Mai 292017
 

Manchester und Brüssel: der Anschlag und das Treffen der Nato. Das eine ist eine Tragödie, das andere eine Farce.

Saffie Rose Roussos war acht Jahre alt, als sie am Montag in Manchester starb, durch eine Bombe, die ein 22-jähriger Mann, dessen Namen wir nie mehr nennen, in der Manchester Arena zur Detonation gebracht hatte; er selber sprengte sich dabei in die Luft. Mit ihrer Mutter Lisa und ihrer älteren Schwester Ashlee hatte Saffie, wie man sie kannte, gerade ein Konzert der amerikanischen Sängerin Ariana Grande erlebt, ein Star der Kinder und jungen Mädchen, die zu Tausenden hierher gekommen waren – und genau dann, als das Konzert am Abend spät vorüber war und die Kinder und ihre Eltern zufrieden oder aufgekratzt den Ausgängen zustrebten, trat der Attentäter ins Foyer und tötete alles, was sich bewegte – im Namen seiner islamistischen Ideologie, einer Mischung aus angeblicher Frommheit und Mordlust. 22 Menschen starben, darunter sieben Kinder; Dutzende wurden ­verletzt, zum Teil schwer. Seine Bombe hatte der Täter mit Nägeln, Schrauben und Bolzen ­vollgestopft, um möglichst viele Menschen ­möglichst brutal zu treffen.

«Saffie war einfach ein schönes kleines ­Mädchen in jedem Sinne des Wortes», sagte Chris Upton gegenüber den Medien, der Schulleiter der Primarschule, die Saffie besucht hatte: «Jedermann hatte sie gern, und wir werden uns immer mit Liebe an ihre Wärme und Freundlichkeit ­erinnern. Saffie war ruhig und bescheiden und hatte einen kreativen Zug.» Saffies Mutter und Schwester überlebten das Massaker, wenn auch verwundet, sie liegen nach wie vor im Spital. Ihre Eltern betreiben ein Fish-and-Chips–Restaurant, ­einfache Leute also, die sich an jenem Abend eine schöne Zeit für ihre Kinder leisten wollten.

Die ­Bilder von Manchester beherrschen die Woche, verzweifelte normale Menschen, versehrt, ­verwundet, zerfetzt, abgeschlachtet.

Betretenheit in Brüssel

Szenenwechsel. Wenige Tage später ein Bild jener, die jedes Mal, wenn so etwas geschieht, wortreich ihr Entsetzen, ihre Solidarität beteuern, die sie nichts kostet – und dabei einen Teil der ­Verantwortung tragen für den Horror, den ­einfache Leute nun überall im Westen und ­darüber hinaus erleiden: Die Regierungschefs der Nato-Staaten reihen sich im Hauptquartier der Nato in Brüssel auf, um sich eine Rede von Donald Trump anzuhören, dem neuen amerikanischen Präsidenten, den sie nie gewählt hätten, was man ihren gequälten Gesichtern ansieht. Wenn sie etwas erleiden, dann höchstens diese Rede.

Und doch gehören die beiden Bilder zusammen: Saffie Rose Roussos, das kleine tote Mädchen von ­Manchester, und die politische Elite Europas (und Nordamerikas), die etwas betrauert, was sie selber zum Teil verursacht hat und sich nach wie vor weigert zu ändern.

Wenn es einen Grund gibt, warum diese gut ausgebildeten, hoch bezahlten, sorgfältig ­frisierten, mit Chauffeuren und Assistentinnen ausgestatteten Herrscher diese Rede des ­Ungeliebten hören müssen, dann diesen: dass sie versagt haben. Man hört es nicht gern in diesen Kreisen.

Doch wenn die Politiker des Westens nicht mehr in der Lage sind, zu verhindern, dass kleine Mädchen wie Saffie aus politischen ­Gründen von islamistischen Tätern jederzeit und überall abgeschlachtet werden, dann sind sie überflüssig geworden. Staaten oder Verteidigungsbündnisse, die die Sicherheit ihrer Bürger nicht mehr garantieren, sind nichts wert; eine politische Elite, die in fast sämtlichen Fragen, die uns Sorgen machen, scheitert, ist womöglich die falsche Elite, die es dringend auszuwechseln gilt.

Dass sie nun hier in Brüssel stehen, etwas betreten, hat damit zu tun: Trump wäre nie ins Weisse Haus eingezogen, hätte Barack Obama, sein Vorgänger, nicht acht Jahre mit einer Silberzunge geredet, aber nur Schrott hinterlassen. Der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, stünde nie hier in der Sonne, etwas unsicher noch, wenn auch sympathisch, wenn sein Vorgänger François Hollande nicht fünf Jahre lang sein ­wunderbares Land weiter ruiniert hätte.

Angela Merkel schliesslich versagt und steht immer noch hier, was gerade in ihrem Fall kaum zu verstehen ist, es sei denn, man ist ein deutscher Wähler: Ob Euro, ob Brexit, wohin sie die Briten geradezu getrieben hat, ob Griechenland, Energiewende oder Flüchtlingskrise: Merkel hat so viele Fehler begangen, dass vielleicht darin der Grund zu suchen ist, warum sie unverwundbar geworden ist. Man hat aufgehört zu zählen und glaubt es gar nicht, dass ein Politiker, der so bescheiden auftritt, so oft andere in den Abgrund stösst.

«Dieser mutmassliche terroristische Anschlag», sagte Merkel mit Blick auf Manchester, «wird nur unsere Entschlossenheit stärken, weiter gemeinsam mit unseren britischen Freunden gegen diejenigen vorzugehen, die solche ­menschenverachtenden Taten planen und aus­führen. Deutschland steht an Ihrer Seite.» Selten klang eine Solidaritätsadresse so unaufrichtig. «Wir schaffen das.» Die gleiche Frau hat vor zwei Jahren Millionen von Menschen wahllos, un­­geprüft nach Europa eingeladen, die aus Ländern kamen, wo man wusste, dass die Terroristen viele junge Männer (und ein paar Frauen) angeworben hatten und es nach wie vor tun. Wenn sich unter 1000 Flüchtlingen ein einziger Terrorist ­verbirgt, dann reicht es für einen Anschlag in Manchester oder München oder Mannheim.

Es braucht eine gewisse Chuzpe, so zu reden, Krokodilstränen zu vergiessen, wenn man das Krokodil nur «mutmasslich» für schlimm hält. Wie anders redet Trump: Und jedes Mal, wenn er gerade bei Verstand ist und dann etwas sagt, leuchtet mir ein, warum diese Elite des Status quo – nicht nur hier in Brüssel, sondern auch in Washington – ihn so hasst und bekämpft. Denn er hat recht, und die, die ihn bekämpfen, wissen es.

Trump, der Barbar

Donald Trump hat recht, wenn er die ge­scheiterte Immigrationspolitik des Westens unter ­anderem für Manchester verantwortlich macht. Er hat recht, wenn er in Brüssel im Nato-Hauptquartier sagt, 23 von 28 Mitgliedstaaten leisteten nicht ihren fairen Beitrag, weil sie zu wenig für die Verteidigung einsetzten, obwohl sie es versprochen hatten. Gerade als Schweizer, die wir in Brüssel häufig als «Trittbrettfahrer» und «Rosinenpicker» denunziert werden, tut es gut, diese Liste des Egoismus zu studieren. Zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes, darauf haben sich die Nato-Staaten 2006 verständigt, sollte jedes Land für die Verteidigung ausgeben. Nur fünf kommen ihren Verpflichtungen nach.

Die USA (3,6 Prozent, Angaben für 2016), Griechenland (2,3), Gross­britannien (2,2), Estland (2,1) und Polen (2,0). Alle anderen liegen zum Teil weit darunter, so vor allem Merkels Deutschland: Das mächtigste Land Europas zahlt bloss 1,2 Prozent für seine Verteidigung, noch übler sieht es bei Belgien aus, ausgerechnet, das bloss 0,8 Prozent beisteuert, das ist Rang 27, nur Luxemburg zahlt noch weniger (0,4).

Im Gegenzug für diese miserable Zahlungs­moral des belgischen Staates hat die Nato in ­Brüssel, der belgischen Hauptstadt, vor Kurzem ein neues Hauptquartier bezogen, in das über eine Milliarde Euro investiert worden ist. Trump hat recht, wenn er betonte, er habe nie gefragt, wie viel das Glasgebäude gekostet habe. «Aber es ist schön» – auch für diesen Sarkasmus des New Yorker Milliardärs hätten sie ihm Gift geben ­können. Und Trump hat schliesslich recht, wenn er sagt, 119 Milliarden Dollar mehr hätte man 2016 im Kampf gegen den Terrorismus und eine unkontrollierte Einwanderung stecken können, wenn die anderen Nato-Staaten das beigetragen hätten, wozu sie verpflichtet wären.

Übrigens ist auch die Schweiz, was ihre ­Verteidigungsausgaben anbelangt, in diesem Fall ein genauso windiger Trittbrettfahrer der Amerikaner und ihrer impliziten Sicherheits­garantie, von der auch wir profitieren: Rund vier Milliarden Franken beträgt unser Verteidi­gungsbudget – wären wir in der Nato, müssten es rund 13 Milliarden sein. Es ist höchste Zeit, das zu ändern.

Die Regierungschefs Europas standen da vor Donald Trump wie Schulbuben und -mädchen, die etwas angestellt hatten. Etwas peinlich berührt wirkten sie, vor allen Dingen ertappt, sie tuschelten wie kleine Kinder, versuchten Scherze, obwohl sie wussten, der Lehrer hatte sie erwischt und jetzt im Griff. Es war ein grosser Auftritt von Donald Trump, dem Aussenseiter, den sie hassen und deshalb bekämpfen.

Sie sollten jene bekämpfen, die unser Leben hier im Westen zur Hölle machen wollen, jene «mutmasslichen» Mörder, die Saffie getötet haben, das kleine Mädchen, das für Ariana Grande geschwärmt hat. (Basler Zeitung)

Feb 282017
 

Von Werner Reichel bei ORF-watch.at

Es ist bereits gelebte Tradition beim österreichischen Staatsfunk: In praktisch keiner ORF-Nachrichtensendung darf ein journalistischer Amoklauf gegen Donald Trump fehlen. Vergangenen Samstag hatten die Wut-Journalisten des Staatssenders besonders üble Laune. Im Ö1-Morgenjournal wurde behauptet, Trump habe den Boden der Verfassung endgültig verlassen und den „kritischen und unabhängigen“ Medien den Kampf angesagt. Ja, es gebe den nächsten negativen Höhepunkt, einen großen Skandal.

Was ist geschehen? Das Weiße Haus hat einige Medienvertreter zu einem informellen Pressebriefing nicht eingeladen bzw. wieder ausgeladen. Darunter CNN und die New York Times. Man kann, ja man sollte das bedenklich finden und darüber berichten, aber der ORF hat, wie immer wenn es um Trump geht, völlig überreagiert. Hysterische, alarmistische Meinungsmache. Seriöser Journalismus geht anders.

Machen wir, was die linke Journalisten seit einiger Zeit so gerne und oft tun: Die Fakten checken. Einige Medien durften an einem informellen Pressebriefing, zu dem keine Kameras zugelassen waren, nicht teilnehmen. Der ORF behauptet, dies sei „ein unerhörter Vorgang und bisher einmalig in den USA“.  Da ist falsch. Gebührenfinanzierte Fake News. Die deutsche Zeitung Die Welt: „Auch in der Vergangenheit war es zwar nicht ungewöhnlich, dass es im Weißen Haus manchmal Briefings ausschließlich für ausgewählte Gruppen von Journalisten gab.“  Aber Trump ist nicht Obama. Und die bei ihm Geladenen sind nicht CNN, das Zentralorgan der Liberals, der US-Linken. Da darf und muss man andere Maßstäbe anlegen und sofort das Ende der Meinungsfreiheit in den USA verkünden.

Der ORF und all den anderen linken Nanny-Journalisten nutzen jeden noch so harmlosen Zwischenfall, um Trump als möglichst böse, dumm, rücksichtslos oder sexistisch darzustellen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Das macht man eben so mit Menschen, die die Macht des linken Establishments gefährden. Zu diesem Zweck werden Fakten verbogen, weggelassen oder man lügt den Rezipienten frech ins Gesicht. Man macht all das, was man Medien wie breitbart.com so gerne vorwirft. Obwohl die Mainstreammedien praktisch nur noch linken Meinungsjournalismus verbreiten, sind die Fake-News-Medien nur die, die sich diesem politisch korrekten Propagandafeldzug nicht anschließen.  Es gilt die Faustformel: links=wahr; nichtlinks=Fake-News.

Der Krieg der Obama-Administration gegen den konservativen Nachrichtensender Fox-News hat linke Journalisten nie gestört. Im Gegenteil. Seit Trump hat sich die Situation allerdings verändert und weiter verschärft.  Die Linke gerät zunehmend in Panik, weil ihre Macht erodiert und sie die Deutungshoheit verliert.

Jeder kleine ORF-Redakteur und Praktikant wähnt sich im Besitz der Wahrheit. Und zwar deshalb, weil er (bisher) stets auf der „richtigen“ politischen Seite gestanden ist. Weil es dem politmedialen Machtblock und den Funktionseliten auf beiden Seiten des Atlantiks noch bis vor kurzen gelungen ist, jedwede Kritik und jedweden Gegenentwurf an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen rasch, unkompliziert und rückstandsfrei zu beseitigen.

Diese Zeiten sind seit Brexit-Votum und Trump-Sieg vorbei. Weil Europa immer näher an den Abgrund taumelt, verschieben sich auch die politischen Machtverhältnisse immer weiter. Da nutzt es der Linken nur noch wenig, dass sie in praktisch allen gesellschaftlichen Bereichen an den Hebeln der Macht sitzt. Bisher haben die Neosozialisten in Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft ohne Gegenrede und Diskussionen darüber bestimmt, was gut und böse ist, was wahr und falsch ist, in welche Richtung sich die Menschheit zu entwickeln hat, welche Ideen und politischen Strömungen verboten sind.

All das steht auf dem Spiel. Deshalb sagt eine empörte und verunsicherte Ö1-Journalistin in einem Nachrichtenjournal: „Trump will entscheiden, was wahr und was falsch ist, was berichtet werden darf und was nicht.“.

Was war und falsch ist, hat – bitte sehr – immer noch das linke Establishment zu bestimmen, so der Subtext. Abgesehen davon, dass das eine weitere plumpe Unterstellung ist:  Der Demokraten-Kanal CNN und all die anderen alten US-Medien dürfen auch weiterhin ihre aggressive Anti-Trump-Propaganda weiterführen, ohne dafür bestraft oder verfolgt zu werden. Nur weil eine paar Vertreter aus der Anti-Trump-Medienfront zu einem informellen Medientreffen nicht eingeladen worden sind und weil Trump nicht an einem traditionellen Presseempfang im Weißen Haus teilnimmt, von einer Gefährdung der Pressefreiheit zu jammern, zeigt nur, wie dünnhäutig jene Menschen sind, die es bisher gewohnt waren, immer recht zu haben.

Dass die Linke das Monopol auf Wahrheit für sich beansprucht, erkennt man unter anderem daran, dass es für sie überhaupt keine Frage ist, welche Medien seriös und welche „Fake-News“ sind.  Darüber gibt es keine Diskussion. Trotz der Silvesternacht in Köln, trotz der verlogenen und manipulativen Berichterstattung zu Beginn des „Flüchtlingsstroms“ im Herbst 2015, trotz des systematischen Verharmlosens und Verschweigens jener Probleme, die dieser Zustrom mit sich gebracht hat, trotz der ständigen Relativierung des islamistischen Terrors, trotz der vielen fatalen politischen Fehleinschätzungen (Brexit etc.).

Angesichts dieser vielen Fake-News haben die Mainstreammedien ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, auch wenn sie mit dem Finger auf die alternativen Medien zeigen und rufen: Haltet den Dieb.  Doch die Lage könnte sich für die linken Schreibtischtäter noch weiter verschlimmern, die anstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich werden es zeigen.

Den Mainstream-Journalisten geht es nicht um Pressefreiheit, nicht um Demokratie und schon gar nicht um Wahrheit, es geht um Machtverlust und um ihre eigene Zukunft. Wäre es anders, hätten all jene Journalisten, die jetzt so engagiert gegen Trump hetzen und wegen eines informellen Pressebriefings ohne CNN Ängste schüren, die viel dramatischeren Entwicklungen in Europa scharf kritisieren müssen. Haben sie aber nicht.

Unter dem Vorwand von Hetze, Fake-News und Hate-Speech werden mit Hilfe von gummiartigen Paragraphen und politischen Kampagnen in der gesamten EU die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. In Deutschland spitzelt eine Stiftung unter der Leitung einer Frau, die seinerzeit Dissidenten dem DDR-Regime ans Messer geliefert hat, nun für die deutsche Regierung das Internet aus. Justizminister Heiko Maas bastelt an einem Wahrheitsministerium, das künftig entscheiden soll, was wahr und was falsch ist. Wer etwas „Falsches“ berichtet, soll nach dem Willen des Justizministers bis zu fünf Jahre in den Knast wandern. In Österreich richtet Staatssekretärin Muna Duzdar gerade ein personell gut ausgestattete Denunzianten-Hotline ein, wo man falsche Meinungen melden soll.

Wir sprechen hier nicht von der Nichteinladung einiger Medien zu einem Pressebriefing, wir sprechen hier nicht davon, dass ein Präsident einem Presse-Galaempfang fernbleibt. Nein, wir sprechen hier von einem offensiven, systematischen und brutalen Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Aber das stört die ORF-Redakteure nicht. Schließlich stehen sie in diesem Fall auf der richtigen Seite. Man zieht am selben Strang mit Merkel, Maas, Kern, Glawischnig, Juncker und Co. Die überall in der EU geplanten oder bereits umgesetzten Zensurmaßnahmen werden die Linken in Politik und Medien aber nicht mehr retten können. Der Zug ist abgefahren.

Das mediale Gekeife richtet sich nicht so sehr gegen den neuen US-Präsidenten, als vielmehr gegen jene gesellschaftliche und mediale Revolution, die er losgetreten hat und die die alten Machteliten und die mit ihnen verbundenen alten Medien wegreißen könnte. Im Ö1-Nachrichtenjournal am Sonntagabend, als man entrüstet über Trumps Fernbleiben von der Presse-Gala im Weißen Haus berichtet, fällt ein aufschlussreicher Satz: „Mit der Pressefreiheit nimmt es Trump derzeit nicht so genau, dafür twittert er.“

Dass Trump bevorzugt via Twitter mit den US-Bürgern und der ganzen Welt direkt und ohne die dazwischengeschalteten ideologischen Filter der Mainstreammedien kommuniziert, macht ihn bei Vertreten ebendieser Medien so extrem unbeliebt. Auch die Heizer haben die neuen Elektrolokomotiven gehasst. Trump braucht die linken Mainstreammedien nicht, um den Bürgern seine Vorhaben und Ideen mitzuteilen und immer mehr Menschen nutzen diese direkte Kommunikation unter Ausschaltung linker Nanny-Journalisten. Keine guten Aussichten für die dort Beschäftigten.

Neue Medien haben im Lauf der Geschichte (Buchdruck, Zeitungen, Film, Radio, TV, Internet) stets die Gesellschaft und die Politik verändert. Derzeit erleben wir gerade die von den Sozialen Medien ausgelösten Umwälzungen. Trump war der erste wichtige Politiker, der die Möglichkeiten dieses neuen Mediums richtig zu nutzen wusste. Der US-Präsident hat damit auch in Europa schon jetzt mehr bewegt, als die meisten nationalen Wahlen in der EU in den vergangenen Jahren.

Der Trump-Effekt geht viel weiter, als es sich die ORF-Redakteure vorstellten können bzw. möchten. Die Linke entscheidet zwar noch immer was Fake-News sind und was Wahrheit, welche Medien seriös und welche „rechts“ sind, diese Urteile sind den Menschen aber zunehmend egal.

Auch die meisten Attacken gegen Trump wurden zum Eigentor. Etwa als sich alle alten Medien über Trumps Sager über die Zustände in Schweden lustig gemacht hatten. Doch es ließ sich dank sozialer und „Fake“-News-Medien nicht mehr verhindern, dass auch die politisch korrekten Schafe, die den linken Mainstream blind vertrauen, im Zuge dieses inszenierten „Skandals“ mitbekamen, dass sich Schweden tatsächlich in eine Multikulti-Hölle verwandelt hat. Dass Schweden eine der höchsten Vergewaltigungsraten der Welt hat, dass es rund 50 No-Go-Zonen gibt, dass die schwedische Polizei völlig demotiviert ist und es erste Forderungen nach Militäreinsätzen innerhalb des Landes gibt.

Aber Trump hat gesagt, am gestrigen Freitag…. Haha, hihi.  Die meisten Menschen, die das so lustig fanden, hatten Schweden bis dahin vor allem mit IKEA, Blondinen und Pippi Langstrumpf verbunden und es für ein nettes, friedliches Land gehalten. Jetzt wissen sie es besser. Das Lachen dürfte ihnen vergangen sein. Der ORF hielt es gar für notwendig, sich im Internet für seine seltsame Schweden-Berichterstattung zu rechtfertigen. Aber auch das ging in die Hose. Man postete einen Zusammenschnitt einer Handvoll verharmlosender Kurznachrichtenbeiträge über die Unruhen in Schweden und Frankreich, die aber nur zu Randzeiten früh am Morgen oder spät in der Nacht gesendet worden waren.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen ändern die Menschen zunehmend ihre Ansichten, Perspektiven und ihre politische Einstellung. Der Versuch, ihnen über die anachronistischen Massenmedien wie TV, Zeitung und Radio eine heile Welt vorzugaukeln, will angesichts brennender Vorstädte in Frankreich, den vielen täglichen „Einzelfällen“, begangen von nicht näher beschriebenen Männern oder den blutigen islamistischen Terroranschlägen immer schlechter klappen. Auch das mittlerweile nur noch nervige tägliche Trump-Bashing funktioniert nicht so richtig, wie mehrere Umfragen in den USA und Europa deutlich zeigen.  Deshalb ist die größte Angst der linken Journalisten, dass Trump erfolgreich sein könnte.

Vielleicht sollten sich die ORF-Mitarbeiter einmal ernsthaft Gedanken über ihre eigene Rolle im politischen Machtkampf und ihre Verantwortung als Journalisten machen. Das wäre jedenfalls sinnvoller, als jeden Tag stupide auf den Sündenbock Donald Trump einzuschlagen.

Der politisch korrekte Mainstream-Journalismus bildet kaum noch die Realität ab, er ist zum Psychogramm seiner verunsicherten Produzenten verkommen. Die Journalisten der alten, linken Medien treiben mit ihrem trotzig-ängstlichem Verhalten immer mehr Menschen zu den Medien, die so sehr hassen und bekämpfen. Das ist zumindest ein Lichtblick.

Feb 042017
 

Europa-Romantiker mögen die EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Dem ist nicht so. Aber die Politiker haben einfach nicht die Kraft, sich dies einzugestehen.

Von Christoph B. Schiltz in der WELT

Der neue US-Präsident Trump macht die Europäer nervös. Einige scheinen die Contenance bereits verloren zu haben. In einem Akt von beispielloser europäischer Holzhammer-Diplomatie stellte EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs jetzt die Vereinigten Staaten in eine Reihe mit China und Russland.

Er schwadronierte darüber, dass die neue US-Administration „die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint“. Belege für eine solche Politik nennt Tusk nicht. Warum stoppt die deutsche Kanzlerin den Briefeschreiber Tusk nicht? Oder wusste sie gar nichts von der Tusk-Prosa?

Der Pole sollte als Vorsitzender der EU-Regierungschefs der erste Ansprechpartner der Europäer für Washington sein, eine Brücke nach Europa. Momentan sieht es aber eher so aus, dass ausgerechnet die britische Premierministerin Theresa May, deren Land demnächst aus der EU austreten will, in den kommenden Jahren die Vermittlerrolle zwischen beiden Seiten des Atlantiks einnehmen wird.

Nicht Trump spaltet die EU, sondern sie sich selbst

Warum wählt Tusk nicht eine andere Strategie? „Einen Backstein hinwerfen, um einen Jadestein zu erlangen“ lautet das 17. sogenannte Köder-Strategem aus dem chinesischen Buch der Kriegskunst.

Aber auch die Urteilskraft von Experten in Thinktanks scheint das aggressive und schwer verdauliche Auftreten von Trump ein wenig einzutrüben. So diagnostizierte Almut Möller vom European Council of Foreign Relations kürzlich: „Die Spaltung der EU wird von Washington aus betrieben.“ Geht es noch?

Die Spaltung der EU ist hausgemacht und der Erosionsprozess der Europäischen Union geht vor allem von den Mitgliedstaaten aus – Trump könnte die agonale Atmung der EU, ebenso wie die Brexit-Verhandlungen, allerdings beschleunigen. Er dürfte die Probleme der Europäer untereinander noch weiter verschärfen.

Dabei geht es auch um Grundsatzfragen. Ist der Nationalstaat wichtiger als Europa? Ist Bilateralismus nicht besser als Multilateralismus? Früher waren die Antworten klar, seit ein paar Jahren wird darüber aber heftig gestritten innerhalb der Union.

Feiern und Appelle werden nicht weiterhelfen

Da nützen auch die ewigen Appelle nichts, die zur „Einheit“ und „Solidarität der Europäer“ aufrufen. Ebenso wenig wie ein neues „Weißbuch“ zur Zukunft der EU oder eine feierliche Erklärung anlässlich des 60. Geburtstages der Römischen Verträge im März – es sind meistens nur die Verfasser derartiger Elaborate, die sich daran erwärmen können.

Die EU befindet sich in einem Zustand schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichgewichte, zunehmend auseinanderlaufender Interessen und mangelnden Gemeinsinns. Diese Entwicklung geht von den Regierungseliten in den Mitgliedsländern aus.

Und da reicht es nicht, Populisten und Nationalisten als Gefahr für die Demokratie und das europäische Projekt zu stigmatisieren. Le Pen & Co. sind vor allem das Produkt unzureichender politischer Führung und einer verkorksten Wirtschaftspolitik, die Verlustängste bis in bürgerliche Mittelschichten hinein erzeugt.

Es ist richtig, dass die EU den neuen US-Präsidenten als „Weckruf“ für mehr politische Einflussnahme, mehr finanzielles Engagement in Sicherheitsfragen, mehr Zusammenhalt untereinander und mehr europäische Stärke begreifen sollte.

Die Maschine läuft einfach weiter

Aber es gibt wenig Hoffnung, dass das passieren wird und die Europäer endlich mehr auf eigenen Beinen stehen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Union weiter vor sich hin dümpelt, getragen durch das Korsett der EU-Institutionen, die nach klar definierten Verfahren einfach weiterarbeiten.

Dabei werden die Regeln der EU-Rechtsgemeinschaft immer häufiger nach Gutdünken und politischer Opportunität ausgelegt. Das ist ein Riesenproblem für die Legitimität Europas. Die anhaltende Konkursverschleppung Griechenlands, das trotz verfehlter Auflagen permanent neue Milliarden erhält, ist eine Zumutung für alle Seiten.

Der Stabilitätspakt wiederum ist so flexibel geworden, dass er seine Ordnungsfunktion weitgehend verloren hat. Und was von den soeben vereinbarten Regeln zur Bankenunion zu halten ist, wenn es ernst wird, zeigt der traurige Fall der italienischen Bank Monte dei Paschi: gar nichts.

Stattdessen entwerfen die Rettungseuropäer schon wieder neue, schwer durchschaubare Konstrukte, wie „European Safe Bonds“ und einer „Bad Bank“ für ganz Europa, die Eigenverantwortung verwischen zugunsten einer ungerechten Kollektivhaftung der europäischen Steuerzahler. Weniger Europa bei Haftungsfragen in der Währungsunion wäre ein gewaltiger Fortschritt.

Es ginge noch was, aber es passiert nichts

Andererseits gibt es durchaus Themen, bei denen die Europäische Union einen echten Mehrwert schaffen könnte. Trotz des europaweiten Terrors tun sich die Mitgliedstaaten aber immer noch schwer, Geheimdienstinformationen auszutauschen und in Terrorfragen ausreichend zu kooperieren.

Auch eine „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ hat Sinn – die vereinbarte bessere Planung von EU-Missionen und ein bisschen mehr Rüstungskooperation reichen aber bei Weitem nicht aus, um dieses Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen.

Auch in der Migrationskrise könnten die Europäer gemeinsam mehr erreichen. Aber es passiert zu wenig. Die Verteilung von Flüchtlingen ist nach wie vor völlig ungeklärt. Der Schutz der Außengrenzen lässt sich mit 1500 zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenschützern – in Brüssel als großer Erfolg gefeiert – im Ernstfall nicht bewerkstelligen.

EU-Romantiker träumen ewig

Und die Vorstellung, durch den Bau von „angemessenen Aufnahmeeinrichtungen“ im Kriegsland Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, die Flüchtlingskrise im Süden in den Griff zu bekommen, ist naiv.

Das klingt alles gut, kann aber nur gelingen, wenn sich die Nato in dieser Region viel stärker engagieren würde und Stabilität garantiert. Davon wollen aber ausgerechnet Berlin und Paris nichts wissen. So aber birgt das neue Flüchtlingskonzept der Europäer die Gefahr, dass Staaten wie Libyen durch groß angelegte Flüchtlingslager noch mehr kollabieren.

Europa-Romantiker mögen diese EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Das ist nicht so.

Diese EU ist in Teilen dysfunktional und im Kern nicht mehr reformfähig. Sie hat ausgedient. Sie muss neu aufgebaut werden. Sie muss deutlich kleiner, effizienter und wettbewerbsorientierter werden.

Feb 022017
 

KOMMENTAR ZUM „MUSLIMBAN“ IN DEN USA

Von: JULIAN REICHELT in der BILD

Wer in diesen Tagen dokumentieren will, dass er ein guter Mensch ist, zeigt sich öffentlich entsetzt über den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp. Wütende Trump-Kritik ist der derzeit größte gesellschaftliche Konsens in unserem Land. Auch ich finde Trumps Art vulgär und die Umsetzung des Einreisestopps amateurhaft.

1. Es handelt sich nicht um einen #Muslimban. Es handelt sich um einen Einreisestopp für sieben mehrheitlich muslimische Länder.

Die überwältigende Mehrheit der Muslime darf weiterhin in die USA einreisen. Präsident Donald Trump hat angedeutet, Christen aus den sieben betroffenen Ländern bei der Einreise in die USA bevorzugen zu wollen. Das wurde landläufig als Diskriminierung ausgelegt. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass Christen in muslimischen Ländern deutlich häufiger und blutrünstiger verfolgt werden als Muslime in christlichen Ländern.

2. Es ist absurd, wenn ausgerechnet diejenigen, die fälschlich von einem #Muslimban sprechen, (implizit) fordern, dass noch mehr Menschen aus muslimischen Ländern nicht mehr in die USA dürfen, zum Beispiel aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das „Argument“ lautet, dass es Saudis und Staatsbürger der Emirate waren, die 9/11 anrichteten. Verschwiegen wird dabei, dass diese beiden Staaten seitdem biometrische Pässe und Datenbanken eingeführt haben, die das Fälschen von Identitäten unmöglich gemacht haben. Die US-Behörden wissen, wen sie vor sich haben und ob er auf Warn-, Terror- oder No-Fly-Listen steht. Für die sieben gesperrten Länder gilt das nicht.

3. Es war nicht Trump, der es Syrern quasi unmöglich gemacht hat, in die USA einzureisen, sondern sein Vorgänger Barack Obama.

Ganze 12 000 syrische Flüchtlinge haben die USA 2016 unter Obama aufgenommen (ein Bruchteil von Deutschland oder auch Schweden), nachdem er erst tatenlos zugesehen hatte, wie ihr Land zu Asche gebombt und niedergegast wurde. Niemand hat dagegen protestiert. Deutschland hat diese Politik des Wegsehens nicht nur mitgetragen, sondern auf schreckliche Weise mitgestaltet. Für die Appeasement-Politik unseres baldigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gegenüber Russland werden wir uns eines Tages schämen.

4. In Deutschland herrscht de facto ein Einwanderungsstopp für Syrer, Libyer, Iraner, Afghanen, Somalis, Iraker usw.

Visa werden kaum erteilt und wer sich als Flüchtling auf den Weg macht, hängt in der Türkei oder an der griechisch-mazedonischen Grenze fest und sieht unüberwindbar Ungarn und Österreich vor sich. Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel haben nie einen Einreise- oder Flüchtlingsstopp erklärt. Tatsächlich existiert er aber. Erarbeitet wurde er im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. Wir lassen die Schmutzarbeit (wie fast immer) bloß von anderen machen. Nahezu ALLE in Regierungsverantwortung, die sich jetzt über Trump erheben, haben exakt diese Politik erdacht und umgesetzt.

5. Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es einen Deal, der Trumps Einreisestopp in puncto zynischer Unmenschlichkeit bei Weitem übertrifft.

Der Deal lautet: Die Türkei lässt keine Syrer mehr nach Griechenland, damit sie nicht mehr von da Richtung Deutschland ziehen können. Dafür lässt Deutschland geordnet „Kontingentsyrer“ von der Türkei zu uns kommen, was so gut wie gar nicht geschieht. Obendrauf bekommt die Türkei Milliarden dafür, dass sie uns die Verzweifelten vom Hals hält.

Das Ergebnis: Die Türkei hat die Grenze zu Syrien so abgeriegelt, dass es für die Opfer und Geschundenen des Assad-Regimes keine Zuflucht mehr gibt. Wer versucht, aus Syrien in die sichere Türkei zu flüchten, wird an der Grenzanlange erschossen. Das ist die Art von „Einreisestopp“, den unsere Bundesregierung ausgehandelt hat. Wenn irgendwer in Deutschland behauptet, Trumps Erlass gefährde Menschenleben, sollte er sich erstmal daran erinnern, was deutsche Politik seit Monaten anrichtet. Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident-in-Wartestellung Steinmeier und Neu-Außenminister Sigmar Gabriel haben den deutschen Einreisestopp höchstpersönlich verhandelt und durchgesetzt. Und für die betroffenen Menschen ist er deutlich bedrohlicher als alles, was Trump bisher erlassen hat.

Falls Sie sich also wundern, warum inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge zu uns kommen: Wir haben – genau wie die USA – einen brutalen Einreisestopp. Wenn Sie das falsch finden, schreiben Sie nicht auf Facebook über Trump, sondern einen Brief an Ihren Bundestagsabgeordneten.

6. Trotz zahlloser Vorstrafen, zahlloser Identitäten, zahlloser Behörden, die ihn im Visier hatten und einer klar islamistisch-terroristischen Weltsicht konnte der Tunesier Anis Amri den bisher tödlichsten islamistischen Terroranschlag in unserem Land verüben. Einer der Terroristen vom Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis lebte unbehelligt in Wiesbaden. Die Wahrheit ist: Wir wissen in zu vielen Fällen nicht, wer wo bei uns lebt.

Und wenn wir es doch wissen, nehmen zu viele Staaten ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurück. Wenn man bei uns fragen würde, ob wir noch eine einzige Einreise zulassen sollten, bis diese höchst gefährlichen Probleme gelöst sind, würde die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland antworten: unter gar keinen Umständen. Die USA stehen vor sehr ähnlichen Problemen. Der Einreisestopp mag radikal sein. Aber er ist eben auch eine radikale Schutzmaßnahme für die eigenen Staatsbürger. Genauso radikal ist es übrigens, dass unbescholtene Menschen, die man aber für gefährlich hält, in unserem Land nun elektronische Fußfesseln tragen sollen. Es ist auch radikal richtig.

7. Keines der sieben betroffenen Länder lässt Menschen mit israelischem Pass einreisen. Alle der sieben betroffenen Länder wünschen Israel seit Jahrzehnten nichts anderes als den baldigen Untergang und „die Juden ins Meer“.

Im Iran ist die Vernichtung Israels Staatsräson. Mit dem Iran wollte Frank-Walter Steinmeier, der Trump einen „Hassprediger“ nennt, eine hübsche Kunstausstellung in Berlin veranstalten, die leider daran scheiterte, dass der Verantwortliche auf iranischer Seite ein Holocaust-Leugner und Veranstalter des Holocaust-Karikaturenwettbewerbs war. Seltsamerweise hat sich über diesen von Auslöschungsfantasien geprägten Einreisestopp für Juden nie jemand so aufgeregt wie jetzt über Trump.

Die deutsche Politik begeht mal wieder den Fehler, den sie in sicherheitspolitischen Themen immer macht. Wie bei Merkels absurdem Satz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ wird so getan, als gäbe es im Umgang mit Terrorismus geschmeidige, blitzsaubere Lösungen.

Deutschland verteidigt erfolgreich den Titel der verlogenen Selbstgerechtigkeits-Weltmeister.

Feb 022017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Was hat er heute wieder angestellt ?

Die europäische Massenhysterie will nicht abflauen. Noch immer hyperventilieren linke Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Künstler, wenn sie nur an ihren politischen Alptraum, an Donald Trump denken. Jeden Tag präsentieren sie uns eine neue noch schlimmere, eine noch schrillere Aktion vom sexistischen Prolo-Schwachkopf aus dem Weißen Haus. Jedes Wort, jedes Dekret, jede Tat, eine Beleidigung für die empfindsame Gutmenschenseele. Jetzt hat er auch noch die Justizministerin entlassen. Man glaubt es nicht. Die gute Dame hatte Trumps Entscheidung, ein temporäres Einreiseverbot für Bürger einiger failed states zu verhängen, in denen Islamisten und Jihadisten an der Macht sind bzw. ihr Unwesen treiben, kritisiert und ihre Mitarbeiter zum Widerstand dagegen aufgehetzt.

Die Geschichte ist nicht einmal halb so spannend und schlimm, wie es die gackernden europäischen Nanny-Journalisten darzustellen versuchen. Die Dame war nur kommissarische Ministerin. Trumps Justizminister wird derzeit ja von den Demokraten blockiert. Zudem ist Trumps sogenannter Muslim-Ban gar keiner. Mit etwas Recherche wüsste selbst der gemeine europäische Qualitätsjournalist, dass es weltweit rund 60 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung gibt. Das Einreiseverbot betrifft hingegen nur sieben. Wer trotzdem von einem Einwanderungsstopp für Muslime spricht, weiß es entweder nicht besser oder er verbreitet gezielt Fake-News. Okay, die dürfen das. Der Zweck, sprich der Kampf gegen den „Populismus“, heiligt schließlich die Mittel.

Um den Trump-Hass des europäischen Stimmviehs weiter am Köcheln zu halten, muss man jedem Bericht und jeder Nachricht einen gewissen Spin geben. Trump könnte derzeit über Wasser gehen und Blinde sehend machen, die angepisste politisch-korrekte Machtelite in Europa würde ihn auch dafür verspotten und verachten.

Der chronische Trump-Hass erinnert an einen quasireligiösen Massenwahn. Nach dem schwarzen Heiland Obama hat nun der böse Dämon, der Angry White Man Donald Trump, die Welt in seinen knochigen Klauen. Gut gegen Böse. Obama und Trump sind Projektionsflächen für die Phobien und Visionen der Linken dies- und jenseits des Atlantiks.

Es gibt mittlerweile unzählige Hitler-Trump Vergleiche, nicht nur auf linken Hetzplattformen im Internet, sondern auch von „seriösen“ Medien wie etwa der „Zeit“.  Alles was Trump ausspricht, dekretiert, entscheidet oder twittert, ist per se böse, eben weil es von Trump kommt. Da spuckt etwa die europäische linke Intelligenzija seit Jahren und Jahrzehnten Gift und Galle über die angeblich imperialistische und expansionistische Politik der Vereinigten Staaten. Doch wenn Trump ankündigt, die USA werden künftig nicht mehr den Weltpolizisten spielen, dann führen die Europäer keine Freudentänze auf, nein, sie kritisieren ihn dafür. Dank Donald Trump können die staatsgläubigen europäischen Untertanen endlich wieder ihrem latenten Antiamerikanismus, den sie in den vergangenen Jahren, als Messias Obama in Washington wirkte, unterdrücken mussten, wieder freien Lauf lassen. Jetzt lässt auch die Journaille so richtig die Sau raus. Eine dümmliche Schlagzeile jagt die nächste.

Auch deshalb, weil Trump das Sicherheitsschmarotzertum der Europäer nun beendet. Zu recht. Bisher haben die Amis ohne große finanzielle Gegenleistung die Europäer beschützt. Sie durften sich dafür von den obergescheiten Europäern auch noch regelmäßig ans Bein pinkeln lassen. Da Europa über Jahrzehnte nicht selbst für seine Sicherheit verantwortlich war, mutierten viele Europäer zu Pazifisten, die Grünen wollten gar die Heere abschaffen. Jetzt ist Schluss mit lustig am pazifistischen Ponyhof. Mit dem außenpolitischen Paradigmenwechsel der USA sind die weitgehend wehr- und verteidigungsunfähigen Europäer plötzlich auf sich alleine gestellt. Mit Uschis deutscher Gender-Bundeswehr oder dem österreichischen Bundesheer, das die Minister Klug und Darabos gezielt zugrunde gerichtet haben, lässt sich kein Land verteidigen, kein Krieg führen, geschwiege denn einer gewinnen. Und das in Zeiten wie diesen. Jetzt ist der der Prolo aus dem Weißen Haus wieder an allem schuld.

Trump macht, Europa winselt. Wobei das weder ein neues noch ein allein politisches Phänomen ist. Man kennt das zum Beispiel aus der Wirtschaft. Amerika forscht, entwickelt, erfindet und Europa kritisiert. Während amerikanischen Konzerne wie Google, Apple oder Amazon die Welt erobern, versucht man sie in Europa mit Bürokratie, Regeln, Verordnungen und Steuern zu behindern. Erbärmlich. Darin sind wir Europäer wirklich gut. Zu mehr reicht es in den leistungs- und innovationsfeindlichen sozialistischen Nanny-Staaten nicht.

Die alten sozialistischen Eliten in Europa haben noch nicht einmal ansatzweise begriffen, was die Trump-Präsidentschaft für sie und ihre Zukunft tatsächlich bedeutet. Der Westen steht vor einem Systemwechsel. Trump hat eine Bewegung in Gang gesetzt, die den neosozialistischen Metastasen Multikulti, Genderismus, Ökultismus und der politischen Korrektheit den Garaus machen könnte. Deshalb starrt auch der polit-mediale Machtblock mit einer Mischung aus Staunen, Entsetzen, Angst und Hass auf Washington und den Mann mit der seltsamen Frisur.  Dass Trump erfolgreich sein könnte, ist die größte Angst der Europäer. Man begreift nicht so recht, was vor sich geht, schließlich schien es so, als hätte man bis zum Brexit und den US-Wahlen alles fest im Griff. Man verwechselte die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen.

Die europäischen Bürger haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die Elite und ihre Handlanger keine Politik für sie machen, sondern immer nur die Interessen anderer vertreten. Man gab bestenfalls im paternalistischem Tonfall vor, die Ängste der Bürger zu verstehen um sie im nächsten Halbsatz als dumm und unbegründet abzutun.

Politik in Europa beschränkte und beschränkt sich in der Regel darauf, dass Leben der Untertanen bis in die privatesten Bereiche hinein zu regeln, zu kontrollieren, die Mittelschicht finanziell auszupressen und die großen Probleme und Herausforderungen vor denen Europa steht zu leugnen und zu ignorieren. Wir schaffen das. Die Islamisierung, die unkontrollierte Masseneinwanderung, die Schuldenkrise, die Deindustrialisierung, der Terrorismus, die Bevölkerungsexplosion in Afrika und deren Folgen für Europa etc. Auf alle diese Probleme haben die europäischen Eliten keine Antworten, stattdessen werden Duschköpfe genormt, Glühbirnen verboten und das Bargeld abgeschafft.

Die Europäer haben sich an diese Art der Herrschaft gewöhnt. Und plötzlich taucht in den USA ein Mann auf, der Politik macht. Politik im Interesse seines Landes, im Interesse seiner Bürger. Unerhört! Der angeleinte Europäer könnte nun erkennen, dass Politik nicht zwangsläufig leeres Herumschwurbeln, Tarnen, Täuschen und Tricksen bedeuten muss. Während Europa sogar damit überfordert ist, schwer kriminelle Flüchtlingsdarsteller wieder außer Landes zu schaffen, verhängt Trump per Unterschrift ein temporäres Einreiseverbot für Bürger aus problematischen Ländern. Da hilft es auch nichts, wenn man auf Trump zeigt und aufgeregt Faschismus, Populismus und Nazi schreit. Trump mit Hitler zu vergleichen ist nicht nur dumm und verantwortungslos, es verharmlost auch den Nationalsozialismus und ist eine Verhöhnung seiner Millionen von Opfern. Deshalb: tief durchatmen.

Trump ist der Sieger einer fairen demokratischen Wahl und er bewegt sich im Rahmen der Verfassung. So geht Demokratie. Man kann und darf Trump und seine Politik dumm und schrecklich finden, das berichtig aber nicht zu völlig überzogenen Reaktionen, die noch dazu demokratische Spielregeln verletzen.

Trump hat eine Zeitendwende eingeleitet. Die alten erschlafften Eliten spüren das. Sie sind längst in der Defensive.  Sie geifern und hetzen, versuchen mit immer neuen Zensurmaßnahmen, schrillerer Propaganda, Repressalien, mit inszenierten Neustarts und eilig präsentierten Plänen ihren Ab- und Untergang hinauszuzögern. Es wird ihnen nichts mehr nutzen. Der Trumpimsus hat Europa längst erfasst.

Jan 262017
 
  • „Der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob Sie das wollen oder nicht.“ — Geert Wilders, Abgeordneter und Chef der Partei für die Freiheit, Niederlande.
  • Eine wachsende Zahl von Europäern rebelliert gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.
  • Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.
  • „In vieler Hinsicht beweisen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen. Sie folgen reflexartig, fast religiös, weiterhin genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat.“ — Botschafter John R. Bolton, ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.
  • „Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus. Ich würde sagen, es ist einfach eine simple Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten … Dies ist eine echte politische Revolution.“ — Nigel Farage, ehemaliger Vorsteher der britischen UKIP-Partei, der die Anstrengungen anführte, dass Grossbritannien die EU verlässt.
  • Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie.“ — Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, Schweiz.

Inspiriert durch die Inauguration des US-Präsidenten Donald J. Trump haben die Führer der wichtigsten Anti-Establishment-Parteien eine europaweite Kundgebung organisiert, die auf die Koordination einer politischen Strategie abzielt, um potenziell Millionen von enttäuschten Wählern in den kommenden Wahlen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich zu mobilisieren.

Zum ersten Mal gemeinsam in der Öffentlichkeit auftretend, versammelten sich Marine Le Pen, Leiterin des französischen Front National, Frauke Petry, Leiterin der Alternative für Deutschland (AfD), Geert Wilders, Leiter der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Matteo Salvini, Führer der italienischen Nordliga und Harald Vilimsky von der österreichischen Freiheitspartei, am 21. Januar bei einer Kundgebung in Koblenz, Deutschland, wo sie europäische Wähler aufforderten, sich an einem „patriotischen Frühling“ zu beteiligen, um die Europäische Union zu stürzen, die nationale Souveränität zu stärken und nationalite Grenzen zu sichern.

Die zweistündige Kundgebung fand unter dem Banner des Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) statt, einer Gruppe, die im Juni 2015 von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus neun Ländern gegründet wurde, um gegen den europäischen Zentralismus vorzugehen und die Übertragung der politischen Macht von den Wählern auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel, der de facto Hauptstadt der Europäischen Union.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom Juni 2016 durch britische Wähler, die Europäische Union zu verlassen und den Aufstieg von Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten, sagte Le Pen:

„Wir durchleben das Ende einer Welt und die Geburt einer anderen. Wir erleben die Rückkehr der Nationalstaaten. 2016 war das Jahr, in dem die angelsächsische Welt aufwachte. 2017, da bin ich mir sicher, wird das Jahr sein, in dem sich die Völker des europäischen Kontinents erheben.“

Wilders fügte hinzu:

„Die Welt verändert sich, Amerika verändert sich. Europa verändert sich. Es begann letztes Jahr mit dem Brexit, gestern war Trump und heute versammeln sich die freiheitlichen Parteien in Koblenz, der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Die Menschen im Westen erwachen, sie werfen das Joch der politischen Korrektheit ab.

Umfragen zeigen, dass der politische Seegang, der die Vereinigten Staaten durchspült, die Unterstützung von Anti-Establishment-Parteien in Europa anheizt. Neben der Wut über die erodierende Souveränität rebelliert eine wachsende Zahl von Europäern gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.

In Frankreich zeigt eine neue Ipsos-Umfrage für Le Monde, dass Marine Le Pen jetzt bereit ist, die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl vom 23. April 2017 zu gewinnen. Le Pen hat zwischen 25% und 26% Unterstützung bei den Wählern im Vergleich zu 23% bis 25% für François Fillon von der Mitte-Rechts-Republikanischen Partei. Im Dezember 2016 hatte Fillon eine Dreipunkte-Führung vor Le Pen.

In den Niederlanden führt Geert Wilders nun gemäss Umfragen für die am 15. März 2017 geplanten Parlamentswahlen. Der PVV hat die Unterstützung von 29% bis 33% der Wähler. Demgegenüber ist die Unterstützung der regierenden Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf zwischen 23% und 27% gefallen.

In Deutschland ist die Anti-Immigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) die drittgrößte Partei des Landes geworden, mit Unterstützung bei rund 15% Prozent. Die AfD hatte Vertretungen in zehn der 16 Landesparlamenten errungen, und die Partei hofft zum ersten Mal Sitze im Bundestag zu gewinnen in den Bundestagswahlen am 24. September 2017.

Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.

In Deutschland zum Beispiel verlangte Vizekanzler Sigmar Gabriel, in einer hinterhältigen Anstrengung, Kritik an der Migrationspolitik der offenen Tür der Regierung zum Schweigen zu bringen, dass der Verfassungsschutz die AfD überwachen sollte.

Das deutsche Innenministerium schlägt nun vor, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu schaffen, um „Fake News“ zu bekämpfen. Kritiker haben das vorgeschlagene Zentrum als ein „Zensurmonster“ beschrieben, das darauf abzielt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Auftritt Trump. Wenn genügend europäische Wähler durch den politischen Wandel in den Vereinigten Staaten inspiriert sind, kann das Gleichgewicht der europäischen politischen Macht beginnen, sich zugunsten der Anti-Establishment-Parteien zu verschieben. Europäische politische und Medien-Eliten werden daher Trump sicherlich als Bedrohung für die etablierte politische Ordnung Europas betrachten.

In einem Interview vom 16. Januar mit der Times of London und Deutschlands Bild sagte Trump, dass er glaube, dass der Brexit „am Ende eine großartige Sache sein wird.“ Er fügte hinzu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „völlig katastrophalen Fehler gemacht habe, indem sie all diese Illegalen ins Land gelassen habe.“

Im selben Interview sagte Trump, dass die NATO-Allianz „für mich sehr wichtig ist“, aber er nannte sie „veraltet“, weil sie dabei versage, die Bedrohung des Westens durch den islamischen Terrorismus einzudämmen. Er beschwerte sich auch darüber, dass einige Länder „nicht zahlen, was sie zahlen sollten.“ Von den 28 Ländern der Allianz erfüllen nur fünf – Großbritannien, Estland, Griechenland, Polen und die Vereinigten Staaten – das Ziel, mindestens 2% ihres BIP für die Verteidigung auszugeben.

Die europäischen Kommentatoren kritisierten Trump für seine Kommentare und einige beschuldigten die Vereinigten Staaten, ein „unzuverlässiger Partner“ zu sein. Die europäischen Staats-und Regierungschefs wiederholten die Forderungen nach einer pan-europäischen Armee, einem langjährigen Ziel der europäischen Föderalisten, das eine beispiellose Übertragung der Souveränität von den europäischen Nationalstaaten auf die Europäische Union zur Folge hätte.

Botschafter und Gatestone-Institute-Vorsitzender John R. Bolton hat dringend benötigten Kontext zur Debatte über die NATO geliefert. In einem kürzlich erschienenen Artikel für den Boston Globeschrieb er:

„Die NATO hat dieses Jahr heftige Kritik von Donald Trump erlebt, was wütende Reaktionen von Würdenträgern des außenpolitischen Establishment provozierte.“ Die Würdenträger wissen jedoch, dass Trump einfach mit seinem Megaphon sagt, was sie selbst leiser sagen: Die Entscheidungsfindung in der NATO ist oft sklerotisch, ihre Mission wurde nach dem Kalten Krieg nicht angemessen neu definiert, und zu viele Mitglieder haben ihr Gewicht finanziell oder militärisch lange Jahre nicht mitgetragen …. Trump hat betont, dass seine Klagen die Debatte über die Verbesserung und Stärkung der NATO fördern sollen, nicht sie zu spalten. Einen Debatte, die zu führen sich lohnt.“

Bolton fügte hinzu:

„In vielerlei Hinsicht zeigen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen, denn sie folgen weiterhin reflexartig, fast religiös, genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat: Jedes Versagen einer engeren Integration im „europäischen Projekt“ führt zu noch mehr Integration. Ob es darum geht, eine Währung ohne Regierung zu gründen, militärische Kompetenzen zuzusichern, die die kollektive EU niemals erreicht, oder eine Rolle in der Welt spielen zu wollen, die niemand außerhalb Brüssels ernst nimmt, immer ist ‚mehr Europa‘ die Antwort.“

Europäische Reaktionen auf Trumps Inauguration

Die Präsidentschafts-Antrittsrede von Trump wurde von den europäischen Führern mit förmlicher Höflichkeit begrüsst – von denen die meisten mit dem neuen Führer der freien Welt zusammenarbeiten müssen – und von europäischen Kommentatoren und Medieneliten mit ungezügeltem Spott – von denen viele anscheinend das Anti-Establishment-Feuer verleugnen, das über die Vereinigten Staaten und Europa hinwegfegt.

Ein Großteil der europäischen Kommentare über Trump bestand aus Beschimpfungen und Antiamerikanismus. Eine Handvoll europäischer Analytiker forderten jedoch Introspektion und Selbstkritik.

Was folgt ist eine kurze Auswahl von europäischen Kommentaren auf Trump’s Inauguration:

In Großbritannien verteilten sich die Reaktionen auf Trump gleichmäßig auf diejenigen, die die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen und ablehnen. Ministerpräsidentin Theresa May sagte:

„Aus unseren bisherigen Gesprächen weiß ich, dass wir uns beide verpflichtet fühlen, das besondere Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern voranzutreiben und für den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenzuarbeiten.“

Aussenminister Boris Johnson schrieb:

„Ich denke, dass der neue Präsident es sehr deutlich gemacht hat, dass er Großbritannien an die Frontlinie für ein neues Handelsabkommen setzen will und offensichtlich ist das extrem aufregend und wichtig.“

Nigel Farage, der Politiker, der die Anstrengungen für das Vereinigte Königreich leitete, die EU zu verlassen, war einer der wenigen Europäer, die das Ausmaß des Trumpfaufstiegs verstehen konnten. Er schrieb:

„Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus, ich würde sagen, es ist einfach eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten. Da diese Inauguration nicht nur ein Wechsel vom 44. Präsidenten zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist. Dies ist eine echte politische Revolution.“

In Frankreich empfahl Präsident François Hollande Trump, die Finnger von europäischen Angelegenheiten zu lassen – dies wenige Tage nachdem die französische Regierung versuchte, Israel eine „Zwei-Staaten-Lösung“ aufzudrängen. Er sagte: „Europa wird bereit sein, die transatlantische Zusammenarbeit fortzusetzen, aber es wird auf seinen Interessen und Werten basieren. Es braucht keine Ratschläge von aussen, um ihm zu sagen, was es tun soll.“

Marine Le Pen sagte: „Der Sieg von Donald Trump ist eindeutig ein weiterer Schritt zur Entstehung einer neuen Welt, deren Berufung es ist, eine alte Ordnung zu ersetzen.“

Jean-Marie Colombani, der ehemalige Chefredakteur von Le Monde, formulierte das geopolitische Dilemma Europas, das die direkte Folge der Nichtriorisierung der französischen Verteidigungsausgaben ist:

„Aus amerikanischer Sicht ist Vladimir Putin ein sekundäres Problem: Russland ist eine mittlere Macht, die sicherlich Probleme für die USA schaffen kann, aber nur marginal, wie beispielsweise in Syrien. China ist die einzige Macht, die ernsthaft mit Amerika rivalisieren kann. Es wird, ist bereits, die einzige Obsession von Trumps Amerika.

„Wladimir Putin stellt für Europa ein Problem dar, wenn nicht eine Bedrohung, denn der russische Präsident hat das Ziel der Schwächung der Europäischen Union gesetzt, um die Rolle der Hüterin, die die UdSSR im Osten Europas ausgeübt hat, wiederherzustellen, in Ländern, die jetzt Mitglied der EU und der NATO sind. Alles deutet darauf hin, dass Trump das gleiche Ziel verfolgt: Europa zu schwächen.

„Tatsächlich ist Trumps europäische Politik von Nigel Farage inspiriert, der an der Spitze der Kampagne für Brexit stand und dessen politisches Ziel es nun ist, den Abbau der Europäischen Union zu erreichen.“ Dies erklärt die Vorhersage, die Trump über den baldigen Niedergang Europas formulierte, und seine antideutschen Untertöne: Im neuen amerikanischen Präsidenten finden wir die Sprache und die Elemente aller populistischen und extremistischen Parteien, deren gemeinsame Lehre die Feindseligkeit gegenüber dem europäischen Projekt ist: hier im Osten und Westen wird Europa zusammengepresst wie in einem Schraubstock!“

In Deutschland, das für seine Verteidigung völlig von den Amerikanern abhängig ist und das standhaft ablehnte, seiner Verpflichtung zu folgen, 2% des BIP für die Verteidigung aufzuwenden, war die Reaktion auf Trumps Rede überwältigend negativ.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, mit Trump zusammenzuarbeiten, um die transatlantische Beziehung zu bewahren. „Die transatlantische Beziehung wird in den kommenden Jahren nicht weniger wichtig sein als in den vergangenen Jahren“, sagte sie. „Und ich werde daran arbeiten. Auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, können Kompromisse und Lösungen am besten gefunden werden, wenn wir Ideen austauschen.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weit weniger diplomatisch. Er sagte: „Wir müssen diesen Mann ernst nehmen. Was wir heute hörten, waren höchst nationalistische Töne, ich denke, wir müssen uns warm anziehen.“ Er forderte die Europäer auf, sich zu vereinen, um „unsere Interessen zu verteidigen“.

In einem Kommentar für die Deutsche Welle ermahnte Max Hofmann die Europäer, dass sie sich nicht mehr über Trump beschweren, sondern ihr eigenes Haus in Ordnung bringen sollten:

„Was tun, wenn der bisher engste Partner einfach abtaucht? Das, was die EU schon lange hätte machen müssen: Ihr eigenes Haus in Ordnung bringen – unabhängig davon, was „The Donald“ in den USA anstellt. Brexit, Migration, Euro – es gibt genug zu tun. Frei nach dem Sprichwort „ein Jeder kehre vor seiner Tür“. Denn wenn wir als Europäer ehrlich sind, dann ist das, was auf dem alten Kontinent passiert, aus amerikanischer Perspektive – und nicht nur aus der – nicht mehr nachvollziehbar. Würde ein US-Parlamentarier die europäische Zerstrittenheit und Zaghaftigkeit als „Wahnsinn“ oder „Schwachsinn“ bezeichnen – man dürfte ihm keinen Vorwurf machen.“

Kommentator Hubert Wetzel sagte, dass Trump eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellte und forderte zu europäischer Einheit, um die nächsten vier Jahre zu bewältigen. In einem Aufsatz voller Übertreibungen, schrieb er:

„Auch die Europäer werden sich auf einen neuen Ton im Umgang mit Amerika einstellen müssen. Trump hat in seiner Rede klar gemacht, dass er im Kern ein nationalistischer Außenpolitiker ist, seine Ansprache enthielt keinerlei Referenz an Amerikas Verbündete. [Trump sagte tatsächlich: ‚Wir werden alte Allianzen stärken und neue bilden‘, und ‚Wir werden Freundschaft und Goodwill suchen mit den Nationen dieser Welt‘] Seine Bereitschaft, für die Verteidigung anderer Länder Geld auszugeben, ist gering. Er sieht die USA auch nicht als Schutzmacht demokratischer Werte in der Welt; und er ist der erste US-Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der offen Zweifel am Wert der europäischen Einigung und der Existenz der Nato geäußert hat. In einer Zeit, in der Russland mit diplomatischen, geheimdienstlichen und militärischen Mitteln versucht, den Westen zu schwächen, ist das eine Haltung, die für das geeinte Europa eine ernsthafte Gefahr darstellt.“

In Spanien schrieb der geopolitische Analyst Rafael Bardaji:

„Präsident Trump versprach, dass heute eine neue Ära beginnt. In seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass er Washington verachtet und die Art und Weise haßt, wie das Establishment das Land bis jetzt regiert und seine Privilegien auf Kosten der Bürger verteidigt hat. Ja, eine Rede, die man populistisch nennen kann, aber eine, die doch wahr ist. Die Demokratie ist schließlich als die Regierung des Volkes für das Volk entstanden, was gegenwärtig in Amerika und Europa weit davon entfernt ist, eine Realität zu sein. Der große gesellschaftliche Vertrag der liberalen Demokratie, nämlich der wachsende Wohlstand und der Frieden und die Sicherheit der Bürger, wird nicht mehr erfüllt. Dies aufgrund der Unfähigkeit der Eliten, mit [wirtschaftlichen] Krisen umzugehen, wegen ihrer Besessenheit mit Pazifismus und aufgrund der Unterordnung der Interessen der Bürger zugunsten der Einwanderer.“

In der Schweiz warnte Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, vor den Bemühungen der europäischen Eliten, Trump herabzuwürdigen. Er schrieb:

„Allein seine Wahl war eine heilsame Erschütterung. Der Schock war nötig. Nicht nur Machtkartelle, auch Weltbilder brechen ein. Das löst Gehässigkeiten aus, klar. Mehr kommt ins Rutschen, als viele verkraften können. ­Tolerant bleiben. Die Verstörung allerdings ist fruchtbar.

Bereits wird offener und sachlicher geredet. Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Er ist ebenfalls Senior Fellow für Europäische Politik am Madrider Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien.

Jan 222017
 

Von Werner Reichel

Wer vor, während und nach der Amtseinführung von Donald Trump durch die deutschsprachigen TV-Sender zappte, der fand kaum einen, der auch nur den Versuch wagte, halbwegs neutral über den neuen US-Präsidenten zu berichten.

Was dem Zuseher entgegenschwappte, war vielmehr eine Mischung aus Ungläubigkeit, Hass, Wut, Angst, Verzweiflung, Überheblichkeit und Unverständnis. Journalismus war nicht einmal mehr in Spurenelementen vorhanden. Die Berichte, Analysen und Einschätzungen sagten wenig über Trump und viel über das Selbstverständnis und die Ängste der linken Medienmeute aus. Es ist schon ziemlich beunruhigend, wie schnell diese Menschen ihre Fassung verlieren, auf alle journalistischen Grundregeln pfeifen, und ihre diffusen Ängste und ihre Abscheu vor Andersdenkenden stolz zur Schau stellen.

In den gebührenfinanzierten staatlichen und den werbefinanzierten privaten TV-Meinungsanstalten glaubt jeder halbgebildete Redaktionspraktikant, er wäre ein besserer US-Präsident als Donald Trump. Es lohnt sich nicht, näher auf die desaströse „Berichterstattung“ rund um die Amtseinführung von Trump einzugehen, zumal die aufgebotenen Experten, Künstler, Journalisten und Wissenschaftler eines gemein haben: Sie sind völlig unfähig, irgendeine politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklung richtig vorauszusehen. Die gleichen Leute, die den arabischen Frühling für einen demokratischen Aufbruch hielten, die den Menschen erklärten, dass die nach Europa strömenden Menschenmassen dereinst unsere Pensionen zahlen werden, dass die Islamisierung Europas nur ein Schreckgespenst dummer rechter Hetzer sei und dass über die offenen Grenzen sicher keine Kriminellen und Terroristen ins Land kommen würden, genau diese Leute prognostizieren nun, dass Donald Trump die USA beziehungsweise gleich die ganze Welt in Schutt und Asche legt.

Da stets das Gegenteil von dem eintritt, was linke TV-Experten prognostizieren, dürften den Amerikanern rosige Zeiten bevorstehen. Eines ist wirklich fix, mit der gestrigen Performance haben sich unsere TV-Sender als seriöse Informationsquellen komplett abgemeldet. So wie man Barack Obama, dessen politische Bilanz mehr als dürftig ausgefallen ist, wie einen schwarzen Halbgott verehrte und seine vielen politischen Fehlleistungen und -einschätzungen in Erfolge umdeutete, genauso wird man versuchen, Donald Trump, egal wie erfolgreich er auch sein mag, wie einen bösen Dämon, einen Volltrottel darzustellen. Linke Kleingeister brauchen simple Welt- und Feindbilder, mit der komplexen Realität sind sie heillos überfordert. Kluge Menschen bevorzugen Journalismus.

Wer sich künftig auch nur halbwegs objektiv über amerikanische Innen- und Außenpolitik informieren möchte, der sollte deutschsprachige öffentlich-rechtliche Sender meiden und auf die bösen amerikanischen und europäischen „Fake“-News-Anbieter zurückgreifen.

Nov 152016
 

„Was Amerika kann, das können wir auch.“

  • „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“ — Geert Wilders, niederländischer Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), derzeit in den Niederlanden vor Gericht wegen freier Meinungsäußerung angeklagt.
  • „2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn es noch etwas viel Größeres wird.“ — Nigel Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments und Führer der UK Independence Party (UKIP).
  • „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“— Nigel Farage.
  • „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“ — Laurent Wauquiez, ein führender Politiker der französischen Oppositionspartei Les Républicains.

Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein Schock für Europas Establishment in Politik und Medien; es befürchtet, dass die politische Gezeitenwende, die in den Vereinigten Staaten im Gange ist, populistischen Parteien in Europa Auftrieb geben könnte.

Anti-Establishment-Politiker, von denen viele sich aufgrund der Umfragen ein gutes Abschneiden bei bevorstehenden Wahlen ausrechnen, hoffen, dass Trumps Aufstieg die europäischen Wähler dazu begeistern wird, in Rekordzahl an die Urnen zu strömen, um ihnen ihre Stimme zu geben.

Der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders kommentierte Trumps Sieg mit den Worten: „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Wir können und werden dasselbe tun!“

Mehr als ein Dutzend Wahlen stehen in Europa in den nächsten zwölf Monaten an, angefangen mit der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten am 4. Dezember. Laut Umfragen ist Norbert Hofer von der Antieinwanderungspartei FPÖ auf dem Weg, dieses Rennen für sich zu entscheiden.

Ebenfalls am 4. Dezember werden die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsreform abstimmen. Beobachtern zufolge dürfte es für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, einen der wenigen politischen Führer der Welt, die sich für Hillary Clinton ausgesprochen hatten, durch Trumps Sieg schwerer fallen, das Votum zu gewinnen; Renzis offene Unterstützung für Clinton werde Italiens Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beschädigen. Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass er das Referendum verliert, welches eine Beschneidung der Macht des Senats vorsieht. Die meisten Umfragen sehen das „Nein“-Lager vorn. Renzi sagt, die von ihm angestrebte Reform werde die Beschlussfassung vereinfachen; die Gegner sehen darin hingegen eine Einschränkung der Gewaltenteilung.

Parlamentswahlen auf nationaler Ebene wird es 2017 in der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geben – in allen diesen EU-Ländern gibt es Anti-Establishment-Kandidaten, die an der etablierten Ordnung rütteln.

Mainstreampolitiker und die Medien bemühen sich, Populisten in Misskredit zu bringen, indem sie sie wegen ihrer Opposition gegen Masseneinwanderung, Multikulturalismus und den Aufstieg des Islam in Europa als Neonazis und Fremdenfeinde brandmarken. Sollte es Donald Trump gelingen zu beweisen, dass er in der Lage ist zu regieren und greifbare Ergebnisse zu liefern – insbesondere das Wirtschaftswachstum zu steigern und die illegale Einwanderung einzudämmen –, dann wird es Europas politischem Establishment wesentlich schwerer fallen, unbotmäßige Kritik zu stigmatisieren.

 Im Folgenden eine Auswahl aus offiziellen europäischen Reaktionen auf Trumps Wahlsieg. Anti-Establishment-Politiker haben Trumps Sieg begrüßt, während die Politiker des Establishments zumeist Proforma-Gratulationen aussprachen – höflich, aber formell und distanziert.


Österreich:
Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), gratulierte Trump auf Facebook. Er schrieb:

„Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment werden Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus. Diverse österreichische Mainstreammedien und Journalisten, welche seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht haben und H. Clinton bereits im Vorfeld zur Siegerin erklärt haben, wurden wieder einmal vom Wähler blamiert.“

Belgien: Die populistische Partei Vlaams Belang (Flämisches Interesse) gratulierte Trump; dessen unerwarteter Wahlsieg könne in Europa wiederholt werden. Der Parteivorsitzende Tom van Grieken twitterte: „Die Wahlen in den USA zeigen wieder einmal, wie weit weg Politiker vom Volk sind.“ In einem anderen Tweet schrieb er: „Der Aufstieg von Trump ist kein isoliertes Phänomen. Auch in Europa wollen immer mehr Wähler wirklichen Wandel.“

Großbritannien: Premierministerin Theresa May sagte:

„Ich möchte Donald Trump zu seiner Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gratulieren, der ein harter Wahlkampf vorangegangen war. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben ein dauerhaftes und besonderes Verhältnis, das auf den Werten der Freiheit, der Demokratie und des Unternehmergeistes gründet. Wir sind und bleiben starke und enge Partner im Handel, in der Sicherheit und der Verteidigung.“

Nigel Farage, der Führer der UK Independence Party UKIP), der sich mit Erfolg für das“Brexit“-Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union eingesetzt hatte, sagte, er sei nicht überrascht von Trumps Sieg. Er twitterte:

„2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn dies noch etwas viel Größeres wird.“

Zudem twitterte er: „Ich übergebe das Zepter an @RealDonaldTrump! Viele Glückwünsche. Sie haben einen tapferen Wahlkampf geführt.“

Auf dem Sender ITV sagte Farage: „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“

Tschechische Republik: Präsident Milos Zeman sagte, Trumps Wahl sei ein Sieg über die „Medienmanipulation“. Und weiter:

„Ich möchte Donald Trump herzlich gratulieren. Als einer der wenigen europäischen Politiker habe ich diesen Kandidaten öffentlich unterstützt, weil ich mit seinen Ansichten über Migration ebenso übereinstimme wie mit denen über den Kampf gegen islamischen Terrorismus. Ich schätze Donald Trumps öffentliches Auftreten. Er spricht klar, manchmal derb, doch verständlich, und er vermeidet das, was manchmal als Political Correctness bezeichnet wird.“

Europäische Union: Donald Tusk, der Präsident des Europarats, schreibt:

„Europa und die Vereinigten Staaten haben keine andere Option als so eng wie möglich zusammenzuarbeiten. Ich habe dem Aufruf des gewählten Präsidenten Trump zu amerikanischer Einheit aufmerksam zugehört. Ich wiederum möchte zu europäischer und zu transatlantischer Einheit aufrufen. Ich glaube nicht, dass irgendein Land heutzutage groß sein kann, wenn es isoliert ist. Vielmehr glaube ich, dass Amerika und Europa zusammenarbeiten können, sollen und werden. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Wir müssen erkennen, dass dazu große Anstrengungen von beiden Seiten nötig sind. Die EU ist ein starker und verlässlicher Partner und wird dies bleiben. Dasselbe erwarten wir von Amerika und seinem neuen Präsidenten.“

Frankreich: Präsident François Hollande twitterte: „Das amerikanische Volk hat sich ausgedrückt. Es hat Donald Trump gewählt. Ich gratuliere ihm. Ich denke auch an Hillary Clinton.“

Der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, twitterte: „Dies ist das Ende einer Epoche. Nach dem Brexit und diesem Votum ist alles möglich. Die Welt bröckelt vor unseren Augen.“ Später löschte er diesen Tweet.

Der ehemalige Ministerpräsident Dominique de Villepin sagte: „Was in den USA passiert, kann auch in Frankreich passieren.“

Jean-Pierre Raffarin, ein anderer ehemaliger Ministerpräsident, sagte: „Mit dem Brexit verschwanden die Grenzen der Vernunft, die Hauptlektion für Frankreich ist, dass Le Pen gewinnen kann.“

Laurent Wauquiez, Führer der oppositionellen Partei Les Républicains, sagte: „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“

Die Vorsitzende der Partei Front National, Marine Le Pen, twitterte: „Gratulation dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem freien amerikanischen Volk!“

Marine Le Pens Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen, twitterte: „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich.“

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel dozierte dem gewählten Präsidenten über Werte, ohne Trump beim Namen zu nennen:

„Deutschland und die USA sind durch gemeinsame Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weniger gnädig. Er sagte:

„Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen. Er ist auch eine Warnung an uns. Unser Land und auch Europa müssen sich ändern, wenn wir der autoritären Internationalen den Boden entziehen wollen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte:

„Ich hoffe vor allen Dingen, dass wir nicht vor größeren Verwerfungen in der internationalen Politik stehen. Trump hat im Laufe des Wahlkampfes kritische Worte nicht nur zu Europa, sondern auch zu Deutschland gefunden. Ich glaube, wir müssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Außenpolitik für uns in der nächsten Zeit weniger vorhersehbar sein wird. Wir müssen und auf eine Situation vorbereiten, wo Amerika versucht sein wird, Entscheidungen öfter allein zu treffen.“

„Ich will nichts schönreden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger werden. So, wie wir Deutschen in der Vergangenheit viel von unseren amerikanischen Freunden gelernt haben, so dürfen wir jetzt unseren amerikanischen Freunden Mut zusprechen, zu den gewachsenen Partnerschaften in der Vergangenheit und damit auch zu uns zu stehen.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, Trumps Sieg sei ein „schwerer Schock“ und „nicht eine Wahl für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment“. Sie fügte hinzu:

„Auch wir Europäer wissen natürlich als Bündnispartner in der Nato, dass Donald Trump als Präsident fragen wird: Was leistet Ihr im Bündnis? Aber auch wir fragen: Wie steht Ihr zum Bündnis?“

Justizminister Heiko Maas twitterte: „Die Welt wird nicht untergehen, sie wird nur noch verrückter.“

Die Vorsitzende der populistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, prognostizierte, Trumps Sieg werde auch in Europa politische Veränderungen bringen. Auf Facebook schrieb sie:

„Es wird höchste Zeit, dass auch in den Vereinigten Staaten von Amerika das vom politischen Establishment entmündigte Volk seine Stimme zurückerhält. Während 93% der Wähler in Washington DC die Kandidatin Clinton und damit den Erhalt ihrer eigenen Machtstrukturen gewählt haben, will die Mehrheit des amerikanischen Volkes landesweit den politischen Neuanfang, eine wirtschaftliche Erholung für die gebeutelte Mittelschicht und ein Ende der Spaltung des immer noch mächtigsten Landes der Welt.“

„Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand. Ich gratuliere Donald Trump zu seinem Wahlsieg und zu dieser historischen Chance. …“

„So wie die Amerikaner den Demoskopen der Leitmedien nicht geglaubt haben, müssen auch in Deutschland die Bürger den Mut haben, ihr Kreuz in der Wahlkabine selbst zu machen und nicht resigniert zu Hause zu bleiben. Ihre eigene Meinung zählt, auch wenn die politische Korrektheit den verordneten Konsens zur neuen Doktrin zu erheben scheint.“

Beatrix von Storch, AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, schrieb:

„Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Das ist nur für das Establishment eine Überraschung, für mich war das zu erwarten. Denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert.“

Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf Facebook: „Welch großartige Nachricht. Die Demokratie lebt.“

Italien: Beppe Grillo, der Gründer der gegen das Establishment gerichteten 5-Sterne-Bewegung, begrüßte Trumps Wahlsieg. Er schrieb:

„Das ist der Beweis, dass diese Millionen von Demagogen nicht das Volk sind, sie sind Journalisten, Intellektuelle, verbunden mit einer Welt, die nicht mehr existiert. Es gibt Ähnlichkeiten zwischen dem, was in Amerika passiert, und unserer Bewegung. … Wir werden regieren und sie werden fragen: ‚Wie haben sie das bloß gemacht?‘ Sie haben den kollektiven Zorn kanalisiert.“

Niederlande: Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders sagte:

„Amerika hat seine nationale Souveränität zurückgewonnen, seine Identität, es nimmt sich seine Demokratie zurück, das nenne ich eine Revolution.“

„Jetzt gibt es einen Führer, der trotz all dem Negativen, das vonseiten der politischen Elite und der Presse über ihn verbreitet worden ist, nur eine Sorge hat und das ist das nationale Interesse der Wähler in Amerika, die sich um die Einwanderung sorgen, die sich als Ergebnis der Globalisierung über den Verlust des Arbeitsplatzes sorgen, die Sorge haben wegen der Islamisierung ihrer Gesellschaft. Und er neigt dazu, die Wahrheit zu sagen und Leute zu überzeugen, dass wenn sie anfangen sich zu bewegen, alles möglich ist. Ich glaube, das historische Ereignis von gestern wird auch einen enormen Einfluss auf die europäische Politik haben.“

„Die Lektion für Europa ist: Was Amerika kann, das können wir auch.“

In einem Essay, der auf Breitbart veröffentlicht wurde, schreibt Wilders:

„Gestern hat das amerikanische Volk recht deutlich gemacht, dass es nicht in die Fußstapfen Westeuropas treten will. Die Amerikaner wollen ihr Land nicht weggeben. Sie wollen ihre Nation bewahren, ihre Freiheit, ihren Wohlstand. Sie haben gefühlt, dass die Zeit für Befreiung gekommen war.“

„Die amerikanischen Wähler wollen nicht mehr länger von Politikern vertreten werden, die ihre Sorgen nicht ernst nehmen. Sie haben gefühlt, dass Donald Trump der Einzige war, der ihnen zugehört hat. …“

„Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat den Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“

von Soeren Kern

Nov 122016
 

Von Roger Köppel im FOCUS

Medien, Umfrageinstitute, Politiker, Intellektuelle, Sachverständige: Die Liste jener, die einen Wahlsieg Trumps für unmöglich hielten, ist lang. Der Chefredakteur der Zürcher „Weltwoche“ und SVP-Politiker Roger Köppel sieht im Ausgang der US-Wahlen eine schallende Ohrfeige fürs Establishment – und freut sich darüber.

Um Himmels willen, was machen jetzt bloß all die Journalisten, die Medien, die Umfrageinstitute, die Empörten und Entsetzten, die Intellektuellen, die Politiker und Regierungschefs, die EU-Kommissare und angeblich Sachverständigen, die uns seit Monaten ohne auch nur den Hauch eines Selbstzweifels bewiesen, gepredigt und eingehämmert haben, warum ein Wahlsieg des blonden Neandertalers, des „Rechtspopulisten“ dieser „Gefahr für den Frieden“ (Sigmar Gabriel), dieses „Wüstlings“, wie sich die feine „Neue Zürcher Zeitung“  ausdrückte, absolut ausgeschlossen sei? Soviel Muskeln, wie es jetzt braucht, um zurückzurudern, gibt es nicht.

Dies ist meine Botschaft an die Hochmütigen und politisch Korrekten, die nach wie vor mit abstoßender Überheblichkeit den übrigens demokratischen, friedlichen und absolut zivilisierten Volksentscheid der Amerikaner zum Höllensturz des Abendlandes herunterreden, weil sie sich einfach vollständig geirrt und die Stimmung falsch eingeschätzt haben: Es ist gut, dass die moderne Priesterkaste, diese politische Universalkirche der Hochmoral und der richtigen Gesinnung eine gigantische Ohrfeige kassiert hat. Die Leute haben die Nase voll von dieser abgewirtschafteten globalisierten Scheinelite, die uns offene Grenzen, katastrophale Kriege, den Euro, ein Himalaya von Staatsschulden und jede Menge Verachtung für den „einfachen Bürger“ beschert hat.

Und, ja, diese Ohrfeige fühlt sich gut an!

Der Wendepunkt in diesem Wahlkampf war jener Moment, als die hoch gejubelte Hillary Clintonfür einen Moment offenbarte, wie sie und ihre Unterstützer wirklich denken: Sie bezeichnete die Millionen von Amerikanern, die im Begriff waren, Trump ihre Stimme zu geben, als einen „Korb der Erbärmlichen“, was eine etwas höflichere Umschreibung für „Untermenschen“ ist.

Die unerträgliche Ignoranz des Establishments

Da kommt mir ein Gespräch mit dem ehemaligen EU-Chefkommissar Barroso in den Sinn, der mir bei einem Abendessen in Berlinvor ein paar Jahren sagte, jeder Gegner der EU sei entweder Kommunist, Nationalist, Populist oder Rassist. Das ist die unerträgliche Arroganz des Establishments, das jetzt hoffentlich brutal und heilsam auf den Boden geholt wurde. Die Leute sind nicht so dumm, wie die Politiker meinen.

Im Gegenteil: Die Etablierten lagen falsch, die „Erbärmlichen“ hatten Recht. Und selbst die enttäuschten Trump-Gegner sollten sich über diese Sternstunde der Demokratie freuen. Die Wähler haben sich nicht beirren lassen von den Drohungen und der Angstmacherei. Sie ließen sich weder verführen noch abschrecken vom Propaganda-Sperrfeuer der Meinungseinpeitscher, die Trump als modernen Dschingis Khan verteufelten.

Die Klatsche war überfällig

Die Ironie besteht darin, dass die Medien, die kolossal versagten, gerade durch ihr Trump-Bashing Trump mit zum Sieg verhalfen. Nicht nur die Polit-Elite in allen Parteien erlebte ihr Waterloo; auch die Journalisten schrieben sich hochnäsig ins Elend. Die Klatsche war überfällig.

Wann merken es die Junckers, Merkels, Hollandes und Renzis in ihren Glaspalästen? Beunruhigender und interessanter als Trump ist die Unzufriedenheit, die ihn ins Weiße Haus trug (und bei Nichterfüllung des Auftrags auch wieder hinausbefördern wird). Großer Unmut breitet sich in allen westlichen Industrienationen aus.

Anstatt Probleme zu lösen, beschimpfen Politiker die Unzufriedenen

Die internationalistische Einheitspartei der Gutmenschen und politisch Korrekten hat sich totgelaufen. Es funktioniert einfach nicht, und immer mehr durchschauen es. Die EU ist ein Fehlkonstrukt. Der Euro muss künstlich belebt werden. Unkontrollierte Zuwanderung und Asylmissbrauch sind die Folgen der falschen Konzepte. Doch anstatt die Probleme zu lösen, beschimpfen die Politiker die Unzufriedenen.

Trumps Sensationserfolg ist ein Befreiungsschlag, eine Art Brexit im Quadrat. Europasbelagerte Polit-Elite verbarrikadiert sich hinter der eigenen moralischen Überheblichkeit. Noch immer haben sie es nicht begriffen.