Österreichs Migrationsplan sei „realistischer, aber nicht gut“

Der Migrationsvorschlag des EU-Ratsvorsitzes Österreich sei „realistischer“, aber noch lange nicht „akzeptabel“, sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács unter Hinweis auf den Brüsseler Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Kovács teilte dem öffentlichen Fernsehen M1 am späten Donnerstag mit, dass ein wirksamer Grenzschutz existiert und nicht nur an Land, sondern auch an den Seegrenzen organisiert werden kann.

Die in Brüssel und auch in Deutschland unterstützten Vorschläge zielen auf die Legalisierung der Migration ab, fügte er hinzu. Er sagte, der Gipfel habe keine Einigung erzielt, und dies sei unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich, sagte er und verwies auf Pläne für einen gemeinsamen Grenzschutz und die Einrichtung einer Migrationsagentur.

Dies würde die Souveränität der Mitgliedstaaten deutlich beeinträchtigen, ohne zu einem wirksamen Grenzschutz beizutragen, fügte er hinzu. Die ungarische Regierung sagte in den letzten drei Jahren, dass sie ihre Solidarität mit Europa zum Ausdruck bringt, indem sie die Bestimmungen zum Schutz der Grenze „als eine Verpflichtung und ein vorrangiges Interesse“ durchsetzt, sagte Kovács.

Die EU habe kein Geld für die Kosten Ungarns gewährt, sagte er und fügte hinzu, dass die genehmigten 30 Millionen Euro noch nicht überwiesen worden seien. Die Mehrheitsunterstützung für die Migrationsreform im Europäischen Parlament würde gegen den Basisvertrag verstoßen, der besagt, dass die Mitgliedstaaten über Grenzschutz und Einwanderung verfügen. Berichten zufolge erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem Gipfel, dass die EU ein Konzept der „verbindlichen Solidarität“ anwenden sollte, wobei jeder Mitgliedstaat einen Beitrag zur Bewältigung der Migrantensituation leistet, aber nicht unbedingt durch die Aufnahme von Migranten.

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