Mrz 062017
 

Frau Merkel hat Deutschland zur Hure eines Despoten gemacht.
Und bezahlt noch dafür.
Ich schäme mich für mein Land, für diese lumpige, peinliche Regierung, die längst alle Rechtsstaatlichkeit aufgegeben hat.
Wie lange soll das noch weiter gehen? Bis der Sultan seine Anhänger von der Leine lässt? Bis Schüsse fallen?
Bis wir den Einsatz im Inneren brauchen?
Mich überkommt das Morgengrauen.


Wer sich freiwillig und ohne Grund in die Rolle des unbegrenzt Erpressbaren begibt, wie Frau Merkel, wird erpresst, bis er leblos am Boden liegt oder den Freitod wählt.
Kein Preis ist Merkel und ihrer EU zu hoch, um nicht bei der Sicherung der eigenen Grenzen aktiv werden zu müssen.
Der „Zustrom“ darf nicht verringert werden, dafür wird das Vernebelungssystem „Türkei“, das per Federstrich aus illegalen Immigranten „Siedler“ macht, gebraucht, nur so bleiben die Zahlen in der Statistik scheinbar klein, während der „Zustrom“ in Wahrheit ansteigt.

Derselbe obszöne Mechanismus liegt zugrunde, wenn in Deutschland zunehmend „Flüchtlinge“, die mit dem ihnen gebotenen Luxus unzufrieden sind, damit drohen(!), in ihre Heimat zurückzureisen, worauf die Merkel-Regierung zu jedem Zugeständnis bereit ist.


Erdogan droht nicht dieser so genannten Bundesregierung, er droht den Bevölkerungen in Buntland. Merkel und Konsorten können sich ja in ihren Bunkern verstecken, wenn die fünfte Kolonne des Sultans zu Tausenden durch die Straßen zieht und was weiß ich? dabei anstellt. Zum Wahltag ist dann alles sowieso wieder vergessen und alle „Anständigen“ machen ihr Kreuzchen einmal mehr an gewohnter Stelle. Jede Bevölkerung hat die Regierung, die sie verdient.


Deutschlands Regierende verhalten sich wie Ehefrauen, die
zusammengeschlagen werden und statt ins Frauenhaus, zum „liebenden“
Ehemann zurückgehen, weil der es ja gerade so schwer hat.


Die Welt schreibt heute :“ Fast hätte Merkel die Grenze 9/15 geschlossen.“
Da bin ich aber total beindruckt, „fast“ hätte unsere Kaiserin von Gottes Gnaden einmal in ihrer Amtszeit etwas getan, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Dann hätten wir ja auch „fast“ nicht diese Probleme mit Erdogan gehabt, und wir hätten „fast“ rund 1,5 Milliarden Gelder für die Türkei und rd. 30 Milliarden jährlich an Kosten für die Flüchtlinge im Land sparen können.
Aber eben nur fast.
Fast hätte ich 6 Richtige im Lotto gehabt, aber auch nur fast.
Fast würde ich Merkel wählen, aber auch nur fast.


„Ungefähr die Hälfte wird gegen das Referendum stimmen. Die Hälfte
der Bevölkerung lehnt sich noch auf. Diese Menschen müssen unterstützt
werden.“

Bei diesen Worten werde ich wirklich neidisch auf die Türkei und blicke bewundernd auf das türkische Volk. Wie viele Menschen lehnen sich in Deutschland auf gegen die Selbstermächtigung Merkels? Gegen die grenzenlose Massenimmigration? Gegen verfassungswidrige Vorschläge? Gegen Vorstöße, die deutsche Nation aufzulösen? Wie viele werden im Herbst gegen all dies stimmen?


Es hat nichts mit der „Meinugsfreiheit“ zu tun, wenn ein ausländischer Politiker hier Wahlkampf bertreibt. Noch heute regen sich alle Nationen scheinheilig darüber auf, das man Hiler seinerzeit die Olympiade ausrichten ließ.


Erdogan macht es genau wie die eingewanderten Migranten. Er testet aus, wie weit er gehen kann, ohne ernsthaft sanktioniert zu werden. Im Grunde ist es die Methode Junker: man zettelt etwas an und wenn keiner schreit, dann macht man weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Die EU hat es vorgemacht. Niemand muß sich jetzt wundern, daß alle Welt weiss, daß man mit Lügen und Betrügen und ein bisschen Druck Deutschland in die Tasche stecken und dann frei darüber verfügen kann. Darüber zu spekulieren, ob dieser Staat noch in irgendeiner Form wehrhaft ist, gehört ins Reich der Märchen.


Von Storch’s gestrige Bemerkung: “Wenn wir in der Neuzeit leben und mit der Steinzeit Kompromisse machen, landen wir im Mittelalter“ ist da exakt zutreffend.


Erst wird unsere Währung mit Lug und Betrug abgeschafft, dann werden die Grenzen faktisch abgeschafft, dann wird das Staatsvolk faktisch verbal abgeschafft („..die, die schon länger hier leben“), dann noch einmal gründlicher abgeschafft („Volk ist jeder, der hier lebt“, Wahlrecht auch für Ausländer, die nicht Deutsche oder EU-Europäer sind) und nun die völlige Aufgabe jeglicher Verteidigung gegen einen skrupellosen Diktator und Demokratiefeind, der hier schalten und walten will, als sei Deutschland eine türkische Provinz! Wer hat‘s gemacht? MERKEL HAT’S GEMACHT, ohne das Parlament einzuschalten, im Alleingang!

Schröder hatte ja so recht, als er über Merkel sagte: „Die kann’s nicht!“


Erdogan droht damit, die öffentliche Ordnung in Deutschland durch gewalttätige Ausschreitungen seiner Anhänger massiv zu beeinträchtigen. Diese Drohung allein stellt schon eine Agression gegen die BRD dar. Sollte die Bundesregierung jetzt nicht konsequent durchgreifen, dann wirft das unweigerlich staats- und verfassungsrechtliche Fragen auf. Denn dann stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung unter Führung von Merkel und Gabriel eine Situation hat entstehen lassen, in der die Bundesregierung keine souveränen und unabhängigen Entscheidungen mehr treffen kann, sondern sich von einer ausländischen Regierung diktieren lässt, was sie zu tun und zu lassen hat.


Im Zusammenhang mit der deutschen Außenpolitik von Symbolpolitik zu sprechen, ist eine Verniedlichung des Problems. Deutsche Außenpolitik setzt immer dann völlig aus, wenn es um klare und effektive Ansagen geht. Stattdessen wird ausschließlich herumgeeiert. Die Frage, wie können wir den Menschen, die schon länger hier leben, eigentlich verdeutlichen, dass unser Reden und Handeln von Selbstbewusstsein und Stärke zeugt, obwohl sie, für jeden sichtbar, nichtssagendem Gerede ähnelt, wird so zur außenpolitischen Leitlinie. Der devote, liebedienerische Kotau vor dem Sultan um angeblich höherer „Werte“ willen ist einfach nur albern und ein Zeichen offenkundiger Schwäche.


Was für eine traurige, hilflose ,unwillige und antideutsche Regierungstruppe wir doch haben. Wo sind nun unsere Werte, möchte man Merkel fragen. Wir haben unsere Werte für 1,5 Milliarden verkauft und nun stehen wir mit leeren Händen da.
Ich helfe dieser Regierung gerne, indem ich sie abwähle.
Warum ist es so abwegig, dem Vorschlag des Österreichers Kurz zu folgen und ein europäisches Einreiseverbot auszusprechen ? Da sagte doch tatsächlich Herr Laschet war es glaube ich, das sei keine europäische Aufgabe. Man kann es fast nicht glauben, da wird uns Jahre lang erzählt, Frieden gäbe es nur mit einem geeinten Europa und nun fordert Kurz genau das, ein Europa das mit einer Stimme spricht und DE sagt das geht nicht.
Mit Merkel geht nichts in diesem Land, kein Grenzschutz, keine funktionierende Registrierung von Migranten, kein Einhalten von Gesetzen und Menschenrechten.
Es ist unfassbar, wie Merkel selbst den Salafisten und Islamisten eine Meinungsfreiheit einräumt. Meinungsfreiheit hat Grenzen, diese Grenzen werden seit langem überschritten, ohne Folgen des deutschen Rechtsstaates.


Mit diesem Verhalten der im deutschen Parlament vertretenen Parteien hat sich für mich die Wahl einer dieser Parteien nun endgültig erledigt.Ich wähle doch keine Partei die in so einer Situation noch nicht einmal in der Lage ist sich vor das deutsche Volk und deren Interessen zu stellen.Obwohl jeder einzelne gewählte Politiker seinen Eid darauf abgelegt hat.


Meine Güte, mit was für Leuten wir uns abgeben müssen! Wie tief wollen wir durch diese Migrantenkrise eigentlich noch sinken, nur weil wir selbst nicht in der Lage sind, Härte zu zeigen!

Erdogan, der Regierungschef eines Landes, benimmt sich wie der unbeherrschte Anführer einer Neuköllner Straßengang, der seine Feinde – und jeder, der sich nicht bedingungslos unterwirft, ist in diesen Kreisen ein Feind – wenn er sie nicht zusammenschlagen lässt, doch zumindest demütigen und vorführen will. Er hat seine Emotionen so wenig unter Kontrolle, wirkt so von narzisstischer Wut zerfressen, ist dermaßen leicht kränkbar, dass jeder Gefängnispsychologe anfangen würde, nach den Ursachen dafür in einer „schwierigen Kindheit und nicht verarbeiteten Konflikten“ zu suchen, um irgendwie eine Entschuldigung für dieses abstoßende, problematische Sozialverhalten zu finden.

Und ja, es ist GENAU diese Klientel, die im deutschen Jugendstrafvollzug einsitzt. Ich weiß, wovon ich spreche. Ganze Armeen von Sozialpädagogen und Therapeuten arbeiten sich mit ihren Verhaltenstherapie-Manualen daran ab und versuchen zumeist erfolglos, alternative Handlungmodelle einzuüben. Und nicht vergessen: Bildung, Bildung, Bildung. Zehn Euro für jedes Aufstehen, zehn Euro für jeden Vormittag, der in der Gefängnisschule oder der Ausbildung verbracht wird, zehn Euro auf das Konto für jeden gewaltfrei gelösten Konflikt. Das hast du gut gemacht, Recep, dass du nicht gleich wütend herumschreist, sondern versuchst einen Kompromiss zu finden. Prima! Weiter so! Dafür gibt es positive Verstärkung – zehn Euro auf dein Konto. Ein Startkapital für draußen, wenn du ein besseres, ein gewaltfreies Leben beginnst. Es muss doch möglich sein, Menschen zu ändern!

Das Verheerende an Erdogan ist doch der Subtext seiner Aussagen. Es ist das, was der deutsche Wähler SIEHT, nicht das, was er hört: Da klatscht die deutsche Medien- und Politikelite über Michelle Obamas „when they go low, we go high“, wenn es sich gegen angebeliche Rechtspopulisten richtet, aber vor Erdogan, der genauso spricht und sich benimmt wie türkische Schulabbrecher aus Neukölln – ungebildete Pöbler, um die man am besten einen weiten Bogen schlägt – liegt man speichelleckend auf den Knien. Diese Schwäche ist beschämend und beängstigend. Wir haben keine politische Führung mehr – unsere Politiker sind heute Erdogans Marionetten und morgen die von Assad oder irgendeinem afrikanischen Stammesfürsten.

Und wenn sich nochmal jemand fragt, warum der Islam, ja, warum Moslems weltweit so unbeliebt sind, dann lautet die Antwort nicht nur: wegen der Terroristen, wegen der Islamisen (aber, aber, aber…..das sind doch nur WENIGE! Die meisten sind doch gut integriert und auf unserer Seite…. oder, etwa nicht?). Nein, dann lautet die Anwort auch: weil die Regierungschefs aus den muslimsichen Ländern offenbar nichts anderes kennen, als Macht und Gewalt und Demütigung – und die Bürger in diesen Ländern das ganz offensichtlich mehrheitlich gut finden. Sei streben nicht nach höheren, nach guten Zielen, nach einer besseren Welt – es gibt nichts Konstruktives in ihrem Auftreten. Es geht ihnen einfach nur um die absolute Macht, um das schnöde (Be-)herrschen von Menschen, egal, mit welchen Mitteln.

Und mit aufgerissenen Augen starren wir auf diese unbeherrschten Menschen, die so anders sind als wir, so abstoßend in ihrer wild um sich schlagenden Wut. Wir fragen uns: was ist denn da nur schief gelaufen? Und wir müssen erkennen: es hat keinen Zweck. Ich jedenfalls möchte mich mit solchen Menschen nicht abgeben. Offenbar geht es über 80 Prozent der Deutschen so, wenn die Umfragen stimmen.

Dann müssten wir uns aber darüber einigen, wie man mit den Konsequenzen umgeht. Ja, wir müssten uns endlich mal mit Erdogans Drohungen beschäftigen, denn er spricht laut und deutlich: wenn ihr nicht gehorcht, wenn
ihr nicht macht, was ich will, dann lasse ich die Schleuser los, dann
schicke ich euch die Migranten. Wer ist denn dann auch wirklich zu der nötigen Härte bereit? Wer ist denn dazu bereit, die Migranten wieder an der Küste, von der sie gekommen sind, abzusetzen? Wer ist denn dazu bereit, die (europäischen) Gesetze entsprechend zu ändern? Was die Linke bei Anne Will als Konsequenz will, ist doch klar. Und was die Nicht-Linken Deutschen betrifft – da sehe ich schwarz. Sie wollen keine „schlimmen Bilder“ – Merkel hat völlig Recht mit ihrer Einschätzung. Sie werden lieber noch eine ganz Zeit lang weiter vor Erdogan unc Co kriechen. Die Deutschen haben genau die Regierung, die sie verdienen und die sie wollen.

DAS müssen wir hier endlich akzeptieren.


Das deutsche Volk – was das auch immer ist – ist schon jetzt tot. Schon der Anblick in unsere Innenstädte reicht: Kopftuchträgerinnen fast immer mit Kinderwagen, Deutsche krauchen hinter Rollatoren hinterher. Auch die winzige Hoffnungspflanze AfD verkümmert wegen eigener Schwäche. Das war´s dann – nun rette ich meine Haut und die meiner Familie. Adieu!


 

Nov 272016
 

Werter Herr Präsident, Werte Mitglieder des Gerichts!

Als ich mich entschloß, heute hier zu sprechen, indem ich in diesem Prozeß gegen die Redefreiheit eine abschließende Aussage mache, reagierten viele Menschen, indem sie sagten, das sei nutzlos. Dass Sie, das Gericht, den Urteilsspruch bereits vor einer Weile geschrieben hätten. Das alles darauf hindeutet, dass Sie mich schon verurteilt haben. Und vielleicht stimmt das auch. Trotzdem bin ich hier. Weil ich niemals aufgebe. Und ich habe eine Botschaft für Sie und die Niederlande.

Seit Jahrhunderten sind die Niederlande ein Symbol der Freiheit.

Wenn man Niederlande sagt, sagt man Freiheit. Und das stimmt auch, vielleicht besonders für diejenigen, die eine andere Meinung haben als das Establishment, für die Opposition. Und unsere wichtigste Freiheit ist die Redefreiheit.

Wir Niederländer sagen, was uns am Herzen liegt. Und genau das macht unser Land groß. Die Redefreiheit ist unser Stolz.

Und genau darum geht es hier und heute.

Ich weigere mich, zu glauben, dass wir diese Freiheit einfach aufgeben. Weil wir Niederländer sind. Das ist der Grund, warum wir kein Blatt vor den Mund nehmen. Und auch ich werde das nie tun. Und darauf bin ich stolz. Niemand wird mich zum Schweigen bringen können.

Darüber hinaus, werte Mitglieder des Gerichts, ist für mich persönlich die Redefreiheit die einzige Freiheit, die ich noch habe. Jeden Tag werde ich daran erinnert. Heute Morgen, zum Beispiel. Ich wachte in einem Safe House auf. Ich stieg in ein gepanzertes Fahrzeug und wurde in einem Konvoi zu diesem Hochsicherheitsgerichtssaal in Schiphol gefahren. Die Leibwächter, die blauen Blinklichter, die Sirenen. Jeden Tag wieder. Es ist die Hölle. Aber dafür bin ich auch sehr dankbar.

Weil sie mich beschützen, sie mich buchstäblich am Leben erhalten, sie garantieren mir die letzte Freiheit: meine Redefreiheit. Die Freiheit, irgendwo hin zu gehen und über meine Ideale zu sprechen, meine Ideen, die Niederlande – unser Land – stärker und sicherer zu machen. Nach zwölf Jahren ohne Freiheit, nachdem ich aus Sicherheitsgründen zusammen mit meiner Frau in Kasernen, Gefängnissen und Schutzhäusern gelebt habe, weiß ich, was Unfreiheit bedeutet.

Ich hoffe aufrichtig, dass Ihnen, werte Gerichtsmitglieder, dies nie passieren wird. Im Gegensatz zu mir müssen Sie nie geschützt werden, weil islamische Terrororganisationen wie Al-Qaida, die Taliban und ISIS und wer weiß, wie viele einzelne Muslime Sie ermorden wollen. Dass Ihnen nicht mehr erlaubt wird, Ihren eigenen Briefkasten zu leeren, dass Sie eine kugelsichere Weste tragen müssen an Sitzungen und dass es Polizeibeamte gibt, die die Tür bewachen, wann immer Sie das Badezimmer benutzen. Ich hoffe, dass Sie davon verschont bleiben.

Wenn Sie es aber erlebt hätten – egal wie sehr Sie mit meinen Ansichten nicht einverstanden sind – könnten Sie vielleicht verstehen, dass ich nicht schweigen kann. Daß ich nicht schweige. Dass ich sprechen muss. Nicht nur für mich, sondern für die Niederlande, unser Land. Dass ich die einzige Freiheit nutzen muss, um mein Land zu schützen. Gegen den Islam und gegen den Terrorismus. Gegen die Einwanderung aus islamischen Ländern. Gegen das große Problem mit den Marokkanern in den Niederlanden. Ich kann nicht darüber schweigen; Ich muss sprechen. Das ist meine Pflicht, ich muss es ansprechen, ich muss davor warnen, ich muss Lösungsvorschläge machen.

Ich musste meine Freiheit aufgeben, um dies zu tun, und ich werde weitermachen. Immer. Wer mich aufhalten will, muss mich zuerst ermorden.

Und so stehe ich hier vor Ihnen. Allein. Doch ich bin nicht allein. Meine Stimme ist die Stimme vieler. Im Jahr 2012 haben fast 1 Million Niederländer für mich gestimmt. Und am 15. März werden es noch viel mehr sein.

Gemäss der letzten Umfrage werden wir bald zwei Millionen Wähler haben. Werte Mitglieder des Gerichts, Sie kennen diese Leute. Sie treffen sie jeden Tag. Bis zu jeder fünfte Holländer würde heute die Partei für die Freiheit wählen. Möglicherweise Ihr eigener Fahrer, Ihr Gärtner, Ihr Doktor oder Ihre einheimische Hilfskraft, die Freundin eines Registrars, Ihr Physiotherapeut, die Krankenschwester im Pflegeheim Ihrer Eltern oder der Bäcker in Ihrer Nachbarschaft. Sie sind normale Leute, gewöhnliche Holländer. Die Leute, auf die ich so stolz bin.

Sie haben mich gewählt, um in ihrem Namen zu sprechen. Ich bin ihr Wortführer. Ich bin ihr Vertreter. Ich sage, was sie denken. Ich spreche in ihrem Namen. Und ich tue das entschlossen und leidenschaftlich. Jeden Tag wieder, auch hier und heute.

Vergessen Sie also nicht, dass Sie, wenn Sie mich verurteilen, nicht nur über einen einzelnen Mann, sondern über Millionen von Männern und Frauen in den Niederlanden urteilen. Sie urteilen über Millionen von Menschen. Menschen, die mit mir einverstanden sind. Menschen, die eine Verurteilung nicht verstehen. Menschen, die ihr Land zurück wollen, die krank und müde sind, nicht gehört zu werden, die die Meinungsfreiheit zu schätzen wissen.

Werte Gerichtsmitglieder, Sie urteilen über die Zukunft der Niederlande. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie mich verurteilen, werden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen. Und viele Holländer verlieren ihr letztes bisschen Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.

Natürlich hätte ich diesem absurden Prozess nicht unterzogen werden sollen. Denn es ist ein politischer Prozess. Es ist ein politischer Prozess, weil politische Fragen im Parlament diskutiert werden müssen und nicht hier. Es ist eine politische Prüfung, weil andere Politiker – von den meisten Regierungsparteien -, die über Marokkaner redeten, nicht verfolgt worden sind. Es ist ein politischer Prozess, weil das Gericht missbraucht wird, um ein politisches Huhn mit einem Oppositionsführer zu rupfen, den man nicht im Parlament besiegen kann.

Dieser Prozeß hier, Herr Präsident, stinkt. Er wäre in der Türkei oder im Iran angebracht, wo sie ebenfalls die Opposition vor Gericht zerren. Er ist eine Schande, eine Verlegenheit für die Niederlande, ein Spott unserer Rechtsstaatlichkeit.

Und es ist auch ein unfairer Prozess, denn jemand von Ihnen – Frau van Rens – hat zuvor die Politik meiner Partei und die erfolgreiche Berufung im letzten Wilders-Prozess negativ kommentiert. Jetzt wird sie mich beurteilen.

Was habe ich getan, um diese Travestie zu verdienen? Ich habe auf einem Markt über weniger Marokkaner gesprochen, und ich habe PVV-Mitgliedern während einer Kampagnenveranstaltung Fragen gestellt. Und ich tat es, werte Gerichtsmitglieder, weil wir in diesem Land ein großes Problem haben mit den Marokkanern. Und fast niemand wagt es, darüber zu sprechen oder harte Maßnahmen zu ergreifen. Meine Partei hat schon seit Jahren über dieses Problem gesprochen.

Schauen Sie sich diese vergangenen Wochen an: Marokkanische Glücksritter, die in Groningen stehlen und rauben, unser Asylsystem missbrauchen, und marokkanische Jugendliche, die ganze Stadtteile in Maassluis, Ede und Almere terrorisieren. Ich kann Zehntausende von anderen Beispielen nennen – fast jeder in den Niederlanden kennt sie oder hat persönlich Ärger mit kriminellen Marokkanern erlebt. Wenn Sie sie nicht kennen, leben Sie in einem Elfenbeinturm.

Ich sage Ihnen: Wenn wir in den Niederlanden nicht mehr ehrlich auf Probleme eingehen können, wenn wir das Wort „Fremder“ nicht mehr benutzen dürfen, wenn wir, Holländer, plötzlich Rassisten sind, weil wir den schwarzen Peter schwarz bleiben lassen wollen, wenn wir nur dann ungestraft bleiben, wenn wir mehr Marokkaner wollen oder dann vor ein Strafgericht gezerrt werden, wenn wir unsere hart gewonnene Meinungsfreiheit veräußern, wenn wir die Gerichte dazu benutzen, einen Oppositionspolitiker, der droht, Ministerpräsident zu werden, zum Schweigen zu bringen, dann wird dieses schöne Land zum Scheitern verurteilt sein. Das ist nicht akzeptabel, denn wir sind Holländer und das ist unser Land.

Und nochmals, was um Himmels willen habe ich falsch gemacht? Wie kann die Tatsache gerechtfertigt werden, dass ich hier als Verdächtiger stehen muss, als ob ich eine Bank ausgeraubt oder einen Mord begangen hätte?

Ich habe nur auf einem Markt über Marokkaner geredet und stellte bei einem Wahlnacht-Treffen eine Frage. Und wer das geringste Verständnis von Politik hat, weiß, daß die Wahlnacht-Versammlungen jeder Partei aus politischen Reden voller Slogans, Einzeiler und der maximalen Nutzung der Regeln der Rhetorik bestehen. Das ist unsere Aufgabe. So funktioniert es in der Politik.

Wahlnächte sind Wahlnächte, mit Rhetorik und politischen Reden; Nicht Universitätsvorträge, in denen jeder Absatz 15 Minuten lang aus sechs verschiedenen Blickwinkeln untersucht wird. Es ist einfach verrückt, dass die Staatsanwaltschaft nun dies gegen mich verwendet, als ob man einen Fußballspieler für das Erzielen eines Hattricks beschuldigen würde.

Tatsächlich, sagte ich auf dem Markt, im schönen Haager Viertel von Loosduinen: „wenn möglich weniger Marokkaner.“ Beachten Sie, dass ich das ein paar Minuten, nachdem eine marokkanische Frau zu mir kam und zu mir sagte, sie werde PVV wählen, weil sie krank und müde sei vom Ärger durch marokkanische Jugendliche sei, sagte.

Und am Wahlabend begann ich mit der Frage ans PVV-Publikum „Wollen Sie mehr oder weniger EU“, und ich erklärte auch nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Nämlich weil wir unsere Souveränität wiedererlangen müssen und die Kontrolle über unser eigenes Geld, unsere eigenen Gesetze und unsere eigenen Grenzen. Ich habe das nicht getan.

Dann fragte ich das Publikum „Wollen Sie mehr oder weniger Arbeiterpartei.“ Und wieder erklärte ich nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Denn sie sind die größten kulturellen Relativisten, mutwillig blinde und den Islam umarmende Feiglinge im Parlament. Das habe ich nicht gesagt.

Und dann fragte ich: „Wollen Sie mehr oder weniger Marokkaner,“ und wieder, ich erklärte nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Nämlich weil Menschen mit marokkanischer Staatsangehörigkeit in den Niederlanden im Verbrechen, in der Abhängigkeit von der Wohlfahrt, und im Terrorismus überrepräsentiert sind. Und dass wir das erreichen wollen, indem wir Kriminelle mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ausschaffen, nachdem wir ihnen ihre niederländische Staatsangehörigkeit aberkannt haben, indem wir eine strengere Einwanderungspolitik verfolgen und eine aktive freiwillige Rückkehrpolitik. Vorschläge, die wir in unserem Wahlmanifest gemacht haben, seit ich die Partei für die Freiheit gegründet habe.

Ich erklärte dies in mehreren Interviews im nationalen Fernsehen, sowohl zwischen der Aussage auf dem Markt und der Wahlnacht, als auch in der Wahlnacht ein paar Augenblicke, nachdem ich die besagten Fragen gestellt hatte. Es ist extrem bösartig und falsch von der Staatsanwaltschaft, diesen Kontext ignorieren zu wollen.

Ekelhaft – ich habe keine anderen Worte dafür – sind die Handlungen anderer Politiker, darunter auch der Mann, der sich für ein paar Monate noch Premierminister nennen kann. Ihre und besonders seine Aktionen nach der Wahlnacht waren eine echte Verfolgung, eine Hexenjagd. Die Regierung schuf eine Atmosphäre, in der es zu Gerichtsverfahren kommen musste.

Ministerpräsident Rutte sagte sogar kleinen Kindern während der Jugendnachrichten, dass ich sie ausschaffen wolle, und beruhigte sie dann damit, dass dies nicht geschehen würde. Als ob ich so etwas gesagt hätte. Es ist fast unmöglich, sich niederträchtiger und falscher zu verhalten.

Aber auch der damalige Minister für Sicherheit und Gerechtigkeit – der, wie man festhalten muss, der politische Chef des Staatsanwalts ist – hat meine Worte ekelhaft genannt und sogar verlangt, dass ich sie zurücknehme. Eine Forderung des Justizministers – man muss nicht Einstein heissen, um vorherzusagen, was als nächstes geschehen wird, was die Staatsanwaltschaft tun wird, wenn Sie der Forderung des Justizministers nicht nachkommen.

Auch der Innenminister und der stellvertretende Premierminister, beide aus der Arbeiterpartei, äußerten sich ähnlich. Kurz, die Regierung ließ dem Staatsanwalt keine Wahl, als mich zu verfolgen. Daher sind die Justizbeamten in dieser Verhandlung nicht Vertreter eines unabhängigen Staatsanwalts, sondern Komplizen dieser Regierung.

Herr Präsident, auch die Elite erleichterte die Beschwerden gegen mich. Mit vorgedruckten Anmeldeformularen, die von der Polizei in die Moschee gebracht wurden. In welchen, man beachte, die Polizei zuweilen ebenfalls meinte, dass auch sie der Meinung sei, dass meine Aussagen unzulässig seien.

Und eine von uns genommene Prüfung zeigte, dass einige Beschwerden das Ergebnis reiner Täuschung, Einschüchterung und Einflussnahme waren. Die Leute dachten, sie würden abstimmen; Sie kannten nicht einmal meinen Namen, verstanden nicht, was sie unterzeichneten oder erklärten, dass sie nicht das Gefühl hätten, von mir überhaupt diskriminiert zu werden.

Jemand sagte, dass in der As Soenah-Moschee, allein nach den Freitagsgebeten, 1.200 Beschwerden eingereicht wurden, weil man es für eine Wahl hielt. Es gab Paraden, angeführt von Bürgermeistern und Bürgern, wie in Nimwegen, wo der CDA-Bürgermeister Bruls endlich seinen tief sitzenden Hass auf die PVV zeigen konnte. Die Polizei hatte zusätzliche Öffnungszeiten, gab Kaffee und Tee heraus, es gab tanzende und singende Marokkaner, begleitet von einer echten Oompah-Band, vor einer Polizeistation. Sie machten es zu einer großen Party.

Doch inzwischen haben zwei repräsentative Umfragen, die eine von der PVV, die andere von De Volkskrant in Auftrag gegeben, gezeigt, dass abgesehen von der Regierungs- und Medien-Elite 43% der Holländer, rund 7 Millionen Menschen, mit mir einverstanden sind. Sie möchten weniger Marokkaner. Sie werden sehr beschäftigt sein, wenn die Staatsanwaltschaft alle diese 7 Millionen Menschen vor Gericht bringen will.

Die Menschen werden nie verstehen, dass andere Politiker – besonders von Regierungsparteien – und Beamte, die über Marokkaner, Türken und sogar PVV-Mitglieder gesprochen haben, in Ruhe gelassen und nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Wie der Arbeiterparteiführer Samsom, der sagte, dass marokkanische Jugendliche ein Monopol auf ethnische Belästigung haben.

Oder der Arbeiterparteivorsitzende Spekman, der sagte, Marokkaner sollten gedemütigt werden.

Oder Arbeiterparteidirektor Oudkerk, der von f * cking Marokkanern redete.

Oder Ministerpräsident Rutte, der sagte, dass die Türken verschwinden sollten.

Und was ist mit dem Polizeichef Joop van Riessen, der über mich im Fernsehen gesagt hat – ich zitiere wörtlich: „Grundsätzlich möchte man sagen: lasst uns ihn töten, ihn jetzt loswerden und dann wird er nie wieder auftauchen“?

Und in Bezug auf PVV-Wähler erklärte van Riessen: „Diese Leute müssen abgeschoben werden, sie gehören nicht mehr dazu.“ Ende des Zitats. Der Polizeichef sagte, Wilders zu töten sei eine normale Reaktion. Das ist Hass, Herr Präsident, reiner Haß – und nicht von uns, sondern gegen uns. Und der Staatsanwalt hat Herrn Van Riessen nicht verfolgt.

Doch der Staatsanwalt verfolgt mich. Und fordert eine Verurteilung auf der Basis von unsinnigen Argumenten über Rasse und Konzepte, die nicht einmal im Gesetz stehen. Er beschuldigt und verdächtigt mich, eine Gruppe zu beleidigen und zu Hass und Diskriminierung aus Gründen der Rasse aufzuhetzen. Wie verrückt kann es noch werden? Rasse. Welche Rasse?

Ich redete und stellte eine Frage über Marokkaner. Marokkaner sind keine Rasse. Wer erfindet sowas? Niemand zu Hause versteht, dass Marokkaner plötzlich eine Rasse geworden sind. Das ist völliger Quatsch. Keine einzelne Nationalität ist eine Rasse. Belgier sind keine Rasse, Amerikaner sind keine Rasse. Hören Sie mit diesem Unsinn auf, sage ich zum Staatsanwalt. Ich bin kein Rassist, noch meine Wähler. Wie können Sie es wagen, das vorzuschlagen? Fälschlich Millionen von Menschen als Rassisten zu verleumden.

43% der Niederländer wollen weniger Marokkaner, wie ich schon sagte. Sie sind keine Rassisten. Hören Sie auf, diese Leute zu beleidigen. Jeden Tag erleben sie das große Problem mit Marokkanern in unserem Land. Sie haben ein Recht auf einen Politiker, der keine Angst hat, über das Problem mit Marokkanern zu reden. Aber weder sie noch ich interessiere sich dafür, ob jemand schwarz, gelb, rot, grün oder violett ist.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie jemanden für Rassismus verurteilen, der nichts gegen Rassen hat, dann untergraben Sie die Rechtsstaatlichkeit, dann ist sie bankrott. Niemand in diesem Land wird das verstehen.

Und nun nutzt der Staatsanwalt das vage Konzept der „Intoleranz“. Noch eine Dummheit. Das subjektive Wort Intoleranz wird aber nicht einmal im Gesetz erwähnt. Und was um Himmels Willen ist Intoleranz? Wollen Sie das entscheiden, Mitglieder des Gerichts?

Es liegt nicht an Ihnen, zu entscheiden. Auch nicht am Obersten Gerichtshof oder sogar am Europäischen Gerichtshof. Das Gesetz selbst muss bestimmen, was strafbar ist. Wir Vertreter werden von den Menschen gewählt, um klar und sichtbar im Gesetz für jedermann sichtbar festzuhalten, was strafbar ist und was nicht.

Das ist nicht Aufgabe des Gerichts. Das sollten Sie nicht tun, und ganz sicher nicht auf der Basis solcher subjektiven Begriffe, die von jedem anders verstanden werden und von der Elite leicht missbraucht werden können, um unliebsame Meinungen der Opposition zu verbieten. Fangen Sie nicht damit an, sage ich Ihnen.

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts,

Unsere Vorfahren haben für Freiheit und Demokratie gekämpft. Sie litten, viele gaben ihr Leben. Diesen Helden verdanken wir unsere Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. Aber die wichtigste Freiheit, der Eckpfeiler unserer Demokratie, ist die Redefreiheit. Die Freiheit zu denken, was Sie wollen und zu sagen, was Sie denken.

Wenn wir diese Freiheit verlieren, verlieren wir alles. Dann hören die Niederlande auf zu existieren; Dann sind die Anstrengungen aller, die für uns gelitten und gekämpft haben, nutzlos. Von den Freiheitskämpfern für unsere Unabhängigkeit im Goldenen Zeitalter bis zu den Widerstandshelden im Zweiten Weltkrieg. Ich bitte Sie: Stehen Sie in ihrer Tradition. Stehen Sie ein für die freie Meinungsäußerung.

Mit der Bitte um eine Verurteilung bittet der Staatsanwalt, als Komplize der etablierten Ordnung, als Marionette der Regierung, einen Oppositionspolitiker zum Schweigen zu bringen. Und damit Millionen von Niederländern zum Schweigen zu bringen. Ich sage Ihnen: Die Probleme mit den Marokkanern werden nicht auf diese Weise gelöst werden, sondern nur zunehmen.

Denn die Menschen werden eher schweigen und weniger sagen, weil sie Angst haben, rassistisch genannt zu werden, weil sie Angst haben, verurteilt zu werden. Wenn ich verurteilt werde, dann wird jeder, der etwas über Marokkaner sagt, Angst haben, ein Rassist genannt zu werden.

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, ich komme zum Schluss.

Es entsteht eine weltweite Bewegung, die den politisch korrekten Lehren der Eliten und den ihnen untergeordneten Medien ein Ende setzt.

Das bewies der Brexit.
Das haben die US-Wahlen bewiesen.
Das wird demnächst in Österreich und Italien bewiesen werden.
Das wird nächstes Jahr in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden bewiesen.

Der Lauf der Dinge ist im Begriff, eine andere Wendung zu nehmen. Die Bürger dulden das nicht mehr.

Und ich sage Ihnen, die Schlacht der Elite gegen das Volk wird vom Volk gewonnen werden. Auch hier können Sie das nicht stoppen, sondern nur beschleunigen. Wir werden gewinnen, die Niederländer werden gewinnen, und man wird sich gut daran erinnern, wer auf der richtigen Seite der Geschichte stand.

Der gesunde Menschenverstand wird über politisch korrekte Arroganz siegen. Denn überall im Westen erleben wir das gleiche Phänomen.

Die Stimme der Freiheit kann nicht eingesperrt werden; Sie klingt wie eine Glocke. Überall sagen immer mehr Menschen, was sie denken. Sie wollen nicht ihr Land verlieren, sie wollen nicht ihre Freiheit verlieren.

Sie fordern Politiker, die sie ernst nehmen, die ihnen zuhören, die für sie sprechen. Es ist eine echte demokratische Revolte. Der Wind der Veränderung und Erneuerung weht überall. Einschließlich hier in den Niederlanden.

Wie ich sagte:

Ich stehe hier im Auftrag von Millionen niederländischer Staatsbürger.
Ich spreche nicht nur für mich.
Meine Stimme ist die Stimme vieler.

Und so bitte ich Sie, nicht nur in meinem Namen, sondern im Namen all dieser niederländischen Bürger:

Sprechen Sie mich frei! Sprechen Sie uns frei!

Geert Wilders ist Mitglied des niederländischden Parlaments und Präsident der Partei der Freiheit (PVV).

Okt 032016
 

Das islamische Gesetz, immer hart, ist noch härter für Frauen. Nach dem Koran haben Männer „Autorität“ über Frauen und können sie schlagen, wenn sie „ungehorsam“ sind (4,34). Laut Mohammad, dem Propheten des Islam, sind Frauen weniger intelligent als Männer – es werden zwei Frauen benötigt, um das Zeugnis eines Mannes aufzuwiegen – und die Mehrheit der Bevölkerung der Hölle besteht aus Frauen, die mit Eseln und Hunden verglichen werden in ihrer Fähigkeit, einen Mann von seinem Gebet abzulenken und es dabei für nichtig zu erklären.

Was also ist die Sicht des Islams auf Frauen, die „Ungläubige“ sind? Sie sind bestenfalls „für eines gedacht, für das Vergnügen des muslimischen Mannes“, wie ein Muslim einer Gruppe von jungen christlichen Mädchen in Pakistan sagte, bevor er eines von ihnen terrorisierte und ermordete. Im Koran (siehe 4:24) können in einem Dschihad ergriffene nicht-muslimische Frauen als Sexsklavinnen für muslimische Männer gekauft und verkauft werden, wie der islamische Staat es getan hat.

Emily Fuentes, Kommunikationsdirektorin für Open Doors, einer Menschenrechtsorganisation, die sich für verfolgte Christen einsetzt, sagte:

Leider sind immer mehr Frauen das Ziel von [muslimischen] Terrorgruppen. Es gibt zahlreiche internationale Fälle von Frauen, die durch radikale extremistische Gruppen entführt, vergewaltigt und gezwungen werden, vom Christentum zum Islam zu konvertieren …. Viele werden auch auf dem freien Markt verkauft. Diese Brutalität geschieht nicht nur im Nahen Osten, sondern in Afrika und an vielen anderen Orten. In vielen dieser Länder werden Frauen verfolgt, weil sie aufgrund ihres Geschlechts als Bürger zweiter Klasse betrachtet werden. Als Minderheiten in Geschlecht und Glauben sehen sich christliche Frauen doppelter Verfolgung gegenüber. Obwohl wir keine genaue Zahl haben, wissen wir, dass Millionen von Frauen verfolgt werden …. In diesen muslimisch dominierten Ländern werden christliche Frauen systematisch ihrer Freiheit zu leben beraubt und es werden ihnen grundlegende menschliche Bedürfnisse verweigert.

Christliche Frauen sind doppelt verdammt: kaum toleriert als Frauen und als nicht-muslimische „Ungläubige“, wird klar, warum sie die größten Empfänger von islamischem Missbrauch sind.

Inzwischen ist die Notlage der nicht-muslimischen Frauen in den Händen von ISIS gut bekannt. Seit der Eroberung Mosuls im Juni 2014 hat das Kalifat bis zu 250 Exekutionen nicht-muslimischer Mädchen in Gefangenschaft (meist Jessiden und Christen) durchgeführt für die Verweigerung, Sexsklaven zu sein. Erst kürzlich wurden 19 jessidische Mädchen vor einem hundertfachen Publikum in Eisenkäfige gesetzt und bei lebendigem Leibe verbrannt, weil sie sich geweigert hatten, mit Dschihadisten zu kopulieren.

Laut einem Bericht, der einen Tag, nachdem Open Doors die Not der nicht-muslimischen Frauen hervorgehoben hatte, erschien:

Frauen religiöser Minderheiten unter Kontrolle von ISIS werden oft wiederholt von einem Dschihadi zum nächsten verkauft. Sobald Kämpfer müde sind, ein bestimmtes Mädchen zu vergewaltigen und zu missbrauchen, verkaufen sie es in der Regel an einen ihrer militanten Freunde, damit der sie zu seinem eigenen Vergnügen vergewaltigen und missbrauchen kann.

Ein entflohenes jessidisches Mädchen erklärte, wie es ihr erging:

„Ich wurde von acht verschiedenen Dschihadisten gekauft und verkauft … Wir wurden [in Sexsklaven-Märkten] ausgestellt. Männer kamen herein und sahen uns an wie Objekte. Es war wie in einem Autosalon …. Frauen wurden in bar gekauft – so billig wie $ 20 oder wurden für Dinge wie Handys getauscht, oder als Geschenke verschenkt.“

Sie wurde mindestens dreimal pro Tag während mehr als 16 Monaten von unzähligen ISIS Kämpfern vergewaltigt, gezwungen, Verhütungsmittel und abtreibungsauslösende Medikamente zu nehmen, und hat immer wieder versucht, sich selbst zu töten, um dem Missbrauch zu entkommen. Ihre Erzählung ist typisch, und wurde von vielen anderen entkommenen nicht-muslimischen Mädchen erzählt.

Weitere aktuelle Berichte erzählen von „einem 8-jährigen Mädchen, das auch gekauft, verkauft und vergewaltigt wurde von acht verschiedenen Militanten in einem Zeitraum von 10 Monaten“; von einer anderen „Sex-Sklavin, die sich selbst in Brand setzte, um ihren Vergewaltigungen zu entgehen“; eines Paares, das, nachdem ihre Kinder von ISIS entführt wurden, ihre Tür auf ein Klopfen hin öffnete und eine Plastiktüte mit den Körperteilen ihrer Töchter und ein Video davon, wie sie gefoltert und vergewaltigt wurden, vorfanden; und von christlichen und alewitischen Frauen, die von ISIS-Dschihadisten vergewaltigt und abgeschlachtet wurden bei der Invasion ihres Dorfes.

Nur vier Tage nachdem Open Doors seine Bemerkungen über die Lage der christlichen Frauen gemacht hatte, drangen zwei muslimische Männer in Pakistan in die Wohnung einer christlichen Frau ein, während ihr Mann als Soldat weg war, um in der Armee zu dienen. Sie fesselten und gruppenvergewaltigten sie, während sie drohten, ihre zweijährige kleine Tochter zu schlachten, wenn sie nicht mitspielt. Gemäss der 30-jährigen Frau:Doch ein solcher islamischer Missbrauch von Frauen ist kaum auf Gruppen wie ISIS oder Boko Haram beschränkt – eine in Nigeria ansässige Organisation, die sich auch in ausschließlich islamischen Begriffen definiert und berüchtigt ist für die Entführung, Versklavung, Vergewaltigung und Ermordung christlicher Mädchen. Rund 700 christliche und 300 Hindu Mädchen werden jedes Jahr in Pakistan entführt, versklavt und vergewaltigt. Das sind sehr grosse Zahlen, wenn man bedenkt, dass Christen und Hindus nur je ein Prozent der nationalen mehrheitlich muslimischen Bevölkerung ausmachen.

„Die Männer behandelten mich wie ein Tier, sagten mir, ich sei eine wertlose Christin …. Sie sagten, christliche Frauen seien alle Huren, und sie würden wiederkommen und ihre Ausschweifungen wiederholen, wenn ich jemals jemand etwas sagen würde.“

Weil sie Frau und Ungläubige ist in einer mehrheitlich muslimischen Nation, taten Polizei und Gesetz nichts für sie. In der gleichen Woche wurden fünf weitere christliche Mädchen entführt, zum Islam konvertiert und gezwungen, ihre Entführer zu „heiraten“.

Es gibt viele weitere Beispiele von Vergewaltigungen und manchmal Mord an christlichen Mädchen – und manchmal christlichen Jungen – in Pakistan. Nachdem ein 9-jähriges christliches Mädchen von einem muslimischen Mann vergewaltigt wurde, der prahlte, „den gleichen Dienst auch anderen jungen christlichen Mädchen erwiesen“ zu haben, erklärtenAnwohner:

„Solche Vorfälle treten häufig auf. Christliche Mädchen gelten als Waren, die nach Belieben beschädigt werden dürfen. Sie zu missbrauchen ist ein Recht. Gemäss der Mentalität der [muslimischen] Gemeinschaft ist es nicht mal ein Verbrechen. Muslime betrachten sie als Kriegsbeute.“

Eine ähnliche Situation herrscht in Ägypten. Im Juli 2012 machte der US-Kongressabgeordnete Chris Smith eine Aussage über die „eskalierenden Entführungen, erzwungenen Konvertierungen und Zwangsverheiratung von koptischen christlichen Frauen und Mädchen. Diese Frauen werden terrorisiert und, in der Konsequenz, marginalisiert.“

Der verstorbene und oft diplomatische koptische Papst Shenouda III, der Leiter der ägyptischen christlichen Gemeinschaft, unterstrich diese Neigung damals im Jahre 1976: „Es gibt eine Praktik, koptische Mädchen zum Islam zu konvertieren und sie unter Terrordrohungen mit muslimischen Männern zu verheiraten.“ Nur schon zwischen 2008 und 2013 sind fast 600 Fälle von Entführung, Vergewaltigung und Zwangsbekehrung christlicher Frauen in Ägypten dokumentiert. Die Situation hat sich seither nur noch verschlimmert, gemäss dem Titel eines Berichtes von 2012: „Entführungen und Zwangskonvertierungen von christlich-koptischen Frauen in Ägypten erhöhen sich drastisch.“

Während junge Frauen zu sexuellen Zielen werden, werden ältere Frauen sexuell erniedrigt. Am 20. Mai wurde eine 70-jährige christliche Frau in Ägypten von einem wütenden muslimischen Mob nackt ausgezogen, angespuckt, und in den Straßen von Minya zu Buhrufen, Trillerpfeifen und „Allahu Akbar“-Gebrüll („Allah ist groß“) herumgeführt.

Zwei Tage vor der Publikation des Open Doors-Berichtes schlugen und vergewaltigtenMuslime in Uganda eine 22-jährige christliche Frau, weil sie einem Imam den Mord an ihrem Vater wegen eines religiösen Streits vorgeworfen hatte. Einen Monat zuvor wurde die 13-jährige Tochter einer Mutter, die den Islam verlassen und zum Christentum konvertiert hatte, von örtlichen Muslimen vergewaltigt und ihr wurde gesagt: „Dies ist die zweite Warnung an deine Mutter dafür, den Glauben der Muslime zu entehren.“

Es sollte angemerkt werden, dass auch in Europa die indigenen Frauenen am meisten unter dem Zustrom von muslimischen Migranten leiden. Exponentiell höhere Zahlen von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen werden begangen, oft nach derselben Logik, die im Islamischen Staat oder Pakistan herrscht. In den Worten eines muslimischen Migranten in Deutschland, der einer Frau nachgestellt, sie verwünscht, und sie betatscht hatte: „Deutsche Frauen sind für Sex da.“

Ein letzter wichtiger Punkt: Während nicht-muslimische Frauen mehr als nicht-muslimische Männer aus sexuellen Gründen zum Ziel werden, so bedeutet das nicht, dass sie weniger als Männer zum Ziel werden, wenn es um nicht-sexuelle Formen der muslimischen Verfolgung geht, wie Angriffe auf „Gotteslästerer“ und „Abtrünnige“. Ritterlichkeit ist ein Fremdwort für den Islam; wenn es darum geht, Ungläube zu terrorisieren und ihres Platzes zu verweisen, ist die Religion Mohammeds streng egalitär. In Pakistan zum Beispiel dreht sich der berüchtigtste Fall von Gotteslästerung um eine christliche Frau, Asia Bibi, die seit 2009 im Gefängnis in der Todeszelle sitzt; und als ein christliches Paar beschuldigt wurde, einen Koran entweiht zu haben, wurden der Mann und die Frau bei lebendigem Leib verbrannt. Neuere Berichte, die etwa zur gleichen Zeit aufgetaucht sind, als Open Doors die Not der christlichen Frauen hervorhob, sind:

  • Indonesien: In einem Fall von „noch nie dagewesener Anwendung der Scharia auf einen Nicht-Muslim“ erhielt eine 60-jährige christliche Frau öffentlich 30 Stockschläge, weil sie Alkohol verkauft hatte.
  • Islamischer Staat: Eine christliche Frau wurde von militanten Islamisten exekutiert, weil sie es ablehnte, ihren Glauben an Christus zu leugnen. ISIS bedrohte auch eine Gruppe von Dominikaner-Schwestern, forderte sie auf, entweder zum Islam zu konvertieren oder Jizya zu zahlen (ein Tribut, der auf Koran 9.29 basiert). „Die ältlichen Schwestern [flohen und] begannen Herzinfarkte und Herzinsuffizienzen zu erleiden vom Stress der Massenflucht. Im Laufe der letzten 18 Monate starben 23 von ihnen, manchmal bis zu drei Todesfälle in der Woche.“ Sie starben an einem gebrochenen Herzen“, sagte Schwester Huda.
  • Uganda: Ein muslimischer Mann würgte seine Frau zu Tode, weil sie den Islam verlassen hatte und zum Christentum konvertiert war. Ein weiterer muslimischer Mannschlug seine Frau und drohte, sie zu schlachten, während er „Allahu Akbar“ schrie wegen ihrer Bekehrung zum Christentum.

Man hört selten das Umgekehrte, dass eine muslimische Frau ihren Mann wegen Abfall vom Glauben umbringt, wegen des Mangels an Autorität, den Frauen im Islam haben.

Sie wollen keine Frau sein im Islam.

 

Von RAYMOND IBRAHIM/Gatestone-Institut

Okt 032016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ erschienen bei ORTNERONLINE

Der österreichische Fiskalrat ist eine gesetzliche Einrichtung zur Überwachung und Berechnung der Staatsschulden. Ihm obliegt es, dazu Analysen und Studien zu erstellen. Finanz-Experten haben nun im Auftrag des Fiskalrats berechnet, was uns die aktuelle Zuwanderung aus dem Orient und Afrika die nächsten Jahrzehnte kosten wird.

Es kam erwartungsgemäß nichts erfreuliches dabei heraus: Jeder aufgenommene Asylwerber verursacht pro Kopf jährliche Kosten von 16.200 Euro. Insgesamt laufen pro Mann und Nase 277.000 Euro bis zum Jahre 2060 an. Das wird unsere Staatsschulden um gigantische 23 Milliarden Euro erhöhen.

Klares Erkenntnis der Experten: Die Zuwanderung senkt den Wohlstand. Das BIP steigt weniger stark als es sollte und notwendig wäre. Die Schulden werden deutlich mehr und damit auch der Zinsendienst. Die Leidtragenden sind die Österreicher, die das alles bezahlen müssen und nie gefragt wurden, ob sie das überhaupt auch wollen.

Das „Beste“ an der Studie ist, dass diese hier gezeigten Ergebnisse dann und nur dann erreicht werden, wenn die sogenannten Asyl-Obergrenzen halten bzw. überhaupt erst real eingeführt werden. Geschieht das nicht, könnten sich die Berechnungen als ein optimistischer Irrtum herausstellen und die wahren Kosten als noch viel höher. Jedenfalls gilt: Österreich wird bluten, soviel ist sicher.

Selbst wenn die Ankömmlinge einen samt und sonders hohen Bildungsstandard hätten und lauter Akademiker, Raketentechniker und Ärzte wären (wie man uns ja am Anfang der Migrationskrise weismachen wollte), kommen bei den Berechnungen in den nächsten Jahren nur Kosten auf den Staat zu und kein Benefit für die Gesellschaft heraus.

Jetzt fragen wir uns: Warum investieren wir diese offensichtlich verfügbaren Milliarden nicht in das Sozial- und Gesundheitssystem, sondern in eine Völkerwanderung, die niemandem etwas bringt? Warum wird dieses Geld nicht in die manifesten österreichische Bedürfnisse investiert? Warum bezahlen wir damit nicht die fehlenden Kinderbetreuungsplätze, unterstützen bedürftige Familien und bauen unser Schulsystem aus? Warum werden damit nicht die Pensionen gestützt und die Pflege-Notstände behoben? Welcher perfide Plan und/oder welche gigantische Inkompetenz stecken hinter dieser definitiv unserem Land schadenden Krise?

Schauen wir uns die Faktenlage noch einmal genau an: Wir wissen, dass fast niemand der illegalen Migranten die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt, aber trotzdem sehr viele Leute Asyl bei uns bekommen. Wir wissen auch, dass sehr viele Migranten trotz Ablehnung des Asylantrags hier bleiben werden und in der Duldung unbefristet verharren, weil die Rückführung kaum funktioniert. Alle diese Leute werden staatlich gesponsert – vom österreichischen Steuerzahler. Von der Illegalität und Kriminalität, die die Bürger zunehmend gefährdet und ebenfalls enorme Kosten verursacht, noch gar keine Rede.

Wir wissen auch, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Migration und die offenen Grenzen ablehnt und wir wissen, dass von der Zuwanderung nur die Asylindustrie und ein paar linke politische Gruppierungen profitieren. Längst ist auch bekannt, dass die bei uns schon länger integrierten und für Österreich arbeitenden Migranten es für einen Fehler halten, dass wir keinen Grenzschutz haben und keine Taten gesetzt werden, der schädlichen Massenmigration Einhalt zu gebieten. Den bei uns lebenden etablierten, integrierten, legalen und willkommenen Migranten schadet nämlich die gegenwärtige ungelöste Migrationskrise noch mehr als der autochthonen Bevölkerung.

Die Einladungspolitik von Merkel und unsere im Jahre 2015 ihr brav folgende Regierung haben uns nur Nachteile gebracht. Was passiert ist und noch passieren wird, schadet Österreich ganz massiv und hilft selbst bei rosiger Betrachtung auch den Ankömmlingen nicht. Die Segregation der Gesellschaft ist bereits Alltag, dass Misstrauen der Österreicher schon ein Normalbefund und die Befürchtungen der Bürger scheinen sich angesichts der oben dargestellten Berechnungen nun als berechtigt zu beweisen: Es wird dem Land durch die Massenmigration schlechter gehen.

Leider ist keine Änderung der Politik in Sicht, wir erleben täglich nur großtönende Ankündigungen der diversen Regierungsverantwortlichen. Taten wurden bisher kaum gesetzt. Und es scheint, dass es bis zum Regierungswechsel auch so bleiben wird. Fragt sich nur, wie lange Herr und Frau Österreicher mit dem täglichen kostenintensiven und letztlich bösartigen Pflanz noch leben können.

Übrigens: Der öffentlich-rechtliche und zur Information verpflichtete ORF berichtete auf seiner Website von der Studie des Fiskalrates mit keiner Zeile. Das einzige Medium, das die horriblen Finanz-Szenarien auf der Titelseite brachte, war die Tageszeitung „Die Presse“. Auch das ist ein Sittenbild der österreichischen Medienlandschaft, in der einzelne große Player noch immer (oder mehr denn je) versuchen, manipulativ in die Informationsgestaltung einzugreifen.

Sep 232016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER erschienen bei ORTNERONLINE

Wie recht sie mit diesem Satz doch hat: „Die Wiederholung will niemand.“ Jetzt scheint Angela Merkel aus den weitaus schwersten Debakeln, welche die CDU in ihrer gesamten Geschichte hinnehmen hat müssen, endlich die Konsequenzen zu ziehen. Jedoch: Sie zieht gar keine Konsequenzen. Sie tut nur so. Denn bloß dadurch, dass sie das jetzt nicht mehr „will“, wird eine Wiederholung – wird eine Fortsetzung der Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa keineswegs verhindert.

Es ist auch völlig verlogen von ihr, jetzt zu sagen: Wenn man doch die Zeit zurückdrehen könnte, wir haben das ja alles nicht gewusst! Aber in Wahrheit ist die Massenmigration nicht im Sommer 2015 plötzlich ausgebrochen, sondern schon davor von Jahr zu Jahr eskaliert.

Diese so bieder und nett wirkende Frau kann einem daher nicht leid tun. Denn sie ist selbst höchstpersönlich hauptschuldig an der Eskalation dieser Völkerwanderung. Sie hätte auch schon seit Jahren wissen müssen, was droht, wenn man unkontrolliert die Grenzen öffnet. Diese Schuld wird dadurch nicht geringer, dass Merkel sie mit anderen realitätsfremden Menschen bei Rotgrün, Kirchen und Medien in Deutschland, Österreich und Schweden teilt – gegen den Willen der Mehrheit der Bürger.

Merkel hat aber nicht nur in Sachen Völkerwanderung völlig versagt. Sie hat das auch in anderen zentralen Politikbereichen gemacht:

Sie hat nur aus populistischen Gründen die Wehrpflicht in Deutschland beendet, was das Land binnen weniger Jahre militärisch weitgehend kastriert hat.
Sie hat in einer emotionalen Wende die Sicherheit der gesamten europäischen Energieversorgung durch die plötzliche Abwendung von der – zuvor noch heftig verteidigten! – Atomkraft alternativlos ruiniert.
Sie hat die gesamte europäische Währung ruiniert, indem sie die ständige „Rettung“ des verschwenderischen Griechenlands durchgesetzt hat, und indem sie die irrsinnige Politik des ständigen Gelddruckens durch die Europäische Zentralbank toleriert hat. Diese gesamte „Rettungs“-Politik der EZB und Merkels bedeutet ja nicht nur eine progressive Enteignung der Sparer, sondern auch die sichere Garantie, dass wir in absehbarer Zeit von einer noch viel größeren, alles in den Schatten stellenden Wirtschaftskrise heimgesucht werden.
Das allerschlimmste an den Merkel-Jahren aber ist: Die Regierungschefin des größten und mächtigsten Landes Europas ist auch jetzt noch trotz ihres Geplappers, dass sie eine Wiederholung der Völkerwanderung jetzt nicht mehr wolle, total hilflos. Sie glaubt ganz offensichtlich auch jetzt noch wie Pippi Langstrumpf ans Wünschen.

Jedoch: Nur durchs bloße Wünschen ohne eine konkrete, harte und konsequente neue Politik nach den schweren Fehlern der letzten Jahre wird nichts mehr besser, wird die größte Bedrohung der europäischen Identität nicht mehr abgewendet. Und schon gar nicht durch ein wehleidiges Wünschen, das erst nach demütigenden Wahlniederlagen eingesetzt hat, während die Frau davor monatelang trotzige Realitätsverweigerung betrieben hat.

Sie zeigt auch heute noch keinerlei Bereitschaft, das Einzige zu tun, das Europa noch retten könnte: nämlich jedem illegalen Migranten zumindest ab sofort klarzumachen, dass er keinerlei Chance hat, nach Europa einzuwandern. Das ginge nur, wenn – nicht nur rhetorisch, sondern sehr real – jeder von ihnen, sobald er irgendwo auftaucht, mit hundertprozentiger Gewissheit, auch gegen seinen Willen und auf Dauer, in gemeinsame Lager an der EU-Außengrenze gebracht wird. Wenn diese Strategie auch mit militärischen Mitteln realisiert und gesichert werden wird.

Nur so kann eine Wiederholung und Fortsetzung der Völkerwanderung verhindert werden. Nur so ist der von allen Politikern jetzt im Mund geführte „Schutz der EU-Außengrenzen“ realisierbar, der ja nicht durch bloßes Reden und auch nicht mit Stacheldraht rund um sämtliche 3000 griechische Inseln und italienische Küsten hergestellt werden kann.

Erst wenn das geschieht, haben alle anderen Maßnahmen einen Sinn, die jetzt in den diversen „Plänen“ kursieren:

Massive Hilfe für jene Länder, die in echter Nachbarschaft zu Krisenregionen Flüchtlinge aufnehmen.
Kollektiver europäischer Druck auf alle Herkunftsländer, alle Migranten zurückzunehmen.
Militärische Interventionen, um den islamistischen Totalitarismus einzudämmen.
Entwicklungshilfe, die nur durch völlige Handelsöffnung mittels eines bisher von den grünen NGOs immer verhinderten Welthandelsabkommens effektiv werden kann (unter Einschluss aller Agrarprodukte und ohne protektionistische Klauseln, die angeblich den sozialen Standards dienen, die aber in Wirklichkeit die Entwicklung der armen Länder weiterhin behindern).
Intensive Maßnahmen zur Integration jener, die in Europa schon Asyl erhalten haben. Das allein ist ja eine Jahrhundertsaufgabe.
Aber nichts davon findet statt. Es gibt nur leere Politikerworte, die niemand mehr ertragen kann.

Worte, Worte, Worte. Von Berlin bis New York. Und eine jämmerliche Pippi Wünscherin in der Mitte.

Sep 062016
 

Wofür interessieren sich die Politiker? Für ihr Land? Für ihre Partei? Nein, die meisten interessieren sich nur noch für sich selbst. Ein Kommentar. 

Von Jörg Baberowski. Basler Zeitung.

Vor einem Jahr entschied Angela Merkel, Deutschlands Grenzen zu öffnen. Zwei Millionen Einwanderer strömten ins Land und bescherten der Republik die grösste Staatskrise seit ihrer Gründung. Noch vor zwei Jahrzehnten wäre eine Regierung, die sich auf solche Weise über Recht und Gesetz hinweggesetzt hätte, unhaltbar gewesen. Nun aber geschah gar nichts. Die Kanzlerin erklärte, dass geschafft werden müsse, was befohlen worden sei. Deutsche hätte immerhin stets Grosses geleistet.

Auf dem CDU-Parteitag gab es für diese Sätze aus dem Tollhaus tosenden ­Beifall. Eine ganze Partei hatte ihren Verstand ausgeschaltet, und es schien, als sei die SED ­wieder auferstanden. Wer öffentlich Zweifel ­vorbrachte, die Vernunft ins Spiel bringen wollte, wurde von Politikern und ihren Helfern in Presse und Rundfunk darauf hingewiesen, dass Gehorsam erste Bürgerpflicht sei. Die staatliche Ordnung löste sich vor allen Augen auf, und nichts geschah.

Gelenkt und Bevormundet?

Schon seit Jahren leben wir in einer gelenkten Demokratie. Die Bürger dürfen wählen, sollen es aber Berufspolitikern überlassen, Entscheidungen für sie zu treffen. Doch nicht einmal sie sind noch frei, den Lauf der Dinge zu beeinflussen. Abgeordnete sind Befehlsempfänger, die nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei gehorchen. Wer widerspricht, wird zur nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Das Parlament hat seine Macht verloren, es wird in vielen Ländern inzwischen von der Regierung kontrolliert. Alle wichtigen Entscheidungsbefugnisse sind an die EU-Kommissare übertragen worden, die sich nach Belieben über den Bürgerwillen hinwegsetzen können, obwohl sie weder durch Wahlen noch durch Sachverstand legitimiert sind. Und so kommt es, dass sich für politische Parteien nur noch interessiert, wer anderenorts nicht weiterkommt.

Die meisten Politiker interessieren sich nicht für ihr Land, nicht einmal mehr für die Partei, sondern nur noch für sich selbst. Es ist inzwischen einerlei, welcher ­Partei sie angehören, weil sie ebenso gut jeder anderen angehören könnten. Sie leben von der Politik, sind durch das Band ihrer Interessen nur noch mit ihresgleichen, aber nicht mehr mit den Bürgern verbunden, die sie vertreten sollen. Von den Leitmedien haben sie nichts zu befürchten, weil auch dort die Gesänge der Macht angestimmt werden.

Nur Ohnmacht für die Bürger

Manche Politiker hören nur noch, was sie einander als Wahrheit bestätigen, manche ­erleiden einen bizarren Realitätsverlust. Es ­regnet, aber sie selbst sehen die Sonne. In fast allen ­Ländern schlägt ihnen deshalb Verachtung ­entgegen, weil man ihnen nichts mehr zutraut und nichts mehr glaubt. Aber diese Verachtung läuft ins Leere, solange die politische Elite am Glauben festhält, sie selbst sei aufgeklärt, tolerant und weltoffen, die Bürger aber konservativ, dumm und fremdenfeindlich.

Vor einigen Jahrzehnten konnte man es sich noch leisten, apolitisch und apathisch zu sein. Heute aber steht die demokratische Ordnung auf dem Spiel. Die Bürger sind politisiert wie niemals zuvor, sie verlangen nach Mitsprache und Mitbestimmung, ernten aber nichts als Ohnmacht. Das politische Interesse wächst mit dem Misstrauen, das Politiker erzeugen. Aus diesem Dilemma gibt es nur dann einen Ausweg, wenn die Diktatur der ­Parteien durch eine Demokratie der Bürgergesellschaft ersetzt wird, wenn die demokratische ­Willensbildung sich nicht mehr nur in Wahlen erschöpft und wenn die Macht der EU-Bürokratie gebrochen wird. Die Bürger müssen sich ihre Demokratie zurückerobern. Sonst werden sie am Ende in einer ­Ordnung leben, die sie zwar gewählt, aber nicht gewollt haben.

Aug 282016
 

Mir macht die Kanzlerin ebenfalls Angst. Aber das machen mir alle, die vor dem Islam keine Angst haben, besonders, wenn sie an exponierter Stelle sind und Meinungen machen können.
Warum machen mir solche Leute Angst?
Weil es irrational ist, vor dem Islam keine Angst zu haben. Sogar die Muslime fliehen in hellen Scharen vor dem Islam, wir bewahren sie nur davor, dass sie endlich begreifen, was der eigentliche Grund der Massenflucht aus islamischen Ländern ist.
Wieviel mehr sollten Nichtmuslime vor dem Islam haben, der zahllose Befehle enthält, sie zu unterwerfen oder auszurotten. Dass diese Befehle mit recht schmerzhaften Prozeduren für die Delinquenten verbunden sind, sollte sich mittlerweile auch herumgesprochen haben.
Deshalb sind Islamverharmloser gefährlich. So gefährlich wie der Islam selbst. Sie arbeiten mit beim Geschäft des vielfältigen Djihad.
Und deshalb habe ich vor ihnen Angst.


Ich habe eine Sauwut! Und zwar sowohl auf die Verbrecher in der Regierung (Ja, richtig gelesen: Verbrecher. Denn, wer Gesetze und Verträge zum Nachteil von Dutzenden von Millionen von Bürgern in Deutschland und Hunderten von Millionen in Europa bricht, nachfolgende Generationen nicht zu vergessen, ist für mich schlicht ein Krimineller!!), als auch auf die vielen ignoranten Naiven, die sich meine Mitbürger nennen, für die ich mich allerdings nur noch abgrundtief schämen kann, da sie diesem Treiben von Frau Merkel (“Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”, siehe Zitat oben) tatenlos zusehen, auf ihre Finten hereinfallen, jenes aus intellektuellem Unvermögen nicht verstehen können/wollen, oder dieses rechtlose Handeln auch noch gut heißen.

Vielmehr sollten die Damen und Herren des Establishments gehörig Angst vor der Bevölkerung haben. Die Deutschen sind zwar im Durchschnitt weder besonders intelligent, noch besonders streitsüchtig, geschweige denn denken sie großartig voraus. Sonst wäre weder Merkel 2005 an die Macht gekommen. Noch wäre sie noch im Amt.

Aber irgendwann, da bin ich mir ziemlich sicher, irgendwann, vielleicht schon bald, bildet sich hier wieder eine Gruppierung analog zu den 70ern. Evtl. aus anderen Motiven. Aber mit denselben Aktivitäten.
Davor hätte ich als verantwortlicher Politiker, der sich seiner Verantwortung weder bewusst ist, noch nach selbiger handelt, Angst.

>Nicht die ans Licht gekommenen Wahrheiten fördern Revolutionen, sondern Wahrheiten, die unterdrückt wurden.<<
— Seneca —


Gerade die Angst (nicht Panik) ist eine der hervorragensten Eigenschaften direkt hinter der Vorsicht, die uns von der Evolution mitgegeben wurde, um zu überleben. Wer sagt er/sie kennt keine Angst lügt oder hat einen Gendefekt.


Angst machen mir vor allen Dingen die Zeitungen. Ich habe das Gefühl, daß sie alles vernebeln und weichzeichnen. Daß der ÖR nur mit Wattebäuschen wirft und Angst haben muß, daß das ungerechte Finanzierungssystem (Haushaltsabgabe) jederzeit durch ein neues Gesetz zu Fall gebracht werden kann und daher keine freie Berichterstattung möglich ist, ist verständlich. Aber die großen Zeitungsverlage könnten und müßten hier doch dagegenhalten. Aber mitnichten! Zu viele singen nach meinem Eindruck die gleichen Lieder und vermitteln der kritischen Leserschaft das Gefühl, daß sie gemeinsamt mit den Regierenden auf dem Deckel sitzen, der den Dampf im Topf halten soll.


Und ja, vor dem Islam habe ich “Angst”, ist denn nicht diese “Religion” eine grosse Gefahr der Freiheit *und* der Sicherheit? Wobei, “Angst” habe ich zurzeit hierzulande nur deshalb vor dem Islam, weil ihm der deutsche Rechtsstaat nicht entschlossen genug entgegen tritt. Angenommen, ich würde heute solch einen Verein mit solch einer Satzung neu gründen, würde ich doch eigentlich unweigerlich (diese Hoffnung habe ich noch) mit dem Gesetz in Konflikt geraten.


Und ich habe Angst, dass Frau Dr. Merkel noch einmal Vorsitzende der CDU und nochmalige Kanzlerkandidatin werden könnte, dann habe ich nämlich in Bayern ein Problem. Ich bin nicht für eine Steigbügelhalter-Politik der CSU in diesem Fall und wen wähle ich dann?


Harold Pinter muss die Merkel gekannt haben, als er meinte:
“Viel mehr Menschen muessen mit dem geistigen als mit dem materiellen Existensminimum auskommen”. Zitat Ende!


Angst hat immer auch etwas mit Unwissenheit zu tun.

Bei einer giftigen Schlange ist mein Verhalten ängstlich, bei einer ungiftigen eher
nicht. Im ersten Fall ist bei einem Biss mein Leben direkt bedroht, sofern kein Gegengift rechtzeitig erreichbar ist, im zweiten Fall ist selbst bei einer Entzündung der Bissstelle eine Heilung sehr wahrscheinlich.

Angst vor Altersarmut ist eine reale ausrechenbare Angst, der man nicht entkommen kann, sofern sich die Ursachen dafür nicht ändern. Angst vor Abeitslosigkeit gehört zu den Diffusen Ängsten, die erst real wird wenn Arbeitgeber einen nicht weiterbeschäftigen wollen.

Von einer Schlange kann man sich im Normalfall entfernen. Die Entscheidung dafür treffe ich Eigenverantwortlich. Ängsten, hervorgerufen von Entscheidern deren Entscheidungen ich nicht Ausweichen kann???

Aber solange die Ängstlichen unter uns nicht in der Lage sind, den politischen Entscheidern, bei Wahlen, die rote Karte zu zeigen, solange darf jeder einzelne von Uns mit seinen Ängsten vor der Zukunft weiterleben!!!

Holen Sie sich die direkte Demokratie, fordern Sie diese ein, und die meisten Ängste werden sich in Luft auflösen!


Angst machen mir ein JM Maas und seine willigen Helfer. Angst macht mir, dass seine Fehlleistungen und Ungeheurlichkeiten in unseren Medien, auch in “bürgerlichen” Printmedien kaum bis gar nicht thematisiert werden. Angst macht mir, wohin das in diesem unserem irgendwie bekloppten, aber doch auch wunderschönen Land führen wird. Mit allem, ja mit allem könnten wir fertigwerden, wenn auch unter Mühe, wenn nur in aller Öffentlichkeit darüber gestritten werden dürfte, Argument gegen Argument.


Unfähige Politdarsteller sind schlimm, die egomanische Merkel mit Mutter-Teresa-Träumen ist schlimm, aber wirklich besorgniserregend sind die Medien (mit Ausnahme seltener Leuchttürme), welche als kritiklose Verstärker agieren und es offenbar teils nicht einmal merken. Msn höre Biedenkopf, der sinngemäß sagte, nicht die AfD bedrohe die Demokratie, sondern die Furcht vor der echten Demokratie, die so viele Etablierten zur Denunziation der neuen Kräfte im politischen Spektrum bringt. Wie wenige Politiker und Journalisten mit Format, Anstand, Mut und Kraft wir doch haben!

Und ja, Sie haben Recht, genau darum geht es: Argument für Argument austauschen, offene, ehrliche Debatten braucht das Land! So will ich hören, wie die Identitären ihre Auffassungen begründen, ich will wissen, wie die Parteien die Gesellschaft der Zukunft denken, ich will ehrliche, offene, mutige Argumente. Und ich will nicht weiter Zaungast sein beim Egotrip einer alternden, kinderlosen Dame, die für Ihre fixen Ideen ungefragt ganz Europa in Geiselhaft nimmt! !!


Wenn man sieht, wie die Terroristen im Bataclan gemordet und gefoltert haben, wie Islamisten den Polizisten in Paris auf offener Straßen erschossen haben, wie türkische Machtdemonstrationen in NRW verlaufen, wie Erdogan ergebene Politiker die politische Landschaft in Deutschland mit Hilfe unserer Parteien unterwandern, und wie hunderttausende von Mohamedanern in Deutschland weitgehend unregistriert unterhalten werden, dann erscheint es mir nicht vollkommen abwegig, davor echte Angst zu empfinden. Diese Leute sind hier, um sich den Teil des Kuchens zu holen, auf den sie ein Recht zu haben glauben. Uns schätzen sie gering…

Dass Denunziation und Bespitzelung wieder zum politischen Sortiment gehören, und SPD-Minister im Verbund mit Stasi-Spitzeln dies befördern und mit unseren Steuergeldern finanzieren, weckt ebenfalls keine guten Gefühle.

Die Bundeswehr soll allen möglichen Bewerbern geöffnet werden, ein normaler Arbeitgeber sein. Wie ist das, wenn wir eines nicht so fernen Tages einem Bewaffneten gegenüberstehen, der zwar deutsches Flecktarn trägt, aber aus einem Kulturkreis mit sehr geringer Hemmschwelle gegen Ungläubige kommt, kein bißchen Muffensausen dabei? Alles gut?

Schließlich soll die Bundeswehr bald im Inneren einsatzfähig sein. Und vermutlich ist dann auch plötzlich Geld für eine wirksame Bewaffnung und ausreichend Training für die “Soldaten” da.

Dass all das natürlich zum großen Teil durch diese verhaltensauffällige Frau im Kanzleramt ausgelöst und befeuert wird, weiß jeder.

Und ich lehne es auch ab, jeden Tag Angst zu haben. Aber es wird nicht besser werden, und ein vernünftiges Maß an Eigensicherung soll man schon ins Auge fassen, wenn man die Entwicklung mal weiterdenkt.

Wir werden uns über kurz oder lang wehren müssen, ganz konkret. Ein bißchen Angst und Entschlossenheit schaden da ganz sicher nicht.


Die großen Ängste, die die Menschen jetzt beschleichen, sind in der Tat durch die Politik erzeugt. Die Art und Weise, wie Merkel selbstherrlich gegen das Volk regiert, wie sie die Bürger einerseits mit ihren Dogmen bombardiert, die nach ihrer Lesart keine Alternative zulassen, und wie sie andererseits der Beliebigkeit Tür und Tor öffnet. Aber alles gegen den Bürger hierzulande.

Euro-Politik, Energiewende und Flüchtlingspolitik, die viele Bürger in Existenznot bringen, erzeugen Angst, die man vorher so nicht kannte. Die Angst, in die Altersarmut zu rutschen, die Angst, bald den Strom nicht mehr bezahlen zu können und die Angst vor unkontrollierter Überfremdung nagt an den Bürgern. Aktuell ist es nun noch die Angst vor der Ungewissheit, warum die Kanzlerin gerade jetzt zu erhöhter Vorratshaltung aufruft. Steht ein Krieg vor der Tür? Das Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland könnte das vermuten lassen. Wenn man die Beflissenheit Merkels in der Angelegenheit sieht, flößt das kein Vertrauen ein.

Die Gründe Angst zu haben sind vielfältig. Das Schlimme daran ist, dass Merkel beim den gegenwärtig großen Ängsten ihre Finger im Spiel hat. Und dennoch hebt sie der Mainstream über alles hinweg und proklamiert sie sogar zur einzigen “Retterin” aus der Misere, die sie selbst angerichtet hat. Also habe auch ich Angst wie Sie “… vor der ewigen Frau Merkel, die mit den Gefühlen der Bürger jongliert. Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”


Zitat: »„Es ist zum ersten mal fast unmöglich, zu sagen, wie die Welt in 30 Jahren aussehen wird“ sagt der israelische Universalhistoriker Yuval Harari. Deshalb leben wir in Zeiten der Angst trotz objektiv hoher Sicherheit. Auch Politiker sind überfordert. Warum denken sie trotzdem immer nur bis zur nächsten Wahl? In einer demokratischen Gesellschaft, die weniger obrigkeitsstaatlich geprägt ist, als die unsere, wäre der Diskurs über die Zukunft offen – und damit mehr vernunft- statt angstgetrieben.«


Wer wird den Millionen von Migranten und “Deutschen mit Migrationshintergrund” die Grundsicherung bzw. H4 bezahlen bzw. was wird passieren, wenn der Staat, d.h. wir, das nicht mehr bezahlen werden können!?!
Oder wird das bis zum großen Knall dann alles auf Pump laufen?
Was werden wir tun, wenn eine Muslimpartei auf 30% oder mehr kommt? Deutschland als neue Provinz der Türkei?


Diese Regierung verkauft die Interessen von Bürgern, Mittelstand und Wirtschaft, mithin des Landes, zugunsten ihres eigenen Machterhaltes durch eine globalistische Kabale von Schattenpolitik, die aus Brüssel, Washington und NewYork den Takt vorgibt. Das ist meine Meinung und meine conclusio.

Ich fordere den unmittelbaren und kompletten Rücktritt der Regierung Merkel wegen wiederholten Verfassungsbruchs, Treuebruchs und Volksverrats.


 

Aug 262016
 
  • Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.
  • Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.
  • Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.
  • Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Es wäre eine faire Einschätzung zu schlussfolgern, dass viele Menschen einige Äußerungen nicht als das betrachten, was sie gerne hören würden – ob von Salman Rushdie, Geert Wilders, Ingrid Carlqvist, Douglas Murray, Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Theo van Gogh, den Mohammed-Karikaturisten, Stéphane Charbonnier und anderen Redakteuren das Satiremagazins Charlie Hebdo und weiteren. Zu sagen ihre Bemerkungen würden manchmal als kontrovers betrachtet, wäre eine Untertreibung. Sie sind oft lautstarke und entschiedene Kritiker des extremem Islam, von Immigration, Zensur und anderer Politik – und sie werden der Islamophobie, Hassreden und des Anheizens radikaler und religiöser Spannungen beschuldigt. Mehreren ist mit Gefängnis und Mord gedroht worden. Einige sind wegen ihrer Warnungen ermordet worden.

Es ist jedoch wichtig, dass keiner von ihnen jemals direkt zu Gewalt gegen eine Religion, ethnische Minderheit oder sexuell anders Orientierte aufgestachelt hat.

So abstoßend sie manchem auch sind: Verdienen diese Stimmen es nicht gehört zu werden, ohne dass ihnen mit Vergeltung gedroht wird? Ihre Meinungen sind oft nicht Mainstream, aber sollte das zu Zensur, Tod oder wie bei Wilders und Sabaditsch-Wolff zu Prozessen vor Gericht führen, weil sie ihre Ansichten äußern?

Am 31. Mai verkündete die Europäische Kommission ihre Entscheidung sogenanntes „Hassreden“ zu kontrollieren.

Als demokratische Gesellschaften glauben wir angeblich, dass das, was unsere Demokratien stark macht und freie Gesellschaften von vielen autoritären Regimen unterscheidet, freie Meinungsäußerung ist: die Fähigkeit Gedanken frei zu äußern, ohne Angst vor Bestrafung haben zu müssen. Es gibt ein Sprichwort, dass der Gründer der Zivilisation der erste war, der ein Wort statt eines Steines warf.

Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.

Wir alle haben die Freiheit Leuten nicht zuzuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Wir haben auch die Freiheit ihre Argumente als falsch zu entlarven. Derzeit diskutieren die, die die freie Meinungsäußerung verteidigen, nicht Ideen; sie diskutieren, ob man das Recht zu reden haben sollte oder nicht. Wenn Zensur die Debatte weg von Sachfragen verschiebt, dann bleiben diese undiskutiert.

Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.

Wenn es keine Diskussion von Ideen gibt, müssen wir fragen, welche Ideen akzeptabel sind und welche nicht; und mit solchen Fragen bewegen wir uns auf dem Gebiet orwellianischer Gedankenverbrechen, wo uns die Verfechter der Zensur offenbar haben wollen. George Orwells 1984 war keine Gebrauchsanweisung; es war eine krasse Warnung vor Autoritarismus und Zensur.

Ist es möglich, dass die Zensoren sich wünschen, dass Ideen nicht diskutiert werden, weil sie die Antworten fürchten?

Wenn wir unangenehme Wahrheiten – oder gar Unwahrheiten – präsentieren, dann müssen sie gehört werden, so wie die, die argumentierten, die Welt sei flach oder das Impfungen Pocken verursachen. Erst die freie Meinungsäußerung ermöglichte die Abschaffung der Sklaverei oder förderte die Evolutionstheorie, Stimmrecht für Frauen, den Civil Rights Act [US-Bürgerrechts-Gesetze[ oder die Möglichkeit, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) heiraten können.

Freie Meinungsäußerung ist das Mittel, das denen, die Ungerechtigkeiten, Vorurteile und Extremismus herausfordern, die Chance gibt ihre Sache wenigstens vorzustellen.

Wenn wir nie dem zuhören würden, was wir unbequem finden, würden wir Stillstand haben, vermutlich mit unbeugsamen Meinungen.

So unangenehm es auch sein mag Meinungen zuzuhören, die von unseren abweichen, so ist die Alternative, die freie Meinungsäußerung abzuwürgen, schlimmer – und unberechenbar zerstörerischer für die Zivilisation. Wenn die im Namen des Islam verübte Gewalt eine ernste Bedrohung der Sicherheit der westlichen Welt darstellt oder wenn Neuankömmlinge in einem Land stark an kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel oder Menschenhandel beteiligt sind und in unverhältnismäßiger Zahl zum Rest der Gesellschaft die Gefängnisse füllen, dann scheinen das Probleme zu sein, auf die hinzuweisen jeder Bürger die Pflicht hat. Man möchte wünschen, dass das nicht stimmte, aber der erste Schritt zur Korrektur eines jeden Problems ist die Möglichkeit es benennen zu können.

Mit der Unterdrückung der Diskussion von Problemen versagt Zensur daher, ist kontraproduktiv dafür das zu bekämpfen, was sie verursacht. Diskussion abzuwürgen wird die Problem nicht verschwinden lassen. Es eitert und wird schlimmer.

Man kann keinen Diskurs haben, wenn es nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gibt. Wir erleben heute wie europäische Gerichte, die Europäische Kommission, Facebook, Twitter, YouTube und der UNO-Menschenrechtsrat versuchen die zum Schweigen zu bringen, die andere Ansichten vertreten als sie.

Es stellte sich sogar heraus, zumindest in Deutschland im letzten September, dass zu „Hassreden“ offenbar das Einstellen von Kritik an Massenmigration ins Internet gehört. Es scheint daher, dass so gut wie alles, das irgendjemand unangenehm findet, als „rassistisch“ oder „Hassreden“ etikettiert werden kann.

Ironischerweise gibt Zensur letztlich der Öffentlichkeit eine extrem legitime Beschwerde und könnte sogar den Beginn einer gerechtfertigten Rebellion konstituieren.

Es gibt derzeit einen Besorgnis erregenden Trend. Facebook zensierte vor kurzem, offensichtlich im Versuch der Manipulation dessen was die Leute als Nachrichten erhalten, die schwedische Kommentatorin Ingrid Carlqvist, indem ihr Konto gelöscht wurde; dann zensierte es Douglas Murrays eloquenten Artikel über Facebooks Zensur an Carlqvist. Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.

Aber eine Seite namens „Death to America & Israel“ („Tod für Amerika und Israel“), die aktiv zu Gewalt gegen Israel anstachelt, wird unzensiert gelassen. Facebook, so scheint es, stimmt zu, das Aufrufe zur Auslöschung des jüdischen Staates akzeptabel sind, Kritik am Islam aber nicht. Während Seiten, die Mord, Jihadisten und Antisemitismus preisen, stehen bleiben, werden Seiten, die die Öffentlichkeit vor oft im Namen des Islam begangener Gewalt warnen, die aber nicht zu Gewalt anstacheln, entfernt.

Sogar in den Vereinigten Staaten gab es eine Resolution, die dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, H. Res. 569; mit dieser wurde versucht die Gesetze zu Verleumdung von Religion/Blasphemie der Organisation der Islamischen Kooperation zu propagieren, jegliche Kritik an „Religion“ – womit der Islam gemeint war – zu kriminalisieren.

Gestern stand an einem Flughafen eine Werbung für Facebook: „Ein Ort für Diskussion“. Sollte es nicht stattdessen heißen: „Ein Ort für Diskussion, aber nur wenn du meiner Meinung bist“?

Zensur sollten wir alle fürchten, wo und wann immer wir ihr begegnen. Wir sollten das Recht eines jeden willkommen heißen frei seine Meinung zu sagen. Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Sollten wir stattdessen nicht fragen: „Wer wird der Nächste sein?“ Wenn Stimmen eine nach der anderen zum Schweigen gebracht werden, wer wird noch übrig bleiben, um etwas zu sagen?

Robbie Travers, ein politischer Kommentator und Berater, ist Geschäftsführer der Agora, ehemaliger Medienmanager im Human Security Centre und Jurastudent an der Universität von Edinburgh.

Übersetzung: H. Eiteneier

Aug 222016
 

Burka oder Niqab, selbst Schleier haben mit dem Islam nichts zu tun. Ausnahmslos alle Stellen im Koran, in denen auf Bekleidung Bezug genommen wird (auch die Sure 33, Abschn. 59, die an anderer Stelle hier im Blatt, von einer Leserzuschrift zu Herrn Hanfelds Artikel, in falscher Übersetzung wiedergegeben wird) spricht in keiner Weise davon. Die Ganzkörperverschleierung war Mohammed wohl unbekannt, sie entwickelte sich frühestens 100 Jahre nach seiner Zeit und wurde erst im 10. Jahrhundert durch Neu-Interpretationen des Koran, teilweise auch durch Fatwas, verbreiteter. Sie also mit dem Kern des muslimischen Glaubens in Verbindung zu bringen, ist verfehlt, Verweise auf Glaubensfreiheit sind deplaziert. Ohnehin ist Religionsfreiheit nicht unbegrenzt. Es gibt im beliebigen Werterelativismus keinen archimedischen Punkt. Wir haben nur unsere eigene Kultur als Urteilsbasis. Wenn die wegfällt, fällt auch die Grundlage für Toleranz weg. Multikulti beisst sich so in den eigenen Schwanz.


Die Offenheit des Gesichts ist gelebte Kultur in diesem Land und muss auch gegen jedwede religiöse Verordnung durchgesetzt werden. Niemand kann erwarten alles zu dürfen nur weil es die demokratische Ordnung so suggeriert. Gerade der Westen muss darauf achten, dass er nicht zum Opfer seiner Weltoffenheit wird. Ausgenutzt von Autokraten, Despoten und intoleranten Religionsstiftern, die unsere gelebte Freiheit im eigenen Land mit Folter und Unterdrückung ächten.


Es ist richtig, eine solche Maßnahme als deutliches politisches Zeichen in der Metakommunikation zu werten. Daß diese auch einmal sicherheitstechnische Vorteile bringen kann, ist ein zusätzliches Momentum, aber nicht entscheidend. Die taktische Verengung auf den Sicherheitsaspekt ist eine unpolitische Vorhaltung. Wer Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verbietet generiert daraus auch keine direkten sicherheitspolitischen Vorteile, sondern er setzt Zeichen der politischen Kommunikation. Daß zudem hohe muslimische Gelehrte gegen die hiesigen politischen Empörer ebenfalls ein Verbot fordern, rundet den Eindruck erratischer Gegenhaltungen ab. „Der Niqab hat keine Grundlage im Islam, er schadet vielmehr dem Ansehen des Islam», schrieb Abdel Muti Al-Bayyumi, Mitglied des Hohen Geistlichen Rates der Al-Azhar in Kairo, der höchsten Lehrautorität der sunnitischen Muslime.


Kopftücher und generell Verschleierung, getragen in Deutschland, sind keine guten Zeichen! Egal von welcher Seite man es betrachtet, diese Kleidungsstücke lassen sich aus gesellschaftlicher Sicht nur negativ interpretieren. Entweder steht es für eine aktive Isolation von der Gesellschaft, ein Symptom der Unterdrückung, dem Anhängen an mittelalterlichen Überzeugungen…… Man kann es sich aussuchen, aber nichts davon macht Lust auf Kontakt, Freundschaft und Zusammenleben – Im Gegenteil! Das ist noch kein Grund etwas zu verbieten, aber ich möchte auch nicht gezwungen werden Dinge, die gegen meine Überzeugung gehen tolerieren und aktzeptieren zu müssen. Unsere „Schutzgesetze“ befreien Zuwanderer vom natürlichen Integrationszwang. Wo früher der gesunde Menschenverstand eingesetzt hat und dazu führte, dass auch Moslems sich ohne weiteres anpassen ist heute der blinde Schutzmechanismus getreten. Realitäten anerkennen! Ein Burkaverbot würde daher überwiegend den Zuwanderern helfen…


Jede Menge aufrechte Meinungen zum Schutz der Frauenrechte…nur werden die Burka-Trägerinnen denn durch ein Verbot geschützt/gerettet? Was soll denn passieren, wenn eine Frau verschleiert im öffentlichen Raum angetroffen wird? Hat sie Kinder geht Freiheitsentzug nicht. Geldstrafe? Ist denn überhaupt Geld vorhanden? Trifft die Strafe denn überhaupt die Richtige? Wenn es der Mann ist, der sie dazu zwingt, dann müsste er bestraft werden. Nur wie soll das umgesetzt/nachgewiesen werden? Er hat keine Burka getragen. So richtig all die Kommentare sind, aber an der Umsetzbarkeit wird es scheitern.


Diese devote Haltung gegenüber dem Islam bei den linken Mainstream-Parteien, die nicht mal ein Verbot der Vollverschleierung durchsetzen können oder wollen, sind mir höchst suspekt. Wer aus falsch verstandener Toleranz und Opportunität Abstriche an die Errungenschaften der freiheitlichen Grundordnung macht, sollte sich über wachsenden Populismus nicht wundern.


Man sollte die Probleme unseres Landes nicht auf ein Stück Stoff reduzieren, da die Gefahr besteht, dass irrwitzige Diskussionen davon ablenken, dass es um innere und äußere Sicherheit geht. Deutschland ist wirtschaftlich stark, aber politisch schwach, weil die Parteien außer Rand und Band sind, katastrophal geführt werden und die Notwendigkeiten nicht erkennen wollen, da viele Politiker ihre Aufgabe darin sehen, die Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung ohne Sinn und Verstand zu verschwenden und genau damit den Feinden des demokratischen Rechtsstaates in die Hände spielen, die allzu gern mit allen Mitteln die florierende Wirtschaft abwürgen wollen. Wir brauchen eine Besinnung auf das Grundgesetz, auf das, was unser Land nach vorne gebracht hat und die strikte Abkehr von allen Ideologien.


Als aktiver Garant und Beschützer der Grund- und Menschenrechte muss für den säkular-demokratischen Rechtsstaat die Prämisse gelten, dass religiöse Glaubenssysteme nur in einer Form akzeptiert werden können, in der die Grund- und Menschenrechte nicht verletzt werden. Aus diesem Grunde ist eine kritische Bewertung der rituellen und normativen Grundgehalte der jeweiligen religiösen Weltanschauung unverzichtbar. Insofern rituelle und normative Religionsaspekte mit Grund- und Menschenrechten kollidieren bzw. diese verletzten, muss das Recht auf positive Religionsfreiheit im Sinne einer konsequenten Prioritätssetzung eingeschränkt werden, d. h. der Grundsatz gelten: “Grund- und Menschenrechte vor positiver Religionsfreiheit“. Deshalb kann es auch keine absolute/unbeschränkte Religionsfreiheit geben und zugelassen werden, dass bestimmte Gruppen Normen gemäß ihrer Religion einführen, die in wesentlichen Aussagen/Vorschriften elementaren Grund- und Menschenrechten widerspricht.


Dieser Schleier ist viel mehr als einfach nur anders! Und er ist anders als einfach nur anders! Er ist brutal – nicht nur gegen Frauen. Mein freiheitliches Gefühl und jeder aufgeklärte Verstand wird bei der Begegnung mit einer Burka tragenden Frau aufs unerträglichste verletzt – so sehr wie dies wahrscheinlich auch bei einer Begegnung mit einer in Ketten gebeugten Sklavin wäre. Die Früchte unserer modernen Gesellschaft wurden über viele Jahrhunderte hart erkämpft und viele, viele Menschen in Deutschland und Europa haben für Freiheit, und Menschenrechte ihr Leben geopfert. Wenn hier nun Frauen eine Burka tragen dürfen/müssen/wollen, so hat dies nichts mit Toleranz zu tun – – sondern es ist Feigheit und Verrat an den Grundwerten unserer Gesellschaft – und dies ganz ganz besonders von unseren Berufpolitikern.


Bedeutende sunnitische Gelehrte haben sich gegen den Niqab ausgesprochen. Der Niqab habe keine Grundlage im Islam, er schade vielmehr dem Islam. An der Universität Kairo sind Campus und Wohnheime für voll verhüllte Studentinnen gesperrt. Ab dem Wintersemester 2015 ist auch der Gesichtsschleier für Professorinnen verboten. ‚ «Der Gesichtsausdruck ist essenziell für jeden Lehrprozess, und die Entscheidung verstösst weder gegen die Scharia noch gegen die Verfassung», hiess es in der Begründung.‘ Die aktuelle Debatte zu Burka und Niqab macht den Eindruck, dass wir in Deutschland die sunnitischen Gelehrten an Rechtgläubigkeit noch übertreffen wollen.


Ist es schon so weit gekommen, dass wir aus Angst davor, dass sich Muslime beleidigt fühlen könnten, unsere Werte – wie zum Beispiel die Gleichberechtigung der Frau – nicht mehr durchzusetzen wagen? Nicht einmal der Koran verlangt diese Verhüllung. Warum immer wieder diese Sonderrücksichten für den Islam? Es ist Zeit, deutlich zu machen, dass Frauen in Deutschland eine andere Position als in den islamischen Ländern haben. Das würde auch den Frauen und Mädchen helfen, die eigentlich keine Burka, kein Kopftuch oder Vergleichbares tragen wollen, aber durch ihre Familie oder Mitschüler dazu gezwungen werden.


Seit dem 1.7.2016 gilt im Tessin ein Vermummungsverbot, das u.a. für Burka- und Nikabträgerinnen, aber auch Hooligans und Demonstranten gilt. Die ersten Geldstrafen für Verstöße gegen dieses Verbot (bis 10.000 Franken) wurden bereits verhängt und ohne Probleme akzeptiert. Ebenso das Ablegen der Kleidungsstücke. Trägerinnen waren Touristinnen aus Arabien. Der zunächst befürchtete Rückgang der Touristenzahlen aus diesem Gebiet ist ausgeblieben. Vielleicht sollten sich unsere Politiker vor Ort informieren, wie in einem demokratischen Staat solch ein Verbot erlassen und durchgesetzt werden kann. Es entsteht der Eindruck, unsere Politiker haben Angst davor, daß es doch funktionieren könnte. Übrigens: Eine Bürgerinitiative will eine Volksabstimmung zum Verbot in der gesamten Schweiz erreichen.


Festzustellen bleibt, daß Kopftücher und Burka oft genug auch freiwillig getragen werden und ein klares Symbol der Abgrenzung zur freien westliche Gesellschaft darstellen und auch bewusst darstellen sollen. Daß Kopftuch und Burka hierzulande nicht gerne gesehen werden, ist denjenigen, die es tragen, und denjenigen, die ihre Frauen dazu anhalten, dabei herzlich egal. Sie wissen eben nur allzu gut, daß die deutsche Gesellschaft im Zweifel eben lieber nachgibt, als hart durchzugreifen: Solange keine Anschläge geplant werden, haben Islamisten ebenso wenig vor Polizei und Rechtsstaat zu befürchten wie linksautonome Krawallmacher, Beispiele wurden im Artikel genannt. Integration und friedliches Miteinander sollte eigentlich anders aussehen; solange man sich aber fleißig am „Kampf gegen rechts“ abarbeiten kann, bleibt die deutsche (Schein-)Welt stets im Lot.


Es fehlt ganz einfach an Mut, allen islamistischen Tendenzen mit entsprechenden Zeichen entgegenzuwirken.


Ein Staat in dem ein Vermummungsverbot besteht darf keine religiös motivierten Ausnahmen machen. Wenn die Politiker nach Lücken suchen indem sie verschiedene Bereiche für ein Burka-Verbot festlegen haben diese Politiker ihre eigene Politik nicht verstanden. Und das ist ein weiteres Armutszeugnis für Berlin.


 

Aug 222016
 

Der Merkel-Wahnsinn geht ungefiltert weiter und kaum einer wehrt sich.

Angela Merkel rast ohne Ziel als politische Geisterfahrerin im Nirwana des Nichts und Nirgends hin und her, unser Land rattert wie ein führerloser Zug ins Leere, das Steuer ist der Kanzlerin längst entglitten. Ein ganzes Volk hat sie in Haftung genommen mit ihrem trotzigen und törichtem Spruch: “Wir schaffen das.“ Das Parlament ist von ihr längst entmündigt und hat nur noch Abnick-Funktionen, geltendes Recht und Gesetz hierzulande und in der EU werden in einigen Bereichen weitgehend missachtet. Was uns diese Kanzlerin samt ihrer Groko in den letzten knapp 11 Jahren zugemutet und abgeliefert, ja eingebrockt hat, ist kaum mehr zu beschreiben. Man muss schon zu drastischen Wortgebräuchen greifen, um nur annähernd das verheerende Desaster zu erklären, das sie und ihre devot-hörigen Berliner Polit-Lakaien, hofiert von den Mainstream-Medien, in Deutschland und ganz Europa angerichtet haben. George Soros, der amerikanische Großspekulant und Multimilliardär wettete vor kurzem 1 Mrd. Dollar auf den Verfall des €uro, prophezeite Europa unter Merkel den totalen Kollaps und forderte als Schutzmaßnahme die sofortige Verhaftung der Kanzlerin und Anklage wegen Untreue, Insolvenzverschleppung und Hochverrat.

Merkels „politische Leistungen“ und ihres inkompetenten Kabinetts in den letzten 11 Jahren, angefangen von Atomausstieg, Energiewende, Bundeswehrreform, Rente mit 63, Mindest-Lohn, Mietpreisbremse, EU-Politik, alternative Griechenland-und €uro-Rettung mit massiver Geldvernichtung, Staatsverschuldung, Islam-Debatte und dann ganz dicke: Asyl- Flüchtlings-und Migrationsdesaster, unkontrollierte Öffnung der Grenzen mit Masseneinwanderung ohne Asylberechtigung, infantile Willkommens(un)kultur mit totalem politischen Kontrollverlust, Türkei-Mrd-Deal mit dem Schurken Erdogan, kann man unisono nur wie folgt definieren und bewerten:

Bockmist Bull-Shit Kokolores Koks Blech Humbug Kiki Mumpitz Stuss Tinnef Unfug Quark Kappes Irrsinn !!

Aber die Endlos-Schleife Merkel dreht sich ungefiltert weiter, ihr starrsinniger Größenwahnsinn kennt keine Grenzen mehr, im Alleingang ohne Abstimmung mit den EU-Partnern merkelt sie ungehindert weiter, Täuschung, völlig konträre Entscheidungen und Aussagen von heute auf morgen, Lügen sind ihr ständiges Handwerkszeug. Diese Frau ist ein Mega-Problem für Deutschland und hat auch ein mächtiges Problem mit sich selbst, Psychologen skizzieren ein erschreckendes Bild ihrer gespaltenen Persönlichkeit. Eigentlich aber war sie schon immer durch ihr Aussehen, einstmals durch ihre Besen-Frisur, ihr Auftreten und vor allem ihre phrasenhafte und inhaltslose Sprache eine absonderliche und kuriose Witzfigur, ein gefundenes Fressen stets für Kabarettisten. Aber es wäre ein Fehler, sich über diese Frau nur lustig zu machen; sie ist hochgefährlich und unberechenbar, aufgewachsen und sozialisiert in der SED-Diktatur der DDR, hat sie das Volk als Knetmasse erlebt, das die Vorgaben der Honecker-Diktatur strickt zu befolgen hatte und ist indoktriniert, mit doppelter Zunge zu reden. Dieser Polit-Stil ist ihr für ewig eingepflanzt, und in diesem Stil „regiert“ sie zum größten Schaden unser Land. Das kaltgestellte Parlament stagniert inzwischen wie die frühere machtlose DDR-Volkskammer. Längst hätte das Parlament ein konstruktives Misstrauensvotum einbringen müssen, um dem bedrohlichen Merkel-Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Kein Parlamentarier wagt den Schritt. Doch es deutet sich mehr und mehr an, daß der Merkel-Abgesang auch ohne Misstrauensvotum schon längst begonnen hat, die nächsten Wahlen werden es schonungslos verdeutlichen.


Im letzten Sommer habe ich gedacht, vielleicht ticke ich nicht mehr ganz normal. Ich war mit meinen Zweifeln an dem Motto “wir schaffen das” plötzlich zum Omega mutiert. Überall um mich herum, Fähnchenschwenker und Willkommensklatscher. Selbst von Leuten, denen ich einst Verstand und Vernunft nachgesagt habe. Die erste Ernüchterung kam mit Silvester 2015/2016. Manche derer, die zuvor noch heftig willkommen geschrieen hatten, wurden am Kölner Bahnhof nun eines besseren belehrt. Ja, die neue Einwanderung hat mächtig Konsequenzen für uns. Bis vor einem Jahr, musste ich nicht überprüfen, ob ich mein Verteidigungsspray neben Geldbörse und Handy eingesteckt habe. Welchen Weg ich alleine noch gehen konnte, ob ich meine Tochter alleine ins Freibad schicken kann, dass ich in Köln nicht mehr arbeiten kann, da ich bestimmte Plätze nicht mehr mit der U-Bahn anfahren kann, und diese meide. Ach es sind so viele neue Probleme im Alltag entstanden, zumindestens für mich und meine Lieben.


Sehe nur noch schwarz für dieses Land. Um die illegalen Ströme zu stoppen, bräuchten wir knallharte Maßnahmen. Gewaltsames Zurückschleppen von Schiffen im Mittelmeer, rigorose Grenzkontrollen, sofortige Inhaftierung von Migranten in Rückführungseinrichtungen, nur noch Sachleistungen. Ist aber alles nicht durchsetzbar, politisch nicht gewollt. Unfähige “Eliten”, Mutter Theresa Merkel, Konzernbosse wie Dr. Zetsche ( Die Krönung Zitat: ” wir erleben ein 2. Wirtschaftswunder”). Analphabeten als Fachkräfte. Frage mich nur noch, wie es weitergeht.


Alleine für sich genommen den religiös motivierten “Kleidungsstil” herauszunehmen und zu kritisieren, erscheint schwach. Aber es ist ein Spiegel der Ohnmacht, in der wir uns befinden, wenn wir feststellen, dass Heerscharen von Menschen in unsere Gesellschaft einwandern, die zwar unsere Gesellschaft wirtschaftlich ausnutzen, aber mit jeder Faser klar machen, dass sie NICHT Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Die Burka ist eben eines der offensichtlichen Zeichen, das genau diesen Unwillen zur Integration so greifbar macht. Jetzt kann man sich natürlich zu recht die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, an diesen Symptomen/Zeichen wie Burka herumzudoktern? Wird das Grundproblem, das wir haben mit Leuten, die zwar unsere Sozialsysteme attraktiv finden und diese als Nettoempfänger ausnutzen, von ihrer Mentalität aber Lichtjahre entfernt sind, dadurch gelöst? Sicher nicht. Es ist einfach der verzweifelte Versuch unserer “Leitkultur” denjenigen Migranten, die hier nicht immigrieren im klassischen Sinn, sondern die massiv Parallelgesellschaften bilden, ein Stoppschild vor die Nase zu stellen. Wird das klappen? Ich bezweifle es. Dazu müsste man einen breiten Konsens in der Noch-Mehrheitsgesellschaft haben, den es so anscheinend nicht gibt und mit aller Macht Anpassung der Migranten erzwingen – nicht nur bei herausgegriffenen Symbolen wie Burka/Nijab. Der Zug ist aber abgefahren und in zwei Generationen sehen die Mehrheitsverhältnisse eh anders aus.


Völkerwanderung versus Flüchtlingsströme
Flüchtlingsströme sind dadurch gekennzeichnet, dass man zunächst versucht, Frauen und Kinder aus der unmittelbaren Kriegsgefahr herauszubringen. Eine (meist aggressiv vorgetragene) Völkerwanderung erkennt man im Gegensatz dazu daran, dass junge, kräftige Männer (im wehrfähigen Alter) vorausgeschickt werden, um die Gegend zu erkunden und gegebenenfalls die Landnahme mit Gewalt voranzutreiben. Es sind also nicht die “Schutzsuchenden“, die das Gros der Einwanderer darstellen, sondern es sind die aggressiven Einwanderer, die das Zielgebiet unter ihre Kontrolle bringen wollen. Auf diesem Weg kommen sie dank Merkelscher Versagenspolitik gut voran. Und die “geschenkten Menschen“ erhalten viel Beifall von den selbst ernannten “Eliten“ und den freiwillig gleichgeschalteten Medien.
Die Integration kommt indes gut voran – nur in der falschen Richtung: in den Kitas ist Schweinefleisch verboten, Migranten erhalten vor Gericht regelmäßig einen Migranten-Rabatt, wer bei der Asylprüfung durchfällt, wird einfach geduldet. Abschiebungen finden praktisch nicht statt. Weihnachten und Weihnachtsbäume gibt es nicht mehr, es gibt nur noch ein Winterfest. Die Darstellung nackter Frauenkörper in Museen wird geächtet, entsprechende Plastiken werden gleich ganz entfernt (z.B. Akt-Skulptur in Gera). Das Burka-Verbot wird kommen, jedoch frei nach Radio Eriwan nur im Prinzip: alle deutschen Frauen werden verpflichtet, in der Öffentlichkeit eine Burka zu tragen. Damit wird eine Diskriminierung von Frauen mit “Hintergrund“ vermieden. Zudem ist dies zu ihrem eigenen Schutz notwendig; es ersetzt das Armlängen-Dekret von Frau Reker.
In 10 Jahren wird Deutschland so aussehen, wie die Taliban es sich vorstellen. Das ist nicht mehr mein Land!


Traurig ist, dass Angela Merkel Europa so gespalten hat wie niemand zuvor. Sie könnte als Zerstörerin von Europa in die Geschichte eingehen. Ohne die Merkelsche Politik hätten die Briten beim Referendum eine andere Wahl getroffen.


Bei der letzten Bundestsgswahl habe ich mit meinen Stimmen der CDU und damit Frau Merkel auf den Thron geholfen. Wer konnte damals schon ahnen, was für eine ideologische Kehrtwende die CDU unter Merkel in dieser kurzen Zeit hinlegen würde.


Unsere Politik ist mittlerweile wieder an einem historischen Punkt angelangt, wo eine fundamentale Kurskorrektur unumgänglich ist, um bestehende Probleme zu lösen. Aber die deutsche Mentalität lässt es scheinbar nicht zu. Wir sollten nicht vergessen, dass die Nazis und die Kommunisten in der DDR auch nur Deutsche waren und sie von der selben deutschen Mentalität geprägt waren wie wir. Es gibt scheinbar negative Konstanten, die sich durch die Geschichte des deutschen Wesens und der deutschen Mentalität ziehen, die völlig unabhängig vom herrschenden politischen System sind. Und genau dieser Umstand deprimiert mich und macht mir Angst.


Die Regierung Merkel hat nicht die Kontrolle verloren, sondern die Macht in einer staatsstreichartigen Weise an sich gerissen, indem sie einfach die geltende Rechtslage ignoriert und jeden, auch nur verbalen Widerspruch, medial hat niederkartätschen lassen. Die Macht an sich reißen und sich dabei noch als Humanistin feiern lassen, das ist eine Strategie, die selbst gegenüber ihren Gegnern volle Wirkung entfacht, da selbst viele ihrer Kritiker lediglich von einer misslungenen humanistischen Wollen ausgehen. Dabei ist die Konsistenz ihres Handelns doch so offenkundig auf die nachhaltige Zerstörung Deutschlands, im kulturellen, nicht im geographischen Sinne, gerichtet, ihre Vorgehen ist dabei so vielschichtig, koordiniert und nachhaltig, das von einem bloßen Kontrollverlust oder einer Aufgabe des Führungsanspruches nicht die Rede sein kann. Das Merkel diese Mär in all ihren Varianten, etwa vom Sinneswandel nach der Begegnung mit dem “Flüchtlingsmädchen” Reem, aufrechterhält liegt schlicht daran, daß die Erkenntnis von einer derart infamen Vorgehensweise vielleicht das Einzige wäre, das den Deutschen noch aus seinem Tiefschlaf wecken könnte. Wir werden nun erleben, wie Mutti das Netz immer enger zieht. Es gibt ja keinen ernsthaften Widerstand innerhalb Deutschlands mehr. Die Gerichte lassen der Exekutive mittlerweile alles durchgehen und der Bundestag ist weit entfernt von einer Absetzung bzw. einem Konstruktiven Mißtrauensvotum. Also warum innehalten? Ich hasse es zu sagen, aber am Ende stehen wieder einmal Diktatur oder vollständiges Chaos. Oder beides.


Wer hätte sich vor 1,5 Jahren gedacht, daß sowas hier in diesem Land möglich ist! Diese Merkel-Regierung ist in ihrem Heißluftballon gefangen, dem Wind wird die Steuerung überlassen, man winkt den Leuten unten schön zu und das Bergmassiv kommt immer näher, die Reißleine ziehen zum sicheren landen will aber auch keiner in der Gondel. Also Aufprall.


Der Wahnsinn von Frau Merkel muss aufhöhren. Ich kann und will nicht akzeptieren dass eine Frau, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt, einen ganzen Kontinent ihren persönlichen Willen aufdrängt und über die Zukunft von Millionen von Menschen entscheidet. Das ist für mich das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern würde Frau Merkel sicher Profil verleihen. Das bewusste Verletzen von Gesetzen halte ich – auch wenn es aus humanistischen Gründen passiert ist – für unentschuldbar. Damit lebt unsere Regierung faktisch vor, dass es legitim ist, Gesetze und Regeln zu missachten. Ich denke es würde unserer Regierung guttun zu verstehen, dass dieses Haltung durchaus auch als gängige Praxis unter den Merkel Flüchtlingen so wahrgenommen wird und durchaus als Schwäche des Staates und Machtvakuum interpretiert werden kann. Die Annahme der unendlichen Dankbarkeit von ausschließlichen Kriegsflüchtlingen passt gut in ein Märchenbuch, hat aber mit der Realität scheinbar nichts zu tun.


 

Aug 212016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORTNERONLINE

Wie viele Verbrechen darf die Türkei noch begehen? Was hat dieses Land noch auf der Liste der Nato-Mitglieder und EU-Beitrittskandidaten verloren? Wie verlogen, charakterlos und korrupt kann die europäische Sozialdemokratie in ihrem Abstieg und dem dadurch ausgelösten Anbiedern an die Türkei noch werden? Wann erklärt die EU endlich alle teuren Abkommen mit der Türkei für erloschen? Und: Wie geheim ist ein Geheimdienstbericht?

Die Erdogan-Türkei wirft viele beklemmende Fragen auf. Die Antwort auf die erste war im Grund jedem im Westen seit längerem klar. Sie wurde nur von den Regierungen nie laut ausgesprochen. Sie lautet: Die heutige Türkei ist direkt wie indirekt in mehr Verbrechen involviert als jeder andere europäische Staat.

Für diese Erkenntnis hat es gar nicht erst der weitaus größten Verhaftungswelle in einem europäischen Land seit Stalin und Hitler bedurft, die der türkische Machthaber Erdogan nach dem (angeblichen oder wirklichen) Putsch unter Zehntausenden Richtern, Polizisten, Beamten, Professoren, Anwälten und Journalisten veranstaltet hat (derzeit hält die Zahl der Opfer bei 35.000! Und sie alle sollen in einen geheimen Putsch involviert gewesen sein…).

  • Dazu hat es auch nicht der besonders beklemmenden Tatsache bedurft, dass Erdogan Zehntausende normale Kriminelle freilässt, um für die politischen Gefangenen Platz zu schaffen.
  • Dazu hat auch nicht erst der an Hitlers „Kauft nicht bei Juden!“ erinnernden Aufrufe türkischer Auslandsvereine bedurft, Firmen des mit Erdogan verfeindeten Predigers Gülen zu boykottieren.
  • Dazu hat es nicht der Gewalttaten und anderer Rechtswidrigkeiten von Ankara aufgepeitschter Türkenverbände in Wien und anderen europäischen Städten bedurft.
  • Dazu hat es auch nicht der neu aufgeflammten Christenverfolgung in der Türkei bedurft.
  • Dazu hat es auch nicht des überraschenden Durchsickerns eines deutschen Geheimdienstberichts bedurft, der die Türkei als Förderer bewaffneter Islamisten, als Drehscheibe des Terrors, als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten entlarvt.

Nicht erst die letzten Wochen enthüllen Erdogans Charakter

Denn schon die jüngsten türkischen Wahlen mit dem massiven Kampf gegen die letzten freien Medien haben bewiesen, dass die Türkei keine Demokratie mehr ist. Aber auch bereits davor gab es zahllose Indizien für den Absturz der Türkei in eine islamistische Diktatur:

  • Schon die Tatsache, dass Tausende Terroristen des „Islamischen Staats“ völlig frei über die Türkei nach Syrien reisen konnten (und zurück), hat die Mitschuld der Türkei an den grässlichsten Verbrechen in Syrien eindeutig bewiesen.
  • Schon die Tatsache, dass in Deutschland ein Viertel der als Kämpfer zum IS gereisten Islamisten türkischstämmig sind, hat bewiesen, dass in türkischen Vereinen und Moscheen im Westen ganz offensichtlich verbrecherisches Gedankengut propagiert wird.
  • Schon die Tatsache, dass die Erdogan-Türkei seit Jahren offen die palästinensische Terror-Organisation Hamas unterstützt, hat ihre Orientierung bewiesen.
  • Schon die Tatsache, dass türkische „Gerichte“ neuerdings ganz im Sinne einer fundamentalistischen Koran-Auslegung Sex mit Kindern als zu streng bestraft ansehen, zeigt, wohin der Weg dieses Landes geht.
  • Schon Erdogans Umgang mit Kurden, Armeniern und dem einstigen Völkermord an diesen hat gezeigt, dass dort die Mentalität der einstigen Großwesire wiederaufgelebt ist.

Der Westen sieht nichts, hört nichts, riecht nichts

Viel erstaunlicher ist, dass die meisten Regierungen des Westens dazu bis heute alle Ohren, Augen und Nasen zumachen (mit der lobenswerten Ausnahme Österreichs, die Außenminister Kurz zu danken ist, dem sich – unter dem Druck der Kronenzeitung? – erstaunlicherweise auch Bundeskanzler Kern angeschlossen hat). Sie akzeptieren die Türkei weiter in der Nato und behandeln sie als EU-Beitrittskandidat.

  • Gewiss: Die Türkei stellt in der Nato nach den USA die zweitgrößte Armee (eher fraglich ist allerdings, ob diese auch die zweitstärkste ist, wird sie doch seit Jahren nicht einmal der kurdischen Partisanen im Osten Herr).
  • Gewiss: Die Türkei liegt strategisch ungemein zentral und wichtig.
  • Gewiss: In der Türkei gibt es einen großen westlich orientierten, meist laizistisch, links oder liberal denkenden Mittelstand, der die eindrucksvolle wirtschaftliche Stärke des Landes aufgebaut hat.

Jedoch sind dieser Mittelstand und der auf Kemal Atatürk zurückgehende Laizismus und Modernisierungswille durch den immer radikaler werdenden Primitiv-Islamismus eines Erdogan – zumindest bis auf weiteres – total besiegt worden.

Ebenso enorm ist aber auch der Schaden, den diese türkische Nato/EU-Bindung im Westen selbst anrichtet: Wo bleiben da noch die gemeinsamen Werte, die doch die entscheidende Basis der gegenseitigen Beistandsgarantie in der Nato sind (und deretwegen auch ich lange einen Nato-Beitritt unterstützt habe)? Wo sind die gemeinsamen Werte der EU, von der in weltfremden Sonntagsreden – zwischen Brüssel und Alpbach – bisweilen noch immer die Rede ist?

Der Schaden für Nato und EU ist mit absoluter Sicherheit weit größer als jeder erhoffte Vorteil durch die türkische Mitgliedschaft.

Richter und Sozialdemokraten als Helfer der Türkei

„Aber das Flüchtlingsabkommen!“ stottern manche blind-taub-geruchslos gewordene Europäer. Abgesehen davon, dass das Abkommen von Anfang an eher an den Faust-Mephisto-Pakt erinnert hat: Der rein finanzielle Teil könnte sogar weiterlaufen. Das heißt, die Türkei könnte so wie etwa Marokko (ebenfalls ein dubioses Land) Geld bekommen, um den Migrationsstrom schon vor der Grenze der EU abzufangen. Ein unguter Deal gewiss, aber wenigstens einer zu gegenseitigem Nutzen. Allerdings hält Marokko sein Abkommen korrekter ein als die Türkei.

Sich jedoch durch ein solches Abkommen überdies auch eine Mitgliedschaft und eine Visa-Freiheit für die Türkei abpressen zu lassen, wäre absoluter Wahnsinn, der nur einer Angela Merkel in ihrer finalen Krise einfallen kann. Und vor allem: Die griechischen Richter – offenbar denen in Europa und Österreich sehr ähnlich – boykottieren ohnedies den Kern des Abkommens, nämlich die Rückschiebung von Asylwerbern Richtung Türkei (obwohl dort ja nur liberale und kurdische Menschen verfolgt werden, nicht aber afghanische oder syrische Moslems, die den Hauptstrom der Asylwerber bilden).

Die Völkerwanderung insgesamt kann – wenn überhaupt – nur noch durch das seit einiger Zeit auch von Außenminister Kurz propagierte australische Modell gestoppt werden, also durch Verbringung aller illegal Einreisenden in Lager an der EU-Außengrenze.

Noch viel mehr als im deutschen Kanzleramt und in der EU-Kommission sitzen die an der völlig falschen Reaktion auf Erdogan Schuldigen in der deutschen Sozialdemokratie. Diese hat sich zum Paten der türkisch-nationalistisch-fundamentalistischen Türken in Deutschland entwickelt, weil sie unter ihnen viele Wähler erhofft. Sie verhindert daher noch mehr als Merkel jede ernsthafte Maßnahme gegen die Erdogan-Türkei. Aus dieser Motivation heraus hat die SPD auch die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht, was Hunderttausenden Türken ermöglicht, alle Vorteile eines deutschen Passes zu konsumieren, zugleich aber auch ihre volle Loyalität mit der Türkei in ihrem heutigen Zustand zu demonstrieren.

Es sind auch in Österreich die Sozialdemokraten (ein Herr Ostermayer) gewesen, die Hauptschuld am neuen Islamgesetz tragen, das zum Ergebnis geführt hat, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich heute de facto ein Befehlsempfänger Ankaras ist.

Das zeigt einen unglaublichen moralischen Verfall der Sozialdemokratie. Diesem Verfall ist ausdrückliches Lob für viele Grüne und (in Deutschland) Exponenten der Linkspartei entgegenzuhalten, die immer mutiger mit ihrer Kritik an der Türkei werden. Wobei bei den österreichischen Grünen allerdings die Pro-Erdogan-Türken noch immer starke Unterstützung durch die Parteichefin haben. Dass die zwei Linksaußen-Parteien das wohl nicht nur aus ethischen Gründen getan haben, sondern auch in der Hoffnung auf kurdische und türkisch-laizistische Stimmen, sei freilich nicht verschwiegen.

Sozialabkommen mit der Türkei kündigen

Eine weitere mögliche Konsequenz der zahlreichen Rechtsverletzungen durch die Türkei ist bisher öffentlich noch gar nicht angesprochen worden: Das betrifft die Sozialabkommen, die zwischen der EU und der Türkei seit 50 Jahren bestehen. Die die österreichischen, deutschen und europäischen Steuerzahler sehr teuer kommen.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre der legitime Zeitpunkt gekommen, diese Abkommen zu kündigen? Diese ermöglichen etwa hier lebenden Türken nicht nur unbegrenzten Familiennachzug und Bezug von Familienbeihilfen, sondern auch die Anrechnung von Pensions-Wartezeiten, die sie in der Türkei erworben haben. Es wäre höchst an der Zeit, diese Privilegien zu kündigen.

Jeder Vertrag ist ja sowieso laut Völkerrecht kündbar, selbst wenn die Gegenseite nicht rechtsbrüchig wäre. Aber die Türkei ist vielfach ein rechtsbrechender Staat. Die in diesen Abkommen stehenden Privilegien sollten künftig nur noch jenen türkischstämmigen Menschen zugutekommen, die sich komplett, ausschließlich und nachweisbar für die österreichische (oder deutsche usw.) Identität entschieden haben. Und auch hier zu arbeiten gewillt sind. Was ja viel weniger tun als bei der autochthonen Bevölkerung.

Die deutschen Geheimdienste

Das einzige Rätsel, das noch offen bleibt: Wie kann eine geheime Analyse der deutschen Nachrichtendienste über den wahren Zustand der Türkei gegen den Willen der Berliner Regierung durch eine angeblich „vertrauliche“ Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag an die Öffentlichkeit kommen? So wertvoll dieses Bekanntwerden auch ist, so führt das doch die Dimension „Geheim-“ bei „Geheimdiensten“ völlig ad absurdum. Das ist ja keineswegs der erste solche Fall. Man denke etwa nur an Wikileaks.

Aber es stellt sich nicht nur die Frage, wie das öffentlich geworden ist: Durch die Linken, die die Anfragebeantwortungen erhalten haben? Durch Beamte, welche die verlogene deutsche Regierungspolitik bloßstellen wollten? Durch den Innenminister, der so über die Bande die Türkeifreundlichkeit Merkels und der SPD attackieren wollte?

Noch spannender und vor allem beklemmender sind einige weitere – durchaus widersprüchliche – Fragen, die dieser Vorgang auslöst:

  1. Was haben Geheimdienste eigentlich noch für einen Sinn, wer wird ihnen überhaupt jemals noch Informationen zutragen, wenn dabei ständig damit zu rechnen ist, dass das an die Öffentlichkeit getragen wird?
  2. Wie zynisch muss eine Regierung sein, die trotz dieser – ihr ja schon lange bekannten – Informationen über das wahre Wesen der Erdogan-Türkei einen so türkeifreundlichen Kurs gefahren ist?
  3. Ist das nicht der endgültige Beweis der Hilfslosigkeit Europas gegenüber dem islamischen Fundamentalismus?
  4. Wie kann man es als – theoretisch – demokratisch letztverantwortliche Öffentlichkeit ertragen, dass bei der von den Bürgern gewählten Regierung geheimes Wissen und öffentliches Handeln so diametral, so verlogen auseinanderklaffen?
  5. Wie kann ein Deutscher jemals seiner eigenen Regierung in anderen Fragen noch irgendwie vertrauen?
  6. Und: Gibt es für einen Österreicher irgendeinen Grund anzunehmen, dass seine Regierung mehr Charakter hätte? (Sie hat nur sicher keine so guten Nachrichtendienste wie die deutsche…)

PS: Angesichts von 35.000 politischen Gefangenen in der Türkei ist die angebliche Gefangenenhilfsorganisation Amnesty international skandalös leise. Für ein paar Dutzend politische Gefangene in Guantanamo war dieser Verein – den auch ich einst für ethisch positiv angesehen habe – hingegen tausend Mal lauter aktiv. Obwohl sich in Guantanamo wahrscheinlich weit mehr Gewalttäter befinden als unter allen Opfern Erdogans.

PPS: Und jedenfalls sollten wir uns erinnern, dass Erdogans Weg in den terrorverstrickten Islamismus mit der in den Augen naiver Westeuropäer scheinbar so harmlosen Aufhebung des Kopftuchverbots begonnen hat

Aug 202016
 

Merkel ist eine haltungslose Opportunistin. Sie wurde in dieser Weise sozialistisch sozialisiert.

In der DDR wurde derjenige nichts, der eigenständig dachte und aufbegehrte. Frau Kahane & Co. trugen dazu bei, dass ein Klima der Angst und Missgunst herrschte, in welchem die Menschen aufwuchsen und zurecht kommen mussten.

Merkel hat sich für das Opportunistendasein entschieden. Sie bückte sich ihr ganzes erbärmliches Leben lang vor Höhergestellten. So kam sie in der DDR-Diktatur gut voran. Durch Agitation und Propaganda (für ein höher gestelltes System) machte sie schon in der SED/FDJ Karriere. So ergatterte sie einen begehrten Studienplatz. So machte sie schließlich beim alten Kohl Karriere. Und mit der gleichen nach außen demonstrierten Demut wurde sie CDU-Vorsitzende und schließlich Kanzlerin.

Merkel zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine Ahnung hat. Keine Haltung. Dass sie sich stets nur nach der herrschenden Meinung (oder jener, die sie als die herrschende Meinung wahrnimmt) richtet. Das war beim Euro so. Das war bei der unsäglichen Energiewende so. Und das war natürlich auch im letzten Herbst so.

Medien von Sinnen führten letztlich dazu, dass Merkel erneut von Sinnen war. Sie stützte sich in ihrer Einfältigkeit auf die willkommensklatschenden Mainstreammedien. Wohl wissend, dass sie andernfalls “kaputt” geschrieben würde.

Mithin ist Merkel alles – nur keine Regierungschefin. Sie ist eine Dilettantin, die ihre Meinung wechselt, wie andere die Unterhosen.

Nur diesmal kann sie nicht wirklich zurück. Das, was sie diesem Land, der hier lebenden Bevölkerung, unseren Nachkommen, den hier integrierten Migranten und letztlich auch dem Rechtsstaat und der Verfassung sowie der Europäischen Union angetan hat, ist nur mit allergrößten Mühen umkehrbar. Wenn überhaupt.

Dass Merkel der Sargnagel der CDU/CSU ist, sollte sich zwischenzeitlich auch bis in den letzten Ortsverein herumgesprochen haben. Dass man sich aber in der CDU/CSU bis dato noch immer nicht von dieser Kriminellen (JA, ich sage KRIMINELLE! Denn, wer das Grundgesetz permanent missachtet und sämtliche ausländerrechtlichen Gesetze umschifft, der handelt kriminell) getrennt hat, sondern sich stattdessen eines Bauernopfers namens Schröder bedient, um Merkel den Deal mit dem Despoten Erdogan um die Hängebäckchen zu schlagen – DAS zeugt nicht davon, dass in der CDU/CSU überhaupt noch qualifiziertes und sich für das Land vollends engagierendes Personal vorhanden ist.

Da weder die CDU/CSU, noch all die anderen Kasper wählbar sind, diese das Fiasko im Land und in der EU im Gegenteil sogar noch verschlimmern würden (sic!), bleibt mir nur zu hoffen, dass es möglichst schnell möglichst teuer und bitte recht schön hässlich in Deutschland wird.

Die ominösen 80%, die diese Realitätsverweigerer noch immer wählen, müssen leiden. Richtig leiden. Also, richtig leiden!! Erst wenn der Kahn wirklich absäuft und die eigene Existenz für Millionen von Bürgern knallhart auf dem Spiel steht – erst dann wachen die vertrottelten Stammwähler dieser unfähigen Kanzlerin auf.


Der Wahnsinn von Frau Merkel muss aufhöhren. Ich kann und will nicht akzeptieren dass eine Frau, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt, einen ganzen Kontinent ihren persönlichen Willen aufdrängt und über die Zukunft von Millionen von Menschen entscheidet. Das ist für mich das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern würde Frau Merkel sicher Profil verleihen. Das bewusste Verletzen von Gesetzen halte ich – auch wenn es aus humanistischen Gründen passiert ist – für unentschuldbar. Damit lebt unsere Regierung faktisch vor, dass es legitim ist, Gesetze und Regeln zu missachten. Ich denke es würde unserer Regierung guttun zu verstehen, dass dieses Haltung durchaus auch als gängige Praxis unter den Merkel Flüchtlingen so wahrgenommen wird und durchaus als Schwäche des Staates und Machtvakuum interpretiert werden kann. Die Annahme der unendlichen Dankbarkeit von ausschließlichen Kriegsflüchtlingen passt gut in ein Märchenbuch, hat aber mit der Realität scheinbar nichts zu tun.


Die zukünftigen Konflikte werden nicht mehr demokratisch systemimmanent gelöst werden sondern durch rohe Gewalt.
Ich denke die moderaten und noch demokratischen “populistischen” Kräfte werden in Europa und USA (Trump) ihre Chance bekommen. Sie werden ihre Versprechen nicht erfüllen können. Was danach kommt wird schlimm. Es ist zu spät. Unsere Eliten können und wollen das Ruder nicht herumreissen.


Die Lage könnte sich schon nächstes Jahr ändern, wenn die AfD die Mehrheit im Bundestag bekäme. Aber die viele Wähler haben anscheinend mehr Angst vor der AfD, als ausgeplündert, überfallen, verprügelt und vergewaltigt zu werden. Schließlich droht einem durch die AfD noch weitaus schlimmeres, ich weiß zwar nicht was, aber muss wohl so sein.

Zu hoffen, es würden irgendwann Millionen auf die Straße gehen und “Revolution” rufen, die nicht mal Veränderungen bequem aus dem Wohnzimmer per Briefwahl hinbekommen, ist leicht naiv. Ich wüsste auch nicht warum unsere Regierung Forderungen der Straße nachgeben sollte. Sie wurde von einer Mehrheit für genau dieser Politik gewählt und von den Nichtwählern geduldet. Der Mob auf der Straße wären Putschisten die Wahlen ignorieren würden und die Demokratie abschaffen wollen – also legal “niederzuknüppeln” wären.


Bitte einmal einen Perspektivwechsel auf der großen Linie! Wo kann wirkliche Veränderung herkommen? Wie ist die zu denken? Wie soll die aussehen? Welche konkreten Schritte, Maßnahmen, Veränderungen sind zu tun, zu wollen? Wann, wie genau? Wie könnte „es“ gehen? In unserer Realität? Wer könnten führende Protagonisten sein? Wie, wohin kann man als Einzelner noch denken, will man nicht emigrieren – zumindest im Geiste – aus unserem Staat auswandern, sich aus unserer Gesellschaft verabschiede, innerlich kündigen, wie es in der Wirtschaft heißt? Was genau kann der gemeine Leser, also ich, tun? Heute Abend noch vielleicht? Sollen wir im ganzen Land gemeinsam abends um 6 für eine Viertelstunde die Trillerpfeifen herausholen? Sollen wir gemeinsam die Rundfunkgebühren verweigern zu zahlen? Das Finanzamt boykottieren und gemeinsam dafür in Erzwingungshaft gehen? Sollen wir öffentlich aufschreiben, welchen Politikern wir noch vertrauen, um diese zu ermutigen? Sollen wir ein nationales Konto einrichten mit dem Kampagnen und Maßnahmen finanziert werden? Generalstreik? Kann ein Fachkundiger nicht wenigstens einen schönen Aufkleber gestalten und in Umlauf bringen, für die Heckscheibe, „Bitteschön hört auf mit dem Merkelitismus“ wäre mein unkundiger Vorschlag? Sollen wir flaschmobartig Staus auf allen Autobahnen herbeiführen? Berlin von der Lebensmittelzufuhr abschneiden? Eine Kampagne für das Burka-Gebot für den deutschen Mann ins Leben rufen? Für den Anschluss an Österreich stimmen? Nicht jeder ist dazu geboren, direkt in der Politik aktiv zu werden. Aber irgendetwas muss doch machbar sein… oder nicht, das ist meine bange Frage. Wohin ich auch schaue, mit wem ich auch spreche: ich sehe Schultern zucken, höre, „man kann doch nichts machen.“
Sollen wir dann AfD wählen, einmal wenigstens. Ehrlich? (Ich werde es wahrscheinlich tun.) Also doch einfach die Wahlen abwarten und doch nur erleben, wie die noch so erfolgreiche AfD es dann dennoch nur denjenigen, die unsere Zukunft verspielen umso leichter macht, sich weiter zu verbünden und ihren Irrsinn zu perpetuieren. Kann das wirklich-wirklich alles sein, was uns in unserer Demokratie bleibt, wenn der Wahn halt schon mal so flächendeckend um sich gegriffen hat?
Im Grunde zuletzt dasselbe, wie überall, wie in allen andern Regierungsformen auch: Nichts ist möglich? Revolutionen sind auch nur wie die Feuerwehr. Sie kommen eh zu spät. Besser, dem schwarzen Loch ruhig ins Auge sehen?


Wenn ein intelligenter Mensch eine Situation richtig erkennt, wird er Lösungsansätze gedanklich erarbeiten. Diese müssen mehrheitsfähig zur Wahl gestellt werden, gemeinhin ist das der Kern der Demokratie.

Ausschlaggebend ist, dass die Mehrheit eine Wahlmöglichkeit hat UND sie auch nutzt. Ansonsten ist die gesamte Demokratie nur eine Farce.

Die Konsequenz von vielen Menschen war in 2013 aufgrund der desaströsen Brüsseler Politik die Gründung einer neuen Partei, man wollte einen neuen Aufbruch, eine Alternative zur Alternativlosigkeit anbieten.

Was haben die Bürger aus diesem Demokratieangebot gemacht? Berechtigte Kritik wurde als europafeindlich denunziert, was völliger Unsinn ist, ein alternatives Wahlangebot führt immer bei entsprechenden Mehrheiten zu Kompromissen. Ein weiterer Kern der Demokratie, wenngleich ein schwieriger.

Wir stehen auch ohne Zuwanderung vor massiven gesellschaftlichen Problemen, die mit der Zuwanderung nicht nur verschärft, sondern nahezu unlösbar werden.

Die Konsequenz für den Wähler kann hier nur sein, sich politisch zu engagieren, die Wahl als Ausdruck eigener Interessen zu verstehen und entsprechend jene zu wählen, die diese vertreten.

Was erlebe ich in der Realität?

Eine auf kommunaler Ebene mir sehr nahe CDU schafft es nicht, sich aus dem Würgegriff von Frau Merkel zu befreien.
Eine durchaus pragmatisch arbeitende SPD auf kommunaler Ebene versucht den Spagat zu schaffen und Interessen auszugleichen. Dabei werden kommunale Abgaben Stück für Stück erhöht.
Die Linken leben auf Wolke 7, für diese Leute kommt das Geld aus dem Geldautomaten, es wird eben gedruckt.
Die Grünen haben sich völlig von der Demokratie verabschiedet und sind moralisch mittlerweile auf der Ebene von Gottheiten, sie blicken aus dem moralischen Olymp herab auf die Niederungen der Bürger, die als Proletariat noch arbeiten müssen und sich nicht so geschliffen ausdrücken können.

Wo erhebt sich nun Widerstand?

Mit solchen Texten kaum, die sitzt Frau Merkel mal eben in zwei Minuten platt.

Nur wenn die angestammten Wähler von SPD, CDU und auch FDP ihren kommunalen Politikern Druck machen, kann sich etwas von unten nach oben bewegen.
Wenn dieser Druck nicht zum Erfolg führt, muss den Parteien auf allen Ebenen klar werden, sie verlieren ihre Wähler und damit nicht nur Macht und Einfluss, sondern vor allem Geld und Reputation.

Das ist die einzige Sprache die die Politik versteht und genau deswegen denunziert man die AfD, bekämpft sie und stellt deutsche Bürger als Massenmörder dar, damit die Bürger nicht ihr Wahlrecht nutzen und nachfolgend schlicht ihr Schicksal selbst bestimmen.

Was die Bürger in der damaligen DDR begriffen haben und heute immer noch begreifen ist, wer seine Bürgerrechte nicht einfordert und nutzt, wer nicht auch Risiken eingeht und sich nicht einschüchtern lässt, der ist nichts anderes als Verfügungsmasse derjenigen, die meinen sie können über Menschen bestimmen, wie es ihnen gerade passt und gesetzliche Regelungen gelten nur für andere.

Der Bürger hat es in seiner Hand. Nicht Frau Merkel, nicht Herr Gabriel, nicht Herr Juncker oder andere. Einzig der Bürger entscheidet und wenn dieser weiter große Koalitionen ermöglicht, wählt er eben den jetzt beschrittenen Weg.

So einfach ist das, da hilft kein zetern und kein klagen, sondern einzig Widerstand.


Die Exekutive hat geltendes Recht nicht nur nicht durchgesetzt, wozu sie verpflichtet ist, sondern vorsätzlich gebrochen.

Allein eine korrekte rechtliche Bewertung zeigt schon das ganze Ausmaß dieses Skandals der Regierung Merkel und aller derer, die ihn eifrig gedeckt haben.
Deutschland hat sich als gesetzlose politisierte Bananenrepublik erwiesen.


“Die Rückgewinnung der Kontrolle über unsere Grenzen wird zur Existenzfrage für unsere Kultur und das Überleben unserer Gesellschaft.” (Thilo Sarrazin)


Die Mainstream-Medien machen ungemildert weiter mit ihrer widerwärtigen pro-“Flüchtling“-Propaganda, insbesondere ARD und ZDF. Die FAZ ist mittlerweile intellektuell und moralisch genauso bankrott (Justus Bender, Volker Zastrow) wie die SZ, völlig unkaufbar. Vom „Herbst-der-Kanzlerin-Aust“: Nichts mehr zu sehen und zu hören. Die „Welt“ steht weiter links als je zuvor, inkompetent, unlesbar, unbrauchbar. Mein Medien-Tag beginnt mit der Schlagzeilendurchsicht von Daily Mail (!), Telegraph, Die Presse (Wien), NZZ. Dann Tichy. –

Im Bundestag: Keinerlei Opposition. Willsch, Spahn, Seehofer – nicht ernst zu nehmen, ein wenig good cop, bad cop, aber am Ende des Tages: alle Merkels willige Vollstrecker. Widerlich.

Jeden Tag bringt Frontex mehrere tausend Illegale nach Italien – nur über die ausländischen Medien in Umrissen erfahrbar. Keiner stoppt das. Wer kommandiert eigentlich Frontex? In D. wie gehabt: Lückenpresse, das große Verschweigen.

Wie weiter jetzt? Keine Obergrenze, kein Abstellen des Flüchtlingsmagnets, kein Aussetzen des Familiennachzugs. Nichts ist gelöst, nichts ist gestoppt. D. wird zerstört. Von wem – und vor allem, warum?


Mindestens genau so fatal wie die Verbrechen Merkels und ihrer Helfershelfer ist die Erosion der Sprache in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Damit geht der Niedergang der Demokratie in Deutschland einher.

Kritik wir als “Hatespeech” deklariert, es wird öffentlich zur Denunziation Andersdenkender aufgerufen, und in den Kommentarfunktionen der Medien wird schonungslos und willkürlich zensiert. Die Streitkultur wird abgeschafft; es regiert die als “Political Correctness” gepriesene Diktatur der Mittelmäßigen.

Ein wichtiges Stilmittel der Meinungsunterdrücker ist der Zwang zur Beliebigkeit. Jeder kann alles, niemand darf kritisiert (“diskriminiert”) werden, es gibt keinen Unterschied zwischen guter und schlechter Leistung, aus Scheiße wird Gold, und umgekehrt, wenn gute Leistung der Gleichmacherei im Weg steht.

Grenzen sind plötzlich nicht mehr zu sichern, weil “es nicht geht” (das Internet ist Schuld), Kabarettisten stehen auf Seiten der Mächtigen, und verhöhnen Andersdenkende im Namen des Humors (sagt diesen Leuten der Begriff “Hofnarr” noch etwas?), und alle, wirklich alle sind “Flüchtlinge”, auch wenn sie über ihr Alter und ihre Herkunft lügen, und vor ihrer illegalen Einreise ihre Ausweise vernichten, nachdem sie mehrere sichere Länder durchquert haben, um den Deutschen auf der Tasche zu liegen.

Alles egal, alle sind o.k., alle sind Syrer, niemand ist illegal, Grenzen müssen überwunden werden, blablabla….

Die Medien transportieren diesen geistigen Abfall. Ungefiltert, setzen auch gern noch eins drauf, und hetzen gegen Andersdenkende, wie es der Stürmer nicht besser konnte.

Keine gesellschaftliche Gruppierung muckt dagegen auf. Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Medien, niemand findet sich, der Fragen stellt, oder eine Meinung vertritt, die der Regierung zuwider läuft. Alles egal, alles o.k?

Wer dann doch noch etwas sagen will, ist ein Nazi, Ausländerfeind, Rechter, Populist, oder gleich der Antichrist. Demonstrationen werden von linken Rollkommandos gestört, die sich als Antifa bezeichnen, obwohl sie genau das sind. Es sind Faschisten.

Ausgestattet mit Presseausweisen werfen sie Knallkörper auf die Polizei, die dann die Demo auflöst. Denn hier ist plötzlich ausreichend Polizei auf den Straßen. Wenn zu Silvester hunderte von Frauen von Mohamedanern im öffentlichen Raum sexuell belästigt werden, steht eher der taktische Rückzug an. München ist hier die Ausnahme, wenn auch niemand in der Polizeiführung die Nerven hatte, die Zustände zu benennen, sondern eine Bombendrohung erfunden werden mußte, um die Bahnhöfe Pasing und München zu räumen. Mehr als einen kleinen Bonus für Kreativität gibt es dafür aber nicht.

Der Rest ist Gewalt. Beschimpfungen übelster Sorte von führenden Politikern und Medienleuten (Braune Soße, Inzucht, Pack, Deutschland ist eine Idee, die getötet werden darf, Deutschland, du mieses Stück Scheiße usw.), mit Steuergeldern finanzierte Gewalt auf den Straßen, Aufruf zu Straftaten im Internet. Indymedia und andere Kriminelle lassen grüßen. Alles egal, alles o.k? Keine Ermittlungen, von keiner Staatsanwaltschaft?

In Paris töten und foltern mohamedanische Terroristen, die auch über Deutschland als “Flüchtlinge” nach Europa kamen, unschuldige Menschen auf brutale und menschenverachtende Weise. Enthaupten, verstümmeln, weiden Menschen aus, wie im Mittelalter. Wie ist das so, mit Blut an den Händen, Frau Merkel?

Wieder einmal geht in Deutschland das Licht aus. Vielleicht sind wir einfach zu dumm, um in Freiheit zu leben. Deshalb müssen wir unser Land verteidigen. Gegen Beliebigkeit, und gegen Terror. Gegen Feinde im Inneren, die Feinde von außen ins Land holen, um Deutschland zu vernichten. Ich hätte das nie für möglich gehalten.


Eine politisch Mächtige in geradezu krankhafter Anmaßung schafft es unser Land und Europa völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Über deren Heucheleien und Roßtäuscherei gegen das eigene Volk und auch international ist viel aufgezeigt.
Sachliche Kritik wird nach wie vor weggewischt; Ihre politischischen Partei- und Koalitionsgenossen hatten nie den Mut, gegen Merkels Irrsinn ihren Mann oder ihre Frau zu stellen; Ein dogmatischer ex Kathedra- Starrsin wird von den links Grünen/Linken samt der großen Mehrheit der links-unterwanderten Medien durch Halbwahrheiten und Vertuschungen unterstützt; Gauk der Träumer deckt Merkels Politik, indem er beispielsweise die Flüchtlinge des 2. Weltkrieges mit den Muslimen, die Merkel unkontrolliert aufnimmt, vergleicht.
Diese Frau ist nicht einmal in der Lage einen realistischen Plan für die gesamte Problematik zu entwickeln; “Sie aber schafft es”ohne einen Krisenstab kluger pragmatischer Könner, unser Land gesellschaftlich zu zerstören und die europäische abendländische Idee schwer zu beschädigen; eine Kanzlerin eigentlich inzwischen ohne Land !
Ich behaupte: Die ganze Problematik wäre mit politischem Anstand auch anders gegangen; so aber werden bei der nächsten Migratiosnswell alle Dämme brechen und der rechte Nationalismus die vorhandenen Parteienstruktur zuerst bei uns und dann auch in den anderen europäischen Ländern wegfegen; Europa ist dann zerlegt und die Zäune werden überall in Europa hochgezogen.


Merkel beherrscht perfekt, wie kaum ein anderer Politiker der Zeit, das Tricksen, Täuschen und Tarnen und wird blindlings von denen unterstützt, die sie eigentlich enttarnen müßten: von der sogenannten 4. Gewalt im Staate, den Medien. Diese Hofberichterstattung hat sich verdient, als Lügenpresse bezeichnet zu werden.

Merkel tarnt sich als CDU-Vorsitzende und betreibt doch beinharte rotgrüne Ideologie. Merkel täuscht als Pfarrerstochter an, den christlichen Glauben zu unterstützen und bereitet doch der Islamisierung Europas den Weg. Merkel trickst beim Euro und behauptet mit Schäuble zusammen, die Deutschen profitierten vom Euro. Dabei sind die Bürgschaften, Targetsalden und Geldtöpfe, in die sie uns hinein “verhandelt” hat so groß, dass unsere Volkswirtschaft daran zu Grunde geht.

Hoffentlich verschwindet Merkel bald zur UNO und stiftet dort ihr Chaos. Wir wären sie dann endlich los, denn sie ist eine gefährliche Fehlbesetzung.


Das ganze Elend der deutschen Regierungs- und Oppositions-Kunst ist ja noch um ein Vielfaches schlimmer, wenn man all die hunderte Milliarden auflisten würde, die für grundsätzlich nie definierte, operationalisierte und erfolgskontrollierte Rettungen aller Art (z.B. Griechenland, EU-Finanzen, Euro, Energie, Klima, Afghanistan usf.) aus dem Fenster geschmissen wurden und werden, wofür sich die Deutschen bis in die nachfolgenden Generationen hinein unter Preisgabe aller Generationengerechtigkeit gnadenlos zu verschulden haben und auch noch alle Rechtssicherheit aufgeben müssen – um einer gerissenen Inkompetenz und Rechthaberei das Amt zu erhalten, die alles vernünftig Machbare geradezu vorsätzlich und mit Bedacht auf den Kopf stellen.


Pegida hatte und hat recht, wenn auch der Tonfall oftmals nicht meine Masche ist. Ich wollte es am Anfang nicht glauben und fand deren Ansichten etwas übertrieben, aber ich hatte mich getäuscht und muss diesen Montagsspazierern Abbitte leisten. Seitdem die Flüchtlingskarawane uns überrollt, sehe ich in meinem Viertel jeden Tag immer mehr Kopftuchträgerinnen mit vielen, vielen Kindern, deren Mädchen auch schon Kopftuch tragen, obwohl sie wohl gerade so 7 oder 8 Jahre alt sind. Ich sehe täglich immer mehr junge Männer rottenweise durch mein Viertel ziehen. Was soll mit denen geschehen? Ich sehe niemanden von denen zumindest stundenweise im Dienstleisungsbereich beschäftigt. Ich sehe Omas mit Kopftuch und die dazugehörigen Opas. Meine schwer arbeitende Juniorfamilie zahlt ihnen wahrscheinlich die Rente. Das war aber im Denkansatz der gesetzlichen Rentenversicherung wohl so nicht gemeint, sollte doch eine gegenseitige Solidarität darstellen. Diese Solidarität wird nun aufgekündigt. Meine Krankenkassenbeiträge steigen. Ich muss mit meiner KK böse Gespräche führen, um Leistungen, die kürzlich noch usus waren und plötzlich von mir getragen werden sollen, wieder zu erhalten. Ich sehe unser Stadtviertel genauso verkommen, wie ich im Urlaub in Nahost und Mahgreb Städte und Dörfer in ihrem Dreck erlebt habe. Kein Bewusstsein für Sauberkeit und Wegräumen von Müll in Container oder Papierkörbe und leider bestätigen sich alle landläufigen Vorurteile. Ich wollte es am Anfang nicht glauben, aber es ist so. Irgendwann wird der Kindersegen mal größer, dann werden – ich bin dann hoffentlich tot – meine Enkel in einem islamisierten Land leben müssen oder auswandern. Ab einer bestimmten Anzahl von Kulturfremden wird dieses Land kippen. Der Weg dahingehend wird gerade beschritten. Die Imame werden sich innerlich schon die Hände reiben. Sie haben Zeit, zu warten. Die ersten, deren Rechte beschnitten werden, sind immer die Frauen. Merkels Deutschland entehrt die vielen, vielen Opfer, die für unsere Freiheit und für die Gleichberechtigung der Frauen gekämpft haben. Soll das alles auf den Müll der Geschichte landen, nur weil Merkel-Deutschland sich nicht zu seiner Nation, zu seiner Geschichte bekennt, die sehr viel älter ist, als erst ab 1945?


Am bezeichnendsten ist das Bild des Flüchtlings mit dem Bild von Frau Merkel. Es suggeriert, dass er sich bei Frau Merkel für die Hilfe bedankt. Er hat wahrscheinlich aufgrund seiner Sozialisation, seiner Schul und/oder Ausbildung (wenn überhaupt vorhanden) gar nicht verstanden dass es nicht Frau Merkel ist die ihm da hilft, sondern der den deutschen Sozialstaat finanzierende Abgaben und Steuerzahler. Mir scheint dass es immer wieder diejenigen sind die am wenigsten zum Gerlingen dieses Sozialstaats beitragen diejenigen sind die am großzügigsten verteilen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.


In Italien und Griechenland laufen immer mehr “Flüchtlinge” auf, die ein klares Ziel nennen: Deutschland. Das kann man aus deren Sicht durchaus verst ehen: Dieser Staat ist bei Polizei und Justiz schwach, im Verteilen von Sozialleistungen stark. Das hat sich mittlerweile bis in den hintersten Winkel der Welt herumgesprochen. Viele dieser “Flüchtlinge” verbinden das ausschließlich mit Merkel. Die CDU/CSU hat aber nicht die Kraft, Merkel aus dem Amt zu entfernen. Jeder Tag, den diese Frau im Amt ist, verschlimmert die Lage. Eines sei der CDU/CSU (und der SPD als Assistent der großen Koalition) ins Stammbuch geschrieben: Irgendwann werden die Leute mit dieser Politik abrechnen wollen, weil die Wut und der Hass täglich wächst, das kann man im Alltag mit Händen greifen. Und diese Abrechnung wird nicht nur an der Wahlurne ausfallen, dazu muss man kein Prophet sein. Warum nur, begreifen diese Leute das Zeichen an der Wand nicht ? Warum macht man keine vernünftige, nachhaltige, sinnvolle Politik im Sinne des Landes ? Wer berät Merkel eigentlich ? Die müssen doch wissen, was unweigerlich kommt.


Was etwas zu kurz kommt: Wir haben es hier mit einem kollektiven Versagen der gesamten deutschen Elite zu tun. Politiker, Richter, Medienvertreter, Wirtschaftsführer und Kirchen!
Es ist nicht nur die Dame aus MecPom mit ein paar Getreuen. Sämtliche Organe des Staates, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, kommen ihrer Kontrollaufgabe nicht mehr nach, verweigern also die von ihnen erwartete Leistung.
Wie nennt man das nochmal, wenn ein kompletter Staat von einer Gruppe von Menschen gekapert wird? War nicht “Putsch” das richtige Wort?
Was Merkel und mit ihr fast die komplette deutsche Elite hier veranstaltet, ist im Grund genommen ein kalter Putsch gegen den Rechtsstaat und gegen die eigenen Bürger!


 

Aug 202016
 

Ein ARTIKEL in der NZZ von Cora Stephan

Deutschland steckt mitten in der grössten Krise der Nachkriegszeit – und es herrscht Friedhofsruhe. Wer die Probleme beim Namen nennt, wird schnell in die rechte Ecke gestellt. Ein Stimmungsbericht.

Ach, das sieht nur von aussen so aus. Bloss, weil Ralph Giordano und Günter Grass nichts mehr zur Lage der Zeit sagen können, schweigen «die Intellektuellen» ganz und gar nicht. Sie äussern sich nur überwiegend woanders als in den hergebrachten Medien, nämlich auf Blogs wie der «Achse des Guten» oder auf «Tichys Einblick». Immerhin haben Maxim Biller (in der «Zeit») und Wolfgang Streeck (in der «FAZ») nun die Stimme erhoben, der eine kein Linker, der andere kein Dummer. Beide beklagen, dass an die Stelle der nötigen nüchternen Betrachtung der Lage und des Abwägens der Optionen Moralisieren und Tabuieren getreten ist.

Die Krise infolge der Massenmigration stellt alles infrage, worauf man sich in den letzten Jahrzehnten verlassen hat. Das Schengen-Abkommen, auf dem die Reisefreiheit innerhalb der EU gründet? Rasiert, wie nicht wenige andere Regeln und Verträge. Souveränität in dem Sinn, dass ein Staat darüber bestimmen können sollte, wer dazugehört? Hat sich erledigt. Noch heute weiss niemand genau, wer warum gekommen und wo er abgeblieben ist. Er: Denn es sind nicht vor allem Frauen und Kinder mit Bedarf an Plüschtieren und Spielzeug gekommen, sondern überwiegend junge Männer. Oft handelt es sich dabei auch nicht um Syrer oder um mit jenen Qualifikationen ausgestattete Leute, die zu einer Industrienation wie Deutschland passen würden.

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen.

Ganz zu schweigen von kulturellen Differenzen, womit ein anderes Verhältnis nicht nur zu Gewalt oder zu Frauen gemeint ist, sondern auch zu Arbeitsdisziplin und Rechtsstaatlichkeit. Mittlerweile macht sich die Ahnung breit, dass die Versorgung der Migranten über die nächsten Jahrzehnte hinweg laut realistischen Schätzungen in den kommenden Jahren Hunderte von Milliarden Euro kosten könnte. Immer vorausgesetzt, dass die Eingereisten auch bleiben, obwohl Asyl und Schutz eigentlich nur vorübergehend gewährt werden.

In die rechte Ecke gestellt

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen. Hätte man das nicht ahnen können? Natürlich. Doch diejenigen, die schon im Herbst der Euphorie gewagt haben, Wasser in den Wein zu giessen, dürfen nicht darauf hoffen, im Nachhinein für ihre Weitsicht gewürdigt zu werden. Kritische Stimmen wurden von vornherein dahin gestellt, wo es in Deutschland kein Entrinnen gibt: in die rechte Ecke.

Eine aktuelle Studie der Hamburg Media School, in der 34 000 Pressebeiträge aus den Jahren 2009 bis 2015 über Flüchtlingspolitik ausgewertet wurden, kommt zum Schluss, dass insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zum Thema positiv gewesen seien; nur 6 Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Die tonangebenden Medien hätten «übersehen», dass die Aufnahme von Migranten «in grosser Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden». Sie haben sich, um es mit Wolfgang Streeck zu sagen, «als Cheerleader einer karitativen Begeisterungswelle» aufgeführt.

Warum? Hat, wie Maxim Biller meint, ein Kollektiv aus 68ern und ihren 70er Nachfolgern hier seinen «totalitären, undemokratischen Idealismus» ausgetobt? Wer sich noch an die siebziger Jahre und die Zeit der kommunistischen Sekten in Deutschland erinnert, der kennt ihn noch, den gnadenlos ausgefochtenen Kampf gegen jede Abweichung von der richtigen Linie. Oberste Priorität: niemals den «Beifall von der falschen Seite» provozieren! Das gilt heute wieder verschärft: Wer etwas sagt, was auch der AfD gefallen könnte, ist schon ein Klassenfeind, egal, ob sein Argument triftig ist.

Denn als Hauptlosung ist hierzulande der «Kampf gegen Rechts» ausgegeben, eine etwas unklare Zielrichtung, die jedenfalls eher weisse deutsche Männer und Frauen einschliesst. Dass insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum zu fanatischem Judenhass neigen, wird als «kulturelle Eigenart» abgehakt. Die Vorliebe deutscher Linker für die «Palästinenser» und ihr Ressentiment gegen die «Zionisten» hat ja Tradition.

Der «Kampf gegen Rechts» treibt seltsame Blüten. Eine der schillerndsten ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert unter anderem vom deutschen Familienministerium. Dort wird mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen, was nicht auf Linie ist. «Melden» ist die oberste Bürgerpflicht. Wer die unappetitliche Broschüre der Stiftung liest, wird mit Erstaunen feststellen: Schon ein Gespräch unter Frauen über Kinder und Sexualität kann ein Anwerbeversuch von rechts sein.

In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss.

Auch der Gebrauch bestimmter Vokabeln wie «Wirtschaftsflüchtlinge» oder die Rede von «wir und sie» entlarve das Gegenüber als «rechts» und gebietet Meldung. Ein ganz besonders untrügliches Kennzeichen rechter Gesinnung: Satire. Damit ist die Stiftung durchaus auf Regierungslinie. Das Bundesinnenministerium assistiert auf Twitter: «Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äussern, aber sachlich & ohne Angriffe.» Satiriker, packt eure spitze Feder ein! Der Arm der Volkspädagogen reicht weit. Nieder mit Karl Kraus!

Der Kampf gegen Rechts beschränkt sich schon längst nicht mehr auf jene altbekannten stiernackigen Neonazis in ihren Springerstiefeln, die in deutschen Provinzen vermutet werden, vor allem natürlich in Sachsen, dem Landstrich, der notorisch unter «Generalverdacht» steht. Sie bieten nicht genug Stoff. Denn wenn man sämtliche Propagandadelikte abzieht – Hakenkreuzschmierereien oder Ähnliches –, ist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht auffälliger und gewalttätiger als der Linksextremismus. Den aber finden viele prima und sagen «Danke, liebe Antifa», wenn sich autonome Gewalt gegen die «Richtigen» entlädt: «Denn wäre die Antifa nicht da, gäbe es viel mehr Nazis in meinem Leben.»

Gesellschaftlicher Ausschluss

Das alles, das «Entlarven», «Überführen», «Stellen», begünstigt nicht gerade den freien Austausch der Meinungen. Woher kommt das? Wohin führt das?

Ich schwanke noch zwischen den sich jeweils anbietenden Verschwörungstheorien. Eines scheint mir naheliegend: In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss. Den politischen Gegner wie etwa die AfD als rechts zu denunzieren (wobei die Partei selbst ja durchaus mithilft), ist daher auf jeden Fall empfehlenswert, die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD fürchten sich zu Recht vor der neuen Konkurrenz.

Was die Linke betrifft, die Maxim Biller so bissig karikiert: Für das linke Justemilieu mag der «Flüchtling» Ersatz für das längst fahnenflüchtig gewordene Proletariat geworden sein. Oder sagen wir besser: für jene Unterklasse, die von Politikern gern als Pöbel oder Pack bezeichnet wird. Es ist nun einmal kein Privileg mehr, sich öffentlich zu äussern. Jeder kann im Netz die Klappe aufreissen, auch die weniger gut Gescheitelten.

Auch auf der Spur des Geldes wird man fündig. Für die Hilfsindustrie, eine der Wachstumsbranchen des Landes, ist der Migrantenstrom ein wahrer Segen. Ja, die Einwandernden schaffen neue Arbeitsplätze, bei Sozialarbeitern und Dolmetschern, Sprachlehrern und Betreuern, Psychologen und Sicherheitsdiensten. Allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Einreisender, 42 000 waren es letztes Jahr, in Kleingruppen oder Heimen kostet zwischen 40 000 und 60 000 Euro im Jahr pro Nase. Wobei etwa 40 Prozent gar nicht minderjährig seien, schätzt die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD). Die grosszügigen Angebote des Sozialstaates locken eben.

Niemand soll geschmäht werden, der Verdienstvolles tut. Doch es hiesse, die Klarsicht der Regierenden zu unterschätzen, wenn sie nicht mit der Loyalität all derer rechneten, die ihren Arbeitsplatz dem Staat verdanken.

Steuern und Schulden

Und wer soll das bezahlen? Die Steuereinnahmen «sprudeln», heisst es gern, als ob das Geld aus einem Brunnen käme, dabei stammt es von denen, die Arbeit haben und Steuern zahlen. Man wird die Steuerbürger also wieder einmal zur Kasse bitten müssen, in Zeiten billiger Kredite bietet sich das Schuldenmachen an. Darin gehört Deutschland schon seit langem zur Weltspitze. Doch auch dieser Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. Wachstum auf Pump schafft sozialen Unfrieden.

Das alles geht nicht nur Deutschland an.

In der Gesamtschau schaukelt sich das alles zu einer einzigen grossen Überforderung hoch, die an die Textur des Gemeinwesens geht. Warum gelingt das Einfachste nicht – «nachdenken und diskutieren und dann ein bisschen etwas falsch und ein bisschen etwas richtig machen» (Maxim Biller)?

Das alles geht nicht nur Deutschland an. Und deshalb sollten wir «im Interesse guter Nachbarschaft an einer nachhaltigen Erweiterung des thematischen und argumentativen Spektrums der deutschen politischen Öffentlichkeit (. . .) arbeiten, unter entschiedener Missachtung der von den Hoflieferanten der Milch der frommen Denkungsart verhängten Denkverbote und der zu ihrer Verteidigung eingesetzten Diffamierung. Das Risiko, das man sich damit einhandelt (. . .), muss uns Europa wert sein.» So Wolfgang Streeck, ein eher linker Geist, der das Denken nicht eingestellt hat. Es schweigen, gottlob, nicht alle Intellektuellen.

Aug 182016
 

von Giulio Meotti

  • „Der Islam ist eine französische Religion und die französische Sprache ist eine Sprache des Islam.“ — Tariq Ramadan.
  • Im Jahr 1989 rechtfertigte Dalil Boubakeur, Rektor der Großen Moschee von Paris, die Verfolgung von Salman Rushdie durch Ayatollah Khomeini. Im vergangenen Jahr verlangte Boubakeur die Umwandlung von Kirchen in Moscheen.
  • In Großbritannien verteilen Mainstream-Muslim-Organisationen „Islamische Gerechtigkeit“ durch über 85 Scharia-Gerichte, die an Moscheen angeschlossen sind.
  • Der Bürgerkrieg in Frankreich ist das, was der islamische Staat sucht: Entfesselung einer blinden Repression, so dass die muslimische Bevölkerung Solidarität zeigt mit der revolutionären Minderheit. Dennoch gibt es immer noch ein weit schlimmeres mögliches Ergebnis: dass nichts passiert und wir weitermachen wie bisher.
  • Echte „moderate Muslime“ werden zum Schweigen gebracht oder ermordet.

Im vergangenen Monat veröffentlichte das Wall Street Journal ein Interview mit dem französischen Direktor des Inlandsgeheimdienstes, Patrick Calvar. „Die Konfrontation ist unvermeidlich“, sagte Herr Calvar. Es gibt schätzungsweise 15.000 Salafisten unter Frankreichs sieben Millionen Muslimen, „deren radikal-fundamentalistisches Credo viele der überwiegend muslimischen Wohnprojekte an den Rändern von Städten wie Paris, Nizza oder Lyon beherrscht. Die Prediger rufen zum Bürgerkrieg auf, bei dem alle Muslime damit beauftragt sind, die Missetäter auf der Straße zu vernichten.“

Diese Salafisten stellen offen Frankreichs Lebensstil in Frage und machen keinen Hehl aus ihrer Bereitschaft, die bestehende Ordnung in Europa durch gewaltsame Mittel, Terroranschläge und physische Einschüchterung zu stürzen. Doch paradoxerweise wäre es einfacher, die Gefahr der Islamisten in Europa zu besiegen, wenn sie auf die Salafisten beschränkt wäre.

Es gibt in der Tat eine andere Bedrohung, die noch gefährlicher ist, weil sie schwieriger zu entschlüsseln ist. Sie ist gerade von der Zeitschrift Valeurs Actuelles als „die stille Eroberung“ betitelt worden. Es ist das gewundene Projekt des „moderaten“ Islams, Unterwerfung zu erzeugen. „Sein Ziel ist klar: Die französische Gesellschaft verändern. Langsam, aber sicher.“

Diese Bedrohung wird in der Hauptfigur von Michel Houellebecqs Roman, Unterwerfung, durch Mohammed Ben Abbes verkörpert, dem „gemäßigten“ Muslim, der Präsident von Frankreich wird und den Staat zum Islam konvertiert. Und von wo startet Präsident Ben Abbes seine Islamisierung? Aus der Universität Sorbonne. Es geschieht bereits: Katar hat vor kurzem eine bedeutende Spende an diese berühmte Universität geleistet, um die Bildung von Migranten zu fördern.

In Frankreich hat die stille Eroberung das Gesicht der Union der islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF), die in einem Bericht des Simon-Wiesenthal-Zentrums des „anti-Semitismus, der Fürsprache und Finanzierung des Terrorismus und des Aufrufs zum Jihad…“ angeklagt wird.

„Nicht nur, dass die UOIF die Integration von Muslimen in Frankreich nicht fördert“, so der Bericht, „sie bietet genau genommen ein Treibhaus für die radikalsten islamistischen Positionen.“

In Italien haben wir soeben die Strategie dieses „gemäßigten Islam“ erlebt. Die größte und einflussreichste islamische Organisation, l’Unione delle Comunità ed organizzazione islamiche in Italia (UCOII), sponserte Mailands erste muslimische Stadträtin, Sumaya Abdel Qader, eine verschleierte Kandidatin der Mitte-Links-Koalition. Qaders Ehemann, Abdallah Kabakebbji, rief offen zur Zerstörung des Staates Israel auf: „Es ist ein historischer Fehler, ein Betrug“, schrieb er auf Facebook. Seine Lösung? „Strg + Alt + Entf“.

Qader gewann das Rennen gegen eine echt moderate Muslima, der enthüllten somalischen Aktivistin Maryan Ismail. Ich traf Frau Ismail an einem Pro-Israel-Forum in Mailand. Nachdem sie die Wahl verloren hatte, brach sie in einem offenen Brief mit der italienischen Demokratischen Partei: „Die Demokratische Partei hat sich dafür entschieden, mit dem obskurantistischen Islam in den Dialog zu treten. Wieder einmal wurden die Seelen des modernen, pluralistischen und integrativen Islam nicht gehört.“

Nehmen Sie zwei „Stars“ des französischen „gemäßigten Islam.“ Der erste ist Tariq Ramadan, der Enkel von Hassan al-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft, dessen Motto lautet: „Allah ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer, der Koran ist unser Gesetz; Dschihad ist unser Weg; auf Allahs Weg zu sterben ist unsere höchste Hoffnung.“

Ramadan versteckt sich nicht in Raqqa oder schießt auf französische Bürger. Durch die Bewerbung um die französische Staatsbürgerschaft möchte er einer von ihnen werden. Sein Büro ist in der Pariser Vorstadt Saint Denis; er hat 30 Bücher geschrieben und er hat zwei Millionen Facebook-Anhänger. Ramadan hat Lehrstühle in der ganzen Welt, ist Direktor des Forschungszentrums für islamisches Recht in Doha (Katar) und Präsident des Europäischen Muslim-Netzwerks. Er wirbt öffentlich für den Islam, zusammen mit Italiens Ex-Premier Massimo D’Alema. Ramadan erklärte kürzlich seine Vision für Europa und Frankreich: „Der Islam ist eine französische Religion und die französische Sprache ist eine Sprache des Islam.“

Ramadans Projekt ist nicht die erhoffte Europäisierung des Islams, sondern die nicht-erhoffte, gefürchtete Islamisierung Europas. Er wendet sich gegen die Assimilation der Muslime in Frankreichs Kultur und Gesellschaft. Wenige Tage vor der Wahl in Mailand war Ramadan in Italien, um die Kandidatur von Sumaya Abdel Qader zu unterstützen.

Der zweite französisch „Star“ ist Dalil Boubakeur, der Rektor der Großen Moschee von Paris. Im Jahr 1989 rechtfertigte Boubakeur die Verfolgung von Salman Rushdie durch Ayatollah Khomeini. Im Jahr 2002 sagte er als Zeuge der Anklage gegen den Schriftsteller Michel Houellebecq aus. Im Jahr 2006 verklagte er Charlie Hebdo vor Gericht, nach der Veröffentlichung der dänischen Mohammed-Karikaturen. Im vergangenen Jahr verlangte Boubakeur nach der Umwandlung von Kirchen in Moscheen und nach einer „Verdoppelung“ der Zahl der Moscheen in Frankreich.
In Grossbritannien verteilen Mainstream-Muslim-Organisationen „Islamische Gerechtigkeit“ durch über 85 Scharia-Gerichte, die Moscheen angeschlossen sind. Scheidung, Polygamie, Ehebruch und Ehefrauenprügel sind nur einige der Rechtsprechungsangelegenheiten dieser Gerichte. In Deutschland kritisierte Vizekanzler Sigmar Gabriel Saudi-Arabien, in Europa islamischen Extremismus zu finanzieren. Es ist das gleiche Königreich, das im vergangenen Jahr 200 neue Moscheen in Deutschland zu bauen angeboten hatte.

Katar, mit seinem Al-Dschasira-TV-Megaphon, ist auch sehr aktiv im Sponsoring des islamischen Radikalismus der Muslimbruderschaft in ganz Europa. Die katarische Königsfamilie, zum Beispiel, spendete im Jahr 2015 11 Millionen Pfund an das Oxford St. Anthony College, wo Tariq Ramadan lehrt. Katar hat auch angekündigt, dass es bereit sei, 65 Millionen Dollar in französische Vororte zu stecken, die die Heimat sind für die große Mehrheit der sechs Millionen Muslime Frankreichs.

Heute sind in Europa mehrere Szenarien möglich, darunter das Schlimmste. Unter ihnen gibt es einen Bürgerkrieg , über den viele zu reden beginnen, darunter Patrick Calvar, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes. Das ist es, was der islamische Staat sucht: Die Entfesselung einer blinden Repression, so dass die muslimische Bevölkerung Solidarität mit der revolutionären Minderheit zeigt. Dennoch gibt es immer noch schlimmere mögliche Ergebnisse: dass nichts passiert und wir weitermachen wie bisher.

Das Ende ist wichtiger als die Mittel. Der islamische Staat hat das gleiche Ziel wie die meisten Mitglieder des so genannten „gemäßigten Islam“: Herrschaft unter der Scharia. Viele vermeintlich „gemäßigte Muslime“, auch wenn sie nicht selber gewalttätig sind, unterstützen sie still und leise. Sie unterstützen sie, indem sie sich nicht gegen sie aussprechen. Wenn sie sich gegen sie aussprechen, dann tun sie das in der Regel in codierten Begriffen wie dass sie „gegen den Terrorismus“ seien, oder dass ihnen an den Gewalttaten von Muslimen Sorgen macht, dass es die Möglichkeit eines „Backlash“ gegen sie gebe.

Gewalttätige Dschihadisten sind jedoch nicht das einzige Mittel zur Transformation Europas und sind vielleicht sogar kontraproduktiv: Sie könnten die Völker, die sie angreifen, aufwecken. Weichere und diskretere Mittel wie sozialer Druck und Propaganda sind sogar noch bedrohlicher, und möglicherweise noch effektiver: sie sind schwerer zu erkennen, wie etwa die Hinnahme des Westens der doppelten Justiz und Rechtssysteme; Scharia-Finanzierung (wenn es ein „Nazi-Finanz-“ System gegeben hätte, in dem alle Finanztransaktionen der Stärkung des Dritten Reichs gedient hätten, welche Auswirkungen hätte das auf den Zweiten Weltkrieg gehabt haben können?) und die Ausbreitung von Moscheen und extremistischen islamischen Websites im Westen. Zwar gibt es in der Tat viele echte „moderate Muslime“, doch es gibt trotzdem noch viele, die es nicht sind.

Für konservative Muslime aber ist jeder Muslim, der nicht jedes Wort von Allah akzeptiert – den gesamten Koran – kein wahrer Muslim, und sieht sich möglicher Anklagen wegen „Apostasie“ gegenüber, und die Strafe dafür ist der Tod. Laut einem führenden sunnitischen Theologen, Yusuf al-Qaradawi, mit Sitz in Katar: „Wenn sie [die Muslime] die Todesstrafe für den Abfall vom Islam abgeschafft hätten, dann würde der Islam heute nicht existieren.“

Deshalb hat die verstorbene Schriftstellerin Oriana Fallaci einmal zum The New Yorker gesagt: „Ich akzeptiere die Verlogenheit des so genannten Moderaten Islam nicht“. Deshalb werden echte „moderate Muslime“ zum Schweigen gebracht oder ermordet.

Dies könnte die aktuelle islamische Mainstream-Mentalität zusammenfassen: „Liebe Europäer, denkt weiter über eine kürzere Arbeitswoche, Vorruhestand, Abtreibung auf Verlangen und Ehebruch am Nachmittag nach. Mit Euren Gesetzen, werden wir Euch erobern. Mit unseren Gesetzen werden wir Euch konvertieren.“

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 122016
 

Von Ismael Tipi

Udo Lindenberg, einer meiner Lieblingssänger, brachte im Jahr 1989 das Album „Bunte Republik Deutschland“ heraus. Damals habe ich auch mitwirken können. „Belalim“, der 11. Titel im Album wurde von der türkischen Sängerin Sezen Aksu gesungen und für Udo Lindenberg ins Deutsche übersetzt. Ich hatte Sezen und Udo in Hamburg zusammengebracht. Wir haben viele schöne Stunden verbracht. Und in der Tat, Deutschland ist bunt. Deutschland ist tolerant. Deutschland hat meiner Meinung nach auch die höchste Willkommenskultur. Aber: Über falsch verstandener Toleranz und Multikulti-Romantik sehen wir Probleme und Gefahren in unserer Gesellschaft nicht. Wir möchten die Probleme nicht sehen, geschweige denn sie beim Namen nennen. Wir sind eine Gesellschaft geworden, die Angst hat, Fässer aufzumachen. Wir spielen ganz gerne die drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Was passiert aber eigentlich so alltäglich in Deutschland?

Schauen sie sich einfach mal um. Das Bild in den Fußgängerzonen und Straßen in Deutschland ist vielfältig. Frauen und Männer sind alle unterschiedlich gekleidet. Doch aus der Masse heraus sticht mittlerweile in vielen Städten ein bestimmtes Kleidungssignal – Burka oder Niqab. Als Vollverschleierung verhüllt sie Frauen komplett, sodass bestenfalls nur ihre Augen zu sehen sind. Doch diese Verhüllungen tragen viele Frauen nicht freiwillig. Für mich bedeutet eine Burka ein mobiles Stoffgefängnis und die Unterdrückung der Frau. Sie schränkt das Recht der Frau auf Selbstbestimmung ein, ist ein durch alte Geschlechterrollen geprägtes Überbleibsel der Unterdrückung der Frau und ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie. Die Burka entrechtet die Frau und nimmt ihr das Gesicht.

Viele sagen jetzt vielleicht, dass die Frauen die Burka oder Niqab aus freien Stücken tragen, sie als ein religiöses Symbol sehen und dass nur wenige zum Tragen gezwungen werden. Doch für mich geht es um weit mehr. Es geht um unsere sämtlichen demokratischen Grundwerte. Die Burka ist eine Provokation gegenüber den Menschen, die vor Terror und Unterdrückung geflohen sind. Sie zeugt von Abgrenzung gegenüber unserer gesellschaftlichen Ordnung. Integration, Kommunikation, Interaktion all das wird durch eine Verhüllung erschwert. Menschen sind verunsichert, Reaktionen sind nicht erkennbar, Teilhabe in der Gesellschaft nicht möglich. Übrigens: Weder Burka, Niqab noch sonstige Verhüllungstücher sind religiöse Symbole im Islam.

So etwas dürfen wir nicht zulassen. Die Vollverschleierung passt nicht zu Deutschland und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch keinen Platz haben. Das sollten wir ganz offen und ehrlich sagen. Es wäre falsch, an dieser Stelle zu tolerant zu sein. „Political Correctness“ ist hier fehl am Platz. Es geht nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken. Die Burka ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie, die besagt, dass sich Frauen verhüllen müssen, um keine Begehrlichkeiten beim Mann zu wecken. Damit ist sie ein Zeichen des fundamentalistischen Islam und wird als islamisches Symbol hoffähig gemacht. In Fragen des religiösen Extremismus dürfen wir keinen Rabatt geben.

Es sollte unser Anliegen sein, unsere Gesellschaft und unsere Werte zu schützen und vor dem Salafismus, Fundamentalismus und Dschihadismus zu bewahren. Prävention wird überall großgeschrieben und Workshops und Aufklärung sollen Jugendliche vor der Rekrutierung bewahren. Das ist gut, aber das ist nicht genug, wenn das augenscheinlichste zugelassen wird. Vollverschleierung, Koranverteilung an den Lies-Ständen all das gehört schon fast zum Bild in unseren Straßen. Es vermittelt den Jugendlichen aber ein ganz falschen Zeichen: Wenn diese Dinge hier, gerade in Deutschland erlaubt sind, dann kann es nicht so schlimm und gefährlich sein. Und genau das darf nicht passieren. Dann hilft auch alle Prävention und Warnung nichts. Nur wenn wir ein klares politisches Signal setzen und all diese Dinge verbieten, können wir diese Bilder aus unseren Straßen verbannen. Was mich immer wieder ärgert ist die Aussage: „Wegen 2.000 Burka-Trägerinnen können wir das Grundgesetz nicht ändern“. Es ist für mich unerklärlich, wie manche auf die Zahl 2.000 kommen. Um die Wahrheit zu sehen und zu verstehen, muss man nur genau hin schauen.

Es geht aber nicht nur um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. Denn wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Burka als Vollverschleierung auch ein sicherheitsrelevantes Kleidungsstück darstellt. Es gibt Menschen mit bösen Absichten, die vor nichts zurückschrecken. Sie könnten die Burka missbrauchen, um unentdeckt an Orte zu gelangen, Waffen mit sich zu führen und durch Tarnung unbemerkt das Ziel für ein Attentat zu erreichen. Wir müssen uns davon lösen, ein Burka-Verbot unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu diskutieren. Sie steht für weit mehr und birgt Gefahren.

Der Europäische Gerichtshof hat uns den Weg geebnet und das Gesetz zum Burka-Verbot in Frankreich als rechtmäßig anerkannt. Wir haben damit die Möglichkeit ein solches Gesetz ins Leben zu rufen, ohne gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes oder gegen die Religionsfreiheit zu verstoßen. Doch wir müssen endlich den Mut haben zu handeln. Es geht nicht nur um ein paar hunderte Frauen, es geht um die persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und um alles was unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Rechtsstaat ausmacht. Jetzt ist es an uns, diese Dinge, für die auf dieser Welt schon hart gekämpft wurde und für die viele Menschen ihr Leben gelassen haben, zu verteidigen und dafür zu kämpfen.

Wenn wir die Details unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen, dann können wir den großen Rahmen unserer Ordnung nicht wahren. Doch gerade diese Details sind es, die unsere Werte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Wir müssen eine Grundsatzentscheidung treffen und uns gegen die Burka, Vollverschleierung und somit für die Integration, die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie und den Rechtsstaat einsetzen.

Aug 102016
 

von Dr. Andreas Unterberger

Leider sind die schrillen Töne der Türkei gegenüber Österreich alles andere als ein Zeichen dafür, dass Christian Kern mit seiner Ansage, diesem Land die EU-Beitrittsperspektive aufzukündigen, alles richtig gemacht hat. Im Gegenteil.

Nach seinem ersten Europäischen Rat witzelte Bundeskanzler Kern zur Freude mancher Bewunderer, dass er für solche Veranstaltungen Geduld lernen müsse. Ihm gehe da alles zu langsam. Als Macher aus der (staatsnahen) Wirtschaft ist man natürlich anderes gewöhnt. Wenn man dort das sagt, was der Gewerkschaft passt, geht alles schnell. Und dafür zahlen müssen ohnehin die Steuerbürger.

Freilich: Wenn man in der EU etwas durchsetzen will, dann geht das nicht so einfach. Schließlich gibt es da 28 selbstbewusste Partner, die zu einer gemeinsamen Linie kommen müssen. Und wenn ein Land etwas bewegen will, dann empfiehlt es sich nicht, den Partnern dies über die Medien auszurichten.

Christian Kern will also im nächsten Europäischen Rat dafür sorgen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden. Würde er das politische Handwerk verstehen, hätte er das nicht via Interview angekündigt, sondern im Vorfeld Allianzen geschmiedet, Argumente vorbereitet, Überzeugungsarbeit geleistet. So hat er bereits deutlichen und erwartbaren Widerspruch geerntet und die Chance auf eine Durchsetzung wohl vertan, obwohl sicher einige andere Regierungschefs ähnlich denken und der Errichtung der Erdogan-Diktatur nicht mehr tatenlos zuschauen wollen.

Verstünde Herr Kern etwas von dem Beruf, für den wir ihn hoch bezahlen, dann hätte er in seiner Begründung nicht auch noch haarsträubend falsch argumentiert. Denn: Ja, die ausgerufene „Säuberung“ nach dem Putsch, die Massenverhaftungen, die Enteignungen, die Repressionen gegen Künstler und Medien – das alles macht einen EU-Beitritt der Türkei unmöglich. Sicher aber nicht die von Kern angeführte Tatsache, dass „die Volkswirtschaft der Türkei so weit weg von einem europäischen Durchschnitt“ sei. Dann dürfte es auch keine Beitrittsverhandlungen mit Serbien geben, hätte es sie nie mit Rumänien oder Bulgarien geben dürfen.

Noch viel verhängnisvoller aber ist sein Irrglaube, dass die Beitrittsverhandlungen – wie er sagte – „nichts mit dem Flüchtlingsdeal“ zu tun hätten. Nicht, weil dieser Deal so großartig wäre. Angela Merkel hat mit dem fragwürdigen Abkommen die EU in eine schwache Position hineinmanövriert. Es wird sich kaum nachweisen lassen, wie viel es Europa an Entlastung vom Flüchtlingsstrom gebracht hat, aber immerhin hat es bisher verhindert, dass ein weiterer Massenexodus Richtung Europa in Bewegung gesetzt wurde.

Damit das auch dann nicht geschieht, wenn die EU die Türkei dorthin verweist, wohin sie  gehört – nämlich weit weg von einer Gemeinschaft von Rechtsstaaten -, muss die EU endlich für einen effektiven Schutz ihrer eigenen Außengrenzen sorgen. Und sie darf sich auch nicht länger – wie Außenminister Kurz sagt – vor hässlichen Bildern an solchen gut geschützten Grenzen fürchten. Auch dafür müssten vor dem Europäischen Rat, in dem Kern für einen Abbruch der Gespräche sorgen will, Allianzen der Klardenkenden geschmiedet, Pläne entwickelt, Alternativen vorbereitet werden. Angela Merkel wird es den anderen nicht leicht machen.

Auch Politik muss man können, besonders auf der internationalen Ebene.
Freilich: Seit Wolfgang Schüssel hat kein österreichischer Kanzler mehr gewusst, wie auch ein kleines Land in der EU viel bewegen kann. Und dieses politische Unvermögen an unserer Staatsspitze hat Österreich nicht gerade gut getan.

Im Fall Kern kommt noch dazu, dass sich hier einer in der Politik übt, der seit seinem Amtsantritt stolz von sich behauptet, kein Politiker zu sein. Würde eigentlich irgendjemand einen Installateur wollen, der stolz darauf ist, kein Installateur zu sein?

Warum aber dilletiert einer, der auszog, die SPÖ zu retten, ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Außenpolitik? Schon die Ungarn-Fehltritte Kerns haben Österreich geschadet und die Bemühungen der Regierungs-Realos Kurz, Doskozil und Sobotka gefährdet. Warum also jetzt wieder und auf noch schwierigerem Terrain?

Dahinter steckt der Versuch, den einzigen Rivalen aus den Reihen des Koalitionspartners auszuhebeln – nämlich Sebastian Kurz. Zuerst hatte Kern gemeint, über die Berufung der Staatssekretärin mit Migrationshintergrund, Muna Duzdar, den jungen Integrationsminister zu konterkarieren. Die Dame wäre zwar für Beamte zuständig, erklärt aber ständig, wie Integrationspolitik zu funktionieren habe. Ihr „Wissen“ bezieht sie übrigens ausschließlich aus ihrer persönlichen Erfahrung und den Parolen der linken Wiener Willkommenskultur. Der jungen Dame gelang es verständlicherweise nicht, Kurz verblassen zu lassen.

Noch vor dem Sommer war von einem angeblich „kometenhaften“ Aufstieg des damals frisch gekürten SP-Chefs bei der Kanzler-Frage zu lesen: 34 Prozent würden ihn direkt zum Kanzler wählen wollen, den Herausforderer Strache nur 22, Reinhold Mitterlehner überhaupt nur 15 Prozent. Was freilich von den Inserate-heischenden Postillen nicht berichtet wurde: Weit vor Kern in der Umfragegunst lag (und liegt) ein noch hypothetischer Kanzler-Kandidat – Sebastian Kurz.

Diesen Konkurrenten durch schlecht vorbereitete Ausritte auf dem außenpolitischen Parkett bekämpfen zu wollen, ist nicht nur unklug und ungeschickt. Das schadet Österreich.

Aug 082016
 

Alles so schön bunt hier: Realitätsverweigerung und ihre Folgen

Von Alexander Meschnig.

I. Unverständnis und Wut. Inzwischen weiß ich nicht mehr, was mich wütender macht: die immer selben Ausflüchte und Beileidsbekundungen der politisch Verantwortlichen; die Arroganz derjenigen, die in jedem Punkt seit September 2015 unrecht hatten; die Rolle der Leitmedien, die sich weiter als Erziehungsinstanzen der Uneinsichtigen sehen; die Dummheit der Welcome-Schreier und Weltenretter oder die Naivität einer großen Zahl an Menschen, die immer noch glauben, nicht Attentate wie in Nizza, Ansbach oder Würzburg wären die größte Gefahr für unsere gesellschaftliche Ordnung, sondern PEGIDA, die AFD und die Instrumentalisierung der Ereignisse durch die „Rechten“.

Viele von uns wissen oder ahnen zumindest, dass das, was in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, nur ein Anfang ist. Unser Leben hat sich durch die quasi absolutistisch verordnete Willkommenskultur bereits verändert und wird sich weiter ändern. Niemand mag vorherzusagen, wann und wo das nächste Attentat, die nächste Massenschlägerei zwischen sogenannten Schutzsuchenden, der nächste sexuelle Übergriff auf Frauen oder die inzwischen alltägliche Gewalt im öffentlichen Raum geschehen wird. Erinnern wir uns, wie jeder Zusammenhang von Flüchtlingen und Terror beziehungsweise Kriminalität vehement bestritten, wie uns die Massenimmigration aus rückständigen und tribalistischen Kulturen als Chance für den demografischen Wandel und als positiver Faktor für den Arbeitsmarkt verkauft wurde. Wir bekamen „Menschen geschenkt“ und die Willkommenskultur wurde als der „beste Schutz vor Terroristen“ ausgerufen (Katrin Göring-Eckardt). Wer das nicht glauben wollte, war ein unverbesserlicher Reaktionär und Teil von Dunkeldeutschland.

Der geradezu hysterische Hinweis des linksgrünen Milieus auf die Vorzüge der bunten Gesellschaft ist spätestens durch die Ereignisse des letzten Jahres obsolet. Die Kritiker der Merkel’schen Nichtpolitik haben Recht behalten, dürfen sich aber weiter von hilflosen Obermoralisten diffamieren lassen, neuerdings auch von der Maas’schen Gedankenpolizei. Eigentlich ist es unglaublich, dass die für die aktuelle Situation politisch Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen und es voraussichtlich auch niemals werden. Im Gegenteil: sie machen weiter wie bisher und werden wohl 2017, alles andere wäre eine Überraschung, erneut gewählt. Merkels „Wir schaffen das“ bleibt so das (drohende) Mantra der nächsten Jahre. Der Souverän und Wähler will es offensichtlich nicht anders.

Realitätsverweigerung mit pathologischem Charakter

In einem früheren Essay auf der Achse hatte ich nach den psychologischen und religiösen Gründen für die eigene Selbstzerstörung gefragt und sie, verkürzt gesprochen, in einer abstrakten Hypermoral verortet, Ausdruck für eine metaphysische Größe: die eigene und kollektive Schuld, die nun, angesichts des Zustroms der Opfer und Benachteiligten der Erde, abgegolten werden kann. Die Heiligsprechung alles Fremden und die Chance, mit der grenzenlosen Aufnahme aller Beladenen und Benachteiligten, die historischen Verbrechen des Westens (Kapitalismus, Kolonialismus, Faschismus) endlich zu sühnen, sprich: erlöst zu werden, bleiben meines Erachtens wichtige psychische Faktoren für ein Verständnis der aktuellen Situation.

Je mehr ich aber nachdenke desto mehr komme ich zum Schluss, dass die insbesondere bei den politischen und medialen Eliten herrschende Realitätsverweigerung mit ihrem geradezu pathologischen Charakter genauer betrachtet werden muss. Ich glaube nicht an ein vorsätzliches Handeln einer Gruppe die mit einem lange vorbereiteten Plan Europa zerstören will da man hier schnell in das Feld von Verschwörungstheorien gerät. Sind es nicht vielmehr Unwissenheit, Gedankenlosigkeit, die schiere Angst, die Dinge an ihr Ende zu denken, Selbstbetrug, eine mentale Schwäche, die Unfähigkeit zu handeln (nach Hannah Arendt das Wesen der Politik) oder einfach schlichte Dummheit, die die Hauptrollen in diesem historischen Drama spielen, das vor unser aller Augen aufgeführt wird?

II. Wunsch und Wirklichkeit. Die traditionelle Linke war seit der französischen Revolution auf universale Kategorien ausgerichtet: Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit. Spätestens mit dem Fall der realsozialistischen Länder ist der „Internationalismus“ der Linken auf eine emotionale Solidarität mit den „Opfern“ der kapitalistischen, westlichen Welt gerichtet. Abstrakte und allgemeine Leerformeln wie „No Border“ oder „Kein Mensch ist illegal“ sind Ausdruck für eine rein ästhetische Haltung zur Welt, die im allgemeinen politisch harmlos, aber in der aktuellen Krisensituation Bedeutung bekommt, insbesondere da die oberste Staatsführung in diesen Tenor einstimmte.

Die Orientierung an der Wirklichkeitgilt als ein Zeichen für allgemeine „Menschenfeindlichkeit“

Der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel schrieb, die Wirklichkeit sei gegenüber dem Wunsch das, was tatsächlich gegeben sei. Es scheint, als ob die Orientierung an der Wirklichkeit heute ein Zeichen für allgemeine „Menschenfeindlichkeit“ und blankem Zynismus geworden ist. Der Gesinnungsethiker darf jederzeit unerfüllbare Maximalforderungen und abstrakte Ideale wie eine Monstranz vor sich her tragen. Der abwägend Denkende, der die Möglichkeiten an der Realität abgleicht, wird zum Unmenschen erklärt, zum Schuldigen an Ertrunkenen und Leichenbergen.

Alle Fragen, etwa die nach den konkreten und längerfristigen Folgen einer unbegrenzten Einwanderungspolitik wurden so von Beginn an als nicht zulässig abgeschmettert. Aber wer beispielsweise die Benennung der Herkunft der Täter in Köln oder anderswo für Rassismus hält, kann im politischen Diskurs nicht ernst genommen werden. Der Hass auf den Überbringer der schlechten Botschaft kannte kaum eine Grenze, wie umgekehrt die „Fernstenliebe“ (Nietzsche) ungeahnte Höhen erreichte.

Im Prinzip geht es den Akteuren eines abstrakten Wunschdenkens immer darum, eine verhasste Gegenwart oder das herrschende System durch eine glorreiche Zukunft, hier die multikulturelle Gesellschaft, zu ersetzen. Dass solche Ideale am häufigsten bei Leuten verbreitet sind, die jenseits der normalen Lebensrealitäten stehen, sich allen anderen moralisch überlegen fühlen und in der Regel am weitesten von den mit der Masseneinwanderung einhergehenden sozialen und lebensweltlichen Verwerfungen entfernt sind, mag nicht wirklich zu überraschen. Diese Haltung war so lange ungefährlich für die Allgemeinheit, solange relativ krisenfreie Zeiten existierten.

Friedrich Nietzsche hat in seiner autobiografischen Schrift Ecce homo,1908 posthum erschienen, als einer der ersten im „guten Menschen“ eine Gefahr gesehen: „Die Existenz-Bedingung der Guten ist die Lüge –: anders ausgedrückt, das Nicht-sehn-wollen um jeden Preis, wie im Grunde die Realität beschaffen ist. (…) In diesem Sinne nennt Zarathustra die Guten bald ‚die letzten Menschen‘, bald den ‚Anfang vom Ende‘; vor Allem empfindet er sie als die schädlichste Art Mensch, weil sie ebenso auf Kosten der Wahrheit als auf Kosten der Zukunft ihre Existenz durchsetzen. (…) Die Guten – die waren immer der Anfang vom Ende.“

„Nichts charakterisiert den Westen besser als die Abscheu vor dem Westen“

Die Schwäche der westlichen Welt stammt im Wesentlichen aus ihr selbst, aus dem Hass, insbesondere der Intellektuellen, gegen die eigene Gesellschaft und auf alles, was sie hervorgebracht hat, obwohl man selbst am meisten von ihr profitiert. Ein Paradoxon, dass der französische Soziologe Pascal Bruckner in seinem Buch Der Schuldkomplex auf die einfache Formel bringt: „Nichts charakterisiert den Westen besser als die Abscheu vor dem Westen.“

Der vorherrschende Kulturrelativismus verhindert eine analytische und nüchterne Betrachtung der realen Probleme. Keiner der politisch Verantwortlichen, keiner der Bahnhofsklatscher, will sich ernsthaft mit den Eigenschaften fremder Kulturen auseinandersetzen. Vollkommen naiv wird davon ausgegangen, dass entweder alle Menschen dieselben Wertsysteme haben oder unsere Werte derart anziehend sind, dass sie quasi automatisch von allen anderen übernommen werden. Das ist nicht nur, wie die Geschichte der Integration muslimischer Minderheiten in Europa zeigt, dumm, sondern auch gefährlich.

Man könnte sich einmal die einfache Frage stellen, warum ein junger Afghane oder Iraker, in tribalistischen Strukturen und einem patriarchalen Weltbild sozialisiert, so begierig darauf sein soll, unsere westlichen Werte wie Disziplin, Ordnung, Gleichberechtigung und so weiter zu übernehmen. Ist ein Job bei Lidl an der Kassa oder im Lager beim örtlichen Baumarkt wirklich ein ausreichender Anreiz dafür seine Weltbild zu ändern? Gibt es überhaupt eine Aussicht darauf, dass ein 20jähriger, dem man Lesen und Schreiben in einer fremden Sprache beibringen muss, jemals erwerbstätig und nicht lebenslang von staatlicher Alimentierung abhängig sein wird?

Alle vorliegenden Untersuchungen in europäischen Ländern zeigen, dass von der Masse der Zuwanderer selbst diejenigen mit dem besten Willen nur nach vielen Jahren auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar sind. Konsequenzen aus diesen vorhandenen Erkenntnissen: keine. Ein überwiegender Anteil der 2015 nach Deutschland Gekommenen wird so mit ziemlicher Sicherheit lebenslänglich von staatlicher Alimentierung abhängig sein.

Die gegenwärtige Utopie trägt in ihrem Kern einen Erziehungstotalitarismus in sich

Wer die Wunschträume der „edlen Seelen“ in Frage stellt, auf die Friktionen der Realität verweist, auf massive Probleme und Überforderungen bei denjenigen, die das alles ausbaden müssen (Polizisten, Sozialamtsbedienstete, Sozialarbeiter, Security-Leute etc.), gilt schnell als „Rechter“, zumindest aber als Feind einer Utopie, die in ihrem Kern einen Erziehungstotalitarismus in sich trägt. Dabei macht man auch vor absurden Aufklärungsoffensiven nicht halt: Die Piktogramme, die männlichen Flüchtlingen im Schwimmbad erklären sollen, dass man Mädchen und Frauen nicht einfach anfassen darf oder die Verteilung des Grundgesetzes in Arabisch, sind rührende Versuche unsere Werte auf „pädagogische Weise“ zu vermitteln um „kulturellen Missverständnissen“ vorzubeugen. Der Erfolg solcher Maßnahmen lässt, wie die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate eindringlich zeigen, nicht gerade Optimismus aufkommen.

Sich einzugestehen, dass die eigenen Wunschträume an der Realität der Masseneinwanderung scheitern ist sicher nicht leicht. Man merkt das an den mentalen Rückzugsgefechten und an der immer absurder werdenden Verteidigung des eigenen Weltbildes, aktuell in der aggressiven, an totalitäre Systeme erinnernden Zensur durch staatlich ernannte Gesinnungsschnüfflerinnen. Eine McCarthy-Ära im linken Gewande ist bereits Wirklichkeit geworden. Ein ähnliches Festhalten an überkommenen Überzeugungen und die Weigerung die Realität anzuerkennen haben wir gegen Ende der kommunistischen Systeme schon einmal gesehen. Es gilt aber auch heute der berühmte Ausspruch von Ayn Rand: „Du kannst die Realität ignorieren, aber du kannst die Konsequenzen die dadurch entstehen, dass du die Realität ignorierst, nicht ignorieren.“

III. Wir werden nicht dieselben bleiben. Das Erstaunlichste und Fatale des letzten Jahres ist, dass ein von allen Realitäten abgelöstes Handeln, ein infantiles Wunschdenken, politisch hegemonial geworden ist. Es ist die Richtschnur einer Regierung, die flankiert von praktisch allen öffentlich-rechtlichen Medien, in einer Traumwelt lebt. Spätere Historiker werden vielleicht beantworten können wie eine marginale Position, die bis vor kurzem nur im linksextremen Sektor eine Rolle spielte, zur Staatsdoktrin wurde. Man höre sich nur einmal ältere Reden von Angela Merkel oder Positionen der CDU zur Einwanderung vor 10 Jahren an. Diese Volte um 180 Grad sucht ihresgleichen.

Wir erleben eine gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten

Gefährlich ist die politische Konstellation heute deshalb, weil sie eine gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten unter Einsatz von Machtmitteln bedeutet. Die gegenwärtigen Probleme sind eine ununterbrochene Folge von aufgeschobenen Entscheidungen, die durch alle möglichen rhetorischen Wendungen als legitim, notwendig, menschlich und alternativlos erklärt wurden. Die Lage verschärft sich aber mit jedem Tag und ist in meinen Augen bereits seit längerem nicht mehr kontrollierbar. Die Ereignisse der letzten Wochen sind nur ein Fanal auf das, was folgen wird.

Auch hier würde es genügen einmal in Ruhe nachzudenken. Denn die Angriffe auf die europäische Gesellschaft gehen nicht nur von einer Handvoll islamistischer Terroristen aus, sondern sind wesentlich umfassender. Ein bindungsloses und perspektivloses Milieu, außerhalb unserer verbindlichen Werte und Normen, durch Kriminalität und Gewalt gekennzeichnet, kann jederzeit (siehe Nizza oder Paris) einen terroristischen Akt hervorbringen. Inwieweit der Islamismus hier eine wichtige Rolle spielt, mag im Detail dahingestellt sein, er liefert aber zumindest die ideologische Begründung und ist der Motor für eine Radikalisierung der Täter.

Die Tatsache, dass die meisten der zumeist arabischen Attentäter mitten in Europa aufgewachsen und sozialisiert, aber niemals Teil der Gesellschaft wurden, zeigt worin die größte Gefahr für uns alle besteht: In der weiteren Reproduktion von Milieus, die keinerlei Bindung an den Staat haben, keine Loyalität, außer zu ihren familiären Kreisen, noch eine Einsicht in die Grundlagen unseres Gemeinwesens, das auf Traditionen und Werten aufbaut, die nicht ohne weiteres in einem zehnstündigen Integrationskurs vermittelt werden können. Genau diese Milieus holen wir aber seit über einem Jahr unkontrolliert in das Land.

Am Ende wird es keine Alternative zum Schließen der Grenzen geben. Es gibt kein Menschenrecht darauf, in Deutschland zu leben und hier finanziert zu werden. Die Abschaffung aller finanziellen Anreize nach Deutschland zu kommen, wird ein weiterer notwendiger Schritt sein. Wahrscheinlich wird es lange dauern, bis diese einfachen Wahrheiten sich durchsetzen. Vielleicht wird es auch zu spät sein. Aber es liegt auf der Hand, dass es keinen anderen Ausweg gibt.

Der Begriff des Feindes darf in unserer Welt nicht vorkommen

Die Integration von 100.000en, wenn nicht Millionen junger Männer, das Bereitstellen von genügend Arbeitsplätzen, Wohnungen, Konsummöglichkeiten, ist unmöglich. Ebenso sind die laut verkündeten Abschiebungen in den notwendigen Größenordnungen, selbst wenn ein politischer Wille vorhanden wäre, unrealistisch. Dasselbe gilt für die europäische Quotenlösung. Weder gibt es dafür ausreichend Mittel oder Personal, noch die Bereitschaft der anderen EU-Länder. Auch die dramatische Verschiebung der Geschlechter- und Alterskohorten durch den Zustrom junger Männer ist (noch) kein öffentliches Thema.

Niemand kann prognostizieren was geschehen wird, auch wenn manche Szenarien wahrscheinlich sind. Der Politikwissenschaftler Michael Ley spricht von der „kommenden Revolte“ und vermutet kulturelle und politische Auseinandersetzungen zwischen Teilen der deutschen Gesellschaft und den islamischen Parallelgesellschaften. Tatsache ist jedenfalls, dass wir uns in einer Art Vorstufe eines lange andauernden Konflikts befinden. Ob man das, wie manche Analytiker, Bürgerkrieg nennen will, einen Angriff auf unsere Werte, Terrorismus oder bereits Krieg, ist ein rein semantisches Problem.

Sehr lange haben wir in einer Zone des Friedens, der Sicherheit und des allgemeinen Wohlstandes gelebt. Wir haben darüber „vergessen“ dass das nicht der historische Normalzustand ist. Der amerikanische Geschichtsphilosoph Lee Harris weist in seinem Buch „Civilization and it’s Enemies“ eindringlich darauf hin, dass wir eine geschichtlich essentielle Kategorie verdrängt haben: die des Feindes. Der Leser wird an dieser Stelle sicher einhalten, denn der Begriff des Feindes darf in unserer Welt nicht vorkommen, er ist des Bellizismus verdächtig und widerspricht den Normen der bürgerlichen Welt. Es spielt aber keine Rolle, ob wir diesen Begriff für statthaft halten, denn „it is the enemy who defines us as his enemy, and in making this definition he changes us and changes us wether we like it or not. We cannot be the same after we have been defined as an enemy as we were before.“

Das mag mit die am schwersten zu akzeptierende Tatsache sein. Jede und jeder von uns kann an sich selbst beobachten wie seine Einstellungen und Gefühle sich täglich ändern. Die Unbeschwertheit, die Leichtigkeit und das Vertrauen in eine stabile und sichere Welt, das was lange unseren Alltag definierte, ist endgültig vorbei. Wir werden lernen müssen damit umzugehen.

Literatur:

Pascale Bruckner: Der Schuldkomplex. Vom Nutzen und Nachteil der Geschichte für Europa, Pantheon 2008

Lee Harris: Civilization and it’s Enemies. The next Stage of History, Free Press 2004

Michael Ley: Die kommende Revolte, Wilhelm Fink 2012

Friedrich Nietzsche: Ecce Homo – Wie man wird, was man ist, Anaconda 2007

Dr. Alexander Meschnig ist Psychologe, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

Aug 082016
 

Von Fred Alan Medforth

Eine Ergänzung zum Beginn: Kurz nachdem die folgenden Zeilen geschrieben wurden, trafen die ersten Meldungen ein, dass es sich bei dem Machetenangreifer von Charleroi um einen 33 Jahre alten Algerier handeln soll, der seit 2012 in Belgien lebte. Der Mann sei polizeibekannt gewesen, nur nicht im Zusammenhang mit Terrorismus. Auch der „Islamische Staat“ hat sich nun offiziell zu dem Attentat bekannt und ihm damit sein islamistisches Prüfsiegel verliehen. Insofern ändert sich nun auch die Berichterstattung und verlässt vielleicht den beschriebenen Schongang.
Es ist Sonntagvormittag und was hören wir von einem Ereignis am Vortag? Ein Mann geht im belgischen Charleroi mit einer Machete und unter „Allahu akbar“-Rufen auf Polizeibeamtinnen los und versucht, diese zu töten. Bei zwei Verletzten – eine davon schwer – endet seine Opferbilanz, dann wird er von Polizeibeamten erschossen. Jetzt könnte man das Offenkundige berichten, nämlich dass schon wieder ein Islamist die Ungläubigen mit einem Anschlag treffen wollte. Natürlich sind dann immer noch viele Fragen offen, beispielsweise, ob der Mann einen Befehl von außen bekam oder ob er sich diesen selbst gegeben hat. Außerdem wüsste man natürlich gern, ob es sich um einen autochthonen Einwohner, einen Mann mit Migrationshintergrund oder einen auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin eingereisten „Flüchtling“ handelte.
Antwort auf diese Fragen erhielt der geneigte deutschsprachige Medienkonsument längere Zeit nicht. Nach Stunden wurde ihm immerhin die Gewissheit mitgeteilt, dass es wahrscheinlich einen „terroristischen Hintergrund“ gäbe. In vielen Meldungen wurde zwar der „Allahu akbar“-Ruf des Attentäters erwähnt, aber der Wortstamm „Islam“ wird in jedweder Form peinlich vermieden. Soll der geneigte Medienkonsument darüber nachdenken, welche nicht-islamischen Terroristen unter dieser arabischen Anrufung Gottes morden könnten? Dem Autor dieser Zeilen fallen keine ein. Entweder bin ich also zu dumm, so dass mir der Berichterstatter doch bitte erklären könnte, welches nicht-islamistische Motiv für die Tat in Frage kommt oder er soll es beim Namen nennen. Immer dann, wenn islamistische Attentäter zuschlagen, hat man das Gefühl, mit einer Art betreuender Berichterstattung konfrontiert zu werden, die so tut, als gäbe es irgendeine Erklärung für die Tat, die „nichts mit dem Islam zu tun“ hat, auch wenn den Berichterstattern gerade keine einfällt.
Es ist beinahe verwunderlich, dass es noch keinen Hinweis auf eventuelle psychische Probleme des Attentäters gab, der vor ein Polizeirevier zog, um Polizistinnen anzugreifen. Vielleicht kollidiert das etwas mit der Absicht, nicht allzuviel von Herkunft und Vorleben des jungen Mannes preiszugeben. Immerhin haben wir ja schon vor Monaten von unserem Innenminister erfahren, dass es Informationen gibt, die die Öffentlichkeit nur unnötig beunruhigen würden. So ist es nur Fürsorge, wenn der Informationsbetreuer uns hier nicht überfordert.
Vielleicht sollten wir uns dafür einmal bedanken. Immerhin sind die betreuenden Berichterstatter ja nicht ganz erfolglos. Wer beispielsweise vor ein paar Tagen in London eine Frau erstochen und andere Passanten mit seinem Messer verletzt hat, haben wir im deutschsprachigen Raum nicht erfahren. Zumindest so lange die aktuellen Meldungen liefen, war es ein vollkommen herkunftsloser 19-Jähriger, dann war der Fall wieder vergessen. Die Antwort auf die Frage, ob es nun ein Islamist war oder nicht, kann uns deshalb nicht mehr beunruhigen. Ist das nicht schön? So schaffen wir das vielleicht.
Kontraproduktiv wäre es da, zu viel aus Charleroi zu berichten oder die Nachricht zu verbreiten, dass am Sonntag in Lüttich ein Mann festgenommen wurde, der mit der Machete in die Stadt zog. Es handelte sich um einen etwa 20-Jährigen, meldete die Nachrichtenagentur Belga. Mehr Beunruhigendes wird zum Glück derzeit nicht verbreitet. Lehnen Sie sich doch einfach zurück und genießen Sie das ruhige Leben, dass Sie durch die betreuende Berichterstattung gewinnen. Zumindest so lange, bis Sie der verleugneten Wirklichkeit dann irgendwann selbst begegnen. Aber bis dahin ist es doch schöner, wenn man nicht immer über all das nachdenken muss, oder?
Alter Nachtrag: In etwas späteren Meldungen ist tatsächlich auch ein Satz mit der Formulierung „islamistischer Hintergrund“ aufgetaucht. In diesen Tagen kann einen die Wirklichkeit eben schnell überholen während man schreibt.
Neuer Nachtrag: War das jetzt ungerecht gegenüber den Journalistenkollegen, die einfach nur die Nachrichtenlage abgewartet haben? Zum Teil ja, aber das Problem des weit verbreiteten islamistenschonenden Zungenschlages bleibt. Man hätte das Attentat auch vor der Identifizierung des Attentäters schon einen islamistischen Anschlag nennen können. Soviel war offenkundig. Es dennoch zu vermeiden, schürt leider einfach den Verdacht, man soll vor beunruhigenden Schlussfolgerungen geschützt werden.

 

Aug 082016
 

Leserbriefe:

Es gibt keine islamistischen Anschläge, diese kommen direkt aus dem Islam. Es gibt nur Muslime die ihren „Glauben“ wortwörtlich ausleben, viele einschließlich der Unterdrückung und Ermordung der Ungläubigen und solche die ihn passiv leben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht gutheißen, was da im Nahmen ihres Gottes verbrochen wird. Solange sich die passiven Muslime nicht aktiv gegen den Islam in seinen geschriebenen Anleitungen Koran, Hadithen und Scharia aussprechen, wird es bei uns keinen Frieden mehr geben. Der Islam hat in Europa eine kritische Masse erreicht, wo er beginnt zu fordern und terrorisieren. Der nächste Schritt ist dann die offene politische Auseinandersetzung und Steigerung der Macht des Islam in Europa. Dann beginnt die direkte Unterdrückung der Nichtgläubigen.
All das kann man bestens am Beispiel Libanon nachvollziehen, und das in weniger als 50 Jahren! Die Türkei wird in 10 Jahren ein islamischer Staat mit islamischer Gesetzgebung sein, Deutschland in 20Jahren. Vielleicht gibt es dann noch einige Ghettos für Christen, aber nur wenn sie auch brav ihre Steuern bezahlen. Die renitenten unter ihnen werden ausgelöscht.


Was darf man sich in einem Land erwarten, dass von einer aus der DDR stammenden Politikerin als Bundeskanzlerin geführt wird, die zu Zeiten Erich Honeckers das politische Tagesgeschäft von der Pike auf lernte ? Deutschland ist – nach offizieller Darstellung – offenbar das einzige Land der Erde, in dem Muslime regelmäßig Anschläge ohne terroristischen bzw. islamistischen Hintergrund begehen.


Journalisten, die nur in ihren Stuben hocken und auf die „Nachrichtenlage“ warten, haben ihren Beruf verfehlt. Ihr Material ist auch nicht der Leser, sondern die Tatsachen. Denen wären sie eigentlich verpflichtet. Danach kommt die Sprache und dann kommt lange nichts. Dann kommen gute Ideen für einen Kommentar. Die Erziehung ihrer Kunden/Leser gehört jedenfalls nicht zum Journalismus. Dafür gäbe es den treffenden Begriff der Propaganda, des Propagandisten und des Polittrucks.


Es ist wohlbekannt, daß die Neue Welt ohne Grenzen, betreut von Sprüchen wie „Wir sind alle Menschen. Wir leben alle auf diesem Planeten“ islamische Gewalt lieber totschweigt, als typisch männlich definiert, aus Muslimen „rechtsextreme Deutschiraner“ oder Norweger mit somalischen Wurzeln macht.

Journalisten werden massiv unter Druck gesetzt Migrantenkriminalität zu kaschieren oder zu verschweigen. Druck ist aber oft gar nicht mehr nötig. Man weiß, was erwartet wird, und handelt in vorauseilendem Gehorsam.

Das der Islam dabei ist Europa zu zerstören ist politisch nicht korrekt. Es wird der eigenen Bevölkerung verheimlicht. Die wird damit aber immer unmittelbarer im öffentlichen Raum konfroniert. Sogar das schlichteste Gemüt beginnt an ARD und ORF, Stern und Bild zu zweifeln.

Aug 082016
 

Wird Europa ablehnen, zu knien, wie der heroische französische Priester?

  • Gehen Sie in diesen Tagen in Europa herum: Sie werden keine einzige Demonstration finden, die gegen den Mord an Pater Jacques Hamel protestiert. Am Tag, an dem ein 85-jähriger Priester in einer französischen Kirche getötet wurde, sagte niemand: „Wir sind alle Katholiken“.
  • Selbst Papst Franziskus blieb angesichts des wichtigsten anti-christlichen Ereignisses auf Europas Boden seit dem Zweiten Weltkrieg still und sagte, dass die Islamisten „Geld suchen“. Der gesamte vatikanische Klerus weigerte sich, das Wort „Islam“ auszusprechen.
  • Rituell wiederholen Europas Medien und Politiker nach jedem Massaker die Geschichte vom „Versagen der Geheimdienste“ – ein Feigenblatt, um nicht über den Islam und sein Projekt der Eroberung Europas reden zu müssen. Es ist der bekannte Verhaltenskodex nach jedem islamistischen Angriff.
  • Europa ist anscheinend zu einem permanenten Belagerungszustand verdammt. Aber was, wenn eines Tages, nach weiterem Blutvergießen und Anschlägen, Europas Regierungen Verhandlungen beginnen mit den Mainstream-islamischen Organisationen über die Bedingungen für die Unterwerfung der Demokratien unter islamisches Scharia-Recht? Cartoons über Mohammed sind bereits aus den europäischen Medien verschwunden, und die Verurteilung Israels und der Juden als Sündenböcke für alles begann schon vor langer Zeit. Nach dem Angriff auf die Kirche beschlossen die französischen Medien sogar, keine Fotos von Terroristen mehr zu veröffentlichen. Das ist die mutige Antwort unserer Mainstream-Medien auf Dschihad.

Stellen Sie sich die Szene vor: Die katholische Morgennmesse in der nördlichen französischen Stadt Saint-Étienne-du-Rouvray, eine fast leere Kirche, drei Pfarreimitglieder, zwei Nonnen und ein sehr alter Priester. Messerschwingende ISIS Terroristen unterbrechen die Messe und schlitzen den Hals des Paters Jacques Hamel auf. Diese herzzerreißende Szene beleuchtet den Zustand des Christentums in Europa.

Es passierte schon früher. Im Jahr 1996 wurden sieben französische Mönche in Algerien geschlachtet. Im Jahr 2006 wurde ein Priester im Irak enthauptet. Im Jahr 2016 nahm dieses schreckliche islamische Ritual Platz im Herzen des europäischen Christentums: Die Stadt der Normandie, wo Pater Hamel ermordet wurde, ist der Ort des Prozesses gegen Jeanne d’Arc, der Heldin des französischen Christentums.

Frankreich hatte wiederholt gewarnt: Europas Christen wird das gleiche Schicksal treffen wie ihre östlichen Brüder. Aber Frankreich weigerte sich, Europas Christen, noch diejenigen im Osten, zu schützen. Als vor einem Jahr der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, vorschlug, leere französische Kirchen in Moscheen umzuwandeln (wie diejenige in Saint-Étienne-du-Rouvray), unterzeichneten nur ein paar wenige französische Intellektuelle, angeführt von Alain Finkielkraut und Pascal Bruckner, die Protestnote mit dem Titel „rühr‘ meine Kirche nicht an“ („Touche pas à mon église“) zur Verteidigung des französischen christlichen Erbes. Laurent Joffrin, Direktor der Tageszeitung Libération, führte eine linke Kampagne gegen die Protestnote und beschrieb die Unterzeichner als „altersschwach und faschistisch“.

Seit Jahren haben die französischen sozialistischen Bürgermeister in der Tat den Abriss von Kirchen oder deren Umwandlung in Moscheen genehmigt (das gleiche Ziel wie ISIS, aber durch andere, „friedlichere“ Mittel). Außer im Saint-Germain-des-Prés-Viertel von Paris und in einigen schönen Gebieten wie dem Festival von Avignon erlebt Frankreich eine dramatische Identitätskrise.

Während die Bemühungen, Frankreichs Kirchen zu retten, dämonisiert oder ignoriert worden waren, erlitten gefährdete Ostchristen, die durch ISIS ausgerottet werden, dasselbe Schicksal. „Es ist nicht mehr möglich, diese ethnische und kulturelle Säuberung zu ignorieren“, liest sich ein Aufruf, unterzeichnet von den üblichen kämpferisch „islamophoben“ Intellektuellen wie Elisabeth Badinter, Jacques Julliard und Michel Onfray. Im März warf die Zeitung Le Figaro der Regierung von Manuel Valls vor, die Christen, die von ISIS mit dem Tod bedroht werden, im Stich zu lassen durch die Weigerung, ihnen Visa zu gewähren.

Gehen Sie in diesen Tagen in Europa herum: Sie werden keine einzige Demonstration finden, die gegen die Tötung von Pater Hamel protestiert. Im Januar 2015, nach dem mörderischen Angriff auf Charlie Hebdo, gingen die Franzosen auf die Straße, um „Je suis Charlie“ zu sagen. Nach dem 26. Juli 2016, am Tag an dem in einer Kirche ein 85-jähriger Priester ermordet wurde, sagte niemand: „Wir sind alle Katholiken“. Selbst Papst Franziskus blieb im Angesicht des wichtigsten anti-christlichen Ereignisses auf Europas Boden seit dem Zweiten Weltkrieg still und sagte, dass die Islamisten „Geld suchen“. Die gesamte Geistlichkeit des Vatikans weigerte sich, das Wort „Islam“ zu sagen oder zu schreiben.

Wahrheit kommt nur von ganz wenigen Autoren. „Religionen überwinden andere Religionen; Polizei hilft wenig, wenn man keine Angst vor dem Tod hat.“ Mit diesen Worten, sechs Monate nach dem Massaker von Charlie Hebdo, sprach der Schriftsteller Michel Houellebecq mit derRevue des Deux Mondes. Unsere Elite sollte es nach jedem Massaker lesen, bevor sie Seiten füllt mit dem „Versagen der Geheimdienste.“

Es ist nicht so, dass ein zusätzliches französisches Gendarmeriefahrzeug den Islamisten, der 84 Personen in Nizza schlachtete, hätte stoppen können. Vielleicht. Könnte sein. Aber das ist nicht der Punkt. Rituell wiederholen Europas Medien und Politiker nach jedem Massaker die Geschichte vom „Versagen der Geheimdienste“. Im Fall des Angriffs in Saint-Étienne-du-Rouvray geht die Geschichte um einen Terroristen, der unter Überwachung gestellt wurde.

Die „Geheimdienstversagen“-Theorie ist ein Feigenblatt, um zu vermeiden, über den Islam und sein Projekt der Eroberung Europas reden zu müssen. Es ist der bekannte Verhaltenskodex nach jedem islamistischen Angriff. Dann fügen sie hinzu: „Vergeltung“ schafft eine Spirale der Gewalt; Man muss für den Frieden arbeiten und gute Absichten zeigen. Dann kommt in zwei oder drei Wochen das fatale „wir haben es verdient“. Wofür? Dafür, dass wir eine Religion haben, die anders ist als ihre?

Wir hören immer die gleichen Stimmen, wie in einem großen Verstellungsspiel und kollektiver Desorientierung, in dem niemand weiß, welcher Feind zu schlagen ist. Aber immerhin, ist es nicht viel tröstlicher, vom „Geheimdienst“ anstelle der Islamisten zu reden, die versuchen, durch Terror und Scharia die Unterwerfung von uns armen Europäern zu erzwingen?

Europa ist anscheinend zu einen permanenten Belagerungszustand verdammt. Aber was wenn eines Tages, nach mehr Blutvergießen und Anschlägen, Europas Regierungen beginnen, mit den Mainstream-islamischen Organisationen Verhandlungen zu führen über die Bedingungen für die Unterwerfung der Demokratien unter islamisches Scharia-Recht? Cartoons über Mohammed und das „Verbrechen“ der Blasphemie sind bereits aus den europäischen Medien verschwunden, und die Verurteilung Israels und der Juden als Sündenböcke für alles begann vor langer Zeit.

Nach dem Angriff auf die Kirche beschlossen die französischen Medien sogar, keine Fotos von Terroristen mehr zu veröffentlichen. Dies ist die mutige Antwort von unseren Mainstream-Medien auf Dschihad, die auch in der Charlie Hebdo Krise tödliche Zeichen der Feigheit zeigten.

Die einzige Hoffnung kommt heute von einem 85-jährigen französischen Priester, der von Islamisten ermordet wurde nach einer einfachen, noble Geste: Er weigerte sich, vor ihnen zu knien. Wird das gedemütigte und träge Europa das Gleiche tun?

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 062016
 

von Burak Bekdil

  • Der Leiter einer Abteilung des Obersten Berufungsgerichtes hat aufgedeckt, dass fast 3.000 Ehen registriert wurden zwischen den Opfern von sexuellem Missbrauch, einschließlich Vergewaltigung, und ihren Angreifern. Der Richter erwähnte einen Fall, in dem drei Männer ein Mädchen entführten und vergewaltigten, und dann hat einer von ihnen sie geheiratet und die Urteile gegen alle drei wurden aufgehoben.
  • Statt Gesetze zu verabschieden, um die grotesken Artikel im Strafgesetzbuch zu verbessern, macht Erdogan weiterhin „Familien-Engineering“ im Einklang mit seinem islamistischen Denken. Vor kurzem sagte Erdogan einer Frauenvereinigung, dass „Familienplanung und Empfängnisverhütung nichts für muslimische Familien ist.“
  • Die First Lady der Türkei, Emine Erdogan, schockierte viele Menschen, als sie sagte, dass die osmanischen Harems „Bildungszentren“ waren, die „Frauen auf das Leben vorbereiteten.“

Es gab mehrere dramatische Aspekte der schleichenden Islamisierung der Türkei in den letzten 15 Jahren. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Erosion säkularen gesellschaftlichen Lebens und Majoritanismus (dass die Mehrheit in der Gesellschaft berechtigt zu sein meint, vor allem anderen Vorrang zu haben) sind nicht alle. Die Islamisierung der türkischen Gesellschaft hat auch das Leben für Frauen schwieriger gemacht.

Im Jahr 2015 belegte die Türkei Rang 130 in Sachen Gleichstellung der Geschlechter unter einer Gruppe von 145 Ländern. Aber das war kaum überraschend. Nur ein Jahr zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan der Gleichheit zwischen Männern und Frauen widersprochen. „Die Gleichstellung der Frauen mit den Männern ist gegen die Natur,“ sagte er.

All dies steht im Gegensatz zu den säkularen Prinzipien, die Erdogan seit langem rückgängig machen will. Türkische Frauen gewannen das Wahlrecht schon 1934, 25 Jahre vor den Schweizer Frauen. Jetzt, 82 Jahre nach der Erreichung des Wahlrechts, müssen sich türkische Frauen von ihrem Präsidenten, Erdogan, Frauenrechte „auf türkische Art“ anbieten lassen. „Wir müssen Frauenrechte nicht unbedingt im selben Format und Stil zum Ausdruck bringen, verteidigen und implementieren, wie sie im Westen existieren,“ kommentierte Erdogan.

Erdogan steht nicht allein mit der Annahme, dass die beste Rolle einer Frau die als Mutter sein sollte. Seine Frau, die First Lady der Türkei, Emine Erdogan, schockierte viele Menschen, als sie sagte, dass die osmanischen Harems „Bildungszentren, die Frauen auf das Leben vorbereiten“ waren.

Nachdem das die Haltung des mächtigsten Mannes der Türkei ist, dürfte das Leben für moderne türkische Frauen, vor allem diejenigen, die eine etwas abweichende Meinung haben, schwieriger werden.

Im Mai verurteilte ein türkisches Gericht eine Journalistin, Frau Arzu Yildiz, zu 20 Monaten im Gefängnis für das Zeigen von Videoaufnahmen von Waffentransporten in Lastwagen, offenbar vom türkischen Geheimdienst betrieben, die eine Ladung von Waffen an verschiedene islamistische Gruppen in Syrien ausliefern. Erdogan hat besonders empfindlich auf den Film reagiert und behauptet, dass die Aufdeckung der Lastwagen und ein Teil der Medienberichterstattung darüber Teil eines Plans seiner politischen Gegner war, um ihn zu untergraben und die Türkei in Verlegenheit bringen.

Der Prozess gegen die Journalistin Yildiz hob jedoch nebst ihrer Verurteilung eine rechtliche Besonderheit hervor. Im Mai wurde Yildiz zu 20 Monaten im Gefängnis sowie dem Entzug der elterlichen Rechte über ihre Kinder verurteilt.

Präsident Erdogan bestand darauf, dass die Fahrzeuge humanitäre Hilfe trugen und beschuldigte die Staatsanwaltschaft des „Verrats und der Spionage“ sowie Agenten seines US-Erzfeindes Fethullah Gülen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft wurde verhaftet und vor Gericht gestellt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Gefängnisstrafen verurteilt. Yildiz erhielt aber Videos des Verfahrens, und veröffentlichte die Zeugenaussagen der Staatsanwaltschaft, die den Behauptungen der Regierung widersprachen, auf YouTube.

„Niemand kann mir meine Kinder wegnehmen… nicht einmal der Sultan selbst, geschweige denn das Gericht,“ sagte Yildiz dem TV-Sender Can Erzincan.

Das Gericht entzog Yildiz die gesetzlichen Rechte über ihre Kinder für die Verletzung der Geheimhaltung des Gerichtsverfahrens. Das Urteil sagte, die Journalistin werde der Vormundschaft über ihre Kinder beraubt, und rief damit einen Artikel des türkischen Strafgesetzbuches auf. Die Entscheidung bedeutete, dass sie nicht in der Lage sein wird, ihre Kinder in der Schule zu registrieren, Bankkonten für sie zu eröffnen, oder sie allein ins Ausland mitzunehmen ohne deren Vater.

Aber – selbst nach offiziellem Narrativ – sehen sich Frauen schlimmeren Tragödien gegenüber in Erdogans Türkei. Der Leiter einer Abteilung des Obersten Berufungsgericht hat aufgedeckt, dass fast 3,000 Ehen registriert wurden zwischen Opfern sexuellen Missbrauchs, einschließlich Vergewaltigung, und ihren Angreifern. Im Gespräch mit einer parlamentarischen Kommission bezeugte der leitende Richter, dass Kinder im Alter zwischen fünf und 18 sexuellem Missbrauch ausgesetzt werden, und dass Mädchen im Alter zwischen 12 und 15 leichter von Missbrauchern hereingelegt werden. Der Richter erwähnte einen Fall, in dem drei Männer ein Mädchen entführten und vergewaltigten, dann heiratete einer von ihnen sie und die Urteile für alle drei wurden aufgehoben. Heiratsanträge im türkischen Stil.

Statt Rechtsvorschriften zu erlassen, um die grotesken Paragraphen des Strafgesetzbuches zu verbessern, macht Erdogan „Familien-Engineering“ im Einklang mit seinem islamistischen Denken. Vor kurzem sagte Erdogan einer Frauen-Vereinigung, dass Frauen ohne Kinder „mangelhaft, unvollständig“ seien. Er sagte, dass „die Ablehnung der Mutterschaft bedeutet, die Menschheit aufzugeben“, und dass „Familienplanung und Empfängnisverhütung nichts ist für muslimische Familien.“

Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der modernen Türkei, kämpfte hart darum, türkischen Frauen zu gewähren, was ihre westlichen Kolleginnen in zivilisierten Teilen der Welt genossen. Erdogan ist nun damit beschäftigt, das Erbe von Atatürk rückgängig zu machen, der einst stolze, westlich denkende türkische Frauen produziert hatte.

Burak Bekdil lebt in Ankara und ist ein türkischer Kolumnist für den Hürriyet Daily und ein Fellow am Middle East Forum.

Jul 162016
 

Eine Rücktrittsforderung  an Merkel in der „New York Times“ sorgt für Aufregung.

Es ist nicht weniger als der Rücktritt der mächtigsten Frau der Welt, den Gastautor Ross Douthat in der renommierten „New York Times“ fordert. Im Hinblick auf die Übergriffe von Köln warnt der Kolumnist vor den Folgen der unbegrenzten Einwanderung von Flüchtlingen – niedergeschrieben in der Kolumne „Op-Ed“, die stets im Kontrast zur vorherrschenden Redaktionsmeinung steht. Merkel sei verantwortlich für den Kurs und müsse ihre Kanzlerschaft niederlegen.

Schon die Überschrift macht klar, was die Willkommenskultur der Kanzlerin ausgelöst habe: „Germany on the Brink“ (Deutschland am Rande des Abgrunds) konstatiert Kolumnist Douthat. Wer denke, dass eine alternde, säkularisierte, und dadurch sehr homogene Gesellschaft einfach friedlich eine Migration von derartiger Größe und kulturellem Unterschied absorbieren könne, dem prophezeit Douthat beste Karriereaussichten als zukünftigem Sprecher der deutschen Regierung. Gleichzeitig sei man dann aber ein Narr.

Denn eine solche Transformation verspreche eine zunehmende Polarisierung zwischen Neuankömmlingen und Einheimischen. Um diese Konflikte zu verhindern, müsse Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge jetzt schließen und mit der geordneten Abschiebung von körperlich gesunden jungen Männern zu beginnen. Zudem sei es an der Zeit, so Douthat, die Illusion aufzugeben, dass Deutschland die Sünden der Vergangenheit mit einem unverantwortlichen Humanismus zu sühnen.

Welche Konsequenzen die Zwischenfälle von Köln haben sollten, macht Douthat am Ende seiner Kolumne klar: „Es bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss – damit ihr Land und der Kontinent, den es umfasst, es vermeiden kann, einen zu hohen Preis für ihre gutgemeinte Torheit zu bezahlen.“

Mit seiner Forderung nach einem Rücktritt hat der Gastautor in der „New York Times“ eine Diskussion angefacht, die im Ausland längst die Medien beschäftigt.

Jun 182016
 

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Christian Kern sucht weiterhin offen die Konfrontation mit der FPÖ.

Laut dem Kanzler hätten die Freiheitlichen überall in Österreich einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen. „Die Leistung der FPÖ ist nicht vorhanden und es ist zu fragen, was sie eigentlich geleistet hat“.


Kommentare zu diesem Artikel:

„Laut Kern gibt es eine Konfliktlinie in der Gesellschaft, die sich anhand kultureller Identitäten definiert und nicht mehr anhand der sozialen Frage.“ Diese Konfliktlinie gäbe es nicht, wenn unsere kulturelle Identität zumindest ebenso respektiert würde, wie die der Moslems. Aber während die moslemische Kultur als unantastbar gilt und in jeder Form von den Linken unterstützt wird, werden Verteidiger unserer Kultur von den selben Linken als Nazis bezeichnet.


Die Leistung der FPÖ ist ZUMINDEST das sie der Regierung auf die Finger schaut, ihre Fehler anprangert, und die Regierung aus Angst zu verlieren (wiederwillig und mit Verzögerung damit es nicht so auffällig ist) auf die Ideen der FPÖ zurückgreift und sich dadurch doch einiges zum Besseren entwickelt!


die Leistung der spö: 1) horrende Staatsverschuldung 2) Rekord Arbeitslosigkeit 3) Masseneinwanderung 4) steigende Kriminalität 5) extreme Steuerbelastung usw……


Stimmt, die FPÖ hat noch keine Leistung gezeigt. Und weißt du auch warum: Weil sie gegen den Willen der Bevölkerung ausgegrenzt wurde, weil deren Kandidat zur BP Wahl um Stimmen betrogen wurde und weil die Sozialdemokraten samt ihren Steigbügelhaltern ( Grüne) sich so sehr an Versorgungsjobs klammern, dass gar keine andere Partei Verantwortung übernehmen kann. Lasst uns wählen und Österreich wird dir zeigen, welche Leistung honoriert wird.


Kern ist nur ein weiterer Schuldenmacher und Islamförderer. Mit der Arbeiterschaft hat er nix zu tun und will es auch nicht. Einen Patrioten stellt man sich anders vor. Er wird Oppositionsführer einer Kleinpartei werden, falls man ihm in dieser SPÖ nicht fähigere Leute vorsetzt. Alle Zeichen stehen auf ein weitaus handlungsfähgeres Regierungsduo Strache/Kurz! Das ist die bessere Zukunft Österreichs, welche dem Volk wenigstens etwas Hoffnung gibt, im krassen Gegensatz zu Rot/Grünen – Alpträumen!


Scherbenhaufen von Rot Grün: Tausende Mindestpensionisten,Enorme Arbeitslosigkeit,Lebensmittelp reise die 20% über den EU Schnitt sind,ungezügelte Zuwanderung, Bettler auf unseren Strassen,Kriminelle und Drogendealer die unsere Justiz narren usw. Also nicht austeilen sondern arbeiten im Sinne der Bevölkerung.


Dieser Mann hat noch nichts, aber schon gar nichts für Österreich geleistet, außer schöne Reden schwingen. Es zeugt von Schwäche, wenn man in ausländischen Medien die FPÖ schlecht redet. Schlechter Stil, ganz schlechter Stil. Es wäre doch küger von ihm, würde er sich über die Probleme in Österreich (Asylpolitik, Arbeitslose, Bildung – und es gibt noch unendlich viele Baustellen) Gedanken machen…und vor allem Lösungsansätze präsentieren.


Und wo ist die Leistung der SPÖ, „Herr“ Kern???? Außer unser einst so schönes und friedliches Land kaputt zu reGIERen und die hier aufgewachsenen Menschen immer mehr zu knechten und in die Armut zu treiben?


BK Kern: „Wenn jemand sagt, wir wollen dieses Europa nicht, dann frage ich: Wie wollen sie das den Menschen erklären, wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren?“. Ich frage SIE Herr Kern….“Wie wollen sie das den Menschen erklären, dass sie, OBWOHL WIR IN DER EU SIND, ihre Arbeitsplätze verlieren“?. DIe SPÖ und auch Herr Kern sollten sich verdammt nochmal nicht mit der FPÖ beschäftigen und deren Leistung hinterfragen, sondern mal auf sich selbst schauen und endlich Politik für das Volk machen!


Spricht ein nicht gewählter Bundeskanzler, dessen Leistung bis jetzt nur die Beleidigung von Ungarn war. Und bevor Kern auf die FPÖ hinhaut, sollte er bedenken, wen Kreisky in seine erste Regierung geholt hat. Sollte er es nicht wissen, der 1. Regierung des Sonnenkönigs Bruno Kreisky gehörten als Minister fünf prominente ehemalige Nationalsozialisten an. Lernen sie Geschichte Herr Kern, bevor sie andere tadeln und für unfähig erklären.


Einfach widerlich, was dieser Mensch von sich gibt! Wer selbst mit Volldampf am Stillstand läuft, soll nicht fragen, was die FPÖ geleistet hat! Das man als Oppositions Partei nicht gestalten kann, ist dem Springinsfeld anscheinend noch nicht klar! Das systematische Ausgrenzen der FPÖ, die mit ihren Spitzenleuten Gudenus, Strache, Hofer, Vilimsky, … immer stärker wird, wird die politische Karriere des Herrn Kern bald zu Ende gehen lassen!


Was gefällt linken Parteien an dieser neoliberalen EU? Das US-konzerne hier wüten können? Das wir mit TTIP bald den amerikanischen Fraß hier essen dürfen? Das es keine sozial Politik gibt und der Konsument der Wirtschaft ausgeliefert ist? Der Kaufkraftverlust durch den Teuro? Das abschaffen der Nationalstaaten? Das fremdbestimmt werden? FPÖ und andere rechte Parteien sagen außerdem eh sie wollen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aber eben nicht vereinigte Staaten von Europa.


Wenn er mit „Leistung“ seiner Partei den Ruin Österreichs mit der unkontrollierten Massenzuwanderung im Vorjahr, dem Stillstand, der größten Staatsverschuldung,der höchsten Arbeitslosigkeit und Kriminalität meint, ja da kann die FPÖ nicht mithalten. Wenn man in letzter Zeit genau hinschaut, sieht man, das in Bundesländern, wo Blaue in der Regierung sitzen (OÖ, Bgl), wieder Vernunft einkehrt. Und außerdem: Jegliche von der FPÖ vernünftige Forderung wird abgeschmettert und abgewürgt, so schauts aus !


Wo ist,die Leistung der SPÖ!? Steuergelder verschwenden ( Islamische Kindergärten; für die eigenen Schulen war/ ist kein Geld da!) Staatsverschuldung! Arbeitslosenzahlen steigen, unkontrollierte, chaotische Flüchtlingspolitik; Kriminalität steigend! Lügenpresse, spricht er da den ORF an!? Wir wurden die letzten Jahre nur abgezockt von dieser Regierung. Das alles was dieser BP erzählt, glaubt da ja selber nicht ! Siehe Wien: Rot/Grün zerstört es ! Das ist die Leistung der SPÖ ! Zerstören !


Wenn Volksgeld verschleudern und auf fremde Kosten Schulden machen, auch schon eine Leistung ist, dann darf sich der „Herr Kern“ mit seiner Partei auf den obersten Platz der Siegertreppe stellen!


Unsinn Herr Bundeskanzler, die soziale Frage wird laufend durch SPÖ verschärft. Unsere gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft erhöhte Miete wegen Flüchtlingswohnungen um 90 Euro pro Monat bei 830 Euro Pension. Die ärmsten Bürger werden wegen ungerechter Kamikaze-Politik zur Kasse gebeten, dass ist kein kultureller Konflikt.


Herr BK Kern sie sind der letzte der nur irgend wem kritisieren kann.Den vom ersten Tag ihrer Bestellung kommen von ihnen nur falsche Angaben,dummes Geschwafel über Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt der durch die Regentschaft der SPÖ 480000 Arbeitslose aufweist.


Gemacht hat er noch nichts für die Bürger – ausser mit falschen Zahlen handiert – Fischer & Faymann Geschenke gemacht – Holland zu den Favoriten bei der Fussball EM in Frankreich gezählt- da stellt sich die Frage : WO KENNT DER SICH AUS ??!!


Ein altes Sprichwort „Es kommt nichts besseres nach“ hat sich voll bewahrheitet. Nur dass man einen Werner Faymann negativ noch übertreffen kann, das ist wahrlich eine Leistung! Bravo Herr Kern.


Fassen wir einmal zusammen. Auswendig gelernte Antrittsrede, 2 Jahre Vollversorgung von BP inkl. Büroräume und Mitarbeiter, Beleidigung des Nachbarn Ungarn, größte Arbeitslosigkeit ever, höchst Steuerbelastung ever, Öffnen des Arbeitsmarktes für Migranten, Anerkennung von Ausbildungen der Migranten ohne Bestätigungen, … Das ist die Leistung der Regierung! Und das die FPÖ in der Opposition ist, und gerade von seiner Partei ausgegrenzt wird, bemerkt Kern nicht einmal.


Ein Europa in der jetztigen Form können nicht einmal die Linken wollen! Sie ist vergleichbar mit einer Diktatur! Alleine wenn man sich anschaut was die EU mit Grichenland macht! Die diktieren ein Sparpaket um das andere,das offensichtlich nur mit Bedrohung und Erpressung durchgepracht wurde und ihnen aber nicht hilft! Wir sind ein souveräner Staat,es ist aber nicht erwünscht bei Freihandelsabkommen mitzureden(CETA).Russlandsankt ionen wird uns auch aufgezwungen! Ich will so eine EU nicht!


Wir sind mit unserem BK vom Regen in die Traufe gefallen. Das einzig Gute daran ist, mit dem Versager an der Spitze gibt es mit Sicherheit Neuwahlen.


Die Sozialdemokratie,Herr Kern, vermochte den Kapitalismus der Siebzigerjahre zu bändigen, aber sie vermag es nicht, den heutigen zu bändigen. Dieses System ist ihr über den Kopf gewachsen. Ihr „dritter Weg“, dieser scheinbare Stein der Weisen, ist zu Ende. Nicht, dass mich das freute, nein. Aber es ist so. Und es ist auch so zu sagen.


Hr. Kern, die Menschen verlieren wesentlich mehr Arbeitsplätze wegen der von der EU eingeführten Sanktionen gegen Russland.


Das Anschwärzen Österreichs im Ausland beherrscht er schon perfekt. Bin gespannt wenn nach Neuwahlen die FPÖ in de Regierung sitzt und er in der Opposition sonst nichts zu tun hat, wird er es dieser Disziplin sicher sehr weit bringen. Österreich in den Ruin führen und vernadern, das beherrscht Rotgün wie kein anderer. Man hört von der FPÖ nicht, dass es Ö im Ausland schlecht redet. Es ist so erbärmlich, was diese Linken zur Zeit aufführen. Ich hoffe, der Spuk ist bald vorbei.


Die größte Leistung der SPÖ ist es hingegen jedes Jahr etwa 40.000 Ausländer hereinzuholen und 6000 davon jährlich mit der Staatsbügerschaft auszustatten, damit sie etwa jedes Jahr ihren Stimmenverlust bei der Arbeiterschaft ausgleichen kann und ihre Positionen halten kann.


 

Jun 172016
 

Den ganzen ARTIKEL VON ANDREAS BACKHAUS lesen Sie bei ROLAND TICHY

Im Angesicht der vielen Flüchtlinge verlangen alle : „Du musst helfen!“ Doch : „Was passiert, wenn ich nicht helfe?“ Nun, was wiederum passiert, wenn ich helfe, wurde mir oft genug in rosigen Tönen vorgezeichnet: Dann werden wir eine tolerante, weltoffene, genetisch aufgefrischte Gesellschaft mit vielen neuen notwendigen Arbeitskräften und glücklichen ge- und beschenkten Menschen erschaffen. Natürlich wäre mein Beitrag oder Nichtbeitrag daran in jedem Fall verschwindend gering, gemessen an der Größe der Bevölkerung. Aber angenommen, es hinge allein vom Grenzfall meiner Hilfeleistung ab, ob das, was immer noch unscharf als „Integration“ umrissen wird, gelingen würde. Was würde dann passieren, wenn ich nicht helfe? Nun, auch für diesen Fall wurden die Folgen gar nicht mal so sehr verschleiert, wie man es vielleicht vermuten würde: Dann werden die zum Bleiben eingeladenen Flüchtlinge in Parallelgesellschaften riesigen Ausmaßes abdriften, dann werden sie für den Rest ihres Lebens und auch in der darauffolgenden Generation von der öffentlichen Hand leben, dann werden die eingewanderten Muslime den Islamisten und Salafisten in Scharen in die Arme laufen und sich radikalisieren – dann wird sich unser Land so derartig zum negativen verändern, wie wir es uns noch kaum vorstellen können. Sollte es dagegen nur richtig teuer werden, wäre dies schon ein echter Glücksfall.

Keine Tugend gegen Androhung von Gewalt

Das wiederum heißt aber, dass ich, wenn ich ganz ehrlich bin, die erbetene Hilfe primär nicht deswegen leisten würde, weil mir etwas am Schicksal der Flüchtlinge läge, sondern weil mir etwas an meinem eigenen Wohlergehen läge – und das würde alles karikieren, wofür Hilfe eigentlich steht. In allen vorab von mir geschilderten Hilfsszenarien konnte der um Hilfe Ersuchende wenigstens immer ein Argument für sein Anliegen vorbringen: „Hilf mir, oder es wird mir schlecht ergehen.“ Jetzt aber hat sich mitten in Deutschland eine Situation ergeben, in der es, wenn auch unausgesprochen, heißt: „Hilf mir, oder es wird mir schlecht ergehen – und dir erst recht!“ Politik, Medien und viele Bürger tun so, als ob sie das nicht wüssten – weil sie befürchten, dass sonst der wahre Charakter dessen, was sie angerichtet haben, zu Tage treten würde. Für mich aber ist dann klar, dass ich, auch losgelöst aus dem Flüchtlingskontext, so jemandem, dessen Bitte um Hilfe mit einer unterschwelligen Drohung einhergeht, niemals helfen würde. Ich schulde niemandem eine Tugendhaftigkeit, wenn er sie unter der Androhung von Gewalt einfordert.

Falls die Situation aber sogar dergestalt wäre, dass die Androhung so deutlich und bedrohlich erfolgen würde, dass ich mich ihr gar nicht widersetzen könnte und zur Hilfe genötigt würde – dann käme es darüber hinaus einem noch widerwärtigeren Verbrechen gleich, würde ich diese Nötigung auch noch als großzügig gewährte, humanistische Hilfeleistung meinerseits deklarieren. Denn das würde neben der Aufgabe meiner Selbstachtung auch noch die Entehrung jeglicher Hilfe bedeuten, die ich jemals zuvor aus wirklich aufrichtigen Motiven für Menschen geleistet habe. Nein – wenn jemand meint, mich zur Hilfeleistung nötigen zu müssen, dann werde ich ihm nicht den Gefallen tun, seinem und meinem Gewissen vorzumachen, dass ich dies freiwillig oder gar aus Nächstenliebe täte. Aus dem gleichem Motiv heraus werde ich einer Regierung und einer Gesellschaft nicht den Gefallen tun, durch meine Kooperation den Zwang zur Abwendung einer totalen Katastrophe für unser Land, so wie wir es kennen, als nationale Großherzigkeits- und Gerechtigkeitsübung zu verkaufen.

Jun 092016
 

Europa kann nicht den Bevölkerungsüberschuß Afrikas aufnehmen, ohne selbst daran zugrunde zu gehen.. Andererseits drohen humanitäre Katastrophen, weil Afrika diese Menschenmassen nicht mehr ernähren kann.

Die Schäublesche These von der drohenden “Inzucht bei Abschottung” ist deshalb in einem viel höheren Maße falsch und polemisch als der Vergleich von Höcke. Die Gründe dafür hat der Autor bereits dargelegt, ich verzichte auf eine Wiederholung.

Worum wir uns wirklich Sorgen machen müssen, sind die Konsequenzen der NICHT-Abschottung, der Politik der “offenen Grenzen”!!

Fangen wir bei Schäubles These an: Im Klartext heißt diese, dass wir ohne Migration verblöden würden, dass die Historie gezeigt hätte, dass Migration stets positiv gewirkt hätte.

Nun, wahr ist, dass anders als heute damals Migranten viele Fähigkeiten und Fertigkeiten mitbrachten, die die Aufnahmegesellschaften bereicherten. Dies kann man heute nicht feststellen, sowohl ausbildungsmäßig als auch kulturell bleiben die Migranten deutlich hinter den Standards der Aufnahmegesellschaften zurück.

Das gilt sogar für akademische Berufe, wie z.B. die Schwierigkeiten ausländischer Ärzte aus dem Nahen Osten zeigen. Nach Information der Bundesärztekammer sind ausländische Ärzte für den Großteil von Behandlungsfehlern verantwortlich, die mehrere Gründe haben:

Sprachlich:
– die Ärzte verstehen ihre Patienten nicht und stellen daher falsche Diagnosen
– die Patienten verstehen ihre Ärzte nicht und folgen daher nicht oder in falscher Weise den Therapieanordnungen

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/auslaendische-aerzte-sollen-zum-sprachtest-aid-1.3251550

Fachlich:
– das Ausbildungsniveau der ausländischen Ärzte entspricht nicht dem der deutschen Ärzte
– der Erfahrungshintergrund bzgl. Krankheiten ist in den Heimatländern der ausländischen Ärzte ein anderer als er hier in Deutschland nötig wäre.

Um wieviel schwieriger ist es da, unausgebildete Migranten vor sich zu haben? Die vielleicht auch schon älter sind und denen das Lernen schwer fällt? Der Beitrag zur weiteren positiven Entwicklung der Aufnahmegesellschaft ist und bleibt gering!

Zum anderen ist da der kulturell-religiöse Aspekt. Wie leistungsfähig ist eine Gesellschaft, deren Mitglieder 5 mal täglich ihre Arbeit unterbrechen müssen, um zu beten und die durch selbst auferlegtes Fasten einen ganzen Monat lang nur eingeschränkt leistungsfähig sind?

Und nicht zuletzt noch ein Aspekt, den Sie meinetwegen biologistisch nennen mögen, da er wiederum aus der Tier- und Pflanzenwelt abgeleitet und auf den Menschen übertragen wird, das Ausbreitungsverhalten.
Beispiele dafür sehen wir sowohl in der Tier- als auch der Pflanzenwelt.

Werden Tiere oder Pflanzen aus ihrer angestammten Umgebung in eine neue gebracht, in der sie keine Antagonisten haben, breiten sie sich unkontrolliert aus, bis hin zur Vernichtung anderer Arten. So z.B. geschehen mit der Aga-Kröte in Australien.

Sie sollte Schadinsekten in den Zuckerrohrplantagen niedrig halten. Dies war jedoch wenig erfolgreich Auf die biologische Vielfalt der Länder und Regionen, in die man Aga-Kröten einführte, hatte sie allerdings teilweise erhebliche Auswirkungen. Denn die Kröte ist hochgiftig und tötet deshalb all ihre potentiellen Fressfeinde.

Ein weiteres Beispiel ist der Riesen-Bärenklau, eine ebenfalls eigentlich aus dem Kaukasus stammende und nicht hier beheimatete Pflanze, die sich explosionsartig sowohl in Europa als auch in Nordamerika ausgebreitet hat, mangels Antagonismus durch andere Pflanzen oder Fressfeinde, denn die Pflanze ist ebenfalls hochgiftig.

Unter diesem Aspekt sollte man auch einmal die islamische Einwanderung betrachten. Auch hier fehlt der Antagonismus, weil er als “Islamophobie” verteufelt und diffamiert wird, obwohl man diese Ideologie durchaus in gewisser Weise als “toxisch” für unsere freiheitlich-westliche Lebensart bezeichnen kann. Auch hier haben wir das Nutzenargument der Fachkräfte, die wir angeblich dringend brauchen, von Schäuble in grotesker Weise zugespitzt durch die angebliche dringende Bereicherung unseres Genpools. Beides kann leicht widerlegt werden. Wie wir bereits absehen können, wird unser volkswirtschaftlicher Nutzen sehr begrenzt sein.

Die Ideologie des Islam wird uns allen jedoch zunehmend zusetzen, in dem Maße, wie der Anteil der islamischen Bevölkerung in Deutschland steigt.

Nur zur Vermeidung von Missverständnissen: ich möchte hier nicht Kröten mit Muslimen vergleichen, es geht mir nur um die Ähnlichkeit der systematischen Durchdringungsprozesse, der Bedingungen dafür und ihrer Folgen. Und die sind speziesunabhängig und folgen immer gleichen Gesetzen. Der Fachausdruck dafür ist Perkolation! Das kritische an solchen Entwicklungen ist, dass sie nach Überschreitung einer kritischen Grenze plötzlich eine ungeheure Eigendynamik bekommen, die nicht mehr beherrschbar ist, ähnlich einer Kernschmelze! Insofern sind die Sorgen wegen einer möglichen Islamisierung Deutschlands nicht gänzlich unbegründet, die ja sogar der Dalai Lama kürzlich als Besorgnis äußerte.

Ich halte Schäubles absurde Begründung daher für eines der letzten Rückzugsgefechte der Altparteien, die eben nicht nur nicht schlüssig erklären können, warum Einwanderung gut sein soll, die uns die wahren Gründe dafür nicht nennen wollen, sondern die auch Tag für Tag durch die Realität in ihren Behauptungen widerlegt werden.

Jun 092016
 

Merkels Flüchtlingspolitik : Die Umfrage- und Beliebtheitswerte sind im freien Fall, die Kritiker in den eigenen Reihen werden immer lauter – die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik ist hoch umstritten. Und seit der Entscheidung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus Ungarn Anfang September hat sich die Gesellschaft in einem bisher nicht gekannten Maße radikalisiert.

„Deutschland hat sich verändert durch Merkels Flüchtlingspolitik.“


Leserbriefe und Kommentare dazu bei CICERO

Beweggründe – Bauchentscheidungen – aber alles keine Politik !

Merkel hat großen Schaden angerichtet. Für Deutschland und für Europa. Und das kann man nicht einfach übergehen sondern muss sie zur Verantwortung ziehen.Sie hat unsere Demokratie, unser Recht und unsere Ordnung ausgehebelt. Und das steht auch einer deutschen Kanzlerin nicht zu!


Machtmensch Merkel?

Machtmensch Merkel? Also ich sehe nur eine in Europa isolierte deutsche Kanzlerin. Machtmensch ist sie nur bei deutschen Politikern, weil die sich nicht getrauen, ihr die Rechnung für ihre verfehlte Politik aufzumachen. Und sicherlich ist sie Auslöserin der Willkommenspolitik, zumindest mittelbar. Ihr Name ist der „Schlachtruf“ derjenigen, die eine Einreise nach Deutschland erzwingen wollen. Ihr Name ist auch der „Schlachtruf“ derjenigen, die, weil sie von ihr eingeladen worden sind, meinen, sie könnten hier ungestraft kriminell sein (Köln als Stichwort). Sie hat die Staaten der europäischen Union düpiert und ohne Absprache aus dem Bauch heraus gehandelt. Eine Bundeskanzlerin hat sich an Gesetze zu halten. Bauchgefühle sind beim Handeln tabu. Sie hat die Pflicht auch harte Entscheidungen zu fällen, wenn sie im Interesse des eigenen Volkes sind. Das alles hat eine Frau Merkel sträflichst vernachlässigt. Die Folgen werden leider die nächsten Generationen auszubaden haben.


„Im September war eine Mehrheit der Deutschen dafür, die Fliehenden aus Syrien und dem Irak willkommen zu heißen“.

Wer solche Sätze erfindet (jawohl erfindet!), kann nicht ernst genommen werden. Und das ist noch die höfliche Variante. Mit gleichem Recht könnte ich schreiben, dass ich mir verbitte, mich und Mio. deutscher Bürger so unverschämt zu belügen.


Es ist unglaublich.

Merkel hat sich von „christlicher Ethik“ leiten lassen. Die vermeintliche Machttaktikerin verliert den Machtkompass und gibt sich in einer Nacht- und Nebelaktion der Gefühlsduselei hin.

Ist Merkel noch Herr im Haus oder wird sie von anderen vorher getrieben. Da ist die CSU, da ist die AfD, da sind die anderen europäischen Staatschefs, die Merkel die Gefolgschaft verweigern.
Echte Stärke sieht in jedem Fall anders aus. Aber solange die Wirtschaft als Stütze auftritt, hat Vernunft keine Chance.


Wer weiß schon was die Kanzlerin antreibt?

Allein diese Frage sagt doch Bände aus über das Fatale an Merkels „Politik“. Selbst in ihrer Partei kennt man noch heute nicht die Motive für das Handeln der Kanzlerin. Das Geschwafel eines Herrn Schäuble (Merkel habe „Europas Ehre verteidigt“) erinnert an Kriegspropaganda vergangener Zeiten und ist auch aus seinem Mund völlig unglaubwürdig, wenn auch wohl autenthisch, wie er mit der Aussage „Abschottung Europas ließe uns in Inzucht degenerieren“ bekräftigt. Als Privatperson kann sich Merkel ein solches Vorgehen erlauben. Als Regierungschefin ist das eine Bankrotterklärung und ein ein direkter Angriff auf die Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Da hilft es auch nicht, wenn aktuell eine konzertierte Medienaktion gegen Seehofer und die CSU gefahren wird, in der eine sinkende Zustimmung zu dessen Politik kolportiert wird. Pragmatismus? Wenn man den aktuellen Regierungspopulismus auf allen Ebenen so nennen will.


Der „Machtmensch“ Merkel

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wieso Angela Merkel
nicht als „Machtmensch“ gehandelt haben soll, als sie ihr „Willkommen!“ in die Welt hinausposaunte. In diesem Moment hat sie doch geradezu mit a b s o l u t e r Macht gehandelt, indem sie weder die Koalitionspartner, noch das Parlament und sowieso nicht das Volk vorher befragt. Mehr Macht hat ein Despot auch nicht.

Was sie jetzt tut, ist nichts anderes als auf die erschrockenen bzw. wütenden Reaktionen (leider viel zu spät erfolgt) mit aller zur Verfügung stehenden Macht zu reagieren, um diese (ihre Macht) zu sichern. Sonst nichts. Daß ihr bedingungsloses Hereinlassen der Flüchtl./Migranten über mehr als ein halbes Jahr aus christlich motiviertem Mitleid mit den Menschen erfolgte, glaube ich nicht. Sonst wäre sie längst zurückgetreten und hätte gesagt: Ich kann mit der Schließung der Balkanroute nicht leben. Den Leuten in GR geht es ja nicht besser als denen damals in Ungarn.
Vernünftige Politik sieht anders aus!


Pragmatikerin?

Duden: pragmatisch: Orientierung auf das Nützliche.
A.M. tut offensichtlich nur, was für sie selber eventuell nützlich ist, was dem Land guttut, für dessen Wohlergehen sie geschworen hat zu sorgen, darauf pfeift sie schon viel zu lange. Und das Volk sollte man, falls es anderer Meinung ist, einfach austauschen – hat schon Tucholski gesagt. Mit unbedachten populistischen Phrasen hat sie sich -und ihr Volk- in eine Situation manöveriert, die sie für Tyrannen wie Erdogan leicht erpressbar macht, ohne jeglichen Plan B, wie man da wieder rauskommt. Das fiese ist, dass es ihr selber, selbst wenn sie abgewählt würde, keinen Groschen kostet, sollen doch die Nachfolger sehen, wie sie mit einem kaputten Sozialsystem zurechtkommen.
Hat irgendwer eine Lösung?


Lieber ein Ende mit Merkel als Merkel ohne Ende

Merkel ihren Amtseid gebrochen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Dafür hat sie, gottseidank, das Ende der EU eingeläutet.

Merkel hat uns Deutsche allen Europäern als Ideologen anstatt Realisten offenbart. Damit hat sie uns dem künftigen berechtigten Hass unserer Nachbaren ausgesetzt, was uns aufwecken wird.

Merkel hat den erstaunlich großen und stets kleingeredeten Einfluss Deutschlands in Europa gezeigt. Allerdings hat Sie gleichzeitig unsere Macht aus den Händen gegeben, etwa als sich Österreich zusammen mit den Balkanstaat davon befreit und die Balkanroute dicht gemacht hat.

Merkel hat millionenfach Recht gebrochen. Und sie hat zugegeben, dass das deutsche Rechtssystem überschätzt wird.

Merkel hat den Linken künftige weitere 1 Mio. Stimmen geschenkt. Dafür hat sie die CDU als links entlarvt. Und sich die Presse gleich mit.


Frau Merkel kann noch lange regieren, denn sie kennt die

Mentalität ihrer Schäfchen.

Napoleon über die Deutschen:
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein.
Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie.
Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“


Aus einer Rede Merkels auf einer Münchener Sicherheitskonferenz 2010.
„Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“

Sie droht also allen Ländern, die nicht so wollen wie SIE will, mit Marschflugkörpern – also Bomben und Krieg.

Das was Merkel mit der Flüchtlingspolitik gezeigt hat, war nur die Fortführung einer Politik, die auf Gewalt und Herrschaft gesetzt hat.
Drehe ich das Rad noch etwas weiter zurück, kann man ähnliche Gewalt auch in der Austeritätspolitik Griechendland gegenüber beobachten. Kein Land der Welt kann ohne Steuereinanhmen überleben, aber GR sollte vormachen, was nicht gehen kann.
Christl. Werte kann man bei Merkel lange suchen. sie prägen nicht ihre Politik.
Jeder Atheist hat mehr Werte & Moral als diese Kanzlerin.

Noch ein Beweis für Merkels Politik ohne christl.Menschenbild.
Aus einer Rede 2012: „Wir leben in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“

Waffenhandel, Kriegseinsätze, Abgase, Subventionen für E-Autos, alles am Parlament vorbei. Merkel macht das und kein Parlamentarier regt sich darüber auf.

Ich frage mich, merken diese Volksvertreter nicht, dass Merkel das macht, was sie im obigen Satz angekündigt hat ? Passen die nicht auf ? Sorgen sie sich nicht um Deutschlands parlamentarische Demokratie und den Sozialstaat, der entwickelt wurde, damit besonders den minder bemittelten Menschen geholfen werden kann ?

Die AfD ist ja erst so groß geworden, als die Mehrheit der Bevölkerung endlich merkte, dass Merkel auch mit uns rabiat umgeht, wie zuvor mit GR u.a.Ländern.


Ethische Grundsätze hat es nie gegeben

Wir erleben das Flüchtlingsdrama, Lampedusa und Lesbos, seit 2011. Zehntausende sind seitdem gestorben, weil die Weltgemeinschaft, die EU-28 und Deutschland ungerührt jahrelang nichts, zuwenig oder das Falsche getan hat. Die realen Zustände in den Flüchtlingslagern rund um Syrien, und anderswo, waren sehr oft viel schlimmer als Budapest 2015 jemals war oder drohte zu werden. Seitdem war sogor Idomeni viel schlimmer als Ungarn. Es geht immer nur um machttaktische Interessen. Nicht nur, aber ganz besonders bei der Bundeskanzlerin.


 

Mai 262016
 

Auch wenn sich EU-Größen wie Juncker und Merkel gelassen geben, die Türkei droht der EU offen im Visums-Streit. Verteidigungsminister Doskozil sieht Österreich ausreichend vorbereitet.

Den ganzen Artikel in der PRESSE lesen Sie HIER


Kommentare zu diesem Artikel :

Der Deal war seit Beginn ein Problem
und von der selbsternannten Elite nicht durchdacht.

Jedem „Normalsterblichen“ war klar, dass das nicht klappt – oder zumindest ziemlich schlecht für uns ist – nur diesen I… nicht.


Angela Merkel sagte, sie sei „nicht besorgt“.

Muss sie auch nicht, die Türkei ist und bleibt unser Partner. Egal ob
– Frauen am Weltfrauentag nieder geknüppelt
– die Kurden massakriert
– investigative Journalisten inhaftiert
– ausländischen Journalisten die Einreise verwehrt
– gut ausgebildete syrische Flüchtlinge an der Ausreise gehindert
– der griechische Luftraum alleine 2015 über 2000 mal von den Türken verletzt wurde
– reguläre türkische Truppen in den Irak eingedrungen sind
– ein Satiriker an die Justiz ausgeliefert
– die Türkei noch immer nicht den Völkermord an den Armeniern anerkennt
– die Türkei offen mit dem IS Handel treibt
– faktisch die gesamte parlamentarische Opposition nun mit einer Strafverfolgung rechnen muss

Mir macht Angst, dass Merkel überhaupt keine Hemmungen hat mit Diktatoren zu verhandeln. Um nichts anderes steuert die Türkei mit Vollgas zu.


Kritiker haben das Szenario vorher gesagt.

Aber die sind ja die EU Zerstörer. Und was ist jetzt weiter? Werden wir in Zukunft an Länder zahlen, damit weniger Einwanderer in die EU strömen.? Wie wäre es, das Geld in die Sicherung der Schengengrenze zu investieren und eine gemeinsame EU Linie, die heißt “ jeder Illegale bekommt kein Aufenthaltsrecht „. Jene Länder die hier nicht mitmachen, möchten sich offen dazu bekennen.


Deal

Auch wenn neue Flüchtlingsströme zu erwarten sind, mit Herrn Erdogan sollten wir keine Deals machen. Er führt Krieg gegen die Kurden, wählt aus, wen er zu uns schickt, respektiert keine Menschenrechte. Alle unsere Überzeugungen als EU sollten wir nicht über Bord werfen.


Australien kann sich schützen, warum nicht die EU?

Warum führt man die Illegalen überhaupt von Lesbos oder von Lampedusa auf das Festland. Wieso führt man kein Schnellvervahren durch, und fliegt zumindest die jungen männlichen Afghanen, Pakistani, Algerier, Tunesier, Marokkaner usw wieder zurück?

Wenn Politiker das nicht zusammenbringen sind sie sowieso unfähig und gehören weg.


Juncker und Merkel gehören ohnehin abgesägt

Beide sind für Europa untragbar. Die Tatsache, dass Juncker früher eigene Gesetze erlassen hat um Unternehmen die Steuerflucht zu erleichtern hätte eigentlich längst zu seinem Ausscheiden aus jeder politischen Funktion in der EU führen müssen. Und Merkel scheint den Verstand verloren zu haben, was den ganzen Flüchltingszirkus und den EU-Türkei-Deal angeht.

Aber leider ist die EU halt keine Demokratie. Aber wer weiß, vielleicht könnte man ja ein EU-Volksbegehren ins Rollen bringen?


Schluss mit dem Theater

Dieser Flüchtlings“deal“ war von vornherein sehr einseitig, hat doch die Türkei nachweislich nur die Problemfälle in die EU weiter geschoben und die qualifizierten Flüchtlinge mit Ausreiseverboten behängt.

Die Visafreiheit würde wahrscheinlich ebenfalls nur die Sozialmigration aus Anatolien in die EU verstärken.

Mit einer Türkei unter Erdogan ist kein fairer Deal zu machen. Sämtliche Verhandlungen sofort abbrechen und die Türkei mit Sanktionen belegen (Verletzung der Menschenrechte der Minderheiten, Aufhebung der Immunität von Oppostionsabgeordneten usw.)


Merkel ist nicht die EU!

Merkel sagt das, Merkel sagt jenes, Merkel verhandelt für die EU, Merkel macht einen Deal… warum lassen sich 27 Staats.- und Regierungschefs die Bevormundung durch die DEUTSCHE Kanzlerin gefallen???? Ist Frau Merkel der/die einzige SpitzenpolitikerIn der EU mit E…n in der Hose? Oder hat die Europäische Union, hinter dem Rücken der Bevölkerung, still und heimlich, eine neue Führung gewählt? Türkei und EU, Erdogan und Merkel, beide Staaten, beide Politiker, auf dem Weg in eine Autokratie!?


muss Österreich mit der Visumfreiheit einverstanden sein?

Wenn nicht, möchte ich, dass Österreich die Türkeiverhandlungen mit einem Veto für die Visumfreiheit zum Scheitern bringt.

Ich möchte nicht, dass uns Erdogan in eine Dauererpressung treibt.

Wie sieht denn die Vorbereitung aus?

Dass wir für den Fall des Falles für mindestens 500.000 in kürzester Zeit Kost und Logie aufstellen können und diese auch alle in Österreich behalten und integrieren?

Anders kann es wohl nicht gemeint sein, denn nach Ungarn zurückschieben dürfen wir ja nicht und die Deutschen retournieren uns ALLE wieder. Und von Herrn Orban kann, nachdem der Herr Kern für „gutnachbarliche“ Beziehungen gesorgt hat, wohl auch kein Entgegenkommen mehr erwartet werden…

Es könnte verstärkte Grenzkontrollen geben?

Sorry, aber warum ist der Brenner noch nicht dicht?
Binnen 48 Stunden sind rund 5600 Flüchtlinge auf dem Weg von Libyen in die EU aus nicht seetüchtigen Booten aus dem Mittelmeer gerettet worden. Dies teilte die italienische Küstenwache am Dienstag mit. (Quelle: Welt)


Entweder Millionen Araber oder Millionen Kurden

Das ist kein „Deal“, das ist Kapitulation.