Jun 012017
 

Merkel ist nichts Anderes als eine Opportunistin:

1. Von der Marxistin zur Demokratin
2. Von Kohls Mädchen zur Kohl-Meuchlerin
3. Von „unsere Kernkraftwerke sind sicher“ zum „sofortigen Atomausstieg“
4. Von „Multi-Kulti ist gescheitert“ zur „unkontrollierten Zuwanderung ohne Obergrenzen“
5. Von „mit mir wird es keine Lkw-Maut geben“, zur Einführung der Lkw-Maut

Mir macht diese Frau Angst und zwar genau wegen ihrer äusserlich zurückhaltenden, unbeholfenen und linkischen Art. Wenn es darauf ankommt ist Sie absolut rücksichtslos.


Mir macht nicht diese Frau-, sondern eher die Naivität ihrer Wähler Angst.
Merkels Prinzip ist die Prinzipienlosigkeit und ihr opportunistischer Narzissmus. In der Vergangenheit hat sie mehrmals eindrucksvoll dokumentiert, dass ihr die charakterlichen Eigenschaften fehlen, welches das Amt des Bundeskanzlers/in erfordert. Der bekannte Psychiater und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der „Huffington Post“ bedenkliche Wesenszüge attestiert. Er nannte ihr Verhalten „vollkommen irrational“. Zudem befürchtet der Experte, dass Merkel den Bezug zur Realität verloren hat. Merkel nehme „die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise“ nicht zur Kenntnis und zeige sich stur gegenüber Kritik. Wer sich( sei es aus Bequemlichkeit, oder persönlicher Vorteile willen) von dieser Person weiterhin täuschen lassen möchte, macht sich zum Mittäter am Niedergang dieses Landes.


Ein Erfolgsgeheimnis von Merkel ist neben ihrem Opportunismus sicherlich ihr Prinzip „don’t explain, don’t complain“.
Darüber hinaus profitiert Sie natürlich vom aktuellen Erfolg unserer Wirtschaft, zu dem Sie aber nichts beigetragen hat.

Trotzdem:
In der Migrationskrise ist Sie komplett gescheitert:
1. Ausweitung der Zuwanderung durch ihre Selfies und Refugees welcome Botschaft
2. Komplettes Scheitern der geplanten Umverteilung in Europa
3. Bekämpfung der Schliessung der Balkanroute – allein Mazedonien hat ihr den Job gerettet
4. Keinerlei Erfolge beim Bekämpfen der globalen Fluchtursachen
5. komplettes Scheitern ihrer Forderung „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung
6. Scheitern der Integration – statt dessen massiver Anstieg der Migrantenkriminalität.


Vermutlich wird erst dann, wenn jeder Merkel-Wähler einen sogenannten „Flüchtling“ mitsamt seiner nachgezogenen Großfamilie neben sich wohnen hat, ein Umdenken in Deutschland stattfinden. Aber dann ist es natülrich längst zu spät für alles.


Ich kann bei dieser Frau keinerlei Haltung oder eine Zielsetzung erkennen. Wenn man sie fragen würde, wo sieht sie Deutschland in fünf Jahren, es würde nichts kommen. Hektischer Aktionismus wenn die Kacke richtig am Dampfen ist, endend in Gewurschtel ohne Ergebnis. Ihre Äusserungen und Stellungnahmen sind Worthülsen und Geschwurbel. Nein, tut mir leid, diese Frau war und ist eine Zumutung und beleidigt meine Intelligenz.


Bedenken Sie, dass die Medien in den USA stramm links sind, bis heute nicht akzeptiert haben, dass Clnton gescheitert ist und nun dankbar jede Gelegenheit nutzen, auch internationale Entwicklungen in Kritik an Trump umzuinterpretieren.
Darüber, was diese Kanzlerin Deutschland und Europa antut, wie sie unsere Zukunft systematisch zerstört, berichtet kaum ein Medium.
Aber genau dieses Lügen durch Verschweigen hat den Sieg Trumps mit befördert.


„Die Führerin der freien Welt“. Irgendwas muss ich da übersehen haben. Ein kurzer Blick auf die Liste der G7 Staaten zeigt das dieser Verein bestenfalls ein kleiner Club ist, aber keinesfalls die „freie Welt“ repräsentiert. Viele der genannten Länder haben enorme (hausgemachte) Probleme und können sich alles leisten, aber keinen Ärger mit der Wirtschaftsmacht Nr. 1. Das sie militärisch völlig von den USA abhängig sind versteht sich von selbst. Mich erinnert das alles doch sehr an das Pfeifen im Dunkeln.
Aber immerhin kann die linksdrehende Elite jetzt ihrem latent immer schon vorhandenen Anti-Amerikanismus freien Lauf lassen, ob´s die Amerikaner interessiert ist eine ganz andere Frage. Die sind es wahrscheinlich leid immer den Kopf hinzuhalten und immer beschimpft zu werden, egal was sie tun. Vielleicht sollten Merkel und Co. mal auf einen Globus schauen, nur mal um zu sehen wie die Größenverhältnisse sind.
Übrigens haben sich die hochgelobten Chinesen gerade dagegen verwahrt das die G7 sich in ihre Angelegenheiten (im Pazifik) einmischen, soweit her ist das also nicht mit der neuen Freundschaft. Wenn die EU sich nicht ganz schnell reformiert wird sie im Lauf der nächsten Jahre schlichtweg zur Lachnummer und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden (während die wirklichen Global Player in aller Ruhe ihre Claims abstecken).


Außer dem Willen zur Macht, sie zu erlangen, zu festigen, zu verteidigen, oder auszubauen, ist bei Merkel nichts klar erkennbar. Im Grunde endete jeder ihre Zugriffe im Chaos. Die CDU ist seither ihrer Seele beraubt, die Energiewende ein Desaster, das Management der Flüchtlingskrise ebenso und obendrein Existenzgefährdend.
Bis zur Bundestagswahl wird sie noch versuchen, den gekaperten Befindlichkeiten der Deutschen eine Richtung zu geben und dies für ihren Machtausbau zu nutzen. Das zu erwartende und daraus resultierende Chaos kümmert sie dann nicht mehr weiter, irgendein Schuldiger für das Desaster wird sich schon finden, kommende Koalitionspartner sollten sich die Zusammenarbeit mit dieser billigen Opportunisten sehr gut überlegen.


Es muss Ihnen doch klar sein, warum die Auslandspresse dieser Frau huldigt:
SIE ist diejenige, die ausnahmslos jeden Monat x-tausende Muslime ohne Ausweispapiere weiterhin ins Land aufnimmt, SIE ist diejenige, die andere Länder dadurch von exorbitanten Sozialleistungen entbindet, SIE ist diejenige, in deren Land sich ungefiltert islamistische Terroristen herumtreiben können, SIE ist diejenige, deren Untertanen auch weiterhin dafür sorgen müssen, dass trotz nachgewiesener Gewaltkriminalitätsrate dieser ‚Gäste‘ sie auch weiter gut auf Kosten der deutschen Melkkühe leben können – bedingungslose Alimentation von Menschen, die diesem Staat und seinen Bewohnern nur Verachtung entgegenbringen.
Wo auf der Welt gibt es das sonst?
Es ist doch nur eine logische Konsequenz, dass man die Herrscherin eines solchen Landes, die einem selbst solche katastrophalen Zustände vom Hals hält, lobhudelt.


Eine Kanzlerin, die öffentlich erklärt, dass sie nicht einmal in der Lage ist die territoriale Integrität der Bundesrepublik aufrecht zu erhalten, schlicht indem die deutschen Grenzen so gesichert sind, dass wir eine ungefähre Vorstellung davon haben, wer da so alles in dieses Land kommt…..
Und jetzt will sie irgendwas mit „Zukunft in die eigenen Hände nehmen“??? Weiß sie denn wie sowas geht??? Machen wir das bevor oder nachdem wir „Afrika stabilisiert“, „Fluchtursachen bekämpft“ und „schönes Wetter und so“ für alle gemacht haben?!
Sowas kann ich nur als dämliches Wahlkampfgeschwafel bezeichnen!!! Besonders dämlich sind übrigens diejenigen, die dem Geplärre Glauben schenken!!!


Frau Merkel als „Führerin der freien Welt“ zu bezeichnen, ist eine groteske Verkennung ihrer Rolle in der EU. Sie hat durch ihren Alleingang in der Migrationspolitik die EU in ihre schwerste Krise gestürzt und die restlichen Prozente zum Brexit beigetragen. Ganz davon abgesehen, dass auch bei der Rettung des Euro das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Das EU-Türkei-Abkommen zeigt m.E. exemplarisch, dass es Frau Merkel letztendlich nur um Machterhalt geht. Es fand ein regelrechter Wettlauf zwischen der endgültigen Grenzschließung auf der Balkanroute (die am 9.3.2016 stattfand) und diesem Abkommen (am 21.3.2016) statt. Frau Merkel brauchte das Abkommen unbedingt, um eine „europäische Lösung“ vorweisen zu können. Sie war dafür bereit, ihre Überzeugungen gegenüber der Türkei über Bord zu werfen. Opportunismus in Reinkultur!


Über die „Glaubwürdigkeit“ von Merkel muss sich niemand mehr Gedanken machen. Die existiert nämlich nicht mehr. Nachdem sie Deutschland in diverse Dauerkatastrophen geführt hat, Illegale Migration, Innere Unsicherheit, Transferunion in denen die Winzlinge und Dauerallimentiert-Werder das Sagen haben. Und der dickste Gläubwürdigkeitsvernichter, das Aushebeln des Rechtsstaates.


Merkel war und ist nie FÜHRUNG gewesen…Merkel war und ist schon immer nur eine Marionette der grenzenlosen Finanz- und Wirtschaftseliten Lobby- und NGO Gruppen gewesen.
Somit ist Merkel jetzt am Ende angekommen. Trump und May werden zusammen mit Putin der EU-Merkel schon das Fell über die Ohren ziehen. Und das ist auch gut so!


Wenn Trump dazu beiträgt, dass Europa seine Grenzen gegenüber der ungesteuerten Migration abschirmt und eine rationale Migrations-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in Angriff nimmt, hat er meine volle Zustimmung. Die Trump’sche Verhinderung des italienischen Entwurfs, der Einwanderer ohne Ausnahme als „bereichernd“ und „erstrebenswert“ bezeichnete, war jedenfalls ein richtiger Schritt.
Trump ist gut darin, die Lebenslügen der sich für moralisch gut haltenden politischen und publizistischen Klasse aufzudecken. Das ist sein großes Verdienst.

Mai 312017
 

Unfassbare Äußerung von Schäuble (CDU) nach dem Massaker von Manchester: Deutsche sollen Menschlichkeit vom Islam lernen! – Und Merkel schweigt dazu !

Schäuble begrüßt die Islamisierung Deutschlands !!! (25.Mai 2017)

Originalton im DEUTSCHLANDFUNK :

Die Zahl der steigenden Muslime könnte „den Christen und auch allen anderen Menschen“ in der Bundesrepublik dazu verhelfen, dass sie viel von den Muslimen lernen können . . .

Leserbriefe :

„Es wäre Wahnsinn für westliche Regierungen, keine außerordentlichen Maßnahmen zur Selbsterhaltung einzusetzen. Die Türen der Einwanderung für muslimische Bürger aus Nationen, die vom Terror überrannt werden, sollte man schließen. Warum sollen Kulturen, die den Westen verabscheuen, im Westen leben wollen? Wie Donald Trump sagte: „Warum sollte Amerika – oder irgendein anderes Land – nicht ausschließlich Einwanderer zulassen, die uns lieben und die unsere Gesetze und unsere Lebensweise respektieren?“ (Nonie Darwish) .


„Die Gebote des Islam erlauben keine Integration, denn ein Muslim darf sich Andersgläubigen nicht fügen. Muslime, die in der Diaspora leben, sollen sich absondern. Der Islam ist Religion und Herrschaftssystem zugleich. Sein wesentliches Element ist die eigene Ausdehnung über die ganze Welt.“ (Bassam Tibi am 18.7.2005 in FOCUS)


Wir sollten tatsächlich etwas lernen von den Muslimen, nämlich Familienzusammenhalt, Stärke und Traditionsbewusstsein. Was sind wir doch für ein weinerlicher und jämmerlicher überalterter Haufen von Maulhelden geworden. In ganz Europa schaut man dabei zu, wie die eigenen Leute zu Opfern werden und kriecht dann unter den Rocksaum eines ebenso jämmerlichen Staates. Wir haben nichts anderes verdient als Schäuble, Merkel und Konsorten, die den Untergang des Abendlandes mit deutscher Gründlichkeit vorantreiben.


Das Gastrecht ist ein Recht nach zwei Seiten, es betrifft die Pflicht des Gastgebers aber auch die des Gastes. 

Wer mit Moslems zu tun hat, weil dass kein Moslem ungebeten das Haus eines anderen betritt, und erst recht dann nicht, wenn die Frau des Hauses ihn hineinbittet.

Ist er erst mal zu Gast, so hat er sich zu benehmen, auch und besonderes gegenüber den Frauen des Hauses, weil er sonst ne Menge Ärger kriegt.

Unter diesem Hintergrund scheinen sich manche unserer Gäste genau nicht als Gäste zu verstehen, das sollte ein Herr Schäubele einmal thematisieren und von den Moslems in der Tat lernen, wie man mit Gästen umgeht.


Islamismus ist eine journalistische Erfindung, um die aggressiven Islamisten vom angeblich friedfertigen Islam abzugrenzen. Dabei gibt es keinen qualitativen Unterschied zwischen der Religion und der daraus abgeleiteten politischen und gewaltbereiten Ideologie. Religion bestimmt Politik und lässt sich nicht säkularisieren, Integration verkommt zur Pseudo Integration. Das kleine Einmal Eins sollte man schon beherrschen und sich nicht vom linksgrünen Mainstream Sand in die Augen streuen lassen.

Dass der archaische Islam nicht von Islamismus zu trennen ist, macht diese religiös motivierte absolute Ideologie, die nicht mit dem Grundgesetz kompatibel ist und nur die Scharia als Ziel hat, so unberechenbar und gefährlich. Jeder gläubige Moslem ist dem (Zivilisations) Dschiad verpflichtet, denn sonst verstößt er gegen die Weisungen des Koran, die göttlichen Charakter haben. Damit ist er abtrünnig und darf getötet werden wie die Ungläubigen auch. Oder nehmen Sie an, dass die vermeintlich moderaten Islam Angehörigen sich für den verhassten und verachteten Westen und die Demokratie einsetzen, wenn sie irgendwann eine zahlenmäßige Dominanz erreicht haben? Seit 1400 Jahren macht der diktatorische Islam seinen Beutefeldzug in aller Welt, immer nach dem gleichen Schema, indem er sich permanent als Opfer und als Benachteiligter fühlt und daraus Kapital zu schlagen versucht. Eine Minderheit versucht doch hier inzwischen, einer Mehrheit die Regeln auf zu diktieren. Maßnahmen, die Überfremdung und zunehmende Islamisierung zu stoppen, leider Fehlanzeige. Im Gegenteil, aus dem Inneren heraus wird der Zerfall der Demokratie noch forciert, von willfährigen Erfüllungsgehilfen, die Deutschland am liebsten verrecken lassen würden.


So langsam ergibt sich immer mehr ein klarres Bild, unsere Altparteien und ihre indirekten Ableger, sind schon lange keine Volksparteien mehr. Besser wäre wohl die Bezeichnung kriminelle Vereinigung, sicher trifft dies nicht auf jedes Kleine Mitglied zu, denn die sind scheinbar nur Mittel zum Zweck.


Die Geschäftsidee Flüchtlinge, die sich ja als sehr lukrativ erweißt, wenn man Heime vermietet und oder die Versorgung stellt!

Wenn man dann hört, dass Mandate regelrecht verkauft werden. Wobei ja die sogenannten Diäten in immenser Höhe, hinzu kommend die spätere Altersversorgung, die ja auch gut was einbringt.

Und der dumme Deutsche Michel der zahlt das ja alles!


Die armselige Kreatur Schäuble reiht sich ja nur in den Haufen jämmerlicher xxx in der derzeitigen „Politelite“ ein,also nichts besonderes,und schon gar kein Aufreger mehr,ist ja zum Alltag in Deutschland geworden,das man die eigenen Menschen immer mehr zu „Untermenschen“ degradiert.Der blöde noch geduldete Biodeutsche soll gefälligst arbeiten,Steuern zahlen,das Maul halten,Teddybären werfen wenn die Merkelinvasoren ankommen,freiwillig als dummer August den Merkelgästen ein gutes,sorgenfreies Leben auf seine Kosten ermöglichen,und sich nicht beschweren das die Invasoren dumm,faul und gefräßig sind.

Die Frage ist nur : wie lange lässt sich das der Michel noch von den Politgammlern und ihren Gästen aus den Armenvierteln des vorderen Orients und Afrika noch gefallen??

Wann erwacht der Selbsterhaltungstrieb in den Biodeutschen?

Was passiert wenn der Deutsche seine Peiniger wieder abschüttelt,mit oder ohne Gewalt,das ist die Frage die Angst macht!

Die Zukunft die uns erwartet mit den „Gästen“,gewollt von der Politik und linken Spinnern,ist im Moment das größte Risiko das wir haben.

Wir sollten uns nicht stumm stellen,wir sollten handeln.


Die eine Hälfte der Einwohner (Netto Steuerzahler) ermöglicht der anderen mit ihrer harten Arbeit ein Luxusleben. Was sie als Gegenleistung dafür bekommt, ist Verwahrlosung durch Müßiggang, Respektlosigkeit, Intoleranz, Verdrängungswettbewerb, Kriminalität bis hin zu schweren Gewalt Delikten der Neubürger. Aber es ist aus Sicht der psychologischen Kriegsführung legitim, dass die Islam Angehörigen das Plündern des Sozialstaates als Mittel zum Zweck sehen, desto mehr der Sozialstaat ausblutet, desto leichter entsteht Chaos und Anarchie und desto leichter lassen sich die Machtverhältnisse umkehren. Letztlich fühlen sich Muslime im Recht, wenn sie die Ungläubigen Steuer ohne jede Verpflichtung zur Gegenleistung abgreifen. Die Überfremdung stößt ja nicht von ungefähr auch vielen schon lange ansässigen Ausländern sauer auf.


Was genau sollen wir denn vom Islam lernen?

Wie man Steinigungen durchführt ? Wie man Gliedmaßen abhackt ? Oder Köpfe abschneidet ? Wie man Kinder mit Nagelbomben ermordet im Namen Allahs ? Wie man ganz tolerant, Ungläubige tötet, weil sie nicht die Religion annehmen wollen ? Oder wie man seine Ehefrau verprügelt ?

Herr schäuble, wie genau heißen die Pillen, die Sie nehmen ? Es gibt nichts, absolut nichts für mich, was ich von einem Moslem lernen möchte. Mal abgesehen davon, dass der Islam für mich eben nicht zu Deutschland gehört. Und nie gehören wird.


Eigentlich sollte der alte Narr froh und dankbar sein, daß ein ihn und seinesgleichen alimentierendes Volk mit scheinbar unzulänglich ausgeprägter Menschlichkeit, das bereits den halben Globus und jeden am Kacken hält der Asyl stammelt, beim Islam in dieser Hinsicht bisher nicht in die Lehre ging. Denn dann wären sie schon längst erledigt und Vergangenheit, Musel-Schäuble und die gesamte, muselschleimende Polit-Plaque, die mit derart durchgeknallten, belehrenden Ansichten und krankhaftem Größenwahn das eigene Volk und dessen Kultur verraten und billig an religiös völlig verblödete Ethnien verramschem.


Lieber mit einer unvollkommenen Menschlichkeit menschlich sein und bleiben, als eine religiös festzementierte, unmenschliche Menschlichkeit von rückständigen, teilweise gewaltbereiten Bückbetern und Meuchelmördern zu erlernen, zu zelebrieren und zu leben. Koran, Kopftuch, Burka und Bomben mögen für Schäuble & Co. als geistig Unterernährte wahrhaftig eine Bereicherung sein. Angehörige und Freunde der Opfer des importierten, muslimischen Terrors „sehen das bestimmt genau so“ und bedanken sich bei ihm und all seinen Befürwortern für die billig geheuchelte Anteilnahme und zur Regierungs-Routine verkommenen Beileidsbekundungen einer völlig deplazierten, unfähigen Polit-Banausenbande.


Nein, Herr Schäuble und für alle selbsternannten, hier geborenen und noch bis vor Merkels Einladung zur Welcome-Party in Sicherheit lebenden „der Islam gehört zu Deutschland Propaganda-Substitutmusels“, viele noch wehrhafte Bürger werden euren kranken Offerten oder perversen Lehren nicht folgen und im Namen einer von schwersterkrankten, vollverblödeten Polit-Paulis favorisierten, religiösen „Menschlichkeit“ vergewaltigen, messern, flambieren, steinigen, hängen, foltern, auspeitschen, Gliedmaßen abtrennen, Frauen entrechten, Kinderf…er dulden oder Mitmenschen und kleine Kinder wegbomben. Diese abartigen Träume könnt ihr volksgefährdend schwachsinnigen Umvolker getrost allein träumen und man sollte dafür beten, daß sie euch wunschgemäß erfüllt werden. Und zwar überall dort wo ihr euch einfindet, nur nicht in unserem Land, das sich so schnell wie möglich von euch, die sich immer dreister und schamloser als Last und Plage des eigenen Volkes beweisen, schnellstens befreien muß, damit zumindest Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit wieder von den durch euer politisches Wirken Ermordeten und Getöteten auferstehen können.


Es ist an der Zeit, daß Schäuble abrollt in den Ruhestand und Merkel kann er als Sozia mit seinem „Feuerstuhl auf dem Highway to hell“ gleich mitnehmen. Und dann sollte er Allah demütig danken für die verkümmerte Menschlichkeit einer mit Andersdenkenden, Rechtspopulisten und Nazis infiltrieren, kulturlosen Köterrasse, die auch den Volksschädlingen seines Schlages den unverdient fetten und angenehmen Lebensabend, den Traditionen des Islams instinktiv folgend, tolerant und freundlich finanziert.


Schäuble: „Wer den Satz „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“ bestreite, sei außerdem kein tauglicher Politiker.“

Es ist offensichtlich, daß der Islam in entscheidenden Punkten dem Grundgesetz widerspricht (z.B. Gleichstellung der Geschlechter, Religionsfreiheit, Anerkennung der weltlichen Rechtssprechung usw.).

Herr Schäuble sagt nichts anderes, als daß Politiker, die die Ausbreitung der grundgesetz- und demokratiefeindliche Ideologie des Islam in Deutschland ablehnen und somit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen, keine tauglichen Politiker sind.

Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Merkel, Schäuble, Gabriel usw. oder die Doofdeutschen, die diese Verbrecher immer noch wählen.


Keiner redet so schön selbstentlarvend wie Schäuble. Gastfreundschaft? Ausgerechnet hier stimmt es einmal: das hat nichts mit dem Islam zu tun. Gastfreundschaft gibt es vielmehr in allen Kulturen. Schäubles Scheinargument zeigt, ebenso wie das einstige Scheinargument der Inzucht, vor dem man die Deutschen bewahren müsse, daß er all das selbst gar nicht ernst nimmt. Was die Regierung will, wird durchgesetzt – basta, und Herr Schäuble pfeift darauf, was die Bevölkerung will. Seine Scheinargumente sind nur Brocken, die zur Selbstberuhigung den Hunden (Köterrasse!) vorgeworfen werden, völlig egal ob sie sie fressen oder nicht.

Andere Kostproben? Neulich sagte ausgerechnet der steuergierige Schäuble zu möglichen Steuersenkungen: „Die Menschen sollten wissen, daß Geld nicht alles ist.“ – Eine größere Unverschämtheit von einem Finanzminister kann man sich kaum vorstellen. Soll er es doch selbst erfahren, indem wir unsere Zahlungen ans Finanzamt einstellen!


Vor einigen Jahren sagte er, wir bräuchten eine Krise, denn „wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer“. Das ist der eigentlich Grund für den Euro-Rettungswahnsinn (auch für das Einwanderungschaos?): die Menschen in die Krise zu treiben, um dann Veränderungen durchsetzen zu können, die sonst am Widerstand der Menschen scheitern würden.

Usw. Für die Schäbigkeit dieses Ministers gibt es Beispiele satt. Er muß weg, noch dringender fast als Merkel.


Die unsäglichen, dreisten Aussagen des Herrn Schäuble zeigen wieder einmal, dass die CDU keineswegs ein wählbares kleineres Übel ist. Diese Partei ist die Hauptverantwortliche fuer unseren Sturz in den Abgrund. Diese Partei ist total unwählbar. Erst wenn die Zahl der Wählerstimmen für die CDU massiv sinkt, wird sich etwas zum Besseren verändern.


Wie bitte vom Islam Menschlichkeit lernen? Was ist an einer Religion menschlich in deren Namen unzählige Unschuldige wie in Paris,Nizza,Brüssel Berlin und jetzt in Manchester getötet wurden. Das hat überhaupt nichts mit Menschlichkeit zu tun. Was sollen wir denn lernen? Wie man Nagelbomben baut oder wie man einen LKW in Menschenmassen steuert. Herr Schäuble lesen Sie sich mal den Koran durch aber nicht die abgespeckte Version sondern das Original. Sie werden jede Menge an Aufrufen zu Mord und Totschlag in den Suren entdecken. Sie vergessen wohl das unzählige Menschen besonders Christen unter dem Islam zu leiden haben. Auch wurden durch islamistische Banden unersetzbare Kulturgüter zerstört. Ausserdem wird von den Muslimen immer wieder gefordert das wir uns Ihnen anpassen sollen und Herr Schäuble unterstützt genau wie die Grünen äusserst tatkräftig diese Forderung. Es wurde schon mehrfach der Vorschlag unterbreitet das C bei der CDU durch das I wie islamisch zu ersetzen. Aus der Christlich Demokratischen Union die Islamisch (noch)Deutsche Union zu machen. Ansonsten gilt auch der Grundsatz vor Gebrauch des Mundwerks ist das Gehirn einzuschalten. Hier plappert Herr Schäuble bloss Ex Bundespräsident Christian Wulff und seine Chefin nach der Islam gehört zu Deutschland. Aber eine Begründung warum bleiben uns die Genannten wie immer schuldig.

… und nicht vergessen: Die Zugereisten, die noch nicht so lange hier leben, werden freudig, so Schäuble, den Genpool derjenigen, die schon länger hier leben, aufmischen und damit die „europäische Inzucht“ beenden.

Also schnell zum Islam konvertieren, denn Beziehungen zwischen Muslimen und „Ungläubigen“ sind „haram“, also unrein und werden von der Umma nicht geduldet, sondern verfolgt und bestraft werden.

Also liebe Frauen, kauft schonmal ein schönes Kopftuch und lasst euch von eurer muslimischen Friseurin zeigen, wie man sich anständig vermummt.

Und für uns Männer gilt es: Ran an den Schniedel, flott das Häubchen gekappt, sonst wird dat nüscht mittie vielen Frauen im Privatharem.

Es kommen himmlische Zeiten auf uns zu.

Dankt dem großen Imam Schäuble für seine große Weisheit, die er gnädig uns zuteil werden lässt.

Und erfreuet euch ihr Schäfchen, der großen Toleranz der lieben Wölfe, solltet ihr nicht homosexuell, areligiös, andersgläubig, weiblich, islamkritisch oder sonst irgendwie haram sein…

Schönen Vatertag noch.

Ein Areligiöser


Die Aussage des verbitterten Herrn Schäuble ist, nach einem Anschlag wie jetzt in Manchester, mehr als erschreckend Menschen verachtend.

Demonstriert sie doch, dass die Regierung nicht einmal im Traum daran denkt, die Islamisierung Deutschlands zu verhindern bzw. zu stoppen, sondern ganz im Gegenteil … weiter voran zu treiben.

Ich werde bei der Wahl sehr wohl wissen, was zu tun ist.

Die verbrecherischen Machenschaften der Altparteien dürfen nicht weiter befürwortet werden!

Schäuble ist der Prototyp des überschätzten Politikdarstellers, den das System dem Publikum als vermeintliche „Alternative“ offeriert, und in die auch viele Gutgläubige ihre von diesem unerfüllbaren Hoffnungen projizieren..

Bekannt geworden ist seine vor vielen Jahren gehaltene Tacheles-Rede vor einem auserlesenen Kreis, wo er die seit 1945 zu keinem Tag vorhandene Souveränität der BRD faktisch benannt hat, und dies selbstverständlich auch politisch-korrekt ausgesprochen begrüßt hat.

Im vergangenen Jahr hat sich dieses „Universalgenie“ dann als naturtalentiert „begnadeter Humangenetiker“ etabliert, mit seiner Lobpreisung der Rettung unseres ansonsten degenerierenden Genpools in Mitteleuropa, wenn uns hier nicht das „Geschenk“ der Masseneinwanderung gemacht würde.

Und nun aktuell seine „pädagogisch-wertvolle“ Empfehlung an die Deutschen, von der „Menschlichkeit des Islam “ zu lernen, die angesichts der nahezu zeitgleich vielen grausam und absichtsvoll getöteten und schwerverletzten Kinder und Jugendlichen in Manchester durch einen Islam-Terroristen nur noch als perfidester Zynismus verstanden werden kann.

Jeder im Volk, der diese Schandtaten nicht als solche wahrnehmen will, macht sich unentschuldbar mitschuldig an den „alltäglichen“ heutigen Verbrechen!

Das sollte sich auch bitte jeder klar machen, der diese Systemparteien und ihr „alternativloses“ Personal wählt!

Herr Schäuble, wo leben Sie denn? Der deutschen Gesellschaft mangelnde Menschlichkeit vorzuwerfen (das ist ja im Umkehrschluß seine Aussage) ist eine ungeheuerliche Frechheit. Mir fallen da z.B. die Spendenaufkommen von Misereor, Brot für die Welt, Adveniat usw. ein, die auch zur Hilfe von Not in muslimische Länder gehen.

Nicht zu vergessen die Spendengalas, wo ebenfalls Millionen an Spenden einhgehen, wobei die Spender als Lauftitel in die Sendung eingeblendet werden und wo bei mir auffällt, dass dabei nur deutsche Namen erscheinen. Dazu weiter die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten, caritativen Einrichtungen, ehrenamtliche Begleitung schwerstkranker Menschen in Hospizen und zu Hause usw.usw.usw. Ich fühle mich von einer solchen Äußerung eines CDU Politikers zutiefst angewidert. Ich bin über 50 Jahre Mitglied in dieser Partei und sehe heute keinen vernüftigen Grund mehr, diese Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten. Und ja: ich sage, auch wenn dies politisch unkorrekt ist, ohne den Islam hätten wir in Europa und in Deutschland keine Probleme.


Bringen vielleicht die Muslime, die seit 2015 gekommen sind, neue „besondere“ Werte? Außer arabisch geprägtem Antisemitismus, extremen Schwulenhass, gewalttätiger Frauenverachtung und totaler Spassfreiheit, die in der Sharia gipfelt, fällt mir nichts ein. Aber positive Beiträge sind die letztgenannten Merkmale überhaupt nicht.

Was können wir von einer politischen Ideologie lernen, die als Zielrichtung die Vereinnahmung von dar-al-harb auf ihrem Zettel hat und unter Ausschluss der Menschenrechte die Scharia als einzige Rechtsnorm anerkennt? Wenn es darauf ankam, ist der Finanzminister immer vor Mutti Merkel eingeknickt, so auch in der Euro Krise, als widerrechtlich Milliarden Beträge an die Pleite Griechen flossen. Dabei war nach den Maastrichter Verträgen und der Bailout Klausel niemand verpflichtet, den Griechen, die sich in die Euro Zone hinein gemogelt hatten, auch nur einen Cent zur Verfügung zu stellen. Im übrigen spielt sich Schäuble jetzt in einer brenzligen Situation als Moralapostel auf, wieder einmal ist der Islam das Opfer und schuld an dem Anschlag sind die Briten wahrscheinlich selber, weil sie nicht genug für die Integration geleistet haben. Dabei ist Integration allein eine Bringschuld der Zugewanderten. An die wirklich Betroffenen wird wieder mal nur am Rande gedacht. Damit sind sie Kollateralschaden, weil man sich ja laut der schändlichen Politik an den Terror gewöhnen muss.


Schäuble ist eine Schande für Deutschland!


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Mai 262017
 
Der große eloquente Denker, geschliffene Redner und Kämpfer für die Freiheit, the sexiest justizministerdarstellendes Sakkomodel alive und lebende Fielmannwerbung auf kurzen Beinen, Heiko Maas, hat ein Buch geschrieben. Und in diesem Buch kann es nur um Eines gehen: den aufrechten, mutigen und entschlossenen Kampf gegen die rechte Brut, die unser schönes buntes Leben permanent miesmacht und kleinredet.
Na gut, Maas kann man jetzt nicht mehr kleinreden. Äh. Ich will ja nicht, also ehrlich, aber es ist nunmal ein Aufgelegter: Der Titel „Aufstehen statt wegducken“ hat nicht nur eine auffallend nach FPÖ-Wahlplakat klingende Dreiwortigkeit, sondern vermittelt auch das seltsame Bild eines kleinen Mannes, der selbst wenn er aufsteht gerade mal dort ist, wo die anderen sind, wenn sie sich wegducken. Ohne jetzt in Großismus abweichen zu wollen, oder wie das im internen Jargon des Zensurministeriums jetzt heißen mag.

 

Jeder kann das Buch kaufen. Bei „amazon“ zum Beispiel. Jeder kann. Doch kaum einer tut es.
Aber die es tun, bewerten es… nun ja, sagen wir mal, nicht gerade von Sympathie getragen. Sogar „amazon“ musste Bewertungsregeln einziehen, die es ausschließlich Leuten, die das Buch bei ihnen gekauft haben, auch ermöglicht, es zu bewerten und zu kommentieren, sonst wäre der Kommentarbereich geplatzt.
Durchschnittlicher Sternestand: EINS.
Und das nicht wegen der Anerkennung der Kritiker, dass der kleine Heiko so lange durchgehalten und so ein schweres Buch geschrieben hat, nein, das ist einfach der Tatsache geschuldet, dass man bei „amazon“ keine NULL Sterne vergeben kann. Unter eins geht net.
Viele Sterne hat aber ein Rezensent kassiert, den ich hier gerne zitieren möchte, weil er in wenigen Sätzen mehr Literatur untergebracht hat als der Bonsai-Mielke je (v)erfassen kann. Er gibt dem Buch 5 Sterne (Heiko Maas, er lebe hoch! Hoch! Hoch!) und meint das dann doch nicht ernst (Oooch…):
Heiko Maas ist Liebe. Heiko Maas ist Leben.
Ich durfte das neue Buch bei einer Veranstaltung im brutalistischen Gebäude des Ministeriums für Wahrheit und Gedanken in den Händen halten.

Kaum hatte ich auf einem der etwas zu harten Stühle platz genommen, wurde es dunkel im spärlich besetzten Raum, die Türen flogen auf und im Lichte des Scheinwerfers trat herein – die Fäuste wie ein Boxer zum Himmel gereckt – Heiko Maas. Jubel-Jusos schrieen sich die Lungen aus dem Leib und klatschten, bis das Blut auf den Teppichboden tropfte. Aus den Lautsprechern dröhnte Kanye Wests „I am a God“, dann, auf Anweisung des Ministers, gleich noch einmal. Schließlich, nachdem er etwa zehn Minuten mit der eingehenden Beobachtung seines Publikums verbracht hatte, setzte sich Heiko Maas hinter den mit Mikrofonen bepflanzten Resopaltisch, griff sich ein paar seiner Bücher und schob sie sich unter den Hintern, damit er wenigstens die Ellenbogen auf dem Tisch aufstützen konnte. Stille. Auf Plakaten hatte das Photoshopteam des Ministeriums Heikos Buch in die Hände treuer Maoisten gesetzt. Auf einem hielt Charlton Heston als Moses statt der zehn Gebote gleich zwei Ausgaben des noch eingeschweißten Werks in den Händen.

Eine Frau drei Reihen hinter mir hustete und wurde sofort vom Sicherheitsdienst wegen Störung des Friedens aus dem Raum getragen. Heiko Maas klopfte gegen das Mikro, lächelte und hauchte ein „Die AfD.“ hinein, und ich holte mein Handy aus der Hosentasche, um meinen Rekord bei Temple Run 2 zu brechen. Es ging über Baumstämme und über Wasserfälle, durch den tiefsten Dschungel und hinein in dunkelsten Katakomben verlassener Ruinen. Plötzlich klatschte es Beifall, ich klatschte mit. Heiko Maas war glücklich.

„Dieses Buch reiht sich ganz wunderbar in Ihre Erfolgsserie mit ein.“, hechelte ein Parteifreund, der neben Heiko Maas auf die Knie gegangen war und sich von ihm das bunte Haar tätscheln ließ. Zwischenzeitlich hatte sich auch Sigmar Gabriel eingefunden, der nebenan auch sein neues Buch der Weltgemeinschaft präsentierte. Freundschaftlich debattierten Heiko Maas und er darüber, wo sie nun essen gehen würde. „Um diesen weiteren Erfolg zu feiern“, sagte Maas, „würde ich echt gerne ein Happy Meal bei McDonalds essen, das wäre schön.“ Aber Gabriel schüttelte mit dem Kopf, zeigte auf seinen Bauch und sagte „Sorry.“ Aus Richtung des Kanzleramts hörte man das polternde Gelächter Peter Altmaiers, der gerade herzhaft in eine Handvoll besenfter Frankfurter biss.

Die Veranstaltung war vorbei. Heiko Maas holte mit seinen kurzen Beinen Schwung und sprang vom Stuhl. Bevor er durch die für ihn geöffneten Türen schritt drehte er sich noch einmal um, sah mit seinen schimmernden kleinen Augen in die meinen, warf mir sein gewinnendes Colgate-Lächeln zu und eine signierte Ausgabe seines Opus Magnum gleich hinterher. Schwer wog es in meinen Händen. Bei gerade mal 256 Seiten müssen der Buchdeckel und das Papier eben mehr als der Inhalt ins Gewicht fallen.

Wenn ich nicht schlafen kann, ist mir Heikos Buch ein weiches Kissen.

Danke für alles.“

Ein anderer 5-Sterne-Schenker fasst es kürzer:
Heiko Maas erklärt auf 256 gut verständlich und witzig geschriebenen Seiten, wie man eine Diktatur errichtet. Dabei schafft er es, auch weniger belesenen Anhängern die zentralen Punkte geradezu spielerisch nahezubringen. Das geht leider nicht ohne ständige Wiederholung derselben Aussage ab (auf 256 Seiten), aber so funktioniert das nun mal. Man sollte den Nutzen solcher Bücher aber nicht unterschätzen, denn sie geben einen guten Einblick darin, welche Strategien verfolgt und wie sie implementiert werden.“
Nachdem es nur drei Leute gab, die 5 Sterne verteilt haben, sei erwähnt, dass der Dritte das auch sarkastisch gemeint hatte:
Ich bin auch Saarländer, deswegen geb ich dem Ingo 5 Punkte! Gelesen hab ich das Buch aber nicht, weil ich interessiere mich mehr für Literatur.“
Und als Letzten den einzigen 4-Sterne-Verteiler:
Demokratie ist gefährlich.
Demokratie und freie Rede führten bei den Reichstagswahlen zu einer Mehrheit der NSDAP Fraktion. Sehr gut dass einer darauf achtet, dass die freie Rede und Wahlen so etwas nicht wieder anrichten.
Der Schutz der Demokratie erfordert unter Beachtung dieser historisch belegten Gefahren also auch ihre Abschaffung. Das wurde im vorliegenden Werk verständlicherweise noch nicht ausgesprochen, daher nur vier Sterne.“
Der Unterschied zwischen dem Buch und den Rezensionen dürfte sein, dass Letztere von einfachen Leuten verfasst wurden, die keinen Cent dafür bekommen, und trotzdem mehr Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung enthalten als alles, was offenbar unterforderte Minister in ihrer sonst mit Langeweile gepflasterten üppigen Freizeit auf Steuerzahlerkosten so zusammenpinseln können. Vor Allem, wenn sie so eloquente Rhetorikgenies sind wie der kleine Heiko.
Auf die etwa neunzig Ein-Stern-Rezensenten gehe ich gar nicht erst ein. Das würde den Rahmen sprengen. Außerdem ist der kleine Heiko sicher ganz doll davon überzeugt, dass die vielen negativen Bewertungen nur eine weitere Provokation der Nazis darstellen. Warum sich so viele von diesen unterbelichteten Dumpfbacken ausgerechnet im Internet-Buchhandel tummeln während kein einziger seiner angeblich Millionen begeistert anhängenden Bildungsbürger es schafft, sich dorthin zu verirren und ihm zuzujubeln, bleibt ein Rätsel, wird ihn aber zu weiteren Höhenflügen im Kampf gegen Rechts ermutigen. Das Verbot negativer Rezensionen seines Buches unter Androhung von Milliardenklagen gegen „amazon“ wären ein Anfang. Und wenn es sich erst etabliert hat, das Buch auch bei Hochzeiten zu verschenken, braucht auch keiner mehr diesen blöden online-Handel.
Eine Rezension findet man dann noch auf „junge freiheit“; da haben sich wohl wirklich Leute den ganzen Text angetan um dem subtilen Humor und literarischen Feinschliff des Autors nachzuforschen. Vergeblich, aber lesenswert.
Hut ab!
Ich hoffe, das Essen schmeckt inzwischen wieder.
Rezension von FRAGOLIN
Mai 232017
 

Am Ende werden wir Deutschen samt unserer Tradition und unseren Werten auf der Strecke bleiben. Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.

Leserbriefe:

Natürlich braucht unser Land eine Leitkultur!

Es ist immer wieder erstaunlich wie wenig Achtung die Deutschen vor sich selbst haben! Natürlich brauchen wir eine Leitkultur und diese Leitkultur besteht nicht nur aus dem Grundgesetz. Wenn eine Person aus dem Ausland zu uns kommt und dauerhaft hier leben will, dann muss sie unsere Sprache lernen, sich an Recht und Gesetz halten, unsere Werte und Kultur akzeptieren und sich einen Arbeitsplatz suchen. Die Deutschen bezeichnen ihr eigenes Land gerne als Einwanderungsland. Ich sehe das auch so. Gerade deswegen sollten wir uns ein Beispiel an anderen Einwanderungsländern nehmen. Die von mir aufgelisteten Dinge sind in anderen Einwanderungsländern eine Selbstverständlichkeit. Leider tun sich in unserem Land vor allem die linken Parteien schwer damit diese einfachen Dinge zu akzeptieren!


Grundgesetzt und Relgion

Die Väter unseres Grundgesetzes konnten sich nicht vorstellen, wal alles unter „Religion“ verstanden werden kann. Sie gingen von der grundsätzlich menschfreundlichen Einstellung des Evangeliums aus. Es hätte zumindest eine „Kurzdefinition“ von Religion eingefügt werden müssen: Eine Weltanschauung kann nur als Religion anerkannt werden, wenn iei dem Grundgesetzt, den deutschen Gesetzen sowie der Menschenrechtscharta der UNO in Lehre und Schriften nicht widerspricht.


Warum verstehen Leute nicht, die es eigentlich wissen müssten, dass Gläubige des Islam niemals das Grundgesetz akzeptieren können, denn zu verschieden sind die Werte. Im Islam lebt man noch immer emotional im Mittelalter, da die Aussagen des Korans für immer u. ewig gelten u. unveränderbar sind.


Leitkultur – Dass man in Deutschland darüber debattieren muss, ob sich Fremde (zumal in großer Anzahl von uns alimentiert und nicht in der Lage, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen), die in unser Land kommen, sich unserer Lebensweise annähern müssen und wir dies auch EINFORDERN SOLLTEN, zeigt, was die Ideologen der 68er Generation aus diesem Land gemacht haben : eine Nation, die sich nicht traut, stolz auf das zu sein, was wir nach 1945 erreicht haben. Es wird Zeit, dies zu ändern. Dazu gehört auch, unsere Lebebsweise selbstbewusst zu vertreten. Insbesondere gegenüber Anhängern von intoleranter religiöser Gruppen – insbesondere des Islam. Wer sich Deutschland aussucht, ist halt nicht in Anatolien oder Saudi-Arabien – es steht ihm aber frei unser schönes Land Richtung Mekka zu verlassen..


Multikulti ist ein Hirngespinst

Am Ende werden wir Deutschen samt unserer Tradition und unseren Werten auf der Strecke bleiben. Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft. Was wir hier unseren Kindern und Enkeln antun, werden wir uns nie verzeihen können.


Kulturen

Wer aufmerksam um die Welt reist, aber auch durch Deutschland, findet keine Leitkultur, sondern unterschiedliche bzw. gleiche Wertvorstellungen. Kultur hat viele Väter. Sprache und Erziehung, Religion, Gleichheit und Lebensweise. Bildung, Kunst und Freiheit der Wissenschaft. Vereine, soziale Errungenschaften, persönliche Freiheit und Leistung. Wirtschaft, Erfindergeist und Fleiß. Kulturlandschaften, Heimat und Lebenseinstellung, ect. Die offene Frage an den Islamwissenschaftler ist, warum sich Einwanderer aus Asien oder Iran, problemlos integrieren? Geprägt von hohem Leistungswillen und Bildungshunger, ohne Gejammer und Dickköpfigkeit, passen sie bestens zu uns. Der Islam prägt das Leben der Muslime, inklusive staatsferne und Religionswahn. Das paßt nicht zu einer aufgeklärten Gesellschaft.


Feindlich eingestellt

Funktionäre der islamischen Verbände „sind gegenüber unserer Gesellschaft ideologisch feindlich eingestellt“, heißt es in dem Artikel. Das ist nicht nur bei Funktionären so und müsste längst ein öffentliches Thema sein, da der Islam zu Deutschland gehört! Statt dessen wird immer nur die (Fremden-) Feindlichkeit bei den Deutschen gesehen, als gäbe es das nicht auch bei Migranten! In der islamischen Parallelgesellschaft gibt es das Bild vom schuldigen und verkommenen Westen, das von unseren Politikern auch noch besätigt wird (!), was für viele Deutsche unerträglich ist. Gerade jetzt breitet sich übrigens das Kopftuch ganz gewaltig unter jungen Migrantinnen in Deutschland aus. In Kombination mit engen Leggins oder Jeans hat es keine religiöse Bedeutung und dient nur der Abgrenzung.


Der durchschnittliche…

linksgrüne Deutschland-Hasser wird das nicht begreifen. Das würde eine tiefgreifende Änderung einer gescheiterten Persönlichkeit voraussetzen. Letztendlich ist der Hass gegen alles Deutsche eine Autoaggression.


Integrationskurs ? Was soll das sein ?

Lernen Moslems dort die deutsche Sprache in Wort und Schrift ? Ja und, was hat das mit tatsächlicher Integration zu tun ? Die Parallelgesellschaft existiert trotzdem und das so lange bis es nur noch Moslems gibt.


Nicht neu!

Dass Multi-Kulti nicht funktioniert, sondern zum Untergang führt, wurde schon im alten Testament ausführlich beschrieben. Salomo heiratete zig Frauen aus anderen Kulturkreisen, die alle iher eigene Religion mitbrachten. Als Salomo dann zuließ, dass die Frauen die Götzenbilder ihrer Götter auf dem Boden Israels anbeten durften, war das Ende Israels besiegelt! JHWH zerschlug es in zwei Teile? Und heute? Man schaue sich GB an, das durch seine Kolonien zig fremde Religion ins Land holte und sogar deren Streitigkeiten untereinander! Nicht nur dort, sondern auch in Frankreich ist Multi Kulti gescheitert. Und in Deutschland ist es nicht anders! Warum? Weil nicht zusammenwachsaen kann, was nicht zusammengehört!


Zum ersten kann ich es nicht mehr hören was für eine Mitschuld wir Deutschen angeblich an nicht gelungener Integration tragen. Exakt NULL. Zum zweiten stört mich schon länger die Diskrepanz das Deutschland angeblich keine eigene Kultur haben sollte, ja sogar von links-grüner Seite schon gewisse Tendenzen zum Selbsthass und Selbstverleugnung erkennbar sind. Andereseits wird sich schützend vor jede noch so abseiteige Kultur jedes Zuwanderers geworfen und sich abgestrampelt eben diese bis in ihre letzten Facetten zu verstehen und sich vor ihr zu verneigen. Das ist grotesk.


Wie will sich Europa denn wehren? Über 1000 Islamisten sind hier, die unter Beobachtung stehen. Und? Anschläge gab es und wird es weiter geben. Deshalb sind diese Leute hier.


Es gibt sicher jetzt, nachdem die deutschen Politiker in ihrer Gesamtheit, einige wenige sind auszunehmen, die Karre in den Dreck, in den Morast gefahren haben, keine einfachen und sofort wirksamen Lösungen. Aber ein Bemühen, den Sumpf trocken zu legen, kann man als mindesten Lösungsansatz verlangen. Es geht um unser Land, unsere Kultur! Es geht darum, allen hier Lebenden, ob schon länger oder kürzer, Respekt und Toleranz beizubringen, damit man wieder relativ sicher in diesem Land leben kann. Wer sich nicht daran hält, muss aus dem Verkehr gezogen werden, muss die Macht und Stärke des Staates spüren, ggf. außer Landes geschafft werden.


Konfrontation zwischen dem Islam und dem Westen

Und zwischen dem Islam und China, zwischen dem Islam und Thailand, zwischen dem Islam und Indien, zwischen dem Islam und Israel … Hätten wir z.B. 500.000 Israelis, 500.000 Koreaner, 500.000 Japaner, 500.000 Australier, 500.000 Argentinier, 500.000 Nepalesen und 500.000 Amerikaner im Land, hätten wir kein Problem damit. Das totalitäre Gesellschaftssystem Islam ist das Problem – und das wird auch immer so bleiben. „Sie kämpften gegen den Kolonialismus und Imperialismus, alles Ideologien aus dem politischen Repertoire des Westens.“ NEIN! Kolonialismus und Imperialismus sind fundamentale Elemente des Islam und dessen Geschichte. Das reicht vom arabischen Sklavenhandel bis zur Zerstörung von Hindu-Tempeln in Indien etc. etc. Das Islam selbst ist imperialistisch.


In Österreich klappt das mit der Integration der Einheimischen in den Islam schon viel besser. Da gibt man den Schülern Deutsch- Hausaufgaben mit dem Titel „Mama wir dienen jetzt Allah“. Das steht auf dem Übungsblatt für Jannis (11) aus der 2. Klasse der Neuen Mittelschule in Ebenfurth (NÖ). Als sich der Bursche am Nachmittag mit seiner Mutter zur Aufgabe hinsetzte, wurde diese stutzig, nahm die Übungs-Zettel und strich diese wütend durch. Statt der fertigen Hausübung brachte Jannis einen Brief der Mutter an den Lehrer in die Schule mit: „Das ist keine Deutsch-Hausübung. Ich will nicht, dass sich mein Bub mit dem radikalem Islam und Dschihad beschäftigt.“ Der Landesschulrat wollte zur heiklen Causa keine Stellung abgeben. Übrigens: Für die abgelehnte Hausaufgabe bekam Jannis einen Fünfer.


Islamische Identität, islamische Lebensweise?

Wer das will muss sich eine andere Heimat suchen. Mann kann kein Land zwingen eine andere Kultur zu integrieren. So sehr sich manche das auch wünschen. Kulturelle Unterschiede sind sehr schwer überbrückbar, eine Nebeneinander ist schon in der Vergangenheit immer gescheitert. Also sollte man mit solchen Experimenten aufhören! Das Thema Leitkultur ist schon richtig, denn wer ins Land kommt hat sich anzupassen und nicht andersherum!


Im Gegensatz dazu war es den Deutschen nicht erlaubt, ihr nationales Gesicht zu zeigen. Sie durften auf die positiven Aspekte ihrer Geschichte und ihrer Kultur nicht stolz sein. Und das wegen einer 12 Jährigen braunen Vergangenheit, die von der damaligen Politik so „befohlen “ wurde. Ich will das jetzt mal überspitzt ausdrücken! …Und heute „befehlen“ uns Politiker, dass Multikulti angesagt ist. Deutschland/Europa hat bis zur selbstaufgabe „Bunt“ zu sein. Worte wie Nationalstolz, Tradition und Deutsche/Europäische Kultur, sind in dieser neuen bunten Welt scheinbar unerwünscht. „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ Integrationsministerin Aydan Özoğuz! Sie scheint das Ziel unserer „Reise“ zu kennen?! Ich will das nicht!


Multikulti ist grandios gescheitert. Integration verlangt Assimilation. Wer in Deutschland leben will, wird mit der deutschen Leitkultur – was immer das auch immer beinhaltet- konfrontiert. Migranten, die ihre kulturelle Identität hier voll umfänglich erhalten wollen, werden wohl niemals voll integriert werden. Die Zuwanderer müssen sich entscheiden !


Die Frage wird nicht mit der These gelöst, ob sich die Zuwanderer, die eigentlich in unserem Land niemand will, entscheiden müssen. Sie wollen nicht, das ist offenkundig und die deutsche Politik hat bereits nicht nur den kleinen Finger sondern die ganze Hand verloren. Das verdanken wir nicht zuletzt dem Wirken der 68er und deren Nachfolger, den Grünen. Wenn der Deutsche nicht harte Bandagen anlegt, ist Deutschland verloren.


Was für ein Signal ging um die Welt, als Nelson Mandela auf dem Weg war, in seinem Land die Apartheid abzuschaffen. Was geschieht gerade im europäischem Kulturraum? Wir lassen zu, dass in Deutschland die Apartheid der Geschlechter zum normalen Alltag gehört. Wie kann es sein, dass wir zulassen, das junge Mädchen und Erwachsene Frauen sich in ihrem normalen gesellschaftlichem Alltag grundsätzlich einer Geschlechtertrennung unterordnen müssen. Es ist Wahnsinn zu glauben, dass mit der Apartheit der Geschlechter in Deutschland jemals eine Integration, geschweige denn ein normales Zusammenlebens möglich ist. Im Gegenteil, eines Tages werden die Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln hinten einsteigen müssen.


Jeder, der von „Integration“ schwatzt, sollte erst einmal angeben, wo folgendes übereinstimmend definiert worden ist: Was ist Integration? Was verlangt Integration von einem Zugewanderten? Innerhalb welchen Zeitraums muß Integration erfolgt sein? Was geschieht mit denen, die sich der Integration verweigern? Klärt man nicht diese entscheidenden Fragen vorab, dann gleicht das ganze einer müßigen und fruchtlosen Diskussion wie derjenigen über die Begriffe „Soziale Gerechtigkeit“, „angemessene Managergehälter“ und vielem anderem mehr.


Deutschland Sonderweg ist gescheitert

Wenn ich als Ausländer in die USA, Kanada oder Australien immigrieren möchte, muss ich mich 100% zu diesem Land bekennen. Ich bekomme nichts geschenkt. Im Gegenteil, ich muss beweisen, dass ich wertvoll bin für meines neues Gastland. Ich muss direkt einen Job bekommen, darf mir nicht das Geringste zu schulden kommen lassen, muss bereits vorab die Sprach beherrschen. Ich will die neue Kultur kennen lernen und akzeptiere diese. In Deutschland ist es umgekehrt. Insbesondere sogenannte Flüchtlinge und Moslime erhalten alle Vorteile des Sozialstaats ohne dafür in die Pflicht genommen zu werden. Nicht sie müssen sich anpassen, sondern wir passen uns dem Islam an. Wir sind Opfer unserer eigenen Geschichte und Komplexe. Deshalb scheitert Multi-Kulti bei uns.


Der Islam wird es in Europa ewig „schwer haben“, da er darauf basiert, dass Religion und Staat Eins sind, was in Europa aber nicht der Fall ist. Der Karren ist jetzt festgefahren und jemand muss sich eine Lösung überlegen, die Muslime entweder anständig zu integrieren, oder sie wieder zurückzuschicken.


Die islamische Lebensweise ist und bleibt mittelalterlich, sie soll dort ausgelebt werden wo sie auch beheimatet ist. Ganz sicher nicht in D oder Europa.


Nicht die Religion sondern RELIGIONEN sind der Graus. Der unter den Deckmantel der Glaubens- und Meinungsfreiheit bekannte Hokuspokus hat doch im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen. Weil aber jede Religion per Definition im Besitz der einzigen Wahrheit ist kann es zwischen ihnen nur theoretisch (Deckname Ökumene) Frieden geben. Wenn ich persönlich an Religionen denke fällt mit zuerst immer der Affe aus „Odyssee im Weltraum ein“. Warum wohl?!


Gewollt unterdrückter Patriotismus! Staaten mit hoher Zuwanderung setzen auf die Klammer des Patriotismus als einigende Klammer. Den Deuschen wird seit „Adolf dem Schrecklichen“, jeder Patriotismus durch das an die Erbsünde erinnernde Schuldeingeständnis an den Holocaust untersagt. Alles Nationale und Rechte ist schlecht, nur weltumspannende, augeschlossene und zu nichts verpflichtende kulturelle Ausrichtung ist gut. Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden, auch wenn dadurch die Mehrheitsgesellschaft ins Unglück gestürzt wird. Die Kanzlerin Merkel ist Sinnbild dieser „Wischi-Waschi Politik“. Sie fühlt sich der Internationalität, nicht der Nation verpflichtet. Ihren Eid leistete Sie aber auf das „Deutsche Volk“. Ist es „Rechts“, daran zu erinnern?


Frankreich

hat eine eigene Identität und dort funktioniert es auch nicht. Der Irrweg ist nicht die Integration sondern millionenfach Menschen aus einer anderen Kultur zu importieren. In solchen großen Massen kann man nichts mehr integrieren. Oder um es stumpf wie die Murksel zu sagen: Wir schaffen das nicht.


Religionsfreiheit

Natürlich berufen sich die Muslime auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit! Die meisten Religionen haben keine Schwierigkeiten sich gegenseitig zu respektieren und diese Religionsfreiheit anderen Religionen ebenfalls zu gewähren! Aber es ist die Intoleranz des Islams gegenüber Andersgläubigen, die das Problem ist! Denn hier muß man sich fragen ob der Islam nicht wirklich eine Religion ist, der diese Religionsfreiheit aufs Übelste missbraucht und in dieser Hinsicht nicht zu den Religionen gehört, die das Grundgesetz als Religion überhaupt in dieser Hinsicht anerkennen darf? Das GG sollte daher festlegen, dass Religionsfreiheit nur Religionen genießen können, die selbst anderen Religionen Religionsfreiheit garantieren können!


Solange nicht auch die Gutmenschen den Koran gelesen haben, sich mit dem historisch erforschten Leben des Propheten beschäftigt haben und nicht mit tief religiösen Moslems über den Islam diskutiert haben sind diese Gutmenschen durch ihre idiologisch verfestigte Toleranzbesoffenheit gegenüber Intoleranten gefangen. Da diese Menschen sich in ihrer Unwissenheit, in moralischer Überlegenheit wähnen sind sie nicht in der Lage ihre Positionen zu überdenken. Die Katastrophe liegt darin, dass sie die Entscheidungsträger der Repuplik sind. Jede kritische Meinung wird einfach als faschistisch degradiert. So gibt es bereits einen sogenannten Kampf gegen Rechts. Wäre dieser Kampf gegen Rechtsextrem wäre er legitim. So werden allerdings nun schon verfassungsrechtlich gedeckte Positionen bekämpft. Die etablierten Parteien und Medien haben versagt.


Multikulti ist gescheitert!

Aus meiner Sicht brauchen wir auf jeden Fall eine Leitkultur in unserem Land! Ein Teil davon ist unser Grundgesetz, aber das reicht nicht aus. Wenn eine Person aus dem Ausland zu uns kommt und dauerhaft hier leben will, dann muss sie unsere Sprache lernen, sich an Recht und Gesetz halten, sich einen Arbeitsplatz suchen und unsere Werte und Kultur akzeptieren. Wer das tut, der kann gerne bei uns bleiben. Wer das nicht tut oder gar kriminell wird, der muss ausgewiesen werden. Die in Deutschland lebenden Muslime müssen akzeptieren, dass die Fundamente unseres Landes auf der christlich-jüdischen Kultur basieren. Dazu gehört die Gleichberechtigung der Frau. Dazu gehört das Verbot von Ehrenmorden. Dazu gehört die Achtung vor anderen Religionen. Integration ist eine Pflicht und kein Vergnügen!


Gegenseitige er Respekt ist Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Muslime die alle Nicht-Muslime als U n g l ä u b i g e bezeichnen, gehören nicht zu Deutschland und gehören ausgewiesen. Das ist ungeheuerlich wenn wir uns das in unserem eigenen Land sagen lassen müssen. Oder sind wir schon total verblödet und haben unsere eigene Kultur aufgegeben ?


Kulturkampf

Man scheut die eigentliche Ursache beim Namen zu nennen, den Kulturkampf zwischen dem Islam und dem Westen. Multikulti ist längst als Lebenslüge enttarnt. In allen Ländern der Erde, die der Westen erobert und missioniert hatte ist längst wieder die ursprüngliche Kultur die tragende Gesellschaftsform. In jedem Land kann nur eine Kultur prägend in der Gestaltung sein. Diese Kultur hat das Land geprägt und darf den Anspruch erheben, dass sich Zuwanderer auch zu dieser Kultur bekennen. Es kann in keinem Land einen Kampf der Kulturen geben. Das zerreißt jedes Land. Und Nationalstolz hat überhaupt nichts mit Rassismus zu tun. Das scheinen aber noch sehr viele bei uns zu verwechseln. Woran sollen sich Zuwanderer denn hier orientieren wenn wir selbst nicht zu unserer Kultur stehen.

 

Mai 172017
 

In Hamburg haben die Behörden angefangen, private Unterkünfte zu beschlagnahmen, um einer Knappheit an Wohnungen entgegenzuwirken – eine Knappheit, die akut verschärft wurde durch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Migranten ins Land zu lassen.

Schon seit Ende 2015, als Merkel die deutschen Grenzen für Hunderttausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten geöffnet hat, beschlagnahmen die Hamburger Behörden Gewerbeimmobilien und wandeln sie in Migrantenunterkünfte um. Jetzt aber beschlagnahmen die Stadt auch privates Wohneigentum.

In einem beispiellosen Schritt haben die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohnungen im zentralen Stadtteil Hamm enteignet, die einem privaten Grundeigentümer gehören und wegen Sanierungsbedarfs seit 2012 leer stehen. Ein von der Stadt ernannter Treuhänder wird sie nun renovieren und – gegen den Willen des Eigentümers – an von der Stadt ausgewählte Mieter vermieten. Sämtliche Renovierungskosten würden dem Eigentümer der Wohnungen in Rechnung gestellt, sagt Bezirkssprecherin Sorina Weiland.

Rechtliche Grundlage der Enteignung ist das Hamburger Wohnraumschutzgesetz, ein Gesetz aus dem Jahr 1982, das Hamburgs sozialistische Regierung im Mai 2013 novelliert hat, um es der Stadt zu ermöglichen, jegliche Wohnung zu beschlagnahmen, die mehr als vier Monate leer steht.

Mit der Zwangsvermietung, der ersten dieser Art in Deutschland, soll, wie es heißt, Druck auf die Eigentümer anderer leerstehender Wohnungen in der Stadt ausgeübt werden, diese zur Vermietung verfügbar zu machen. Von den 700.000 Mietwohnungen, die es in der Stadt gibt, stehen laut einer Schätzung des Hamburger Senats mutmaßlich zwischen 1.000 und 5.000 (weniger als ein Prozent) leer.
Blick auf Hamburg. (Foto: Morris MacMatzen/Getty Images)
SPD und Grüne in Hamburg haben kürzlich eine „Hotline“ eingerichtet, bei der Bürger leerstehende Objekte melden können. Aktivisten haben zudem eine Website namens Leerstandsmelder geschaffen, um unbewohnte Immobilien in Hamburg und anderen deutschen Städten zu identifizieren.

Warum der Eigentümer der Wohnungen in Hamm diese seit mehr als fünf Jahren leer stehen lässt, ist unbekannt. Manche vermuten, die Sanierungskosten könnten zu hoch sein, um sich in dieser Lage durch die Mieten zu amortisieren.

Andere beschuldigen die Behörden, nicht genug Baugenehmigungen für den Bau neuer Wohnungen zu erteilen. Eine Studie, die 2012 durchgeführt wurde – lange bevor die Migrantenkrise ein episches Ausmaß annahm –, prognostizierte, dass bis zum Jahr 2017 in Hamburg mindestens 50.000 Wohnungen fehlen würden.

Doch 2016 kamen lediglich 2.433 Wohnungen auf den Markt und nur 2.290 Baugenehmigungen wurden erteilt, so die Statistik der Stadt Hamburg. Diese Zahlen waren geringfügig höher als die 2.192 fertiggestellten Wohnungen und 2.041 neuen Baugenehmigungen im Jahr 2015.

2012 hatte Hamburgs sozialistische Regierung einen Plan präsentiert, demzufolge jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen gebaut werden sollten. Dazu kam es jedoch nie, weil die potenziellen Bauherren durch die von der Regierung aufgezwungene Mietobergrenze eingeengt waren, die es ihnen unmöglich gemacht hätte, auch nur die Baukosten wiederreinzuholen.

Seither versucht die Stadt, die von ihr selbst verursachte Wohnraumkrise zu lösen, indem sie Privateigentum beschlagnahmt.

Am 1. Oktober billigte die Hamburger Bürgerschaft ein Gesetz, das es der Stadt erlaubt, leerstehende Gewerbeimmobilien und Grundstücke (Bürogebäude, Verkaufsräume und Land) zu beschlagnahmen und zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.

Dies sei nötig, sagten Vertreter der Stadt damals, da jeden Tag mehr als 400 neue Migranten in Hamburg ankämen und alle bestehenden Flüchtlingseinrichtungen belegt seien; Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wurde diese Maßnahme begrüßt. „Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden“, sagte Senator Till Steffen von den Grünen. „Dazu müssen wir auch leerstehende gewerbliche Liegenschaften nutzen.“

Andere argumentierten, die Bestrebungen des Staates, private Immobilien zu konfiszieren, seien autokratisch und hätten den Geruch des Kommunismus. „Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger“, sagt André Trepoll von der CDU; dies bedeute „einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates“. Die vorgeschlagene Maßnahme sei ein „Einschüchterungsgesetz“, „ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite“. Er fügte hinzu: „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“

Die Vorsitzende der Hamburger Freien Demokraten (FDP), Katja Suding, sagte, das geplante Gesetz würde ein „unvertretbares Überschreiten von roten Linien“ bedeuten. „Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge.“

Solche Enteignungen wurden auch in Berlin vorgeschlagen, doch wurde der Plan dort fallengelassen, da er für verfassungswidrig befunden wurde.

Im November 2015 hatten die Abgeordneten in Berlin über eine Notstandsgesetzgebung beraten, die es den Behörden erlaubt hätte, private Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Die Gesetzesvorlage sah vor, dass die Polizei mit Gewalt und ohne Durchsuchungsbefehl in private Wohnungen hätte eindringen können, um deren Eignung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zu prüfen.

Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene Gesetz hätte Absatz 36 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG), das es der Polizei derzeit erlaubt, in Ausnahmesituationen zur „Abwehr dringender Gefahren“ – also schwerer Verbrechen – in Privatwohnungen einzudringen, ergänzt. Müller wollte die Möglichkeit von Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung so erweitern, dass sie auch zur „Verhinderung von Wohnungslosigkeit“ hätten durchgeführt werden können.

Der Vorschlag wurde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz:

„Die Pläne des Berliner Senats, Wohn- und Gewerbeeigentum notfalls ohne Einwilligung der Eigentümer für eine Flüchtlingsunterbringung zu requirieren, sind eine offene Vorbereitung zum Verfassungsbruch. Dem Versuch des Senats, das grundgesetzliche Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhöhlen, muss man sich entschlossen entgegenstellen.“

Seither haben offenbar sowohl das Büro des Regierenden Bürgermeisters als auch der Senat die Pläne ad acta gelegt.

Auf der Grundlage eigener Recherchen schrieb Gunnar Schupelius, ein Kolumnist der Berliner Tageszeitung BZ:

„Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: ‚Die Wohnung ist unverletzlich‘.“

„Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung und wurde fündig. Es handelt sich um einen ‚Vorschlag‘, der offenbar von der Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde. Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning (SPD) …“

„Ganz klar steht hier [in dem Vorschlag der Senatskanzlei]: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das ‚ohne Einwilligung des Inhabers‘ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter.“

„Dieser delikate ‚Vorschlag‘ erregte wenig öffentliches Aufsehen. Nur der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja meldete sich zu Wort und sprach von einer ‚offenen Vorbereitung zum Verfassungsbruch‘. Intern soll es Proteste gegeben haben. Der ‚Vorschlag‘ verschwand plötzlich von den Tischen. Ist er ganz weg oder kommt er wieder?“

Unklar ist, warum bislang niemand die Verfassungskonformität von Hamburgs Enteignungsgesetz in Frage gestellt hat.

Unterdessen fragen sich manche Deutsche, was als nächstes kommt: Werden die Behörden ein Wohnraummaximum pro Person festlegen und diejenigen, die große Wohnungen bewohnen, dazu zwingen, sie mit Fremden zu teilen?

(SOEREN KERN/ Gatestone Institut)

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.

Apr 132017
 

Flüchtlinge1

Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, wie oft furchtbare politische Entwicklungen nur deshalb nicht verhindert wurden, weil es keinen entschlossenen Widerstand der Anständigen und keine Führungspersönlichkeiten gab, die sich trauten, aufzustehen und laut zu widersprechen. Es gibt dafür viele Beispiele, wenn Sie etwa an das Versagen der Bürgertums in der Weimarer Republik denken, das aufgerieben wurde zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, die nur Spott und Verachtung für die Demokraten, heute würden wir sagen die Mitte, hatten. Oder nehmen Sie als Beispiel auch die Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Hitler. Als längst abzusehen war, dass das nationalsozialistische Deutschland Gebietsansprüche erheben und durchsetzen würde, gab es laufend Verhandlungen, unglaubwürdige Ultimaten und Palaver, Palaver, Palaver. Was werden die braunen Machthaber damals gelacht haben über die Daladiers und Chamberlains, die allen Ernstes glaubten, sie könnten an Hitlers Einsicht und Friedenswillen appellieren. 55 Millionen Tote rund um den Erdball hat diese fatale Fehleinschätzung gekostet. Mit einem konsequenten Vorgehen der anderen europäischen Mächte, wäre der Irrsinn zu stoppen gewesen.

Aber niemand war bereit, für ein solches Vorgehen die Verantwortung zu übernehmen. So wie es Robin Alexander in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ schonungslos aufgeschrieben hat, dass die Entscheidungen zur Schließung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 im Grunde in Berlin schon gefallen waren, dass Einheiten der Bundespolizei von Norddeutschland nach Bayern verlegt worden waren. Es hätte nur jemanden Verantwortlichen geben müssen, der „Los!“ ruft. Und der in Kauf genommen hätte, dass am nächsten Tagen Bilder und Videos um die Welt gehen, von einem Land, das Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und – wie Wolfgang Bosbach das treffend formuliert hat – zu einem „geordneten Verfahren“ zurückkehrt. Aber so jemanden gab es nicht, und so wurden unsere Grenzen über viele Wochen für eine ungeregelte und in weiten Teilen unkoordinierte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis geöffnet. Die Herren Erdogan und Orban haben schließlich bewirkt, dass sich Frau Merkels Regierung heute hinstellt und damit brüstet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich gesunken seien. Sie selbst hat nichts Essentielles dazu beigetragen.

Die Folgen des Versagens staatlicher Regeln und Institutionen, die Unfähigkeit einer großen Krise Herr zu werden, die ganz Europa erfasst hat und die nicht wenige als einen aufkommenden Krieg islamistischer Fanatiker gegen uns alle ansehen, sind unübersehbar. Man sieht es an den in immer kürzeren Abständen stattfindenden terroristischen Attacken wie gestern in Stockholm. Man sah es an London, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Ansbach, Würzburg… alles schon vergessen? Ehrenmorde in Wohnungen in Deutschland und Hasspredigten in Moscheen, überall in Europa – alles nur bedauerliche Einzelfälle? Nordafrikanische Horden, die in einer Silvesternacht über hunderte Frauen herfallen. War ja „nur“ in Köln? Nein, war auch in Hamburg, in Bielefeld, in Düsseldorf, in Stuttgart. Warum verschließen die Eliten unseres Landes die Augen davor, was hier passiert?

Ungefähr 500 „Gefährder“ sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Das sind Islamisten, die bereit sind, hier schwerste Straftaten zu begehen und laut „Allahu Akbar“ zu brüllen. 800 sollen es im Großraum Brüssel sein. In den Banlieus von Paris, in Marseille, in schwedischen Vorstädten brennen Autos, fast sämtliche Vergewaltiger von Frauen in Norwegen wurden nach offiziellen Statistiken vor drei Jahren von Männern aus dem genannten „Kulturkreis“ verübt, wobei man bei diesen Vorfällen von Kultur wahrlich nicht reden mag.

Eine junge Frau wurde am vergangenen Wochenende beim Campen am Rhein nahe Bonn um kurz nach Mitternacht von einem „dunkelhäutigen Mann“ mit einer Machete in der Hand aus dem Zelt gezerrt und vergewaltigt. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Unsere Tochter war vergangenes Jahr auf Klassenreise in London und landete allein in einem Stadtteil mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Sie rief mich mit ihrem Handy an, weinend, und sagte, dass sie Angst habe, weil ihr immer wieder grinsende „junge Männer“ deutlich zu nahe kamen. Sie lief dann zu einem Polizeiwagen in der Nähe und blieb dort neben dem Fahrzeug eine Viertelstunde lang stehen, bevor sie wagte, zur nächsten U-Bahn-Station zu laufen und bloß dort wegzukommen. Eine Nachbarin wollte im Herbst 2016 mit ihrem Kind Kastanien im Stadtpark sammeln, hier in unsem gemütlichen und langweiligen Kaff am Niederrhein. Sie hielt es dort keine Minute aus, weil dunkelhäutige Männer dort am hellichten Tage Alkohol tranken und obszöne Gesten zu ihnen herüber machten. Beide flohen vor diesem Albtraum.

Merken unsere Eliten davon nichts? Sind sie einfach zu feige, Verantwortung zu übernehmen? Sind sie vielleicht hilflos angesichts der Herausforderungen? Ich weiß es nicht, aber all das muss aufhören. Schnell! Es zerstört unsere Gesellschaften und das Vertrauen in unsere Staaten. Der Antisemitismus breitet sich in ganz Europa aus, besonders deutlich in Deutschland. Und es ist nicht der Antisemitismus von Rechts, es ist der Antisemitismus von islamistischen Fanatikern. Nicht DER MUSLIME insgesamt, natürlich, sondern der Wahnsinnigen unter ihnen.

Gestern Abend war ich Gast auf einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Im Publikum auch Migranten, die schon länger hier leben und bestens integriert sind. Eine Frau, sie kam vor 20 Jahren aus Russland nach Deutschland, erzählte, sie habe dort weggewollt, habe den Kommunismus und die Sowjetunion erlebt und sich in Deutschland eine gute Zukunft erhofft. Und sie fragte mich: „Was macht ihr Deutschen? Warum lasst Ihr zu, dass euer Land und eure Freiheit zerstört werden?“

Unsere westeuropäischen Gesellschaften befinden sich in einer kriegerischen Entwicklung. Jeder kann es sehen, der Nachrichten schaut oder Zeitung lesen kann. Unsere Kinder werden uns irgendwann einmal fragen: „Warum habt ihr das alles zugelassen? Warum habt ihr nichts gegen diesen Angriff auf unsere freien und offenen Gesellschaften unternommen?“


von KLAUS KELLE

Apr 112017
 

Wenn man sich angesichts völlig unrealistischer Gutmenschen-Drehbücher beim „Tatort“ schon öfter dachte, dümmer geht’s nimmer – so wurden wir am heutigen Sonntag eines Besseren belehrt: Der Tatort aus Bamberg war ein Meisterstück an tendenziösem Schwachsinn rund um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsquartier, bei dem eine Farbige ums Leben kommt.

Gleich zu Beginn der Ermittlungen bringt die Jung-Kommissarin edelmütig Wäschespenden mit ins Heim – weil Mordermittler ja nichts anderes zu tun haben. Die dort lebenden Migranten sind alle höflich, adrett, sprechen perfekt deutsch und lernen brav lesen und schreiben. Quasi als amoralisches Feigenblatt haben die Drehbuchschreiber einen Bösen eingebaut, der linke G‘schafteln macht.

Damit das gutmenschliche Ungleichgewicht rasch wieder hergestellt ist, findet sich als verdächtiger böser Deutscher schon bald der Besitzer der Asylanten-Unterkunft, der die Fabrikshallen und Garagen selbstverständlich um viel Geld an die Stadt vermietet und diese mutmaßlich abfackeln lassen wollte, um auch von der Versicherung viel Geld zu kassieren und Platz für teures Bauland zu bekommen.

Um die Hintergründe des Todes der Farbigen aufzuklären, kommt der Kommissar (der – ebenfalls ganz realistisch – tschetschenischen Migrationshintergund aufweist) auf die Idee, sich als tschetschenischer Flüchtling ins Asylquartier einzuschleichen und dort verdeckt zu ermitteln. Weil das deutsche Mordermittler ja gerne tun.

Alsbald freundet er sich mit einem ganz armen unbegleiteten, minderjährigen Araber an, der natürlich seine ganze Familie bis auf einen Bruder verloren hat und diesen verzweifelt sucht. Man geht schwarz Putzen, die Chefin und Vorarbeiterin der Putzfirma ist natürlich eine Deutsche (was in der Realität längst Türken oder Ex-Jugoslawen übernommen haben).

Nach einem Badeteichbesuch, bei dem die Moslems und der Kommissar nackerten Mädels auf den Busen starren, werden sie von weiteren bösen Deutschen überfallen, nämlich Neonazis. Die einschreitenden Streifenpolizisten werden vom verdeckten Kommissar rasch ebenfalls als böse Rechte entlarvt, weil sie keine Anzeige aufnehmen wollen, und bekommen ein Disziplinarverfahren.

Mittlerweile spendet auch der zweite Kommissar Kleider für das Heim, seine Kollegin hilft (im Dienst!) sogar im Flüchtlings-Deutsch-Unterricht mit – wie das Mordermittler halt so machen.

Die Alt-Kommissarin wiederum kann dem bösen Heim-Beisitzer noch nichts nachweisen und geht deshalb zu dessen ahnungsloser Frau, um der zu erzählen, mit was für einem Monster sie verheiratet ist – die klassische Art der moralischen Mordermittlungs-Intrige.

Schließlich verrät eine Zeugin den Werfer des Molotow-Cocktails – natürlich ein böser Deutscher, der noch dazu in einer Immobilie des bösen Heim-Besitzers wohnt und sich dort die Miete nicht leisten kann. Somit musste er seine Schuld anderweitig abarbeiten – ein klassisches deutsches Schicksal.

Als sich herausstellt, dass der Bruder des minderjährigen Arabers tot ist, will der edelmütige Kommissar den 16-Jährigen gar adoptieren (!). Doch dieser hat sich vom Feigenblatt-Bös-Flüchtling zu einem Einbruch nötigen lassen – und wird prompt vom schwerhörigen deutschen Hausbesitzer erschossen. Wie das Senioren halt so tun, wenn eh schon die von ihnen alarmierte Polizei vor der Tür steht.

Einzige Kernaussage dieser Folge: Ganz offensichtlich halten die „Tatort“-Macher die TV-Konsumenten für komplette Dodeln. Der Verfasser dieser Zeilen betont, dass er sich obigen Schwachsinn nur deshalb zu Ende angeschaut hat, um danach mit Fug und Recht sagen zu können: Es geht wirlich immer noch ein bissl dümmer.

Von WERNER GROTTE bei ORF-watch.at

Apr 102017
 

Thilo Sarrazin ist für viele Menschen einer, der endlich mal Klartext redet, was in unserer Gesellschaft schiefläuft. An den Reaktionen auf Thilo Sarrazins Aussagen in seinen Büchern zu Flüchtlingen, Einwanderern und zu seiner Islamkritik wird sichtbar, dass wir in einer gespaltenen Gesellschaft leben. In den Medien ist er nach jeder Buchveröffentlichung präsent wie kaum ein anderer Autor. Denn Sarrazin ist ein Garant für Schlagzeilen, die sich bestens verkaufen. Mit NITRO sprach Thilo Sarrazin über seine Bücher, Islamkritik, Zuwanderung und Flüchtlinge und „knallharte Zensur“ in den Medien.__

NITRO: Im Jahr 2010 veröffentlichten Sie Ihr Buch „Deutschland schafft sich ab“. Sicherlich hatten Sie die Provokation mit dem Titel eingeplant. Wie haben Sie die Berichterstattung in den deutschen Medien erlebt?

Sarrazin: Frank Schirrmacher veröffentlichte damals in der FAZ unter der Überschrift „Ein fataler Irrweg“ einen alarmistischen Artikel. Im Vortext schrieb er:

„Thilo Sarrazin ist der Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft. Aber er verschweigt die Pointe seines Thrillers. Seine Thesen laufen auf eine vollständige Neudefinition unseres Begriffs von Kultur hinaus und erschöpfen sich nicht in muslimischen Milieus“.

Anfangs war ich vor den Kopf geschlagen und betroffen von den Unterstellungen und der Maßlosigkeit der Kritik, die tief ins Persönliche ging. Dann habe ich mir die Aussagen der Kritiker genauer angeschaut und stellte fest: Unter den zahlreichen Kritikern von Schirrmacher (FAZ) über Arno Widmann (Frankfurter Rundschau) und Heribert Prantl (Süddeutsche) hatte nur einer das Buch gelesen. Frank Schirrmacher. Allerdings hatte auch er das Buch sehr eilig gelesen und ohne Fußnoten, denn er schrieb: „Sarrazin verdeckt seine Quellen“ und nach der Eugenik würde ich die relevanten Namen nicht nennen. Die Namen standen aber in den Fußnoten und die Quellen waren angegeben. Und dann geschah etwas Erstaunliches: Das gesamte Feuilleton begann im Wesentlichen von Schirrmacher abzuschreiben – allerdings nicht auf seinem Niveau.

NITRO: Sie haben Frank Schirrmacher im September 2010 ein vielbeachtetes Interview gegeben.

Sarrazin: Nach etwa zehn Tagen wollte Schirrmacher ein Interview mit mir führen. Zuerst habe ich seine Anrufe nicht angenommen, aber dann habe ich mit ihm ein Streitgespräch geführt. Es erschien am 1. Oktober unter der Überschrift: „Thilo Sarrazin im Streitgespräch. Die große Zustimmung beunruhigt mich etwas“. Die Medienkritik anderer Zeitungen und Zeitschriften hatte mit dem Inhalt meines Buches ziemlich wenig zu tun.

NITRO: Die Kritik am Buch war Ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt?

Sarrazin: Sie war völlig vorbei an der Sache. Ich nenne Ihnen den Klassiker: „Sarrazin behauptet, Muslime seien genetisch dümmer“. Das ist absoluter Unsinn, das steht nirgendwo in meinem Buch, das würde ich auch niemals behaupten. Was ich gesagt habe ist, dass Intelligenz überwiegend erblich ist und dass es zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen nachhaltige kulturelle Unterschiede gibt, die sich oft über Generationen kaum oder nicht abbauen. Und, dass die Muslime in vielerlei Hinsicht eine besonders problematische Gruppe sind.

NITRO: In welcher zum Beispiel?

Sarrazin: Zum Beispiel was die Bildungsleistung und das Integrationsverhalten angeht.

NITRO: In der Debatte wurden aber weitere Themen kritisiert…

Sarrazin: Ja, es gab eine weitere Debatte zur Frage, ob Intelligenz erblich ist. Das ist so, als ob Sie sagen: Darwin hatte Unrecht. Natürlich ist Intelligenz wie alle menschlichen Eigenschaften überwiegend erblich. Das ist der eindeutige Stand der wissenschaftlichen Forschung. Darum rankt sich bis heute die Kritik an „Deutschland schafft sich ab“ – meist von Leuten, die das Buch durchweg nicht gelesen haben. Oder, wenn sie es gelesen haben, seine Fragestellung ablehnen und es deshalb inhaltlich verleumden.

NITRO: Es geht in dem Buch aber auch um die Fragestellung, was passiert, wenn sich erworbene kulturelle Eigenschaften vererben.

Sarrazin: Ja, präzise geht es darum, wie sich erworbene Eigenarten und Verhaltensweise in unterschiedlichen Religionen und Ethnien durch Weitergabe von Generation zu Generation quasi kulturell vererben und was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn sich diese Gruppen in unterschiedlichem Maße fortpflanzen. Diese Aussage war eine krasse Beleidigung des Kernglaubens unseres feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams.

NITRO: Des feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams?

Sarrazin: Ja, der behauptet, dass alle Menschen in ihren Eigenschaften von Natur aus kaum unterschiedlich sind. Im Prinzip spielen auch kulturelle Faktoren kaum eine Rolle, und es ist auch egal, wer welche Eltern hat. Den Rest macht die Bildungspolitik.

NITRO: Das soll die Ideologie der Mainstream-Medien sein?

Sarrazin: Ja, aber die meisten Medien der Provinzpresse sind gar nicht in der Lage, das überhaupt zu reflektieren. Die nehmen das hin wie Tag und Nacht und sind völlig fassungslos, wenn jemand ihre Überzeugungen in Zweifel zieht. Was natürlich zeigt, dass leider sehr viele Menschen, die in den Medien oder in der Politik tätig sind, eine erhebliche naturwissenschaftliche, soziologische und historische Unbildung haben.

NITRO: Kommen wir von den Medien zu den Lesern. Die Menschen sind offensichtlich sehr stark an Ihren Themen interessiert, denn das Buch wurde 1,5 Millionen Mal verkauft. Auch die Bücher, die Sie danach veröffentlicht haben, waren allesamt Bestseller. Haben Sie mit diesem überragenden Erfolg des Buchs gerechnet?

Sarrazin: Nein. Ich hatte der Zeitschrift Lettre International ein Jahr vor der Veröffentlichung von „Deutschland schafft sich ab“ ein Interview gegeben. Der Chefredakteur hat zwei Stunden mit mir geplaudert und aus dieser Plauderei wurde ein „Skandal-Interview“.

NITRO: Der Titel war: „Berlin auf der Couch“ und es ging um Mädchen mit Kopftuch und um Unterschichten …

Sarrazin: Nicht nur darum. Ich habe mir nach dem „Skandal-Interview“ ein striktes Schweigen verordnet, bis das Buch ein Jahr später veröffentlicht wurde. Die erste Auflage, es waren 25 000 Exemplare, ist in wenigen Stunden förmlich auf den Ladentischen verdampft. Das war natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass BILD und Der Spiegel am selben Tag einen Vorabdruck veröffentlichten.

NITRO: Und auch der Regierungssprecher hat sich zu Ihrem Buch geäußert.

Sarrazin: Regierungssprecher Seibert sagte einen Tag nach dem Erscheinen, die Bundeskanzlerin hielte das Buch für „nicht hilfreich“. Damit wurde die Basis für die maßlosen persönlichen Angriffe in den Medien gelegt, und letztlich muss ich sagen, dass Politik und Medien mein Buch erst so erfolgreich gemacht haben.

NITRO: Sie wissen aber nicht, ob die Menschen, die es gelesen haben, Ihren Thesen zustimmen?

Sarrazin: Nein, aber es gilt die allgemeine Erfahrung, dass man nur etwas kauft, wenn man in der Tendenz zustimmt. Es gab im Oktober 2010 eine Emnid-Umfrage mit einem interessanten Ergebnis: 30 bis 40 Prozent der Deutschen stimmten meinen Thesen in der Tendenz zu und 65 Prozent fanden es gut, dass ich sie veröffentlicht habe.
Der Vorwurf linker Intellektueller an mich ist, dass ich in klarer wissenschaftlich orientierter Sprache, die nicht zu Hass und Beleidung aufruft, einfache Sachverhalte angesprochen habe, die fast gar nicht mehr diskutierbar waren. Das hat natürlich die deutsche Medienlandschaft und auch die politische Landschaft verändert. Darüber bin ich mir im Klaren.

NITRO: Jetzt haben Sie Ihr sechstes Buch vorgelegt: „Wunschdenken“. In dem Buch erklären Sie, warum Deutschland schlecht regiert wird …

Sarrazin: Moment. Ich habe gesagt: Wir werden weit unter unseren Möglichkeiten regiert.

NITRO: Und wieder trifft Sie der Vorwurf, rechtskonservatives Gedankengut zu unterstützen und der Wegbereiter der AfD zu sein.

Sarrazin: Wenn man Friedrich von Hayek, Karl Popper, Kant und Jeremy Bentham, David Hume und John Locke als rechtskonservativ bezeichnet, dann bin ich rechtskonservativ. Aber das zeigt auch, wie absurd der Vorwurf ist. Denjenigen, die das behaupten, fehlen alle denkbaren philosophischen, soziologischen und historischen Grundlagen. Im Übrigen: Die Wähler der AfD müssen sich ihre Meinung selber bilden, und jeder ist eingeladen, sich aus meinen Büchern das zu suchen, was ihm einleuchtet, und das abzulehnen, was ihm missfällt.

NITRO: Aber Sie fordern einen Kurswechsel. Wie soll der aussehen? Vielleicht können Sie das mal auf den Punkt bringen?

Sarrazin: Ich will es auf den Punkt bringen: keine falsche Einwanderung. Jeder Kontinent, jedes Land der Welt muss seine Probleme selber lösen. Entwicklungshilfe ist weltweit krachend gescheitert. Und im Land muss gelten: keine falschen Anreize durch den Sozialstaat.

NITRO: Ein Sozialstaat, auf den sich die Menschen in diesem Land verlassen.

Sarrazin: Ich bin auch ein Sozialstaat-Befürworter. Ich finde es aber falsch, dass unser Sozialstaat eine Prämie dafür aussetzt, dass Menschen, die nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können oder wollen, Kinder bekommen, für die sie mehr Geld kriegen als diese Kinder kosten. Ich finde, das ist ein falscher Anreiz.

NITRO: Sie haben mit Liane von Billerbeck im Deutschlandradio ein Interview zu Ihrem neuen Buch „Wunschdenken“ geführt, und sie sagt in der Anmoderation: „Das Buch liest sich über weite Strecken wie eine Abrechnung mit der deutschen Politik.“ War „Wunschdenken“ als Abrechnung mit der deutschen Politik gedacht?

Sarrazin: „Wunschdenken“ enthält einerseits eine Abrechnung mit der deutschen Politik. Es hat andererseits einen breiteren Fokus. Es fragt: Weshalb haben Gesellschaften Erfolg? Was sind die Prinzipien und Grundsätze guten Regierens? Was muss man vermeiden? Ich sage, man muss Utopien vermeiden. Und auf dieser relativ breiten methodischen Grundlage zeige ich auf, was in der deutschen Politik in den vergangenen fünfzig Jahren falsch gelaufen ist, und das anhand ausgewählter Themenfelder von Einwanderung, Demografie, Bildung bis Energie.

NITRO: Sie haben das Stichwort Utopie genannt. Sie kritisieren, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung sei der größte Fehler der Nachkriegspolitik. Warum ist es eine Utopie, dass Menschen aus der ganzen Welt, aus verschiedenen Kulturen in Deutschland zusammenleben? Könnte die Gesellschaft nicht davon profitieren, zum Beispiel beim demografischen Wandel oder der Vielfalt der Kulturen?

Sarrazin: Natürlich können alle Kulturen zusammenleben. Im Osmanischen Reich haben auch die Armenier, die Griechen, die Bulgaren, die Türken und die Araber zusammengelebt. Als Utopie bezeichne ich die Vorstellung, man könne Menschen fremder Kultur oder Menschen, die aus Räumen kommen, die in den letzten zigtausenden Jahren nie eine Hochkultur gehabt haben, innerhalb einer Generation zu guten Deutschen erziehen in dem Sinne, dass sie genauso bildungsfähig und -willig sind. Das zeigen die bisherigen Erfahrungen, die wir mit unterschiedlichen Einwanderungsgruppen gemacht haben. Vietnamesen oder Chinesen sind im Durchschnitt anders als Türken, Araber oder Schwarzafrikaner. Wir haben Einwanderungsgruppen, die nach einer Generation überhaupt keine Integrationsprobleme machen, sondern im Gegenteil nach allen Indikatoren wie Einkommen, Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand besser abschneiden als viele Deutsche. Wir haben aber auch Gruppen, bei denen ist das Gegenteil der Fall. Und die gegenwärtige Masseneinwanderung erfolgt zu 98 Prozent aus Gruppen, bei denen nachweislich große Integrationsschwierigkeiten zu erwarten sind. Wer das jetzt vernachlässigt, handelt verantwortungslos und geistig dumm.

NITRO: Sie meinen, dass die Verweigerung in diesen ethnischen Gruppen zu groß ist?

Sarrazin: Man kann natürlich philosophisch darüber nachdenken, ob es am kulturellen oder religiösen Hintergrund liegt, ob es daran liegt, dass die Menschen weniger intelligent sind oder dass sie andere Lebensentwürfe haben. Fakt ist: Wir haben in Berlin etwa 300 000 Muslime. Wir haben in Berlin aber auch etwa 300 000 Polen. Haben Sie schon je einen Artikel in der Presse über die problematische Integration von Polen in Berlin gelesen? Haben Sie schon mal gelesen, dass die Polen sich zusammenrotten, dass sie Gangs bilden, dass sie Autowettrennen fahren auf dem Kurfürstendamm, dass sie ihre Töchter zwangsverheiraten und unter Kopftücher zwingen?

NITRO: Aber es gibt auch Stimmen, die behaupten, es liegt an einer verfehlten Integrationspolitik.

Sarrazin: Entschuldigung, es gibt immer Leute, die irgendetwas behaupten. Es gibt Leute, die behaupten, die Erde ist flach und die Welt wurde vor 5 000 Jahren erschaffen. Integration ist eine Leistung derer, die sich integrieren.

NITRO: Sie werfen der Politik auch Versagen bei der Währung, der Einwanderung und bei der Bildung zu. Als Sie Finanzsenator in Berlin waren, wurde ein Einstellungsstopp für Lehrer verhängt und es gab kein Geld für die Sanierung von Schulen, weil Berlin pleite war. Ohne Lehrer oder Sozialarbeiter und funktionierende Schulen kann die Integration und die Bildung von Zuwanderern aber nicht gelingen. Kritisieren Sie nicht etwas, was in Berlin wegen leerer Kassen auch nicht gelungen ist?

Sarrazin: In meiner gesamten Amtszeit als Finanzsenator hatte Berlin weitaus mehr Lehrer pro Schüler als die meisten anderen Bundesländer und mit den höchsten Bildungsausgaben pro Schüler. Am größten war der Abstand zu den Pisa-Spitzenreitern Bayern und Sachsen. Die schlechten Berliner Bildungsergebnisse sind leider das Ergebnis schlechter Bildungspolitik trotz hoher staatlicher Ausgaben. Die Schulsanierung fällt in Berlin in die Zuständigkeit der Bezirke. Viele, nicht alle Bezirke, entschieden sich über viele Jahre hinweg, andere bezirkliche Bauprojekte zu Lasten der Schulsanierung zu bevorzugen. Diese bringt ja wenig Ruhm, sanierte Schultoiletten sind nicht so attraktiv bei Feierstunden.

NITRO: Wir sind in Deutschland in der Situation, dass wir im letzten Jahr sehr viele Flüchtlinge …

Sarrazin: … ich benutze das Wort Flüchtlinge nicht. Wir haben seit Anfang des letzten Jahres 1,5 Millionen illegale Einwanderer gehabt. Von denen sind ein Teil Flüchtlinge. Aus welchen Gründen auch immer. Aber es sind zunächst mal illegale Einwanderer. Und das ist die Mehrheit. Ich vermeide das Wort Flüchtlinge, zumal von diesen Flüchtlingen 75 Prozent wohl genährte junge Männer sind. Sie verweigern, was sie eigentlich zuerst tun müssten, nämlich sich für ihr Land einzusetzen. Und wenn 400 000 junge Syrer jetzt in Aleppo gegen Assad kämpfen würden, sähen dort die Verhältnisse anders aus. Sie ziehen es aber vor, nicht zu kämpfen, sondern …

NITRO: … sie fliehen vor einem unmenschlichen Krieg.

Sarrazin: … oder, wie der tschechische Ministerpräsident vor einigen Monaten polemisch sagte: Die sitzen lieber und trinken auf dem Kurfürstendamm Kaffee. Die Verhältnisse in den Ländern, aus denen sie kommen, sind schrecklich. Aber Verhältnisse in Ländern sind immer menschengemacht. Und wenn die Menschen gehen, statt die Verhältnisse zu ändern, bleiben die Verhältnisse schrecklich.

NITRO: Dass so viele Menschen nach Deutschland gekommen sind wie im letzten Jahr, hat etwas damit zu tun, dass die Kanzlerin sagte: „Wir schaffen das.“ Aber vielleicht hat sie es ja eher als Motivationsruf gemeint.

Sarrazin: Wenn ich ein politischer Führer bin, muss ich natürlich sagen „Wir schaffen das“. Nur, der Aufruf in einer bestimmten Situation von einer Partei und von deren Vorsitzender ist ja nichts Inhaltliches.

NITRO: Haben wir nicht die Pflicht, Menschen in Not zu helfen?

Sarrazin: Wenn ich zum Beispiel Heinrich Bedford-Strohm zitiere, der besonders umfassend und negativ für alles steht, was ich verachte an der gegenwärtigen Debatte, dann sagt er sinngemäß: Es ist unsere Pflicht, der ganzen Welt so lange zu helfen, bis wir genauso arm sind wie der Rest der Welt. Und bis dahin öffnen wir die Grenzen und nehmen alle auf, die zu uns kommen. Angela Merkels Ansicht ist nicht sehr viel anders. Das heißt, es werden aus einem völlig utopischen Solidaritätsgedanken heraus große Risiken für unser Land in Kauf genommen. Denn selbst, wenn wir jedes Jahr eine Million aufnehmen würden, ändert das ja nichts an den Verhältnissen im Rest der Welt. Ich las gerade eine aktuelle Umfrage vom amerikanischen Institut Gallup: Nigeria hat 180 Millionen Einwohner, mehr als die Hälfte davon unter 18 Jahre. 70 Millionen würden, wenn sie könnten, nach Europa auswandern. In Afrika sitzen Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Wenn ich verantwortungsethisch auf die Folgen schaue, sage ich: Wir haben uns in Europa ein leistungsfähiges Gemeinwesen aufgebaut, mit einem hohen Lebensstandard und einer gewissen Kultur. Und das sollten wir beschützen.

NITRO: Die Konsequenz wäre, dass die Grenzen dichtgemacht werden.

Sarrazin: Ich will hier den holländischen Soziologen Paul Scheffer zitieren, der in seinem Buch „Het Land Van Aankomst“ (Die Eingewanderten) dieses Thema vor zehn Jahren erstmals thematisierte und einen Riesenerfolg damit hatte. Er sagt: So schwer es uns fällt, wir müssen wählen. Wollen wir unsere Kultur und unser Sozialsystem erhalten? Dann brauchen wir Grenzen. Wollen wir keine Grenzen? Dann können wir unsere Kultur und unser Sozialsystem nicht erhalten.

NITRO: Es wird aber auch in Zukunft Zuwanderung geben. Oder erwarten Sie, dass Europa die Grenzen schließen wird?

Sarrazin: Natürlich, es wird weiter Zuwanderung geben. Wenn persische Ärzte zu uns kommen, wird keiner dagegen sein. Wenn man Grenzen hat und Grenzen kontrolliert und überlegt, wer über diese Grenzen kommt, dann übt man Kontrolle aus. Das ist etwas anderes als Grenzen dichtmachen. Natürlich muss das Wissen wandern und natürlich können die Waren wandern und auch das Kapital kann wandern. Es gibt aber kein Naturgesetz, das besagt, dass Menschen wandern müssen.

NITRO: Wo sehen Sie Deutschland in Zukunft?

Sarrazin: Wie es bei uns weitergeht, ist eine Prognosefrage. Ich weiß es nicht, denn es gibt zu viele unsichere Variablen. Ich weiß aber eines genau: Ein neuer größerer Zustrom von Menschen, der vor allem aus Afrika käme, wird die jeweils amtierende Bundesregierung in unlösbare Probleme bringen, bis zur politischen Lähmung und zum Sturz. Zweitens: Wir haben keine Partner mehr für eine Politik der offenen Grenzen. Die Franzosen sind aus dem System längst ausgestiegen. Die sind nur zu höflich, es zu sagen, weil sie unsere Unterstützung bei anderen Problemen brauchen. Die Österreicher sind ausgestiegen. Die Balkanstaaten, die ehemaligen Ostblockstaaten sind ausgestiegen.

Die Italiener sind gerade in einem Lernprozess. Sie waren immer die guten Menschen, die die Schwarzafrikaner auf Lampedusa empfingen und sie dann elegant weitergereicht haben nach Norden. Jetzt gibt es einen Rückstau im Tessin und am Brenner. Und irgendwann werden die Italiener entdecken, dass sie die Schwarzafrikaner, die sie aufnehmen, selber behalten müssen. Und dann wird sich auch die italienische Politik ändern.

Da ein Andrang von illegalen Einwanderern in größerem Stil unvermeidlich ist, stehen wir demnächst in Europa ganz alleine. Und darum sage ich: Entweder wird die Europäische Union zu einem funktionierenden Grenzregime kommen, das illegale Einwanderung nicht mehr duldet beziehungsweise illegale Einwanderung unterbindet. Oder, wenn das nicht geschieht, wird es eine unwillkürliche Rückkehr zu nationalen Grenzen geben.

NITRO: Übernehmen die Medien gerade die Rolle, die ihnen zukommt, nämlich neutral und faktennah zu berichten?

Sarrazin: Ich kann mich an keinen Zeitpunkt erinnern, an dem die Medien nicht Politik gemacht hätten oder von der Politik instrumentalisiert wurden. Max Weber nennt politische Journalisten Politiker, er zählt sie zur Klasse der Politiker, die mit der Feder politisch einwirken wollen. Das Problem beginnt, wenn Medien einseitig berichten, und das ist bei unseren Medien der Fall. Der Staatsrundfunk ist völlig beherrscht von einer sehr einseitigen Sicht auf Fragen wie Einwanderung, Bildung, Demografie und übt knallhart Zensur aus. Das kenne ich von meinem eigenen Fall.

Und unsere Printmedien sind größtenteils einer linken und liberalen Strömung zuzuordnen, die einen sehr einseitigen Blick auf die Dinge hat. Der Medien-Mainstream hat keinen unverstellten Blick, sondern einen ideologisch eingefärbten. Und dieser ideologisch eingefärbte Blick geht aus von Internationalismus, Universalismus und der axiomatischen Grundannahme, dass es zwischen Menschen und Kulturen keine nennenswerten Unterschiede gebe.

NITRO: Gibt es noch etwas, was Sie überraschen kann?

Sarrazin: Jetzt muss ich dieses abgedroschene Wort von Hölderlin zitieren: „Wo die Gefahr am größten, wächst das Rettende auch“. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten des Unerwarteten, denn in Zeiten des Umbruchs werden die Karten ständig neu gemischt. Hätten wir uns im Juli 2015 vorstellen können, was tatsächlich in diesem Land passiert? Hätte jemand im Sommer 1989 gedacht, dass am 9. November die Mauer fällt? Nein. Und so weiß niemand, was in Zukunft passiert.

Das Gespräch führte Bettina Schellong-Lammel

Quelle: NITRO

Apr 082017
 

Ich wünsche mir ein Asylstop, Grenzen dicht und wenn die EU Unelite meint sie will ihre Linie weiter führen, dann bitte auch einen EU Austritt,
Ich möchte den Islam und dessen Frauenverachtung und Fundamentalismus nicht in unser Land reinlassen und als Draufgabe auch noch weiterfinanzieren.
Ich möchte keine halbstarken und erwachsenen männlichen islamischen Glücksritter in unserem Land.
Ich möchte auch keine Finanz-Marshallpläne für Massenvermehrung und Islamismus.
Alles was ich möchte ist : Grenzen dicht.
Ich möchte ein atheistisches, freies und wenns sein muss moderat katholisches,jüdisches, orthodoxes Europa.
Ich will keine Kopftücher hier und keine Frauen mit 6 Kindern die von unseren berufstätigen Alleinerzieherinnen mitfinanziert werden.
Ich möchte keine halbstarken Afrikaner oder Afghanen die von unseren ausgerackerten Arbeitern mitfinanziert werden.
Ich möchte keine Muslime in diesem Land, weil ich als Frau frei leben möchte und ich die westlichen Werte als Errungenschaft und als Lebensbasis für mich als Frau sehe.
Wir haben hundertausende Arbeitslose, die Wirtschaft krankt, das Pensionssystem, überhaupt das Arbeitssystem zutiefst korrupt. Die Arbeiter arbeiten für Beamte und deren Witwen.
Das Bildungssystem krankt, Zweiklassenmedizin. Das Fass war vorher schon am überlaufen.
Aber dieses pseudo-moralische Gefasel der roten und grünen in Österreich und speziell der EU ist nicht mehr auszuhalten (lauter gutbezahlte abgehobene Paralleluniversum Schönredner) .Es ist vorbei mit meiner Geduld
Ich werde mein ganzes Leben nie mehr eine grüne oder rote Partei wählen.
Afrika und speziell der Nahe Osten sollte lernen sich von der Terrorreligion Islam zu distanzieren.
Afrika sollte lernen dass selbst arme Kinder nicht ihren armen Eltern helfen können und dass allein nur Bildung, ein Verdrängen der Religion aus Politik und Sozialem Gefüge und die reduzierte Kinderzahl Europa, Australien, Japan und USA dahin gebracht hat, wo es heute ist.
Die Gelder Europas werden niemals helfen, das einzige was passiert ist, dass Europa zugrunde geht.


Wieder das gleiche Muster, wieder der gleiche Hintergrund, wieder die gleiche Motivation.
Und es wird wieder, dass gleiche schwachsinnige Betroffenheits Gebrabel der EU Obrigkeiten zu hören sein.
Und wieder wird behauptet, dass diese Morde nichts, aber wirklich nichts, mit dem Islam zu tun haben.
Trump wurde wegen seines Dekrets die Einreisesperre betreffend, beschimpft, die eigentliche Intention wurde bis ins unkenntliche verdreht. Aber, das anvisierte Vorgehen von Trump ist das einzig richtige. Die Grenzen sind für alle Moslems zuerst geschlossen, so lange bis sie bei der Überprüfung nicht beweisen, dass sie mit friedlichen Absichten einreisen wollen. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch in ein anderes Land einzureisen. Es sei den, die Gesetze werden von Merkel ausser Kraft gesetzt.
Trump hat bereits im Wahlkampf die Urteilsfähigkeit von Merkel angezweifelt. Diese Zweifel sind berechtigt und bestätigen sich praktisch jeden Tag. Vielleicht ist Trump auch ein Prophet. Hat doch gesagt, etwas ist in Stockholm geschehen. Etwas zu früh, hat aber Recht behalten.
Die schwedische Polizei, unter der Fuchtel der Politik, hat bei dem Schutz der Bevölkerung kläglich versagt.
Der LKW wurde von der Brauerei, der das Fahrzeug gehört, bereits Stunden vorher als gestohlen, „hijacked“, gemeldet.


Die Regierung sollte nur endlich von ihrem Kuschelkurs den Moslems abgehen. Würden Moslems genauso bestraft, wie jeder andere Straftäter, würden nicht die Medien ins Jammern verfallen sollte ein Moslem bestraft werden, oder abgeschoben werden soll. Es gibt ein Grundsatz, angeblich, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Praxis ist aber, manche sind gleicher.


Die islamische Parallelgesellschaft ist aktuell am Weg zur größten Bevölkerungsgruppe aufzusteigen. Die Integrationsfrage stellt sich somit eigentlich nicht mehr. Das Kopftuch hat auch im hintersten Alpental mit dem Gamsbarthut gleichgezogen, während es das Straßenbild der städtischen Bahnhofsviertel bereits dominiert. Dieser halben Million Mohammedanern muss jetzt klar gemacht werden, dass hier keine religiöse Gruppe Sonderrechte besitzt und eine schleichende Umwandlung in einen Gottesstaat nicht widerstandslos hingenommen wird. Da muss jeder seinen kleinen Beitrag leisten: vom Protest an der halal-Schulsuppe über das Eingreifen bei Pöbeleien in den Öffis bis zum öffentlichen Widerstand gegen linken Multikultiwahn (relocation etc.). Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Und der schwedische Ministerpräsident beliebt noch zu scherzen: “ Die Regierung wird unermüdlich für die Sicherheit der Menschen arbeiten“ (O-Ton Löfven). Offenbar genauso wie bisher und mit ähnlichem „Erfolg“: Tägliche Vergewaltigungen, Einbrüche, Angriffe auf die Polizei usw. durch „Schutzsuchende“. Immerhin: einen gewissen Sinn für die Realität hat er sich bewahrt: „Aber wir können nicht garantieren, dass das nicht wieder passiert.“ Na dann, bis zum nächsten Mal. Die Betroffenheitsmiene kann er bereits fast so gut wie Merkel.


Bloß keine Grenzschließung. Jeder Mensch auf der Welt sollte das Recht haben nach Deutschland zu kommen. Irgendwann kommen automatisch keine mehr, dann nämlich wenn die Lebensumstände so sind wie anderswo.


Schön war auch anfänglich „Kleinlaster“, das wurde erst später in der Tagesschau auf LKW geändert. Ein Kleinlaster ist ein Van, Pick-Up oder maximal ein 3,5-Tonner. In Stockholm war das zumindest ein 7,5-Tonner.


Die Modellbezeichnung ist auf den veröffentlichten Fotos des geborgenen Tatfahrzeugs eindeutig ersichtlich, ebenso dass es sich um einen 3-achsigen LKW handelt. Die Kombination aus beidem ergibt, dass es sich um einen 26-Tonner handeln müsste.

Auch mir ist es sehr sauer aufgestossen dass von einem „Kleinlaster“ berichtet wurde obwohl die gleichzeitig veröffentlichten Bilder klar das Heck eines schweren LKWs zeigten. Fast so als könne man damit etwas harmloser klingen lassen und als seien die Toten und Verletzten damit weniger relevant. Aber das ist eben wohl mittlerweile symptomatisch für die Berichterstattung einiger Medien in solchen Fällen.


Wie auf den Fotos vom Tatfahrzeug anhand der Modellbezeichnung auf der Front eindeutig zu erkennen ist, handelt es sich um einen Mercedes-Benz Actros. Die liegen grundsätzlich bei min. 18t zul. Gesamtgewicht. Da es sich um einen 3-Achser handelt, dürfte das verwendete Fahrzeug wohl eher 26t haben. Die Herunterspielung seitens einiger Medien nimmt wirklich üble Formen an.


Irgendwann heißt es nur noch: „Ein Lkw ist versehentlich falsch abgebogen…“ und „schlechte Luft hat sich ausgebreitet…“.


Es geht im Detail der spezial-eloquenten ÖR-Formulierungsvarianten noch besser und ist in der verbalen Perversion und Opferverachtung noch steigerbar, lieber Autor, in einer hierzulande sehr bekannten 20h-Tagesshow hiess es:
… mit eine KLEIN-Laster…

Das ist für die Terror-Opfer bestimmt ganz viel weniger schmerzhaft, sozusagen emphatisch und Terroropfer-SCHONEND… Da war offenbar wohl dankenswerter Weise ein sehr „erfahrener“ Terror-HOMÖOPATH zugange…

Ich hätte demnächst gerne einen Klein-PANZER für meine nächsten Fortbildungs-Berlinbesuche!!!


In Schweden ist die Welt jetzt wieder sicherer. Denn es ist statistisch unwahrscheinlich, daß sie zweimal am selben Ort ihre Glaubenslehren umsetzen. Also freuen frei durchatmen kann!


„LKW-Vorfall“ … Eigentlich sollte man sich darüber aufregen. Mittlerweile bleibt es die fast schon standardisiert-verharmlosende Berichtetstattung über ein Verbrechen, das als Basis den Koran hat. Wurde schon immer auf diese Weise berichtet? Ich glaube ja. Der Unterschied heute ist aber, dass ich alternative Medien nutzen kann, um so der Wahrheit hinter der Wahrheit auf die Spur zu kommen.

Am Ende bleibt immer eine entscheidende Frage: cui bono. Hat man diese Frage beantwortet, dann ist man der Wahrheit ganz dicht auf den Fersen


LKW-Vorfall. Es gibt doch auch den Bandscheiben-Vorfall. Na und? Hätten sie beim ZDF etwa von einem LKW-Ereignis mit ärgerlichen Folgen für ein paar ‚mutmaßlich‘ Betroffene, denen nun wieder mal unser aller tiefes Mitgefühl bei entschlossener Beibehaltung unserer Lebens(un)art gelte, sprechen sollen? Münkler, Merkels Geistflüsterer, hätte wahrscheinlich gemeldet, in Schweden seien, statistisch nicht weiter relevant, wieder mal ein paar Pechvögel von der Hausleiter gefallen, in Dänemark aber erneut nicht. So what? Ich habe schon vor ein paar Jahren, als die ganze Sprachverhunzung mit dem Gebrauch des Wortes „Flüchtlinge“ im ÖR so richtig virulent wurde, auf die in der staatstragenden Berichterstattung vorsätzlich betriebene Verflüchtigung der Artbegriffe (vom Konkreten, Realen, Einzelnen, Besonderen) in übergeordneten Gattungsbegriffen unter Wegfall der sog. Differentia specifica hingewiesen. Das ist nicht nur ein logisches Problem (vgl. Freytag-Löringhoff, Logik I und II), sondern dank postfaktischer Un- und Um-Denke ein eminent politisches, das uns die jedermann vor Augen liegende schlechte Wirklichkeit durch Entmaterialisierung ins Wahre, Gute, Schöne und (Kunter-) Bunte heben möchte. Solange die Totalitaristen und Antisemiten aus dem Orient nur ein paar Putzfrauen beim Latte macchiato zerdetschen, ist Ruhe erste Bürgerpflicht. Mehr will uns das ZDF aus Merkels schöner neuen Welt gar nicht vermitteln. Reicht doch, oder? – Ich hätte nie gedacht, daß sich einmal der Gattungsbegriff als das zentrale geistige Problem des freiheitlichen Republikanismus und einer ganzen an ihm hängenden Zivilisation herausstellen würde. Viele große alte Kulturen sind am falschen Gattungsbegriff oder an seiner leichtfertigen Gewichtung gescheitert.


Zum „LKW-Vorfall“ – nicht zu verwechseln mit dem Gebärmuttervorfall. „Vorfall“ stammt vom englischen Terminus Technicus „Incident“ und bezeichnet in einem ganz bestimmten Kontext einen „Incident/Vorfall“, nämlich bei Katastrophen, Bombenangriffen und Arbeitsschutzunfällen. „Incident“ hat im englischen die klare und eindeutige Konnotation eines schlimmen Ereignisses/Vorfalls und ist damit genau der richtige Begriff für diesen Lkw-Angriff.
Da die Deutschen je ein Rückgrat aus Gummi haben und auch in Unternehmen die Führungsstrukturen und Abläufe aus den USA übernehmen, hat sich dort schon lange die Begriffskombination „Incident/Vorfall“ für leichte bis schwerer Arbeitsschutzunfälle eingebürgert. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist dies jedoch noch nicht so angekommen.
Eigentlich könnte man wiederum froh sein, dass die Nachrichten endlich einmal einen neutralen, technisch korrekten Begriff mit „Vorfall“ gebrauchen, wenn er nicht einfach so unüblich und ein Anglizismus wäre.
Verdorben wird die Anwendung dieses Begriffs leider jedoch dadurch, dass er eben nicht gebräuchlich ist und daher die Tragweite des Angriffs, bei dem Menschen starben, verschleiert und relativiert. Dies wäre bei der Verwendung des Begriffs „Incident“ in englischen /amerikanischen Nachrichten wiederum eben nicht der Fall.
Was sagt uns das? Einfach mal etwas stolz auf die deutsche Sprache sein und Begriffe wie „Angriff“ oder „Anschlag“ verwenden. Dann weiss man auch, worum es geht, da dies Begriffe mit einer klaren Konnotation sind.


Wer hätte sich vorgestellt, dass die einst große deutsche Nation von Washington regiert würde? Es ist außergewöhnlich, aber das ist es, was passiert. Merkel, die Hure von Washington, hat sich bereit erklärt, Deutschland mit den Flüchtlingen aus Washingtons 16 Jahren illegalen Kriegen gegen Muslime in Nordafrika und dem Nahen Osten zu füllen. Das sind Kriege, die
Merkels korrupte Regierung ermöglichte.

Das deutsche Volk selbst ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden,
aber seine aufsteigende Stimme wird durch die von Washington bestellte
Merkelgesetzgebung gedrosselt, die die Opposition zur Aufnahme von
Washingtons Kriegsflüchtlingen als „Hassreden“ definiert.


Wenn drei blonde schwedische Nazis in eine Moschee in Malmö gerast wären, was glaubt Ihr, der Teufel wäre los gewesen im deutschen ÖR. Die können – wenn sie wollen. Eine Soli-Demo mit dem türkischen und schwedischen Botschafter, Mayzek und Co. händchenhaltend vor dem Brandenburger Tor, diesmal mit Steinmeier statt Gauck als dümmlich grinsender Grüßonkel. Eine pathetische, wenngleich monoton und leicht berlinernd vorgetragene Rede von Merkel und ein flammender Fernsehkommentar gegen Rassismus und Nationalismus mit bebender Stimme von Klaus Cleber – selbstverständlich mit den Tränen kämpfend – wären Minimum.
Die grundsätzliche Linie der Mainstream-Medien ist: Einwanderung ist gut und zwingend notwendig. Diesem Grundsatz hat sich alles unterzuordnen. Es ist alles zu unterlassen, was im Volk auch nur leise Zweifel daran säen könnte.
Deutschlands geographische Lage führt dazu, daß wir eine überwiegend muslimische Zuwanderung hatten und haben. Nur deswegen wird das Theater um die Muslime und den Islam veranstaltet. Kämen zu uns nur Inder, hätten wir den gleichen Tanz um den Hinduismus und das Grundrecht auf Witwenverbrennung, statt Schächten oder Kopftücher.
Anti-Rassismus, Kampf gegen Rechts – alles Strategien, die nur nötig werden, um die maximierte Zuwanderung zu erhalten und positivistisch umzudeuten. Diese Berichterstattung ist ein Teil davon.


Spätestens jetzt müßte auch der letzte Schlaf-Michel bemerken, daß er von den MSM und der Politik im Stakkato-Gleichklang belogen wird. Es werden bestialische Taten verniedlicht, verharmlost, ins Reich des Ungewissen getrieben. Legendär ist doch der grenzdebile Schwachsinn „Was wir wissen und was nicht“.

Im übrigen spricht in diesem schäbigen Land nie einer über die Schwer(st)verletzten. Fragen sie mal nach den Leidens-Geschichten aus Berlin über die die MSM nie berichten, weil sie kaum zu ertragen sind. Wenn man die kennt und dann dieses menschenverachtende Geschwurbel hört, muß ich sagen: das ist nicht mehr mein Land. Ich bin zutiefst abgestoßen von diesem menschenverachtenden infantilem Narzissmus.

Ich glaube nicht an die Selbstheilungskräfte in diesem Land und wage mal die Aussicht, daß wir in zehn Jahren hier Zustände haben, die sich keiner vorstellen kann. Aber fragen Sie mal unsere Großeltern, was die sich vorgestellt haben.


Der Anschlag in Stockholm ist: „…nach Angaben der Staatsanwaltschaft „terroristischer Verbrechen durch Mord“ – OHNE Nennung eines möglichen Tatmotives. Aber wenn man die Vorgehensweise derartiger Anschläge in Nizza, Brüssel, Berlin London und jetzt in Stockholm betrachtet – DAS waren KEINE Anschläge durch Buddhisten, durch Hinduisten, durch Christen oder Juden.
Diese „Wunder“ zeigen sich ständig bei den ÖR. Da werden ILLEGALE MIGRANTEN zu „Bootsflüchtlingen“, „Verfolgten“ oder „Schutzsuchende“ – wahrscheinlich wurden die aufgeblähten ÖR noch um eine „Kreativabteilung für Wortfindungen“ erweitert….


Schweden hat eine Vergewaltigungsrate, die einem Dritte-Welt-Land gleichkommt. Trotzdem möchten die Schweden die offene Gesellschaft nicht aufgeben, schreibt der Focus. Wollen die Schweden das so, hat Focus die Schweden befragt ? Oder nur die schwedische Regierung oder gar nur das Europa-Parlament in Brüssel ?
Diese „offene Gesellschaft“ ist eine semantische Verunstaltung , die positiv klingen soll, aber nicht ist. Die Folgen dieser „offenen Gesellschaft“ mit einer Gewalt, die wir vor 2015 nicht kannten, werden dann verniedlicht, vertuscht. Die Gegner werden zu Nazis und müssen überall verfolgt werden, im Netz und auf dem Arbeitsplatz, nur keine Zweifel oder andere Meinungen zulassen, das versucht man mit allen Mitteln radikal zu verhindern, auch wenn die Mittel nicht zu einem Rechtsstaat passen.
Wenn Meinungsfreiheit bekämpft wird, ist eine Gesellschaft alles andere, nur nicht offen. Dann haben wir Diktatur , mit Spitzeln und Blockwarten und dann hat Erdogan sogar Recht, wenn er sagt, DE arbeitet mit Nazimethoden.
Leider arbeitet unsere Regierung kräftig daran, Erdogan Recht zu geben und Merkel schein ihn ja sogar regelrecht zu lieben, so wie sie an ihm festhält, egal was er macht.


Die Grünen haben längst erkannt: Das eigentliche Problem sind die Autos, vor allem Lastwagen. Keineswegs sind es die geschenkten Menschen, die damit gelegentlich falsch abbiegen. Schuld ist allein der deutsche Staat, der ihnen bei der Einreise noch keinen Führerschein geschenkt hat. Deutschland muss umgehend der Empfehlung von Frau Merkel folgen, die geschenkten Menschen auf Staatskosten zu Lkw-Fahrern auszubilden, damit sie in der Lage sind, alle Sicherheitssperren an einem modernen Lkw außer Kraft zu setzen, um damit ungehindert in die Innenstädte fahren können.

Mittelfristig sollen jedoch Lastwagen in Deutschland generell verboten werden. Die Grünen haben bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet.
Stattdessen erhält jeder Bewohner Deutschlands einen Gleisanschluss. Wer mehrere Identitäten besitzt, kann – ebenso wie bei staatlichen Beihilfen – auch mehrere Gleisanschlüsse beanspruchen. Terroristen müssen dann von der BA umgeschult werden. Sie lernen, aus kleinen Kanistern spezielle Gase in den Innenstädten zu verteilen, so wie der IS es in Syrien vormacht.


 

Apr 062017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Die grüne Parteijugend wird verstoßen. Wegen Majestätsbeleidigung. In der SPÖ liefern sich auf Bundesebene und quer durch die Wiener Bezirke der linksextreme und der linke Parteiflügel erbitterte Grabenkämpfe. Der von den Medien herbeigeschriebene und von den Roten herbeigesehnte Kern-Effekt ist nach nur wenigen Monaten völlig verpufft. Auch bei unseren deutschen Nachbarn war der medial entfachte Hype um Martin Schulz nur ein Strohfeuer.

Gegen den konservativen Sebastian Kurz sehen der österreichische Slim Fit-Kanzler, die in die Jahre gekommene grüne Bienenkönigin und der esoterisch- pinke Neos-Anführer ziemlich alt aus. Eine seltsame, aus der Zeit gefallene Truppe. Die Politiker, die geistig/ideologisch irgendwann den 1980/90er Jahren stehen geblieben sind, und noch nicht einmal die historischen Ereignisse des Jahres 2001 richtig ein- und zuordnen können, wirken wie kleine Kinder, die die defekte Turbine eines Airbus reparieren sollen.

Immer mehr besorgte Bürger erkennen, dass sie von den von den Mainstreammedien unterstützten linken Führern und Parteien außer Belehrungen, hohlen Phrasen, Durchhalteparolen, Einschränkungen der Bürgerrechte und Steuererhöhungen nichts mehr zu erwarten haben.

Für die Linken in Österreich und ganz Europa bricht eine neue Ära an. Diese Zeitenwende haben sie selbst zu verantworten. Mit der infantilen Welcome-Dritte-Welt-, Welcome-Islam-Euphorie haben sich die politisch korrekten Kräfte ihr politisches Grab selbst geschaufelt. Sie wissen es nur noch nicht. Nur die etwas schlaueren Salonmarxisten ahnen etwas. Kein Wunder, die Begeisterung für Multikulti ist in weiten Teilen der Bevölkerung spürbar abgeflaut. Selbst bei den besonders engagierten 40+ Damen macht sich angesichts ihrer täglichen Refugee-Erfahrungen Ernüchterung breit.

Die jungen muslimische Neuankömmlinge haben nicht nur völlig andere Kulturen, religiöse Vorstellungen, Frauenbilder, Werte, Moralvorstellungen, sondern auch ein enormes Gewaltpotential und viel Verachtung für uns Ungläubige mitgebracht. Die politisch korrekten Spießer können sich angesichts der vielen orientalischen und afrikanischen Neubürger nun auch ihre Errungenschaften á la Genderismus, Feminismus, Mülltrennung, Veganismus und sonstiges neurotisch-dekadentes Gutmenschen-Gedöns an den Hut stecken.

Der nicht enden wollende Zustrom an fordernden, unduldsamen, aggressiven, jungen Männern aus vormodernen Gesellschaften hat in der autochthonen Bevölkerung Prozesse in Gang gesetzt, die die Linken nicht mehr steuern können.

Wer es seit Jahren gewohnt ist, dass ihm der politische Gegenwind um die Ohren pfeift, der kann sich über die Reaktionen der dünnhäutigen Linken auf die rezenten Entwicklungen nur wundern. Beim ersten zarten Lüftchen, das ihnen entgegenweht, reagieren sie völlig hysterisch und panisch. Man fährt sofort mit den schwersten Geschützen auf, schränkt die Meinungsfreiheit ein (Fake News, Hate Speech etc.), hetzt immer schärfer gegen seine Kritiker, versucht politische Gegner mit neuem Vokabular, neuen Paragraphen und anderen zweifelhaften Methoden einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Die Linke kann mit der immer schärfer werdenden Kritik, mit Lösungsansätzen, die ihre simples Weltbild sprengen, mit den neu entstehenden nichtlinken Subkulturen und Gegenbewegungen nicht umgehen. Man steht ihnen rat-und kopflos gegenüber, reagiert mit dumpfen Hass, Hetze, Unterstellungen und kläfft die immer gleichen und immer dummen Nazi-Vorwürfe. Was bleibt ihnen anderes übrig! Antworten auf die gewaltigen gesellschaftlichen Umbrüche und Zersetzungsprozesse hat man keine. Wie auch, wenn man versucht die vielen Probleme zu ignorieren bzw. den neuen Sündenböcken, den „Rechtspopulisten“,  in die Schuhe zu schieben.

Diese Überforderung und Hilflosigkeit darf nicht verwundern, schließlich ist dieses Milieu keinerlei Widerstand , keine Widerrede gewohnt, war es doch in den vergangenen Jahrzehnten dank seiner Machtfülle nie mit relevanten politischen,  gesellschaftlichen oder kulturellen Gegenbewegungen und Gegenentwürfen konfrontiert. Bis vor nicht allzu langer Zeit lief es für die Neosozialisten wie geschmiert.

Jahrzehntelang haben die linken neurotischen Zoo-Tiere in einem von den Amis geschützten europäischen Tiergarten mit reichlich Futter und toller Infrastruktur gelebt. Das Problem: Man hat diese geschützten Zoobereich mit der natürlichen Umgebung verwechselt und darüber völlig vergessen, dass die Welt außerhalb des kleinen Europa-Zoos, also der Islamgürtel rund um den Kontinent und Schwarzafrika, alles andere als eine friedliche, geschützte und betreute Umgebung ist.

Mit Ende des Kalten Krieges haben sich das Zoomanagement und die Tierpfleger aus Europa verabschiedet. Eine Zeit lang war das auch kein Problem. Doch die wohlgenährten und völlig weltfremden Zoo-Bewohner haben in ihrer grenzenlosen Naivität die Gatter und Gehege geöffnet, und die Wildtiere aus der direkten und ferneren Umgebung eingeladen. In ihrer Infantilität und ideologischen Verblendung glaubten und glauben sie, diese Tiere wären genauso zahm, träge und würden nach bereits kurzem Zoo-Aufenthalt genauso stupide mit wackelndem Kopf im politisch korrekten Gehege auf und abwandern und sich den linken Tieren, die schon länger hier leben, anpassen und anschließen. Und das Futter würde – Zootiere verstehen gemeinhin recht wenig von Futterproduktion – ohnehin für alle reichen. Was für ein fataler Irrtum.

Die Wildtiere haben – wenig überraschend – diese Einladung in großer Zahl angenommen. Im Zoo lebt es sich schließlich bequemer, man erspart sich die anstrengende Jagd und Nahrungssuche, ein warmes Plätzchen gibt es obendrein und die Zootiere sind für die vitaleren, mutigeren, hungrigeren Neuankömmlinge keine echten Gegner. In den europäischen Gehegen wird es folglich immer enger, ungemütlicher und es fließt im einstmals so friedlichen Tiergarten immer öfter Blut. Dabei ist das erst der Anfang.

Noch hat der europäische Tiergarten genügend Futterreserven um die vielen Neuankömmlinge zu versorgen. Wenn die Vorräte zu Ende gehen, sprich der Sozialstaat unter den enormen Belastungen kollabiert – und das ist nur noch eine Frage der Zeit -, wird sich der tierische Freizeitpark in einen Dschungel verwandeln.

Wir stehen am Anfang dieses Prozesses. Noch fließen die Schutzgelder, pardon die Integrations- und Sozialmilliarden. Das Gedränge an den Futtertrögen wird trotzdem immer größer und ruppiger. Eine völlig neue Situation für jene, die seit Jahrzehnten in einer rundumversorgten Welt ohne jeden natürlichen Feind gelebt haben.

Nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen sitzen in praktisch allen relevanten gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Bereichen Genossen: in den Ämtern, Universitäten, Medien, Schulen, NGOs, Kirchen, der Wissenschaft, im Kulturbetrieb etc. Die Linken haben sich in den vergangenen Jahrzehnten eine riesige Komfortzone geschaffen. Nicht nur finanziell, auch ideell. Egal ob über Unis, Bühnen, TV, Schulen, Zeitungen und bei politischen Sonntagsreden, dass linke Fußvolk wird rund um die Uhr und mit den „richtigen“ Meinungen und Informationen versorgt, es wird umfassend in seinen Vorurteilen und Einstellungen bestätigt. Wer die „richtige“ Meinung und die „richtigen“ Feindbilder hat, der ist nicht nur ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft, der wird auch auf vielfältige Weise belohnt. Und welche Meinung über Jahrzehnte die richtige war, das stand ohnehin außer Frage.

Jetzt beginnt sich der Wind zu drehen. Plötzlich werden auch grünen Politiker etwas härter angefasst, müssen sich kritische Journalisten-Fragen gefallen lassen. Ein besonderer Leckerbissen sind die Talksendungen auf Servus-TV, wo erstmals in der deutschsprachigen TV-Geschichte Linke und Rechte in gleicher Mannstärke aufeinandertreffen. Die Sozialisten aller Farben, für die es bisher ganz normal war, stets in großer Überzahl auf einen einzelne Nichtlinken verbal einzudreschen zu dürfen, ziehen angesichts dieses neuen Settings in der Regel den Kürzeren.

Sie müssen erkennen, dass die Feinde, die sie bisher so eifrig und mutig bekämpft haben, nur die Schreckgespenster sind, die sie selbst erschaffen haben. Diese Pappmaschee-Gegner sind ein unverzichtbares Accessoire für den linken Lifestyle, weil man sich nur damit halbwegs glaubwürdig als Opfer- und Underdog inszenieren kann. Und das ist für die linken Möchtegernrevoluzzer essentiell. Und so „kämpfen“ die Neosozialisten seit vielen Jahren gegen Kirche, Kapitalisten, Neoliberale, Konservative, Unternehmer, unentdeckte Nazi-Horden etc. Man zieht nur gegen jene Feinde ins Feld, die ungefährlich, vergreist, schwer krank, fei erfunden oder beinahe ausgestorben sind. Kämpfen ohne jede Gefahr.

Jetzt, da erstmals echte Feinde und Rivalen, etwa Islamisten oder konservative/rechte Intellektuelle, die linke Bühne betreten, erstarren die sozialistischen Altpartien wie das Kaninchen vor der Schlange. Das linke Dolce Vita ist vorbei. Jetzt hat man es mit durchsetzungsfähigen, robuste Feinden aus Fleisch und Blut und nicht mehr mit Nazihorden aus TV-Krimis oder fiesen Figuren aus dem linken Regietheater zu tun. Noch gelingt es vielen den Kopf in den Sand zu stecken und sich in die noch heile Welt der Medien und der Kunst zu flüchten. Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Zustände ist das keine – um es im linken Schwurbeldeutsch auszudrücken – nachhaltige Strategie.

Die Kriminalität explodiert, die Eurozone kann sich nur noch mit Gelddrucken über Wasser halten, die Schulen spucken immer mehr Analphabeten, die Universitäten immer mehr für eine Volkswirtschaft unbrauchbare Experten aus, der öffentliche Raum wird Schritt für Schritt von den Neubürgern beansprucht und erobert, technologisch und wissenschaftlich ist Europa von den Asiaten und den Amis längst abgehängt worden. Keine schönen Perspektiven.

Aber noch erklären uns Linke, man müsse Politik nur besser kommunizieren, das freie Internet schärfer kontrollieren, die Dosis der alten sozialistischen Medikamente erhöhen, die Geldbörsen und Herzen für die Millionen von Neuzuwanderern noch weiter öffnen, und alles wird wieder gut.  Dass einige heimische Sozialisten auf die Erlösung durch ein Anzugmodel Marke Otto-Versand hoffen, das  rote Sprüche in peinliches Pseudomanagerdenglisch („Plutoshot“) verpackt, zeigt, wie tief der linke Karren im Dreck steckt, wie es um deren geistige Verfasstheit steht. Jetzt liegt es an den Wählern.

Mrz 202017
 

VON HUGO MÜLLER-VOGG erschienen bei TICHY

Hätte Schulz gewollt, hätte er nach seiner Krönung die paar Kilometer zum Kanzleramt auf der Spree wandelnd zurücklegen können. Er tat es nicht. Aber bis zur Wahl am 24. September sind es ja noch sechs Monate.

„Nur wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern.“ Es war einer dieser Sätze, mit denen Oskar Lafontaine 1995 den glücklosen Rudolf Scharping vom Thron des SPD-Vorsitzenden stieß und so den Weg ebnete für den SPD-Wahlsieg 1998. Geschichte wiederholt sich nicht notwendigerweise. Aber damals wie heute ist die SPD von sich begeistert. Ja man kann sagen: Sie ist von sich berauscht.

Man könnte glauben, die SPD hätte sich bereits vor einem halben Jahr für Schulz als Kanzlerkandidaten entschieden. Die Maschinerie im Willy-Brandt-Haus jedenfalls läuft perfekt und reibungslos. Deshalb hält der am 29. Januar ausgebrochene Schulz-Hype unverändert an – freundlichst unterstützt von den meisten Medien. Deren überwiegend grün-rot gesinntes Personal wirkt wie befreit, endlich wieder einen Sozialdemokraten ins Kanzleramt befördern zu können.

Martin Schulz ist seit sieben Wochen Kandidat. Was er jedoch tun will, falls er mit Hilfe von SPD und Linken zum Regierungschef gewählt wird, bleibt weiterhin sein Geheimnis. Am Sonntag macht er, was er am besten kann: Er gibt den großen Kleine-Mann-Versteher, den intimen Kenner der angeblich verängstigten „breiten Mitte“, den Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit, den Pathos-Politiker, der mit Tremolo in der Stimme Respekt für jeden Mann und jede Frau fordert. Schulz präsentiert sich als Sankt Martin, als Schutzpatron aller, denen es schlecht geht oder die von Abstiegsängsten geplagt sind. Dabei strengt er sich mächtig an, dass möglichst viele Menschen sich wenigstens abgehängt und verunsichert fühlen, auch wenn sie das objektiv gar nicht sind.

Eine Stunde und 19 Minuten lang hat der neue SPD-Vorsitzende gesprochen, hat die Delegierten zu Jubelstürmen bewegt, hat den Eindruck vermittelt, der Sieg bei der Bundestagswahl am 24. September wäre nur noch eine Formsache. Das alles machte er geradezu perfekt – ein begnadeter Populist. Nur inhaltlich blieb er wie immer vage. Weil er natürlich weiß, dass jede Festlegung auf Widerspruch stoßen kann – innerhalb der eigenen Partei wie auch bei seinen Wunschpartnern Grüne und Linke. So zeichnete sich die Schulz-Rede durch eine seltsame Mischung aus: grenzenloses Pathos und dröhnendes Schweigen.

Hier eine kleine Aufstellung von Sankt Martins gesammeltem Schweigen:

Koalition: Kein Wort, mit wem er koalieren will. Dabei pfeifen es die Spatzen vom Dach des Willy-Brandt-Hauses: Rot-Rot-Grün sind die Farben der Saison.

Gerechtigkeit: Schulz will „Schluss machen mit dem unerträglichen Lohngefälle“ zwischen Männern und Frauen, verspricht gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das will er gemeinsam mit den Gewerkschaften durchsetzen. Per Gesetz etwa? Oder sonstwie? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Innere Sicherheit: Der SPD-Chef will Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte besser unterstützen. Durch höhere Gehälter, eine bessere Ausbildung, eine modernere Ausstattung? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Wirtschaft: Neu ist, dass Schulz auch mal von Unternehmern spricht. Er will die digitale Infrastruktur ausbauen, „richtige Rahmenbedingungen für neue Jobs“ herstellen. Wie, wo, was? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Arbeitsmarkt: Schulz bleibt dabei: Hartz IV soll teilweise rückgängig gemacht werden, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer länger gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll zur „Agentur für Arbeit und Qualifizierung“ ausgebaut werden. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund „muss auf den Prüfstand“. Was bedeutet das konkret, wie soll das vor sich gehen, was soll das kosten? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Familienpolitik: Die Dreifachbelastung durch Berufstätigkeit, Kindererziehung und Pflege der Eltern darf, so Schulz, Menschen nicht in die Knie zwingen. Deshalb verspricht er Investitionen in Kitas, Schulen, Universitäten und Pflege. Hier wird er sehr konkret: Bildung soll gebührenfrei werden – von der Kita bis zum Studium. Dasselbe soll für die Berufs- und Meisterausbildung gelten. Zudem sollen Eltern für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Plätze an Ganztagsschulen bekommen. Was soll das kosten? Wie soll das finanziert werden? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Steuern: Der Kandidat beklagt „obszön hohe“ Einkommen und Vermögen. Seine Forderung: „Wir müssen Gerechtigkeit herstellen.“ Also höhere Steuersätze bei der Einkommensteuer, eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, eine Reichensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Europäische Union: Schulz ist gegen die „Abwicklung dieses Einigungswerks.“ Sein Versprechen: „Deutschland in Europa stark halten und durch ein starkes Deutschland Europa stark halten.“ Will er eine Vertiefung der Union? Oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Flüchtlinge: Diese Herausforderung kann, so Schulz, nur in der Gemeinschaft der europäischen Staaten gelöst werden. Er will „klarere Absprachen“, will eine „klarere Haltung“ gegenüber Ländern, die Geld von der EU nehmen, aber sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch verhalten. Darf’s etwas konkreter sein? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Türkei und Erdogan: Schulz will nicht hinnehmen, dass türkischstämmige Mitbürger gegeneinander ausgespielt, und dass sie mit Nazivergleichen gegen Deutsche aufgehetzt werden. Er will „mit klaren Worten sagen: Das geht nicht.“ Sollen also türkische Wahlkämpfer in Deutschland nicht mehr auftreten dürfen? Will er die EU-Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen? Ist er für die Ausweitung oder Einschränkung der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Martin Schulz – der Stimmungspolitiker. Auch bei seiner Krönungsmesse an diesem Sonntag blieb er sich treu: viel Show, wenig Substanz. Was er vor den 600 Delegierten sagte, hat er seit seiner Ausrufung Ende Januar alles schon mehrfach zum Besten gegeben. Gleichwohl löste selbst die 27. Wiederholung Jubel aus: Nur wer sich selbst begeistert, kann auch andere begeistern. Sinnigerweise hatte die SPD für ihren Sonderparteitag eine „Location“ an der Spree ausgewählt. Hätte Schulz gewollt, hätte er nach seiner Krönung die paar Kilometer zum Kanzleramt auf dem Wasser wandelnd zurücklegen können. Er tat es nicht. Aber bis zur Wahl am 24. September sind es ja noch sechs Monate.

Feb 112017
 

Was Martin Schulz anbelangt und seine angeblichen Erfolgswerte in den neuesten politischen Umfragen, so frage ich mich, ob ich die Wirklichkeit nicht mehr verstehe oder die Wirklichkeit mich nicht mehr versteht: Ich finde Martin Schulz weder optisch noch inhaltlich sympathisch. Er entdeckt für die SPD wie im Wahlkampf zuverlässig zu erwarten, alle vier Jahre, wenn es um Posten und Mandate geht, wieder einmal den „Kleinen Mann“ für sich, den gerade ER wie kaum ein Anderer, WENIGER glaubwürdig verkörpern könnte: Über zwei Jahrzehnte üppig alimentierter Eurokrat, der nach allem was man so hört und liest konsequent bei den Sitzungsgeldern betrogen hat. Jetzt geht er mit der „Story“ des „Ackerfußballers“ mit Erdung aus der Provinz mal wieder auf Tournee. Hat Gerhard Schröder auch schon gemacht. Darüber hinaus gibt er den geläuterten Alkoholiker, der offen damit umgeht. Alles auf Sympathie geprägt. LIEBE LEUTE: Um solche rührseligen Stories mithilfe der geneigten Presse unter das dumme Wahlvolk („Puttchen Brammel“) zu bringen, gibt es so gennannte „Kampagnen-Manager“, die anderswo auch „Spin-Doctors“ genannt werden. Den hat Martin Schulz auch. Das alles macht Martin Schulz aber nicht sympathischer und nicht glaubwürdiger. Diese Kampagnen sollen ihn aber sympathischer und glaubwürdiger machen. Dafür gibt man in der SPD viel Geld aus. Gilt im Übrigen auch für Merkel, die jetzt als Kanzlerkandidatin auf den Schild gehoben wurde. Mein persönliches Fazit: Man hält uns unter willfähriger Sekundierung der „Qualitätsmedien“ zwei Näpfe voller Dreck hin (ein schlimmeres, drastischeres aber besseres Wort würde ich gern verwenden, erspare ich mir aber) aus denen wir dann gefälligst fressen sollen. Ich fresse aus diesen Näpfen nicht mehr. Leider viele Andere schon.


Martin Schulz ist der Prototyp des völlig egoistischen Funktionärs. Eine „Regierung Schulz“ wäre mindestens genauso verheerend, wie weitere Merkeljahre. Hätte aber zumindest den Charme das nach 4 desaströsen Jahren das Land dann derart ruiniert ist, das man mit dem Wiederaufbau und der Entsorgung sozialistischer Ideen anfangen könnte


Wir befinden uns in der Situation wie Frankreich vor 4 Jahren, als Hollande gewählt wurde. Erst jetzt, nach seinem Versagen auf ganzer Linie, wird es dort wieder möglich, dass ein Erzkonservativer an die Macht kommen könnte… wenn er nicht gleich wieder politischen Selbstmord begangen hätte. Jetzt könnte es auf Le Pen hinauslaufen, und das wäre dann das Ende der EU. Und einem solchen Desaster kann auch Herr Schulz nicht mehr mit leeren Formelsätzen entgegentreten.
Die AfD hierzulande ist gegen den FN noch harmlos. Aber die Wähler müssen erst die Erfahrung machen. Das werden 4 harte Jahre, aber das politische Personsl wird am Ende dieser Jahre anders aussehen!


Die Deutschen scheinen weitgehend zum nationalen Selbstmord entschlossen zu sein. Auch das Kollabieren ihrer sowieso schon kritisch angespannten Sozialsysteme wird wohl damit in Kauf genommen. Warum nur? Ich glaube, da ist Hopfen und Malz verloren.


Ob Merkel unseren Staat ruiniert, oder Schulz, und wer dabei Ross und Reiter ist, ist vollkommen unwichtig.

Was mich wirklich ärgert ist ein Seehofer, der grinsend neben Merkel sitzt, wie heute wieder zu sehen war. Die selbst ernannte Quasi-Oppositionspartei CSU hat genau so viel Blut an den Händen, wie alle anderen auch. Das sollte man nie vergessen. Die CSU werde ich niemals wieder wählen.

Weil ich gerade dabei bin: Ich habe noch nie einen Kandidaten oder eine Partei aus Lust gewählt. Wer hat das schon? Und wozu soll das gut sein?

Ich werde die AfD wählen, weil in ihrem Programm Dinge stehen, die den Vorhaben aller anderen Parteien vorzuziehen sind. Und weil in der AfD Vernunft und ein gesundes Selbstbewußtsein vorherrschen.


Sicherlich hat das Verhalten der CSU in den letzten Tagen der SPD auch noch einen deutlichen Schub gegeben. Endlich scheint die Politik für viele, die den Blick für wirkliche Alternativen verloren haben, nicht mehr alternativlos – auch wenn die Alternative Schulz die Talfahrt Deutschlands als einstiger „Weltmeister der Herzen“ über die Zwischenstation „Kölner Republik“ sowohl hinsichtlich der inneren Sicherheit als auch des folgenden Einbruchs des Wohlstandsnieveaus noch stärker beschleunigt.


Wenn man ein Scheusal los werden will, eine, die einen alles zu ersticken drohenden Mehltau über das ganze Land gelegt und den Staat zu einer Art Merkel-Ich-AG umgebaut hat, muss man eben einen hohen Preis zu zahlen bereit sein. Ich bin es!


Nicht nur Merkel muss weg.
Auch Tauber, Kauder, Altmaier, Klöckner, Laschet, Bouffier, Strobl, Brok, Gröhe- Schäuble ist ja Gott sei Dank aufgrund seines Alters weg.
Wer bleibt dann? Die Klatschhasen auf dem Delegierten Parteitag?
Wer der CDU ernsthaft noch Verantwortung zutraut, begreift wohl nicht, wie in dieser Partei Karriere funktioniert.
Die ganze CDU ist geistig- moralisch bankrott.


Für mich hat „Merkel muss weg!“ die allerhöchste Priorität. Solange diese Frau an der Spitze des Staates herumstümpern darf, kann es keinen Turnaround zu mehr Vernunft in der Politik geben. Und diesem selbstverliebt-genusssüchtigen Genossen „Chulz“ gebe ich keine volle Legislaturperiode. Das Medienkartell Springer-Burda-Bertelsmann, das Merkel im Amt gehalten hat, wird sich auf den Mann einschießen. Allzu viel Spaß wird der nicht haben als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und er wird eine starke AfD als knallharte Opposition im Nacken sitzen und zudem Unionsparteien, die sich „entmerkelisieren“ und wieder stärker in Richtung Mitte-Rechts orientieren werden, gegen sich haben.


Schulz wird den Karren mit noch größerer Geschwindigkeit an die Wand fahren als Merkel. Aber lieber ein Ende mit Schrecken durch Schulz als Schrecken ohne Ende mit Merkel.
Der Wiederaufbau wird jedenfalls sehr schwer und entbehrungsreich werden. Und das geht nur mit einer erneuerten CDU ohne die Merkelianer.


Seehofers Umschwenken wird jedenfalls die CSU massenhaft Stimmen kosten, denn wer jetzt CSU wählt, wählt Merkel! Und das wollen viele viele konservative Bayern jedenfalls nicht!


Ob nun Schwarzrot unter Merkel oder Rotschwarz unter Schulz – beides steht meines Erachtens für ein desaströses Weiterso Richtung finaler Bruchlandung.

Wenn die Karre in den kommenden Jahren aus der Linkskurve fliegt, höre ich schon den aus der Vergangenheit wohlbekannten Spruch der politisch desinteressierten und mainstreammedial eingelullten Zeitgenossen:

„Das konnten wir doch nicht wissen.“

Meine Hoffnung setze ich u.a. auf eine stetige Reichweitenerhöhung kritischer liberalkonservativer Medien, die es hoffensichtlich schaffen, einer wachsenden Anzahl von Michels rechtzeitig die Augen zu öffnen.


Ja, in der Tat, die Zustimmung von Schulz ist nichts anderes als die kategorische Ablehnung einer abgenutzten Kanzlerin, die inzwischen mehr Unheil über Deutschland gebracht hat als man sich bei ihrem Amtsantritt je vorstellen konnte. Ich wünsche mir oft einen Fernseher mit automatischer Gesichtserkennung, der beim Erscheinen von Merkel automatisch auf einen anderen merkelfreien Sender
umschaltet. Da ist jeder Werbespot besser als das … Gesicht einer Greisin, gepaart mit dem Duktus einer inhaltsleeren Kindersprache.
Wir müssen uns aber keine Sorgen machen um eine eventuelle Kanzlerschaft von Schulz. Schulz ist ein hochfliegender Ikarus; wir können abwarten, bis sein Federkleid in der Sonne schmilzt und er abstürzen wird. Sorgen mache ich mir viel mehr um eine weitere zerstörerische Kanzlerschaft Merkel von Schulzens Gnaden.


Mit einem Bundeskanzler Schulz würde sich an der begonnenen Erosion der Bundesrepublik nichts, aber auch gar nichts ändern. Da kann er sich tausendmal hinstellen und, „Ich verlange Gerechtigkeit für alle!“ reklamieren. Sobald es irgendwo ins Konkrete gehen soll, verlässt ihn der schöpferische Funke.


Wer die Aussagen und das Verhalten von Schulz in der Vergangenheit Revue passieren lässt, kann nie und nimmer ernsthaft einen SPD-Schulz als Alternative zu Merkel wollen. Das wäre wie vom Regen in die Traufe.

Schließlich steht auch ein Schulz trotz großer Phrasen nur für eine abgewirtschaftete SPD, die seit Jahren ihren ehemaligen politischen Schwerpunkt verloren hat und stattdessen nur noch auf der linken Seite des Tümpels paddelt. Das sollte man sich immer vor Augen halten.


Ob schwarz, rot, gelb oder grün, Deutschlands Untergang, Deutschlands Ruin!
Alle führenden Politiker sind seit geraumer Zeit austauschbar, versprechen alle ein und denselben Mist, denken nur noch an ihre Diäten und nicht mehr an ihr Volk.
Solange die Mehrheit der Deutschen bei der Wahl immer nur die etablierten Parteien weiter wählt, wird sich niemals etwas ändern.
Einen besoffenen Autofahrer durch einen anderen besoffenen Autofahrer zu ersetzen, macht die Autofahrt nicht sicherer.
Aber der Deutsche folgt ja bekanntlich gerne treudoof bis zum Untergang (früher hieß es „Endsieg“, heute „wir schaffen das“), komme was wolle!


So geht Demokratie einfach nicht!!! Wenn die Väter des Grundgesetzes von Wahlen sprachen, dann meinten sie definitiv nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera und all den anderen Krankheiten, die sich entwickeln könnten, wenn die Göring-Eckardts, Özdemirs, Kippings, Riexingers und Bartschs auch noch mitmachen. Wenn die Väter des GG also nicht Schuld sind, dann können es nur noch die selbsternannten Eliten und an der Spitze die Kanzlerin sein, die sich diese Demokratie unter den Nagel gerissen haben. Aus Parlament, Regierung und Justiz ist ein verlinkter Volksverdummungsverein geworden, dem wir alle noch ziemlich hilflos gegenüberstehen.


Ich will gar nicht mehr, dass irgendetwas Brauchbares von der Union kommt. Ich würde denen das nicht mehr als ehrlich gemeint abnehmen können, vermutlich nie mehr. Die sind bei mir sowas von unten durch, die Merkel-CDU ist für mich komplett verbrannt, hinterhältige Verräter am deutschen Bürgertum und am Konservatismus. Ich war lange genug selbst in dieser Parte, die seit 2012 meine tiefste Verachtung „genießt“, wobei das Ganze mit dem Herbst 2015 den letzten Spin bekommen und nochmals richtig Fahrt aufgenommen hat. Bevor eine Merkel nicht auf der politischen Müllhalde gelandet ist – und dieser Akt muss aus den Reihen der CDU selbst kommen, jener CDU, die die gescheiterte Autokratin in Karlsruhe und Essen mit Ovationen zugeschüttet hat, soll diese Partei verrotten und in der Bedeutungslosigkeit dahindümpeln. Von sogenannten kleineren Übeln habe ich die Nase gestrichen voll. Wenn ich Merkel und die Unions-Granden sehe, wird mir nur übel, richtig übel, speiübel. Da ertrage ich als Wertkonservativer den Genossen „Chulz“ noch eher. Der ist wenigstens ein Genussmensch und letztlich zufrieden, wenn er aus goldenen Hähnen saufen kann. Solche selbstverliebten Figuren sind berechenbarer als eine hinterhältig-verdruckste Strippenzieherin wie Merkel.


So wie es aussieht, wird hier in D genau das nicht passieren, was in den USA passiert ist und was wir vielleicht auch in den Niederlanden und Frankreich erleben werden. Nämlich einen radikalen Politikwechsel.

Meine Einschätzung ist, es gibt in Deutschland eine ausreichend saturierte Mehrheit, die mit den Verhältnissen gut leben kann und denen die Zukunft Deutschlands sch…egal ist, solange die Brötchen zuverlässig auf den Tisch kommen. Hinzu kommen die Ideologen, die einen Hass auf die Gesellschaft entwickelt haben die sie nährt und diese gezielt zerstören wollen. Diese Haltung nennt man Dekadenz und dagegen ist definitiv kein Kraut mehr gewachsen.

Fazit, Deutschland geht den Bach runter, Tut mir leid, aber soviel Fatalismus und Klarheit muss sein.

Das bedeutet aber nichts anderes, als dass Sie bei der Wahl einer etablierten Partei auf alle Fälle einen Fehler machen, weil die Geschwindigkeit des deutschen Abstiegs noch beschleunigt wird. Bei der Wahl der ‚blauen Partei‘ aber eine kleine Chance besteht, dass sich die Verhältnisse in Deutschland ändern können. Mit dem Aufmischen des Establishments durch die AfD und der möglichen Ünterstützung aus N und F kommen wir Deutschen vielleicht nur mit einem blauen Auge davon. Auf alle Fälle kommt Sand ins etablierte Getriebe und genau das brauchen wir jetzt.


Ich glaube leider nicht, dass es wieder besser werden kann, wenn es – wie Sie sagen – zuvor NOCH viel schlimmer kommen muss. Denn dann wird eine Ideologie (um das Wort Religion zu vermeiden) dieses Land und diesen Kontinent und seine inneren Strukturen soweit durchdrungen haben, dass sie nicht mehr zurückzudrängen ist, weil sie und ihre Träger ein Teil des Staatswesens geworden ist. Ich bin leider der Ansicht, dass der „Point of no return“ bereits hinter uns liegt. Wir wissen es nur noch nicht oder wollen es nicht wahrhaben.

Es ist wie bei einer Firma, die (noch) schwarze Zahlen schreibt, aber dennoch pleite ist, weil sie zu müde geworden ist, sich immer wieder neu für die Zukunft auszurichten. Sie wird abgewickelt und verschwindet vom Markt. Im besten Falle bleibt der gute alte Name mit neuen Inhalten (Produkten). Zahllose Familiendynastien ereilte dieses Schicksal.

Von aussen betrachtet: Deutschland ist müde geworden. Die Grenzen stehen offen, das staatliche Gewaltmonopol existiert nicht mehr durchgängig und die (Aus-)Blutung der Staatsfinanzen wird nicht mehr gestillt.


Einerseits wird Schulz natürlich hochgeschrieben. Das Kalkül: Ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ soll Nichtwähler für die SPD und Zweifler für die CDU mobilisieren, weg von der AfD („bloß nicht R2G“). Also primär ein Journalisten-Hype mit dem Ziel, die AfD zu schwächen. Allerdings verwundert es, in welch kurzer Zeit Schulz den Rückstand auf Merkel in den Umfragen aufgeholt hat. Das ist außergewöhnlich. Offenbar war da lange schon die Abneigung der Wähler gegen Merkel da, die sich jetzt, kaum ist ein Kandidat präsentiert, voll Bahn bricht. Ich wiederhole meine Prognose vom November: Merkel wird´s nicht mehr.


Beide Kandidaten werden vortäuschen, alle Probleme dieses Landes nur mit noch mehr von dem, was die Probleme herbeigeführt hat, lösen zu können:
1. Mehr EU, Superstaat, Auflösung der deutschen Staatlichkeit, des Staatsgebietes und des Staatsvolks -> „Das Land, das früher Deutschland hieß, ist eine der Buntheit verpflichte nicht näher bestimmte Fläche.“
2. Gesteigerte illegale Massenimmigration aus Afrika und damit die Ausschaltung möglicher Mehrheiten deutschstämmiger Deutscher in alle Zukunft. -> „Vielfalt macht frei.“


Schulz wäre ein Kanzler, der die Politik Merkels fortsetzen wird, nur schneller umfassender und für die arbeitende Schicht in diesem Land noch ruinöser, wie diese Politik ohnehin schon ist. Denn ein Kanzler Schulz würde auch Regierungspöstchen für Leute wie Stegner und Co. bedeuten.


Die Schulz-SPD hat zwei Probleme.
1. Es ist noch zuviel Zeit zur Wahl im September.
2. Der Untergang der deutschen Volkswirtschaft und die illegale Einwanderung.
Weder die CDU noch die SPD, die Grünen und Linke erst gar nicht, können heute und morgen noch die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung in Deutschalnd gewähren. Diese Politik will auch keinen Schutz und Sicherheit mehr in Deutschland gewähren, dies würde nämlicher ihrer Multi-Kulti Globalisierung der offenen Grenzen im Wege stehen. Und nur darum geht es…um das Durchsetzen von Globalen Eliten…die die Nationalstaaten abschaffen wollen und eine Weltregierung (Mafia der Eliten) dafür einsetzen wollen. Diesen Eliten ist der Schutz und die Sicherheit von Nationen (Gesellschaft) komplett egal.
Schauen Sie sich halt einfach mal genauer in Deutschland und seinen Sicherheitsorgangen der Polizei, Bundeswehr, Rettungsdiensten usw. um.
Diese Alt-Parteien Politik hat mit dem Deutschen Volk schon längst gebrochen und gehorcht nur noch ihren Globalisierungseliten einer „One-Word Show“ von falscher Moral und heuchlerischen Menschenrechtsforderungen.
Eine Politik/Regierung, die ihren Grenzschutz aufgegeben hat, die hat auch ihre Sicherheit im Inneren aufgegeben. Sicherheit im Inneren findet nämlich zu aller erst mit einen guten Grenzschutz und Grenzsicherung statt.
Das ist wie beim Einlass in eine Disco oder bei einer Hausparty…hast Du die Vandalen (ungebetenen Gäste) erst einmal im Haus, dann ist es zu spät.


Schulz hat schon die EU ruiniert, das gleich möchte er jetzt in Deutschland auch machen.
Ich halte diesen inkompetenten, lauten, proletenhaften, launischen, unbeherrschten,aufgeblasenen, aufbrausenden , grossmäuligen, arroganten, geltungssüchtigen und masslos eitlen Mann für einen gemeingefährlichen Demagogen.


Falls der Martin wirklich Bundeskanzler werden sollte, dann ist es an der Zeit, diesem Land von Gehirntoten endgültig den Rücken zu kehren.


Die SPD liegt erstmals in einer Umfrage vor der CDU, wie ein Phönix aus der Asche aufsteigend. Als Erklärung reicht die Annahme nicht aus, die CDU habe so viel falsch gemacht, dass die Leute jetzt sogar die SPD wählen, nur um endlich Merkel loszuwerden. Es gibt andere Gründe. Zunächst ist die grünlinke Orientierung der Mainstream-Medien ein ganz bedeutender Faktor. Es scheint auch, als ob nach Jahrzehnten der metapolitischen Dominanz der politischen Linken das konservative Lager die undankbare Rolle übernommen hat, für ziemlich viele anstrengend klingende Bereiche zu stehen, die eine linke Regierung tendenziell lockerer handhabt. Bestehende Gesetze konsequent umsetzen: anstrengend. Eigenverantwortung und Initiative: anstrengend. Hohe Standards einhalten: anstrengend. Die Liste ist lang, und sie wirkt für viele nicht attraktiv. Martin Schulz bedient dagegen mit einer energisch wirkenden Rhetorik die allzu menschliche Hoffnung besser, dass ein starkes linkes Lager den Bürgern bessere Chancen anbieten kann, in ganz vielen denkbaren Situationen auf Unterstützung vertrauen zu können. Von der leichteren Schule bis hin zur großen Umverteilung ist alles dabei. Die Frage, ob das dem Staat auf Dauer guttut, ist dabei untergeordnet; die Tatsache, dass Deutschlands Ruf als Land der Dichter und Denker (und Ingenieure) ramponiert ist, auch.


Was wäre für Deutschland gewonnen, wenn Schulz tatsächlich am Ende vor Merkel läge? Es wäre die Neuauflage der GroKo unter anderen Vorzeichen. Fragt sich, ob der Stillstand dann nicht endgültig zum Dauerzustand wird und der Mehltau noch klebriger, denn an die harten Themen wird sich ein Schulz nicht auch wegen fehlender Kompetenz nicht heranwagen. Das werden ihm seine Berater – sofern er auf diese hört – auch nicht raten. Stattdessen wird es einen Wischi-Waschi-Wahlkampf geben – immer schön opportunistisch und einschleimend. Und nicht wenige werden ihm auf den Leim gehen…
Das Positive: Immerhin wäre Frau Merkel dann als Kanzlerin Geschichte und wohl auch politisch mehr oder weniger erledigt. Es bestünde die Chance auf eine konservative Erneuerung der CDU – was allerdings das Regieren mit den Geschenke verteilenden Sozen erschweren dürfte. Von welchen Personen diese Erneuerung ausgehen soll, kann ich zurzeit aber nicht erkennen.


 

Feb 102017
 

Von den zur Wahl der AfD Entschlossenen kann kein Politiker einer anderen Partei jemand abspenstig machen. Bei Wechselwählern, die noch zögern, ob sie sich für die AfD entscheiden werden, ist Martin Schulz neben Jean-Claude Juncker „die“ Inkarnation einer bürgerfernen, zentralistischen und autoritären EU, die sie zutiefst ablehnen – eine Haltung, in der sie Schulz mit seiner Etikettierung als „Europafeindliche“ den ganzen Wahlkampf hindurch bestätigen wird. Schulz wird weiter täglich das Ende der Großen Koalition verkünden, was allein garantiert, dass er von den Unions-nahen Wählern keine gewinnen kann. Im grünen Wählerpool spricht Schulz niemanden an, im kleinen Reservoir der FDP auch nicht. Das gleiche gilt für die potentiellen Wähler der vielen Kleinstparteien (2013 traten von den damals 39 zugelassenen Parteien 34 zur Bundestagswahl an). Auch in der stärksten „Partei der Nichtwähler“ gibt es keine SPD-Reserve.

Dass die SPD wegen Martin Schulz statt Sigmar Gabriel über die magische Zahl von 20 Prozent kommt, darauf würde ich nicht setzen.  Die inszenierte Schulz-Euphorie steht bei den Landtagswahlen in NRW auf dem Prüfstand. Geht diese Generalprobe schief, wäre das (k)ein gutes Omen für die Uraufführung bei der Bundestagswahl.

Von FRITZ GÖRGEN (gekürzt) bei TICHY

Feb 042017
 

Europa-Romantiker mögen die EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Dem ist nicht so. Aber die Politiker haben einfach nicht die Kraft, sich dies einzugestehen.

Von Christoph B. Schiltz in der WELT

Der neue US-Präsident Trump macht die Europäer nervös. Einige scheinen die Contenance bereits verloren zu haben. In einem Akt von beispielloser europäischer Holzhammer-Diplomatie stellte EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs jetzt die Vereinigten Staaten in eine Reihe mit China und Russland.

Er schwadronierte darüber, dass die neue US-Administration „die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint“. Belege für eine solche Politik nennt Tusk nicht. Warum stoppt die deutsche Kanzlerin den Briefeschreiber Tusk nicht? Oder wusste sie gar nichts von der Tusk-Prosa?

Der Pole sollte als Vorsitzender der EU-Regierungschefs der erste Ansprechpartner der Europäer für Washington sein, eine Brücke nach Europa. Momentan sieht es aber eher so aus, dass ausgerechnet die britische Premierministerin Theresa May, deren Land demnächst aus der EU austreten will, in den kommenden Jahren die Vermittlerrolle zwischen beiden Seiten des Atlantiks einnehmen wird.

Nicht Trump spaltet die EU, sondern sie sich selbst

Warum wählt Tusk nicht eine andere Strategie? „Einen Backstein hinwerfen, um einen Jadestein zu erlangen“ lautet das 17. sogenannte Köder-Strategem aus dem chinesischen Buch der Kriegskunst.

Aber auch die Urteilskraft von Experten in Thinktanks scheint das aggressive und schwer verdauliche Auftreten von Trump ein wenig einzutrüben. So diagnostizierte Almut Möller vom European Council of Foreign Relations kürzlich: „Die Spaltung der EU wird von Washington aus betrieben.“ Geht es noch?

Die Spaltung der EU ist hausgemacht und der Erosionsprozess der Europäischen Union geht vor allem von den Mitgliedstaaten aus – Trump könnte die agonale Atmung der EU, ebenso wie die Brexit-Verhandlungen, allerdings beschleunigen. Er dürfte die Probleme der Europäer untereinander noch weiter verschärfen.

Dabei geht es auch um Grundsatzfragen. Ist der Nationalstaat wichtiger als Europa? Ist Bilateralismus nicht besser als Multilateralismus? Früher waren die Antworten klar, seit ein paar Jahren wird darüber aber heftig gestritten innerhalb der Union.

Feiern und Appelle werden nicht weiterhelfen

Da nützen auch die ewigen Appelle nichts, die zur „Einheit“ und „Solidarität der Europäer“ aufrufen. Ebenso wenig wie ein neues „Weißbuch“ zur Zukunft der EU oder eine feierliche Erklärung anlässlich des 60. Geburtstages der Römischen Verträge im März – es sind meistens nur die Verfasser derartiger Elaborate, die sich daran erwärmen können.

Die EU befindet sich in einem Zustand schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichgewichte, zunehmend auseinanderlaufender Interessen und mangelnden Gemeinsinns. Diese Entwicklung geht von den Regierungseliten in den Mitgliedsländern aus.

Und da reicht es nicht, Populisten und Nationalisten als Gefahr für die Demokratie und das europäische Projekt zu stigmatisieren. Le Pen & Co. sind vor allem das Produkt unzureichender politischer Führung und einer verkorksten Wirtschaftspolitik, die Verlustängste bis in bürgerliche Mittelschichten hinein erzeugt.

Es ist richtig, dass die EU den neuen US-Präsidenten als „Weckruf“ für mehr politische Einflussnahme, mehr finanzielles Engagement in Sicherheitsfragen, mehr Zusammenhalt untereinander und mehr europäische Stärke begreifen sollte.

Die Maschine läuft einfach weiter

Aber es gibt wenig Hoffnung, dass das passieren wird und die Europäer endlich mehr auf eigenen Beinen stehen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Union weiter vor sich hin dümpelt, getragen durch das Korsett der EU-Institutionen, die nach klar definierten Verfahren einfach weiterarbeiten.

Dabei werden die Regeln der EU-Rechtsgemeinschaft immer häufiger nach Gutdünken und politischer Opportunität ausgelegt. Das ist ein Riesenproblem für die Legitimität Europas. Die anhaltende Konkursverschleppung Griechenlands, das trotz verfehlter Auflagen permanent neue Milliarden erhält, ist eine Zumutung für alle Seiten.

Der Stabilitätspakt wiederum ist so flexibel geworden, dass er seine Ordnungsfunktion weitgehend verloren hat. Und was von den soeben vereinbarten Regeln zur Bankenunion zu halten ist, wenn es ernst wird, zeigt der traurige Fall der italienischen Bank Monte dei Paschi: gar nichts.

Stattdessen entwerfen die Rettungseuropäer schon wieder neue, schwer durchschaubare Konstrukte, wie „European Safe Bonds“ und einer „Bad Bank“ für ganz Europa, die Eigenverantwortung verwischen zugunsten einer ungerechten Kollektivhaftung der europäischen Steuerzahler. Weniger Europa bei Haftungsfragen in der Währungsunion wäre ein gewaltiger Fortschritt.

Es ginge noch was, aber es passiert nichts

Andererseits gibt es durchaus Themen, bei denen die Europäische Union einen echten Mehrwert schaffen könnte. Trotz des europaweiten Terrors tun sich die Mitgliedstaaten aber immer noch schwer, Geheimdienstinformationen auszutauschen und in Terrorfragen ausreichend zu kooperieren.

Auch eine „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ hat Sinn – die vereinbarte bessere Planung von EU-Missionen und ein bisschen mehr Rüstungskooperation reichen aber bei Weitem nicht aus, um dieses Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen.

Auch in der Migrationskrise könnten die Europäer gemeinsam mehr erreichen. Aber es passiert zu wenig. Die Verteilung von Flüchtlingen ist nach wie vor völlig ungeklärt. Der Schutz der Außengrenzen lässt sich mit 1500 zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenschützern – in Brüssel als großer Erfolg gefeiert – im Ernstfall nicht bewerkstelligen.

EU-Romantiker träumen ewig

Und die Vorstellung, durch den Bau von „angemessenen Aufnahmeeinrichtungen“ im Kriegsland Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, die Flüchtlingskrise im Süden in den Griff zu bekommen, ist naiv.

Das klingt alles gut, kann aber nur gelingen, wenn sich die Nato in dieser Region viel stärker engagieren würde und Stabilität garantiert. Davon wollen aber ausgerechnet Berlin und Paris nichts wissen. So aber birgt das neue Flüchtlingskonzept der Europäer die Gefahr, dass Staaten wie Libyen durch groß angelegte Flüchtlingslager noch mehr kollabieren.

Europa-Romantiker mögen diese EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Das ist nicht so.

Diese EU ist in Teilen dysfunktional und im Kern nicht mehr reformfähig. Sie hat ausgedient. Sie muss neu aufgebaut werden. Sie muss deutlich kleiner, effizienter und wettbewerbsorientierter werden.

Feb 012017
 

Hier einige LESERBRIEFE :


Bekanntlich kann aus einem leeren Geschwafel nie etwas herauskommen und Schulz ist der Sonnenkönig leerer Sprechblasen. Eine gute Verpackung ohne Inhalt mag zwar Interesse wecken, doch wer keinen Inhalt findet wird auch mit einer noch so netten Verpackung zufrieden sein und der SPD so einen Kanzler nicht abnehmen. Bei Gabriel stimmte zwar die Verpackung nicht, doch es war wenigstens noch etwas Inhalt vorhanden. Für Schulz steht die Wichtigtuerei ganz dick und breit im Vordergrund, die große Wichtigkeit seiner Person, doch Taten die kann und darf man nicht erwarten. Er ist ein perfektes und abschreckendes Beispiel eines SPD-Systemlings, der immer gern zuerst am Trog zu finden ist, aber wenn es ums MACHEN geht, dann muss man ihn sicher ganz hinten suchen, denn Machen ist nicht sein Ding. Deshalb wird hier auch die Person aufgebaut, kein Programm und kein Inhalt – es war und ist davon einfach nicht vorhanden. Wichtig mit auf dem Bild stehen, Hände schütteln und in Kameras lächeln, und allen eine EU andrehen, die so keiner will, das ist sein Ding. Mehr kann und sollte man von dieser Person nicht erwarten.


Als Soziale-Gerechtigkeits-Suse kommt er mit immer denselben Textbausteinen daher (hart arbeitende Menschen; Familie mit zwei Einkommen, die abends nicht weiß, wie sie die nächste Miete bezahlen soll – ich empfehle: die Museln fragen! -; tiefer Riß durch die Gesellschaft; Gräben überwinden usf.). Ein Platitüden-Dauer-Drescher im feinsten staatsmännischen Zwirn. Da wird Schulz, wenn er wirklich Kanzler werden will, doch noch etwas mehr den Mohammed aus sich rauslassen und seinen immer gleichen SPD-Suren nicht bloß mit dem stumpfen Holzschwert eines Tünnes aus Würmselen (‚Aachener Printe‘) nachhelfen müssen.


Ja da hat Herr Schulz schon einmal was gemeinsam mit Frau Merkel, die redet auch nur und sagt nichts. Das muss wohl eine „Krankheit“ sein, die vor allem Politiker befällt. Wenn Herr Schulz jetzt mehr Gerechtigkeit fordert dann ist das eine Lachnummer, denn es war die SPD unter Schröder die für diese Verhältnisse gesorgt haben. Weiterhin war man die letzten 4 Jahre mit in der Regierung, hat Banken mit gerettet, den Griechenland – Deal mit zu verantworten, in der Migrationskrise waren sie beim Totalversagen dabei, eine echte Rentenreform hat man nicht hinbekommen und Steuerschlupflöcher hätte man auch beseitigen können. Deshalb kann man nicht oft genug warnen vor einer GROKO, oder einem Dreierbündnis mit CDU und SPD das bedeutet weiter so und die Probleme auf zukünftige Generationen zu verlagern.


Schulz ist :

“ Operative Hektik ersetzt die geistige Windstille “ , oder
“ mit den Wölfen heulen, aber deren Fell wollen “ oder
“ beredtes Schweigen vs. nichtssagender Wortschwall “ .

Was ein mittelprächtig begabter Rhetorik-Coach Herrn Chulz da eingeimpft hat ( das vergleichende Gross-Klein-Spiel , z.B. kleiner Bäckerladen gegen globaler Kaffekonzern ), ist so alt wie die Schwarzweissmalerei der Höhlenmenschen .

Es ist müssig, über Schulz zu reden . Er verdient keine Aufmerksamkeit .
Er ist ein Verführer, ein Parfümeur , eine Geruchsspur , sein Lockmittel ist jedoch das Üble, das Böse, das Todbringende für treuherzige Seelen . Er ist unehrlich .
So schätze ich ihn persönlich ein. Schon seeeehr lange…..


„Mehr Show als Inhalt“
Eigentlich :

„Show ohne Inhalt“, finde ich passt besser.

Aber Schulz passt nach meinem Eindruck auch gut zu dieser Partei mit ihren Mitgliedern:

1. Immer oder fast immer von Staatsgeld gelebt.
2. Sprüche ohne Substanz.
3. Die einheimischen, normalen Deutschen („die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten…“) zählen dann ein bisschen, wenn eine Wahl ansteht.
4. Wer der SPD-Propaganda widerspricht muss mit unsachlicher, aggressiver Reaktion rechnen.


Zitat: Der „Kanzler“ Schulz redet und redet – und sagt fast nichts.
Entschuldigen Sie bitte, der Mann ist SPD-Funktionär. Was haben Sie denn da anderes erwartet. Eine politische Fachkraft?


Wer wie Schulz die revolutionäre „Vision“ propagiert für Gerechtigkeit, Frieden, gute Jobs und gegen eine Spaltung der Gesellschaft sein, der muss wohl ernsthaft daran glauben, es müsse in Deutschland Parteien geben, die für Ungerechtigkeit, Krieg, Arbeitslosigkeit und eine Spaltung der Gesellschaft kämpfen.


Die Strategie lautet doch. Wir holen ein vermeintlich „neues“, unbeflecktes und unbedarftes Gesicht nach Berlin und retten noch was zu retten ist, damit wir wenigstens Koalition machen dürfen. An einer Kanzlerschaft Merkel zweifelt doch ernsthaft niemand. Der Siggi war bei vielen Wählern wegen Negativauftritten (Pack, Stinkefinger…) nicht mehr haltbar, hält sich aber schon einmal warm für den nächsten gutbezahlten Posten.


Nepper, Schlepper Bauernfänger ist Herr Schulz nichts anderes.
Ist doch in meinen Augen nur Inzenierung !!!!
Nicht glaubhaft, keine Partei die im Bundestag sitzt, ich verstehe nur eins nicht
wieso fallen so viele Menschen auf diesen Märchenerzähler herein.
Mehr braucht man zu diesem Herrn nicht sagen.( der reinste Pupolist )
Gilt auch für die anderen Parteien genauso, Frau Merkel kann sich nun um 180°
drehen, sie werde ich auch nicht wählen.
Gute Nacht Deutschland , es wird Zeit zu gehen !!!


Nur mithilfe der öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunks kann Schulz überhaupt seine hohlen und verlogenen Phrasen millionenfach in die Köpfe hämmern. Ohne das Instrument öffentlich-rechtlicher Staatsrundfunk läuft da gar nix.


Schulz ist so wie er ist. Ein typischer Angeber !
Er gibt an, etwas zu geben. Sogar ein typgleicher Gebrauchtwagenverkäufer muss heute vorsichtig mit seinen Versprechungen und Aussagen sein, sonst sieht er sich schnell mit seinen Kunden vor Gericht wieder.
Liebe SPD, reiche besser den Herrn Schulz nach Wolfsburg weiter, damit er die Gebrauchtwagenabteilung mit richtigen Aussagen zu den Abgaswerten beleben kann. Als Politiker ist er doch zu durchsichtig und zu schleimig.


Jo mei, tät der Bayer sagen… Heißluftgenerator eben.
Da muss man auf Durchgang schalten. (Für die Jüngeren unter uns: Das bedeutet, Redeschwall zum einen Ohr reinlassen und sofort wieder zum anderen Ohr rauslassen, ohne Zwischenstation im Hirn.)
Außerdem:
„Das wird doch alles von den Medien hochsterilisiert!“ (Bruno Labbadia)
In diesem Sinne…


Schulz verspricht allen Alles, aber niemandem etwas Konkretes. Damit zeigt er nur eindrucksvoll, dass er außer heißen und lauten Sprechblasen nichts drauf hat.

Niemals würde ich Politikern vertrauen, die es nicht schaffen, sich auf Konkretes, Messbares oder Abrechenbares festzulegen. Die wollen vor allem nur vermeiden, an Ergebnissen gemessen werden. Ihr wirkliches Ziel sind auch keine pol. Ergebnisse, die sie ohnehin nicht zu erreichen imstande sind, sondern nur die pol. Ämter.


Die politische Kaste denkt zu aller erst nur an sich. Es muß alles möglichst üppig alimentiert, versorgt, zur Verfügung gestellt und abgesichert sein. Dann und wahrlich erst dann kommt das zahlende Fußvolk an die Reihe und wird, so lange es geht mit Nichtssagendem, belanglosen Geschwätz ruhig gestellt bis es nicht mehr anders geht und ein paar Almosen rüberwachsen. Gerade soviel, dass keine Revolution ausbricht. Wie schon erwähnt – auch die Geschichte hat gezeigt, dass die Besitzenden, der Adel und der Klerus die Untertanen brutalst möglich ausgeraubt und ausgeplündert haben, bis die so Unterdrückten und Geknechteten den Dreschfelgel und anderes Werkzeug geholt haben, um sich von diesen Saugnäpfen zu befreien. Alle paar Jahre inhaltsleeres Geschwätz reicht eben nicht mehr aus. Durch die modernen Medien und Informationsmöglichkeiten sind die Bürger besser informiert und lassen sich durch solche inhaltsleeren Floskeln eines Herrn Schulz auch nicht mehr hinter die Fichte führen. Und das ist auch gut so. Für den kleinen Mann haben die Sozen jahrzehntelang Zeit gehabt was sie ihm heute versprechen, zu realisieren. Sie haben es nicht getan. Genau aus diesem Grund sind die Sprüche des Herrn Schulz lediglich Luft in Tüten.


 

Jan 312017
 

Von FRAGOLIN

Er wird als wichtigtuerischer Armleuchter beschrieben, bezeichnet angeblich andere Politiker als „Pfeifenheini“, „Rindvieh“, „Armleuchter“ oder „dumme Gans“  und sein Lieblingsspruch ist „Ihr seid alle entlassen!“ Menschen aus seiner Nähe ebenso wie Journalisten, die ihn begleiten durften, bezeichnen ihn als machtversessen und großspurig, mediengeil und selbstverliebt bis zum Narzissmus.

Nein, die Rede ist nicht von Donald Trump, sondern von Martin Schulz. Ja, genau der, der gerade durch alle Kanäle trötet, man müsse der großfressigen Polterei Trumps mehr diplomatischen Stil entgegensetzen.

Man kann diese Einschätzungen noch lesen, es gibt sie noch online bei Focus und Spiegel, und die sind gerade vier Jahre alt. (Ich habe die Seiten gespeichert, bevor sie vom AAS als Hetze und Hass gelöscht werden.)

Mal das einleitende Zitat aus dem Focus vom 12.3.2013:

„Eigentlich sollte man über Martin Schulz nur lächeln. Über seine grenzenlose Eigenliebe, sein Machtgehabe und seine Wichtigtuerei. Doch der Mann ist gefährlich.“

Heute hört sich das anders an. Da lässt er es „menscheln“ und versprüht „Empathie“. Seltsam, wie sich die Berichterstattung mit der Machtverschiebung ändert. Und ein schönes Beispiel für die Unterschiede zwischen Berichterstattung vor gerade einmal vier Jahren und heute, in der alternativfaktischen prä-Orwellschen Phase deutscher Medienpolitik.

Doch zurück zum alten Focus:

„Dabei hatte Martin Schulz in früheren Jahren wegen seiner Selbstüberschätzung sogar eine viermonatige Therapie absolviert: „Ich musste lernen, bescheidener zu werden.“ Das Geld hätte er sich sparen können.“

Traut sich das heute noch jemand schreiben? Hat sich der Mann plötzlich so verändert, oder war es einfach ungefährlicher, auf einen Berufseuropäer im fernen Brüssel einzudreschen als auf einen mächtigen Parteiboss in Berlin? Denn was hat sich eigentlich geändert, außer der Funktion, die Schulz seit wenigen Tagen innehat? Was hat sie bewirkt, diese Wandlung vom EU-Großkotz zum Messias der SPD, oder wie es ein Bekannter süffisant anmerkte: „Die bejubeln den wie den Obama, der hat nur noch die falsche Hautfarbe.“

Es ist auch wirklich fast schon peinlich, wie es so dargestellt wird, als würden ihm plötzlich die Herzen des ganzen „demokratischen“ Deutschland zufliegen und sich bis auf ein paar renitente verbohrte Europahasser und Rechtshetzer alle nichts Schöneres vorstellen können, als unter einem altgedienten linken Apparatschik, der aus dem weströmischen Kaiserhof ausgeflockt ist (was schon etwas zu bedeuten hat, wenn einen selbst die erklärte Müllhalde für in der Heimat unbeliebte oder abgediente und abgewählte Parteisoldaten wieder absondert), jubelnd in eine rot-rot-grüne Zukunft zu tanzen.

Schulz, der kleine Mann aus der Provinz, der leutselige Kumpel von  nebenan. Vergessen die Skandale um über 100.000 Euro steuerfreie pauschale Zulagen pro Jahr, um die mickrigen 30.000 im Monat auf ein erträgliches Maß aufzufetten. Vergessen, dass da einer vom harten Los der kleinen Leute und der bösen Ausbeutung durch Millionäre faselt, der selbst Millionär sein dürfte, aber im Gegensatz zu vielen der von ihm gegeißelten Unternehmer dieses aus Steuergeld und ohne jedes Insolvenzrisiko wurde. Ich finde es immer wieder prickelnd, wie Ausbeuter, die von abgepresstem Geld leben, auch noch glauben, das müsse ihnen zustehen und jeder jubelnd für sie zahlen, während andere Menschen, die es sich sauer erarbeitet haben und ausschließlich an freiwillig zahlenden Kunden verdient haben, von ihnen als Ausbeuter bezeichnet werden.

Liebe Sozen, ich weiß, dass ihr es wisst und jeden Ausgeflöhten hintenherum höhnisch auslacht, aber ich schreibe es euch immer wieder gern ins Stammbuch: Ein Ausbeuter ist nicht der, der die Arbeitskraft eines Menschen einkauft, also für erbrachte Leistung eine monetäre Gegenleistung erbringt, sondern der, der den Menschen die Hälfte ihrer durch Leistung erwirtschafteten Erträge unter Androhung staatlicher Gewalt wieder abknöpft und sich mit der Begründung einer Leistung, die oft nicht einmal im Ansatz erbracht wird, in die eigene Tasche stopft! Und das wird auch nicht „gerechter“, wenn man ein paar Netsch „den Bedürftigen“ rüberschmeißt; dass aus Raub- und Diebesgut eine Heldentat wird, wenn man einen Teil davon an „Arme“ verteilt, ist ein Märchen, das sich seit Robin Hood in sozialromantischen Träumerhirnen hält. Dass Diebstahl immer Diebstahl ist, egal wie man ihn nennt und wer ihn ausübt, ist nun einmal eine Tatsache, an der kein Euphemismus etwas ändern kann.

Doch zurück zum sozialdemokratischen Messias. Er fordert Merkel heraus

Wie steht es so schön im Spiegel vom 11.3.2013:

„Über Merkel kann er fluchen wie ein Rohrspatz und tut das fast täglich.“

Das wird wohl bis heute nicht anders sein. Damals war er über sie wütend, weil sie sich gegen Eurobonds und bedingungsloses Geldschaufeln nach Athen sperrte, ganz im Gegenteil zu ihm selbst, der vom ersten Moment an bis heute der Meinung ist, EU wäre wichtiger als alles andere und muss Deutschland jede einzelne der hunderte Milliarden wert sein, die dessen Steuerzahler in die diversen bodenlosen Fässer der EU zu schaufeln haben.

Ist es teutonischer Masochismus, wenn sich Deutsche jetzt jubelnd an seine Lippen hängen? Wenn sie für grenzenlose Zuwanderung, grenzenlose Hilfe für alle und jeden Versager der Welt und endlich das Aufgehen der Nationalstaaten im Zentralstaat EU stimmen, in dem Moment, wo sie Schulz wählen? Denken die Leute darüber nach, dass Schulz‘ größtes Ärgernis der letzten Jahre die ekelhaften nationalen Extrawünsche der Regierungschefs waren, also genau jener Leute, von denen er jetzt selbst einer werden will? Wird er sich komplett neu orientieren oder seinen langjährigen Wunsch eines sich dem EU-Parlament bedingungslos ergebenen Regierungschefs leben? Wollen wir das wirklich herausfinden?

Wollen die Menschen wirklich einen altgedienten, begeisterten und dem Kaiserhof ergebenen EU-Apparatschik? Steuert die CDU jetzt gegen und stellt Elmar Brok auf? Was Bekanntheitsgrad und sympathische Ausstrahlungskraft angeht kann der ebenso mithalten wie in der Überzeugung, dass EU über alles zu gehen habe. Und leutselig ist er auch, zumindest hockt er in gefühlt jeder zweiten Talkshow.

Was für eine Wahl!

Der Messias aus Würselen gegen die uckermärkische Alternativlosigkeit.

Die Medien toben und sind schon ganz aus dem Redaktionsstübchen.

Gegen diese zwei Granaten kann die AfD gar keine Chance haben.

P.S. Kleine Anmerkung aus Österreich: Wir hatten auch schon einen begeisterten sozialistischen EU-ropäer ohne Abitur als Bundeskanzler. War nicht gerade eine Erfolgsstory. Der war aber auch nicht so mediengeil und selbstverliebt. Nur angeblich ebenso lernresistent.

Naja, irgendwo muss das mit dem Schulversagen ja herkommen…

Jan 272017
 

Von FRAGOLIN

Kern der Rabulistik unserer Deutungshoheiten ist heutzutage ein einfaches Schwarzweißschema. Das haben sie aus bewährter Tradition von Goebbels bis Honecker übernommen. Es gibt keine Abstufungen. Wer nicht für uns ist ist gegen uns, und willst du nicht mein Bruder sein dann schlag ich dir den Schädel ein. War ja nicht alles schlecht damals.

Wie werden die Gegenpole abgesteckt?

Wer nicht stramm links ist, ist rechtsextrem.

Wer illegale Eindringlinge ablehnt ist Ausländerfeind.

Wer nicht jeden willkommen heißt, ist ein Fremdenhasser.

Wer die Kontrolle Einreisender fordert, ist von Angst getrieben.

Wer vor radikalmuslimischen Terroristen warnt, ist islamophob.

Wer keinem Menschen gleichen Geschlechts die Zunge in den Hals stecken möchte ist homophob.

Wer darauf hinweist, dass es Fakten schaffende Biologie gibt, ist ein Sexist.

Wer die Souveränität des Staates einfordert, ist für radikale Abschottung.

Wer auf das Völkerrecht pocht, ist ein völkisch denkender Nazi.

Die argumentative Schiene läuft immer nach dem gleichen Prinzip ab. Wer nicht sofort die gleiche Meinung vertritt, dem werden niederste Beweggründe unterstellt. Angst, Hass, Phobie – das sind Zustände, in denen das logische Denken aussetzt. Man impliziert, dass jeder, der der vorgegebenen Marschrichtung nicht jubelnd folgt, unvernünftig und unlogisch agiert und daher jedes seiner Argumente sowieso nur eine erfundene Ausrede ist, der man nicht folgen muss – daher kommt auch die Ablehnung jeder Diskussion.

So haben wir im Moment den komplett surrealen Zustand, dass abgekoppelt aller Fakten emotionsbesoffen und ideologiegesteuert entscheidende Menschen ihren Gegnern, die versuchen, ihnen mit Logik beizukommen, unterstellen, abgekoppelt aller Fakten emotionsgetrieben hetzende Menschen zu sein. Es ist das Schachspiel mit einer Taube: Egal, welch kluge Züge du setzt und wie überlegt du deine Strategie aufbaust, das Vieh wird nur mit vor Selbstbewusstsein stolz geschwellter Brust auf dem Schachbrett herumstolzieren, deine Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und sich als Sieger fühlen.

Das Einzige, was die Tauben aus der Fassung bringt, ist die Kopie ihrer Waffen. Das macht Trump gerade. Er hat den Spieß umgedreht. Er tritt die shitstorms im Internet los, er bezeichnet die Tauben als Tauben, er wirft ihre Figuren um und kackt ihnen aufs Brett. Wenn sie auch nur ein Argument von ihm fordern, zeigt er ihnen genau eines: den ausgestreckten Mittelfinger. Ob man damit weiter kommt wird die Erfahrung zeigen, aber zumindest sind die Tauben hilflos; sie toben, schreien, kreischen wie wild, aber Trump stolziert seelenruhig weiter und setzt ihnen genüsslich das nächste Häufchen vor den Schnabel. Und ich vermute, allein dafür haben ihn mindestens die Hälfte seiner Wähler auch gewählt. Deshalb unterstellen ihnen die Tauben ja auch, abgehängte dumme Verlierer zu sein.

Was kann man daraus lernen? Es ist egal wie einen die Tauben nennen – Phobiker, Hasser, Nazi, Rechtspopo oder, wer ganz progressiv klingen will, Motherfucker. Es ist irrelevant. Sie sind es nämlich, die jede Diskussion auf die emotionale Ebene ziehen wollen um Argumentation zu verhindern. Die sofort in den persönlichen Angriff übergehen, von der Angst getrieben, bloßgestellt zu werden, von der Phobie, nackt wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern dazustehen, von dem Hass auf jeden, der es wagt, ihnen ihre Maske vom Gesicht reißen zu wollen. Sie sind es nicht wert, dass man sich Gedanken darüber macht, wie sie einen selbst sehen. Ob sie mich lieben oder hassen in ihrer mit lauwarmem Emotionsgas gefüllten Selbstherrlichkeitsballon geht mir etwa so nahe wie die letzte Wasserstandsmeldung vom Oberlauf des Kongo.

Sie sind arm. Sie sind die Angstgetriebenen. Willkommensklatscher, die Angst haben, sie könnten sonst als Rassisten oder Nazis eingestuft werden. Opportunisten, die Angst haben, ihre Karriere zu knicken, wenn sie gegen das Regime aussagen. Schweiger, die eingeschüchtert wurden durch aufgezwungene Knebelverträge ihrer Arbeitgeber. Hilfskräfte, die Angst haben, bei der Meldung der Wahrheit oder der Verweigerung weiteren Mitspielens als Hetzer und Rassisten abgestempelt zu werden. Sie selbst haben eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die sie jetzt umgibt wie ein Kokon aus Stahl, und sie setzen jedes Mittel ein, von der einfachen Verhetzung über die soziale Demontage bis hin zur Zerstörung von Eigentum oder Angriff auf Leib und Leben, um sich schützend einzuigeln. Alles dabei, was eine Meinungsdiktatur braucht.

Die Angst, die nicht diffus ist, ist nicht die vor muslimischen Terroristen oder der Ausplünderung des Staates durch Invasoren, nein, es ist die Angst vor den Repressalien des Regimes, vor Arbeitsplatzverlust, vor sozialer Demontage, vor gewalttätigen Randalierern. Wer Argumente gegen die Politik der Weisen und Großartigen Führerin oder die Knebelungen durch den Gloriosen Heiligen Weströmischen Kaiserhof zu Brüssel vorzutragen wagt, wird von deren medialen Hetzern und nützlichen Antifa-Idioten gejagt. Wenn man noch etwas gegen diese Politik des Irrsinns und der Abkoppelung von jeglicher Realität, dieser Politik des moralisch selbstüberhöhenden Cäsarenwahns unternehmen möchte, dann muss man vor allen Dingen diese Angst ablegen und sich eingestehen: Es ist mir egal, wie ihr mich nennt, wo ihr mich hinsortiert, was ihr mir unterstellt, ich werde mich auf keine Rechtfertigungsdiskussion einlassen sondern euch die Fakten um die Ohren hauen.

Und das wissen die. Deshalb schreien sie jeden nieder, der die Angst abgelegt hat. Deshalb begegnen sie jedem mit Aggression und Gewalt, der es wagt, in ihren emotionalen bessermenschlichen Safe Space einzudringen und dort mit Realität um sich zu werfen. Deshalb werfen sie mit Böllern auf Universitätsprofessoren, die eine Vorlesung halten wollen, deren Quintessenz ihnen nicht passt. Deshalb verteufeln sie Wissenschaft und Logik und unterwerfen sich lieber faktenentkoppeltem Quasi-Sektentum wie dem ganzen Genderquatsch und anderem Meinungsterrorismus.

Wenn jede Wahrheit verschwiegen oder verdreht werden muss, um das System nicht zu gefährden, dann ist das gesamte System auf Lüge aufgebaut. Und deshalb sind sie selbst die von Angst Getriebenen, deshalb sind sie all das, was sie ihren Gegnern unterstellen. Tretet die Lügengebäude ein und reibt ihnen die Fakten unter die Nase, das macht Spaß. Egal, wie sehr sie die Fakten zu verdrehen suchen (da hatten wir die letzten Wochen ja schon einige Beispiele hier im Blog, und es werden noch mehr folgen – die Tauben hören ja nicht auf) oder zu verheimlichen, umzudeuten oder als Lüge hinzustellen – es gelingt immer nur, sehr wenige Leute eine lange Zeit oder eine Menge Leute für kurze Zeit zu belügen, aber der versuch, sehr viele Leute für immer zu belügen ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb packen sie ja auch immer mehr Repressalien aus und immer mehr Keulen, um Andersmeinende und Wahrheitssuchende niederzuknüppeln.

Deshalb einmal eine Erklärung, wie es bei mir ohne Schwarzweiß funktioniert:

Ich habe keine Angst vor Fremden. Aber ich vertraue ihnen auch nicht. (Ob die Bessermenschen ihren Kindern beibringen, ruhig von jedem fremden Onkel Süßigkeiten anzunehmen und ihm zu folgen? Vorsicht ist keine Angst und Vorsicht ist auch keine Unvernunft; ganz im Gegenteil, jene Vorfahren die niedlich aussehenden Katzen mit lustigen Eckzähnen eher vorsichtig begegnet sind wurden evolutionär bevorzugt.)

Ich hasse keine Fremden. Aber ich liebe sie auch nicht. (Solche Gefühle hebe ich mir auf für Menschen, die mir nahe sind. Es gehört nämlich eine Menge dazu, solch intensive Gefühle auszulösen. Ich begegne Menschen, die bestimmte Verhaltensweisen an den Tag legen, mit Widerwillen oder gar Ekel, und ich möchte nichts mit denen zu tun haben. Ich vermeide deren Nähe von vornherein. Ich lade auch nicht jeden zu meiner Geburtstagsfeier ein. Es gibt auch nicht ein einziges vernünftiges Argument dagegen.)

Ich habe keine Phobie vor dem Islam. Ich lehne diese Religion nur ab. (Viele ihrer Inhalte und der Lebensregeln ihrer Anhänger widern mich an, und das basiert ja auch auf Gegenseitigkeit. Was ist daran geisteskrank, Vollverschleierung und Gewaltaufrufe abzulehnen? Es steht mir zu, mich frei für oder gegen eine Religion zu entscheiden und ich habe mich gegen den Islam entschieden. Ich habe auch keine Lust, mich weiter damit zu beschäftigen oder das weiter zu rechtfertigen. Das Gleiche gilt für den Hinduismus oder den Buddhismus oder das Judentum, aber seltsamerweise bezeichnet mich deswegen keiner als hindophob, buddhophob oder judophob oder verlangt permanent Rechtfertigungen, warum ich deren Götzen und Propheten nicht liebe und mich nicht freudig unterwerfe.)

Ich will keinen abgeschotteten Staat sondern kontrollierte Grenzen, um Verbrecher an der Einreise zu hindern und dem Völkerrecht wieder zur Geltung zu verhelfen. (Das Völkerrecht hat nichts mit völkisch zu tun, denn komischerweise wird es für die Ukraine eingefordert oder für die Palästinenser, aber ein deutsches oder österreichisches Volk darf es nicht geben. Und ja, ich bin für eine Festung Europa, denn wie wollen wir hier so großmäulig versprechen, Menschen Schutz zu gewähren, wenn wir deren Peiniger einladen, ihnen nachzureisen? Wer von einer Räuberbande verfolgt wird, wird in eine Festung fliehen und nicht auf eine unbewachte Lichtung im Wald.)

Ich will das Einhalten der von den Vertretern des Volkes beschlossenen Gesetze und nicht die Selbstermächtigung einer diktatorisch regierenden Clique, sich über den Grundsatz des demokratischen Rechtsstaates, dass das Recht vom Volk allein ausgeht, hinwegzusetzen. (Es gibt da so seltsame Formulierungen in den Verfassungen, wo nichts von „denen, die schon länger hier leben“ und „denen, die noch nicht so lange hier sind“ geschwurbelt wird sondern eindeutig festgeschrieben steht, wer damit gemeint ist. und diese Verfassung wurde zumindest in Österreich vom Parlament beschlossen und ist somit demokratisch legitimiertes Gesetz. Eine Missachtung des demokratischen Grundsatzes bedeutet Diktatur.)

Ich will nicht die Abschaffung der Demokratie, sondern deren rigorose Umsetzung nach Schweizer Vorbild. (Genau jene reden uns ein, wir wären einfach zu dumm, um Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass Bildungs- und Informationspolitik die Menschen in süßer Ahnungslosigkeit einlullen. Sie wollen ein dummes Volk, denn jeder denkende Mensch erkennt oder erahnt zumindest das Ausmaß der Lüge und des Betruges, mit dem wir ausgenommen werden wie Martinsgänse.)

Ich will die Rückkehr zu faktenbezogener Entscheidungsfindung. (Und dazu bedarf es Fakten und Menschen, die diese akzeptieren. Und keine emotionsgeladenen Schneeflöckchen, die Einstecken wie Mimosen aber austeilen wie Dampframmen und auch genauso viel geistiges Diskussionspotenzial haben. Ob ich mich dick oder dünn anziehen soll, möchte ich vom Wetterbericht abhängig machen und nicht davon, was irgendwelche Analysten, die gerade noch etwas mit den ersten vier Buchstaben in ihrer Bezeichnung zu tun haben, aus den Eingeweiden von an Vogelgrippe verendeten Puten lesen.)

Ich will keine Tauben auf dem Dach unseres Staates, und wenn das heißt, dass ein Spatzenhirn übernehmen muss, ist mir das auch egal.

Lieber den Spatz in der Hand des Volkes als die abgehobenen und präpotenten Tauben auf dem Dach.

Dez 202016
 

Zeit für ein Statement. Das Maß ist voll. Es reicht.

Was wird jetzt diskutiert? Alle Volksfeste und Weihnachtsmärkte verstärkt absichern, Betonpoller und Bauzäune mit Betonfüßen aufstellen, mit Polizeifahrzeugen mögliche Lücken verstellen – der Preis für die offene EU-Außengrenze und die grenzenlose Freizügigkeit für alles und jedes ist das Abschotten von Volksfesten.
Vor Merkel und Faymann hatten wir offene Straßenfeste ohne Einzäunungen, Betonpoller und Polizisten mit Sprengstoffsuchhunden, die in jedem Papierkorb nach Nagelbomben schnüffeln, wir mussten nicht jeden südländischen Typen mit verdächtigem Rucksack argwöhnisch beobachten und seine Nähe meiden, mussten nicht mit Partygästen rechnen, die statt Marlboro und Kleinem Feigling Axt und Machete mitbringen, und unsere Mädchen konnten abends von der Disco auch im Dunkeln heimwärts gehen ohne Pfefferspray und Todesangst, unsere Omas konnten ihre Verblichenen am Grab beweinen ohne befürchten zu müssen als Vergenotwurschtelungsobjekt für samengestaute Testosteronbomber herhalten zu müssen, unsere Kinder konnten ins Schwimmbad gehen und wir mussten nicht bei jeder Meinungsäußerung oder religiösen Geste damit rechnen, einen Angehörigen der Opferreligion zutiefst zu beleidigen und in rasende Wut zu versetzen, wir kannten eine ausgestreckte Armlänge nur als Begrüßungsritual geistig zurückgebliebener Fans des Braunauer Gefreiten aber nicht als ernstgemeinte Abwehrreaktion junger Mädchen gegen sich auf sie werfende Dutzendschaften notgeiler und ehrloser, feiger schmarotzender Jungmännchen die den Sinn eines aufgebügelten „No!“-Bildchens auf dem Oberarm nicht begreifen und nicht einmal begreifen, was für eine Perversion es darstellt, dass Mädchen sich sowas überhaupt aufkleben müssen. Wo leben wir?

Danke für diese Bereicherung, ohne die unser Leben fast langweilig geworden wäre, dank an einen hämisch grinsenden Taxifahrer, der sich nach angerichtetem Schaden feige verkrochen hat, und eine deutsche Staatsratsvorsitzende, der der Ekel vor dem eigenen Volk die Mundwinkel unter das Kinn betoniert hat. Nein, ihr seid nicht Schuld an jedem Einzelfall, aber ihr tragt die Verantwortung, lebenslang, und jeder Tote durch eingedrungene „Gotteskämpfer“, deren Import vom IS offen angekündigt und von jedem denkenden Menschen vorhergesehen wurde, geht auf eure Kappe – ihr habt es genau gewusst! Möge jeder Tote, jeder Mann, jede Frau und jedes Kind das Opfer der Gewalt, kriminellen Energie, religiösen Verblendung, hasstriefenden Aggressivität, Verachtung und Erniedrigung wurde, die uns im Strom der sogenannten „Flüchtlinge“ „geschenkt“ wurden, euch Alpträume bescheren, das hilflose Schreien jeder Vergewaltigten, das trauernde Wimmern jedes Kindes und jeder Mutter sollen euch den Schlaf rauben und ihr sollt keine Sekunde eures Lebens mehr Ruhe finden!

Ihr könnt mir Hass oder Hetze vorwerfen, soviel ihr wollt, auf eure Meinung pfeife ich. Ich hasse euch nicht. Ich bin mit euch einfach fertig!
Und das gilt für alle, die jetzt noch so weitermachen. Ich wünsche euch Dinge an den Hals, gegen die Scrooges Geister der Weihnacht lustige Schlümpfe sind. Ihr sollt begreifen, was ihr getan habt und mit welcher Kaltschnäuzigkeit ihr über Leichen geht, die Toten von Aleppo (ja Kern, mit dir bin ich auch fertig) vorschiebt um die Vernichtung der Zukunft unserer Kinder daheim zu rechtfertigen, euch vor hunderttausende junge Männer stellt, die entweder ihre Familien kaltschnäuzig im Krieg zurückgelassen haben oder, was wahrscheinlicher ist, euch Märchen aus 1001 Nacht erzählen, wenn sie tränenüberstömt erzählen, sie hätten ihr Haus verkaufen müssen, um aus ihrem total zerbombten Dorf zu flüchten, ohne dass einer fragt, wer überhaupt ein angeblich zerbombtes Haus mitten im Kriegsgebiet für zigtausende Dollar kauft, wo ein neues nur ein paar Hunderter Wert hat.

Ihr sollt verstehen. Deshalb wünsche ich euch keinen Pappgalgen wie der PEGIDA-Demonstrant in Dresden, über den ihr euch so aufgeregt habt wie über die Mordwaffen der wirklichen Schlächter nicht, sondern ich wünsche euch einen wachen Moment, einen Augenblick des Begreifens, ein kurzes Erwachen des mickrigen Restes an Gewissen, das ihr unter Betonpollern aus Intriganz, Kaltschnäuzigkeit, Selbstherrlichkeit, Präpotenz und Zynismus begraben habt, denn wenn dann noch ein winziger Funken Menschlichkeit in euch ist, könnt ihr euer eigenes widerliches Gesicht nicht mehr im Spiegel sehen. Das wünsche ich euch. Fahrt zur Hölle, wo ihr herkommt und hingehört!

Ich werde in Zukunft alles wählen, und sei es ein Schimpanse im Trainingsanzug, nur um euch von der Backe zu bekommen und jeden versuchen davon zu überzeugen, dass jede Alternative, hört ihr, JEDE! besser ist als ihr, egal aus welcher Ecke diese Alternative gekrochen kommt. Ich werde die Produkte jedes Herstellers meiden, der sich offen auf eure Seite stellt, so wie ich jetzt als Dank für das Verhalten gegenüber Broder und Tichy das Einkaufen bei Rewe und Metro-Kette komplett eingestellt habe und Kinder-Artikel ebenso meide wie Kelloggs. Ich drehe den Spieß um: Ihr wollt die Stimmen der Freiheit austrocknen? Bitte, versucht es! Denn je mehr Menschen begreifen, wer hier die wirkliche Macht hat, umso mehr wird es euch da wehtun, wo ihr am empfindlichsten seid: in eurem Geldbeutel. Bevor ich Mercedes oder BMW fahre, gehe ich zu Fuß. Und Werbefirmen, deren Mitarbeiter vom Firmenrechner und mit Firmenlogo Hetze und Hass verbeiten und die demokratischen Grundrechte aushöhlen wollen, haben auch Kunden, denen man ausrichten kann: behaltet eure Opel und den ganzen Rest, ihr werdet boykottiert! Sanktionen und Kauft-nicht-beim-Juden-Mentalität, Blockwarterei und Hetze sind eure Werkzeuge – aber wir können die auch nutzen! Es gibt etwas, das nennt sich „ziviler Ungehorsam“, und den kann man gegen jeden einsetzen ohne dabei gegen Gesetze zu verstoßen. Ihr habt die Geister gerufen, es wird Zeit, dass sie beginnen, euch zu zwicken!
Der Große Hexenmeister über dem Großen Teich, der eure außer Rand und Band geratenen Besen bannen konnte, wenn ihr es mal wieder übertrieben habt, ist weg, und der Neue pfeift euch was! Und schon allein dafür ist er mir sympathisch, egal was für ein Ungustl er sonst sein mag. Die US-Amerikaner haben laut Michael Moore ihrem Establishment das größte „Fuck you!“ der Geschichte verpasst und es wird Zeit, dass ihr eures auch bekommt!

Den Terror und die Vergewaltigungen, die Kriminalität und den geifernden Hass importierter Fanatiker werden wir nicht wieder los. Aber mit euch, die uns das eingebrockt haben, könnten wir anfangen! Wenn keiner mehr nachkommt, weil wir die Grenzen dicht machen und unser Land, unser laut Völkerrecht uns allein unterstehendes Staatsgebiet schützen mit allen zur Verfügung stehenden, verfassungskonformen und völkerrechtlich zulässigen Mitteln, dann wird es zumnindest nicht mehr schlimmer. Ihr habt uns in die Ecke getrieben, und das ganz bewusst. Ihr habt uns provoziert, damit wir um uns schlagen und ihr den Beweis habt, wie aggressiv wir wären.
Ich bin nicht aggressiv. Ich wünsche mir eine Heimat ohne Gewalt. Die wünsche ich jedem Menschen. IHR seid diejenigen, die den Wind gesät haben – ich sehe nur nicht ein, warum ich und meine Liebsten, meine Kinder und deren Zukunft den Sturm ernten sollen. Erntet ihn selbst! Mag sein, dass ihr euch ins Fäustchen lacht, wenn ein einzelner kleiner Wurschtel vom unteren Ende der Steuerzahlerkette euch drohen will; Zwergerlaufstand, gelle? Aber ihr vergesst eines: immer mehr Leute haben begriffen. Die Frage lautet nämlich: Was passiert, wenn ihr morgen spontan aufhört euren Job zu machen und keiner mehr den Wichtigtuer spielt? Und was passiert, wenn die kleinen Hanseln vom unteren Ende morgen ihre Arbeit niederlegen, alle Krankenschwestern und Altenpfleger, Lehrerinnen und Eisenbahner, Ärzte, Ingenieure, Klempner und Mechaniker, Verkäuferinnen und Bauern? Na? WER HAT HIER DIE MACHT?

Ihr habt die Gewerkschaften in euren Verrat eingebunden. Aber irgendwann, und der Tag rückt näher, werden die Menschen begreifen, dass es für das gute alte Motto „Alle Räder stehen still wenn dein starker Arm es will!“ keiner Gewerkschaft bedarf sondern nur eines Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt. Noch ist es nicht voll, aber es steht schon nahe der Kante. Österreicher wie Deutsche sind geruhsame gemütliche Pflugochsen, die lange ruhig vor sich hintrotte, egal wie oft man sie mit der Knute prügelt und wie extrem man sie auspresst, aber was passiert, wenn der Deckel vom Topf fliegt, hat die Geschichte schon mehrmals bewiesen. Das will keiner, glaubts mir.

Und nein: das ist keine Drohung. Ich bin nicht in der Position, euch zu drohen. Wenn ihr das behauptet, macht ihr euch so lächerlich wie ein Schwergewichtsboxer, der vor einem Kleinkind schlottert, weil es „dudu!“ macht. Nein. Ich äußere nur meine Wünsche an das Christkind in der Hoffnung, es würde mich erhören. Und ich prophezeie euch: seid euch nicht allzu sicher, dass es das Christkind nicht gibt. Lobt den Tag nicht vor dem Abend. Wir haben noch ein paar Lichter auf Lager um die Nacht aufzuhalten, die ihr uns bescheren wollt.

Und eines noch an die Adresse der sogenannten „Geflüchteten“: Ihr habt es verkackt! Wir haben den wirklich Verfolgten Hilfe angeboten und ihr seid mit den wenigen wirklich Fliehenden als großer Pulk Glücksritter eingefallen, habt die Gunst der Stunde genutzt. Ist OK, hat funktioniert. Aber jetzt schaut zu, dass ihr euch auf eigene Füße stellt und vor Allem sortiert die schwarzen Schafe aus euren Reihen aus; entweder ihr brecht mit einem Grundsatz eurer Religion und meldet und übergebt alle auffälligen, hetzenden, fanatischen und kriminellen Subjekte aus eurer Mitte den Behörden und selektiert sie aus euren Reihen aus, damit wir sie dahin verfrachten können, wo sie hingehören, oder ihr müsst es euch gefallen lassen, dass wir euch alle in den einen Topf werfen, in dem ihr euch befindet. Es liegt an euch, in euren Reihen aufzuräumen, wir machen das mit unseren Reihen genauso und kümmern uns selbst um unsere schwarzen Schafe.
Solange ihr euch aber in euren Parallelgesellschaften verkriecht und den Verbrechern Schutz gewährt, weil man seinen Bruder nicht verpfeift, sitzt ihr alle im selben Boot. Ihr habt es den wirklich Bedürftigen unmöglich gemacht, von uns noch gemocht zu werden, ihr habt unsere Hilfsbereitschaft nicht nur ausgenutzt ohne zu irgend einer Gegenleistung bereit zu sein, ihr habt nicht nur freche Forderungen aufgestellt und uns für deren Erfüllung auch noch verhöhnt und mit Hass und Verachtung gedankt, nein, ihr stellt euch auch noch über uns und erhebt Ansprüche.
Ich wähle jeden Schimpansen im Trainingsanzug, der Familiennachzug konsequent verbietet und abgelehnte Asylanträge mit einem dreimonatigen Visum ersetzt, nach dessen Ablauf ihr den Behörden ausreichendes regelmäßiges Einkommen und festen Wohnsitz nachweisen müsst – habt ihr das nicht, erfolgt die sofortige Ausschaffung. Wir haben euch nicht gerufen. Wir brauchen euch nicht. Ihr braucht uns. Aber mein Wollen ist am Ende.

Kommentar von FRAGOLIN bei ORTNERONLINE

Ich bin nicht wütend. Ich bin einfach fertig mit diesen Leuten. Sie sind mir egal. Und damit meine ich unsere Verantwortlichen, vom obersten präpotenten Bundesfahrdienstleiter und seinem schwarzen Stiefellecker angefangen bis zu den hysterisch gutmenschlichen, mit ihrer Pamperung junger Männer ein Helfersyndrom geradezu menschenverachtend verhaustierend auslebenden Wohlstandsverwahrlosten, die lachend über den alten Nachbarn hinwegsteigen aber junge kampffähige und äußerst großspurig fordernde Männer liebevoll umhätschelnd wie ein in der Gosse gefundenes räudiges Kätzchen, dem sie auch verzeihen, wenn es kratzt und beißt weil es doch so niedlich ist. Sie sind für mich erledigt. Bis zur Verhandlung.

Und ich habe absolut nichts gegen Ausländer, es soll kommen wer will. Meine besten Freunde sind Ausländer, da sind Ungarn, Deutsche und Italiener ebenso dabei wie koptische Christen aus Ägypten. Ich bin für offene Grenzen, wenn jemand mit gültigem Pass und Visum einreist und sich auf den Aufenthalt in seiner neuen Heimat vorbereitet, sich darum kümmert auf eigenen Füßen stehen zu können und keine kriminellen Absichten hegt. Wie man hier mit Frauen, Kindern, Menschn, Ungläubigen, Bräuchen und Traditionen, Symbolen und Worten umgeht (und wie nicht) muss vorher gelernt und akzeptiert werden, sonst gehört beim ersten gröberen Verstoß bereits die unwiderrufliche Abschiebung durchgesetzt. Man fordert unsere Anpassung und Rücksicht auf die Meme dieser Menschen, also wirkt bei Herkunft aus einem Land mit archaischen Sitten und gelebtem Gewaltrecht kultursensibel besonders hart durchgegriffen, damit diese Menschen es verstehen – die kapieren es nämlich nicht, was geht und was nicht, weil es ihnen mit Gelaber und Gesülze und Rücksicht und Streicheleinheiten nicht vermittelbar ist. In Afghanistan ist es verboten, Frauen auf der Straße auszugreifen, da müssen die Täter lernen mit einem auf den Stumpf aufgesteckten Holzlöffel zu essen, falls sie die kulturtypische Reaktion der Familie der Frau überhaupt in einem Zusatnd überleben, der Nahrungsaufnahme noch möglich macht. Hier bekommen sie ein freundliches „Dudu!“ mit Augenzwinkern – was sagt ihnen das? „Viel Spaß noch!“?

Nein, es geht nicht um Ausländer, es geht darum dass es keinen Rechtsanspruch für illegal Eingedrungene auf Vollverpflegung gibt. Man baut diesen Leuten Häuser und kocht ihnen halal Pappi, setzt eine Moschee vor die Tür und legt jedem Anwohner, der das nicht pricklend findet, kaltschnäuzig nahe, er könne sein(!) Land ja gerne verlassen, wenn es ihm nicht passe was die Königin und ihr Hofstaat befehlen. Wer hat den Kroaten und Serben Häuser gebaut? Die hatten nach Kriegsende einen Job und eine Meldeadresse oder wurden zurückverfrachtet, wie es sich für „Flüchtlinge“ gehört. Es gibt keine Verpflichtung, „Flüchtlinge“ zu integrieren. Ausländer müssen sich hier in die Gesellschaft einfügen (nicht assimilieren, sie sollen ihre Kultur und Religion im Privaten leben wie sie wollen, aber keinen Anspruch auf irgendwas daraus ableiten) und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen; nur anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf vorübergende notdürftige Unterbringung in Lagern aber ansonsten gar nichts bis der Fluchtgrund vorbei ist – warum haben unsere Obertanen den Flüchtlingen nicht im Nahen Osten geholfen, mit einem Bruchteil des Geldes und dafür doppelter Effektivität? Wieso muss erst ein zynischer Balkan-Triathlon aus Schlauchbootfahrt mit Kollateralschäden, Bahnfahrt über den Balkan und Grenzübertritte zu Fuß, Lagerung in verschlammten Kloaken und Wutattacken gegen (völkerrechtlich vollkommen legale und den EU-Verträgen entsprechende) Grenzzäune für die Medien inszeniert werden, inklusive an den Strand gespülter Kinderleichen und über Bord gekippter ungläubiger Christenschweine?

Die Spenden nach Afrika, so zynisch das klingt, haben die Geburtenexplosion erst ermöglicht. Je mehr Lebensmittel wir dort hinunterschaffen, umso mehr Mäuler kann man damit stopfen, umso mehr Mäuler produziert werden, umso mehr „Hilsgüter“ schicken wir runter. Das Geld kassieren örtliche Warlords und Könige, die keine Skrupel haben bei Überbestand dezimierend einzugreifen und ansonsten in Pomp und Glorie residieren. Hilfslieferungen helfen keinem, sie vergrößern die Probleme. Reichen die Hilfslieferungen nicht mehr aus, schickt man halt seine Söhne dahin, wo Milch und Honig fließen und dickbusige Dirndln laut Werbung auf dem Smartphone leckeren halal-Joghurt zärtlich von Hand in einem Holzzuber verrühren, bevor der dekadente Kuffar diese Leckerei lieblos seinen fetten Kindern als Jause einschaufelt.
Stellen Sie sich vor, die sehen unsere Werbung, und nur die. Mit dem richtigen Parfüm bekleckert schmeißen sich halbnackte Frauen willig dem Hipster mit Vollbart und Gelplantage auf dem Scheitel an den Hals und stecken ihm wollüstig die Zunge in den Hals. Und erst die Werbung um Mitternacht – eine Nummer anrufen und eine geile Stute suhlt sich für dich im Bett. Wieso sollen die das nicht glauben? Die phoenix-Dokus, wo die Lügen der Werbung bearbeitet werden, sehen die eher nicht.
Nochmal: Ich habe nichts gegen diese Menschen, solange sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Tun sie aber zu lockeren 98% nicht. Es steht uns in unserem Land aber absolut zu, die Bedingungen festzulegen, die in unserem Staat gelten. Das nennt man dann Demokratie. Die jungen Stammeskrieger, die das Schlaraffenland stürmen und ihre gebratenen Tauben fordern, kennen das nicht. Unsere Obertanen aber, die machen das alles vorsätzlich, wissentlich, im vollen Bewusstsein des irreparablen Schadens, den sie anrichten, und antworten jedem Aufschrei aus dem eigenen geschundenen Volk mit Hetze und Beschimpfungen, Häme und Präpotenz.

Und ich glaube, wir beide haben da viel gemeinsam, denn ich habe wie gesagt nichts gegen Ausländer und nichts gegen jeden, der bereit ist, mit uns zu koexistieren und seinen Beitrag zu leisten. Aber ich sehe nicht ein, die ganze Welt mit sozialem Manna zu stopfen, in Zeiten unbezahlbarer Pensionen und sinkender Hilfsleistungen für Heimische Milliarden für sinnlose Züchtungsprogramme von alimentiertem Prekariat auszugeben. Wie andernorts erwähnt, in Deutschland haben gerade mal 2,8% der Einmarschierten einen meist auch noch staatlich gestützten Mini- oder Aufstockerjob. Wird bei uns nicht viel anders aussehen. Das wird nichts, wir sollen hakeln bis 73 oder 78 oder gleich bis zur Kiste, damit Legionen junger Männer spazieren gehen können. Das mit der Angst um die Arbeitsplätze stimmt nicht, es ist die dummdreiste Lüge der verhetzenden Propagandisten, die Unmut allein den Ungebildeten, Primitiven, Abgehängten anlasten und jeden Dissidenten in die Idiotenkiste verpacken wollen. Es ist die aufwallende Enttäuschung, die in einigen verständliche Wut aufkochen lässt, wenn man sieht, dass all die Werte, die man für sein Alter und seine Kinder geschaffen hat, jetzt einfach an irgendwelche Dahergelaufenen verschenkt. Wenn man den Leuten klarmacht, si sollen am Besten 60 Jahre durcharbeiten um dann nicht mal Mindestpension zu bekommen, während man Dahergelaufenen Häuser schenkt, Wäsche wäscht, Essen kocht und Popo putzt.
Es stimmt, die Wut sollte sich nicht gegen die Menschen richten, die hier eingefallen sind und sich das dargebotene Land nehmen. Nicht die Räuber, die den Kornspeicher leerfressen, sind die größten Verbecher und nicht die Belagerer, die bei Nacht und Nebel eine Burg unterwandern sondern jene, die denen die Tür öffnen und das eigene Volk verraten. Daher bin ich auch mit diesen Leuten fertig. Ich habe ihnen nichts mehr zu sagen. Wie erwähnt: Bis zur Verhandlung.

Dez 072016
 

„Ihr müsst, Ihr müsst mir helfen!“ – So flehte Angela Merkel in ihrer langen Rede am CDU-Parteitag die Delegierten an und meinte damit vor allem, dass man sie weiter bei ihrer von der Mehrheit Europas die längste Zeit als schlecht empfundenen Migrationspolitik unterstützen solle. So geschah es und sie wurde wiedergewählt. Offenbar auch von jenen in der CDU, die Merkels Haltung in der Migrationsfrage ablehnten. Das war natürlich zu erwarten, denn Parteisoldaten tun, was man von ihnen verlangt.

„Wer kein Nazi ist, der wählt Van der Bellen“ – so lautete, verdichtet formuliert, der wirksamste Wahl-Aufruf in Österreich, der letztlich den wie Merkel sehr migrationsfreundlichen Alexander Van der Bellen in das Amt des Bundespräsidenten hievte. Dieses Ergebnis war nicht so klar zu erwarten wie das oben zitierte, die Stimmung dürfte erst in den letzten Wochen vor der Wahl gedreht haben.

Die beiden Wahlresultate sind natürlich nur bedingt zu vergleichen, denn Merkels Wiederwahl war eine parteiinterne und die Präsidentenwahl war eine, in der ein „Bundespräsident für alle Österreicher“ gekürt wurde. Beide Wahlergebnisse sind aber Zeichen, dass sich eine gewisse Gewöhnung eingeschlichen hat: Man beginnt, sich mit der illegalen Migration abzufinden. Zumindest hat sich eine Ermüdung ob des Dauerthemas breitgemacht und da und dort ist sogar Resignation zu bemerken. „Was willst Du machen, es ist eh nicht zu ändern“ – diesen Satz hört man gar nicht so selten.

Wir treten damit zweifellos in die gefährlichste Phase der nachhaltig und transformierend wirkenden Völkerwanderung ein – denn sie wird damit zur Normalität. Obwohl die beginnende Zerrüttung der Staatsstrukturen amtlich ist, obwohl täglich Gesetze gebrochen werden und der Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird und obwohl das gesamte Migrationsmanagement nicht gut funktioniert, weil die Mehrzahl der illegal nach Deutschland wie nach Österreich eingedrungenen Fremden nicht rückführbar ist und vermutlich hierbleiben wird, scheinen sich die Bürger an die Situation gewöhnt zu haben.

Dieser Befund ist letztlich mehr als dramatisch. Wenn die Gewöhnung an ein Unrecht oder an eine für den Staat negative Situation eingetreten ist und der Widerstand dagegen schwindet, wird dieses Unrecht nur noch ein Makel und irgendwann wird der Makel dann zu einem nur noch dunklen und üblen Einsprengsel im Alltag – obwohl das Unrecht in seiner Wirkmächtigkeit und in seinen Langzeitfolgen völlig gleich bleibt.

Die rechtliche und faktische Situation ist ja nach wie vor eindeutig: Wir haben massenweise illegale Migranten im Land und die Eindringlinge kommen weiterhin in großer Zahl. Der Andrang ist zwar geringer als im Annus horribilis 2015, aber es ist keine Rede davon, dass er aufhören wird und wir wissen, dass in Afrika und im Orient Millionen Leute den Willen haben, nach Europa zu kommen.

Und wir wissen auch, dass ein Großteil dieser Migranten keine Flüchtlinge sind, sondern dass sie in die ohnehin schon stark belasteten europäischen Sozialsysteme einwandern wollen. Und wir wissen, dass die autochthone Bevölkerung dafür bezahlen muss. Effekte dieser durch die Migration entstandenen Finanzkrise sind vor allem im Gesundheitssystem schon bemerkbar, hier beginnen die Rationierungen nicht mehr nur im Hintergrund zu wirken, sondern sind für die Patienten bereits spürbar.

Doch der Gewöhnungseffekt hat möglicherweise auch etwas Gutes an sich, denn jetzt könnte der große Moment der Sachpolitik kommen. Wenn die hochgegangenen Emotionen bei der größten politischen Krise unserer Zeit dem Verdruss und einer achselzuckenden Resignation weichen, könnten sich der Staat und seine Verantwortungsträger in nüchterner und formaljuristisch richtiger Art endlich ihrer Pflichten besinnen und die Problematik einer fundamentalen Lösung zuführen.

Aber natürlich darf man nicht vergessen, dass gerade die linksideologisch ausgerichteten Parteien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Christdemokraten (in der ÖVP wie in der CDU) die Migration für grundsätzlich gut befinden, weil sie sich zukünftige Wähler von ihr erhoffen.

Es wird also weiterhin klar vernehmbare Mahnungen brauchen und viel Geduld und Ausdauer bei den Kritikern der Europa in höchstem Maße gefährdenden Massenmigration. Die migrationskritischen politischen Parteien müssen ihre Sachargumente, die rechtsstaatlichen Begründungen und die kulturellen Argumente unverdrossen und mit Bestimmtheit in die politische Debatte einbringen. Politik ist das Bohren von harten Brettern, sagte Max Weber einst. Und die Migrationskrise ist das härteste Brett der letzten 70 Jahre.

Ein Kommentar von MARCUS FRANZ erschienen bei ORTNERONLINE

Nov 152016
 

„Was Amerika kann, das können wir auch.“

  • „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“ — Geert Wilders, niederländischer Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), derzeit in den Niederlanden vor Gericht wegen freier Meinungsäußerung angeklagt.
  • „2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn es noch etwas viel Größeres wird.“ — Nigel Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments und Führer der UK Independence Party (UKIP).
  • „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“— Nigel Farage.
  • „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“ — Laurent Wauquiez, ein führender Politiker der französischen Oppositionspartei Les Républicains.

Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein Schock für Europas Establishment in Politik und Medien; es befürchtet, dass die politische Gezeitenwende, die in den Vereinigten Staaten im Gange ist, populistischen Parteien in Europa Auftrieb geben könnte.

Anti-Establishment-Politiker, von denen viele sich aufgrund der Umfragen ein gutes Abschneiden bei bevorstehenden Wahlen ausrechnen, hoffen, dass Trumps Aufstieg die europäischen Wähler dazu begeistern wird, in Rekordzahl an die Urnen zu strömen, um ihnen ihre Stimme zu geben.

Der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders kommentierte Trumps Sieg mit den Worten: „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Wir können und werden dasselbe tun!“

Mehr als ein Dutzend Wahlen stehen in Europa in den nächsten zwölf Monaten an, angefangen mit der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten am 4. Dezember. Laut Umfragen ist Norbert Hofer von der Antieinwanderungspartei FPÖ auf dem Weg, dieses Rennen für sich zu entscheiden.

Ebenfalls am 4. Dezember werden die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsreform abstimmen. Beobachtern zufolge dürfte es für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, einen der wenigen politischen Führer der Welt, die sich für Hillary Clinton ausgesprochen hatten, durch Trumps Sieg schwerer fallen, das Votum zu gewinnen; Renzis offene Unterstützung für Clinton werde Italiens Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beschädigen. Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass er das Referendum verliert, welches eine Beschneidung der Macht des Senats vorsieht. Die meisten Umfragen sehen das „Nein“-Lager vorn. Renzi sagt, die von ihm angestrebte Reform werde die Beschlussfassung vereinfachen; die Gegner sehen darin hingegen eine Einschränkung der Gewaltenteilung.

Parlamentswahlen auf nationaler Ebene wird es 2017 in der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geben – in allen diesen EU-Ländern gibt es Anti-Establishment-Kandidaten, die an der etablierten Ordnung rütteln.

Mainstreampolitiker und die Medien bemühen sich, Populisten in Misskredit zu bringen, indem sie sie wegen ihrer Opposition gegen Masseneinwanderung, Multikulturalismus und den Aufstieg des Islam in Europa als Neonazis und Fremdenfeinde brandmarken. Sollte es Donald Trump gelingen zu beweisen, dass er in der Lage ist zu regieren und greifbare Ergebnisse zu liefern – insbesondere das Wirtschaftswachstum zu steigern und die illegale Einwanderung einzudämmen –, dann wird es Europas politischem Establishment wesentlich schwerer fallen, unbotmäßige Kritik zu stigmatisieren.

 Im Folgenden eine Auswahl aus offiziellen europäischen Reaktionen auf Trumps Wahlsieg. Anti-Establishment-Politiker haben Trumps Sieg begrüßt, während die Politiker des Establishments zumeist Proforma-Gratulationen aussprachen – höflich, aber formell und distanziert.


Österreich:
Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), gratulierte Trump auf Facebook. Er schrieb:

„Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment werden Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus. Diverse österreichische Mainstreammedien und Journalisten, welche seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht haben und H. Clinton bereits im Vorfeld zur Siegerin erklärt haben, wurden wieder einmal vom Wähler blamiert.“

Belgien: Die populistische Partei Vlaams Belang (Flämisches Interesse) gratulierte Trump; dessen unerwarteter Wahlsieg könne in Europa wiederholt werden. Der Parteivorsitzende Tom van Grieken twitterte: „Die Wahlen in den USA zeigen wieder einmal, wie weit weg Politiker vom Volk sind.“ In einem anderen Tweet schrieb er: „Der Aufstieg von Trump ist kein isoliertes Phänomen. Auch in Europa wollen immer mehr Wähler wirklichen Wandel.“

Großbritannien: Premierministerin Theresa May sagte:

„Ich möchte Donald Trump zu seiner Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gratulieren, der ein harter Wahlkampf vorangegangen war. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben ein dauerhaftes und besonderes Verhältnis, das auf den Werten der Freiheit, der Demokratie und des Unternehmergeistes gründet. Wir sind und bleiben starke und enge Partner im Handel, in der Sicherheit und der Verteidigung.“

Nigel Farage, der Führer der UK Independence Party UKIP), der sich mit Erfolg für das“Brexit“-Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union eingesetzt hatte, sagte, er sei nicht überrascht von Trumps Sieg. Er twitterte:

„2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn dies noch etwas viel Größeres wird.“

Zudem twitterte er: „Ich übergebe das Zepter an @RealDonaldTrump! Viele Glückwünsche. Sie haben einen tapferen Wahlkampf geführt.“

Auf dem Sender ITV sagte Farage: „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“

Tschechische Republik: Präsident Milos Zeman sagte, Trumps Wahl sei ein Sieg über die „Medienmanipulation“. Und weiter:

„Ich möchte Donald Trump herzlich gratulieren. Als einer der wenigen europäischen Politiker habe ich diesen Kandidaten öffentlich unterstützt, weil ich mit seinen Ansichten über Migration ebenso übereinstimme wie mit denen über den Kampf gegen islamischen Terrorismus. Ich schätze Donald Trumps öffentliches Auftreten. Er spricht klar, manchmal derb, doch verständlich, und er vermeidet das, was manchmal als Political Correctness bezeichnet wird.“

Europäische Union: Donald Tusk, der Präsident des Europarats, schreibt:

„Europa und die Vereinigten Staaten haben keine andere Option als so eng wie möglich zusammenzuarbeiten. Ich habe dem Aufruf des gewählten Präsidenten Trump zu amerikanischer Einheit aufmerksam zugehört. Ich wiederum möchte zu europäischer und zu transatlantischer Einheit aufrufen. Ich glaube nicht, dass irgendein Land heutzutage groß sein kann, wenn es isoliert ist. Vielmehr glaube ich, dass Amerika und Europa zusammenarbeiten können, sollen und werden. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Wir müssen erkennen, dass dazu große Anstrengungen von beiden Seiten nötig sind. Die EU ist ein starker und verlässlicher Partner und wird dies bleiben. Dasselbe erwarten wir von Amerika und seinem neuen Präsidenten.“

Frankreich: Präsident François Hollande twitterte: „Das amerikanische Volk hat sich ausgedrückt. Es hat Donald Trump gewählt. Ich gratuliere ihm. Ich denke auch an Hillary Clinton.“

Der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, twitterte: „Dies ist das Ende einer Epoche. Nach dem Brexit und diesem Votum ist alles möglich. Die Welt bröckelt vor unseren Augen.“ Später löschte er diesen Tweet.

Der ehemalige Ministerpräsident Dominique de Villepin sagte: „Was in den USA passiert, kann auch in Frankreich passieren.“

Jean-Pierre Raffarin, ein anderer ehemaliger Ministerpräsident, sagte: „Mit dem Brexit verschwanden die Grenzen der Vernunft, die Hauptlektion für Frankreich ist, dass Le Pen gewinnen kann.“

Laurent Wauquiez, Führer der oppositionellen Partei Les Républicains, sagte: „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“

Die Vorsitzende der Partei Front National, Marine Le Pen, twitterte: „Gratulation dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem freien amerikanischen Volk!“

Marine Le Pens Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen, twitterte: „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich.“

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel dozierte dem gewählten Präsidenten über Werte, ohne Trump beim Namen zu nennen:

„Deutschland und die USA sind durch gemeinsame Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weniger gnädig. Er sagte:

„Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen. Er ist auch eine Warnung an uns. Unser Land und auch Europa müssen sich ändern, wenn wir der autoritären Internationalen den Boden entziehen wollen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte:

„Ich hoffe vor allen Dingen, dass wir nicht vor größeren Verwerfungen in der internationalen Politik stehen. Trump hat im Laufe des Wahlkampfes kritische Worte nicht nur zu Europa, sondern auch zu Deutschland gefunden. Ich glaube, wir müssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Außenpolitik für uns in der nächsten Zeit weniger vorhersehbar sein wird. Wir müssen und auf eine Situation vorbereiten, wo Amerika versucht sein wird, Entscheidungen öfter allein zu treffen.“

„Ich will nichts schönreden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger werden. So, wie wir Deutschen in der Vergangenheit viel von unseren amerikanischen Freunden gelernt haben, so dürfen wir jetzt unseren amerikanischen Freunden Mut zusprechen, zu den gewachsenen Partnerschaften in der Vergangenheit und damit auch zu uns zu stehen.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, Trumps Sieg sei ein „schwerer Schock“ und „nicht eine Wahl für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment“. Sie fügte hinzu:

„Auch wir Europäer wissen natürlich als Bündnispartner in der Nato, dass Donald Trump als Präsident fragen wird: Was leistet Ihr im Bündnis? Aber auch wir fragen: Wie steht Ihr zum Bündnis?“

Justizminister Heiko Maas twitterte: „Die Welt wird nicht untergehen, sie wird nur noch verrückter.“

Die Vorsitzende der populistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, prognostizierte, Trumps Sieg werde auch in Europa politische Veränderungen bringen. Auf Facebook schrieb sie:

„Es wird höchste Zeit, dass auch in den Vereinigten Staaten von Amerika das vom politischen Establishment entmündigte Volk seine Stimme zurückerhält. Während 93% der Wähler in Washington DC die Kandidatin Clinton und damit den Erhalt ihrer eigenen Machtstrukturen gewählt haben, will die Mehrheit des amerikanischen Volkes landesweit den politischen Neuanfang, eine wirtschaftliche Erholung für die gebeutelte Mittelschicht und ein Ende der Spaltung des immer noch mächtigsten Landes der Welt.“

„Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand. Ich gratuliere Donald Trump zu seinem Wahlsieg und zu dieser historischen Chance. …“

„So wie die Amerikaner den Demoskopen der Leitmedien nicht geglaubt haben, müssen auch in Deutschland die Bürger den Mut haben, ihr Kreuz in der Wahlkabine selbst zu machen und nicht resigniert zu Hause zu bleiben. Ihre eigene Meinung zählt, auch wenn die politische Korrektheit den verordneten Konsens zur neuen Doktrin zu erheben scheint.“

Beatrix von Storch, AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, schrieb:

„Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Das ist nur für das Establishment eine Überraschung, für mich war das zu erwarten. Denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert.“

Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf Facebook: „Welch großartige Nachricht. Die Demokratie lebt.“

Italien: Beppe Grillo, der Gründer der gegen das Establishment gerichteten 5-Sterne-Bewegung, begrüßte Trumps Wahlsieg. Er schrieb:

„Das ist der Beweis, dass diese Millionen von Demagogen nicht das Volk sind, sie sind Journalisten, Intellektuelle, verbunden mit einer Welt, die nicht mehr existiert. Es gibt Ähnlichkeiten zwischen dem, was in Amerika passiert, und unserer Bewegung. … Wir werden regieren und sie werden fragen: ‚Wie haben sie das bloß gemacht?‘ Sie haben den kollektiven Zorn kanalisiert.“

Niederlande: Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders sagte:

„Amerika hat seine nationale Souveränität zurückgewonnen, seine Identität, es nimmt sich seine Demokratie zurück, das nenne ich eine Revolution.“

„Jetzt gibt es einen Führer, der trotz all dem Negativen, das vonseiten der politischen Elite und der Presse über ihn verbreitet worden ist, nur eine Sorge hat und das ist das nationale Interesse der Wähler in Amerika, die sich um die Einwanderung sorgen, die sich als Ergebnis der Globalisierung über den Verlust des Arbeitsplatzes sorgen, die Sorge haben wegen der Islamisierung ihrer Gesellschaft. Und er neigt dazu, die Wahrheit zu sagen und Leute zu überzeugen, dass wenn sie anfangen sich zu bewegen, alles möglich ist. Ich glaube, das historische Ereignis von gestern wird auch einen enormen Einfluss auf die europäische Politik haben.“

„Die Lektion für Europa ist: Was Amerika kann, das können wir auch.“

In einem Essay, der auf Breitbart veröffentlicht wurde, schreibt Wilders:

„Gestern hat das amerikanische Volk recht deutlich gemacht, dass es nicht in die Fußstapfen Westeuropas treten will. Die Amerikaner wollen ihr Land nicht weggeben. Sie wollen ihre Nation bewahren, ihre Freiheit, ihren Wohlstand. Sie haben gefühlt, dass die Zeit für Befreiung gekommen war.“

„Die amerikanischen Wähler wollen nicht mehr länger von Politikern vertreten werden, die ihre Sorgen nicht ernst nehmen. Sie haben gefühlt, dass Donald Trump der Einzige war, der ihnen zugehört hat. …“

„Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat den Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“

von Soeren Kern

Nov 112016
 

Ein Kommentar von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Postfaktisch ist das neue Lieblingswort linker Modernisierungsverlierer. Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump leben wir im „postfaktischen Zeitalter“.  Es ist das simple Erklärungsmuster für den – zumindest für Linke – überraschenden Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte. Diese postfaktische Zauberformel erspart der politisch korrekten Elite eine kritische Selbstreflexion. Die linken Führer, ihre Helfershelfer und ihr Fußvolk wähnen sich nach wie vor im Besitz der Wahrheit (Fakten).

Die Vertreter des laut „Spiegel“ hellen Deutschlands wissen trotz aller selbst von ihnen verursachten rezenten Krisen, wie man die Menschheit in eine strahlende Zukunft führen könnte. Könnte. Wäre da nicht Dunkeldeutschland (© Spiegel), sprich diejenigen, die aus Dummheit und Boshaftigkeit linke „Wahrheiten und Fakten“ ignorieren; die geistig und politisch Zurückgebliebenen, die sich ausschließlich von irrationalen Ängsten und Gefühlen wie Wut, Hass oder Zorn leiten lassen. Die Welt wäre viel schöner und besser ohne sie.

Das formuliert man selbst im anbrechenden postdemokratischen Zeitalter nicht ganz so scharf, schließlich will man die debilen Wutbürger nicht noch wütender machen. Angela Merkel sagte etwa im September dieses Jahres: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“ Und ihr Regierungskollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, drückt es – obwohl es ihm eigentlich die Stimme verschlagen hat – so aus: Er sei „sprachlos, wie (…) im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, … ja schlicht gelogen wird“.

Auch Wissenschaftler, Journalisten und andere linke Meinungsführer erklären den Wahlsieg von Trump und die Erfolge der europäischen „Rechtspopulisten“ damit, dass die linke politische Elite zwar im Besitz der Wahrheit ist und auch die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unsere Zeit hat, sie das aber einem immer größer werdenden Teil der Menschen nicht mehr begreiflich machen kann, weil dieser – aus welchen Gründen auch immer – zunehmend verblödet (sich zurückentwickelt) und sich nur noch von seinen Ängsten und Gefühlen, von seinen niederen Instinkten leiten lässt. Laut Steinmeier sind diese Menschen von der Komplexität der digitalisierten Welt schlicht überfordert.

Er schlägt deshalb vor, dass man jene, die Wahrheit produzieren – das hat er tatsächlich so gesagt – noch mehr fördern müsse. Was Wahrheit und was Lüge ist, entscheiden selbstverständlich Steinmeier und seine Gesinnungsgenossen. Auf die für sie völlig abwegige Idee, dass sie selbst von der Komplexität der modernen Welt überfordert sind und nur noch mit völlig unbrauchbaren ideologischen und politische Werkzeugen hantieren, ist für sie denkunmöglich. Man ist schließlich im Besitz der Wahrheit, auch wenn einem gerade die eigenen infantilen, neosozialistischen Utopien brutal um die Ohren fliegen.

Beispiel: Die Untermenschen des postfaktischen Zeitalters, also jene, die sich mangels Intellekts von Instinkten leiten lassen müssen, fürchten sich vor einer Islamisierung Europas. Die findet laut Wahrheitsproduzenten aber gar nicht statt. Okay, Tag für Tag, Monat für Monat steigt dank Massenzuwanderung und überdurchschnittlich hoher Geburtenrate der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung Deutschlands und Österreichs, die deutsche Regierung diskutiert gerade über die (Teil)Legalisierung der Kinderehe, im ganzen Land werden Moscheen errichtet und Themen wie Vollverschleierung, Integration, christliche Symbole im öffentlichen Raum oder islamistischer Terror bestimmen die mediale Berichterstattung und die öffentlichen Debatten. Das alles seien aber keine Anzeichen für eine Islamisierung, sagen die Hüter der Fakten und der Wahrheit. Wer anderes behauptet, ist ein faktenresistenter, xenophober Vollpfosten. Völlig irrational sind auch Aussagen wie, Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun, oder, dass bei offenen und unkontrollierten Grenzen auch Kriminelle, Terroristen und andere Staatsfeinde (samt Bewaffnung) ins Land gelangen könnten; hier musste man zwischenzeitlich etwas zurückrudern. Egal, wer so etwas ernsthaft glaubt, ist schlicht von irrationalen Ängsten gesteuert.

Unumstößliche Wahrheiten sind zudem, dass man mit dem exzessiven Drucken von Geld, möglichst hohen Steuern und Transferleistungen Wohlstand und sozialen Frieden in Europa auf Dauer sichern kann. Ebenfalls rein faktenbasiert ist die Aussage, dass uns nur der Sozialismus retten kann, auch wenn alle bisherigen Versuche gescheitert sind und einen Leichenberg von weit über hundert Millionen Menschen hinterlassen haben. Aber das ist den Untermenschen des postfaktischen Zeitalters einfach nicht beizubringen, dazu sind sie intellektuell einfach nicht in der Lage.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es ist wirklich skurril, diejenigen, die gerade zusehen müssen, wie ihre einstmals gemütliche Blasenwelt zerplatzt, wie sich all ihre Multikulti-Gender-Gleichheits-Träume in Albträume verwandeln, stellen sich hin, stampfen wie ein trotziges Kind mit den Füssen auf den Boden und schreien lauthals: Ich habe trotzdem recht.

Vielleicht sollten die selbst ernannten Wahrheitsproduzenten einmal kurz in sich gehen und es mit ehrlicher Selbstkritik versuchen. Mit Kritik, die sich nicht wie bisher darauf beschränkt, stupide zu behaupten, man habe ganz einfach die falsche Kommunikations- und Marketingstrategie, sprich, man müsse den rechten Untermenschen das eigene segensreiche Wirken nur etwas besser verkaufen. Der erste Schritt wäre, zu erkennen, dass man dem politischen Gegner nicht nur nicht intellektuell, moralisch oder sonst wie überlegen ist, sondern im Gegenteil, man seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten einen völlig falschen und selbstzerstörerischen Weg eingeschlagen hat. Ohne diese fundamentale Erkenntnis, ohne diesen Paradigmenwechsel ist jede politische Strategie, jeder Lösungsversuch, jede Analyse wert- und sinnlos, weil sie von völlig falschen Vorrausetzungen und Annahmen ausgeht. Ein schmerzlicher Schritt, wenn man sich sein eigenes Scheitern eingestehen und erkennen muss, dass man sein Leben lang den falschen Führern und Vorbildern nachgelaufen ist. Natürlich ist es wesentlich angenehmer, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich mit der Degradierung des politischen Gegners moralisch selbst zu erhöhen, noch dazu, wenn das unter dem Deckmantel von Toleranz und Gerechtigkeit geschieht. Genau das ist das Problem.

Nov 032016
 

Ein paar dunkeldeutsche Gedanken zu einem Kommentar von Heiko Maas

Von MICHAEL KLONOVSKY

Der Bundesjustizminister hat sich vor kurzem entschlossen, den erschütternden Mangel an bevölkerungspädogogischen Artikeln und vor allem Anti-AfD-Kommentaren im Spiegel zu beenden, und mit einer Grundsatzbetrachtung neue Maßstäbe für die intellektuelle Auseinandersetzung mit besonders populistischen Populisten gesetzt. Gehen wir in medias res. Maas schreibt:

Es ist nicht leicht, der AfD irgendetwas Positives abzugewinnen. Zugestehen muss man nur, dass die Alternativen spätestens seit ihrem Rechtsruck völlig klar sind: Bleiben wir ein modernes und weltoffenes Land, oder werden wir eine Nation verkniffener Spießer, die ihr Heil in der Vergangenheit sucht?

Aus diesem Passus darf man zunächst einmal folgern, dass H. Maas ein Problem mit seiner Selbstwahrnehmung hat. Deutschland kann jedenfalls nicht werden, was es bis auf den hintersten Platz im Kabinett schon oder immer noch ist; wem das nicht passt, der mag ja aus- oder gar nicht erst einwandern. Der deutschen Spießigkeit verdanken wir immerhin, um wenige Beispiele zu nennen, sauberes Trinkwasser, eine hochsolide geregelte Müllbeseitigung, penibel gewartete Flugzeuge, eine funktionierende Infrastruktur, eine weltweit einzigartige Arztdichte und vergleichsweise saubere Innenstädte – Letzteres zumindest in den etwas weniger weltoffenen Regionen des Landes, nicht unbedingt am Kottbusser Tor in Berlin oder nördlich des Dortmunder Borsigplatzes. Klingt aber schick, dieses „weltoffen“. Will gern jeder sein, insbesondere der Herr Maas, der siebenundvierzig Fünfzigstel seines Lebens als saarländischer Provinzler bzw- Provinzpolitiker verbracht hat und nun in Berlin das Gefühl kosmopolitischen Eingemeindetseins genießt. Wobei nicht ganz klar ist, was er mit Weltoffenheit eigentlich meint, die intime Kennerschaft der japanischen Malerei, der indischen Sprachen, der mauretanischen Küche und des Kairoer U-Bahnnetzes, oder doch bloß seine sturheile Zustimmung zur Einwanderung hunderttausender Sekundäranalphabeten zum Zwecke eigener moralischer Heiligenscheinpolitur auf Kosten der nunmehr zur AfD überlaufenden, ihm selber etwas peinlichen traditionellen SPD-Klientel, auf deren Beschaffenheit zuletzt in einem lichten Moment Maasens Parteichef S. Gabriel anspielte, als er sinngemäß sagte, ihm sei es wichtiger, von 100 Prozent der Aldi-Kassiererinnen gewählt zu werden als von 50 Prozent der Frauenbeauftragten. Er, Maas, findet sich dafür vermutlich denn doch viel zu trendy, ihn verlangt es nach Applaus von Journalisten, Aktricen und Grünen-Wählern.

Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen – getreu der Maxime: „Democracy is government by discussion“.

Schreibt der Mann, der die Zensur in Deutschland wieder eingeführt hat, das Internet überwachen und Webseiten sperren lässt sowie ehemalige Stasi-Zuträger in seiner, nennen wir sie: neuen Masi beschäftigt, während antifaschistische Rollkommandos mit des Justizministers Duldung oder gar heimlichem Segen als Bodentruppen gegen Dunkeldeutschland den Rahmen des unbeschadet Diskutierbaren festlegen. Aber natürlich hat Demokratie per definitionem zunächst einmal nullkommanix mit Diskussion zu tun, stattdessen mit Wahlen, Parla(!)mentarismus, Staatsvolk und Gewaltenteilung, doch das muss allenfalls ein Staatsrechtler wissen und kein simulierender Rechtsstaatler.

Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.

Dieses Motiv taucht in dem Kommentar gleich mehrfach auf und soll wohl ein Leitmotiv sein. Maas hat offenkundig ein Problem mit dem Gestern und Vorgestern, während er sich für einen exponierten Vertreter des Heute und Morgen hält. Wer so denkt, hegt einerseits gewisse Dünkel gegenüber der Vergangenheit, in welche er freilich selber schon morgen versetzt sein wird, anderseits sitzt er mehr oder minder neurotisch einer Idée fixe auf, nämlich jener der auf ein Ziel ausgerichteten Zeit, des permanenten und unabänderlichen Fortschritts nicht nur in der plastischen Chirurgie oder im Tunnelbau, sondern in der gesellschaftlichen Entwicklung als ganzer, was dazu führt, dass dergleichen Progressionsbesessene sich gegen einschneidende Korrekturen des einmal deklarierten Kurses sperren und über Menschen, die solche Korrekturen oder gar eine Umkehr fordern, nicht anders als läppisch oder dämonologisch urteilen können. Ich komme gleich darauf.

Seit 1949 ist das Ziel eines „vereinten Europa“ im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus war die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden.

Wir können nicht mehrere Proseminare gleichzeitig eröffnen, deshalb sei die Petitesse hier beiseitegelassen, dass der erste der Weltkriege, vom russischen Kurztrip nach Ostpreußen und der Vogesenfront abgesehen, keineswegs „auf“ deutschem Boden stattfand; es zählt in diesem Kontext bekanntlich nicht, wie der Krieg verlief, warum er ausbrach, welche Prinzipien gegeneinander standen, sondern allein, dass H. Maas weiß, wer die Schuld an allem trug und trägt und tragen wird bis an das Ende aller deutschen Dinge, und deswegen unterlief ihm auch dieses kriegsschuldgeständige „auf“. Aber sollte unser Volljurist „oder auch Vollpfosten“ (Alice Weidel) nicht wissen, was 1949 unter tätiger Vormundschaft der Sieger ins Grundgesetz geschrieben wurde? Dort steht nämlich unter Artikel 24 nichts weiter als:

„(1.) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2. ) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Eine „friedliche und dauerhafte Ordnung“ – das „vereinte Europa“ taucht zwar in der Präambel des GG auf, aber der Totalitarismen und Zentralismen war man damals satt – ist denn wohl doch ein weiteres Feld als die momentan zwangsbewirtschaftete, tendenziell monokulturelle EU-Parzelle.

Die AfD aber fordert die Auflösung der EU oder den Austritt Deutschlands. Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung. Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten. Es würde vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.

Dieser Passus wirft mindestens die Frage auf, wie es die deprimierend abgeschotteten Deutschen vor Maastricht und der Einführung des Euro geschafft haben, die Exportweltmeisterschaften noch öfter als die Fußball-WM zu gewinnen, und ob die explodierenden Arbeitslosenzahlen in den südlichen EU-Partnerländern irgendetwas mit der Einheitswährung zu tun haben. Und ob Entflechtungen und Zusammenbrüche nicht ebenso zur Geschichte gehören wie Zusammenschlüsse und Aufstiege.

Das größte Problem hat die AfD mit der Religionsfreiheit. Wie soll man den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sonst verstehen?

Das größte Problem mit der Religionsfreiheit hat einstweilen immer noch der Islam – zumindest in sämtlichen Ländern, wo er Staatsreligion ist. Das ist der Grund, weshalb besonders innige Liebhaber der Freiheit und des Rechts ein Problem mit der Behauptung haben, der Islam gehöre zu Deutschland. Der zitierte Satz ist also eine Konterbehauptung, mehr nicht. Im Parteiprogramm folgt ihr die Feststellung, dass stattdessen die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören und frei ihre Religion ausüben können, sofern sie dies ohne politische Ansprüche tun. Denn diese Teufelsbraten von der AfD wollen allen Ernstes verhindern, dass dermaleinst Deutschland zum Islam gehört.

Wenn zudem ein „unterdurchschnittliches Bildungsniveau“ von Muslimen behauptet wird und wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem „ethnisch-kulturellen Wandel“ gewarnt wird, dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten.

Das unterdurchschnittliche Bildungsniveau von Muslimen ist in der Tat skandalös, wäre jedoch zumindest als Feststellung durch ein Totalverbot empirischer Forschung vergleichbar leicht aus der Welt zu schaffen. Ähnliches gilt für den ethnisch-kulturellen Wandel, sofern man dem Forschungsverbot noch ein Fotografierverbot hinzufügte. Mit dem „biologistischen Rassismus“ ist Maasens Redenschreiber wohl in die gnomophobe Zwergenfeindschaft abgerutscht, aus welcher allerdings über den Kulturwandel ein Weg zurück aufs SPD-kompatible Bildungniveau führt.

Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen.

Wenn Ungebildete über die Geschichte sprechen, schrumpft die Vergangenheit zu einem Früher zusammen, welches irgendwie vor dem Heute stattfand, gottlob aber vorüber und überwunden ist. Wenn ungebildete Weltoffene in Derzeitdeutschland über die Geschichte sprechen, sagen sie Sätze wie: Unser Land hatte ein trübes Früher, doch das Heute, aber hallo und kein schöner Land in dieser Zeit! Gönnen wir Lichtscheuen und vom Zukunftsdienst Ausgeschlossenen der trüben Vergangenheit eine kurze Reminszenz, auf dass wir die Herrlichkeit der Maas’schen Gegenwart gleichsam kontradiktorisch zur Gänze ermessen können, lassen wir einige dunkle Phänomene und sinistre Gestalten des weltverschlossenen, modernitätsabholden Deutschlands in Gedanken an uns vorüberdefilieren, seine düsteren Burgen, angeberischen Kathedralen und öden Schlösser, seine reaktionären Reichsstädte, seinen scheinpluralistischen Brauch der Kaiserwahl, das scheinliberale Allgemeine Preußische Landrecht und die zwar weltweit erste, aber immer unzureichende Sozialversicherung, sodann seine finsteren Herscher von Otto I. über die beiden angeblich großen Staufer-Friedriche bis hin zu Friedrich dem Einzigen und Bismarck, und erst recht all seine unmodernen, illiberalen, weltablehnenden Geister von Gneisenau über den Freiherrn von Stein bis zu Moltke d.Ä, von Lassalle, Ebert bis Stresemann, von Luther, Leibniz, Goethe, Schiller, Kleist, Heine über Bach, Kant, Hegel, Nietzsche, Schopenhauer, Beethoven, Schubert, Wagner bis Mahler, von Gutenberg, Guericke, Röntgen, Helmholtz, Gauss über W. und A. Humboldt bis zu Planck, Otto Hahn, Einstein, Benz, Diesel, Daimler, Siemens, Lilienthal, Zuse, Wernher von Braun, Koch, Freud, Steiner und all die anderen Nobelpreisträger, Erfinder, Gesamtkunstwerker, Wissenschaftspioniere und Firmengründer, vom „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, „Wir fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt“ bis zum Made in Germany – halten wir hier erschöpft inne: trübe, dunkelst trübe, entsetzlich trübe! Wo aber endete endlich diese Dunkeldeutschheit, welche die AfD jetzt wiederherstellen will? Bei der „Generation unserer Eltern“, also der Erzeuger von H. Maas. Sie erst haben das moderne, liberale, weltoffene Deutschland von H. Maas geschaffen. Reminszenz beendet.

Ernst beiseite: Obwohl die SPD insgesamt noch viel Luft nach unten hat, ist mit diesem Kommentar, in dem sich Größenwahn, Unzurechnungsfähigkeit und Kretinismus wunderlich verschränken, ein in der Geschichte öffentlicher Äußerungen von deutschen Politikern völlig neues Niveau erreicht worden. Die AfD-Konkurrenten werden sich gewaltig strecken müssen, um bei einem solchem Limbo mitzuhalten.

Okt 242016
 

Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle schied am 17. September dieses Jahres freiwillig aus dem Leben. Drei Wochen vorher schrieb er folgenden Brief an Michael Klonovsky :

„Sehr geehrter Herr Klonovsky,

seit einiger Zeit lese ich gerne Ihre Acta diurna (…). Ich schreibe normalerweise keine Leserbriefe, denke aber, daß es sinnvoll ist, etwas zum Spannungsfeld AfD-Antisemitismus zu sagen, auf das Sie ja jüngst eingegangen sind. Da Sie in meiner Wahrnehmung zu den wenigen Zeitgenossen gehören, die inhaltlichen Argumenten zugänglich sind, möchte ich etwas weiter ausholen und diese Frage in einen allgemeineren aktuellen politischen Kontext stellen:

Mit der Öffnung der Grenzen für Immigranten ‚ohne Obergrenze‘, die Merkel im Sommer 2015 verkündete, erfüllte sie einen zentralen Wunsch des gesinnungsethischen Lagers, das mittlerweile von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei reicht. Widerstand gegen diese verantwortungslose Politik konnte nur noch aus den eigenen Reihen kommen, vor allem aus der CSU, doch stand man hier vor dem Problem, daß ein Sturz Merkels auch die eigene Machtposition verschlechtert hätte, ohne an der Sache wirklich etwas ändern zu können. Die politische Alternative, eine auch 2015 rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition, hätte die Merkelsche Politik verschärft fortgeführt. Inhaltlich standen die Widersacher Merkels innerhalb der Union daher vor der Alternative zwischen schlimm und schlimmer.

Merkel befand sich damit in einer idealen Lage: Eine Opposition von links gab es nicht, da sie ja selbst die Politik der Linken vollzog. Eine Opposition von rechts gab es (innerparlamentarisch) ebenfalls nicht, denn auch der CSU saß das Hemd des Machterhalts näher als der Rock der Prinzipienpolitik. Kurzfristig und unter taktischer Perspektive war Merkel also in einer idealen, da ‚alternativlosen‘ Position, da sie keine ernsthafte Opposition, geschweige ein Mißtrauensvotum angesichts ihrer abenteuerlichen Politik fürchten mußte.

Betrachtet man das gesamte politische System, so war die Lage fatal. Die Bevölkerung merkte allmählich, daß durch diese Politik ihre vitalen Interessen verletzt wurden, doch gab es auf dem herkömmlichen Weg keine Möglichkeit, diesen Unwillen zu artikulieren. Normalerweise würde man erwarten, daß im Parlament einem Regierungsblock ein Oppositionsblock gegenübersteht, den man wählen kann, wenn einem die Politik der Regierung mißfällt. Merkel hat es geschafft, diesen urdemokratischen Mechanismus außer Kraft zu setzen, da nun die einzige innerparlamentarische Opposition gegen ihre Politik selbst Teil der Regierung war und sich deshalb mäßigen mußte. Für die Wähler bedeutete dies, daß sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne daß dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte.

Es spricht für die Flexibilität der Institutionen der Demokratie, daß nicht nur der Ausweg einer außerparlamentarischen Opposition offen blieb, sondern daß mit der AfD eine Partei entstehen konnte, die tatsächlich eine (konkret: die einzige) Alternative zum Konsensblock anbot. Der Allparteienblock unter der Führung von Merkel betrieb eine Politik, die laut Wählerumfragen von immer weniger Bürgern gebilligt wurde. Mitte 2016 stand nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung hinter der Regierungspolitik. Angesichts dessen könnte man eigentlich erwarten, daß die AfD mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt. Die einzige Möglichkeit, im politischen Raum nein zu sagen, bestand darin, AfD zu wählen.

In dieser Situation bestand die Taktik des politisch-medialen Blocks darin, die AfD als unwählbar zu stigmatisieren. Das war zunächst relativ einfach. Der Funktionärskörper der AfD setzte sich zu einem großen Teil aus politischen Anfängern und Dilettanten zusammen, wozu noch ein Schuß Phantasten und Querulanten kam. Das ist bei Protestparteien auch nicht anders zu erwarten, und bei den Grünen z.T. bis heute der Fall, betrachtet man etwa prominente Figuren wie Claudia Roth, die man eher im Kabarett als im Bundestag erwarten würde. Auch über die Päderastenschwärmerei auf den frühen grünen Parteitagen breitet man heute lieber den Mantel des Schweigens.

Bei der AfD ist dies etwas problematischer. Der Antifaschismus gehört seit den Anfängen zur Staatsräson der Bundesrepublik, und keine ernsthafte politische Partei kann es sich leisten, auch nur in die Nähe des Verdachts zu geraten, sie sei ‚rechtsradikal‘ oder ‚antisemitisch‘. Die Strategie der Diskriminierung mußte daher darauf zielen, die AfD in der Wahrnehmung der Wähler in die Nähe rechtsradikaler oder antisemitischer Positionen zu bringen. Wenn dies gelang, konnte der verbreitete ‚Kampf gegen rechts‘ gegen die AfD gerichtet werden, und damit wäre die einzige Opposition gegen das Regierungskartell ausgeräumt.

Umgekehrt bedeutet dies, daß die AfD alles vermeiden muß, was zum Erfolg dieser Strategie beitragen kann. Sie muß dabei gegen Provokateure, aber auch gegen irregeleitete Anhänger kämpfen. Als national-konservative Partei steht die AfD in der Kontinuität zur älteren europäischen oder deutschen Rechten, und diese war im 19. und frühen 20. Jahrhundert immer auch antisemitisch ausgerichtet. Dies bedarf zur Erklärung eines kleinen Exkurses.

Im 18. Jahrhundert, zur Zeit der Aufklärung, galten die Juden noch als finstere Traditionalisten und Reaktionäre, die sich dem neuen Zeitalter der Vernunft entgegenstemmten und versuchten, ihren uralten mosaischen Glauben unreformiert weiterhin zu praktizieren. Im 19. Jahrhundert, nach der Emanzipation, d.h. der staatsbürgerlichen Gleichstellung der Juden, hatten viele von ihnen einen unerwartet großen Erfolg in der heraufziehenden marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ökonomie. Sie besetzten nicht nur überproportional die freien Berufe und Positionen in der Wissenschaft, sondern sie nahmen auch wichtige Stellungen in der Wirtschaft ein, besonders im Finanzwesen. Konservative Kritiker dieser neuen Entwicklung sahen daher in den Juden eine Verkörperung von Geldwirtschaft, Traditionslosigkeit und Zerstörung des Überkommenen. Der Antisemitismus war gewissermaßen die Urform des Antikapitalismus.

Dieser Strang prägte die europäische Rechte bis weit ins 20. Jahrhundert, und er produzierte letztlich auch die genozidalen Exzesse des Nationalsozialismus. Heute dagegen steht die Rechte vor völlig anderen Problemen. Die Juden sind im Grunde kein Thema mehr, sondern die aktuellen Gegner, die Islamisten, sind zugleich auch Gegner der Juden. Dies läßt sich in Frankreich gut beobachten. Der nationalkonservative Front National war in der Tradition der europäischen Rechten lange Zeit antisemitisch eingestellt. Erst Marine Le Pen vollzog hier eine drastische Wende und entledigte sich der Antisemiten, die in ihrer Partei keinen Platz mehr finden sollten. Sie schreckte nicht einmal davor zurück, ihren eigenen Vater, der noch an den alten antisemitischen Traditionen hing, aus der Partei auszuschließen. Heute spielt der Antisemitismus im FN keine Rolle mehr. Angesichts dessen wundert es nicht, daß immer mehr Juden in Frankreich den FN als entschlossenstes Widerstandszentrum gegen die Islamisierung wählen.

Die AfD wäre gut beraten, wenn sie ebenfalls eine solche radikale Trennung vom Antisemitismus vollzöge und alle Traditionalisten, die noch in diesen Bahnen denken, aus der Partei entfernte. Der Antisemitismus war schon im 19. Jahrhundert nichts als eine von Wahnvorstellungen geprägte, irrationale und sachfremde Ideologie. Heute ist er zum Inbegriff der politischen Absurdität geworden und wird im Grunde nur noch von Spinnern vertreten, die etwa auch Adolf Hitler, diese größte politische Niete des 20. Jahrhunderts, für einen vorbildhaften Politiker halten. Aber gerade bei einer nationalkonservativen Protestpartei besteht immer die Gefahr, daß sich solche Narren bei ihr einnisten (wenn es sich nicht um gezielte Provokationen handelt), so daß man sich rigoros von ihnen trennen muß.

Die Diskriminierung der AfD im Kontext des ‚Kampfs gegen rechts‘ funktioniert ein Stück weit. Man müßte angesichts der gemessenen Stimmung in der Bevölkerung erwarten, daß die AfD bei Wahlen über 30% der Stimmen erhält. Wenn es nur rund 15% sind, spricht dies dafür, daß die Diskriminierungskampagne einigen Erfolg hat. Allerdings ist dieser Erfolg (längerfristig) ambivalent. Durch Diskriminierung der AfD verschwindet ja nicht das Immigrationsproblem, auf das sie eine Antwort gibt, sondern es wird nur schwieriger, sich politisch dazu auszudrücken. Je gravierender aber das Problem ist, desto größer können auch die Kröten sein, die man bereit ist, für seine Lösung zu schlucken. Es könnte daher sein, daß eine erfolgreiche Diskriminierung der AfD als ‚rechtsradikal‘ den Effekt hat, daß immer mehr Menschen sagen: ‚Dann bin ich eben rechtsradikal‘. Die Diskriminierungspolitik hätte dann vielleicht kurzfristig Erfolg, langfristig wäre sie aber kontraproduktiv.

Die Merkelsche Präsidialpolitik hat in einem recht kurzen Zeitraum ihr Ziel erreicht. Merkel hat Chancen, auch eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin anzutreten. Die Folgen insgesamt sind aber fatal. Die Wähler werden 2017 vor der unerfreulichen Alternative stehen, entweder wieder die Partei Merkels zu wählen mit der Aussicht, daß deren selbstzerstörerische Politik (vielleicht in einer Koalition mit den Grünen) fortgeführt wird, oder aber eine rot-rot-grüne Koalition in den Sattel zu heben, was noch schlimmere Auswirkungen hätte. Manche mögen darauf hoffen, daß eine solche Koalition rasch abwirtschaftet und daß die Union nach der Abschüttelung von Merkel und ihren Zuarbeitern (Altmaier, Kauder etc.) die Chance hat, sich in der Opposition zu regenerieren. Dies könnten allerdings vier bittere Jahre werden, in denen so viel zerstört wird, daß ein Neuanfang sehr schwierig wird. Ein realpolitischer Beitrag der AfD könnte dann darin bestehen, daß es arithmetisch nicht zu rot-rot-grün reicht. Die Wählerstimmen für die AfD hätten die Funktion, den Fortbestand einer Regierung Merkel zu garantieren (schwarz-rot oder schwarz-grün).

Die Außenwirkung dieser Bundestagswahl wird wichtig sein. Merkels Öffnungspolitik hat in ganz Europa zu Kopfschütteln geführt, und die Reaktionen liegen in einem Spektrum zwischen Schadenfreude und Entsetzen. Aber immerhin konnte diese Politik der Bundeskanzlerin direkt zugerechnet werden, wie es ein Engländer plastisch ausdrückte: ‚There’s only 1 to blame like in the ’40’s: that evil Frau, not willing to admit her open border policy is a total failure.If she will be re elected in 2017 then also the Krauts are to be blamed.‘ Wenn die Regierung Merkel also wiedergewählt wird, fällt der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung nicht mehr auf ihre einsame Entscheidung zurück, sondern es wird eine Art ‚Kollektivschuld‘ des deutsche Elektorats daraus erwachsen.“

R.I.P.

Erschienen bei MICHAEL KLONOVSKY

Okt 242016
 

Der Gutmensch

Der Gutmensch steht über den Dingen. Damit sind nicht gutgläubige oder naive Menschen gemeint, sondern jene, die ganz bewusst, aus einer reflexiven und reflektierenden Ethik heraus agieren. Sie überlassen ihre Güte keinem Zufall. Sie kultivieren ihre Gutheit theoretisch und praktisch, standardisieren sie wie die Säulen-Pilaster-Stellung.

Man arbeitet an sich selbst, bildet sich, studiert fleißig, bereist die Welt, wird mit der Idee der Andersartigkeit demütig vertraut. Wenn er/sie noch dazu intellektuell ehrlich und halbwegs emphatisch ist, dann ist es so, als ob sich das glanzvolle Erbe des Humanismus in einem einzigen, stolzen Atemzug hörbar meldet: Der Mensch soll rational handeln, respektvoll mit anderen Kulturen, Sitten und Religionen umgehen, die Vernunft zum obersten Prinzip seines Handelns erheben. Das alles hat schon Kant gewusst, dafür musste er nicht einmal Königsberg verlassen. In einer Kosten-Nutzen-Analyse hat Europa ihn ganz günstig ergattern können.

So weit, so gut. Aber dann, zur schön gerundeten Einsicht gekommen, wundert sich der Gutmensch, dass andere nicht so denken. Wie ist es nur möglich, dass jemand so anders, so unvernünftig sein kann!

Der Gutmensch ist demnach jener, der seine Bindung zur Imagination des Ganzen verloren hat. So gesehen genießen Schlechtmenschen einen traurigen Vorteil. Indem sie ihre Bindung zur Imagination nie getrennt haben, können sie frei imaginieren was aus ihren Gesellschaften und Kulturen werden könnte, wenn eine fremde, von der demografischen Überzahl getragene, kulturell selbstversorgende Religion auf einmal den Gesellschaftsvertrag in Europa mitbestimmt.

Der nüchterne Schlechtmensch

Es ist nicht so, dass die Gutmenschen über keine Fantasie verfügen; nur der Reflex der erinnerungsfähigen Imagination ist ihnen abhandengekommen. Im Unterschied zu ihnen tut der Schlechtmensch nichts anderes, als sich an jenen Prozess zu erinnern, in dem Dinge wie Freiheit, Individualismus, Rationalität, Säkularismus, Gewaltentrennung, Gender-Gleichstellung oder der soziale Staat entstanden sind und überlegt, wie fragil sie immer noch sind. Überspitzt gesagt: Wenn er das Fürchten lernen will, geht der Gutmensch ins Kino, der Schlechtmensch schaut Nachrichten an.

Der Imagination zivilisatorisch beraubt, können sich die Gutmenschen überhaupt nicht vorstellen, dass ihnen oder ihren Liebsten etwas Schlechtes passieren kann, weil sie dazu neigen, das Fremdartige, das Entfernte, das Dunkle auf das Vertraute zu reduzieren. „Wieso“, fragt man sich nach Nizza, Paris, Brüssel, New York, Boston und Ansbach verzweifelt – „wieso tun sie uns das an?“

Verändern – mit Gewalt

Na ja, weil sie uns hassen. Weil sie das wollen, was uns gehört, sodass sie das Weggenommene ändern und an ihre Welt- und ihre Wertvorstellungen anpassen können. Weil auch sie, genauso wie wir, dazu neigen, das Fremdartige, das Entfernte, das Dunkle auf das Vertraute zu reduzieren.

Im Alltag, im Zusammenleben hört sich das so an: Sie wollen uns verstehen, aber das können sie nur, wenn sie uns ändern – und ändern in ihrem Sinne können sie uns nur mit Gewalt. Und deshalb verüben radikale Islamisten terroristische Akte, deswegen pflegt die Mehrheit der europäischen Muslime einen höheren Akzeptanzgrad für jene Intentionen zu haben, die sich hinter diesen Taten verbergen.

Europa ist an dem Punkt des radikalen Wandels angelangt. Die „weißen“ Kulturen, allen voran der Westen mit seiner Vormachtstellung, können nicht so weitermachen. Bis jetzt konnten sie ihre Universalität mit der Kraft des Vorbildes behaupten. Und mit dem Glanz ihrer Waffen. Kein Grund sich zu schämen, es ist sowieso zu spät dafür.

Die Gutmenschen sind bereit, an der Scham der Geschichte zugrundezugehen. Die Schlechtmenschen pfeifen auf die historische Verantwortung, akzeptieren nur ihre eigene, und wollen sich zur Wehr setzen.

Diskursives Kräftemessen

Dies ist eine existenzielle Krise, die nur in einem neuen gesellschaftlichen Konsens aufgelöst werden kann: Haben die Gutmenschen das Recht, die Schlechtmenschen mitzuopfern? Sind die Schlechtmenschen damit einverstanden, dass es sich eine lebenshungrige fremde Religion mitten in ihrer säkularisierten Gesellschaft bequem macht? Und das nicht in Form von individualisierten, hilfsbedürftigen Menschen, sondern als ein gleich über die Gruppen- und die politischen Rechte verhandelndes Kollektiv?

Wenn in diesem diskursiven Kräftemessen die Schlechtmenschen in Minderzahl bleiben? Na gut, dann gehen wir eben unter. Plus, und das könnte als eine weitere Errungenschaft des Inklusionsprinzips in die Theorie eingehen: Nicht, wie bis jetzt, Demokratie oder Untergang, sondern Demokratie und Untergang.

Von Vesna Knezevic  in der PRESSE

Sep 232016
 

Deutschland muss endlich aufhören, Größenfantasien zu erliegen !

Ein Artikel von  Viola Roggenkamp erschienen bei Juedische-Allgemeine.de

Es ist beunruhigend. Gute deutsche Freunde reden nicht mehr mit mir. Meine Meinung dümpelt nach ihrer Meinung in der braunen Brühe rechtsextremer Gesinnung. Was habe ich Schreckliches gesagt?

Wenn Männer auf der Straße eine Frau einkesseln und sie belästigen, kann sich keine Frau davor schützen. Nur wenn sie, wie in islamischen Diktaturen, dem öffentlichen Raum entflieht. Spätestens jetzt wird jede Kommune in Deutschland begreifen, dass Flüchtlingsunterkünfte für 100 Personen gebaut werden können, mehr nicht. Mehr wäre verantwortungslos gegenüber Frauen und Kindern in der Nachbarschaft. Auch bei Anschlägen wäre die Polizei überfordert.

Sofort stehe ich unter Verdacht, jeden Muslim für einen Vergewaltiger zu halten. Das seien rassistische Hetzparolen der Nazis. Drohend werde ich gefragt, sollen wir wieder Schutzhaft einführen, sollen wir alle an der Grenze totschießen oder vergasen? Willst du das?

FRAGEN Will ich das? Soll ich, die Jüdin, das wollen? Denken sie so von mir? Ist das Manipulation mit Auschwitz, um mich zum Schweigen zu bringen? Meine Befürchtungen machen meinen Freunden Angst. Das nehmen sie mir übel.

Ich lege Wert auf die Unterscheidung zwischen Befürchtungen und Ängsten. Mir fällt auf, dass in den Medien von Ängsten gesprochen wird, wenn jemand Befürchtungen äußert, die sich auf reale Vorkommnisse beziehen. »Wo immer in der Welt unliebsame Tatsachen diskutiert werden«, lese ich bei Hannah Arendt, »kann man häufig beobachten, daß man ihre bloße Feststellung nur darum toleriert, weil dies von dem Recht zur freien Meinungsäußerung gefordert werde, daß also, halb bewußt und halb ohne dessen auch nur gewahr zu werden, eine Tatsachenwahrheit in eine Meinung verwandelt wird.«

Wir sind Zeugen von etwas geworden, was uns alle erschreckt hat: sexuelle Terrorisierung westlicher Frauen durch muslimische Männer, und dem gegenüber eine hilflose Polizei. Nach Aussagen von betroffenen Frauen haben sich die Männer verhalten, als täten sie nichts Außergewöhnliches, nichts Verbotenes.

Das soll nicht wahr sein. Mir wird das Oktoberfest entgegengehalten und der Karneval. Dort treffen sich Tausende Männer und Frauen zum gemeinsamen Trinken und Schunkeln. Doch was da passieren kann, damit rechnet jede Frau, die daran teilnimmt.

EINBLICKE Männer aus der muslimischen Welt seien herausgefallen aus ihrer moralisch strengen Gesellschaft, viele seien unserer Freiheit nicht gewachsen. Stimmt alles. Hinzu kommt ein wachsender Frust. Geld, Arbeit, Auto, Wohnung, Studium. Hohe Ansprüche an Deutschland. Nichts erfüllt sich.

Vor einigen Wochen traf sich eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heimlich mit mir. Um der Authentizität willen zitiere ich sie im O-Ton: »Es braucht dringend einen Wachdienst im Amt. Du Frau, gib Geld! Ich Mann! Sitzen vor meinem Schreibtisch, spielen mit’n Taschenmesser, fummeln sich am Hosenschlitz. Respekt wolln’s. Geben tun’s keinen. Des macht ja was mit uns, wie da a kloans Kind tot angespült wird aufn Strand, wo wir mit TUI ins Beachressort fliegen. Der Schwarzafrikaner, der muss Klos putzen im Containerlager, nachts wird er am Klo vom Araber vergewaltigt. Wir, die an der Basis sitzen, wir wissen das alles. Wir kriegen’s ja ab. Der Job, der kostet schon Saft.«

Das darf man nicht veröffentlichen? Damit bedient man Pegida? Die jüdische Frauenrechtlerin Bertha Pappenheim schrieb um 1920 über jüdische Mädchen, die von jüdischen Mädchenhändlern in Polen geheiratet und nach Deutschland verschleppt wurden. Das Nazi-Blatt »Der Stürmer« bediente sich. Juden forderten Pappenheim auf, zu schweigen. Sie schrieb weiter. Trägt sie Schuld an dem, was dann kam?

Wir leben in der Diktatur des Guten. Wie kam es dazu? Der ganze Schlammassel begann, als die Bundeskanzlerin in Rostock einem palästinensischen Mädchen, kurz vor dessen Abschiebung in den Libanon, unmissverständlich vor laufender TV-Kamera erklärte, weshalb Deutschland nicht allen Menschen helfen könne. Das kam gar nicht gut an. Und wenig später die frohe Botschaft aus Berlin: Deutschland schafft das.

MEDIEN Sind Deutsche besonders dafür empfänglich, wenn ihnen von ganz oben Größe beschieden wird? Deutschland schafft das, Deutschland macht das besser als Frankreich, als alle anderen. Es gibt in der westlichen Welt kein zweites Land, das sich dem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom aus islamischen Ländern so bedenkenlos öffnet wie Deutschland, dabei geführt von einer Einheitsregierung, unterstützt von sich freiwillig gleichschaltenden Medien.

Deutsche Muslime, mutige, kluge Frauen und Männer, warnen vor den faschistischen Strukturen des Islam, sie werden mit Preisen ausgezeichnet, ihre Botschaft bleibt ohne Gewicht, versackt. Ist das nicht merkwürdig? Sie schildern die Unterwerfungskultur, die Frauenverachtung, die Homophobie, den Hass auf Juden. Aus dieser Welt kommen die Flüchtlinge. Geflohen sind sie deshalb nicht.

Meine deutschen Freunde erkennen in dieser Islamkritik landläufige Horrorszenarien. Ähnlich gereizt reagierten im vergangenen Jahrhundert Linke auf politische Flüchtlinge aus der DDR. Das war damals eine westdeutsche Minderheit. Jetzt haben wir es mit einer Mehrheit zu tun, von links über liberal, sozial, christlich, feministisch bis konservativ.

Wie schlecht sich der Flüchtling immer benimmt, egal, bedeutungslos. Ihm wird vom guten Deutschen die Sprache verweigert, er ist Objekt, ist Besitz im deutschen Omnipotenzraum: Wir schaffen das. Verleugnet wird, was stört. Wer diesen Dunstkreis durchbricht, wird abgestraft.

SELFIE »Gutmensch« wurde Unwort des Jahres. Ob der Entscheidung gab es in den Medien einhellige Begeisterung. Das Wort habe alle Wir-schaffen-das-Helfer geschmäht. Eine Empfindlichkeit bricht da aus, wie unter Mohammed. Charlie Hebdo in Deutschland? Undenkbar. Das Unwort »Gutmensch« entsprang den Hirnen vieler genervter Bürger und wagte zu ironisieren, was sich in einem weltberühmten Selfie zur Schau stellte.

Betrachten wir es noch einmal. Darf ich? Eine international geachtete Politikerin Wange an Wange mit einem aller Mutmaßungen nach arabischen Flüchtling. Sie hält ihr freundliches Gesicht für Deutschland hin. Der glückliche Flüchtling schmust mit der mächtigen Frau. Wie dieses Bild in den sexistischen Niederungen einer muslimischen Welt interpretiert wird? Wir können es uns vorstellen.

Rufen Flüchtlinge in deutsche Kameras »No camp! No camp!«, oder sieht sich eine kleinstädtische Badeanstalt veranlasst, muslimischen Männern aus den benachbarten Asylunterkünften den Zutritt zu verwehren, bis die bereit sind, Frauen zu respektieren, dann taucht im Gemüt des guten Deutschen wer auf? Sein Jude. Er ist kein Überlebender, er ist ein wohlfeiles Gespenst, dem guten Deutschen stets zu Diensten.

Viele Deutsche fühlen sich auf einmal erinnert an die Flucht ihrer Eltern und Großeltern aus Ostpreußen, aus dem Sudetenland. Manche erzählen Flüchtlingen davon. Mit Muslimen geht das, ohne dabei Schuldgefühle haben zu müssen wegen Auschwitz. Diese Menschen mögen die Juden nicht. Das gehört zu ihrer Kultur seit Generationen. Sie sind für mich nicht antisemitisch, wie es die Deutschen unter Hitler waren. Aber sie mögen die Juden nicht, und sie zeigen es hemmungslos.

RESSENTIMENTS Ihr Juden habt Ressentiments gegenüber den Muslimen wegen Israel, wird mir gesagt. Ist das so? Habe ich Ressentiments gegenüber den Muslimen? Nun ja. Steht ein Muslim vor mir, sage ich ihm lieber nicht, dass ich Jüdin bin. Darauf wird er sowieso nicht kommen, denn meine jüdische Familie mütterlicherseits ist in der fünften Generation perfekt integriert, wie man an mir sehen kann. Er wird mich für eine Deutsche halten, die an das Schoa-Märchen glaubt und sich den Juden unterwirft. Soll ich das auf mir sitzen lassen?

Wir Juden, antworte ich, haben Ressentiments gegenüber euch Deutschen. Meine guten Freunde brauchen einen Moment, bis sie begreifen, dass sie darauf von allein nicht gekommen wären. Jetzt soll ich sagen, was Deutschland denn tun solle?

Den eigenen Größenfantasien nicht länger erliegen. Probleme offen benennen. Das Asylrecht nicht verfälschen – und endlich ein Einwanderungsland werden mit Aufnahmebegrenzung!

Viola Roggenkamp wurde 1948 in Hamburg geboren und ist Schriftstellerin. Sie hat sich in ihren Romanen und Sachbüchern (zuletzt »Tochter und Vater«, S. Fischer 2011) immer wieder mit jüdischem Leben im Nach-Schoa-Deutschland auseinandergesetzt.

Sep 182016
 

2,5 Millionen dürfen an die Urnen

Seit dem Mauerfall 1989 hat es keine Berliner Landesregierung ohne Beteiligung der SPD gegeben. Dass sich das nach der Wahl am 18. September ändert, gilt als unwahrscheinlich. Doch die vier großen Parteien liegen so eng zusammen, dass niemand den Ausgang genau vorhersagen kann.

Die Fakten: Fast 2,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das sind rund 14.000 mehr als bei der vergangenen Wahl 2011 – Ausdruck einer stark wachsenden Stadt. 21 Parteien schicken ihre Kandidaten ins Rennen, die meisten in allen zwölf, einige auch nur in ausgewählten Stadtbezirken.

Das Wahlrecht: Jeder Wähler hat zwei Stimmen für die Wahl zum Landesparlament. In den 78 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen mindestens 52 Mandate werden entsprechend den Zweitstimmen über die Listen auf die Parteien verteilt. Dazu kommen Überhang- und Ausgleichsmandate. Es gilt eine Fünfprozenthürde. Eine weitere Stimme hat der Wähler für die Bezirksverordnetenversammlungen.

Die Ausgangslage: Bisher sind fünf Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde 2011 mit 28,3 Prozent der Stimmen die SPD (ursprünglich 47 Sitze, nach Austritt eines Mitglieds 46 plus ein fraktionsloser Abgeordneter), gefolgt von ihrem Koalitionspartner CDU mit 23,3 Prozent (39 Sitze). Stärkste Oppositionspartei wurden die Grünen mit 17,6 Prozent (29). Die Linke kam auf 11,7 Prozent (19). Die Piraten zogen mit 8,9 Prozent erstmals in ein Landesparlament ein (15 Sitze).

Das Personal: Die SPD wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller angeführt. Der 51-Jährige stellt sich zum ersten Mal einer Abgeordnetenhauswahl, nachdem er im Dezember 2014 durch den Rücktritt von Klaus Wowereit ins Amt kam. Herausforderer ist CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel (52). Die Grünen schicken ein Quartett ins Rennen: die beiden Fraktionschefinnen Ramona Pop (38) und Antje Kapek (39) sowie die Parteichefs Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40). Die Linke wird vom Landesvorsitzenden Klaus Lederer (42) angeführt. Für die AfD tritt der ehemalige Bundeswehroffizier Georg Pazderski (64) an, der auch im Bundesvorstand sitzt. Für die FDP geht Generalsekretär Sebastian Czaja (33) ins Rennen.

Der Wahlkampf: Unspektakulär bis „Fadkampf“ – es gab kaum Aufreger. Die größten Themen waren der Dauerbrenner Flüchtlingsintegration, mehr Radwege für Berlin, die schlechte Verwaltung, Schulen und vor allem bezahlbare Mieten. Die jahrelangen Verzögerungen und immensen Kostensteigerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER spielten kaum eine Rolle.

Die Umfragen: Bis zuletzt sehen Meinungsforscher die vier großen Parteien nahezu gleichauf. Stärkste Kraft ist die SPD, die je nach Institut zwischen 21 und 24 Prozent der Stimmen erhält. Die CDU kommt auf 17 bis 20, die Grünen liegen bei 17 bis 19 Prozent. Die Linke erreicht 15 bis 17 Prozent. Alle Umfragen sehen die AfD mit zehn bis 15 Prozent im Parlament. Auch die FDP könnte es mit fünf Prozent knapp schaffen. Die Piraten haben keine Chance mehr.

Die Optionen: Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition wäre bei solchen Ergebnissen nicht möglich – genau wie jede andere Zweierkoalition. Stattdessen wären rechnerisch mehrere Dreierbündnisse möglich. Müller bevorzugt für diesen Fall Rot-Grün-Rot. Ein neues Bündnis mit CDU-Beteiligung hält er für schwierig. Eine Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD haben alle etablierten Parteien ausgeschlossen.

Kommunalwahlen: Parallel zum Abgeordnetenhaus werden auch die Kommunalvertretungen in den zwölf Stadtbezirken neu gewählt, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Dort könnte die AfD erstmals Stadtratsposten und damit politische Verantwortung übernehmen.

Sep 142016
 
  • Weil er den Islam kritisiert hat, lebt Hamed Abdel-Samad in Deutschland unter Polizeischutz; wie bei Rushdie hängt eine Fatwa über ihm. Nach der Fatwa kommt die Beleidigung: von freien Verlagen zensiert zu werden. Das ist es, was die Sowjets taten, um Schriftsteller zu zerstören: ihre Bücher vernichten.
  • Zu einer Zeit, wo Dutzende von Schriftstellern, Journalisten und Gelehrten den Drohungen von Islamisten ausgesetzt sind, ist es unverzeihlich, dass westliche Verlage nicht nur einknicken, sondern oft die Ersten sind, die kapitulieren.
  • Ein Pariser Gericht verurteilte Renaud Camus wegen „Islamophobie“ zu einer Strafe von 4.000 Euro. Der Anlass war eine Rede, die er am 18. Dezember 2010 gehalten hatte, und in der er vom „Grand Remplacement“ gesprochen hatte, dem großen Austausch des französischen Volkes mithilfe des trojanischen Pferds des Multikulturalismus. Ein anderer Autor, Richard Millet, wurde letzten März vom Verlag Gallimard wegen seiner Thesen über den Multikulturalismus gefeuert.
  • Nicht nur, dass Rushdies Verlag kapitulierte; andere Verlage scherten aus der gemeinsamen Front aus und machten wieder Geschäfte mit Teheran. Oxford University Press entschied sich gemeinsam mit den beiden amerikanischen Verlagen McGraw-Hill und John Wiley dazu, an der Teheraner Buchmesse teilzunehmen. Diese Verlage haben sich entschieden, auf mörderische Zensur mit Kapitulation zu antworten.
  • Es ist, als hätten zur Zeit der Bücherverbrennungen durch die Nazis die westlichen Verlage nicht nur geschwiegen, sondern eine deutsche Delegation nach Paris und New York eingeladen.

Als 1989 Salman Rushdies Satanische Verse erschienen, war Viking Penguin, der britisch-amerikanische Verleger des Romans, täglich den Anfeindungen von Islamisten ausgesetzt. WieDaniel Pipes einmal schrieb, ähnelte das Büro in London „einem Militärlager“: Polizeischutz, Metalldetektoren und Eskorten für Besucher. In den New Yorker Viking-Büros, die als „gefährdeter Ort“ eingestuft wurden, schnüffelten Hunde an eintreffenden Paketen. Viele Buchläden wurden attackiert oder weigerten sich gar, das Buch überhaupt zu verkaufen. Viking gab drei Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen aus. Das war 1989, dem schicksalsträchtigen Jahr für die westliche Redefreiheit.

Trotzdem ist Viking niemals eingeknickt. Es war ein Wunder, dass der Roman am Ende auf den Markt kam. Andere Verlage zögerten. Seither ist die Lage nur noch schlimmer geworden. Heutzutage sind die meisten westlichen Verlage verzagt. Das ist es, was wir an der neuenHamed Abdel-Samad-Affäre ablesen können.

Die Muslimbruderschaft bot Abdel-Samad einst alles, was sich ein ägyptischer Junge nur wünschen konnte: Spiritualität, Kameradschaft, Wegbegleiter, eine Aufgabe. In Giza wurde Hamed Samad Teil der Muslimbruderschaft. Sein Vater hatte ihn den Koran gelehrt; die Bruderschaft erklärte ihm, wie die Lehren in die Praxis umzusetzen waren.

Es war nach einem Tag in der Wüste, dass Abdel-Samad sich von ihr lossagte. Die Brüder hatten allen neuen Militanten eine Apfelsine gegeben, während diese stundenlang unter der glühenden Sonne wanderten. Ihnen wurde befohlen, sie zu schälen. Dann, so verlangte es die Bruderschaft von ihnen, sollten sie die Frucht im Sand begraben und die Schale essen. Am nächsten Tag verließ Abdel-Samad die Organisation. Es war die Demütigung, die nötig war, um ein menschliches Wesen zu einem Terroristen zu machen.

Abdel-Samad ist heute 46 Jahre alt und lebt in München, wo er mit einer Dänin verheiratet ist und am Institut für Jüdische Geschichte und Kultur an der Universität München arbeitet. In seinem ägyptischen Heimatdorf sorgte sein erstes Buch für Aufruhr. Einige Muslime wollten es verbrennen.

Abdel-Samads jüngstes Werk, Der Islamische Faschismus: Eine Analyse, wurde gerade auf dem Scheiterhaufen verbrannt – nicht etwa von Islamisten in Kairo, sondern in Frankreich von ein paar selbstgerechten Franzosen.

In Deutschland ist das Buch ein Bestseller, verlegt von dem bekannten Verlag Droemer Knaur. Ebenfalls vor zwei Jahren erwarb der französische Verlag Piranha die Rechte für eine französische Übersetzung. Auf Amazon gab es sogar schon einen Erscheinungstermin: den 16. September. Doch im letzten Augenblick stoppte der Verlag die Buchveröffentlichung. Jean-Marc Loubet, der Verlagsleiter, teilte Abdel-Samads Agent mit, eine Veröffentlichung seines Buchs sei derzeit in Frankreich undenkbar, nicht nur aus Sicherheitserwägungen, sondern auch, weil es die „extreme Rechte“ stärken würde.

Weil er den Islam kritisiert hat, lebt Abdel-Samad in Deutschland unter Polizeischutz; wie bei Rushdie hängt eine Fatwa über ihm. Nach der Fatwa kommt die Beleidigung: von freien Verlagen zensiert zu werden. Das ist es, was die Sowjets taten, um Schriftsteller zu zerstören: ihre Bücher vernichten.

Abdel-Samads Fall ist kein neuer. Zu einer Zeit, wo Dutzende von Schriftstellern, Journalisten und Gelehrten den Drohungen von Islamisten ausgesetzt sind, ist es unverzeihlich, dass westliche Verlage nicht nur einknicken, sondern oft die Ersten sind, die kapitulieren.

In Frankreich hat der berühmte Schriftsteller Renaud Camus seinen Verlag – Fayard – verloren, weil er in einer Kolumne mit dem Titel „Wir weigern uns, die Zivilisation zu ändern“, die in der Zeitung Le Monde erschien, den Islam kritisiert hatte.

Bevor er im Pariser literarischen Establishment plötzlich „unpopulär“ wurde, war Renaud Camus ein Freund von Louis Aragon gewesen, dem berühmten kommunistischen Dichter und Mitbegründer des Surrealismus, und war nahe dran, zu einem der „Unsterblichen“ der Académie française ernannt zu werden. Roland Barthes, der Star des Collège de France, schrieb das Vorwort zu Renaud Camus‘ berühmtestem Roman Tricks, dem Kultklassiker der schwulen Literatur.

Dann verurteilte ein Pariser Gericht Camus wegen „Islamophobie“ zu einer Strafe von 4.000 Euro. Anlass war eine Rede, die er am 18. Dezember 2010 gehalten hatte, und in der er vom „Grand Remplacement“ gesprochen hatte, dem großen Austausch des französischen Volkes mithilfe des trojanischen Pferds des Multikulturalismus. Das war der Zeitpunkt, wo Camus in Frankreich zur persona non grata wurde.

Der Juwel von Medina, ein Roman der amerikanischen Autorin Sherry Jones über das Leben von Mohammeds dritter Frau, wurde von dem mächtigen Verlag Random House erst ins Programm genommen, dann aber abgesagt, nachdem ihr der Verlag bereits ein Vorschusshonorar gezahlt und eine ambitionierte Werbekampagne gestartet hatte. Sherry Jones‘ neuer Verlag, Gibson Square in London, wurde bald darauf Opfer eines Brandanschlags von Islamisten.

Dann ist da der Fall von Yale University Press. Der Verlag veröffentlichte ein Buch von Jytte Klausen mit dem Titel „Die Karikaturen, die die Welt erschütterten“ über die Geschichte der umstrittenen „Mohammed-Karikaturen“, die 2005 von der dänischen Zeitung Jyllands-Postenveröffentlicht wurden, und die folgende Krise. Doch Yale University Press veröffentlichte das Buch ohne die Karikaturen und ohne irgendein anderes der Bilder des muslimischen Propheten Mohammed, die eigentlich Teil des Buches hätten sein sollen.

„Die Kapitulation vor Drohungen, die noch gar nicht ausgestoßen wurden, ist die jüngste und vielleicht schlimmste Episode bei der stetigen Kapitulation vor religiösem Extremismus – insbesondere muslimischem religiösen Extremismus –, der sich überall in unserer Kultur ausbreitet“, kommentierte einst der verstorbene Christopher Hitchens. Yale hoffte vielleicht, sich in Position zu bringen, um von dem saudischen Prinzen Al-Waleed bin Talal dieselbe 20-Millionen-Dollar-Spende zu bekommen, die er gerade der George Washington University und Harvard hatte zukommen lassen.

In Deutschland ist Gabriele Brinkmann, eine berühmte Romanschriftstellerin, ebenfalls plötzlich ohne Verlag. Laut ihrem bisherigen Verlag, Droste, könnte ihr Roman Wem Ehre Geburt als „Beleidigung von Muslimen“ verstanden werden und den Verlag Einschüchterungen aussetzen. Brinkmann wurde aufgefordert, einige Passagen zu zensieren; sie weigerte sich und verlor den Verlag.

Dieselbe Feigheit und Kapitulation durchdringt mittlerweile die ganze Verlagsbranche. Letztes Jahr wählte Italiens berühmteste Buchmesse, die Turiner, Saudi-Arabien als Ehrengast (die Einladung wurde später zurückgezogen) – trotz der vielen Schriftsteller und Blogger, die in dem islamischen Königreich im Gefängnis sitzen. Man denke etwa an Raif Badawi, der zu tausend Peitschenhieben und einer zehnjährigen Haftstrafe plus einer Geldstrafe von 260.000 US-Dollar verurteilt worden ist.

Laut Time.com lehnen viele westliche Verleger inzwischen auch israelische Autoren ab, ungeachtet ihrer politischen Ansichten.

Es war nach Salman Rushdies Satanischen Versen, dass sich viele westliche Verlage erstmals der Einschüchterung beugten. Christian Bourgois, ein französischer Verlag, weigerte sich, das Buch zu veröffentlichen, nachdem er die Rechte erworben hatte, ebenso wie der deutsche VerlagKiepenheuer, der sagte, er bereue es, die Rechte an dem Buch erworben zu haben, und sie an ein Konsortium aus 50 Verlagen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die unter dem Namen „UN-Charta Artikel 19 auftraten, weiterverkaufte.

Nicht nur, dass Rushdies Verlag kapitulierte; andere Verlage scherten aus der gemeinsamen Front aus und machten wieder Geschäfte mit Teheran. Oxford University Press entschied sich gemeinsam mit den beiden amerikanischen Verlagen McGraw-Hill und John Wiley dazu, an der Teheraner Buchmesse teilzunehmen, der Bitte von Rushdies Verlag Viking Penguin, die iranische Veranstaltung zu boykottieren, zum Trotz. Diese Verlage haben sich entschieden, auf mörderische Zensur mit Kapitulation zu antworten, sie sind willens, die Redefreiheit auf dem Altar des Business as usual zu opfern: Bücher zu verkaufen ist wichtiger als die Solidarität mit bedrohten Kollegen. Es ist, als hätten zur Zeit der Bücherverbrennungen durch die Nazis die westlichen Verlage nicht nur geschwiegen, sondern eine deutsche Delegation nach Paris und New York eingeladen. Ist das heutzutage so undenkbar?

Giulio Meotti, Kulturredakteur des Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Sep 062016
 

Wofür interessieren sich die Politiker? Für ihr Land? Für ihre Partei? Nein, die meisten interessieren sich nur noch für sich selbst. Ein Kommentar. 

Von Jörg Baberowski. Basler Zeitung.

Vor einem Jahr entschied Angela Merkel, Deutschlands Grenzen zu öffnen. Zwei Millionen Einwanderer strömten ins Land und bescherten der Republik die grösste Staatskrise seit ihrer Gründung. Noch vor zwei Jahrzehnten wäre eine Regierung, die sich auf solche Weise über Recht und Gesetz hinweggesetzt hätte, unhaltbar gewesen. Nun aber geschah gar nichts. Die Kanzlerin erklärte, dass geschafft werden müsse, was befohlen worden sei. Deutsche hätte immerhin stets Grosses geleistet.

Auf dem CDU-Parteitag gab es für diese Sätze aus dem Tollhaus tosenden ­Beifall. Eine ganze Partei hatte ihren Verstand ausgeschaltet, und es schien, als sei die SED ­wieder auferstanden. Wer öffentlich Zweifel ­vorbrachte, die Vernunft ins Spiel bringen wollte, wurde von Politikern und ihren Helfern in Presse und Rundfunk darauf hingewiesen, dass Gehorsam erste Bürgerpflicht sei. Die staatliche Ordnung löste sich vor allen Augen auf, und nichts geschah.

Gelenkt und Bevormundet?

Schon seit Jahren leben wir in einer gelenkten Demokratie. Die Bürger dürfen wählen, sollen es aber Berufspolitikern überlassen, Entscheidungen für sie zu treffen. Doch nicht einmal sie sind noch frei, den Lauf der Dinge zu beeinflussen. Abgeordnete sind Befehlsempfänger, die nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei gehorchen. Wer widerspricht, wird zur nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Das Parlament hat seine Macht verloren, es wird in vielen Ländern inzwischen von der Regierung kontrolliert. Alle wichtigen Entscheidungsbefugnisse sind an die EU-Kommissare übertragen worden, die sich nach Belieben über den Bürgerwillen hinwegsetzen können, obwohl sie weder durch Wahlen noch durch Sachverstand legitimiert sind. Und so kommt es, dass sich für politische Parteien nur noch interessiert, wer anderenorts nicht weiterkommt.

Die meisten Politiker interessieren sich nicht für ihr Land, nicht einmal mehr für die Partei, sondern nur noch für sich selbst. Es ist inzwischen einerlei, welcher ­Partei sie angehören, weil sie ebenso gut jeder anderen angehören könnten. Sie leben von der Politik, sind durch das Band ihrer Interessen nur noch mit ihresgleichen, aber nicht mehr mit den Bürgern verbunden, die sie vertreten sollen. Von den Leitmedien haben sie nichts zu befürchten, weil auch dort die Gesänge der Macht angestimmt werden.

Nur Ohnmacht für die Bürger

Manche Politiker hören nur noch, was sie einander als Wahrheit bestätigen, manche ­erleiden einen bizarren Realitätsverlust. Es ­regnet, aber sie selbst sehen die Sonne. In fast allen ­Ländern schlägt ihnen deshalb Verachtung ­entgegen, weil man ihnen nichts mehr zutraut und nichts mehr glaubt. Aber diese Verachtung läuft ins Leere, solange die politische Elite am Glauben festhält, sie selbst sei aufgeklärt, tolerant und weltoffen, die Bürger aber konservativ, dumm und fremdenfeindlich.

Vor einigen Jahrzehnten konnte man es sich noch leisten, apolitisch und apathisch zu sein. Heute aber steht die demokratische Ordnung auf dem Spiel. Die Bürger sind politisiert wie niemals zuvor, sie verlangen nach Mitsprache und Mitbestimmung, ernten aber nichts als Ohnmacht. Das politische Interesse wächst mit dem Misstrauen, das Politiker erzeugen. Aus diesem Dilemma gibt es nur dann einen Ausweg, wenn die Diktatur der ­Parteien durch eine Demokratie der Bürgergesellschaft ersetzt wird, wenn die demokratische ­Willensbildung sich nicht mehr nur in Wahlen erschöpft und wenn die Macht der EU-Bürokratie gebrochen wird. Die Bürger müssen sich ihre Demokratie zurückerobern. Sonst werden sie am Ende in einer ­Ordnung leben, die sie zwar gewählt, aber nicht gewollt haben.

Aug 262016
 
  • Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.
  • Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.
  • Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.
  • Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Es wäre eine faire Einschätzung zu schlussfolgern, dass viele Menschen einige Äußerungen nicht als das betrachten, was sie gerne hören würden – ob von Salman Rushdie, Geert Wilders, Ingrid Carlqvist, Douglas Murray, Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Theo van Gogh, den Mohammed-Karikaturisten, Stéphane Charbonnier und anderen Redakteuren das Satiremagazins Charlie Hebdo und weiteren. Zu sagen ihre Bemerkungen würden manchmal als kontrovers betrachtet, wäre eine Untertreibung. Sie sind oft lautstarke und entschiedene Kritiker des extremem Islam, von Immigration, Zensur und anderer Politik – und sie werden der Islamophobie, Hassreden und des Anheizens radikaler und religiöser Spannungen beschuldigt. Mehreren ist mit Gefängnis und Mord gedroht worden. Einige sind wegen ihrer Warnungen ermordet worden.

Es ist jedoch wichtig, dass keiner von ihnen jemals direkt zu Gewalt gegen eine Religion, ethnische Minderheit oder sexuell anders Orientierte aufgestachelt hat.

So abstoßend sie manchem auch sind: Verdienen diese Stimmen es nicht gehört zu werden, ohne dass ihnen mit Vergeltung gedroht wird? Ihre Meinungen sind oft nicht Mainstream, aber sollte das zu Zensur, Tod oder wie bei Wilders und Sabaditsch-Wolff zu Prozessen vor Gericht führen, weil sie ihre Ansichten äußern?

Am 31. Mai verkündete die Europäische Kommission ihre Entscheidung sogenanntes „Hassreden“ zu kontrollieren.

Als demokratische Gesellschaften glauben wir angeblich, dass das, was unsere Demokratien stark macht und freie Gesellschaften von vielen autoritären Regimen unterscheidet, freie Meinungsäußerung ist: die Fähigkeit Gedanken frei zu äußern, ohne Angst vor Bestrafung haben zu müssen. Es gibt ein Sprichwort, dass der Gründer der Zivilisation der erste war, der ein Wort statt eines Steines warf.

Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.

Wir alle haben die Freiheit Leuten nicht zuzuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Wir haben auch die Freiheit ihre Argumente als falsch zu entlarven. Derzeit diskutieren die, die die freie Meinungsäußerung verteidigen, nicht Ideen; sie diskutieren, ob man das Recht zu reden haben sollte oder nicht. Wenn Zensur die Debatte weg von Sachfragen verschiebt, dann bleiben diese undiskutiert.

Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.

Wenn es keine Diskussion von Ideen gibt, müssen wir fragen, welche Ideen akzeptabel sind und welche nicht; und mit solchen Fragen bewegen wir uns auf dem Gebiet orwellianischer Gedankenverbrechen, wo uns die Verfechter der Zensur offenbar haben wollen. George Orwells 1984 war keine Gebrauchsanweisung; es war eine krasse Warnung vor Autoritarismus und Zensur.

Ist es möglich, dass die Zensoren sich wünschen, dass Ideen nicht diskutiert werden, weil sie die Antworten fürchten?

Wenn wir unangenehme Wahrheiten – oder gar Unwahrheiten – präsentieren, dann müssen sie gehört werden, so wie die, die argumentierten, die Welt sei flach oder das Impfungen Pocken verursachen. Erst die freie Meinungsäußerung ermöglichte die Abschaffung der Sklaverei oder förderte die Evolutionstheorie, Stimmrecht für Frauen, den Civil Rights Act [US-Bürgerrechts-Gesetze[ oder die Möglichkeit, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) heiraten können.

Freie Meinungsäußerung ist das Mittel, das denen, die Ungerechtigkeiten, Vorurteile und Extremismus herausfordern, die Chance gibt ihre Sache wenigstens vorzustellen.

Wenn wir nie dem zuhören würden, was wir unbequem finden, würden wir Stillstand haben, vermutlich mit unbeugsamen Meinungen.

So unangenehm es auch sein mag Meinungen zuzuhören, die von unseren abweichen, so ist die Alternative, die freie Meinungsäußerung abzuwürgen, schlimmer – und unberechenbar zerstörerischer für die Zivilisation. Wenn die im Namen des Islam verübte Gewalt eine ernste Bedrohung der Sicherheit der westlichen Welt darstellt oder wenn Neuankömmlinge in einem Land stark an kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel oder Menschenhandel beteiligt sind und in unverhältnismäßiger Zahl zum Rest der Gesellschaft die Gefängnisse füllen, dann scheinen das Probleme zu sein, auf die hinzuweisen jeder Bürger die Pflicht hat. Man möchte wünschen, dass das nicht stimmte, aber der erste Schritt zur Korrektur eines jeden Problems ist die Möglichkeit es benennen zu können.

Mit der Unterdrückung der Diskussion von Problemen versagt Zensur daher, ist kontraproduktiv dafür das zu bekämpfen, was sie verursacht. Diskussion abzuwürgen wird die Problem nicht verschwinden lassen. Es eitert und wird schlimmer.

Man kann keinen Diskurs haben, wenn es nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gibt. Wir erleben heute wie europäische Gerichte, die Europäische Kommission, Facebook, Twitter, YouTube und der UNO-Menschenrechtsrat versuchen die zum Schweigen zu bringen, die andere Ansichten vertreten als sie.

Es stellte sich sogar heraus, zumindest in Deutschland im letzten September, dass zu „Hassreden“ offenbar das Einstellen von Kritik an Massenmigration ins Internet gehört. Es scheint daher, dass so gut wie alles, das irgendjemand unangenehm findet, als „rassistisch“ oder „Hassreden“ etikettiert werden kann.

Ironischerweise gibt Zensur letztlich der Öffentlichkeit eine extrem legitime Beschwerde und könnte sogar den Beginn einer gerechtfertigten Rebellion konstituieren.

Es gibt derzeit einen Besorgnis erregenden Trend. Facebook zensierte vor kurzem, offensichtlich im Versuch der Manipulation dessen was die Leute als Nachrichten erhalten, die schwedische Kommentatorin Ingrid Carlqvist, indem ihr Konto gelöscht wurde; dann zensierte es Douglas Murrays eloquenten Artikel über Facebooks Zensur an Carlqvist. Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.

Aber eine Seite namens „Death to America & Israel“ („Tod für Amerika und Israel“), die aktiv zu Gewalt gegen Israel anstachelt, wird unzensiert gelassen. Facebook, so scheint es, stimmt zu, das Aufrufe zur Auslöschung des jüdischen Staates akzeptabel sind, Kritik am Islam aber nicht. Während Seiten, die Mord, Jihadisten und Antisemitismus preisen, stehen bleiben, werden Seiten, die die Öffentlichkeit vor oft im Namen des Islam begangener Gewalt warnen, die aber nicht zu Gewalt anstacheln, entfernt.

Sogar in den Vereinigten Staaten gab es eine Resolution, die dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, H. Res. 569; mit dieser wurde versucht die Gesetze zu Verleumdung von Religion/Blasphemie der Organisation der Islamischen Kooperation zu propagieren, jegliche Kritik an „Religion“ – womit der Islam gemeint war – zu kriminalisieren.

Gestern stand an einem Flughafen eine Werbung für Facebook: „Ein Ort für Diskussion“. Sollte es nicht stattdessen heißen: „Ein Ort für Diskussion, aber nur wenn du meiner Meinung bist“?

Zensur sollten wir alle fürchten, wo und wann immer wir ihr begegnen. Wir sollten das Recht eines jeden willkommen heißen frei seine Meinung zu sagen. Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Sollten wir stattdessen nicht fragen: „Wer wird der Nächste sein?“ Wenn Stimmen eine nach der anderen zum Schweigen gebracht werden, wer wird noch übrig bleiben, um etwas zu sagen?

Robbie Travers, ein politischer Kommentator und Berater, ist Geschäftsführer der Agora, ehemaliger Medienmanager im Human Security Centre und Jurastudent an der Universität von Edinburgh.

Übersetzung: H. Eiteneier

Aug 252016
 

Unterdrückung von Daten über von Migranten verübte Vergewaltigungen ein „deutschlandweites Phänomen“

  • Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise hat sich auf Städte und Dörfer in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet. Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas wird nur eine von zehn Vergewaltigungen in Deutschland überhaupt zur Anzeige gebracht, und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung.
  • Bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen tauchen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
  • „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. … Es ist außergewöhnlich, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden“, so ein hochrangiger Polizeibeamter gegenüber der Bild-Zeitung.

     

    Auf dem Bremer Musikfestival Breminale wurden im Juli mindestens 24 Frauen sexuell belästigt. Zu sexuellen Übergriffen kam es auch auf Open-Air-Festivals in Aschheim, Balve, Gerolzhofen,Grenzach-Wyhlen Heide, Loßburg, Lütjenburg, Meschede, Poing, Reutlingen, Sinsheim,Wolfhagen und Wolfratshausen.

    Frauen und Kinder wurden im Juli Opfer sexueller Übergriffe in öffentlichen Schwimmbädern inBabenhausen, Dachau, Delbrück, Hamm, Hilchenbach, Kirchheim, Lörrach, Marklohe,Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Oberursel, Remagen, Rinteln, Schwetzingen undStuttgart-Vaihingen.

    Meist werden diese Verbrechen von den deutschen Behörden verharmlost, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken. Fast immer heißt es, es handle sich um Einzelfälle – und nicht etwa um ein das ganze Land betreffendes Problem. Informationen über sexuelle Übergriffe findet man für gewöhnlich nur in den örtlichen Polizeiberichten. Vergewaltigungen werden zuweilen wie Lokalnachrichten behandelt, über die lediglich lokale oder regionale Zeitungen berichten. Nur die spektakulärsten Vorfälle werden von der überregionalen Presse aufgegriffen.

    Drei Vergewaltigungsfälle schafften es im Juli in Deutschlands landesweit erscheinende Medien:

    • Am 24. Juli vergewaltigte ein 40-jähriger Migrant aus Eritrea eine 79-jährige Frau auf einem Friedhof in Ibbenbüren. Die Frau, die in einem Altersheim lebt, besuchte um sechs Uhr morgens das Grab ihrer verstorbenen Schwester, als sich der Überfall ereignete. Der Migrant, der seit 2013 als Flüchtling in Deutschland lebt, wurde am Tatort festgenommen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er abgeschoben wird, da Eritrea als Krisengebiet gilt.
    • Am 14. Juli wurde bekannt, dass eine der Frauen, die in der Silvesternacht in Köln von einem muslimischen Sexmob vergewaltigt worden waren, schwanger geworden ist. Aus Scham hatte sie den Angriff nicht zur Anzeige gebracht.
    • Eine 24-Jährige, die im Januar in Mannheim von drei Migranten vergewaltigt worden war, gab am 3. Juli zu, dass sie über die Identität der Vergewaltiger gelogen hatte. Selin Gören, eine Frau mit türkischer und deutscher Staatsangehörigkeit, hatte zunächst ausgesagt, bei den Tätern habe es sich um Deutsche gehandelt, obwohl es in Wahrheit muslimische Migranten waren.

In einem Interview mit dem Spiegel sagte Gören – die auch Sprecherin von Solid, dem Jugendverband der Linken, ist – sie habe gelogen, weil sie Angst gehabt habe, Rassismus gegen Migranten zu entfachen. Auf ihrer Facebookseite postete sie zudem einen Brief an einen fiktiven Migranten:

„Was mir wirklich Leid (sic!) tut ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen die mir angetan wurden nur dazu beitragen, dass du zunehmendem und immer aggresiverem (sic!) Rassismus ausgesetzt bist. … Ich verspreche dir, ich werde schreien. Ich werde nicht zulassen, dass es weiter geschieht. Ich werde nicht tatenlos zusehen und es geschehen lassen, dass Rassisten und besorgte Bürger dich als das Problem benennen. Du bist nicht das Problem. Du bist überhaupt kein Problem. Du bist meistens ein wunderbarer Mensch, der es genauso wie jeder andere verdient hat, sicher und frei zu sein.“

Bei ihrem Versuch, Migrationsvergewaltiger zu schützen, stehen die deutsche Polizei und die Medien Gören in nichts nach. Die deutsche Polizei benennt kriminelle Migranten meist mit politisch korrekten Termini wie „Südländer“, Männer „mit dunkler Hautfarbe“ (auch: „dunkelhäutig“, „dunklere Gesichtsfarbe“, „dunkler Hauttyp“) oder einer Kombination aus beiden: „südländische Hautfarbe“.

Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen. Die meisten werden niemals abgeschoben werden. Nur eine von zehn Vergewaltigungen wird in Deutschland überhaupt zur Anzeige gebracht, und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung, laut Justizminister Heiko Maas.

Am 7. Juli hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Strafrechts gebilligt, die die Definition von Vergewaltigung erweitert und es leichter macht, Migranten abzuschieben, die Sexualstraftaten verübt haben. Laut der Gesetzesvorlage, die auch „Nein heißt Nein“-Gesetz genannt wird, ist jede Form von nicht einvernehmlichem Sex eine Straftat. Bislang waren nach deutschem Recht nur solche Fälle strafbar, in denen das Opfer nachweisen konnte, dass es sich dem Angreifer körperlich zur Wehr gesetzt hatte.

Die Reform zielt darauf, es Opfern von Sexualdelikten einfacher zu machen, Strafanzeige zu erstatten – der Migranten-Vergewaltigungsepidemie in Deutschland wird sie aber wohl kaum ein Ende setzen. Deutschlands politisch korrektes Justizsystem ist nämlich berüchtigt für seine Milde bei der Verfolgung, Verurteilung und Abschiebung ausländischer Straftäter.

Gleichzeitig gibt es einen notorischen Mangel an verlässlichen Statistiken über von Migranten verübte Sexualverbrechen. Immer wieder wird den deutschen Behörden vorgeworfen, das wahre Ausmaß des Verbrechensproblems im Lande zu verschleiern. So tauchten bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Die Tageszeitung Die Welt berichtete am 25. Februar, das Bundesland Hessen unterdrücke Informationen über Verbrechen mit Migrantenbeteiligung und berufe sich dabei auf ein angeblich „fehlendes öffentliches Interesse“.

Am 24. Januar hatte Die Welt berichtet, die Unterdrückung von Daten über Migrantenkriminalität sei ein „deutschlandweites Problem“. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: „Jeder Beamte weiß, dass er eine bestimmte politische Erwartungshaltung, die gezüchtet wird, zu erfüllen hat. Besser nichts sagen, da kann man nichts falsch machen.“

Am 22. Januar berichtete das Nachrichtenmagazin Focus darüber, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auf die Polizei in Dortmund Druck ausgeübt hatte, mit dem Ziel, einen Hinweis auf „nordafrikanische Tätergruppen“ aus einer Pressemitteilung zu streichen. Wie der Focus berichtet, schrieb die ADS: „Es besteht die Gefahr, dass hierdurch diese Personengruppen in der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Wir regen an, den Hinweis auf die nordafrikanische Herkunft aus der Pressemitteilung zu streichen.“ Daraufhin entfernte die Dortmunder Polizei die anstößigen Worte, da „nicht auszuschließen war, dass unsere Formulierung in der Pressemeldung als diskriminierende Äußerung missverstanden werden könnte“. Der betreffende Focus-Artikel wurde später von der Website gelöscht.

Am 8. Januar veröffentlichte die Bild-Zeitung einen Artikel mit dem Titel „Wird der Polizei verboten, die Wahrheit zu sagen?“ Das Blatt zitiert einen hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt a.M. mit den Worten:

„Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden. … Außergewöhnlich ist aber, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden.“

Unterdessen glaubt Tübingens „fortschrittlicher“ Bürgermeister Boris Palmer, eine Lösung für das Problem mit Migranten gefunden zu haben, die in öffentlichen Schwimmbädern deutsche Frauen und Kinder vergewaltigen: Migranten sollen Bademeister werden. In einem Facebookeintrag schreibt Palmer: „Unsere Stadtwerke haben eine großartige Präventions- und Integrationsmaßnahme ergriffen. … Wir haben einen syrischen Bademeister, der auf arabisch und mit Autorität sagen kann, was geht und was nicht.“

Palmers erste Einstellung ist ein 24 Jahre alter Syrer namens Aiham Shalghin. In einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt stellt Shalghin Migranten als die Opfer ihrer Umstände dar: „Viele männliche Flüchtlinge sind noch nie mit Frauen schwimmen gewesen. In großen Teilen Syriens gibt es geschlechtergetrennte Bäder. Die Männer wollen Frauen nicht in Badekleidung sehen.“