Apr 132017
 

Flüchtlinge1

Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, wie oft furchtbare politische Entwicklungen nur deshalb nicht verhindert wurden, weil es keinen entschlossenen Widerstand der Anständigen und keine Führungspersönlichkeiten gab, die sich trauten, aufzustehen und laut zu widersprechen. Es gibt dafür viele Beispiele, wenn Sie etwa an das Versagen der Bürgertums in der Weimarer Republik denken, das aufgerieben wurde zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, die nur Spott und Verachtung für die Demokraten, heute würden wir sagen die Mitte, hatten. Oder nehmen Sie als Beispiel auch die Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Hitler. Als längst abzusehen war, dass das nationalsozialistische Deutschland Gebietsansprüche erheben und durchsetzen würde, gab es laufend Verhandlungen, unglaubwürdige Ultimaten und Palaver, Palaver, Palaver. Was werden die braunen Machthaber damals gelacht haben über die Daladiers und Chamberlains, die allen Ernstes glaubten, sie könnten an Hitlers Einsicht und Friedenswillen appellieren. 55 Millionen Tote rund um den Erdball hat diese fatale Fehleinschätzung gekostet. Mit einem konsequenten Vorgehen der anderen europäischen Mächte, wäre der Irrsinn zu stoppen gewesen.

Aber niemand war bereit, für ein solches Vorgehen die Verantwortung zu übernehmen. So wie es Robin Alexander in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ schonungslos aufgeschrieben hat, dass die Entscheidungen zur Schließung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 im Grunde in Berlin schon gefallen waren, dass Einheiten der Bundespolizei von Norddeutschland nach Bayern verlegt worden waren. Es hätte nur jemanden Verantwortlichen geben müssen, der „Los!“ ruft. Und der in Kauf genommen hätte, dass am nächsten Tagen Bilder und Videos um die Welt gehen, von einem Land, das Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und – wie Wolfgang Bosbach das treffend formuliert hat – zu einem „geordneten Verfahren“ zurückkehrt. Aber so jemanden gab es nicht, und so wurden unsere Grenzen über viele Wochen für eine ungeregelte und in weiten Teilen unkoordinierte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis geöffnet. Die Herren Erdogan und Orban haben schließlich bewirkt, dass sich Frau Merkels Regierung heute hinstellt und damit brüstet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich gesunken seien. Sie selbst hat nichts Essentielles dazu beigetragen.

Die Folgen des Versagens staatlicher Regeln und Institutionen, die Unfähigkeit einer großen Krise Herr zu werden, die ganz Europa erfasst hat und die nicht wenige als einen aufkommenden Krieg islamistischer Fanatiker gegen uns alle ansehen, sind unübersehbar. Man sieht es an den in immer kürzeren Abständen stattfindenden terroristischen Attacken wie gestern in Stockholm. Man sah es an London, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Ansbach, Würzburg… alles schon vergessen? Ehrenmorde in Wohnungen in Deutschland und Hasspredigten in Moscheen, überall in Europa – alles nur bedauerliche Einzelfälle? Nordafrikanische Horden, die in einer Silvesternacht über hunderte Frauen herfallen. War ja „nur“ in Köln? Nein, war auch in Hamburg, in Bielefeld, in Düsseldorf, in Stuttgart. Warum verschließen die Eliten unseres Landes die Augen davor, was hier passiert?

Ungefähr 500 „Gefährder“ sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Das sind Islamisten, die bereit sind, hier schwerste Straftaten zu begehen und laut „Allahu Akbar“ zu brüllen. 800 sollen es im Großraum Brüssel sein. In den Banlieus von Paris, in Marseille, in schwedischen Vorstädten brennen Autos, fast sämtliche Vergewaltiger von Frauen in Norwegen wurden nach offiziellen Statistiken vor drei Jahren von Männern aus dem genannten „Kulturkreis“ verübt, wobei man bei diesen Vorfällen von Kultur wahrlich nicht reden mag.

Eine junge Frau wurde am vergangenen Wochenende beim Campen am Rhein nahe Bonn um kurz nach Mitternacht von einem „dunkelhäutigen Mann“ mit einer Machete in der Hand aus dem Zelt gezerrt und vergewaltigt. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Unsere Tochter war vergangenes Jahr auf Klassenreise in London und landete allein in einem Stadtteil mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Sie rief mich mit ihrem Handy an, weinend, und sagte, dass sie Angst habe, weil ihr immer wieder grinsende „junge Männer“ deutlich zu nahe kamen. Sie lief dann zu einem Polizeiwagen in der Nähe und blieb dort neben dem Fahrzeug eine Viertelstunde lang stehen, bevor sie wagte, zur nächsten U-Bahn-Station zu laufen und bloß dort wegzukommen. Eine Nachbarin wollte im Herbst 2016 mit ihrem Kind Kastanien im Stadtpark sammeln, hier in unsem gemütlichen und langweiligen Kaff am Niederrhein. Sie hielt es dort keine Minute aus, weil dunkelhäutige Männer dort am hellichten Tage Alkohol tranken und obszöne Gesten zu ihnen herüber machten. Beide flohen vor diesem Albtraum.

Merken unsere Eliten davon nichts? Sind sie einfach zu feige, Verantwortung zu übernehmen? Sind sie vielleicht hilflos angesichts der Herausforderungen? Ich weiß es nicht, aber all das muss aufhören. Schnell! Es zerstört unsere Gesellschaften und das Vertrauen in unsere Staaten. Der Antisemitismus breitet sich in ganz Europa aus, besonders deutlich in Deutschland. Und es ist nicht der Antisemitismus von Rechts, es ist der Antisemitismus von islamistischen Fanatikern. Nicht DER MUSLIME insgesamt, natürlich, sondern der Wahnsinnigen unter ihnen.

Gestern Abend war ich Gast auf einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Im Publikum auch Migranten, die schon länger hier leben und bestens integriert sind. Eine Frau, sie kam vor 20 Jahren aus Russland nach Deutschland, erzählte, sie habe dort weggewollt, habe den Kommunismus und die Sowjetunion erlebt und sich in Deutschland eine gute Zukunft erhofft. Und sie fragte mich: „Was macht ihr Deutschen? Warum lasst Ihr zu, dass euer Land und eure Freiheit zerstört werden?“

Unsere westeuropäischen Gesellschaften befinden sich in einer kriegerischen Entwicklung. Jeder kann es sehen, der Nachrichten schaut oder Zeitung lesen kann. Unsere Kinder werden uns irgendwann einmal fragen: „Warum habt ihr das alles zugelassen? Warum habt ihr nichts gegen diesen Angriff auf unsere freien und offenen Gesellschaften unternommen?“


von KLAUS KELLE

Mrz 062017
 

Zukünftig werden noch mehr Migranten aus muslimischen Ländern hier leben. Der Grundunterschied und die Schwierigkeiten die sich aus dem Zusammenleben mit der deutschen Gesellschaft ergeben gibt es aus einem einzigem Grund. Es ist der Brautpreis der für eine jungfräuliche Braut bezahlt wird. Das zu erwartende Geld das große Summen erreichen kann ist den Eltern der Mädchen so wichtig, dass sie die kleinsten Anpassungswünsche der Mädchen an die deutsche Gesellschaft torpedieren. Der Brautpreis ist ausschlaggebend für die Desintegration. Die Mütter tun ihr Bestes um die bestmögliche Summe für Ihre Töchter herauszuschlagen. Die Mädchen freuen sich natürlich wenn der zukünftige Bräutigam bzw seine Familie jede Menge für sie bezahlt Die Ehre der Familie (in Wahrheit die Geldsumme für das Hymnen) ist das Wichtigste und die Mädchen dürfen die Ehre nicht verletzen. Über diese Ehre wacht der ganze Familienclan. Und wenn jetzt die Religiosität in den muslimischen Gemeinden einen höheren Stellenwert genießt als noch vor einigen Jahren ist halt das Kopftuchtragen der Brautpreistreiber. In allen islamischen Ländern ist das Brautgeldzahlen üblich. Diese so gänzlich andere Wertegemeinschaft ist nicht kompatibel mit der humanistischen Wertegemeinschaft in der westlichen Welt der Aufklärung. Unter diesem Gesichtspunkt sind alle Integrationsbemühungen die unser Staat wie auch immer anstellt ad absurdum geführt. Eine Assimilierung dieser Menschen in die Mehrheitsgeselschaft ist nicht möglich. Es bleibt bei einem Nebeneinanderherleben ohne Verständnis für die andere Seite. Das hat auch mit Religion nicht unbedingt etwas zu tun. Denn die Kirchenoberen der Christen hätten auch gerne die jungfräuliche Braut vor dem Traualtar. Dem stehen jedoch die Aufklärung und die Emanzipation dagegen, das ist der Knackpunkt hinter den wir als westliche Gesellschaft nicht mehr können. Wir schenken einander! Es gibt eine auf Augenhöhe Partnerschaft. Scheidungen sind möglich, ohne dass Brautgeldzahlungen bei „Fehlverhalten“ zurückgefordert werden können. Gelder die unter Umständen schon ausgegeben wurden und deshalb die Frau nicht zurück genommen werden kann.

Wer diesen gordischen Knoten einmal durchbricht ist hier angekommen.

Die Unterschiede benennt auch Erdogan bei seinen Wahlauftritten in Deutschland. Er verbietet quasi die Assimilierung. Eine Horrorvorstellung wäre das Akzeptieren der Aufklärung mit allen Konsequenzen und ein Verzicht auf den Brautpreis. Das erklärt auch die Liebe der Frauen zu Erdogan. Er sagt klar an, dass Ehre etwas elementares für die Familien ist. Die Frauen wollen weiterhin Geld für ihre Arbeit, die Reinhaltung ihrer Mädchen. Die Mädchen treiben selbst mit der Erfüllung der Erwartung den Preis in die Höhe. Eine win-win-Situation.

Mrz 062017
 

Frau Merkel hat Deutschland zur Hure eines Despoten gemacht.
Und bezahlt noch dafür.
Ich schäme mich für mein Land, für diese lumpige, peinliche Regierung, die längst alle Rechtsstaatlichkeit aufgegeben hat.
Wie lange soll das noch weiter gehen? Bis der Sultan seine Anhänger von der Leine lässt? Bis Schüsse fallen?
Bis wir den Einsatz im Inneren brauchen?
Mich überkommt das Morgengrauen.


Wer sich freiwillig und ohne Grund in die Rolle des unbegrenzt Erpressbaren begibt, wie Frau Merkel, wird erpresst, bis er leblos am Boden liegt oder den Freitod wählt.
Kein Preis ist Merkel und ihrer EU zu hoch, um nicht bei der Sicherung der eigenen Grenzen aktiv werden zu müssen.
Der „Zustrom“ darf nicht verringert werden, dafür wird das Vernebelungssystem „Türkei“, das per Federstrich aus illegalen Immigranten „Siedler“ macht, gebraucht, nur so bleiben die Zahlen in der Statistik scheinbar klein, während der „Zustrom“ in Wahrheit ansteigt.

Derselbe obszöne Mechanismus liegt zugrunde, wenn in Deutschland zunehmend „Flüchtlinge“, die mit dem ihnen gebotenen Luxus unzufrieden sind, damit drohen(!), in ihre Heimat zurückzureisen, worauf die Merkel-Regierung zu jedem Zugeständnis bereit ist.


Erdogan droht nicht dieser so genannten Bundesregierung, er droht den Bevölkerungen in Buntland. Merkel und Konsorten können sich ja in ihren Bunkern verstecken, wenn die fünfte Kolonne des Sultans zu Tausenden durch die Straßen zieht und was weiß ich? dabei anstellt. Zum Wahltag ist dann alles sowieso wieder vergessen und alle „Anständigen“ machen ihr Kreuzchen einmal mehr an gewohnter Stelle. Jede Bevölkerung hat die Regierung, die sie verdient.


Deutschlands Regierende verhalten sich wie Ehefrauen, die
zusammengeschlagen werden und statt ins Frauenhaus, zum „liebenden“
Ehemann zurückgehen, weil der es ja gerade so schwer hat.


Die Welt schreibt heute :“ Fast hätte Merkel die Grenze 9/15 geschlossen.“
Da bin ich aber total beindruckt, „fast“ hätte unsere Kaiserin von Gottes Gnaden einmal in ihrer Amtszeit etwas getan, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Dann hätten wir ja auch „fast“ nicht diese Probleme mit Erdogan gehabt, und wir hätten „fast“ rund 1,5 Milliarden Gelder für die Türkei und rd. 30 Milliarden jährlich an Kosten für die Flüchtlinge im Land sparen können.
Aber eben nur fast.
Fast hätte ich 6 Richtige im Lotto gehabt, aber auch nur fast.
Fast würde ich Merkel wählen, aber auch nur fast.


„Ungefähr die Hälfte wird gegen das Referendum stimmen. Die Hälfte
der Bevölkerung lehnt sich noch auf. Diese Menschen müssen unterstützt
werden.“

Bei diesen Worten werde ich wirklich neidisch auf die Türkei und blicke bewundernd auf das türkische Volk. Wie viele Menschen lehnen sich in Deutschland auf gegen die Selbstermächtigung Merkels? Gegen die grenzenlose Massenimmigration? Gegen verfassungswidrige Vorschläge? Gegen Vorstöße, die deutsche Nation aufzulösen? Wie viele werden im Herbst gegen all dies stimmen?


Es hat nichts mit der „Meinugsfreiheit“ zu tun, wenn ein ausländischer Politiker hier Wahlkampf bertreibt. Noch heute regen sich alle Nationen scheinheilig darüber auf, das man Hiler seinerzeit die Olympiade ausrichten ließ.


Erdogan macht es genau wie die eingewanderten Migranten. Er testet aus, wie weit er gehen kann, ohne ernsthaft sanktioniert zu werden. Im Grunde ist es die Methode Junker: man zettelt etwas an und wenn keiner schreit, dann macht man weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Die EU hat es vorgemacht. Niemand muß sich jetzt wundern, daß alle Welt weiss, daß man mit Lügen und Betrügen und ein bisschen Druck Deutschland in die Tasche stecken und dann frei darüber verfügen kann. Darüber zu spekulieren, ob dieser Staat noch in irgendeiner Form wehrhaft ist, gehört ins Reich der Märchen.


Von Storch’s gestrige Bemerkung: “Wenn wir in der Neuzeit leben und mit der Steinzeit Kompromisse machen, landen wir im Mittelalter“ ist da exakt zutreffend.


Erst wird unsere Währung mit Lug und Betrug abgeschafft, dann werden die Grenzen faktisch abgeschafft, dann wird das Staatsvolk faktisch verbal abgeschafft („..die, die schon länger hier leben“), dann noch einmal gründlicher abgeschafft („Volk ist jeder, der hier lebt“, Wahlrecht auch für Ausländer, die nicht Deutsche oder EU-Europäer sind) und nun die völlige Aufgabe jeglicher Verteidigung gegen einen skrupellosen Diktator und Demokratiefeind, der hier schalten und walten will, als sei Deutschland eine türkische Provinz! Wer hat‘s gemacht? MERKEL HAT’S GEMACHT, ohne das Parlament einzuschalten, im Alleingang!

Schröder hatte ja so recht, als er über Merkel sagte: „Die kann’s nicht!“


Erdogan droht damit, die öffentliche Ordnung in Deutschland durch gewalttätige Ausschreitungen seiner Anhänger massiv zu beeinträchtigen. Diese Drohung allein stellt schon eine Agression gegen die BRD dar. Sollte die Bundesregierung jetzt nicht konsequent durchgreifen, dann wirft das unweigerlich staats- und verfassungsrechtliche Fragen auf. Denn dann stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung unter Führung von Merkel und Gabriel eine Situation hat entstehen lassen, in der die Bundesregierung keine souveränen und unabhängigen Entscheidungen mehr treffen kann, sondern sich von einer ausländischen Regierung diktieren lässt, was sie zu tun und zu lassen hat.


Im Zusammenhang mit der deutschen Außenpolitik von Symbolpolitik zu sprechen, ist eine Verniedlichung des Problems. Deutsche Außenpolitik setzt immer dann völlig aus, wenn es um klare und effektive Ansagen geht. Stattdessen wird ausschließlich herumgeeiert. Die Frage, wie können wir den Menschen, die schon länger hier leben, eigentlich verdeutlichen, dass unser Reden und Handeln von Selbstbewusstsein und Stärke zeugt, obwohl sie, für jeden sichtbar, nichtssagendem Gerede ähnelt, wird so zur außenpolitischen Leitlinie. Der devote, liebedienerische Kotau vor dem Sultan um angeblich höherer „Werte“ willen ist einfach nur albern und ein Zeichen offenkundiger Schwäche.


Was für eine traurige, hilflose ,unwillige und antideutsche Regierungstruppe wir doch haben. Wo sind nun unsere Werte, möchte man Merkel fragen. Wir haben unsere Werte für 1,5 Milliarden verkauft und nun stehen wir mit leeren Händen da.
Ich helfe dieser Regierung gerne, indem ich sie abwähle.
Warum ist es so abwegig, dem Vorschlag des Österreichers Kurz zu folgen und ein europäisches Einreiseverbot auszusprechen ? Da sagte doch tatsächlich Herr Laschet war es glaube ich, das sei keine europäische Aufgabe. Man kann es fast nicht glauben, da wird uns Jahre lang erzählt, Frieden gäbe es nur mit einem geeinten Europa und nun fordert Kurz genau das, ein Europa das mit einer Stimme spricht und DE sagt das geht nicht.
Mit Merkel geht nichts in diesem Land, kein Grenzschutz, keine funktionierende Registrierung von Migranten, kein Einhalten von Gesetzen und Menschenrechten.
Es ist unfassbar, wie Merkel selbst den Salafisten und Islamisten eine Meinungsfreiheit einräumt. Meinungsfreiheit hat Grenzen, diese Grenzen werden seit langem überschritten, ohne Folgen des deutschen Rechtsstaates.


Mit diesem Verhalten der im deutschen Parlament vertretenen Parteien hat sich für mich die Wahl einer dieser Parteien nun endgültig erledigt.Ich wähle doch keine Partei die in so einer Situation noch nicht einmal in der Lage ist sich vor das deutsche Volk und deren Interessen zu stellen.Obwohl jeder einzelne gewählte Politiker seinen Eid darauf abgelegt hat.


Meine Güte, mit was für Leuten wir uns abgeben müssen! Wie tief wollen wir durch diese Migrantenkrise eigentlich noch sinken, nur weil wir selbst nicht in der Lage sind, Härte zu zeigen!

Erdogan, der Regierungschef eines Landes, benimmt sich wie der unbeherrschte Anführer einer Neuköllner Straßengang, der seine Feinde – und jeder, der sich nicht bedingungslos unterwirft, ist in diesen Kreisen ein Feind – wenn er sie nicht zusammenschlagen lässt, doch zumindest demütigen und vorführen will. Er hat seine Emotionen so wenig unter Kontrolle, wirkt so von narzisstischer Wut zerfressen, ist dermaßen leicht kränkbar, dass jeder Gefängnispsychologe anfangen würde, nach den Ursachen dafür in einer „schwierigen Kindheit und nicht verarbeiteten Konflikten“ zu suchen, um irgendwie eine Entschuldigung für dieses abstoßende, problematische Sozialverhalten zu finden.

Und ja, es ist GENAU diese Klientel, die im deutschen Jugendstrafvollzug einsitzt. Ich weiß, wovon ich spreche. Ganze Armeen von Sozialpädagogen und Therapeuten arbeiten sich mit ihren Verhaltenstherapie-Manualen daran ab und versuchen zumeist erfolglos, alternative Handlungmodelle einzuüben. Und nicht vergessen: Bildung, Bildung, Bildung. Zehn Euro für jedes Aufstehen, zehn Euro für jeden Vormittag, der in der Gefängnisschule oder der Ausbildung verbracht wird, zehn Euro auf das Konto für jeden gewaltfrei gelösten Konflikt. Das hast du gut gemacht, Recep, dass du nicht gleich wütend herumschreist, sondern versuchst einen Kompromiss zu finden. Prima! Weiter so! Dafür gibt es positive Verstärkung – zehn Euro auf dein Konto. Ein Startkapital für draußen, wenn du ein besseres, ein gewaltfreies Leben beginnst. Es muss doch möglich sein, Menschen zu ändern!

Das Verheerende an Erdogan ist doch der Subtext seiner Aussagen. Es ist das, was der deutsche Wähler SIEHT, nicht das, was er hört: Da klatscht die deutsche Medien- und Politikelite über Michelle Obamas „when they go low, we go high“, wenn es sich gegen angebeliche Rechtspopulisten richtet, aber vor Erdogan, der genauso spricht und sich benimmt wie türkische Schulabbrecher aus Neukölln – ungebildete Pöbler, um die man am besten einen weiten Bogen schlägt – liegt man speichelleckend auf den Knien. Diese Schwäche ist beschämend und beängstigend. Wir haben keine politische Führung mehr – unsere Politiker sind heute Erdogans Marionetten und morgen die von Assad oder irgendeinem afrikanischen Stammesfürsten.

Und wenn sich nochmal jemand fragt, warum der Islam, ja, warum Moslems weltweit so unbeliebt sind, dann lautet die Antwort nicht nur: wegen der Terroristen, wegen der Islamisen (aber, aber, aber…..das sind doch nur WENIGE! Die meisten sind doch gut integriert und auf unserer Seite…. oder, etwa nicht?). Nein, dann lautet die Anwort auch: weil die Regierungschefs aus den muslimsichen Ländern offenbar nichts anderes kennen, als Macht und Gewalt und Demütigung – und die Bürger in diesen Ländern das ganz offensichtlich mehrheitlich gut finden. Sei streben nicht nach höheren, nach guten Zielen, nach einer besseren Welt – es gibt nichts Konstruktives in ihrem Auftreten. Es geht ihnen einfach nur um die absolute Macht, um das schnöde (Be-)herrschen von Menschen, egal, mit welchen Mitteln.

Und mit aufgerissenen Augen starren wir auf diese unbeherrschten Menschen, die so anders sind als wir, so abstoßend in ihrer wild um sich schlagenden Wut. Wir fragen uns: was ist denn da nur schief gelaufen? Und wir müssen erkennen: es hat keinen Zweck. Ich jedenfalls möchte mich mit solchen Menschen nicht abgeben. Offenbar geht es über 80 Prozent der Deutschen so, wenn die Umfragen stimmen.

Dann müssten wir uns aber darüber einigen, wie man mit den Konsequenzen umgeht. Ja, wir müssten uns endlich mal mit Erdogans Drohungen beschäftigen, denn er spricht laut und deutlich: wenn ihr nicht gehorcht, wenn
ihr nicht macht, was ich will, dann lasse ich die Schleuser los, dann
schicke ich euch die Migranten. Wer ist denn dann auch wirklich zu der nötigen Härte bereit? Wer ist denn dazu bereit, die Migranten wieder an der Küste, von der sie gekommen sind, abzusetzen? Wer ist denn dazu bereit, die (europäischen) Gesetze entsprechend zu ändern? Was die Linke bei Anne Will als Konsequenz will, ist doch klar. Und was die Nicht-Linken Deutschen betrifft – da sehe ich schwarz. Sie wollen keine „schlimmen Bilder“ – Merkel hat völlig Recht mit ihrer Einschätzung. Sie werden lieber noch eine ganz Zeit lang weiter vor Erdogan unc Co kriechen. Die Deutschen haben genau die Regierung, die sie verdienen und die sie wollen.

DAS müssen wir hier endlich akzeptieren.


Das deutsche Volk – was das auch immer ist – ist schon jetzt tot. Schon der Anblick in unsere Innenstädte reicht: Kopftuchträgerinnen fast immer mit Kinderwagen, Deutsche krauchen hinter Rollatoren hinterher. Auch die winzige Hoffnungspflanze AfD verkümmert wegen eigener Schwäche. Das war´s dann – nun rette ich meine Haut und die meiner Familie. Adieu!


 

Nov 272016
 

Werter Herr Präsident, Werte Mitglieder des Gerichts!

Als ich mich entschloß, heute hier zu sprechen, indem ich in diesem Prozeß gegen die Redefreiheit eine abschließende Aussage mache, reagierten viele Menschen, indem sie sagten, das sei nutzlos. Dass Sie, das Gericht, den Urteilsspruch bereits vor einer Weile geschrieben hätten. Das alles darauf hindeutet, dass Sie mich schon verurteilt haben. Und vielleicht stimmt das auch. Trotzdem bin ich hier. Weil ich niemals aufgebe. Und ich habe eine Botschaft für Sie und die Niederlande.

Seit Jahrhunderten sind die Niederlande ein Symbol der Freiheit.

Wenn man Niederlande sagt, sagt man Freiheit. Und das stimmt auch, vielleicht besonders für diejenigen, die eine andere Meinung haben als das Establishment, für die Opposition. Und unsere wichtigste Freiheit ist die Redefreiheit.

Wir Niederländer sagen, was uns am Herzen liegt. Und genau das macht unser Land groß. Die Redefreiheit ist unser Stolz.

Und genau darum geht es hier und heute.

Ich weigere mich, zu glauben, dass wir diese Freiheit einfach aufgeben. Weil wir Niederländer sind. Das ist der Grund, warum wir kein Blatt vor den Mund nehmen. Und auch ich werde das nie tun. Und darauf bin ich stolz. Niemand wird mich zum Schweigen bringen können.

Darüber hinaus, werte Mitglieder des Gerichts, ist für mich persönlich die Redefreiheit die einzige Freiheit, die ich noch habe. Jeden Tag werde ich daran erinnert. Heute Morgen, zum Beispiel. Ich wachte in einem Safe House auf. Ich stieg in ein gepanzertes Fahrzeug und wurde in einem Konvoi zu diesem Hochsicherheitsgerichtssaal in Schiphol gefahren. Die Leibwächter, die blauen Blinklichter, die Sirenen. Jeden Tag wieder. Es ist die Hölle. Aber dafür bin ich auch sehr dankbar.

Weil sie mich beschützen, sie mich buchstäblich am Leben erhalten, sie garantieren mir die letzte Freiheit: meine Redefreiheit. Die Freiheit, irgendwo hin zu gehen und über meine Ideale zu sprechen, meine Ideen, die Niederlande – unser Land – stärker und sicherer zu machen. Nach zwölf Jahren ohne Freiheit, nachdem ich aus Sicherheitsgründen zusammen mit meiner Frau in Kasernen, Gefängnissen und Schutzhäusern gelebt habe, weiß ich, was Unfreiheit bedeutet.

Ich hoffe aufrichtig, dass Ihnen, werte Gerichtsmitglieder, dies nie passieren wird. Im Gegensatz zu mir müssen Sie nie geschützt werden, weil islamische Terrororganisationen wie Al-Qaida, die Taliban und ISIS und wer weiß, wie viele einzelne Muslime Sie ermorden wollen. Dass Ihnen nicht mehr erlaubt wird, Ihren eigenen Briefkasten zu leeren, dass Sie eine kugelsichere Weste tragen müssen an Sitzungen und dass es Polizeibeamte gibt, die die Tür bewachen, wann immer Sie das Badezimmer benutzen. Ich hoffe, dass Sie davon verschont bleiben.

Wenn Sie es aber erlebt hätten – egal wie sehr Sie mit meinen Ansichten nicht einverstanden sind – könnten Sie vielleicht verstehen, dass ich nicht schweigen kann. Daß ich nicht schweige. Dass ich sprechen muss. Nicht nur für mich, sondern für die Niederlande, unser Land. Dass ich die einzige Freiheit nutzen muss, um mein Land zu schützen. Gegen den Islam und gegen den Terrorismus. Gegen die Einwanderung aus islamischen Ländern. Gegen das große Problem mit den Marokkanern in den Niederlanden. Ich kann nicht darüber schweigen; Ich muss sprechen. Das ist meine Pflicht, ich muss es ansprechen, ich muss davor warnen, ich muss Lösungsvorschläge machen.

Ich musste meine Freiheit aufgeben, um dies zu tun, und ich werde weitermachen. Immer. Wer mich aufhalten will, muss mich zuerst ermorden.

Und so stehe ich hier vor Ihnen. Allein. Doch ich bin nicht allein. Meine Stimme ist die Stimme vieler. Im Jahr 2012 haben fast 1 Million Niederländer für mich gestimmt. Und am 15. März werden es noch viel mehr sein.

Gemäss der letzten Umfrage werden wir bald zwei Millionen Wähler haben. Werte Mitglieder des Gerichts, Sie kennen diese Leute. Sie treffen sie jeden Tag. Bis zu jeder fünfte Holländer würde heute die Partei für die Freiheit wählen. Möglicherweise Ihr eigener Fahrer, Ihr Gärtner, Ihr Doktor oder Ihre einheimische Hilfskraft, die Freundin eines Registrars, Ihr Physiotherapeut, die Krankenschwester im Pflegeheim Ihrer Eltern oder der Bäcker in Ihrer Nachbarschaft. Sie sind normale Leute, gewöhnliche Holländer. Die Leute, auf die ich so stolz bin.

Sie haben mich gewählt, um in ihrem Namen zu sprechen. Ich bin ihr Wortführer. Ich bin ihr Vertreter. Ich sage, was sie denken. Ich spreche in ihrem Namen. Und ich tue das entschlossen und leidenschaftlich. Jeden Tag wieder, auch hier und heute.

Vergessen Sie also nicht, dass Sie, wenn Sie mich verurteilen, nicht nur über einen einzelnen Mann, sondern über Millionen von Männern und Frauen in den Niederlanden urteilen. Sie urteilen über Millionen von Menschen. Menschen, die mit mir einverstanden sind. Menschen, die eine Verurteilung nicht verstehen. Menschen, die ihr Land zurück wollen, die krank und müde sind, nicht gehört zu werden, die die Meinungsfreiheit zu schätzen wissen.

Werte Gerichtsmitglieder, Sie urteilen über die Zukunft der Niederlande. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie mich verurteilen, werden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen. Und viele Holländer verlieren ihr letztes bisschen Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.

Natürlich hätte ich diesem absurden Prozess nicht unterzogen werden sollen. Denn es ist ein politischer Prozess. Es ist ein politischer Prozess, weil politische Fragen im Parlament diskutiert werden müssen und nicht hier. Es ist eine politische Prüfung, weil andere Politiker – von den meisten Regierungsparteien -, die über Marokkaner redeten, nicht verfolgt worden sind. Es ist ein politischer Prozess, weil das Gericht missbraucht wird, um ein politisches Huhn mit einem Oppositionsführer zu rupfen, den man nicht im Parlament besiegen kann.

Dieser Prozeß hier, Herr Präsident, stinkt. Er wäre in der Türkei oder im Iran angebracht, wo sie ebenfalls die Opposition vor Gericht zerren. Er ist eine Schande, eine Verlegenheit für die Niederlande, ein Spott unserer Rechtsstaatlichkeit.

Und es ist auch ein unfairer Prozess, denn jemand von Ihnen – Frau van Rens – hat zuvor die Politik meiner Partei und die erfolgreiche Berufung im letzten Wilders-Prozess negativ kommentiert. Jetzt wird sie mich beurteilen.

Was habe ich getan, um diese Travestie zu verdienen? Ich habe auf einem Markt über weniger Marokkaner gesprochen, und ich habe PVV-Mitgliedern während einer Kampagnenveranstaltung Fragen gestellt. Und ich tat es, werte Gerichtsmitglieder, weil wir in diesem Land ein großes Problem haben mit den Marokkanern. Und fast niemand wagt es, darüber zu sprechen oder harte Maßnahmen zu ergreifen. Meine Partei hat schon seit Jahren über dieses Problem gesprochen.

Schauen Sie sich diese vergangenen Wochen an: Marokkanische Glücksritter, die in Groningen stehlen und rauben, unser Asylsystem missbrauchen, und marokkanische Jugendliche, die ganze Stadtteile in Maassluis, Ede und Almere terrorisieren. Ich kann Zehntausende von anderen Beispielen nennen – fast jeder in den Niederlanden kennt sie oder hat persönlich Ärger mit kriminellen Marokkanern erlebt. Wenn Sie sie nicht kennen, leben Sie in einem Elfenbeinturm.

Ich sage Ihnen: Wenn wir in den Niederlanden nicht mehr ehrlich auf Probleme eingehen können, wenn wir das Wort „Fremder“ nicht mehr benutzen dürfen, wenn wir, Holländer, plötzlich Rassisten sind, weil wir den schwarzen Peter schwarz bleiben lassen wollen, wenn wir nur dann ungestraft bleiben, wenn wir mehr Marokkaner wollen oder dann vor ein Strafgericht gezerrt werden, wenn wir unsere hart gewonnene Meinungsfreiheit veräußern, wenn wir die Gerichte dazu benutzen, einen Oppositionspolitiker, der droht, Ministerpräsident zu werden, zum Schweigen zu bringen, dann wird dieses schöne Land zum Scheitern verurteilt sein. Das ist nicht akzeptabel, denn wir sind Holländer und das ist unser Land.

Und nochmals, was um Himmels willen habe ich falsch gemacht? Wie kann die Tatsache gerechtfertigt werden, dass ich hier als Verdächtiger stehen muss, als ob ich eine Bank ausgeraubt oder einen Mord begangen hätte?

Ich habe nur auf einem Markt über Marokkaner geredet und stellte bei einem Wahlnacht-Treffen eine Frage. Und wer das geringste Verständnis von Politik hat, weiß, daß die Wahlnacht-Versammlungen jeder Partei aus politischen Reden voller Slogans, Einzeiler und der maximalen Nutzung der Regeln der Rhetorik bestehen. Das ist unsere Aufgabe. So funktioniert es in der Politik.

Wahlnächte sind Wahlnächte, mit Rhetorik und politischen Reden; Nicht Universitätsvorträge, in denen jeder Absatz 15 Minuten lang aus sechs verschiedenen Blickwinkeln untersucht wird. Es ist einfach verrückt, dass die Staatsanwaltschaft nun dies gegen mich verwendet, als ob man einen Fußballspieler für das Erzielen eines Hattricks beschuldigen würde.

Tatsächlich, sagte ich auf dem Markt, im schönen Haager Viertel von Loosduinen: „wenn möglich weniger Marokkaner.“ Beachten Sie, dass ich das ein paar Minuten, nachdem eine marokkanische Frau zu mir kam und zu mir sagte, sie werde PVV wählen, weil sie krank und müde sei vom Ärger durch marokkanische Jugendliche sei, sagte.

Und am Wahlabend begann ich mit der Frage ans PVV-Publikum „Wollen Sie mehr oder weniger EU“, und ich erklärte auch nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Nämlich weil wir unsere Souveränität wiedererlangen müssen und die Kontrolle über unser eigenes Geld, unsere eigenen Gesetze und unsere eigenen Grenzen. Ich habe das nicht getan.

Dann fragte ich das Publikum „Wollen Sie mehr oder weniger Arbeiterpartei.“ Und wieder erklärte ich nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Denn sie sind die größten kulturellen Relativisten, mutwillig blinde und den Islam umarmende Feiglinge im Parlament. Das habe ich nicht gesagt.

Und dann fragte ich: „Wollen Sie mehr oder weniger Marokkaner,“ und wieder, ich erklärte nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Nämlich weil Menschen mit marokkanischer Staatsangehörigkeit in den Niederlanden im Verbrechen, in der Abhängigkeit von der Wohlfahrt, und im Terrorismus überrepräsentiert sind. Und dass wir das erreichen wollen, indem wir Kriminelle mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ausschaffen, nachdem wir ihnen ihre niederländische Staatsangehörigkeit aberkannt haben, indem wir eine strengere Einwanderungspolitik verfolgen und eine aktive freiwillige Rückkehrpolitik. Vorschläge, die wir in unserem Wahlmanifest gemacht haben, seit ich die Partei für die Freiheit gegründet habe.

Ich erklärte dies in mehreren Interviews im nationalen Fernsehen, sowohl zwischen der Aussage auf dem Markt und der Wahlnacht, als auch in der Wahlnacht ein paar Augenblicke, nachdem ich die besagten Fragen gestellt hatte. Es ist extrem bösartig und falsch von der Staatsanwaltschaft, diesen Kontext ignorieren zu wollen.

Ekelhaft – ich habe keine anderen Worte dafür – sind die Handlungen anderer Politiker, darunter auch der Mann, der sich für ein paar Monate noch Premierminister nennen kann. Ihre und besonders seine Aktionen nach der Wahlnacht waren eine echte Verfolgung, eine Hexenjagd. Die Regierung schuf eine Atmosphäre, in der es zu Gerichtsverfahren kommen musste.

Ministerpräsident Rutte sagte sogar kleinen Kindern während der Jugendnachrichten, dass ich sie ausschaffen wolle, und beruhigte sie dann damit, dass dies nicht geschehen würde. Als ob ich so etwas gesagt hätte. Es ist fast unmöglich, sich niederträchtiger und falscher zu verhalten.

Aber auch der damalige Minister für Sicherheit und Gerechtigkeit – der, wie man festhalten muss, der politische Chef des Staatsanwalts ist – hat meine Worte ekelhaft genannt und sogar verlangt, dass ich sie zurücknehme. Eine Forderung des Justizministers – man muss nicht Einstein heissen, um vorherzusagen, was als nächstes geschehen wird, was die Staatsanwaltschaft tun wird, wenn Sie der Forderung des Justizministers nicht nachkommen.

Auch der Innenminister und der stellvertretende Premierminister, beide aus der Arbeiterpartei, äußerten sich ähnlich. Kurz, die Regierung ließ dem Staatsanwalt keine Wahl, als mich zu verfolgen. Daher sind die Justizbeamten in dieser Verhandlung nicht Vertreter eines unabhängigen Staatsanwalts, sondern Komplizen dieser Regierung.

Herr Präsident, auch die Elite erleichterte die Beschwerden gegen mich. Mit vorgedruckten Anmeldeformularen, die von der Polizei in die Moschee gebracht wurden. In welchen, man beachte, die Polizei zuweilen ebenfalls meinte, dass auch sie der Meinung sei, dass meine Aussagen unzulässig seien.

Und eine von uns genommene Prüfung zeigte, dass einige Beschwerden das Ergebnis reiner Täuschung, Einschüchterung und Einflussnahme waren. Die Leute dachten, sie würden abstimmen; Sie kannten nicht einmal meinen Namen, verstanden nicht, was sie unterzeichneten oder erklärten, dass sie nicht das Gefühl hätten, von mir überhaupt diskriminiert zu werden.

Jemand sagte, dass in der As Soenah-Moschee, allein nach den Freitagsgebeten, 1.200 Beschwerden eingereicht wurden, weil man es für eine Wahl hielt. Es gab Paraden, angeführt von Bürgermeistern und Bürgern, wie in Nimwegen, wo der CDA-Bürgermeister Bruls endlich seinen tief sitzenden Hass auf die PVV zeigen konnte. Die Polizei hatte zusätzliche Öffnungszeiten, gab Kaffee und Tee heraus, es gab tanzende und singende Marokkaner, begleitet von einer echten Oompah-Band, vor einer Polizeistation. Sie machten es zu einer großen Party.

Doch inzwischen haben zwei repräsentative Umfragen, die eine von der PVV, die andere von De Volkskrant in Auftrag gegeben, gezeigt, dass abgesehen von der Regierungs- und Medien-Elite 43% der Holländer, rund 7 Millionen Menschen, mit mir einverstanden sind. Sie möchten weniger Marokkaner. Sie werden sehr beschäftigt sein, wenn die Staatsanwaltschaft alle diese 7 Millionen Menschen vor Gericht bringen will.

Die Menschen werden nie verstehen, dass andere Politiker – besonders von Regierungsparteien – und Beamte, die über Marokkaner, Türken und sogar PVV-Mitglieder gesprochen haben, in Ruhe gelassen und nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Wie der Arbeiterparteiführer Samsom, der sagte, dass marokkanische Jugendliche ein Monopol auf ethnische Belästigung haben.

Oder der Arbeiterparteivorsitzende Spekman, der sagte, Marokkaner sollten gedemütigt werden.

Oder Arbeiterparteidirektor Oudkerk, der von f * cking Marokkanern redete.

Oder Ministerpräsident Rutte, der sagte, dass die Türken verschwinden sollten.

Und was ist mit dem Polizeichef Joop van Riessen, der über mich im Fernsehen gesagt hat – ich zitiere wörtlich: „Grundsätzlich möchte man sagen: lasst uns ihn töten, ihn jetzt loswerden und dann wird er nie wieder auftauchen“?

Und in Bezug auf PVV-Wähler erklärte van Riessen: „Diese Leute müssen abgeschoben werden, sie gehören nicht mehr dazu.“ Ende des Zitats. Der Polizeichef sagte, Wilders zu töten sei eine normale Reaktion. Das ist Hass, Herr Präsident, reiner Haß – und nicht von uns, sondern gegen uns. Und der Staatsanwalt hat Herrn Van Riessen nicht verfolgt.

Doch der Staatsanwalt verfolgt mich. Und fordert eine Verurteilung auf der Basis von unsinnigen Argumenten über Rasse und Konzepte, die nicht einmal im Gesetz stehen. Er beschuldigt und verdächtigt mich, eine Gruppe zu beleidigen und zu Hass und Diskriminierung aus Gründen der Rasse aufzuhetzen. Wie verrückt kann es noch werden? Rasse. Welche Rasse?

Ich redete und stellte eine Frage über Marokkaner. Marokkaner sind keine Rasse. Wer erfindet sowas? Niemand zu Hause versteht, dass Marokkaner plötzlich eine Rasse geworden sind. Das ist völliger Quatsch. Keine einzelne Nationalität ist eine Rasse. Belgier sind keine Rasse, Amerikaner sind keine Rasse. Hören Sie mit diesem Unsinn auf, sage ich zum Staatsanwalt. Ich bin kein Rassist, noch meine Wähler. Wie können Sie es wagen, das vorzuschlagen? Fälschlich Millionen von Menschen als Rassisten zu verleumden.

43% der Niederländer wollen weniger Marokkaner, wie ich schon sagte. Sie sind keine Rassisten. Hören Sie auf, diese Leute zu beleidigen. Jeden Tag erleben sie das große Problem mit Marokkanern in unserem Land. Sie haben ein Recht auf einen Politiker, der keine Angst hat, über das Problem mit Marokkanern zu reden. Aber weder sie noch ich interessiere sich dafür, ob jemand schwarz, gelb, rot, grün oder violett ist.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie jemanden für Rassismus verurteilen, der nichts gegen Rassen hat, dann untergraben Sie die Rechtsstaatlichkeit, dann ist sie bankrott. Niemand in diesem Land wird das verstehen.

Und nun nutzt der Staatsanwalt das vage Konzept der „Intoleranz“. Noch eine Dummheit. Das subjektive Wort Intoleranz wird aber nicht einmal im Gesetz erwähnt. Und was um Himmels Willen ist Intoleranz? Wollen Sie das entscheiden, Mitglieder des Gerichts?

Es liegt nicht an Ihnen, zu entscheiden. Auch nicht am Obersten Gerichtshof oder sogar am Europäischen Gerichtshof. Das Gesetz selbst muss bestimmen, was strafbar ist. Wir Vertreter werden von den Menschen gewählt, um klar und sichtbar im Gesetz für jedermann sichtbar festzuhalten, was strafbar ist und was nicht.

Das ist nicht Aufgabe des Gerichts. Das sollten Sie nicht tun, und ganz sicher nicht auf der Basis solcher subjektiven Begriffe, die von jedem anders verstanden werden und von der Elite leicht missbraucht werden können, um unliebsame Meinungen der Opposition zu verbieten. Fangen Sie nicht damit an, sage ich Ihnen.

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts,

Unsere Vorfahren haben für Freiheit und Demokratie gekämpft. Sie litten, viele gaben ihr Leben. Diesen Helden verdanken wir unsere Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. Aber die wichtigste Freiheit, der Eckpfeiler unserer Demokratie, ist die Redefreiheit. Die Freiheit zu denken, was Sie wollen und zu sagen, was Sie denken.

Wenn wir diese Freiheit verlieren, verlieren wir alles. Dann hören die Niederlande auf zu existieren; Dann sind die Anstrengungen aller, die für uns gelitten und gekämpft haben, nutzlos. Von den Freiheitskämpfern für unsere Unabhängigkeit im Goldenen Zeitalter bis zu den Widerstandshelden im Zweiten Weltkrieg. Ich bitte Sie: Stehen Sie in ihrer Tradition. Stehen Sie ein für die freie Meinungsäußerung.

Mit der Bitte um eine Verurteilung bittet der Staatsanwalt, als Komplize der etablierten Ordnung, als Marionette der Regierung, einen Oppositionspolitiker zum Schweigen zu bringen. Und damit Millionen von Niederländern zum Schweigen zu bringen. Ich sage Ihnen: Die Probleme mit den Marokkanern werden nicht auf diese Weise gelöst werden, sondern nur zunehmen.

Denn die Menschen werden eher schweigen und weniger sagen, weil sie Angst haben, rassistisch genannt zu werden, weil sie Angst haben, verurteilt zu werden. Wenn ich verurteilt werde, dann wird jeder, der etwas über Marokkaner sagt, Angst haben, ein Rassist genannt zu werden.

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, ich komme zum Schluss.

Es entsteht eine weltweite Bewegung, die den politisch korrekten Lehren der Eliten und den ihnen untergeordneten Medien ein Ende setzt.

Das bewies der Brexit.
Das haben die US-Wahlen bewiesen.
Das wird demnächst in Österreich und Italien bewiesen werden.
Das wird nächstes Jahr in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden bewiesen.

Der Lauf der Dinge ist im Begriff, eine andere Wendung zu nehmen. Die Bürger dulden das nicht mehr.

Und ich sage Ihnen, die Schlacht der Elite gegen das Volk wird vom Volk gewonnen werden. Auch hier können Sie das nicht stoppen, sondern nur beschleunigen. Wir werden gewinnen, die Niederländer werden gewinnen, und man wird sich gut daran erinnern, wer auf der richtigen Seite der Geschichte stand.

Der gesunde Menschenverstand wird über politisch korrekte Arroganz siegen. Denn überall im Westen erleben wir das gleiche Phänomen.

Die Stimme der Freiheit kann nicht eingesperrt werden; Sie klingt wie eine Glocke. Überall sagen immer mehr Menschen, was sie denken. Sie wollen nicht ihr Land verlieren, sie wollen nicht ihre Freiheit verlieren.

Sie fordern Politiker, die sie ernst nehmen, die ihnen zuhören, die für sie sprechen. Es ist eine echte demokratische Revolte. Der Wind der Veränderung und Erneuerung weht überall. Einschließlich hier in den Niederlanden.

Wie ich sagte:

Ich stehe hier im Auftrag von Millionen niederländischer Staatsbürger.
Ich spreche nicht nur für mich.
Meine Stimme ist die Stimme vieler.

Und so bitte ich Sie, nicht nur in meinem Namen, sondern im Namen all dieser niederländischen Bürger:

Sprechen Sie mich frei! Sprechen Sie uns frei!

Geert Wilders ist Mitglied des niederländischden Parlaments und Präsident der Partei der Freiheit (PVV).

Okt 032016
 

Das islamische Gesetz, immer hart, ist noch härter für Frauen. Nach dem Koran haben Männer „Autorität“ über Frauen und können sie schlagen, wenn sie „ungehorsam“ sind (4,34). Laut Mohammad, dem Propheten des Islam, sind Frauen weniger intelligent als Männer – es werden zwei Frauen benötigt, um das Zeugnis eines Mannes aufzuwiegen – und die Mehrheit der Bevölkerung der Hölle besteht aus Frauen, die mit Eseln und Hunden verglichen werden in ihrer Fähigkeit, einen Mann von seinem Gebet abzulenken und es dabei für nichtig zu erklären.

Was also ist die Sicht des Islams auf Frauen, die „Ungläubige“ sind? Sie sind bestenfalls „für eines gedacht, für das Vergnügen des muslimischen Mannes“, wie ein Muslim einer Gruppe von jungen christlichen Mädchen in Pakistan sagte, bevor er eines von ihnen terrorisierte und ermordete. Im Koran (siehe 4:24) können in einem Dschihad ergriffene nicht-muslimische Frauen als Sexsklavinnen für muslimische Männer gekauft und verkauft werden, wie der islamische Staat es getan hat.

Emily Fuentes, Kommunikationsdirektorin für Open Doors, einer Menschenrechtsorganisation, die sich für verfolgte Christen einsetzt, sagte:

Leider sind immer mehr Frauen das Ziel von [muslimischen] Terrorgruppen. Es gibt zahlreiche internationale Fälle von Frauen, die durch radikale extremistische Gruppen entführt, vergewaltigt und gezwungen werden, vom Christentum zum Islam zu konvertieren …. Viele werden auch auf dem freien Markt verkauft. Diese Brutalität geschieht nicht nur im Nahen Osten, sondern in Afrika und an vielen anderen Orten. In vielen dieser Länder werden Frauen verfolgt, weil sie aufgrund ihres Geschlechts als Bürger zweiter Klasse betrachtet werden. Als Minderheiten in Geschlecht und Glauben sehen sich christliche Frauen doppelter Verfolgung gegenüber. Obwohl wir keine genaue Zahl haben, wissen wir, dass Millionen von Frauen verfolgt werden …. In diesen muslimisch dominierten Ländern werden christliche Frauen systematisch ihrer Freiheit zu leben beraubt und es werden ihnen grundlegende menschliche Bedürfnisse verweigert.

Christliche Frauen sind doppelt verdammt: kaum toleriert als Frauen und als nicht-muslimische „Ungläubige“, wird klar, warum sie die größten Empfänger von islamischem Missbrauch sind.

Inzwischen ist die Notlage der nicht-muslimischen Frauen in den Händen von ISIS gut bekannt. Seit der Eroberung Mosuls im Juni 2014 hat das Kalifat bis zu 250 Exekutionen nicht-muslimischer Mädchen in Gefangenschaft (meist Jessiden und Christen) durchgeführt für die Verweigerung, Sexsklaven zu sein. Erst kürzlich wurden 19 jessidische Mädchen vor einem hundertfachen Publikum in Eisenkäfige gesetzt und bei lebendigem Leibe verbrannt, weil sie sich geweigert hatten, mit Dschihadisten zu kopulieren.

Laut einem Bericht, der einen Tag, nachdem Open Doors die Not der nicht-muslimischen Frauen hervorgehoben hatte, erschien:

Frauen religiöser Minderheiten unter Kontrolle von ISIS werden oft wiederholt von einem Dschihadi zum nächsten verkauft. Sobald Kämpfer müde sind, ein bestimmtes Mädchen zu vergewaltigen und zu missbrauchen, verkaufen sie es in der Regel an einen ihrer militanten Freunde, damit der sie zu seinem eigenen Vergnügen vergewaltigen und missbrauchen kann.

Ein entflohenes jessidisches Mädchen erklärte, wie es ihr erging:

„Ich wurde von acht verschiedenen Dschihadisten gekauft und verkauft … Wir wurden [in Sexsklaven-Märkten] ausgestellt. Männer kamen herein und sahen uns an wie Objekte. Es war wie in einem Autosalon …. Frauen wurden in bar gekauft – so billig wie $ 20 oder wurden für Dinge wie Handys getauscht, oder als Geschenke verschenkt.“

Sie wurde mindestens dreimal pro Tag während mehr als 16 Monaten von unzähligen ISIS Kämpfern vergewaltigt, gezwungen, Verhütungsmittel und abtreibungsauslösende Medikamente zu nehmen, und hat immer wieder versucht, sich selbst zu töten, um dem Missbrauch zu entkommen. Ihre Erzählung ist typisch, und wurde von vielen anderen entkommenen nicht-muslimischen Mädchen erzählt.

Weitere aktuelle Berichte erzählen von „einem 8-jährigen Mädchen, das auch gekauft, verkauft und vergewaltigt wurde von acht verschiedenen Militanten in einem Zeitraum von 10 Monaten“; von einer anderen „Sex-Sklavin, die sich selbst in Brand setzte, um ihren Vergewaltigungen zu entgehen“; eines Paares, das, nachdem ihre Kinder von ISIS entführt wurden, ihre Tür auf ein Klopfen hin öffnete und eine Plastiktüte mit den Körperteilen ihrer Töchter und ein Video davon, wie sie gefoltert und vergewaltigt wurden, vorfanden; und von christlichen und alewitischen Frauen, die von ISIS-Dschihadisten vergewaltigt und abgeschlachtet wurden bei der Invasion ihres Dorfes.

Nur vier Tage nachdem Open Doors seine Bemerkungen über die Lage der christlichen Frauen gemacht hatte, drangen zwei muslimische Männer in Pakistan in die Wohnung einer christlichen Frau ein, während ihr Mann als Soldat weg war, um in der Armee zu dienen. Sie fesselten und gruppenvergewaltigten sie, während sie drohten, ihre zweijährige kleine Tochter zu schlachten, wenn sie nicht mitspielt. Gemäss der 30-jährigen Frau:Doch ein solcher islamischer Missbrauch von Frauen ist kaum auf Gruppen wie ISIS oder Boko Haram beschränkt – eine in Nigeria ansässige Organisation, die sich auch in ausschließlich islamischen Begriffen definiert und berüchtigt ist für die Entführung, Versklavung, Vergewaltigung und Ermordung christlicher Mädchen. Rund 700 christliche und 300 Hindu Mädchen werden jedes Jahr in Pakistan entführt, versklavt und vergewaltigt. Das sind sehr grosse Zahlen, wenn man bedenkt, dass Christen und Hindus nur je ein Prozent der nationalen mehrheitlich muslimischen Bevölkerung ausmachen.

„Die Männer behandelten mich wie ein Tier, sagten mir, ich sei eine wertlose Christin …. Sie sagten, christliche Frauen seien alle Huren, und sie würden wiederkommen und ihre Ausschweifungen wiederholen, wenn ich jemals jemand etwas sagen würde.“

Weil sie Frau und Ungläubige ist in einer mehrheitlich muslimischen Nation, taten Polizei und Gesetz nichts für sie. In der gleichen Woche wurden fünf weitere christliche Mädchen entführt, zum Islam konvertiert und gezwungen, ihre Entführer zu „heiraten“.

Es gibt viele weitere Beispiele von Vergewaltigungen und manchmal Mord an christlichen Mädchen – und manchmal christlichen Jungen – in Pakistan. Nachdem ein 9-jähriges christliches Mädchen von einem muslimischen Mann vergewaltigt wurde, der prahlte, „den gleichen Dienst auch anderen jungen christlichen Mädchen erwiesen“ zu haben, erklärtenAnwohner:

„Solche Vorfälle treten häufig auf. Christliche Mädchen gelten als Waren, die nach Belieben beschädigt werden dürfen. Sie zu missbrauchen ist ein Recht. Gemäss der Mentalität der [muslimischen] Gemeinschaft ist es nicht mal ein Verbrechen. Muslime betrachten sie als Kriegsbeute.“

Eine ähnliche Situation herrscht in Ägypten. Im Juli 2012 machte der US-Kongressabgeordnete Chris Smith eine Aussage über die „eskalierenden Entführungen, erzwungenen Konvertierungen und Zwangsverheiratung von koptischen christlichen Frauen und Mädchen. Diese Frauen werden terrorisiert und, in der Konsequenz, marginalisiert.“

Der verstorbene und oft diplomatische koptische Papst Shenouda III, der Leiter der ägyptischen christlichen Gemeinschaft, unterstrich diese Neigung damals im Jahre 1976: „Es gibt eine Praktik, koptische Mädchen zum Islam zu konvertieren und sie unter Terrordrohungen mit muslimischen Männern zu verheiraten.“ Nur schon zwischen 2008 und 2013 sind fast 600 Fälle von Entführung, Vergewaltigung und Zwangsbekehrung christlicher Frauen in Ägypten dokumentiert. Die Situation hat sich seither nur noch verschlimmert, gemäss dem Titel eines Berichtes von 2012: „Entführungen und Zwangskonvertierungen von christlich-koptischen Frauen in Ägypten erhöhen sich drastisch.“

Während junge Frauen zu sexuellen Zielen werden, werden ältere Frauen sexuell erniedrigt. Am 20. Mai wurde eine 70-jährige christliche Frau in Ägypten von einem wütenden muslimischen Mob nackt ausgezogen, angespuckt, und in den Straßen von Minya zu Buhrufen, Trillerpfeifen und „Allahu Akbar“-Gebrüll („Allah ist groß“) herumgeführt.

Zwei Tage vor der Publikation des Open Doors-Berichtes schlugen und vergewaltigtenMuslime in Uganda eine 22-jährige christliche Frau, weil sie einem Imam den Mord an ihrem Vater wegen eines religiösen Streits vorgeworfen hatte. Einen Monat zuvor wurde die 13-jährige Tochter einer Mutter, die den Islam verlassen und zum Christentum konvertiert hatte, von örtlichen Muslimen vergewaltigt und ihr wurde gesagt: „Dies ist die zweite Warnung an deine Mutter dafür, den Glauben der Muslime zu entehren.“

Es sollte angemerkt werden, dass auch in Europa die indigenen Frauenen am meisten unter dem Zustrom von muslimischen Migranten leiden. Exponentiell höhere Zahlen von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen werden begangen, oft nach derselben Logik, die im Islamischen Staat oder Pakistan herrscht. In den Worten eines muslimischen Migranten in Deutschland, der einer Frau nachgestellt, sie verwünscht, und sie betatscht hatte: „Deutsche Frauen sind für Sex da.“

Ein letzter wichtiger Punkt: Während nicht-muslimische Frauen mehr als nicht-muslimische Männer aus sexuellen Gründen zum Ziel werden, so bedeutet das nicht, dass sie weniger als Männer zum Ziel werden, wenn es um nicht-sexuelle Formen der muslimischen Verfolgung geht, wie Angriffe auf „Gotteslästerer“ und „Abtrünnige“. Ritterlichkeit ist ein Fremdwort für den Islam; wenn es darum geht, Ungläube zu terrorisieren und ihres Platzes zu verweisen, ist die Religion Mohammeds streng egalitär. In Pakistan zum Beispiel dreht sich der berüchtigtste Fall von Gotteslästerung um eine christliche Frau, Asia Bibi, die seit 2009 im Gefängnis in der Todeszelle sitzt; und als ein christliches Paar beschuldigt wurde, einen Koran entweiht zu haben, wurden der Mann und die Frau bei lebendigem Leib verbrannt. Neuere Berichte, die etwa zur gleichen Zeit aufgetaucht sind, als Open Doors die Not der christlichen Frauen hervorhob, sind:

  • Indonesien: In einem Fall von „noch nie dagewesener Anwendung der Scharia auf einen Nicht-Muslim“ erhielt eine 60-jährige christliche Frau öffentlich 30 Stockschläge, weil sie Alkohol verkauft hatte.
  • Islamischer Staat: Eine christliche Frau wurde von militanten Islamisten exekutiert, weil sie es ablehnte, ihren Glauben an Christus zu leugnen. ISIS bedrohte auch eine Gruppe von Dominikaner-Schwestern, forderte sie auf, entweder zum Islam zu konvertieren oder Jizya zu zahlen (ein Tribut, der auf Koran 9.29 basiert). „Die ältlichen Schwestern [flohen und] begannen Herzinfarkte und Herzinsuffizienzen zu erleiden vom Stress der Massenflucht. Im Laufe der letzten 18 Monate starben 23 von ihnen, manchmal bis zu drei Todesfälle in der Woche.“ Sie starben an einem gebrochenen Herzen“, sagte Schwester Huda.
  • Uganda: Ein muslimischer Mann würgte seine Frau zu Tode, weil sie den Islam verlassen hatte und zum Christentum konvertiert war. Ein weiterer muslimischer Mannschlug seine Frau und drohte, sie zu schlachten, während er „Allahu Akbar“ schrie wegen ihrer Bekehrung zum Christentum.

Man hört selten das Umgekehrte, dass eine muslimische Frau ihren Mann wegen Abfall vom Glauben umbringt, wegen des Mangels an Autorität, den Frauen im Islam haben.

Sie wollen keine Frau sein im Islam.

 

Von RAYMOND IBRAHIM/Gatestone-Institut

Okt 032016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ erschienen bei ORTNERONLINE

Der österreichische Fiskalrat ist eine gesetzliche Einrichtung zur Überwachung und Berechnung der Staatsschulden. Ihm obliegt es, dazu Analysen und Studien zu erstellen. Finanz-Experten haben nun im Auftrag des Fiskalrats berechnet, was uns die aktuelle Zuwanderung aus dem Orient und Afrika die nächsten Jahrzehnte kosten wird.

Es kam erwartungsgemäß nichts erfreuliches dabei heraus: Jeder aufgenommene Asylwerber verursacht pro Kopf jährliche Kosten von 16.200 Euro. Insgesamt laufen pro Mann und Nase 277.000 Euro bis zum Jahre 2060 an. Das wird unsere Staatsschulden um gigantische 23 Milliarden Euro erhöhen.

Klares Erkenntnis der Experten: Die Zuwanderung senkt den Wohlstand. Das BIP steigt weniger stark als es sollte und notwendig wäre. Die Schulden werden deutlich mehr und damit auch der Zinsendienst. Die Leidtragenden sind die Österreicher, die das alles bezahlen müssen und nie gefragt wurden, ob sie das überhaupt auch wollen.

Das „Beste“ an der Studie ist, dass diese hier gezeigten Ergebnisse dann und nur dann erreicht werden, wenn die sogenannten Asyl-Obergrenzen halten bzw. überhaupt erst real eingeführt werden. Geschieht das nicht, könnten sich die Berechnungen als ein optimistischer Irrtum herausstellen und die wahren Kosten als noch viel höher. Jedenfalls gilt: Österreich wird bluten, soviel ist sicher.

Selbst wenn die Ankömmlinge einen samt und sonders hohen Bildungsstandard hätten und lauter Akademiker, Raketentechniker und Ärzte wären (wie man uns ja am Anfang der Migrationskrise weismachen wollte), kommen bei den Berechnungen in den nächsten Jahren nur Kosten auf den Staat zu und kein Benefit für die Gesellschaft heraus.

Jetzt fragen wir uns: Warum investieren wir diese offensichtlich verfügbaren Milliarden nicht in das Sozial- und Gesundheitssystem, sondern in eine Völkerwanderung, die niemandem etwas bringt? Warum wird dieses Geld nicht in die manifesten österreichische Bedürfnisse investiert? Warum bezahlen wir damit nicht die fehlenden Kinderbetreuungsplätze, unterstützen bedürftige Familien und bauen unser Schulsystem aus? Warum werden damit nicht die Pensionen gestützt und die Pflege-Notstände behoben? Welcher perfide Plan und/oder welche gigantische Inkompetenz stecken hinter dieser definitiv unserem Land schadenden Krise?

Schauen wir uns die Faktenlage noch einmal genau an: Wir wissen, dass fast niemand der illegalen Migranten die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt, aber trotzdem sehr viele Leute Asyl bei uns bekommen. Wir wissen auch, dass sehr viele Migranten trotz Ablehnung des Asylantrags hier bleiben werden und in der Duldung unbefristet verharren, weil die Rückführung kaum funktioniert. Alle diese Leute werden staatlich gesponsert – vom österreichischen Steuerzahler. Von der Illegalität und Kriminalität, die die Bürger zunehmend gefährdet und ebenfalls enorme Kosten verursacht, noch gar keine Rede.

Wir wissen auch, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Migration und die offenen Grenzen ablehnt und wir wissen, dass von der Zuwanderung nur die Asylindustrie und ein paar linke politische Gruppierungen profitieren. Längst ist auch bekannt, dass die bei uns schon länger integrierten und für Österreich arbeitenden Migranten es für einen Fehler halten, dass wir keinen Grenzschutz haben und keine Taten gesetzt werden, der schädlichen Massenmigration Einhalt zu gebieten. Den bei uns lebenden etablierten, integrierten, legalen und willkommenen Migranten schadet nämlich die gegenwärtige ungelöste Migrationskrise noch mehr als der autochthonen Bevölkerung.

Die Einladungspolitik von Merkel und unsere im Jahre 2015 ihr brav folgende Regierung haben uns nur Nachteile gebracht. Was passiert ist und noch passieren wird, schadet Österreich ganz massiv und hilft selbst bei rosiger Betrachtung auch den Ankömmlingen nicht. Die Segregation der Gesellschaft ist bereits Alltag, dass Misstrauen der Österreicher schon ein Normalbefund und die Befürchtungen der Bürger scheinen sich angesichts der oben dargestellten Berechnungen nun als berechtigt zu beweisen: Es wird dem Land durch die Massenmigration schlechter gehen.

Leider ist keine Änderung der Politik in Sicht, wir erleben täglich nur großtönende Ankündigungen der diversen Regierungsverantwortlichen. Taten wurden bisher kaum gesetzt. Und es scheint, dass es bis zum Regierungswechsel auch so bleiben wird. Fragt sich nur, wie lange Herr und Frau Österreicher mit dem täglichen kostenintensiven und letztlich bösartigen Pflanz noch leben können.

Übrigens: Der öffentlich-rechtliche und zur Information verpflichtete ORF berichtete auf seiner Website von der Studie des Fiskalrates mit keiner Zeile. Das einzige Medium, das die horriblen Finanz-Szenarien auf der Titelseite brachte, war die Tageszeitung „Die Presse“. Auch das ist ein Sittenbild der österreichischen Medienlandschaft, in der einzelne große Player noch immer (oder mehr denn je) versuchen, manipulativ in die Informationsgestaltung einzugreifen.

Sep 232016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER erschienen bei ORTNERONLINE

Wie recht sie mit diesem Satz doch hat: „Die Wiederholung will niemand.“ Jetzt scheint Angela Merkel aus den weitaus schwersten Debakeln, welche die CDU in ihrer gesamten Geschichte hinnehmen hat müssen, endlich die Konsequenzen zu ziehen. Jedoch: Sie zieht gar keine Konsequenzen. Sie tut nur so. Denn bloß dadurch, dass sie das jetzt nicht mehr „will“, wird eine Wiederholung – wird eine Fortsetzung der Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa keineswegs verhindert.

Es ist auch völlig verlogen von ihr, jetzt zu sagen: Wenn man doch die Zeit zurückdrehen könnte, wir haben das ja alles nicht gewusst! Aber in Wahrheit ist die Massenmigration nicht im Sommer 2015 plötzlich ausgebrochen, sondern schon davor von Jahr zu Jahr eskaliert.

Diese so bieder und nett wirkende Frau kann einem daher nicht leid tun. Denn sie ist selbst höchstpersönlich hauptschuldig an der Eskalation dieser Völkerwanderung. Sie hätte auch schon seit Jahren wissen müssen, was droht, wenn man unkontrolliert die Grenzen öffnet. Diese Schuld wird dadurch nicht geringer, dass Merkel sie mit anderen realitätsfremden Menschen bei Rotgrün, Kirchen und Medien in Deutschland, Österreich und Schweden teilt – gegen den Willen der Mehrheit der Bürger.

Merkel hat aber nicht nur in Sachen Völkerwanderung völlig versagt. Sie hat das auch in anderen zentralen Politikbereichen gemacht:

Sie hat nur aus populistischen Gründen die Wehrpflicht in Deutschland beendet, was das Land binnen weniger Jahre militärisch weitgehend kastriert hat.
Sie hat in einer emotionalen Wende die Sicherheit der gesamten europäischen Energieversorgung durch die plötzliche Abwendung von der – zuvor noch heftig verteidigten! – Atomkraft alternativlos ruiniert.
Sie hat die gesamte europäische Währung ruiniert, indem sie die ständige „Rettung“ des verschwenderischen Griechenlands durchgesetzt hat, und indem sie die irrsinnige Politik des ständigen Gelddruckens durch die Europäische Zentralbank toleriert hat. Diese gesamte „Rettungs“-Politik der EZB und Merkels bedeutet ja nicht nur eine progressive Enteignung der Sparer, sondern auch die sichere Garantie, dass wir in absehbarer Zeit von einer noch viel größeren, alles in den Schatten stellenden Wirtschaftskrise heimgesucht werden.
Das allerschlimmste an den Merkel-Jahren aber ist: Die Regierungschefin des größten und mächtigsten Landes Europas ist auch jetzt noch trotz ihres Geplappers, dass sie eine Wiederholung der Völkerwanderung jetzt nicht mehr wolle, total hilflos. Sie glaubt ganz offensichtlich auch jetzt noch wie Pippi Langstrumpf ans Wünschen.

Jedoch: Nur durchs bloße Wünschen ohne eine konkrete, harte und konsequente neue Politik nach den schweren Fehlern der letzten Jahre wird nichts mehr besser, wird die größte Bedrohung der europäischen Identität nicht mehr abgewendet. Und schon gar nicht durch ein wehleidiges Wünschen, das erst nach demütigenden Wahlniederlagen eingesetzt hat, während die Frau davor monatelang trotzige Realitätsverweigerung betrieben hat.

Sie zeigt auch heute noch keinerlei Bereitschaft, das Einzige zu tun, das Europa noch retten könnte: nämlich jedem illegalen Migranten zumindest ab sofort klarzumachen, dass er keinerlei Chance hat, nach Europa einzuwandern. Das ginge nur, wenn – nicht nur rhetorisch, sondern sehr real – jeder von ihnen, sobald er irgendwo auftaucht, mit hundertprozentiger Gewissheit, auch gegen seinen Willen und auf Dauer, in gemeinsame Lager an der EU-Außengrenze gebracht wird. Wenn diese Strategie auch mit militärischen Mitteln realisiert und gesichert werden wird.

Nur so kann eine Wiederholung und Fortsetzung der Völkerwanderung verhindert werden. Nur so ist der von allen Politikern jetzt im Mund geführte „Schutz der EU-Außengrenzen“ realisierbar, der ja nicht durch bloßes Reden und auch nicht mit Stacheldraht rund um sämtliche 3000 griechische Inseln und italienische Küsten hergestellt werden kann.

Erst wenn das geschieht, haben alle anderen Maßnahmen einen Sinn, die jetzt in den diversen „Plänen“ kursieren:

Massive Hilfe für jene Länder, die in echter Nachbarschaft zu Krisenregionen Flüchtlinge aufnehmen.
Kollektiver europäischer Druck auf alle Herkunftsländer, alle Migranten zurückzunehmen.
Militärische Interventionen, um den islamistischen Totalitarismus einzudämmen.
Entwicklungshilfe, die nur durch völlige Handelsöffnung mittels eines bisher von den grünen NGOs immer verhinderten Welthandelsabkommens effektiv werden kann (unter Einschluss aller Agrarprodukte und ohne protektionistische Klauseln, die angeblich den sozialen Standards dienen, die aber in Wirklichkeit die Entwicklung der armen Länder weiterhin behindern).
Intensive Maßnahmen zur Integration jener, die in Europa schon Asyl erhalten haben. Das allein ist ja eine Jahrhundertsaufgabe.
Aber nichts davon findet statt. Es gibt nur leere Politikerworte, die niemand mehr ertragen kann.

Worte, Worte, Worte. Von Berlin bis New York. Und eine jämmerliche Pippi Wünscherin in der Mitte.

Sep 062016
 

Wofür interessieren sich die Politiker? Für ihr Land? Für ihre Partei? Nein, die meisten interessieren sich nur noch für sich selbst. Ein Kommentar. 

Von Jörg Baberowski. Basler Zeitung.

Vor einem Jahr entschied Angela Merkel, Deutschlands Grenzen zu öffnen. Zwei Millionen Einwanderer strömten ins Land und bescherten der Republik die grösste Staatskrise seit ihrer Gründung. Noch vor zwei Jahrzehnten wäre eine Regierung, die sich auf solche Weise über Recht und Gesetz hinweggesetzt hätte, unhaltbar gewesen. Nun aber geschah gar nichts. Die Kanzlerin erklärte, dass geschafft werden müsse, was befohlen worden sei. Deutsche hätte immerhin stets Grosses geleistet.

Auf dem CDU-Parteitag gab es für diese Sätze aus dem Tollhaus tosenden ­Beifall. Eine ganze Partei hatte ihren Verstand ausgeschaltet, und es schien, als sei die SED ­wieder auferstanden. Wer öffentlich Zweifel ­vorbrachte, die Vernunft ins Spiel bringen wollte, wurde von Politikern und ihren Helfern in Presse und Rundfunk darauf hingewiesen, dass Gehorsam erste Bürgerpflicht sei. Die staatliche Ordnung löste sich vor allen Augen auf, und nichts geschah.

Gelenkt und Bevormundet?

Schon seit Jahren leben wir in einer gelenkten Demokratie. Die Bürger dürfen wählen, sollen es aber Berufspolitikern überlassen, Entscheidungen für sie zu treffen. Doch nicht einmal sie sind noch frei, den Lauf der Dinge zu beeinflussen. Abgeordnete sind Befehlsempfänger, die nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei gehorchen. Wer widerspricht, wird zur nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Das Parlament hat seine Macht verloren, es wird in vielen Ländern inzwischen von der Regierung kontrolliert. Alle wichtigen Entscheidungsbefugnisse sind an die EU-Kommissare übertragen worden, die sich nach Belieben über den Bürgerwillen hinwegsetzen können, obwohl sie weder durch Wahlen noch durch Sachverstand legitimiert sind. Und so kommt es, dass sich für politische Parteien nur noch interessiert, wer anderenorts nicht weiterkommt.

Die meisten Politiker interessieren sich nicht für ihr Land, nicht einmal mehr für die Partei, sondern nur noch für sich selbst. Es ist inzwischen einerlei, welcher ­Partei sie angehören, weil sie ebenso gut jeder anderen angehören könnten. Sie leben von der Politik, sind durch das Band ihrer Interessen nur noch mit ihresgleichen, aber nicht mehr mit den Bürgern verbunden, die sie vertreten sollen. Von den Leitmedien haben sie nichts zu befürchten, weil auch dort die Gesänge der Macht angestimmt werden.

Nur Ohnmacht für die Bürger

Manche Politiker hören nur noch, was sie einander als Wahrheit bestätigen, manche ­erleiden einen bizarren Realitätsverlust. Es ­regnet, aber sie selbst sehen die Sonne. In fast allen ­Ländern schlägt ihnen deshalb Verachtung ­entgegen, weil man ihnen nichts mehr zutraut und nichts mehr glaubt. Aber diese Verachtung läuft ins Leere, solange die politische Elite am Glauben festhält, sie selbst sei aufgeklärt, tolerant und weltoffen, die Bürger aber konservativ, dumm und fremdenfeindlich.

Vor einigen Jahrzehnten konnte man es sich noch leisten, apolitisch und apathisch zu sein. Heute aber steht die demokratische Ordnung auf dem Spiel. Die Bürger sind politisiert wie niemals zuvor, sie verlangen nach Mitsprache und Mitbestimmung, ernten aber nichts als Ohnmacht. Das politische Interesse wächst mit dem Misstrauen, das Politiker erzeugen. Aus diesem Dilemma gibt es nur dann einen Ausweg, wenn die Diktatur der ­Parteien durch eine Demokratie der Bürgergesellschaft ersetzt wird, wenn die demokratische ­Willensbildung sich nicht mehr nur in Wahlen erschöpft und wenn die Macht der EU-Bürokratie gebrochen wird. Die Bürger müssen sich ihre Demokratie zurückerobern. Sonst werden sie am Ende in einer ­Ordnung leben, die sie zwar gewählt, aber nicht gewollt haben.

Aug 282016
 

Mir macht die Kanzlerin ebenfalls Angst. Aber das machen mir alle, die vor dem Islam keine Angst haben, besonders, wenn sie an exponierter Stelle sind und Meinungen machen können.
Warum machen mir solche Leute Angst?
Weil es irrational ist, vor dem Islam keine Angst zu haben. Sogar die Muslime fliehen in hellen Scharen vor dem Islam, wir bewahren sie nur davor, dass sie endlich begreifen, was der eigentliche Grund der Massenflucht aus islamischen Ländern ist.
Wieviel mehr sollten Nichtmuslime vor dem Islam haben, der zahllose Befehle enthält, sie zu unterwerfen oder auszurotten. Dass diese Befehle mit recht schmerzhaften Prozeduren für die Delinquenten verbunden sind, sollte sich mittlerweile auch herumgesprochen haben.
Deshalb sind Islamverharmloser gefährlich. So gefährlich wie der Islam selbst. Sie arbeiten mit beim Geschäft des vielfältigen Djihad.
Und deshalb habe ich vor ihnen Angst.


Ich habe eine Sauwut! Und zwar sowohl auf die Verbrecher in der Regierung (Ja, richtig gelesen: Verbrecher. Denn, wer Gesetze und Verträge zum Nachteil von Dutzenden von Millionen von Bürgern in Deutschland und Hunderten von Millionen in Europa bricht, nachfolgende Generationen nicht zu vergessen, ist für mich schlicht ein Krimineller!!), als auch auf die vielen ignoranten Naiven, die sich meine Mitbürger nennen, für die ich mich allerdings nur noch abgrundtief schämen kann, da sie diesem Treiben von Frau Merkel (“Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”, siehe Zitat oben) tatenlos zusehen, auf ihre Finten hereinfallen, jenes aus intellektuellem Unvermögen nicht verstehen können/wollen, oder dieses rechtlose Handeln auch noch gut heißen.

Vielmehr sollten die Damen und Herren des Establishments gehörig Angst vor der Bevölkerung haben. Die Deutschen sind zwar im Durchschnitt weder besonders intelligent, noch besonders streitsüchtig, geschweige denn denken sie großartig voraus. Sonst wäre weder Merkel 2005 an die Macht gekommen. Noch wäre sie noch im Amt.

Aber irgendwann, da bin ich mir ziemlich sicher, irgendwann, vielleicht schon bald, bildet sich hier wieder eine Gruppierung analog zu den 70ern. Evtl. aus anderen Motiven. Aber mit denselben Aktivitäten.
Davor hätte ich als verantwortlicher Politiker, der sich seiner Verantwortung weder bewusst ist, noch nach selbiger handelt, Angst.

>Nicht die ans Licht gekommenen Wahrheiten fördern Revolutionen, sondern Wahrheiten, die unterdrückt wurden.<<
— Seneca —


Gerade die Angst (nicht Panik) ist eine der hervorragensten Eigenschaften direkt hinter der Vorsicht, die uns von der Evolution mitgegeben wurde, um zu überleben. Wer sagt er/sie kennt keine Angst lügt oder hat einen Gendefekt.


Angst machen mir vor allen Dingen die Zeitungen. Ich habe das Gefühl, daß sie alles vernebeln und weichzeichnen. Daß der ÖR nur mit Wattebäuschen wirft und Angst haben muß, daß das ungerechte Finanzierungssystem (Haushaltsabgabe) jederzeit durch ein neues Gesetz zu Fall gebracht werden kann und daher keine freie Berichterstattung möglich ist, ist verständlich. Aber die großen Zeitungsverlage könnten und müßten hier doch dagegenhalten. Aber mitnichten! Zu viele singen nach meinem Eindruck die gleichen Lieder und vermitteln der kritischen Leserschaft das Gefühl, daß sie gemeinsamt mit den Regierenden auf dem Deckel sitzen, der den Dampf im Topf halten soll.


Und ja, vor dem Islam habe ich “Angst”, ist denn nicht diese “Religion” eine grosse Gefahr der Freiheit *und* der Sicherheit? Wobei, “Angst” habe ich zurzeit hierzulande nur deshalb vor dem Islam, weil ihm der deutsche Rechtsstaat nicht entschlossen genug entgegen tritt. Angenommen, ich würde heute solch einen Verein mit solch einer Satzung neu gründen, würde ich doch eigentlich unweigerlich (diese Hoffnung habe ich noch) mit dem Gesetz in Konflikt geraten.


Und ich habe Angst, dass Frau Dr. Merkel noch einmal Vorsitzende der CDU und nochmalige Kanzlerkandidatin werden könnte, dann habe ich nämlich in Bayern ein Problem. Ich bin nicht für eine Steigbügelhalter-Politik der CSU in diesem Fall und wen wähle ich dann?


Harold Pinter muss die Merkel gekannt haben, als er meinte:
“Viel mehr Menschen muessen mit dem geistigen als mit dem materiellen Existensminimum auskommen”. Zitat Ende!


Angst hat immer auch etwas mit Unwissenheit zu tun.

Bei einer giftigen Schlange ist mein Verhalten ängstlich, bei einer ungiftigen eher
nicht. Im ersten Fall ist bei einem Biss mein Leben direkt bedroht, sofern kein Gegengift rechtzeitig erreichbar ist, im zweiten Fall ist selbst bei einer Entzündung der Bissstelle eine Heilung sehr wahrscheinlich.

Angst vor Altersarmut ist eine reale ausrechenbare Angst, der man nicht entkommen kann, sofern sich die Ursachen dafür nicht ändern. Angst vor Abeitslosigkeit gehört zu den Diffusen Ängsten, die erst real wird wenn Arbeitgeber einen nicht weiterbeschäftigen wollen.

Von einer Schlange kann man sich im Normalfall entfernen. Die Entscheidung dafür treffe ich Eigenverantwortlich. Ängsten, hervorgerufen von Entscheidern deren Entscheidungen ich nicht Ausweichen kann???

Aber solange die Ängstlichen unter uns nicht in der Lage sind, den politischen Entscheidern, bei Wahlen, die rote Karte zu zeigen, solange darf jeder einzelne von Uns mit seinen Ängsten vor der Zukunft weiterleben!!!

Holen Sie sich die direkte Demokratie, fordern Sie diese ein, und die meisten Ängste werden sich in Luft auflösen!


Angst machen mir ein JM Maas und seine willigen Helfer. Angst macht mir, dass seine Fehlleistungen und Ungeheurlichkeiten in unseren Medien, auch in “bürgerlichen” Printmedien kaum bis gar nicht thematisiert werden. Angst macht mir, wohin das in diesem unserem irgendwie bekloppten, aber doch auch wunderschönen Land führen wird. Mit allem, ja mit allem könnten wir fertigwerden, wenn auch unter Mühe, wenn nur in aller Öffentlichkeit darüber gestritten werden dürfte, Argument gegen Argument.


Unfähige Politdarsteller sind schlimm, die egomanische Merkel mit Mutter-Teresa-Träumen ist schlimm, aber wirklich besorgniserregend sind die Medien (mit Ausnahme seltener Leuchttürme), welche als kritiklose Verstärker agieren und es offenbar teils nicht einmal merken. Msn höre Biedenkopf, der sinngemäß sagte, nicht die AfD bedrohe die Demokratie, sondern die Furcht vor der echten Demokratie, die so viele Etablierten zur Denunziation der neuen Kräfte im politischen Spektrum bringt. Wie wenige Politiker und Journalisten mit Format, Anstand, Mut und Kraft wir doch haben!

Und ja, Sie haben Recht, genau darum geht es: Argument für Argument austauschen, offene, ehrliche Debatten braucht das Land! So will ich hören, wie die Identitären ihre Auffassungen begründen, ich will wissen, wie die Parteien die Gesellschaft der Zukunft denken, ich will ehrliche, offene, mutige Argumente. Und ich will nicht weiter Zaungast sein beim Egotrip einer alternden, kinderlosen Dame, die für Ihre fixen Ideen ungefragt ganz Europa in Geiselhaft nimmt! !!


Wenn man sieht, wie die Terroristen im Bataclan gemordet und gefoltert haben, wie Islamisten den Polizisten in Paris auf offener Straßen erschossen haben, wie türkische Machtdemonstrationen in NRW verlaufen, wie Erdogan ergebene Politiker die politische Landschaft in Deutschland mit Hilfe unserer Parteien unterwandern, und wie hunderttausende von Mohamedanern in Deutschland weitgehend unregistriert unterhalten werden, dann erscheint es mir nicht vollkommen abwegig, davor echte Angst zu empfinden. Diese Leute sind hier, um sich den Teil des Kuchens zu holen, auf den sie ein Recht zu haben glauben. Uns schätzen sie gering…

Dass Denunziation und Bespitzelung wieder zum politischen Sortiment gehören, und SPD-Minister im Verbund mit Stasi-Spitzeln dies befördern und mit unseren Steuergeldern finanzieren, weckt ebenfalls keine guten Gefühle.

Die Bundeswehr soll allen möglichen Bewerbern geöffnet werden, ein normaler Arbeitgeber sein. Wie ist das, wenn wir eines nicht so fernen Tages einem Bewaffneten gegenüberstehen, der zwar deutsches Flecktarn trägt, aber aus einem Kulturkreis mit sehr geringer Hemmschwelle gegen Ungläubige kommt, kein bißchen Muffensausen dabei? Alles gut?

Schließlich soll die Bundeswehr bald im Inneren einsatzfähig sein. Und vermutlich ist dann auch plötzlich Geld für eine wirksame Bewaffnung und ausreichend Training für die “Soldaten” da.

Dass all das natürlich zum großen Teil durch diese verhaltensauffällige Frau im Kanzleramt ausgelöst und befeuert wird, weiß jeder.

Und ich lehne es auch ab, jeden Tag Angst zu haben. Aber es wird nicht besser werden, und ein vernünftiges Maß an Eigensicherung soll man schon ins Auge fassen, wenn man die Entwicklung mal weiterdenkt.

Wir werden uns über kurz oder lang wehren müssen, ganz konkret. Ein bißchen Angst und Entschlossenheit schaden da ganz sicher nicht.


Die großen Ängste, die die Menschen jetzt beschleichen, sind in der Tat durch die Politik erzeugt. Die Art und Weise, wie Merkel selbstherrlich gegen das Volk regiert, wie sie die Bürger einerseits mit ihren Dogmen bombardiert, die nach ihrer Lesart keine Alternative zulassen, und wie sie andererseits der Beliebigkeit Tür und Tor öffnet. Aber alles gegen den Bürger hierzulande.

Euro-Politik, Energiewende und Flüchtlingspolitik, die viele Bürger in Existenznot bringen, erzeugen Angst, die man vorher so nicht kannte. Die Angst, in die Altersarmut zu rutschen, die Angst, bald den Strom nicht mehr bezahlen zu können und die Angst vor unkontrollierter Überfremdung nagt an den Bürgern. Aktuell ist es nun noch die Angst vor der Ungewissheit, warum die Kanzlerin gerade jetzt zu erhöhter Vorratshaltung aufruft. Steht ein Krieg vor der Tür? Das Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland könnte das vermuten lassen. Wenn man die Beflissenheit Merkels in der Angelegenheit sieht, flößt das kein Vertrauen ein.

Die Gründe Angst zu haben sind vielfältig. Das Schlimme daran ist, dass Merkel beim den gegenwärtig großen Ängsten ihre Finger im Spiel hat. Und dennoch hebt sie der Mainstream über alles hinweg und proklamiert sie sogar zur einzigen “Retterin” aus der Misere, die sie selbst angerichtet hat. Also habe auch ich Angst wie Sie “… vor der ewigen Frau Merkel, die mit den Gefühlen der Bürger jongliert. Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”


Zitat: »„Es ist zum ersten mal fast unmöglich, zu sagen, wie die Welt in 30 Jahren aussehen wird“ sagt der israelische Universalhistoriker Yuval Harari. Deshalb leben wir in Zeiten der Angst trotz objektiv hoher Sicherheit. Auch Politiker sind überfordert. Warum denken sie trotzdem immer nur bis zur nächsten Wahl? In einer demokratischen Gesellschaft, die weniger obrigkeitsstaatlich geprägt ist, als die unsere, wäre der Diskurs über die Zukunft offen – und damit mehr vernunft- statt angstgetrieben.«


Wer wird den Millionen von Migranten und “Deutschen mit Migrationshintergrund” die Grundsicherung bzw. H4 bezahlen bzw. was wird passieren, wenn der Staat, d.h. wir, das nicht mehr bezahlen werden können!?!
Oder wird das bis zum großen Knall dann alles auf Pump laufen?
Was werden wir tun, wenn eine Muslimpartei auf 30% oder mehr kommt? Deutschland als neue Provinz der Türkei?


Diese Regierung verkauft die Interessen von Bürgern, Mittelstand und Wirtschaft, mithin des Landes, zugunsten ihres eigenen Machterhaltes durch eine globalistische Kabale von Schattenpolitik, die aus Brüssel, Washington und NewYork den Takt vorgibt. Das ist meine Meinung und meine conclusio.

Ich fordere den unmittelbaren und kompletten Rücktritt der Regierung Merkel wegen wiederholten Verfassungsbruchs, Treuebruchs und Volksverrats.


 

Aug 262016
 
  • Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.
  • Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.
  • Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.
  • Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Es wäre eine faire Einschätzung zu schlussfolgern, dass viele Menschen einige Äußerungen nicht als das betrachten, was sie gerne hören würden – ob von Salman Rushdie, Geert Wilders, Ingrid Carlqvist, Douglas Murray, Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Theo van Gogh, den Mohammed-Karikaturisten, Stéphane Charbonnier und anderen Redakteuren das Satiremagazins Charlie Hebdo und weiteren. Zu sagen ihre Bemerkungen würden manchmal als kontrovers betrachtet, wäre eine Untertreibung. Sie sind oft lautstarke und entschiedene Kritiker des extremem Islam, von Immigration, Zensur und anderer Politik – und sie werden der Islamophobie, Hassreden und des Anheizens radikaler und religiöser Spannungen beschuldigt. Mehreren ist mit Gefängnis und Mord gedroht worden. Einige sind wegen ihrer Warnungen ermordet worden.

Es ist jedoch wichtig, dass keiner von ihnen jemals direkt zu Gewalt gegen eine Religion, ethnische Minderheit oder sexuell anders Orientierte aufgestachelt hat.

So abstoßend sie manchem auch sind: Verdienen diese Stimmen es nicht gehört zu werden, ohne dass ihnen mit Vergeltung gedroht wird? Ihre Meinungen sind oft nicht Mainstream, aber sollte das zu Zensur, Tod oder wie bei Wilders und Sabaditsch-Wolff zu Prozessen vor Gericht führen, weil sie ihre Ansichten äußern?

Am 31. Mai verkündete die Europäische Kommission ihre Entscheidung sogenanntes „Hassreden“ zu kontrollieren.

Als demokratische Gesellschaften glauben wir angeblich, dass das, was unsere Demokratien stark macht und freie Gesellschaften von vielen autoritären Regimen unterscheidet, freie Meinungsäußerung ist: die Fähigkeit Gedanken frei zu äußern, ohne Angst vor Bestrafung haben zu müssen. Es gibt ein Sprichwort, dass der Gründer der Zivilisation der erste war, der ein Wort statt eines Steines warf.

Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.

Wir alle haben die Freiheit Leuten nicht zuzuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Wir haben auch die Freiheit ihre Argumente als falsch zu entlarven. Derzeit diskutieren die, die die freie Meinungsäußerung verteidigen, nicht Ideen; sie diskutieren, ob man das Recht zu reden haben sollte oder nicht. Wenn Zensur die Debatte weg von Sachfragen verschiebt, dann bleiben diese undiskutiert.

Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.

Wenn es keine Diskussion von Ideen gibt, müssen wir fragen, welche Ideen akzeptabel sind und welche nicht; und mit solchen Fragen bewegen wir uns auf dem Gebiet orwellianischer Gedankenverbrechen, wo uns die Verfechter der Zensur offenbar haben wollen. George Orwells 1984 war keine Gebrauchsanweisung; es war eine krasse Warnung vor Autoritarismus und Zensur.

Ist es möglich, dass die Zensoren sich wünschen, dass Ideen nicht diskutiert werden, weil sie die Antworten fürchten?

Wenn wir unangenehme Wahrheiten – oder gar Unwahrheiten – präsentieren, dann müssen sie gehört werden, so wie die, die argumentierten, die Welt sei flach oder das Impfungen Pocken verursachen. Erst die freie Meinungsäußerung ermöglichte die Abschaffung der Sklaverei oder förderte die Evolutionstheorie, Stimmrecht für Frauen, den Civil Rights Act [US-Bürgerrechts-Gesetze[ oder die Möglichkeit, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) heiraten können.

Freie Meinungsäußerung ist das Mittel, das denen, die Ungerechtigkeiten, Vorurteile und Extremismus herausfordern, die Chance gibt ihre Sache wenigstens vorzustellen.

Wenn wir nie dem zuhören würden, was wir unbequem finden, würden wir Stillstand haben, vermutlich mit unbeugsamen Meinungen.

So unangenehm es auch sein mag Meinungen zuzuhören, die von unseren abweichen, so ist die Alternative, die freie Meinungsäußerung abzuwürgen, schlimmer – und unberechenbar zerstörerischer für die Zivilisation. Wenn die im Namen des Islam verübte Gewalt eine ernste Bedrohung der Sicherheit der westlichen Welt darstellt oder wenn Neuankömmlinge in einem Land stark an kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel oder Menschenhandel beteiligt sind und in unverhältnismäßiger Zahl zum Rest der Gesellschaft die Gefängnisse füllen, dann scheinen das Probleme zu sein, auf die hinzuweisen jeder Bürger die Pflicht hat. Man möchte wünschen, dass das nicht stimmte, aber der erste Schritt zur Korrektur eines jeden Problems ist die Möglichkeit es benennen zu können.

Mit der Unterdrückung der Diskussion von Problemen versagt Zensur daher, ist kontraproduktiv dafür das zu bekämpfen, was sie verursacht. Diskussion abzuwürgen wird die Problem nicht verschwinden lassen. Es eitert und wird schlimmer.

Man kann keinen Diskurs haben, wenn es nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gibt. Wir erleben heute wie europäische Gerichte, die Europäische Kommission, Facebook, Twitter, YouTube und der UNO-Menschenrechtsrat versuchen die zum Schweigen zu bringen, die andere Ansichten vertreten als sie.

Es stellte sich sogar heraus, zumindest in Deutschland im letzten September, dass zu „Hassreden“ offenbar das Einstellen von Kritik an Massenmigration ins Internet gehört. Es scheint daher, dass so gut wie alles, das irgendjemand unangenehm findet, als „rassistisch“ oder „Hassreden“ etikettiert werden kann.

Ironischerweise gibt Zensur letztlich der Öffentlichkeit eine extrem legitime Beschwerde und könnte sogar den Beginn einer gerechtfertigten Rebellion konstituieren.

Es gibt derzeit einen Besorgnis erregenden Trend. Facebook zensierte vor kurzem, offensichtlich im Versuch der Manipulation dessen was die Leute als Nachrichten erhalten, die schwedische Kommentatorin Ingrid Carlqvist, indem ihr Konto gelöscht wurde; dann zensierte es Douglas Murrays eloquenten Artikel über Facebooks Zensur an Carlqvist. Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.

Aber eine Seite namens „Death to America & Israel“ („Tod für Amerika und Israel“), die aktiv zu Gewalt gegen Israel anstachelt, wird unzensiert gelassen. Facebook, so scheint es, stimmt zu, das Aufrufe zur Auslöschung des jüdischen Staates akzeptabel sind, Kritik am Islam aber nicht. Während Seiten, die Mord, Jihadisten und Antisemitismus preisen, stehen bleiben, werden Seiten, die die Öffentlichkeit vor oft im Namen des Islam begangener Gewalt warnen, die aber nicht zu Gewalt anstacheln, entfernt.

Sogar in den Vereinigten Staaten gab es eine Resolution, die dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, H. Res. 569; mit dieser wurde versucht die Gesetze zu Verleumdung von Religion/Blasphemie der Organisation der Islamischen Kooperation zu propagieren, jegliche Kritik an „Religion“ – womit der Islam gemeint war – zu kriminalisieren.

Gestern stand an einem Flughafen eine Werbung für Facebook: „Ein Ort für Diskussion“. Sollte es nicht stattdessen heißen: „Ein Ort für Diskussion, aber nur wenn du meiner Meinung bist“?

Zensur sollten wir alle fürchten, wo und wann immer wir ihr begegnen. Wir sollten das Recht eines jeden willkommen heißen frei seine Meinung zu sagen. Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Sollten wir stattdessen nicht fragen: „Wer wird der Nächste sein?“ Wenn Stimmen eine nach der anderen zum Schweigen gebracht werden, wer wird noch übrig bleiben, um etwas zu sagen?

Robbie Travers, ein politischer Kommentator und Berater, ist Geschäftsführer der Agora, ehemaliger Medienmanager im Human Security Centre und Jurastudent an der Universität von Edinburgh.

Übersetzung: H. Eiteneier

Aug 222016
 

Burka oder Niqab, selbst Schleier haben mit dem Islam nichts zu tun. Ausnahmslos alle Stellen im Koran, in denen auf Bekleidung Bezug genommen wird (auch die Sure 33, Abschn. 59, die an anderer Stelle hier im Blatt, von einer Leserzuschrift zu Herrn Hanfelds Artikel, in falscher Übersetzung wiedergegeben wird) spricht in keiner Weise davon. Die Ganzkörperverschleierung war Mohammed wohl unbekannt, sie entwickelte sich frühestens 100 Jahre nach seiner Zeit und wurde erst im 10. Jahrhundert durch Neu-Interpretationen des Koran, teilweise auch durch Fatwas, verbreiteter. Sie also mit dem Kern des muslimischen Glaubens in Verbindung zu bringen, ist verfehlt, Verweise auf Glaubensfreiheit sind deplaziert. Ohnehin ist Religionsfreiheit nicht unbegrenzt. Es gibt im beliebigen Werterelativismus keinen archimedischen Punkt. Wir haben nur unsere eigene Kultur als Urteilsbasis. Wenn die wegfällt, fällt auch die Grundlage für Toleranz weg. Multikulti beisst sich so in den eigenen Schwanz.


Die Offenheit des Gesichts ist gelebte Kultur in diesem Land und muss auch gegen jedwede religiöse Verordnung durchgesetzt werden. Niemand kann erwarten alles zu dürfen nur weil es die demokratische Ordnung so suggeriert. Gerade der Westen muss darauf achten, dass er nicht zum Opfer seiner Weltoffenheit wird. Ausgenutzt von Autokraten, Despoten und intoleranten Religionsstiftern, die unsere gelebte Freiheit im eigenen Land mit Folter und Unterdrückung ächten.


Es ist richtig, eine solche Maßnahme als deutliches politisches Zeichen in der Metakommunikation zu werten. Daß diese auch einmal sicherheitstechnische Vorteile bringen kann, ist ein zusätzliches Momentum, aber nicht entscheidend. Die taktische Verengung auf den Sicherheitsaspekt ist eine unpolitische Vorhaltung. Wer Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verbietet generiert daraus auch keine direkten sicherheitspolitischen Vorteile, sondern er setzt Zeichen der politischen Kommunikation. Daß zudem hohe muslimische Gelehrte gegen die hiesigen politischen Empörer ebenfalls ein Verbot fordern, rundet den Eindruck erratischer Gegenhaltungen ab. „Der Niqab hat keine Grundlage im Islam, er schadet vielmehr dem Ansehen des Islam», schrieb Abdel Muti Al-Bayyumi, Mitglied des Hohen Geistlichen Rates der Al-Azhar in Kairo, der höchsten Lehrautorität der sunnitischen Muslime.


Kopftücher und generell Verschleierung, getragen in Deutschland, sind keine guten Zeichen! Egal von welcher Seite man es betrachtet, diese Kleidungsstücke lassen sich aus gesellschaftlicher Sicht nur negativ interpretieren. Entweder steht es für eine aktive Isolation von der Gesellschaft, ein Symptom der Unterdrückung, dem Anhängen an mittelalterlichen Überzeugungen…… Man kann es sich aussuchen, aber nichts davon macht Lust auf Kontakt, Freundschaft und Zusammenleben – Im Gegenteil! Das ist noch kein Grund etwas zu verbieten, aber ich möchte auch nicht gezwungen werden Dinge, die gegen meine Überzeugung gehen tolerieren und aktzeptieren zu müssen. Unsere „Schutzgesetze“ befreien Zuwanderer vom natürlichen Integrationszwang. Wo früher der gesunde Menschenverstand eingesetzt hat und dazu führte, dass auch Moslems sich ohne weiteres anpassen ist heute der blinde Schutzmechanismus getreten. Realitäten anerkennen! Ein Burkaverbot würde daher überwiegend den Zuwanderern helfen…


Jede Menge aufrechte Meinungen zum Schutz der Frauenrechte…nur werden die Burka-Trägerinnen denn durch ein Verbot geschützt/gerettet? Was soll denn passieren, wenn eine Frau verschleiert im öffentlichen Raum angetroffen wird? Hat sie Kinder geht Freiheitsentzug nicht. Geldstrafe? Ist denn überhaupt Geld vorhanden? Trifft die Strafe denn überhaupt die Richtige? Wenn es der Mann ist, der sie dazu zwingt, dann müsste er bestraft werden. Nur wie soll das umgesetzt/nachgewiesen werden? Er hat keine Burka getragen. So richtig all die Kommentare sind, aber an der Umsetzbarkeit wird es scheitern.


Diese devote Haltung gegenüber dem Islam bei den linken Mainstream-Parteien, die nicht mal ein Verbot der Vollverschleierung durchsetzen können oder wollen, sind mir höchst suspekt. Wer aus falsch verstandener Toleranz und Opportunität Abstriche an die Errungenschaften der freiheitlichen Grundordnung macht, sollte sich über wachsenden Populismus nicht wundern.


Man sollte die Probleme unseres Landes nicht auf ein Stück Stoff reduzieren, da die Gefahr besteht, dass irrwitzige Diskussionen davon ablenken, dass es um innere und äußere Sicherheit geht. Deutschland ist wirtschaftlich stark, aber politisch schwach, weil die Parteien außer Rand und Band sind, katastrophal geführt werden und die Notwendigkeiten nicht erkennen wollen, da viele Politiker ihre Aufgabe darin sehen, die Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung ohne Sinn und Verstand zu verschwenden und genau damit den Feinden des demokratischen Rechtsstaates in die Hände spielen, die allzu gern mit allen Mitteln die florierende Wirtschaft abwürgen wollen. Wir brauchen eine Besinnung auf das Grundgesetz, auf das, was unser Land nach vorne gebracht hat und die strikte Abkehr von allen Ideologien.


Als aktiver Garant und Beschützer der Grund- und Menschenrechte muss für den säkular-demokratischen Rechtsstaat die Prämisse gelten, dass religiöse Glaubenssysteme nur in einer Form akzeptiert werden können, in der die Grund- und Menschenrechte nicht verletzt werden. Aus diesem Grunde ist eine kritische Bewertung der rituellen und normativen Grundgehalte der jeweiligen religiösen Weltanschauung unverzichtbar. Insofern rituelle und normative Religionsaspekte mit Grund- und Menschenrechten kollidieren bzw. diese verletzten, muss das Recht auf positive Religionsfreiheit im Sinne einer konsequenten Prioritätssetzung eingeschränkt werden, d. h. der Grundsatz gelten: “Grund- und Menschenrechte vor positiver Religionsfreiheit“. Deshalb kann es auch keine absolute/unbeschränkte Religionsfreiheit geben und zugelassen werden, dass bestimmte Gruppen Normen gemäß ihrer Religion einführen, die in wesentlichen Aussagen/Vorschriften elementaren Grund- und Menschenrechten widerspricht.


Dieser Schleier ist viel mehr als einfach nur anders! Und er ist anders als einfach nur anders! Er ist brutal – nicht nur gegen Frauen. Mein freiheitliches Gefühl und jeder aufgeklärte Verstand wird bei der Begegnung mit einer Burka tragenden Frau aufs unerträglichste verletzt – so sehr wie dies wahrscheinlich auch bei einer Begegnung mit einer in Ketten gebeugten Sklavin wäre. Die Früchte unserer modernen Gesellschaft wurden über viele Jahrhunderte hart erkämpft und viele, viele Menschen in Deutschland und Europa haben für Freiheit, und Menschenrechte ihr Leben geopfert. Wenn hier nun Frauen eine Burka tragen dürfen/müssen/wollen, so hat dies nichts mit Toleranz zu tun – – sondern es ist Feigheit und Verrat an den Grundwerten unserer Gesellschaft – und dies ganz ganz besonders von unseren Berufpolitikern.


Bedeutende sunnitische Gelehrte haben sich gegen den Niqab ausgesprochen. Der Niqab habe keine Grundlage im Islam, er schade vielmehr dem Islam. An der Universität Kairo sind Campus und Wohnheime für voll verhüllte Studentinnen gesperrt. Ab dem Wintersemester 2015 ist auch der Gesichtsschleier für Professorinnen verboten. ‚ «Der Gesichtsausdruck ist essenziell für jeden Lehrprozess, und die Entscheidung verstösst weder gegen die Scharia noch gegen die Verfassung», hiess es in der Begründung.‘ Die aktuelle Debatte zu Burka und Niqab macht den Eindruck, dass wir in Deutschland die sunnitischen Gelehrten an Rechtgläubigkeit noch übertreffen wollen.


Ist es schon so weit gekommen, dass wir aus Angst davor, dass sich Muslime beleidigt fühlen könnten, unsere Werte – wie zum Beispiel die Gleichberechtigung der Frau – nicht mehr durchzusetzen wagen? Nicht einmal der Koran verlangt diese Verhüllung. Warum immer wieder diese Sonderrücksichten für den Islam? Es ist Zeit, deutlich zu machen, dass Frauen in Deutschland eine andere Position als in den islamischen Ländern haben. Das würde auch den Frauen und Mädchen helfen, die eigentlich keine Burka, kein Kopftuch oder Vergleichbares tragen wollen, aber durch ihre Familie oder Mitschüler dazu gezwungen werden.


Seit dem 1.7.2016 gilt im Tessin ein Vermummungsverbot, das u.a. für Burka- und Nikabträgerinnen, aber auch Hooligans und Demonstranten gilt. Die ersten Geldstrafen für Verstöße gegen dieses Verbot (bis 10.000 Franken) wurden bereits verhängt und ohne Probleme akzeptiert. Ebenso das Ablegen der Kleidungsstücke. Trägerinnen waren Touristinnen aus Arabien. Der zunächst befürchtete Rückgang der Touristenzahlen aus diesem Gebiet ist ausgeblieben. Vielleicht sollten sich unsere Politiker vor Ort informieren, wie in einem demokratischen Staat solch ein Verbot erlassen und durchgesetzt werden kann. Es entsteht der Eindruck, unsere Politiker haben Angst davor, daß es doch funktionieren könnte. Übrigens: Eine Bürgerinitiative will eine Volksabstimmung zum Verbot in der gesamten Schweiz erreichen.


Festzustellen bleibt, daß Kopftücher und Burka oft genug auch freiwillig getragen werden und ein klares Symbol der Abgrenzung zur freien westliche Gesellschaft darstellen und auch bewusst darstellen sollen. Daß Kopftuch und Burka hierzulande nicht gerne gesehen werden, ist denjenigen, die es tragen, und denjenigen, die ihre Frauen dazu anhalten, dabei herzlich egal. Sie wissen eben nur allzu gut, daß die deutsche Gesellschaft im Zweifel eben lieber nachgibt, als hart durchzugreifen: Solange keine Anschläge geplant werden, haben Islamisten ebenso wenig vor Polizei und Rechtsstaat zu befürchten wie linksautonome Krawallmacher, Beispiele wurden im Artikel genannt. Integration und friedliches Miteinander sollte eigentlich anders aussehen; solange man sich aber fleißig am „Kampf gegen rechts“ abarbeiten kann, bleibt die deutsche (Schein-)Welt stets im Lot.


Es fehlt ganz einfach an Mut, allen islamistischen Tendenzen mit entsprechenden Zeichen entgegenzuwirken.


Ein Staat in dem ein Vermummungsverbot besteht darf keine religiös motivierten Ausnahmen machen. Wenn die Politiker nach Lücken suchen indem sie verschiedene Bereiche für ein Burka-Verbot festlegen haben diese Politiker ihre eigene Politik nicht verstanden. Und das ist ein weiteres Armutszeugnis für Berlin.


 

Aug 222016
 

Der Merkel-Wahnsinn geht ungefiltert weiter und kaum einer wehrt sich.

Angela Merkel rast ohne Ziel als politische Geisterfahrerin im Nirwana des Nichts und Nirgends hin und her, unser Land rattert wie ein führerloser Zug ins Leere, das Steuer ist der Kanzlerin längst entglitten. Ein ganzes Volk hat sie in Haftung genommen mit ihrem trotzigen und törichtem Spruch: “Wir schaffen das.“ Das Parlament ist von ihr längst entmündigt und hat nur noch Abnick-Funktionen, geltendes Recht und Gesetz hierzulande und in der EU werden in einigen Bereichen weitgehend missachtet. Was uns diese Kanzlerin samt ihrer Groko in den letzten knapp 11 Jahren zugemutet und abgeliefert, ja eingebrockt hat, ist kaum mehr zu beschreiben. Man muss schon zu drastischen Wortgebräuchen greifen, um nur annähernd das verheerende Desaster zu erklären, das sie und ihre devot-hörigen Berliner Polit-Lakaien, hofiert von den Mainstream-Medien, in Deutschland und ganz Europa angerichtet haben. George Soros, der amerikanische Großspekulant und Multimilliardär wettete vor kurzem 1 Mrd. Dollar auf den Verfall des €uro, prophezeite Europa unter Merkel den totalen Kollaps und forderte als Schutzmaßnahme die sofortige Verhaftung der Kanzlerin und Anklage wegen Untreue, Insolvenzverschleppung und Hochverrat.

Merkels „politische Leistungen“ und ihres inkompetenten Kabinetts in den letzten 11 Jahren, angefangen von Atomausstieg, Energiewende, Bundeswehrreform, Rente mit 63, Mindest-Lohn, Mietpreisbremse, EU-Politik, alternative Griechenland-und €uro-Rettung mit massiver Geldvernichtung, Staatsverschuldung, Islam-Debatte und dann ganz dicke: Asyl- Flüchtlings-und Migrationsdesaster, unkontrollierte Öffnung der Grenzen mit Masseneinwanderung ohne Asylberechtigung, infantile Willkommens(un)kultur mit totalem politischen Kontrollverlust, Türkei-Mrd-Deal mit dem Schurken Erdogan, kann man unisono nur wie folgt definieren und bewerten:

Bockmist Bull-Shit Kokolores Koks Blech Humbug Kiki Mumpitz Stuss Tinnef Unfug Quark Kappes Irrsinn !!

Aber die Endlos-Schleife Merkel dreht sich ungefiltert weiter, ihr starrsinniger Größenwahnsinn kennt keine Grenzen mehr, im Alleingang ohne Abstimmung mit den EU-Partnern merkelt sie ungehindert weiter, Täuschung, völlig konträre Entscheidungen und Aussagen von heute auf morgen, Lügen sind ihr ständiges Handwerkszeug. Diese Frau ist ein Mega-Problem für Deutschland und hat auch ein mächtiges Problem mit sich selbst, Psychologen skizzieren ein erschreckendes Bild ihrer gespaltenen Persönlichkeit. Eigentlich aber war sie schon immer durch ihr Aussehen, einstmals durch ihre Besen-Frisur, ihr Auftreten und vor allem ihre phrasenhafte und inhaltslose Sprache eine absonderliche und kuriose Witzfigur, ein gefundenes Fressen stets für Kabarettisten. Aber es wäre ein Fehler, sich über diese Frau nur lustig zu machen; sie ist hochgefährlich und unberechenbar, aufgewachsen und sozialisiert in der SED-Diktatur der DDR, hat sie das Volk als Knetmasse erlebt, das die Vorgaben der Honecker-Diktatur strickt zu befolgen hatte und ist indoktriniert, mit doppelter Zunge zu reden. Dieser Polit-Stil ist ihr für ewig eingepflanzt, und in diesem Stil „regiert“ sie zum größten Schaden unser Land. Das kaltgestellte Parlament stagniert inzwischen wie die frühere machtlose DDR-Volkskammer. Längst hätte das Parlament ein konstruktives Misstrauensvotum einbringen müssen, um dem bedrohlichen Merkel-Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Kein Parlamentarier wagt den Schritt. Doch es deutet sich mehr und mehr an, daß der Merkel-Abgesang auch ohne Misstrauensvotum schon längst begonnen hat, die nächsten Wahlen werden es schonungslos verdeutlichen.


Im letzten Sommer habe ich gedacht, vielleicht ticke ich nicht mehr ganz normal. Ich war mit meinen Zweifeln an dem Motto “wir schaffen das” plötzlich zum Omega mutiert. Überall um mich herum, Fähnchenschwenker und Willkommensklatscher. Selbst von Leuten, denen ich einst Verstand und Vernunft nachgesagt habe. Die erste Ernüchterung kam mit Silvester 2015/2016. Manche derer, die zuvor noch heftig willkommen geschrieen hatten, wurden am Kölner Bahnhof nun eines besseren belehrt. Ja, die neue Einwanderung hat mächtig Konsequenzen für uns. Bis vor einem Jahr, musste ich nicht überprüfen, ob ich mein Verteidigungsspray neben Geldbörse und Handy eingesteckt habe. Welchen Weg ich alleine noch gehen konnte, ob ich meine Tochter alleine ins Freibad schicken kann, dass ich in Köln nicht mehr arbeiten kann, da ich bestimmte Plätze nicht mehr mit der U-Bahn anfahren kann, und diese meide. Ach es sind so viele neue Probleme im Alltag entstanden, zumindestens für mich und meine Lieben.


Sehe nur noch schwarz für dieses Land. Um die illegalen Ströme zu stoppen, bräuchten wir knallharte Maßnahmen. Gewaltsames Zurückschleppen von Schiffen im Mittelmeer, rigorose Grenzkontrollen, sofortige Inhaftierung von Migranten in Rückführungseinrichtungen, nur noch Sachleistungen. Ist aber alles nicht durchsetzbar, politisch nicht gewollt. Unfähige “Eliten”, Mutter Theresa Merkel, Konzernbosse wie Dr. Zetsche ( Die Krönung Zitat: ” wir erleben ein 2. Wirtschaftswunder”). Analphabeten als Fachkräfte. Frage mich nur noch, wie es weitergeht.


Alleine für sich genommen den religiös motivierten “Kleidungsstil” herauszunehmen und zu kritisieren, erscheint schwach. Aber es ist ein Spiegel der Ohnmacht, in der wir uns befinden, wenn wir feststellen, dass Heerscharen von Menschen in unsere Gesellschaft einwandern, die zwar unsere Gesellschaft wirtschaftlich ausnutzen, aber mit jeder Faser klar machen, dass sie NICHT Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Die Burka ist eben eines der offensichtlichen Zeichen, das genau diesen Unwillen zur Integration so greifbar macht. Jetzt kann man sich natürlich zu recht die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, an diesen Symptomen/Zeichen wie Burka herumzudoktern? Wird das Grundproblem, das wir haben mit Leuten, die zwar unsere Sozialsysteme attraktiv finden und diese als Nettoempfänger ausnutzen, von ihrer Mentalität aber Lichtjahre entfernt sind, dadurch gelöst? Sicher nicht. Es ist einfach der verzweifelte Versuch unserer “Leitkultur” denjenigen Migranten, die hier nicht immigrieren im klassischen Sinn, sondern die massiv Parallelgesellschaften bilden, ein Stoppschild vor die Nase zu stellen. Wird das klappen? Ich bezweifle es. Dazu müsste man einen breiten Konsens in der Noch-Mehrheitsgesellschaft haben, den es so anscheinend nicht gibt und mit aller Macht Anpassung der Migranten erzwingen – nicht nur bei herausgegriffenen Symbolen wie Burka/Nijab. Der Zug ist aber abgefahren und in zwei Generationen sehen die Mehrheitsverhältnisse eh anders aus.


Völkerwanderung versus Flüchtlingsströme
Flüchtlingsströme sind dadurch gekennzeichnet, dass man zunächst versucht, Frauen und Kinder aus der unmittelbaren Kriegsgefahr herauszubringen. Eine (meist aggressiv vorgetragene) Völkerwanderung erkennt man im Gegensatz dazu daran, dass junge, kräftige Männer (im wehrfähigen Alter) vorausgeschickt werden, um die Gegend zu erkunden und gegebenenfalls die Landnahme mit Gewalt voranzutreiben. Es sind also nicht die “Schutzsuchenden“, die das Gros der Einwanderer darstellen, sondern es sind die aggressiven Einwanderer, die das Zielgebiet unter ihre Kontrolle bringen wollen. Auf diesem Weg kommen sie dank Merkelscher Versagenspolitik gut voran. Und die “geschenkten Menschen“ erhalten viel Beifall von den selbst ernannten “Eliten“ und den freiwillig gleichgeschalteten Medien.
Die Integration kommt indes gut voran – nur in der falschen Richtung: in den Kitas ist Schweinefleisch verboten, Migranten erhalten vor Gericht regelmäßig einen Migranten-Rabatt, wer bei der Asylprüfung durchfällt, wird einfach geduldet. Abschiebungen finden praktisch nicht statt. Weihnachten und Weihnachtsbäume gibt es nicht mehr, es gibt nur noch ein Winterfest. Die Darstellung nackter Frauenkörper in Museen wird geächtet, entsprechende Plastiken werden gleich ganz entfernt (z.B. Akt-Skulptur in Gera). Das Burka-Verbot wird kommen, jedoch frei nach Radio Eriwan nur im Prinzip: alle deutschen Frauen werden verpflichtet, in der Öffentlichkeit eine Burka zu tragen. Damit wird eine Diskriminierung von Frauen mit “Hintergrund“ vermieden. Zudem ist dies zu ihrem eigenen Schutz notwendig; es ersetzt das Armlängen-Dekret von Frau Reker.
In 10 Jahren wird Deutschland so aussehen, wie die Taliban es sich vorstellen. Das ist nicht mehr mein Land!


Traurig ist, dass Angela Merkel Europa so gespalten hat wie niemand zuvor. Sie könnte als Zerstörerin von Europa in die Geschichte eingehen. Ohne die Merkelsche Politik hätten die Briten beim Referendum eine andere Wahl getroffen.


Bei der letzten Bundestsgswahl habe ich mit meinen Stimmen der CDU und damit Frau Merkel auf den Thron geholfen. Wer konnte damals schon ahnen, was für eine ideologische Kehrtwende die CDU unter Merkel in dieser kurzen Zeit hinlegen würde.


Unsere Politik ist mittlerweile wieder an einem historischen Punkt angelangt, wo eine fundamentale Kurskorrektur unumgänglich ist, um bestehende Probleme zu lösen. Aber die deutsche Mentalität lässt es scheinbar nicht zu. Wir sollten nicht vergessen, dass die Nazis und die Kommunisten in der DDR auch nur Deutsche waren und sie von der selben deutschen Mentalität geprägt waren wie wir. Es gibt scheinbar negative Konstanten, die sich durch die Geschichte des deutschen Wesens und der deutschen Mentalität ziehen, die völlig unabhängig vom herrschenden politischen System sind. Und genau dieser Umstand deprimiert mich und macht mir Angst.


Die Regierung Merkel hat nicht die Kontrolle verloren, sondern die Macht in einer staatsstreichartigen Weise an sich gerissen, indem sie einfach die geltende Rechtslage ignoriert und jeden, auch nur verbalen Widerspruch, medial hat niederkartätschen lassen. Die Macht an sich reißen und sich dabei noch als Humanistin feiern lassen, das ist eine Strategie, die selbst gegenüber ihren Gegnern volle Wirkung entfacht, da selbst viele ihrer Kritiker lediglich von einer misslungenen humanistischen Wollen ausgehen. Dabei ist die Konsistenz ihres Handelns doch so offenkundig auf die nachhaltige Zerstörung Deutschlands, im kulturellen, nicht im geographischen Sinne, gerichtet, ihre Vorgehen ist dabei so vielschichtig, koordiniert und nachhaltig, das von einem bloßen Kontrollverlust oder einer Aufgabe des Führungsanspruches nicht die Rede sein kann. Das Merkel diese Mär in all ihren Varianten, etwa vom Sinneswandel nach der Begegnung mit dem “Flüchtlingsmädchen” Reem, aufrechterhält liegt schlicht daran, daß die Erkenntnis von einer derart infamen Vorgehensweise vielleicht das Einzige wäre, das den Deutschen noch aus seinem Tiefschlaf wecken könnte. Wir werden nun erleben, wie Mutti das Netz immer enger zieht. Es gibt ja keinen ernsthaften Widerstand innerhalb Deutschlands mehr. Die Gerichte lassen der Exekutive mittlerweile alles durchgehen und der Bundestag ist weit entfernt von einer Absetzung bzw. einem Konstruktiven Mißtrauensvotum. Also warum innehalten? Ich hasse es zu sagen, aber am Ende stehen wieder einmal Diktatur oder vollständiges Chaos. Oder beides.


Wer hätte sich vor 1,5 Jahren gedacht, daß sowas hier in diesem Land möglich ist! Diese Merkel-Regierung ist in ihrem Heißluftballon gefangen, dem Wind wird die Steuerung überlassen, man winkt den Leuten unten schön zu und das Bergmassiv kommt immer näher, die Reißleine ziehen zum sicheren landen will aber auch keiner in der Gondel. Also Aufprall.


Der Wahnsinn von Frau Merkel muss aufhöhren. Ich kann und will nicht akzeptieren dass eine Frau, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt, einen ganzen Kontinent ihren persönlichen Willen aufdrängt und über die Zukunft von Millionen von Menschen entscheidet. Das ist für mich das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern würde Frau Merkel sicher Profil verleihen. Das bewusste Verletzen von Gesetzen halte ich – auch wenn es aus humanistischen Gründen passiert ist – für unentschuldbar. Damit lebt unsere Regierung faktisch vor, dass es legitim ist, Gesetze und Regeln zu missachten. Ich denke es würde unserer Regierung guttun zu verstehen, dass dieses Haltung durchaus auch als gängige Praxis unter den Merkel Flüchtlingen so wahrgenommen wird und durchaus als Schwäche des Staates und Machtvakuum interpretiert werden kann. Die Annahme der unendlichen Dankbarkeit von ausschließlichen Kriegsflüchtlingen passt gut in ein Märchenbuch, hat aber mit der Realität scheinbar nichts zu tun.


 

Aug 212016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORTNERONLINE

Wie viele Verbrechen darf die Türkei noch begehen? Was hat dieses Land noch auf der Liste der Nato-Mitglieder und EU-Beitrittskandidaten verloren? Wie verlogen, charakterlos und korrupt kann die europäische Sozialdemokratie in ihrem Abstieg und dem dadurch ausgelösten Anbiedern an die Türkei noch werden? Wann erklärt die EU endlich alle teuren Abkommen mit der Türkei für erloschen? Und: Wie geheim ist ein Geheimdienstbericht?

Die Erdogan-Türkei wirft viele beklemmende Fragen auf. Die Antwort auf die erste war im Grund jedem im Westen seit längerem klar. Sie wurde nur von den Regierungen nie laut ausgesprochen. Sie lautet: Die heutige Türkei ist direkt wie indirekt in mehr Verbrechen involviert als jeder andere europäische Staat.

Für diese Erkenntnis hat es gar nicht erst der weitaus größten Verhaftungswelle in einem europäischen Land seit Stalin und Hitler bedurft, die der türkische Machthaber Erdogan nach dem (angeblichen oder wirklichen) Putsch unter Zehntausenden Richtern, Polizisten, Beamten, Professoren, Anwälten und Journalisten veranstaltet hat (derzeit hält die Zahl der Opfer bei 35.000! Und sie alle sollen in einen geheimen Putsch involviert gewesen sein…).

  • Dazu hat es auch nicht der besonders beklemmenden Tatsache bedurft, dass Erdogan Zehntausende normale Kriminelle freilässt, um für die politischen Gefangenen Platz zu schaffen.
  • Dazu hat auch nicht erst der an Hitlers „Kauft nicht bei Juden!“ erinnernden Aufrufe türkischer Auslandsvereine bedurft, Firmen des mit Erdogan verfeindeten Predigers Gülen zu boykottieren.
  • Dazu hat es nicht der Gewalttaten und anderer Rechtswidrigkeiten von Ankara aufgepeitschter Türkenverbände in Wien und anderen europäischen Städten bedurft.
  • Dazu hat es auch nicht der neu aufgeflammten Christenverfolgung in der Türkei bedurft.
  • Dazu hat es auch nicht des überraschenden Durchsickerns eines deutschen Geheimdienstberichts bedurft, der die Türkei als Förderer bewaffneter Islamisten, als Drehscheibe des Terrors, als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten entlarvt.

Nicht erst die letzten Wochen enthüllen Erdogans Charakter

Denn schon die jüngsten türkischen Wahlen mit dem massiven Kampf gegen die letzten freien Medien haben bewiesen, dass die Türkei keine Demokratie mehr ist. Aber auch bereits davor gab es zahllose Indizien für den Absturz der Türkei in eine islamistische Diktatur:

  • Schon die Tatsache, dass Tausende Terroristen des „Islamischen Staats“ völlig frei über die Türkei nach Syrien reisen konnten (und zurück), hat die Mitschuld der Türkei an den grässlichsten Verbrechen in Syrien eindeutig bewiesen.
  • Schon die Tatsache, dass in Deutschland ein Viertel der als Kämpfer zum IS gereisten Islamisten türkischstämmig sind, hat bewiesen, dass in türkischen Vereinen und Moscheen im Westen ganz offensichtlich verbrecherisches Gedankengut propagiert wird.
  • Schon die Tatsache, dass die Erdogan-Türkei seit Jahren offen die palästinensische Terror-Organisation Hamas unterstützt, hat ihre Orientierung bewiesen.
  • Schon die Tatsache, dass türkische „Gerichte“ neuerdings ganz im Sinne einer fundamentalistischen Koran-Auslegung Sex mit Kindern als zu streng bestraft ansehen, zeigt, wohin der Weg dieses Landes geht.
  • Schon Erdogans Umgang mit Kurden, Armeniern und dem einstigen Völkermord an diesen hat gezeigt, dass dort die Mentalität der einstigen Großwesire wiederaufgelebt ist.

Der Westen sieht nichts, hört nichts, riecht nichts

Viel erstaunlicher ist, dass die meisten Regierungen des Westens dazu bis heute alle Ohren, Augen und Nasen zumachen (mit der lobenswerten Ausnahme Österreichs, die Außenminister Kurz zu danken ist, dem sich – unter dem Druck der Kronenzeitung? – erstaunlicherweise auch Bundeskanzler Kern angeschlossen hat). Sie akzeptieren die Türkei weiter in der Nato und behandeln sie als EU-Beitrittskandidat.

  • Gewiss: Die Türkei stellt in der Nato nach den USA die zweitgrößte Armee (eher fraglich ist allerdings, ob diese auch die zweitstärkste ist, wird sie doch seit Jahren nicht einmal der kurdischen Partisanen im Osten Herr).
  • Gewiss: Die Türkei liegt strategisch ungemein zentral und wichtig.
  • Gewiss: In der Türkei gibt es einen großen westlich orientierten, meist laizistisch, links oder liberal denkenden Mittelstand, der die eindrucksvolle wirtschaftliche Stärke des Landes aufgebaut hat.

Jedoch sind dieser Mittelstand und der auf Kemal Atatürk zurückgehende Laizismus und Modernisierungswille durch den immer radikaler werdenden Primitiv-Islamismus eines Erdogan – zumindest bis auf weiteres – total besiegt worden.

Ebenso enorm ist aber auch der Schaden, den diese türkische Nato/EU-Bindung im Westen selbst anrichtet: Wo bleiben da noch die gemeinsamen Werte, die doch die entscheidende Basis der gegenseitigen Beistandsgarantie in der Nato sind (und deretwegen auch ich lange einen Nato-Beitritt unterstützt habe)? Wo sind die gemeinsamen Werte der EU, von der in weltfremden Sonntagsreden – zwischen Brüssel und Alpbach – bisweilen noch immer die Rede ist?

Der Schaden für Nato und EU ist mit absoluter Sicherheit weit größer als jeder erhoffte Vorteil durch die türkische Mitgliedschaft.

Richter und Sozialdemokraten als Helfer der Türkei

„Aber das Flüchtlingsabkommen!“ stottern manche blind-taub-geruchslos gewordene Europäer. Abgesehen davon, dass das Abkommen von Anfang an eher an den Faust-Mephisto-Pakt erinnert hat: Der rein finanzielle Teil könnte sogar weiterlaufen. Das heißt, die Türkei könnte so wie etwa Marokko (ebenfalls ein dubioses Land) Geld bekommen, um den Migrationsstrom schon vor der Grenze der EU abzufangen. Ein unguter Deal gewiss, aber wenigstens einer zu gegenseitigem Nutzen. Allerdings hält Marokko sein Abkommen korrekter ein als die Türkei.

Sich jedoch durch ein solches Abkommen überdies auch eine Mitgliedschaft und eine Visa-Freiheit für die Türkei abpressen zu lassen, wäre absoluter Wahnsinn, der nur einer Angela Merkel in ihrer finalen Krise einfallen kann. Und vor allem: Die griechischen Richter – offenbar denen in Europa und Österreich sehr ähnlich – boykottieren ohnedies den Kern des Abkommens, nämlich die Rückschiebung von Asylwerbern Richtung Türkei (obwohl dort ja nur liberale und kurdische Menschen verfolgt werden, nicht aber afghanische oder syrische Moslems, die den Hauptstrom der Asylwerber bilden).

Die Völkerwanderung insgesamt kann – wenn überhaupt – nur noch durch das seit einiger Zeit auch von Außenminister Kurz propagierte australische Modell gestoppt werden, also durch Verbringung aller illegal Einreisenden in Lager an der EU-Außengrenze.

Noch viel mehr als im deutschen Kanzleramt und in der EU-Kommission sitzen die an der völlig falschen Reaktion auf Erdogan Schuldigen in der deutschen Sozialdemokratie. Diese hat sich zum Paten der türkisch-nationalistisch-fundamentalistischen Türken in Deutschland entwickelt, weil sie unter ihnen viele Wähler erhofft. Sie verhindert daher noch mehr als Merkel jede ernsthafte Maßnahme gegen die Erdogan-Türkei. Aus dieser Motivation heraus hat die SPD auch die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht, was Hunderttausenden Türken ermöglicht, alle Vorteile eines deutschen Passes zu konsumieren, zugleich aber auch ihre volle Loyalität mit der Türkei in ihrem heutigen Zustand zu demonstrieren.

Es sind auch in Österreich die Sozialdemokraten (ein Herr Ostermayer) gewesen, die Hauptschuld am neuen Islamgesetz tragen, das zum Ergebnis geführt hat, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich heute de facto ein Befehlsempfänger Ankaras ist.

Das zeigt einen unglaublichen moralischen Verfall der Sozialdemokratie. Diesem Verfall ist ausdrückliches Lob für viele Grüne und (in Deutschland) Exponenten der Linkspartei entgegenzuhalten, die immer mutiger mit ihrer Kritik an der Türkei werden. Wobei bei den österreichischen Grünen allerdings die Pro-Erdogan-Türken noch immer starke Unterstützung durch die Parteichefin haben. Dass die zwei Linksaußen-Parteien das wohl nicht nur aus ethischen Gründen getan haben, sondern auch in der Hoffnung auf kurdische und türkisch-laizistische Stimmen, sei freilich nicht verschwiegen.

Sozialabkommen mit der Türkei kündigen

Eine weitere mögliche Konsequenz der zahlreichen Rechtsverletzungen durch die Türkei ist bisher öffentlich noch gar nicht angesprochen worden: Das betrifft die Sozialabkommen, die zwischen der EU und der Türkei seit 50 Jahren bestehen. Die die österreichischen, deutschen und europäischen Steuerzahler sehr teuer kommen.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre der legitime Zeitpunkt gekommen, diese Abkommen zu kündigen? Diese ermöglichen etwa hier lebenden Türken nicht nur unbegrenzten Familiennachzug und Bezug von Familienbeihilfen, sondern auch die Anrechnung von Pensions-Wartezeiten, die sie in der Türkei erworben haben. Es wäre höchst an der Zeit, diese Privilegien zu kündigen.

Jeder Vertrag ist ja sowieso laut Völkerrecht kündbar, selbst wenn die Gegenseite nicht rechtsbrüchig wäre. Aber die Türkei ist vielfach ein rechtsbrechender Staat. Die in diesen Abkommen stehenden Privilegien sollten künftig nur noch jenen türkischstämmigen Menschen zugutekommen, die sich komplett, ausschließlich und nachweisbar für die österreichische (oder deutsche usw.) Identität entschieden haben. Und auch hier zu arbeiten gewillt sind. Was ja viel weniger tun als bei der autochthonen Bevölkerung.

Die deutschen Geheimdienste

Das einzige Rätsel, das noch offen bleibt: Wie kann eine geheime Analyse der deutschen Nachrichtendienste über den wahren Zustand der Türkei gegen den Willen der Berliner Regierung durch eine angeblich „vertrauliche“ Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag an die Öffentlichkeit kommen? So wertvoll dieses Bekanntwerden auch ist, so führt das doch die Dimension „Geheim-“ bei „Geheimdiensten“ völlig ad absurdum. Das ist ja keineswegs der erste solche Fall. Man denke etwa nur an Wikileaks.

Aber es stellt sich nicht nur die Frage, wie das öffentlich geworden ist: Durch die Linken, die die Anfragebeantwortungen erhalten haben? Durch Beamte, welche die verlogene deutsche Regierungspolitik bloßstellen wollten? Durch den Innenminister, der so über die Bande die Türkeifreundlichkeit Merkels und der SPD attackieren wollte?

Noch spannender und vor allem beklemmender sind einige weitere – durchaus widersprüchliche – Fragen, die dieser Vorgang auslöst:

  1. Was haben Geheimdienste eigentlich noch für einen Sinn, wer wird ihnen überhaupt jemals noch Informationen zutragen, wenn dabei ständig damit zu rechnen ist, dass das an die Öffentlichkeit getragen wird?
  2. Wie zynisch muss eine Regierung sein, die trotz dieser – ihr ja schon lange bekannten – Informationen über das wahre Wesen der Erdogan-Türkei einen so türkeifreundlichen Kurs gefahren ist?
  3. Ist das nicht der endgültige Beweis der Hilfslosigkeit Europas gegenüber dem islamischen Fundamentalismus?
  4. Wie kann man es als – theoretisch – demokratisch letztverantwortliche Öffentlichkeit ertragen, dass bei der von den Bürgern gewählten Regierung geheimes Wissen und öffentliches Handeln so diametral, so verlogen auseinanderklaffen?
  5. Wie kann ein Deutscher jemals seiner eigenen Regierung in anderen Fragen noch irgendwie vertrauen?
  6. Und: Gibt es für einen Österreicher irgendeinen Grund anzunehmen, dass seine Regierung mehr Charakter hätte? (Sie hat nur sicher keine so guten Nachrichtendienste wie die deutsche…)

PS: Angesichts von 35.000 politischen Gefangenen in der Türkei ist die angebliche Gefangenenhilfsorganisation Amnesty international skandalös leise. Für ein paar Dutzend politische Gefangene in Guantanamo war dieser Verein – den auch ich einst für ethisch positiv angesehen habe – hingegen tausend Mal lauter aktiv. Obwohl sich in Guantanamo wahrscheinlich weit mehr Gewalttäter befinden als unter allen Opfern Erdogans.

PPS: Und jedenfalls sollten wir uns erinnern, dass Erdogans Weg in den terrorverstrickten Islamismus mit der in den Augen naiver Westeuropäer scheinbar so harmlosen Aufhebung des Kopftuchverbots begonnen hat

Aug 202016
 

Merkel ist eine haltungslose Opportunistin. Sie wurde in dieser Weise sozialistisch sozialisiert.

In der DDR wurde derjenige nichts, der eigenständig dachte und aufbegehrte. Frau Kahane & Co. trugen dazu bei, dass ein Klima der Angst und Missgunst herrschte, in welchem die Menschen aufwuchsen und zurecht kommen mussten.

Merkel hat sich für das Opportunistendasein entschieden. Sie bückte sich ihr ganzes erbärmliches Leben lang vor Höhergestellten. So kam sie in der DDR-Diktatur gut voran. Durch Agitation und Propaganda (für ein höher gestelltes System) machte sie schon in der SED/FDJ Karriere. So ergatterte sie einen begehrten Studienplatz. So machte sie schließlich beim alten Kohl Karriere. Und mit der gleichen nach außen demonstrierten Demut wurde sie CDU-Vorsitzende und schließlich Kanzlerin.

Merkel zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine Ahnung hat. Keine Haltung. Dass sie sich stets nur nach der herrschenden Meinung (oder jener, die sie als die herrschende Meinung wahrnimmt) richtet. Das war beim Euro so. Das war bei der unsäglichen Energiewende so. Und das war natürlich auch im letzten Herbst so.

Medien von Sinnen führten letztlich dazu, dass Merkel erneut von Sinnen war. Sie stützte sich in ihrer Einfältigkeit auf die willkommensklatschenden Mainstreammedien. Wohl wissend, dass sie andernfalls “kaputt” geschrieben würde.

Mithin ist Merkel alles – nur keine Regierungschefin. Sie ist eine Dilettantin, die ihre Meinung wechselt, wie andere die Unterhosen.

Nur diesmal kann sie nicht wirklich zurück. Das, was sie diesem Land, der hier lebenden Bevölkerung, unseren Nachkommen, den hier integrierten Migranten und letztlich auch dem Rechtsstaat und der Verfassung sowie der Europäischen Union angetan hat, ist nur mit allergrößten Mühen umkehrbar. Wenn überhaupt.

Dass Merkel der Sargnagel der CDU/CSU ist, sollte sich zwischenzeitlich auch bis in den letzten Ortsverein herumgesprochen haben. Dass man sich aber in der CDU/CSU bis dato noch immer nicht von dieser Kriminellen (JA, ich sage KRIMINELLE! Denn, wer das Grundgesetz permanent missachtet und sämtliche ausländerrechtlichen Gesetze umschifft, der handelt kriminell) getrennt hat, sondern sich stattdessen eines Bauernopfers namens Schröder bedient, um Merkel den Deal mit dem Despoten Erdogan um die Hängebäckchen zu schlagen – DAS zeugt nicht davon, dass in der CDU/CSU überhaupt noch qualifiziertes und sich für das Land vollends engagierendes Personal vorhanden ist.

Da weder die CDU/CSU, noch all die anderen Kasper wählbar sind, diese das Fiasko im Land und in der EU im Gegenteil sogar noch verschlimmern würden (sic!), bleibt mir nur zu hoffen, dass es möglichst schnell möglichst teuer und bitte recht schön hässlich in Deutschland wird.

Die ominösen 80%, die diese Realitätsverweigerer noch immer wählen, müssen leiden. Richtig leiden. Also, richtig leiden!! Erst wenn der Kahn wirklich absäuft und die eigene Existenz für Millionen von Bürgern knallhart auf dem Spiel steht – erst dann wachen die vertrottelten Stammwähler dieser unfähigen Kanzlerin auf.


Der Wahnsinn von Frau Merkel muss aufhöhren. Ich kann und will nicht akzeptieren dass eine Frau, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt, einen ganzen Kontinent ihren persönlichen Willen aufdrängt und über die Zukunft von Millionen von Menschen entscheidet. Das ist für mich das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern würde Frau Merkel sicher Profil verleihen. Das bewusste Verletzen von Gesetzen halte ich – auch wenn es aus humanistischen Gründen passiert ist – für unentschuldbar. Damit lebt unsere Regierung faktisch vor, dass es legitim ist, Gesetze und Regeln zu missachten. Ich denke es würde unserer Regierung guttun zu verstehen, dass dieses Haltung durchaus auch als gängige Praxis unter den Merkel Flüchtlingen so wahrgenommen wird und durchaus als Schwäche des Staates und Machtvakuum interpretiert werden kann. Die Annahme der unendlichen Dankbarkeit von ausschließlichen Kriegsflüchtlingen passt gut in ein Märchenbuch, hat aber mit der Realität scheinbar nichts zu tun.


Die zukünftigen Konflikte werden nicht mehr demokratisch systemimmanent gelöst werden sondern durch rohe Gewalt.
Ich denke die moderaten und noch demokratischen “populistischen” Kräfte werden in Europa und USA (Trump) ihre Chance bekommen. Sie werden ihre Versprechen nicht erfüllen können. Was danach kommt wird schlimm. Es ist zu spät. Unsere Eliten können und wollen das Ruder nicht herumreissen.


Die Lage könnte sich schon nächstes Jahr ändern, wenn die AfD die Mehrheit im Bundestag bekäme. Aber die viele Wähler haben anscheinend mehr Angst vor der AfD, als ausgeplündert, überfallen, verprügelt und vergewaltigt zu werden. Schließlich droht einem durch die AfD noch weitaus schlimmeres, ich weiß zwar nicht was, aber muss wohl so sein.

Zu hoffen, es würden irgendwann Millionen auf die Straße gehen und “Revolution” rufen, die nicht mal Veränderungen bequem aus dem Wohnzimmer per Briefwahl hinbekommen, ist leicht naiv. Ich wüsste auch nicht warum unsere Regierung Forderungen der Straße nachgeben sollte. Sie wurde von einer Mehrheit für genau dieser Politik gewählt und von den Nichtwählern geduldet. Der Mob auf der Straße wären Putschisten die Wahlen ignorieren würden und die Demokratie abschaffen wollen – also legal “niederzuknüppeln” wären.


Bitte einmal einen Perspektivwechsel auf der großen Linie! Wo kann wirkliche Veränderung herkommen? Wie ist die zu denken? Wie soll die aussehen? Welche konkreten Schritte, Maßnahmen, Veränderungen sind zu tun, zu wollen? Wann, wie genau? Wie könnte „es“ gehen? In unserer Realität? Wer könnten führende Protagonisten sein? Wie, wohin kann man als Einzelner noch denken, will man nicht emigrieren – zumindest im Geiste – aus unserem Staat auswandern, sich aus unserer Gesellschaft verabschiede, innerlich kündigen, wie es in der Wirtschaft heißt? Was genau kann der gemeine Leser, also ich, tun? Heute Abend noch vielleicht? Sollen wir im ganzen Land gemeinsam abends um 6 für eine Viertelstunde die Trillerpfeifen herausholen? Sollen wir gemeinsam die Rundfunkgebühren verweigern zu zahlen? Das Finanzamt boykottieren und gemeinsam dafür in Erzwingungshaft gehen? Sollen wir öffentlich aufschreiben, welchen Politikern wir noch vertrauen, um diese zu ermutigen? Sollen wir ein nationales Konto einrichten mit dem Kampagnen und Maßnahmen finanziert werden? Generalstreik? Kann ein Fachkundiger nicht wenigstens einen schönen Aufkleber gestalten und in Umlauf bringen, für die Heckscheibe, „Bitteschön hört auf mit dem Merkelitismus“ wäre mein unkundiger Vorschlag? Sollen wir flaschmobartig Staus auf allen Autobahnen herbeiführen? Berlin von der Lebensmittelzufuhr abschneiden? Eine Kampagne für das Burka-Gebot für den deutschen Mann ins Leben rufen? Für den Anschluss an Österreich stimmen? Nicht jeder ist dazu geboren, direkt in der Politik aktiv zu werden. Aber irgendetwas muss doch machbar sein… oder nicht, das ist meine bange Frage. Wohin ich auch schaue, mit wem ich auch spreche: ich sehe Schultern zucken, höre, „man kann doch nichts machen.“
Sollen wir dann AfD wählen, einmal wenigstens. Ehrlich? (Ich werde es wahrscheinlich tun.) Also doch einfach die Wahlen abwarten und doch nur erleben, wie die noch so erfolgreiche AfD es dann dennoch nur denjenigen, die unsere Zukunft verspielen umso leichter macht, sich weiter zu verbünden und ihren Irrsinn zu perpetuieren. Kann das wirklich-wirklich alles sein, was uns in unserer Demokratie bleibt, wenn der Wahn halt schon mal so flächendeckend um sich gegriffen hat?
Im Grunde zuletzt dasselbe, wie überall, wie in allen andern Regierungsformen auch: Nichts ist möglich? Revolutionen sind auch nur wie die Feuerwehr. Sie kommen eh zu spät. Besser, dem schwarzen Loch ruhig ins Auge sehen?


Wenn ein intelligenter Mensch eine Situation richtig erkennt, wird er Lösungsansätze gedanklich erarbeiten. Diese müssen mehrheitsfähig zur Wahl gestellt werden, gemeinhin ist das der Kern der Demokratie.

Ausschlaggebend ist, dass die Mehrheit eine Wahlmöglichkeit hat UND sie auch nutzt. Ansonsten ist die gesamte Demokratie nur eine Farce.

Die Konsequenz von vielen Menschen war in 2013 aufgrund der desaströsen Brüsseler Politik die Gründung einer neuen Partei, man wollte einen neuen Aufbruch, eine Alternative zur Alternativlosigkeit anbieten.

Was haben die Bürger aus diesem Demokratieangebot gemacht? Berechtigte Kritik wurde als europafeindlich denunziert, was völliger Unsinn ist, ein alternatives Wahlangebot führt immer bei entsprechenden Mehrheiten zu Kompromissen. Ein weiterer Kern der Demokratie, wenngleich ein schwieriger.

Wir stehen auch ohne Zuwanderung vor massiven gesellschaftlichen Problemen, die mit der Zuwanderung nicht nur verschärft, sondern nahezu unlösbar werden.

Die Konsequenz für den Wähler kann hier nur sein, sich politisch zu engagieren, die Wahl als Ausdruck eigener Interessen zu verstehen und entsprechend jene zu wählen, die diese vertreten.

Was erlebe ich in der Realität?

Eine auf kommunaler Ebene mir sehr nahe CDU schafft es nicht, sich aus dem Würgegriff von Frau Merkel zu befreien.
Eine durchaus pragmatisch arbeitende SPD auf kommunaler Ebene versucht den Spagat zu schaffen und Interessen auszugleichen. Dabei werden kommunale Abgaben Stück für Stück erhöht.
Die Linken leben auf Wolke 7, für diese Leute kommt das Geld aus dem Geldautomaten, es wird eben gedruckt.
Die Grünen haben sich völlig von der Demokratie verabschiedet und sind moralisch mittlerweile auf der Ebene von Gottheiten, sie blicken aus dem moralischen Olymp herab auf die Niederungen der Bürger, die als Proletariat noch arbeiten müssen und sich nicht so geschliffen ausdrücken können.

Wo erhebt sich nun Widerstand?

Mit solchen Texten kaum, die sitzt Frau Merkel mal eben in zwei Minuten platt.

Nur wenn die angestammten Wähler von SPD, CDU und auch FDP ihren kommunalen Politikern Druck machen, kann sich etwas von unten nach oben bewegen.
Wenn dieser Druck nicht zum Erfolg führt, muss den Parteien auf allen Ebenen klar werden, sie verlieren ihre Wähler und damit nicht nur Macht und Einfluss, sondern vor allem Geld und Reputation.

Das ist die einzige Sprache die die Politik versteht und genau deswegen denunziert man die AfD, bekämpft sie und stellt deutsche Bürger als Massenmörder dar, damit die Bürger nicht ihr Wahlrecht nutzen und nachfolgend schlicht ihr Schicksal selbst bestimmen.

Was die Bürger in der damaligen DDR begriffen haben und heute immer noch begreifen ist, wer seine Bürgerrechte nicht einfordert und nutzt, wer nicht auch Risiken eingeht und sich nicht einschüchtern lässt, der ist nichts anderes als Verfügungsmasse derjenigen, die meinen sie können über Menschen bestimmen, wie es ihnen gerade passt und gesetzliche Regelungen gelten nur für andere.

Der Bürger hat es in seiner Hand. Nicht Frau Merkel, nicht Herr Gabriel, nicht Herr Juncker oder andere. Einzig der Bürger entscheidet und wenn dieser weiter große Koalitionen ermöglicht, wählt er eben den jetzt beschrittenen Weg.

So einfach ist das, da hilft kein zetern und kein klagen, sondern einzig Widerstand.


Die Exekutive hat geltendes Recht nicht nur nicht durchgesetzt, wozu sie verpflichtet ist, sondern vorsätzlich gebrochen.

Allein eine korrekte rechtliche Bewertung zeigt schon das ganze Ausmaß dieses Skandals der Regierung Merkel und aller derer, die ihn eifrig gedeckt haben.
Deutschland hat sich als gesetzlose politisierte Bananenrepublik erwiesen.


“Die Rückgewinnung der Kontrolle über unsere Grenzen wird zur Existenzfrage für unsere Kultur und das Überleben unserer Gesellschaft.” (Thilo Sarrazin)


Die Mainstream-Medien machen ungemildert weiter mit ihrer widerwärtigen pro-“Flüchtling“-Propaganda, insbesondere ARD und ZDF. Die FAZ ist mittlerweile intellektuell und moralisch genauso bankrott (Justus Bender, Volker Zastrow) wie die SZ, völlig unkaufbar. Vom „Herbst-der-Kanzlerin-Aust“: Nichts mehr zu sehen und zu hören. Die „Welt“ steht weiter links als je zuvor, inkompetent, unlesbar, unbrauchbar. Mein Medien-Tag beginnt mit der Schlagzeilendurchsicht von Daily Mail (!), Telegraph, Die Presse (Wien), NZZ. Dann Tichy. –

Im Bundestag: Keinerlei Opposition. Willsch, Spahn, Seehofer – nicht ernst zu nehmen, ein wenig good cop, bad cop, aber am Ende des Tages: alle Merkels willige Vollstrecker. Widerlich.

Jeden Tag bringt Frontex mehrere tausend Illegale nach Italien – nur über die ausländischen Medien in Umrissen erfahrbar. Keiner stoppt das. Wer kommandiert eigentlich Frontex? In D. wie gehabt: Lückenpresse, das große Verschweigen.

Wie weiter jetzt? Keine Obergrenze, kein Abstellen des Flüchtlingsmagnets, kein Aussetzen des Familiennachzugs. Nichts ist gelöst, nichts ist gestoppt. D. wird zerstört. Von wem – und vor allem, warum?


Mindestens genau so fatal wie die Verbrechen Merkels und ihrer Helfershelfer ist die Erosion der Sprache in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Damit geht der Niedergang der Demokratie in Deutschland einher.

Kritik wir als “Hatespeech” deklariert, es wird öffentlich zur Denunziation Andersdenkender aufgerufen, und in den Kommentarfunktionen der Medien wird schonungslos und willkürlich zensiert. Die Streitkultur wird abgeschafft; es regiert die als “Political Correctness” gepriesene Diktatur der Mittelmäßigen.

Ein wichtiges Stilmittel der Meinungsunterdrücker ist der Zwang zur Beliebigkeit. Jeder kann alles, niemand darf kritisiert (“diskriminiert”) werden, es gibt keinen Unterschied zwischen guter und schlechter Leistung, aus Scheiße wird Gold, und umgekehrt, wenn gute Leistung der Gleichmacherei im Weg steht.

Grenzen sind plötzlich nicht mehr zu sichern, weil “es nicht geht” (das Internet ist Schuld), Kabarettisten stehen auf Seiten der Mächtigen, und verhöhnen Andersdenkende im Namen des Humors (sagt diesen Leuten der Begriff “Hofnarr” noch etwas?), und alle, wirklich alle sind “Flüchtlinge”, auch wenn sie über ihr Alter und ihre Herkunft lügen, und vor ihrer illegalen Einreise ihre Ausweise vernichten, nachdem sie mehrere sichere Länder durchquert haben, um den Deutschen auf der Tasche zu liegen.

Alles egal, alle sind o.k., alle sind Syrer, niemand ist illegal, Grenzen müssen überwunden werden, blablabla….

Die Medien transportieren diesen geistigen Abfall. Ungefiltert, setzen auch gern noch eins drauf, und hetzen gegen Andersdenkende, wie es der Stürmer nicht besser konnte.

Keine gesellschaftliche Gruppierung muckt dagegen auf. Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Medien, niemand findet sich, der Fragen stellt, oder eine Meinung vertritt, die der Regierung zuwider läuft. Alles egal, alles o.k?

Wer dann doch noch etwas sagen will, ist ein Nazi, Ausländerfeind, Rechter, Populist, oder gleich der Antichrist. Demonstrationen werden von linken Rollkommandos gestört, die sich als Antifa bezeichnen, obwohl sie genau das sind. Es sind Faschisten.

Ausgestattet mit Presseausweisen werfen sie Knallkörper auf die Polizei, die dann die Demo auflöst. Denn hier ist plötzlich ausreichend Polizei auf den Straßen. Wenn zu Silvester hunderte von Frauen von Mohamedanern im öffentlichen Raum sexuell belästigt werden, steht eher der taktische Rückzug an. München ist hier die Ausnahme, wenn auch niemand in der Polizeiführung die Nerven hatte, die Zustände zu benennen, sondern eine Bombendrohung erfunden werden mußte, um die Bahnhöfe Pasing und München zu räumen. Mehr als einen kleinen Bonus für Kreativität gibt es dafür aber nicht.

Der Rest ist Gewalt. Beschimpfungen übelster Sorte von führenden Politikern und Medienleuten (Braune Soße, Inzucht, Pack, Deutschland ist eine Idee, die getötet werden darf, Deutschland, du mieses Stück Scheiße usw.), mit Steuergeldern finanzierte Gewalt auf den Straßen, Aufruf zu Straftaten im Internet. Indymedia und andere Kriminelle lassen grüßen. Alles egal, alles o.k? Keine Ermittlungen, von keiner Staatsanwaltschaft?

In Paris töten und foltern mohamedanische Terroristen, die auch über Deutschland als “Flüchtlinge” nach Europa kamen, unschuldige Menschen auf brutale und menschenverachtende Weise. Enthaupten, verstümmeln, weiden Menschen aus, wie im Mittelalter. Wie ist das so, mit Blut an den Händen, Frau Merkel?

Wieder einmal geht in Deutschland das Licht aus. Vielleicht sind wir einfach zu dumm, um in Freiheit zu leben. Deshalb müssen wir unser Land verteidigen. Gegen Beliebigkeit, und gegen Terror. Gegen Feinde im Inneren, die Feinde von außen ins Land holen, um Deutschland zu vernichten. Ich hätte das nie für möglich gehalten.


Eine politisch Mächtige in geradezu krankhafter Anmaßung schafft es unser Land und Europa völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Über deren Heucheleien und Roßtäuscherei gegen das eigene Volk und auch international ist viel aufgezeigt.
Sachliche Kritik wird nach wie vor weggewischt; Ihre politischischen Partei- und Koalitionsgenossen hatten nie den Mut, gegen Merkels Irrsinn ihren Mann oder ihre Frau zu stellen; Ein dogmatischer ex Kathedra- Starrsin wird von den links Grünen/Linken samt der großen Mehrheit der links-unterwanderten Medien durch Halbwahrheiten und Vertuschungen unterstützt; Gauk der Träumer deckt Merkels Politik, indem er beispielsweise die Flüchtlinge des 2. Weltkrieges mit den Muslimen, die Merkel unkontrolliert aufnimmt, vergleicht.
Diese Frau ist nicht einmal in der Lage einen realistischen Plan für die gesamte Problematik zu entwickeln; “Sie aber schafft es”ohne einen Krisenstab kluger pragmatischer Könner, unser Land gesellschaftlich zu zerstören und die europäische abendländische Idee schwer zu beschädigen; eine Kanzlerin eigentlich inzwischen ohne Land !
Ich behaupte: Die ganze Problematik wäre mit politischem Anstand auch anders gegangen; so aber werden bei der nächsten Migratiosnswell alle Dämme brechen und der rechte Nationalismus die vorhandenen Parteienstruktur zuerst bei uns und dann auch in den anderen europäischen Ländern wegfegen; Europa ist dann zerlegt und die Zäune werden überall in Europa hochgezogen.


Merkel beherrscht perfekt, wie kaum ein anderer Politiker der Zeit, das Tricksen, Täuschen und Tarnen und wird blindlings von denen unterstützt, die sie eigentlich enttarnen müßten: von der sogenannten 4. Gewalt im Staate, den Medien. Diese Hofberichterstattung hat sich verdient, als Lügenpresse bezeichnet zu werden.

Merkel tarnt sich als CDU-Vorsitzende und betreibt doch beinharte rotgrüne Ideologie. Merkel täuscht als Pfarrerstochter an, den christlichen Glauben zu unterstützen und bereitet doch der Islamisierung Europas den Weg. Merkel trickst beim Euro und behauptet mit Schäuble zusammen, die Deutschen profitierten vom Euro. Dabei sind die Bürgschaften, Targetsalden und Geldtöpfe, in die sie uns hinein “verhandelt” hat so groß, dass unsere Volkswirtschaft daran zu Grunde geht.

Hoffentlich verschwindet Merkel bald zur UNO und stiftet dort ihr Chaos. Wir wären sie dann endlich los, denn sie ist eine gefährliche Fehlbesetzung.


Das ganze Elend der deutschen Regierungs- und Oppositions-Kunst ist ja noch um ein Vielfaches schlimmer, wenn man all die hunderte Milliarden auflisten würde, die für grundsätzlich nie definierte, operationalisierte und erfolgskontrollierte Rettungen aller Art (z.B. Griechenland, EU-Finanzen, Euro, Energie, Klima, Afghanistan usf.) aus dem Fenster geschmissen wurden und werden, wofür sich die Deutschen bis in die nachfolgenden Generationen hinein unter Preisgabe aller Generationengerechtigkeit gnadenlos zu verschulden haben und auch noch alle Rechtssicherheit aufgeben müssen – um einer gerissenen Inkompetenz und Rechthaberei das Amt zu erhalten, die alles vernünftig Machbare geradezu vorsätzlich und mit Bedacht auf den Kopf stellen.


Pegida hatte und hat recht, wenn auch der Tonfall oftmals nicht meine Masche ist. Ich wollte es am Anfang nicht glauben und fand deren Ansichten etwas übertrieben, aber ich hatte mich getäuscht und muss diesen Montagsspazierern Abbitte leisten. Seitdem die Flüchtlingskarawane uns überrollt, sehe ich in meinem Viertel jeden Tag immer mehr Kopftuchträgerinnen mit vielen, vielen Kindern, deren Mädchen auch schon Kopftuch tragen, obwohl sie wohl gerade so 7 oder 8 Jahre alt sind. Ich sehe täglich immer mehr junge Männer rottenweise durch mein Viertel ziehen. Was soll mit denen geschehen? Ich sehe niemanden von denen zumindest stundenweise im Dienstleisungsbereich beschäftigt. Ich sehe Omas mit Kopftuch und die dazugehörigen Opas. Meine schwer arbeitende Juniorfamilie zahlt ihnen wahrscheinlich die Rente. Das war aber im Denkansatz der gesetzlichen Rentenversicherung wohl so nicht gemeint, sollte doch eine gegenseitige Solidarität darstellen. Diese Solidarität wird nun aufgekündigt. Meine Krankenkassenbeiträge steigen. Ich muss mit meiner KK böse Gespräche führen, um Leistungen, die kürzlich noch usus waren und plötzlich von mir getragen werden sollen, wieder zu erhalten. Ich sehe unser Stadtviertel genauso verkommen, wie ich im Urlaub in Nahost und Mahgreb Städte und Dörfer in ihrem Dreck erlebt habe. Kein Bewusstsein für Sauberkeit und Wegräumen von Müll in Container oder Papierkörbe und leider bestätigen sich alle landläufigen Vorurteile. Ich wollte es am Anfang nicht glauben, aber es ist so. Irgendwann wird der Kindersegen mal größer, dann werden – ich bin dann hoffentlich tot – meine Enkel in einem islamisierten Land leben müssen oder auswandern. Ab einer bestimmten Anzahl von Kulturfremden wird dieses Land kippen. Der Weg dahingehend wird gerade beschritten. Die Imame werden sich innerlich schon die Hände reiben. Sie haben Zeit, zu warten. Die ersten, deren Rechte beschnitten werden, sind immer die Frauen. Merkels Deutschland entehrt die vielen, vielen Opfer, die für unsere Freiheit und für die Gleichberechtigung der Frauen gekämpft haben. Soll das alles auf den Müll der Geschichte landen, nur weil Merkel-Deutschland sich nicht zu seiner Nation, zu seiner Geschichte bekennt, die sehr viel älter ist, als erst ab 1945?


Am bezeichnendsten ist das Bild des Flüchtlings mit dem Bild von Frau Merkel. Es suggeriert, dass er sich bei Frau Merkel für die Hilfe bedankt. Er hat wahrscheinlich aufgrund seiner Sozialisation, seiner Schul und/oder Ausbildung (wenn überhaupt vorhanden) gar nicht verstanden dass es nicht Frau Merkel ist die ihm da hilft, sondern der den deutschen Sozialstaat finanzierende Abgaben und Steuerzahler. Mir scheint dass es immer wieder diejenigen sind die am wenigsten zum Gerlingen dieses Sozialstaats beitragen diejenigen sind die am großzügigsten verteilen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.


In Italien und Griechenland laufen immer mehr “Flüchtlinge” auf, die ein klares Ziel nennen: Deutschland. Das kann man aus deren Sicht durchaus verst ehen: Dieser Staat ist bei Polizei und Justiz schwach, im Verteilen von Sozialleistungen stark. Das hat sich mittlerweile bis in den hintersten Winkel der Welt herumgesprochen. Viele dieser “Flüchtlinge” verbinden das ausschließlich mit Merkel. Die CDU/CSU hat aber nicht die Kraft, Merkel aus dem Amt zu entfernen. Jeder Tag, den diese Frau im Amt ist, verschlimmert die Lage. Eines sei der CDU/CSU (und der SPD als Assistent der großen Koalition) ins Stammbuch geschrieben: Irgendwann werden die Leute mit dieser Politik abrechnen wollen, weil die Wut und der Hass täglich wächst, das kann man im Alltag mit Händen greifen. Und diese Abrechnung wird nicht nur an der Wahlurne ausfallen, dazu muss man kein Prophet sein. Warum nur, begreifen diese Leute das Zeichen an der Wand nicht ? Warum macht man keine vernünftige, nachhaltige, sinnvolle Politik im Sinne des Landes ? Wer berät Merkel eigentlich ? Die müssen doch wissen, was unweigerlich kommt.


Was etwas zu kurz kommt: Wir haben es hier mit einem kollektiven Versagen der gesamten deutschen Elite zu tun. Politiker, Richter, Medienvertreter, Wirtschaftsführer und Kirchen!
Es ist nicht nur die Dame aus MecPom mit ein paar Getreuen. Sämtliche Organe des Staates, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, kommen ihrer Kontrollaufgabe nicht mehr nach, verweigern also die von ihnen erwartete Leistung.
Wie nennt man das nochmal, wenn ein kompletter Staat von einer Gruppe von Menschen gekapert wird? War nicht “Putsch” das richtige Wort?
Was Merkel und mit ihr fast die komplette deutsche Elite hier veranstaltet, ist im Grund genommen ein kalter Putsch gegen den Rechtsstaat und gegen die eigenen Bürger!


 

Aug 202016
 

Ein ARTIKEL in der NZZ von Cora Stephan

Deutschland steckt mitten in der grössten Krise der Nachkriegszeit – und es herrscht Friedhofsruhe. Wer die Probleme beim Namen nennt, wird schnell in die rechte Ecke gestellt. Ein Stimmungsbericht.

Ach, das sieht nur von aussen so aus. Bloss, weil Ralph Giordano und Günter Grass nichts mehr zur Lage der Zeit sagen können, schweigen «die Intellektuellen» ganz und gar nicht. Sie äussern sich nur überwiegend woanders als in den hergebrachten Medien, nämlich auf Blogs wie der «Achse des Guten» oder auf «Tichys Einblick». Immerhin haben Maxim Biller (in der «Zeit») und Wolfgang Streeck (in der «FAZ») nun die Stimme erhoben, der eine kein Linker, der andere kein Dummer. Beide beklagen, dass an die Stelle der nötigen nüchternen Betrachtung der Lage und des Abwägens der Optionen Moralisieren und Tabuieren getreten ist.

Die Krise infolge der Massenmigration stellt alles infrage, worauf man sich in den letzten Jahrzehnten verlassen hat. Das Schengen-Abkommen, auf dem die Reisefreiheit innerhalb der EU gründet? Rasiert, wie nicht wenige andere Regeln und Verträge. Souveränität in dem Sinn, dass ein Staat darüber bestimmen können sollte, wer dazugehört? Hat sich erledigt. Noch heute weiss niemand genau, wer warum gekommen und wo er abgeblieben ist. Er: Denn es sind nicht vor allem Frauen und Kinder mit Bedarf an Plüschtieren und Spielzeug gekommen, sondern überwiegend junge Männer. Oft handelt es sich dabei auch nicht um Syrer oder um mit jenen Qualifikationen ausgestattete Leute, die zu einer Industrienation wie Deutschland passen würden.

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen.

Ganz zu schweigen von kulturellen Differenzen, womit ein anderes Verhältnis nicht nur zu Gewalt oder zu Frauen gemeint ist, sondern auch zu Arbeitsdisziplin und Rechtsstaatlichkeit. Mittlerweile macht sich die Ahnung breit, dass die Versorgung der Migranten über die nächsten Jahrzehnte hinweg laut realistischen Schätzungen in den kommenden Jahren Hunderte von Milliarden Euro kosten könnte. Immer vorausgesetzt, dass die Eingereisten auch bleiben, obwohl Asyl und Schutz eigentlich nur vorübergehend gewährt werden.

In die rechte Ecke gestellt

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen. Hätte man das nicht ahnen können? Natürlich. Doch diejenigen, die schon im Herbst der Euphorie gewagt haben, Wasser in den Wein zu giessen, dürfen nicht darauf hoffen, im Nachhinein für ihre Weitsicht gewürdigt zu werden. Kritische Stimmen wurden von vornherein dahin gestellt, wo es in Deutschland kein Entrinnen gibt: in die rechte Ecke.

Eine aktuelle Studie der Hamburg Media School, in der 34 000 Pressebeiträge aus den Jahren 2009 bis 2015 über Flüchtlingspolitik ausgewertet wurden, kommt zum Schluss, dass insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zum Thema positiv gewesen seien; nur 6 Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Die tonangebenden Medien hätten «übersehen», dass die Aufnahme von Migranten «in grosser Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden». Sie haben sich, um es mit Wolfgang Streeck zu sagen, «als Cheerleader einer karitativen Begeisterungswelle» aufgeführt.

Warum? Hat, wie Maxim Biller meint, ein Kollektiv aus 68ern und ihren 70er Nachfolgern hier seinen «totalitären, undemokratischen Idealismus» ausgetobt? Wer sich noch an die siebziger Jahre und die Zeit der kommunistischen Sekten in Deutschland erinnert, der kennt ihn noch, den gnadenlos ausgefochtenen Kampf gegen jede Abweichung von der richtigen Linie. Oberste Priorität: niemals den «Beifall von der falschen Seite» provozieren! Das gilt heute wieder verschärft: Wer etwas sagt, was auch der AfD gefallen könnte, ist schon ein Klassenfeind, egal, ob sein Argument triftig ist.

Denn als Hauptlosung ist hierzulande der «Kampf gegen Rechts» ausgegeben, eine etwas unklare Zielrichtung, die jedenfalls eher weisse deutsche Männer und Frauen einschliesst. Dass insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum zu fanatischem Judenhass neigen, wird als «kulturelle Eigenart» abgehakt. Die Vorliebe deutscher Linker für die «Palästinenser» und ihr Ressentiment gegen die «Zionisten» hat ja Tradition.

Der «Kampf gegen Rechts» treibt seltsame Blüten. Eine der schillerndsten ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert unter anderem vom deutschen Familienministerium. Dort wird mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen, was nicht auf Linie ist. «Melden» ist die oberste Bürgerpflicht. Wer die unappetitliche Broschüre der Stiftung liest, wird mit Erstaunen feststellen: Schon ein Gespräch unter Frauen über Kinder und Sexualität kann ein Anwerbeversuch von rechts sein.

In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss.

Auch der Gebrauch bestimmter Vokabeln wie «Wirtschaftsflüchtlinge» oder die Rede von «wir und sie» entlarve das Gegenüber als «rechts» und gebietet Meldung. Ein ganz besonders untrügliches Kennzeichen rechter Gesinnung: Satire. Damit ist die Stiftung durchaus auf Regierungslinie. Das Bundesinnenministerium assistiert auf Twitter: «Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äussern, aber sachlich & ohne Angriffe.» Satiriker, packt eure spitze Feder ein! Der Arm der Volkspädagogen reicht weit. Nieder mit Karl Kraus!

Der Kampf gegen Rechts beschränkt sich schon längst nicht mehr auf jene altbekannten stiernackigen Neonazis in ihren Springerstiefeln, die in deutschen Provinzen vermutet werden, vor allem natürlich in Sachsen, dem Landstrich, der notorisch unter «Generalverdacht» steht. Sie bieten nicht genug Stoff. Denn wenn man sämtliche Propagandadelikte abzieht – Hakenkreuzschmierereien oder Ähnliches –, ist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht auffälliger und gewalttätiger als der Linksextremismus. Den aber finden viele prima und sagen «Danke, liebe Antifa», wenn sich autonome Gewalt gegen die «Richtigen» entlädt: «Denn wäre die Antifa nicht da, gäbe es viel mehr Nazis in meinem Leben.»

Gesellschaftlicher Ausschluss

Das alles, das «Entlarven», «Überführen», «Stellen», begünstigt nicht gerade den freien Austausch der Meinungen. Woher kommt das? Wohin führt das?

Ich schwanke noch zwischen den sich jeweils anbietenden Verschwörungstheorien. Eines scheint mir naheliegend: In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss. Den politischen Gegner wie etwa die AfD als rechts zu denunzieren (wobei die Partei selbst ja durchaus mithilft), ist daher auf jeden Fall empfehlenswert, die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD fürchten sich zu Recht vor der neuen Konkurrenz.

Was die Linke betrifft, die Maxim Biller so bissig karikiert: Für das linke Justemilieu mag der «Flüchtling» Ersatz für das längst fahnenflüchtig gewordene Proletariat geworden sein. Oder sagen wir besser: für jene Unterklasse, die von Politikern gern als Pöbel oder Pack bezeichnet wird. Es ist nun einmal kein Privileg mehr, sich öffentlich zu äussern. Jeder kann im Netz die Klappe aufreissen, auch die weniger gut Gescheitelten.

Auch auf der Spur des Geldes wird man fündig. Für die Hilfsindustrie, eine der Wachstumsbranchen des Landes, ist der Migrantenstrom ein wahrer Segen. Ja, die Einwandernden schaffen neue Arbeitsplätze, bei Sozialarbeitern und Dolmetschern, Sprachlehrern und Betreuern, Psychologen und Sicherheitsdiensten. Allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Einreisender, 42 000 waren es letztes Jahr, in Kleingruppen oder Heimen kostet zwischen 40 000 und 60 000 Euro im Jahr pro Nase. Wobei etwa 40 Prozent gar nicht minderjährig seien, schätzt die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD). Die grosszügigen Angebote des Sozialstaates locken eben.

Niemand soll geschmäht werden, der Verdienstvolles tut. Doch es hiesse, die Klarsicht der Regierenden zu unterschätzen, wenn sie nicht mit der Loyalität all derer rechneten, die ihren Arbeitsplatz dem Staat verdanken.

Steuern und Schulden

Und wer soll das bezahlen? Die Steuereinnahmen «sprudeln», heisst es gern, als ob das Geld aus einem Brunnen käme, dabei stammt es von denen, die Arbeit haben und Steuern zahlen. Man wird die Steuerbürger also wieder einmal zur Kasse bitten müssen, in Zeiten billiger Kredite bietet sich das Schuldenmachen an. Darin gehört Deutschland schon seit langem zur Weltspitze. Doch auch dieser Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. Wachstum auf Pump schafft sozialen Unfrieden.

Das alles geht nicht nur Deutschland an.

In der Gesamtschau schaukelt sich das alles zu einer einzigen grossen Überforderung hoch, die an die Textur des Gemeinwesens geht. Warum gelingt das Einfachste nicht – «nachdenken und diskutieren und dann ein bisschen etwas falsch und ein bisschen etwas richtig machen» (Maxim Biller)?

Das alles geht nicht nur Deutschland an. Und deshalb sollten wir «im Interesse guter Nachbarschaft an einer nachhaltigen Erweiterung des thematischen und argumentativen Spektrums der deutschen politischen Öffentlichkeit (. . .) arbeiten, unter entschiedener Missachtung der von den Hoflieferanten der Milch der frommen Denkungsart verhängten Denkverbote und der zu ihrer Verteidigung eingesetzten Diffamierung. Das Risiko, das man sich damit einhandelt (. . .), muss uns Europa wert sein.» So Wolfgang Streeck, ein eher linker Geist, der das Denken nicht eingestellt hat. Es schweigen, gottlob, nicht alle Intellektuellen.

Aug 182016
 

von Giulio Meotti

  • „Der Islam ist eine französische Religion und die französische Sprache ist eine Sprache des Islam.“ — Tariq Ramadan.
  • Im Jahr 1989 rechtfertigte Dalil Boubakeur, Rektor der Großen Moschee von Paris, die Verfolgung von Salman Rushdie durch Ayatollah Khomeini. Im vergangenen Jahr verlangte Boubakeur die Umwandlung von Kirchen in Moscheen.
  • In Großbritannien verteilen Mainstream-Muslim-Organisationen „Islamische Gerechtigkeit“ durch über 85 Scharia-Gerichte, die an Moscheen angeschlossen sind.
  • Der Bürgerkrieg in Frankreich ist das, was der islamische Staat sucht: Entfesselung einer blinden Repression, so dass die muslimische Bevölkerung Solidarität zeigt mit der revolutionären Minderheit. Dennoch gibt es immer noch ein weit schlimmeres mögliches Ergebnis: dass nichts passiert und wir weitermachen wie bisher.
  • Echte „moderate Muslime“ werden zum Schweigen gebracht oder ermordet.

Im vergangenen Monat veröffentlichte das Wall Street Journal ein Interview mit dem französischen Direktor des Inlandsgeheimdienstes, Patrick Calvar. „Die Konfrontation ist unvermeidlich“, sagte Herr Calvar. Es gibt schätzungsweise 15.000 Salafisten unter Frankreichs sieben Millionen Muslimen, „deren radikal-fundamentalistisches Credo viele der überwiegend muslimischen Wohnprojekte an den Rändern von Städten wie Paris, Nizza oder Lyon beherrscht. Die Prediger rufen zum Bürgerkrieg auf, bei dem alle Muslime damit beauftragt sind, die Missetäter auf der Straße zu vernichten.“

Diese Salafisten stellen offen Frankreichs Lebensstil in Frage und machen keinen Hehl aus ihrer Bereitschaft, die bestehende Ordnung in Europa durch gewaltsame Mittel, Terroranschläge und physische Einschüchterung zu stürzen. Doch paradoxerweise wäre es einfacher, die Gefahr der Islamisten in Europa zu besiegen, wenn sie auf die Salafisten beschränkt wäre.

Es gibt in der Tat eine andere Bedrohung, die noch gefährlicher ist, weil sie schwieriger zu entschlüsseln ist. Sie ist gerade von der Zeitschrift Valeurs Actuelles als „die stille Eroberung“ betitelt worden. Es ist das gewundene Projekt des „moderaten“ Islams, Unterwerfung zu erzeugen. „Sein Ziel ist klar: Die französische Gesellschaft verändern. Langsam, aber sicher.“

Diese Bedrohung wird in der Hauptfigur von Michel Houellebecqs Roman, Unterwerfung, durch Mohammed Ben Abbes verkörpert, dem „gemäßigten“ Muslim, der Präsident von Frankreich wird und den Staat zum Islam konvertiert. Und von wo startet Präsident Ben Abbes seine Islamisierung? Aus der Universität Sorbonne. Es geschieht bereits: Katar hat vor kurzem eine bedeutende Spende an diese berühmte Universität geleistet, um die Bildung von Migranten zu fördern.

In Frankreich hat die stille Eroberung das Gesicht der Union der islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF), die in einem Bericht des Simon-Wiesenthal-Zentrums des „anti-Semitismus, der Fürsprache und Finanzierung des Terrorismus und des Aufrufs zum Jihad…“ angeklagt wird.

„Nicht nur, dass die UOIF die Integration von Muslimen in Frankreich nicht fördert“, so der Bericht, „sie bietet genau genommen ein Treibhaus für die radikalsten islamistischen Positionen.“

In Italien haben wir soeben die Strategie dieses „gemäßigten Islam“ erlebt. Die größte und einflussreichste islamische Organisation, l’Unione delle Comunità ed organizzazione islamiche in Italia (UCOII), sponserte Mailands erste muslimische Stadträtin, Sumaya Abdel Qader, eine verschleierte Kandidatin der Mitte-Links-Koalition. Qaders Ehemann, Abdallah Kabakebbji, rief offen zur Zerstörung des Staates Israel auf: „Es ist ein historischer Fehler, ein Betrug“, schrieb er auf Facebook. Seine Lösung? „Strg + Alt + Entf“.

Qader gewann das Rennen gegen eine echt moderate Muslima, der enthüllten somalischen Aktivistin Maryan Ismail. Ich traf Frau Ismail an einem Pro-Israel-Forum in Mailand. Nachdem sie die Wahl verloren hatte, brach sie in einem offenen Brief mit der italienischen Demokratischen Partei: „Die Demokratische Partei hat sich dafür entschieden, mit dem obskurantistischen Islam in den Dialog zu treten. Wieder einmal wurden die Seelen des modernen, pluralistischen und integrativen Islam nicht gehört.“

Nehmen Sie zwei „Stars“ des französischen „gemäßigten Islam.“ Der erste ist Tariq Ramadan, der Enkel von Hassan al-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft, dessen Motto lautet: „Allah ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer, der Koran ist unser Gesetz; Dschihad ist unser Weg; auf Allahs Weg zu sterben ist unsere höchste Hoffnung.“

Ramadan versteckt sich nicht in Raqqa oder schießt auf französische Bürger. Durch die Bewerbung um die französische Staatsbürgerschaft möchte er einer von ihnen werden. Sein Büro ist in der Pariser Vorstadt Saint Denis; er hat 30 Bücher geschrieben und er hat zwei Millionen Facebook-Anhänger. Ramadan hat Lehrstühle in der ganzen Welt, ist Direktor des Forschungszentrums für islamisches Recht in Doha (Katar) und Präsident des Europäischen Muslim-Netzwerks. Er wirbt öffentlich für den Islam, zusammen mit Italiens Ex-Premier Massimo D’Alema. Ramadan erklärte kürzlich seine Vision für Europa und Frankreich: „Der Islam ist eine französische Religion und die französische Sprache ist eine Sprache des Islam.“

Ramadans Projekt ist nicht die erhoffte Europäisierung des Islams, sondern die nicht-erhoffte, gefürchtete Islamisierung Europas. Er wendet sich gegen die Assimilation der Muslime in Frankreichs Kultur und Gesellschaft. Wenige Tage vor der Wahl in Mailand war Ramadan in Italien, um die Kandidatur von Sumaya Abdel Qader zu unterstützen.

Der zweite französisch „Star“ ist Dalil Boubakeur, der Rektor der Großen Moschee von Paris. Im Jahr 1989 rechtfertigte Boubakeur die Verfolgung von Salman Rushdie durch Ayatollah Khomeini. Im Jahr 2002 sagte er als Zeuge der Anklage gegen den Schriftsteller Michel Houellebecq aus. Im Jahr 2006 verklagte er Charlie Hebdo vor Gericht, nach der Veröffentlichung der dänischen Mohammed-Karikaturen. Im vergangenen Jahr verlangte Boubakeur nach der Umwandlung von Kirchen in Moscheen und nach einer „Verdoppelung“ der Zahl der Moscheen in Frankreich.
In Grossbritannien verteilen Mainstream-Muslim-Organisationen „Islamische Gerechtigkeit“ durch über 85 Scharia-Gerichte, die Moscheen angeschlossen sind. Scheidung, Polygamie, Ehebruch und Ehefrauenprügel sind nur einige der Rechtsprechungsangelegenheiten dieser Gerichte. In Deutschland kritisierte Vizekanzler Sigmar Gabriel Saudi-Arabien, in Europa islamischen Extremismus zu finanzieren. Es ist das gleiche Königreich, das im vergangenen Jahr 200 neue Moscheen in Deutschland zu bauen angeboten hatte.

Katar, mit seinem Al-Dschasira-TV-Megaphon, ist auch sehr aktiv im Sponsoring des islamischen Radikalismus der Muslimbruderschaft in ganz Europa. Die katarische Königsfamilie, zum Beispiel, spendete im Jahr 2015 11 Millionen Pfund an das Oxford St. Anthony College, wo Tariq Ramadan lehrt. Katar hat auch angekündigt, dass es bereit sei, 65 Millionen Dollar in französische Vororte zu stecken, die die Heimat sind für die große Mehrheit der sechs Millionen Muslime Frankreichs.

Heute sind in Europa mehrere Szenarien möglich, darunter das Schlimmste. Unter ihnen gibt es einen Bürgerkrieg , über den viele zu reden beginnen, darunter Patrick Calvar, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes. Das ist es, was der islamische Staat sucht: Die Entfesselung einer blinden Repression, so dass die muslimische Bevölkerung Solidarität mit der revolutionären Minderheit zeigt. Dennoch gibt es immer noch schlimmere mögliche Ergebnisse: dass nichts passiert und wir weitermachen wie bisher.

Das Ende ist wichtiger als die Mittel. Der islamische Staat hat das gleiche Ziel wie die meisten Mitglieder des so genannten „gemäßigten Islam“: Herrschaft unter der Scharia. Viele vermeintlich „gemäßigte Muslime“, auch wenn sie nicht selber gewalttätig sind, unterstützen sie still und leise. Sie unterstützen sie, indem sie sich nicht gegen sie aussprechen. Wenn sie sich gegen sie aussprechen, dann tun sie das in der Regel in codierten Begriffen wie dass sie „gegen den Terrorismus“ seien, oder dass ihnen an den Gewalttaten von Muslimen Sorgen macht, dass es die Möglichkeit eines „Backlash“ gegen sie gebe.

Gewalttätige Dschihadisten sind jedoch nicht das einzige Mittel zur Transformation Europas und sind vielleicht sogar kontraproduktiv: Sie könnten die Völker, die sie angreifen, aufwecken. Weichere und diskretere Mittel wie sozialer Druck und Propaganda sind sogar noch bedrohlicher, und möglicherweise noch effektiver: sie sind schwerer zu erkennen, wie etwa die Hinnahme des Westens der doppelten Justiz und Rechtssysteme; Scharia-Finanzierung (wenn es ein „Nazi-Finanz-“ System gegeben hätte, in dem alle Finanztransaktionen der Stärkung des Dritten Reichs gedient hätten, welche Auswirkungen hätte das auf den Zweiten Weltkrieg gehabt haben können?) und die Ausbreitung von Moscheen und extremistischen islamischen Websites im Westen. Zwar gibt es in der Tat viele echte „moderate Muslime“, doch es gibt trotzdem noch viele, die es nicht sind.

Für konservative Muslime aber ist jeder Muslim, der nicht jedes Wort von Allah akzeptiert – den gesamten Koran – kein wahrer Muslim, und sieht sich möglicher Anklagen wegen „Apostasie“ gegenüber, und die Strafe dafür ist der Tod. Laut einem führenden sunnitischen Theologen, Yusuf al-Qaradawi, mit Sitz in Katar: „Wenn sie [die Muslime] die Todesstrafe für den Abfall vom Islam abgeschafft hätten, dann würde der Islam heute nicht existieren.“

Deshalb hat die verstorbene Schriftstellerin Oriana Fallaci einmal zum The New Yorker gesagt: „Ich akzeptiere die Verlogenheit des so genannten Moderaten Islam nicht“. Deshalb werden echte „moderate Muslime“ zum Schweigen gebracht oder ermordet.

Dies könnte die aktuelle islamische Mainstream-Mentalität zusammenfassen: „Liebe Europäer, denkt weiter über eine kürzere Arbeitswoche, Vorruhestand, Abtreibung auf Verlangen und Ehebruch am Nachmittag nach. Mit Euren Gesetzen, werden wir Euch erobern. Mit unseren Gesetzen werden wir Euch konvertieren.“

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 122016
 

Von Ismael Tipi

Udo Lindenberg, einer meiner Lieblingssänger, brachte im Jahr 1989 das Album „Bunte Republik Deutschland“ heraus. Damals habe ich auch mitwirken können. „Belalim“, der 11. Titel im Album wurde von der türkischen Sängerin Sezen Aksu gesungen und für Udo Lindenberg ins Deutsche übersetzt. Ich hatte Sezen und Udo in Hamburg zusammengebracht. Wir haben viele schöne Stunden verbracht. Und in der Tat, Deutschland ist bunt. Deutschland ist tolerant. Deutschland hat meiner Meinung nach auch die höchste Willkommenskultur. Aber: Über falsch verstandener Toleranz und Multikulti-Romantik sehen wir Probleme und Gefahren in unserer Gesellschaft nicht. Wir möchten die Probleme nicht sehen, geschweige denn sie beim Namen nennen. Wir sind eine Gesellschaft geworden, die Angst hat, Fässer aufzumachen. Wir spielen ganz gerne die drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Was passiert aber eigentlich so alltäglich in Deutschland?

Schauen sie sich einfach mal um. Das Bild in den Fußgängerzonen und Straßen in Deutschland ist vielfältig. Frauen und Männer sind alle unterschiedlich gekleidet. Doch aus der Masse heraus sticht mittlerweile in vielen Städten ein bestimmtes Kleidungssignal – Burka oder Niqab. Als Vollverschleierung verhüllt sie Frauen komplett, sodass bestenfalls nur ihre Augen zu sehen sind. Doch diese Verhüllungen tragen viele Frauen nicht freiwillig. Für mich bedeutet eine Burka ein mobiles Stoffgefängnis und die Unterdrückung der Frau. Sie schränkt das Recht der Frau auf Selbstbestimmung ein, ist ein durch alte Geschlechterrollen geprägtes Überbleibsel der Unterdrückung der Frau und ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie. Die Burka entrechtet die Frau und nimmt ihr das Gesicht.

Viele sagen jetzt vielleicht, dass die Frauen die Burka oder Niqab aus freien Stücken tragen, sie als ein religiöses Symbol sehen und dass nur wenige zum Tragen gezwungen werden. Doch für mich geht es um weit mehr. Es geht um unsere sämtlichen demokratischen Grundwerte. Die Burka ist eine Provokation gegenüber den Menschen, die vor Terror und Unterdrückung geflohen sind. Sie zeugt von Abgrenzung gegenüber unserer gesellschaftlichen Ordnung. Integration, Kommunikation, Interaktion all das wird durch eine Verhüllung erschwert. Menschen sind verunsichert, Reaktionen sind nicht erkennbar, Teilhabe in der Gesellschaft nicht möglich. Übrigens: Weder Burka, Niqab noch sonstige Verhüllungstücher sind religiöse Symbole im Islam.

So etwas dürfen wir nicht zulassen. Die Vollverschleierung passt nicht zu Deutschland und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch keinen Platz haben. Das sollten wir ganz offen und ehrlich sagen. Es wäre falsch, an dieser Stelle zu tolerant zu sein. „Political Correctness“ ist hier fehl am Platz. Es geht nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken. Die Burka ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie, die besagt, dass sich Frauen verhüllen müssen, um keine Begehrlichkeiten beim Mann zu wecken. Damit ist sie ein Zeichen des fundamentalistischen Islam und wird als islamisches Symbol hoffähig gemacht. In Fragen des religiösen Extremismus dürfen wir keinen Rabatt geben.

Es sollte unser Anliegen sein, unsere Gesellschaft und unsere Werte zu schützen und vor dem Salafismus, Fundamentalismus und Dschihadismus zu bewahren. Prävention wird überall großgeschrieben und Workshops und Aufklärung sollen Jugendliche vor der Rekrutierung bewahren. Das ist gut, aber das ist nicht genug, wenn das augenscheinlichste zugelassen wird. Vollverschleierung, Koranverteilung an den Lies-Ständen all das gehört schon fast zum Bild in unseren Straßen. Es vermittelt den Jugendlichen aber ein ganz falschen Zeichen: Wenn diese Dinge hier, gerade in Deutschland erlaubt sind, dann kann es nicht so schlimm und gefährlich sein. Und genau das darf nicht passieren. Dann hilft auch alle Prävention und Warnung nichts. Nur wenn wir ein klares politisches Signal setzen und all diese Dinge verbieten, können wir diese Bilder aus unseren Straßen verbannen. Was mich immer wieder ärgert ist die Aussage: „Wegen 2.000 Burka-Trägerinnen können wir das Grundgesetz nicht ändern“. Es ist für mich unerklärlich, wie manche auf die Zahl 2.000 kommen. Um die Wahrheit zu sehen und zu verstehen, muss man nur genau hin schauen.

Es geht aber nicht nur um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. Denn wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Burka als Vollverschleierung auch ein sicherheitsrelevantes Kleidungsstück darstellt. Es gibt Menschen mit bösen Absichten, die vor nichts zurückschrecken. Sie könnten die Burka missbrauchen, um unentdeckt an Orte zu gelangen, Waffen mit sich zu führen und durch Tarnung unbemerkt das Ziel für ein Attentat zu erreichen. Wir müssen uns davon lösen, ein Burka-Verbot unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu diskutieren. Sie steht für weit mehr und birgt Gefahren.

Der Europäische Gerichtshof hat uns den Weg geebnet und das Gesetz zum Burka-Verbot in Frankreich als rechtmäßig anerkannt. Wir haben damit die Möglichkeit ein solches Gesetz ins Leben zu rufen, ohne gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes oder gegen die Religionsfreiheit zu verstoßen. Doch wir müssen endlich den Mut haben zu handeln. Es geht nicht nur um ein paar hunderte Frauen, es geht um die persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und um alles was unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Rechtsstaat ausmacht. Jetzt ist es an uns, diese Dinge, für die auf dieser Welt schon hart gekämpft wurde und für die viele Menschen ihr Leben gelassen haben, zu verteidigen und dafür zu kämpfen.

Wenn wir die Details unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen, dann können wir den großen Rahmen unserer Ordnung nicht wahren. Doch gerade diese Details sind es, die unsere Werte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Wir müssen eine Grundsatzentscheidung treffen und uns gegen die Burka, Vollverschleierung und somit für die Integration, die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie und den Rechtsstaat einsetzen.

Aug 102016
 

von Dr. Andreas Unterberger

Leider sind die schrillen Töne der Türkei gegenüber Österreich alles andere als ein Zeichen dafür, dass Christian Kern mit seiner Ansage, diesem Land die EU-Beitrittsperspektive aufzukündigen, alles richtig gemacht hat. Im Gegenteil.

Nach seinem ersten Europäischen Rat witzelte Bundeskanzler Kern zur Freude mancher Bewunderer, dass er für solche Veranstaltungen Geduld lernen müsse. Ihm gehe da alles zu langsam. Als Macher aus der (staatsnahen) Wirtschaft ist man natürlich anderes gewöhnt. Wenn man dort das sagt, was der Gewerkschaft passt, geht alles schnell. Und dafür zahlen müssen ohnehin die Steuerbürger.

Freilich: Wenn man in der EU etwas durchsetzen will, dann geht das nicht so einfach. Schließlich gibt es da 28 selbstbewusste Partner, die zu einer gemeinsamen Linie kommen müssen. Und wenn ein Land etwas bewegen will, dann empfiehlt es sich nicht, den Partnern dies über die Medien auszurichten.

Christian Kern will also im nächsten Europäischen Rat dafür sorgen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden. Würde er das politische Handwerk verstehen, hätte er das nicht via Interview angekündigt, sondern im Vorfeld Allianzen geschmiedet, Argumente vorbereitet, Überzeugungsarbeit geleistet. So hat er bereits deutlichen und erwartbaren Widerspruch geerntet und die Chance auf eine Durchsetzung wohl vertan, obwohl sicher einige andere Regierungschefs ähnlich denken und der Errichtung der Erdogan-Diktatur nicht mehr tatenlos zuschauen wollen.

Verstünde Herr Kern etwas von dem Beruf, für den wir ihn hoch bezahlen, dann hätte er in seiner Begründung nicht auch noch haarsträubend falsch argumentiert. Denn: Ja, die ausgerufene „Säuberung“ nach dem Putsch, die Massenverhaftungen, die Enteignungen, die Repressionen gegen Künstler und Medien – das alles macht einen EU-Beitritt der Türkei unmöglich. Sicher aber nicht die von Kern angeführte Tatsache, dass „die Volkswirtschaft der Türkei so weit weg von einem europäischen Durchschnitt“ sei. Dann dürfte es auch keine Beitrittsverhandlungen mit Serbien geben, hätte es sie nie mit Rumänien oder Bulgarien geben dürfen.

Noch viel verhängnisvoller aber ist sein Irrglaube, dass die Beitrittsverhandlungen – wie er sagte – „nichts mit dem Flüchtlingsdeal“ zu tun hätten. Nicht, weil dieser Deal so großartig wäre. Angela Merkel hat mit dem fragwürdigen Abkommen die EU in eine schwache Position hineinmanövriert. Es wird sich kaum nachweisen lassen, wie viel es Europa an Entlastung vom Flüchtlingsstrom gebracht hat, aber immerhin hat es bisher verhindert, dass ein weiterer Massenexodus Richtung Europa in Bewegung gesetzt wurde.

Damit das auch dann nicht geschieht, wenn die EU die Türkei dorthin verweist, wohin sie  gehört – nämlich weit weg von einer Gemeinschaft von Rechtsstaaten -, muss die EU endlich für einen effektiven Schutz ihrer eigenen Außengrenzen sorgen. Und sie darf sich auch nicht länger – wie Außenminister Kurz sagt – vor hässlichen Bildern an solchen gut geschützten Grenzen fürchten. Auch dafür müssten vor dem Europäischen Rat, in dem Kern für einen Abbruch der Gespräche sorgen will, Allianzen der Klardenkenden geschmiedet, Pläne entwickelt, Alternativen vorbereitet werden. Angela Merkel wird es den anderen nicht leicht machen.

Auch Politik muss man können, besonders auf der internationalen Ebene.
Freilich: Seit Wolfgang Schüssel hat kein österreichischer Kanzler mehr gewusst, wie auch ein kleines Land in der EU viel bewegen kann. Und dieses politische Unvermögen an unserer Staatsspitze hat Österreich nicht gerade gut getan.

Im Fall Kern kommt noch dazu, dass sich hier einer in der Politik übt, der seit seinem Amtsantritt stolz von sich behauptet, kein Politiker zu sein. Würde eigentlich irgendjemand einen Installateur wollen, der stolz darauf ist, kein Installateur zu sein?

Warum aber dilletiert einer, der auszog, die SPÖ zu retten, ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Außenpolitik? Schon die Ungarn-Fehltritte Kerns haben Österreich geschadet und die Bemühungen der Regierungs-Realos Kurz, Doskozil und Sobotka gefährdet. Warum also jetzt wieder und auf noch schwierigerem Terrain?

Dahinter steckt der Versuch, den einzigen Rivalen aus den Reihen des Koalitionspartners auszuhebeln – nämlich Sebastian Kurz. Zuerst hatte Kern gemeint, über die Berufung der Staatssekretärin mit Migrationshintergrund, Muna Duzdar, den jungen Integrationsminister zu konterkarieren. Die Dame wäre zwar für Beamte zuständig, erklärt aber ständig, wie Integrationspolitik zu funktionieren habe. Ihr „Wissen“ bezieht sie übrigens ausschließlich aus ihrer persönlichen Erfahrung und den Parolen der linken Wiener Willkommenskultur. Der jungen Dame gelang es verständlicherweise nicht, Kurz verblassen zu lassen.

Noch vor dem Sommer war von einem angeblich „kometenhaften“ Aufstieg des damals frisch gekürten SP-Chefs bei der Kanzler-Frage zu lesen: 34 Prozent würden ihn direkt zum Kanzler wählen wollen, den Herausforderer Strache nur 22, Reinhold Mitterlehner überhaupt nur 15 Prozent. Was freilich von den Inserate-heischenden Postillen nicht berichtet wurde: Weit vor Kern in der Umfragegunst lag (und liegt) ein noch hypothetischer Kanzler-Kandidat – Sebastian Kurz.

Diesen Konkurrenten durch schlecht vorbereitete Ausritte auf dem außenpolitischen Parkett bekämpfen zu wollen, ist nicht nur unklug und ungeschickt. Das schadet Österreich.

Aug 082016
 

Alles so schön bunt hier: Realitätsverweigerung und ihre Folgen

Von Alexander Meschnig.

I. Unverständnis und Wut. Inzwischen weiß ich nicht mehr, was mich wütender macht: die immer selben Ausflüchte und Beileidsbekundungen der politisch Verantwortlichen; die Arroganz derjenigen, die in jedem Punkt seit September 2015 unrecht hatten; die Rolle der Leitmedien, die sich weiter als Erziehungsinstanzen der Uneinsichtigen sehen; die Dummheit der Welcome-Schreier und Weltenretter oder die Naivität einer großen Zahl an Menschen, die immer noch glauben, nicht Attentate wie in Nizza, Ansbach oder Würzburg wären die größte Gefahr für unsere gesellschaftliche Ordnung, sondern PEGIDA, die AFD und die Instrumentalisierung der Ereignisse durch die „Rechten“.

Viele von uns wissen oder ahnen zumindest, dass das, was in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, nur ein Anfang ist. Unser Leben hat sich durch die quasi absolutistisch verordnete Willkommenskultur bereits verändert und wird sich weiter ändern. Niemand mag vorherzusagen, wann und wo das nächste Attentat, die nächste Massenschlägerei zwischen sogenannten Schutzsuchenden, der nächste sexuelle Übergriff auf Frauen oder die inzwischen alltägliche Gewalt im öffentlichen Raum geschehen wird. Erinnern wir uns, wie jeder Zusammenhang von Flüchtlingen und Terror beziehungsweise Kriminalität vehement bestritten, wie uns die Massenimmigration aus rückständigen und tribalistischen Kulturen als Chance für den demografischen Wandel und als positiver Faktor für den Arbeitsmarkt verkauft wurde. Wir bekamen „Menschen geschenkt“ und die Willkommenskultur wurde als der „beste Schutz vor Terroristen“ ausgerufen (Katrin Göring-Eckardt). Wer das nicht glauben wollte, war ein unverbesserlicher Reaktionär und Teil von Dunkeldeutschland.

Der geradezu hysterische Hinweis des linksgrünen Milieus auf die Vorzüge der bunten Gesellschaft ist spätestens durch die Ereignisse des letzten Jahres obsolet. Die Kritiker der Merkel’schen Nichtpolitik haben Recht behalten, dürfen sich aber weiter von hilflosen Obermoralisten diffamieren lassen, neuerdings auch von der Maas’schen Gedankenpolizei. Eigentlich ist es unglaublich, dass die für die aktuelle Situation politisch Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen und es voraussichtlich auch niemals werden. Im Gegenteil: sie machen weiter wie bisher und werden wohl 2017, alles andere wäre eine Überraschung, erneut gewählt. Merkels „Wir schaffen das“ bleibt so das (drohende) Mantra der nächsten Jahre. Der Souverän und Wähler will es offensichtlich nicht anders.

Realitätsverweigerung mit pathologischem Charakter

In einem früheren Essay auf der Achse hatte ich nach den psychologischen und religiösen Gründen für die eigene Selbstzerstörung gefragt und sie, verkürzt gesprochen, in einer abstrakten Hypermoral verortet, Ausdruck für eine metaphysische Größe: die eigene und kollektive Schuld, die nun, angesichts des Zustroms der Opfer und Benachteiligten der Erde, abgegolten werden kann. Die Heiligsprechung alles Fremden und die Chance, mit der grenzenlosen Aufnahme aller Beladenen und Benachteiligten, die historischen Verbrechen des Westens (Kapitalismus, Kolonialismus, Faschismus) endlich zu sühnen, sprich: erlöst zu werden, bleiben meines Erachtens wichtige psychische Faktoren für ein Verständnis der aktuellen Situation.

Je mehr ich aber nachdenke desto mehr komme ich zum Schluss, dass die insbesondere bei den politischen und medialen Eliten herrschende Realitätsverweigerung mit ihrem geradezu pathologischen Charakter genauer betrachtet werden muss. Ich glaube nicht an ein vorsätzliches Handeln einer Gruppe die mit einem lange vorbereiteten Plan Europa zerstören will da man hier schnell in das Feld von Verschwörungstheorien gerät. Sind es nicht vielmehr Unwissenheit, Gedankenlosigkeit, die schiere Angst, die Dinge an ihr Ende zu denken, Selbstbetrug, eine mentale Schwäche, die Unfähigkeit zu handeln (nach Hannah Arendt das Wesen der Politik) oder einfach schlichte Dummheit, die die Hauptrollen in diesem historischen Drama spielen, das vor unser aller Augen aufgeführt wird?

II. Wunsch und Wirklichkeit. Die traditionelle Linke war seit der französischen Revolution auf universale Kategorien ausgerichtet: Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit. Spätestens mit dem Fall der realsozialistischen Länder ist der „Internationalismus“ der Linken auf eine emotionale Solidarität mit den „Opfern“ der kapitalistischen, westlichen Welt gerichtet. Abstrakte und allgemeine Leerformeln wie „No Border“ oder „Kein Mensch ist illegal“ sind Ausdruck für eine rein ästhetische Haltung zur Welt, die im allgemeinen politisch harmlos, aber in der aktuellen Krisensituation Bedeutung bekommt, insbesondere da die oberste Staatsführung in diesen Tenor einstimmte.

Die Orientierung an der Wirklichkeitgilt als ein Zeichen für allgemeine „Menschenfeindlichkeit“

Der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel schrieb, die Wirklichkeit sei gegenüber dem Wunsch das, was tatsächlich gegeben sei. Es scheint, als ob die Orientierung an der Wirklichkeit heute ein Zeichen für allgemeine „Menschenfeindlichkeit“ und blankem Zynismus geworden ist. Der Gesinnungsethiker darf jederzeit unerfüllbare Maximalforderungen und abstrakte Ideale wie eine Monstranz vor sich her tragen. Der abwägend Denkende, der die Möglichkeiten an der Realität abgleicht, wird zum Unmenschen erklärt, zum Schuldigen an Ertrunkenen und Leichenbergen.

Alle Fragen, etwa die nach den konkreten und längerfristigen Folgen einer unbegrenzten Einwanderungspolitik wurden so von Beginn an als nicht zulässig abgeschmettert. Aber wer beispielsweise die Benennung der Herkunft der Täter in Köln oder anderswo für Rassismus hält, kann im politischen Diskurs nicht ernst genommen werden. Der Hass auf den Überbringer der schlechten Botschaft kannte kaum eine Grenze, wie umgekehrt die „Fernstenliebe“ (Nietzsche) ungeahnte Höhen erreichte.

Im Prinzip geht es den Akteuren eines abstrakten Wunschdenkens immer darum, eine verhasste Gegenwart oder das herrschende System durch eine glorreiche Zukunft, hier die multikulturelle Gesellschaft, zu ersetzen. Dass solche Ideale am häufigsten bei Leuten verbreitet sind, die jenseits der normalen Lebensrealitäten stehen, sich allen anderen moralisch überlegen fühlen und in der Regel am weitesten von den mit der Masseneinwanderung einhergehenden sozialen und lebensweltlichen Verwerfungen entfernt sind, mag nicht wirklich zu überraschen. Diese Haltung war so lange ungefährlich für die Allgemeinheit, solange relativ krisenfreie Zeiten existierten.

Friedrich Nietzsche hat in seiner autobiografischen Schrift Ecce homo,1908 posthum erschienen, als einer der ersten im „guten Menschen“ eine Gefahr gesehen: „Die Existenz-Bedingung der Guten ist die Lüge –: anders ausgedrückt, das Nicht-sehn-wollen um jeden Preis, wie im Grunde die Realität beschaffen ist. (…) In diesem Sinne nennt Zarathustra die Guten bald ‚die letzten Menschen‘, bald den ‚Anfang vom Ende‘; vor Allem empfindet er sie als die schädlichste Art Mensch, weil sie ebenso auf Kosten der Wahrheit als auf Kosten der Zukunft ihre Existenz durchsetzen. (…) Die Guten – die waren immer der Anfang vom Ende.“

„Nichts charakterisiert den Westen besser als die Abscheu vor dem Westen“

Die Schwäche der westlichen Welt stammt im Wesentlichen aus ihr selbst, aus dem Hass, insbesondere der Intellektuellen, gegen die eigene Gesellschaft und auf alles, was sie hervorgebracht hat, obwohl man selbst am meisten von ihr profitiert. Ein Paradoxon, dass der französische Soziologe Pascal Bruckner in seinem Buch Der Schuldkomplex auf die einfache Formel bringt: „Nichts charakterisiert den Westen besser als die Abscheu vor dem Westen.“

Der vorherrschende Kulturrelativismus verhindert eine analytische und nüchterne Betrachtung der realen Probleme. Keiner der politisch Verantwortlichen, keiner der Bahnhofsklatscher, will sich ernsthaft mit den Eigenschaften fremder Kulturen auseinandersetzen. Vollkommen naiv wird davon ausgegangen, dass entweder alle Menschen dieselben Wertsysteme haben oder unsere Werte derart anziehend sind, dass sie quasi automatisch von allen anderen übernommen werden. Das ist nicht nur, wie die Geschichte der Integration muslimischer Minderheiten in Europa zeigt, dumm, sondern auch gefährlich.

Man könnte sich einmal die einfache Frage stellen, warum ein junger Afghane oder Iraker, in tribalistischen Strukturen und einem patriarchalen Weltbild sozialisiert, so begierig darauf sein soll, unsere westlichen Werte wie Disziplin, Ordnung, Gleichberechtigung und so weiter zu übernehmen. Ist ein Job bei Lidl an der Kassa oder im Lager beim örtlichen Baumarkt wirklich ein ausreichender Anreiz dafür seine Weltbild zu ändern? Gibt es überhaupt eine Aussicht darauf, dass ein 20jähriger, dem man Lesen und Schreiben in einer fremden Sprache beibringen muss, jemals erwerbstätig und nicht lebenslang von staatlicher Alimentierung abhängig sein wird?

Alle vorliegenden Untersuchungen in europäischen Ländern zeigen, dass von der Masse der Zuwanderer selbst diejenigen mit dem besten Willen nur nach vielen Jahren auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar sind. Konsequenzen aus diesen vorhandenen Erkenntnissen: keine. Ein überwiegender Anteil der 2015 nach Deutschland Gekommenen wird so mit ziemlicher Sicherheit lebenslänglich von staatlicher Alimentierung abhängig sein.

Die gegenwärtige Utopie trägt in ihrem Kern einen Erziehungstotalitarismus in sich

Wer die Wunschträume der „edlen Seelen“ in Frage stellt, auf die Friktionen der Realität verweist, auf massive Probleme und Überforderungen bei denjenigen, die das alles ausbaden müssen (Polizisten, Sozialamtsbedienstete, Sozialarbeiter, Security-Leute etc.), gilt schnell als „Rechter“, zumindest aber als Feind einer Utopie, die in ihrem Kern einen Erziehungstotalitarismus in sich trägt. Dabei macht man auch vor absurden Aufklärungsoffensiven nicht halt: Die Piktogramme, die männlichen Flüchtlingen im Schwimmbad erklären sollen, dass man Mädchen und Frauen nicht einfach anfassen darf oder die Verteilung des Grundgesetzes in Arabisch, sind rührende Versuche unsere Werte auf „pädagogische Weise“ zu vermitteln um „kulturellen Missverständnissen“ vorzubeugen. Der Erfolg solcher Maßnahmen lässt, wie die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate eindringlich zeigen, nicht gerade Optimismus aufkommen.

Sich einzugestehen, dass die eigenen Wunschträume an der Realität der Masseneinwanderung scheitern ist sicher nicht leicht. Man merkt das an den mentalen Rückzugsgefechten und an der immer absurder werdenden Verteidigung des eigenen Weltbildes, aktuell in der aggressiven, an totalitäre Systeme erinnernden Zensur durch staatlich ernannte Gesinnungsschnüfflerinnen. Eine McCarthy-Ära im linken Gewande ist bereits Wirklichkeit geworden. Ein ähnliches Festhalten an überkommenen Überzeugungen und die Weigerung die Realität anzuerkennen haben wir gegen Ende der kommunistischen Systeme schon einmal gesehen. Es gilt aber auch heute der berühmte Ausspruch von Ayn Rand: „Du kannst die Realität ignorieren, aber du kannst die Konsequenzen die dadurch entstehen, dass du die Realität ignorierst, nicht ignorieren.“

III. Wir werden nicht dieselben bleiben. Das Erstaunlichste und Fatale des letzten Jahres ist, dass ein von allen Realitäten abgelöstes Handeln, ein infantiles Wunschdenken, politisch hegemonial geworden ist. Es ist die Richtschnur einer Regierung, die flankiert von praktisch allen öffentlich-rechtlichen Medien, in einer Traumwelt lebt. Spätere Historiker werden vielleicht beantworten können wie eine marginale Position, die bis vor kurzem nur im linksextremen Sektor eine Rolle spielte, zur Staatsdoktrin wurde. Man höre sich nur einmal ältere Reden von Angela Merkel oder Positionen der CDU zur Einwanderung vor 10 Jahren an. Diese Volte um 180 Grad sucht ihresgleichen.

Wir erleben eine gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten

Gefährlich ist die politische Konstellation heute deshalb, weil sie eine gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten unter Einsatz von Machtmitteln bedeutet. Die gegenwärtigen Probleme sind eine ununterbrochene Folge von aufgeschobenen Entscheidungen, die durch alle möglichen rhetorischen Wendungen als legitim, notwendig, menschlich und alternativlos erklärt wurden. Die Lage verschärft sich aber mit jedem Tag und ist in meinen Augen bereits seit längerem nicht mehr kontrollierbar. Die Ereignisse der letzten Wochen sind nur ein Fanal auf das, was folgen wird.

Auch hier würde es genügen einmal in Ruhe nachzudenken. Denn die Angriffe auf die europäische Gesellschaft gehen nicht nur von einer Handvoll islamistischer Terroristen aus, sondern sind wesentlich umfassender. Ein bindungsloses und perspektivloses Milieu, außerhalb unserer verbindlichen Werte und Normen, durch Kriminalität und Gewalt gekennzeichnet, kann jederzeit (siehe Nizza oder Paris) einen terroristischen Akt hervorbringen. Inwieweit der Islamismus hier eine wichtige Rolle spielt, mag im Detail dahingestellt sein, er liefert aber zumindest die ideologische Begründung und ist der Motor für eine Radikalisierung der Täter.

Die Tatsache, dass die meisten der zumeist arabischen Attentäter mitten in Europa aufgewachsen und sozialisiert, aber niemals Teil der Gesellschaft wurden, zeigt worin die größte Gefahr für uns alle besteht: In der weiteren Reproduktion von Milieus, die keinerlei Bindung an den Staat haben, keine Loyalität, außer zu ihren familiären Kreisen, noch eine Einsicht in die Grundlagen unseres Gemeinwesens, das auf Traditionen und Werten aufbaut, die nicht ohne weiteres in einem zehnstündigen Integrationskurs vermittelt werden können. Genau diese Milieus holen wir aber seit über einem Jahr unkontrolliert in das Land.

Am Ende wird es keine Alternative zum Schließen der Grenzen geben. Es gibt kein Menschenrecht darauf, in Deutschland zu leben und hier finanziert zu werden. Die Abschaffung aller finanziellen Anreize nach Deutschland zu kommen, wird ein weiterer notwendiger Schritt sein. Wahrscheinlich wird es lange dauern, bis diese einfachen Wahrheiten sich durchsetzen. Vielleicht wird es auch zu spät sein. Aber es liegt auf der Hand, dass es keinen anderen Ausweg gibt.

Der Begriff des Feindes darf in unserer Welt nicht vorkommen

Die Integration von 100.000en, wenn nicht Millionen junger Männer, das Bereitstellen von genügend Arbeitsplätzen, Wohnungen, Konsummöglichkeiten, ist unmöglich. Ebenso sind die laut verkündeten Abschiebungen in den notwendigen Größenordnungen, selbst wenn ein politischer Wille vorhanden wäre, unrealistisch. Dasselbe gilt für die europäische Quotenlösung. Weder gibt es dafür ausreichend Mittel oder Personal, noch die Bereitschaft der anderen EU-Länder. Auch die dramatische Verschiebung der Geschlechter- und Alterskohorten durch den Zustrom junger Männer ist (noch) kein öffentliches Thema.

Niemand kann prognostizieren was geschehen wird, auch wenn manche Szenarien wahrscheinlich sind. Der Politikwissenschaftler Michael Ley spricht von der „kommenden Revolte“ und vermutet kulturelle und politische Auseinandersetzungen zwischen Teilen der deutschen Gesellschaft und den islamischen Parallelgesellschaften. Tatsache ist jedenfalls, dass wir uns in einer Art Vorstufe eines lange andauernden Konflikts befinden. Ob man das, wie manche Analytiker, Bürgerkrieg nennen will, einen Angriff auf unsere Werte, Terrorismus oder bereits Krieg, ist ein rein semantisches Problem.

Sehr lange haben wir in einer Zone des Friedens, der Sicherheit und des allgemeinen Wohlstandes gelebt. Wir haben darüber „vergessen“ dass das nicht der historische Normalzustand ist. Der amerikanische Geschichtsphilosoph Lee Harris weist in seinem Buch „Civilization and it’s Enemies“ eindringlich darauf hin, dass wir eine geschichtlich essentielle Kategorie verdrängt haben: die des Feindes. Der Leser wird an dieser Stelle sicher einhalten, denn der Begriff des Feindes darf in unserer Welt nicht vorkommen, er ist des Bellizismus verdächtig und widerspricht den Normen der bürgerlichen Welt. Es spielt aber keine Rolle, ob wir diesen Begriff für statthaft halten, denn „it is the enemy who defines us as his enemy, and in making this definition he changes us and changes us wether we like it or not. We cannot be the same after we have been defined as an enemy as we were before.“

Das mag mit die am schwersten zu akzeptierende Tatsache sein. Jede und jeder von uns kann an sich selbst beobachten wie seine Einstellungen und Gefühle sich täglich ändern. Die Unbeschwertheit, die Leichtigkeit und das Vertrauen in eine stabile und sichere Welt, das was lange unseren Alltag definierte, ist endgültig vorbei. Wir werden lernen müssen damit umzugehen.

Literatur:

Pascale Bruckner: Der Schuldkomplex. Vom Nutzen und Nachteil der Geschichte für Europa, Pantheon 2008

Lee Harris: Civilization and it’s Enemies. The next Stage of History, Free Press 2004

Michael Ley: Die kommende Revolte, Wilhelm Fink 2012

Friedrich Nietzsche: Ecce Homo – Wie man wird, was man ist, Anaconda 2007

Dr. Alexander Meschnig ist Psychologe, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

Aug 082016
 

Von Fred Alan Medforth

Eine Ergänzung zum Beginn: Kurz nachdem die folgenden Zeilen geschrieben wurden, trafen die ersten Meldungen ein, dass es sich bei dem Machetenangreifer von Charleroi um einen 33 Jahre alten Algerier handeln soll, der seit 2012 in Belgien lebte. Der Mann sei polizeibekannt gewesen, nur nicht im Zusammenhang mit Terrorismus. Auch der „Islamische Staat“ hat sich nun offiziell zu dem Attentat bekannt und ihm damit sein islamistisches Prüfsiegel verliehen. Insofern ändert sich nun auch die Berichterstattung und verlässt vielleicht den beschriebenen Schongang.
Es ist Sonntagvormittag und was hören wir von einem Ereignis am Vortag? Ein Mann geht im belgischen Charleroi mit einer Machete und unter „Allahu akbar“-Rufen auf Polizeibeamtinnen los und versucht, diese zu töten. Bei zwei Verletzten – eine davon schwer – endet seine Opferbilanz, dann wird er von Polizeibeamten erschossen. Jetzt könnte man das Offenkundige berichten, nämlich dass schon wieder ein Islamist die Ungläubigen mit einem Anschlag treffen wollte. Natürlich sind dann immer noch viele Fragen offen, beispielsweise, ob der Mann einen Befehl von außen bekam oder ob er sich diesen selbst gegeben hat. Außerdem wüsste man natürlich gern, ob es sich um einen autochthonen Einwohner, einen Mann mit Migrationshintergrund oder einen auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin eingereisten „Flüchtling“ handelte.
Antwort auf diese Fragen erhielt der geneigte deutschsprachige Medienkonsument längere Zeit nicht. Nach Stunden wurde ihm immerhin die Gewissheit mitgeteilt, dass es wahrscheinlich einen „terroristischen Hintergrund“ gäbe. In vielen Meldungen wurde zwar der „Allahu akbar“-Ruf des Attentäters erwähnt, aber der Wortstamm „Islam“ wird in jedweder Form peinlich vermieden. Soll der geneigte Medienkonsument darüber nachdenken, welche nicht-islamischen Terroristen unter dieser arabischen Anrufung Gottes morden könnten? Dem Autor dieser Zeilen fallen keine ein. Entweder bin ich also zu dumm, so dass mir der Berichterstatter doch bitte erklären könnte, welches nicht-islamistische Motiv für die Tat in Frage kommt oder er soll es beim Namen nennen. Immer dann, wenn islamistische Attentäter zuschlagen, hat man das Gefühl, mit einer Art betreuender Berichterstattung konfrontiert zu werden, die so tut, als gäbe es irgendeine Erklärung für die Tat, die „nichts mit dem Islam zu tun“ hat, auch wenn den Berichterstattern gerade keine einfällt.
Es ist beinahe verwunderlich, dass es noch keinen Hinweis auf eventuelle psychische Probleme des Attentäters gab, der vor ein Polizeirevier zog, um Polizistinnen anzugreifen. Vielleicht kollidiert das etwas mit der Absicht, nicht allzuviel von Herkunft und Vorleben des jungen Mannes preiszugeben. Immerhin haben wir ja schon vor Monaten von unserem Innenminister erfahren, dass es Informationen gibt, die die Öffentlichkeit nur unnötig beunruhigen würden. So ist es nur Fürsorge, wenn der Informationsbetreuer uns hier nicht überfordert.
Vielleicht sollten wir uns dafür einmal bedanken. Immerhin sind die betreuenden Berichterstatter ja nicht ganz erfolglos. Wer beispielsweise vor ein paar Tagen in London eine Frau erstochen und andere Passanten mit seinem Messer verletzt hat, haben wir im deutschsprachigen Raum nicht erfahren. Zumindest so lange die aktuellen Meldungen liefen, war es ein vollkommen herkunftsloser 19-Jähriger, dann war der Fall wieder vergessen. Die Antwort auf die Frage, ob es nun ein Islamist war oder nicht, kann uns deshalb nicht mehr beunruhigen. Ist das nicht schön? So schaffen wir das vielleicht.
Kontraproduktiv wäre es da, zu viel aus Charleroi zu berichten oder die Nachricht zu verbreiten, dass am Sonntag in Lüttich ein Mann festgenommen wurde, der mit der Machete in die Stadt zog. Es handelte sich um einen etwa 20-Jährigen, meldete die Nachrichtenagentur Belga. Mehr Beunruhigendes wird zum Glück derzeit nicht verbreitet. Lehnen Sie sich doch einfach zurück und genießen Sie das ruhige Leben, dass Sie durch die betreuende Berichterstattung gewinnen. Zumindest so lange, bis Sie der verleugneten Wirklichkeit dann irgendwann selbst begegnen. Aber bis dahin ist es doch schöner, wenn man nicht immer über all das nachdenken muss, oder?
Alter Nachtrag: In etwas späteren Meldungen ist tatsächlich auch ein Satz mit der Formulierung „islamistischer Hintergrund“ aufgetaucht. In diesen Tagen kann einen die Wirklichkeit eben schnell überholen während man schreibt.
Neuer Nachtrag: War das jetzt ungerecht gegenüber den Journalistenkollegen, die einfach nur die Nachrichtenlage abgewartet haben? Zum Teil ja, aber das Problem des weit verbreiteten islamistenschonenden Zungenschlages bleibt. Man hätte das Attentat auch vor der Identifizierung des Attentäters schon einen islamistischen Anschlag nennen können. Soviel war offenkundig. Es dennoch zu vermeiden, schürt leider einfach den Verdacht, man soll vor beunruhigenden Schlussfolgerungen geschützt werden.

 

Aug 082016
 

Leserbriefe:

Es gibt keine islamistischen Anschläge, diese kommen direkt aus dem Islam. Es gibt nur Muslime die ihren „Glauben“ wortwörtlich ausleben, viele einschließlich der Unterdrückung und Ermordung der Ungläubigen und solche die ihn passiv leben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht gutheißen, was da im Nahmen ihres Gottes verbrochen wird. Solange sich die passiven Muslime nicht aktiv gegen den Islam in seinen geschriebenen Anleitungen Koran, Hadithen und Scharia aussprechen, wird es bei uns keinen Frieden mehr geben. Der Islam hat in Europa eine kritische Masse erreicht, wo er beginnt zu fordern und terrorisieren. Der nächste Schritt ist dann die offene politische Auseinandersetzung und Steigerung der Macht des Islam in Europa. Dann beginnt die direkte Unterdrückung der Nichtgläubigen.
All das kann man bestens am Beispiel Libanon nachvollziehen, und das in weniger als 50 Jahren! Die Türkei wird in 10 Jahren ein islamischer Staat mit islamischer Gesetzgebung sein, Deutschland in 20Jahren. Vielleicht gibt es dann noch einige Ghettos für Christen, aber nur wenn sie auch brav ihre Steuern bezahlen. Die renitenten unter ihnen werden ausgelöscht.


Was darf man sich in einem Land erwarten, dass von einer aus der DDR stammenden Politikerin als Bundeskanzlerin geführt wird, die zu Zeiten Erich Honeckers das politische Tagesgeschäft von der Pike auf lernte ? Deutschland ist – nach offizieller Darstellung – offenbar das einzige Land der Erde, in dem Muslime regelmäßig Anschläge ohne terroristischen bzw. islamistischen Hintergrund begehen.


Journalisten, die nur in ihren Stuben hocken und auf die „Nachrichtenlage“ warten, haben ihren Beruf verfehlt. Ihr Material ist auch nicht der Leser, sondern die Tatsachen. Denen wären sie eigentlich verpflichtet. Danach kommt die Sprache und dann kommt lange nichts. Dann kommen gute Ideen für einen Kommentar. Die Erziehung ihrer Kunden/Leser gehört jedenfalls nicht zum Journalismus. Dafür gäbe es den treffenden Begriff der Propaganda, des Propagandisten und des Polittrucks.


Es ist wohlbekannt, daß die Neue Welt ohne Grenzen, betreut von Sprüchen wie „Wir sind alle Menschen. Wir leben alle auf diesem Planeten“ islamische Gewalt lieber totschweigt, als typisch männlich definiert, aus Muslimen „rechtsextreme Deutschiraner“ oder Norweger mit somalischen Wurzeln macht.

Journalisten werden massiv unter Druck gesetzt Migrantenkriminalität zu kaschieren oder zu verschweigen. Druck ist aber oft gar nicht mehr nötig. Man weiß, was erwartet wird, und handelt in vorauseilendem Gehorsam.

Das der Islam dabei ist Europa zu zerstören ist politisch nicht korrekt. Es wird der eigenen Bevölkerung verheimlicht. Die wird damit aber immer unmittelbarer im öffentlichen Raum konfroniert. Sogar das schlichteste Gemüt beginnt an ARD und ORF, Stern und Bild zu zweifeln.

Aug 082016
 

Wird Europa ablehnen, zu knien, wie der heroische französische Priester?

  • Gehen Sie in diesen Tagen in Europa herum: Sie werden keine einzige Demonstration finden, die gegen den Mord an Pater Jacques Hamel protestiert. Am Tag, an dem ein 85-jähriger Priester in einer französischen Kirche getötet wurde, sagte niemand: „Wir sind alle Katholiken“.
  • Selbst Papst Franziskus blieb angesichts des wichtigsten anti-christlichen Ereignisses auf Europas Boden seit dem Zweiten Weltkrieg still und sagte, dass die Islamisten „Geld suchen“. Der gesamte vatikanische Klerus weigerte sich, das Wort „Islam“ auszusprechen.
  • Rituell wiederholen Europas Medien und Politiker nach jedem Massaker die Geschichte vom „Versagen der Geheimdienste“ – ein Feigenblatt, um nicht über den Islam und sein Projekt der Eroberung Europas reden zu müssen. Es ist der bekannte Verhaltenskodex nach jedem islamistischen Angriff.
  • Europa ist anscheinend zu einem permanenten Belagerungszustand verdammt. Aber was, wenn eines Tages, nach weiterem Blutvergießen und Anschlägen, Europas Regierungen Verhandlungen beginnen mit den Mainstream-islamischen Organisationen über die Bedingungen für die Unterwerfung der Demokratien unter islamisches Scharia-Recht? Cartoons über Mohammed sind bereits aus den europäischen Medien verschwunden, und die Verurteilung Israels und der Juden als Sündenböcke für alles begann schon vor langer Zeit. Nach dem Angriff auf die Kirche beschlossen die französischen Medien sogar, keine Fotos von Terroristen mehr zu veröffentlichen. Das ist die mutige Antwort unserer Mainstream-Medien auf Dschihad.

Stellen Sie sich die Szene vor: Die katholische Morgennmesse in der nördlichen französischen Stadt Saint-Étienne-du-Rouvray, eine fast leere Kirche, drei Pfarreimitglieder, zwei Nonnen und ein sehr alter Priester. Messerschwingende ISIS Terroristen unterbrechen die Messe und schlitzen den Hals des Paters Jacques Hamel auf. Diese herzzerreißende Szene beleuchtet den Zustand des Christentums in Europa.

Es passierte schon früher. Im Jahr 1996 wurden sieben französische Mönche in Algerien geschlachtet. Im Jahr 2006 wurde ein Priester im Irak enthauptet. Im Jahr 2016 nahm dieses schreckliche islamische Ritual Platz im Herzen des europäischen Christentums: Die Stadt der Normandie, wo Pater Hamel ermordet wurde, ist der Ort des Prozesses gegen Jeanne d’Arc, der Heldin des französischen Christentums.

Frankreich hatte wiederholt gewarnt: Europas Christen wird das gleiche Schicksal treffen wie ihre östlichen Brüder. Aber Frankreich weigerte sich, Europas Christen, noch diejenigen im Osten, zu schützen. Als vor einem Jahr der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, vorschlug, leere französische Kirchen in Moscheen umzuwandeln (wie diejenige in Saint-Étienne-du-Rouvray), unterzeichneten nur ein paar wenige französische Intellektuelle, angeführt von Alain Finkielkraut und Pascal Bruckner, die Protestnote mit dem Titel „rühr‘ meine Kirche nicht an“ („Touche pas à mon église“) zur Verteidigung des französischen christlichen Erbes. Laurent Joffrin, Direktor der Tageszeitung Libération, führte eine linke Kampagne gegen die Protestnote und beschrieb die Unterzeichner als „altersschwach und faschistisch“.

Seit Jahren haben die französischen sozialistischen Bürgermeister in der Tat den Abriss von Kirchen oder deren Umwandlung in Moscheen genehmigt (das gleiche Ziel wie ISIS, aber durch andere, „friedlichere“ Mittel). Außer im Saint-Germain-des-Prés-Viertel von Paris und in einigen schönen Gebieten wie dem Festival von Avignon erlebt Frankreich eine dramatische Identitätskrise.

Während die Bemühungen, Frankreichs Kirchen zu retten, dämonisiert oder ignoriert worden waren, erlitten gefährdete Ostchristen, die durch ISIS ausgerottet werden, dasselbe Schicksal. „Es ist nicht mehr möglich, diese ethnische und kulturelle Säuberung zu ignorieren“, liest sich ein Aufruf, unterzeichnet von den üblichen kämpferisch „islamophoben“ Intellektuellen wie Elisabeth Badinter, Jacques Julliard und Michel Onfray. Im März warf die Zeitung Le Figaro der Regierung von Manuel Valls vor, die Christen, die von ISIS mit dem Tod bedroht werden, im Stich zu lassen durch die Weigerung, ihnen Visa zu gewähren.

Gehen Sie in diesen Tagen in Europa herum: Sie werden keine einzige Demonstration finden, die gegen die Tötung von Pater Hamel protestiert. Im Januar 2015, nach dem mörderischen Angriff auf Charlie Hebdo, gingen die Franzosen auf die Straße, um „Je suis Charlie“ zu sagen. Nach dem 26. Juli 2016, am Tag an dem in einer Kirche ein 85-jähriger Priester ermordet wurde, sagte niemand: „Wir sind alle Katholiken“. Selbst Papst Franziskus blieb im Angesicht des wichtigsten anti-christlichen Ereignisses auf Europas Boden seit dem Zweiten Weltkrieg still und sagte, dass die Islamisten „Geld suchen“. Die gesamte Geistlichkeit des Vatikans weigerte sich, das Wort „Islam“ zu sagen oder zu schreiben.

Wahrheit kommt nur von ganz wenigen Autoren. „Religionen überwinden andere Religionen; Polizei hilft wenig, wenn man keine Angst vor dem Tod hat.“ Mit diesen Worten, sechs Monate nach dem Massaker von Charlie Hebdo, sprach der Schriftsteller Michel Houellebecq mit derRevue des Deux Mondes. Unsere Elite sollte es nach jedem Massaker lesen, bevor sie Seiten füllt mit dem „Versagen der Geheimdienste.“

Es ist nicht so, dass ein zusätzliches französisches Gendarmeriefahrzeug den Islamisten, der 84 Personen in Nizza schlachtete, hätte stoppen können. Vielleicht. Könnte sein. Aber das ist nicht der Punkt. Rituell wiederholen Europas Medien und Politiker nach jedem Massaker die Geschichte vom „Versagen der Geheimdienste“. Im Fall des Angriffs in Saint-Étienne-du-Rouvray geht die Geschichte um einen Terroristen, der unter Überwachung gestellt wurde.

Die „Geheimdienstversagen“-Theorie ist ein Feigenblatt, um zu vermeiden, über den Islam und sein Projekt der Eroberung Europas reden zu müssen. Es ist der bekannte Verhaltenskodex nach jedem islamistischen Angriff. Dann fügen sie hinzu: „Vergeltung“ schafft eine Spirale der Gewalt; Man muss für den Frieden arbeiten und gute Absichten zeigen. Dann kommt in zwei oder drei Wochen das fatale „wir haben es verdient“. Wofür? Dafür, dass wir eine Religion haben, die anders ist als ihre?

Wir hören immer die gleichen Stimmen, wie in einem großen Verstellungsspiel und kollektiver Desorientierung, in dem niemand weiß, welcher Feind zu schlagen ist. Aber immerhin, ist es nicht viel tröstlicher, vom „Geheimdienst“ anstelle der Islamisten zu reden, die versuchen, durch Terror und Scharia die Unterwerfung von uns armen Europäern zu erzwingen?

Europa ist anscheinend zu einen permanenten Belagerungszustand verdammt. Aber was wenn eines Tages, nach mehr Blutvergießen und Anschlägen, Europas Regierungen beginnen, mit den Mainstream-islamischen Organisationen Verhandlungen zu führen über die Bedingungen für die Unterwerfung der Demokratien unter islamisches Scharia-Recht? Cartoons über Mohammed und das „Verbrechen“ der Blasphemie sind bereits aus den europäischen Medien verschwunden, und die Verurteilung Israels und der Juden als Sündenböcke für alles begann vor langer Zeit.

Nach dem Angriff auf die Kirche beschlossen die französischen Medien sogar, keine Fotos von Terroristen mehr zu veröffentlichen. Dies ist die mutige Antwort von unseren Mainstream-Medien auf Dschihad, die auch in der Charlie Hebdo Krise tödliche Zeichen der Feigheit zeigten.

Die einzige Hoffnung kommt heute von einem 85-jährigen französischen Priester, der von Islamisten ermordet wurde nach einer einfachen, noble Geste: Er weigerte sich, vor ihnen zu knien. Wird das gedemütigte und träge Europa das Gleiche tun?

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 062016
 

von Burak Bekdil

  • Der Leiter einer Abteilung des Obersten Berufungsgerichtes hat aufgedeckt, dass fast 3.000 Ehen registriert wurden zwischen den Opfern von sexuellem Missbrauch, einschließlich Vergewaltigung, und ihren Angreifern. Der Richter erwähnte einen Fall, in dem drei Männer ein Mädchen entführten und vergewaltigten, und dann hat einer von ihnen sie geheiratet und die Urteile gegen alle drei wurden aufgehoben.
  • Statt Gesetze zu verabschieden, um die grotesken Artikel im Strafgesetzbuch zu verbessern, macht Erdogan weiterhin „Familien-Engineering“ im Einklang mit seinem islamistischen Denken. Vor kurzem sagte Erdogan einer Frauenvereinigung, dass „Familienplanung und Empfängnisverhütung nichts für muslimische Familien ist.“
  • Die First Lady der Türkei, Emine Erdogan, schockierte viele Menschen, als sie sagte, dass die osmanischen Harems „Bildungszentren“ waren, die „Frauen auf das Leben vorbereiteten.“

Es gab mehrere dramatische Aspekte der schleichenden Islamisierung der Türkei in den letzten 15 Jahren. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Erosion säkularen gesellschaftlichen Lebens und Majoritanismus (dass die Mehrheit in der Gesellschaft berechtigt zu sein meint, vor allem anderen Vorrang zu haben) sind nicht alle. Die Islamisierung der türkischen Gesellschaft hat auch das Leben für Frauen schwieriger gemacht.

Im Jahr 2015 belegte die Türkei Rang 130 in Sachen Gleichstellung der Geschlechter unter einer Gruppe von 145 Ländern. Aber das war kaum überraschend. Nur ein Jahr zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan der Gleichheit zwischen Männern und Frauen widersprochen. „Die Gleichstellung der Frauen mit den Männern ist gegen die Natur,“ sagte er.

All dies steht im Gegensatz zu den säkularen Prinzipien, die Erdogan seit langem rückgängig machen will. Türkische Frauen gewannen das Wahlrecht schon 1934, 25 Jahre vor den Schweizer Frauen. Jetzt, 82 Jahre nach der Erreichung des Wahlrechts, müssen sich türkische Frauen von ihrem Präsidenten, Erdogan, Frauenrechte „auf türkische Art“ anbieten lassen. „Wir müssen Frauenrechte nicht unbedingt im selben Format und Stil zum Ausdruck bringen, verteidigen und implementieren, wie sie im Westen existieren,“ kommentierte Erdogan.

Erdogan steht nicht allein mit der Annahme, dass die beste Rolle einer Frau die als Mutter sein sollte. Seine Frau, die First Lady der Türkei, Emine Erdogan, schockierte viele Menschen, als sie sagte, dass die osmanischen Harems „Bildungszentren, die Frauen auf das Leben vorbereiten“ waren.

Nachdem das die Haltung des mächtigsten Mannes der Türkei ist, dürfte das Leben für moderne türkische Frauen, vor allem diejenigen, die eine etwas abweichende Meinung haben, schwieriger werden.

Im Mai verurteilte ein türkisches Gericht eine Journalistin, Frau Arzu Yildiz, zu 20 Monaten im Gefängnis für das Zeigen von Videoaufnahmen von Waffentransporten in Lastwagen, offenbar vom türkischen Geheimdienst betrieben, die eine Ladung von Waffen an verschiedene islamistische Gruppen in Syrien ausliefern. Erdogan hat besonders empfindlich auf den Film reagiert und behauptet, dass die Aufdeckung der Lastwagen und ein Teil der Medienberichterstattung darüber Teil eines Plans seiner politischen Gegner war, um ihn zu untergraben und die Türkei in Verlegenheit bringen.

Der Prozess gegen die Journalistin Yildiz hob jedoch nebst ihrer Verurteilung eine rechtliche Besonderheit hervor. Im Mai wurde Yildiz zu 20 Monaten im Gefängnis sowie dem Entzug der elterlichen Rechte über ihre Kinder verurteilt.

Präsident Erdogan bestand darauf, dass die Fahrzeuge humanitäre Hilfe trugen und beschuldigte die Staatsanwaltschaft des „Verrats und der Spionage“ sowie Agenten seines US-Erzfeindes Fethullah Gülen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft wurde verhaftet und vor Gericht gestellt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Gefängnisstrafen verurteilt. Yildiz erhielt aber Videos des Verfahrens, und veröffentlichte die Zeugenaussagen der Staatsanwaltschaft, die den Behauptungen der Regierung widersprachen, auf YouTube.

„Niemand kann mir meine Kinder wegnehmen… nicht einmal der Sultan selbst, geschweige denn das Gericht,“ sagte Yildiz dem TV-Sender Can Erzincan.

Das Gericht entzog Yildiz die gesetzlichen Rechte über ihre Kinder für die Verletzung der Geheimhaltung des Gerichtsverfahrens. Das Urteil sagte, die Journalistin werde der Vormundschaft über ihre Kinder beraubt, und rief damit einen Artikel des türkischen Strafgesetzbuches auf. Die Entscheidung bedeutete, dass sie nicht in der Lage sein wird, ihre Kinder in der Schule zu registrieren, Bankkonten für sie zu eröffnen, oder sie allein ins Ausland mitzunehmen ohne deren Vater.

Aber – selbst nach offiziellem Narrativ – sehen sich Frauen schlimmeren Tragödien gegenüber in Erdogans Türkei. Der Leiter einer Abteilung des Obersten Berufungsgericht hat aufgedeckt, dass fast 3,000 Ehen registriert wurden zwischen Opfern sexuellen Missbrauchs, einschließlich Vergewaltigung, und ihren Angreifern. Im Gespräch mit einer parlamentarischen Kommission bezeugte der leitende Richter, dass Kinder im Alter zwischen fünf und 18 sexuellem Missbrauch ausgesetzt werden, und dass Mädchen im Alter zwischen 12 und 15 leichter von Missbrauchern hereingelegt werden. Der Richter erwähnte einen Fall, in dem drei Männer ein Mädchen entführten und vergewaltigten, dann heiratete einer von ihnen sie und die Urteile für alle drei wurden aufgehoben. Heiratsanträge im türkischen Stil.

Statt Rechtsvorschriften zu erlassen, um die grotesken Paragraphen des Strafgesetzbuches zu verbessern, macht Erdogan „Familien-Engineering“ im Einklang mit seinem islamistischen Denken. Vor kurzem sagte Erdogan einer Frauen-Vereinigung, dass Frauen ohne Kinder „mangelhaft, unvollständig“ seien. Er sagte, dass „die Ablehnung der Mutterschaft bedeutet, die Menschheit aufzugeben“, und dass „Familienplanung und Empfängnisverhütung nichts ist für muslimische Familien.“

Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der modernen Türkei, kämpfte hart darum, türkischen Frauen zu gewähren, was ihre westlichen Kolleginnen in zivilisierten Teilen der Welt genossen. Erdogan ist nun damit beschäftigt, das Erbe von Atatürk rückgängig zu machen, der einst stolze, westlich denkende türkische Frauen produziert hatte.

Burak Bekdil lebt in Ankara und ist ein türkischer Kolumnist für den Hürriyet Daily und ein Fellow am Middle East Forum.

Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de

Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr

Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche stellte der Projektleiter Michael Haller Anfang Juli erste Ergebnisse der Inhaltsanalyse vor.

Insgesamt wurden rund 34.000 Presseberichte aus den Jahren 2009 bis 2015 auf ihre Aussagetendenz hin untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: 82% der Berichte vermittelten ein positives Bild von der „Willkommenskultur“, 12% fielen neutral aus und nur 6% der Artikel übten Kritik. Für das Jahr 2015 konstatiert das Hamburger Forscherteam eine abrupte Änderung der Tonlage: Bis zum August wurde die „Pro-Euphorie“ in der Presse als gesellschaftlicher Konsens ausgegeben, nach Angela Merkels einsamer Entscheidung für eine Grenzöffnung nahm der Dissens über die unkontrollierte Zuwanderung mehr und mehr Raum ein. Doch auch in dieser Phase kam der Journalismus seiner demokratischen Aufgabe, Distanz gegenüber den Regierenden zu wahren, nicht nach, sondern stellte sich in den Dienst der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik. Die Kritiker wurden nun nicht mehr marginalisiert, sondern als „rechtsnational affiziert“ verunglimpft, so Haller.

Jeder Flüchtling eine Bereicherung

Es gibt viele Gründe, Merkels Dekret „Wir schaffen das“ in Zweifel zu ziehen, und es gibt einige wenige Journalisten, die diesen Gegenargumenten seit Beginn der Flüchtlingskrise öffentlich Gehör verschaffen – Roland Tichy zum Beispiel, oder Harald Martenstein im Tagesspiegel, Frank A. Meyer im Cicero und Dirk Schümer in der Welt. Doch von den Kritikern der Willkommenskultur ist allem Anschein nach niemand zu Deutschlands wichtigstem Medienkongress eingeladen worden.

Der Veranstalter – das Netzwerk Recherche – ist ein eingetragener Verein mit derzeit rund 700 Mitgliedern, die sich für den Erhalt und die Förderung des investigativen Journalismus in einer zunehmend durchkommerzialisierten Medienlandschaft einsetzen. Auf den Podien der diesjährigen Jahrestagung, die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, waren die Befürworter der Merkel-Politik weitgehend unter sich. So gab es in den langen Debatten über die Vertrauenskrise nach der Kölner Silvesternacht nur wenige Redebeiträge, in denen der mediale „Gutmenschenrausch“ (Haller) in Zweifel gezogen wurde.

In einem dieser Ausnahme-Momente setzte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, zur Blattkritik an: „Als ich im Urlaub die Schlagzeile der Titelgeschichte der Zeit las – ‚Willkommen!‘ – und dann den Leitartikel dazu – ‚Jeder Flüchtling ist eine Bereicherung‘ – da hätte ich am liebsten den Urlaub abgebrochen, weil ich glaube: Das schlägt auf uns zurück, das ist zu viel.“ Die Journalisten hätten sich in einem extremen Maße zu Akteuren und Missionaren gemacht, statt sich auf die Rolle des Beobachters zu beschränken, so di Lorenzo weiter. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die Bild-Zeitung einmal eine Parole der Autonomen Szene – „Refugees Welcome“ – übernehmen und zum Slogan einer eigenen Kampagne machen würde. Die Art der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik sei von Anfang an kritikwürdig gewesen und noch lange nicht hinreichend aufgearbeitet.

Sozialtherapie für Pegidisten

Sein Gegenüber Klaus Brinkbäumer sah dagegen keinen Anlass, eigene Fehler aufzuarbeiten: „Wir haben es im Großen und Ganzen sauber hinbekommen und sorgfältig berichtet“, meinte der Chefredakteur des Spiegel und lächelte zufrieden. In der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre hätte der Spiegel einige latent ausländerfeindliche Titel herausgebracht – diesen Fehler habe die neue Chefredaktion nicht noch einmal machen wollen. Einen Vertrauensverlust gebe es heute nur bei einem kleinen, lautstarken Teil der Leserschaft. Das seien Leute, die auf die Gerüchte und Lügen in den sozialen Medien hereinfielen, und denen man „mit Autorität“ entgegentreten müsse.

Tatsächlich hat kaum ein anderes Printmedium die Polarisierung zwischen dem dunklen, angeblich rechtsextremen und dem hellen, ausländerfreundlichen Deutschland so auf die Spitze getrieben wie das Hamburger Nachrichtenmagazin. Die wenigen Publizisten, die sich nicht gehorsam bei den Helldeutschen einreihen wollten, wurden im Spiegel als „Salonhetzer“ tituliert. Für ihre empathische Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Redaktion viel Zuspruch von den Stammlesern bekommen, betonte Brinkbäumer. In Zukunft wolle man dieses „markentreue“ Segment des Publikums bevorzugt bedienen und die anderen ignorieren. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube pflichtete ihm bei: Der Prozentsatz der „an Verstandestätigkeit und Empirie interessierten“ Leser sei schon immer gering gewesen und auf diesen ansprechbaren Teil der Bevölkerung müsse man sich konzentrieren.

Dem Ratschlag zur Ausgrenzung von Unzufriedenen und Ungebildeten mochte die ARD-Vorsitzende Karola Wille nicht folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu verpflichtet, für alle Zielgruppen ein Angebot zu machen, „auch für die, die laut schreien in Dresden“. In Willes Heimatsender MDR experimentiert man deshalb mit neuen Dialogformaten. So wurden im Januar zwei ältere Herren, die zuvor an Pegida-Demonstrationen teilgenommen hatten, in das Landesfunkhaus eingeladen, um dort einen Tag lang die Produktion von Nachrichten einmal hautnah mitzuerleben. Durch den Anschauungsunterricht in Sachen Redaktionsarbeit habe man „ein Stück Respekt“ wiedergewonnen, so Wille. Thomas Roth dagegen hält wenig von solchen Dialogangeboten: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten keine „Sozialtherapie für Pegidisten“ leisten, meinte der Moderator der Tagesthemen und hat damit wahrscheinlich Recht – schon allein, was die Menge der Einzuladenden betrifft.

Doch es geht auch einfacher: Statt die Zuschauer zu ermuntern, mehr Verständnis für Journalisten aufzubringen, könnten sich die Medienmacher darum bemühen, ihr Publikum besser zu verstehen. Das war zumindest die Empfehlung von Lars Reckermann in einem Forum über den Lokaljournalismus. Man müsse sich wieder auf alte Tugenden besinnen, meinte der Chefredakteur der Schwäbischen Rundschau: Rausgehen, sich draußen rumtreiben, mit den Leuten ein Bier trinken. „Irgendwann haben wir uns in den Redaktionsstuben versteckt. Wir hatten auch genug zu tun, die Emails kamen rein, das war ja praktisch, die mussten wir nur noch umschreiben“, so Reckermann über den Trend zur „Sitzredaktion“.

Mainstreammedien

Von einem Bedürfnis nach größerer Nähe zum Publikum war in Hamburg allerdings wenig zu spüren. Stattdessen machte man sich über die Dummheit der eigenen Kundschaft lustig: „Es gibt viele Leute, die sagen: Ihr bekommt bestimmt Anweisungen von Regierungssprechern“, spottete der NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth. Das konnte man so oder so ähnlich auch in anderen Stellungnahmen der letzten Zeit lesen oder hören: Systemmedien? Unsinn! Lügenpresse? Lächerlich!

Doch was wollen die Benutzer solcher Dysphemismen eigentlich zum Ausdruck bringen? Neu aufgekommen ist das Schimpfwort „Lügenpresse“, das aus dem 17. Jahrhundert stammt, bekanntlich im Umfeld der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Offenbar fühlten sich ältere Ostdeutsche durch die öffentliche Willkommenseuphorie an unselige DDR-Zeiten erinnert, in denen Pressekader unisono in Begeisterung über die frohen Botschaften der Staatsführung ausbrachen. Natürlich wehren sich Journalisten heute zu Recht gegen die Unterstellung, sie würden bewusst die Unwahrheit verbreiten und das auch noch auf Anweisung von oben.

Solche Beteuerungen der eigenen Unabhängigkeit wären jedoch überzeugender, wenn sie eine bessere Erklärung für die Tendenz zum publizistischen Konformismus mitliefern würden. Diese Tendenz illustriert Uwe Krüger in seinem neuen Buch „Mainstream“ an einer ganzen Reihe von Beispielen. Mit dem Begriff „Mainstream“ will der Leipziger Journalismusforscher zum Ausdruck bringen, dass – anders als in staatlich zensierten Medien – „kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung“ haben. Auf der Netzwerk Recherche-Tagung wurde Krügers Studie ein einziges Mal erwähnt – allerdings nicht von einem der vielen Redner aus dem Medienbetrieb, sondern von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Ansprache über die Medien und ihre Verantwortung.

Kurskorrekturen

Nach den blamablen Nachrichtenpannen bei der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht haben viele Redaktionen eine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Heute wird relativ regelmäßig über Sachverhalte berichtet, die 2015 nur in obskuren rechtslastigen Publikationen wie dem Blog „Politically Incorrect“, der Zeitschrift „Compact“ oder den Büchern aus dem Kopp-Verlag vorkamen: das Einschleusen von IS-Terroristen über die Flüchtlingsrouten; die Anwerbeversuche von Salafisten und Drogendealern in Asylantenheimen; die sexuellen Übergriffe junger Nordafrikaner in Badeanstalten; die irrealen Erwartungen vieler Wirtschaftsflüchtlinge an das Leben in Deutschland und Ähnliches mehr.

Man könnte auch sagen: Die Journalisten haben von ihren kritischen Lesern gelernt. Doch es genügt ein neues, unerwartetes Großereignis und die alten Besserwisser-Reflexe greifen wieder. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über das EU-Referendum in Großbritannien. Der NDR-Redakteurin Anja Reschke kamen in Hamburg Zweifel, ob es richtig gewesen sei, dass sich die deutschen Medien „sehr stark auf die Seite der Brexit-Gegner“ geschlagen haben. Wie kann man nur so dumm sein, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen? – fragte der Chor der Kommentatoren (Frau Reschke eingeschlossen).

Dabei ist das gar nicht so schwer zu verstehen: Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt, weil sie die Europäische Union, so wie sie heute real existiert, nicht mehr wollen. Dafür gibt es leicht nachvollziehbare Gründe, wie zum Beispiel die Allgegenwart der Wirtschaftslobby in den Arbeitsgruppen der EU-Kommission. Ein anderer Grund ist die Anmaßung der Deutschen, als größter Nettozahler der EU allein darüber befinden zu wollen, was unter europäischen Werten und europäischer Solidarität zu verstehen ist. Man mag diese Gründe für falsch halten – dumm sind sie nicht.

Hassmails und Fanpost

„Nicht verzweifeln daran, dass sich jemand, der sich vorher vielleicht nicht artikuliert hat, sich jetzt dumm artikuliert“ – mit dieser Devise versuchte FAZ-Mann Kaube seinen Kollegen Mut zu machen.

Vor allem die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweckten den Eindruck, als könnten sie Aufmunterung gebrauchen. So lange sich die Unterschicht mit Unterschichtsfernsehen zufrieden gab, so lange die Zuschauer stumm vor der Glotze saßen, um sich von Volksmusik und Kai Pflaume, von wochenlangen Biathlon-Übertragungen und dem nie enden wollenden „Sturm der Liebe“ narkotisieren zu lassen, war die Welt der Programmmacher noch in Ordnung. Erst seitdem die guten alten Zeiten der Postdemokratie ihrem Ende entgegen gehen und die scheinbar Minderbemittelten ihren Mund aufmachen und „laut schreien“ (Karola Wille), macht sich in den Funkhäusern „Die große Verunsicherung“ breit – so der Titel einer Hamburger Diskussionsrunde.

Seitdem werden keine Kosten und Mühen gescheut, um diejenigen, die „Lügenpresse“ rufen, als Lügenpublikum zu entlarven. Regelmäßig schwärmen Reporterteams aus, um auf Pegida-Demonstrationen oder AfD-Veranstaltungen möglichst kompromittierende O-Töne einzufangen. Die werden dann in Panorama-Beiträgen, in Einspielfilmen der Anne Will-Sendung oder Klamauk-Reportagen der „heute-show“ zur Gaudi der Guten und Klugen versendet. Ist es wirklich verwunderlich, wenn sich die so Bloßgestellten verarscht fühlen und rabiat werden?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Versuch, die Handgreiflichkeiten gegenüber Fernsehteams zu verstehen, heißt nicht, sie zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die zahllosen Hassmails, die darauf abzielen, ihre Adressaten mit Morddrohungen (vorzugsweise bei männlichen Pressevertretern) oder Vergewaltigungsphantasien (ausschließlich bei weiblichen Pressevertretern) einzuschüchtern. Das Vorlesen von Verbalinjurien ist in letzter Zeit zu einem Programmpunkt geworden, der auf keiner Medienveranstaltung fehlen darf. Auch beim Netzwerk Recherche diskutierte man über „Lob, Hass und Hetze – Wie Betroffene das Netz erleben“.

Interessant an der Veranstaltung war vor allem das erste Wort ihres Titels: Lob. Denn ansonsten erwecken Vertreter der etablierten Medien gerne den Eindruck, als sei das Netz nicht viel mehr als eine Meinungskloake, in der „Hetzer“ ihr „präreflexives Geraune“ (Joachim Knuth) ausscheiden. In Hamburg konnte man erfahren, wie viel positives Feedback die Journalisten via Facebook, Twitter und YouTube bekommen. „Zwei Drittel der Leute fanden das super“, berichtete Anja Reschke über die Resonanz auf ihren viel beachteten Tagesthemen-Kommentar vom 5. August 2015, der ihr eben nicht nur Beschimpfungen wie „Asylhure“, sondern auch Tausende neuer Fans und Follower eingebracht hat.

Man könnte beides – die Hassmails ebenso wie die Fanpost – als Begleiterscheinungen der gnadenlosen Personalisierung ansehen, die sich in der politischen Fernsehberichterstattung ausbreitet. Nur einige wenige Spitzenpolitiker erscheinen heute noch häufiger auf dem Bildschirm als die Berichterstatter selber. Egal, um welches Thema es geht, stets bekommt der Zuschauer vor Augen geführt, wie der Reporter ins Smartphone spricht oder in den Laptop starrt, wie er mit dem Mikro in der Hand durch die Fußgängerzone irrt oder an verschlossenen Werktoren rüttelt.

Can Dündar, Cumhuriyet

Damit das Publikum die Recherchen einordnen kann, werden Talkrunden veranstaltet, in denen Journalisten Journalisten befragen. Und um die Einschaltquoten zu erhöhen, lässt man die Moderatorinnen solcher Sendungen als Pin-up-Girls auf Werbeplakaten und Webseiten auftreten. Historiker werden hoffentlich irgendwann einmal herausfinden, wie diese Selbstdarstellungsobsession zum Inbegriff publizistischer Professionalität, wie der Selfie-Journalismus zur Königsdisziplin des Geschichtenerzählens in den Medien werden konnte.

Auf jeder Jahrestagung vergibt das Netzwerk Recherche den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen. Die Jury war so klug, der Versuchung zu widerstehen, einen von Hassmails Betroffenen aus den eigenen Reihen auszuzeichnen, und hat den Recherchepreis 2016 an einen Journalisten verliehen, der allen Grund hat, die Morddrohungen seiner Gegner ernst zu nehmen.

Empörungsbewirtschaftung

Am Abend vor Beginn der Journalistenkonferenz hatte Deutschland das Halbfinalspiel gegen Frankreich verloren. Beatrix von Storch kommentierte das Ausscheiden bei der Fußballeuropameisterschaft auf Twitter mit der Bemerkung: „Vielleicht sollte nächstes Mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

Prompt reagierten hierauf zahlreiche Redaktionen mit empörten Eilmeldungen. Jakob Augstein fand es richtig, den Twitter-Kommentar sofort und überall weiterzuverbreiten. Das betonte der Verleger und Chefredakteur des Freitag in einer Debatte über den Umgang der Journalisten mit den Rechtspopulisten. Dieser Tweet – so Augstein – entlarve die AfD-Politikerin als das, was sie sei: „eine Rassistin mit tendenziell neonazistischen Anwandlungen.“ Der Medienjournalist Stefan Niggemeier war da skeptischer: „Ich weiß gar nicht, ob die sich entlarvt hat. Steht denn da irgendwas drin, was uns überrascht hat?“

Niggemeiers Frage blieb unbeantwortet und geriet im Verlauf der weiteren Diskussion in Vergessenheit – obwohl sie auf einen entscheidenden Punkt zielt. Was Frau von Storch oder Herr Gauland über Fußball und Fußballer denken, ist an sich vollkommen belanglos und hat keinerlei Neuigkeitswert. Trotzdem sorgen solche Äußerungen selbst in sonst seriösen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen wochenlang für Schlagzeilen, eben weil man sich so wunderbar und voraussetzungslos darüber aufregen kann.

„Empörungsbewirtschaftung“ nannte Thomas Krüger, der Leiter der Bundezentrale für politische Bildung, das Kalkül, das hinter Provokationen wie dem Nationalmannschafts-Tweet steckt. Doch was Krüger als Kennzeichen des Rechtspopulismus ausgab, gilt genauso für den Umgang des Journalismus mit dem Rechtspopulismus: Auch die etablierten Medien betreiben Empörungsbewirtschaftung, wenn sie Schmuddelzitate in Umlauf bringen, nur um die Auflage, die Einschaltquote oder die Klickrate in die Höhe zu treiben.

Die Strategie der Entlarvung durch vermeintlich oder tatsächlich empörende Zitate hat noch eine andere Schattenseite. Sie ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch kontraproduktiv. Die Leute werden nicht abgeschreckt, sondern wählen erst Recht AfD. Wie dieses Phänomen zu erklären ist, darüber wurde in Hamburg viel gerätselt. Der gängigste Erklärungsversuch lautete: Die AfD-Wähler von heute waren schon immer tendenziell neonazistisch, rassistisch, antisemitisch etc. – nur sei das früher kaum aufgefallen, weil es noch keine sozialen Medien gab.

Armin Wolf mochte sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben: Mit offenem Rassismus oder offenem Antisemitismus erreiche man allenfalls eine Minderheit von vielleicht 5% der Wähler, meinte der ORF-Moderator. In Österreich lägen die Rechtspopulisten aber mittlerweile bei 25 bis 35%. Das liege vor allem an ihrer Grundbotschaft: „Wir sind die einzigen, die euch verstehen.“ Richtig sei, dass nicht einmal die Sozialdemokratie die weit verbreiteten Abstiegsängste in der Bevölkerung wirklich ernst nehme. Allein die Rechtspartei erkenne an, dass sich die Einheimischen wegen der Konkurrenz durch die Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Sorgen machten.

Wenn Journalisten dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache seine antisemitischen Anspielungen vorhielten, dann sagten die Leute: „Das ist uns wurscht. Wichtiger ist: Der versteht uns.“ Die Wut auf die etablierten Parteien sei mittlerweile so groß, dass viele Bürger durch einen „rationalen politischen Diskurs“ gar nicht mehr erreichbar seien, so Wolf.

Unheimlich bescheuert, geistesgestört

Doch ist der politische Diskurs der Anti-Populisten tatsächlich so rational? Wenn Journalisten „Haltung zeigen“ – wie es auf der Netzwerk Recherche-Tagung unablässig gefordert wurde – dann läuft das in der Praxis oft nicht auf das Widerlegen von Argumenten, sondern auf das Etikettieren von Personen hinaus. Bestes Beispiel hierfür waren die Redebeiträge von Jakob Augstein: „unheimlich bescheuert … die ist doof“ (so Augstein über Beatrix von Storch), „unanständig“ (über Frauke Petry), „geistesgestört … verrottet“ (über die ethischen Maßstäbe mancher Journalisten), „bizarr … völkisch … eklig“ (über einen Autor der Zeitschrift Cicero).

Mit seinem Hang zur Pöbelei erntete der Spiegel-Kolumnist und Hauptdarsteller einer Politsendung auf Phoenix bei den Kollegen in Hamburg viele Lacher. Augstein ist eben lustiger als der durchschnittliche Tagesthemen-Kommentator, der sich brav an die branchenüblichen Standardfloskeln hält. „Klare Kante gegen rechte Rattenfänger“ ist so eine Phrase, die sich unter deutschen Journalisten viral verbreitet hat und die jeden Bürger in eine Ratte verwandelt, der die Masseneinwanderung vor allem junger Männer aus dem muslimischen Raum ablehnt.

Womöglich hatte Alexander Gauland (AfD) diese Art von journalistischem Diskurs im Sinn, als er Anja Reschke (ARD) gegenüber einmal meinte: „WIR müssen doch gar nichts machen – SIE machen doch alles für uns“.

Blick in die Zukunft

Wohin die Entfremdung zwischen der Medienelite und dem gemeinen Volk führen könnte, zeigt das Beispiel Österreich. Armin Wolf berichtete in Hamburg, dass die FPÖ mittlerweile über ihren eigenen Fernsehkanal auf YouTube und über die Facebook-Seite von Parteichef Strache einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreicht. „Die sind irgendwann gar nicht mehr auf uns angewiesen“, sagte der österreichische Journalist voraus und fügte hinzu, viele seiner Landsleute konsumierten heute schon keine etablierten Medien mehr. Wie schwierig die demokratische Willensbildung, wie aussichtslos die Suche nach politischen Kompromissen wird, wenn die Öffentlichkeit in mediale Parallelwelten zerfällt, lässt sich derzeit auch am Beispiel der USA beobachten.

„An der Grenze“ – so lautete der Titel der diesjährigen Netzwerk Recherche-Konferenz. Man kann dieses Motto auf die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beziehen, aber auch auf die ökonomische Krise der Medien und darauf, wie beides miteinander zusammenhängt. Die Jungen, die sich noch am ehesten von Moral-Missionen wie der Refugees-Welcome-Kampagne mitreißen lassen, geben für Printmedien kein Geld aus; die Älteren, die genug Lebenserfahrung haben, um auf die Meinungsbekundungen der Alpha-Journalisten verzichten zu können, bestellen ihre Abos ab und kaufen keine Zeitungen mehr. Deshalb spricht einiges dafür, dass sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre in Zukunft noch beschleunigt.

Die verkaufte Auflage der Bild-Zeitung ist von knapp 4,3 Mio. Exemplaren im Jahr 2000 auf unter 2 Mio. im Jahr 2015 zurückgegangen. Wenn dieser Trend anhält, wird spätestens im Jahr 2029 die letzte Papierausgabe der Boulevardzeitung verkauft. Der Spiegel erscheint vielleicht noch eine Weile länger – aber auch für ihn sind die Aussichten düster: Die verkaufte Auflage des größten deutschen Nachrichtenmagazins ist im 1. Quartal 2016 um 10% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Höchste Zeit also, um auf der Netzwerk Recherche-Konferenz 2017 einer Frage nachzugehen, die Olaf Scholz den versammelten Pressevertretern in diesem Jahr mit auf den Weg gegeben hat: „Warum ändert die jahrelange Kritik und Selbstkritik nichts an der Art und Weise, wie Journalisten mitunter Themen auswählen, zuspitzen und personalisieren?“

Jul 192016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER, erschienen bei ORTNERONLINE

Ein eigenartiges Muster zieht sich durch viele der Terroranschläge der letzten zwei Jahre in Europa – ob sie nun in einem Blutbad geendet haben oder ob sie von Sicherheitsbehörden im letzten Moment verhindert worden sind (was ja noch viel öfter der Fall gewesen ist). Dieses Muster führt freilich zu mehr als kritischen Fragen an die europäischen Staaten selbst.

Zuvor das Muster: Fast alle Täter waren jüngere Männer. Die meisten stammten aus Nordafrika, vor allem dem Maghreb. Viele werden von den Behörden als „Kleinkriminelle“ dargestellt, die zuvor nicht oder nicht sonderlich als terrorgefährlich oder auch islamisch fromm waren. Aber dennoch war dann das Terrorblutbad am Ende in keiner Weise klassisch-kriminell, also durch Bereicherungsabsicht motiviert, sondern eindeutig religiös-islamisch.

Wie kann es das geben? Und: Was kann man da tun, außer sich als einzelner Bürger verzweifelt, zorn- und hasserfüllt zurückziehen?

Als Reaktion zwar verständlich, aber letztlich wenig effektiv ist es, wenn der französische Präsident nach jedem Megaverbrechen noch ein paar Tausend Soldaten mehr auf die Straßen Frankreichs schickt. Auch die Klugschwätzer in vielen Medien, die politisch-korrekt jedes Mal lieber über angebliche Polizeifehler als über den Islam reden, sollten endlich die traurige Wahrheit zugeben und aufhören nach jedem Anschlag in Endlosspule zu stänkern: „Die Sicherheitsmaßnahmen haben versagt“. Worauf dann die Politik in ganz ähnlicher Endlosschleife sagt: „Wir verstärken die Sicherheitsmaßnahmen.“

Die Menschen in Europa wissen aber längst die ernüchternde Wahrheit: Es ist völlig unmöglich, terroristischen Massenmorde durch lückenlose Bewachung aller potenziellen Zielobjekte verhindern zu wollen, also aller Plätze, Einkaufszentren, Kinos, Theater, Veranstaltungshallen, Discos, Restaurants, Märkte, Hotels, Strände, Fußballstadien, Polizeistationen, Ämter, Kasernen, Kirchen, Flughäfen, Bahnhöfe, Züge, Autobusse, Straßenbahnen, U-Bahn-Stationen. Selbst, wenn das alles bewacht und geschützt werden könnte, dann schlägt das islamistische Böse eben auf offener Straße zu.

Nur nicht die Realität zeigen
Genauso verlogen ist auch die in den letzten Stunden aufgebrandete Scheinheilig-Empörung, weil einzelne Medien besonders schreckliche Bilder vom Nizza-Massaker gezeigt haben. Das unausgesprochene Motiv hinter der Empörung: Die Menschen sollen gar nicht sehen, wie grausam die Attacken des Islamismus sind, sonst würden die Reaktionen der Europäer noch viel härter. Sie sollen Grausames nur in Fiction-Filmen zu sehen bekommen. Die islamistische Realität hingegen soll nur in Form von brennenden Gedenkkerzen, Twitter-Geblöke, sowie Politiker- und Gutmenschgeschwafel vorkommen (wie etwa besonders unerträglich in einem skandalösen „Runden Tisch“ des ORF am Abend nach Nizza).

Sicher völlig falsch ist auch eine weitere beliebte linkskorrekte Reaktion vieler Politiker und Mainstream-Medien: Das habe mit dem Islam nichts zu tun. Das wird an Dummheit nur noch durch das ewige Gequake aller Politiker mit dem Ruf „Wir üben Solidarität!“ übertroffen. Was soll denn das konkret heißen? Worin äußert sich denn die „Solidarität“? Gar nicht zu reden von dem, was sich die meisten Politiker weltweit insgeheim denken: „Glück gehabt, es hat wieder einmal Frankreich getroffen“?

Nur noch lächerlich sind auch alle Aussagen, dass wir unser Leben nicht ändern wollen, dass wir die Terroristen ignorieren sollten. Das ist, wie wenn man im Weltkrieg verlangt hätte, dass die Menschen bei Luftangriffen nicht in die Luftschutzkeller gehen sollten. In Wahrheit haben die Menschen aber ihr Leben im Gegensatz zu den Politikerphrasen längst geändert. Obwohl sie es natürlich nicht ändern wollten.

Sie weichen in großer Zahl allem erkennbar Islamischem bewusst oder unbewusst aus. Urlaubsziele im östlichen Mittelmeer werden massiv gemieden. Jedes neue Asylantenlager ruft immer noch heftigere Proteste hervor. Jedes Wahlergebnis zeigt noch mehr Empörung über eine hilflose Führungsschicht, der nichts einfällt, als verzweifelte, hass- und angsterfüllte Bürger wegen ihrer Äußerungen zu verfolgen, aber sonst durch das Verlangen, dass wir unser Leben nicht ändern sollten, indirekt zuzugeben: „Wir tun nichts, wir ändern nichts.“

Die Menschen wollen hingegen sehr wohl, dass sich die Staaten ändern und endlich kraftvoll – nicht bloß rhetorisch – gegen den Terror und seine Ursachen kämpfen. Und sie wollen ganz und gar nicht, dass die Regierungen und die Gerichte die Bürger zwingen, sich dem Islam immer mehr zu beugen.

Die Bürger wissen sehr wohl, dass es eine ganze Menge gäbe, was gegen das Vordringen von Islam und Terror getan werden könnte, auch wenn natürlich keine einzige Strategie alleine über Nacht den Terror beenden kann. Es konnte ja auch die linksextremistische Mordserie im Gefolge der neomarxistischen Studentenrebellion 1968 erst nach Jahren energischen Handelns besiegt werden (auch dieser Terror feiert übrigens angesichts einer lax gewordenen Justiz durch Hausbesetzer und „autonome“ Antifa-Steinewerfer eine erstaunliche Renaissance). Trotzdem war die Bekämpfung dieses Terrors sinnvoll und notwendig, auch wenn sie nicht sofort erfolgreich war.

Eckpunkte einer wirkungsvollen Strategie
Regierungen, die handeln wollen, dürfen nicht mehr zögern. Sie sollten unbesorgt in Kauf nehmen, dass jedes Handeln immer von irgendwelchen medialen oder NGO-Bedenkenträgern als „menschenrechtswidrig“ oder „zu hart“ kritisiert werden wird. Aber dennoch müssen sie, müssten sie handeln, wollen sie nicht selbst von den Bürgern hinweggefegt werden. Die dringendsten Elemente einer wirklichen Antiterror-Strategie:

Europas Justizsysteme dürfen „Kleinkriminalität“ nicht mehr verharmlosen, wie sie es die letzten Jahre immer stärker getan haben. Der Täter von Nizza ist ganz typisch: Er war ja „nur“ – wie viele andere Terroristen davor – ein „Kleinkrimineller“. Auf seinem Konto finden sich unter anderem Diebstahl, Waffengewalt und häusliche Gewalt; er ist aber dennoch nie ernsthaft bestraft worden. Europas Staaten sollten sich dringend des in den USA sehr erfolgreichen (wenn auch natürlich von Gutmenschen heftig kritisierten) Konzepts der „Zero tolerance“ entsinnen. Diese war überall erfolgreich, besonders dort, wo der Automatismus verkündet worden ist: Die dritte Verurteilung desselben Menschen ist immer eine lebenslängliche. Egal wegen welchen Delikts.
Viele der „kleinkriminellen“ Terroristen sind offenbar erst im Gefängnis religiös radikalisiert geworden. Die Justizverwaltungen müssten zehnmal genauer hinschauen und hinhören, was dort passiert. Gibt es Häftlinge, die andere einschlägig anagitieren? Dann muss das als Delikt strenger bestraft werden; dann müssen solche Agitatoren sofort isoliert werden. Noch wichtiger: Sind es nicht auch oft Gefängnis-Imame, die (noch dazu auf Kosten der Steuerzahler) Insassen radikalisieren? Justiz und Geheimdienste dürfen da nicht mehr länger – aus Feigheit, Bequemlichkeit oder falsch verstandener Toleranz – weghören, was diese Menschen treiben.
Dasselbe braucht es gegenüber islamischen Religions-Lehrern und Imamen. Jeder von ihnen muss solange überwacht werden, bis sie alle(!) in einigen Jahrzehnten hoffentlich im Europa der Aufklärung und des Rechts angekommen sein werden. Jeder muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden, wenn er in irgendeiner Weise gegen Rechtsstaat, Verfassung und Nation agiert. Das ebenfalls unter islamistischem Terrorismus leidende Ägypten hat erkannt, wie gefährlich die Predigten mancher Imame sein können (die meist ja viel schlechter gebildet sind als katholische, evangelische oder jüdische Geistliche). Kairo hat deswegen soeben angeordnet, dass jeder Imam allwöchentlich nur noch die von staatlichen Behörden ausgegebene Predigt ablesen dürfe. Was ich zwar nicht für nachmachbar halte, was aber zeigt, wie gefährlich jene Staaten, die weit mehr Erfahrung mit dem real existierenden Islam haben als wir, die Freitagspredigten einschätzen. Europas Staaten hingegen glauben diese ignorieren zu können.
Absolut zu beenden ist auch, dass sich radikale Moslems sogar als Professoren und Assistenten an etlichen europäischen Universitäten etablieren konnten, und dass sie dort unter dem Vorwand einer Jagd auf „Islamophobie“ explosives Gedankengut verbreiten.
Fehlkonstruktionen wie das österreichische Islamgesetz sind sofort durch komplette Neuordnungen zu ersetzen. Jeder einzelne Moscheenverein muss selbst gegenüber dem Staat verantwortlich werden. Österreich sollte sofort eine Konstruktion beenden, in der man einer Organisation wie der IGGiÖ alle Macht gibt, die ja weitestgehend vom türkischen Staat kontrolliert wird. Dieser ist auch vor der – in ihren Dimensionen noch völlig unklaren – Rebellion der türkischen Armee in den letzten Stunden kein demokratischer Rechtsstaat mehr gewesen, und hat vor allem auch lange den „Islamischen Staat“ unterstützt.
Es wird unumgänglich sein, es Moscheen zu verbieten, in anderen Sprachen als Deutsch zu predigen. Dazu wird es freilich ein Verfassungsgesetz brauchen. Denn sonst wäre es gleichheitswidrig, wenn etwa anglikanische Gemeinden Gottesdienste in Englisch und katholische in Italienisch oder Polnisch halten dürfen.
Gewiss muss auch militärisch energischer gegen jene Pseudostaaten gekämpft werden, von denen der Terrorismus nach Europa ausstrahlt. Selbst wenn der Nizza-Täter wirklich ein einsamer Wolf gewesen sein sollte, so waren doch viele andere Terroristen das nicht und haben auf Befehle oder „Anregungen“ aus jenen Gebieten gehandelt. Das heißt: Es gibt keine Alternative zum energischen Kampf gegen Islamischen Staat, Al Kaida, Al Nusra. Dieser Kampf ist insbesondere in Syrien, in Libyen, im Irak zu führen. Ja, und dabei ist auch eine Kooperation mit einem Assad und ähnlichen Diktatoren in Kauf zu nehmen. Diese muss man nicht mögen, aber man sollte respektieren, dass sie wenigstens nicht Terror nach außen tragen. Daher sollten etwa Amerikaner und Franzosen ihre frühere Syrien-Politik ändern. Daher sollten Länder wie Österreich nicht mehr sagen: „Ja, da muss was geschehen, aber ohne uns, denn wir sind neutral und die Drecksarbeit sollen daher die anderen machen.“
Enorm problematisch ist auch, dass der Nizza-Täter legal in Frankreich leben hat können. Das wäre auch dann dumm und selbstbeschädigend, wenn der Mann nicht schon mehrfach mit dem Strafgesetz in Berührung gekommen wäre. Denn aus Tunesien kann es keinen echten Asylgrund geben. Denn Frankreich hat eine enorm hohe Arbeitslosigkeit. Was war daher der Grund, ihn legal hereinzulassen? Wo sind da die schwerwiegenden Konstruktionsfehler im französischen Getriebe? Auch da muss sofort und energisch vieles rückgängig gemacht werden!
Auch alle anderen Europäer sollten kritisch darauf schauen, wo da die großen Lücken sind. Denn solange es innerhalb Europas halbwegs offene Grenzen gibt – und die sollte es, wenn irgend möglich, auch weiterhin geben – trifft es alle anderen Schengen-Staaten sehr stark, wenn einzelne Länder ohne jeden Grund außer staatlicher Blindheit und Schwäche offene Scheunentore für Immigration aus problematischen Kulturen sind, was ja auch den Weg in alle anderen Schengen-Länder öffnet.
Womit wir bei der größten Aufgabe zur Verteidigung Europas sind: Bei der Notwendigkeit, den „Flüchtlings“-Strom nicht nur zu reduzieren, sondern total zu stoppen. Es ist eine peinliche Kapitulation, wenn Deutschland und Österreich es jetzt schon als Erfolg hinstellen, dass heuer ein paar Tausend Migranten weniger kommen dürften als im Vorjahr – was aber zugleich noch immer viel mehr sind als in jedem anderen Jahr. Und dass die beiden Regierungen deswegen de facto weitere Maßnahmen für überflüssig erklären.
Die explosive Völkerwanderung
Gewiss: Viele der so Hereingekommenen sind anständige und arme Menschen, aber unter ihnen sind eben auch viele, die das ganz und gar nicht sind. Es haben sich Dschihadisten unter ihnen eingeschmuggelt. Es gibt bei den Migranten einen katastrophalen Überschuss an jungen und alleinstehenden Männern, die immer und überall der weitaus gefährlichste Teil der Menschheit sind, durch ihre Sexualität, durch ihre überdurchschnittliche Kriminalität, durch ihre offenkundig große Bereitschaft, sich von radikalen Predigern radikalisieren zu lassen. Viele der Migranten sind auch durch ihre gewaltigen kulturellen und bildungsmäßigen Defizite völlig ungeeignet für irgendeinen Job in modernen Industrieländern. Und vor allem: In der gesamten Menschheitsgeschichte waren muslimische Migranten jene, die sich weitaus am wenigsten integriert haben. Die nicht nur durch ihre Kleidung demonstrativ anders sein wollten als der Rest der Bevölkerung.

Aber ich fürchte, Europas Regierungen sind wieder nur zu rhetorischen Scheinaktionen und nicht zu den echten Umsetzungen des zuvor skizzierten Katalogs imstande. Sie lassen sich lieber von Le Pen & Co auf die Oppositionsbänke schicken, statt selbst die Zeichen der Zeit zu erkennen. Sie weichen auch total vor utopistisch-gutmenschlich-linken Richtern zurück, die die Tore für die Völkerwanderung immer weiter aufgerissen haben. Statt alle notwendigen Gesetze zu ändern und dadurch den Richtern klarzumachen, dass sie Gesetze und nicht ihre eigene romantische Weltsicht umzusetzen haben.

Auch in Österreich scheint das so zu laufen. Zwar haben wir neuerdings drei Minister, die Hoffnung machen, die zur Verteidigung Österreichs bereit zu sein scheinen. Aber mit den beiden gegenwärtigen Parteichefs, mit diesem Justizminister, mit dieser SPÖ – vom Rathaus bis zum Parlamentsklub – hat der Untergangsflügel eindeutig die Mehrheit.

Jul 162016
 

Ein ARTIKEL von CHRISTIAN ORTNER

Die Anwendung „wohltemperierter Grausamkeit“ mahnte der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk im Juli 2015, vor jetzt gerade einem Jahr, ein, um den damals gerade anschwellenden Strom von Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Teilen Vorderindiens zu begrenzen. Ein Begriff, der dem Denker, wenig überraschend, damals ordentlich Prügel einbrachte. Richard David Precht, die Helene Fischer unter Deutschlands populären Gebrauchsphilosophen, warf Sloterdijk „Nazi-Jargon“ vor. Wie recht Sloterdijk mit seiner unschönen Forderung hatte und wie töricht die Replik Prechts und vieler anderer war, hat sich in den zwölf Monaten, die seit dem Juli 2015 vergangen sind, mehr als dramatisch bewiesen.

Die Schließung der Westbalkanroute für Migranten war natürlich richtig. Aber sie stellte zweifellos eine „wohltemperierte Grausamkeit“ all jenen gegenüber dar, die das Bedürfnis verspürten, illegal nach Deutschland zu reisen. Das Gleiche gilt für den wackeligen Pakt mit der Türkei zur Eindämmung der Migration. Und das Gleiche wird in noch viel höherem Maße für die Deals gelten, die Brüssel früher oder später mit Staatsgebilden wie Libyen oder dem Sudan wird aushandeln müssen, um der Völkerwanderung Herr zu werden.

Im Sudan etwa, dessen Präsident Umar al-Bashir wegen Verdachts auf Völkermord per internationalem Haftbefehl gejagt wird, hat Angela Merkel, 2015 noch die Schutzmutter der Schutzerflehenden, jüngst diskret sondieren lassen, mit welcher Hochtechnologie man behilflich sein könne, um vier Millionen Migrationswillige in der Region mit sanfter Gewalt an der Abreise zu hindern. Spanien betreibt dergleichen schon seit Längerem zusammen mit Marokko, robust in der Sache und mit ziemlich großem Erfolg.

Natürlich ist das alles durchaus „wohltemperierte Grausamkeit“. Trotzdem wird dies und noch mehr an unterschiedlich temperierten „Grausamkeiten“ im Sloterdijk’schen Sinne kommen und kommen müssen, um eine Implosion Europas zu verhindern, wie sie sich schon da und dort andeutet. Viele Europäer wehren sich freilich nach wie vor, dies zu akzeptieren. Das mag an Naivität liegen, an illusionärem Wunschdenken oder einer Unwilligkeit, die Logik der Massenmigration aus der arabischen Welt oder Afrikas zu Ende zu behirnen und sich deren Konsequenzen zu stellen. Oft wird es aber auch an einer unzulässigen Vermischung von Gesinnungsethik mit Verantwortungsethik liegen, wie das der Soziologe Max Weber definiert hat.

Gesinnungsethik ist in diesem Kontext das ausschließlich seinen ethischen Grundsätzen folgende Verhalten des Einzelnen unbeschadet der daraus resultierenden Folgen; Verantwortungsethik hingegen wird nicht nur nach ethischen Kriterien handeln, sondern immer auch die Konsequenzen zum Teil des Kalküls machen. Privatmenschen ist es daher unbenommen, sich unbeschränkt willkommenkulturell zu engagieren – ein Staat hingegen, der nicht verantwortungsethisch ins Kalkül einbezieht, welche Folgen unbegrenzte Zuwanderung haben wird, handelt schlicht und einfach verantwortungslos.

Auch wenn jener Paradigmenwechsel, der heuer in Österreich offen ausgesprochen und in Deutschland stillschweigend in der Asylfrage stattgefunden hat, natürlich primär politischer Existenzangst der herrschenden Klasse geschuldet war, so lässt er sich doch auch beschreiben als Wechsel von einer völlig verantwortungslosen staatlichen Gesinnungsethik (2015) zu angemessener Verantwortungsethik (2016).

Außenminister Sebastian Kurz folgte im Juni mit seinem Vorstoß, sich an Australiens rigider Abschottungspolitik gegenüber der Völkerwanderung ein Beispiel zu nehmen, im Grunde nur diesem dringend notwendigen Paradigmenwechsel und trieb ihn noch ein Stück voran.

Man kann das mit Sloterdijk „wohltemperierte Grausamkeit“ nennen. Im Grunde ist es freilich nichts anderes als die Einsicht in das Notwendige. („Presse“)

Jul 152016
 

Wäre ich Muslim, wäre für mich jetzt der Zeitpunkt gekommen, dieser Religion den Rücken zu zu kehren und aus diesem krankhaften Verein auszutreten. Einer Religion, die nur Unheil über Menschen bringt, die Menschen in einem LKW über Frauen und Kinder fahren lässt. Ich würde mich so schämen dafür, dass ich nicht weiter ein Teil davon sein wollen würde und ich würde als Frau und höchstwahrscheinlich Mutter mein Kopftuch abnehmen und mir sagen: Jetzt ist endgültig genug.


Es ist wieder Zeit, für viel heiße Luft, wobei das tatsächliche Problem wie immer verleugnet werden wird.
Ich warte schon auf die verblödete Internetgemeinde mit Ihren “Je suis ……” und “#…….” – man ist ja so betroffen, seitens der Politik werden Placebos ausgegeben und nächste Woche geht es weiter wie bisher, so als wäre alles in bester Ordnung! Am schlimmsten sind dann wieder die, die auf das wirkliche Problem aufmerksam machen und Veränderungen fordern! Pack, Dunkeldeutschland….


Nizza ist die Konsequenz aus einer fast unbegrenzten Zuwanderung.
Die Zugewanderten sind und werden keine Franzosen, nicht einmal in der dritten Generation. Sie sind Algerier, Marokkaner, Araber und bleiben es bis auf wenige Ausnahmen auch….auch wenn sie einen Französischen Pass bekommen.
Das grundsätzliche Problem liegt in der Religion und der dazu gehörenden Zivilisation.
In Europa gab es niemals Menschen, die aufgrund ihres Glaubensbekenntnis die Lizenz zum Töten hatten, bis auf die katholische Kirche und den Papst.
Das geschah allerdings in einem ganz anderen Rahmen.
Terrorakte wie in Nizza sind nur durch Grenzen und Nationalstaaten zu verhindern, bzw. einzuschränken.
Die Phantasien von Multikulti werden noch viel mehr Opfer fordern…
Jede weitere Moschee, die mit Minarett gebaut wird, wird weitere potentielle Täter hervorbringen..
Denn sie sind Symbole einer Ideologie, zum Gebet würde ein schlichter Bau reichen.


“…dann wird auch Nizza nur ein tragisches Ereignis bleiben, was wir mit der Zeit vergessen werden und das uns nichts gelehrt hat.”

Ohne jemandem den Tag vermiesen zu wollen, wage ich die Prognose, dass auch dieser Vorfall NICHTS ändern wird. Erst deutlich andere Wahlergebnisse könnten an diesen Zuständen etwas verändern. In Frankreich und einigen anderen Ländern stehen die Chancen dafür ja auch gar nicht so schlecht.


“Der Islam ist und bleibt die faschistische Ideologie des 21. Jahrhunderts.”

Besser kann man es nicht ausdrücken!
Man sollte aber nicht mehr von “einem tragischen Ereignis” sprechen, denn Nizza fehlt das Alleinstellungsmerkmal. Die Inflation der Attentate ist nichts anderes als die Kriegserklärung an westliche Werte, und der Westen reagiert darauf wie die berühmten 3 Affen. Damit es besser wird, muss es scheinbar schlimmer werden, aber dann kann es auch zu spät sein.


Nachdem derartige Anschläge im Monatstakt in Deutschland erfolgen, wird die Gegenwehr des Westens hierzulande eher so aussehen:

In den Schulen wird Toleranzkunde mit dem Schwerpunkt Islam eingeführt werden.
Dabei wird Kindern bereits in der Grundschule vermittelt, wie man Muslimen respektvoll begegnet und ihren Glauben und die damit verbundene Lebensweise akzeptiert. Zentrales Vermittlungsziel: kultursensibles Verhalten für konfliktloses, integratives Zusammenleben.
Beispiele: Mädchen (die späteren Frauen) sollten muslimischen Männern nicht die Hand geben, wenn diese dies nicht von sich aus als erste anbieten! Direkter Augenkontakt und freizügige Kleidung, sowie jegliche sexuelle Provokation in Auftreten und Sprache ist im Umgang mit gläubigen, muslimischen Männern zu vermeiden! Dies muß nicht-muslimischen Mädchen bereits in der Grundschule vermittelt werden. In den meisten Großstädten ist Toleranzkunde bereits heute unerlässliche Voraussetzung für das alltägliche, friedvoll-tolerante Zusammenleben mit der türkisch-arabischen Mehrheit muslimischen Glaubens in den meisten Schulen. Dies wird sich sukzessive auf spätere Bildungseinrichtungen erweitern, an denen muslimische Schüler über eine stetig wachsende Mehrheit verfügen.

Inhaltliche Schwerpunkte der Toleranzkunde:
1. Jedes respektlose Verhalten gegenüber den religiösen Gefühlen muslimischer Mitbürger führt zwangsläufig zur Ablehnung und hat mangelnde Integration zur Folge, weil eine religiöse und gesellschaftlich benachteiligte Minderheit dadurch abwertet und ausgrenzt wird. Konsequenz dieser Intoleranz sind dann zwangsläufig Missverständnisse im täglichen gesellschaftlichen Zusammenleben, wie die furchtbaren Terroranschläge frustrierter Einzeltäter, die wegen ihrer sozial benachteiligten Rolle und Religion von der deutschen Mehrheitsgesellschaft zurückgewiesen und ausgegrenzt wurden. Dies gilt auch weiterhin, wenn sich das Minderheitenverhältnis in absehbarer Zeit umkehren wird, da auch dann immer noch alle gesellschaftlich relevanten Position in der Wirtschaft von deutschstämmigen, nicht-muslimischen (weißen) Männern besetzt sein werden. Hier muss eine Quotenregelung nach früheren Vorbildern integrative Abhilfe schaffen.

2. Jegliche Kritik am heiligen Buch des Islam, dem Koran und der Schariah, muss vermieden werden. Diskussionen, oder gar Späße und Witze über den Inhalt, insbesondere über den Propheten sind tabu, da sie zwangsläufig den Gegenüber in seinem Glauben und seiner Person abwerten. Daraus resultieren dann gerechtfertigte, weil schuldhaft provozierte, gewalttätige Reaktionen der gesellschaftlich benachteiligten Muslime, wie die o. g. Terroranschläge. Derartige Provokationen, die den gesellschaftlichen Frieden nachhaltig stören, müssen unbedingt, d. h. frühzeitig unterbunden, und bei Zuwiderhandlung konsequent geahndet werden. Eltern müssen für kulturunsensibles Fehlverhalten ihrer Kinder mit offiziellen Schulschreiben und in Einzelgesprächen in die Pflicht genommen werden! Integrationsablehnende Elternhäuser und mit Neigung zu “Hate-Speech”, Propagierung von physischer und psychischcer Gewalt (z. B. Ablehnung religiöser Symbole, wie das Kopftuch), radikalem Auftreten im Internet (hierzu gehören auch Facebook-Likes) müssen klare Grenzen, bis hin zum Schulverweis, aufgezeigt werden. Für die Identifikation und Klassifikation derartiger Elternhäuser werden die Regeln des BMI und der Kahane-Stiftung herangezogen.

Die Bewertung von nicht-muslimischen Schülern im Fach Toleranzkunde wird Arbeitgebern und weiterführenden Bildungseinrichtungen (Gymnasium!) als wichtiges Kriterium für die Eignung eines Bewerbers nahe gelegt und ist im Zweifel gegenüber anderen schulischen Leistungen, z. B. im Naturwissenschaften oder Mathematik, vorrangig. Für die Leistungsbewertung muslimischer Schüler gelten die neuen Förder- und Quotenregeln des Integrations- und Fördergesetzes, dass in Kürze von Ministerin Schwesig in den Bundestag eingebracht wird.

Kinder werden in schulischen Rahmen bereits in den ersten Jahren mit halal und haram vertraut gemacht werden und wie man daraus resultierende kulturelle und religiöse Konflikte vermeidet. Die hierfür benutzten Schulmaterialien (Bücher, Filme, Schautafeln) werden durch die anerkannten Islamverbände erarbeitet und durch die Länderministerien verpflichtend an jeder Grundschule eingeführt! An zentralen Plätzen in jeder Schule und den Klassen werden neben wichtigen Mitteilungen “Toleranztafeln” mit den wichtigsten islamischen Verhaltensregeln aufgehängt, die für ein integratives und friedliches Zusammenleben unerlässlich sind.

Es werden Kurse an den pädagogischen Bildungseinrichtugnen für kultur-sensible Toleranzkunde mit Schwerpunkt Islam geschaffen. Lehrkräfte für Toleranzkunde mit muslimischen Glauben erhalten den Vorzug! Die stetige Weiterbildung ist notwendig (aktuelle Fathwas) und erfolgt in Einrichtungen der Islamverbände.

Darüber hinaus: Angestellten von Supermärkten werden spezielle Schulungen für den Umgang mit den flächendeckend eingeführten Halal-Abteilungen der Discounter und Einkaufsmärkten verpflichtend auferlegt. Derartige Schulungen werden von den Halal-Schulungszentren der Islamverbände durchgeführt und kontrolliert. Arbeitgeber werden durch die Anti-Diskrimierungs-Gesetzgebung des Bundes verpflichtet, vorrangig muslimische Angestellte für diese Abteilungen einzustellen oder nicht-muslimische Angestellte in einer mehrwöchigen, dreijährig zu wiederholenden Schulung bei o. g. Halal-Schulungszentren zu qualifizieren. Die anfallenen Schulungskosten werden hälftig von den Arbeitgebern und der öffentlichen Hand getragen. Angestellte können für weitergehende Qualifikations-Module in Städten und Gemeinden mit ethnischen Majoritäten (z. B. spezielles Verhalten im Ramadan in afghanischer Tradition) Konstenübernahme durch die Agentur für Arbeit beantragen.
Deutsche Hersteller, die Produkte für die attraktive und überproportional wachsende Halal-Ökonomie anbieten, werden zum Erwerb einer speziellen Halal-Zertifizierung verpflichtet. Das entsprechende “Unbedenklichkeits-Güte-Siegel” wird von der islamischen Halal-Verband erteilt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
– das Unternehmen ist muslimisch geführt.
– die Abteilung, die die Produkte herstellt, ist mit muslimischen Mitarbeitern besetzt. Unernehmen werden hierfür geschulte Mitarbeiter durch die Halal-.
– die Abteilung muß ihre Mitarbeiter nach den o. g. Regeln qualifizieren.
Die Hersteller unterliegen stetigen Kontrollen durch den Verband und müssen die Zertifizierung turnusmäßig erneuern.

Dies wird die wirtschaftliche Integration muslimischer Mitbürger und der jährlichen Flüchtlings-Migration entscheidend befördern. Die Bundesregierung wird eine Übernahme dieser erfolgreichen Regelungen EU-weit, insbesondere in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, die sich bisher jeder solidarischen Integration von muslimischen Flüchtlingen verweigern, vorbereiten und mit finanziellen Anreizen, resp. Druck konsequent durchsetzen.

So wird die Antwort des Westens aussehen.


Ich habe ausgeblendet seit 9/11. Ich brauchte Jahre um die Bilder aus der Dokumentation der Brüder Naudet zu verdrängen. Nun sehe ich sie wieder auf den Straßen liegen, Frauen, Kinder, Männer… blutüberströmte Körper, seltsam verdreht, im Namen Allahs, im Namen des Islam. Tägliche Blaupausen weltweit! Das Grauen schleicht zurück in meine Knochen. Es ist keine Kriegserklärung… es IST KRIEG seit Jahrtausenden! Diese Moslems und ihr abgrundtiefer Hass kennt keine Grenzen, wieder überziehen sie Europa mit dem Blut unschuldiger Menschen. Ich wünschte die Menschen hier (und ich meine auch die Moslems, welche all das hinter sich gelassen haben) wären soweit, diesen mörderischen Islamfaschismus mit samt seinen Anhängern dahin zu schicken, wo er her kam: in die verdammte Hölle! Stattdessen wird verherrlicht, beschwichtigt, verharmlost und etabliert, was das Zeug hält. Maas-loss und seine Adjutantin Kahane hetzen ihre Privat-Stasi-Horden auf uns, Hollande lässt sich die Haare schneiden für 10.000 Euro im Monat, Rolf Mützen (SPD) würde es nicht wundern, wenn man in Großbritannien demnächst Dracula zum Gesundheitsminister macht. Die EU ist kein Irrenhaus, sie ist ein Schlachthaus der Moslems und wir die Opfertiere, bestalisch hinzuschächten um lebendigen Leibes qualvoll auszubluten unter ihrem Jubel. Ich halte es nicht mehr aus.


Schon nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo Anfang letzten Jahres schrieb der Figaro, “dass wir viel zu lange in unserem irregleiteten Humanismus unseren ärgsten Feinden entgegen gekommen sind.”
Geändert hat sich bei den Verantwortlichen seit Beginn der Anschläge in Europa nichts. Jedes mal diesselben Phrasen von Anteilnahme und Mitleid, Beschwichtigungen und Nicht-Handeln-Wollen im Kontext mit dem “Kampf gegen Rechts”.
Es bleibt wohl wahr: Nicht alle Moslems sind Terroristen, aber alle Terroristen Moslems!


Der Terror von Nizza wird folgenlos bleiben. Die Eliten werden ihren integrationstraum weiter träumen, in ihren gutgesicherten Villen Champagner saufen und ihre Lebenskraft darauf verwenden, das Handicap im Golf zu verbessern . Guido Westerwelle hatte es anders gemeint, aber sein Wort von der spätrömischen Dekandenz ist zutreffend. Die Eliten werden weiter im Hedonismus schwelgen und sich mit prämierten Weinen die Welt schön saufen bis ihnen der Islamist das Glas aus der Hand schießt. Die USA und die osteuropäischen Länder wehren sich gegen den Eroberungsversuch der Islamisten. Deutschland und Frankreich haben längst kapituliert.


Ernst Jünger hat schon 1948 völlig richtig gesagt: „Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist ein Gesetz.“ Mehr gibt es dazu eigentlich nicht mehr zu sagen, außer das wir schon einen gewaltigen Schritt weiter sind und einen wenn nötig auch wehrhaften Liberalismus längst durch Ideologie und naives, weltfremdes Gutmenschentum ersetzt haben, deren Auswirkungen schon quasireligiöse Ausmaße in diesem mittlerweile völlig kranken und kaputten Land genommen haben. Ein Besinnen und Innehalten ist nicht mehr möglich, denn alles was geschieht ist “alternativlos” und wird durch Phrasen und Lügen legitimiert und ggf. einfach durchgesetzt, auch gegen den Willen des Souverän, des Bürgers. In jedem Fall ohne ihn um seine Zustimmung zu bitten und ihn zu fragen. Und diese Farce nennt man dann immer noch ganz frech und dekadent “Demokratie”! Das Schlimmste aber ist, der Bürger glaubt das auch immer noch und hält weiter still.


Der Westen muss sich im ersten Schritt nicht gegen integrationsunwillige Migranten wehren, er muss zunächst gegen sich selber, gegen seine Ignoranz kämpfen, um wieder ein festes freiheitlich-demokratisches Fundament zu erlangen. Der erste Schritt zur Besserung wäre, dass diejenigen Kräfte, die heute unser gesellschaftlich-kulturelles Immunsystem lähmen, neutralisiert werden, was hoffentlich durch Wahlen noch funktioniert. Wenn dies nicht klappen sollte, sehe ich schlimme Verwerfungen bis hin zum Bürgerkrieg voraus, was im Übrigen auch eines der veröffentlichten CIA-Szenarios für Deutschland bis 2020 ist. Die renommierte “Washington Post” zitierte 2009 den damaligen Boss des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, mit den Worten, dass Deutschland und andere EU-Länder spätestens im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sein könnten. Hintergrund der Studie wären Migrationsbewegungen und der mangelnde Integrationswille von Teilen der Zuwanderer, die sich »rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume« erkämpften und diese gegenüber allen Integrationsversuchen auch mit Waffengewalt verteidigen würden. In Deutschland fallen darunter angeblich: Teile des Ruhrgebietes (namentlich erwähnt werden etwa Dortmund und Duisburg), Teile der Bundeshauptstadt Berlin, das Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Stadtteile von Ulm sowie Vororte Hamburgs.

Was dies für unsere Freiheit bedeuten würde, dürfte jedem klar sein.

Gegen DIESE Entwicklung gilt es etwas zu unternehmen und zwar schnell, die Zeit drängt! Je länger unsere Grenzen für den freien Personenverkehr offen bleiben, desto größer wird die Gefahr! Freier Kapital- und Warenverkehr kann ja bleiben, Personen, die hierher kommen, sollten jedoch akribisch überprüft und ggf. gar nicht erst nach Deutschland hereingelassen werden. Und wer kein Bleiberecht hat, muss ausreisen, sofort und ohne wenn und aber. Diejenigen, die das mit rechtswidrigen Verwaltungsentscheidungen, mit Kirchenasyl oder ähnlichen Mätzchen verhindern wollen, müssen unter Strafe gestellt werden, den sie verhindern eine hoheitliche Akt unseres Staates. Politiker, die eine solche Bestrafung nicht gutheißen, müssen aus ihren Ämtern entfernt werden.


“Wenn wir nicht langsam erkennen, dass Freiheit nichts Selbstverständliches ist, dass es das nie war und dass man sie gegen ihre Gegner verteidigen muss, dann wird auch Nizza nur ein tragisches Ereignis bleiben, was wir mit der Zeit vergessen werden und das uns nichts gelehrt hat.
Und dennoch wird man sie auch jetzt wieder hören: Die Relativierer, die Schönredner, diejenigen, die die Toleranz so lange vor sich herhalten werden, bis man ihnen nicht einmal mehr die Möglichkeit zur Toleranz lässt, bis die Freiheit erstickt worden ist.”


Mit Verlaub, Großbritannien ist nun neben Frankreich eines derjenigen Länder, in denen der Islam und der Islamismus am meisten und stärksten Fuß gefaßt und die Gesellschaft durchwuchert haben. Schauen Sie sich nur an, was der Erzbischof von Canterbury, die kirchliche Institution in GB, bereits viele male zum Thema Islam offen geäußert hat und ernsthaft und ohne Protest vorschlägt, wieviele radikale Imame in GB ihren Sitz haben, wie fest kriminelle islamische Strukturen dort ganze Städte und Stadtteile im Griff haben bis hin zur Abschlachtung von brit. Soldaten auf offener Straße durch Islamisten. GB ist nun wirklich leider eines der Länder, die schon jetzt vollkommen verloren sind.


Niemand wird sich wehren. Ihnen bleiben zwei Möglichkeiten: Burka kaufen oder auswandern. Nach der Zuwanderung von zwei Millionen Muslimen in die kleine Altersgruppe der 18 – 30 jährigen ist der Weg in den Islam vorgezeichnet wie ein Gesetz. Wir sollten uns, um Opfer zu vermeiden, unterwerfen.


In mir kommt unermeßlicher Zorn hoch, wenn ich sie wieder höre, die Sprechblasen-Verteiler aus Politik, Kirchen und Verbänden, die scheinheiligen Betroffenheitsadressen von Mazyek und Consorten, die Relativierer der “Qualitätsmedien” einschließlich der ÖR. Sie widern mich einfach alle nur noch an und ich glaube ihnen kein Wort. Noch nie in meinem Leben habe ich mich so ohnmächtig gefühlt, ausgeliefert einer blinden, naiven Politikerclique, die nur im Stande ist, gebetsmühlenartig den gleichen Schwachsinn von Integration, friedlichem Islam und Toleranz zu erzählen. Politiker, die uns und unser Land mit ihrem “weiter so” zielsicher in den Abgrund führen.


Ich frage: Was soll denn „anders“ werden? Sicher, es gibt sie, eine nicht-linke Minderheit in Deutschland, die weder ihre Kultur noch Gesellschaft aufgeben will. Die TE-Leser dürften zumeist dazugehören. Aber sonst?
Meine Vorhersage: Nehmen wir nur die kommende Wahl in Berlin. Wahlbeteiligung maximal um die 60 % (weil 85 % der wahlberechtigten Migranten nicht zur Wahl gehen werden und vor allem im Osten die Unzufriedenheit der Alt-SEDler mit der Linkspartei eher zu Wahlenthaltung als Stimmabgabe für die AfD führen wird). SPD knapp über 20, CDU auch (2 % mehr als die SPD und stellt den Regierenden), die restlichen Stimmen bringen die Grünen. AfD knapp unter 15 %, was einen Tag nach der Wahl schon keine Rolle mehr spielen wird, am Wahlabend taugt sie aber zur Selbstvergewisserung des linksliberalen Blocks („Nie wieder…“ „keinen Fußbreit…“). Insgesamt werden die drei Regierungsparteien ca. 25 % der Berliner Bevölkerung repräsentieren – und dann vier lange Jahre genauso weiter machen wir bisher. Und wieder werden jedes Jahr 100000 zumeist Illegale nach Berlin kommen und die Sozialindustrie weiter anheizen.

Daran allerdings sind weder Muslime oder muslimische Terroristen schuld. Sie sind eine Minderheit, die man entweder aus dem Land werfen und/oder bekämpfen könnte – wenn man wollte. Aber man will am Ende nicht. Laßt mich in Ruhe, ich will lieber auf meinem Smartphone surfen oder Pokémon Go spielen. Schaut Euch die Menschen an, die Euch auf der Straße begegnen. Wer ist wirklich bekümmert, besorgt? In meinem Nachbarbüro sitzen vier junge Mitarbeiter unter dreißig, darunter drei Frauen. Keiner von ihnen hatte heute morgen etwas von dem Anschlag in Nizza mitbekommen. Sie hören nur die “Morning Show” auf einer Popwelle, dort werden von zwei berufsjungen Moderatoren, deren Koksnase man bis aus dem Lautsprecher riechen kann, Zuschauer angerufen und gefragt, ob sie letzte Nacht fremdgegangen sind. Den Rest des Tages tippen sie auf ihren Smartphones herum. Wenn in unserem Büro mit seinen metallbedampften Fenstern das WLAN ausfällt, DANN ist das für sie eine Katastrophe. Denn dann funktioniert Whatsapp nicht mehr.
Die Titanic Deutschland geht unter. Der Unterschied zum Schiff ist der, daß bei uns sich der Funker erst gar nicht mehr bemüht, SOS zu funken, damit Hilfe kommt. Sondern lieber gleich zur Kapelle auf dem Deck wechselt und mitsingt. Und die Fahrgäste (alle!) stehen drum herum und sagen „So schön!“


 

Jun 242016
 

Die Verantwortlichen für den jetzt beschlossenen Austritt von Grossbritanien sitzen, noch, in Brüssel und Berlin. Die britische Bevölkerung hat sich klar entschieden. Die Entscheidung ist die Reaktion auf die zunehmende antidemokratische Entwicklung der EU. Die ständigen Bevormundungen, die wiederholten Fehlentscheide der EU-Autokraten, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung haben entschieden über die Ablehnung dieser Organisation. Alle Entscheidungen die die EU in den letzten Jahren getroffen hat, haben der Bevölkerung der EU Länder geschädigt. Das Euro Debakel, das Milliardenloch Griechenland, die unsinnigen Sanktionen gegen Russland und die unverantwortliche sogenannte Migrationspolitik.
Aber, eins ist sicher. Die EU Bonzen in Brüssel, Berlin und Paris werden aus dem Ausgang des Referendums nichts lernen. Sie werden weiter ihre Rückwärtsgewandten Blablas wiederholen, und weiter nach dem Prinzip – immer mehr von dem gleichen, vorgehen.


Die Entgrenzungspolitik von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat ja auch dazu beigetragen, dass der Brexit diese Mehrheit fand: Die völlig unkontrollierte Einwanderung von über einer Millionen Menschen, deren Zahl und Identität größtenteils bis heute nicht geklärt ist, hat zur Ablehnung dieses faktisch von Berlin freigegebenen Europas geführt. Großbritannien ist traditionell einwanderungsfreundlich, aber nicht so. Die Rückgewinnung der Kontrolle über die Einwanderung war eine der wichtigsten  Forderungen der Brexit-Anhänger. Sie wollen genau das, was Merkel für unmöglich erklärt hat: Die Kontrolle der Grenzen, nicht deren Aufgabe. Merkel war die wirkungsvollste Wahlhelferin der Brexisten, ob sie es wollte oder nicht. Einwanderung von völlig Unqualifizierten.


Wenn die Zuwanderung aus der Dritten (islamischen) Welt von Anfang an kontrolliert und streng beschränkt worden wäre, wären solche Kontrollen überhaupt nicht notwendig. Letztlich entscheidend für den Brexit war die massive Zuwanderung – der ultimative Beweis, dass Juncker, Schulz und vor allem Merkel die EU zerstören; es ist aber wohl illusorisch zu glauben, das sie das auch verstehen und vielleicht ihre Politik radikal umstellen, vor allem, aber nicht nur, in der Flüchtlingsfrage.


Die EU wurde als Wirtschaftsprojekt gegründet und war so lange erfolgreich bis die Politiker gekommen sind um ihre nicht mehrheitsfähigen Visionen und Phantasien durchzusetzen! Merkel hat zB den Beitritt Griechenland mit der Argumentation: Die EU ist ein politisches Projekt durchgedrückt!


Cameron wird beim Parteitag der Konservativen zurücktreten und es wird ein neuer Vorsitzender und Premier gewählt. Richtig.
Das Problem von Cameron war dass er sich das Referendum anders vorgestellt hat. Das Referendum hat das Ziel gehabt die Position von UK in der EU zu stärken. Cameron, bei allen guten Absichten, konnte nicht ahnen dass ihm seine Kollegin im Amt in Berlin in den Rücken fallen wird. Die von Merkel angezettelte Masseneinwanderung nach Europa, mit allen negativen Folgen, hat über den Ausgang des Referendums entschieden. Ohne die fatale Entscheidung die Gesetze in der EU ausser Kraft zu setzen, wäre die Abstimmung wahrscheinlich 55% zu 45% für die Remainisten ausgegangen.
Der Fehler Camerons war, sein Schicksal mit dem Ausgang des Referendums zu verbinden. Cameron hat nicht das Format um sich von den Fehlentwicklungen in der EU zu distanzieren. Anstatt eine kritische Haltung zu Fehlentscheidungen der EU einzunehmen, hat er, wahrscheinlich aus Loyalität zu seinen Kollegen in Brüssel, diese verteidigt.
Die Entscheidung der Bevölkerung in Grossbritanien zeigt deutlich, wie wichtig Demokratie und Selbstbestimmung sind !


England wird jetzt den Großteil der bisherigen Handelsbeziehungen der EU mit Russland übernehmen daraus einen merklichen wirtschaftlichen Vorteil lukrieren.
Was die Brüsseler Bürokraten offenbar nicht verstehen: Die EU besteht aus 28 teilweise sehr unterschiedlichen Völkern, die man nicht alle über einen Kamm scheren kann. Was für den einen gut und akzeptabel ist, muss es für den anderen übehaupt nicht sein. Daher empfinden die Menschen die Brüsseler Vorschriften als unerwünschte Eingriffe in ihre eigene Lebensweise, die sie immer weniger bereit sind stillschweigend anzunehmen und zu befolgen. Meiner Meinung nach ist die einzige Möglichkeit, die EU auch in Zukunft aufrecht zu erhalten, dass sie ihre zentralistische Struktur aufgibt und es den einzelnen Staaten selbst überlässt, wie sie ihre Angelegenheiten regeln, sich also immer mehr vom „Bundesstaat“ entfernt und zu einem echten „Staatenbund“ wird.


Eine historische Entscheidung

Gratulation für mutige Wahl für ein unabhängiges, souveränes Großbritannien. Eine Entscheidung gegen Fremdbestimmung und gegen blinde Zentralisierung. Die Briten haben sich nicht von Eliten und Medien einschüchtern lassen. Ein Vorbild für Frankreich und Niederlande die wohl bald folgen werden.


Schulz und Juncker

…müssen folgen und ebenfalls zurücktreten. Die EU der letzten 10 Jahre ist eindeutig abgewählt. Nun muss eine Erneuerung stattfinden, wo Kompetenzen wieder zu den einzelnen Staaten zurückgehen und die Subsidiarität wieder gilt. Handelsgemeinschaft ja, aber politische Bevormundung nein. Ich fürchte nur, dass die derzeitige Nomenklatura nicht in der Lage ist, diesen Wandel zu vollziehen.


Europa verliert aber mit GB auch einen seiner Financiers. Wer übernimmt die großzügige Subventionierung, zu der das Land als drittgrößte Wirtschaftsmacht beigetragen hat? Wird Deutschland zum faktisch einzigen Nettozahler? Die Umverteilungswirtschaft EU-Europas ist am Ende. Es muß wirtschaftlich effizienter, nicht bürokratischer und sozialistischer werden. Das Modell eines großen Frankreichs liegt nahe, darf aber nicht Wirklichkeit werden. Jeder Bewegung in diese Richtung stärkt die Austritts-Kräfte im Norden des Kontinents.


Die Märkte werden sich in wenigen Tagen wieder eingepegelt haben, irgendeine Normalität wie zur Schweiz, Hongkong, den USA oder Dubai wird sich entwickeln.
All diese sind bekanntlich auch nicht in der EU und trotzdem läuft der Handel miteinander und untereinander wie geschmiert.

Das bei einer politischen Frage wie dem brexit weit überwiegend nur fiskalisch oder monetär argumentiert wurde, drohszenarien in allen blühenden Farben gemalt wurden, ist sowieso einfach nur peinlich gewesen und Beweis für riesige demokratiedefizite unserer Krämerseelen.

Über all dies haben sich die britischen Bürger als erhaben bewiesen und verdienen damit unseren tiefsten Respekt.

Wenn unsere leader GB jetzt bestrafen wollen, um Ungarn, Griechenland etc. davon abzuhalten, es GB nachzutun, müssen sie zugeben, dass sie sich von den Völkern vollständig abgekoppelt haben, keine Demokraten mehr sind.

GB ist immer ein Teil von Europa, wird es immer bleiben und jeder der was anderes kommuniziert oder lässt, ist eben ein Feind von Europa und eben kein toller Europäer.


Diese Lehrstunde hat GB als Mutter der europäischen Demokratien der Moderne, der Neuzeit, allen Junkers, Schulzes, Merkel und schäubles erteilt und deren Kater wird viel länger dauern, als alles was realistisch GB je passieren könnte.

GB hat unseren Klüngel Eliten, einen historischen Denkzettel verpasst und das ist gut so. Vielleicht lernen sie es wieder, was Demokratie heißt.


England wird seinen demokratischen Weg weiter gehen. Jetzt noch besser als unter der EU Bevormdung. England hat seine Selbstbestimmtheit, seine Freiheit und seine freie Marktwirtschaft wieder zurück erlangt. Und dazu ist England und seinen Volk zu gratulieren.


Heute ist ein guter, ein mutiger Tag für ganz Europa, in meinen Augen ist heute der wichtigste Tag seit dem Mauerfall in Deutschland. Auch damals wusste keiner wie die Sache am Ende ausgeht, es gibt immer Gewinner und Verlierer – aber alle waren sich einig: es konnte mit der DDR so nicht weitergehen. Es konnte mit der EU so nicht weitergehen.

Das Referendum war auch ganz klar ein Votum gegen Angela Merkel (CDU) und deren alternativlose Politik, welche Deutschland in Europa isoliert und den Kontinent tief gespalten hat.

Danke allen Wählern in UK, auch denen welche für einen Verbleib gestimmt haben. Ihr könnt alle stolz sein, ihr habt gezeigt, dass Demokratie in Europa noch lebt und etwas bewirken kann.


Man kann die Briten für ihren Mut und ihre Zuversicht, den Schritt in eine ungewisse, aber selbstbestimmte und freie Zukunft zu wagen, nur beglückwünschen. Ich wünschte, die Deutschen hätten wenigstens einen Bruchteil dieses Mutes.


GRATULATION an die Briten!
Sie lassen sich ihre Freiheit, Unabhängigkeit und bürgerlichen Rechte etwas kosten! Die gibt es ja auch nicht umsonst. Demokratie setzt Mut, Wachsamkeit und Realismus voraus, woran es den Deutschen leider mangelt.
Die zeitweiligen Nachteile, die Großbritannien durch den Austritt aus derEU jetzt hat, werden auf jeden Fall geringer sein als diejenigen, die Deutschland drohen, egal, ob die Rest-EU jetzt trotzig weitermacht oder ob der Verfall sich beschleunigt. Wir Deutschen zahlen die Zeche – so oder so.
Im übrigen sehe ich das völlig unvernünftige Handeln der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage als den Tropfen an, der in England das Faß zum Überlaufen brachte. Typisch: In E n g l a n d , n i c h t in Deutschland! Hier müssen den Leuten immer erst die Flammen entgegen schlagen, bevor sie merken, daß es brennt.


Eine Ablehnung der EU macht keinen „Europafeind“, wie es hier einmal wieder verbreitet wird, denn die EU ist nicht Europa. Sondern es macht einen zum Demokrat. Nicht mehr und nicht weniger.
Übrigens beschimpft die Redaktion damit über die Hälfte aller Online-Kommentatoren, die sich stets kritisch gegenüber dieser jetzigen EU äußern.
Auch reagiert nicht „die deutsche Wirtschaft enttäuscht“. Ich bin auch Teil der deutschen Wirtschaft und ich bin nicht enttäuscht.
Übrigens ist es reichlich „fake“, selten bis nie die Nachteile der Briten hervorgehoben zu haben, die in 40 von 41 Jahren mehr an die EU gezahlt als herausbekommen haben, aber jetzt – so nebenbei – „die Wirtschaft“ als Argument gegen einen BREXIT anzuführen.
Die Briten haben übrigens weder ein Freihandelsabkommen noch sind in einer überstaatlichen Struktur mit der USA. Und trotzdem lief deren wirtschaftlicher Austausch bisher nicht so ganz schlecht, wouldn’t you say?


Der Brexit ist kein Austritt der Engländer aus Europa, aber es ist eine deutlich formulierte Kritik an der Politik von Brüssel und Berlin. Leider ist es ja so, dass die europäischen Strukturen so aussehen, dass die Menschen in Europa mit ihrer Kritik nicht mehr zu den Entscheidungsträgern in Brüssel und Berlin durchdringen können. Ich hoffe, dass dieser „Schuss vor den Bug“ jetzt endlich mal in Brüssel und Berlin angekommen ist. Mit „weiter so“ und „wir schaffen das“, ist gar nichts geschafft! Europa ist zerstritten wie nie und die Menschen sind verunsichert. Ich bin nach wie vor eine überzeugte, deutsche Europäerin! Für mich gilt, nicht Europa ist gescheitert, sondern die gegenwärtigen Konzepte von Brüssel und Berlin sind gescheitert.


Die Briten haben Mut. Die Welt wird vom Brexit nicht untergehen, aber hoffentlich die bisherige EU-Politik! Die Mehrheit der Europäer möchte mehr Demokratie, mehr Subsidiarität, mehr nationale Selbstständigkeit. Höchste Zeit also für ein Innehalten und eine Neubesinnung, denn so wie bisher geht es nicht weiter.

Der nächste Schritt? Natürlich die von der Politkaste gefürchtete Kettenreaktion! Referenden in allen EU-Staaten, damit die Bürger endlich das Gefühl bekommen, dass nicht alles über ihre Köpfe läuft …

Schuld am Brexit hat im Übrigen wohl kaum David Cameron, wie Martin Schulz meint, sondern eher Frau Merkel mit ihrer kopflosen Migrationspolitik, die viele Briten zu Recht abschreckte und wahrscheinlich zuletzt den Ausschoag gab.


Leider scheinen die wirklich Verantwortlichen für das drohende Scheitern der europäischen Idee wie Schulz, Junker und Merkel den Knall immer noch nicht gehört zu haben.

Ein signifikanter Anteil der Bevölkerung der Mitgliedsländer der EU will eben gerade keine europäische Integration auf der Basis nivellierender Gleichmacherei mit einhergendem Identitätsverlust zu Gunsten einer nicht beherschbare Globalisierung.

Das sich die Menschen nun von dieser Art der EU abwenden liegt in den demokratisch nicht legitimierten Institutionen welche durch ihre arrogante Art der Nichteinhaltung von Verträgen den Menschen nur das Gefühl der Ohnmacht lassen.

Ohnmacht gegenüber den Finanzmärkten, den Strömen von Armutsmigranten, einer maßlosen Bürokratie, und, und, und …

Wen wundert es, daß die Menschen ihre Stimme nun jenen geben, welche vorgeben nicht bereit zu sein sich in solche Ohnmacht im Gewand der permanenten Alternativlosigkeit zu fügen.


Ein Weiter-So in der Europa-Politik ist mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU undenkbar. Auch Angela Merkel muss ihre Lehren aus dem Brexit ziehen.


Seit diesem Freitag ist Europa ein anderes Europa. Ein Europa ohne Großbritannien ist nicht einfach nur kleiner in Zahlen, es hat vor allem an weltpolitischem Gewicht und Einfluss verloren. Das europäische Projekt ist nicht gescheitert, aber die Zerrissenheit, Selbstzweifel und Skepsis, die das britische Referendum zum Ausdruck bringen, verändern den gesamten Kontinent.


Ein Weiter-So in der Europa-Politik ist undenkbar.

Das gilt auch, oder vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat die Regierungschefin systematisch unterschätzt. Erst haben die Milliardenzahlungen an Griechenland, für die es keinerlei Rückzahlungsgarantie gibt, die Wähler zur Protestpartei wechseln lassen. Zuletzt hat der Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise die AfD so gestärkt, dass sie seit den letzten Landtagswahlen im März nunmehr in der Hälfte aller Landesparlamente vertreten ist. Dass hinter dem Aufstieg der AfD mehr als nur eine kurzfristige Laune einiger Bundesbürger steckt, nämlich der Frust über die Dominanz europapolitischer Themen vor nationalen Interessen, hat die Kanzlerin mindestens nicht wahrhaben wollen.

Die AfD, die gleich nach dem Bekanntwerden der Brexit-Entscheidung in Großbritannien das Scheitern der Europäischen Union als politische Union erklärte, könnte der politische Gewinner des britischen Referendums werden. Ein Einzug der Protestpartei im kommenden Jahr in den Bundestag muss man – Stand heute – als ziemlich wahrscheinlich annehmen. Die Kanzlerin ist deshalb gut beraten, die europaskeptische Stimmung, die sich die meisten AfD-Wähler vereint, aber längst auch die Basis der CDU erreicht hat, ernst zu nehmen.


Die Herausforderungen für Merkel werden in der nächsten Zeit noch größer sein, als sie es jetzt schon sind. Die Kanzlerin wird zusammen mit Frankreichs Präsident Hollande Rest-Europa zusammenhalten müssen. Und gleichzeitig wird sie eine neue Balance zwischen nationaler Politik und Europapolitik finden müssen. Nicht zu Unrecht haben die Bürger den Eindruck, dass sich die Kanzlerin in den vergangenen Jahren intensiv um die Rettung des Euro, das nächste Rettungsprogramm für Griechenland und die Bewältigung der Flüchtlingskrise gekümmert hat, die Anstrengungen in der Innenpolitik dagegen überschaubar waren.


Die EU war und ist ein Konstrukt der Lobbygruppen und Ausplünderer. Die EU war noch nie ein Konstrukt der Bürger Europas. Europa ist Vielfalt der Nationen,Kulturen und Sprachen. Die EU will diese Vielfalt abschaffen und zu einer großen Lobbymasse vereinen. Eine Masse in der der Bürger Europas Sklave und Konsument der Wirtschaft und Finanzelite ist und seine Freiheit gegen den EU Bürokratie Zwang eingetauscht hat.
Die EU war schon vor dem Austritt England ein gescheitertes Sozialistisches Großprojekt des gierigen Lobby Eliten Kapitalitsmus.
In die EU ist der Bürger nicht aus FREIEN STÜCKEN hineingekommen sondern wurde von Lobby Politiker hineingezwungen. Die EU ist Zwang pur und die Freiheit des Bürger hat hier kein Stimmrecht. England hat für die Freiheit und Selbstbestimmung gestimmt und das ist Gut so.


Meine Hochachtung für Herrn Cameron! Aber zurücktreten müsste nicht Cameron, sondern Merkel (und Juncker, der EU (Irre-)Führer von Merkels Gnaden). Ich weiss nicht, was Merkels geheime Agenda ist. Faktisch hat sie es aber geschafft, die EU, die ich früher für selbstverständlich sinnvoll gehalten habe, komplett zu zerstören und Deutschland in den (derzeit noch mühsam verdeckten) Ruin zu führen. Das Erstaunliche ist, dass deutsche Chefredakteure das Versagen nicht verstehen (wollen) und dass die sogenannten deutschen „Eliten“ nicht in der Lage sind, diese absolute Katastrophenkanzlerin aus dem Amt zu entfernen.

Konkursverschleppung in Griechenland, Einrichtung einer umfassenden Transferunion (mit Rettung aller Zombie-Banken und Pleitestaaten), nach oben offene Immigration in die Sozialsysteme (de facto bedeutet das ein völlig irreales Mindestlohnangebot für die ganze Welt) usw.. Wer diesen Wahnsinn nicht will muss raus aus dieser EU. Wie kann man nur eine in der FDJ ausgebildete Kommunistin ohne Verständnis für Wirtschaftszusammenhänge zur Kanzlerin einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt machen?

Diese Frau hat den Briten gar keine andere Wahl gelassen als auszutreten. Weitere Länder werden folgen. Das Problem der EU liegt nicht in London, sondern in Berlin. Die unwillige, aber de facto Führungsmacht der EU führt diese EU unter Merkel in den Untergang. Letzte Chance: Merkel muss weg! Sonst ist es vorbei mit der EU!


Ja, die Bundeskanzlerin sollte sich dringend viele Fragen selbst stellen und dieses Mal sollte sie sehr kritisch mit sich umgehen!!
Eine Dampfplauderin ohne Inhalte und ohne klare Linie, nein so eine Bundeskanzlerin überzeugt mich schon lange nicht mehr!
Ich möchte einmal erklärt bekommen was ich als OttoNormalBürger Positives von der EU habe!
Ich kann schon mal sagen, dass ich ohne Grenzkontrolle reisen kann, dass ich keine Währung innerhalb der Eurrozone umrechnen muss und dann? Null
ABER ich kann sofort erklären was ich Negatives habe:
Geldentwertung, keine Zinsen auf Sparkonten, für Schulden anderer Länder haften und jetzt der Hammer, die Flüchtlingswelle und das vor allem in Deutschland!

Wenn endlich in Deutschland eine Volksabstimmung möglich wäre, lehnt ja Frau Merkel abund sie weiss warum, dann würden sich die selbsgefälligen Politiker wundern über das Ergebnis!

Ich persönlich war von der Idee einer Gemeinschaft aller Europäer begeistert, heute ist das in Brüssel eine Monsterbürokratie die nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommt!
Der Untergang fing für uns mit der Einführung des Euro an und endet mit dem Versagen bei der Flüchtlingspolitik!

Ich finde die Briten haben richtig abgestimmt und man hört aus der Brüsslerr Zetrale nur Vorwürfe, nicht ein einziger kritischer Kommentar zum Lobbyistnclub Brüssel mit dem dazu passenden Juncker!

Frau Merkel ändern sie sich oder treten sie zurück, denn wenn das so weiter geht, dann knallt es in Deutschland und das massiv!


Das ist hoffentlich der Beginn für weitere Volksabstimmungen – nicht nur in Frankreich und in den Niederlanden, sondern vor allem auch in Deutschland.
Das britische Ergebnis ist die Quittung für die relative Verelendung und zunehmende Entmündigung eines großen Teils der durch „Europa“ und nationale Regierungen hintergangenen Bevölkerungen.
Und ein überzeugendes Votum hin zu den demokratischen Prozessen, die für die europäischen Institutionen offenkundig nicht gelten. Das britische Votum ist eine klare Absage an die Vorgänge, die sich in ihrer entkoppelten Unart wie Mehltau über die Mitgliedsstaaten und deren durch „Europa“ gelenkten Marionetten legen.


Großbritannien ist eine große Nation, mit direkter Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Fragen und Politikern wie Cameron, die sofort die Konsequenzen ziehen, wenn sie nicht mehr die Mehrheit des Volkes repräsentieren.

Wann dürfen die anderen europäischen Völker über ihr Schicksal abstimmen? Wann treten die unbeliebten und volksfernen Politiker wie Juncker, Schulz, Merkel etc. zurück?

Fragen über Fragen, aber auch ein Tag der Freude, Demokratie lebt, vorerst in Großbritannien, aber bald auch in ganz Europa, so wie 1989!


Uk gehört jetzt zum exklusiveren Klub zusammen mit Schweiz und Norwegen, und die gehören wirtschaftlich zur europäischen Champions League, nicht wie die EU und EUR-Zone, die seit Gründung/Einführung nachweislich weniger Wachstum haben als deren Nichtmitglieder.


Dank an das Merkel Regime in Berlin, seine Geschwister im Geiste in Brüssel und anderen globalistischen Hinterzimmern und ihre medialen Multiplikatoren. Sie, die aus der EU ein größenwahnsinnig, geopolitisch-imperiales Projekt gemacht, in diesem Rahmen den Rechtsstaat (z.B. Maastricht, Dublin) beerdigt und es so von den Interessen des „Normalbürgers“ und der vielfältigen Realität in Europa immer weiter entfremdet haben, statt auf organisches Wachstum oder eben Konsolidierung zu setzen (je nach dem was organisch ansteht), sind die wahren Totengräber Europas! Hoffen wir, dass die Entscheidung der Briten ein Fanal für die Rückkehr der Demokratie nach Europa und echte Kooperation in Freiheit zwischen den Völkern Europas sein wird.


Ein Großartiger Tag für die Freiheit und der Vielfalt und der Demokrtie wie auch der freien Marktwirtschaft.
Die Bürger Englands haben sich vom Diktat der Grün-Sozialistischen Lobby EU der Ausbeuter und Bevormunder getrennt und haben ihre Freiheit, ihre Demokratie, ihre Marktwirtschaft und Selbstbestimmung wieder zurück erlangt.
Es wird Zeit das gleiche für Deutschland und alle anderen europäischen Länder zu verlangen…


Liebe Briten, ihr seid endlich wieder frei und könnt euer eigenes Ding machen und euer Land so gestalten, wie ihr es euch vorstellt – herzlichen Glückwunsch dazu!
Auch freue ich mich über die ganze Journalisten- und Politikermeute, die jetzt so richtig angepisst sind, weil ihre seit Wochen völlig einseitige „Pro-EU-Kampagne“ von der Mehrheitsentscheidung der Briten durch den Brexit gnadenlos versenkt wurde!
Die In-Kampagne hatte die besseren Argumente, sie hatte mehr Geld, sie hatte mehr Prominente und Geschäftsleute auf ihrer Seite und die große Mehrheit der britischen Abgeordneten in Westminster. Genau, dass ist das Problem, das sind die Globalisierungsprofiteure und Gewinner, während die breite Masse der europäischen Bevölkerungen zunehmend verlieren und abrutschen! Es ist eine Absage an die großen Parteien, an Eliten, an Experten. Genau diejenigen, die diese Verheerungen seit Jahren mit zu verantworten haben un diese immer wieder befeuert haben! Kaum ein „Experte“, kaum ein „Ökonom“ hat Recht behalten, sie alle haben sich geirrt!


Die FAZ schreibt: „Früher ging es dank Wachstums für alle nach oben, heute ist das Wachstum geringer, für einige geht es abwärts. Das sind die Leute, die in Großbritannien für den „Brexit“ gestimmt haben.“

„EINIGE“ sind laut der FAZ Einschätzung dann 52 % der Briten, die für den Brexit stimmten!
Man Leute, wacht endlich auf! Ökonomie und Profitgier ist eben nicht alles, es geht hier um Menschen und um deren Lebensrealitäten und Schicksale.
Der Euro ist gescheitert und die EU in jetziger Form ist ebenfalls krachend gescheitert.
Niemand will für die Globalisierungsgewinne der Konzerne und der Aktienhalter und „Besserausgebildeter“, die großflächige Prekarisierung von Bevölkerungen und Ausverkauf des Volksvermögens und immer weitere Strukturreformen, welche nichts anderes als weitere Einsparungen und Kürzungen auf Bürgerseite sind.
Auch will niemand in Europa massenhafte unkontrollierte Zuwanderung von Ausländern bei weiterhin offenen europäischen Aussengrenzen, welche hier in großer Masse keinerlei Zukunftsperspektive haben, weil sie von großen Teilen der Bevölkerung nicht im eigenen Land gewollt sind – man will sie hier einfach nicht haben, ist dass so schwer zu begreifen? Das hat auch nichts mit Rassismus zu tun, sondern ist einfach die logische Konsequenz, dass es um vorübergehenden Schutz geht, aber nicht um ein Bleiberecht auf Dauer und die Integration – wir haben schon genug nicht funktionierendes „Multikulti“ im Land. Ich beglückwünsche 52% der Briten, welche mit „leave“ votierten für ihre kluge Wahl-Entscheidung, den Taschenspielertricks der EU die rote Karte zu zeigen und ihr den Rücken zu kehren.


 

Jun 232016
 

Die beiden großen Krisen der Gegenwart – die Schuldenkrise und die Migrationskrise – zeigen, dass die EU keine Vertragsgemeinschaft mehr ist. Sie bewegt sich außerhalb der Verträge zur Währungsunion (Maastricht) und zur Grenzunion (Schengen). In diesem Frühjahr 2016 wurden, mit geräuschloser Selbstverständlichkeit, die Regeln und Sanktionen des Stabilitätspakts für Portugal, Spanien, Italien und Frankreich außer Kraft gesetzt, von Griechenland ganz zu schweigen. Vor ein paar Wochen antworte der EU-Kommissionspräsident Juncker auf die Frage, warum Frankreich solche Ausnahmen überhaupt gewährt würden, wörtlich: „Weil es Frankreich ist“ (zitiert aus einem Artikel von Werner Mussler in der FAZ vom 2.6.16). Dies willkürliche und selektive Anwendungen oder Nicht-Anwenden von Verträgen ist wohl das, was Juncker meint, wenn er seine EU-Kommission als „politische Kommission“ bezeichnet.

Exakt das Gleiche geschieht in der Migrationskrise. Seit mindestens anderthalb Jahren wird an europäischen Grenzen gehandelt, als gäbe es kein Schengen-Abkommen. Die Hoheit über die Grenzen befindet sich auf breiter Front in einem Prozess der Auflösung. Es gibt keine verlässliche Kontrolle über die Zuwanderung und – vor allem – keine Kraft, eine Begrenzung der Zuwanderung an den Grenzen durchzusetzen. Und wiederum war es der sogenannte „europäische Weg“, der den Mechanismus für diese Auflösung lieferte. Das wurde gerade in den letzten Monaten deutlich: Zunächst wollte man die Mitgliedsstaaten am Wiederaufbau eines eigenen Grenzschutzes hindern, indem man einen „gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze“ in Aussicht stellte. Stattdessen wurde dann aber im EU-Türkei-Abkommen die Abwehr illegaler Migration an die Zustimmung einer fremden Macht gebunden.

So zeigt sich gerade in diesem Frühjahr 2016, dass das EU-System inzwischen ganz offen die Kernfunktionen der Staaten in Europa unterminiert. Die EU tritt offen als Zerstörerin von staatlicher Verantwortung auf. Und sie hat auch die Vertragsgrundlage verlassen, auf der bisher die Zusammenarbeit in Europa beruhte. Das hat seine Logik: Wo die Politik entstaatlicht wird, werden die Verträge (die zwischen Staaten vereinbart werden) zu herrenlosen Verträgen.

Jun 212016
 

Den ganzen ARTIKEL in der PRESSE lesen Sie HIER

Leserbriefe und Kommentare dazu finden Sie nachstehend :


Wie wird man denn zu so einem richtig gefährlichen Jungen?

Wie wird man denn zu so einem richtig Gefährlichen? In dem wir politisch korrekt wegschauen, wenn junge Buben aussprechen was in der „community“ tagtägliche (Lehr)Meinung ist?

Ein muslimischer Schul“bub“ sagt klipp und klar, was man mit „Ungläubigen“ machen darf und soll…

Vermutlich ist er nicht von selbst auf diese Idee gekommen… Vom Imam in der Moschee so gehört? vom Onkel? gar vom Vater oder großen Bruder?

Völlig egal, es interessiert niemanden. Weder Schulbehörde, noch Jugendamt haben daran Interesse. Wenn es um bunt geht, dann ist das heikel, das tun sich weder Beamte noch Sozialarbeiterinnen gerne an… Ach ja, der Lehrer, der den Vorfall meldete, wurde entlassen… Es tut sich also doch etwas!

…die Teilnahme ihrer Kinder am Musikunterricht verhindern bzw. manche Schüler diese Stunden stören. Ein Musiklehrer hat sich darüber laut ORF-„Report“ beim Stadtschulrat beschwert… –
derstandard.at/2000006872824/Eltern…che-Schule


Die große Mehrheit der Muslime sind keine Attentäter. Sie müssen aber mit ganzer Kraft dem Treiben ihrer terroristischen Glaubensbrüder entgegentreten und damit aufhören, sie mit Duldung oder gar Sympathie gewähren zu lassen.“
Und wir müssen aufhören mit dieser falschen Dichotomie „Hier die bösen Islamisten – da die vielen guten Moslems“. Die Erfahrungsdaten zeigen, dass es sich eher um ein Kontinuum handelt, an dessen einem Ende die Attentäter stehen, das aber aufgrund seiner Kontinuität denselben die Möglichkeit bietet, in der Gesamtheit der moslemischen Community verwurzelt zu sein und diese als Nährboden zu nutzen. Ich habe die Zahlen nicht mehr auswendig im Kopf, aber ein erschreckend hoher Prozentsatz der in westlichen Ländern lebenden Moslems würden laut einer neueren Erhebung zwar nicht selbst terroristisch tätig werden, wären aber bereit, ihnen bekannte Terroristen in ihrem Umfeld zu decken anstatt sie der Polizei zu melden.

Solange kein tiefer, von der Moslem-Community selbst ausgehobener und bewachter Graben zwischen den „Islamisten“ und der „Mehrheit der guten Moslems“ klafft, wird sich das Problem rapide verschärfen. Ich sehe aber keine Anzeichen, dass die Bereitschaft zu dieser klaren Abgrenzung vorhanden ist. Und alle Erkenntnisse aus der Migrationsforschung sprechen dagegen, dass diese Bereitschaft mit dem zahlenmäßige Anwachsen der Community steigen wird.


Die „Freud´sche Couch“ ist auch keine Antwort

Lieber Herr Engelberg, dieser Artikel ist weder Fisch noch Fleisch. Was wollen Sie eigentlich wirklich sagen, zum fassungslos machenden terroristischen Attentat in Orlando.? Und zur diesbezüglichen Gefahr, da es sich um die zweite und dritte Generation von muslimischen Zuwanderer handelt, die -ähnlich wie in Paris und Brüssel – zu Terroristen werden. Und bitte was soll die Hinweis, dass die große Mehrheit der Muslime keine Attentäter sind. Sollen wir uns da freuen ? Seien sie ehrlich und sagen Sie wie es wirklich ist, nämlich dass wir alle damit leben und unser Leben darauf einstellen werden müssen. Dass wir nunmehr versuchen, angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten, alle diese Attentäter als „nicht zurechnungsfähig“ zu erklären wie erst jüngst in Graz und Wien, damit wir uns mit diesem Problem nicht auseinandersetzen müssen,wird auf die Dauer auch nicht weiterhelfen. Oder wollen sie alle Muslime auf die „Freud`sche Couch“ schicken ? Wäre es nicht ehrlicher sich mit dem Islam auseinander zu setzen, wiewohl dies derzeit politisch unkorrekt ist, weil sich mit den Grünen eine neue „Islam-Partei“ generiert hat, zumindest in Deutschland ist dies erkennbar. Also Mut zur Wahrheit, lieber Herr Engelberg, weil wie sagt schon der Volksmund „Ehrlich währt am längsten „


Es ist immer wieder verblüffend, wie der Autor es zustandebringt …

… auch relativ einfache Kausalitäten einseitig zu interpretieren. Die „gefährlichen Jungs“, wie sie Herr Engelberg nennt, sind nur oberflächlich betrachtet dort zu suchen, wo er sie ortet, sie sitzen vielmehr dort, wo Religion instrumentalisiert wird, egal ob in Mekka oder in Jerusalem, im Vatikan oder im hinduistischen Tempel, und zudem sind die wahren Verbrecher jene, die sich aus der religiösen Verblendung, besser zu sein als Anders- oder Nichtgläubige, das Recht herausnehmen, letztere ihrer Rechte zu berauben, deren Kultur zu zerstören, Menschen zu unterdrücken und auszubeuten. Es ist nicht damit getan, die Menschen besser zu überwachen, es ist vielmehr notwendig, religiöse Wahnvorstellungen und Exklusivitätsansprüche zu bekämpfen, egal ob politisch oder durch entsprechende Bildung. Es sind jene besonders gefährlich, die Subversion betreiben, die den Menschen den Umgang mit Waffen zeigen und sie auch mit diesen beliefern, also jene, die den Terror verursachen. Mörder entstehen nicht aus sich selbst, sie werden gemacht – und zwar von jenen, die davon profitieren. Narzisstische Persönlichkeitsstörungen sind zum bestimmenden Teil unseres Systems geworden, das immer wieder versucht, andere Systeme zu eliminieren. Und die Verhaltensmuster der Rücksichtslosigkeit und der gewaltsamen Durchsetzung der Interessen sind vor allem religiös geprägt, von der Missionierung bis zum bedingungslosen Gehorsam …..


Mag alles sein,

dennoch frage ich mich wie ich als Österreicher dazu komme mich um zugewanderte Narzissen und deren mordlüsternen psychosomatischen, psychopathischen, glaubensbesessenen, von islamischen Vertretern in Österreich nicht ausreichend verurteilten Verbrechen herumschlagen muss!
Es ist nicht notwendig 100 000 islamische Neuzuwanderer jedes Jahr aufzunehmen mit der Aussicht das es proportional schlechter für uns bestellt sein wird, Köln ist ein warnendes Beispiel das wir es nicht mit Einzeltätern sondern mit Massen an Menschen zu tun haben die weder Respekt noch Achtung vor uns haben. Paris,Brüssel und was noch folgen wird, es hat keinen Sinn, es ist nicht möglich und daher sollten wir es stoppen in dem wir die Einwanderung aller die diesen Glauben haben stoppen.