Ohrfeige für Kanzlerin Merkel: USA kritisieren Umgang mit Menschenhandel

Moralisch vernichtende und dabei sachlich fundierte Kritik enthält der Bericht für das Jahr 2020 des „Büros zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel“ im US-Außenministerium bezüglich den Zustände in der Bundesrepublik Deutschland.

Nicht einmal Mindeststandards erfüllt

Gleich zu Beginn wird festgehalten, dass die bundesdeutsche Regierung nicht einmal „die Mindeststandards für die Beseitigung von Menschenhandel vollständig“ erfüllt. Trotz gewisser Anstrengungen seien die Mindeststandards in einigen Schwerpunktbereichen nicht erfüllt worden.

Ein ernstes Problem stellt die geringe Zahl an Verurteilungen und „die hohe Zahl der Bewährungsstrafen bei Verurteilungen wegen Menschenhandels“ dar. Dies unterminiere Bemühungen, Straftäter zur Verantwortung zu ziehen. Weiterhin gäbe es in der Budesrepublik „kein nationales System zur Identifikation und Verweisung von Opfern für alle Formen des Menschenhandels“.

Kaum Haftstrafen wegen Menschenhandels

Weniger Angeklagte als im vorherigen Berichtsjahr 2018 hätten überhaupt eine Haftstrafe erhalten. Daran änderten auch diverse Ermittlungsverfahren nichts.

Die mangelnde Personalausstattung und nur begrenzte Ressourcen behinderten die Strafverfolgung. Oft würden Verfahren Abteilungen mit nichterfahrenem Personal zugewiesen. Auch der Opferschutz ist offensichtlich ungenügend und mit dem Vollzug des eh umstrittenen Prostitutionsgesetzes sei die Zahl der Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung angestiegen.

Unzureichende Opferbetreuung

Die Betreuung von Opfern des Menschenhandels muss dem Bericht nach als massiv unzureichend angesehen werden.

Ein eigenes schwerwiegendes Problem stellt die mangelnde Regulierung von Arbeitsvermittlungsunternehmen mit ihren mitunter betrügerischen Anwerbungen dar. Die Behörde der US-Regierung untermauert ihre deutliche Kritik mit umfangreichen Zahlenangaben.

Vorrangige Empfehlungen

Man belässt es aber nicht mit Kritik an den Zuständen in den bundesdeutschen Landen. Vielmehr werden insgesamt dreizehn „Vorrangige Empfehlungen“ ausgesprochen, die sich wie eine Ansammlung politisch-moralischer Ohrfeigen für die etablierten politischen Kräfte in der Bundesrepublik lesen. Unter anderem wird gefordert:

  • Rigorose Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung in Fällen von mutmaßlichem Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und der sexuellen Ausbeutung und Verurteilung von Menschenhändlern zu angemessenen Strafen, einschließlich maßgeblicher Freiheitsstrafen.
  • Verstärkte Priorisierung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung, eischließlich der Erfassung von Opfern sowie von Ermittlungen gegen und strafrechtlicher Verfolgung von Menschenhändlern in diesem Bereich.
  • Stärkere Angleichung des institutionellen Rahmens und der Koordinierungsstrukturen auf Bundes- und Landesebene.

Flächendeckendes Schweigen

Wer nun gedacht hätte, dieser vernichtende Bericht des transatlantischen Superverbündeten werde einen Aufruhr in der bundesdeutschen Medienlandschaft entfachen, wurde bitter enttäuscht. Dort triumphierte ganz offensichtlich politisch korrektes Schweigen, um nicht zu sagen Verschweigen. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass die US-Stellen freundlicherweise eine deutsche Übersetzung des Berichts angefertigt und im Internet zugänglich gemacht hatten. Eigens wurde dazu der Bericht in seiner deutschen Fassung auch im Newsletter des Amerika Dienstes wirklich umfassend berücksichtigt.

Gleichzeitig scheinen die Hinweise auf massive Arbeitsausbeutung und deren mangelnde Bekämpfung kein Problem für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Seit Jahren rapide zurückgehende Mitgliederzahlen bei dieser vermeintlichen Arbeitnehmerorganisation wundern da umso weniger.

Man hat sich nicht einmal bemüht, die Vorwürfe in der Sache zu entkräften. Offensichtlich sind sie einfach zu hieb- und stichfest. Dafür spricht auch die Tatsache, dass nicht einmal mitten im Wahljahr 2020 jemand in der US-Politik den Bericht zu widerlegen versuchte.

Merkel

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