Grüne fordern deutsche Vorreiterrolle bei UN-Migrationspakt

Junge Freiheit

BERLIN. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung des UN-Migrationspakts eine führende Rolle zu übernehmen. Das Abkommen sei ein „ein Erfolg des Multilateralismus – und damit ein klares Signal gegen die nationalen Alleingänge“, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag.

Die Bundesregierung solle daher auf dem Gipfel im Dezember in Marrakesch für die Annahme des Paktes stimmen und auf „höchster politischer Ebene“ vertreten sein, „um ein starkes Signal für die Wichtigkeit „dieses multilateralen Prozesses zu setzen“.

Grüne fordern Gender-Perspektive

Im Anschluß müsse „umgehend mit der Umsetzung dieser wichtigen Pakte“ begonnen werden. Dabei solle die Bundesregierung eine „führende und verläßliche Rolle“ übernehmen. Das bedeute, „einen der Wirtschaftskraft und Rolle Deutschlands innerhalb der EU entsprechenden Einsatz technischer, finanzieller und personeller Ressourcen einzuplanen“.

Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, daß bei der Umsetzung des Migrationspakts „eine Gender-Perspektive eingenommen wird, so daß die Maßnahmen alle zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen“. Auch müsse die Regierung „Maßnahmen für eine tolerante, aufgeschlossene Gesellschaft“ ergreifen und damit jeder „Form von Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten“ entschieden entgegenwirken.

Scharfe Kritik der AfD

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte in der Debatte über den Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag unterdessen, daß die Öffentlichkeit bislang nicht über den Pakt informiert worden sei. Wenn er wirklich so unverbindlich sei, stelle sich die Frage, warum Staaten wie USA, Ungarn und Österreich ihn nicht unterzeichne wollten. Ebenso, warum die Skepsis in zahlreichen weitern Ländern wachse. Migration werde im Vertragstext nur positiv dargestellt, beanstandete Gauland. Verschwiegen werde dagegen, „daß Migration auch Länder destabilisieren kann“.

Der Pakt sei der erste Schritt, „Migration zu einem Menschenrecht zu machen.“ Es werde zwar versichert, das Abkommen sei nicht verbindlich, gab der AfD-Chef zu Bedenken, es sei aber „politisch erwünscht“. So wie auch die Grenzöffnung im Sommer 2015 rechtliche nicht verbindlich gewesen sei, sondern politisch erwünscht. Sowie der Bruch der Maastrichtkriterien rechtlich nicht verbindlich gewesen sei, sondern politisch erwünscht. Der Pakt sei „ein Meilenstein“ auf dem Weg zur Aufgabe der Souveränität Deutschlands. Die Bundesrepublik drohe durch ihn, zu einem „Siedlungsgebiet“ zu werden. Die AfD fordere die Bundesregierung daher auf, den Pakt nicht beizutreten.

Die AfD warnt seit längerem vor den Folgen des UN-Migrationspakts und hatte das Thema auch mit einem Antrag zuerst auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt.

Der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) warf der AfD vor, mit Unwahrheiten Angst vor dem Abkommen zu schüren. So wie Verschwörungstheoretiker in den sozialen Netzwerken Lügen über das Abkommen verbreiteten. Es sei nicht wahr, daß durch den Pakt Migration zu einem Menschenrecht werde oder der Einwanderung aus Afrika „Tür und Tor“ geöffnet werde. (krk)

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