An Merkels Flüchtlingspolitik will Kramp-Karrenbauer nicht rütteln

Junge Freiheit

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Problem. Sie sitzt gewissermaßen in der Zwickmühle. Die CDU-Generalsekretärin möchte Angela Merkel als Parteichefin beerben, wofür sie sich natürlich ein bißchen von der bisherigen Vorsitzenden unterscheiden und abgrenzen muß, auf der anderen Seite scheut Kramp-Karrenbauer aber den völligen Bruch mit Merkel und ihrer Politik. Sie folgt mit ihrer zögernden und abwartenden Haltung, dem Sondieren, wie sich die Mehrheiten fügen, ziemlich genau dem Führungsstil der Kanzlerin, deren Nachfolgerin sie werden will.

Aber auch in einem weiteren Punkt ähnelt die frühere saarländische Ministerpräsidentin Angela Merkel: In ihrer Ausdrucksweise. Wie die Kanzlerin strapaziert auch Kramp-Karrenbauer in ihren Formulierungen Syntax und Grammatik bis aufs äußerste, ohne dabei inhaltlich etwas zu sagen.

Eine Kostprobe ihrer Gummirhetorik lieferte die CDU-Politikern nun bei der Vorstellung ihrer Kandidatur für den CDU-Vorsitz am Mittwoch. Als sie von einem Journalisten gefragt wurde, ob sie eine Korrektur der Migrationspolitik der vergangenen Jahre für notwendig halte, setzte Kramp-Karrenbauer zu einem Bandwurmsatz an, der selbst Merkel Respekt abnötigen dürfte.

„Das, was 2015 passiert ist, ist ein Fakt“

Auf stolze 60 Wörter schaffte es die Generalsekretärin – verpackt in einem einzigen Satz: „Und wenn man glaubt, man kann die Diskussion führen mit dem Eindruck, man könne das, was 2015 entschieden worden ist, rückgängig machen oder rückabwickeln, dann muß man, glaube ich, ganz ehrlich sein – in die Partei hinein und über die Partei hinaus –, zu sagen: Das, was 2015 passiert ist, ist Realität, ist ein Fakt und kann und wird nicht rückabgewickelt werden.“

Es ist eine bei Politikern beliebte Behauptung, einmal getroffene Entscheidungen seien nicht wieder rückgängig zu machen, um so die eigene Untätigkeit zu entschuldigen. Wie eine Naturkatastrophe, die es hinzunehmen gilt, erklärt die CDU-Politikerin die Politik der offenen Grenzen samt ihrer katastrophalen, für manche tödlichen Folgen zum unumstößlichen Fakt, zur unveränderbaren Realität, zum ewigen Ist-Zustand, an dem nicht gerüttelt werden kann.

Die Antwort auf die Frage, warum diejenigen, die in Folge der Asylentscheidung von 2015 zu Hunderttausenden unberechtigt ins Land gelassen wurden, nicht wieder zurückgeschickt werden können, bleibt Kramp-Karrenbauer jedoch schuldig. Dabei zeigt Spanien derzeit, daß das durchaus möglich ist – wenn man denn will. Die sozialistische Regierung hat ihre Willkommenspolitik nahezu auf Null heruntergefahren und schickt statt dessen Flüchtlinge in großer Zahl wieder zurück in ihre Herkunftsländer.

Kein Bruch mit Merkels Hereinspaziertpolitik 

Eine solche Entscheidung wäre in Deutschland ein kompletter Bruch mit der bis heute gültigen „Hereinspaziert“-Politik Angela Merkels. Das weiß auch Kramp-Karrenbauer. Doch da sie eine solche 180-Grad-Wende scheut, zieht sie es vor, ihre Antwort maximal aufzublähen, in der Hoffnung, nicht auf eine Aussage festgelegt werden zu können.

Allerdings ohne Erfolg. Denn läßt man die heiße Luft aus dem Satz und dampft diesen statt dessen auf seine Kernaussage ein, wird schnell deutlich, wie sich Kramp-Karrenbauer in der Asylfrage positioniert: Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels ist für sie alternativlos.

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