„Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen im Kreuzfeuer der Kritik

In den vergangenen Monaten – und mit legbar höherer Schlagzahl, seitdem Thomas Haldenwang im Amt ist – kam es zur Beobachtung zahlreicher Gruppen aus dem patriotischen Spektrum. 

Köln. – Eine neue Auflistung des Bürgernetzwerkes EinProzent hat es in sich. Der patriotische Zusammenschluss sucht rund um die eigene unverhoffte Beobachtung die Flucht nach vorne und ist sich des Beleges sicher, dass „gut dreißig Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsregimes staatlich legitimierte Schlapphüte wieder demokratischen Patrioten hinterher schnüffeln”. Dabei listen sie diverse ihrer Ansicht nach politisch motivierten Beobachtungen  auf – samt schiefer Optiken rund um die Einstufungen.

Mehrere Beobachtungen seit Haldenwang-Antritt

Als Vorgeschichte darf gelten, dass Ex-Behördenchef Hans-Georg Maaßen seine Bedenken zu einer Beobachtung des AfD-Umfelds hatte. Nachdem man ihn über seine Zweifel an angeblichen ‚Hetzjagden’ in Chemnitz stolpern ließ, beerbte CDU-Mann Haldenwang seinen weitaus konservativeren Parteikollegen. Bereits mit den Vorschusslorbeeren als dessen „Gegenentwurf” angereist, dauert es auch exakt zwei Monate, bis er erstmals auf das AfD-Umfeld abzielt.

Die zeitweilige Erklärung der Gesamtpartei zum „Prüffall” und ihrer Jugendorganisation sowie ihres nationalkonservativen Flügels zu „Verdachtsfällen” am 15. Jänner 2019 lässt die Wogen hochgehen. Ein halbes Jahr später sind die Identitären an der Reihe, gelten seitdem als „rechtsextremistische Organisation”. Im Frühjahr werden nacheinander das Compact-Magazin, das neurechte Institut für Staatspolitik und EinProzent zu „Verdachtsfällen”. Grund sind stets angebliche Kontakte zur selbst erst kürzlich verpönten Gruppen.

Auch AfD-Teilbereiche zunehmend im Visier

Auch gegen Teile der AfD werden erst kürzlich die schweren Geschütze aufgefahren. Seit März gilt mit dem mittlerweile aufgelösten „Flügel” erstmals ein Teil der Partei bundesweit als „rechtsextreme Bestrebung”. Auf regionaler Ebene ist man weniger zimperlich, in Brandenburg begründet der Landesverfassungsschutz die Beobachtung der gesamten AfD-Landespartei mit deren angeblicher „Verflügelung”.

Der dortige neue Chef will der Partei damit ein Signal zur Umorientierung geben. Für EinProzent ist das eine gefährliche Entwicklung: „Die Beobachtung eines Landesverbandes durch einen Geheimdienst als „Warnschuss“, um eine weltanschauliche Korrektur einer demokratisch legitimierten Partei zu erzwingen? Klingt totalitär. Ist es auch.”

Beeinflussbarkeit, zweierlei Maß und Antifa-Informanten

Kritik übt das Projekt auch am Umstand, dass es seit dem Haldenwang-Amtsamtritt keine medienwirksam erklärten neuen Beobachtungen des Antifa-Milieus mehr gäbe. Vielmehr würden Akteure und angebliche Experten aus dessen Dunstkreis mit offiziellem Sanktus sogar den Verfassungsschutz mit Informationen beliefern. Dies sei neben einer möglicherweise parteipolitischen Ausrichtung eine zweite große Baustelle der Behörde.

In diesem Zusammenhang sei auch die Beeinflussbarkeit zu erwähnen – dafür führt man eine Posse um den Verfassungsschutz-Bericht des Vorjahres an. Denn der Geheimdienst widersprach den Bedenken von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die „Junge Alternative” und den „Flügel” als reine „Verdachtsfälle” aufzunehmen. Eine Nichtnennung würde auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit” stoßen.


Weiterlesen:

Verfassungsschutz stuft nun auch „Ein Prozent” als Verdachtsfall ein (29.06.2020)

„Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Verfassungsschutz nimmt ‚Institut für Staatspolitik’ in Schnellroda ins Visier (23.04.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren (15.08.2019)

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz (20.07.2019)


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

 

Der Beitrag „Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen im Kreuzfeuer der Kritik erschien zuerst auf Die Tagesstimme.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.