Szijjártó: „Migrationspakt“ ist Volksverrat

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist gleichbedeutend mit einem „Verrat an Europa“, weil der Plan „im Konflikt mit den Interessen der Menschen“ steht, sagte Außenminister Péter Szijjártó auf einer Pressekonferenz, die gemeinsam mit dem Vizekanzler von Österreich, Heinz-Christian Strache, am Mittwoch in Wien.

Szijjártó bestand darauf, dass das Paket eine „ernsthafte Gefahr“ für Europa darstellen würde, da es darauf abzielt, illegale Einwanderung als grundlegendes Menschenrecht zu legalisieren, und sagte, dass Ungarn auf der UN-Generalversammlung im nächsten Jahr gegen den Vorschlag stimmen werde. Szijjártó gratulierte Österreich dazu, den Pakt nicht unterstützt zu haben. Der Außenminister bat Österreich um Unterstützung, um einen legalen Grenzübertritt zwischen den beiden Ländern zu gewährleisten.

Strache sagte, dass Ungarn 2015 durch den Schutz der Schengen-Grenzen der Europäischen Union ein Beispiel gesetzt habe. Er fügte hinzu, dass er den „Soros-Sargentini-Bericht“ für ungültig halte, und argumentierte, dass die Stimmenthaltungen als Abstimmungen im Verfahren betrachtet werden mussten, als das Europäische Parlament das Dokument annahm. In Bezug auf das UN-Paket sagte Strache, dass Österreich mit 17 von 23 Punkten nicht einverstanden sei.

Österreich würde gegen den Pakt stimmen, um zu verhindern, dass die Grenze zwischen legaler und illegaler Migration entfernt wird. Strache sagte auch, Österreich habe gerade seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert. „Solange die EU-Grenzen nicht dauerhaft gesichert sind, müssen wir unsere Grenzen selbst schützen“, sagte er.

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