Wiehle: Planwirtschaft im Bahnbereich ist keine Lösung

Berlin, 30. Juni 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zum sogenannten Schienenpakt:

„Der Schienenpakt ist ein positives Signal der Zusammenarbeit im Bahnsektor, aber vor Träumereien muss gewarnt werden. Die Digitalisierung der Bahn, die Verbesserung dringend benötigter Angebote und die Beseitigung von Engpässen im Schienensystem müssen vorangetrieben werden. Niemand kann aber in einer freien Gesellschaft versprechen, dass beliebige Planziele wie eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Fernverkehr in nur wenigen Jahren erreicht werden. Angesichts des Fahrgast-Einbruchs im Fernverkehr muss man realistisch bleiben.

Wenn aber Zwangsmaßnahmen wie Fahrverbote für Automobile sowie Steuer- und Mauterhöhungen für den Fall drohen, dass die großspurigen Planziele der heutigen Politik nicht erreicht werden, wäre dies die Kehrseite der Medaille. Eine freiheitliche Gesellschaft verträgt das immer weitergehende Anziehen von politischen Daumenschrauben nicht. Das System Bahn muss sich im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern bewähren. Es hat seine klaren Stärken bei der Bündelung großer Verkehrsmengen und bei hohen Geschwindigkeiten. Aber niemand darf versuchen, die Bahn zum ideologischen Fetisch zu machen und zur Lösung aller Probleme zu erklären.“

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