Jan 102017
 

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer. Sie sollen sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden, keine Waffen besitzen, ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen, energieeffizient bauen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren.

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder, es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln. Orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten, selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben. Die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr. Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt. Der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als „Volksverhetzung“ dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden. Und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht.

Weitreichende Entscheidungen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie, die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten, die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer, werden ohne Beteiligung des Parlaments und entgegen der bestehenden Rechtslage von der Regierung einfach verfügt. Dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per „Nichtanwendungserlass“ ausgehebelt. Die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre.

Dafür ist Deutschland heute weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer – und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten. Es hat eine Verschuldung von 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU und ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden.

Wie konnte es soweit kommen? Wenn wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchten, müssen wir bereit sein, auch langjährige Überzeugungen infrage zu stellen. Denn ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen westlichen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dagegen, dass es hier lediglich um personenbezogene Probleme geht, die mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Meine diesbezüglichen Erkenntnisse werden Ihnen vermutlich nicht gefallen. Sie könnten sogar mentale Schmerzen bereiten. Die gute Nachricht: auch wenn sie die ersten fünf Schlussfolgerungen ablehnen und nur den sechsten Schmerz annehmen, reicht das für eine Lösung.

Erster Schmerz: Es gibt kein objektives Gemeinwohl

Nun sind allenthalben im Westen politische Gegenbewegungen entstanden, die zumindest einige der genannten Fehlentwicklungen rückgängig machen wollen. Aber selbst, wenn dies tatsächlich geschieht und ein echter Politikwechsel herbeigeführt wird, stellt sich doch die Frage, ob dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch das nächste ersetzt wird. Dazu ein eher banales, aber anschauliches Beispiel: vom Parteitag der AfD wurde berichtet, dass die Vorsitzende Petry sich damit durchsetzen konnte, Subventionen für die von ihr geschätzten städtischen Orchester ins Programm aufzunehmen, da diese ein bedeutendes Kulturgut darstellten. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass 95 % der Menschen, die nie solche Konzerte besuchen, den anderen 5 % ihr Kulturvergnügen finanzieren müssen. Und zwar, weil Frau Petry das gut findet.

Damit kommen wir einem Grundproblem auf die Schliche, das auch dadurch nicht gelöst wird, dass demokratisch entschieden wird. Es beginnt mit scheinbar harmlosen Dingen wie den Kultursubventionen und endet damit, dass vorgeschrieben wird, was der Einzelne zu essen hat, welche Meinung er haben darf und wie er seine Kinder erziehen lassen muss.

Begründet wird das eine wie das andere mit Gerechtigkeits- und Gemeinwohlgedanken. Diese Begriffe suggerieren objektive Werte, die es aber so nicht gibt.

Denn die Menschen sind verschieden, haben verschiedene Wertvorstellungen und auch verschiedene Lebenssituationen. Was ist mit einem Rockmusiker, der mit seinen Kompositionen die zeitgenössische Musikkultur voran gebracht, aber den Zenit seiner Popularität überschritten hat? Warum sollten seine Konzerte nicht ebenso staatlich bezuschusst werden?

Oder: Ein staatlich verordneter Mindestlohn soll dem Wohl der Geringverdiener dienen, verursacht unter diesen aber eine höhere Arbeitslosigkeit. Entspricht dann nicht der Verzicht auf Mindestlöhne eher dem Gemeinwohl?

Oder: Die Kernenergie ist eine saubere und preiswerte Energieform. Entspricht es mithin nicht dem Gemeinwohl, die Kernenergie zuzulassen, anstelle diese aufgrund der Angst vor Unfällen zu verbieten?

Die Antwort hängt wie so oft vom Standpunkt des Betrachters ab. Allerdings ist das der Fall in sämtlichen Bereichen, in denen das sogenannte Gemeinwohl bemüht wird.

Erste schmerzhafte Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.

Zweiter Schmerz: Der Sozialstaat ist ein Irrweg

Der Sozialstaat gilt vielen als unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Der Sozialstaat ist aber kein geeignetes Vehikel dazu. Er führt in den Ruin, entmündigt und verursacht unsoziales Verhalten. Im Ergebnis verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Denn der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die wesentliche funktionelle Unzulänglichkeit ist dabei die systematische Setzung von Fehlanreizen. Sowohl die Politik, als auch die Verwaltung, als auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen. Der Sozialstaat unterliegt damit ebenfalls der Tragik der Allmende.

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung steht darüber hinaus der Aufforderung zu einer Straftat gleich. Denn Umverteilung ist nur möglich, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Die Folge sind nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Missgunst. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der zwei Menschen erlaubt, einen Dritten zu enteignen. Auch persönliches Pech oder Unvermögen begründen nicht das Privileg, andere auszubeuten.

Verteidiger des Sozialstaats werden einwenden, dass „Solidarität“ und „soziale Gerechtigkeit“ anders nicht hergestellt werden könnten. Aber unter Androhung von Gewalt erzwungene Solidarität ist keine. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt stets vom Standpunkt des Betrachters ab, siehe Erster Schmerz. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten eines anderen zu leben und wer ist der Richter, der darüber befindet?

Zweite schmerzhafte Erkenntnis: Der Sozialstaat ist ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf Kosten Anderer zu leben. Ein wie auch immer legitimiertes System, welches per Gesetz Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches, noch ein berechenbares Miteinander schaffen.

Dritter Schmerz: Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte

Demokratie gilt den meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien im Laufe der Zeit stets zu Despotien degenerieren. Wenn wir uns weiter entwickeln wollen, müssen wir also auch die Demokratie kritisch prüfen.

Das Grundproblem der Demokratie ist die Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Das gilt für die parlamentarische wie die direkte Demokratie. Wer als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er – unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche – abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Und jeder einzelne kann -ohne jegliche Haftung- per Volksabstimmung für eine dumme Idee votieren, die andere Milliarden kostet, auch die Menschen, die dagegen gestimmt haben.

Die negativen Auswirkungen dieser Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind auch der Hauptgrund, warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Es würde immer im Ruin enden. Warum?

Die Konditionierung des Menschen nach dem Minimalprinzip, das heißt dem Bestreben, möglichst viel zu erhalten für möglichst geringen Einsatz, ist einerseits evolutionär vernünftig. Sie hat dafür gesorgt, dass wir stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau gehalten haben, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu erhalten.  Trifft diese Disposition nun auf politische Macht, ergibt sich in der Demokratie ein Problem: Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols den Wählern Zuwendungen versprechen, welche diese scheinbar nichts kosten. Aus deren Sicht stellt sich dies vorteilhaft dar: keine Anstrengung, trotzdem Ertrag = gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wählerbestechungen wie die Gewährung von Kindergeld oder freier Heilfürsorge, demnächst das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, die eine Interessengruppe wünscht, z.B. das Verbot der Kündigung des Arbeitsplatzes.

Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und dergleichen „Gratis“- Angebote der Politik werden von der Mehrheit nachgefragt. Natürlich muss am Ende irgendjemand dafür bezahlen, aber eine der wichtigsten „Leistungen“ von Politik besteht gerade darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen, in der Praxis ist das Minimalprinzip stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt.

Nach und nach finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke einsetzt. Der Staat – nicht wirtschaftliche Aktivität- wird die Hauptquelle zur Erhöhung des Lebensstandards. Immer weniger Menschen sind im produktiven Sektor tätig. Verteilungskämpfe werden intensiver. Dem Staat geht schließlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar Systemwechseln. Das Spiel beginnt von vorn.

In Deutschland sind es derzeit von 82 Millionen Einwohnern noch etwa 15 Millionen, welche echte Wertschöpfung betreiben, also nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Bei circa 60 Millionen Wahlberechtigten wird klar, dass diese Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Dritte schmerzhafte Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der demokratischen Mehrheit nachgefragt.

Vierter Schmerz: Politik ist Teil des Problems

Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

Das ist keine neue Erkenntnis, sie findet sich bereits bei den Denkern John Locke, bei Wilhelm von Humboldt oder Ludwig von Mises. Oder auch bei Ludwig Erhardt, demzufolge die Probleme beginnen, wenn der Staat aufhört, Schiedsrichter zu sein und anfängt selber mitzuspielen. Freilich wird diese Erkenntnis regelmäßig missachtet, weil es so attraktiv ist, seine Probleme von der Politik lösen zu lassen.

Aber Politik bedeutet letztlich, seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Doch die Menschen sind verschieden. Was für den einen richtig ist kann für den anderen falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv andere Lebenssituationen bewirken, dass jede „politische Lösung“ von Sachverhalten Menschen zurücklässt, die gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Vierte schmerzhafte Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.

Fünfter Schmerz: Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert   

Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Er solle aber in das Marktgeschehen eingreife, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die „sozial unerwünscht“ seien. Was aber ist „sozial unerwünscht“? Das entscheidet natürlich die Regierung. Die Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft geben also der Regierung einen Freifahrtschein, jegliche Ergebnisse des Marktes nach eigenem Gutdünken zu korrigieren. Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Marktgeschehen überlassen. Dann sind es nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was produziert wird, in welcher Menge und welcher Qualität, von wem, wo und wie – sondern es ist der Staat. Nach einer gewissen Zeit unterscheidet sich eine „Soziale Marktwirtschaft“ kaum mehr von einer voll regulierten Planwirtschaft.

Bevor ein Produktionsbetrieb in Deutschland sich heute um die Kundenwünsche kümmern kann, muss er zunächst etwa 85.000 Einzelvorschriften in ca. 5.300 Gesetzes- und Verordnungstexten beachten. Nur was dem entspricht, darf produziert werden.  Und auch wer und zu welchen Kriterien eingestellt werden darf, bestimmt zunehmend der Staat. Die Folgen sind dieselben wie in einer Planwirtschaft: Produkte werden teurer, schlechter und knapper. Denken Sie nur an das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Strompreise.

Fünfte schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt keinen dritten Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer nur „Markt oder Befehl“ (Roland Baader).

Sechster Schmerz: Wir müssen Systeme zulassen, die uns nicht gefallen

Wenn es aber so unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen und unterschiedliche Lebenssituationen gibt, kann es dann ein für alle ideales Gemeinwesen überhaupt geben? Vermutlich nicht. Aber vielleicht ermöglichen politikfreie Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Die anderen mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist.

Vernunft und Erfahrungswissen, wie die aufgeführten schmerzhaften Erkenntnisse, sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Aber am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Produkt zu entwerfen. Doch die aktuellen Angebote sind unbefriedigend.

Was besser funktioniert können wir aber nur herausfinden, wenn wir Alternativen wie etwa Freie Privatstädte zulassen. Und zwar auf freiwilliger Basis. Denn auf eines sollten wir uns aufgrund der Erfahrungen mit den Menschenexperimenten der letzten 100 Jahre verständigen: Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zuzulassen, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

Sechste schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt vermutlich kein ideales Gemeinwesen, aber besser funktionierende Varianten können wir nur durch Versuch und Irrtum herausfinden. Dazu müssen wir freiwillige Alternativen zulassen, auch wenn diese dem widersprechen, was wir für gut und richtig halten.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird (freeprivatecities.com).

Nov 052016
 

Ein KOMMENTAR von ANDREAS TÖGEL bei ORTNERONLINE

Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des Totalversagers Faymann kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?

Dass das vom Kanzler zum Vorbild erkorene US-Original, das unter Führung des demokratischen Sozialfaschisten F. D. Roosevelt in den 30er-Jahren verwirklicht wurde, auf eine zentralistisch organisierte Wirtschaftslenkung, flankiert durch eine Stärkung der Gewerkschaften und eine weitgehende Entrechtung und Enteignung der Unternehmer hinauslief, scheint die wenigsten Kommentatoren zu stören. Alle haben den Begriff artig übernommen.

Daran, dass dem rot gefärbten „Macher“ Kern exakt das von Roosevelt ins Werk gesetzte Programm vorschwebt, bestehen keine Zweifel. Ein Mann, der die Welt nur aus der Perspektive wettbewerbsfreier Staatsbiotope und den Markt und dessen Mechanismen nur vom Hörensagen kennt, kann gar nicht anders, als an die segensreiche Hand des Staates  zu glauben.

Hätte es noch eines weiteren Beweises für die totale wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung unter Kanzler Kern bedurft, so wäre der mit der eben präsentierten „Reform“ der Gewerbeordnung endgültig erbracht worden. Hatten liberale Beobachter schon lange deren drastische Entrümpelung gefordert, ist nun das genaue Gegenteil eingetreten: Die Zahl der reglementierten Gewerbe wurde nicht etwa reduziert, sondern sogar um eines auf 81 vergrößert. Der Umstand, dass es sich dabei ausgerechnet um jenes des Hufschmieds handelt, veranlasste einen Ökonomen der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ zum launigen Kommentar, dass die Regierung damit – „140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors – keine Sekunde zu früh dran“ sei.

Wäre es nicht zum Heulen, könnte man über diesen unvergleichlichen Unfug glatt in Gelächter ausbrechen. Denn er verrät das zutiefst obrigkeitshörige Denken aller daran Beteiligten, in dem für privaten Tatendrang, Kreativität und Initiative kein Platz ist. Ohne staatliches Placet; ohne Brief und Siegel aus der Hand von Amtspersonen, die nie einen Betrieb von innen gesehen haben einen Hammer nicht einmal halten können, darf in Kakanien eben nicht einmal ein Hufeisen produziert werden.

Das ist schlicht verrückt – besonders im Hinblick auf Deutschland, wo ebenfalls ein duales Modell der Berufsausbildung praktiziert und mit wesentlich weniger Regulierungen das Auslangen gefunden wird: Dort ist in nur noch sechs Gewerben der Meisterbrief die Voraussetzung zur Selbständigkeit – ohne dass dadurch die Qualität des Angebots merklich gelitten hätte.

Dass sich ausgerechnet die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer, die, so sollte man zumindest annehmen, ein grundlegendes Interesse daran haben müsste, den Zugang zur beruflichen Selbständigkeit so weit wie möglich zu erleichtern, als erfolgreiche Reformbremserin betätigt, ist besonders deprimierend. Die überflüssige Zwangsvertretung der Unternehmer sinkt damit auf dasselbe Niveau, auf dem sich die vermeintlichen Arbeitnehmervertretungen, die mit Blick auf die Konsequenzen ihres Treibens, die in Wahrheit übelsten Feinde der werktätigen Massen sind, längst befinden.

Staat und Kammern als Chancenkiller hieß es an dieser Stelle kürzlich. Mit der nun abgelieferten Karikatur einer Reform, wurde ein weiterer Nagel zum Sarg des „abgesandelten“ Wirtschaftsstandorts (© WKO-Kapo Leitl) geschmiedet. Und das ganz ohne Meisterbrief und Gewerbeschein.

Sep 232016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORF-Watch.at

Sie alle wollen unser Bestes. Unser Geld. Aber sie wollen nicht unser – in ihren Augen – Schlechtestes. Unsere Meinung. Das ist verknappt die Gesamtbilanz aus geballten Medien-Enqueten, -Tagen, -Parlamentsdiskussionen in dieser Woche.

Zeitungen wie Fernsehen kommen mit ihren Finanzen nicht aus. Sie schauen deshalb gierig, wo es wieder frisches Geld geben könnte. Die einen träumen von der Haushaltsabgabe, wo alle Haushalte Zwangsgebühren zahlen müssen, selbst wenn sie gar keinen Fernseher haben und auch kein sonstiges Medium konsumieren. Die anderen wollen Google, Facebook und Twitter zugunsten der alten Medien abcashen. Die Dritten verlangen ohne lange Detaildiskussionen einfach Geld vom Staat, also von uns Steuerzahlern.

Das einzig Gute aus den Debatten der letzten Tage: Nicht einmal die SPÖ traut sich mehr, eine ORF-Gebührenerhöhung zu verlangen. Sie ist insgeheim nämlich schon auf Wahlkampfmodus. Da macht sich das nicht gut. Aber – leider, leider – die Gebührenhöhe wird ja gar nicht von Parlament oder Regierung entschieden, sondern vom ORF autonom. Der ORF kann, ohne irgendein demokratisch gewähltes Gremium damit zu befassen, selbst Gebühren, also de facto Zwangssteuern für den Besitz eines Radios oder Fernsehapparats festsetzen!

Gewiss: Medienmachen kostet Geld. Aber es müsste lange nicht so viel kosten wie etwa die heutige Praxis des ORF. Dieser hat nicht so wie die meisten Zeitungen mehrere massive Sparwellen hinter sich. Gerade beim Gebührenmonopolisten ist jedenfalls unglaublich viel Speck drinnen.

  • Man denke nur an die weit über ihrem Marktwert liegenden Bezüge der ORF-Menschen;
  • man denke nur daran, dass der ORF genauso viele Journalisten (also ohne die Zahl der Techniker mitzuberechnen) beschäftigt wie alle Zeitungen zusammen;
  • man denke nur daran, dass der ORF immer wieder ganz neue Programmschienen schafft, statt endlich die existierenden öffentlich-rechtlich zu strukturieren;
  • man denke nur an die Geldverschwendung durch den Kauf der vielen unglaublich teuren Übertragungsrechte für Lustbarkeiten wie die Formel-1. Und so weiter.

Auf der anderen Seite ist eine saubere Medienfinanzierung alles andere als eine triviale Aufgabe:

Denn Abhängigkeit von der Werbung aus einer dominierenden Quelle ist immer problematisch. Solcherart können sich Billa&Co ja ganze Medien samt der redaktionellen Berichterstattung kaufen (siehe etwa die Kampagnen gegen Ceta und TTIP). Was sie umso leichter tun können, als das Gesamtvolumen der Werbeeinnahmen in traditionellen Medien ständig schrumpft.

Zugleich werden aber auch die durch Abonnenten und am Kiosk hereinkommenden Gelder für die Zeitungen weniger. Wenngleich sie nicht so rasch schmelzen wie die Werbeeinnahmen.

Print wie Fernsehen leiden jedenfalls auf mehreren Feldern enorm unter den Online-Konkurrenz. Damit ist aber auch die Erfüllung einer zentralen Rolle in der demokratischen Welt in Gefahr. Genauer gesagt: Die Medien hätten diese Aufgabe; aber insbesondere die österreichische Medienszene, und insbesondere der ORF kommen ihr nur wenig nach. Sie erfüllen kaum Qualitätsansprüche; und es gibt zuwenig Pluralität, sondern vor allem in den ORF-Zentralredaktionen nur linksliberal-grüne Einheitssaucen.

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass alles zu fördern ist

In einer freien Welt darf es keinerlei Beschränkungen dafür geben, welches Medium immer auf den Markt kommt. Pornograpie, Esoterik, Astrologie, Schleichwerbung (etwa auch durch „Produktplatzierungen“), Prostitutionswerbung, Sitcom-Serien, ideologische Agitatoren, die sich als „Comedians“ tarnen, – alles soll frei existieren können. Wen das anwidert, der muss es ja nicht konsumieren.

Aber: Es muss, es müsste total abgesichert sein, dass in solche Dinge weder direkt noch indirekt öffentliche Mittel, Förderungen, Zwangsgebühren, Steuern hineinfließen. Dass das weder steuerlich (Umsatzsteuer!) noch auf einem sonstigen Feld Privilegien erhält. Genau das ist aber heute in großem Umfang der Fall. Und es ist in der gesamten geballten Mediendiskussion bisher kein einziger Vorschlag auf dem Tisch gekommen, der das ausschließen würde.

Man nehme etwa die ständige Forderung der alten Medien, dass sie von Google oder Facebook Geld wollen. Das klingt nur oberflächlich richtig. Aber dabei werden raffiniert gleich fünf völlig verschiedene Problemebenen vermischt, die nichts miteinander zu tun haben:

  1. Erstens geht es da um die Frage, ob etwa Google mit seiner Suchplattform geistige Inhalte der Medien stiehlt. Wenn das passiert, könnten freilich die Medien das jederzeit, ganz ohne juristischen oder politischen Krieg, jetzt schon spielend abstellen: Sie müssten nur Google&Co die Aufnahme ihrer Artikel in ihre Suchalgorithmen verbieten, wenn Google nicht zu zahlen bereit ist. Aber genau das wollen die Zeitungen – natürlich – auch wieder nicht. Denn sie wissen, dass sie ohne Hinweise von Google&Co viel weniger Besuche auf ihren Seiten haben. In Wahrheit machen diese Suchmaschinen also eigentlich Gratiswerbung für die erfassten Medien. Dennoch dafür Geld zu wollen, ist nicht unbedingt schlüssig.
  2. Etwas ganz andere ist freilich die Frage, ob und inwiefern diese – vor allem amerikanischen – Plattformen Steuerschlupflöcher nutzen. Da kann es keine Frage sein: All diese Schlupflöcher sind radikal zu schließen. Das scheint allerdings angesichts der Globalität des Internets ziemlich schwierig zu sein. Das wird vermutlich nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der EU gelingen. Und selbst deren Gelingen ist nicht sicher.
  3. Wieder eine ganz andere Frage ist aber, was mit dem Geld geschieht, das solcherart – eventuell – einmal hereinkommen wird. Da darf es doch nicht wahr sein, dass das irgendwo anders hinfließt als in die öffentlichen Kassen, wo ja auch alle anderen Steuern hineinfließen, damit Schulden abgebaut und/oder Steuern gesenkt werden. Es wäre absolut skandalös, wenn sich die Medien da direkt ein von den Bürgern, Wählern und Parlamenten nicht kontrolliertes Körberlgeld verschaffen könnten (wie es der SPÖ offenbar derzeit vorschwebt). Es kann doch keine Rückkehr zu Privatsteuern geben.
  4. Überdies müssten die Medien – Print wie Elektronik – endlich den Wahnsinn abstellen, dass sie alle die gleichen APA-Inhalte gratis ins Netz stellen. Und dass sie sich dann wundern, dass die Menge zahlender Abonennten ständig schrumpft (beziehungsweise, dass die orf.at-Seiten mit den gleichen von allen Medien finanzierten Inhalten, aber mit angesichts einer viel geringeren Werbe-Belastung sich viel schneller aufbauenden Seiten viel mehr Besuche haben).
  5. Zusätzlich ist es für alle Medien ein wachsendes Problem, dass diese APA-Inhalte in den letzten Jahren immer schlechter geworden sind (in dieser Agentur hat man in ihrer fetten Monopolstellung vergessen, dass Qualität, Präzision, Objektivität, Pluralismus, Ausgewogenheit die zentralen Eckpunkte einer Nachrichtenagentur sein müssten, und dass dort nicht polemisch-einseitige Kommentierung und Schludrigkeit einreißen dürfen).

Was aber sind nun die Mindestbedingungen, unter deren Einhaltung es einen öffentlichen Finanzierungsbeitrag für die Medienwelt (auf welchem Weg immer – Gebühren, Steuern usw.) überhaupt nur geben dürfte? Wann soll Steuergeld an die Medien zur Erfüllung ihrer – zweifellos vorhandenen – gesamtgesellschaftlichen Rolle fließen dürfen? Wann würde in dieser Republik in Hinblick auf die Beziehungen zu den Medien endlich der immer versprochene aber nie realisierte sorgfältige, sparsame und objektive Umgang mit öffentlichen Geldern einkehren?

Da muss es unverrückbare Eckpunkte geben:

  • Plattformen, die in irgendeinem Teil irgendeine der oben skizzierten Dinge präsentieren (also von Esoterik bis zu Schleichwerbung), sind generell von Förderungen auszuschließen.
  • Es dürfen parallel keinerlei direkt – also ohne öffentliche Ausschreibung, Kontrolle und totale Transparenz – vergebene Geldflüsse irgendeiner öffentlichen oder von öffentlichen Geldern lebenden Institution an die betreffenden Medien geben. Was sogar in jedem Fall auch ein strafrechtliches Verbot solcher Finanzierungsflüsse bedeuten würde, die ja in den allermeisten Fällen nichts anderes als politische Bestechung sind.
  • Der Beitrag müsste plattformunabhängig fließen, weil ja auch echte journalistische Leistung als „vierte Macht im Staat“ plattformunabhängig passiert. In Print, im Fernsehen, im Radio, Im Internet.
  • Es dürfen nur noch in Österreich erzeugte Inhalte gefördert werden.
  • Die Beiträge müssen so konstruiert sein, dass sie Pluralität sicherstellen. Das geht entweder nur durch Konstruktionen, in denen eine demokratisch-pluralistische (vielleicht gewählte) Kommission die Pluralität überwacht. Oder aber das wird dadurch sichergestellt, dass der – ja automatisch pluralistische – (Leser/Seher/Hörer-)Markt zum Maßstab genommen wird. Im zweiten Fall würden zwar ORF und Kronenzeitung weiterhin das meiste bekommen – aber lange nicht einen so hohen Prozentsatz wie heute, da der ORF alle Seher-Gebühren kassiert, und die Dichand-Zeitungen den Großteil der Bestechungsinserate der Gemeinde Wien.

Freilich sind die politischen Debatten noch meilenweit von einer solchen Konstruktion entfernt, in der Steuergeld endlich total transparent, objektiviert und in deutlich geringerem Umfang als heute an die Medien fließen würde. Die derzeitigen Debatten sind lediglich hohle Luft – und Gier nach unserem Geld.

PS: Besonders heiter, ja geradezu absurd waren in den letzten Tagen die SPÖ-Argumentationen, als sie den heutigen(!) ORF als „Säule der Demokratie“ (Drozda) und als Wahrer der „österreichischen Kulturidentität“ (Cap) anpries. Denn in Wahrheit hat die SPÖ eine führende Rolle dabei gespielt, dass die Publikumswahl von ohnedies nur einigen wenigen ORF-Stiftungsräten – was eines der letzten demokratischen Elemente im ORF gewesen ist – abgeschafft worden ist und dass der Stiftungsrat nur noch durch die Parteien und die massiv linke ORF-Belegschaft besetzt wird. Und Caps „österreichische Kulturidentität“ besteht im wirklichen Leben darin, dass Rotgrün den gesamten Kulturapparat durch staatliche Subventionen unter ihre totale Kontrolle und Abhängigkeit gebracht hat …

PPS: Überraschend sinnvoll und interessant – wenn auch keineswegs deckungsgleich mit dem hier skizzierten Rahmen – sind einige von den Neos in den letzten Tagen präsentierte Ideen. Die sind absolut diskutierenswert. Freilich: Im ORF-Stiftungsrat selber ist der dort sitzende Neos-Vertreter – der Bautycoon und Oligarch Haselsteiner – eine eiserne Stütze des Wrabetz-Linksfunks.

PPPS: Auch die ÖVP wagt neuerdings erfreulicherweise eine stärkere Emanzipation vom Wrabetz-Funk (wenngleich sich die Tiroler und Vorarlberger Schwarzen am Ende wieder einmal kaufen haben lassen – aber bei denen ist Intelligenz ja schon seit langem Mangelware, siehe etwa ihre Kämpfe gegen das achtjährige Gymnasium oder für eine hohe Mindestsicherung). Aber immerhin will jetzt die Bundes-ÖVP die seltsamen Drozda-Foren, wo fast nur Linksagenten wie ein Herr Hausjell oder „Profil“-Journalisten als „Experten“ aufgetreten sind und Geld für einige weitere linke Projekte gefordert haben, durch parlamentarische Foren ersetzen. Dann würde auch die Absurdität aufhören, dass die (derzeit) bei allen Umfragen weitaus größte österreichische Partei gar nicht mitreden darf, und zwei weitere rechtsgerichtete fast gar nicht. Obwohl sie zusammen bei allen Wahlen die Mehrheit haben.

PPPPS: Ich zweifle vor allem deshalb an echten Erfolgen all dieser diversen Medien-Enqueten, da dabei immer nur sehr egoistisch agierende Interessenten teilnehmen (Medien und Politik), aber niemand, der die Konsumenten und Bürger, der die staatspolitischen Interessen wie Objektivität, Unabhängigkeit, Sparsamkeit vertreten würde. Das können die Medien selber gar nicht – sie wollen immer nur mehr Geld. Und die Parteipolitik auch nicht – sie hat immer das primäre Interesse, in den Medien gut behandelt werden.

Sep 232016
 

Ein Bericht von WERNER GROTTE bei ORF-Watch.at

Wer sich den Beitrag über Österreichs neuerlich gewachsenes Budgetdefizit in der ZiB 1 am Donnerstag ansah, musste gleich mehrmals schlucken: Zunächst einmal über die enorme Verschuldung von mittlerweile bereits 85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) – die EU-Vorgabe liegt bekanntlich bei 60 Prozent.

Noch abenteuerlicher aber waren die vorgeblichen Gründe für das von 2014 auf 2015 um ein Prozent des BIP gewachsene Defizit: So hätten die Ausgaben für marode Banken, allen voran die Hypo Alpe Adria, dieses Minus verantwortet. Aha.

Dass die Misswirtschaft rund um den Rückkauf der Hypo (von der Bayern LB) und deren folgende Verstaatlichung durch den ÖVP-Finanzminister Josef Pröll unserem Budget nicht gerade gut getan hat, steht außer Frage – auch wenn jene, die daran schuld waren, bis heute der Kärntner FPÖ bzw. dem BZÖ unter Jörg Haider gerne den Schwarzen Peter umhängen wollen.

Was im Bericht der ZiB aber leider völlig ausgeklammert wurde, waren die immensen Ausgaben für die vielen Fremden im Land, ob sie jetzt Flüchtlinge, Migranten oder Asylanten heißen. Jeder, der nach Österreich kommt, darf schließlich da bleiben, ob er nun asylwürdig ist oder nicht.

Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an den Innenminister wurden alleine heuer bis Juli bereits 130.000 illegale Einwanderer in Österreich registriert. Dazu kommen noch –zigtausende bereits Asylberechtigte oder Geduldete. Die Zahlen jener, die freiwillig wieder heimfahren, hält sich demgegenüber in engen Grenzen, die der Abschiebungen sowieso.

Schließlich hat es unser wortgewaltiger Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach wie vor nicht geschafft, zumindest mit den Maghreb-Staaten Rücknahme-Abkommen zu vereinbaren. Und so passiert es nach wie vor, dass sich regelmäßig kriminell gewordene „algerische Asylwerber“ oder ähnliche Exoten in den Polizeiberichten finden. Asyl – für Algerier, Marokkaner, Tunesier?

Dem Budget ist es allerdings egal, ob ein Flüchtling, ein Asylant, ein Migrant, ein subsidiär Schutzberechtigter oder ein Strafgefangener (der Anteil von Ausländern, Asylanten und sonstigen Fremden in den österreichischen Gefängnissen ist extrem hoch) Steuergeld kostet. Sie alle erhalten irgendeine Art von Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Mindestsicherung, Kursen, Schulbesuch, Freifahrt in Bahn, Bus, Bim, Rechtsvertretung und vor allem: Sozialversicherung. Egal, ob sie schlechte Zähne, offene TBC oder Schwangerschaft ins Spital führen.

Überall fehlt es plötzlich an Personal, sei es in Spitälern, Schulen, bei der Polizei oder dem AMS. Eine „Wohnbau-Offensive“ jagt die nächste – während die Mieten für Österreicher immer mehr in astronomische Höhen steigen.

Die vorsichtigen Angaben des Bundeskanzlers zu den jährlichen Kosten dieses Wahnsinns – angeblich zwei Milliarden Euro – sind ebenso vorsichtig zu genießen. Denn seit Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und zuletzt sogar der ÖGB die (staatlich belohnte) Aufnahme von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt fordern, sind potentielle Folgekosten für AMS-Aufstockungen und der drohenden Arbeitslosigkeit folgende Verarmung österreichischer Familien noch gar nicht absehbar.

Wo sind entsprechende Recherchen der ZiB-Redaktion? Wer errechnet einmal wirklich transparent, was uns die Masseneinwanderung kostet und kosten wird? Und welches Budget-Plus wir ohne die „Kulturbereicherer“ hätten?

Eines ist jedenfalls sicher: Schon jetzt hat jeder Österreicher 33.423 Euro Schulden durch die Republik, das sind insgesamt 290,8 Milliarden Euro.

Sep 012016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE

Der Mensch hat aufgrund seines Bewusstseins die Fähigkeit erlangt, über das Leben zu reflektieren. Im Rahmen dieser Reflexionen entstanden auch Philosophien, Weltanschauungen und nicht zuletzt die in der zivilisierten Welt weithin akzeptierte Idee, dass jeder Mensch die gleichen Rechte haben sollte. Stimmt man diesen Überlegungen zu, so muss man unweigerlich auch die Pflichten jedes Menschen mit einbeziehen. Es gibt kein Recht ohne zugehörige Pflicht. Auch das „Recht auf gleiche Rechte“ hat als Existenz-Bedingung ein Müssen vor sich, also eine Pflicht. Das wird in den gerade aktuellen sozialrechtlichen Debatten in der Migrationskrise oft gerne ausgeblendet.

Anders gesagt: Wenn wir jedem Menschen die gleichen Rechte zugestehen, so müssen wir ihm auch die gleichen Pflichten abverlangen. Es kann kein rechtspositivistisches Apriori geben, das Menschen alle möglichen Rechte zuteilt, sie aber nicht in irgend einer Weise in die Pflicht nimmt. Denkt man die gar nicht seltene und kritiklose Grundrechts-Haltung, die sich nur mit den Rechten, aber nicht mit Pflichten beschäftigt, konsequent zu Ende, wäre die Welt ja voller rechtlich perfekt ausgestatteter Wesen, die säuglingsgleich alles dürfen, aber nichts müssen.

Wer heute über die grundrechtliche Ausstattung der Menschen philosophiert, betritt sofort heikles Terrain. Allein das Nachdenken erzeugt schon Proteste aus dem gleichheitsorientierten Juste Milieu. Dort wird gerne so getan, als ob man hinsichtlich der Rechte nicht einmal mehr fragen dürfte, wer warum wo welche Ansprüche hat.

Nun ist es aber so, dass wir angesichts der Massenmigration und der daraus entstandenen, alles beherrschenden Krise sehr wohl darüber diskutieren müssen, inwieweit Personen, die massenhaft in ein bestehendes Rechts- und Sozialsystem einwandern, in den grundlegenden Ansprüchen den residierenden Bevölkerungen völlig gleichgestellt werden müssen oder ob die unbegrenzte und kritikfreie Gleichstellung nicht in der totalen Erosion, ja letztlich sogar in die Zerstörung der Systeme mündet. Kein Rechts- und Sozialsystem der Welt hat unbegrenzte Möglichkeiten und kein System ist endlos belastbar.

Im Konkreten geht es darum: Wer kulturfremd in einen Staat einwandert, weder dessen Sprache noch dessen Schrift beherrscht, wer noch nie irgendwelche Leistungen für den betreffenden Staat erbracht hat und wer von vornherein zunächst einmal die Prüfung seines Bleiberechts abwarten muss, kann nicht in allen Belangen einem Staatsbürger gleich gestellt werden. Auch nicht nach Erlangung des befristeten Bleiberechts.

Selbst jenen Bürgern, die der Migration überaus wohlwollend gegenüberstehen, muss klar sein: Auch beim besten Willen können diese zigtausenden Migranten keine effizienten Pflichten gegenüber ihrem Gastland erfüllen. Mangels Ausbildung sind sie auf dem Arbeitsmarkt nicht brauchbar und hätten sie eine, würden sie Einheimischen den Arbeitsplatz wegnehmen – beides unfair gegenüber den Gastgebern.

Wir geraten also im Falle einer völligen rechtlichen Gleichstellung der Migrantenmassen in eine Doppelmühle: Wer seine Pflichten (zB Arbeitspflicht) erfüllen könnte, der schadet den Einheimischen, wer mangels Fähigkeit nicht arbeiten kann, fällt ihnen zumindest finanziell zur Last. Das muss klar ausgesprochen werden, weil es einfach ein Faktum ist.

Wenn wir die Krise lösen wollen (und das müssen wir endlich, sonst kommt Österreich noch mehr zu Schaden), der muss also eine Reduktion der Leistungen und auch eine Beschränkung der Möglichkeiten für die gegenwärtigen Migrationsheere Realität werden lassen. Und da wird es nicht genügen, zukünftig Obergrenzen einzuführen, sondern es ist notwendig, die Grenzen zunächst einmal generell für unkritischen Zuzug komplett zu sperren. Zuerst muss das bereits bestehende und täglich wachsende Problem innerhalb der Grenzen gelöst werden. Weiterer Zuzug macht derzeit alles nur noch schlimmer – für alle.

Da hilft auch kein Rekurs auf die Menschenrechte. Man kann nicht zugunsten von abertausenden Fremden den Menschen der eigenen Bevölkerung ohne Ende Belastungen aufbürden und deren Möglichkeiten dadurch beschränken. Abgeschlossene Systeme (wie das Sozial- und Gesundheitswesen es sind) brauchen genau jene Abgeschlossenheit, um funktionstüchtig zu bleiben. Nationen haben nicht zuletzt auch deswegen Grenzen, damit ihre Systeme aufrecht erhalten werden können.

Und den Rechten müssen Pflichten gegenüberstehen, auch und vor allem bei Fremden. Diese Bedingungen müssen aber aus genannten Gründen anders gestaltet werden. Denn wer seine Pflichten nicht erfüllen kann, muss mit der Reduktion seiner Rechte, die ja im wesentlichen nur zugeteilte Ansprüche sind, rechnen. Anders ist im wahrsten Sinne des Wortes in der Migrationskrise kein Staat mehr zu machen.

Aug 282016
 

91.537 Euro pro Stunde, 2,2 Millionen Euro täglich, 802 Millionen Euro im Jahr: Diese drei Zahlen zeigen jetzt zwölf Monate nach der ersten großen Migrationswelle das ganze Ausmaß der Hilfsbereitschaft Österreichs.

An die neuesten Zahlen zu kommen ist nicht einfach. Das Thema ist heikel. „Von mir haben Sie diese Daten jedenfalls nicht“, sagt deshalb auch die Mitarbeiterin eines Ministeriums und schiebt den Zettel mit den Infos über den Kaffeehaustisch: Aktuell leben 84.000 Flüchtlinge in Österreich von der sogenannten Grundversorgung, weitere 35.000 beziehen bereits aufgrund positiver Asylbescheide die Mindestsicherung.

119.000 Menschen in Asylquartieren

Somit versorgt die Republik 119.000 Afghanen, Syrer, Iraker, Pakistani, Nigerianer, Somalier und Algerier. Was allein durch die Verpflegung und Quartiermiete an Kosten für die Steuerzahler anfällt, lässt sich mit diesen neuen Zahlen sofort ausrechnen: Jeder der 35.000 Migranten, die bereits im Mindestsicherungssystem sind, erhält 837,76 Euro pro Monat. Die Gesamtkosten betragen: 29,3 Millionen Euro pro Monat oder 351,9 Millionen Euro in diesem Jahr.

Die Ausgaben für die Grundversorgung von derzeit 84.000 Personen kann mit den Erfahrungen aus 2014 kalkuliert werden: Fielen damals für 28.000 Zuwanderer 150 Millionen Euro an Kosten an, werden es heuer 450 Millionen Euro sein (alleine für die Auszahlung des „Taschengelds“ von 40 Euro pro Asylwerber sind monatlich rund 3,4 Millionen Euro fällig). Nach der Addition der Kostenstellen ist klar: Nur die Versorgung der 119.000 Migranten belastet die Österreicher heuer mit mindestens 801,9 Millionen Euro.

„Eine Milliarde wird nicht reichen“

„Aber Achtung: Das sind noch lange nicht alle Kosten, die der Steuerzahler heuer und in den nächsten Jahren zu übernehmen hat“, warnt dazu ein Experte aus dem Integrationsministerium. Dort wird seit Langem bezweifelt, dass die von Finanzminister Schelling für 2016 kalkulierte Summe von einer Milliarde Euro ausreichen wird.

Denn zu den Ausgaben für die Grundversorgung und Mindestsicherung für die Migranten müssten noch folgende Ausgaben addiert werden: der enorme Aufwand für die Gesundheitsversorgung von zusätzlich 119.000 Menschen, für die Hunderten Deutschkurse, für die nötige personelle Aufstockung der Polizei, dazu die Personalkosten für zusätzliche Beamte bei der Fremdenpolizei und den Abteilungen für Mindestsicherungsanträge, für die Grenzeinsätze des Heeres sowie für den Bau von „Grenzmanagement“Anlagen (Zäunen) in Spielfeld und am Brenner. Und was in einer gewaltigen Dimension jetzt erst auf unser Land zukommt: die Kosten des Familiennachzugs.

„Dass für all diese Aufgaben eine Milliarde ausreicht, ist stark zu bezweifeln“, verweist man im Integrationsministerium auch auf die Analyse des Wirtschaftsforschers Bernhard Felderer vom Oktober 2015. Der Nationalökonom errechnete schon damals Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Wenig Hoffnung auf rasche Entspannung

Dass die jetzt in Österreich lebenden Migranten rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können und somit die Betreuungskosten sinken, behaupten nicht einmal mehr die größten Optimisten. Hatte die AMS-Führung noch im Jänner verbreitet, dass 27 Prozent der Flüchtlinge das wären 31.590 von 119.000 (!) einen Studienabschluss besitzen, sieht die Realität doch etwas anders aus: Von den 119.000 Migranten studieren laut Generalsekretariat der Universitätenkonferenz im Rahmen des Uni-Flüchtlingsprogramms exakt 663. Also nur 0,56 Prozent.

Dazu ein Auszug aus der aktuellen Uni-Expertise: „Die Zahl dieser Studierenden entspricht einem Anteil von zwei Promille der 309.172 Studierenden in Österreich. Auf ein vollständig gefülltes Auditorium Maximum kommt damit ein einziger Flüchtling.“

Dieser ARTIKEL erschien in der KRONE am 27.08.2016

Aug 112016
 

Ein Interview mit Hans-Hermann Hoppe in der polnischen Wochenzeitschrift Najwyzsy Czas!

Herr Hoppe, wie beurteilen sie die derzeitige Lage in Westeuropa, und speziell die Lage in der EU?

Hans-Hermann Hoppe

Alle politischen Großparteien in Westeuropa, egal wie sie sich nennen und welches Parteiprogramm sie im Einzelnen haben, bekennen sich heutzutage zu derselben fundamentalen Idee eines demokratischen Sozialismus. Sie benutzen demokratische Wahlen, um die Besteuerung produktiver Menschen zu Gunsten unproduktiver Menschen zu legitimieren. Sie besteuern Menschen, die sich ihr Einkommen verdient und ihr Vermögen aufgebaut haben, indem sie Güter und Dienstleistungen produzierten, welche anschließend von Konsumenten freiwillig erworben wurden (und natürlich speziell die „Reichen“ unter ihnen), und verteilen dann ihre konfiszierte Beute zu sich selbst um, d.h. hin zum demokratischen Staat, den sie kontrollieren oder hoffen zu kontrollieren, sowie zu ihren zahlreichen Freunden in der Politik, zu ihren Unterstützern und potentiellen Wählern.

Sie benennen diese Art von Politik natürlich nicht mit ihrem tatsächlichen Namen, nämlich: Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven. Das klingt nicht gerade attraktiv. Stattdessen bedient man sich der weitverbreiteten Neidstimmung und behauptet, dass man lediglich die wenigen „Reichen“ besteuert, um die vielen „Armen“ zu unterstützen. In Wahrheit jedoch macht man dadurch immer nur mehr produktive Menschen arm und erhöht umgekehrt ständig die Anzahl un-produktiver Reicher.

Und wie ist die Lage in der EU?

Schaut man sich die EU an, ist die Lage sogar noch düsterer. Die EU ist der erste Schritt hin zur Errichtung eines europäischen Superstaates, der schließlich in einer Eine-Welt-Regierung, dominiert von den USA und ihrer Zentralbank, der FED, aufgehen soll. Von Anbeginn und im Gegensatz zu all den wohlklingenden politischen Versprechungen, ging es in der EU nie um freien Handel und freien Wettbewerb. Dafür benötigt man keine abertausenden Seiten Papier, voll mit Verordnungen und Regulierungen! Vielmehr war der zentrale Zweck der EU, welcher immer schon von den USA unterstützt wurde, die Schwächung Deutschlands, dem Zugpferd der europäischen Wirtschaft. Um das zu bewerkstelligen, redete man Deutschland unermüdlich historische Schuldgefühle ein und übte gleichzeitig Druck aus, um immer größere Teile seiner bereits limitierten (vis-à-vis den USA) Souveränität an die EU in Brüssel abzutreten. Höchst bezeichnend: Deutschland gab seine monetäre Souveränität auf und schaffte seine traditionell „harte“ Währung, die DM, ab, um stattdessen einen „weichen“ Euro einzuführen, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgegeben wird, die überwiegend von politisch vernetzten Zentralbankern aus Ländern mit traditionell „weichen“ Währungen beherrscht wird.

Die EU lässt sich anhand dreier Haupteigenschaften charakterisieren. Erstens: Harmonisierung sämtlicher Steuer- und Gesetzgebungsstrukturen aller Mitgliedsstaaten, um den ökonomischen Wettbewerb, speziell den Steuerwettbewerb, zwischen den verschiedenen Staaten zu reduzieren, und dadurch alle Staaten gleichermaßen wettbewerbsunfähig zu machen.

Zweitens: Um der ökonomischen und moralischen Perversität innerhalb eines jeden Staates, d.h. der Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven, die Krone aufzusetzen, führt man eine weitere Ebene der inter-nationalen Einkommens- und Vermögensumverteilung ein: Man bestraft die ökonomisch leistungsstärkeren Staaten, wie Deutschland und die Länder Nordeuropas, und belohnt ökonomisch schwächelnde Staaten (meist im Süden Europas) und verschlechtert dadurch die ökonomische Performance aller Staaten.

Und drittens, von stetig zunehmender Bedeutung, speziell während der letzten Dekade: Um den steigenden Widerstand in mehr und mehr Ländern gegen den weiteren Transfer nationaler Souveränität an Brüssel zu brechen, befindet sich die EU auf einem Kreuzzug, um die nationalen Identitäten und damit den sozialen und kulturellen Zusammenhalt zu schwächen und letztlich zu überwinden. Die Idee einer Nation bzw. verschiedener Nationen und regionalen Identitäten wird ins Lächerliche gezogen und der Multikulturalismus wird als ein nicht zu hinterfragendes „Gut“ angehimmelt. Gleichzeitig praktiziert man eine systematische Politik der euphemistisch so genannten „Nicht-Diskriminierung“ oder „affirmativen Aktion“, der zufolge alle Personen bzw. Personengruppen, außer weißen heterosexuellen Männern und ganz besonders verheirateten Familienvätern, als historische „Opfer“ zu gelten haben, denen gegenüber die vorgenannte „Tätergruppe“ Kompensation in Form von gesetzlichen Privilegien bzw. Sondergesetzen zu Gunsten all ihrer „Opfer“ zu erbringen hat, um auf diese Weise die natürliche Sozialordnung systematisch zu unterminieren. Normalität wird bestraft, während Devianz belohnt wird.

Kann man also behaupten, dass die führenden Politiker der EU sogar noch schlimmer sind als die Politiker, die die nationalen Regierungen anführen?

Ja und nein. Einerseits sind alle demokratischen Politiker, mit sehr wenigen Ausnahmen, moralisch ungehemmte Demagogen. Eines meiner Bücher trägt den Titel „Der Wettbewerb der Gauner“, der andeutet, worum es in der Demokratie und den demokratischen Parteien in Wirklichkeit geht. Es gibt in dieser Hinsicht kaum Differenzen zwischen den politischen Eliten in Berlin, Paris, Rom, etc. und denjenigen in Brüssel. Tatsächlich sind die Eliten der EU typischerweise ehemalige, abgehalfterte Politiker, mit derselben Mentalität wie ihre nationalen Pendants, auf der Suche nach den ganz besonders luxuriösen EU-Gehältern, Privilegien und Pensionen.

Andererseits sind die EU Eliten natürlich übler und gefährlicher als ihre nationalen Kollegen, da ihre Entscheidungen und Regulierungen stets eine weitaus größere Anzahl an Menschen betreffen.

Wie würden Sie die Zukunft der EU prognostizieren?

Die EU und die EZB sind moralische und ökonomische Monstren, im Widerspruch zu Naturrecht und ökonomischen Gesetzen. Man kann nicht kontinuierlich Produktivität und Erfolg bestrafen, während man Faulheit und Versagen belohnt, ohne dadurch ein Desaster hervorzurufen. Die EU wird von einer ökonomischen Krise in die nächste taumeln und schlussendlich auseinanderbrechen. Der Brexit, den wir gerade erleben durften, ist dabei nur der erste Schritt eines unausweichlichen Prozesses der Devolution und politischen Dezentralisierung.

Was kann ein gewöhnlicher Bürger in dieser Situation tun?

Zuerst müssen die Menschen aufhören, den politischen Phrasen von „Freiheit“, „Wohlstand“, „sozialer Gerechtigkeit“, etc. auf den Leim zu gehen und die EU stattdessen als das begreifen, was sie in Wirklichkeit ist: Eine Bande dreister, anmaßender Gauner, die sich auf Kosten anderer, produktiver Personen ermächtigen und persönlich bereichern. Zweitens müssen die Bürger eine klare Vision von einer Alternative zu diesem derzeitigen Schlamassel entwickeln: Statt eines europäischen Superstaats oder einer Föderation nationaler Staaten sollte man sich ein Europa vorstellen, welches aus Tausenden Liechtensteins oder schweizerischen Kantonen besteht, welche miteinander durch freien Handel verbunden sind und im gegenseitigen Wettbewerb stehen, um mit attraktiven Konditionen produktive Menschen anzulocken.

Wagen Sie für uns einen Vergleich der Lage in den USA mit der derzeitigen Lage in Europa?

Der Unterschied zwischen der Situation in den USA und der in Westeuropa ist bedeutend geringer, als man sich das auf beiden Seiten des Atlantiks gewöhnlich vorstellt. Erstens werden die Entwicklungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sehr genau von den Eliten in Washington beobachtet, gelenkt und beeinflusst, sei es durch Drohungen oder Bestechungen. Tatsächlich ist Europa im Grunde genommen zu einer US-amerikanischen Außenstelle, einem Satelliten oder Vasall geworden. Diesen Schluss lassen einmal die quer über Europa bis hin zur russischen Grenze stationierten US-Truppen zu. Und ein weiteres Indiz sind die ständigen Pilgerfahrten der politischen Elite Europas und ihrer intellektuellen Leibwächter nach Washington – pflichtbewusster und regelmäßiger als die Pilgerfahrten eines Muslims nach Mekka – um dort den Segen ihrer Herren und Meister entgegenzunehmen. Speziell die deutsche politische Elite, deren historischer Schuldkomplex mittlerweile das Ausmaß einer Geisteskrankheit erreicht hat, ragt dabei mit ihrer Feigheit, Ergebenheit und Unterwürfigkeit hervor.

Was die innere Lage der USA angeht, liegen typischerweise beide, Europäer und Amerikaner, falsch. Europäer sehen die USA nach wie vor oft als das Land der Freiheit, des schroffen Individualismus und eines ungehemmten Kapitalismus. Umgekehrt sehen Amerikaner, insofern sie die Welt außerhalb der USA überhaupt kennen oder zu kennen glauben, Europa oft als einen Ort des hemmungslosen Sozialismus und Kollektivismus, der ihrem „American way of life“ ganz und gar fremd ist. Tatsächlich jedoch gibt es im Grunde kaum einen wesentlichen Unterschied zwischen dem sogenannten „demokratischen Kapitalismus“ in den USA und dem „demokratischen Sozialismus“ Europas.

Zwar hatte Amerika immer mehr ausgesprochene Befürworter eines marktwirtschaftlichen Kapitalismus vorzuweisen, nach wie vor vermögen es die USA, die Besten und Klügsten dieser Welt anzuziehen, und in der Tat ist der amerikanische Steueranteil in Prozent des BIPs geringer als in den meisten europäischen Staaten, wenn auch nicht viel geringer, und im Vergleich zur Schweiz, einem Nicht-Mitglied der EU, sogar höher. Und was die US-amerikanische Staatsverschuldung angeht, so ist diese sogar höher als in den meisten Staaten Europas und befindet sich etwa auf Augenhöhe mit der eines notorischen wirtschaftlichen „Sorgenkinds“ wie Griechenland. Wahr ist auch: In den USA kann man so gut wie alles sagen, was man will, ohne irgendwelche Strafverfolgungsprozesse fürchten zu müssen, während dieselbe Wortwahl in Europa unter Umständen ins Gefängnis führt. Doch auch: die Geisteskrankheit der „politischen Korrektheit“, die sich derzeit in der westlichen Welt wie eine Epidemie ausbreitet, hat ihren Ursprung in den USA, beginnend mit der in den 1960er Jahren auf den Weg gebrachten sogenannten „Zivilrechtsgesetzgebung“, und es sind die USA, wo sie inzwischen die seltsamsten Blüten getrieben und den Gipfel der Absurdität erreicht hat. Während man so in den USA nicht gleich im Gefängnis landet, falls man etwas Falsches sagt, so wird einem dort doch mit gleicher wenn nicht gar höherer Wahrscheinlichkeit die Karriere zerstört als in einem europäischen Land.

Und bezüglich der US-amerikanischen Außenpolitik: Während die politische Elite der USA die Dritte Welt zu sich nach Hause „einlud“, lang ehe dies auch in Europa üblich wurde, verfolgte dieselbe Elite gleichzeitig eine aggressive, „marschier-in-die-Welt“ Außenpolitik und überzog, allein in den letzten paar Jahrzehnten, Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Somalia und Jemen mit Krieg, verursachte dabei den Tod hunderttausender unschuldiger Zivilisten und förderte damit einen internationalen islamistischen Terrorismus, der überwiegend von Saudi-Arabien finanziert wird, mit dessen politischen Eliten man nach wie vor äußerst freundschaftliche Beziehungen unterhält.

Eine letzte Frage: Wie beurteilen Sie den ökonomischen Erfolg ehemaliger kommunistischer Staaten wie China, welche ein Einparteiensystem mit zum Teil freien Märkten kombinieren?

Der ökonomische Erfolg eines Landes hängt von drei miteinander verflochtenen Faktoren ab: Der Achtung von privatem Eigentum und Eigentumsrechten, der Handels- und Vertragsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit – und natürlich von der Arbeitsamkeit, Intelligenz und dem Erfindungsreichtum eines Volkes. Jeder Staat, insofern seine eigene Finanzierung auf Besteuerung beruht, verletzt diese Voraussetzungen. Diese Verletzungen können aber mehr oder weniger exzessiv und weitreichend ausfallen, was den relativen Erfolg mancher Länder und das Versagen anderer erklärt. Die interne Organisation des Staates, sei es eine Einparteiendiktatur oder eine Vielparteiendemokratie, ist dabei so gut wie irrelevant. Ein tragisches Beispiel liefert uns gerade Venezuela, welches anschaulich demonstriert, dass auch Demokratie und demokratische Wahlen zur fast kompletten Abschaffung von privaten Eigentumsrechten und der Handels- und Vertragsfreiheit führen können – und in deren Folge dann zu einem spektakulären ökonomischen Kollaps.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist auch der Vergleich zwischen der ökonomischen Entwicklung in Indien und China. Während das moderne Indien seit nunmehr fast sieben Jahrzehnten von demokratischen Regierungen beherrscht wurde, unterlag das moderne China in der gleichen Zeit der Diktatur der kommunistischen Partei: In der ersten Hälfte dieser Zeit, der Mao-Ära, herrschte eine orthodoxe und fundamentalkommunistische Parteiführung und in der zweiten Hälfte ein Regime von „liberalen“ Reformkommunisten. Das Ergebnis? Beide Länder sind nach wie vor erbärmlich arm verglichen mit westlichen Standards, was wohl bedeutet, dass beide Regierungen private Eigentumsrechte kaum oder gar nicht respektierten. Aber: Während die ökonomische Situation in beiden Ländern bis in die frühen 1980er Jahren gleich verzweifelt erschien, begann das chinesische BIP pro Kopf zu steigen, als die Reformkommunisten das Ruder in China übernahmen und es hat seitdem das indische BIP pro Kopf überholt und bei weitem überstiegen, was auf ein relativ höheres Maß an ökonomischer Freiheit in China hinweist und/oder auf eine im Durchschnitt intelligentere und arbeitsamere chinesische Bevölkerung.

Zum Abschluss lässt sich sagen: Vertrauen Sie nicht der Demokratie, aber auch nicht der Diktatur. Setzen Sie stattdessen auf radikale politische Dezentralisierung, nicht nur in Indien und China, sondern überall.

Das Interview ist am 17.7.2016 auch auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen. Aus dem Englischen übersetzt von Mathias Nuding.


Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, Philosoph und Volkswirt, ist einer der führenden Vertreter der Österreichischen Schule der Ökonomie und zählt zu den bedeutendsten Sozialwissenschaftlern der Gegenwart. Er lehrte von 1986 bis zu seiner Emeritierung 2008 an der University of Nevada, Las Vegas, USA. Er ist Distinguished Fellow des Ludwig von Mises Institute in Auburn, Alabama, USA, und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Hoppe lehrt und hält Vorträge weltweit. Seine Schriften sind in 30 Sprachen übersetzt worden. Er ist Gründer und Präsident der Property and Freedom Society und lebt heute als Privatgelehrter in Istanbul. Zu seinen Büchern gehören u.a. „Die Kritik der kausalwissenschaftlichen Sozialforschung“, „Eigentum, Anarchie und Staat“, „A Theory of Socialism and Capitalism“, „The Economics and Ethics of Private Property“, „The Myth of National Defense“, „Demokratie. Der Gott, der keiner ist.“, „Der Wettbewerb der Gauner“, „The Great Fiction: Property, Economy, Society, and the Politics of Decline“, „From Aristocracy to Monarchy to Democracy“ und „A Short History of Man: Progress and Decline“.