Mai 232017
 

Am Ende werden wir Deutschen samt unserer Tradition und unseren Werten auf der Strecke bleiben. Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.

Leserbriefe:

Natürlich braucht unser Land eine Leitkultur!

Es ist immer wieder erstaunlich wie wenig Achtung die Deutschen vor sich selbst haben! Natürlich brauchen wir eine Leitkultur und diese Leitkultur besteht nicht nur aus dem Grundgesetz. Wenn eine Person aus dem Ausland zu uns kommt und dauerhaft hier leben will, dann muss sie unsere Sprache lernen, sich an Recht und Gesetz halten, unsere Werte und Kultur akzeptieren und sich einen Arbeitsplatz suchen. Die Deutschen bezeichnen ihr eigenes Land gerne als Einwanderungsland. Ich sehe das auch so. Gerade deswegen sollten wir uns ein Beispiel an anderen Einwanderungsländern nehmen. Die von mir aufgelisteten Dinge sind in anderen Einwanderungsländern eine Selbstverständlichkeit. Leider tun sich in unserem Land vor allem die linken Parteien schwer damit diese einfachen Dinge zu akzeptieren!


Grundgesetzt und Relgion

Die Väter unseres Grundgesetzes konnten sich nicht vorstellen, wal alles unter „Religion“ verstanden werden kann. Sie gingen von der grundsätzlich menschfreundlichen Einstellung des Evangeliums aus. Es hätte zumindest eine „Kurzdefinition“ von Religion eingefügt werden müssen: Eine Weltanschauung kann nur als Religion anerkannt werden, wenn iei dem Grundgesetzt, den deutschen Gesetzen sowie der Menschenrechtscharta der UNO in Lehre und Schriften nicht widerspricht.


Warum verstehen Leute nicht, die es eigentlich wissen müssten, dass Gläubige des Islam niemals das Grundgesetz akzeptieren können, denn zu verschieden sind die Werte. Im Islam lebt man noch immer emotional im Mittelalter, da die Aussagen des Korans für immer u. ewig gelten u. unveränderbar sind.


Leitkultur – Dass man in Deutschland darüber debattieren muss, ob sich Fremde (zumal in großer Anzahl von uns alimentiert und nicht in der Lage, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen), die in unser Land kommen, sich unserer Lebensweise annähern müssen und wir dies auch EINFORDERN SOLLTEN, zeigt, was die Ideologen der 68er Generation aus diesem Land gemacht haben : eine Nation, die sich nicht traut, stolz auf das zu sein, was wir nach 1945 erreicht haben. Es wird Zeit, dies zu ändern. Dazu gehört auch, unsere Lebebsweise selbstbewusst zu vertreten. Insbesondere gegenüber Anhängern von intoleranter religiöser Gruppen – insbesondere des Islam. Wer sich Deutschland aussucht, ist halt nicht in Anatolien oder Saudi-Arabien – es steht ihm aber frei unser schönes Land Richtung Mekka zu verlassen..


Multikulti ist ein Hirngespinst

Am Ende werden wir Deutschen samt unserer Tradition und unseren Werten auf der Strecke bleiben. Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft. Was wir hier unseren Kindern und Enkeln antun, werden wir uns nie verzeihen können.


Kulturen

Wer aufmerksam um die Welt reist, aber auch durch Deutschland, findet keine Leitkultur, sondern unterschiedliche bzw. gleiche Wertvorstellungen. Kultur hat viele Väter. Sprache und Erziehung, Religion, Gleichheit und Lebensweise. Bildung, Kunst und Freiheit der Wissenschaft. Vereine, soziale Errungenschaften, persönliche Freiheit und Leistung. Wirtschaft, Erfindergeist und Fleiß. Kulturlandschaften, Heimat und Lebenseinstellung, ect. Die offene Frage an den Islamwissenschaftler ist, warum sich Einwanderer aus Asien oder Iran, problemlos integrieren? Geprägt von hohem Leistungswillen und Bildungshunger, ohne Gejammer und Dickköpfigkeit, passen sie bestens zu uns. Der Islam prägt das Leben der Muslime, inklusive staatsferne und Religionswahn. Das paßt nicht zu einer aufgeklärten Gesellschaft.


Feindlich eingestellt

Funktionäre der islamischen Verbände „sind gegenüber unserer Gesellschaft ideologisch feindlich eingestellt“, heißt es in dem Artikel. Das ist nicht nur bei Funktionären so und müsste längst ein öffentliches Thema sein, da der Islam zu Deutschland gehört! Statt dessen wird immer nur die (Fremden-) Feindlichkeit bei den Deutschen gesehen, als gäbe es das nicht auch bei Migranten! In der islamischen Parallelgesellschaft gibt es das Bild vom schuldigen und verkommenen Westen, das von unseren Politikern auch noch besätigt wird (!), was für viele Deutsche unerträglich ist. Gerade jetzt breitet sich übrigens das Kopftuch ganz gewaltig unter jungen Migrantinnen in Deutschland aus. In Kombination mit engen Leggins oder Jeans hat es keine religiöse Bedeutung und dient nur der Abgrenzung.


Der durchschnittliche…

linksgrüne Deutschland-Hasser wird das nicht begreifen. Das würde eine tiefgreifende Änderung einer gescheiterten Persönlichkeit voraussetzen. Letztendlich ist der Hass gegen alles Deutsche eine Autoaggression.


Integrationskurs ? Was soll das sein ?

Lernen Moslems dort die deutsche Sprache in Wort und Schrift ? Ja und, was hat das mit tatsächlicher Integration zu tun ? Die Parallelgesellschaft existiert trotzdem und das so lange bis es nur noch Moslems gibt.


Nicht neu!

Dass Multi-Kulti nicht funktioniert, sondern zum Untergang führt, wurde schon im alten Testament ausführlich beschrieben. Salomo heiratete zig Frauen aus anderen Kulturkreisen, die alle iher eigene Religion mitbrachten. Als Salomo dann zuließ, dass die Frauen die Götzenbilder ihrer Götter auf dem Boden Israels anbeten durften, war das Ende Israels besiegelt! JHWH zerschlug es in zwei Teile? Und heute? Man schaue sich GB an, das durch seine Kolonien zig fremde Religion ins Land holte und sogar deren Streitigkeiten untereinander! Nicht nur dort, sondern auch in Frankreich ist Multi Kulti gescheitert. Und in Deutschland ist es nicht anders! Warum? Weil nicht zusammenwachsaen kann, was nicht zusammengehört!


Zum ersten kann ich es nicht mehr hören was für eine Mitschuld wir Deutschen angeblich an nicht gelungener Integration tragen. Exakt NULL. Zum zweiten stört mich schon länger die Diskrepanz das Deutschland angeblich keine eigene Kultur haben sollte, ja sogar von links-grüner Seite schon gewisse Tendenzen zum Selbsthass und Selbstverleugnung erkennbar sind. Andereseits wird sich schützend vor jede noch so abseiteige Kultur jedes Zuwanderers geworfen und sich abgestrampelt eben diese bis in ihre letzten Facetten zu verstehen und sich vor ihr zu verneigen. Das ist grotesk.


Wie will sich Europa denn wehren? Über 1000 Islamisten sind hier, die unter Beobachtung stehen. Und? Anschläge gab es und wird es weiter geben. Deshalb sind diese Leute hier.


Es gibt sicher jetzt, nachdem die deutschen Politiker in ihrer Gesamtheit, einige wenige sind auszunehmen, die Karre in den Dreck, in den Morast gefahren haben, keine einfachen und sofort wirksamen Lösungen. Aber ein Bemühen, den Sumpf trocken zu legen, kann man als mindesten Lösungsansatz verlangen. Es geht um unser Land, unsere Kultur! Es geht darum, allen hier Lebenden, ob schon länger oder kürzer, Respekt und Toleranz beizubringen, damit man wieder relativ sicher in diesem Land leben kann. Wer sich nicht daran hält, muss aus dem Verkehr gezogen werden, muss die Macht und Stärke des Staates spüren, ggf. außer Landes geschafft werden.


Konfrontation zwischen dem Islam und dem Westen

Und zwischen dem Islam und China, zwischen dem Islam und Thailand, zwischen dem Islam und Indien, zwischen dem Islam und Israel … Hätten wir z.B. 500.000 Israelis, 500.000 Koreaner, 500.000 Japaner, 500.000 Australier, 500.000 Argentinier, 500.000 Nepalesen und 500.000 Amerikaner im Land, hätten wir kein Problem damit. Das totalitäre Gesellschaftssystem Islam ist das Problem – und das wird auch immer so bleiben. „Sie kämpften gegen den Kolonialismus und Imperialismus, alles Ideologien aus dem politischen Repertoire des Westens.“ NEIN! Kolonialismus und Imperialismus sind fundamentale Elemente des Islam und dessen Geschichte. Das reicht vom arabischen Sklavenhandel bis zur Zerstörung von Hindu-Tempeln in Indien etc. etc. Das Islam selbst ist imperialistisch.


In Österreich klappt das mit der Integration der Einheimischen in den Islam schon viel besser. Da gibt man den Schülern Deutsch- Hausaufgaben mit dem Titel „Mama wir dienen jetzt Allah“. Das steht auf dem Übungsblatt für Jannis (11) aus der 2. Klasse der Neuen Mittelschule in Ebenfurth (NÖ). Als sich der Bursche am Nachmittag mit seiner Mutter zur Aufgabe hinsetzte, wurde diese stutzig, nahm die Übungs-Zettel und strich diese wütend durch. Statt der fertigen Hausübung brachte Jannis einen Brief der Mutter an den Lehrer in die Schule mit: „Das ist keine Deutsch-Hausübung. Ich will nicht, dass sich mein Bub mit dem radikalem Islam und Dschihad beschäftigt.“ Der Landesschulrat wollte zur heiklen Causa keine Stellung abgeben. Übrigens: Für die abgelehnte Hausaufgabe bekam Jannis einen Fünfer.


Islamische Identität, islamische Lebensweise?

Wer das will muss sich eine andere Heimat suchen. Mann kann kein Land zwingen eine andere Kultur zu integrieren. So sehr sich manche das auch wünschen. Kulturelle Unterschiede sind sehr schwer überbrückbar, eine Nebeneinander ist schon in der Vergangenheit immer gescheitert. Also sollte man mit solchen Experimenten aufhören! Das Thema Leitkultur ist schon richtig, denn wer ins Land kommt hat sich anzupassen und nicht andersherum!


Im Gegensatz dazu war es den Deutschen nicht erlaubt, ihr nationales Gesicht zu zeigen. Sie durften auf die positiven Aspekte ihrer Geschichte und ihrer Kultur nicht stolz sein. Und das wegen einer 12 Jährigen braunen Vergangenheit, die von der damaligen Politik so „befohlen “ wurde. Ich will das jetzt mal überspitzt ausdrücken! …Und heute „befehlen“ uns Politiker, dass Multikulti angesagt ist. Deutschland/Europa hat bis zur selbstaufgabe „Bunt“ zu sein. Worte wie Nationalstolz, Tradition und Deutsche/Europäische Kultur, sind in dieser neuen bunten Welt scheinbar unerwünscht. „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ Integrationsministerin Aydan Özoğuz! Sie scheint das Ziel unserer „Reise“ zu kennen?! Ich will das nicht!


Multikulti ist grandios gescheitert. Integration verlangt Assimilation. Wer in Deutschland leben will, wird mit der deutschen Leitkultur – was immer das auch immer beinhaltet- konfrontiert. Migranten, die ihre kulturelle Identität hier voll umfänglich erhalten wollen, werden wohl niemals voll integriert werden. Die Zuwanderer müssen sich entscheiden !


Die Frage wird nicht mit der These gelöst, ob sich die Zuwanderer, die eigentlich in unserem Land niemand will, entscheiden müssen. Sie wollen nicht, das ist offenkundig und die deutsche Politik hat bereits nicht nur den kleinen Finger sondern die ganze Hand verloren. Das verdanken wir nicht zuletzt dem Wirken der 68er und deren Nachfolger, den Grünen. Wenn der Deutsche nicht harte Bandagen anlegt, ist Deutschland verloren.


Was für ein Signal ging um die Welt, als Nelson Mandela auf dem Weg war, in seinem Land die Apartheid abzuschaffen. Was geschieht gerade im europäischem Kulturraum? Wir lassen zu, dass in Deutschland die Apartheid der Geschlechter zum normalen Alltag gehört. Wie kann es sein, dass wir zulassen, das junge Mädchen und Erwachsene Frauen sich in ihrem normalen gesellschaftlichem Alltag grundsätzlich einer Geschlechtertrennung unterordnen müssen. Es ist Wahnsinn zu glauben, dass mit der Apartheit der Geschlechter in Deutschland jemals eine Integration, geschweige denn ein normales Zusammenlebens möglich ist. Im Gegenteil, eines Tages werden die Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln hinten einsteigen müssen.


Jeder, der von „Integration“ schwatzt, sollte erst einmal angeben, wo folgendes übereinstimmend definiert worden ist: Was ist Integration? Was verlangt Integration von einem Zugewanderten? Innerhalb welchen Zeitraums muß Integration erfolgt sein? Was geschieht mit denen, die sich der Integration verweigern? Klärt man nicht diese entscheidenden Fragen vorab, dann gleicht das ganze einer müßigen und fruchtlosen Diskussion wie derjenigen über die Begriffe „Soziale Gerechtigkeit“, „angemessene Managergehälter“ und vielem anderem mehr.


Deutschland Sonderweg ist gescheitert

Wenn ich als Ausländer in die USA, Kanada oder Australien immigrieren möchte, muss ich mich 100% zu diesem Land bekennen. Ich bekomme nichts geschenkt. Im Gegenteil, ich muss beweisen, dass ich wertvoll bin für meines neues Gastland. Ich muss direkt einen Job bekommen, darf mir nicht das Geringste zu schulden kommen lassen, muss bereits vorab die Sprach beherrschen. Ich will die neue Kultur kennen lernen und akzeptiere diese. In Deutschland ist es umgekehrt. Insbesondere sogenannte Flüchtlinge und Moslime erhalten alle Vorteile des Sozialstaats ohne dafür in die Pflicht genommen zu werden. Nicht sie müssen sich anpassen, sondern wir passen uns dem Islam an. Wir sind Opfer unserer eigenen Geschichte und Komplexe. Deshalb scheitert Multi-Kulti bei uns.


Der Islam wird es in Europa ewig „schwer haben“, da er darauf basiert, dass Religion und Staat Eins sind, was in Europa aber nicht der Fall ist. Der Karren ist jetzt festgefahren und jemand muss sich eine Lösung überlegen, die Muslime entweder anständig zu integrieren, oder sie wieder zurückzuschicken.


Die islamische Lebensweise ist und bleibt mittelalterlich, sie soll dort ausgelebt werden wo sie auch beheimatet ist. Ganz sicher nicht in D oder Europa.


Nicht die Religion sondern RELIGIONEN sind der Graus. Der unter den Deckmantel der Glaubens- und Meinungsfreiheit bekannte Hokuspokus hat doch im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen. Weil aber jede Religion per Definition im Besitz der einzigen Wahrheit ist kann es zwischen ihnen nur theoretisch (Deckname Ökumene) Frieden geben. Wenn ich persönlich an Religionen denke fällt mit zuerst immer der Affe aus „Odyssee im Weltraum ein“. Warum wohl?!


Gewollt unterdrückter Patriotismus! Staaten mit hoher Zuwanderung setzen auf die Klammer des Patriotismus als einigende Klammer. Den Deuschen wird seit „Adolf dem Schrecklichen“, jeder Patriotismus durch das an die Erbsünde erinnernde Schuldeingeständnis an den Holocaust untersagt. Alles Nationale und Rechte ist schlecht, nur weltumspannende, augeschlossene und zu nichts verpflichtende kulturelle Ausrichtung ist gut. Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden, auch wenn dadurch die Mehrheitsgesellschaft ins Unglück gestürzt wird. Die Kanzlerin Merkel ist Sinnbild dieser „Wischi-Waschi Politik“. Sie fühlt sich der Internationalität, nicht der Nation verpflichtet. Ihren Eid leistete Sie aber auf das „Deutsche Volk“. Ist es „Rechts“, daran zu erinnern?


Frankreich

hat eine eigene Identität und dort funktioniert es auch nicht. Der Irrweg ist nicht die Integration sondern millionenfach Menschen aus einer anderen Kultur zu importieren. In solchen großen Massen kann man nichts mehr integrieren. Oder um es stumpf wie die Murksel zu sagen: Wir schaffen das nicht.


Religionsfreiheit

Natürlich berufen sich die Muslime auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit! Die meisten Religionen haben keine Schwierigkeiten sich gegenseitig zu respektieren und diese Religionsfreiheit anderen Religionen ebenfalls zu gewähren! Aber es ist die Intoleranz des Islams gegenüber Andersgläubigen, die das Problem ist! Denn hier muß man sich fragen ob der Islam nicht wirklich eine Religion ist, der diese Religionsfreiheit aufs Übelste missbraucht und in dieser Hinsicht nicht zu den Religionen gehört, die das Grundgesetz als Religion überhaupt in dieser Hinsicht anerkennen darf? Das GG sollte daher festlegen, dass Religionsfreiheit nur Religionen genießen können, die selbst anderen Religionen Religionsfreiheit garantieren können!


Solange nicht auch die Gutmenschen den Koran gelesen haben, sich mit dem historisch erforschten Leben des Propheten beschäftigt haben und nicht mit tief religiösen Moslems über den Islam diskutiert haben sind diese Gutmenschen durch ihre idiologisch verfestigte Toleranzbesoffenheit gegenüber Intoleranten gefangen. Da diese Menschen sich in ihrer Unwissenheit, in moralischer Überlegenheit wähnen sind sie nicht in der Lage ihre Positionen zu überdenken. Die Katastrophe liegt darin, dass sie die Entscheidungsträger der Repuplik sind. Jede kritische Meinung wird einfach als faschistisch degradiert. So gibt es bereits einen sogenannten Kampf gegen Rechts. Wäre dieser Kampf gegen Rechtsextrem wäre er legitim. So werden allerdings nun schon verfassungsrechtlich gedeckte Positionen bekämpft. Die etablierten Parteien und Medien haben versagt.


Multikulti ist gescheitert!

Aus meiner Sicht brauchen wir auf jeden Fall eine Leitkultur in unserem Land! Ein Teil davon ist unser Grundgesetz, aber das reicht nicht aus. Wenn eine Person aus dem Ausland zu uns kommt und dauerhaft hier leben will, dann muss sie unsere Sprache lernen, sich an Recht und Gesetz halten, sich einen Arbeitsplatz suchen und unsere Werte und Kultur akzeptieren. Wer das tut, der kann gerne bei uns bleiben. Wer das nicht tut oder gar kriminell wird, der muss ausgewiesen werden. Die in Deutschland lebenden Muslime müssen akzeptieren, dass die Fundamente unseres Landes auf der christlich-jüdischen Kultur basieren. Dazu gehört die Gleichberechtigung der Frau. Dazu gehört das Verbot von Ehrenmorden. Dazu gehört die Achtung vor anderen Religionen. Integration ist eine Pflicht und kein Vergnügen!


Gegenseitige er Respekt ist Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Muslime die alle Nicht-Muslime als U n g l ä u b i g e bezeichnen, gehören nicht zu Deutschland und gehören ausgewiesen. Das ist ungeheuerlich wenn wir uns das in unserem eigenen Land sagen lassen müssen. Oder sind wir schon total verblödet und haben unsere eigene Kultur aufgegeben ?


Kulturkampf

Man scheut die eigentliche Ursache beim Namen zu nennen, den Kulturkampf zwischen dem Islam und dem Westen. Multikulti ist längst als Lebenslüge enttarnt. In allen Ländern der Erde, die der Westen erobert und missioniert hatte ist längst wieder die ursprüngliche Kultur die tragende Gesellschaftsform. In jedem Land kann nur eine Kultur prägend in der Gestaltung sein. Diese Kultur hat das Land geprägt und darf den Anspruch erheben, dass sich Zuwanderer auch zu dieser Kultur bekennen. Es kann in keinem Land einen Kampf der Kulturen geben. Das zerreißt jedes Land. Und Nationalstolz hat überhaupt nichts mit Rassismus zu tun. Das scheinen aber noch sehr viele bei uns zu verwechseln. Woran sollen sich Zuwanderer denn hier orientieren wenn wir selbst nicht zu unserer Kultur stehen.

 

Apr 132017
 

Flüchtlinge1

Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, wie oft furchtbare politische Entwicklungen nur deshalb nicht verhindert wurden, weil es keinen entschlossenen Widerstand der Anständigen und keine Führungspersönlichkeiten gab, die sich trauten, aufzustehen und laut zu widersprechen. Es gibt dafür viele Beispiele, wenn Sie etwa an das Versagen der Bürgertums in der Weimarer Republik denken, das aufgerieben wurde zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, die nur Spott und Verachtung für die Demokraten, heute würden wir sagen die Mitte, hatten. Oder nehmen Sie als Beispiel auch die Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Hitler. Als längst abzusehen war, dass das nationalsozialistische Deutschland Gebietsansprüche erheben und durchsetzen würde, gab es laufend Verhandlungen, unglaubwürdige Ultimaten und Palaver, Palaver, Palaver. Was werden die braunen Machthaber damals gelacht haben über die Daladiers und Chamberlains, die allen Ernstes glaubten, sie könnten an Hitlers Einsicht und Friedenswillen appellieren. 55 Millionen Tote rund um den Erdball hat diese fatale Fehleinschätzung gekostet. Mit einem konsequenten Vorgehen der anderen europäischen Mächte, wäre der Irrsinn zu stoppen gewesen.

Aber niemand war bereit, für ein solches Vorgehen die Verantwortung zu übernehmen. So wie es Robin Alexander in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ schonungslos aufgeschrieben hat, dass die Entscheidungen zur Schließung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 im Grunde in Berlin schon gefallen waren, dass Einheiten der Bundespolizei von Norddeutschland nach Bayern verlegt worden waren. Es hätte nur jemanden Verantwortlichen geben müssen, der „Los!“ ruft. Und der in Kauf genommen hätte, dass am nächsten Tagen Bilder und Videos um die Welt gehen, von einem Land, das Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und – wie Wolfgang Bosbach das treffend formuliert hat – zu einem „geordneten Verfahren“ zurückkehrt. Aber so jemanden gab es nicht, und so wurden unsere Grenzen über viele Wochen für eine ungeregelte und in weiten Teilen unkoordinierte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis geöffnet. Die Herren Erdogan und Orban haben schließlich bewirkt, dass sich Frau Merkels Regierung heute hinstellt und damit brüstet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich gesunken seien. Sie selbst hat nichts Essentielles dazu beigetragen.

Die Folgen des Versagens staatlicher Regeln und Institutionen, die Unfähigkeit einer großen Krise Herr zu werden, die ganz Europa erfasst hat und die nicht wenige als einen aufkommenden Krieg islamistischer Fanatiker gegen uns alle ansehen, sind unübersehbar. Man sieht es an den in immer kürzeren Abständen stattfindenden terroristischen Attacken wie gestern in Stockholm. Man sah es an London, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Ansbach, Würzburg… alles schon vergessen? Ehrenmorde in Wohnungen in Deutschland und Hasspredigten in Moscheen, überall in Europa – alles nur bedauerliche Einzelfälle? Nordafrikanische Horden, die in einer Silvesternacht über hunderte Frauen herfallen. War ja „nur“ in Köln? Nein, war auch in Hamburg, in Bielefeld, in Düsseldorf, in Stuttgart. Warum verschließen die Eliten unseres Landes die Augen davor, was hier passiert?

Ungefähr 500 „Gefährder“ sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Das sind Islamisten, die bereit sind, hier schwerste Straftaten zu begehen und laut „Allahu Akbar“ zu brüllen. 800 sollen es im Großraum Brüssel sein. In den Banlieus von Paris, in Marseille, in schwedischen Vorstädten brennen Autos, fast sämtliche Vergewaltiger von Frauen in Norwegen wurden nach offiziellen Statistiken vor drei Jahren von Männern aus dem genannten „Kulturkreis“ verübt, wobei man bei diesen Vorfällen von Kultur wahrlich nicht reden mag.

Eine junge Frau wurde am vergangenen Wochenende beim Campen am Rhein nahe Bonn um kurz nach Mitternacht von einem „dunkelhäutigen Mann“ mit einer Machete in der Hand aus dem Zelt gezerrt und vergewaltigt. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Unsere Tochter war vergangenes Jahr auf Klassenreise in London und landete allein in einem Stadtteil mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Sie rief mich mit ihrem Handy an, weinend, und sagte, dass sie Angst habe, weil ihr immer wieder grinsende „junge Männer“ deutlich zu nahe kamen. Sie lief dann zu einem Polizeiwagen in der Nähe und blieb dort neben dem Fahrzeug eine Viertelstunde lang stehen, bevor sie wagte, zur nächsten U-Bahn-Station zu laufen und bloß dort wegzukommen. Eine Nachbarin wollte im Herbst 2016 mit ihrem Kind Kastanien im Stadtpark sammeln, hier in unsem gemütlichen und langweiligen Kaff am Niederrhein. Sie hielt es dort keine Minute aus, weil dunkelhäutige Männer dort am hellichten Tage Alkohol tranken und obszöne Gesten zu ihnen herüber machten. Beide flohen vor diesem Albtraum.

Merken unsere Eliten davon nichts? Sind sie einfach zu feige, Verantwortung zu übernehmen? Sind sie vielleicht hilflos angesichts der Herausforderungen? Ich weiß es nicht, aber all das muss aufhören. Schnell! Es zerstört unsere Gesellschaften und das Vertrauen in unsere Staaten. Der Antisemitismus breitet sich in ganz Europa aus, besonders deutlich in Deutschland. Und es ist nicht der Antisemitismus von Rechts, es ist der Antisemitismus von islamistischen Fanatikern. Nicht DER MUSLIME insgesamt, natürlich, sondern der Wahnsinnigen unter ihnen.

Gestern Abend war ich Gast auf einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Im Publikum auch Migranten, die schon länger hier leben und bestens integriert sind. Eine Frau, sie kam vor 20 Jahren aus Russland nach Deutschland, erzählte, sie habe dort weggewollt, habe den Kommunismus und die Sowjetunion erlebt und sich in Deutschland eine gute Zukunft erhofft. Und sie fragte mich: „Was macht ihr Deutschen? Warum lasst Ihr zu, dass euer Land und eure Freiheit zerstört werden?“

Unsere westeuropäischen Gesellschaften befinden sich in einer kriegerischen Entwicklung. Jeder kann es sehen, der Nachrichten schaut oder Zeitung lesen kann. Unsere Kinder werden uns irgendwann einmal fragen: „Warum habt ihr das alles zugelassen? Warum habt ihr nichts gegen diesen Angriff auf unsere freien und offenen Gesellschaften unternommen?“


von KLAUS KELLE

Apr 112017
 

Wenn man sich angesichts völlig unrealistischer Gutmenschen-Drehbücher beim „Tatort“ schon öfter dachte, dümmer geht’s nimmer – so wurden wir am heutigen Sonntag eines Besseren belehrt: Der Tatort aus Bamberg war ein Meisterstück an tendenziösem Schwachsinn rund um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsquartier, bei dem eine Farbige ums Leben kommt.

Gleich zu Beginn der Ermittlungen bringt die Jung-Kommissarin edelmütig Wäschespenden mit ins Heim – weil Mordermittler ja nichts anderes zu tun haben. Die dort lebenden Migranten sind alle höflich, adrett, sprechen perfekt deutsch und lernen brav lesen und schreiben. Quasi als amoralisches Feigenblatt haben die Drehbuchschreiber einen Bösen eingebaut, der linke G‘schafteln macht.

Damit das gutmenschliche Ungleichgewicht rasch wieder hergestellt ist, findet sich als verdächtiger böser Deutscher schon bald der Besitzer der Asylanten-Unterkunft, der die Fabrikshallen und Garagen selbstverständlich um viel Geld an die Stadt vermietet und diese mutmaßlich abfackeln lassen wollte, um auch von der Versicherung viel Geld zu kassieren und Platz für teures Bauland zu bekommen.

Um die Hintergründe des Todes der Farbigen aufzuklären, kommt der Kommissar (der – ebenfalls ganz realistisch – tschetschenischen Migrationshintergund aufweist) auf die Idee, sich als tschetschenischer Flüchtling ins Asylquartier einzuschleichen und dort verdeckt zu ermitteln. Weil das deutsche Mordermittler ja gerne tun.

Alsbald freundet er sich mit einem ganz armen unbegleiteten, minderjährigen Araber an, der natürlich seine ganze Familie bis auf einen Bruder verloren hat und diesen verzweifelt sucht. Man geht schwarz Putzen, die Chefin und Vorarbeiterin der Putzfirma ist natürlich eine Deutsche (was in der Realität längst Türken oder Ex-Jugoslawen übernommen haben).

Nach einem Badeteichbesuch, bei dem die Moslems und der Kommissar nackerten Mädels auf den Busen starren, werden sie von weiteren bösen Deutschen überfallen, nämlich Neonazis. Die einschreitenden Streifenpolizisten werden vom verdeckten Kommissar rasch ebenfalls als böse Rechte entlarvt, weil sie keine Anzeige aufnehmen wollen, und bekommen ein Disziplinarverfahren.

Mittlerweile spendet auch der zweite Kommissar Kleider für das Heim, seine Kollegin hilft (im Dienst!) sogar im Flüchtlings-Deutsch-Unterricht mit – wie das Mordermittler halt so machen.

Die Alt-Kommissarin wiederum kann dem bösen Heim-Beisitzer noch nichts nachweisen und geht deshalb zu dessen ahnungsloser Frau, um der zu erzählen, mit was für einem Monster sie verheiratet ist – die klassische Art der moralischen Mordermittlungs-Intrige.

Schließlich verrät eine Zeugin den Werfer des Molotow-Cocktails – natürlich ein böser Deutscher, der noch dazu in einer Immobilie des bösen Heim-Besitzers wohnt und sich dort die Miete nicht leisten kann. Somit musste er seine Schuld anderweitig abarbeiten – ein klassisches deutsches Schicksal.

Als sich herausstellt, dass der Bruder des minderjährigen Arabers tot ist, will der edelmütige Kommissar den 16-Jährigen gar adoptieren (!). Doch dieser hat sich vom Feigenblatt-Bös-Flüchtling zu einem Einbruch nötigen lassen – und wird prompt vom schwerhörigen deutschen Hausbesitzer erschossen. Wie das Senioren halt so tun, wenn eh schon die von ihnen alarmierte Polizei vor der Tür steht.

Einzige Kernaussage dieser Folge: Ganz offensichtlich halten die „Tatort“-Macher die TV-Konsumenten für komplette Dodeln. Der Verfasser dieser Zeilen betont, dass er sich obigen Schwachsinn nur deshalb zu Ende angeschaut hat, um danach mit Fug und Recht sagen zu können: Es geht wirlich immer noch ein bissl dümmer.

Von WERNER GROTTE bei ORF-watch.at

Apr 102017
 

Thilo Sarrazin ist für viele Menschen einer, der endlich mal Klartext redet, was in unserer Gesellschaft schiefläuft. An den Reaktionen auf Thilo Sarrazins Aussagen in seinen Büchern zu Flüchtlingen, Einwanderern und zu seiner Islamkritik wird sichtbar, dass wir in einer gespaltenen Gesellschaft leben. In den Medien ist er nach jeder Buchveröffentlichung präsent wie kaum ein anderer Autor. Denn Sarrazin ist ein Garant für Schlagzeilen, die sich bestens verkaufen. Mit NITRO sprach Thilo Sarrazin über seine Bücher, Islamkritik, Zuwanderung und Flüchtlinge und „knallharte Zensur“ in den Medien.__

NITRO: Im Jahr 2010 veröffentlichten Sie Ihr Buch „Deutschland schafft sich ab“. Sicherlich hatten Sie die Provokation mit dem Titel eingeplant. Wie haben Sie die Berichterstattung in den deutschen Medien erlebt?

Sarrazin: Frank Schirrmacher veröffentlichte damals in der FAZ unter der Überschrift „Ein fataler Irrweg“ einen alarmistischen Artikel. Im Vortext schrieb er:

„Thilo Sarrazin ist der Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft. Aber er verschweigt die Pointe seines Thrillers. Seine Thesen laufen auf eine vollständige Neudefinition unseres Begriffs von Kultur hinaus und erschöpfen sich nicht in muslimischen Milieus“.

Anfangs war ich vor den Kopf geschlagen und betroffen von den Unterstellungen und der Maßlosigkeit der Kritik, die tief ins Persönliche ging. Dann habe ich mir die Aussagen der Kritiker genauer angeschaut und stellte fest: Unter den zahlreichen Kritikern von Schirrmacher (FAZ) über Arno Widmann (Frankfurter Rundschau) und Heribert Prantl (Süddeutsche) hatte nur einer das Buch gelesen. Frank Schirrmacher. Allerdings hatte auch er das Buch sehr eilig gelesen und ohne Fußnoten, denn er schrieb: „Sarrazin verdeckt seine Quellen“ und nach der Eugenik würde ich die relevanten Namen nicht nennen. Die Namen standen aber in den Fußnoten und die Quellen waren angegeben. Und dann geschah etwas Erstaunliches: Das gesamte Feuilleton begann im Wesentlichen von Schirrmacher abzuschreiben – allerdings nicht auf seinem Niveau.

NITRO: Sie haben Frank Schirrmacher im September 2010 ein vielbeachtetes Interview gegeben.

Sarrazin: Nach etwa zehn Tagen wollte Schirrmacher ein Interview mit mir führen. Zuerst habe ich seine Anrufe nicht angenommen, aber dann habe ich mit ihm ein Streitgespräch geführt. Es erschien am 1. Oktober unter der Überschrift: „Thilo Sarrazin im Streitgespräch. Die große Zustimmung beunruhigt mich etwas“. Die Medienkritik anderer Zeitungen und Zeitschriften hatte mit dem Inhalt meines Buches ziemlich wenig zu tun.

NITRO: Die Kritik am Buch war Ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt?

Sarrazin: Sie war völlig vorbei an der Sache. Ich nenne Ihnen den Klassiker: „Sarrazin behauptet, Muslime seien genetisch dümmer“. Das ist absoluter Unsinn, das steht nirgendwo in meinem Buch, das würde ich auch niemals behaupten. Was ich gesagt habe ist, dass Intelligenz überwiegend erblich ist und dass es zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen nachhaltige kulturelle Unterschiede gibt, die sich oft über Generationen kaum oder nicht abbauen. Und, dass die Muslime in vielerlei Hinsicht eine besonders problematische Gruppe sind.

NITRO: In welcher zum Beispiel?

Sarrazin: Zum Beispiel was die Bildungsleistung und das Integrationsverhalten angeht.

NITRO: In der Debatte wurden aber weitere Themen kritisiert…

Sarrazin: Ja, es gab eine weitere Debatte zur Frage, ob Intelligenz erblich ist. Das ist so, als ob Sie sagen: Darwin hatte Unrecht. Natürlich ist Intelligenz wie alle menschlichen Eigenschaften überwiegend erblich. Das ist der eindeutige Stand der wissenschaftlichen Forschung. Darum rankt sich bis heute die Kritik an „Deutschland schafft sich ab“ – meist von Leuten, die das Buch durchweg nicht gelesen haben. Oder, wenn sie es gelesen haben, seine Fragestellung ablehnen und es deshalb inhaltlich verleumden.

NITRO: Es geht in dem Buch aber auch um die Fragestellung, was passiert, wenn sich erworbene kulturelle Eigenschaften vererben.

Sarrazin: Ja, präzise geht es darum, wie sich erworbene Eigenarten und Verhaltensweise in unterschiedlichen Religionen und Ethnien durch Weitergabe von Generation zu Generation quasi kulturell vererben und was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn sich diese Gruppen in unterschiedlichem Maße fortpflanzen. Diese Aussage war eine krasse Beleidigung des Kernglaubens unseres feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams.

NITRO: Des feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams?

Sarrazin: Ja, der behauptet, dass alle Menschen in ihren Eigenschaften von Natur aus kaum unterschiedlich sind. Im Prinzip spielen auch kulturelle Faktoren kaum eine Rolle, und es ist auch egal, wer welche Eltern hat. Den Rest macht die Bildungspolitik.

NITRO: Das soll die Ideologie der Mainstream-Medien sein?

Sarrazin: Ja, aber die meisten Medien der Provinzpresse sind gar nicht in der Lage, das überhaupt zu reflektieren. Die nehmen das hin wie Tag und Nacht und sind völlig fassungslos, wenn jemand ihre Überzeugungen in Zweifel zieht. Was natürlich zeigt, dass leider sehr viele Menschen, die in den Medien oder in der Politik tätig sind, eine erhebliche naturwissenschaftliche, soziologische und historische Unbildung haben.

NITRO: Kommen wir von den Medien zu den Lesern. Die Menschen sind offensichtlich sehr stark an Ihren Themen interessiert, denn das Buch wurde 1,5 Millionen Mal verkauft. Auch die Bücher, die Sie danach veröffentlicht haben, waren allesamt Bestseller. Haben Sie mit diesem überragenden Erfolg des Buchs gerechnet?

Sarrazin: Nein. Ich hatte der Zeitschrift Lettre International ein Jahr vor der Veröffentlichung von „Deutschland schafft sich ab“ ein Interview gegeben. Der Chefredakteur hat zwei Stunden mit mir geplaudert und aus dieser Plauderei wurde ein „Skandal-Interview“.

NITRO: Der Titel war: „Berlin auf der Couch“ und es ging um Mädchen mit Kopftuch und um Unterschichten …

Sarrazin: Nicht nur darum. Ich habe mir nach dem „Skandal-Interview“ ein striktes Schweigen verordnet, bis das Buch ein Jahr später veröffentlicht wurde. Die erste Auflage, es waren 25 000 Exemplare, ist in wenigen Stunden förmlich auf den Ladentischen verdampft. Das war natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass BILD und Der Spiegel am selben Tag einen Vorabdruck veröffentlichten.

NITRO: Und auch der Regierungssprecher hat sich zu Ihrem Buch geäußert.

Sarrazin: Regierungssprecher Seibert sagte einen Tag nach dem Erscheinen, die Bundeskanzlerin hielte das Buch für „nicht hilfreich“. Damit wurde die Basis für die maßlosen persönlichen Angriffe in den Medien gelegt, und letztlich muss ich sagen, dass Politik und Medien mein Buch erst so erfolgreich gemacht haben.

NITRO: Sie wissen aber nicht, ob die Menschen, die es gelesen haben, Ihren Thesen zustimmen?

Sarrazin: Nein, aber es gilt die allgemeine Erfahrung, dass man nur etwas kauft, wenn man in der Tendenz zustimmt. Es gab im Oktober 2010 eine Emnid-Umfrage mit einem interessanten Ergebnis: 30 bis 40 Prozent der Deutschen stimmten meinen Thesen in der Tendenz zu und 65 Prozent fanden es gut, dass ich sie veröffentlicht habe.
Der Vorwurf linker Intellektueller an mich ist, dass ich in klarer wissenschaftlich orientierter Sprache, die nicht zu Hass und Beleidung aufruft, einfache Sachverhalte angesprochen habe, die fast gar nicht mehr diskutierbar waren. Das hat natürlich die deutsche Medienlandschaft und auch die politische Landschaft verändert. Darüber bin ich mir im Klaren.

NITRO: Jetzt haben Sie Ihr sechstes Buch vorgelegt: „Wunschdenken“. In dem Buch erklären Sie, warum Deutschland schlecht regiert wird …

Sarrazin: Moment. Ich habe gesagt: Wir werden weit unter unseren Möglichkeiten regiert.

NITRO: Und wieder trifft Sie der Vorwurf, rechtskonservatives Gedankengut zu unterstützen und der Wegbereiter der AfD zu sein.

Sarrazin: Wenn man Friedrich von Hayek, Karl Popper, Kant und Jeremy Bentham, David Hume und John Locke als rechtskonservativ bezeichnet, dann bin ich rechtskonservativ. Aber das zeigt auch, wie absurd der Vorwurf ist. Denjenigen, die das behaupten, fehlen alle denkbaren philosophischen, soziologischen und historischen Grundlagen. Im Übrigen: Die Wähler der AfD müssen sich ihre Meinung selber bilden, und jeder ist eingeladen, sich aus meinen Büchern das zu suchen, was ihm einleuchtet, und das abzulehnen, was ihm missfällt.

NITRO: Aber Sie fordern einen Kurswechsel. Wie soll der aussehen? Vielleicht können Sie das mal auf den Punkt bringen?

Sarrazin: Ich will es auf den Punkt bringen: keine falsche Einwanderung. Jeder Kontinent, jedes Land der Welt muss seine Probleme selber lösen. Entwicklungshilfe ist weltweit krachend gescheitert. Und im Land muss gelten: keine falschen Anreize durch den Sozialstaat.

NITRO: Ein Sozialstaat, auf den sich die Menschen in diesem Land verlassen.

Sarrazin: Ich bin auch ein Sozialstaat-Befürworter. Ich finde es aber falsch, dass unser Sozialstaat eine Prämie dafür aussetzt, dass Menschen, die nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können oder wollen, Kinder bekommen, für die sie mehr Geld kriegen als diese Kinder kosten. Ich finde, das ist ein falscher Anreiz.

NITRO: Sie haben mit Liane von Billerbeck im Deutschlandradio ein Interview zu Ihrem neuen Buch „Wunschdenken“ geführt, und sie sagt in der Anmoderation: „Das Buch liest sich über weite Strecken wie eine Abrechnung mit der deutschen Politik.“ War „Wunschdenken“ als Abrechnung mit der deutschen Politik gedacht?

Sarrazin: „Wunschdenken“ enthält einerseits eine Abrechnung mit der deutschen Politik. Es hat andererseits einen breiteren Fokus. Es fragt: Weshalb haben Gesellschaften Erfolg? Was sind die Prinzipien und Grundsätze guten Regierens? Was muss man vermeiden? Ich sage, man muss Utopien vermeiden. Und auf dieser relativ breiten methodischen Grundlage zeige ich auf, was in der deutschen Politik in den vergangenen fünfzig Jahren falsch gelaufen ist, und das anhand ausgewählter Themenfelder von Einwanderung, Demografie, Bildung bis Energie.

NITRO: Sie haben das Stichwort Utopie genannt. Sie kritisieren, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung sei der größte Fehler der Nachkriegspolitik. Warum ist es eine Utopie, dass Menschen aus der ganzen Welt, aus verschiedenen Kulturen in Deutschland zusammenleben? Könnte die Gesellschaft nicht davon profitieren, zum Beispiel beim demografischen Wandel oder der Vielfalt der Kulturen?

Sarrazin: Natürlich können alle Kulturen zusammenleben. Im Osmanischen Reich haben auch die Armenier, die Griechen, die Bulgaren, die Türken und die Araber zusammengelebt. Als Utopie bezeichne ich die Vorstellung, man könne Menschen fremder Kultur oder Menschen, die aus Räumen kommen, die in den letzten zigtausenden Jahren nie eine Hochkultur gehabt haben, innerhalb einer Generation zu guten Deutschen erziehen in dem Sinne, dass sie genauso bildungsfähig und -willig sind. Das zeigen die bisherigen Erfahrungen, die wir mit unterschiedlichen Einwanderungsgruppen gemacht haben. Vietnamesen oder Chinesen sind im Durchschnitt anders als Türken, Araber oder Schwarzafrikaner. Wir haben Einwanderungsgruppen, die nach einer Generation überhaupt keine Integrationsprobleme machen, sondern im Gegenteil nach allen Indikatoren wie Einkommen, Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand besser abschneiden als viele Deutsche. Wir haben aber auch Gruppen, bei denen ist das Gegenteil der Fall. Und die gegenwärtige Masseneinwanderung erfolgt zu 98 Prozent aus Gruppen, bei denen nachweislich große Integrationsschwierigkeiten zu erwarten sind. Wer das jetzt vernachlässigt, handelt verantwortungslos und geistig dumm.

NITRO: Sie meinen, dass die Verweigerung in diesen ethnischen Gruppen zu groß ist?

Sarrazin: Man kann natürlich philosophisch darüber nachdenken, ob es am kulturellen oder religiösen Hintergrund liegt, ob es daran liegt, dass die Menschen weniger intelligent sind oder dass sie andere Lebensentwürfe haben. Fakt ist: Wir haben in Berlin etwa 300 000 Muslime. Wir haben in Berlin aber auch etwa 300 000 Polen. Haben Sie schon je einen Artikel in der Presse über die problematische Integration von Polen in Berlin gelesen? Haben Sie schon mal gelesen, dass die Polen sich zusammenrotten, dass sie Gangs bilden, dass sie Autowettrennen fahren auf dem Kurfürstendamm, dass sie ihre Töchter zwangsverheiraten und unter Kopftücher zwingen?

NITRO: Aber es gibt auch Stimmen, die behaupten, es liegt an einer verfehlten Integrationspolitik.

Sarrazin: Entschuldigung, es gibt immer Leute, die irgendetwas behaupten. Es gibt Leute, die behaupten, die Erde ist flach und die Welt wurde vor 5 000 Jahren erschaffen. Integration ist eine Leistung derer, die sich integrieren.

NITRO: Sie werfen der Politik auch Versagen bei der Währung, der Einwanderung und bei der Bildung zu. Als Sie Finanzsenator in Berlin waren, wurde ein Einstellungsstopp für Lehrer verhängt und es gab kein Geld für die Sanierung von Schulen, weil Berlin pleite war. Ohne Lehrer oder Sozialarbeiter und funktionierende Schulen kann die Integration und die Bildung von Zuwanderern aber nicht gelingen. Kritisieren Sie nicht etwas, was in Berlin wegen leerer Kassen auch nicht gelungen ist?

Sarrazin: In meiner gesamten Amtszeit als Finanzsenator hatte Berlin weitaus mehr Lehrer pro Schüler als die meisten anderen Bundesländer und mit den höchsten Bildungsausgaben pro Schüler. Am größten war der Abstand zu den Pisa-Spitzenreitern Bayern und Sachsen. Die schlechten Berliner Bildungsergebnisse sind leider das Ergebnis schlechter Bildungspolitik trotz hoher staatlicher Ausgaben. Die Schulsanierung fällt in Berlin in die Zuständigkeit der Bezirke. Viele, nicht alle Bezirke, entschieden sich über viele Jahre hinweg, andere bezirkliche Bauprojekte zu Lasten der Schulsanierung zu bevorzugen. Diese bringt ja wenig Ruhm, sanierte Schultoiletten sind nicht so attraktiv bei Feierstunden.

NITRO: Wir sind in Deutschland in der Situation, dass wir im letzten Jahr sehr viele Flüchtlinge …

Sarrazin: … ich benutze das Wort Flüchtlinge nicht. Wir haben seit Anfang des letzten Jahres 1,5 Millionen illegale Einwanderer gehabt. Von denen sind ein Teil Flüchtlinge. Aus welchen Gründen auch immer. Aber es sind zunächst mal illegale Einwanderer. Und das ist die Mehrheit. Ich vermeide das Wort Flüchtlinge, zumal von diesen Flüchtlingen 75 Prozent wohl genährte junge Männer sind. Sie verweigern, was sie eigentlich zuerst tun müssten, nämlich sich für ihr Land einzusetzen. Und wenn 400 000 junge Syrer jetzt in Aleppo gegen Assad kämpfen würden, sähen dort die Verhältnisse anders aus. Sie ziehen es aber vor, nicht zu kämpfen, sondern …

NITRO: … sie fliehen vor einem unmenschlichen Krieg.

Sarrazin: … oder, wie der tschechische Ministerpräsident vor einigen Monaten polemisch sagte: Die sitzen lieber und trinken auf dem Kurfürstendamm Kaffee. Die Verhältnisse in den Ländern, aus denen sie kommen, sind schrecklich. Aber Verhältnisse in Ländern sind immer menschengemacht. Und wenn die Menschen gehen, statt die Verhältnisse zu ändern, bleiben die Verhältnisse schrecklich.

NITRO: Dass so viele Menschen nach Deutschland gekommen sind wie im letzten Jahr, hat etwas damit zu tun, dass die Kanzlerin sagte: „Wir schaffen das.“ Aber vielleicht hat sie es ja eher als Motivationsruf gemeint.

Sarrazin: Wenn ich ein politischer Führer bin, muss ich natürlich sagen „Wir schaffen das“. Nur, der Aufruf in einer bestimmten Situation von einer Partei und von deren Vorsitzender ist ja nichts Inhaltliches.

NITRO: Haben wir nicht die Pflicht, Menschen in Not zu helfen?

Sarrazin: Wenn ich zum Beispiel Heinrich Bedford-Strohm zitiere, der besonders umfassend und negativ für alles steht, was ich verachte an der gegenwärtigen Debatte, dann sagt er sinngemäß: Es ist unsere Pflicht, der ganzen Welt so lange zu helfen, bis wir genauso arm sind wie der Rest der Welt. Und bis dahin öffnen wir die Grenzen und nehmen alle auf, die zu uns kommen. Angela Merkels Ansicht ist nicht sehr viel anders. Das heißt, es werden aus einem völlig utopischen Solidaritätsgedanken heraus große Risiken für unser Land in Kauf genommen. Denn selbst, wenn wir jedes Jahr eine Million aufnehmen würden, ändert das ja nichts an den Verhältnissen im Rest der Welt. Ich las gerade eine aktuelle Umfrage vom amerikanischen Institut Gallup: Nigeria hat 180 Millionen Einwohner, mehr als die Hälfte davon unter 18 Jahre. 70 Millionen würden, wenn sie könnten, nach Europa auswandern. In Afrika sitzen Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Wenn ich verantwortungsethisch auf die Folgen schaue, sage ich: Wir haben uns in Europa ein leistungsfähiges Gemeinwesen aufgebaut, mit einem hohen Lebensstandard und einer gewissen Kultur. Und das sollten wir beschützen.

NITRO: Die Konsequenz wäre, dass die Grenzen dichtgemacht werden.

Sarrazin: Ich will hier den holländischen Soziologen Paul Scheffer zitieren, der in seinem Buch „Het Land Van Aankomst“ (Die Eingewanderten) dieses Thema vor zehn Jahren erstmals thematisierte und einen Riesenerfolg damit hatte. Er sagt: So schwer es uns fällt, wir müssen wählen. Wollen wir unsere Kultur und unser Sozialsystem erhalten? Dann brauchen wir Grenzen. Wollen wir keine Grenzen? Dann können wir unsere Kultur und unser Sozialsystem nicht erhalten.

NITRO: Es wird aber auch in Zukunft Zuwanderung geben. Oder erwarten Sie, dass Europa die Grenzen schließen wird?

Sarrazin: Natürlich, es wird weiter Zuwanderung geben. Wenn persische Ärzte zu uns kommen, wird keiner dagegen sein. Wenn man Grenzen hat und Grenzen kontrolliert und überlegt, wer über diese Grenzen kommt, dann übt man Kontrolle aus. Das ist etwas anderes als Grenzen dichtmachen. Natürlich muss das Wissen wandern und natürlich können die Waren wandern und auch das Kapital kann wandern. Es gibt aber kein Naturgesetz, das besagt, dass Menschen wandern müssen.

NITRO: Wo sehen Sie Deutschland in Zukunft?

Sarrazin: Wie es bei uns weitergeht, ist eine Prognosefrage. Ich weiß es nicht, denn es gibt zu viele unsichere Variablen. Ich weiß aber eines genau: Ein neuer größerer Zustrom von Menschen, der vor allem aus Afrika käme, wird die jeweils amtierende Bundesregierung in unlösbare Probleme bringen, bis zur politischen Lähmung und zum Sturz. Zweitens: Wir haben keine Partner mehr für eine Politik der offenen Grenzen. Die Franzosen sind aus dem System längst ausgestiegen. Die sind nur zu höflich, es zu sagen, weil sie unsere Unterstützung bei anderen Problemen brauchen. Die Österreicher sind ausgestiegen. Die Balkanstaaten, die ehemaligen Ostblockstaaten sind ausgestiegen.

Die Italiener sind gerade in einem Lernprozess. Sie waren immer die guten Menschen, die die Schwarzafrikaner auf Lampedusa empfingen und sie dann elegant weitergereicht haben nach Norden. Jetzt gibt es einen Rückstau im Tessin und am Brenner. Und irgendwann werden die Italiener entdecken, dass sie die Schwarzafrikaner, die sie aufnehmen, selber behalten müssen. Und dann wird sich auch die italienische Politik ändern.

Da ein Andrang von illegalen Einwanderern in größerem Stil unvermeidlich ist, stehen wir demnächst in Europa ganz alleine. Und darum sage ich: Entweder wird die Europäische Union zu einem funktionierenden Grenzregime kommen, das illegale Einwanderung nicht mehr duldet beziehungsweise illegale Einwanderung unterbindet. Oder, wenn das nicht geschieht, wird es eine unwillkürliche Rückkehr zu nationalen Grenzen geben.

NITRO: Übernehmen die Medien gerade die Rolle, die ihnen zukommt, nämlich neutral und faktennah zu berichten?

Sarrazin: Ich kann mich an keinen Zeitpunkt erinnern, an dem die Medien nicht Politik gemacht hätten oder von der Politik instrumentalisiert wurden. Max Weber nennt politische Journalisten Politiker, er zählt sie zur Klasse der Politiker, die mit der Feder politisch einwirken wollen. Das Problem beginnt, wenn Medien einseitig berichten, und das ist bei unseren Medien der Fall. Der Staatsrundfunk ist völlig beherrscht von einer sehr einseitigen Sicht auf Fragen wie Einwanderung, Bildung, Demografie und übt knallhart Zensur aus. Das kenne ich von meinem eigenen Fall.

Und unsere Printmedien sind größtenteils einer linken und liberalen Strömung zuzuordnen, die einen sehr einseitigen Blick auf die Dinge hat. Der Medien-Mainstream hat keinen unverstellten Blick, sondern einen ideologisch eingefärbten. Und dieser ideologisch eingefärbte Blick geht aus von Internationalismus, Universalismus und der axiomatischen Grundannahme, dass es zwischen Menschen und Kulturen keine nennenswerten Unterschiede gebe.

NITRO: Gibt es noch etwas, was Sie überraschen kann?

Sarrazin: Jetzt muss ich dieses abgedroschene Wort von Hölderlin zitieren: „Wo die Gefahr am größten, wächst das Rettende auch“. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten des Unerwarteten, denn in Zeiten des Umbruchs werden die Karten ständig neu gemischt. Hätten wir uns im Juli 2015 vorstellen können, was tatsächlich in diesem Land passiert? Hätte jemand im Sommer 1989 gedacht, dass am 9. November die Mauer fällt? Nein. Und so weiß niemand, was in Zukunft passiert.

Das Gespräch führte Bettina Schellong-Lammel

Quelle: NITRO

Apr 062017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Die grüne Parteijugend wird verstoßen. Wegen Majestätsbeleidigung. In der SPÖ liefern sich auf Bundesebene und quer durch die Wiener Bezirke der linksextreme und der linke Parteiflügel erbitterte Grabenkämpfe. Der von den Medien herbeigeschriebene und von den Roten herbeigesehnte Kern-Effekt ist nach nur wenigen Monaten völlig verpufft. Auch bei unseren deutschen Nachbarn war der medial entfachte Hype um Martin Schulz nur ein Strohfeuer.

Gegen den konservativen Sebastian Kurz sehen der österreichische Slim Fit-Kanzler, die in die Jahre gekommene grüne Bienenkönigin und der esoterisch- pinke Neos-Anführer ziemlich alt aus. Eine seltsame, aus der Zeit gefallene Truppe. Die Politiker, die geistig/ideologisch irgendwann den 1980/90er Jahren stehen geblieben sind, und noch nicht einmal die historischen Ereignisse des Jahres 2001 richtig ein- und zuordnen können, wirken wie kleine Kinder, die die defekte Turbine eines Airbus reparieren sollen.

Immer mehr besorgte Bürger erkennen, dass sie von den von den Mainstreammedien unterstützten linken Führern und Parteien außer Belehrungen, hohlen Phrasen, Durchhalteparolen, Einschränkungen der Bürgerrechte und Steuererhöhungen nichts mehr zu erwarten haben.

Für die Linken in Österreich und ganz Europa bricht eine neue Ära an. Diese Zeitenwende haben sie selbst zu verantworten. Mit der infantilen Welcome-Dritte-Welt-, Welcome-Islam-Euphorie haben sich die politisch korrekten Kräfte ihr politisches Grab selbst geschaufelt. Sie wissen es nur noch nicht. Nur die etwas schlaueren Salonmarxisten ahnen etwas. Kein Wunder, die Begeisterung für Multikulti ist in weiten Teilen der Bevölkerung spürbar abgeflaut. Selbst bei den besonders engagierten 40+ Damen macht sich angesichts ihrer täglichen Refugee-Erfahrungen Ernüchterung breit.

Die jungen muslimische Neuankömmlinge haben nicht nur völlig andere Kulturen, religiöse Vorstellungen, Frauenbilder, Werte, Moralvorstellungen, sondern auch ein enormes Gewaltpotential und viel Verachtung für uns Ungläubige mitgebracht. Die politisch korrekten Spießer können sich angesichts der vielen orientalischen und afrikanischen Neubürger nun auch ihre Errungenschaften á la Genderismus, Feminismus, Mülltrennung, Veganismus und sonstiges neurotisch-dekadentes Gutmenschen-Gedöns an den Hut stecken.

Der nicht enden wollende Zustrom an fordernden, unduldsamen, aggressiven, jungen Männern aus vormodernen Gesellschaften hat in der autochthonen Bevölkerung Prozesse in Gang gesetzt, die die Linken nicht mehr steuern können.

Wer es seit Jahren gewohnt ist, dass ihm der politische Gegenwind um die Ohren pfeift, der kann sich über die Reaktionen der dünnhäutigen Linken auf die rezenten Entwicklungen nur wundern. Beim ersten zarten Lüftchen, das ihnen entgegenweht, reagieren sie völlig hysterisch und panisch. Man fährt sofort mit den schwersten Geschützen auf, schränkt die Meinungsfreiheit ein (Fake News, Hate Speech etc.), hetzt immer schärfer gegen seine Kritiker, versucht politische Gegner mit neuem Vokabular, neuen Paragraphen und anderen zweifelhaften Methoden einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Die Linke kann mit der immer schärfer werdenden Kritik, mit Lösungsansätzen, die ihre simples Weltbild sprengen, mit den neu entstehenden nichtlinken Subkulturen und Gegenbewegungen nicht umgehen. Man steht ihnen rat-und kopflos gegenüber, reagiert mit dumpfen Hass, Hetze, Unterstellungen und kläfft die immer gleichen und immer dummen Nazi-Vorwürfe. Was bleibt ihnen anderes übrig! Antworten auf die gewaltigen gesellschaftlichen Umbrüche und Zersetzungsprozesse hat man keine. Wie auch, wenn man versucht die vielen Probleme zu ignorieren bzw. den neuen Sündenböcken, den „Rechtspopulisten“,  in die Schuhe zu schieben.

Diese Überforderung und Hilflosigkeit darf nicht verwundern, schließlich ist dieses Milieu keinerlei Widerstand , keine Widerrede gewohnt, war es doch in den vergangenen Jahrzehnten dank seiner Machtfülle nie mit relevanten politischen,  gesellschaftlichen oder kulturellen Gegenbewegungen und Gegenentwürfen konfrontiert. Bis vor nicht allzu langer Zeit lief es für die Neosozialisten wie geschmiert.

Jahrzehntelang haben die linken neurotischen Zoo-Tiere in einem von den Amis geschützten europäischen Tiergarten mit reichlich Futter und toller Infrastruktur gelebt. Das Problem: Man hat diese geschützten Zoobereich mit der natürlichen Umgebung verwechselt und darüber völlig vergessen, dass die Welt außerhalb des kleinen Europa-Zoos, also der Islamgürtel rund um den Kontinent und Schwarzafrika, alles andere als eine friedliche, geschützte und betreute Umgebung ist.

Mit Ende des Kalten Krieges haben sich das Zoomanagement und die Tierpfleger aus Europa verabschiedet. Eine Zeit lang war das auch kein Problem. Doch die wohlgenährten und völlig weltfremden Zoo-Bewohner haben in ihrer grenzenlosen Naivität die Gatter und Gehege geöffnet, und die Wildtiere aus der direkten und ferneren Umgebung eingeladen. In ihrer Infantilität und ideologischen Verblendung glaubten und glauben sie, diese Tiere wären genauso zahm, träge und würden nach bereits kurzem Zoo-Aufenthalt genauso stupide mit wackelndem Kopf im politisch korrekten Gehege auf und abwandern und sich den linken Tieren, die schon länger hier leben, anpassen und anschließen. Und das Futter würde – Zootiere verstehen gemeinhin recht wenig von Futterproduktion – ohnehin für alle reichen. Was für ein fataler Irrtum.

Die Wildtiere haben – wenig überraschend – diese Einladung in großer Zahl angenommen. Im Zoo lebt es sich schließlich bequemer, man erspart sich die anstrengende Jagd und Nahrungssuche, ein warmes Plätzchen gibt es obendrein und die Zootiere sind für die vitaleren, mutigeren, hungrigeren Neuankömmlinge keine echten Gegner. In den europäischen Gehegen wird es folglich immer enger, ungemütlicher und es fließt im einstmals so friedlichen Tiergarten immer öfter Blut. Dabei ist das erst der Anfang.

Noch hat der europäische Tiergarten genügend Futterreserven um die vielen Neuankömmlinge zu versorgen. Wenn die Vorräte zu Ende gehen, sprich der Sozialstaat unter den enormen Belastungen kollabiert – und das ist nur noch eine Frage der Zeit -, wird sich der tierische Freizeitpark in einen Dschungel verwandeln.

Wir stehen am Anfang dieses Prozesses. Noch fließen die Schutzgelder, pardon die Integrations- und Sozialmilliarden. Das Gedränge an den Futtertrögen wird trotzdem immer größer und ruppiger. Eine völlig neue Situation für jene, die seit Jahrzehnten in einer rundumversorgten Welt ohne jeden natürlichen Feind gelebt haben.

Nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen sitzen in praktisch allen relevanten gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Bereichen Genossen: in den Ämtern, Universitäten, Medien, Schulen, NGOs, Kirchen, der Wissenschaft, im Kulturbetrieb etc. Die Linken haben sich in den vergangenen Jahrzehnten eine riesige Komfortzone geschaffen. Nicht nur finanziell, auch ideell. Egal ob über Unis, Bühnen, TV, Schulen, Zeitungen und bei politischen Sonntagsreden, dass linke Fußvolk wird rund um die Uhr und mit den „richtigen“ Meinungen und Informationen versorgt, es wird umfassend in seinen Vorurteilen und Einstellungen bestätigt. Wer die „richtige“ Meinung und die „richtigen“ Feindbilder hat, der ist nicht nur ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft, der wird auch auf vielfältige Weise belohnt. Und welche Meinung über Jahrzehnte die richtige war, das stand ohnehin außer Frage.

Jetzt beginnt sich der Wind zu drehen. Plötzlich werden auch grünen Politiker etwas härter angefasst, müssen sich kritische Journalisten-Fragen gefallen lassen. Ein besonderer Leckerbissen sind die Talksendungen auf Servus-TV, wo erstmals in der deutschsprachigen TV-Geschichte Linke und Rechte in gleicher Mannstärke aufeinandertreffen. Die Sozialisten aller Farben, für die es bisher ganz normal war, stets in großer Überzahl auf einen einzelne Nichtlinken verbal einzudreschen zu dürfen, ziehen angesichts dieses neuen Settings in der Regel den Kürzeren.

Sie müssen erkennen, dass die Feinde, die sie bisher so eifrig und mutig bekämpft haben, nur die Schreckgespenster sind, die sie selbst erschaffen haben. Diese Pappmaschee-Gegner sind ein unverzichtbares Accessoire für den linken Lifestyle, weil man sich nur damit halbwegs glaubwürdig als Opfer- und Underdog inszenieren kann. Und das ist für die linken Möchtegernrevoluzzer essentiell. Und so „kämpfen“ die Neosozialisten seit vielen Jahren gegen Kirche, Kapitalisten, Neoliberale, Konservative, Unternehmer, unentdeckte Nazi-Horden etc. Man zieht nur gegen jene Feinde ins Feld, die ungefährlich, vergreist, schwer krank, fei erfunden oder beinahe ausgestorben sind. Kämpfen ohne jede Gefahr.

Jetzt, da erstmals echte Feinde und Rivalen, etwa Islamisten oder konservative/rechte Intellektuelle, die linke Bühne betreten, erstarren die sozialistischen Altpartien wie das Kaninchen vor der Schlange. Das linke Dolce Vita ist vorbei. Jetzt hat man es mit durchsetzungsfähigen, robuste Feinden aus Fleisch und Blut und nicht mehr mit Nazihorden aus TV-Krimis oder fiesen Figuren aus dem linken Regietheater zu tun. Noch gelingt es vielen den Kopf in den Sand zu stecken und sich in die noch heile Welt der Medien und der Kunst zu flüchten. Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Zustände ist das keine – um es im linken Schwurbeldeutsch auszudrücken – nachhaltige Strategie.

Die Kriminalität explodiert, die Eurozone kann sich nur noch mit Gelddrucken über Wasser halten, die Schulen spucken immer mehr Analphabeten, die Universitäten immer mehr für eine Volkswirtschaft unbrauchbare Experten aus, der öffentliche Raum wird Schritt für Schritt von den Neubürgern beansprucht und erobert, technologisch und wissenschaftlich ist Europa von den Asiaten und den Amis längst abgehängt worden. Keine schönen Perspektiven.

Aber noch erklären uns Linke, man müsse Politik nur besser kommunizieren, das freie Internet schärfer kontrollieren, die Dosis der alten sozialistischen Medikamente erhöhen, die Geldbörsen und Herzen für die Millionen von Neuzuwanderern noch weiter öffnen, und alles wird wieder gut.  Dass einige heimische Sozialisten auf die Erlösung durch ein Anzugmodel Marke Otto-Versand hoffen, das  rote Sprüche in peinliches Pseudomanagerdenglisch („Plutoshot“) verpackt, zeigt, wie tief der linke Karren im Dreck steckt, wie es um deren geistige Verfasstheit steht. Jetzt liegt es an den Wählern.

Feb 102017
 

Von den zur Wahl der AfD Entschlossenen kann kein Politiker einer anderen Partei jemand abspenstig machen. Bei Wechselwählern, die noch zögern, ob sie sich für die AfD entscheiden werden, ist Martin Schulz neben Jean-Claude Juncker „die“ Inkarnation einer bürgerfernen, zentralistischen und autoritären EU, die sie zutiefst ablehnen – eine Haltung, in der sie Schulz mit seiner Etikettierung als „Europafeindliche“ den ganzen Wahlkampf hindurch bestätigen wird. Schulz wird weiter täglich das Ende der Großen Koalition verkünden, was allein garantiert, dass er von den Unions-nahen Wählern keine gewinnen kann. Im grünen Wählerpool spricht Schulz niemanden an, im kleinen Reservoir der FDP auch nicht. Das gleiche gilt für die potentiellen Wähler der vielen Kleinstparteien (2013 traten von den damals 39 zugelassenen Parteien 34 zur Bundestagswahl an). Auch in der stärksten „Partei der Nichtwähler“ gibt es keine SPD-Reserve.

Dass die SPD wegen Martin Schulz statt Sigmar Gabriel über die magische Zahl von 20 Prozent kommt, darauf würde ich nicht setzen.  Die inszenierte Schulz-Euphorie steht bei den Landtagswahlen in NRW auf dem Prüfstand. Geht diese Generalprobe schief, wäre das (k)ein gutes Omen für die Uraufführung bei der Bundestagswahl.

Von FRITZ GÖRGEN (gekürzt) bei TICHY

Feb 042017
 

Europa-Romantiker mögen die EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Dem ist nicht so. Aber die Politiker haben einfach nicht die Kraft, sich dies einzugestehen.

Von Christoph B. Schiltz in der WELT

Der neue US-Präsident Trump macht die Europäer nervös. Einige scheinen die Contenance bereits verloren zu haben. In einem Akt von beispielloser europäischer Holzhammer-Diplomatie stellte EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs jetzt die Vereinigten Staaten in eine Reihe mit China und Russland.

Er schwadronierte darüber, dass die neue US-Administration „die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint“. Belege für eine solche Politik nennt Tusk nicht. Warum stoppt die deutsche Kanzlerin den Briefeschreiber Tusk nicht? Oder wusste sie gar nichts von der Tusk-Prosa?

Der Pole sollte als Vorsitzender der EU-Regierungschefs der erste Ansprechpartner der Europäer für Washington sein, eine Brücke nach Europa. Momentan sieht es aber eher so aus, dass ausgerechnet die britische Premierministerin Theresa May, deren Land demnächst aus der EU austreten will, in den kommenden Jahren die Vermittlerrolle zwischen beiden Seiten des Atlantiks einnehmen wird.

Nicht Trump spaltet die EU, sondern sie sich selbst

Warum wählt Tusk nicht eine andere Strategie? „Einen Backstein hinwerfen, um einen Jadestein zu erlangen“ lautet das 17. sogenannte Köder-Strategem aus dem chinesischen Buch der Kriegskunst.

Aber auch die Urteilskraft von Experten in Thinktanks scheint das aggressive und schwer verdauliche Auftreten von Trump ein wenig einzutrüben. So diagnostizierte Almut Möller vom European Council of Foreign Relations kürzlich: „Die Spaltung der EU wird von Washington aus betrieben.“ Geht es noch?

Die Spaltung der EU ist hausgemacht und der Erosionsprozess der Europäischen Union geht vor allem von den Mitgliedstaaten aus – Trump könnte die agonale Atmung der EU, ebenso wie die Brexit-Verhandlungen, allerdings beschleunigen. Er dürfte die Probleme der Europäer untereinander noch weiter verschärfen.

Dabei geht es auch um Grundsatzfragen. Ist der Nationalstaat wichtiger als Europa? Ist Bilateralismus nicht besser als Multilateralismus? Früher waren die Antworten klar, seit ein paar Jahren wird darüber aber heftig gestritten innerhalb der Union.

Feiern und Appelle werden nicht weiterhelfen

Da nützen auch die ewigen Appelle nichts, die zur „Einheit“ und „Solidarität der Europäer“ aufrufen. Ebenso wenig wie ein neues „Weißbuch“ zur Zukunft der EU oder eine feierliche Erklärung anlässlich des 60. Geburtstages der Römischen Verträge im März – es sind meistens nur die Verfasser derartiger Elaborate, die sich daran erwärmen können.

Die EU befindet sich in einem Zustand schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichgewichte, zunehmend auseinanderlaufender Interessen und mangelnden Gemeinsinns. Diese Entwicklung geht von den Regierungseliten in den Mitgliedsländern aus.

Und da reicht es nicht, Populisten und Nationalisten als Gefahr für die Demokratie und das europäische Projekt zu stigmatisieren. Le Pen & Co. sind vor allem das Produkt unzureichender politischer Führung und einer verkorksten Wirtschaftspolitik, die Verlustängste bis in bürgerliche Mittelschichten hinein erzeugt.

Es ist richtig, dass die EU den neuen US-Präsidenten als „Weckruf“ für mehr politische Einflussnahme, mehr finanzielles Engagement in Sicherheitsfragen, mehr Zusammenhalt untereinander und mehr europäische Stärke begreifen sollte.

Die Maschine läuft einfach weiter

Aber es gibt wenig Hoffnung, dass das passieren wird und die Europäer endlich mehr auf eigenen Beinen stehen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Union weiter vor sich hin dümpelt, getragen durch das Korsett der EU-Institutionen, die nach klar definierten Verfahren einfach weiterarbeiten.

Dabei werden die Regeln der EU-Rechtsgemeinschaft immer häufiger nach Gutdünken und politischer Opportunität ausgelegt. Das ist ein Riesenproblem für die Legitimität Europas. Die anhaltende Konkursverschleppung Griechenlands, das trotz verfehlter Auflagen permanent neue Milliarden erhält, ist eine Zumutung für alle Seiten.

Der Stabilitätspakt wiederum ist so flexibel geworden, dass er seine Ordnungsfunktion weitgehend verloren hat. Und was von den soeben vereinbarten Regeln zur Bankenunion zu halten ist, wenn es ernst wird, zeigt der traurige Fall der italienischen Bank Monte dei Paschi: gar nichts.

Stattdessen entwerfen die Rettungseuropäer schon wieder neue, schwer durchschaubare Konstrukte, wie „European Safe Bonds“ und einer „Bad Bank“ für ganz Europa, die Eigenverantwortung verwischen zugunsten einer ungerechten Kollektivhaftung der europäischen Steuerzahler. Weniger Europa bei Haftungsfragen in der Währungsunion wäre ein gewaltiger Fortschritt.

Es ginge noch was, aber es passiert nichts

Andererseits gibt es durchaus Themen, bei denen die Europäische Union einen echten Mehrwert schaffen könnte. Trotz des europaweiten Terrors tun sich die Mitgliedstaaten aber immer noch schwer, Geheimdienstinformationen auszutauschen und in Terrorfragen ausreichend zu kooperieren.

Auch eine „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ hat Sinn – die vereinbarte bessere Planung von EU-Missionen und ein bisschen mehr Rüstungskooperation reichen aber bei Weitem nicht aus, um dieses Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen.

Auch in der Migrationskrise könnten die Europäer gemeinsam mehr erreichen. Aber es passiert zu wenig. Die Verteilung von Flüchtlingen ist nach wie vor völlig ungeklärt. Der Schutz der Außengrenzen lässt sich mit 1500 zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenschützern – in Brüssel als großer Erfolg gefeiert – im Ernstfall nicht bewerkstelligen.

EU-Romantiker träumen ewig

Und die Vorstellung, durch den Bau von „angemessenen Aufnahmeeinrichtungen“ im Kriegsland Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, die Flüchtlingskrise im Süden in den Griff zu bekommen, ist naiv.

Das klingt alles gut, kann aber nur gelingen, wenn sich die Nato in dieser Region viel stärker engagieren würde und Stabilität garantiert. Davon wollen aber ausgerechnet Berlin und Paris nichts wissen. So aber birgt das neue Flüchtlingskonzept der Europäer die Gefahr, dass Staaten wie Libyen durch groß angelegte Flüchtlingslager noch mehr kollabieren.

Europa-Romantiker mögen diese EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Das ist nicht so.

Diese EU ist in Teilen dysfunktional und im Kern nicht mehr reformfähig. Sie hat ausgedient. Sie muss neu aufgebaut werden. Sie muss deutlich kleiner, effizienter und wettbewerbsorientierter werden.

Feb 012017
 

Hier einige LESERBRIEFE :


Bekanntlich kann aus einem leeren Geschwafel nie etwas herauskommen und Schulz ist der Sonnenkönig leerer Sprechblasen. Eine gute Verpackung ohne Inhalt mag zwar Interesse wecken, doch wer keinen Inhalt findet wird auch mit einer noch so netten Verpackung zufrieden sein und der SPD so einen Kanzler nicht abnehmen. Bei Gabriel stimmte zwar die Verpackung nicht, doch es war wenigstens noch etwas Inhalt vorhanden. Für Schulz steht die Wichtigtuerei ganz dick und breit im Vordergrund, die große Wichtigkeit seiner Person, doch Taten die kann und darf man nicht erwarten. Er ist ein perfektes und abschreckendes Beispiel eines SPD-Systemlings, der immer gern zuerst am Trog zu finden ist, aber wenn es ums MACHEN geht, dann muss man ihn sicher ganz hinten suchen, denn Machen ist nicht sein Ding. Deshalb wird hier auch die Person aufgebaut, kein Programm und kein Inhalt – es war und ist davon einfach nicht vorhanden. Wichtig mit auf dem Bild stehen, Hände schütteln und in Kameras lächeln, und allen eine EU andrehen, die so keiner will, das ist sein Ding. Mehr kann und sollte man von dieser Person nicht erwarten.


Als Soziale-Gerechtigkeits-Suse kommt er mit immer denselben Textbausteinen daher (hart arbeitende Menschen; Familie mit zwei Einkommen, die abends nicht weiß, wie sie die nächste Miete bezahlen soll – ich empfehle: die Museln fragen! -; tiefer Riß durch die Gesellschaft; Gräben überwinden usf.). Ein Platitüden-Dauer-Drescher im feinsten staatsmännischen Zwirn. Da wird Schulz, wenn er wirklich Kanzler werden will, doch noch etwas mehr den Mohammed aus sich rauslassen und seinen immer gleichen SPD-Suren nicht bloß mit dem stumpfen Holzschwert eines Tünnes aus Würmselen (‚Aachener Printe‘) nachhelfen müssen.


Ja da hat Herr Schulz schon einmal was gemeinsam mit Frau Merkel, die redet auch nur und sagt nichts. Das muss wohl eine „Krankheit“ sein, die vor allem Politiker befällt. Wenn Herr Schulz jetzt mehr Gerechtigkeit fordert dann ist das eine Lachnummer, denn es war die SPD unter Schröder die für diese Verhältnisse gesorgt haben. Weiterhin war man die letzten 4 Jahre mit in der Regierung, hat Banken mit gerettet, den Griechenland – Deal mit zu verantworten, in der Migrationskrise waren sie beim Totalversagen dabei, eine echte Rentenreform hat man nicht hinbekommen und Steuerschlupflöcher hätte man auch beseitigen können. Deshalb kann man nicht oft genug warnen vor einer GROKO, oder einem Dreierbündnis mit CDU und SPD das bedeutet weiter so und die Probleme auf zukünftige Generationen zu verlagern.


Schulz ist :

“ Operative Hektik ersetzt die geistige Windstille “ , oder
“ mit den Wölfen heulen, aber deren Fell wollen “ oder
“ beredtes Schweigen vs. nichtssagender Wortschwall “ .

Was ein mittelprächtig begabter Rhetorik-Coach Herrn Chulz da eingeimpft hat ( das vergleichende Gross-Klein-Spiel , z.B. kleiner Bäckerladen gegen globaler Kaffekonzern ), ist so alt wie die Schwarzweissmalerei der Höhlenmenschen .

Es ist müssig, über Schulz zu reden . Er verdient keine Aufmerksamkeit .
Er ist ein Verführer, ein Parfümeur , eine Geruchsspur , sein Lockmittel ist jedoch das Üble, das Böse, das Todbringende für treuherzige Seelen . Er ist unehrlich .
So schätze ich ihn persönlich ein. Schon seeeehr lange…..


„Mehr Show als Inhalt“
Eigentlich :

„Show ohne Inhalt“, finde ich passt besser.

Aber Schulz passt nach meinem Eindruck auch gut zu dieser Partei mit ihren Mitgliedern:

1. Immer oder fast immer von Staatsgeld gelebt.
2. Sprüche ohne Substanz.
3. Die einheimischen, normalen Deutschen („die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten…“) zählen dann ein bisschen, wenn eine Wahl ansteht.
4. Wer der SPD-Propaganda widerspricht muss mit unsachlicher, aggressiver Reaktion rechnen.


Zitat: Der „Kanzler“ Schulz redet und redet – und sagt fast nichts.
Entschuldigen Sie bitte, der Mann ist SPD-Funktionär. Was haben Sie denn da anderes erwartet. Eine politische Fachkraft?


Wer wie Schulz die revolutionäre „Vision“ propagiert für Gerechtigkeit, Frieden, gute Jobs und gegen eine Spaltung der Gesellschaft sein, der muss wohl ernsthaft daran glauben, es müsse in Deutschland Parteien geben, die für Ungerechtigkeit, Krieg, Arbeitslosigkeit und eine Spaltung der Gesellschaft kämpfen.


Die Strategie lautet doch. Wir holen ein vermeintlich „neues“, unbeflecktes und unbedarftes Gesicht nach Berlin und retten noch was zu retten ist, damit wir wenigstens Koalition machen dürfen. An einer Kanzlerschaft Merkel zweifelt doch ernsthaft niemand. Der Siggi war bei vielen Wählern wegen Negativauftritten (Pack, Stinkefinger…) nicht mehr haltbar, hält sich aber schon einmal warm für den nächsten gutbezahlten Posten.


Nepper, Schlepper Bauernfänger ist Herr Schulz nichts anderes.
Ist doch in meinen Augen nur Inzenierung !!!!
Nicht glaubhaft, keine Partei die im Bundestag sitzt, ich verstehe nur eins nicht
wieso fallen so viele Menschen auf diesen Märchenerzähler herein.
Mehr braucht man zu diesem Herrn nicht sagen.( der reinste Pupolist )
Gilt auch für die anderen Parteien genauso, Frau Merkel kann sich nun um 180°
drehen, sie werde ich auch nicht wählen.
Gute Nacht Deutschland , es wird Zeit zu gehen !!!


Nur mithilfe der öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunks kann Schulz überhaupt seine hohlen und verlogenen Phrasen millionenfach in die Köpfe hämmern. Ohne das Instrument öffentlich-rechtlicher Staatsrundfunk läuft da gar nix.


Schulz ist so wie er ist. Ein typischer Angeber !
Er gibt an, etwas zu geben. Sogar ein typgleicher Gebrauchtwagenverkäufer muss heute vorsichtig mit seinen Versprechungen und Aussagen sein, sonst sieht er sich schnell mit seinen Kunden vor Gericht wieder.
Liebe SPD, reiche besser den Herrn Schulz nach Wolfsburg weiter, damit er die Gebrauchtwagenabteilung mit richtigen Aussagen zu den Abgaswerten beleben kann. Als Politiker ist er doch zu durchsichtig und zu schleimig.


Jo mei, tät der Bayer sagen… Heißluftgenerator eben.
Da muss man auf Durchgang schalten. (Für die Jüngeren unter uns: Das bedeutet, Redeschwall zum einen Ohr reinlassen und sofort wieder zum anderen Ohr rauslassen, ohne Zwischenstation im Hirn.)
Außerdem:
„Das wird doch alles von den Medien hochsterilisiert!“ (Bruno Labbadia)
In diesem Sinne…


Schulz verspricht allen Alles, aber niemandem etwas Konkretes. Damit zeigt er nur eindrucksvoll, dass er außer heißen und lauten Sprechblasen nichts drauf hat.

Niemals würde ich Politikern vertrauen, die es nicht schaffen, sich auf Konkretes, Messbares oder Abrechenbares festzulegen. Die wollen vor allem nur vermeiden, an Ergebnissen gemessen werden. Ihr wirkliches Ziel sind auch keine pol. Ergebnisse, die sie ohnehin nicht zu erreichen imstande sind, sondern nur die pol. Ämter.


Die politische Kaste denkt zu aller erst nur an sich. Es muß alles möglichst üppig alimentiert, versorgt, zur Verfügung gestellt und abgesichert sein. Dann und wahrlich erst dann kommt das zahlende Fußvolk an die Reihe und wird, so lange es geht mit Nichtssagendem, belanglosen Geschwätz ruhig gestellt bis es nicht mehr anders geht und ein paar Almosen rüberwachsen. Gerade soviel, dass keine Revolution ausbricht. Wie schon erwähnt – auch die Geschichte hat gezeigt, dass die Besitzenden, der Adel und der Klerus die Untertanen brutalst möglich ausgeraubt und ausgeplündert haben, bis die so Unterdrückten und Geknechteten den Dreschfelgel und anderes Werkzeug geholt haben, um sich von diesen Saugnäpfen zu befreien. Alle paar Jahre inhaltsleeres Geschwätz reicht eben nicht mehr aus. Durch die modernen Medien und Informationsmöglichkeiten sind die Bürger besser informiert und lassen sich durch solche inhaltsleeren Floskeln eines Herrn Schulz auch nicht mehr hinter die Fichte führen. Und das ist auch gut so. Für den kleinen Mann haben die Sozen jahrzehntelang Zeit gehabt was sie ihm heute versprechen, zu realisieren. Sie haben es nicht getan. Genau aus diesem Grund sind die Sprüche des Herrn Schulz lediglich Luft in Tüten.


 

Jan 312017
 

Von FRAGOLIN

Er wird als wichtigtuerischer Armleuchter beschrieben, bezeichnet angeblich andere Politiker als „Pfeifenheini“, „Rindvieh“, „Armleuchter“ oder „dumme Gans“  und sein Lieblingsspruch ist „Ihr seid alle entlassen!“ Menschen aus seiner Nähe ebenso wie Journalisten, die ihn begleiten durften, bezeichnen ihn als machtversessen und großspurig, mediengeil und selbstverliebt bis zum Narzissmus.

Nein, die Rede ist nicht von Donald Trump, sondern von Martin Schulz. Ja, genau der, der gerade durch alle Kanäle trötet, man müsse der großfressigen Polterei Trumps mehr diplomatischen Stil entgegensetzen.

Man kann diese Einschätzungen noch lesen, es gibt sie noch online bei Focus und Spiegel, und die sind gerade vier Jahre alt. (Ich habe die Seiten gespeichert, bevor sie vom AAS als Hetze und Hass gelöscht werden.)

Mal das einleitende Zitat aus dem Focus vom 12.3.2013:

„Eigentlich sollte man über Martin Schulz nur lächeln. Über seine grenzenlose Eigenliebe, sein Machtgehabe und seine Wichtigtuerei. Doch der Mann ist gefährlich.“

Heute hört sich das anders an. Da lässt er es „menscheln“ und versprüht „Empathie“. Seltsam, wie sich die Berichterstattung mit der Machtverschiebung ändert. Und ein schönes Beispiel für die Unterschiede zwischen Berichterstattung vor gerade einmal vier Jahren und heute, in der alternativfaktischen prä-Orwellschen Phase deutscher Medienpolitik.

Doch zurück zum alten Focus:

„Dabei hatte Martin Schulz in früheren Jahren wegen seiner Selbstüberschätzung sogar eine viermonatige Therapie absolviert: „Ich musste lernen, bescheidener zu werden.“ Das Geld hätte er sich sparen können.“

Traut sich das heute noch jemand schreiben? Hat sich der Mann plötzlich so verändert, oder war es einfach ungefährlicher, auf einen Berufseuropäer im fernen Brüssel einzudreschen als auf einen mächtigen Parteiboss in Berlin? Denn was hat sich eigentlich geändert, außer der Funktion, die Schulz seit wenigen Tagen innehat? Was hat sie bewirkt, diese Wandlung vom EU-Großkotz zum Messias der SPD, oder wie es ein Bekannter süffisant anmerkte: „Die bejubeln den wie den Obama, der hat nur noch die falsche Hautfarbe.“

Es ist auch wirklich fast schon peinlich, wie es so dargestellt wird, als würden ihm plötzlich die Herzen des ganzen „demokratischen“ Deutschland zufliegen und sich bis auf ein paar renitente verbohrte Europahasser und Rechtshetzer alle nichts Schöneres vorstellen können, als unter einem altgedienten linken Apparatschik, der aus dem weströmischen Kaiserhof ausgeflockt ist (was schon etwas zu bedeuten hat, wenn einen selbst die erklärte Müllhalde für in der Heimat unbeliebte oder abgediente und abgewählte Parteisoldaten wieder absondert), jubelnd in eine rot-rot-grüne Zukunft zu tanzen.

Schulz, der kleine Mann aus der Provinz, der leutselige Kumpel von  nebenan. Vergessen die Skandale um über 100.000 Euro steuerfreie pauschale Zulagen pro Jahr, um die mickrigen 30.000 im Monat auf ein erträgliches Maß aufzufetten. Vergessen, dass da einer vom harten Los der kleinen Leute und der bösen Ausbeutung durch Millionäre faselt, der selbst Millionär sein dürfte, aber im Gegensatz zu vielen der von ihm gegeißelten Unternehmer dieses aus Steuergeld und ohne jedes Insolvenzrisiko wurde. Ich finde es immer wieder prickelnd, wie Ausbeuter, die von abgepresstem Geld leben, auch noch glauben, das müsse ihnen zustehen und jeder jubelnd für sie zahlen, während andere Menschen, die es sich sauer erarbeitet haben und ausschließlich an freiwillig zahlenden Kunden verdient haben, von ihnen als Ausbeuter bezeichnet werden.

Liebe Sozen, ich weiß, dass ihr es wisst und jeden Ausgeflöhten hintenherum höhnisch auslacht, aber ich schreibe es euch immer wieder gern ins Stammbuch: Ein Ausbeuter ist nicht der, der die Arbeitskraft eines Menschen einkauft, also für erbrachte Leistung eine monetäre Gegenleistung erbringt, sondern der, der den Menschen die Hälfte ihrer durch Leistung erwirtschafteten Erträge unter Androhung staatlicher Gewalt wieder abknöpft und sich mit der Begründung einer Leistung, die oft nicht einmal im Ansatz erbracht wird, in die eigene Tasche stopft! Und das wird auch nicht „gerechter“, wenn man ein paar Netsch „den Bedürftigen“ rüberschmeißt; dass aus Raub- und Diebesgut eine Heldentat wird, wenn man einen Teil davon an „Arme“ verteilt, ist ein Märchen, das sich seit Robin Hood in sozialromantischen Träumerhirnen hält. Dass Diebstahl immer Diebstahl ist, egal wie man ihn nennt und wer ihn ausübt, ist nun einmal eine Tatsache, an der kein Euphemismus etwas ändern kann.

Doch zurück zum sozialdemokratischen Messias. Er fordert Merkel heraus

Wie steht es so schön im Spiegel vom 11.3.2013:

„Über Merkel kann er fluchen wie ein Rohrspatz und tut das fast täglich.“

Das wird wohl bis heute nicht anders sein. Damals war er über sie wütend, weil sie sich gegen Eurobonds und bedingungsloses Geldschaufeln nach Athen sperrte, ganz im Gegenteil zu ihm selbst, der vom ersten Moment an bis heute der Meinung ist, EU wäre wichtiger als alles andere und muss Deutschland jede einzelne der hunderte Milliarden wert sein, die dessen Steuerzahler in die diversen bodenlosen Fässer der EU zu schaufeln haben.

Ist es teutonischer Masochismus, wenn sich Deutsche jetzt jubelnd an seine Lippen hängen? Wenn sie für grenzenlose Zuwanderung, grenzenlose Hilfe für alle und jeden Versager der Welt und endlich das Aufgehen der Nationalstaaten im Zentralstaat EU stimmen, in dem Moment, wo sie Schulz wählen? Denken die Leute darüber nach, dass Schulz‘ größtes Ärgernis der letzten Jahre die ekelhaften nationalen Extrawünsche der Regierungschefs waren, also genau jener Leute, von denen er jetzt selbst einer werden will? Wird er sich komplett neu orientieren oder seinen langjährigen Wunsch eines sich dem EU-Parlament bedingungslos ergebenen Regierungschefs leben? Wollen wir das wirklich herausfinden?

Wollen die Menschen wirklich einen altgedienten, begeisterten und dem Kaiserhof ergebenen EU-Apparatschik? Steuert die CDU jetzt gegen und stellt Elmar Brok auf? Was Bekanntheitsgrad und sympathische Ausstrahlungskraft angeht kann der ebenso mithalten wie in der Überzeugung, dass EU über alles zu gehen habe. Und leutselig ist er auch, zumindest hockt er in gefühlt jeder zweiten Talkshow.

Was für eine Wahl!

Der Messias aus Würselen gegen die uckermärkische Alternativlosigkeit.

Die Medien toben und sind schon ganz aus dem Redaktionsstübchen.

Gegen diese zwei Granaten kann die AfD gar keine Chance haben.

P.S. Kleine Anmerkung aus Österreich: Wir hatten auch schon einen begeisterten sozialistischen EU-ropäer ohne Abitur als Bundeskanzler. War nicht gerade eine Erfolgsstory. Der war aber auch nicht so mediengeil und selbstverliebt. Nur angeblich ebenso lernresistent.

Naja, irgendwo muss das mit dem Schulversagen ja herkommen…

Jan 272017
 

Von FRAGOLIN

Kern der Rabulistik unserer Deutungshoheiten ist heutzutage ein einfaches Schwarzweißschema. Das haben sie aus bewährter Tradition von Goebbels bis Honecker übernommen. Es gibt keine Abstufungen. Wer nicht für uns ist ist gegen uns, und willst du nicht mein Bruder sein dann schlag ich dir den Schädel ein. War ja nicht alles schlecht damals.

Wie werden die Gegenpole abgesteckt?

Wer nicht stramm links ist, ist rechtsextrem.

Wer illegale Eindringlinge ablehnt ist Ausländerfeind.

Wer nicht jeden willkommen heißt, ist ein Fremdenhasser.

Wer die Kontrolle Einreisender fordert, ist von Angst getrieben.

Wer vor radikalmuslimischen Terroristen warnt, ist islamophob.

Wer keinem Menschen gleichen Geschlechts die Zunge in den Hals stecken möchte ist homophob.

Wer darauf hinweist, dass es Fakten schaffende Biologie gibt, ist ein Sexist.

Wer die Souveränität des Staates einfordert, ist für radikale Abschottung.

Wer auf das Völkerrecht pocht, ist ein völkisch denkender Nazi.

Die argumentative Schiene läuft immer nach dem gleichen Prinzip ab. Wer nicht sofort die gleiche Meinung vertritt, dem werden niederste Beweggründe unterstellt. Angst, Hass, Phobie – das sind Zustände, in denen das logische Denken aussetzt. Man impliziert, dass jeder, der der vorgegebenen Marschrichtung nicht jubelnd folgt, unvernünftig und unlogisch agiert und daher jedes seiner Argumente sowieso nur eine erfundene Ausrede ist, der man nicht folgen muss – daher kommt auch die Ablehnung jeder Diskussion.

So haben wir im Moment den komplett surrealen Zustand, dass abgekoppelt aller Fakten emotionsbesoffen und ideologiegesteuert entscheidende Menschen ihren Gegnern, die versuchen, ihnen mit Logik beizukommen, unterstellen, abgekoppelt aller Fakten emotionsgetrieben hetzende Menschen zu sein. Es ist das Schachspiel mit einer Taube: Egal, welch kluge Züge du setzt und wie überlegt du deine Strategie aufbaust, das Vieh wird nur mit vor Selbstbewusstsein stolz geschwellter Brust auf dem Schachbrett herumstolzieren, deine Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und sich als Sieger fühlen.

Das Einzige, was die Tauben aus der Fassung bringt, ist die Kopie ihrer Waffen. Das macht Trump gerade. Er hat den Spieß umgedreht. Er tritt die shitstorms im Internet los, er bezeichnet die Tauben als Tauben, er wirft ihre Figuren um und kackt ihnen aufs Brett. Wenn sie auch nur ein Argument von ihm fordern, zeigt er ihnen genau eines: den ausgestreckten Mittelfinger. Ob man damit weiter kommt wird die Erfahrung zeigen, aber zumindest sind die Tauben hilflos; sie toben, schreien, kreischen wie wild, aber Trump stolziert seelenruhig weiter und setzt ihnen genüsslich das nächste Häufchen vor den Schnabel. Und ich vermute, allein dafür haben ihn mindestens die Hälfte seiner Wähler auch gewählt. Deshalb unterstellen ihnen die Tauben ja auch, abgehängte dumme Verlierer zu sein.

Was kann man daraus lernen? Es ist egal wie einen die Tauben nennen – Phobiker, Hasser, Nazi, Rechtspopo oder, wer ganz progressiv klingen will, Motherfucker. Es ist irrelevant. Sie sind es nämlich, die jede Diskussion auf die emotionale Ebene ziehen wollen um Argumentation zu verhindern. Die sofort in den persönlichen Angriff übergehen, von der Angst getrieben, bloßgestellt zu werden, von der Phobie, nackt wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern dazustehen, von dem Hass auf jeden, der es wagt, ihnen ihre Maske vom Gesicht reißen zu wollen. Sie sind es nicht wert, dass man sich Gedanken darüber macht, wie sie einen selbst sehen. Ob sie mich lieben oder hassen in ihrer mit lauwarmem Emotionsgas gefüllten Selbstherrlichkeitsballon geht mir etwa so nahe wie die letzte Wasserstandsmeldung vom Oberlauf des Kongo.

Sie sind arm. Sie sind die Angstgetriebenen. Willkommensklatscher, die Angst haben, sie könnten sonst als Rassisten oder Nazis eingestuft werden. Opportunisten, die Angst haben, ihre Karriere zu knicken, wenn sie gegen das Regime aussagen. Schweiger, die eingeschüchtert wurden durch aufgezwungene Knebelverträge ihrer Arbeitgeber. Hilfskräfte, die Angst haben, bei der Meldung der Wahrheit oder der Verweigerung weiteren Mitspielens als Hetzer und Rassisten abgestempelt zu werden. Sie selbst haben eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die sie jetzt umgibt wie ein Kokon aus Stahl, und sie setzen jedes Mittel ein, von der einfachen Verhetzung über die soziale Demontage bis hin zur Zerstörung von Eigentum oder Angriff auf Leib und Leben, um sich schützend einzuigeln. Alles dabei, was eine Meinungsdiktatur braucht.

Die Angst, die nicht diffus ist, ist nicht die vor muslimischen Terroristen oder der Ausplünderung des Staates durch Invasoren, nein, es ist die Angst vor den Repressalien des Regimes, vor Arbeitsplatzverlust, vor sozialer Demontage, vor gewalttätigen Randalierern. Wer Argumente gegen die Politik der Weisen und Großartigen Führerin oder die Knebelungen durch den Gloriosen Heiligen Weströmischen Kaiserhof zu Brüssel vorzutragen wagt, wird von deren medialen Hetzern und nützlichen Antifa-Idioten gejagt. Wenn man noch etwas gegen diese Politik des Irrsinns und der Abkoppelung von jeglicher Realität, dieser Politik des moralisch selbstüberhöhenden Cäsarenwahns unternehmen möchte, dann muss man vor allen Dingen diese Angst ablegen und sich eingestehen: Es ist mir egal, wie ihr mich nennt, wo ihr mich hinsortiert, was ihr mir unterstellt, ich werde mich auf keine Rechtfertigungsdiskussion einlassen sondern euch die Fakten um die Ohren hauen.

Und das wissen die. Deshalb schreien sie jeden nieder, der die Angst abgelegt hat. Deshalb begegnen sie jedem mit Aggression und Gewalt, der es wagt, in ihren emotionalen bessermenschlichen Safe Space einzudringen und dort mit Realität um sich zu werfen. Deshalb werfen sie mit Böllern auf Universitätsprofessoren, die eine Vorlesung halten wollen, deren Quintessenz ihnen nicht passt. Deshalb verteufeln sie Wissenschaft und Logik und unterwerfen sich lieber faktenentkoppeltem Quasi-Sektentum wie dem ganzen Genderquatsch und anderem Meinungsterrorismus.

Wenn jede Wahrheit verschwiegen oder verdreht werden muss, um das System nicht zu gefährden, dann ist das gesamte System auf Lüge aufgebaut. Und deshalb sind sie selbst die von Angst Getriebenen, deshalb sind sie all das, was sie ihren Gegnern unterstellen. Tretet die Lügengebäude ein und reibt ihnen die Fakten unter die Nase, das macht Spaß. Egal, wie sehr sie die Fakten zu verdrehen suchen (da hatten wir die letzten Wochen ja schon einige Beispiele hier im Blog, und es werden noch mehr folgen – die Tauben hören ja nicht auf) oder zu verheimlichen, umzudeuten oder als Lüge hinzustellen – es gelingt immer nur, sehr wenige Leute eine lange Zeit oder eine Menge Leute für kurze Zeit zu belügen, aber der versuch, sehr viele Leute für immer zu belügen ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb packen sie ja auch immer mehr Repressalien aus und immer mehr Keulen, um Andersmeinende und Wahrheitssuchende niederzuknüppeln.

Deshalb einmal eine Erklärung, wie es bei mir ohne Schwarzweiß funktioniert:

Ich habe keine Angst vor Fremden. Aber ich vertraue ihnen auch nicht. (Ob die Bessermenschen ihren Kindern beibringen, ruhig von jedem fremden Onkel Süßigkeiten anzunehmen und ihm zu folgen? Vorsicht ist keine Angst und Vorsicht ist auch keine Unvernunft; ganz im Gegenteil, jene Vorfahren die niedlich aussehenden Katzen mit lustigen Eckzähnen eher vorsichtig begegnet sind wurden evolutionär bevorzugt.)

Ich hasse keine Fremden. Aber ich liebe sie auch nicht. (Solche Gefühle hebe ich mir auf für Menschen, die mir nahe sind. Es gehört nämlich eine Menge dazu, solch intensive Gefühle auszulösen. Ich begegne Menschen, die bestimmte Verhaltensweisen an den Tag legen, mit Widerwillen oder gar Ekel, und ich möchte nichts mit denen zu tun haben. Ich vermeide deren Nähe von vornherein. Ich lade auch nicht jeden zu meiner Geburtstagsfeier ein. Es gibt auch nicht ein einziges vernünftiges Argument dagegen.)

Ich habe keine Phobie vor dem Islam. Ich lehne diese Religion nur ab. (Viele ihrer Inhalte und der Lebensregeln ihrer Anhänger widern mich an, und das basiert ja auch auf Gegenseitigkeit. Was ist daran geisteskrank, Vollverschleierung und Gewaltaufrufe abzulehnen? Es steht mir zu, mich frei für oder gegen eine Religion zu entscheiden und ich habe mich gegen den Islam entschieden. Ich habe auch keine Lust, mich weiter damit zu beschäftigen oder das weiter zu rechtfertigen. Das Gleiche gilt für den Hinduismus oder den Buddhismus oder das Judentum, aber seltsamerweise bezeichnet mich deswegen keiner als hindophob, buddhophob oder judophob oder verlangt permanent Rechtfertigungen, warum ich deren Götzen und Propheten nicht liebe und mich nicht freudig unterwerfe.)

Ich will keinen abgeschotteten Staat sondern kontrollierte Grenzen, um Verbrecher an der Einreise zu hindern und dem Völkerrecht wieder zur Geltung zu verhelfen. (Das Völkerrecht hat nichts mit völkisch zu tun, denn komischerweise wird es für die Ukraine eingefordert oder für die Palästinenser, aber ein deutsches oder österreichisches Volk darf es nicht geben. Und ja, ich bin für eine Festung Europa, denn wie wollen wir hier so großmäulig versprechen, Menschen Schutz zu gewähren, wenn wir deren Peiniger einladen, ihnen nachzureisen? Wer von einer Räuberbande verfolgt wird, wird in eine Festung fliehen und nicht auf eine unbewachte Lichtung im Wald.)

Ich will das Einhalten der von den Vertretern des Volkes beschlossenen Gesetze und nicht die Selbstermächtigung einer diktatorisch regierenden Clique, sich über den Grundsatz des demokratischen Rechtsstaates, dass das Recht vom Volk allein ausgeht, hinwegzusetzen. (Es gibt da so seltsame Formulierungen in den Verfassungen, wo nichts von „denen, die schon länger hier leben“ und „denen, die noch nicht so lange hier sind“ geschwurbelt wird sondern eindeutig festgeschrieben steht, wer damit gemeint ist. und diese Verfassung wurde zumindest in Österreich vom Parlament beschlossen und ist somit demokratisch legitimiertes Gesetz. Eine Missachtung des demokratischen Grundsatzes bedeutet Diktatur.)

Ich will nicht die Abschaffung der Demokratie, sondern deren rigorose Umsetzung nach Schweizer Vorbild. (Genau jene reden uns ein, wir wären einfach zu dumm, um Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass Bildungs- und Informationspolitik die Menschen in süßer Ahnungslosigkeit einlullen. Sie wollen ein dummes Volk, denn jeder denkende Mensch erkennt oder erahnt zumindest das Ausmaß der Lüge und des Betruges, mit dem wir ausgenommen werden wie Martinsgänse.)

Ich will die Rückkehr zu faktenbezogener Entscheidungsfindung. (Und dazu bedarf es Fakten und Menschen, die diese akzeptieren. Und keine emotionsgeladenen Schneeflöckchen, die Einstecken wie Mimosen aber austeilen wie Dampframmen und auch genauso viel geistiges Diskussionspotenzial haben. Ob ich mich dick oder dünn anziehen soll, möchte ich vom Wetterbericht abhängig machen und nicht davon, was irgendwelche Analysten, die gerade noch etwas mit den ersten vier Buchstaben in ihrer Bezeichnung zu tun haben, aus den Eingeweiden von an Vogelgrippe verendeten Puten lesen.)

Ich will keine Tauben auf dem Dach unseres Staates, und wenn das heißt, dass ein Spatzenhirn übernehmen muss, ist mir das auch egal.

Lieber den Spatz in der Hand des Volkes als die abgehobenen und präpotenten Tauben auf dem Dach.

Jan 102017
 

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer. Sie sollen sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden, keine Waffen besitzen, ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen, energieeffizient bauen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren.

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder, es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln. Orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten, selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben. Die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr. Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt. Der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als „Volksverhetzung“ dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden. Und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht.

Weitreichende Entscheidungen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie, die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten, die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer, werden ohne Beteiligung des Parlaments und entgegen der bestehenden Rechtslage von der Regierung einfach verfügt. Dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per „Nichtanwendungserlass“ ausgehebelt. Die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre.

Dafür ist Deutschland heute weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer – und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten. Es hat eine Verschuldung von 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU und ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden.

Wie konnte es soweit kommen? Wenn wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchten, müssen wir bereit sein, auch langjährige Überzeugungen infrage zu stellen. Denn ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen westlichen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dagegen, dass es hier lediglich um personenbezogene Probleme geht, die mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Meine diesbezüglichen Erkenntnisse werden Ihnen vermutlich nicht gefallen. Sie könnten sogar mentale Schmerzen bereiten. Die gute Nachricht: auch wenn sie die ersten fünf Schlussfolgerungen ablehnen und nur den sechsten Schmerz annehmen, reicht das für eine Lösung.

Erster Schmerz: Es gibt kein objektives Gemeinwohl

Nun sind allenthalben im Westen politische Gegenbewegungen entstanden, die zumindest einige der genannten Fehlentwicklungen rückgängig machen wollen. Aber selbst, wenn dies tatsächlich geschieht und ein echter Politikwechsel herbeigeführt wird, stellt sich doch die Frage, ob dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch das nächste ersetzt wird. Dazu ein eher banales, aber anschauliches Beispiel: vom Parteitag der AfD wurde berichtet, dass die Vorsitzende Petry sich damit durchsetzen konnte, Subventionen für die von ihr geschätzten städtischen Orchester ins Programm aufzunehmen, da diese ein bedeutendes Kulturgut darstellten. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass 95 % der Menschen, die nie solche Konzerte besuchen, den anderen 5 % ihr Kulturvergnügen finanzieren müssen. Und zwar, weil Frau Petry das gut findet.

Damit kommen wir einem Grundproblem auf die Schliche, das auch dadurch nicht gelöst wird, dass demokratisch entschieden wird. Es beginnt mit scheinbar harmlosen Dingen wie den Kultursubventionen und endet damit, dass vorgeschrieben wird, was der Einzelne zu essen hat, welche Meinung er haben darf und wie er seine Kinder erziehen lassen muss.

Begründet wird das eine wie das andere mit Gerechtigkeits- und Gemeinwohlgedanken. Diese Begriffe suggerieren objektive Werte, die es aber so nicht gibt.

Denn die Menschen sind verschieden, haben verschiedene Wertvorstellungen und auch verschiedene Lebenssituationen. Was ist mit einem Rockmusiker, der mit seinen Kompositionen die zeitgenössische Musikkultur voran gebracht, aber den Zenit seiner Popularität überschritten hat? Warum sollten seine Konzerte nicht ebenso staatlich bezuschusst werden?

Oder: Ein staatlich verordneter Mindestlohn soll dem Wohl der Geringverdiener dienen, verursacht unter diesen aber eine höhere Arbeitslosigkeit. Entspricht dann nicht der Verzicht auf Mindestlöhne eher dem Gemeinwohl?

Oder: Die Kernenergie ist eine saubere und preiswerte Energieform. Entspricht es mithin nicht dem Gemeinwohl, die Kernenergie zuzulassen, anstelle diese aufgrund der Angst vor Unfällen zu verbieten?

Die Antwort hängt wie so oft vom Standpunkt des Betrachters ab. Allerdings ist das der Fall in sämtlichen Bereichen, in denen das sogenannte Gemeinwohl bemüht wird.

Erste schmerzhafte Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.

Zweiter Schmerz: Der Sozialstaat ist ein Irrweg

Der Sozialstaat gilt vielen als unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Der Sozialstaat ist aber kein geeignetes Vehikel dazu. Er führt in den Ruin, entmündigt und verursacht unsoziales Verhalten. Im Ergebnis verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Denn der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die wesentliche funktionelle Unzulänglichkeit ist dabei die systematische Setzung von Fehlanreizen. Sowohl die Politik, als auch die Verwaltung, als auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen. Der Sozialstaat unterliegt damit ebenfalls der Tragik der Allmende.

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung steht darüber hinaus der Aufforderung zu einer Straftat gleich. Denn Umverteilung ist nur möglich, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Die Folge sind nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Missgunst. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der zwei Menschen erlaubt, einen Dritten zu enteignen. Auch persönliches Pech oder Unvermögen begründen nicht das Privileg, andere auszubeuten.

Verteidiger des Sozialstaats werden einwenden, dass „Solidarität“ und „soziale Gerechtigkeit“ anders nicht hergestellt werden könnten. Aber unter Androhung von Gewalt erzwungene Solidarität ist keine. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt stets vom Standpunkt des Betrachters ab, siehe Erster Schmerz. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten eines anderen zu leben und wer ist der Richter, der darüber befindet?

Zweite schmerzhafte Erkenntnis: Der Sozialstaat ist ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf Kosten Anderer zu leben. Ein wie auch immer legitimiertes System, welches per Gesetz Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches, noch ein berechenbares Miteinander schaffen.

Dritter Schmerz: Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte

Demokratie gilt den meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien im Laufe der Zeit stets zu Despotien degenerieren. Wenn wir uns weiter entwickeln wollen, müssen wir also auch die Demokratie kritisch prüfen.

Das Grundproblem der Demokratie ist die Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Das gilt für die parlamentarische wie die direkte Demokratie. Wer als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er – unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche – abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Und jeder einzelne kann -ohne jegliche Haftung- per Volksabstimmung für eine dumme Idee votieren, die andere Milliarden kostet, auch die Menschen, die dagegen gestimmt haben.

Die negativen Auswirkungen dieser Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind auch der Hauptgrund, warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Es würde immer im Ruin enden. Warum?

Die Konditionierung des Menschen nach dem Minimalprinzip, das heißt dem Bestreben, möglichst viel zu erhalten für möglichst geringen Einsatz, ist einerseits evolutionär vernünftig. Sie hat dafür gesorgt, dass wir stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau gehalten haben, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu erhalten.  Trifft diese Disposition nun auf politische Macht, ergibt sich in der Demokratie ein Problem: Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols den Wählern Zuwendungen versprechen, welche diese scheinbar nichts kosten. Aus deren Sicht stellt sich dies vorteilhaft dar: keine Anstrengung, trotzdem Ertrag = gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wählerbestechungen wie die Gewährung von Kindergeld oder freier Heilfürsorge, demnächst das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, die eine Interessengruppe wünscht, z.B. das Verbot der Kündigung des Arbeitsplatzes.

Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und dergleichen „Gratis“- Angebote der Politik werden von der Mehrheit nachgefragt. Natürlich muss am Ende irgendjemand dafür bezahlen, aber eine der wichtigsten „Leistungen“ von Politik besteht gerade darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen, in der Praxis ist das Minimalprinzip stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt.

Nach und nach finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke einsetzt. Der Staat – nicht wirtschaftliche Aktivität- wird die Hauptquelle zur Erhöhung des Lebensstandards. Immer weniger Menschen sind im produktiven Sektor tätig. Verteilungskämpfe werden intensiver. Dem Staat geht schließlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar Systemwechseln. Das Spiel beginnt von vorn.

In Deutschland sind es derzeit von 82 Millionen Einwohnern noch etwa 15 Millionen, welche echte Wertschöpfung betreiben, also nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Bei circa 60 Millionen Wahlberechtigten wird klar, dass diese Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Dritte schmerzhafte Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der demokratischen Mehrheit nachgefragt.

Vierter Schmerz: Politik ist Teil des Problems

Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

Das ist keine neue Erkenntnis, sie findet sich bereits bei den Denkern John Locke, bei Wilhelm von Humboldt oder Ludwig von Mises. Oder auch bei Ludwig Erhardt, demzufolge die Probleme beginnen, wenn der Staat aufhört, Schiedsrichter zu sein und anfängt selber mitzuspielen. Freilich wird diese Erkenntnis regelmäßig missachtet, weil es so attraktiv ist, seine Probleme von der Politik lösen zu lassen.

Aber Politik bedeutet letztlich, seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Doch die Menschen sind verschieden. Was für den einen richtig ist kann für den anderen falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv andere Lebenssituationen bewirken, dass jede „politische Lösung“ von Sachverhalten Menschen zurücklässt, die gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Vierte schmerzhafte Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.

Fünfter Schmerz: Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert   

Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Er solle aber in das Marktgeschehen eingreife, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die „sozial unerwünscht“ seien. Was aber ist „sozial unerwünscht“? Das entscheidet natürlich die Regierung. Die Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft geben also der Regierung einen Freifahrtschein, jegliche Ergebnisse des Marktes nach eigenem Gutdünken zu korrigieren. Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Marktgeschehen überlassen. Dann sind es nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was produziert wird, in welcher Menge und welcher Qualität, von wem, wo und wie – sondern es ist der Staat. Nach einer gewissen Zeit unterscheidet sich eine „Soziale Marktwirtschaft“ kaum mehr von einer voll regulierten Planwirtschaft.

Bevor ein Produktionsbetrieb in Deutschland sich heute um die Kundenwünsche kümmern kann, muss er zunächst etwa 85.000 Einzelvorschriften in ca. 5.300 Gesetzes- und Verordnungstexten beachten. Nur was dem entspricht, darf produziert werden.  Und auch wer und zu welchen Kriterien eingestellt werden darf, bestimmt zunehmend der Staat. Die Folgen sind dieselben wie in einer Planwirtschaft: Produkte werden teurer, schlechter und knapper. Denken Sie nur an das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Strompreise.

Fünfte schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt keinen dritten Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer nur „Markt oder Befehl“ (Roland Baader).

Sechster Schmerz: Wir müssen Systeme zulassen, die uns nicht gefallen

Wenn es aber so unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen und unterschiedliche Lebenssituationen gibt, kann es dann ein für alle ideales Gemeinwesen überhaupt geben? Vermutlich nicht. Aber vielleicht ermöglichen politikfreie Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Die anderen mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist.

Vernunft und Erfahrungswissen, wie die aufgeführten schmerzhaften Erkenntnisse, sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Aber am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Produkt zu entwerfen. Doch die aktuellen Angebote sind unbefriedigend.

Was besser funktioniert können wir aber nur herausfinden, wenn wir Alternativen wie etwa Freie Privatstädte zulassen. Und zwar auf freiwilliger Basis. Denn auf eines sollten wir uns aufgrund der Erfahrungen mit den Menschenexperimenten der letzten 100 Jahre verständigen: Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zuzulassen, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

Sechste schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt vermutlich kein ideales Gemeinwesen, aber besser funktionierende Varianten können wir nur durch Versuch und Irrtum herausfinden. Dazu müssen wir freiwillige Alternativen zulassen, auch wenn diese dem widersprechen, was wir für gut und richtig halten.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird (freeprivatecities.com).

Dez 072016
 

„Ihr müsst, Ihr müsst mir helfen!“ – So flehte Angela Merkel in ihrer langen Rede am CDU-Parteitag die Delegierten an und meinte damit vor allem, dass man sie weiter bei ihrer von der Mehrheit Europas die längste Zeit als schlecht empfundenen Migrationspolitik unterstützen solle. So geschah es und sie wurde wiedergewählt. Offenbar auch von jenen in der CDU, die Merkels Haltung in der Migrationsfrage ablehnten. Das war natürlich zu erwarten, denn Parteisoldaten tun, was man von ihnen verlangt.

„Wer kein Nazi ist, der wählt Van der Bellen“ – so lautete, verdichtet formuliert, der wirksamste Wahl-Aufruf in Österreich, der letztlich den wie Merkel sehr migrationsfreundlichen Alexander Van der Bellen in das Amt des Bundespräsidenten hievte. Dieses Ergebnis war nicht so klar zu erwarten wie das oben zitierte, die Stimmung dürfte erst in den letzten Wochen vor der Wahl gedreht haben.

Die beiden Wahlresultate sind natürlich nur bedingt zu vergleichen, denn Merkels Wiederwahl war eine parteiinterne und die Präsidentenwahl war eine, in der ein „Bundespräsident für alle Österreicher“ gekürt wurde. Beide Wahlergebnisse sind aber Zeichen, dass sich eine gewisse Gewöhnung eingeschlichen hat: Man beginnt, sich mit der illegalen Migration abzufinden. Zumindest hat sich eine Ermüdung ob des Dauerthemas breitgemacht und da und dort ist sogar Resignation zu bemerken. „Was willst Du machen, es ist eh nicht zu ändern“ – diesen Satz hört man gar nicht so selten.

Wir treten damit zweifellos in die gefährlichste Phase der nachhaltig und transformierend wirkenden Völkerwanderung ein – denn sie wird damit zur Normalität. Obwohl die beginnende Zerrüttung der Staatsstrukturen amtlich ist, obwohl täglich Gesetze gebrochen werden und der Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird und obwohl das gesamte Migrationsmanagement nicht gut funktioniert, weil die Mehrzahl der illegal nach Deutschland wie nach Österreich eingedrungenen Fremden nicht rückführbar ist und vermutlich hierbleiben wird, scheinen sich die Bürger an die Situation gewöhnt zu haben.

Dieser Befund ist letztlich mehr als dramatisch. Wenn die Gewöhnung an ein Unrecht oder an eine für den Staat negative Situation eingetreten ist und der Widerstand dagegen schwindet, wird dieses Unrecht nur noch ein Makel und irgendwann wird der Makel dann zu einem nur noch dunklen und üblen Einsprengsel im Alltag – obwohl das Unrecht in seiner Wirkmächtigkeit und in seinen Langzeitfolgen völlig gleich bleibt.

Die rechtliche und faktische Situation ist ja nach wie vor eindeutig: Wir haben massenweise illegale Migranten im Land und die Eindringlinge kommen weiterhin in großer Zahl. Der Andrang ist zwar geringer als im Annus horribilis 2015, aber es ist keine Rede davon, dass er aufhören wird und wir wissen, dass in Afrika und im Orient Millionen Leute den Willen haben, nach Europa zu kommen.

Und wir wissen auch, dass ein Großteil dieser Migranten keine Flüchtlinge sind, sondern dass sie in die ohnehin schon stark belasteten europäischen Sozialsysteme einwandern wollen. Und wir wissen, dass die autochthone Bevölkerung dafür bezahlen muss. Effekte dieser durch die Migration entstandenen Finanzkrise sind vor allem im Gesundheitssystem schon bemerkbar, hier beginnen die Rationierungen nicht mehr nur im Hintergrund zu wirken, sondern sind für die Patienten bereits spürbar.

Doch der Gewöhnungseffekt hat möglicherweise auch etwas Gutes an sich, denn jetzt könnte der große Moment der Sachpolitik kommen. Wenn die hochgegangenen Emotionen bei der größten politischen Krise unserer Zeit dem Verdruss und einer achselzuckenden Resignation weichen, könnten sich der Staat und seine Verantwortungsträger in nüchterner und formaljuristisch richtiger Art endlich ihrer Pflichten besinnen und die Problematik einer fundamentalen Lösung zuführen.

Aber natürlich darf man nicht vergessen, dass gerade die linksideologisch ausgerichteten Parteien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Christdemokraten (in der ÖVP wie in der CDU) die Migration für grundsätzlich gut befinden, weil sie sich zukünftige Wähler von ihr erhoffen.

Es wird also weiterhin klar vernehmbare Mahnungen brauchen und viel Geduld und Ausdauer bei den Kritikern der Europa in höchstem Maße gefährdenden Massenmigration. Die migrationskritischen politischen Parteien müssen ihre Sachargumente, die rechtsstaatlichen Begründungen und die kulturellen Argumente unverdrossen und mit Bestimmtheit in die politische Debatte einbringen. Politik ist das Bohren von harten Brettern, sagte Max Weber einst. Und die Migrationskrise ist das härteste Brett der letzten 70 Jahre.

Ein Kommentar von MARCUS FRANZ erschienen bei ORTNERONLINE

Nov 112016
 

Ein Kommentar von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Postfaktisch ist das neue Lieblingswort linker Modernisierungsverlierer. Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump leben wir im „postfaktischen Zeitalter“.  Es ist das simple Erklärungsmuster für den – zumindest für Linke – überraschenden Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte. Diese postfaktische Zauberformel erspart der politisch korrekten Elite eine kritische Selbstreflexion. Die linken Führer, ihre Helfershelfer und ihr Fußvolk wähnen sich nach wie vor im Besitz der Wahrheit (Fakten).

Die Vertreter des laut „Spiegel“ hellen Deutschlands wissen trotz aller selbst von ihnen verursachten rezenten Krisen, wie man die Menschheit in eine strahlende Zukunft führen könnte. Könnte. Wäre da nicht Dunkeldeutschland (© Spiegel), sprich diejenigen, die aus Dummheit und Boshaftigkeit linke „Wahrheiten und Fakten“ ignorieren; die geistig und politisch Zurückgebliebenen, die sich ausschließlich von irrationalen Ängsten und Gefühlen wie Wut, Hass oder Zorn leiten lassen. Die Welt wäre viel schöner und besser ohne sie.

Das formuliert man selbst im anbrechenden postdemokratischen Zeitalter nicht ganz so scharf, schließlich will man die debilen Wutbürger nicht noch wütender machen. Angela Merkel sagte etwa im September dieses Jahres: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“ Und ihr Regierungskollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, drückt es – obwohl es ihm eigentlich die Stimme verschlagen hat – so aus: Er sei „sprachlos, wie (…) im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, … ja schlicht gelogen wird“.

Auch Wissenschaftler, Journalisten und andere linke Meinungsführer erklären den Wahlsieg von Trump und die Erfolge der europäischen „Rechtspopulisten“ damit, dass die linke politische Elite zwar im Besitz der Wahrheit ist und auch die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unsere Zeit hat, sie das aber einem immer größer werdenden Teil der Menschen nicht mehr begreiflich machen kann, weil dieser – aus welchen Gründen auch immer – zunehmend verblödet (sich zurückentwickelt) und sich nur noch von seinen Ängsten und Gefühlen, von seinen niederen Instinkten leiten lässt. Laut Steinmeier sind diese Menschen von der Komplexität der digitalisierten Welt schlicht überfordert.

Er schlägt deshalb vor, dass man jene, die Wahrheit produzieren – das hat er tatsächlich so gesagt – noch mehr fördern müsse. Was Wahrheit und was Lüge ist, entscheiden selbstverständlich Steinmeier und seine Gesinnungsgenossen. Auf die für sie völlig abwegige Idee, dass sie selbst von der Komplexität der modernen Welt überfordert sind und nur noch mit völlig unbrauchbaren ideologischen und politische Werkzeugen hantieren, ist für sie denkunmöglich. Man ist schließlich im Besitz der Wahrheit, auch wenn einem gerade die eigenen infantilen, neosozialistischen Utopien brutal um die Ohren fliegen.

Beispiel: Die Untermenschen des postfaktischen Zeitalters, also jene, die sich mangels Intellekts von Instinkten leiten lassen müssen, fürchten sich vor einer Islamisierung Europas. Die findet laut Wahrheitsproduzenten aber gar nicht statt. Okay, Tag für Tag, Monat für Monat steigt dank Massenzuwanderung und überdurchschnittlich hoher Geburtenrate der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung Deutschlands und Österreichs, die deutsche Regierung diskutiert gerade über die (Teil)Legalisierung der Kinderehe, im ganzen Land werden Moscheen errichtet und Themen wie Vollverschleierung, Integration, christliche Symbole im öffentlichen Raum oder islamistischer Terror bestimmen die mediale Berichterstattung und die öffentlichen Debatten. Das alles seien aber keine Anzeichen für eine Islamisierung, sagen die Hüter der Fakten und der Wahrheit. Wer anderes behauptet, ist ein faktenresistenter, xenophober Vollpfosten. Völlig irrational sind auch Aussagen wie, Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun, oder, dass bei offenen und unkontrollierten Grenzen auch Kriminelle, Terroristen und andere Staatsfeinde (samt Bewaffnung) ins Land gelangen könnten; hier musste man zwischenzeitlich etwas zurückrudern. Egal, wer so etwas ernsthaft glaubt, ist schlicht von irrationalen Ängsten gesteuert.

Unumstößliche Wahrheiten sind zudem, dass man mit dem exzessiven Drucken von Geld, möglichst hohen Steuern und Transferleistungen Wohlstand und sozialen Frieden in Europa auf Dauer sichern kann. Ebenfalls rein faktenbasiert ist die Aussage, dass uns nur der Sozialismus retten kann, auch wenn alle bisherigen Versuche gescheitert sind und einen Leichenberg von weit über hundert Millionen Menschen hinterlassen haben. Aber das ist den Untermenschen des postfaktischen Zeitalters einfach nicht beizubringen, dazu sind sie intellektuell einfach nicht in der Lage.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es ist wirklich skurril, diejenigen, die gerade zusehen müssen, wie ihre einstmals gemütliche Blasenwelt zerplatzt, wie sich all ihre Multikulti-Gender-Gleichheits-Träume in Albträume verwandeln, stellen sich hin, stampfen wie ein trotziges Kind mit den Füssen auf den Boden und schreien lauthals: Ich habe trotzdem recht.

Vielleicht sollten die selbst ernannten Wahrheitsproduzenten einmal kurz in sich gehen und es mit ehrlicher Selbstkritik versuchen. Mit Kritik, die sich nicht wie bisher darauf beschränkt, stupide zu behaupten, man habe ganz einfach die falsche Kommunikations- und Marketingstrategie, sprich, man müsse den rechten Untermenschen das eigene segensreiche Wirken nur etwas besser verkaufen. Der erste Schritt wäre, zu erkennen, dass man dem politischen Gegner nicht nur nicht intellektuell, moralisch oder sonst wie überlegen ist, sondern im Gegenteil, man seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten einen völlig falschen und selbstzerstörerischen Weg eingeschlagen hat. Ohne diese fundamentale Erkenntnis, ohne diesen Paradigmenwechsel ist jede politische Strategie, jeder Lösungsversuch, jede Analyse wert- und sinnlos, weil sie von völlig falschen Vorrausetzungen und Annahmen ausgeht. Ein schmerzlicher Schritt, wenn man sich sein eigenes Scheitern eingestehen und erkennen muss, dass man sein Leben lang den falschen Führern und Vorbildern nachgelaufen ist. Natürlich ist es wesentlich angenehmer, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich mit der Degradierung des politischen Gegners moralisch selbst zu erhöhen, noch dazu, wenn das unter dem Deckmantel von Toleranz und Gerechtigkeit geschieht. Genau das ist das Problem.

Nov 052016
 

Ein KOMMENTAR von ANDREAS TÖGEL bei ORTNERONLINE

Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des Totalversagers Faymann kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?

Dass das vom Kanzler zum Vorbild erkorene US-Original, das unter Führung des demokratischen Sozialfaschisten F. D. Roosevelt in den 30er-Jahren verwirklicht wurde, auf eine zentralistisch organisierte Wirtschaftslenkung, flankiert durch eine Stärkung der Gewerkschaften und eine weitgehende Entrechtung und Enteignung der Unternehmer hinauslief, scheint die wenigsten Kommentatoren zu stören. Alle haben den Begriff artig übernommen.

Daran, dass dem rot gefärbten „Macher“ Kern exakt das von Roosevelt ins Werk gesetzte Programm vorschwebt, bestehen keine Zweifel. Ein Mann, der die Welt nur aus der Perspektive wettbewerbsfreier Staatsbiotope und den Markt und dessen Mechanismen nur vom Hörensagen kennt, kann gar nicht anders, als an die segensreiche Hand des Staates  zu glauben.

Hätte es noch eines weiteren Beweises für die totale wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung unter Kanzler Kern bedurft, so wäre der mit der eben präsentierten „Reform“ der Gewerbeordnung endgültig erbracht worden. Hatten liberale Beobachter schon lange deren drastische Entrümpelung gefordert, ist nun das genaue Gegenteil eingetreten: Die Zahl der reglementierten Gewerbe wurde nicht etwa reduziert, sondern sogar um eines auf 81 vergrößert. Der Umstand, dass es sich dabei ausgerechnet um jenes des Hufschmieds handelt, veranlasste einen Ökonomen der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ zum launigen Kommentar, dass die Regierung damit – „140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors – keine Sekunde zu früh dran“ sei.

Wäre es nicht zum Heulen, könnte man über diesen unvergleichlichen Unfug glatt in Gelächter ausbrechen. Denn er verrät das zutiefst obrigkeitshörige Denken aller daran Beteiligten, in dem für privaten Tatendrang, Kreativität und Initiative kein Platz ist. Ohne staatliches Placet; ohne Brief und Siegel aus der Hand von Amtspersonen, die nie einen Betrieb von innen gesehen haben einen Hammer nicht einmal halten können, darf in Kakanien eben nicht einmal ein Hufeisen produziert werden.

Das ist schlicht verrückt – besonders im Hinblick auf Deutschland, wo ebenfalls ein duales Modell der Berufsausbildung praktiziert und mit wesentlich weniger Regulierungen das Auslangen gefunden wird: Dort ist in nur noch sechs Gewerben der Meisterbrief die Voraussetzung zur Selbständigkeit – ohne dass dadurch die Qualität des Angebots merklich gelitten hätte.

Dass sich ausgerechnet die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer, die, so sollte man zumindest annehmen, ein grundlegendes Interesse daran haben müsste, den Zugang zur beruflichen Selbständigkeit so weit wie möglich zu erleichtern, als erfolgreiche Reformbremserin betätigt, ist besonders deprimierend. Die überflüssige Zwangsvertretung der Unternehmer sinkt damit auf dasselbe Niveau, auf dem sich die vermeintlichen Arbeitnehmervertretungen, die mit Blick auf die Konsequenzen ihres Treibens, die in Wahrheit übelsten Feinde der werktätigen Massen sind, längst befinden.

Staat und Kammern als Chancenkiller hieß es an dieser Stelle kürzlich. Mit der nun abgelieferten Karikatur einer Reform, wurde ein weiterer Nagel zum Sarg des „abgesandelten“ Wirtschaftsstandorts (© WKO-Kapo Leitl) geschmiedet. Und das ganz ohne Meisterbrief und Gewerbeschein.

Nov 032016
 

Ein paar dunkeldeutsche Gedanken zu einem Kommentar von Heiko Maas

Von MICHAEL KLONOVSKY

Der Bundesjustizminister hat sich vor kurzem entschlossen, den erschütternden Mangel an bevölkerungspädogogischen Artikeln und vor allem Anti-AfD-Kommentaren im Spiegel zu beenden, und mit einer Grundsatzbetrachtung neue Maßstäbe für die intellektuelle Auseinandersetzung mit besonders populistischen Populisten gesetzt. Gehen wir in medias res. Maas schreibt:

Es ist nicht leicht, der AfD irgendetwas Positives abzugewinnen. Zugestehen muss man nur, dass die Alternativen spätestens seit ihrem Rechtsruck völlig klar sind: Bleiben wir ein modernes und weltoffenes Land, oder werden wir eine Nation verkniffener Spießer, die ihr Heil in der Vergangenheit sucht?

Aus diesem Passus darf man zunächst einmal folgern, dass H. Maas ein Problem mit seiner Selbstwahrnehmung hat. Deutschland kann jedenfalls nicht werden, was es bis auf den hintersten Platz im Kabinett schon oder immer noch ist; wem das nicht passt, der mag ja aus- oder gar nicht erst einwandern. Der deutschen Spießigkeit verdanken wir immerhin, um wenige Beispiele zu nennen, sauberes Trinkwasser, eine hochsolide geregelte Müllbeseitigung, penibel gewartete Flugzeuge, eine funktionierende Infrastruktur, eine weltweit einzigartige Arztdichte und vergleichsweise saubere Innenstädte – Letzteres zumindest in den etwas weniger weltoffenen Regionen des Landes, nicht unbedingt am Kottbusser Tor in Berlin oder nördlich des Dortmunder Borsigplatzes. Klingt aber schick, dieses „weltoffen“. Will gern jeder sein, insbesondere der Herr Maas, der siebenundvierzig Fünfzigstel seines Lebens als saarländischer Provinzler bzw- Provinzpolitiker verbracht hat und nun in Berlin das Gefühl kosmopolitischen Eingemeindetseins genießt. Wobei nicht ganz klar ist, was er mit Weltoffenheit eigentlich meint, die intime Kennerschaft der japanischen Malerei, der indischen Sprachen, der mauretanischen Küche und des Kairoer U-Bahnnetzes, oder doch bloß seine sturheile Zustimmung zur Einwanderung hunderttausender Sekundäranalphabeten zum Zwecke eigener moralischer Heiligenscheinpolitur auf Kosten der nunmehr zur AfD überlaufenden, ihm selber etwas peinlichen traditionellen SPD-Klientel, auf deren Beschaffenheit zuletzt in einem lichten Moment Maasens Parteichef S. Gabriel anspielte, als er sinngemäß sagte, ihm sei es wichtiger, von 100 Prozent der Aldi-Kassiererinnen gewählt zu werden als von 50 Prozent der Frauenbeauftragten. Er, Maas, findet sich dafür vermutlich denn doch viel zu trendy, ihn verlangt es nach Applaus von Journalisten, Aktricen und Grünen-Wählern.

Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen – getreu der Maxime: „Democracy is government by discussion“.

Schreibt der Mann, der die Zensur in Deutschland wieder eingeführt hat, das Internet überwachen und Webseiten sperren lässt sowie ehemalige Stasi-Zuträger in seiner, nennen wir sie: neuen Masi beschäftigt, während antifaschistische Rollkommandos mit des Justizministers Duldung oder gar heimlichem Segen als Bodentruppen gegen Dunkeldeutschland den Rahmen des unbeschadet Diskutierbaren festlegen. Aber natürlich hat Demokratie per definitionem zunächst einmal nullkommanix mit Diskussion zu tun, stattdessen mit Wahlen, Parla(!)mentarismus, Staatsvolk und Gewaltenteilung, doch das muss allenfalls ein Staatsrechtler wissen und kein simulierender Rechtsstaatler.

Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.

Dieses Motiv taucht in dem Kommentar gleich mehrfach auf und soll wohl ein Leitmotiv sein. Maas hat offenkundig ein Problem mit dem Gestern und Vorgestern, während er sich für einen exponierten Vertreter des Heute und Morgen hält. Wer so denkt, hegt einerseits gewisse Dünkel gegenüber der Vergangenheit, in welche er freilich selber schon morgen versetzt sein wird, anderseits sitzt er mehr oder minder neurotisch einer Idée fixe auf, nämlich jener der auf ein Ziel ausgerichteten Zeit, des permanenten und unabänderlichen Fortschritts nicht nur in der plastischen Chirurgie oder im Tunnelbau, sondern in der gesellschaftlichen Entwicklung als ganzer, was dazu führt, dass dergleichen Progressionsbesessene sich gegen einschneidende Korrekturen des einmal deklarierten Kurses sperren und über Menschen, die solche Korrekturen oder gar eine Umkehr fordern, nicht anders als läppisch oder dämonologisch urteilen können. Ich komme gleich darauf.

Seit 1949 ist das Ziel eines „vereinten Europa“ im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus war die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden.

Wir können nicht mehrere Proseminare gleichzeitig eröffnen, deshalb sei die Petitesse hier beiseitegelassen, dass der erste der Weltkriege, vom russischen Kurztrip nach Ostpreußen und der Vogesenfront abgesehen, keineswegs „auf“ deutschem Boden stattfand; es zählt in diesem Kontext bekanntlich nicht, wie der Krieg verlief, warum er ausbrach, welche Prinzipien gegeneinander standen, sondern allein, dass H. Maas weiß, wer die Schuld an allem trug und trägt und tragen wird bis an das Ende aller deutschen Dinge, und deswegen unterlief ihm auch dieses kriegsschuldgeständige „auf“. Aber sollte unser Volljurist „oder auch Vollpfosten“ (Alice Weidel) nicht wissen, was 1949 unter tätiger Vormundschaft der Sieger ins Grundgesetz geschrieben wurde? Dort steht nämlich unter Artikel 24 nichts weiter als:

„(1.) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2. ) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Eine „friedliche und dauerhafte Ordnung“ – das „vereinte Europa“ taucht zwar in der Präambel des GG auf, aber der Totalitarismen und Zentralismen war man damals satt – ist denn wohl doch ein weiteres Feld als die momentan zwangsbewirtschaftete, tendenziell monokulturelle EU-Parzelle.

Die AfD aber fordert die Auflösung der EU oder den Austritt Deutschlands. Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung. Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten. Es würde vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.

Dieser Passus wirft mindestens die Frage auf, wie es die deprimierend abgeschotteten Deutschen vor Maastricht und der Einführung des Euro geschafft haben, die Exportweltmeisterschaften noch öfter als die Fußball-WM zu gewinnen, und ob die explodierenden Arbeitslosenzahlen in den südlichen EU-Partnerländern irgendetwas mit der Einheitswährung zu tun haben. Und ob Entflechtungen und Zusammenbrüche nicht ebenso zur Geschichte gehören wie Zusammenschlüsse und Aufstiege.

Das größte Problem hat die AfD mit der Religionsfreiheit. Wie soll man den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sonst verstehen?

Das größte Problem mit der Religionsfreiheit hat einstweilen immer noch der Islam – zumindest in sämtlichen Ländern, wo er Staatsreligion ist. Das ist der Grund, weshalb besonders innige Liebhaber der Freiheit und des Rechts ein Problem mit der Behauptung haben, der Islam gehöre zu Deutschland. Der zitierte Satz ist also eine Konterbehauptung, mehr nicht. Im Parteiprogramm folgt ihr die Feststellung, dass stattdessen die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören und frei ihre Religion ausüben können, sofern sie dies ohne politische Ansprüche tun. Denn diese Teufelsbraten von der AfD wollen allen Ernstes verhindern, dass dermaleinst Deutschland zum Islam gehört.

Wenn zudem ein „unterdurchschnittliches Bildungsniveau“ von Muslimen behauptet wird und wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem „ethnisch-kulturellen Wandel“ gewarnt wird, dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten.

Das unterdurchschnittliche Bildungsniveau von Muslimen ist in der Tat skandalös, wäre jedoch zumindest als Feststellung durch ein Totalverbot empirischer Forschung vergleichbar leicht aus der Welt zu schaffen. Ähnliches gilt für den ethnisch-kulturellen Wandel, sofern man dem Forschungsverbot noch ein Fotografierverbot hinzufügte. Mit dem „biologistischen Rassismus“ ist Maasens Redenschreiber wohl in die gnomophobe Zwergenfeindschaft abgerutscht, aus welcher allerdings über den Kulturwandel ein Weg zurück aufs SPD-kompatible Bildungniveau führt.

Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen.

Wenn Ungebildete über die Geschichte sprechen, schrumpft die Vergangenheit zu einem Früher zusammen, welches irgendwie vor dem Heute stattfand, gottlob aber vorüber und überwunden ist. Wenn ungebildete Weltoffene in Derzeitdeutschland über die Geschichte sprechen, sagen sie Sätze wie: Unser Land hatte ein trübes Früher, doch das Heute, aber hallo und kein schöner Land in dieser Zeit! Gönnen wir Lichtscheuen und vom Zukunftsdienst Ausgeschlossenen der trüben Vergangenheit eine kurze Reminszenz, auf dass wir die Herrlichkeit der Maas’schen Gegenwart gleichsam kontradiktorisch zur Gänze ermessen können, lassen wir einige dunkle Phänomene und sinistre Gestalten des weltverschlossenen, modernitätsabholden Deutschlands in Gedanken an uns vorüberdefilieren, seine düsteren Burgen, angeberischen Kathedralen und öden Schlösser, seine reaktionären Reichsstädte, seinen scheinpluralistischen Brauch der Kaiserwahl, das scheinliberale Allgemeine Preußische Landrecht und die zwar weltweit erste, aber immer unzureichende Sozialversicherung, sodann seine finsteren Herscher von Otto I. über die beiden angeblich großen Staufer-Friedriche bis hin zu Friedrich dem Einzigen und Bismarck, und erst recht all seine unmodernen, illiberalen, weltablehnenden Geister von Gneisenau über den Freiherrn von Stein bis zu Moltke d.Ä, von Lassalle, Ebert bis Stresemann, von Luther, Leibniz, Goethe, Schiller, Kleist, Heine über Bach, Kant, Hegel, Nietzsche, Schopenhauer, Beethoven, Schubert, Wagner bis Mahler, von Gutenberg, Guericke, Röntgen, Helmholtz, Gauss über W. und A. Humboldt bis zu Planck, Otto Hahn, Einstein, Benz, Diesel, Daimler, Siemens, Lilienthal, Zuse, Wernher von Braun, Koch, Freud, Steiner und all die anderen Nobelpreisträger, Erfinder, Gesamtkunstwerker, Wissenschaftspioniere und Firmengründer, vom „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, „Wir fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt“ bis zum Made in Germany – halten wir hier erschöpft inne: trübe, dunkelst trübe, entsetzlich trübe! Wo aber endete endlich diese Dunkeldeutschheit, welche die AfD jetzt wiederherstellen will? Bei der „Generation unserer Eltern“, also der Erzeuger von H. Maas. Sie erst haben das moderne, liberale, weltoffene Deutschland von H. Maas geschaffen. Reminszenz beendet.

Ernst beiseite: Obwohl die SPD insgesamt noch viel Luft nach unten hat, ist mit diesem Kommentar, in dem sich Größenwahn, Unzurechnungsfähigkeit und Kretinismus wunderlich verschränken, ein in der Geschichte öffentlicher Äußerungen von deutschen Politikern völlig neues Niveau erreicht worden. Die AfD-Konkurrenten werden sich gewaltig strecken müssen, um bei einem solchem Limbo mitzuhalten.

Okt 312016
 
Ein ARTIKEL von CHRISTIAN ORTNER erschienen bei ORTNERONLINE

Gefragt, warum die FPÖ für so viele Wähler so attraktiv sei, gab Bundeskanzler Christian Kern jüngst in einem Gespräch mit der deutschen „Zeit“ Interessantes zu Protokoll. „Die Wähler wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen“, meinte er, „weil sie sich deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen fühlen.“ Daran ist richtig, dass es dieses Bedürfnis, nicht nur eine längst obsolet gewordene Regierung einfach gegen eine – hoffentlich – bessere auszutauschen, sondern „die Eliten auf den Knien sehen zu wollen“, wirklich und weitverbreitet gibt.

Da geht es nicht einfach um einen demokratischen Machtwechsel, da geht es um ein diffuses Bedürfnis nach Genugtuung, ja sogar nach Rache. Leider erklärt Kern aber nicht, was die Ursache dieser unbestreitbaren Gemütslage ist. Sein Satz kann ja so verstanden werden, dass tatsächlich viele Menschen „deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen“ wurden und werden. Das wäre nach einem halben Jahrhundert größtenteils sozialdemokratischer Bundeskanzler ein interessanter Befund.

Oder aber er meint, der Wähler unterliege einem Wahrnehmungsirrtum. Dann stellt sich natürlich schon die Frage, warum der gleiche Wähler, der offenbar zu blöd ist zu erkennen, dass er eh nicht „deklassiert und ausgeschlossen“ ist, klug genug sein soll, über 1500 Seiten dicke Freihandelsverträge abzustimmen wie jüngst in den Reihen der SPÖ.

Erklären lässt sich die maßlose Wut vieler, die Kern ja korrekt diagnostiziert, möglicherweise auch ohne Wählerbeschimpfung, aber mit einem klaren Blick auf die vergangenen zehn Jahre. In diesen wurden die Wähler – nicht nur in Österreich – von den Kern’schen Eliten nämlich in einem bemerkenswerten Ausmaß politisch betrogen, ohne dass sie so recht sehen konnten, was gegen diese Betrügerei unternommen werden könnte. Vieles, was ursächlich nichts miteinander zu tun hat, hat sich da amalgamiert.

Als Betrug epischen Ausmaßes empfinden viele Wähler, dass die Eliten ab dem Sommer 2015 eine Völkerwanderung zugelassen oder zumindest nicht verhindert haben, die von der Mehrheit der Menschen so nicht gewollt wurde und wird. Und für die es keine wirkliche demokratische Legitimation gegeben hat.

Betrogen fühlen sich die Bürger um die elementarste aller Verpflichtungen des von ihnen finanzierten Staates, nämlich die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die innere Sicherheit. Seit Migranten Polizisten an der Grenze einfach beiseitegeschoben haben, ist dieses Gefühl nicht zu Unrecht virulent geworden.

Deshalb wollen so viele die Eliten „auf den Knien sehen“, und man wird das verstehen können. Dass keiner der damaligen Entscheidungsträger je in irgendeiner Form zur Rechenschaft gezogen werden wird, dämpft dieses Bedürfnis nicht wirklich.

Betrogen fühlen sich auch immer mehr Wähler um das einstige Versprechen der Eliten, der Euro werde genauso hart, stabil und sicher wie der Schilling oder die Mark werden, ihre Ersparnisse seien sicher wie der Goldschatz von Fort Knox.

Heute dämmert diesen Menschen, dass auch diese Versprechen gleich multipel gebrochen worden sind. Ihre Lebensersparnisse schmelzen dank der Kombination aus Nullzinspolitik der EZB und (staatlich befeuerter) Inflation dahin, Daseinsvorsorge ist nahezu unmöglich geworden. Damit fühlen sie sich in einem zweiten zentralen Anspruch an die Politik betrogen.

Gleichzeitig treten die Eliten dem Bürger in vielen Fällen mit einer Arroganz, Anmaßung und Unverfrorenheit entgegen, die eine klare Botschaft kommuniziert: Wir haben nichts gelernt. Wir teilen uns Macht, Jobs und Geld weiter auf wie eh und je, wir packeln und mauscheln wie gewohnt, und wenn der Wähler ob des Staatsversagens verzweifelt, erklären wir ihn zum Deppen, der unsere Staatenlenkerkunst einfach nicht zu würdigen weiß. Eigentlich wäre es also ein Wunder, würden die Wähler nicht diese Eliten „auf den Knien sehen“ wollen. („Presse“)

LESERBRIEFE

„Betrogen fühlen sich auch immer mehr Wähler um das einstige Versprechen der Eliten, der Euro werde genauso hart, stabil und sicher wie der Schilling oder die Mark werden, ihre Ersparnisse seien sicher wie der Goldschatz von Fort Knox.“

Man nehme alleine nur die hundertausenden Schweizer Franken Kredit – Opfer. Ihr Fehler war, dass sie damals noch an dieses Versprechen geglaubt haben und nun feststellen müssen, dass sie besser ins Casino gegangen wären und alles auf Rot oder Schwarz gesetzt hätten.


Dazu passt vielleicht auch die Aussage vom eigentlich „linken“ Michael Moore zur US-Wahl:

„Ob es Trump nun ernst meint oder nicht, ist eher irrelevant, weil er diese Dinge zu Menschen sagt, die leiden, und darum liebt jeder niedergeschlagene, namenlose, vergessene Malocher, der einmal Teil dessen war, was man die Mittelschicht nannte, Trump. Er ist der menschliche Molotow-Cocktail, auf den sie gewartet haben; die Handgranate in Menschengestalt, die sie legal auf das System schmeißen können, das ihnen das Leben gestohlen hat……….. Die Wahl Trumps wird zum größten ‚Fuck you!‘ in den Annalen der Menschheitsgeschichte werden, und es wird sich gut anfühlen.


Warum wird stets von „Eliten“ gesprochen? Wo sind die?

Die Bürger haben schon kapiert, dass die da oben nicht recht wissen was zu tun ist, da bleibt eben nur, sich anderen Parteien zuzuwenden, nicht im Glauben, dass die so viel besser sind, aber die Bürger haben eben nur in der Wahlzelle die Macht etwas zu verändern.

Die „Eliten“ in ihrem Überlegenheitswahn und mit ihrer penetranten Arroganz liefern ja auch gleich den Befund warum ihnen die Wähler davonlaufen, weil diese einfach zu deppert sind um ihre Großtaten für Volk und Vaterland entsprechend zu würdigen wissen. Diese „Volksdeppen“ werden natürlich von den „Eliten“ höflich als Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer umschrieben, arme Hascherl halt, die für das harte Leben eben nicht geschaffen sind.


Der Wähler will keine Rache. Es ist ein absolute Frechheit der von unserem Steuergeld Gemästeten, denjenigen, die von ihrer Mischung aus Kompetenzlosigkeit und Arbeitsverweigerung die Schnauze voll haben, niedere Beweggründe zu unterstellen.

Diejenigen, die euch eingestellt und bezahlt haben, wollen euch kündigen! Und wenn es keinen anderen Weg mehr gibt, jene Bediensteten, die sich ihren Dienstherren gegenüber großkotzig aufführen und gegen deren Interessen arbeiten, wieder loszuwerden, als sie aus dem Amt zu mobben, dann seit froh und glücklich und preiset den Herr, denn es gäbe auch weit unfriedlichere Wege, um sich derer zu entledigen, die man nicht anders loswird. Die Geschichte ist voll von Mistgabeln und Laternen und putzigen Schneidmaschinen und Halsbändern mit Stützvorrichtung.

Im Sinne der Zivilisiertheit wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, um Einsicht zu zeigen.

Aber dieses Konzept kommt in dem geistigen Zwergenuniversum unserer Obergroßspure leider nicht vor.


Hinzufügen möchte ich noch, dass Politik und Medien sich nicht damit begnügen andere für Deppen zu erklären, sondern dass sie gezielt Ausschau halten nach Sündenböcken, denen sie ihr eigenes Versagen umbinden können.

Sie streuen gezielt Misstrauen und gegenseitige Verachtung innerhalb der Bevölkerung und liefern ihnen zeitgerecht geeignete juristische Waffen, damit sich die Menschen rechtlich gegenseitig die Köpfe einhauen anstatt auf die „Eliten“ loszugehen.

Mit einer repressiven Politik, mit der man den Menschen verbietet ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, beschäftigt man die Massen mit Formularen und einem Labyrinth aus bürokratischen Regeln, die interessanterweise aber nur gegen die Bürger und nie gegen die „Elite“ gelten.

Ausnahmen (in Ungnade gefallene, ehemalige Mitglieder der politmedialen „Elite“) bestätigen die Regel: es spielt dann plötzlich bereits eine überhöhte Reisekostenabrechnung eine Rolle, während Ermittlungsverfahren gegen echte – überwiegend von Politikern und ihren Günstlingen begangene – Großverbrechen von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Während die italienische Mafia als Familienbetrieb organisiert ist, ist die österreichische Mafia als Netzwerk von Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert. Gegen erstere, „ehrenwerte Gesellschaft“, kann man noch theoretisch mit rechtlichen Mitteln vorgehen, während bei der letzteren die Justiz selbst eine Filiale der „Elite“ ist.

Sep 172016
 

Die immer häufiger werdenden Reaktionen, die bei ORF-Watch eintreffen, sprechen Bände. „Sobald man den ORF aufdreht, kommt immer die selbe, teilweise unterschwellige, mittlerweile aber immer öfter ganz offensichtliche, linke Gehirnwäsche aus dem Radio oder aus dem Fernseher“, grollte der erboste ORF-Watch-Leser Georg F. nach dem Konsum der ZiB2 vom 15.September. Dort wurde ein drei Minuten langer Beitrag über Shakespeares Römerdrama „Coriolan“ im Wiener Akademietheater gesendet.

Georg F. begann mit einem Zitat der sattsam bekannten Moderatorin Lou Lorenz-Dittelbacher: 

„Shakespeare macht im Jahr 1607 aus dem Stoff ein Lehrstück über Populismus und Demagogie. Der Stoff ist alt, aber verblüffend aktuell“, leitet Lorenz-Dittlbacher süffisant ein. Und der Moderator des Beitrages fügt hinzu: „Das Stück spielt im alten Rom. Es geht um die Manipulierbarkeit des Volkes und um die Verlogenheit der Politik“. Der Moderator weiter: „Die Inszenierung verzichtet auf aktuelle Bezüge, doch die Parallelen zum Heute liegen auf der Hand. Ob der Erfolg von Brexit-Befürworter Nigel Farage, oder die populistischen Versprechungen von Präsidentschaftskandidat Donald Trump, beide Politiker würden gut in das Stück passen“, sagt Elisabeth Orth, die dann meint: „Es gibt ja Lehrbücher wie man manipuliert, und ich glaube gar nicht, dass Mr. Trump so viele Bücher gelesen hat, aber der hat das, wie man so schön sagt, im Urin, der hat es im Blut, der weiß, wie er Menschenmassen für den Moment auf die Seite bringt.“

Der ORF legt noch ein Schäuferl nach: „Wutbürger auf den Barrikaden, Populisten im Machtrausch und am Ende eine Demokratie in der Krise. Shakespeares Coriolan als Stück der Stunde.“ 
 Eingeblendet wird dabei ein Satz aus dem Stück von Elisabeth Orth, die anklagt: „Ihr habt den Pöbel aufgehetzt!“

Georg F. ist über so viel gezielte Manipulation berechtigterweise empört und schreibt: „Der ORF hat die bodenlose Frechheit, in einem einzigen Beitrag sich selbst als Wahrer der Objektivität hinzustellen, alle konservativen, bürgerlichen, rechten (Achtung!!! Nazi!!! Alarm!!!) Politiker zu diffamieren, das Volk als Pöbel zu beschimpfen und das Ende der Demokratie auszurufen, wenn nicht jeder die stramme links-linke Meinung des ORF vertritt.

 Geht’s eh noch? Alles im grünen Bereich bei euch am links-grün-versifften Multikultiponyhof?“

Und weiter meint der ORF-Watch-Leser: „Die Redakteure des ORF leben offensichtlich in einer Parallelwelt und haben von den Lebensrealitäten ihrer Zwangsgebührenzahler keine Ahnung.
 Der ständige Versuch, alles, was nicht auf den ersten Blick als Links daher kommt, zu diffamieren, die ständigen Untergriffe und gemeinen Interviewfragen bei „rechten“ Politikern, der ständige unausgesprochene, aber fast immer mitschwingende Nazivorwurf, das Unterlassen von relevanten Nachrichten, die als ausgewogene Dokumentationen getarnten Umerziehungsbeiträge zum Thema Migration und islamische Landnahme… Hier wird auf höchsten Niveau mit allem Mitteln der Manipulation gearbeitet. In diesem Bereich ist der ORF ungeschlagen.“

„Wenn es aber darum geht, die Dinge beim Namen zu nennen, eine offene Diskussion mit vielleicht unangenehmen Gästen über noch unangenehmere Wahrheiten zu führen, neutral und objektiv zu berichten, ohne hämische Anmerkungen der Nachrichtenmoderatoren, da versagt der ORF auf ganzer Linie“, ergänzt Georg F. verbittert und erhebt den schwerwiegenden, aber sicher nicht ganz unberechtigten Vorwurf:

„Der ORF macht sich mitschuldig an dem politischen Klima, weil er selbst Hetze betreibt und keine andere Meinungen zulässt.
 Er macht sich mitschuldig daran, dass es nur wenige wagen, offen ihre Meinung zu äußern, weil sie Angst haben, dann gleich als ,Rechter’ oder als Nazi dazustehen.
 Der ORF ist mitschuldig am Scheitern der Republik in der Migrationsfrage, weil er eine offene Diskussion über die Probleme im Keim erstickt und verunmöglicht.

 An dieser zerstörerischen und demokratiefeindlichen Entwicklung arbeitet der ORF Tag für Tag, Stunde für Stunde auf allen Kanälen… und berichtet dann – wie in dem erwähnten Beitrag – vom „Ende der Demokratie“.

Es sei für einen aufgeklärten und zutiefst demokratischen Menschen eine Qual, sich dieser miesen Propaganda auszusetzen. Es bereite immer öfter auch körperliche Schmerzen.

Der ORF-Watch-Leser F. über seine Gründe, sich dennoch das ORF-Programm anzutun: Man will ja wissen, WIE dreist der ORF es wohl diesmal anlegt. Das Buch 1984 ist längst kein Maßstab mehr. Der ORF ist schon viel weiter.“

Einer dermaßen scharfen und durchaus treffenden Analyse hat selbst ein abgebrühter ORF-Watch-Kommentator nichts mehr hinzuzufügen.

Sep 012016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE

Der Mensch hat aufgrund seines Bewusstseins die Fähigkeit erlangt, über das Leben zu reflektieren. Im Rahmen dieser Reflexionen entstanden auch Philosophien, Weltanschauungen und nicht zuletzt die in der zivilisierten Welt weithin akzeptierte Idee, dass jeder Mensch die gleichen Rechte haben sollte. Stimmt man diesen Überlegungen zu, so muss man unweigerlich auch die Pflichten jedes Menschen mit einbeziehen. Es gibt kein Recht ohne zugehörige Pflicht. Auch das „Recht auf gleiche Rechte“ hat als Existenz-Bedingung ein Müssen vor sich, also eine Pflicht. Das wird in den gerade aktuellen sozialrechtlichen Debatten in der Migrationskrise oft gerne ausgeblendet.

Anders gesagt: Wenn wir jedem Menschen die gleichen Rechte zugestehen, so müssen wir ihm auch die gleichen Pflichten abverlangen. Es kann kein rechtspositivistisches Apriori geben, das Menschen alle möglichen Rechte zuteilt, sie aber nicht in irgend einer Weise in die Pflicht nimmt. Denkt man die gar nicht seltene und kritiklose Grundrechts-Haltung, die sich nur mit den Rechten, aber nicht mit Pflichten beschäftigt, konsequent zu Ende, wäre die Welt ja voller rechtlich perfekt ausgestatteter Wesen, die säuglingsgleich alles dürfen, aber nichts müssen.

Wer heute über die grundrechtliche Ausstattung der Menschen philosophiert, betritt sofort heikles Terrain. Allein das Nachdenken erzeugt schon Proteste aus dem gleichheitsorientierten Juste Milieu. Dort wird gerne so getan, als ob man hinsichtlich der Rechte nicht einmal mehr fragen dürfte, wer warum wo welche Ansprüche hat.

Nun ist es aber so, dass wir angesichts der Massenmigration und der daraus entstandenen, alles beherrschenden Krise sehr wohl darüber diskutieren müssen, inwieweit Personen, die massenhaft in ein bestehendes Rechts- und Sozialsystem einwandern, in den grundlegenden Ansprüchen den residierenden Bevölkerungen völlig gleichgestellt werden müssen oder ob die unbegrenzte und kritikfreie Gleichstellung nicht in der totalen Erosion, ja letztlich sogar in die Zerstörung der Systeme mündet. Kein Rechts- und Sozialsystem der Welt hat unbegrenzte Möglichkeiten und kein System ist endlos belastbar.

Im Konkreten geht es darum: Wer kulturfremd in einen Staat einwandert, weder dessen Sprache noch dessen Schrift beherrscht, wer noch nie irgendwelche Leistungen für den betreffenden Staat erbracht hat und wer von vornherein zunächst einmal die Prüfung seines Bleiberechts abwarten muss, kann nicht in allen Belangen einem Staatsbürger gleich gestellt werden. Auch nicht nach Erlangung des befristeten Bleiberechts.

Selbst jenen Bürgern, die der Migration überaus wohlwollend gegenüberstehen, muss klar sein: Auch beim besten Willen können diese zigtausenden Migranten keine effizienten Pflichten gegenüber ihrem Gastland erfüllen. Mangels Ausbildung sind sie auf dem Arbeitsmarkt nicht brauchbar und hätten sie eine, würden sie Einheimischen den Arbeitsplatz wegnehmen – beides unfair gegenüber den Gastgebern.

Wir geraten also im Falle einer völligen rechtlichen Gleichstellung der Migrantenmassen in eine Doppelmühle: Wer seine Pflichten (zB Arbeitspflicht) erfüllen könnte, der schadet den Einheimischen, wer mangels Fähigkeit nicht arbeiten kann, fällt ihnen zumindest finanziell zur Last. Das muss klar ausgesprochen werden, weil es einfach ein Faktum ist.

Wenn wir die Krise lösen wollen (und das müssen wir endlich, sonst kommt Österreich noch mehr zu Schaden), der muss also eine Reduktion der Leistungen und auch eine Beschränkung der Möglichkeiten für die gegenwärtigen Migrationsheere Realität werden lassen. Und da wird es nicht genügen, zukünftig Obergrenzen einzuführen, sondern es ist notwendig, die Grenzen zunächst einmal generell für unkritischen Zuzug komplett zu sperren. Zuerst muss das bereits bestehende und täglich wachsende Problem innerhalb der Grenzen gelöst werden. Weiterer Zuzug macht derzeit alles nur noch schlimmer – für alle.

Da hilft auch kein Rekurs auf die Menschenrechte. Man kann nicht zugunsten von abertausenden Fremden den Menschen der eigenen Bevölkerung ohne Ende Belastungen aufbürden und deren Möglichkeiten dadurch beschränken. Abgeschlossene Systeme (wie das Sozial- und Gesundheitswesen es sind) brauchen genau jene Abgeschlossenheit, um funktionstüchtig zu bleiben. Nationen haben nicht zuletzt auch deswegen Grenzen, damit ihre Systeme aufrecht erhalten werden können.

Und den Rechten müssen Pflichten gegenüberstehen, auch und vor allem bei Fremden. Diese Bedingungen müssen aber aus genannten Gründen anders gestaltet werden. Denn wer seine Pflichten nicht erfüllen kann, muss mit der Reduktion seiner Rechte, die ja im wesentlichen nur zugeteilte Ansprüche sind, rechnen. Anders ist im wahrsten Sinne des Wortes in der Migrationskrise kein Staat mehr zu machen.

Aug 282016
 

91.537 Euro pro Stunde, 2,2 Millionen Euro täglich, 802 Millionen Euro im Jahr: Diese drei Zahlen zeigen jetzt zwölf Monate nach der ersten großen Migrationswelle das ganze Ausmaß der Hilfsbereitschaft Österreichs.

An die neuesten Zahlen zu kommen ist nicht einfach. Das Thema ist heikel. „Von mir haben Sie diese Daten jedenfalls nicht“, sagt deshalb auch die Mitarbeiterin eines Ministeriums und schiebt den Zettel mit den Infos über den Kaffeehaustisch: Aktuell leben 84.000 Flüchtlinge in Österreich von der sogenannten Grundversorgung, weitere 35.000 beziehen bereits aufgrund positiver Asylbescheide die Mindestsicherung.

119.000 Menschen in Asylquartieren

Somit versorgt die Republik 119.000 Afghanen, Syrer, Iraker, Pakistani, Nigerianer, Somalier und Algerier. Was allein durch die Verpflegung und Quartiermiete an Kosten für die Steuerzahler anfällt, lässt sich mit diesen neuen Zahlen sofort ausrechnen: Jeder der 35.000 Migranten, die bereits im Mindestsicherungssystem sind, erhält 837,76 Euro pro Monat. Die Gesamtkosten betragen: 29,3 Millionen Euro pro Monat oder 351,9 Millionen Euro in diesem Jahr.

Die Ausgaben für die Grundversorgung von derzeit 84.000 Personen kann mit den Erfahrungen aus 2014 kalkuliert werden: Fielen damals für 28.000 Zuwanderer 150 Millionen Euro an Kosten an, werden es heuer 450 Millionen Euro sein (alleine für die Auszahlung des „Taschengelds“ von 40 Euro pro Asylwerber sind monatlich rund 3,4 Millionen Euro fällig). Nach der Addition der Kostenstellen ist klar: Nur die Versorgung der 119.000 Migranten belastet die Österreicher heuer mit mindestens 801,9 Millionen Euro.

„Eine Milliarde wird nicht reichen“

„Aber Achtung: Das sind noch lange nicht alle Kosten, die der Steuerzahler heuer und in den nächsten Jahren zu übernehmen hat“, warnt dazu ein Experte aus dem Integrationsministerium. Dort wird seit Langem bezweifelt, dass die von Finanzminister Schelling für 2016 kalkulierte Summe von einer Milliarde Euro ausreichen wird.

Denn zu den Ausgaben für die Grundversorgung und Mindestsicherung für die Migranten müssten noch folgende Ausgaben addiert werden: der enorme Aufwand für die Gesundheitsversorgung von zusätzlich 119.000 Menschen, für die Hunderten Deutschkurse, für die nötige personelle Aufstockung der Polizei, dazu die Personalkosten für zusätzliche Beamte bei der Fremdenpolizei und den Abteilungen für Mindestsicherungsanträge, für die Grenzeinsätze des Heeres sowie für den Bau von „Grenzmanagement“Anlagen (Zäunen) in Spielfeld und am Brenner. Und was in einer gewaltigen Dimension jetzt erst auf unser Land zukommt: die Kosten des Familiennachzugs.

„Dass für all diese Aufgaben eine Milliarde ausreicht, ist stark zu bezweifeln“, verweist man im Integrationsministerium auch auf die Analyse des Wirtschaftsforschers Bernhard Felderer vom Oktober 2015. Der Nationalökonom errechnete schon damals Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Wenig Hoffnung auf rasche Entspannung

Dass die jetzt in Österreich lebenden Migranten rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können und somit die Betreuungskosten sinken, behaupten nicht einmal mehr die größten Optimisten. Hatte die AMS-Führung noch im Jänner verbreitet, dass 27 Prozent der Flüchtlinge das wären 31.590 von 119.000 (!) einen Studienabschluss besitzen, sieht die Realität doch etwas anders aus: Von den 119.000 Migranten studieren laut Generalsekretariat der Universitätenkonferenz im Rahmen des Uni-Flüchtlingsprogramms exakt 663. Also nur 0,56 Prozent.

Dazu ein Auszug aus der aktuellen Uni-Expertise: „Die Zahl dieser Studierenden entspricht einem Anteil von zwei Promille der 309.172 Studierenden in Österreich. Auf ein vollständig gefülltes Auditorium Maximum kommt damit ein einziger Flüchtling.“

Dieser ARTIKEL erschien in der KRONE am 27.08.2016

Aug 262016
 
  • Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.
  • Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.
  • Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.
  • Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Es wäre eine faire Einschätzung zu schlussfolgern, dass viele Menschen einige Äußerungen nicht als das betrachten, was sie gerne hören würden – ob von Salman Rushdie, Geert Wilders, Ingrid Carlqvist, Douglas Murray, Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Theo van Gogh, den Mohammed-Karikaturisten, Stéphane Charbonnier und anderen Redakteuren das Satiremagazins Charlie Hebdo und weiteren. Zu sagen ihre Bemerkungen würden manchmal als kontrovers betrachtet, wäre eine Untertreibung. Sie sind oft lautstarke und entschiedene Kritiker des extremem Islam, von Immigration, Zensur und anderer Politik – und sie werden der Islamophobie, Hassreden und des Anheizens radikaler und religiöser Spannungen beschuldigt. Mehreren ist mit Gefängnis und Mord gedroht worden. Einige sind wegen ihrer Warnungen ermordet worden.

Es ist jedoch wichtig, dass keiner von ihnen jemals direkt zu Gewalt gegen eine Religion, ethnische Minderheit oder sexuell anders Orientierte aufgestachelt hat.

So abstoßend sie manchem auch sind: Verdienen diese Stimmen es nicht gehört zu werden, ohne dass ihnen mit Vergeltung gedroht wird? Ihre Meinungen sind oft nicht Mainstream, aber sollte das zu Zensur, Tod oder wie bei Wilders und Sabaditsch-Wolff zu Prozessen vor Gericht führen, weil sie ihre Ansichten äußern?

Am 31. Mai verkündete die Europäische Kommission ihre Entscheidung sogenanntes „Hassreden“ zu kontrollieren.

Als demokratische Gesellschaften glauben wir angeblich, dass das, was unsere Demokratien stark macht und freie Gesellschaften von vielen autoritären Regimen unterscheidet, freie Meinungsäußerung ist: die Fähigkeit Gedanken frei zu äußern, ohne Angst vor Bestrafung haben zu müssen. Es gibt ein Sprichwort, dass der Gründer der Zivilisation der erste war, der ein Wort statt eines Steines warf.

Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.

Wir alle haben die Freiheit Leuten nicht zuzuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Wir haben auch die Freiheit ihre Argumente als falsch zu entlarven. Derzeit diskutieren die, die die freie Meinungsäußerung verteidigen, nicht Ideen; sie diskutieren, ob man das Recht zu reden haben sollte oder nicht. Wenn Zensur die Debatte weg von Sachfragen verschiebt, dann bleiben diese undiskutiert.

Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.

Wenn es keine Diskussion von Ideen gibt, müssen wir fragen, welche Ideen akzeptabel sind und welche nicht; und mit solchen Fragen bewegen wir uns auf dem Gebiet orwellianischer Gedankenverbrechen, wo uns die Verfechter der Zensur offenbar haben wollen. George Orwells 1984 war keine Gebrauchsanweisung; es war eine krasse Warnung vor Autoritarismus und Zensur.

Ist es möglich, dass die Zensoren sich wünschen, dass Ideen nicht diskutiert werden, weil sie die Antworten fürchten?

Wenn wir unangenehme Wahrheiten – oder gar Unwahrheiten – präsentieren, dann müssen sie gehört werden, so wie die, die argumentierten, die Welt sei flach oder das Impfungen Pocken verursachen. Erst die freie Meinungsäußerung ermöglichte die Abschaffung der Sklaverei oder förderte die Evolutionstheorie, Stimmrecht für Frauen, den Civil Rights Act [US-Bürgerrechts-Gesetze[ oder die Möglichkeit, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) heiraten können.

Freie Meinungsäußerung ist das Mittel, das denen, die Ungerechtigkeiten, Vorurteile und Extremismus herausfordern, die Chance gibt ihre Sache wenigstens vorzustellen.

Wenn wir nie dem zuhören würden, was wir unbequem finden, würden wir Stillstand haben, vermutlich mit unbeugsamen Meinungen.

So unangenehm es auch sein mag Meinungen zuzuhören, die von unseren abweichen, so ist die Alternative, die freie Meinungsäußerung abzuwürgen, schlimmer – und unberechenbar zerstörerischer für die Zivilisation. Wenn die im Namen des Islam verübte Gewalt eine ernste Bedrohung der Sicherheit der westlichen Welt darstellt oder wenn Neuankömmlinge in einem Land stark an kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel oder Menschenhandel beteiligt sind und in unverhältnismäßiger Zahl zum Rest der Gesellschaft die Gefängnisse füllen, dann scheinen das Probleme zu sein, auf die hinzuweisen jeder Bürger die Pflicht hat. Man möchte wünschen, dass das nicht stimmte, aber der erste Schritt zur Korrektur eines jeden Problems ist die Möglichkeit es benennen zu können.

Mit der Unterdrückung der Diskussion von Problemen versagt Zensur daher, ist kontraproduktiv dafür das zu bekämpfen, was sie verursacht. Diskussion abzuwürgen wird die Problem nicht verschwinden lassen. Es eitert und wird schlimmer.

Man kann keinen Diskurs haben, wenn es nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gibt. Wir erleben heute wie europäische Gerichte, die Europäische Kommission, Facebook, Twitter, YouTube und der UNO-Menschenrechtsrat versuchen die zum Schweigen zu bringen, die andere Ansichten vertreten als sie.

Es stellte sich sogar heraus, zumindest in Deutschland im letzten September, dass zu „Hassreden“ offenbar das Einstellen von Kritik an Massenmigration ins Internet gehört. Es scheint daher, dass so gut wie alles, das irgendjemand unangenehm findet, als „rassistisch“ oder „Hassreden“ etikettiert werden kann.

Ironischerweise gibt Zensur letztlich der Öffentlichkeit eine extrem legitime Beschwerde und könnte sogar den Beginn einer gerechtfertigten Rebellion konstituieren.

Es gibt derzeit einen Besorgnis erregenden Trend. Facebook zensierte vor kurzem, offensichtlich im Versuch der Manipulation dessen was die Leute als Nachrichten erhalten, die schwedische Kommentatorin Ingrid Carlqvist, indem ihr Konto gelöscht wurde; dann zensierte es Douglas Murrays eloquenten Artikel über Facebooks Zensur an Carlqvist. Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.

Aber eine Seite namens „Death to America & Israel“ („Tod für Amerika und Israel“), die aktiv zu Gewalt gegen Israel anstachelt, wird unzensiert gelassen. Facebook, so scheint es, stimmt zu, das Aufrufe zur Auslöschung des jüdischen Staates akzeptabel sind, Kritik am Islam aber nicht. Während Seiten, die Mord, Jihadisten und Antisemitismus preisen, stehen bleiben, werden Seiten, die die Öffentlichkeit vor oft im Namen des Islam begangener Gewalt warnen, die aber nicht zu Gewalt anstacheln, entfernt.

Sogar in den Vereinigten Staaten gab es eine Resolution, die dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, H. Res. 569; mit dieser wurde versucht die Gesetze zu Verleumdung von Religion/Blasphemie der Organisation der Islamischen Kooperation zu propagieren, jegliche Kritik an „Religion“ – womit der Islam gemeint war – zu kriminalisieren.

Gestern stand an einem Flughafen eine Werbung für Facebook: „Ein Ort für Diskussion“. Sollte es nicht stattdessen heißen: „Ein Ort für Diskussion, aber nur wenn du meiner Meinung bist“?

Zensur sollten wir alle fürchten, wo und wann immer wir ihr begegnen. Wir sollten das Recht eines jeden willkommen heißen frei seine Meinung zu sagen. Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Sollten wir stattdessen nicht fragen: „Wer wird der Nächste sein?“ Wenn Stimmen eine nach der anderen zum Schweigen gebracht werden, wer wird noch übrig bleiben, um etwas zu sagen?

Robbie Travers, ein politischer Kommentator und Berater, ist Geschäftsführer der Agora, ehemaliger Medienmanager im Human Security Centre und Jurastudent an der Universität von Edinburgh.

Übersetzung: H. Eiteneier

Aug 202016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORTNER ONLINE

Die Tricks im Zick-Zack-Kurs von Christian Kern werden immer absurder. Und dennoch fallen die Medien noch immer darauf herein. Dabei ist es eigentlich nicht so schwer zu begreifen: Wenn jemand etwas unter unerfüllbaren Bedingungen zusagt, dann hat er eben nichts zugesagt. Kern hat nach wie vor einfach keinen klaren Kurs angesichts der Völkerwanderung. Die Mehrheit der SPÖ-Machthaber (mit Ausnahme des Verteidigungsministers) will die Massenmigration weiterhin nicht wirklich beschränken; Kern will diese Haltung aber verwischen, weil er spürt, die Mehrheit der Österreicher will im Gegenteil immer deutlicher einen Stopp der Migration.

Selbst hat er jedoch keinen klaren Kurs. Denn würde er auf Doskozil-Linie gehen, würde er seine innerparteiliche Basis bald wieder gefährden. Das Ergebnis ist die Politik eines Zerrissenen.

Aber warum ist überhaupt dem ideologischen Flügel der SPÖ die Bürgermehrheit wurscht? Das ist ja bei einer Partei mit einer langen populistischen Tradition etwa im Bereich der Sozialpolitik erstaunlich, die schon oft hemmungslos ihren Kurs gewandelt hat, wenn’s passt (etwa: ihr früheres Anti-EU, und ihre Pro-Wehrpflicht). Nun, dafür gibt es gleich mehrere Gründe:

Sozialisten waren – siehe Wirtschafts- und Budgetpolitik – immer schon brillant im Verdrängen von Realitäten. Das ist bei ihnen geradezu genetisch. Papierene „Theorien“ sind ihnen wichtiger als harte Fakten. Und da gilt eben die Theorie: Alle sieben Milliarden Menschen haben im Grund dieser Theorie zufolge gleiche Rechte in Österreich.
Der Mehrheitsflügel in der SPÖ warnt ständig davor, Stimmen an die Grünen zu verlieren. Dabei wachsen diese seit langem nicht mehr. Das tut nur die FPÖ rechts von der SPÖ. Das aber ist der SPÖ-Mehrheit egal.
Linke Ideologen sind gerne verbale Gutmenschen (sie wollen in der Kern-Diktion „immer auf der richtigen Seite“ stehen). Gutmenschen sind aber zum Unterschied von guten Menschen immer nur auf Kosten des Staates, der anderen gut (ich kenne beispielsweise keinen einzigen SPÖ-Politiker, der einen Asylanten bei sich aufgenommen hätte).
Es macht ihnen großen Spaß, den verhassten Kapitalisten immer noch mehr Geld abzunehmen, um es umzuverteilen, beispielsweise zu den „Flüchtlingen“.
Linke sind prinzipiell gegen alles, was mit österreichischer (oder deutscher) Tradition, Kultur und Identität zu tun hat. Diese ist für sie igitt und rechts. Sie wissen: Die massenweise Zuwanderung kulturfremder Menschen kann die nationale Identität am schnellsten unterminieren.
Die vielen Alt-68er unter den Sozialdemokraten in Österreich (ähnlich in Deutschland – nicht jedoch anderswo) glauben, dass man keine politische Forderung der FPÖ erfüllen dürfe, weil sonst ein neuer Hitler käme. Sie begreifen nicht, dass gerade ein Stopp der Völkerwanderung die FPÖ schwächen würde; dass einst Hitler mit den Moslems sogar eng verbündet gewesen ist.
Viele sozialdemokratische Funktionäre sehen in der Agonie ihrer einst stolzen Bewegung die letzte Hoffnung darin, dass nach Ausbleiben der letzten Arbeiter die Stimmen der Zuwanderer das Überleben der Partei retten könnten.
Aus all diesen Gründen hat die SPÖ bis in den Jänner hinein durchgesetzt, dass jeder nach Österreich kommen kann, der will. Deshalb hat der Mainstream der Partei laut dagegen gestänkert, als die Minister Kurz und Doskozil gemeinsam mit den Balkanstaaten dann doch die Hauptroute der Migration blockiert haben.

Zugleich entstand damals im Kopf (also vermutlich bei Herrn Ostermayer) des schon seinen Untergang fürchtenden Faymanns die Hoffnung, dass die Zustimmung zu der von der ÖVP und von vielen SPÖ-Wählern verlangten Limitierung der Asylverfahren sein Rettungsanker sein könnte. Waren doch 2015 mit 88.000 Asylanträgen so viele in Österreich gestellt worden wie früher in fünf Jahren zusammen; diese Menge an Menschen aus total anderen Kulturen kann nur, wenn überhaupt, in sehr vielen Jahren verdaut und integriert werden, selbst wenn keine neuen dazukommen. Aber auch bei diesem Beschluss hat der linke SPÖ-Flügel mit 37.500 ein viel zu hohes Limit durchgesetzt.

Und seither erfindet die SPÖ ständig neue Schmähs, um die zur Einhaltung dieser Höchstgrenze nötigen Verordnungen zu verhindern. Seit dem Amtsantritt Kerns wird alles, was Faymann notdürftig als Kompromiss abgerungen worden ist, wieder von Neuem in Frage gestellt. Vor allem eine von Kern in die Regierung geholte palästinastämmige Staatssekretärin dürfte ein massives Zeichen sein, dass der neue SPÖ-Chef eigentlich am liebsten die migrationsfördernde Politik des Vorjahres wiederaufnehmen will, aber jemand anderen als deren Proponenten vorschieben will.

Jetzt hat Kern nach monatelangem Verzögern erstmals ein mögliches Datum für die Asylbegrenzungs-Verordnung genannt. Freilich können nur ganz Naive können darin ein Einlenken sehen. Denn Kern hat dieses Datum zugleich an unerfüllbare Bedingungen verknüpft. Die Medien haben sich jedoch nur auf das Datum gestürzt und die Killer-Bedingungen nicht durchschaut. Zu diesen Bedingungen zählt insbesondere, dass es laut Kern vor einem Beschluss der Verordnung Rücknahmeverträge mit Ungarn, Slowenien und Italien geben müsse.

Das ist aber nun wirklich Chuzpe zur Potenz. Denn:

Gäbe es solche Vereinbarungen, dann wäre ja gar keine Obergrenze für Asylverfahren notwendig. Denn praktisch alle „Flüchtlinge“ in Österreich sind über eines dieser drei Länder gekommen.
Gemäß dem existierenden Dublin-Abkommen müsste überdies jedes dieser Länder sie jetzt schon zurücknehmen – ganz ohne weitere Abkommen.
Und Kern selber ist hauptschuld, dass es mit Ungarn kein solches Übereinkommen geben wird.
Ungarn hat eine gut klingende Argumentation: Dorthin würden fast nur „Flüchtlinge“ kommen, die über Griechenland in die EU eingereist sind und daher von Athen zurückgenommen werden müssten. Da das aber nicht funktioniert, habe Ungarn einseitig zu harten – jedoch wirksamen – Maßnahmen greifen müssen: Es riegelt seine eigenen Südgrenzen ab. Und jene Migranten, die doch irgendwie durchschlüpfen, werden von Ungarn in ein Lager an der österreichischen Grenze verbracht, von wo sie dann regelmäßig verschwinden (wohin, weiß bis auf Kern jeder). Budapest nimmt – Dublin-widrig – aus Österreich keinen mehr zurück. Ungarn will nicht Zehntausende Moslems haben, die es selber nicht mehr weiterschieben kann.

Das ungarische Verhalten ist natürlich so wie jenes von Kern eine Chuzpe. Aber das festzuhalten, hilft Österreich nicht weiter. Ungarns Premier Orban hat vor allem noch eine persönliche Rechnung mit Österreich offen. Er war sowohl von Faymann wie Kern untergriffig als Nazi beleidigt worden. Es sagt zwar niemand laut in Ungarn, aber dennoch ist klar: Solange sich Kern nicht öffentlich bei Orban entschuldigt, wird der keine Sekunde daran denken, Österreich zu helfen.

Zugegeben: Auch wenn eine solche Entschuldigung käme, ist es alles andere als sicher, ob Orban Wiens Wünsche erfüllen würde. Aber versuchen müsste man es als österreichischer Bundeskanzler mindestens, vor allem wenn man selbst einen solchen Bock geschossen hat. Kern hat jedoch seinen Besuch in Budapest nicht dazu genützt. Statt dessen verlangt er jetzt – der Chuzpe nächster Teil – ausgerechnet vom Innenminister, dass dieser mit Ungarn eine Rücknahmevereinbarung schließt. Was natürlich total aussichtslos ist. Aber halt gleich einen Sündenbock für das unvermeidliche Scheitern aufbauen soll.

Auch eine weitere Bedingung Kerns ist eine Chuzpe: Die Verordnung, auf die der für den Grenzschutz so dringend wartende Innenminister so dringlich wartet, müsse auch gegen eine Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof sicher sein. Auch das ist unmöglich. Denn dieser Gerichtshof ist ja selbst an der Völkerwanderung mitschuld. Er hat, wie auch einige andere Oberstgerichte, das Asylrecht immer weiter ausgeweitet. Deshalb setzen jetzt nach der Reihe EU-Länder Maßnahmen zur Sicherung ihrer nationalen Grenzen ganz an der EuGH-Judikatur vorbei. Ihnen ist die eigene Sicherheit und damit die Abwehr der Zuwanderer an der nationalen Grenze wichtiger als Völkerwanderungs-Utopien des EuGH, Deutschlands oder der EU-Kommission.

Sie lassen es darauf ankommen, ob der EuGH wirklich ein Zerbrechen der EU riskiert, indem er den unwilligen EU-Ländern im Sinne Angela Merkels „Flüchtlinge“ aufzwingt.

Damit sind wir bei einer weiteren SPÖ-Chuzpe: Die Kern-Partei will auch bei Erreichung der 37.500er Grenze Asylwerbern (mangels Abschiebemöglichkeiten) den Aufenthalt in Österreich ermöglichen, nur ohne einen Asylantrag stellen zu können. Lager oder ähnliches kommt für sie nicht in Frage (der Kurz-Doskozil-Plan schon gar nicht). Zugleich soll für angebliche Angehörige schon früher gekommener Asylanten die seit jeher problematische „Familienzusammenführung“ weitergehen. Bei diesen holt Österreich nicht einmal DNA-Beweise ein, um Verwandtschaften zu klären, sondern es vertraut in seiner Dummheit weitgehend auf die Behauptungen der „Flüchtlinge“ (obwohl diese ihre Pässe „verloren“ haben, obwohl in den Herkunfsländern jedes Dokument kaufbar ist) und lässt alle herein.

Wenn wir schon beim Stichwort Chuzpe sind: Als solche ist auch die Behauptung von Caritas-Boss Landau einzuordnen, der neue Integrationsbericht würde beweisen, dass es gar keinen Notstand gäbe.

Dabei hat Studienautor Fassmann selbst erklärt, dass eine „Notstands“-Prüfung gar nicht Thema des Berichts gewesen wäre.
Dabei hat Fassmann überdies ausdrücklich gesagt, wenn sich die Massenmigration des Jahres 2015 wiederholen sollte, würde das Österreich in „Stress“ versetzen.
Dabei ist im Vorjahr die Zuwanderung um satte 56 Prozent gestiegen.
Dabei leben in Österreich mit 21 Prozent mehr Menschen mit Migrationshintergrund als in jedem anderen EU-Land außer Luxemburg.
Dabei war deren Anteil erst vor kurzem 18 Prozent (ihr Anteil steigt durch die Auswanderung von immer mehr hochqualifizierten Österreichern rasch an).
Dabei haben von den Migranten mehr als drei Viertel eine andere Muttersprache als Deutsch.
Dabei haben von diesen wiederum nur 21 Prozent Deutschkenntnisse, die als „fast“ wie eine Muttersprache eingestuft werden.
Aber gewiss: Manche Gutmenschen in Caritas und SPÖ sind wohl erst zufrieden, wenn der Migrantenanteil hundert Prozent beträgt und wenn dann niemand mehr deutsch spricht. Und bis dahin eiert der Regierungschef herum.

Aug 202016
 

Ein ARTIKEL in der NZZ von Cora Stephan

Deutschland steckt mitten in der grössten Krise der Nachkriegszeit – und es herrscht Friedhofsruhe. Wer die Probleme beim Namen nennt, wird schnell in die rechte Ecke gestellt. Ein Stimmungsbericht.

Ach, das sieht nur von aussen so aus. Bloss, weil Ralph Giordano und Günter Grass nichts mehr zur Lage der Zeit sagen können, schweigen «die Intellektuellen» ganz und gar nicht. Sie äussern sich nur überwiegend woanders als in den hergebrachten Medien, nämlich auf Blogs wie der «Achse des Guten» oder auf «Tichys Einblick». Immerhin haben Maxim Biller (in der «Zeit») und Wolfgang Streeck (in der «FAZ») nun die Stimme erhoben, der eine kein Linker, der andere kein Dummer. Beide beklagen, dass an die Stelle der nötigen nüchternen Betrachtung der Lage und des Abwägens der Optionen Moralisieren und Tabuieren getreten ist.

Die Krise infolge der Massenmigration stellt alles infrage, worauf man sich in den letzten Jahrzehnten verlassen hat. Das Schengen-Abkommen, auf dem die Reisefreiheit innerhalb der EU gründet? Rasiert, wie nicht wenige andere Regeln und Verträge. Souveränität in dem Sinn, dass ein Staat darüber bestimmen können sollte, wer dazugehört? Hat sich erledigt. Noch heute weiss niemand genau, wer warum gekommen und wo er abgeblieben ist. Er: Denn es sind nicht vor allem Frauen und Kinder mit Bedarf an Plüschtieren und Spielzeug gekommen, sondern überwiegend junge Männer. Oft handelt es sich dabei auch nicht um Syrer oder um mit jenen Qualifikationen ausgestattete Leute, die zu einer Industrienation wie Deutschland passen würden.

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen.

Ganz zu schweigen von kulturellen Differenzen, womit ein anderes Verhältnis nicht nur zu Gewalt oder zu Frauen gemeint ist, sondern auch zu Arbeitsdisziplin und Rechtsstaatlichkeit. Mittlerweile macht sich die Ahnung breit, dass die Versorgung der Migranten über die nächsten Jahrzehnte hinweg laut realistischen Schätzungen in den kommenden Jahren Hunderte von Milliarden Euro kosten könnte. Immer vorausgesetzt, dass die Eingereisten auch bleiben, obwohl Asyl und Schutz eigentlich nur vorübergehend gewährt werden.

In die rechte Ecke gestellt

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen. Hätte man das nicht ahnen können? Natürlich. Doch diejenigen, die schon im Herbst der Euphorie gewagt haben, Wasser in den Wein zu giessen, dürfen nicht darauf hoffen, im Nachhinein für ihre Weitsicht gewürdigt zu werden. Kritische Stimmen wurden von vornherein dahin gestellt, wo es in Deutschland kein Entrinnen gibt: in die rechte Ecke.

Eine aktuelle Studie der Hamburg Media School, in der 34 000 Pressebeiträge aus den Jahren 2009 bis 2015 über Flüchtlingspolitik ausgewertet wurden, kommt zum Schluss, dass insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zum Thema positiv gewesen seien; nur 6 Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Die tonangebenden Medien hätten «übersehen», dass die Aufnahme von Migranten «in grosser Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden». Sie haben sich, um es mit Wolfgang Streeck zu sagen, «als Cheerleader einer karitativen Begeisterungswelle» aufgeführt.

Warum? Hat, wie Maxim Biller meint, ein Kollektiv aus 68ern und ihren 70er Nachfolgern hier seinen «totalitären, undemokratischen Idealismus» ausgetobt? Wer sich noch an die siebziger Jahre und die Zeit der kommunistischen Sekten in Deutschland erinnert, der kennt ihn noch, den gnadenlos ausgefochtenen Kampf gegen jede Abweichung von der richtigen Linie. Oberste Priorität: niemals den «Beifall von der falschen Seite» provozieren! Das gilt heute wieder verschärft: Wer etwas sagt, was auch der AfD gefallen könnte, ist schon ein Klassenfeind, egal, ob sein Argument triftig ist.

Denn als Hauptlosung ist hierzulande der «Kampf gegen Rechts» ausgegeben, eine etwas unklare Zielrichtung, die jedenfalls eher weisse deutsche Männer und Frauen einschliesst. Dass insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum zu fanatischem Judenhass neigen, wird als «kulturelle Eigenart» abgehakt. Die Vorliebe deutscher Linker für die «Palästinenser» und ihr Ressentiment gegen die «Zionisten» hat ja Tradition.

Der «Kampf gegen Rechts» treibt seltsame Blüten. Eine der schillerndsten ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert unter anderem vom deutschen Familienministerium. Dort wird mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen, was nicht auf Linie ist. «Melden» ist die oberste Bürgerpflicht. Wer die unappetitliche Broschüre der Stiftung liest, wird mit Erstaunen feststellen: Schon ein Gespräch unter Frauen über Kinder und Sexualität kann ein Anwerbeversuch von rechts sein.

In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss.

Auch der Gebrauch bestimmter Vokabeln wie «Wirtschaftsflüchtlinge» oder die Rede von «wir und sie» entlarve das Gegenüber als «rechts» und gebietet Meldung. Ein ganz besonders untrügliches Kennzeichen rechter Gesinnung: Satire. Damit ist die Stiftung durchaus auf Regierungslinie. Das Bundesinnenministerium assistiert auf Twitter: «Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äussern, aber sachlich & ohne Angriffe.» Satiriker, packt eure spitze Feder ein! Der Arm der Volkspädagogen reicht weit. Nieder mit Karl Kraus!

Der Kampf gegen Rechts beschränkt sich schon längst nicht mehr auf jene altbekannten stiernackigen Neonazis in ihren Springerstiefeln, die in deutschen Provinzen vermutet werden, vor allem natürlich in Sachsen, dem Landstrich, der notorisch unter «Generalverdacht» steht. Sie bieten nicht genug Stoff. Denn wenn man sämtliche Propagandadelikte abzieht – Hakenkreuzschmierereien oder Ähnliches –, ist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht auffälliger und gewalttätiger als der Linksextremismus. Den aber finden viele prima und sagen «Danke, liebe Antifa», wenn sich autonome Gewalt gegen die «Richtigen» entlädt: «Denn wäre die Antifa nicht da, gäbe es viel mehr Nazis in meinem Leben.»

Gesellschaftlicher Ausschluss

Das alles, das «Entlarven», «Überführen», «Stellen», begünstigt nicht gerade den freien Austausch der Meinungen. Woher kommt das? Wohin führt das?

Ich schwanke noch zwischen den sich jeweils anbietenden Verschwörungstheorien. Eines scheint mir naheliegend: In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss. Den politischen Gegner wie etwa die AfD als rechts zu denunzieren (wobei die Partei selbst ja durchaus mithilft), ist daher auf jeden Fall empfehlenswert, die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD fürchten sich zu Recht vor der neuen Konkurrenz.

Was die Linke betrifft, die Maxim Biller so bissig karikiert: Für das linke Justemilieu mag der «Flüchtling» Ersatz für das längst fahnenflüchtig gewordene Proletariat geworden sein. Oder sagen wir besser: für jene Unterklasse, die von Politikern gern als Pöbel oder Pack bezeichnet wird. Es ist nun einmal kein Privileg mehr, sich öffentlich zu äussern. Jeder kann im Netz die Klappe aufreissen, auch die weniger gut Gescheitelten.

Auch auf der Spur des Geldes wird man fündig. Für die Hilfsindustrie, eine der Wachstumsbranchen des Landes, ist der Migrantenstrom ein wahrer Segen. Ja, die Einwandernden schaffen neue Arbeitsplätze, bei Sozialarbeitern und Dolmetschern, Sprachlehrern und Betreuern, Psychologen und Sicherheitsdiensten. Allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Einreisender, 42 000 waren es letztes Jahr, in Kleingruppen oder Heimen kostet zwischen 40 000 und 60 000 Euro im Jahr pro Nase. Wobei etwa 40 Prozent gar nicht minderjährig seien, schätzt die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD). Die grosszügigen Angebote des Sozialstaates locken eben.

Niemand soll geschmäht werden, der Verdienstvolles tut. Doch es hiesse, die Klarsicht der Regierenden zu unterschätzen, wenn sie nicht mit der Loyalität all derer rechneten, die ihren Arbeitsplatz dem Staat verdanken.

Steuern und Schulden

Und wer soll das bezahlen? Die Steuereinnahmen «sprudeln», heisst es gern, als ob das Geld aus einem Brunnen käme, dabei stammt es von denen, die Arbeit haben und Steuern zahlen. Man wird die Steuerbürger also wieder einmal zur Kasse bitten müssen, in Zeiten billiger Kredite bietet sich das Schuldenmachen an. Darin gehört Deutschland schon seit langem zur Weltspitze. Doch auch dieser Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. Wachstum auf Pump schafft sozialen Unfrieden.

Das alles geht nicht nur Deutschland an.

In der Gesamtschau schaukelt sich das alles zu einer einzigen grossen Überforderung hoch, die an die Textur des Gemeinwesens geht. Warum gelingt das Einfachste nicht – «nachdenken und diskutieren und dann ein bisschen etwas falsch und ein bisschen etwas richtig machen» (Maxim Biller)?

Das alles geht nicht nur Deutschland an. Und deshalb sollten wir «im Interesse guter Nachbarschaft an einer nachhaltigen Erweiterung des thematischen und argumentativen Spektrums der deutschen politischen Öffentlichkeit (. . .) arbeiten, unter entschiedener Missachtung der von den Hoflieferanten der Milch der frommen Denkungsart verhängten Denkverbote und der zu ihrer Verteidigung eingesetzten Diffamierung. Das Risiko, das man sich damit einhandelt (. . .), muss uns Europa wert sein.» So Wolfgang Streeck, ein eher linker Geist, der das Denken nicht eingestellt hat. Es schweigen, gottlob, nicht alle Intellektuellen.

Aug 132016
 

Sagen Sie mal, Irenäus Eibl-Eibesfeldt . . . . . .
Dieses Interview wurde vor 20 Jahren, am 20.05.1996 von FOCUS-Redakteur Michael Klonovsky geführt ! (Und ist heute aktueller denn je !).
IST DER ABENDLÄNDISCHE MENSCH VOM AUSSTERBEN BEDROHT?
Eibl-Eibesfeldt: So gefährlich ist die Situation nicht. Der abendländische Mensch ist sehr dynamisch, findig, einfallsreich und neugierig, und er wird seine Probleme sicher meistern.

FOCUS: Sie warnen seit Jahren vor den Folgen der Immigration; zugleich schauen Sie so gelassen auf die Zukunft des Abendländers?

Eibl-Eibesfeldt: Es geht mir zunächst einmal um die Erhaltung des inneren Friedens. Entscheidend ist deshalb auch, wer einwandert. Die europäische Binnenwanderung hat es immer gegeben, mitunter auch massive Immigrationswellen und kriegerische Überschichtungen. Aber die Bevölkerung im breiten Gürtel von Paris bis Moskau hat etwa die gleiche Mischung, sie ist anthropologisch nah verwandt. Die europäischen Nationalstaaten haben das Glück, relativ homogen zu sein.

FOCUS: Der Begriff des Ausländers müßte also durch den des Kulturfremden ersetzt werden?

Eibl-Eibesfeldt: Ich würde sagen: Kultur-fernen. Die integrieren und identifizieren sich nicht so leicht. Bei den innereuropäischen Wanderungen wurden die Leute integriert.

FOCUS: Und das ist Bedingung?

Eibl-Eibesfeldt: Es gibt diese schöne Idee, daß Immigranten ihre Kultur behalten und sich als deutsche Türken oder deutsche Nigerianer fühlen sollen, weil das unsere Kultur bereichert. Das ist sehr naiv. In Krisenzeiten hat man dann Solidargemeinschaften, die ihre Eigeninteressen vertreten und um begrenzte Ressourcen wie Sozialleistungen, Wohnungen oder Arbeitsplätze konkurrieren. Das stört natürlich den inneren Frieden. Die Algerier in Frankreich etwa bekennen sich nicht, Franzosen zu sein, die sagen: Wir sind Moslems. Vielfalt kann in einem Staate nebeneinander existieren, wenn die Kulturen verwandt sind, jede ihr eigenes Territorium besitzt und keine die Dominanz der anderen zu fürchten braucht – wie etwa in der Schweiz.

FOCUS: Also müssen die Türken in Deutschland die Deutschen fürchten?

Eibl-Eibesfeldt: Gegenseitig. Wenn man über Immigration Minoritäten aufbaut, die sich abgrenzen und ein anderes Fortpflanzungsverhalten zeigen, wird das Gleichgewicht gestört. Immigrationsbefürworter sagen: Die werden sich angleichen. Nur: Warum sollten sie eigentlich? Deren Interesse kann doch nur sein, so stark zu werden, daß sie bei Wahlen eine Pressure-Gruppe darstellen, die ihre Eigen-interessen durchsetzen kann.

FOCUS: In Amerika werden die Weißen in hundert Jahren vermutlich Minderheit sein . . .

Eibl-Eibesfeldt: Das hat in erstaunlicher Offenheit das „Time-Magazine“ ausgesprochen. Die Amerikaner haben gerade kulturferne Immigranten gefördert in dem Glauben, man dürfe nicht diskriminieren. Aber Diskriminierung – auf freundliche Weise – betreibt ja jeder! Die eigenen Kinder stehen uns näher als die der anderen, die Erbgesetze nehmen darauf Rücksicht, und es ist ja auch schon diskriminierend, daß kein Fremder in meinen Garten darf. Auch ein Land darf seine Grenzen verteidigen. Wenn jemand den Grenzpfahl in Europa nur um zehn Meter verschieben würde, gäbe es furchtbaren Krach, aber die stille Landnahme über Immigration soll man dulden?

FOCUS: Das gebietet der Philanthropismus, sofern der nicht ein evolutionärer Irrläufer ist.

Eibl-Eibesfeldt: Es wird nicht in Rechnung gestellt, daß wir, wie alle Organismen, in einer langen Stammesgeschichte daraufhin selektiert wurden, in eigenen Nachkommen zu überleben. Europäer überleben nun mal nicht in einem Bantu, was gar keine Bewertung ist, denn für den Biologen gibt es zunächst einmal kein höheres Interesse, das sich im Deutschen oder im Europäer verwirklicht – nicht mal in der Menschheit.

FOCUS: Solche Ansichten haben ihnen den Vorwurf des Biologismus eingetragen, wobei Sie sich im Lasterkatalog der Wohlmeinenden noch zum Rassisten oder Faschisten hocharbeiten können.

Eibl-Eibesfeldt: Die Leute, die so de-monstrativ ihren Heiligenschein polieren, tun das ja nicht aus Nächstenliebe, sondern weil sie dadurch hohes Ansehen, hohe Rangpositionen, also auch Macht, gewinnen können – früher als Held, heute als Tugendheld. Der Mensch kann alles pervertieren, auch Freundlichkeit oder Gastlichkeit, und wenn die Folgen sich als katastrophal erweisen, schleichen sich die Wohlmeinenden meist davon und sagen: Das haben wir nicht gewollt.

FOCUS: Aber dieses Verhalten ist doch evolutionär schwachsinnig.

Eibl-Eibesfeldt: Sicher. Es sterben ja immer wieder Arten aus. Fehlverhalten im Politischen kann eine Gruppe immer wieder gefährden, wie man zuletzt am Marxismus gesehen hat.

FOCUS: Was sollten wir also tun?

Eibl-Eibesfeldt: Wir müssen von dem fatalen Kurzzeitdenken wegkommen. Wie alle Organismen sind wir auf den Wettlauf im Jetzt programmiert. Wir sind aber zugleich das erste Geschöpf, das sich Ziele setzen kann, das seinen Verstand und seine Fähigkeit, sozial zu empfinden, fürsorglich zu sein, auch mit einbringen kann.

FOCUS: Was bedeutet das praktisch?

Eibl-Eibesfeldt: Ein generationsübergreifendes Überlebensethos. Ich würde vorschlagen, daß sich Europa unter Einbeziehung Osteuropas großräumig abschottet und die Armutsländer der Dritten Welt durch Hilfen allmählich im Niveau hebt. Wenn wir im Jahr 1,5 Millionen Menschen aus der Dritten Welt aufnähmen, würde das dort überhaupt nichts ändern – das gleicht der Bevölkerungsüberschuß, wie Hubert Markl unlängst betonte, in einer Woche wieder aus, solange es keine Geburtenkontrolle gibt. Man kann gegen eine Bevölkerungsexplosion in diesem Ausmaß sonst nichts tun, bestenfalls das Problem importieren, wenn man dumm ist.

FOCUS: Das ist dann, wie Sie schreiben, „Überredung zum Ethnosuizid“?

Eibl-Eibesfeldt: Die heute für die Multikultur eintreten, sind eben Kurzzeitdenker. Sie sind sich gar nicht bewußt, was sie ihren eigenen Enkeln antun und welche möglichen Folgen ihr leichtfertiges Handeln haben kann.

FOCUS: Ist der moderne Westeuropäer überhaupt noch vitalistisch erklärbar? Leistet er sich aus evolutionärer Warte nicht zuviel Luxus wie Immigration, Feminismus, Randgruppendiskurse, den Wohlfahrtsstaat?

Eibl-Eibesfeldt: Das wird sich wieder moderieren, wie man in Wien sagt . . .

FOCUS: Über Katastrophen?

Eibl-Eibesfeldt: Nicht nur. Ich glaube, daß die Leute Vernunftgründen doch zugänglich sind. Konrad Lorenz hat gesagt, es sei doch sehr unwahrscheinlich, daß von einer Generation auf die andere alles kulturelle Wissen auf einmal hinfällig und überholt ist. Die Tradition mitsamt der Offenheit für Experimente in gewissen Bereichen und die Bereitschaft zur Fehlerkorrektur, das zusammen eröffnet uns große Chancen. Aber alles umzubrechen und Großversuche wie das Migrationsexperiment anzustellen, das ja nicht mehr rückgängig zu machen ist, halte ich für gewissenlos. Man experimentiert nicht auf diese Weise mit Menschen.

FOCUS: Sie sagen, daß Xenophobie – Fremdenscheu, nicht Fremdenhaß – stammes-geschichtlich veranlagt ist.

Eibl-Eibesfeldt: Das ist in der Evolution selektiert worden, um die Vermischung zu verhindern. Die Fremdenscheu des Kleinkindes sichert die Bindung an die Mutter. Später hat der Mensch das familiale Ethos zum Kleingruppenethos gemacht. Mit der Entwicklung von Großgruppen erfolgte eine weitere Abgrenzung. Die ist unter anderem an Symbole gebunden, die Gemeinsamkeit ausdrücken sollen. Beim Absingen von Hymnen überläuft viele ein Schauer der Ergriffenheit, was auf die Kontraktion der Haaraufrichter zurückzuführen ist. Es sprechen da kollektive Verteidigungsreaktionen an; wir sträuben einen Pelz, den wir nicht mehr haben.

FOCUS: Das ist alles etwas Gewordenes. Kann sich nicht eines Tages den türkischen Deutschen und den deutschen Deutschen beim Abspielen der gemeinsamen Nationalhymne gemeinsam der Pelz sträuben?

Eibl-Eibesfeldt: Wenn das über Integration erfolgte, ja. Eine langsame Durchmischung kann durchaus friedlich verlaufen, und es kann etwas Interessantes herauskommen. Wir sprechen aber davon, ob in einem dichtbevölkerten Land über Immigration das Gesundschrumpfen der Bevölkerungszahl aufgehalten werden soll. Das fördert sicherlich nicht den inneren Frieden, sondern könnte selbst zu Bürgerkriegen führen – wir haben ja bereits das Kurdenproblem. Das ist nicht böse gemeint, es zeigt eben, daß diese Gruppen ihre Eigeninteressen ohne Rücksicht vertreten. Ich verstehe da übrigens auch die Grünen nicht, die sich gegen jede Autobahn sträuben und klagen, daß das Land zersiedelt wird. Dann kann man nicht zugleich alle reinlassen wollen.

FOCUS: Würden Sie bitte zu den folgenden Personen einen Satz sagen: Edmund Stoiber.

Eibl-Eibesfeldt: Ein sehr klarer, engagierter Geist; ein Lokalpatriot, der aber auch gut nach Bonn passen würde.

FOCUS: Alice Schwarzer.

Eibl-Eibesfeldt: Das Anliegen der Gleichberechtigung ist berechtigt, man sollte aber nicht die Rolle der Frau als Mutter abwerten.

FOCUS: Jörg Haider.

Eibl-Eibesfeldt: Ein stürmischer, sicherlich national betonter Mann, ein Hitzkopf, aber natürlich kein Rechtsradikaler – es wählen nicht 23 Prozent der Österreicher rechtsradikal.

FOCUS: Madonna.

Eibl-Eibesfeldt: Was soll man dazu sagen? Lustig, daß es so etwas gibt.

FOCUS: Nietzsches „Zarathustra“ hat die Ära des „verächtlichsten Menschen“ beschworen, des „letzten Menschen“, der alles klein macht und meint, er habe das Glück erfunden . . .

Eibl-Eibesfeldt: Das ist sicherlich kein wünschenswerter Typus, denn der will ein passives Wohlleben ohne Dynamik.

FOCUS: Interessanterweise hat dieser letzte Mensch, wenn auch mit russischer Hilfe, den Zweiten Weltkrieg gegen die blonde Bestie gewonnen.

Eibl-Eibesfeldt: War das der letzte Mensch? Das waren doch ganz tüchtige, mutige Leute. Ich würde sagen, wir haben den Krieg verloren, weil wir den Satz Immanuel Kants vergessen haben, man müsse sich auch im Krieg so verhalten, daß ein späterer Friede möglich ist. Man kann daraus übrigens lernen, daß Inhumanität kein positiver Selektionsfaktor ist.

FOCUS: Wie auch immer, der letzte Mensch steuert scheinbar unaufhaltsam der Weltzivilisation entgegen. Halten Sie einen globalen Einheitsmenschen für vorstellbar?

Eibl-Eibesfeldt: Ich kann mir vorstellen, daß es große Blöcke geben wird, in denen der Bevölkerungsaustausch eine ziemlich einheit-liche Population hervorbringt. Aber der Verlust an Differenzierung wäre schade. Das würde eine Weltsprache bedeuten oder eine Sprache des eurasischen Blockes. Niemand würde mehr spanische oder italienische Autoren lesen . . .

FOCUS: Aber Sie als Ethologe müßten solche Verluste doch in den Skat drücken können. Die verschiedenen Sprachen sind doch bloß Neandertaler.

Eibl-Eibesfeldt: Dann bin ich eben ein Neandertaler. Ich liebe die kulturelle Buntheit. Die Neigung, sich abzugrenzen und eigene Wege zu gehen, ist schon im Tier- und Pflanzenreich ausgeprägt. Artenfülle ist die Speerspitze der Evolution, da wird dauernd Neues probiert. Der Mensch macht das kulturell, und wenn er seine kulturelle Differenzierung verliert, verliert er sehr viel von dem, was ihn zum heutigen Menschen gemacht hat. Wir wissen, daß es andere Möglichkeiten gibt; der Ameisenstaat ist perfekt. Die Frage ist nur, ob wir uns das als Individuen wünschen können.

FOCUS: Jetzt sind Sie so anthropozentrisch.

Eibl-Eibesfeldt: Ich gehöre der Gattung Homo sapiens an. Ob sich die Humanität bewährt, für die ich ja plädiere, wissen wir nicht, aber ich sehe durch die ganze Geschichte, daß sie sich bewähren könnte.

FOCUS: Das Glück des letzten Menschen scheint unverträglich mit der Idee zu sein, als Glied einer Generationenkette zu existieren.

Eibl-Eibesfeldt: Das ist ein schrecklicher Irrglaube. Wer keine Kinder in die Welt setzt, steigt aus dem Abenteuer der weiteren Entwicklung aus.

FOCUS: Das ist denen ja egal.

Eibl-Eibesfeldt: Ja, aber die Natur sorgt schon dafür, daß dann deren Gene nicht weiterleben. Ich glaube, daß diese Leute um einen Teil ihres Lebensglücks betrogen wurden. Zum Individuum gehört das Bewußtsein, daß man eben nicht nur Individuum ist, sondern eingebettet in eine größere Gemeinschaft und in einen Ablauf von Generationen und daß wir den Generationen vor uns unendlich viel verdanken.

FOCUS: Es handelt sich also um das freiwilliges Ansteuern einer evolutionären Sackgasse?

Eibl-Eibesfeldt: Ich kann im Hirn des Menschen über Indoktrination und dauernde Belehrung Strukturen aufbauen, die diese Menschen gegen ihre Eigeninteressen und gegen die Interessen ihrer Gemeinschaft handeln lassen. Ein Kollektiv kann ja von religiösem Wahn befallen werden und sich umbringen.

FOCUS: Da haben wir den Bogen zurück zur Eingangsfrage: Schafft sich der westliche hedonistische Individualmensch kraft nach-lassender Vitalität allmählich selbst ab?

Eibl-Eibesfeldt: Zu allen Zeiten haben Gruppen andere verdrängt, und es gibt sicherlich kein Interesse der Natur an uns. Aber es gibt ein Eigeninteresse. Man muß nicht notwendigerweise seine eigene Verdrängung begrüßen.

„Wenn man über Immigration Minoritäten aufbaut, die sich abgrenzen, wird das Gleichgewicht gestört“

„Das Kurdenproblem zeigt, daß fremde Gruppen ihre Eigeninteressen ohne Rücksicht vertreten“

„Inhumanität ist kein positiver Selektionsfaktor“

„Wer keine Kinder in die Welt setzt, steigt aus dem Abenteuer der weiteren Evolution aus“

SKEPTISCH-HUMANISTISCHER VERHALTENSFORSCHER

HERKUNFT: 1928 in Wien geboren

BILDUNGSWEG: Studium Naturgeschichte und Physik, 1949 Promotion (Zoologie) in Wien

KARRIERE: 1949-69 Schüler und Mitarbeiter von Konrad Lorenz. 1963 Habilitation (Uni München). Seit 1975 Leiter der Forschungsstelle f. Humanethologie der Max-Planck-Gesellschaft (in Andechs). Seit 1992 Direktor des Instituts f. Stadtethologie Wien

PUBLIKATIONEN: Standardwerk „Die Biologie des menschlichen Verhaltens“ (mehrere Auflagen) u. v. a.

Aug 112016
 

Ein Interview mit Hans-Hermann Hoppe in der polnischen Wochenzeitschrift Najwyzsy Czas!

Herr Hoppe, wie beurteilen sie die derzeitige Lage in Westeuropa, und speziell die Lage in der EU?

Hans-Hermann Hoppe

Alle politischen Großparteien in Westeuropa, egal wie sie sich nennen und welches Parteiprogramm sie im Einzelnen haben, bekennen sich heutzutage zu derselben fundamentalen Idee eines demokratischen Sozialismus. Sie benutzen demokratische Wahlen, um die Besteuerung produktiver Menschen zu Gunsten unproduktiver Menschen zu legitimieren. Sie besteuern Menschen, die sich ihr Einkommen verdient und ihr Vermögen aufgebaut haben, indem sie Güter und Dienstleistungen produzierten, welche anschließend von Konsumenten freiwillig erworben wurden (und natürlich speziell die „Reichen“ unter ihnen), und verteilen dann ihre konfiszierte Beute zu sich selbst um, d.h. hin zum demokratischen Staat, den sie kontrollieren oder hoffen zu kontrollieren, sowie zu ihren zahlreichen Freunden in der Politik, zu ihren Unterstützern und potentiellen Wählern.

Sie benennen diese Art von Politik natürlich nicht mit ihrem tatsächlichen Namen, nämlich: Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven. Das klingt nicht gerade attraktiv. Stattdessen bedient man sich der weitverbreiteten Neidstimmung und behauptet, dass man lediglich die wenigen „Reichen“ besteuert, um die vielen „Armen“ zu unterstützen. In Wahrheit jedoch macht man dadurch immer nur mehr produktive Menschen arm und erhöht umgekehrt ständig die Anzahl un-produktiver Reicher.

Und wie ist die Lage in der EU?

Schaut man sich die EU an, ist die Lage sogar noch düsterer. Die EU ist der erste Schritt hin zur Errichtung eines europäischen Superstaates, der schließlich in einer Eine-Welt-Regierung, dominiert von den USA und ihrer Zentralbank, der FED, aufgehen soll. Von Anbeginn und im Gegensatz zu all den wohlklingenden politischen Versprechungen, ging es in der EU nie um freien Handel und freien Wettbewerb. Dafür benötigt man keine abertausenden Seiten Papier, voll mit Verordnungen und Regulierungen! Vielmehr war der zentrale Zweck der EU, welcher immer schon von den USA unterstützt wurde, die Schwächung Deutschlands, dem Zugpferd der europäischen Wirtschaft. Um das zu bewerkstelligen, redete man Deutschland unermüdlich historische Schuldgefühle ein und übte gleichzeitig Druck aus, um immer größere Teile seiner bereits limitierten (vis-à-vis den USA) Souveränität an die EU in Brüssel abzutreten. Höchst bezeichnend: Deutschland gab seine monetäre Souveränität auf und schaffte seine traditionell „harte“ Währung, die DM, ab, um stattdessen einen „weichen“ Euro einzuführen, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgegeben wird, die überwiegend von politisch vernetzten Zentralbankern aus Ländern mit traditionell „weichen“ Währungen beherrscht wird.

Die EU lässt sich anhand dreier Haupteigenschaften charakterisieren. Erstens: Harmonisierung sämtlicher Steuer- und Gesetzgebungsstrukturen aller Mitgliedsstaaten, um den ökonomischen Wettbewerb, speziell den Steuerwettbewerb, zwischen den verschiedenen Staaten zu reduzieren, und dadurch alle Staaten gleichermaßen wettbewerbsunfähig zu machen.

Zweitens: Um der ökonomischen und moralischen Perversität innerhalb eines jeden Staates, d.h. der Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven, die Krone aufzusetzen, führt man eine weitere Ebene der inter-nationalen Einkommens- und Vermögensumverteilung ein: Man bestraft die ökonomisch leistungsstärkeren Staaten, wie Deutschland und die Länder Nordeuropas, und belohnt ökonomisch schwächelnde Staaten (meist im Süden Europas) und verschlechtert dadurch die ökonomische Performance aller Staaten.

Und drittens, von stetig zunehmender Bedeutung, speziell während der letzten Dekade: Um den steigenden Widerstand in mehr und mehr Ländern gegen den weiteren Transfer nationaler Souveränität an Brüssel zu brechen, befindet sich die EU auf einem Kreuzzug, um die nationalen Identitäten und damit den sozialen und kulturellen Zusammenhalt zu schwächen und letztlich zu überwinden. Die Idee einer Nation bzw. verschiedener Nationen und regionalen Identitäten wird ins Lächerliche gezogen und der Multikulturalismus wird als ein nicht zu hinterfragendes „Gut“ angehimmelt. Gleichzeitig praktiziert man eine systematische Politik der euphemistisch so genannten „Nicht-Diskriminierung“ oder „affirmativen Aktion“, der zufolge alle Personen bzw. Personengruppen, außer weißen heterosexuellen Männern und ganz besonders verheirateten Familienvätern, als historische „Opfer“ zu gelten haben, denen gegenüber die vorgenannte „Tätergruppe“ Kompensation in Form von gesetzlichen Privilegien bzw. Sondergesetzen zu Gunsten all ihrer „Opfer“ zu erbringen hat, um auf diese Weise die natürliche Sozialordnung systematisch zu unterminieren. Normalität wird bestraft, während Devianz belohnt wird.

Kann man also behaupten, dass die führenden Politiker der EU sogar noch schlimmer sind als die Politiker, die die nationalen Regierungen anführen?

Ja und nein. Einerseits sind alle demokratischen Politiker, mit sehr wenigen Ausnahmen, moralisch ungehemmte Demagogen. Eines meiner Bücher trägt den Titel „Der Wettbewerb der Gauner“, der andeutet, worum es in der Demokratie und den demokratischen Parteien in Wirklichkeit geht. Es gibt in dieser Hinsicht kaum Differenzen zwischen den politischen Eliten in Berlin, Paris, Rom, etc. und denjenigen in Brüssel. Tatsächlich sind die Eliten der EU typischerweise ehemalige, abgehalfterte Politiker, mit derselben Mentalität wie ihre nationalen Pendants, auf der Suche nach den ganz besonders luxuriösen EU-Gehältern, Privilegien und Pensionen.

Andererseits sind die EU Eliten natürlich übler und gefährlicher als ihre nationalen Kollegen, da ihre Entscheidungen und Regulierungen stets eine weitaus größere Anzahl an Menschen betreffen.

Wie würden Sie die Zukunft der EU prognostizieren?

Die EU und die EZB sind moralische und ökonomische Monstren, im Widerspruch zu Naturrecht und ökonomischen Gesetzen. Man kann nicht kontinuierlich Produktivität und Erfolg bestrafen, während man Faulheit und Versagen belohnt, ohne dadurch ein Desaster hervorzurufen. Die EU wird von einer ökonomischen Krise in die nächste taumeln und schlussendlich auseinanderbrechen. Der Brexit, den wir gerade erleben durften, ist dabei nur der erste Schritt eines unausweichlichen Prozesses der Devolution und politischen Dezentralisierung.

Was kann ein gewöhnlicher Bürger in dieser Situation tun?

Zuerst müssen die Menschen aufhören, den politischen Phrasen von „Freiheit“, „Wohlstand“, „sozialer Gerechtigkeit“, etc. auf den Leim zu gehen und die EU stattdessen als das begreifen, was sie in Wirklichkeit ist: Eine Bande dreister, anmaßender Gauner, die sich auf Kosten anderer, produktiver Personen ermächtigen und persönlich bereichern. Zweitens müssen die Bürger eine klare Vision von einer Alternative zu diesem derzeitigen Schlamassel entwickeln: Statt eines europäischen Superstaats oder einer Föderation nationaler Staaten sollte man sich ein Europa vorstellen, welches aus Tausenden Liechtensteins oder schweizerischen Kantonen besteht, welche miteinander durch freien Handel verbunden sind und im gegenseitigen Wettbewerb stehen, um mit attraktiven Konditionen produktive Menschen anzulocken.

Wagen Sie für uns einen Vergleich der Lage in den USA mit der derzeitigen Lage in Europa?

Der Unterschied zwischen der Situation in den USA und der in Westeuropa ist bedeutend geringer, als man sich das auf beiden Seiten des Atlantiks gewöhnlich vorstellt. Erstens werden die Entwicklungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sehr genau von den Eliten in Washington beobachtet, gelenkt und beeinflusst, sei es durch Drohungen oder Bestechungen. Tatsächlich ist Europa im Grunde genommen zu einer US-amerikanischen Außenstelle, einem Satelliten oder Vasall geworden. Diesen Schluss lassen einmal die quer über Europa bis hin zur russischen Grenze stationierten US-Truppen zu. Und ein weiteres Indiz sind die ständigen Pilgerfahrten der politischen Elite Europas und ihrer intellektuellen Leibwächter nach Washington – pflichtbewusster und regelmäßiger als die Pilgerfahrten eines Muslims nach Mekka – um dort den Segen ihrer Herren und Meister entgegenzunehmen. Speziell die deutsche politische Elite, deren historischer Schuldkomplex mittlerweile das Ausmaß einer Geisteskrankheit erreicht hat, ragt dabei mit ihrer Feigheit, Ergebenheit und Unterwürfigkeit hervor.

Was die innere Lage der USA angeht, liegen typischerweise beide, Europäer und Amerikaner, falsch. Europäer sehen die USA nach wie vor oft als das Land der Freiheit, des schroffen Individualismus und eines ungehemmten Kapitalismus. Umgekehrt sehen Amerikaner, insofern sie die Welt außerhalb der USA überhaupt kennen oder zu kennen glauben, Europa oft als einen Ort des hemmungslosen Sozialismus und Kollektivismus, der ihrem „American way of life“ ganz und gar fremd ist. Tatsächlich jedoch gibt es im Grunde kaum einen wesentlichen Unterschied zwischen dem sogenannten „demokratischen Kapitalismus“ in den USA und dem „demokratischen Sozialismus“ Europas.

Zwar hatte Amerika immer mehr ausgesprochene Befürworter eines marktwirtschaftlichen Kapitalismus vorzuweisen, nach wie vor vermögen es die USA, die Besten und Klügsten dieser Welt anzuziehen, und in der Tat ist der amerikanische Steueranteil in Prozent des BIPs geringer als in den meisten europäischen Staaten, wenn auch nicht viel geringer, und im Vergleich zur Schweiz, einem Nicht-Mitglied der EU, sogar höher. Und was die US-amerikanische Staatsverschuldung angeht, so ist diese sogar höher als in den meisten Staaten Europas und befindet sich etwa auf Augenhöhe mit der eines notorischen wirtschaftlichen „Sorgenkinds“ wie Griechenland. Wahr ist auch: In den USA kann man so gut wie alles sagen, was man will, ohne irgendwelche Strafverfolgungsprozesse fürchten zu müssen, während dieselbe Wortwahl in Europa unter Umständen ins Gefängnis führt. Doch auch: die Geisteskrankheit der „politischen Korrektheit“, die sich derzeit in der westlichen Welt wie eine Epidemie ausbreitet, hat ihren Ursprung in den USA, beginnend mit der in den 1960er Jahren auf den Weg gebrachten sogenannten „Zivilrechtsgesetzgebung“, und es sind die USA, wo sie inzwischen die seltsamsten Blüten getrieben und den Gipfel der Absurdität erreicht hat. Während man so in den USA nicht gleich im Gefängnis landet, falls man etwas Falsches sagt, so wird einem dort doch mit gleicher wenn nicht gar höherer Wahrscheinlichkeit die Karriere zerstört als in einem europäischen Land.

Und bezüglich der US-amerikanischen Außenpolitik: Während die politische Elite der USA die Dritte Welt zu sich nach Hause „einlud“, lang ehe dies auch in Europa üblich wurde, verfolgte dieselbe Elite gleichzeitig eine aggressive, „marschier-in-die-Welt“ Außenpolitik und überzog, allein in den letzten paar Jahrzehnten, Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Somalia und Jemen mit Krieg, verursachte dabei den Tod hunderttausender unschuldiger Zivilisten und förderte damit einen internationalen islamistischen Terrorismus, der überwiegend von Saudi-Arabien finanziert wird, mit dessen politischen Eliten man nach wie vor äußerst freundschaftliche Beziehungen unterhält.

Eine letzte Frage: Wie beurteilen Sie den ökonomischen Erfolg ehemaliger kommunistischer Staaten wie China, welche ein Einparteiensystem mit zum Teil freien Märkten kombinieren?

Der ökonomische Erfolg eines Landes hängt von drei miteinander verflochtenen Faktoren ab: Der Achtung von privatem Eigentum und Eigentumsrechten, der Handels- und Vertragsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit – und natürlich von der Arbeitsamkeit, Intelligenz und dem Erfindungsreichtum eines Volkes. Jeder Staat, insofern seine eigene Finanzierung auf Besteuerung beruht, verletzt diese Voraussetzungen. Diese Verletzungen können aber mehr oder weniger exzessiv und weitreichend ausfallen, was den relativen Erfolg mancher Länder und das Versagen anderer erklärt. Die interne Organisation des Staates, sei es eine Einparteiendiktatur oder eine Vielparteiendemokratie, ist dabei so gut wie irrelevant. Ein tragisches Beispiel liefert uns gerade Venezuela, welches anschaulich demonstriert, dass auch Demokratie und demokratische Wahlen zur fast kompletten Abschaffung von privaten Eigentumsrechten und der Handels- und Vertragsfreiheit führen können – und in deren Folge dann zu einem spektakulären ökonomischen Kollaps.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist auch der Vergleich zwischen der ökonomischen Entwicklung in Indien und China. Während das moderne Indien seit nunmehr fast sieben Jahrzehnten von demokratischen Regierungen beherrscht wurde, unterlag das moderne China in der gleichen Zeit der Diktatur der kommunistischen Partei: In der ersten Hälfte dieser Zeit, der Mao-Ära, herrschte eine orthodoxe und fundamentalkommunistische Parteiführung und in der zweiten Hälfte ein Regime von „liberalen“ Reformkommunisten. Das Ergebnis? Beide Länder sind nach wie vor erbärmlich arm verglichen mit westlichen Standards, was wohl bedeutet, dass beide Regierungen private Eigentumsrechte kaum oder gar nicht respektierten. Aber: Während die ökonomische Situation in beiden Ländern bis in die frühen 1980er Jahren gleich verzweifelt erschien, begann das chinesische BIP pro Kopf zu steigen, als die Reformkommunisten das Ruder in China übernahmen und es hat seitdem das indische BIP pro Kopf überholt und bei weitem überstiegen, was auf ein relativ höheres Maß an ökonomischer Freiheit in China hinweist und/oder auf eine im Durchschnitt intelligentere und arbeitsamere chinesische Bevölkerung.

Zum Abschluss lässt sich sagen: Vertrauen Sie nicht der Demokratie, aber auch nicht der Diktatur. Setzen Sie stattdessen auf radikale politische Dezentralisierung, nicht nur in Indien und China, sondern überall.

Das Interview ist am 17.7.2016 auch auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen. Aus dem Englischen übersetzt von Mathias Nuding.


Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, Philosoph und Volkswirt, ist einer der führenden Vertreter der Österreichischen Schule der Ökonomie und zählt zu den bedeutendsten Sozialwissenschaftlern der Gegenwart. Er lehrte von 1986 bis zu seiner Emeritierung 2008 an der University of Nevada, Las Vegas, USA. Er ist Distinguished Fellow des Ludwig von Mises Institute in Auburn, Alabama, USA, und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Hoppe lehrt und hält Vorträge weltweit. Seine Schriften sind in 30 Sprachen übersetzt worden. Er ist Gründer und Präsident der Property and Freedom Society und lebt heute als Privatgelehrter in Istanbul. Zu seinen Büchern gehören u.a. „Die Kritik der kausalwissenschaftlichen Sozialforschung“, „Eigentum, Anarchie und Staat“, „A Theory of Socialism and Capitalism“, „The Economics and Ethics of Private Property“, „The Myth of National Defense“, „Demokratie. Der Gott, der keiner ist.“, „Der Wettbewerb der Gauner“, „The Great Fiction: Property, Economy, Society, and the Politics of Decline“, „From Aristocracy to Monarchy to Democracy“ und „A Short History of Man: Progress and Decline“.

Aug 102016
 

von Dr. Andreas Unterberger

Leider sind die schrillen Töne der Türkei gegenüber Österreich alles andere als ein Zeichen dafür, dass Christian Kern mit seiner Ansage, diesem Land die EU-Beitrittsperspektive aufzukündigen, alles richtig gemacht hat. Im Gegenteil.

Nach seinem ersten Europäischen Rat witzelte Bundeskanzler Kern zur Freude mancher Bewunderer, dass er für solche Veranstaltungen Geduld lernen müsse. Ihm gehe da alles zu langsam. Als Macher aus der (staatsnahen) Wirtschaft ist man natürlich anderes gewöhnt. Wenn man dort das sagt, was der Gewerkschaft passt, geht alles schnell. Und dafür zahlen müssen ohnehin die Steuerbürger.

Freilich: Wenn man in der EU etwas durchsetzen will, dann geht das nicht so einfach. Schließlich gibt es da 28 selbstbewusste Partner, die zu einer gemeinsamen Linie kommen müssen. Und wenn ein Land etwas bewegen will, dann empfiehlt es sich nicht, den Partnern dies über die Medien auszurichten.

Christian Kern will also im nächsten Europäischen Rat dafür sorgen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden. Würde er das politische Handwerk verstehen, hätte er das nicht via Interview angekündigt, sondern im Vorfeld Allianzen geschmiedet, Argumente vorbereitet, Überzeugungsarbeit geleistet. So hat er bereits deutlichen und erwartbaren Widerspruch geerntet und die Chance auf eine Durchsetzung wohl vertan, obwohl sicher einige andere Regierungschefs ähnlich denken und der Errichtung der Erdogan-Diktatur nicht mehr tatenlos zuschauen wollen.

Verstünde Herr Kern etwas von dem Beruf, für den wir ihn hoch bezahlen, dann hätte er in seiner Begründung nicht auch noch haarsträubend falsch argumentiert. Denn: Ja, die ausgerufene „Säuberung“ nach dem Putsch, die Massenverhaftungen, die Enteignungen, die Repressionen gegen Künstler und Medien – das alles macht einen EU-Beitritt der Türkei unmöglich. Sicher aber nicht die von Kern angeführte Tatsache, dass „die Volkswirtschaft der Türkei so weit weg von einem europäischen Durchschnitt“ sei. Dann dürfte es auch keine Beitrittsverhandlungen mit Serbien geben, hätte es sie nie mit Rumänien oder Bulgarien geben dürfen.

Noch viel verhängnisvoller aber ist sein Irrglaube, dass die Beitrittsverhandlungen – wie er sagte – „nichts mit dem Flüchtlingsdeal“ zu tun hätten. Nicht, weil dieser Deal so großartig wäre. Angela Merkel hat mit dem fragwürdigen Abkommen die EU in eine schwache Position hineinmanövriert. Es wird sich kaum nachweisen lassen, wie viel es Europa an Entlastung vom Flüchtlingsstrom gebracht hat, aber immerhin hat es bisher verhindert, dass ein weiterer Massenexodus Richtung Europa in Bewegung gesetzt wurde.

Damit das auch dann nicht geschieht, wenn die EU die Türkei dorthin verweist, wohin sie  gehört – nämlich weit weg von einer Gemeinschaft von Rechtsstaaten -, muss die EU endlich für einen effektiven Schutz ihrer eigenen Außengrenzen sorgen. Und sie darf sich auch nicht länger – wie Außenminister Kurz sagt – vor hässlichen Bildern an solchen gut geschützten Grenzen fürchten. Auch dafür müssten vor dem Europäischen Rat, in dem Kern für einen Abbruch der Gespräche sorgen will, Allianzen der Klardenkenden geschmiedet, Pläne entwickelt, Alternativen vorbereitet werden. Angela Merkel wird es den anderen nicht leicht machen.

Auch Politik muss man können, besonders auf der internationalen Ebene.
Freilich: Seit Wolfgang Schüssel hat kein österreichischer Kanzler mehr gewusst, wie auch ein kleines Land in der EU viel bewegen kann. Und dieses politische Unvermögen an unserer Staatsspitze hat Österreich nicht gerade gut getan.

Im Fall Kern kommt noch dazu, dass sich hier einer in der Politik übt, der seit seinem Amtsantritt stolz von sich behauptet, kein Politiker zu sein. Würde eigentlich irgendjemand einen Installateur wollen, der stolz darauf ist, kein Installateur zu sein?

Warum aber dilletiert einer, der auszog, die SPÖ zu retten, ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Außenpolitik? Schon die Ungarn-Fehltritte Kerns haben Österreich geschadet und die Bemühungen der Regierungs-Realos Kurz, Doskozil und Sobotka gefährdet. Warum also jetzt wieder und auf noch schwierigerem Terrain?

Dahinter steckt der Versuch, den einzigen Rivalen aus den Reihen des Koalitionspartners auszuhebeln – nämlich Sebastian Kurz. Zuerst hatte Kern gemeint, über die Berufung der Staatssekretärin mit Migrationshintergrund, Muna Duzdar, den jungen Integrationsminister zu konterkarieren. Die Dame wäre zwar für Beamte zuständig, erklärt aber ständig, wie Integrationspolitik zu funktionieren habe. Ihr „Wissen“ bezieht sie übrigens ausschließlich aus ihrer persönlichen Erfahrung und den Parolen der linken Wiener Willkommenskultur. Der jungen Dame gelang es verständlicherweise nicht, Kurz verblassen zu lassen.

Noch vor dem Sommer war von einem angeblich „kometenhaften“ Aufstieg des damals frisch gekürten SP-Chefs bei der Kanzler-Frage zu lesen: 34 Prozent würden ihn direkt zum Kanzler wählen wollen, den Herausforderer Strache nur 22, Reinhold Mitterlehner überhaupt nur 15 Prozent. Was freilich von den Inserate-heischenden Postillen nicht berichtet wurde: Weit vor Kern in der Umfragegunst lag (und liegt) ein noch hypothetischer Kanzler-Kandidat – Sebastian Kurz.

Diesen Konkurrenten durch schlecht vorbereitete Ausritte auf dem außenpolitischen Parkett bekämpfen zu wollen, ist nicht nur unklug und ungeschickt. Das schadet Österreich.

Aug 092016
 

von Hendrik Kafsack in der NZZ

Mit dem Brexit verlässt einer der grössten Nettozahler die EU. Wie dieses Loch gestopft wird, ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass sich die Last auf wenige Schultern verteilen wird.

Deutschland hat auch im vergangenen Jahr wieder den grössten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union gezahlt. Der Nettobeitrag, also die Differenz zwischen den Beitragszahlungen und den Rückflüssen aus den diversen EU-Fonds, sank 2015 zwar leicht. Er liegt aber immer noch bei rund 14,3 Mrd. €. Im Vorjahr hatte Deutschland 15,5 Mrd. € gezahlt. Das war ein Rekordwert. Direkt hinter Deutschland ist in diesem Jahr Grossbritannien zum zweitgrössten Nettobeitragszahler der EU vor Frankreich aufgestiegen. Das Land überwies trotz dem Rabatt, den Grossbritannien auf seine Beitragszahlungen erhält, 2015 rund 11,5 Mrd. € mehr nach Brüssel, als es aus den EU-Fonds erhielt. Das war mehr als doppelt so viel wie 2014. Ohne Rabatt hätten die Briten noch einmal 6 Milliarden Euro mehr gezahlt.

Argument für Brexit

Die hohen Zahlungen Grossbritanniens an den EU-Haushalt waren im Wahlkampf vor dem Votum der Briten über den Verbleib in der Europäischen Union eines der Hauptstreitthemen zwischen beiden Lagern gewesen. Die Befürworter des Brexit hatten dabei mit stark verzerrten Zahlen operiert. Sie dürften den hohen Nettobeitrag im Jahr 2015 dennoch nachträglich als Rechtfertigung heranziehen. Die britischen Zahlen werfen zudem ein Schlaglicht darauf, welche Lücke der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in den Haushalt der Staatengemeinschaft reissen wird. Den Nettobeitrag der Briten müssen die anderen EU-Staaten untereinander aufteilen. Auf Basis der aktuellen Zahlen käme damit etwa auf Deutschland ein zusätzlicher Beitrag zwischen 2,5 und 3 Mrd. € zu.

Die Zahlen zum Haushalt 2015 hat die Europäische Kommission schon Ende des vergangenen Monats auf ihrer Webseite veröffentlicht – allerdings ohne das entsprechend zu kommunizieren. Die EU-Kommission ist schon vor einigen Jahren dazu übergegangen, keine Pressekonferenzen mehr zu dem alljährlichen Bericht über die EU-Finanzen und Nettozahlerpositionen der Staaten abzuhalten, weil sie das Thema für politisch zu heikel hält.

Kurzes Glück für Deutschland

Der hohe britische Nettobeitrag ist teilweise auf einen Einmaleffekt zurückzuführen. Die anderen EU-Staaten hatten den Briten 2014 – schon angesichts des anstehenden Referendums für den Verbleib des Landes in der EU – eine Nachzahlung von 2,1 Mrd. € zum Haushalt gestundet, die nun im Folgejahr zu Buche schlug. Die Nachzahlung war angefallen, nachdem die Europäische Kommission bis 1995 zurückreichende Streitfragen über die Berechnung der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten geklärt hatte. Deutschland profitierte von der Nachzahlung. Sein Beitrag zum EU-Haushalt sank um rund 800 Mio. €.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sind an die Entwicklung der Wirtschaftsleistung gekoppelt. Entsprechend schwanken sie. Da sich die deutsche und die britische Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren vergleichsweise positiv entwickelt haben, ist ihr Anteil am Haushalt gestiegen. Am stärksten profitiert vom EU-Haushalt haben 2015 Polen, das 9,4 Mrd. € mehr aus Brüssel erhielt, als es einzahlte, Tschechien (5,7 Mrd. €) sowie Rumänien (5,2 Mrd. €).

Dahinter folgt das Krisenland Griechenland, das 4,9 Mrd. € Euro mehr aus Brüssel bekam, als es an die EU überwies. Das waren immerhin 2,8% des griechischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung war 2015 Bulgarien grösster Profiteur des EU-Haushalts. Die 2,3 Mrd. €, die es erhielt, entsprachen 5,33 Prozent seines BNE.

Niederländer zahlen am meisten

Auch aufseiten der Nettozahler verschiebt sich das Bild, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zum BNE setzt. Dann sind die Niederlande mit einem Anteil von 0,54% der grösste Nettozahler. Es folgen Schweden (0,48%) und dann erst Deutschland und Großbritannien mit jeweils 0,46%. Der EU-Haushalt hatte 2015 ein Volumen von 145 Mrd. €. Drei Viertel davon fliessen in die Agrar- und Strukturförderung. Finanziert wird der EU-Haushalt zu mehr als 80% durch Beiträge der Mitgliedstaaten. Nur 13% Prozent der Einnahmen stammen aus den sogenannten traditionellen Eigenmitteln, was vor allem Zolleinnahmen sind. Hinzu kommen etwa Beiträge von Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und der Schweiz sowie Einnahmen aus Kartellstrafen.

Aug 082016
 

Alles so schön bunt hier: Realitätsverweigerung und ihre Folgen

Von Alexander Meschnig.

I. Unverständnis und Wut. Inzwischen weiß ich nicht mehr, was mich wütender macht: die immer selben Ausflüchte und Beileidsbekundungen der politisch Verantwortlichen; die Arroganz derjenigen, die in jedem Punkt seit September 2015 unrecht hatten; die Rolle der Leitmedien, die sich weiter als Erziehungsinstanzen der Uneinsichtigen sehen; die Dummheit der Welcome-Schreier und Weltenretter oder die Naivität einer großen Zahl an Menschen, die immer noch glauben, nicht Attentate wie in Nizza, Ansbach oder Würzburg wären die größte Gefahr für unsere gesellschaftliche Ordnung, sondern PEGIDA, die AFD und die Instrumentalisierung der Ereignisse durch die „Rechten“.

Viele von uns wissen oder ahnen zumindest, dass das, was in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, nur ein Anfang ist. Unser Leben hat sich durch die quasi absolutistisch verordnete Willkommenskultur bereits verändert und wird sich weiter ändern. Niemand mag vorherzusagen, wann und wo das nächste Attentat, die nächste Massenschlägerei zwischen sogenannten Schutzsuchenden, der nächste sexuelle Übergriff auf Frauen oder die inzwischen alltägliche Gewalt im öffentlichen Raum geschehen wird. Erinnern wir uns, wie jeder Zusammenhang von Flüchtlingen und Terror beziehungsweise Kriminalität vehement bestritten, wie uns die Massenimmigration aus rückständigen und tribalistischen Kulturen als Chance für den demografischen Wandel und als positiver Faktor für den Arbeitsmarkt verkauft wurde. Wir bekamen „Menschen geschenkt“ und die Willkommenskultur wurde als der „beste Schutz vor Terroristen“ ausgerufen (Katrin Göring-Eckardt). Wer das nicht glauben wollte, war ein unverbesserlicher Reaktionär und Teil von Dunkeldeutschland.

Der geradezu hysterische Hinweis des linksgrünen Milieus auf die Vorzüge der bunten Gesellschaft ist spätestens durch die Ereignisse des letzten Jahres obsolet. Die Kritiker der Merkel’schen Nichtpolitik haben Recht behalten, dürfen sich aber weiter von hilflosen Obermoralisten diffamieren lassen, neuerdings auch von der Maas’schen Gedankenpolizei. Eigentlich ist es unglaublich, dass die für die aktuelle Situation politisch Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen und es voraussichtlich auch niemals werden. Im Gegenteil: sie machen weiter wie bisher und werden wohl 2017, alles andere wäre eine Überraschung, erneut gewählt. Merkels „Wir schaffen das“ bleibt so das (drohende) Mantra der nächsten Jahre. Der Souverän und Wähler will es offensichtlich nicht anders.

Realitätsverweigerung mit pathologischem Charakter

In einem früheren Essay auf der Achse hatte ich nach den psychologischen und religiösen Gründen für die eigene Selbstzerstörung gefragt und sie, verkürzt gesprochen, in einer abstrakten Hypermoral verortet, Ausdruck für eine metaphysische Größe: die eigene und kollektive Schuld, die nun, angesichts des Zustroms der Opfer und Benachteiligten der Erde, abgegolten werden kann. Die Heiligsprechung alles Fremden und die Chance, mit der grenzenlosen Aufnahme aller Beladenen und Benachteiligten, die historischen Verbrechen des Westens (Kapitalismus, Kolonialismus, Faschismus) endlich zu sühnen, sprich: erlöst zu werden, bleiben meines Erachtens wichtige psychische Faktoren für ein Verständnis der aktuellen Situation.

Je mehr ich aber nachdenke desto mehr komme ich zum Schluss, dass die insbesondere bei den politischen und medialen Eliten herrschende Realitätsverweigerung mit ihrem geradezu pathologischen Charakter genauer betrachtet werden muss. Ich glaube nicht an ein vorsätzliches Handeln einer Gruppe die mit einem lange vorbereiteten Plan Europa zerstören will da man hier schnell in das Feld von Verschwörungstheorien gerät. Sind es nicht vielmehr Unwissenheit, Gedankenlosigkeit, die schiere Angst, die Dinge an ihr Ende zu denken, Selbstbetrug, eine mentale Schwäche, die Unfähigkeit zu handeln (nach Hannah Arendt das Wesen der Politik) oder einfach schlichte Dummheit, die die Hauptrollen in diesem historischen Drama spielen, das vor unser aller Augen aufgeführt wird?

II. Wunsch und Wirklichkeit. Die traditionelle Linke war seit der französischen Revolution auf universale Kategorien ausgerichtet: Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit. Spätestens mit dem Fall der realsozialistischen Länder ist der „Internationalismus“ der Linken auf eine emotionale Solidarität mit den „Opfern“ der kapitalistischen, westlichen Welt gerichtet. Abstrakte und allgemeine Leerformeln wie „No Border“ oder „Kein Mensch ist illegal“ sind Ausdruck für eine rein ästhetische Haltung zur Welt, die im allgemeinen politisch harmlos, aber in der aktuellen Krisensituation Bedeutung bekommt, insbesondere da die oberste Staatsführung in diesen Tenor einstimmte.

Die Orientierung an der Wirklichkeitgilt als ein Zeichen für allgemeine „Menschenfeindlichkeit“

Der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel schrieb, die Wirklichkeit sei gegenüber dem Wunsch das, was tatsächlich gegeben sei. Es scheint, als ob die Orientierung an der Wirklichkeit heute ein Zeichen für allgemeine „Menschenfeindlichkeit“ und blankem Zynismus geworden ist. Der Gesinnungsethiker darf jederzeit unerfüllbare Maximalforderungen und abstrakte Ideale wie eine Monstranz vor sich her tragen. Der abwägend Denkende, der die Möglichkeiten an der Realität abgleicht, wird zum Unmenschen erklärt, zum Schuldigen an Ertrunkenen und Leichenbergen.

Alle Fragen, etwa die nach den konkreten und längerfristigen Folgen einer unbegrenzten Einwanderungspolitik wurden so von Beginn an als nicht zulässig abgeschmettert. Aber wer beispielsweise die Benennung der Herkunft der Täter in Köln oder anderswo für Rassismus hält, kann im politischen Diskurs nicht ernst genommen werden. Der Hass auf den Überbringer der schlechten Botschaft kannte kaum eine Grenze, wie umgekehrt die „Fernstenliebe“ (Nietzsche) ungeahnte Höhen erreichte.

Im Prinzip geht es den Akteuren eines abstrakten Wunschdenkens immer darum, eine verhasste Gegenwart oder das herrschende System durch eine glorreiche Zukunft, hier die multikulturelle Gesellschaft, zu ersetzen. Dass solche Ideale am häufigsten bei Leuten verbreitet sind, die jenseits der normalen Lebensrealitäten stehen, sich allen anderen moralisch überlegen fühlen und in der Regel am weitesten von den mit der Masseneinwanderung einhergehenden sozialen und lebensweltlichen Verwerfungen entfernt sind, mag nicht wirklich zu überraschen. Diese Haltung war so lange ungefährlich für die Allgemeinheit, solange relativ krisenfreie Zeiten existierten.

Friedrich Nietzsche hat in seiner autobiografischen Schrift Ecce homo,1908 posthum erschienen, als einer der ersten im „guten Menschen“ eine Gefahr gesehen: „Die Existenz-Bedingung der Guten ist die Lüge –: anders ausgedrückt, das Nicht-sehn-wollen um jeden Preis, wie im Grunde die Realität beschaffen ist. (…) In diesem Sinne nennt Zarathustra die Guten bald ‚die letzten Menschen‘, bald den ‚Anfang vom Ende‘; vor Allem empfindet er sie als die schädlichste Art Mensch, weil sie ebenso auf Kosten der Wahrheit als auf Kosten der Zukunft ihre Existenz durchsetzen. (…) Die Guten – die waren immer der Anfang vom Ende.“

„Nichts charakterisiert den Westen besser als die Abscheu vor dem Westen“

Die Schwäche der westlichen Welt stammt im Wesentlichen aus ihr selbst, aus dem Hass, insbesondere der Intellektuellen, gegen die eigene Gesellschaft und auf alles, was sie hervorgebracht hat, obwohl man selbst am meisten von ihr profitiert. Ein Paradoxon, dass der französische Soziologe Pascal Bruckner in seinem Buch Der Schuldkomplex auf die einfache Formel bringt: „Nichts charakterisiert den Westen besser als die Abscheu vor dem Westen.“

Der vorherrschende Kulturrelativismus verhindert eine analytische und nüchterne Betrachtung der realen Probleme. Keiner der politisch Verantwortlichen, keiner der Bahnhofsklatscher, will sich ernsthaft mit den Eigenschaften fremder Kulturen auseinandersetzen. Vollkommen naiv wird davon ausgegangen, dass entweder alle Menschen dieselben Wertsysteme haben oder unsere Werte derart anziehend sind, dass sie quasi automatisch von allen anderen übernommen werden. Das ist nicht nur, wie die Geschichte der Integration muslimischer Minderheiten in Europa zeigt, dumm, sondern auch gefährlich.

Man könnte sich einmal die einfache Frage stellen, warum ein junger Afghane oder Iraker, in tribalistischen Strukturen und einem patriarchalen Weltbild sozialisiert, so begierig darauf sein soll, unsere westlichen Werte wie Disziplin, Ordnung, Gleichberechtigung und so weiter zu übernehmen. Ist ein Job bei Lidl an der Kassa oder im Lager beim örtlichen Baumarkt wirklich ein ausreichender Anreiz dafür seine Weltbild zu ändern? Gibt es überhaupt eine Aussicht darauf, dass ein 20jähriger, dem man Lesen und Schreiben in einer fremden Sprache beibringen muss, jemals erwerbstätig und nicht lebenslang von staatlicher Alimentierung abhängig sein wird?

Alle vorliegenden Untersuchungen in europäischen Ländern zeigen, dass von der Masse der Zuwanderer selbst diejenigen mit dem besten Willen nur nach vielen Jahren auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar sind. Konsequenzen aus diesen vorhandenen Erkenntnissen: keine. Ein überwiegender Anteil der 2015 nach Deutschland Gekommenen wird so mit ziemlicher Sicherheit lebenslänglich von staatlicher Alimentierung abhängig sein.

Die gegenwärtige Utopie trägt in ihrem Kern einen Erziehungstotalitarismus in sich

Wer die Wunschträume der „edlen Seelen“ in Frage stellt, auf die Friktionen der Realität verweist, auf massive Probleme und Überforderungen bei denjenigen, die das alles ausbaden müssen (Polizisten, Sozialamtsbedienstete, Sozialarbeiter, Security-Leute etc.), gilt schnell als „Rechter“, zumindest aber als Feind einer Utopie, die in ihrem Kern einen Erziehungstotalitarismus in sich trägt. Dabei macht man auch vor absurden Aufklärungsoffensiven nicht halt: Die Piktogramme, die männlichen Flüchtlingen im Schwimmbad erklären sollen, dass man Mädchen und Frauen nicht einfach anfassen darf oder die Verteilung des Grundgesetzes in Arabisch, sind rührende Versuche unsere Werte auf „pädagogische Weise“ zu vermitteln um „kulturellen Missverständnissen“ vorzubeugen. Der Erfolg solcher Maßnahmen lässt, wie die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate eindringlich zeigen, nicht gerade Optimismus aufkommen.

Sich einzugestehen, dass die eigenen Wunschträume an der Realität der Masseneinwanderung scheitern ist sicher nicht leicht. Man merkt das an den mentalen Rückzugsgefechten und an der immer absurder werdenden Verteidigung des eigenen Weltbildes, aktuell in der aggressiven, an totalitäre Systeme erinnernden Zensur durch staatlich ernannte Gesinnungsschnüfflerinnen. Eine McCarthy-Ära im linken Gewande ist bereits Wirklichkeit geworden. Ein ähnliches Festhalten an überkommenen Überzeugungen und die Weigerung die Realität anzuerkennen haben wir gegen Ende der kommunistischen Systeme schon einmal gesehen. Es gilt aber auch heute der berühmte Ausspruch von Ayn Rand: „Du kannst die Realität ignorieren, aber du kannst die Konsequenzen die dadurch entstehen, dass du die Realität ignorierst, nicht ignorieren.“

III. Wir werden nicht dieselben bleiben. Das Erstaunlichste und Fatale des letzten Jahres ist, dass ein von allen Realitäten abgelöstes Handeln, ein infantiles Wunschdenken, politisch hegemonial geworden ist. Es ist die Richtschnur einer Regierung, die flankiert von praktisch allen öffentlich-rechtlichen Medien, in einer Traumwelt lebt. Spätere Historiker werden vielleicht beantworten können wie eine marginale Position, die bis vor kurzem nur im linksextremen Sektor eine Rolle spielte, zur Staatsdoktrin wurde. Man höre sich nur einmal ältere Reden von Angela Merkel oder Positionen der CDU zur Einwanderung vor 10 Jahren an. Diese Volte um 180 Grad sucht ihresgleichen.

Wir erleben eine gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten

Gefährlich ist die politische Konstellation heute deshalb, weil sie eine gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten unter Einsatz von Machtmitteln bedeutet. Die gegenwärtigen Probleme sind eine ununterbrochene Folge von aufgeschobenen Entscheidungen, die durch alle möglichen rhetorischen Wendungen als legitim, notwendig, menschlich und alternativlos erklärt wurden. Die Lage verschärft sich aber mit jedem Tag und ist in meinen Augen bereits seit längerem nicht mehr kontrollierbar. Die Ereignisse der letzten Wochen sind nur ein Fanal auf das, was folgen wird.

Auch hier würde es genügen einmal in Ruhe nachzudenken. Denn die Angriffe auf die europäische Gesellschaft gehen nicht nur von einer Handvoll islamistischer Terroristen aus, sondern sind wesentlich umfassender. Ein bindungsloses und perspektivloses Milieu, außerhalb unserer verbindlichen Werte und Normen, durch Kriminalität und Gewalt gekennzeichnet, kann jederzeit (siehe Nizza oder Paris) einen terroristischen Akt hervorbringen. Inwieweit der Islamismus hier eine wichtige Rolle spielt, mag im Detail dahingestellt sein, er liefert aber zumindest die ideologische Begründung und ist der Motor für eine Radikalisierung der Täter.

Die Tatsache, dass die meisten der zumeist arabischen Attentäter mitten in Europa aufgewachsen und sozialisiert, aber niemals Teil der Gesellschaft wurden, zeigt worin die größte Gefahr für uns alle besteht: In der weiteren Reproduktion von Milieus, die keinerlei Bindung an den Staat haben, keine Loyalität, außer zu ihren familiären Kreisen, noch eine Einsicht in die Grundlagen unseres Gemeinwesens, das auf Traditionen und Werten aufbaut, die nicht ohne weiteres in einem zehnstündigen Integrationskurs vermittelt werden können. Genau diese Milieus holen wir aber seit über einem Jahr unkontrolliert in das Land.

Am Ende wird es keine Alternative zum Schließen der Grenzen geben. Es gibt kein Menschenrecht darauf, in Deutschland zu leben und hier finanziert zu werden. Die Abschaffung aller finanziellen Anreize nach Deutschland zu kommen, wird ein weiterer notwendiger Schritt sein. Wahrscheinlich wird es lange dauern, bis diese einfachen Wahrheiten sich durchsetzen. Vielleicht wird es auch zu spät sein. Aber es liegt auf der Hand, dass es keinen anderen Ausweg gibt.

Der Begriff des Feindes darf in unserer Welt nicht vorkommen

Die Integration von 100.000en, wenn nicht Millionen junger Männer, das Bereitstellen von genügend Arbeitsplätzen, Wohnungen, Konsummöglichkeiten, ist unmöglich. Ebenso sind die laut verkündeten Abschiebungen in den notwendigen Größenordnungen, selbst wenn ein politischer Wille vorhanden wäre, unrealistisch. Dasselbe gilt für die europäische Quotenlösung. Weder gibt es dafür ausreichend Mittel oder Personal, noch die Bereitschaft der anderen EU-Länder. Auch die dramatische Verschiebung der Geschlechter- und Alterskohorten durch den Zustrom junger Männer ist (noch) kein öffentliches Thema.

Niemand kann prognostizieren was geschehen wird, auch wenn manche Szenarien wahrscheinlich sind. Der Politikwissenschaftler Michael Ley spricht von der „kommenden Revolte“ und vermutet kulturelle und politische Auseinandersetzungen zwischen Teilen der deutschen Gesellschaft und den islamischen Parallelgesellschaften. Tatsache ist jedenfalls, dass wir uns in einer Art Vorstufe eines lange andauernden Konflikts befinden. Ob man das, wie manche Analytiker, Bürgerkrieg nennen will, einen Angriff auf unsere Werte, Terrorismus oder bereits Krieg, ist ein rein semantisches Problem.

Sehr lange haben wir in einer Zone des Friedens, der Sicherheit und des allgemeinen Wohlstandes gelebt. Wir haben darüber „vergessen“ dass das nicht der historische Normalzustand ist. Der amerikanische Geschichtsphilosoph Lee Harris weist in seinem Buch „Civilization and it’s Enemies“ eindringlich darauf hin, dass wir eine geschichtlich essentielle Kategorie verdrängt haben: die des Feindes. Der Leser wird an dieser Stelle sicher einhalten, denn der Begriff des Feindes darf in unserer Welt nicht vorkommen, er ist des Bellizismus verdächtig und widerspricht den Normen der bürgerlichen Welt. Es spielt aber keine Rolle, ob wir diesen Begriff für statthaft halten, denn „it is the enemy who defines us as his enemy, and in making this definition he changes us and changes us wether we like it or not. We cannot be the same after we have been defined as an enemy as we were before.“

Das mag mit die am schwersten zu akzeptierende Tatsache sein. Jede und jeder von uns kann an sich selbst beobachten wie seine Einstellungen und Gefühle sich täglich ändern. Die Unbeschwertheit, die Leichtigkeit und das Vertrauen in eine stabile und sichere Welt, das was lange unseren Alltag definierte, ist endgültig vorbei. Wir werden lernen müssen damit umzugehen.

Literatur:

Pascale Bruckner: Der Schuldkomplex. Vom Nutzen und Nachteil der Geschichte für Europa, Pantheon 2008

Lee Harris: Civilization and it’s Enemies. The next Stage of History, Free Press 2004

Michael Ley: Die kommende Revolte, Wilhelm Fink 2012

Friedrich Nietzsche: Ecce Homo – Wie man wird, was man ist, Anaconda 2007

Dr. Alexander Meschnig ist Psychologe, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

Jul 192016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER, erschienen bei ORTNERONLINE

Ein eigenartiges Muster zieht sich durch viele der Terroranschläge der letzten zwei Jahre in Europa – ob sie nun in einem Blutbad geendet haben oder ob sie von Sicherheitsbehörden im letzten Moment verhindert worden sind (was ja noch viel öfter der Fall gewesen ist). Dieses Muster führt freilich zu mehr als kritischen Fragen an die europäischen Staaten selbst.

Zuvor das Muster: Fast alle Täter waren jüngere Männer. Die meisten stammten aus Nordafrika, vor allem dem Maghreb. Viele werden von den Behörden als „Kleinkriminelle“ dargestellt, die zuvor nicht oder nicht sonderlich als terrorgefährlich oder auch islamisch fromm waren. Aber dennoch war dann das Terrorblutbad am Ende in keiner Weise klassisch-kriminell, also durch Bereicherungsabsicht motiviert, sondern eindeutig religiös-islamisch.

Wie kann es das geben? Und: Was kann man da tun, außer sich als einzelner Bürger verzweifelt, zorn- und hasserfüllt zurückziehen?

Als Reaktion zwar verständlich, aber letztlich wenig effektiv ist es, wenn der französische Präsident nach jedem Megaverbrechen noch ein paar Tausend Soldaten mehr auf die Straßen Frankreichs schickt. Auch die Klugschwätzer in vielen Medien, die politisch-korrekt jedes Mal lieber über angebliche Polizeifehler als über den Islam reden, sollten endlich die traurige Wahrheit zugeben und aufhören nach jedem Anschlag in Endlosspule zu stänkern: „Die Sicherheitsmaßnahmen haben versagt“. Worauf dann die Politik in ganz ähnlicher Endlosschleife sagt: „Wir verstärken die Sicherheitsmaßnahmen.“

Die Menschen in Europa wissen aber längst die ernüchternde Wahrheit: Es ist völlig unmöglich, terroristischen Massenmorde durch lückenlose Bewachung aller potenziellen Zielobjekte verhindern zu wollen, also aller Plätze, Einkaufszentren, Kinos, Theater, Veranstaltungshallen, Discos, Restaurants, Märkte, Hotels, Strände, Fußballstadien, Polizeistationen, Ämter, Kasernen, Kirchen, Flughäfen, Bahnhöfe, Züge, Autobusse, Straßenbahnen, U-Bahn-Stationen. Selbst, wenn das alles bewacht und geschützt werden könnte, dann schlägt das islamistische Böse eben auf offener Straße zu.

Nur nicht die Realität zeigen
Genauso verlogen ist auch die in den letzten Stunden aufgebrandete Scheinheilig-Empörung, weil einzelne Medien besonders schreckliche Bilder vom Nizza-Massaker gezeigt haben. Das unausgesprochene Motiv hinter der Empörung: Die Menschen sollen gar nicht sehen, wie grausam die Attacken des Islamismus sind, sonst würden die Reaktionen der Europäer noch viel härter. Sie sollen Grausames nur in Fiction-Filmen zu sehen bekommen. Die islamistische Realität hingegen soll nur in Form von brennenden Gedenkkerzen, Twitter-Geblöke, sowie Politiker- und Gutmenschgeschwafel vorkommen (wie etwa besonders unerträglich in einem skandalösen „Runden Tisch“ des ORF am Abend nach Nizza).

Sicher völlig falsch ist auch eine weitere beliebte linkskorrekte Reaktion vieler Politiker und Mainstream-Medien: Das habe mit dem Islam nichts zu tun. Das wird an Dummheit nur noch durch das ewige Gequake aller Politiker mit dem Ruf „Wir üben Solidarität!“ übertroffen. Was soll denn das konkret heißen? Worin äußert sich denn die „Solidarität“? Gar nicht zu reden von dem, was sich die meisten Politiker weltweit insgeheim denken: „Glück gehabt, es hat wieder einmal Frankreich getroffen“?

Nur noch lächerlich sind auch alle Aussagen, dass wir unser Leben nicht ändern wollen, dass wir die Terroristen ignorieren sollten. Das ist, wie wenn man im Weltkrieg verlangt hätte, dass die Menschen bei Luftangriffen nicht in die Luftschutzkeller gehen sollten. In Wahrheit haben die Menschen aber ihr Leben im Gegensatz zu den Politikerphrasen längst geändert. Obwohl sie es natürlich nicht ändern wollten.

Sie weichen in großer Zahl allem erkennbar Islamischem bewusst oder unbewusst aus. Urlaubsziele im östlichen Mittelmeer werden massiv gemieden. Jedes neue Asylantenlager ruft immer noch heftigere Proteste hervor. Jedes Wahlergebnis zeigt noch mehr Empörung über eine hilflose Führungsschicht, der nichts einfällt, als verzweifelte, hass- und angsterfüllte Bürger wegen ihrer Äußerungen zu verfolgen, aber sonst durch das Verlangen, dass wir unser Leben nicht ändern sollten, indirekt zuzugeben: „Wir tun nichts, wir ändern nichts.“

Die Menschen wollen hingegen sehr wohl, dass sich die Staaten ändern und endlich kraftvoll – nicht bloß rhetorisch – gegen den Terror und seine Ursachen kämpfen. Und sie wollen ganz und gar nicht, dass die Regierungen und die Gerichte die Bürger zwingen, sich dem Islam immer mehr zu beugen.

Die Bürger wissen sehr wohl, dass es eine ganze Menge gäbe, was gegen das Vordringen von Islam und Terror getan werden könnte, auch wenn natürlich keine einzige Strategie alleine über Nacht den Terror beenden kann. Es konnte ja auch die linksextremistische Mordserie im Gefolge der neomarxistischen Studentenrebellion 1968 erst nach Jahren energischen Handelns besiegt werden (auch dieser Terror feiert übrigens angesichts einer lax gewordenen Justiz durch Hausbesetzer und „autonome“ Antifa-Steinewerfer eine erstaunliche Renaissance). Trotzdem war die Bekämpfung dieses Terrors sinnvoll und notwendig, auch wenn sie nicht sofort erfolgreich war.

Eckpunkte einer wirkungsvollen Strategie
Regierungen, die handeln wollen, dürfen nicht mehr zögern. Sie sollten unbesorgt in Kauf nehmen, dass jedes Handeln immer von irgendwelchen medialen oder NGO-Bedenkenträgern als „menschenrechtswidrig“ oder „zu hart“ kritisiert werden wird. Aber dennoch müssen sie, müssten sie handeln, wollen sie nicht selbst von den Bürgern hinweggefegt werden. Die dringendsten Elemente einer wirklichen Antiterror-Strategie:

Europas Justizsysteme dürfen „Kleinkriminalität“ nicht mehr verharmlosen, wie sie es die letzten Jahre immer stärker getan haben. Der Täter von Nizza ist ganz typisch: Er war ja „nur“ – wie viele andere Terroristen davor – ein „Kleinkrimineller“. Auf seinem Konto finden sich unter anderem Diebstahl, Waffengewalt und häusliche Gewalt; er ist aber dennoch nie ernsthaft bestraft worden. Europas Staaten sollten sich dringend des in den USA sehr erfolgreichen (wenn auch natürlich von Gutmenschen heftig kritisierten) Konzepts der „Zero tolerance“ entsinnen. Diese war überall erfolgreich, besonders dort, wo der Automatismus verkündet worden ist: Die dritte Verurteilung desselben Menschen ist immer eine lebenslängliche. Egal wegen welchen Delikts.
Viele der „kleinkriminellen“ Terroristen sind offenbar erst im Gefängnis religiös radikalisiert geworden. Die Justizverwaltungen müssten zehnmal genauer hinschauen und hinhören, was dort passiert. Gibt es Häftlinge, die andere einschlägig anagitieren? Dann muss das als Delikt strenger bestraft werden; dann müssen solche Agitatoren sofort isoliert werden. Noch wichtiger: Sind es nicht auch oft Gefängnis-Imame, die (noch dazu auf Kosten der Steuerzahler) Insassen radikalisieren? Justiz und Geheimdienste dürfen da nicht mehr länger – aus Feigheit, Bequemlichkeit oder falsch verstandener Toleranz – weghören, was diese Menschen treiben.
Dasselbe braucht es gegenüber islamischen Religions-Lehrern und Imamen. Jeder von ihnen muss solange überwacht werden, bis sie alle(!) in einigen Jahrzehnten hoffentlich im Europa der Aufklärung und des Rechts angekommen sein werden. Jeder muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden, wenn er in irgendeiner Weise gegen Rechtsstaat, Verfassung und Nation agiert. Das ebenfalls unter islamistischem Terrorismus leidende Ägypten hat erkannt, wie gefährlich die Predigten mancher Imame sein können (die meist ja viel schlechter gebildet sind als katholische, evangelische oder jüdische Geistliche). Kairo hat deswegen soeben angeordnet, dass jeder Imam allwöchentlich nur noch die von staatlichen Behörden ausgegebene Predigt ablesen dürfe. Was ich zwar nicht für nachmachbar halte, was aber zeigt, wie gefährlich jene Staaten, die weit mehr Erfahrung mit dem real existierenden Islam haben als wir, die Freitagspredigten einschätzen. Europas Staaten hingegen glauben diese ignorieren zu können.
Absolut zu beenden ist auch, dass sich radikale Moslems sogar als Professoren und Assistenten an etlichen europäischen Universitäten etablieren konnten, und dass sie dort unter dem Vorwand einer Jagd auf „Islamophobie“ explosives Gedankengut verbreiten.
Fehlkonstruktionen wie das österreichische Islamgesetz sind sofort durch komplette Neuordnungen zu ersetzen. Jeder einzelne Moscheenverein muss selbst gegenüber dem Staat verantwortlich werden. Österreich sollte sofort eine Konstruktion beenden, in der man einer Organisation wie der IGGiÖ alle Macht gibt, die ja weitestgehend vom türkischen Staat kontrolliert wird. Dieser ist auch vor der – in ihren Dimensionen noch völlig unklaren – Rebellion der türkischen Armee in den letzten Stunden kein demokratischer Rechtsstaat mehr gewesen, und hat vor allem auch lange den „Islamischen Staat“ unterstützt.
Es wird unumgänglich sein, es Moscheen zu verbieten, in anderen Sprachen als Deutsch zu predigen. Dazu wird es freilich ein Verfassungsgesetz brauchen. Denn sonst wäre es gleichheitswidrig, wenn etwa anglikanische Gemeinden Gottesdienste in Englisch und katholische in Italienisch oder Polnisch halten dürfen.
Gewiss muss auch militärisch energischer gegen jene Pseudostaaten gekämpft werden, von denen der Terrorismus nach Europa ausstrahlt. Selbst wenn der Nizza-Täter wirklich ein einsamer Wolf gewesen sein sollte, so waren doch viele andere Terroristen das nicht und haben auf Befehle oder „Anregungen“ aus jenen Gebieten gehandelt. Das heißt: Es gibt keine Alternative zum energischen Kampf gegen Islamischen Staat, Al Kaida, Al Nusra. Dieser Kampf ist insbesondere in Syrien, in Libyen, im Irak zu führen. Ja, und dabei ist auch eine Kooperation mit einem Assad und ähnlichen Diktatoren in Kauf zu nehmen. Diese muss man nicht mögen, aber man sollte respektieren, dass sie wenigstens nicht Terror nach außen tragen. Daher sollten etwa Amerikaner und Franzosen ihre frühere Syrien-Politik ändern. Daher sollten Länder wie Österreich nicht mehr sagen: „Ja, da muss was geschehen, aber ohne uns, denn wir sind neutral und die Drecksarbeit sollen daher die anderen machen.“
Enorm problematisch ist auch, dass der Nizza-Täter legal in Frankreich leben hat können. Das wäre auch dann dumm und selbstbeschädigend, wenn der Mann nicht schon mehrfach mit dem Strafgesetz in Berührung gekommen wäre. Denn aus Tunesien kann es keinen echten Asylgrund geben. Denn Frankreich hat eine enorm hohe Arbeitslosigkeit. Was war daher der Grund, ihn legal hereinzulassen? Wo sind da die schwerwiegenden Konstruktionsfehler im französischen Getriebe? Auch da muss sofort und energisch vieles rückgängig gemacht werden!
Auch alle anderen Europäer sollten kritisch darauf schauen, wo da die großen Lücken sind. Denn solange es innerhalb Europas halbwegs offene Grenzen gibt – und die sollte es, wenn irgend möglich, auch weiterhin geben – trifft es alle anderen Schengen-Staaten sehr stark, wenn einzelne Länder ohne jeden Grund außer staatlicher Blindheit und Schwäche offene Scheunentore für Immigration aus problematischen Kulturen sind, was ja auch den Weg in alle anderen Schengen-Länder öffnet.
Womit wir bei der größten Aufgabe zur Verteidigung Europas sind: Bei der Notwendigkeit, den „Flüchtlings“-Strom nicht nur zu reduzieren, sondern total zu stoppen. Es ist eine peinliche Kapitulation, wenn Deutschland und Österreich es jetzt schon als Erfolg hinstellen, dass heuer ein paar Tausend Migranten weniger kommen dürften als im Vorjahr – was aber zugleich noch immer viel mehr sind als in jedem anderen Jahr. Und dass die beiden Regierungen deswegen de facto weitere Maßnahmen für überflüssig erklären.
Die explosive Völkerwanderung
Gewiss: Viele der so Hereingekommenen sind anständige und arme Menschen, aber unter ihnen sind eben auch viele, die das ganz und gar nicht sind. Es haben sich Dschihadisten unter ihnen eingeschmuggelt. Es gibt bei den Migranten einen katastrophalen Überschuss an jungen und alleinstehenden Männern, die immer und überall der weitaus gefährlichste Teil der Menschheit sind, durch ihre Sexualität, durch ihre überdurchschnittliche Kriminalität, durch ihre offenkundig große Bereitschaft, sich von radikalen Predigern radikalisieren zu lassen. Viele der Migranten sind auch durch ihre gewaltigen kulturellen und bildungsmäßigen Defizite völlig ungeeignet für irgendeinen Job in modernen Industrieländern. Und vor allem: In der gesamten Menschheitsgeschichte waren muslimische Migranten jene, die sich weitaus am wenigsten integriert haben. Die nicht nur durch ihre Kleidung demonstrativ anders sein wollten als der Rest der Bevölkerung.

Aber ich fürchte, Europas Regierungen sind wieder nur zu rhetorischen Scheinaktionen und nicht zu den echten Umsetzungen des zuvor skizzierten Katalogs imstande. Sie lassen sich lieber von Le Pen & Co auf die Oppositionsbänke schicken, statt selbst die Zeichen der Zeit zu erkennen. Sie weichen auch total vor utopistisch-gutmenschlich-linken Richtern zurück, die die Tore für die Völkerwanderung immer weiter aufgerissen haben. Statt alle notwendigen Gesetze zu ändern und dadurch den Richtern klarzumachen, dass sie Gesetze und nicht ihre eigene romantische Weltsicht umzusetzen haben.

Auch in Österreich scheint das so zu laufen. Zwar haben wir neuerdings drei Minister, die Hoffnung machen, die zur Verteidigung Österreichs bereit zu sein scheinen. Aber mit den beiden gegenwärtigen Parteichefs, mit diesem Justizminister, mit dieser SPÖ – vom Rathaus bis zum Parlamentsklub – hat der Untergangsflügel eindeutig die Mehrheit.

Jul 192016
 

Von Ramin Peymani

Gerade einmal gut drei Stunden dauerte das, was uns die Türkei als „Putschversuch“ vorspielen wollte. Als am Freitag gegen 22 Uhr zur besten Sendezeit eine Handvoll Soldaten mit ein paar Panzern und etwas Fluggerät Teile Ankaras und Instanbul scheinbar in ihren Besitz nahmen, schwante manchem bereits, dass der Spuk schnell vorbei sein würde. Von Beginn an wirkte das Ganze seltsam befremdlich, ja geradezu dilettantisch. Live konnte die Welt zuschauen, wie sich das Militär auf einer Brücke verschanzte, wie es einen Flughafen besetzte und den Staatssender TRT einnahm, um sich wenig später fast widerstandslos zu ergeben. Überall die gleichen Szenen: Die mit übergroßen Türkei-Flaggen anrückenden Massen eroberten ihre Stadt spielend leicht zurück. Der von Erdogan telefonisch bestellten „Armee der Zivilisten“ gelang es problemlos, die zwar zahlenmäßig unterlegenden, aber schwer bewaffneten Soldaten einzuschüchtern. Nein, da sind sich viele Experten einig, so sieht ein ernst gemeinter Putsch nicht aus. Erdogan verfolgte das makabere Schauspiel aus dem sicheren Versteck heraus und erklärte es wenige Stunden nach Beginn kurzerhand für beendet. Allerdings nicht, ohne mehr als 260 Tote zu hinterlassen, von denen rund 100 auf Seiten der „Putschisten“ zu beklagen sind. Die schräge Inszenierung gipfelte in Erdogans geschmackloser Feststellung, der Putschversuch sei ein „Geschenk Gottes“.

Der Führer, der auch schon mal Hitler-Deutschland als Beispiel für den Umbau des türkischen Staates nennt, verschwendet seit Samstag keine Minute, um die Gunst der Stunde zu nutzen. 2.750 Richter und Staasanwälte wurden ihrer Posten enthoben, mehr als doppelt so viele politische Gegner verhaftet. Die Welle der Säuberung und Gleichschaltung überrollt das Land mit unvorstellbarer Wucht. Angesichts dieser Entwicklungen sollte man meinen, es ginge ein Aufschrei durch die zivilisierte Welt, der vor allem aus Deutschland kommen müsste. Die Anfänge des Aufstiegs der Nationalsozialisten sind wohlbekannt. Doch weit gefehlt! Nur zaghaft melden sich Politiker der zweiten und dritten Reihe mit Kritik zu Wort. Der Rest – von der Kanzlerin bis zum Außenminister – freut sich mit dem Despoten über den „Sieg der Demokratie“. Von Washington über Brüssel bis nach Berlin überbietet sich die „politische Elite“ darin, Erdogan wohlfeile Wortgirlanden zu binden. Voller Erleichterung bejubelt man die Niederschlagung des militärischen Putsches und lässt dabei unerwähnt, dass der zivile Putsch in vollem Gange ist. Wo sich die westliche Welt im Falle der Ukraine noch einig war, dass nämlich Putschisten zu unterstützen seien, die ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt mal einfach so abgesetzt hatten, betrachtet sie die Sache im Falle der Türkei genau andersherum. Was gut zwei Dutzend Militärbasen und ein grotesker Flüchtlingspakt doch anrichten können.

Natürlich ist die Sorge der NATO ebenso begründet wie die der EU: Zu leicht könnte Erdogan sich als militärischer Partner bockig stellen oder gar Millionen von Flüchtlingen auf Europa loslassen. Man hat sich dem Herrscher ausgeliefert. Völlig undenkbar ist angesichts dieser Lage ein EU-Beitritt der Türkei – und doch wird man ihn auf mittlere Sicht wohl nicht mehr verhindern können. Erdogan hat die westliche Welt in der Hand und macht sie zu seinem Spielball. Wir werden nie erfahren, wie sehr der türkische Befehlshaber hinter allem steckt – dass ihm der misslungene „Putsch“ als einzigem nutzt, ist jedoch unbestritten. Die von Krisen gebeutelten Staats- und Regierungschefs in Europa haben eine historische Chance verstreichen lassen, sich deutlich von einem Machthaber zu distanzieren, der sie verhöhnt, beleidigt und erpresst. Sie mögen damit ihre geostrategische Rolle „klug“ gespielt haben, doch über die Folgen sollten sie sich im Klaren sein. Wer Despoten zur Errichtung einer Diktatur gratuliert, darf sich nicht wundern, wenn ihm die eigene Bevölkerung das Vertrauen entzieht. Viel schlimmer noch ist aber, was sich seit Samstag in vielen deutschen Großstädten abspielt: Mit dem Aufmarsch Tausender Erdogan-Kämpfer erhalten wir einen Vorgeschmack darauf, wie sehr wir das Kuschen vor dem türkischen Herrscher noch bereuen werden.

Jul 192016
 

Von Winfried Wacker

Schon die Einreise der zwei Millionen Glücksritter Flüchtlinge im letzen Jahr war illegal und wird uns an den Rand des Leistungsvermögens bringen weil die Menschen, die hierher kommen meist nicht unsere Sprache sprechen und auch nicht besonders gut (aus-) gebildet sind. Der deutsche Steuerzahler muß sie auf lange Zeit, wenn nicht für immer ernähren, ihnen das Dach über dem Kopf bezahlen, sie ausbilden und auch – was sehr teuer ist – gesund halten. Die Kranken- und Sozialkassen können das nicht ohne massive Beitragserhöhungen stemmen und wenn noch ein paar Millionen sogenannte Flüchtlinge kommen, wir das System irgendwann zusammenbrechen. Jeder Gutmensch weiß das im Grunde!

Im öffentlichen Haushalt wird an anderer Stelle eingespart werden müssen. Unsere Straßen und Brücken werden marode, es wird mehr Verkehrstote und mehr Sachschäden geben. Städte und Kommunen werden sparen wo sie nur können. Die Vermüllung wird zunehmen und der Umweltschutz wird nachrangig werden, man sieht das schon jetzt an den leichtfertig erteilten Baugenehmigungen, die vor wenigen Monaten noch undenkbar waren. Die Versicherungen werden teurer und die Steuern werden massiv erhöht werden müssen. Das Niveau wird überall deutlich sinken. In den Schulen und Universitäten, damit dieFlüchtlingskinder überhaupt eine Chance haben. In der Medizin, weil Krankenhäsuer und -kassen sparen müssen. In Wissenschaft und Forschung, weil gut ausgebildete deutsche Fachkräfte das zunehmend verfallende Land verlassen werden und woanders begehrt sein werden. Der Vorgang des Zerfalls wird ein schleichender Prozess sein und uns vielleicht nicht auffallen. Aber an seinem Ende wird es das Deutschland wie wir es heute kennen nicht mehr geben. Deutschland wird ein dreckiges, verkommenes und – ja liebe Gutmenschen­- zutiefst demoralisiertes Land werden. Heruntergewirtschaftet und asozial in allen Bereichen. Jeder wird sich selbst der Nächste sein (müssen) und die wenigen Arbeitnehmer werden irgendwann das benötigte Geld nicht mehr erwirtschaften können, weshalb das Sozialsytem kollabieren wird. Der Bezug von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld wird an aller­strengste Bedingungen geknüpft sein, die Leistungen erhheblich reduziert werden oder ganz wegfallen. Die Kriminalität wir exorbitant ansteigen, das ist schon jetzt deutlich zu spüren. Auch die nicht anerkannten und nicht abgeschobenen Flüchtlingewollen wohnen, essen, trinken und übrigens auch Sex haben, liebe Feministinnen und Gutmenschinnen.

Das Deutschland von 2015 ist der Grund, weshalb all die Flüchtlinge hierherkommen. Dieses Deutschland wird es aber nicht mehr geben, wenn all die Flüchtlinge, die hier her wollen, erst einmal hier sind. Es wird sich in nichts mehr von den Ländern unterscheiden, aus denn sie geflüchtet sind. Und erst dann wird es für weitere Flüchtlinge keinen Anreiz mehr geben. Frage an die Gutmenschen: Ist den Flüchtlingen hier geholfen, wenn hier dieselben Zustände herrschen werden wie in ihren Herkunfstländern? Ist ihnen etwa geholfen, wenn das Land kaputt ist und hier wie dort die Scharia und das Recht des Stärkeren gilt? Übrigens ist dann auch das Deutschland verschwunden, welches heute den Menschen in ihren Herkunftsländern hilft. Mit anderen Worten gibt es dann überhaupt keine deutsche Hilfe mehr für die armen Menschen dieser Welt. Liebe Gutmenschen: Vernebelt Euch euer Moralorgasmus wirklich so sehr den Verstand, daß ihr nicht mehr klar denken könnt?