Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘, was aber nichts nutzt angesichts der Willkür von Bundesregierung und Bundestag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte bereits letzte Woche für die „Bundesregierung: EZB hat Urteil aus Karlsruhe erfüllt“. Heute meinte auch der „Bundestag: EZB hat Karlsruher Vor­gaben zu Anleihekäufen erfüllt“. Für die Feststellung reichten 40 Minuten, aber dem „Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ hätte die übergroße Mehrheit auch noch viel schneller zustimmen können. Nur die AfD stimmte dagegen, Die Linke enthielt sich.

Im Grunde ist der Punkt damit erledigt und das Bundesverfassungsgericht sollte die nächste Klage selbst entscheiden und solche Feststellungen, die seriös zu treffen sehr langwierig und schwierig wäre, nicht Politikern überlassen, die in dieser Frage Partei sind und die Verhältnismäßigkeit der EZB-Maßnahmen nie prüfen wollten, sondern die EZB wie auch den Euro für unabhängig von Recht und Vernunft halten.

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