Apr 132017
 
Bereits mehr als 700.000 Muslime in Österreich ! Kann das gut gehen ?

Es ist nur eine Frage der Zeit. Irgendwann können die letzten Europäer dann hoffen, daß die katholische Religion zu Europa gehört. Hoffentlich gibt es dann einen Gegenpart zu Merkel, der verkündet “ Die Christen gehören zu Europa „……


Danke an die Politik und andere, die diese Politik für richtig halten. Wir holen die Menschen mit einer Kultur, Religion und Einstellung in unserer Land wobei gerade diese Kultur, Religion und Einstellung dafür verantwortlich ist , daß es in ihren Ländern so ist, wie es ist. Und nun sind diese Menschen hier und sie werden nichts davon ablegen, nein im Gegenteil sie wollen alles auch hier so weiterführen. Und nun gibt es Menschen die dies verniedlichen, abschwächen und beschönigen und dem ganzen mit einer totalen Toleranz begegnen wollen. Tatsachen werden ignoriert und Aufzeiger als rechtsextrem betitelt. Das beste Beispiel war vor kurzen erst Mateschitz.


Wahnsinn innerhalb von 16 Jahren haben sich die Anzahl Muslime in Österreich verdoppelt. Vor 40 Jahren waren es nur ein paar tausend nicht mehr als eine kleine Marktgemeinde am Land.
Das bedeutet 2033 sind es schon 1,4 Mio. Schöne Aussichten.
Jeder weiß ja je mehr Islam in einem Land desto friedlicher wirds 😉


Das ist natürlich keine gute Nachricht. Solange der Islam keine Aufklärung durchschritten hat und die Trennung von Kirche und Staat als selbstverständlich akzeptiert, ist diese Religion für das Zusammenleben natürlich problematisch. Man muss den Muslimen in Österreich endlich klarmachen, dass sie einen aufgeklärten Islam leben müssen, ansonsten wäre es besser, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.


Bedenklich sind die, die mit europäischen/österreichischen Werten nichts Anfangen können. Es heißt ja, 60% der Türken in Österreich wählen Erdogan, oder sogar mehr. Als grobe Schätzung nehme ich dann 700 000*0.6 = 420 000. DIESE Zahl ist dann allerdings sehr bedenklich.


Solange Religion als Privatsache gelebt wird soll sich jeder zu der Religion bekennen die ihm sympathisch ist oder eben auch zu gar keiner. In diesem Sinne stehe ich voll und ganz hinter der Religionsfreiheit. In dem Moment, in dem Religion einen Einfluss auf Gesellschaft, Sitte und Tradition ausübt übertritt sie eine rote Linie und ich bin nicht mehr für Religionsfreiheit.
Oder anders gesagt – solange ich nicht erkenne welcher Religion ein Mitbürger angehört, solange gestehe ich ihm seine Religionsfreiheit zu.
Dass Schwimmbäder oder Saunen tageweise Geschlechtertrennung einführen, dass Mädchen vom Turnunterreicht befreit werden, dass Tiere brutalst (halal) getötet werden, dass verschleierte Frauen in unseren Straßen auftauchen, dass Schweinefleisch bei so manchen Anlässen nicht mehr serviert wird, dass so manche Feierlichkeiten und Traditionen die seit Jahrhunderten Teil unserer Kultur sind verschwinden müssen, und, und, und, für das alles fehlt mir absolut jedes Verständnis.


DAS überrascht jetzt genau wen? Reicht zur Machtübernahme eher noch nicht,
überfordert aber die Integrationskapazität ganz sicher – von der florierenden Integrationswilligkeit (bei den Sozialleistungen) einmal abgesehen.


Die kommende, noch gut ausgebildete Generation der Österreicher geht zu grossem Teil ins Ausland.


Es musste sich schon einmal eine Generation den brennenden und quälenden Fragen der Nachfolgegeneration stellen. Warum habt ihr dagegen nichts unternommen. Und sie lavieren noch heute herum und versuchen sich vergeblich raus zu drehen.


Es ist besorgniserregend. Denn hier handelt es sich nicht um irgendeine Minderheitenreligion wie die Mormonen oder Altkatholiken, sondern deren Träger stellen nach allen bisherigen Erfahrungen eine kaum integrierbare Bevölkerungsgruppe dar, die sich nicht mit dem Staat und ihren Mitbürgern, sondern über ihre Religion identifiziert. Religionen sind auch stets ein Kulturbestandteil. Die Kultur des Orients hat aber in Europa nicht nur keine Tradition, sondern führte zu zahlreichen historischen Antagonismen. Sie wird daher als landfremd empfunden.


Beängstigend. Dieses Problem widd sich in den nächsten Jahren potenzieren. Die tur Beruhigung gegrnübergestellte Zahl der Katholiken stimmt nicht. Die meisten davon sind „Papierkatholiken“. Das gibts bei Muslimen leider, leider nicht. Wo bleibt die Bremse?!


Solange die Mindestsicherung fließt wie Milch und Honig wird sich daran nix ändern.


Die Mindestsicherung und das all zu großzügige Sozialsystem lockt schlecht ausgebildete kinderreiche Menschen an und fördert sie im besonderen Maße weitere Kinder zu bekommen.


Da kann man ja nur hoffen, dass alle anderen Religionen in Österreich (Katholiken, Protestanten, auch JZ :-)) bei den nächsten Wahlen richtig entscheiden, um „Ihre“ Religion und Kultur „zu schützen“. Sonst sieht es in ein paar Jahren sehr traurig aus. Genau genommen auch jetzt schon. Ich als „noch“ Wiener sehe die massiven Veränderungen, die alles andere als positiv sind. Hilfsbereitschaft hin oder her…


Bei den BP-Wahlen war es ja wichtiger, die richtige, politisch korrekte Flagge hochzuhalten, als ein Zeichen gegen diesen demographischen Trend zu setzen. Solange wir uns den Luxus leisten, traditionelle Stigmatisierungsetiketten für wichtiger zu erachten als die Zukunft unserer Nachkommen, wird sich nichts Entscheidendes ändern.


Was ist kürzlich bei den Wahlen in den NL geschehen? Was wird bei den Präsidentschaftswahlen in F passieren? Wer nicht denkt, darf sich nicht beklagen. Der Mehrheit im gesamten Westen ist der Abstieg offensichtlich nicht bewusst Sonst würde umgedacht werden. Die nächsten Generationen werden an den Folgen der gegenwärtigen Ignoranz massiv leiden.


Das politische System in Österreich sollte endlich begreifen, daß dieser Zustrom von Muslimen das Land und die Bevölkerung spaltet.Es ist auf jeden Fall sehr ungesund für Österreich in jeder Hinsicht vor allem hinsichtlich religiöser, kultureller und wirtschaftlicher Aspekte. Woher kommen diese Muslime? Wer gibt ihnen die Möglichkeit, in Österreich sesshaft zu werden? Ich glaube, daß die Politiker genauer hinschauen sollten und daß das die Österreicher sehr stark bewegende Problem schnellstens glöst werden muß. Sowohl in den Medien als auch in der Bevölkerung wird fast ausschließlich nur mehr dieses Problem thematisiert.Es ist wirklich dringender Handlungsbedarf notwendig. Stop der Einwanderung. Es wird andernfalls brandgefährlich. Die Vielzahl ist das Problem. 8% ist nahezu unvorstellbar.


Ist das nicht alarmierend? Wieso wird nicht berechnet in wievielen Jahren die christliche Kultur eine Minderheit ist? Und was das für Österreich bedeutet? Was wird sich gesellschaftlich ändern? Was wird dann die Mehrheit wollen? Denn sie bestimmt ja, die Mehrheit, was sein wird.


Österreich ein Land von Muslimen, die zur Integrationsresistenz neigen und einen Staat im Staat bilden. Quo vadis Austria?
Bedrückend und offensichtlich ausweglos, denn die Politik sitzt seit Jahrzehnten auf ihren Ohren.


War ja überhaupt nicht vorherzusehen. ÖVP und SPÖ haben uns dafür den Titel „Rechtspopulisten“ zugedacht. Wird Zeit, daß der Staat die Religionen (alle) zur Privatsache erklärt und strikt auf der Trennung besteht. Sonst gehts wohl auf sowas wie einen Religionskrieg oder gar Bürgerkreig (am Beispiel Irak und dem Zwist der Schiiten mit den Suniten zu erklären) hinaus. Aber unsere Regierenden zeichnet die toatle Mutlosigkeit aus. Könnte ja ein paar Stimmen bringen !! Dann wird es aber fünf nach Zwölf sein, also zu spät. Und die Pensionen ?? die werden sie auch nicht mehr bekommen. Triste Aussichten, oder Australien/Neuseeland in’s Auge fassen. Übrigens dort brauchen sie keine Beamten sondern ..


Und warum wird nicht eine neue Volkszählung durchgeführt? Am besten EU-weit, damit es endlich wieder aktuelle Zahlen gibt.
Bevor man in ein Lager neue Waren gibt, muss man auch eine Bestandsaufnahme machen, damit man weiß, wieviel noch reinpasst und was benötigt wird.


Wenn das österreichische Sozial- und Pension-System in 5 bis 10 Jahren ausgesaugt ist, wenn die österreichischen Staatsschulden am Staatspleite-Limit sind – dann wird der Zustrom der Migranten abnehmen und die Karawane wird zur nächsten Sozial-Oase weiterziehen.
Österreich wird dann aber weiterhin ein massives Problem mit den hier verbliebenen und mehr und mehr unzufriedenen Sozialempfängern haben. Dann geht’s mit Verteilungskämpfen wirklich ans Eingemachte.


 

Apr 112017
 

Wenn man sich angesichts völlig unrealistischer Gutmenschen-Drehbücher beim „Tatort“ schon öfter dachte, dümmer geht’s nimmer – so wurden wir am heutigen Sonntag eines Besseren belehrt: Der Tatort aus Bamberg war ein Meisterstück an tendenziösem Schwachsinn rund um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsquartier, bei dem eine Farbige ums Leben kommt.

Gleich zu Beginn der Ermittlungen bringt die Jung-Kommissarin edelmütig Wäschespenden mit ins Heim – weil Mordermittler ja nichts anderes zu tun haben. Die dort lebenden Migranten sind alle höflich, adrett, sprechen perfekt deutsch und lernen brav lesen und schreiben. Quasi als amoralisches Feigenblatt haben die Drehbuchschreiber einen Bösen eingebaut, der linke G‘schafteln macht.

Damit das gutmenschliche Ungleichgewicht rasch wieder hergestellt ist, findet sich als verdächtiger böser Deutscher schon bald der Besitzer der Asylanten-Unterkunft, der die Fabrikshallen und Garagen selbstverständlich um viel Geld an die Stadt vermietet und diese mutmaßlich abfackeln lassen wollte, um auch von der Versicherung viel Geld zu kassieren und Platz für teures Bauland zu bekommen.

Um die Hintergründe des Todes der Farbigen aufzuklären, kommt der Kommissar (der – ebenfalls ganz realistisch – tschetschenischen Migrationshintergund aufweist) auf die Idee, sich als tschetschenischer Flüchtling ins Asylquartier einzuschleichen und dort verdeckt zu ermitteln. Weil das deutsche Mordermittler ja gerne tun.

Alsbald freundet er sich mit einem ganz armen unbegleiteten, minderjährigen Araber an, der natürlich seine ganze Familie bis auf einen Bruder verloren hat und diesen verzweifelt sucht. Man geht schwarz Putzen, die Chefin und Vorarbeiterin der Putzfirma ist natürlich eine Deutsche (was in der Realität längst Türken oder Ex-Jugoslawen übernommen haben).

Nach einem Badeteichbesuch, bei dem die Moslems und der Kommissar nackerten Mädels auf den Busen starren, werden sie von weiteren bösen Deutschen überfallen, nämlich Neonazis. Die einschreitenden Streifenpolizisten werden vom verdeckten Kommissar rasch ebenfalls als böse Rechte entlarvt, weil sie keine Anzeige aufnehmen wollen, und bekommen ein Disziplinarverfahren.

Mittlerweile spendet auch der zweite Kommissar Kleider für das Heim, seine Kollegin hilft (im Dienst!) sogar im Flüchtlings-Deutsch-Unterricht mit – wie das Mordermittler halt so machen.

Die Alt-Kommissarin wiederum kann dem bösen Heim-Beisitzer noch nichts nachweisen und geht deshalb zu dessen ahnungsloser Frau, um der zu erzählen, mit was für einem Monster sie verheiratet ist – die klassische Art der moralischen Mordermittlungs-Intrige.

Schließlich verrät eine Zeugin den Werfer des Molotow-Cocktails – natürlich ein böser Deutscher, der noch dazu in einer Immobilie des bösen Heim-Besitzers wohnt und sich dort die Miete nicht leisten kann. Somit musste er seine Schuld anderweitig abarbeiten – ein klassisches deutsches Schicksal.

Als sich herausstellt, dass der Bruder des minderjährigen Arabers tot ist, will der edelmütige Kommissar den 16-Jährigen gar adoptieren (!). Doch dieser hat sich vom Feigenblatt-Bös-Flüchtling zu einem Einbruch nötigen lassen – und wird prompt vom schwerhörigen deutschen Hausbesitzer erschossen. Wie das Senioren halt so tun, wenn eh schon die von ihnen alarmierte Polizei vor der Tür steht.

Einzige Kernaussage dieser Folge: Ganz offensichtlich halten die „Tatort“-Macher die TV-Konsumenten für komplette Dodeln. Der Verfasser dieser Zeilen betont, dass er sich obigen Schwachsinn nur deshalb zu Ende angeschaut hat, um danach mit Fug und Recht sagen zu können: Es geht wirlich immer noch ein bissl dümmer.

Von WERNER GROTTE bei ORF-watch.at

Jan 272017
 

Von FRAGOLIN

Kern der Rabulistik unserer Deutungshoheiten ist heutzutage ein einfaches Schwarzweißschema. Das haben sie aus bewährter Tradition von Goebbels bis Honecker übernommen. Es gibt keine Abstufungen. Wer nicht für uns ist ist gegen uns, und willst du nicht mein Bruder sein dann schlag ich dir den Schädel ein. War ja nicht alles schlecht damals.

Wie werden die Gegenpole abgesteckt?

Wer nicht stramm links ist, ist rechtsextrem.

Wer illegale Eindringlinge ablehnt ist Ausländerfeind.

Wer nicht jeden willkommen heißt, ist ein Fremdenhasser.

Wer die Kontrolle Einreisender fordert, ist von Angst getrieben.

Wer vor radikalmuslimischen Terroristen warnt, ist islamophob.

Wer keinem Menschen gleichen Geschlechts die Zunge in den Hals stecken möchte ist homophob.

Wer darauf hinweist, dass es Fakten schaffende Biologie gibt, ist ein Sexist.

Wer die Souveränität des Staates einfordert, ist für radikale Abschottung.

Wer auf das Völkerrecht pocht, ist ein völkisch denkender Nazi.

Die argumentative Schiene läuft immer nach dem gleichen Prinzip ab. Wer nicht sofort die gleiche Meinung vertritt, dem werden niederste Beweggründe unterstellt. Angst, Hass, Phobie – das sind Zustände, in denen das logische Denken aussetzt. Man impliziert, dass jeder, der der vorgegebenen Marschrichtung nicht jubelnd folgt, unvernünftig und unlogisch agiert und daher jedes seiner Argumente sowieso nur eine erfundene Ausrede ist, der man nicht folgen muss – daher kommt auch die Ablehnung jeder Diskussion.

So haben wir im Moment den komplett surrealen Zustand, dass abgekoppelt aller Fakten emotionsbesoffen und ideologiegesteuert entscheidende Menschen ihren Gegnern, die versuchen, ihnen mit Logik beizukommen, unterstellen, abgekoppelt aller Fakten emotionsgetrieben hetzende Menschen zu sein. Es ist das Schachspiel mit einer Taube: Egal, welch kluge Züge du setzt und wie überlegt du deine Strategie aufbaust, das Vieh wird nur mit vor Selbstbewusstsein stolz geschwellter Brust auf dem Schachbrett herumstolzieren, deine Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und sich als Sieger fühlen.

Das Einzige, was die Tauben aus der Fassung bringt, ist die Kopie ihrer Waffen. Das macht Trump gerade. Er hat den Spieß umgedreht. Er tritt die shitstorms im Internet los, er bezeichnet die Tauben als Tauben, er wirft ihre Figuren um und kackt ihnen aufs Brett. Wenn sie auch nur ein Argument von ihm fordern, zeigt er ihnen genau eines: den ausgestreckten Mittelfinger. Ob man damit weiter kommt wird die Erfahrung zeigen, aber zumindest sind die Tauben hilflos; sie toben, schreien, kreischen wie wild, aber Trump stolziert seelenruhig weiter und setzt ihnen genüsslich das nächste Häufchen vor den Schnabel. Und ich vermute, allein dafür haben ihn mindestens die Hälfte seiner Wähler auch gewählt. Deshalb unterstellen ihnen die Tauben ja auch, abgehängte dumme Verlierer zu sein.

Was kann man daraus lernen? Es ist egal wie einen die Tauben nennen – Phobiker, Hasser, Nazi, Rechtspopo oder, wer ganz progressiv klingen will, Motherfucker. Es ist irrelevant. Sie sind es nämlich, die jede Diskussion auf die emotionale Ebene ziehen wollen um Argumentation zu verhindern. Die sofort in den persönlichen Angriff übergehen, von der Angst getrieben, bloßgestellt zu werden, von der Phobie, nackt wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern dazustehen, von dem Hass auf jeden, der es wagt, ihnen ihre Maske vom Gesicht reißen zu wollen. Sie sind es nicht wert, dass man sich Gedanken darüber macht, wie sie einen selbst sehen. Ob sie mich lieben oder hassen in ihrer mit lauwarmem Emotionsgas gefüllten Selbstherrlichkeitsballon geht mir etwa so nahe wie die letzte Wasserstandsmeldung vom Oberlauf des Kongo.

Sie sind arm. Sie sind die Angstgetriebenen. Willkommensklatscher, die Angst haben, sie könnten sonst als Rassisten oder Nazis eingestuft werden. Opportunisten, die Angst haben, ihre Karriere zu knicken, wenn sie gegen das Regime aussagen. Schweiger, die eingeschüchtert wurden durch aufgezwungene Knebelverträge ihrer Arbeitgeber. Hilfskräfte, die Angst haben, bei der Meldung der Wahrheit oder der Verweigerung weiteren Mitspielens als Hetzer und Rassisten abgestempelt zu werden. Sie selbst haben eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die sie jetzt umgibt wie ein Kokon aus Stahl, und sie setzen jedes Mittel ein, von der einfachen Verhetzung über die soziale Demontage bis hin zur Zerstörung von Eigentum oder Angriff auf Leib und Leben, um sich schützend einzuigeln. Alles dabei, was eine Meinungsdiktatur braucht.

Die Angst, die nicht diffus ist, ist nicht die vor muslimischen Terroristen oder der Ausplünderung des Staates durch Invasoren, nein, es ist die Angst vor den Repressalien des Regimes, vor Arbeitsplatzverlust, vor sozialer Demontage, vor gewalttätigen Randalierern. Wer Argumente gegen die Politik der Weisen und Großartigen Führerin oder die Knebelungen durch den Gloriosen Heiligen Weströmischen Kaiserhof zu Brüssel vorzutragen wagt, wird von deren medialen Hetzern und nützlichen Antifa-Idioten gejagt. Wenn man noch etwas gegen diese Politik des Irrsinns und der Abkoppelung von jeglicher Realität, dieser Politik des moralisch selbstüberhöhenden Cäsarenwahns unternehmen möchte, dann muss man vor allen Dingen diese Angst ablegen und sich eingestehen: Es ist mir egal, wie ihr mich nennt, wo ihr mich hinsortiert, was ihr mir unterstellt, ich werde mich auf keine Rechtfertigungsdiskussion einlassen sondern euch die Fakten um die Ohren hauen.

Und das wissen die. Deshalb schreien sie jeden nieder, der die Angst abgelegt hat. Deshalb begegnen sie jedem mit Aggression und Gewalt, der es wagt, in ihren emotionalen bessermenschlichen Safe Space einzudringen und dort mit Realität um sich zu werfen. Deshalb werfen sie mit Böllern auf Universitätsprofessoren, die eine Vorlesung halten wollen, deren Quintessenz ihnen nicht passt. Deshalb verteufeln sie Wissenschaft und Logik und unterwerfen sich lieber faktenentkoppeltem Quasi-Sektentum wie dem ganzen Genderquatsch und anderem Meinungsterrorismus.

Wenn jede Wahrheit verschwiegen oder verdreht werden muss, um das System nicht zu gefährden, dann ist das gesamte System auf Lüge aufgebaut. Und deshalb sind sie selbst die von Angst Getriebenen, deshalb sind sie all das, was sie ihren Gegnern unterstellen. Tretet die Lügengebäude ein und reibt ihnen die Fakten unter die Nase, das macht Spaß. Egal, wie sehr sie die Fakten zu verdrehen suchen (da hatten wir die letzten Wochen ja schon einige Beispiele hier im Blog, und es werden noch mehr folgen – die Tauben hören ja nicht auf) oder zu verheimlichen, umzudeuten oder als Lüge hinzustellen – es gelingt immer nur, sehr wenige Leute eine lange Zeit oder eine Menge Leute für kurze Zeit zu belügen, aber der versuch, sehr viele Leute für immer zu belügen ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb packen sie ja auch immer mehr Repressalien aus und immer mehr Keulen, um Andersmeinende und Wahrheitssuchende niederzuknüppeln.

Deshalb einmal eine Erklärung, wie es bei mir ohne Schwarzweiß funktioniert:

Ich habe keine Angst vor Fremden. Aber ich vertraue ihnen auch nicht. (Ob die Bessermenschen ihren Kindern beibringen, ruhig von jedem fremden Onkel Süßigkeiten anzunehmen und ihm zu folgen? Vorsicht ist keine Angst und Vorsicht ist auch keine Unvernunft; ganz im Gegenteil, jene Vorfahren die niedlich aussehenden Katzen mit lustigen Eckzähnen eher vorsichtig begegnet sind wurden evolutionär bevorzugt.)

Ich hasse keine Fremden. Aber ich liebe sie auch nicht. (Solche Gefühle hebe ich mir auf für Menschen, die mir nahe sind. Es gehört nämlich eine Menge dazu, solch intensive Gefühle auszulösen. Ich begegne Menschen, die bestimmte Verhaltensweisen an den Tag legen, mit Widerwillen oder gar Ekel, und ich möchte nichts mit denen zu tun haben. Ich vermeide deren Nähe von vornherein. Ich lade auch nicht jeden zu meiner Geburtstagsfeier ein. Es gibt auch nicht ein einziges vernünftiges Argument dagegen.)

Ich habe keine Phobie vor dem Islam. Ich lehne diese Religion nur ab. (Viele ihrer Inhalte und der Lebensregeln ihrer Anhänger widern mich an, und das basiert ja auch auf Gegenseitigkeit. Was ist daran geisteskrank, Vollverschleierung und Gewaltaufrufe abzulehnen? Es steht mir zu, mich frei für oder gegen eine Religion zu entscheiden und ich habe mich gegen den Islam entschieden. Ich habe auch keine Lust, mich weiter damit zu beschäftigen oder das weiter zu rechtfertigen. Das Gleiche gilt für den Hinduismus oder den Buddhismus oder das Judentum, aber seltsamerweise bezeichnet mich deswegen keiner als hindophob, buddhophob oder judophob oder verlangt permanent Rechtfertigungen, warum ich deren Götzen und Propheten nicht liebe und mich nicht freudig unterwerfe.)

Ich will keinen abgeschotteten Staat sondern kontrollierte Grenzen, um Verbrecher an der Einreise zu hindern und dem Völkerrecht wieder zur Geltung zu verhelfen. (Das Völkerrecht hat nichts mit völkisch zu tun, denn komischerweise wird es für die Ukraine eingefordert oder für die Palästinenser, aber ein deutsches oder österreichisches Volk darf es nicht geben. Und ja, ich bin für eine Festung Europa, denn wie wollen wir hier so großmäulig versprechen, Menschen Schutz zu gewähren, wenn wir deren Peiniger einladen, ihnen nachzureisen? Wer von einer Räuberbande verfolgt wird, wird in eine Festung fliehen und nicht auf eine unbewachte Lichtung im Wald.)

Ich will das Einhalten der von den Vertretern des Volkes beschlossenen Gesetze und nicht die Selbstermächtigung einer diktatorisch regierenden Clique, sich über den Grundsatz des demokratischen Rechtsstaates, dass das Recht vom Volk allein ausgeht, hinwegzusetzen. (Es gibt da so seltsame Formulierungen in den Verfassungen, wo nichts von „denen, die schon länger hier leben“ und „denen, die noch nicht so lange hier sind“ geschwurbelt wird sondern eindeutig festgeschrieben steht, wer damit gemeint ist. und diese Verfassung wurde zumindest in Österreich vom Parlament beschlossen und ist somit demokratisch legitimiertes Gesetz. Eine Missachtung des demokratischen Grundsatzes bedeutet Diktatur.)

Ich will nicht die Abschaffung der Demokratie, sondern deren rigorose Umsetzung nach Schweizer Vorbild. (Genau jene reden uns ein, wir wären einfach zu dumm, um Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass Bildungs- und Informationspolitik die Menschen in süßer Ahnungslosigkeit einlullen. Sie wollen ein dummes Volk, denn jeder denkende Mensch erkennt oder erahnt zumindest das Ausmaß der Lüge und des Betruges, mit dem wir ausgenommen werden wie Martinsgänse.)

Ich will die Rückkehr zu faktenbezogener Entscheidungsfindung. (Und dazu bedarf es Fakten und Menschen, die diese akzeptieren. Und keine emotionsgeladenen Schneeflöckchen, die Einstecken wie Mimosen aber austeilen wie Dampframmen und auch genauso viel geistiges Diskussionspotenzial haben. Ob ich mich dick oder dünn anziehen soll, möchte ich vom Wetterbericht abhängig machen und nicht davon, was irgendwelche Analysten, die gerade noch etwas mit den ersten vier Buchstaben in ihrer Bezeichnung zu tun haben, aus den Eingeweiden von an Vogelgrippe verendeten Puten lesen.)

Ich will keine Tauben auf dem Dach unseres Staates, und wenn das heißt, dass ein Spatzenhirn übernehmen muss, ist mir das auch egal.

Lieber den Spatz in der Hand des Volkes als die abgehobenen und präpotenten Tauben auf dem Dach.

Jan 172017
 

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.

Obwohl sich der Vergleich unserer demokratischen Institutionen mit dem Unrechtsstaat DDR verbietet, fühlt man sich angesichts dieser Gesetzgebungsvorhaben an den Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ erinnert: Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB), das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet. Die Formulierungen des Paragraphen waren so unbestimmt, dass fast jede kritische Äußerung strafrechtlich verfolgt werden konnte. Noch schlimmer ist, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Maas auch so lauten könnte:

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird…bestraft.“

Dieses Gesetz stammt aus der Nazizeit, vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz. Es schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

„Hate Speech“ und „Fake News“, was soll das sein? Wahlkampfversprechen wie „Die Rente ist sicher?“ oder „Wir schaffen das?“

Die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftflüchtling“, den eine mit Millionen von Steuergeldern subventionierte linksextreme Stiftung als „rechte Hetze“ brandmarkt? Oder die offizielle Pressemitteilung der Polizei, wonach es in Köln vor einem Jahr eine ruhige Silvesternacht gegeben habe? Wer verwendet diese Begriffe und warum? Die Formeln sind ungenau, schwammig und Instrument von Akteuren, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hate Speech“ oder „Fake News“ ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt.

Wir brauchen keine neuen Gesetze!

Facebook und Konsorten sowie die dort Agierenden können auch nach aktuellem Recht hinreichend zur Verantwortung gezogen werden. Das Zivilrecht gibt mit den §§ 823 ff. BGB bei Beleidigungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik ein hinreichendes Instrumentarium, das auch gegenüber sozialen Netzwerken ohne weiteres eingesetzt werden kann. Es wird ergänzt durch die strafrechtlichen Vorschriften von Beleidigung, übler Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft ist jegliche weitere Gesetzgebung völlig entbehrlich. Hass mag man aus moralischen Gründen ablehnen. Meinungen und Überzeugungen sind aber straffrei. Wir haben – und brauchen – kein „Gesinnungsstrafrecht“.

.Was die Politik von Facebook an Löschleistung verlangt, ist ebenfalls abwegig. Was leicht zu belegen ist: Die renommierten Pressekammern der deutschen Landgerichte verfügen über ca. 3,5 Richterstellen und müssen pro Jahr 800-1000 Verfahren bewältigen. Wenn man in einem Eilverfahren schon einmal 14 Tage auf die einstweilige Verfügung wartet, sagt das alles über das, was professionelle Richter bei sorgfältiger Arbeit zu leisten vermögen. Und jetzt sollen Amateure bei Facebook am Tag so viele Fälle bearbeiten, wie drei bis vier Berufsrichter im Jahr? Oder soll Facebook mehr Juristen einstellen, als der deutsche Staat seinen Bürgern zur Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes zur Verfügung stellt? Wollen Maas & Co., die sonst gerne gegen Privatisierung zu Felde ziehen, die Entscheidungen über die Verletzung deutschen Rechts von den Fachgerichten an anonyme Löschkommandos in Irland oder Pakistan outsourcen? Tatsächlich würde hier mit gesetzgeberischem Zwang ein rechtliches Paralleluniversum implementiert, das faktisch Unmögliches leisten soll. Um die drakonischen Strafen zu vermeiden, wird Facebook im Zweifel die Löschtaste heiß laufen lassen. Womit über einen eleganten Umweg die freie Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt würde. Rechtzeitig zur Bundestagswahl. Und nur darum geht es Kauder, Oppermann, Maas und Co.

Aber nicht nur deswegen ist das groteske Gesetzesvorhaben, schon aus verfassungsrechtlichen Gründe, zum Scheitern verurteilt. Es diskriminiert Facebook gegenüber anderen Medien und verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung (Art. 3 GG). Anders als bei Zeitungen, beim Radio oder beim Fernsehen stammen die beanstandeten Meldungen oder Äußerungen nicht einmal von der Plattform selbst. Facebook aber soll nach Kenntnis in 24 Stunden löschen, während andere Medien, von der Yellow Press bis zu „Bild“, vom „Deutschlandfunk“ bis zum „ZDF“ in der Regel mindestens 1-2 Wochen haben, bis die einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegt. Und das sind angesichts von tausenden von presserechtlichen Verfahren in Deutschland pro Jahr nicht wenige falsche Tatsachenbehauptungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Ein befreundeter Anwalt nannte die „Bild“-Zeitung einmal eine „Persönlichkeitsrechtsverletzungsmaschine“. Auch die Rechtsabteilungen anderer „Qualitätsmedien“ haben gut zu tun.

Das Vorhaben ist also nicht nur nicht umsetzbar, sondern auch diskriminierend. Es ist auch argumentativ nicht zu rechtfertigen, warum Facebook hier genötigt werden soll, so viel schneller zu reagieren, als eine beliebige Tageszeitung. Und es ist auch nicht plausibel, warum Bußgelder von bis zu € 500.000,00 in Rede stehen, während der gesetzliche Höchstrahmen bei Verstößen gegen einstweilige Verfügungen, der der Presse maximal droht, lediglich die Hälfte beträgt.

Die angekündigten Gesetze wären in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sie sind überflüssig und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen. Bei all seinen erheblichen und selbstverantworteten Schwächen ist Facebook das Forum Romanum des digitalen Zeitalters und verdient im Kampf um die Bewahrung der Meinungsfreiheit Unterstützung.

Nur bei zwei bislang nicht erörterten Punkten gäbe es Handlungsbedarf. Den sozialen Netzwerken sollten aufgegeben werden, eine im Inland liegende Zustelladresse im Impressum zu benennen, an die Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen gerichtet werden können. Dies würde jegliche Verfahren ganz massiv beschleunigen, vereinfachen und die Justiz entlasten. Und auch wenn die Klagemöglichkeit gegen ungerechtfertigte Sperrungen jetzt schon gegeben ist, wäre eine klare Regelung hilfreich, die Sperrungen untersagt und Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche einräumt, wenn sich der Betroffene im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 GG bewegt hat. Vermutlich werden wir darauf angesichts der fachlichen Qualität des Justizministers aber noch lange warten dürfen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Dez 072016
 

Zugegeben, dass sich der “weiter so” EU-Fan Van der Bellen (VdB) gegen den EU-kritischen Nationalisten Hofer durchsetzt, hat mich überrascht. Österreich mit über 8% Arbeitslosigkeit und de facto einem 0-Wachstum, hat eine seit langer Zeit heillos-zerstrittene Regierung, die mit populistischen Maßnahmen, getrieben von den wahren Populisten, noch irgendwie versucht, die turnusmäßige Legislaturperiode über die Runden zu bekommen. Zusammenhalten soll den zerstritten Haufen bis dahin ein Gewerkschafter und ex-Staatsbetriebsmanager, Bundeskanzler Kern, der in aller Eile dem eloquenten und einzigen Realpolitiker den Österreich noch hat, Sebastian Kurz (ÖVP), entgegen gesetzt wurde, um dessen Durchmarsch zum Kanzler zumindest noch aufzuhalten. Aber auch die ÖVP, die inzwischen viele Positionen der nationalistischen FPÖ übernommen hat, weil es leider Sinn macht, weiß, dass sie nur eine Chance hat, wenn sie Zeit gewinnt, um mit ihren populistischen Aktionen Wirkung zu erzielen. Unter Hofer hätte die Gefahr bestanden, diese Zeit nicht mehr zu bekommen. Nur der pure Machterhalt der ÖVP-Lokalpolitiker macht erklärbar, warum diese eine Wahlempfehlung für Van der Bellen gaben, obwohl der die totale Gegenposition zu ihrem Spitzenmann Kurz (ÖVP) vertritt.     Die “Freundal”-Wirtschaft in Wien, mit einem Bürgermeister und einer Regierung, die sogar Nordkorea an Kontinuität des Wurschtelns den Neid in die Augen treibt, atmet durch. Das gekaufte Volk, nirgends leben so viele Menschen in Abhängigkeit vom Staat wie in Wien, mit einem Rekord an Sozialwohnungen, einem Beamtenanteil von über 5% an der Gesamtbevölkerung und einem einzigartigen Staatsfernsehen (ORF), gutiert die Versorgungsleistungen mit Wahlgehorsam. Ist es Zufall, dass 3 Wochen vor der Wahl, über 400.000 Beamte bereits in der dritten Gesprächsrunde vom Vorschlag der Regierung für eine Neubesoldung so begeistert waren, dass man bedingungslos glücklich abschloss?     Dass bei Vorstellungen von Wahlplakaten oder Interviews mit FPÖ Leuten gerne mal technische Probleme beim ORF auftraten, darüber kann man schmunzeln. Dass der ORF-Moderator gestern Abend sogar den Wahlsieger Van der Bellen fragte, ob und wann er nun das Parlament vorzeitig auflösen würde, zeigt, wie die eingeimpfte Ideologie jeden Verstand gefressen hat. Ein sichtlich irritierter Van der Bellen wird sich da spätestens auch gefragt haben, ob Österreich nicht doch einen Restart verdient gehabt hätte. Nein, hat es nicht, der Bürger will es so: weiter so! Hat man sich in Wien an das arabisch, afrikanische Drehkreuz bereits gewöhnt und gönnt sich zur Abwechslung auch mal pro/gegen Erdogan- resp. Kurdendemonstrationen, die auch in der Türkei zahlenmäßig und in der Heftigkeit der Auseinandersetzung beeindrucken würden, ist es doch erstaunlich, dass Menschen die ihre Kinder in Privatschulen und Privat-Kitas, weil da noch Deutsch gesprochen wird (natürlich nur hinter vorgehaltener Hand), dann aber den Bernie Sanders der Alpen wählen; weiter so! Erstaunlich auch, dass man sich im Land ständig über die Kriminalität in den Innenstädten und ganz besonders an Bahnhöfen, stark gestiegen Wohnungseinbrüchen, professionell organisierte osteuropäische Bettlerbanden und Juweliers-Einbrüchen am helllichten Tag im Touristenort bis hin zur Großstadt, wo z.B. in Innsbruck und Salzburg gerne mal mehr ! Bettler vor dem Laden liegen als Käuferinteressierte im Landen, bis hin zu erheblichen Gewalttaten aller Art, beschwert, aber: weiter so, wählt. Insbesondere Frauen, die bevorzugte Zielgruppe der Berufs-Antänzer. Wenigstens sind jetzt Polizisten an jedem Dorfbahnhof; eine wunderbare Entwicklung im weltoffenen Österreich. Ob die versprochene Multi-Kulti-Toleranz auch Mexikaner, Chilenen, Jamaikaner, Kubaner, Thais, Vietnamesen und hoffentlich viele anderen Menschen mehr bringt oder nur Moslems&Afrikaner, Moslems&Afrikaner, Moslems&Afrikaner als Berufseinwanderer in die Sozialsysteme, wird sich zeigen. Auch Österreicher diskutieren wie Deutsche über Burka, Kinderehen, absurde Sozialleistungen für Berufsmigranten gegenüber eher bescheidenen Renten für Normal-Verdiener (Österreicher), aber: weiter so!        Auch die schreibenden Medien sind begeistert, ist ihnen doch doch der Supergau erspart geblieben. Auch weiterhin, muß man die Cafehäuser innerhalb der Ringstraße in Wien nicht verlassen, um “korrekte” politische Berichterstattung durchzuführen. Alles bleibt wie es ist. Nie war das Parteibuch für alle Bereiche des öffentlichen Lebens so ein Zukunftsgarant wie in diesen Zeiten. Wenn in westlichen Demokratien Menschen mit dem “Status quo” unzufrieden sind, wählen sie einen Neustart; siehe USA, Brexit, jetzt Italien etc.. Die Strahlkraft der Merkelschen Integrations-Diktatur, die sogar ein erstes Mordopfer an einer Bundesbürgerin, begangen durch einen illegalen Migranten in Freiburg dieser Tage, in den Mainstream Medien verleugnen läßt, wegen einer angeblich nur ländlichen und nicht deutschlandweiten Bedeutung, hat auch Österreich fest im Griff. Den Deutschen “Hinterherlaufen”, und ich bin Deutscher, hatte schon einmal verheerende Konsequenzen. Nie wieder, möchte man meinen, man wundert sich auch da. Wollte man sich “Mutti” an der Wahlurne loyal zeigen, ist es ein verheerendes Zeichen des “weiter so” auch an die Deutsche Politik. Bedenkt man, dass Österreichs Kanzler Kern, Sigmar Gabriel für einen hervorragenden möglichen Kanzler in Deutschland hält, so gesagt beim Handelsblatt-Dinner in Wien im November, weiß man, was an “Wir schaffen das” auf den deutsch-österreichischen Raum noch zukommt; ein dramatischer Links-Links-Grün-Ruck in Deutschland, de facto jetzt in Österreich, umzingelt von lauter nationalistischen Entwicklungen rund herum. Engländer, Schweizer, Italiener, Ungarn, Polen etc. fragen sich wohl, welches Krankheitsbild in Deutschland/Österreich herrschen muß, dass man die Entwicklungen die man aktuell in der Türkei mit dem Islam hautnah bewundern kann, mit Begeisterung in diesen beiden Ländern auch haben will. Selbst die allseits geschätzte österreichische Professorin und Nahost-Expertin Karin Kneissl erkennt ihre Landsleute nicht mehr wieder und hat deshalb eine Kandidatur zur Bundespräsidenten in Österreich 2016 abgelehnt; so bei einem Vortrag im Stanglwirt im November 2016. Vielleicht muß man den Film “Paradies: Liebe” vom österreichischen (was für ein Zufall) Star-Regisseur Ulrich Seidl gesehen haben, um zu verstehen, was die vorwiegend von Frauen geprägte Helferindustrie in Deutschland/Österreich so an den afrikanisch/arabischen Migranten begeistert, dass diese bereit sind, ihr eigenes Land und Familien für ein weltoffenes, de facto islamisches Irgendwas, aufzugeben.   In glaube nicht, dass ein 72jähriger Van der Bellen die Kraft haben wird, das Land zu einen, Akzente für ein starkes Österreich in einer dringend zu “reformierenden” EU zu setzen und ihre Werte gegen die Islamisierung zu verteidigen, und dass er schon gar nicht auf eine ziellose Wurschtelei in der Regierung einwirken kann. Es wäre ihm zu wünschen, dem netten, intellektuellen Obama der Alpen (und das meine ich wirklich positiv), dass er nicht zum Grüßonkel im Ausland und Spielball der Macht im Inland verkommt. Das hat dieser aufrichtige Mann nicht verdient. Was wird kommen ? Merkel wird begeistert sein, dass sie wenigstens im Süden einen ! getreuen Freund im “Weiter so” hat. Österreich wird zum Wartesaal der afrikanisch/arabischen Migranten nach Deutschland. Wer Pech hat, muß in Österreich bleiben, wer Glück hat, schafft es nach Deutschland. Die ersten toten Migranten auf Güterzügen vom Brenner nach Deutschland hat es schon gegeben; die Botschaft der Offenheit Österreichs wird sich herumsprechen. Die öffentlichen Finanzen werden weiter erodieren, wie gut dass Zahlmeister Deutschland dem loyalen Mitmacher die eine oder andere Staatsanleihe abkauft. Die wirkungslosen EU-Sanktionen gegenüber Russland mitzumachen, statt sich selbst zu positionieren, bleibt eine vertane Chance. Österreich wird damit auch weiterhin keine gestaltende Rolle im notwendigen Erneuerungsprozeß der EU spielen; Mitläufer eben. Im erfolgreichen Westen von Vorarlberg bis Oberösterreich macht man eh sein Ding. Der Tiroler ist dem Südtiroler und Bayern eh näher als dem Wiener. In Wien geht alles weiter wie bisher, ein schleichender Werteverfall; dies kann man auch am Österreichischen Aktienindex-ATX verfolgen. Eine Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau seit der Finanzkrise 2008, während z.B. die USA längst ein All-time high haben. Am Tag danach ist die Mehrheit glücklich, denn Hofer wurde verhindert; das war das Primärziel. Dumm nur, dass die Realität bleibt.       Gastbeitrag von: Jürgen Popp, CEO CaPaNi Capital AG

Die bittere Analyse zur Wahl in Österreich: | wallstreet-online.de – Vollständiger Artikel unter:
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9145609-bittere-analyse-wahl-oesterreich

Okt 312016
 
Ein ARTIKEL von CHRISTIAN ORTNER erschienen bei ORTNERONLINE

Gefragt, warum die FPÖ für so viele Wähler so attraktiv sei, gab Bundeskanzler Christian Kern jüngst in einem Gespräch mit der deutschen „Zeit“ Interessantes zu Protokoll. „Die Wähler wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen“, meinte er, „weil sie sich deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen fühlen.“ Daran ist richtig, dass es dieses Bedürfnis, nicht nur eine längst obsolet gewordene Regierung einfach gegen eine – hoffentlich – bessere auszutauschen, sondern „die Eliten auf den Knien sehen zu wollen“, wirklich und weitverbreitet gibt.

Da geht es nicht einfach um einen demokratischen Machtwechsel, da geht es um ein diffuses Bedürfnis nach Genugtuung, ja sogar nach Rache. Leider erklärt Kern aber nicht, was die Ursache dieser unbestreitbaren Gemütslage ist. Sein Satz kann ja so verstanden werden, dass tatsächlich viele Menschen „deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen“ wurden und werden. Das wäre nach einem halben Jahrhundert größtenteils sozialdemokratischer Bundeskanzler ein interessanter Befund.

Oder aber er meint, der Wähler unterliege einem Wahrnehmungsirrtum. Dann stellt sich natürlich schon die Frage, warum der gleiche Wähler, der offenbar zu blöd ist zu erkennen, dass er eh nicht „deklassiert und ausgeschlossen“ ist, klug genug sein soll, über 1500 Seiten dicke Freihandelsverträge abzustimmen wie jüngst in den Reihen der SPÖ.

Erklären lässt sich die maßlose Wut vieler, die Kern ja korrekt diagnostiziert, möglicherweise auch ohne Wählerbeschimpfung, aber mit einem klaren Blick auf die vergangenen zehn Jahre. In diesen wurden die Wähler – nicht nur in Österreich – von den Kern’schen Eliten nämlich in einem bemerkenswerten Ausmaß politisch betrogen, ohne dass sie so recht sehen konnten, was gegen diese Betrügerei unternommen werden könnte. Vieles, was ursächlich nichts miteinander zu tun hat, hat sich da amalgamiert.

Als Betrug epischen Ausmaßes empfinden viele Wähler, dass die Eliten ab dem Sommer 2015 eine Völkerwanderung zugelassen oder zumindest nicht verhindert haben, die von der Mehrheit der Menschen so nicht gewollt wurde und wird. Und für die es keine wirkliche demokratische Legitimation gegeben hat.

Betrogen fühlen sich die Bürger um die elementarste aller Verpflichtungen des von ihnen finanzierten Staates, nämlich die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die innere Sicherheit. Seit Migranten Polizisten an der Grenze einfach beiseitegeschoben haben, ist dieses Gefühl nicht zu Unrecht virulent geworden.

Deshalb wollen so viele die Eliten „auf den Knien sehen“, und man wird das verstehen können. Dass keiner der damaligen Entscheidungsträger je in irgendeiner Form zur Rechenschaft gezogen werden wird, dämpft dieses Bedürfnis nicht wirklich.

Betrogen fühlen sich auch immer mehr Wähler um das einstige Versprechen der Eliten, der Euro werde genauso hart, stabil und sicher wie der Schilling oder die Mark werden, ihre Ersparnisse seien sicher wie der Goldschatz von Fort Knox.

Heute dämmert diesen Menschen, dass auch diese Versprechen gleich multipel gebrochen worden sind. Ihre Lebensersparnisse schmelzen dank der Kombination aus Nullzinspolitik der EZB und (staatlich befeuerter) Inflation dahin, Daseinsvorsorge ist nahezu unmöglich geworden. Damit fühlen sie sich in einem zweiten zentralen Anspruch an die Politik betrogen.

Gleichzeitig treten die Eliten dem Bürger in vielen Fällen mit einer Arroganz, Anmaßung und Unverfrorenheit entgegen, die eine klare Botschaft kommuniziert: Wir haben nichts gelernt. Wir teilen uns Macht, Jobs und Geld weiter auf wie eh und je, wir packeln und mauscheln wie gewohnt, und wenn der Wähler ob des Staatsversagens verzweifelt, erklären wir ihn zum Deppen, der unsere Staatenlenkerkunst einfach nicht zu würdigen weiß. Eigentlich wäre es also ein Wunder, würden die Wähler nicht diese Eliten „auf den Knien sehen“ wollen. („Presse“)

LESERBRIEFE

„Betrogen fühlen sich auch immer mehr Wähler um das einstige Versprechen der Eliten, der Euro werde genauso hart, stabil und sicher wie der Schilling oder die Mark werden, ihre Ersparnisse seien sicher wie der Goldschatz von Fort Knox.“

Man nehme alleine nur die hundertausenden Schweizer Franken Kredit – Opfer. Ihr Fehler war, dass sie damals noch an dieses Versprechen geglaubt haben und nun feststellen müssen, dass sie besser ins Casino gegangen wären und alles auf Rot oder Schwarz gesetzt hätten.


Dazu passt vielleicht auch die Aussage vom eigentlich „linken“ Michael Moore zur US-Wahl:

„Ob es Trump nun ernst meint oder nicht, ist eher irrelevant, weil er diese Dinge zu Menschen sagt, die leiden, und darum liebt jeder niedergeschlagene, namenlose, vergessene Malocher, der einmal Teil dessen war, was man die Mittelschicht nannte, Trump. Er ist der menschliche Molotow-Cocktail, auf den sie gewartet haben; die Handgranate in Menschengestalt, die sie legal auf das System schmeißen können, das ihnen das Leben gestohlen hat……….. Die Wahl Trumps wird zum größten ‚Fuck you!‘ in den Annalen der Menschheitsgeschichte werden, und es wird sich gut anfühlen.


Warum wird stets von „Eliten“ gesprochen? Wo sind die?

Die Bürger haben schon kapiert, dass die da oben nicht recht wissen was zu tun ist, da bleibt eben nur, sich anderen Parteien zuzuwenden, nicht im Glauben, dass die so viel besser sind, aber die Bürger haben eben nur in der Wahlzelle die Macht etwas zu verändern.

Die „Eliten“ in ihrem Überlegenheitswahn und mit ihrer penetranten Arroganz liefern ja auch gleich den Befund warum ihnen die Wähler davonlaufen, weil diese einfach zu deppert sind um ihre Großtaten für Volk und Vaterland entsprechend zu würdigen wissen. Diese „Volksdeppen“ werden natürlich von den „Eliten“ höflich als Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer umschrieben, arme Hascherl halt, die für das harte Leben eben nicht geschaffen sind.


Der Wähler will keine Rache. Es ist ein absolute Frechheit der von unserem Steuergeld Gemästeten, denjenigen, die von ihrer Mischung aus Kompetenzlosigkeit und Arbeitsverweigerung die Schnauze voll haben, niedere Beweggründe zu unterstellen.

Diejenigen, die euch eingestellt und bezahlt haben, wollen euch kündigen! Und wenn es keinen anderen Weg mehr gibt, jene Bediensteten, die sich ihren Dienstherren gegenüber großkotzig aufführen und gegen deren Interessen arbeiten, wieder loszuwerden, als sie aus dem Amt zu mobben, dann seit froh und glücklich und preiset den Herr, denn es gäbe auch weit unfriedlichere Wege, um sich derer zu entledigen, die man nicht anders loswird. Die Geschichte ist voll von Mistgabeln und Laternen und putzigen Schneidmaschinen und Halsbändern mit Stützvorrichtung.

Im Sinne der Zivilisiertheit wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, um Einsicht zu zeigen.

Aber dieses Konzept kommt in dem geistigen Zwergenuniversum unserer Obergroßspure leider nicht vor.


Hinzufügen möchte ich noch, dass Politik und Medien sich nicht damit begnügen andere für Deppen zu erklären, sondern dass sie gezielt Ausschau halten nach Sündenböcken, denen sie ihr eigenes Versagen umbinden können.

Sie streuen gezielt Misstrauen und gegenseitige Verachtung innerhalb der Bevölkerung und liefern ihnen zeitgerecht geeignete juristische Waffen, damit sich die Menschen rechtlich gegenseitig die Köpfe einhauen anstatt auf die „Eliten“ loszugehen.

Mit einer repressiven Politik, mit der man den Menschen verbietet ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, beschäftigt man die Massen mit Formularen und einem Labyrinth aus bürokratischen Regeln, die interessanterweise aber nur gegen die Bürger und nie gegen die „Elite“ gelten.

Ausnahmen (in Ungnade gefallene, ehemalige Mitglieder der politmedialen „Elite“) bestätigen die Regel: es spielt dann plötzlich bereits eine überhöhte Reisekostenabrechnung eine Rolle, während Ermittlungsverfahren gegen echte – überwiegend von Politikern und ihren Günstlingen begangene – Großverbrechen von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Während die italienische Mafia als Familienbetrieb organisiert ist, ist die österreichische Mafia als Netzwerk von Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert. Gegen erstere, „ehrenwerte Gesellschaft“, kann man noch theoretisch mit rechtlichen Mitteln vorgehen, während bei der letzteren die Justiz selbst eine Filiale der „Elite“ ist.

Sep 262016
 

Ein BEITRAG von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE

Wenn Ex-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Rahmen einer Buchpräsentation seine Meinung darüber abgibt, wer sein Nachfolger werden soll, ist das nichts Anstößiges und völlig legitim. Er tut dies definitiv als Privatperson ohne amtliche Pflichten und er äußert seine Meinung als stimmberechtigter Bürger dieses Landes. Und wenn Heinz Fischer nun Alexander van der Bellen wählen will und dies offen sagt, ist es sein gutes Recht.

Dass aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk über diese Meinungsäußerung am selben Tag auf seiner Website fett schlagzeilt und der ORF dann noch über die gegenständliche Äußerung in der „Zeit im Bild“ (samt Interview mit Herrn Dr. Fischer) groß berichtet, ist das sehr wohl anstößig und daher massiv zu kritisieren. Hier wird nämlich ein unredlicher, weil tendenziöser Journalismus betrieben: Sowohl die Art der Aufmachung wie auch die Art der Informations-Wiedergabe entsprechen nicht dem gesetzlich festgelegten Grundauftrag des Rundfunks.

Der ORF hat nach § 4 des ORF-Gesetzes die Aufgabe der objektiven Informationspflicht für alle. Die Informationen sollen möglichst ausgewogen und nach den demokratischen Regeln erfolgen. Wenn nun der ORF über die Meinung einer – wenn auch politisch prominenten – Privatperson derartig breit berichtet, muss man bei den Verantwortlichen eine Missachtung des oben zitierten Paragrafen vermuten. Eine Meldung im Chronik- oder Inlandteil des Mediums hätte genügt, denn im laufenden Wahlkampf ist die Pflicht zur Ausgewogenheit und zur Objektivität ganz besonders zu beachten.

Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass mit dieser überproportional gewichteten ORF-Meldung eine einseitige Wahlpropaganda zugunsten des Kandidaten Van der Bellen betrieben werden soll. Die Äußerungen des Ex-Präsidenten Fischer zielen durch ihre breit angelegte Veröffentlichung in die Richtung einer Wahlwerbung für VdB, obwohl oder gerade weil er sie nicht als solche bezeichnet hat. Es ist nicht bekannt, dass andere Ex-Politiker mit vielleicht anderer Meinung in ähnlich massiver Weise ihre Meinung zur BP-Wahl 2016 äußern durften oder dies im ORF noch tun werden.

Auch der Zeitpunkt dieses medialen Sündenfalls bestärkt den Verdacht, dass unlautere Motive dahinter stecken: Ursprünglich hätte die BP-Wahl ja am 2. Oktober stattfinden sollen. Die angesprochene Buchpräsentation des Ex-Präsidenten und sein großer TV-Auftritt scheinen auf dieses Datum hingetrimmt worden zu sein. Eine Woche vor der Wahl hätte man maximale Aufmerksamkeit erreicht und man hätte durch allerlei Schönrednerei die suspizierten Manipulationsversuche noch zudecken können – so wie das ja auch jetzt durch die üblichen Argumente aus dem Juste Milieu passiert.

So weit, so schlecht. Die im Rahmen der Migrationskrise infolge der oft einseitigen Berichterstattung ohnehin recht ramponierte Rolle des öffentlich-rechtlichen Mediums ORF wurde durch dieses Ereignis noch weiter beschädigt. Seine Glaubwürdigkeit und Objektivität geraten nun wirklich unter schweren Druck.

Noch bedenklicher allerdings ist die fehlende (Selbst-) Kritik seitens der vielen sonst immer sehr aktiven österreichischen Medienleute. Entweder sie trauen sich nicht, diesen unschönen Sachverhalt einer Betrachtung zu unterziehen oder sie dürfen nicht oder sie können nicht – getreu dem Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Dabei ist die Situation nicht nur medientheoretisch, sondern auch demokratiepolitisch wirklich heikel und offen zu diskutieren: Wenn sich ein öffentlich-rechtlicher Sender bemüssigt fühlt, derart offensiv in den laufenden Meinungsbildungsprozess der Bürger einzugreifen, ist Feuer am Dach. Aus meiner Sicht als politischer Mandatar wurde hier eine Grenze überschritten, die ein gesetzlich zur Objektivität verpflichteter Journalismus einfach nicht überschreiten darf.

Sep 232016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORF-Watch.at

Sie alle wollen unser Bestes. Unser Geld. Aber sie wollen nicht unser – in ihren Augen – Schlechtestes. Unsere Meinung. Das ist verknappt die Gesamtbilanz aus geballten Medien-Enqueten, -Tagen, -Parlamentsdiskussionen in dieser Woche.

Zeitungen wie Fernsehen kommen mit ihren Finanzen nicht aus. Sie schauen deshalb gierig, wo es wieder frisches Geld geben könnte. Die einen träumen von der Haushaltsabgabe, wo alle Haushalte Zwangsgebühren zahlen müssen, selbst wenn sie gar keinen Fernseher haben und auch kein sonstiges Medium konsumieren. Die anderen wollen Google, Facebook und Twitter zugunsten der alten Medien abcashen. Die Dritten verlangen ohne lange Detaildiskussionen einfach Geld vom Staat, also von uns Steuerzahlern.

Das einzig Gute aus den Debatten der letzten Tage: Nicht einmal die SPÖ traut sich mehr, eine ORF-Gebührenerhöhung zu verlangen. Sie ist insgeheim nämlich schon auf Wahlkampfmodus. Da macht sich das nicht gut. Aber – leider, leider – die Gebührenhöhe wird ja gar nicht von Parlament oder Regierung entschieden, sondern vom ORF autonom. Der ORF kann, ohne irgendein demokratisch gewähltes Gremium damit zu befassen, selbst Gebühren, also de facto Zwangssteuern für den Besitz eines Radios oder Fernsehapparats festsetzen!

Gewiss: Medienmachen kostet Geld. Aber es müsste lange nicht so viel kosten wie etwa die heutige Praxis des ORF. Dieser hat nicht so wie die meisten Zeitungen mehrere massive Sparwellen hinter sich. Gerade beim Gebührenmonopolisten ist jedenfalls unglaublich viel Speck drinnen.

  • Man denke nur an die weit über ihrem Marktwert liegenden Bezüge der ORF-Menschen;
  • man denke nur daran, dass der ORF genauso viele Journalisten (also ohne die Zahl der Techniker mitzuberechnen) beschäftigt wie alle Zeitungen zusammen;
  • man denke nur daran, dass der ORF immer wieder ganz neue Programmschienen schafft, statt endlich die existierenden öffentlich-rechtlich zu strukturieren;
  • man denke nur an die Geldverschwendung durch den Kauf der vielen unglaublich teuren Übertragungsrechte für Lustbarkeiten wie die Formel-1. Und so weiter.

Auf der anderen Seite ist eine saubere Medienfinanzierung alles andere als eine triviale Aufgabe:

Denn Abhängigkeit von der Werbung aus einer dominierenden Quelle ist immer problematisch. Solcherart können sich Billa&Co ja ganze Medien samt der redaktionellen Berichterstattung kaufen (siehe etwa die Kampagnen gegen Ceta und TTIP). Was sie umso leichter tun können, als das Gesamtvolumen der Werbeeinnahmen in traditionellen Medien ständig schrumpft.

Zugleich werden aber auch die durch Abonnenten und am Kiosk hereinkommenden Gelder für die Zeitungen weniger. Wenngleich sie nicht so rasch schmelzen wie die Werbeeinnahmen.

Print wie Fernsehen leiden jedenfalls auf mehreren Feldern enorm unter den Online-Konkurrenz. Damit ist aber auch die Erfüllung einer zentralen Rolle in der demokratischen Welt in Gefahr. Genauer gesagt: Die Medien hätten diese Aufgabe; aber insbesondere die österreichische Medienszene, und insbesondere der ORF kommen ihr nur wenig nach. Sie erfüllen kaum Qualitätsansprüche; und es gibt zuwenig Pluralität, sondern vor allem in den ORF-Zentralredaktionen nur linksliberal-grüne Einheitssaucen.

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass alles zu fördern ist

In einer freien Welt darf es keinerlei Beschränkungen dafür geben, welches Medium immer auf den Markt kommt. Pornograpie, Esoterik, Astrologie, Schleichwerbung (etwa auch durch „Produktplatzierungen“), Prostitutionswerbung, Sitcom-Serien, ideologische Agitatoren, die sich als „Comedians“ tarnen, – alles soll frei existieren können. Wen das anwidert, der muss es ja nicht konsumieren.

Aber: Es muss, es müsste total abgesichert sein, dass in solche Dinge weder direkt noch indirekt öffentliche Mittel, Förderungen, Zwangsgebühren, Steuern hineinfließen. Dass das weder steuerlich (Umsatzsteuer!) noch auf einem sonstigen Feld Privilegien erhält. Genau das ist aber heute in großem Umfang der Fall. Und es ist in der gesamten geballten Mediendiskussion bisher kein einziger Vorschlag auf dem Tisch gekommen, der das ausschließen würde.

Man nehme etwa die ständige Forderung der alten Medien, dass sie von Google oder Facebook Geld wollen. Das klingt nur oberflächlich richtig. Aber dabei werden raffiniert gleich fünf völlig verschiedene Problemebenen vermischt, die nichts miteinander zu tun haben:

  1. Erstens geht es da um die Frage, ob etwa Google mit seiner Suchplattform geistige Inhalte der Medien stiehlt. Wenn das passiert, könnten freilich die Medien das jederzeit, ganz ohne juristischen oder politischen Krieg, jetzt schon spielend abstellen: Sie müssten nur Google&Co die Aufnahme ihrer Artikel in ihre Suchalgorithmen verbieten, wenn Google nicht zu zahlen bereit ist. Aber genau das wollen die Zeitungen – natürlich – auch wieder nicht. Denn sie wissen, dass sie ohne Hinweise von Google&Co viel weniger Besuche auf ihren Seiten haben. In Wahrheit machen diese Suchmaschinen also eigentlich Gratiswerbung für die erfassten Medien. Dennoch dafür Geld zu wollen, ist nicht unbedingt schlüssig.
  2. Etwas ganz andere ist freilich die Frage, ob und inwiefern diese – vor allem amerikanischen – Plattformen Steuerschlupflöcher nutzen. Da kann es keine Frage sein: All diese Schlupflöcher sind radikal zu schließen. Das scheint allerdings angesichts der Globalität des Internets ziemlich schwierig zu sein. Das wird vermutlich nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der EU gelingen. Und selbst deren Gelingen ist nicht sicher.
  3. Wieder eine ganz andere Frage ist aber, was mit dem Geld geschieht, das solcherart – eventuell – einmal hereinkommen wird. Da darf es doch nicht wahr sein, dass das irgendwo anders hinfließt als in die öffentlichen Kassen, wo ja auch alle anderen Steuern hineinfließen, damit Schulden abgebaut und/oder Steuern gesenkt werden. Es wäre absolut skandalös, wenn sich die Medien da direkt ein von den Bürgern, Wählern und Parlamenten nicht kontrolliertes Körberlgeld verschaffen könnten (wie es der SPÖ offenbar derzeit vorschwebt). Es kann doch keine Rückkehr zu Privatsteuern geben.
  4. Überdies müssten die Medien – Print wie Elektronik – endlich den Wahnsinn abstellen, dass sie alle die gleichen APA-Inhalte gratis ins Netz stellen. Und dass sie sich dann wundern, dass die Menge zahlender Abonennten ständig schrumpft (beziehungsweise, dass die orf.at-Seiten mit den gleichen von allen Medien finanzierten Inhalten, aber mit angesichts einer viel geringeren Werbe-Belastung sich viel schneller aufbauenden Seiten viel mehr Besuche haben).
  5. Zusätzlich ist es für alle Medien ein wachsendes Problem, dass diese APA-Inhalte in den letzten Jahren immer schlechter geworden sind (in dieser Agentur hat man in ihrer fetten Monopolstellung vergessen, dass Qualität, Präzision, Objektivität, Pluralismus, Ausgewogenheit die zentralen Eckpunkte einer Nachrichtenagentur sein müssten, und dass dort nicht polemisch-einseitige Kommentierung und Schludrigkeit einreißen dürfen).

Was aber sind nun die Mindestbedingungen, unter deren Einhaltung es einen öffentlichen Finanzierungsbeitrag für die Medienwelt (auf welchem Weg immer – Gebühren, Steuern usw.) überhaupt nur geben dürfte? Wann soll Steuergeld an die Medien zur Erfüllung ihrer – zweifellos vorhandenen – gesamtgesellschaftlichen Rolle fließen dürfen? Wann würde in dieser Republik in Hinblick auf die Beziehungen zu den Medien endlich der immer versprochene aber nie realisierte sorgfältige, sparsame und objektive Umgang mit öffentlichen Geldern einkehren?

Da muss es unverrückbare Eckpunkte geben:

  • Plattformen, die in irgendeinem Teil irgendeine der oben skizzierten Dinge präsentieren (also von Esoterik bis zu Schleichwerbung), sind generell von Förderungen auszuschließen.
  • Es dürfen parallel keinerlei direkt – also ohne öffentliche Ausschreibung, Kontrolle und totale Transparenz – vergebene Geldflüsse irgendeiner öffentlichen oder von öffentlichen Geldern lebenden Institution an die betreffenden Medien geben. Was sogar in jedem Fall auch ein strafrechtliches Verbot solcher Finanzierungsflüsse bedeuten würde, die ja in den allermeisten Fällen nichts anderes als politische Bestechung sind.
  • Der Beitrag müsste plattformunabhängig fließen, weil ja auch echte journalistische Leistung als „vierte Macht im Staat“ plattformunabhängig passiert. In Print, im Fernsehen, im Radio, Im Internet.
  • Es dürfen nur noch in Österreich erzeugte Inhalte gefördert werden.
  • Die Beiträge müssen so konstruiert sein, dass sie Pluralität sicherstellen. Das geht entweder nur durch Konstruktionen, in denen eine demokratisch-pluralistische (vielleicht gewählte) Kommission die Pluralität überwacht. Oder aber das wird dadurch sichergestellt, dass der – ja automatisch pluralistische – (Leser/Seher/Hörer-)Markt zum Maßstab genommen wird. Im zweiten Fall würden zwar ORF und Kronenzeitung weiterhin das meiste bekommen – aber lange nicht einen so hohen Prozentsatz wie heute, da der ORF alle Seher-Gebühren kassiert, und die Dichand-Zeitungen den Großteil der Bestechungsinserate der Gemeinde Wien.

Freilich sind die politischen Debatten noch meilenweit von einer solchen Konstruktion entfernt, in der Steuergeld endlich total transparent, objektiviert und in deutlich geringerem Umfang als heute an die Medien fließen würde. Die derzeitigen Debatten sind lediglich hohle Luft – und Gier nach unserem Geld.

PS: Besonders heiter, ja geradezu absurd waren in den letzten Tagen die SPÖ-Argumentationen, als sie den heutigen(!) ORF als „Säule der Demokratie“ (Drozda) und als Wahrer der „österreichischen Kulturidentität“ (Cap) anpries. Denn in Wahrheit hat die SPÖ eine führende Rolle dabei gespielt, dass die Publikumswahl von ohnedies nur einigen wenigen ORF-Stiftungsräten – was eines der letzten demokratischen Elemente im ORF gewesen ist – abgeschafft worden ist und dass der Stiftungsrat nur noch durch die Parteien und die massiv linke ORF-Belegschaft besetzt wird. Und Caps „österreichische Kulturidentität“ besteht im wirklichen Leben darin, dass Rotgrün den gesamten Kulturapparat durch staatliche Subventionen unter ihre totale Kontrolle und Abhängigkeit gebracht hat …

PPS: Überraschend sinnvoll und interessant – wenn auch keineswegs deckungsgleich mit dem hier skizzierten Rahmen – sind einige von den Neos in den letzten Tagen präsentierte Ideen. Die sind absolut diskutierenswert. Freilich: Im ORF-Stiftungsrat selber ist der dort sitzende Neos-Vertreter – der Bautycoon und Oligarch Haselsteiner – eine eiserne Stütze des Wrabetz-Linksfunks.

PPPS: Auch die ÖVP wagt neuerdings erfreulicherweise eine stärkere Emanzipation vom Wrabetz-Funk (wenngleich sich die Tiroler und Vorarlberger Schwarzen am Ende wieder einmal kaufen haben lassen – aber bei denen ist Intelligenz ja schon seit langem Mangelware, siehe etwa ihre Kämpfe gegen das achtjährige Gymnasium oder für eine hohe Mindestsicherung). Aber immerhin will jetzt die Bundes-ÖVP die seltsamen Drozda-Foren, wo fast nur Linksagenten wie ein Herr Hausjell oder „Profil“-Journalisten als „Experten“ aufgetreten sind und Geld für einige weitere linke Projekte gefordert haben, durch parlamentarische Foren ersetzen. Dann würde auch die Absurdität aufhören, dass die (derzeit) bei allen Umfragen weitaus größte österreichische Partei gar nicht mitreden darf, und zwei weitere rechtsgerichtete fast gar nicht. Obwohl sie zusammen bei allen Wahlen die Mehrheit haben.

PPPPS: Ich zweifle vor allem deshalb an echten Erfolgen all dieser diversen Medien-Enqueten, da dabei immer nur sehr egoistisch agierende Interessenten teilnehmen (Medien und Politik), aber niemand, der die Konsumenten und Bürger, der die staatspolitischen Interessen wie Objektivität, Unabhängigkeit, Sparsamkeit vertreten würde. Das können die Medien selber gar nicht – sie wollen immer nur mehr Geld. Und die Parteipolitik auch nicht – sie hat immer das primäre Interesse, in den Medien gut behandelt werden.

Sep 232016
 

Ein Bericht von WERNER GROTTE bei ORF-Watch.at

Wer sich den Beitrag über Österreichs neuerlich gewachsenes Budgetdefizit in der ZiB 1 am Donnerstag ansah, musste gleich mehrmals schlucken: Zunächst einmal über die enorme Verschuldung von mittlerweile bereits 85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) – die EU-Vorgabe liegt bekanntlich bei 60 Prozent.

Noch abenteuerlicher aber waren die vorgeblichen Gründe für das von 2014 auf 2015 um ein Prozent des BIP gewachsene Defizit: So hätten die Ausgaben für marode Banken, allen voran die Hypo Alpe Adria, dieses Minus verantwortet. Aha.

Dass die Misswirtschaft rund um den Rückkauf der Hypo (von der Bayern LB) und deren folgende Verstaatlichung durch den ÖVP-Finanzminister Josef Pröll unserem Budget nicht gerade gut getan hat, steht außer Frage – auch wenn jene, die daran schuld waren, bis heute der Kärntner FPÖ bzw. dem BZÖ unter Jörg Haider gerne den Schwarzen Peter umhängen wollen.

Was im Bericht der ZiB aber leider völlig ausgeklammert wurde, waren die immensen Ausgaben für die vielen Fremden im Land, ob sie jetzt Flüchtlinge, Migranten oder Asylanten heißen. Jeder, der nach Österreich kommt, darf schließlich da bleiben, ob er nun asylwürdig ist oder nicht.

Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an den Innenminister wurden alleine heuer bis Juli bereits 130.000 illegale Einwanderer in Österreich registriert. Dazu kommen noch –zigtausende bereits Asylberechtigte oder Geduldete. Die Zahlen jener, die freiwillig wieder heimfahren, hält sich demgegenüber in engen Grenzen, die der Abschiebungen sowieso.

Schließlich hat es unser wortgewaltiger Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach wie vor nicht geschafft, zumindest mit den Maghreb-Staaten Rücknahme-Abkommen zu vereinbaren. Und so passiert es nach wie vor, dass sich regelmäßig kriminell gewordene „algerische Asylwerber“ oder ähnliche Exoten in den Polizeiberichten finden. Asyl – für Algerier, Marokkaner, Tunesier?

Dem Budget ist es allerdings egal, ob ein Flüchtling, ein Asylant, ein Migrant, ein subsidiär Schutzberechtigter oder ein Strafgefangener (der Anteil von Ausländern, Asylanten und sonstigen Fremden in den österreichischen Gefängnissen ist extrem hoch) Steuergeld kostet. Sie alle erhalten irgendeine Art von Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Mindestsicherung, Kursen, Schulbesuch, Freifahrt in Bahn, Bus, Bim, Rechtsvertretung und vor allem: Sozialversicherung. Egal, ob sie schlechte Zähne, offene TBC oder Schwangerschaft ins Spital führen.

Überall fehlt es plötzlich an Personal, sei es in Spitälern, Schulen, bei der Polizei oder dem AMS. Eine „Wohnbau-Offensive“ jagt die nächste – während die Mieten für Österreicher immer mehr in astronomische Höhen steigen.

Die vorsichtigen Angaben des Bundeskanzlers zu den jährlichen Kosten dieses Wahnsinns – angeblich zwei Milliarden Euro – sind ebenso vorsichtig zu genießen. Denn seit Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und zuletzt sogar der ÖGB die (staatlich belohnte) Aufnahme von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt fordern, sind potentielle Folgekosten für AMS-Aufstockungen und der drohenden Arbeitslosigkeit folgende Verarmung österreichischer Familien noch gar nicht absehbar.

Wo sind entsprechende Recherchen der ZiB-Redaktion? Wer errechnet einmal wirklich transparent, was uns die Masseneinwanderung kostet und kosten wird? Und welches Budget-Plus wir ohne die „Kulturbereicherer“ hätten?

Eines ist jedenfalls sicher: Schon jetzt hat jeder Österreicher 33.423 Euro Schulden durch die Republik, das sind insgesamt 290,8 Milliarden Euro.

Sep 172016
 

Die immer häufiger werdenden Reaktionen, die bei ORF-Watch eintreffen, sprechen Bände. „Sobald man den ORF aufdreht, kommt immer die selbe, teilweise unterschwellige, mittlerweile aber immer öfter ganz offensichtliche, linke Gehirnwäsche aus dem Radio oder aus dem Fernseher“, grollte der erboste ORF-Watch-Leser Georg F. nach dem Konsum der ZiB2 vom 15.September. Dort wurde ein drei Minuten langer Beitrag über Shakespeares Römerdrama „Coriolan“ im Wiener Akademietheater gesendet.

Georg F. begann mit einem Zitat der sattsam bekannten Moderatorin Lou Lorenz-Dittelbacher: 

„Shakespeare macht im Jahr 1607 aus dem Stoff ein Lehrstück über Populismus und Demagogie. Der Stoff ist alt, aber verblüffend aktuell“, leitet Lorenz-Dittlbacher süffisant ein. Und der Moderator des Beitrages fügt hinzu: „Das Stück spielt im alten Rom. Es geht um die Manipulierbarkeit des Volkes und um die Verlogenheit der Politik“. Der Moderator weiter: „Die Inszenierung verzichtet auf aktuelle Bezüge, doch die Parallelen zum Heute liegen auf der Hand. Ob der Erfolg von Brexit-Befürworter Nigel Farage, oder die populistischen Versprechungen von Präsidentschaftskandidat Donald Trump, beide Politiker würden gut in das Stück passen“, sagt Elisabeth Orth, die dann meint: „Es gibt ja Lehrbücher wie man manipuliert, und ich glaube gar nicht, dass Mr. Trump so viele Bücher gelesen hat, aber der hat das, wie man so schön sagt, im Urin, der hat es im Blut, der weiß, wie er Menschenmassen für den Moment auf die Seite bringt.“

Der ORF legt noch ein Schäuferl nach: „Wutbürger auf den Barrikaden, Populisten im Machtrausch und am Ende eine Demokratie in der Krise. Shakespeares Coriolan als Stück der Stunde.“ 
 Eingeblendet wird dabei ein Satz aus dem Stück von Elisabeth Orth, die anklagt: „Ihr habt den Pöbel aufgehetzt!“

Georg F. ist über so viel gezielte Manipulation berechtigterweise empört und schreibt: „Der ORF hat die bodenlose Frechheit, in einem einzigen Beitrag sich selbst als Wahrer der Objektivität hinzustellen, alle konservativen, bürgerlichen, rechten (Achtung!!! Nazi!!! Alarm!!!) Politiker zu diffamieren, das Volk als Pöbel zu beschimpfen und das Ende der Demokratie auszurufen, wenn nicht jeder die stramme links-linke Meinung des ORF vertritt.

 Geht’s eh noch? Alles im grünen Bereich bei euch am links-grün-versifften Multikultiponyhof?“

Und weiter meint der ORF-Watch-Leser: „Die Redakteure des ORF leben offensichtlich in einer Parallelwelt und haben von den Lebensrealitäten ihrer Zwangsgebührenzahler keine Ahnung.
 Der ständige Versuch, alles, was nicht auf den ersten Blick als Links daher kommt, zu diffamieren, die ständigen Untergriffe und gemeinen Interviewfragen bei „rechten“ Politikern, der ständige unausgesprochene, aber fast immer mitschwingende Nazivorwurf, das Unterlassen von relevanten Nachrichten, die als ausgewogene Dokumentationen getarnten Umerziehungsbeiträge zum Thema Migration und islamische Landnahme… Hier wird auf höchsten Niveau mit allem Mitteln der Manipulation gearbeitet. In diesem Bereich ist der ORF ungeschlagen.“

„Wenn es aber darum geht, die Dinge beim Namen zu nennen, eine offene Diskussion mit vielleicht unangenehmen Gästen über noch unangenehmere Wahrheiten zu führen, neutral und objektiv zu berichten, ohne hämische Anmerkungen der Nachrichtenmoderatoren, da versagt der ORF auf ganzer Linie“, ergänzt Georg F. verbittert und erhebt den schwerwiegenden, aber sicher nicht ganz unberechtigten Vorwurf:

„Der ORF macht sich mitschuldig an dem politischen Klima, weil er selbst Hetze betreibt und keine andere Meinungen zulässt.
 Er macht sich mitschuldig daran, dass es nur wenige wagen, offen ihre Meinung zu äußern, weil sie Angst haben, dann gleich als ,Rechter’ oder als Nazi dazustehen.
 Der ORF ist mitschuldig am Scheitern der Republik in der Migrationsfrage, weil er eine offene Diskussion über die Probleme im Keim erstickt und verunmöglicht.

 An dieser zerstörerischen und demokratiefeindlichen Entwicklung arbeitet der ORF Tag für Tag, Stunde für Stunde auf allen Kanälen… und berichtet dann – wie in dem erwähnten Beitrag – vom „Ende der Demokratie“.

Es sei für einen aufgeklärten und zutiefst demokratischen Menschen eine Qual, sich dieser miesen Propaganda auszusetzen. Es bereite immer öfter auch körperliche Schmerzen.

Der ORF-Watch-Leser F. über seine Gründe, sich dennoch das ORF-Programm anzutun: Man will ja wissen, WIE dreist der ORF es wohl diesmal anlegt. Das Buch 1984 ist längst kein Maßstab mehr. Der ORF ist schon viel weiter.“

Einer dermaßen scharfen und durchaus treffenden Analyse hat selbst ein abgebrühter ORF-Watch-Kommentator nichts mehr hinzuzufügen.

Sep 012016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE

Der Mensch hat aufgrund seines Bewusstseins die Fähigkeit erlangt, über das Leben zu reflektieren. Im Rahmen dieser Reflexionen entstanden auch Philosophien, Weltanschauungen und nicht zuletzt die in der zivilisierten Welt weithin akzeptierte Idee, dass jeder Mensch die gleichen Rechte haben sollte. Stimmt man diesen Überlegungen zu, so muss man unweigerlich auch die Pflichten jedes Menschen mit einbeziehen. Es gibt kein Recht ohne zugehörige Pflicht. Auch das „Recht auf gleiche Rechte“ hat als Existenz-Bedingung ein Müssen vor sich, also eine Pflicht. Das wird in den gerade aktuellen sozialrechtlichen Debatten in der Migrationskrise oft gerne ausgeblendet.

Anders gesagt: Wenn wir jedem Menschen die gleichen Rechte zugestehen, so müssen wir ihm auch die gleichen Pflichten abverlangen. Es kann kein rechtspositivistisches Apriori geben, das Menschen alle möglichen Rechte zuteilt, sie aber nicht in irgend einer Weise in die Pflicht nimmt. Denkt man die gar nicht seltene und kritiklose Grundrechts-Haltung, die sich nur mit den Rechten, aber nicht mit Pflichten beschäftigt, konsequent zu Ende, wäre die Welt ja voller rechtlich perfekt ausgestatteter Wesen, die säuglingsgleich alles dürfen, aber nichts müssen.

Wer heute über die grundrechtliche Ausstattung der Menschen philosophiert, betritt sofort heikles Terrain. Allein das Nachdenken erzeugt schon Proteste aus dem gleichheitsorientierten Juste Milieu. Dort wird gerne so getan, als ob man hinsichtlich der Rechte nicht einmal mehr fragen dürfte, wer warum wo welche Ansprüche hat.

Nun ist es aber so, dass wir angesichts der Massenmigration und der daraus entstandenen, alles beherrschenden Krise sehr wohl darüber diskutieren müssen, inwieweit Personen, die massenhaft in ein bestehendes Rechts- und Sozialsystem einwandern, in den grundlegenden Ansprüchen den residierenden Bevölkerungen völlig gleichgestellt werden müssen oder ob die unbegrenzte und kritikfreie Gleichstellung nicht in der totalen Erosion, ja letztlich sogar in die Zerstörung der Systeme mündet. Kein Rechts- und Sozialsystem der Welt hat unbegrenzte Möglichkeiten und kein System ist endlos belastbar.

Im Konkreten geht es darum: Wer kulturfremd in einen Staat einwandert, weder dessen Sprache noch dessen Schrift beherrscht, wer noch nie irgendwelche Leistungen für den betreffenden Staat erbracht hat und wer von vornherein zunächst einmal die Prüfung seines Bleiberechts abwarten muss, kann nicht in allen Belangen einem Staatsbürger gleich gestellt werden. Auch nicht nach Erlangung des befristeten Bleiberechts.

Selbst jenen Bürgern, die der Migration überaus wohlwollend gegenüberstehen, muss klar sein: Auch beim besten Willen können diese zigtausenden Migranten keine effizienten Pflichten gegenüber ihrem Gastland erfüllen. Mangels Ausbildung sind sie auf dem Arbeitsmarkt nicht brauchbar und hätten sie eine, würden sie Einheimischen den Arbeitsplatz wegnehmen – beides unfair gegenüber den Gastgebern.

Wir geraten also im Falle einer völligen rechtlichen Gleichstellung der Migrantenmassen in eine Doppelmühle: Wer seine Pflichten (zB Arbeitspflicht) erfüllen könnte, der schadet den Einheimischen, wer mangels Fähigkeit nicht arbeiten kann, fällt ihnen zumindest finanziell zur Last. Das muss klar ausgesprochen werden, weil es einfach ein Faktum ist.

Wenn wir die Krise lösen wollen (und das müssen wir endlich, sonst kommt Österreich noch mehr zu Schaden), der muss also eine Reduktion der Leistungen und auch eine Beschränkung der Möglichkeiten für die gegenwärtigen Migrationsheere Realität werden lassen. Und da wird es nicht genügen, zukünftig Obergrenzen einzuführen, sondern es ist notwendig, die Grenzen zunächst einmal generell für unkritischen Zuzug komplett zu sperren. Zuerst muss das bereits bestehende und täglich wachsende Problem innerhalb der Grenzen gelöst werden. Weiterer Zuzug macht derzeit alles nur noch schlimmer – für alle.

Da hilft auch kein Rekurs auf die Menschenrechte. Man kann nicht zugunsten von abertausenden Fremden den Menschen der eigenen Bevölkerung ohne Ende Belastungen aufbürden und deren Möglichkeiten dadurch beschränken. Abgeschlossene Systeme (wie das Sozial- und Gesundheitswesen es sind) brauchen genau jene Abgeschlossenheit, um funktionstüchtig zu bleiben. Nationen haben nicht zuletzt auch deswegen Grenzen, damit ihre Systeme aufrecht erhalten werden können.

Und den Rechten müssen Pflichten gegenüberstehen, auch und vor allem bei Fremden. Diese Bedingungen müssen aber aus genannten Gründen anders gestaltet werden. Denn wer seine Pflichten nicht erfüllen kann, muss mit der Reduktion seiner Rechte, die ja im wesentlichen nur zugeteilte Ansprüche sind, rechnen. Anders ist im wahrsten Sinne des Wortes in der Migrationskrise kein Staat mehr zu machen.

Aug 262016
 
  • Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.
  • Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.
  • Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.
  • Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Es wäre eine faire Einschätzung zu schlussfolgern, dass viele Menschen einige Äußerungen nicht als das betrachten, was sie gerne hören würden – ob von Salman Rushdie, Geert Wilders, Ingrid Carlqvist, Douglas Murray, Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Theo van Gogh, den Mohammed-Karikaturisten, Stéphane Charbonnier und anderen Redakteuren das Satiremagazins Charlie Hebdo und weiteren. Zu sagen ihre Bemerkungen würden manchmal als kontrovers betrachtet, wäre eine Untertreibung. Sie sind oft lautstarke und entschiedene Kritiker des extremem Islam, von Immigration, Zensur und anderer Politik – und sie werden der Islamophobie, Hassreden und des Anheizens radikaler und religiöser Spannungen beschuldigt. Mehreren ist mit Gefängnis und Mord gedroht worden. Einige sind wegen ihrer Warnungen ermordet worden.

Es ist jedoch wichtig, dass keiner von ihnen jemals direkt zu Gewalt gegen eine Religion, ethnische Minderheit oder sexuell anders Orientierte aufgestachelt hat.

So abstoßend sie manchem auch sind: Verdienen diese Stimmen es nicht gehört zu werden, ohne dass ihnen mit Vergeltung gedroht wird? Ihre Meinungen sind oft nicht Mainstream, aber sollte das zu Zensur, Tod oder wie bei Wilders und Sabaditsch-Wolff zu Prozessen vor Gericht führen, weil sie ihre Ansichten äußern?

Am 31. Mai verkündete die Europäische Kommission ihre Entscheidung sogenanntes „Hassreden“ zu kontrollieren.

Als demokratische Gesellschaften glauben wir angeblich, dass das, was unsere Demokratien stark macht und freie Gesellschaften von vielen autoritären Regimen unterscheidet, freie Meinungsäußerung ist: die Fähigkeit Gedanken frei zu äußern, ohne Angst vor Bestrafung haben zu müssen. Es gibt ein Sprichwort, dass der Gründer der Zivilisation der erste war, der ein Wort statt eines Steines warf.

Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.

Wir alle haben die Freiheit Leuten nicht zuzuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Wir haben auch die Freiheit ihre Argumente als falsch zu entlarven. Derzeit diskutieren die, die die freie Meinungsäußerung verteidigen, nicht Ideen; sie diskutieren, ob man das Recht zu reden haben sollte oder nicht. Wenn Zensur die Debatte weg von Sachfragen verschiebt, dann bleiben diese undiskutiert.

Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.

Wenn es keine Diskussion von Ideen gibt, müssen wir fragen, welche Ideen akzeptabel sind und welche nicht; und mit solchen Fragen bewegen wir uns auf dem Gebiet orwellianischer Gedankenverbrechen, wo uns die Verfechter der Zensur offenbar haben wollen. George Orwells 1984 war keine Gebrauchsanweisung; es war eine krasse Warnung vor Autoritarismus und Zensur.

Ist es möglich, dass die Zensoren sich wünschen, dass Ideen nicht diskutiert werden, weil sie die Antworten fürchten?

Wenn wir unangenehme Wahrheiten – oder gar Unwahrheiten – präsentieren, dann müssen sie gehört werden, so wie die, die argumentierten, die Welt sei flach oder das Impfungen Pocken verursachen. Erst die freie Meinungsäußerung ermöglichte die Abschaffung der Sklaverei oder förderte die Evolutionstheorie, Stimmrecht für Frauen, den Civil Rights Act [US-Bürgerrechts-Gesetze[ oder die Möglichkeit, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) heiraten können.

Freie Meinungsäußerung ist das Mittel, das denen, die Ungerechtigkeiten, Vorurteile und Extremismus herausfordern, die Chance gibt ihre Sache wenigstens vorzustellen.

Wenn wir nie dem zuhören würden, was wir unbequem finden, würden wir Stillstand haben, vermutlich mit unbeugsamen Meinungen.

So unangenehm es auch sein mag Meinungen zuzuhören, die von unseren abweichen, so ist die Alternative, die freie Meinungsäußerung abzuwürgen, schlimmer – und unberechenbar zerstörerischer für die Zivilisation. Wenn die im Namen des Islam verübte Gewalt eine ernste Bedrohung der Sicherheit der westlichen Welt darstellt oder wenn Neuankömmlinge in einem Land stark an kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel oder Menschenhandel beteiligt sind und in unverhältnismäßiger Zahl zum Rest der Gesellschaft die Gefängnisse füllen, dann scheinen das Probleme zu sein, auf die hinzuweisen jeder Bürger die Pflicht hat. Man möchte wünschen, dass das nicht stimmte, aber der erste Schritt zur Korrektur eines jeden Problems ist die Möglichkeit es benennen zu können.

Mit der Unterdrückung der Diskussion von Problemen versagt Zensur daher, ist kontraproduktiv dafür das zu bekämpfen, was sie verursacht. Diskussion abzuwürgen wird die Problem nicht verschwinden lassen. Es eitert und wird schlimmer.

Man kann keinen Diskurs haben, wenn es nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gibt. Wir erleben heute wie europäische Gerichte, die Europäische Kommission, Facebook, Twitter, YouTube und der UNO-Menschenrechtsrat versuchen die zum Schweigen zu bringen, die andere Ansichten vertreten als sie.

Es stellte sich sogar heraus, zumindest in Deutschland im letzten September, dass zu „Hassreden“ offenbar das Einstellen von Kritik an Massenmigration ins Internet gehört. Es scheint daher, dass so gut wie alles, das irgendjemand unangenehm findet, als „rassistisch“ oder „Hassreden“ etikettiert werden kann.

Ironischerweise gibt Zensur letztlich der Öffentlichkeit eine extrem legitime Beschwerde und könnte sogar den Beginn einer gerechtfertigten Rebellion konstituieren.

Es gibt derzeit einen Besorgnis erregenden Trend. Facebook zensierte vor kurzem, offensichtlich im Versuch der Manipulation dessen was die Leute als Nachrichten erhalten, die schwedische Kommentatorin Ingrid Carlqvist, indem ihr Konto gelöscht wurde; dann zensierte es Douglas Murrays eloquenten Artikel über Facebooks Zensur an Carlqvist. Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.

Aber eine Seite namens „Death to America & Israel“ („Tod für Amerika und Israel“), die aktiv zu Gewalt gegen Israel anstachelt, wird unzensiert gelassen. Facebook, so scheint es, stimmt zu, das Aufrufe zur Auslöschung des jüdischen Staates akzeptabel sind, Kritik am Islam aber nicht. Während Seiten, die Mord, Jihadisten und Antisemitismus preisen, stehen bleiben, werden Seiten, die die Öffentlichkeit vor oft im Namen des Islam begangener Gewalt warnen, die aber nicht zu Gewalt anstacheln, entfernt.

Sogar in den Vereinigten Staaten gab es eine Resolution, die dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, H. Res. 569; mit dieser wurde versucht die Gesetze zu Verleumdung von Religion/Blasphemie der Organisation der Islamischen Kooperation zu propagieren, jegliche Kritik an „Religion“ – womit der Islam gemeint war – zu kriminalisieren.

Gestern stand an einem Flughafen eine Werbung für Facebook: „Ein Ort für Diskussion“. Sollte es nicht stattdessen heißen: „Ein Ort für Diskussion, aber nur wenn du meiner Meinung bist“?

Zensur sollten wir alle fürchten, wo und wann immer wir ihr begegnen. Wir sollten das Recht eines jeden willkommen heißen frei seine Meinung zu sagen. Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Sollten wir stattdessen nicht fragen: „Wer wird der Nächste sein?“ Wenn Stimmen eine nach der anderen zum Schweigen gebracht werden, wer wird noch übrig bleiben, um etwas zu sagen?

Robbie Travers, ein politischer Kommentator und Berater, ist Geschäftsführer der Agora, ehemaliger Medienmanager im Human Security Centre und Jurastudent an der Universität von Edinburgh.

Übersetzung: H. Eiteneier

Aug 102016
 

 

Dass ausgerechnet der schlechteste ORF-Chef seit 1966 als erster zum drittenmal en suite wiederbestellt wurde, kam zwar keineswegs überraschend. Diese Wiederwahl führt aber zu einer ganzen Reihe wichtiger Erkenntnisse. Beziehungsweise zu einer Bestätigung von schon früher klar gewordenen Konsequenzen:

  1. Der ORF ist ein reines Regierungsorgan. Seine Chefs sind total von der jeweiligen Kanzlerpartei abhängig.
  2. Wenn die SPÖ die Kanzlerpartei ist, schafft das angesichts der gleichzeitigen schweren Linkslastigkeit fast aller Redaktionen (bis auf Sport, Wetter und die ÖVP-Bundesländer) eine für immer mehr Österreicher unerträgliche Schlagseite.
  3. Der wiedergewählte Alexander Wrabetz ist insbesondere deshalb ein schlechter ORF-Chef, weil er keinerlei persönliche Erfahrung bei journalistischen oder programmmachenden Tätigkeiten hat. Aber genau diese Dinge sind die zentralen Aufgaben eines großen Senders. Es ist ja alles andere als ein Zufall, dass Gerd Bacher, der eindeutig beste ORF-Generalintendant, ganz im Gegensatz zu Wrabetz ein Vollblut-Journalist gewesen ist. Wrabetz hingegen ist nur als braver und mittelmäßig intelligenter Parteisoldat an die ORF-Spitze gekommen, der davor bloß parteipolitische und kaufmännische Funktionen gehabt hat. Er kann wirklich nur das, was er selbst gesagt hat: „Wenn ich etwas kann, ist es Mehrheiten zu finden.“
  4. Wrabetz muss selber lachen, wenn er in eine Kamera den Satz zu sagen versucht: „Ich war immer komplett unabhängig.“ Dem Zuseher kommt bei solchem Zynismus freilich eher das Weinen.
  5. Nur seiner Ahnungslosigkeit von Dingen wie journalistischer Qualität, Unabhängigkeit oder gar von Objektivität kann es zuzuschreiben sein, dass Wrabetz in den letzten Tagen mehrmals – und ohne rot zu werden – Qualität und Unabhängigkeit des ORF zu erwähnen, ja sogar zu loben gewagt hat. Obwohl diese nach fast einhelligem Urteil alle Seher und Hörer am absoluten Tiefpunkt angelangt sind.
  6. Da Wrabetz aber nicht einmal das Problem zu sehen bereit ist, ist es völlig unmöglich, von ihm eine Therapie zu erwarten.
  7. Wrabetz hätte allein schon wegen des ständigen Seherverlusts des ORF-Fernsehens abgelöst gehört. Hat er doch selber einst Seherquoten von über 40 Prozent versprochen. Jetzt kann der ORF froh sein, wenn er auf 35 Prozent kommt. Nur noch jeder dritte Österreicher sieht im Schnitt ORF. Aber alle müssen zahlen.
  8. Eine gefährliche Drohung ist die Ankündigung des altneuen ORF-Chefs, jetzt vor allem die Social Media zu forcieren. Es graut einem vor der Vorstellung, dass dann hunderte Armin Wolfs – die ja nur dank des Gebührenrundfunks prominent sind! – ungehemmt ihre linken Hetz- und Hassparolen über Twitter, Facebook und Dutzende andere Plattformen verspritzen werden. Obwohl es für Social Media keinerlei gesetzliche Legitimation gibt.
  9. Die Kandidatur eines Gegenkandidaten war angesichts des Desasters der Wrabetz-Jahre und der Einseitigkeit der Ideologie-Maschine Information schon aus Gründen der Selbstachtung jedes bürgerlichen Menschen richtig. Es wäre wirklich blamabel gewesen, hätte auch nur ein Nicht-Linker diesem System zugestimmt.
  10. Blamabel war aber das Wie dieser Gegenkandidatur, für das Grasl, die ÖVP und die bürgerlichen Stiftungsräte gemeinsam verantwortlich sind. Da wurde kein einziges Argument so gut aufbereitet, dass es auch der Öffentlichkeit unter die Haut gegangen wäre – obwohl diese Öffentlichkeit der ORF-Realität längst total überdrüssig ist. Da war man völlig außerstande, Allianzen zu bilden – was aber angesichts der hässlichen ORF-Konstruktion notwendig gewesen wäre. An der übrigens Schwarz-Blau gehörig Mitschuld tragen.
  11. Grün und Pink haben sich erneut als mit absoluter Sicherheit verlässliche Stimmenbringer für die SPÖ erwiesen. Jeder, der sich etwa von den Pinken wenigstens einen Schub Liberalismus erhofft hatte, sollte einen Intelligenztest machen. So viel Hass auf echtes liberales Denken wie im heutigen ORF findet man sonst nur noch bei Kommunisten und Nazis. Trotzdem haben die Neos für Wrabetz gestimmt.
  12. Die angeblich „unabhängigen“ Stiftungsräte aus dem Betriebsrat können im Grund nur als Kommunisten eingeordnet werden.
  13. Den vier Oppositionsparteien und den „unabhängigen“ Stiftungsräten kann die Ausrede nicht abgenommen werden, dass sie ja neben den großen roten und schwarzen Blöcken keine Chance gehabt hätten. Hätten sie sich um einen gemeinsamen unabhängigen und im Gegensatz zu Wrabetz und Grasl mit Programm und journalistischer Qualität vertrauten Kandidaten bemüht, wäre das nicht nur ein deutliches Lebenszeichen der Existenz dieser vier Parteien gewesen. Es wäre auch durchaus möglich gewesen, dass eine der beiden Regierungsparteien auf diesen Oppositions-Kandidaten umgeschwenkt wäre, sobald sie eingesehen hätte, dass der eigene Kandidat nicht durchzubringen ist. Aber die Opposition hat eine wirkliche Änderung nicht einmal versucht. Und Grün wie Pink haben sich längst im Eigeninteresse (und der einer Wahl von Alexander Van der Bellen) mit der Macht arrangiert.
  14. Die Ankündigung des FPÖ-Stiftungsrats, nach der nächsten Wahl eine Änderung des ORF-Gesetzes anzustreben, hat nach diesem ORF-Wahltag am meisten Hoffnung gemacht. Freilich besteht die Hoffnung nicht darin, dass dann statt einer rot-grün-pinken Mehrheit halt eine blau-schwarze das Sagen haben wird. Hoffnung kann vielmehr nur eine Totalreform bringen. Deren optimale Form wäre entweder eine Abschaffung der Gebühren oder deren objektivierte Aufteilung auf alle österreichischen Sender (je nach Qualität, Ausgewogenheit, Seriosität und österreichischem Programmanteil). Weniger gut, aber immer noch besser als der Istzustand wäre zumindest eine Entparteipolitisierung der ORF-Wahl. Aber eine echte: etwa in Form einer Direktwahl aller Stiftungsräte durch alle Gebührenzahler oder in Form eines Milizsystems wie bei Geschwornen.
  15. Es kann nur das eine gute Reform sein, als deren Ergebnis sich die ORF-Menschen statt an der Politik und ihrer eigenen Präpotenz endlich an den Sehern und Hörern orientieren müssen. Weil sie so wie alle anderen Sender finanziell total von diesen abhängig sind (Etwa durch hohe Einschaltquoten, was Werbegelder bringt. Oder durch den Kauf eines ORF-Abos wie beim Bezahlfernsehen. Oder notfalls durch Gebühren, die wie zuvor skizziert auf die Fernsehanstalten aufgeteilt werden).
  16. Die ÖVP täte gut daran, jetzt schon mit den Freiheitlichen eingehende Beratungen über das künftige Rundfunksystem zu beginnen (wie im übrigen auch zu vielen anderen wichtigen Fragen, die sich ja in der Hektik von Koalitionsverhandlungen letztlich nie wirklich gut und tragfähig lösen lassen). Freilich müsste die Partei davor zwei enorm schwierige Probleme überwinden: Sie bräuchte erstens nach langem wieder einen medienpolitischen Kopf mit Hirn und Gewicht, der sich sieben Tage in der Woche 24 Stunden mit dem Medienbereich befasst (im ORF-Wahlkampf hat ihr ein solcher neuerlich bitter gefehlt). Und sie müsste zweitens imstande sein, im eigenen Bereich die Landeshauptleute-ORF-Korruption zurückzudrängen.
  17. Das schlimmste an diesem Wahlkampf: Es gab überhaupt keine Differenzen zwischen Wrabetz und Grasl darüber, dass der ORF noch mehr Zwangsgebühren-Geld von den Sehern und Hörern haben will, um sich ohne Not in ständig neuen Zusatzbereichen wichtig zu machen. Freilich: Sollten Rot-Grün-Pink das mit ihrer jetzt neuerlich bestätigten Mehrheit im Stiftungsrat wirklich beschließen, können sie sich wohl ein Antreten bei der nächsten Nationalratswahl ersparen.
Aug 082016
 

Alles so schön bunt hier: Realitätsverweigerung und ihre Folgen

Von Alexander Meschnig.

I. Unverständnis und Wut. Inzwischen weiß ich nicht mehr, was mich wütender macht: die immer selben Ausflüchte und Beileidsbekundungen der politisch Verantwortlichen; die Arroganz derjenigen, die in jedem Punkt seit September 2015 unrecht hatten; die Rolle der Leitmedien, die sich weiter als Erziehungsinstanzen der Uneinsichtigen sehen; die Dummheit der Welcome-Schreier und Weltenretter oder die Naivität einer großen Zahl an Menschen, die immer noch glauben, nicht Attentate wie in Nizza, Ansbach oder Würzburg wären die größte Gefahr für unsere gesellschaftliche Ordnung, sondern PEGIDA, die AFD und die Instrumentalisierung der Ereignisse durch die „Rechten“.

Viele von uns wissen oder ahnen zumindest, dass das, was in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, nur ein Anfang ist. Unser Leben hat sich durch die quasi absolutistisch verordnete Willkommenskultur bereits verändert und wird sich weiter ändern. Niemand mag vorherzusagen, wann und wo das nächste Attentat, die nächste Massenschlägerei zwischen sogenannten Schutzsuchenden, der nächste sexuelle Übergriff auf Frauen oder die inzwischen alltägliche Gewalt im öffentlichen Raum geschehen wird. Erinnern wir uns, wie jeder Zusammenhang von Flüchtlingen und Terror beziehungsweise Kriminalität vehement bestritten, wie uns die Massenimmigration aus rückständigen und tribalistischen Kulturen als Chance für den demografischen Wandel und als positiver Faktor für den Arbeitsmarkt verkauft wurde. Wir bekamen „Menschen geschenkt“ und die Willkommenskultur wurde als der „beste Schutz vor Terroristen“ ausgerufen (Katrin Göring-Eckardt). Wer das nicht glauben wollte, war ein unverbesserlicher Reaktionär und Teil von Dunkeldeutschland.

Der geradezu hysterische Hinweis des linksgrünen Milieus auf die Vorzüge der bunten Gesellschaft ist spätestens durch die Ereignisse des letzten Jahres obsolet. Die Kritiker der Merkel’schen Nichtpolitik haben Recht behalten, dürfen sich aber weiter von hilflosen Obermoralisten diffamieren lassen, neuerdings auch von der Maas’schen Gedankenpolizei. Eigentlich ist es unglaublich, dass die für die aktuelle Situation politisch Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen und es voraussichtlich auch niemals werden. Im Gegenteil: sie machen weiter wie bisher und werden wohl 2017, alles andere wäre eine Überraschung, erneut gewählt. Merkels „Wir schaffen das“ bleibt so das (drohende) Mantra der nächsten Jahre. Der Souverän und Wähler will es offensichtlich nicht anders.

Realitätsverweigerung mit pathologischem Charakter

In einem früheren Essay auf der Achse hatte ich nach den psychologischen und religiösen Gründen für die eigene Selbstzerstörung gefragt und sie, verkürzt gesprochen, in einer abstrakten Hypermoral verortet, Ausdruck für eine metaphysische Größe: die eigene und kollektive Schuld, die nun, angesichts des Zustroms der Opfer und Benachteiligten der Erde, abgegolten werden kann. Die Heiligsprechung alles Fremden und die Chance, mit der grenzenlosen Aufnahme aller Beladenen und Benachteiligten, die historischen Verbrechen des Westens (Kapitalismus, Kolonialismus, Faschismus) endlich zu sühnen, sprich: erlöst zu werden, bleiben meines Erachtens wichtige psychische Faktoren für ein Verständnis der aktuellen Situation.

Je mehr ich aber nachdenke desto mehr komme ich zum Schluss, dass die insbesondere bei den politischen und medialen Eliten herrschende Realitätsverweigerung mit ihrem geradezu pathologischen Charakter genauer betrachtet werden muss. Ich glaube nicht an ein vorsätzliches Handeln einer Gruppe die mit einem lange vorbereiteten Plan Europa zerstören will da man hier schnell in das Feld von Verschwörungstheorien gerät. Sind es nicht vielmehr Unwissenheit, Gedankenlosigkeit, die schiere Angst, die Dinge an ihr Ende zu denken, Selbstbetrug, eine mentale Schwäche, die Unfähigkeit zu handeln (nach Hannah Arendt das Wesen der Politik) oder einfach schlichte Dummheit, die die Hauptrollen in diesem historischen Drama spielen, das vor unser aller Augen aufgeführt wird?

II. Wunsch und Wirklichkeit. Die traditionelle Linke war seit der französischen Revolution auf universale Kategorien ausgerichtet: Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit. Spätestens mit dem Fall der realsozialistischen Länder ist der „Internationalismus“ der Linken auf eine emotionale Solidarität mit den „Opfern“ der kapitalistischen, westlichen Welt gerichtet. Abstrakte und allgemeine Leerformeln wie „No Border“ oder „Kein Mensch ist illegal“ sind Ausdruck für eine rein ästhetische Haltung zur Welt, die im allgemeinen politisch harmlos, aber in der aktuellen Krisensituation Bedeutung bekommt, insbesondere da die oberste Staatsführung in diesen Tenor einstimmte.

Die Orientierung an der Wirklichkeitgilt als ein Zeichen für allgemeine „Menschenfeindlichkeit“

Der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel schrieb, die Wirklichkeit sei gegenüber dem Wunsch das, was tatsächlich gegeben sei. Es scheint, als ob die Orientierung an der Wirklichkeit heute ein Zeichen für allgemeine „Menschenfeindlichkeit“ und blankem Zynismus geworden ist. Der Gesinnungsethiker darf jederzeit unerfüllbare Maximalforderungen und abstrakte Ideale wie eine Monstranz vor sich her tragen. Der abwägend Denkende, der die Möglichkeiten an der Realität abgleicht, wird zum Unmenschen erklärt, zum Schuldigen an Ertrunkenen und Leichenbergen.

Alle Fragen, etwa die nach den konkreten und längerfristigen Folgen einer unbegrenzten Einwanderungspolitik wurden so von Beginn an als nicht zulässig abgeschmettert. Aber wer beispielsweise die Benennung der Herkunft der Täter in Köln oder anderswo für Rassismus hält, kann im politischen Diskurs nicht ernst genommen werden. Der Hass auf den Überbringer der schlechten Botschaft kannte kaum eine Grenze, wie umgekehrt die „Fernstenliebe“ (Nietzsche) ungeahnte Höhen erreichte.

Im Prinzip geht es den Akteuren eines abstrakten Wunschdenkens immer darum, eine verhasste Gegenwart oder das herrschende System durch eine glorreiche Zukunft, hier die multikulturelle Gesellschaft, zu ersetzen. Dass solche Ideale am häufigsten bei Leuten verbreitet sind, die jenseits der normalen Lebensrealitäten stehen, sich allen anderen moralisch überlegen fühlen und in der Regel am weitesten von den mit der Masseneinwanderung einhergehenden sozialen und lebensweltlichen Verwerfungen entfernt sind, mag nicht wirklich zu überraschen. Diese Haltung war so lange ungefährlich für die Allgemeinheit, solange relativ krisenfreie Zeiten existierten.

Friedrich Nietzsche hat in seiner autobiografischen Schrift Ecce homo,1908 posthum erschienen, als einer der ersten im „guten Menschen“ eine Gefahr gesehen: „Die Existenz-Bedingung der Guten ist die Lüge –: anders ausgedrückt, das Nicht-sehn-wollen um jeden Preis, wie im Grunde die Realität beschaffen ist. (…) In diesem Sinne nennt Zarathustra die Guten bald ‚die letzten Menschen‘, bald den ‚Anfang vom Ende‘; vor Allem empfindet er sie als die schädlichste Art Mensch, weil sie ebenso auf Kosten der Wahrheit als auf Kosten der Zukunft ihre Existenz durchsetzen. (…) Die Guten – die waren immer der Anfang vom Ende.“

„Nichts charakterisiert den Westen besser als die Abscheu vor dem Westen“

Die Schwäche der westlichen Welt stammt im Wesentlichen aus ihr selbst, aus dem Hass, insbesondere der Intellektuellen, gegen die eigene Gesellschaft und auf alles, was sie hervorgebracht hat, obwohl man selbst am meisten von ihr profitiert. Ein Paradoxon, dass der französische Soziologe Pascal Bruckner in seinem Buch Der Schuldkomplex auf die einfache Formel bringt: „Nichts charakterisiert den Westen besser als die Abscheu vor dem Westen.“

Der vorherrschende Kulturrelativismus verhindert eine analytische und nüchterne Betrachtung der realen Probleme. Keiner der politisch Verantwortlichen, keiner der Bahnhofsklatscher, will sich ernsthaft mit den Eigenschaften fremder Kulturen auseinandersetzen. Vollkommen naiv wird davon ausgegangen, dass entweder alle Menschen dieselben Wertsysteme haben oder unsere Werte derart anziehend sind, dass sie quasi automatisch von allen anderen übernommen werden. Das ist nicht nur, wie die Geschichte der Integration muslimischer Minderheiten in Europa zeigt, dumm, sondern auch gefährlich.

Man könnte sich einmal die einfache Frage stellen, warum ein junger Afghane oder Iraker, in tribalistischen Strukturen und einem patriarchalen Weltbild sozialisiert, so begierig darauf sein soll, unsere westlichen Werte wie Disziplin, Ordnung, Gleichberechtigung und so weiter zu übernehmen. Ist ein Job bei Lidl an der Kassa oder im Lager beim örtlichen Baumarkt wirklich ein ausreichender Anreiz dafür seine Weltbild zu ändern? Gibt es überhaupt eine Aussicht darauf, dass ein 20jähriger, dem man Lesen und Schreiben in einer fremden Sprache beibringen muss, jemals erwerbstätig und nicht lebenslang von staatlicher Alimentierung abhängig sein wird?

Alle vorliegenden Untersuchungen in europäischen Ländern zeigen, dass von der Masse der Zuwanderer selbst diejenigen mit dem besten Willen nur nach vielen Jahren auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar sind. Konsequenzen aus diesen vorhandenen Erkenntnissen: keine. Ein überwiegender Anteil der 2015 nach Deutschland Gekommenen wird so mit ziemlicher Sicherheit lebenslänglich von staatlicher Alimentierung abhängig sein.

Die gegenwärtige Utopie trägt in ihrem Kern einen Erziehungstotalitarismus in sich

Wer die Wunschträume der „edlen Seelen“ in Frage stellt, auf die Friktionen der Realität verweist, auf massive Probleme und Überforderungen bei denjenigen, die das alles ausbaden müssen (Polizisten, Sozialamtsbedienstete, Sozialarbeiter, Security-Leute etc.), gilt schnell als „Rechter“, zumindest aber als Feind einer Utopie, die in ihrem Kern einen Erziehungstotalitarismus in sich trägt. Dabei macht man auch vor absurden Aufklärungsoffensiven nicht halt: Die Piktogramme, die männlichen Flüchtlingen im Schwimmbad erklären sollen, dass man Mädchen und Frauen nicht einfach anfassen darf oder die Verteilung des Grundgesetzes in Arabisch, sind rührende Versuche unsere Werte auf „pädagogische Weise“ zu vermitteln um „kulturellen Missverständnissen“ vorzubeugen. Der Erfolg solcher Maßnahmen lässt, wie die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate eindringlich zeigen, nicht gerade Optimismus aufkommen.

Sich einzugestehen, dass die eigenen Wunschträume an der Realität der Masseneinwanderung scheitern ist sicher nicht leicht. Man merkt das an den mentalen Rückzugsgefechten und an der immer absurder werdenden Verteidigung des eigenen Weltbildes, aktuell in der aggressiven, an totalitäre Systeme erinnernden Zensur durch staatlich ernannte Gesinnungsschnüfflerinnen. Eine McCarthy-Ära im linken Gewande ist bereits Wirklichkeit geworden. Ein ähnliches Festhalten an überkommenen Überzeugungen und die Weigerung die Realität anzuerkennen haben wir gegen Ende der kommunistischen Systeme schon einmal gesehen. Es gilt aber auch heute der berühmte Ausspruch von Ayn Rand: „Du kannst die Realität ignorieren, aber du kannst die Konsequenzen die dadurch entstehen, dass du die Realität ignorierst, nicht ignorieren.“

III. Wir werden nicht dieselben bleiben. Das Erstaunlichste und Fatale des letzten Jahres ist, dass ein von allen Realitäten abgelöstes Handeln, ein infantiles Wunschdenken, politisch hegemonial geworden ist. Es ist die Richtschnur einer Regierung, die flankiert von praktisch allen öffentlich-rechtlichen Medien, in einer Traumwelt lebt. Spätere Historiker werden vielleicht beantworten können wie eine marginale Position, die bis vor kurzem nur im linksextremen Sektor eine Rolle spielte, zur Staatsdoktrin wurde. Man höre sich nur einmal ältere Reden von Angela Merkel oder Positionen der CDU zur Einwanderung vor 10 Jahren an. Diese Volte um 180 Grad sucht ihresgleichen.

Wir erleben eine gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten

Gefährlich ist die politische Konstellation heute deshalb, weil sie eine gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten unter Einsatz von Machtmitteln bedeutet. Die gegenwärtigen Probleme sind eine ununterbrochene Folge von aufgeschobenen Entscheidungen, die durch alle möglichen rhetorischen Wendungen als legitim, notwendig, menschlich und alternativlos erklärt wurden. Die Lage verschärft sich aber mit jedem Tag und ist in meinen Augen bereits seit längerem nicht mehr kontrollierbar. Die Ereignisse der letzten Wochen sind nur ein Fanal auf das, was folgen wird.

Auch hier würde es genügen einmal in Ruhe nachzudenken. Denn die Angriffe auf die europäische Gesellschaft gehen nicht nur von einer Handvoll islamistischer Terroristen aus, sondern sind wesentlich umfassender. Ein bindungsloses und perspektivloses Milieu, außerhalb unserer verbindlichen Werte und Normen, durch Kriminalität und Gewalt gekennzeichnet, kann jederzeit (siehe Nizza oder Paris) einen terroristischen Akt hervorbringen. Inwieweit der Islamismus hier eine wichtige Rolle spielt, mag im Detail dahingestellt sein, er liefert aber zumindest die ideologische Begründung und ist der Motor für eine Radikalisierung der Täter.

Die Tatsache, dass die meisten der zumeist arabischen Attentäter mitten in Europa aufgewachsen und sozialisiert, aber niemals Teil der Gesellschaft wurden, zeigt worin die größte Gefahr für uns alle besteht: In der weiteren Reproduktion von Milieus, die keinerlei Bindung an den Staat haben, keine Loyalität, außer zu ihren familiären Kreisen, noch eine Einsicht in die Grundlagen unseres Gemeinwesens, das auf Traditionen und Werten aufbaut, die nicht ohne weiteres in einem zehnstündigen Integrationskurs vermittelt werden können. Genau diese Milieus holen wir aber seit über einem Jahr unkontrolliert in das Land.

Am Ende wird es keine Alternative zum Schließen der Grenzen geben. Es gibt kein Menschenrecht darauf, in Deutschland zu leben und hier finanziert zu werden. Die Abschaffung aller finanziellen Anreize nach Deutschland zu kommen, wird ein weiterer notwendiger Schritt sein. Wahrscheinlich wird es lange dauern, bis diese einfachen Wahrheiten sich durchsetzen. Vielleicht wird es auch zu spät sein. Aber es liegt auf der Hand, dass es keinen anderen Ausweg gibt.

Der Begriff des Feindes darf in unserer Welt nicht vorkommen

Die Integration von 100.000en, wenn nicht Millionen junger Männer, das Bereitstellen von genügend Arbeitsplätzen, Wohnungen, Konsummöglichkeiten, ist unmöglich. Ebenso sind die laut verkündeten Abschiebungen in den notwendigen Größenordnungen, selbst wenn ein politischer Wille vorhanden wäre, unrealistisch. Dasselbe gilt für die europäische Quotenlösung. Weder gibt es dafür ausreichend Mittel oder Personal, noch die Bereitschaft der anderen EU-Länder. Auch die dramatische Verschiebung der Geschlechter- und Alterskohorten durch den Zustrom junger Männer ist (noch) kein öffentliches Thema.

Niemand kann prognostizieren was geschehen wird, auch wenn manche Szenarien wahrscheinlich sind. Der Politikwissenschaftler Michael Ley spricht von der „kommenden Revolte“ und vermutet kulturelle und politische Auseinandersetzungen zwischen Teilen der deutschen Gesellschaft und den islamischen Parallelgesellschaften. Tatsache ist jedenfalls, dass wir uns in einer Art Vorstufe eines lange andauernden Konflikts befinden. Ob man das, wie manche Analytiker, Bürgerkrieg nennen will, einen Angriff auf unsere Werte, Terrorismus oder bereits Krieg, ist ein rein semantisches Problem.

Sehr lange haben wir in einer Zone des Friedens, der Sicherheit und des allgemeinen Wohlstandes gelebt. Wir haben darüber „vergessen“ dass das nicht der historische Normalzustand ist. Der amerikanische Geschichtsphilosoph Lee Harris weist in seinem Buch „Civilization and it’s Enemies“ eindringlich darauf hin, dass wir eine geschichtlich essentielle Kategorie verdrängt haben: die des Feindes. Der Leser wird an dieser Stelle sicher einhalten, denn der Begriff des Feindes darf in unserer Welt nicht vorkommen, er ist des Bellizismus verdächtig und widerspricht den Normen der bürgerlichen Welt. Es spielt aber keine Rolle, ob wir diesen Begriff für statthaft halten, denn „it is the enemy who defines us as his enemy, and in making this definition he changes us and changes us wether we like it or not. We cannot be the same after we have been defined as an enemy as we were before.“

Das mag mit die am schwersten zu akzeptierende Tatsache sein. Jede und jeder von uns kann an sich selbst beobachten wie seine Einstellungen und Gefühle sich täglich ändern. Die Unbeschwertheit, die Leichtigkeit und das Vertrauen in eine stabile und sichere Welt, das was lange unseren Alltag definierte, ist endgültig vorbei. Wir werden lernen müssen damit umzugehen.

Literatur:

Pascale Bruckner: Der Schuldkomplex. Vom Nutzen und Nachteil der Geschichte für Europa, Pantheon 2008

Lee Harris: Civilization and it’s Enemies. The next Stage of History, Free Press 2004

Michael Ley: Die kommende Revolte, Wilhelm Fink 2012

Friedrich Nietzsche: Ecce Homo – Wie man wird, was man ist, Anaconda 2007

Dr. Alexander Meschnig ist Psychologe, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

Aug 082016
 

Von Fred Alan Medforth

Eine Ergänzung zum Beginn: Kurz nachdem die folgenden Zeilen geschrieben wurden, trafen die ersten Meldungen ein, dass es sich bei dem Machetenangreifer von Charleroi um einen 33 Jahre alten Algerier handeln soll, der seit 2012 in Belgien lebte. Der Mann sei polizeibekannt gewesen, nur nicht im Zusammenhang mit Terrorismus. Auch der „Islamische Staat“ hat sich nun offiziell zu dem Attentat bekannt und ihm damit sein islamistisches Prüfsiegel verliehen. Insofern ändert sich nun auch die Berichterstattung und verlässt vielleicht den beschriebenen Schongang.
Es ist Sonntagvormittag und was hören wir von einem Ereignis am Vortag? Ein Mann geht im belgischen Charleroi mit einer Machete und unter „Allahu akbar“-Rufen auf Polizeibeamtinnen los und versucht, diese zu töten. Bei zwei Verletzten – eine davon schwer – endet seine Opferbilanz, dann wird er von Polizeibeamten erschossen. Jetzt könnte man das Offenkundige berichten, nämlich dass schon wieder ein Islamist die Ungläubigen mit einem Anschlag treffen wollte. Natürlich sind dann immer noch viele Fragen offen, beispielsweise, ob der Mann einen Befehl von außen bekam oder ob er sich diesen selbst gegeben hat. Außerdem wüsste man natürlich gern, ob es sich um einen autochthonen Einwohner, einen Mann mit Migrationshintergrund oder einen auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin eingereisten „Flüchtling“ handelte.
Antwort auf diese Fragen erhielt der geneigte deutschsprachige Medienkonsument längere Zeit nicht. Nach Stunden wurde ihm immerhin die Gewissheit mitgeteilt, dass es wahrscheinlich einen „terroristischen Hintergrund“ gäbe. In vielen Meldungen wurde zwar der „Allahu akbar“-Ruf des Attentäters erwähnt, aber der Wortstamm „Islam“ wird in jedweder Form peinlich vermieden. Soll der geneigte Medienkonsument darüber nachdenken, welche nicht-islamischen Terroristen unter dieser arabischen Anrufung Gottes morden könnten? Dem Autor dieser Zeilen fallen keine ein. Entweder bin ich also zu dumm, so dass mir der Berichterstatter doch bitte erklären könnte, welches nicht-islamistische Motiv für die Tat in Frage kommt oder er soll es beim Namen nennen. Immer dann, wenn islamistische Attentäter zuschlagen, hat man das Gefühl, mit einer Art betreuender Berichterstattung konfrontiert zu werden, die so tut, als gäbe es irgendeine Erklärung für die Tat, die „nichts mit dem Islam zu tun“ hat, auch wenn den Berichterstattern gerade keine einfällt.
Es ist beinahe verwunderlich, dass es noch keinen Hinweis auf eventuelle psychische Probleme des Attentäters gab, der vor ein Polizeirevier zog, um Polizistinnen anzugreifen. Vielleicht kollidiert das etwas mit der Absicht, nicht allzuviel von Herkunft und Vorleben des jungen Mannes preiszugeben. Immerhin haben wir ja schon vor Monaten von unserem Innenminister erfahren, dass es Informationen gibt, die die Öffentlichkeit nur unnötig beunruhigen würden. So ist es nur Fürsorge, wenn der Informationsbetreuer uns hier nicht überfordert.
Vielleicht sollten wir uns dafür einmal bedanken. Immerhin sind die betreuenden Berichterstatter ja nicht ganz erfolglos. Wer beispielsweise vor ein paar Tagen in London eine Frau erstochen und andere Passanten mit seinem Messer verletzt hat, haben wir im deutschsprachigen Raum nicht erfahren. Zumindest so lange die aktuellen Meldungen liefen, war es ein vollkommen herkunftsloser 19-Jähriger, dann war der Fall wieder vergessen. Die Antwort auf die Frage, ob es nun ein Islamist war oder nicht, kann uns deshalb nicht mehr beunruhigen. Ist das nicht schön? So schaffen wir das vielleicht.
Kontraproduktiv wäre es da, zu viel aus Charleroi zu berichten oder die Nachricht zu verbreiten, dass am Sonntag in Lüttich ein Mann festgenommen wurde, der mit der Machete in die Stadt zog. Es handelte sich um einen etwa 20-Jährigen, meldete die Nachrichtenagentur Belga. Mehr Beunruhigendes wird zum Glück derzeit nicht verbreitet. Lehnen Sie sich doch einfach zurück und genießen Sie das ruhige Leben, dass Sie durch die betreuende Berichterstattung gewinnen. Zumindest so lange, bis Sie der verleugneten Wirklichkeit dann irgendwann selbst begegnen. Aber bis dahin ist es doch schöner, wenn man nicht immer über all das nachdenken muss, oder?
Alter Nachtrag: In etwas späteren Meldungen ist tatsächlich auch ein Satz mit der Formulierung „islamistischer Hintergrund“ aufgetaucht. In diesen Tagen kann einen die Wirklichkeit eben schnell überholen während man schreibt.
Neuer Nachtrag: War das jetzt ungerecht gegenüber den Journalistenkollegen, die einfach nur die Nachrichtenlage abgewartet haben? Zum Teil ja, aber das Problem des weit verbreiteten islamistenschonenden Zungenschlages bleibt. Man hätte das Attentat auch vor der Identifizierung des Attentäters schon einen islamistischen Anschlag nennen können. Soviel war offenkundig. Es dennoch zu vermeiden, schürt leider einfach den Verdacht, man soll vor beunruhigenden Schlussfolgerungen geschützt werden.

 

Aug 082016
 

Leserbriefe:

Es gibt keine islamistischen Anschläge, diese kommen direkt aus dem Islam. Es gibt nur Muslime die ihren „Glauben“ wortwörtlich ausleben, viele einschließlich der Unterdrückung und Ermordung der Ungläubigen und solche die ihn passiv leben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht gutheißen, was da im Nahmen ihres Gottes verbrochen wird. Solange sich die passiven Muslime nicht aktiv gegen den Islam in seinen geschriebenen Anleitungen Koran, Hadithen und Scharia aussprechen, wird es bei uns keinen Frieden mehr geben. Der Islam hat in Europa eine kritische Masse erreicht, wo er beginnt zu fordern und terrorisieren. Der nächste Schritt ist dann die offene politische Auseinandersetzung und Steigerung der Macht des Islam in Europa. Dann beginnt die direkte Unterdrückung der Nichtgläubigen.
All das kann man bestens am Beispiel Libanon nachvollziehen, und das in weniger als 50 Jahren! Die Türkei wird in 10 Jahren ein islamischer Staat mit islamischer Gesetzgebung sein, Deutschland in 20Jahren. Vielleicht gibt es dann noch einige Ghettos für Christen, aber nur wenn sie auch brav ihre Steuern bezahlen. Die renitenten unter ihnen werden ausgelöscht.


Was darf man sich in einem Land erwarten, dass von einer aus der DDR stammenden Politikerin als Bundeskanzlerin geführt wird, die zu Zeiten Erich Honeckers das politische Tagesgeschäft von der Pike auf lernte ? Deutschland ist – nach offizieller Darstellung – offenbar das einzige Land der Erde, in dem Muslime regelmäßig Anschläge ohne terroristischen bzw. islamistischen Hintergrund begehen.


Journalisten, die nur in ihren Stuben hocken und auf die „Nachrichtenlage“ warten, haben ihren Beruf verfehlt. Ihr Material ist auch nicht der Leser, sondern die Tatsachen. Denen wären sie eigentlich verpflichtet. Danach kommt die Sprache und dann kommt lange nichts. Dann kommen gute Ideen für einen Kommentar. Die Erziehung ihrer Kunden/Leser gehört jedenfalls nicht zum Journalismus. Dafür gäbe es den treffenden Begriff der Propaganda, des Propagandisten und des Polittrucks.


Es ist wohlbekannt, daß die Neue Welt ohne Grenzen, betreut von Sprüchen wie „Wir sind alle Menschen. Wir leben alle auf diesem Planeten“ islamische Gewalt lieber totschweigt, als typisch männlich definiert, aus Muslimen „rechtsextreme Deutschiraner“ oder Norweger mit somalischen Wurzeln macht.

Journalisten werden massiv unter Druck gesetzt Migrantenkriminalität zu kaschieren oder zu verschweigen. Druck ist aber oft gar nicht mehr nötig. Man weiß, was erwartet wird, und handelt in vorauseilendem Gehorsam.

Das der Islam dabei ist Europa zu zerstören ist politisch nicht korrekt. Es wird der eigenen Bevölkerung verheimlicht. Die wird damit aber immer unmittelbarer im öffentlichen Raum konfroniert. Sogar das schlichteste Gemüt beginnt an ARD und ORF, Stern und Bild zu zweifeln.

Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de

Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr

Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche stellte der Projektleiter Michael Haller Anfang Juli erste Ergebnisse der Inhaltsanalyse vor.

Insgesamt wurden rund 34.000 Presseberichte aus den Jahren 2009 bis 2015 auf ihre Aussagetendenz hin untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: 82% der Berichte vermittelten ein positives Bild von der „Willkommenskultur“, 12% fielen neutral aus und nur 6% der Artikel übten Kritik. Für das Jahr 2015 konstatiert das Hamburger Forscherteam eine abrupte Änderung der Tonlage: Bis zum August wurde die „Pro-Euphorie“ in der Presse als gesellschaftlicher Konsens ausgegeben, nach Angela Merkels einsamer Entscheidung für eine Grenzöffnung nahm der Dissens über die unkontrollierte Zuwanderung mehr und mehr Raum ein. Doch auch in dieser Phase kam der Journalismus seiner demokratischen Aufgabe, Distanz gegenüber den Regierenden zu wahren, nicht nach, sondern stellte sich in den Dienst der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik. Die Kritiker wurden nun nicht mehr marginalisiert, sondern als „rechtsnational affiziert“ verunglimpft, so Haller.

Jeder Flüchtling eine Bereicherung

Es gibt viele Gründe, Merkels Dekret „Wir schaffen das“ in Zweifel zu ziehen, und es gibt einige wenige Journalisten, die diesen Gegenargumenten seit Beginn der Flüchtlingskrise öffentlich Gehör verschaffen – Roland Tichy zum Beispiel, oder Harald Martenstein im Tagesspiegel, Frank A. Meyer im Cicero und Dirk Schümer in der Welt. Doch von den Kritikern der Willkommenskultur ist allem Anschein nach niemand zu Deutschlands wichtigstem Medienkongress eingeladen worden.

Der Veranstalter – das Netzwerk Recherche – ist ein eingetragener Verein mit derzeit rund 700 Mitgliedern, die sich für den Erhalt und die Förderung des investigativen Journalismus in einer zunehmend durchkommerzialisierten Medienlandschaft einsetzen. Auf den Podien der diesjährigen Jahrestagung, die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, waren die Befürworter der Merkel-Politik weitgehend unter sich. So gab es in den langen Debatten über die Vertrauenskrise nach der Kölner Silvesternacht nur wenige Redebeiträge, in denen der mediale „Gutmenschenrausch“ (Haller) in Zweifel gezogen wurde.

In einem dieser Ausnahme-Momente setzte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, zur Blattkritik an: „Als ich im Urlaub die Schlagzeile der Titelgeschichte der Zeit las – ‚Willkommen!‘ – und dann den Leitartikel dazu – ‚Jeder Flüchtling ist eine Bereicherung‘ – da hätte ich am liebsten den Urlaub abgebrochen, weil ich glaube: Das schlägt auf uns zurück, das ist zu viel.“ Die Journalisten hätten sich in einem extremen Maße zu Akteuren und Missionaren gemacht, statt sich auf die Rolle des Beobachters zu beschränken, so di Lorenzo weiter. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die Bild-Zeitung einmal eine Parole der Autonomen Szene – „Refugees Welcome“ – übernehmen und zum Slogan einer eigenen Kampagne machen würde. Die Art der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik sei von Anfang an kritikwürdig gewesen und noch lange nicht hinreichend aufgearbeitet.

Sozialtherapie für Pegidisten

Sein Gegenüber Klaus Brinkbäumer sah dagegen keinen Anlass, eigene Fehler aufzuarbeiten: „Wir haben es im Großen und Ganzen sauber hinbekommen und sorgfältig berichtet“, meinte der Chefredakteur des Spiegel und lächelte zufrieden. In der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre hätte der Spiegel einige latent ausländerfeindliche Titel herausgebracht – diesen Fehler habe die neue Chefredaktion nicht noch einmal machen wollen. Einen Vertrauensverlust gebe es heute nur bei einem kleinen, lautstarken Teil der Leserschaft. Das seien Leute, die auf die Gerüchte und Lügen in den sozialen Medien hereinfielen, und denen man „mit Autorität“ entgegentreten müsse.

Tatsächlich hat kaum ein anderes Printmedium die Polarisierung zwischen dem dunklen, angeblich rechtsextremen und dem hellen, ausländerfreundlichen Deutschland so auf die Spitze getrieben wie das Hamburger Nachrichtenmagazin. Die wenigen Publizisten, die sich nicht gehorsam bei den Helldeutschen einreihen wollten, wurden im Spiegel als „Salonhetzer“ tituliert. Für ihre empathische Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Redaktion viel Zuspruch von den Stammlesern bekommen, betonte Brinkbäumer. In Zukunft wolle man dieses „markentreue“ Segment des Publikums bevorzugt bedienen und die anderen ignorieren. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube pflichtete ihm bei: Der Prozentsatz der „an Verstandestätigkeit und Empirie interessierten“ Leser sei schon immer gering gewesen und auf diesen ansprechbaren Teil der Bevölkerung müsse man sich konzentrieren.

Dem Ratschlag zur Ausgrenzung von Unzufriedenen und Ungebildeten mochte die ARD-Vorsitzende Karola Wille nicht folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu verpflichtet, für alle Zielgruppen ein Angebot zu machen, „auch für die, die laut schreien in Dresden“. In Willes Heimatsender MDR experimentiert man deshalb mit neuen Dialogformaten. So wurden im Januar zwei ältere Herren, die zuvor an Pegida-Demonstrationen teilgenommen hatten, in das Landesfunkhaus eingeladen, um dort einen Tag lang die Produktion von Nachrichten einmal hautnah mitzuerleben. Durch den Anschauungsunterricht in Sachen Redaktionsarbeit habe man „ein Stück Respekt“ wiedergewonnen, so Wille. Thomas Roth dagegen hält wenig von solchen Dialogangeboten: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten keine „Sozialtherapie für Pegidisten“ leisten, meinte der Moderator der Tagesthemen und hat damit wahrscheinlich Recht – schon allein, was die Menge der Einzuladenden betrifft.

Doch es geht auch einfacher: Statt die Zuschauer zu ermuntern, mehr Verständnis für Journalisten aufzubringen, könnten sich die Medienmacher darum bemühen, ihr Publikum besser zu verstehen. Das war zumindest die Empfehlung von Lars Reckermann in einem Forum über den Lokaljournalismus. Man müsse sich wieder auf alte Tugenden besinnen, meinte der Chefredakteur der Schwäbischen Rundschau: Rausgehen, sich draußen rumtreiben, mit den Leuten ein Bier trinken. „Irgendwann haben wir uns in den Redaktionsstuben versteckt. Wir hatten auch genug zu tun, die Emails kamen rein, das war ja praktisch, die mussten wir nur noch umschreiben“, so Reckermann über den Trend zur „Sitzredaktion“.

Mainstreammedien

Von einem Bedürfnis nach größerer Nähe zum Publikum war in Hamburg allerdings wenig zu spüren. Stattdessen machte man sich über die Dummheit der eigenen Kundschaft lustig: „Es gibt viele Leute, die sagen: Ihr bekommt bestimmt Anweisungen von Regierungssprechern“, spottete der NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth. Das konnte man so oder so ähnlich auch in anderen Stellungnahmen der letzten Zeit lesen oder hören: Systemmedien? Unsinn! Lügenpresse? Lächerlich!

Doch was wollen die Benutzer solcher Dysphemismen eigentlich zum Ausdruck bringen? Neu aufgekommen ist das Schimpfwort „Lügenpresse“, das aus dem 17. Jahrhundert stammt, bekanntlich im Umfeld der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Offenbar fühlten sich ältere Ostdeutsche durch die öffentliche Willkommenseuphorie an unselige DDR-Zeiten erinnert, in denen Pressekader unisono in Begeisterung über die frohen Botschaften der Staatsführung ausbrachen. Natürlich wehren sich Journalisten heute zu Recht gegen die Unterstellung, sie würden bewusst die Unwahrheit verbreiten und das auch noch auf Anweisung von oben.

Solche Beteuerungen der eigenen Unabhängigkeit wären jedoch überzeugender, wenn sie eine bessere Erklärung für die Tendenz zum publizistischen Konformismus mitliefern würden. Diese Tendenz illustriert Uwe Krüger in seinem neuen Buch „Mainstream“ an einer ganzen Reihe von Beispielen. Mit dem Begriff „Mainstream“ will der Leipziger Journalismusforscher zum Ausdruck bringen, dass – anders als in staatlich zensierten Medien – „kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung“ haben. Auf der Netzwerk Recherche-Tagung wurde Krügers Studie ein einziges Mal erwähnt – allerdings nicht von einem der vielen Redner aus dem Medienbetrieb, sondern von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Ansprache über die Medien und ihre Verantwortung.

Kurskorrekturen

Nach den blamablen Nachrichtenpannen bei der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht haben viele Redaktionen eine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Heute wird relativ regelmäßig über Sachverhalte berichtet, die 2015 nur in obskuren rechtslastigen Publikationen wie dem Blog „Politically Incorrect“, der Zeitschrift „Compact“ oder den Büchern aus dem Kopp-Verlag vorkamen: das Einschleusen von IS-Terroristen über die Flüchtlingsrouten; die Anwerbeversuche von Salafisten und Drogendealern in Asylantenheimen; die sexuellen Übergriffe junger Nordafrikaner in Badeanstalten; die irrealen Erwartungen vieler Wirtschaftsflüchtlinge an das Leben in Deutschland und Ähnliches mehr.

Man könnte auch sagen: Die Journalisten haben von ihren kritischen Lesern gelernt. Doch es genügt ein neues, unerwartetes Großereignis und die alten Besserwisser-Reflexe greifen wieder. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über das EU-Referendum in Großbritannien. Der NDR-Redakteurin Anja Reschke kamen in Hamburg Zweifel, ob es richtig gewesen sei, dass sich die deutschen Medien „sehr stark auf die Seite der Brexit-Gegner“ geschlagen haben. Wie kann man nur so dumm sein, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen? – fragte der Chor der Kommentatoren (Frau Reschke eingeschlossen).

Dabei ist das gar nicht so schwer zu verstehen: Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt, weil sie die Europäische Union, so wie sie heute real existiert, nicht mehr wollen. Dafür gibt es leicht nachvollziehbare Gründe, wie zum Beispiel die Allgegenwart der Wirtschaftslobby in den Arbeitsgruppen der EU-Kommission. Ein anderer Grund ist die Anmaßung der Deutschen, als größter Nettozahler der EU allein darüber befinden zu wollen, was unter europäischen Werten und europäischer Solidarität zu verstehen ist. Man mag diese Gründe für falsch halten – dumm sind sie nicht.

Hassmails und Fanpost

„Nicht verzweifeln daran, dass sich jemand, der sich vorher vielleicht nicht artikuliert hat, sich jetzt dumm artikuliert“ – mit dieser Devise versuchte FAZ-Mann Kaube seinen Kollegen Mut zu machen.

Vor allem die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweckten den Eindruck, als könnten sie Aufmunterung gebrauchen. So lange sich die Unterschicht mit Unterschichtsfernsehen zufrieden gab, so lange die Zuschauer stumm vor der Glotze saßen, um sich von Volksmusik und Kai Pflaume, von wochenlangen Biathlon-Übertragungen und dem nie enden wollenden „Sturm der Liebe“ narkotisieren zu lassen, war die Welt der Programmmacher noch in Ordnung. Erst seitdem die guten alten Zeiten der Postdemokratie ihrem Ende entgegen gehen und die scheinbar Minderbemittelten ihren Mund aufmachen und „laut schreien“ (Karola Wille), macht sich in den Funkhäusern „Die große Verunsicherung“ breit – so der Titel einer Hamburger Diskussionsrunde.

Seitdem werden keine Kosten und Mühen gescheut, um diejenigen, die „Lügenpresse“ rufen, als Lügenpublikum zu entlarven. Regelmäßig schwärmen Reporterteams aus, um auf Pegida-Demonstrationen oder AfD-Veranstaltungen möglichst kompromittierende O-Töne einzufangen. Die werden dann in Panorama-Beiträgen, in Einspielfilmen der Anne Will-Sendung oder Klamauk-Reportagen der „heute-show“ zur Gaudi der Guten und Klugen versendet. Ist es wirklich verwunderlich, wenn sich die so Bloßgestellten verarscht fühlen und rabiat werden?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Versuch, die Handgreiflichkeiten gegenüber Fernsehteams zu verstehen, heißt nicht, sie zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die zahllosen Hassmails, die darauf abzielen, ihre Adressaten mit Morddrohungen (vorzugsweise bei männlichen Pressevertretern) oder Vergewaltigungsphantasien (ausschließlich bei weiblichen Pressevertretern) einzuschüchtern. Das Vorlesen von Verbalinjurien ist in letzter Zeit zu einem Programmpunkt geworden, der auf keiner Medienveranstaltung fehlen darf. Auch beim Netzwerk Recherche diskutierte man über „Lob, Hass und Hetze – Wie Betroffene das Netz erleben“.

Interessant an der Veranstaltung war vor allem das erste Wort ihres Titels: Lob. Denn ansonsten erwecken Vertreter der etablierten Medien gerne den Eindruck, als sei das Netz nicht viel mehr als eine Meinungskloake, in der „Hetzer“ ihr „präreflexives Geraune“ (Joachim Knuth) ausscheiden. In Hamburg konnte man erfahren, wie viel positives Feedback die Journalisten via Facebook, Twitter und YouTube bekommen. „Zwei Drittel der Leute fanden das super“, berichtete Anja Reschke über die Resonanz auf ihren viel beachteten Tagesthemen-Kommentar vom 5. August 2015, der ihr eben nicht nur Beschimpfungen wie „Asylhure“, sondern auch Tausende neuer Fans und Follower eingebracht hat.

Man könnte beides – die Hassmails ebenso wie die Fanpost – als Begleiterscheinungen der gnadenlosen Personalisierung ansehen, die sich in der politischen Fernsehberichterstattung ausbreitet. Nur einige wenige Spitzenpolitiker erscheinen heute noch häufiger auf dem Bildschirm als die Berichterstatter selber. Egal, um welches Thema es geht, stets bekommt der Zuschauer vor Augen geführt, wie der Reporter ins Smartphone spricht oder in den Laptop starrt, wie er mit dem Mikro in der Hand durch die Fußgängerzone irrt oder an verschlossenen Werktoren rüttelt.

Can Dündar, Cumhuriyet

Damit das Publikum die Recherchen einordnen kann, werden Talkrunden veranstaltet, in denen Journalisten Journalisten befragen. Und um die Einschaltquoten zu erhöhen, lässt man die Moderatorinnen solcher Sendungen als Pin-up-Girls auf Werbeplakaten und Webseiten auftreten. Historiker werden hoffentlich irgendwann einmal herausfinden, wie diese Selbstdarstellungsobsession zum Inbegriff publizistischer Professionalität, wie der Selfie-Journalismus zur Königsdisziplin des Geschichtenerzählens in den Medien werden konnte.

Auf jeder Jahrestagung vergibt das Netzwerk Recherche den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen. Die Jury war so klug, der Versuchung zu widerstehen, einen von Hassmails Betroffenen aus den eigenen Reihen auszuzeichnen, und hat den Recherchepreis 2016 an einen Journalisten verliehen, der allen Grund hat, die Morddrohungen seiner Gegner ernst zu nehmen.

Empörungsbewirtschaftung

Am Abend vor Beginn der Journalistenkonferenz hatte Deutschland das Halbfinalspiel gegen Frankreich verloren. Beatrix von Storch kommentierte das Ausscheiden bei der Fußballeuropameisterschaft auf Twitter mit der Bemerkung: „Vielleicht sollte nächstes Mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

Prompt reagierten hierauf zahlreiche Redaktionen mit empörten Eilmeldungen. Jakob Augstein fand es richtig, den Twitter-Kommentar sofort und überall weiterzuverbreiten. Das betonte der Verleger und Chefredakteur des Freitag in einer Debatte über den Umgang der Journalisten mit den Rechtspopulisten. Dieser Tweet – so Augstein – entlarve die AfD-Politikerin als das, was sie sei: „eine Rassistin mit tendenziell neonazistischen Anwandlungen.“ Der Medienjournalist Stefan Niggemeier war da skeptischer: „Ich weiß gar nicht, ob die sich entlarvt hat. Steht denn da irgendwas drin, was uns überrascht hat?“

Niggemeiers Frage blieb unbeantwortet und geriet im Verlauf der weiteren Diskussion in Vergessenheit – obwohl sie auf einen entscheidenden Punkt zielt. Was Frau von Storch oder Herr Gauland über Fußball und Fußballer denken, ist an sich vollkommen belanglos und hat keinerlei Neuigkeitswert. Trotzdem sorgen solche Äußerungen selbst in sonst seriösen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen wochenlang für Schlagzeilen, eben weil man sich so wunderbar und voraussetzungslos darüber aufregen kann.

„Empörungsbewirtschaftung“ nannte Thomas Krüger, der Leiter der Bundezentrale für politische Bildung, das Kalkül, das hinter Provokationen wie dem Nationalmannschafts-Tweet steckt. Doch was Krüger als Kennzeichen des Rechtspopulismus ausgab, gilt genauso für den Umgang des Journalismus mit dem Rechtspopulismus: Auch die etablierten Medien betreiben Empörungsbewirtschaftung, wenn sie Schmuddelzitate in Umlauf bringen, nur um die Auflage, die Einschaltquote oder die Klickrate in die Höhe zu treiben.

Die Strategie der Entlarvung durch vermeintlich oder tatsächlich empörende Zitate hat noch eine andere Schattenseite. Sie ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch kontraproduktiv. Die Leute werden nicht abgeschreckt, sondern wählen erst Recht AfD. Wie dieses Phänomen zu erklären ist, darüber wurde in Hamburg viel gerätselt. Der gängigste Erklärungsversuch lautete: Die AfD-Wähler von heute waren schon immer tendenziell neonazistisch, rassistisch, antisemitisch etc. – nur sei das früher kaum aufgefallen, weil es noch keine sozialen Medien gab.

Armin Wolf mochte sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben: Mit offenem Rassismus oder offenem Antisemitismus erreiche man allenfalls eine Minderheit von vielleicht 5% der Wähler, meinte der ORF-Moderator. In Österreich lägen die Rechtspopulisten aber mittlerweile bei 25 bis 35%. Das liege vor allem an ihrer Grundbotschaft: „Wir sind die einzigen, die euch verstehen.“ Richtig sei, dass nicht einmal die Sozialdemokratie die weit verbreiteten Abstiegsängste in der Bevölkerung wirklich ernst nehme. Allein die Rechtspartei erkenne an, dass sich die Einheimischen wegen der Konkurrenz durch die Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Sorgen machten.

Wenn Journalisten dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache seine antisemitischen Anspielungen vorhielten, dann sagten die Leute: „Das ist uns wurscht. Wichtiger ist: Der versteht uns.“ Die Wut auf die etablierten Parteien sei mittlerweile so groß, dass viele Bürger durch einen „rationalen politischen Diskurs“ gar nicht mehr erreichbar seien, so Wolf.

Unheimlich bescheuert, geistesgestört

Doch ist der politische Diskurs der Anti-Populisten tatsächlich so rational? Wenn Journalisten „Haltung zeigen“ – wie es auf der Netzwerk Recherche-Tagung unablässig gefordert wurde – dann läuft das in der Praxis oft nicht auf das Widerlegen von Argumenten, sondern auf das Etikettieren von Personen hinaus. Bestes Beispiel hierfür waren die Redebeiträge von Jakob Augstein: „unheimlich bescheuert … die ist doof“ (so Augstein über Beatrix von Storch), „unanständig“ (über Frauke Petry), „geistesgestört … verrottet“ (über die ethischen Maßstäbe mancher Journalisten), „bizarr … völkisch … eklig“ (über einen Autor der Zeitschrift Cicero).

Mit seinem Hang zur Pöbelei erntete der Spiegel-Kolumnist und Hauptdarsteller einer Politsendung auf Phoenix bei den Kollegen in Hamburg viele Lacher. Augstein ist eben lustiger als der durchschnittliche Tagesthemen-Kommentator, der sich brav an die branchenüblichen Standardfloskeln hält. „Klare Kante gegen rechte Rattenfänger“ ist so eine Phrase, die sich unter deutschen Journalisten viral verbreitet hat und die jeden Bürger in eine Ratte verwandelt, der die Masseneinwanderung vor allem junger Männer aus dem muslimischen Raum ablehnt.

Womöglich hatte Alexander Gauland (AfD) diese Art von journalistischem Diskurs im Sinn, als er Anja Reschke (ARD) gegenüber einmal meinte: „WIR müssen doch gar nichts machen – SIE machen doch alles für uns“.

Blick in die Zukunft

Wohin die Entfremdung zwischen der Medienelite und dem gemeinen Volk führen könnte, zeigt das Beispiel Österreich. Armin Wolf berichtete in Hamburg, dass die FPÖ mittlerweile über ihren eigenen Fernsehkanal auf YouTube und über die Facebook-Seite von Parteichef Strache einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreicht. „Die sind irgendwann gar nicht mehr auf uns angewiesen“, sagte der österreichische Journalist voraus und fügte hinzu, viele seiner Landsleute konsumierten heute schon keine etablierten Medien mehr. Wie schwierig die demokratische Willensbildung, wie aussichtslos die Suche nach politischen Kompromissen wird, wenn die Öffentlichkeit in mediale Parallelwelten zerfällt, lässt sich derzeit auch am Beispiel der USA beobachten.

„An der Grenze“ – so lautete der Titel der diesjährigen Netzwerk Recherche-Konferenz. Man kann dieses Motto auf die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beziehen, aber auch auf die ökonomische Krise der Medien und darauf, wie beides miteinander zusammenhängt. Die Jungen, die sich noch am ehesten von Moral-Missionen wie der Refugees-Welcome-Kampagne mitreißen lassen, geben für Printmedien kein Geld aus; die Älteren, die genug Lebenserfahrung haben, um auf die Meinungsbekundungen der Alpha-Journalisten verzichten zu können, bestellen ihre Abos ab und kaufen keine Zeitungen mehr. Deshalb spricht einiges dafür, dass sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre in Zukunft noch beschleunigt.

Die verkaufte Auflage der Bild-Zeitung ist von knapp 4,3 Mio. Exemplaren im Jahr 2000 auf unter 2 Mio. im Jahr 2015 zurückgegangen. Wenn dieser Trend anhält, wird spätestens im Jahr 2029 die letzte Papierausgabe der Boulevardzeitung verkauft. Der Spiegel erscheint vielleicht noch eine Weile länger – aber auch für ihn sind die Aussichten düster: Die verkaufte Auflage des größten deutschen Nachrichtenmagazins ist im 1. Quartal 2016 um 10% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Höchste Zeit also, um auf der Netzwerk Recherche-Konferenz 2017 einer Frage nachzugehen, die Olaf Scholz den versammelten Pressevertretern in diesem Jahr mit auf den Weg gegeben hat: „Warum ändert die jahrelange Kritik und Selbstkritik nichts an der Art und Weise, wie Journalisten mitunter Themen auswählen, zuspitzen und personalisieren?“

Jul 182016
 
Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ, erschienen bei ORTNERONLINE

Jeder Arzt ist dem Wohle des Patienten verpflichtet. Das schließt mit ein, dass er immer die diagnostische Wahrheit und die Anwendung der jeweils besten Therapiemethoden im Auge hat. Herum- oder Schönreden, Verzögern und den Problemen ausweichen führt stets zu einer Verschlechterung der medizinischen Situation, weil Unklarheiten entstehen und wichtige Maßnahmen zu spät ergriffen werden. Das „Schonen des Patienten“ durch das Verschweigen der medizinischen Wahrheit ist nur in Ausnahmefällen sinnvoll bzw. erlaubt – eben weil es so schädlich sein kann. Und „Primum nil nocere“ ist seit jeher eines der obersten Prinzipien der Medizin: Das Wichtigste ist, dem Patienten nicht zu schaden.

Politik ist in gewisser Weise prinzipiell ähnlich zu sehen: Politiker sind dem Wohle des Volkes verpflichtet und sie müssten eigentlich die politischen Probleme genauso behandeln wie ein Arzt die medizinischen. Jeden Schaden vom Volk abzuwenden, das ist die Minimalanforderung an die Politik. Die Politiker haben daher die Aufgabe, die Dinge genau anzuschauen, sie beim Namen zu nennen und sie müssen versuchen, Situationen richtig einzuschätzen. Danach müssen sie überlegen, verantwortungsvoll handeln und vor allem die Folgen ihres Handelns bedenken. Und zwar nicht die persönlichen Konsequenzen für sie selber, sondern jene für das Volk, dessen Vertrauen sie bei einer Wahl demokratisch verliehen bekamen.

Doch leider funktioniert dieser Ansatz nur in einem idealistischen Gedankengebäude. Die reale Politik handelt über weite Strecken definitiv gegen die Grundsätze der Wahrhaftigkeit und sie missachtet allzu oft ihre Verpflichtungen dem Souverän gegenüber. Viele Politiker sind auch und vor allem in Demokratien zuallererst am eigenen Wohl interessiert, danach kommt erst das Volk. Legislaturperioden bzw. Regierungszeiten dauern meist nur 4 oder 5 Jahre, in dieser Zeit müssen vor allem Berufspolitiker danach trachten, ihre mittelfristige eigene Zukunft zu sichern.

Im Weiteren müssen alle diese von ihrer Klientel und einem gutem Standing in den Medien abhängigen Berufspolitiker nach den Pfeifen des Mainstreams tanzen, wenn sie in der Verantwortung sind. Da ist wenig Platz für rationales und zukunftsorientiertes Handeln und das Wohl des Volkes wird sofort gefährdet, wenn durch irgendeine Aktion oder eine Aussage ein vermeintlicher quick-win in den Medien erzielbar ist. Zu wenige politische Ausnahmegestalten haben die Authentizität, die Ehrenhaftigkeit und den Anstand, das Wohl der Nation glaubhaft als ihr Ziel zu vertreten und ihre Politik danach auszurichten.

Diese unerfreulichen Fakten haben uns den denkwürdigen Herbst 2015 beschert, als das Recht im Namen einer schnell herbei geredeten, scheinbar alles Gültige außer Kraft setzenden Humanität von den damals verantwortlichen Politikern umgangen und die Grenzen in Deutschland und Österreich für die herbeiströmenden anonymen Migranten-Massen geöffnet wurden, ja diese sogar explizit zu uns eingeladen wurden. Die Print- und TV-Medien überschlugen sich damals in Lobhudelei und Menschlichkeitsbeschwörungen aller Art. Diese angeblich durch die Humanität gerechtfertigte Umgehung der Gesetze sei „alternativlos“ und man habe doch die Pflicht, zu helfen und ähnliches mehr war täglich zu hören und zu lesen.

Konservative und national orientierte Politiker (also die in den Medien so oft gescholtenen Rechten) übten damals schon heftige Kritik an diesem Zustand und an der geübten Vorgangsweise – europaweit allen voran der ungarische Regierungs-Chef Viktor Orban. Er wurde dafür in diversen linkslastigen Medien verdammt. Die innerösterreichischen Kritiker (wie der Autor dieser Zeilen und die Oppositionsparteien FPÖ und TS) natürlich auch, ebenso erfuhren zahlreiche, von der Grenzöffnung wenig begeisterte CDU- und CSU-Politiker viel negative Nachrede.

Mittlerweile ist das anders geworden. Dass die damals angeblich alternativlose und vom internationalen Humanitätsorchester konzertierte deutsch-österreichische Handlungsweise des Herbstes 2015 falsch und letztlich gar nicht human war, gilt heute mittlerweile als Konsens und gültiger Erfahrungswert. Niemand – ausser ein paar linke Hardliner – tritt heute noch für offene Grenzen und eine kritiklose, unkontrollierte Zuwanderung ein.

Freilich, post festum ist Kritik immer am leichtesten. Man kann sich natürlich auch einmal politisch irren und falsche Entscheidungen treffen, niemand ist unfehlbar. Die Situation war damals zweifellos nicht einfach. Allerdings wiegt der politische Fehler umso schwerer, weil die schon damals absehbaren Folgen heute kaum mehr zu kontrollieren sind und es schon vor der Entscheidung zur Grenzöffnung internationale Warnungen, harte Fakten und vor allem gültige Gesetze gab, welche die nämliche Politik als unvernünftig, rechtlich äußerst fragwürdig und schlecht für den Staat und Europa qualifizierten.

Neuerlich die Parallele zur Medizin: Man stelle sich vor, ein leitender Arzt weiß aufgrund neuer Erkenntnisse vor einem akut angesetzten Eingriff, dass dieser Eingriff bleibende Schäden hinterlassen wird. Er wird von anderen Kollegen dringend beraten, die OP so nicht durchzuführen, man solle und werde schleunigst Alternativmethoden anwenden. Das Ärzteteam diskutiert, man beschließt die Alternative und dann operiert der leitende Arzt im Alleingang doch nach der ursprünglichen, leider schädlichen Methode. Wie das menschlich und rechtlich weitergeht, ist jedem klar.

In der Politik hat so eine Handlungsweise für die verantwortliche Person höchstens die Abwahl zur Folge, wenn der nämliche Politiker nicht sowieso den Anstand hat, zurückzutreten. In Österreich hat es zwischenzeitlich so einen Rücktritt in Form eines Kanzlerwechsels und einige Vorschläge zur Neuregelung der Migrationspolitik und des Asylwesens gegeben. Man wird aber erst sehen, ob und wie die geplante Obergrenze eingehalten und eine eventuelle Grenzschließung durchgeführt wird. Und viele Bürger haben den Eindruck, man erfährt nicht alles über die wahren Zahlen und die Hintergründe, vor allem in den heiklen Bereichen wie Ausländer-Kriminalität oder bei Fragen über die vermutlich zahlreichen illegalen Untergetauchten vermuten viele Bürger eine Verschleierungstaktik.

Was aber am schwersten wiegt, ist das diagnostische und therapeutische Versagen der EU. Die Umsetzung einer nutzbringenden und breit abgestimmten europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ist noch nicht einmal im Ansatz erkennbar. Vor allem, weil die sinnvollen Vorschläge des österreichischen Außenministers, der FPÖ und des ungarischen Regierungschefs sowie anderer kritischer Köpfe von einer relativ kleinen, aber offenbar sehr einflussreichen internationalistischen Lobby nicht goutiert werden und man in Brüssel weiter auf der Humanitätswelle surft.

Man ist dort selbst nach den wiederholten furchtbaren Terroranschlägen und nach dem auch durch die falsche europäische Migrationspolitik mitverursachten Brexit nicht in der Lage, die längst beschlossenen herkunftsnahen Hot-Spots zu errichten, man schafft es nicht, die Außengrenzen zu sichern und man bringt keine belastbaren Vereinbarungen zur Rückführung der europaweit hunderttausenden abgelehnten Asylwerber zustande. Damit wird neues Radikalisierungspotenzial geschaffen und die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Ebensowenig ist eine Realisierung der Brüssler Idee, in Libyen Lager für straffällige Migranten zu errichten, absehbar.

Kurzum, die Wahrheit ist: würde die Medizin so agieren wie die Politik, wäre es um die Volksgesundheit ganz, ganz schlecht bestellt. Würden aber die Politiker mehr wie seriöse Mediziner handeln, wäre die endlose Krise vermutlich längst gelöst und die Gefahr gebannt.

Jul 052016
 

Von Ramin Peymani

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat in Europa die Demokratie gesiegt. Nach dem von den deutschen Medien bis heute nicht akzeptierten Votum der Briten, aus der Europäischen Union ausscheiden zu wollen, muss nun die skandalumwitterte Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten wiederholt werden. Während sich die Bürger Großbritanniens bei einer auch für deutsche Bundestagswahlen nicht mehr selbstverständlichen Wahlbeteiligung mehrheitlich für das Verlassen der als undemokratisch empfundenen EU ausgesprochen haben, wurde in Österreich ein wichtiges Zeichen gegen Wahlmanipulation gesetzt. „Wahlen sind das Fundament der Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs, dieses Fundament funktionstüchtig zu erhalten“, so die Richter. Dabei sah man sich zur Annullierung der Stichwahl veranlasst, um „das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken.“ In 94 von 117 Wahlbezirken hat der Verfassungsgerichtshof Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung festgestellt, oder anders gesagt: Nur in einem Fünftel der Bezirke ging es mit rechten Dingen zu. Ob es sich dabei schlicht um Schlamperei oder um Vorsatz handelte, lässt sich heute nicht mehr klären. Am Fundament der Demokratie haben die flächendeckenden Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung aber allemal gerüttelt.

Die ZEIT schafft es dennoch, Opfer zu Tätern zu machen. Aus ihrer Sicht rütteln nicht etwa die Trickser und Pfuscher in den Wahlämtern am demokratischen Fundament, sondern die geschädigte FPÖ, obwohl deren Kandidat Hofer möglicherweise des Bundespräsidentenamtes beraubt worden ist. Im umgekehrten Fall hätte man den grandiosen Sieg der Demokratie sicherlich ausgiebig gefeiert. Jene Medien, die nicht gerade mit der ideologischen Umdeutung der Welt beschäftigt waren, erfüllten am Freitag verschämt ihre Chronistenpflicht. Während vor allem in Deutschlands öffentlich-rechtlichem Rundfunk auch eine Woche nach dem „Brexit“-Votum immer noch erbittert gegen die Befürworter eines Austritts gehetzt wird, war den Verantwortlichen die in Europas Demokratien im Zusammenhang mit der Wahl eines Staatsoberhauptes einzigartige Gerichtsentscheidung nur eine dürre Meldung wert. Kein Brennpunkt, keine tagelangen Sondersendungen – und das, obwohl nicht weniger passiert war, als dass Rechtsstaat und Demokratie jene Kräfte in die Schranken gewiesen hatten, denen an einer freien, geheimen und gerechten Wahl offenbar nicht gelegen ist. Gerade in der aktuellen Sinnkrise Europas hat ein solcher Sieg der Rechtsstaatlichkeit weit mehr verdient als beleidigte ZEIT-Kommentierungen oder weitgehende mediale Ignoranz.

Bestätigt wurden wieder einmal all jene, die aufgrund der ungezählten Verdachtsmomente schon kurz nach der Wahl deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt hatten. Reflexartig wurden sie von Politik und Medien als undemokratische Anti-Europäer und Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Ein bekanntes Muster aus der Eurokrise und dem Zuwanderungschaos, als man mit den kurz darauf von der Realität bestätigten Kritikern jeweils ebenso verfuhr, weil sie es gewagt hatten, auf die Errungenschaften von Demokratie und Rechtsstaat zu pochen. Niemals haben sich die lautstarken Parolenschwinger in den Redaktionen für die massive Verunglimpfung unbescholtener Bürger entschuldigt. Stattdessen gefallen sie sich gemeinsam mit ihren Doppelpasspartnern aus der Berufspolitik darin, gebetsmühlenartig auf rechte Gefahren zu verweisen – und damit Ursache und Wirkung gänzlich auf den Kopf zu stellen. Gerade erst hat Bundesjustizminister Maas sich wieder dazu verstiegen, vor der Bedrohung der Demokratie von rechts zu warnen, während in der Bundeshauptstadt eine Horde Schwerstkrimineller seit eineinhalb Wochen mit linkem Terror gegen den Rechtsstaat mobil macht, weil sie ein illegal besetztes Haus nicht für Asylsuchende freigeben will. Ach, das haben Sie gar nicht mitbekommen? Kein Wunder – um solcherlei antidemokratische Gewaltexzesse von links machen Deutschlands öffentlich-rechtliche Medien lieber keinen Wirbel. Zu leicht könnte das Kartenhaus in sich zusammenfallen.

Jun 302016
 
Großartiger ARTIKEL von WERNER REICHEL bei ORF-Watch :
Der Mann, der ALLES richtig macht

Braunschlag, Dorfers Donnerstalk, Willkommen Österreich, Sendung ohne Namen, Altes Geld etc. David Schalko schreibt, dreht und produziert viel und das meiste davon für den ORF. Er ist eine Art Haus- und Hoflieferant von politisch-korrekter Filmware für den gebührenfinanzierten Staatsfunk. Seine Ausflüge in die freie Marktwirtschaft sind überschaubar und zumeist durch diverse Fördergelder abgesichert. Ein Staatskünstler. Und als solcher muss man die richtige Meinung haben und diese auch öffentlichkeitswirksam kundtun.

Auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist jetzt ein Gastbeitrag von Schalko veröffentlicht worden. Titel:„Radikalisiertes Österreich – Aufstand der beleidigten Massen“ Es ist eine alarmistisch-überdehte Abrechnung mit „den“ Rechten, die gerade dabei sind Europa ins Unglück zu stürzen und die großartigen Leistungen der Sozialisten unwiederbringlich zu zerstören.

Schalko schreibt: Die FPÖ ficht „aggressiv das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl an, um damit bestehende demokratische Verhältnisse zu diskreditieren.“  Da fragt man sich zunächst, wie man ein Wahlergebnis „aggressiv“ anficht. Hat etwa Anwalt Dieter Böhmdorfer Totenköpfe auf seine Anfechtung gemalt oder gar die Richter bedroht?

Dass die FPÖ mit ihrer Anfechtung richtig liegt und flächendeckende Gesetzesverstöße gegen das Bundespräsidentenwahlgesetz aufgedeckt hat, sollte sich bereits durchgesprochen haben.  Wer hier die demokratischen Verhältnisse mehr diskreditiert, derjenige, der darauf pocht, dass Wahlen korrekt abgewickelt werden oder derjenige, dem es egal ist ob der Wählerwille tatsächlich im Wahlergebnis abgebildet worden ist, weil ohnehin „sein“ Kandidat gewonnen hat, ist nur eine rhetorische Frage.

Auch die Identitären, pardon, die „sogenannten Identitären“, bekommen ihr Fett ab:  Sie „ziehen mit Bengalischen Feuern durch das nächtliche Wien.“  Mimimimi. Da müssen die sogenannten (so viel Zeit muss sein) Identitären von den linken Straßentrupps aber noch viel lernen. Wenn diese durch Berlin oder Wien ziehen, dann brennen nicht nur die Bengalischen Feuer, sondern auch Autos. Bei Demonstration gegen den Akademikerball in Wien haben Linksextreme eine Spur der Verwüstung durch die Innenstadt gezogen und sogar ein jüdisches Geschäft angegriffen und schwer beschädigt. Merke: Es gibt gute (linke) Gewalt und böse (rechte) Gewalt.

Und weiter im Text: „Ein konstruktiver Diskurs wäre gefährlich. Er würde die Inhaltslosigkeit der Rechten entlarven.“ Der war gut. Die Linke gibt nach ihrem Marsch durch die Institutionen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen den Ton an, sie hat die Meinungsführerschaft und die Deutungshoheit errungen und hetzt gegen all jene, die die neosozialistischen Dogmen und Heilsversprechen in Frage stellen. Kritiker werden verächtlich gemacht, mit der Faschismuskeule verprügelt und marginalisiert.

Die Linke hatte und hat weder Lust noch Argumente sich einem Diskurs im Sinne von Habermas (der zwanglose Zwang des besseren Arguments) zu stellen. Schon gar nicht in Zeiten wie diesen, wo sich die sozialistischen Utopien gerade in Alpträume verwandeln.  Angesichts der multiplen Krisen verschieben sich die Machtverhältnisse, was dazu führt, dass es für das Establishment immer schwieriger wird, ihm nicht genehme Meinungen zu unterdrücken. Das macht manchen Menschen Angst.

„Wenn ‚die Leute‘ aber für alle sozialen Fragen immer automatisch den Ausländern die Schuld geben, erhärtet sich der Verdacht, dass die Leute ihre eigenen Sorgen noch viel weniger verstehen. Sonst bräuchte man keine Projektionsfläche, die für alles dient, was im Leben so schiefläuft.“

Was läuft bei Schalko eigentlich schief, weil er seinerseits „die Rechten“ als Projektionsfläche für seine Ängste und Sorgen missbraucht?  Ja, ja, „die Leute“. Da hilft es auch nichts, wenn man sie unter Anführungszeichen setzt. Im Gegensatz zu „den Leuten“ würde ein Schalko niemals verallgemeinern, Pauschalurteile fällen oder Klischees bedienen. Niemals.

Interessant auch die Behauptung, „die Leute“ hätten etwas gegen „die Ausländer“. Das ist nicht mehr als ein linkes Vorurteil, um sich selbst am verderbten Gegner moralisch emporranken zu können.  Wer sich tatsächlich bei „den Leuten“ umhört, erkennt sehr schnell, dass sie die aktuellen Entwicklungen und Probleme durchaus differenziert betrachten. Viele haben Ängste vor den Folgen der von den Mulitkulti-Apologeten befeuerten unkontrollierten Massenzuwanderung und vor dem politischen Islam, aber nicht vor „den Ausländern“.

Schalko scheint „Rechte“ oder was er „Leute“ nennt fast noch nie in freier Wildbahn beobachtet zu haben, er kennt sie aus den Medien, der Literatur und aus den mündlichen Überlieferungen seiner Gesinnungsfreunde. Man sitzt am medialen Lagerfeuer und erzählt sich gegenseitig wie abscheulich, dumm, brutal und gefährlich der politische Gegner und dessen Wähler sind. Jeder versucht, um sich wichtig und interessant zu machen, den andern zu übertrumpfen, so wie Schalko mit seinem FAZ-Text.

Er missbraucht die Rechten, damit sind alle Nichtlinken gemeint, als Projektionsfläche. Er will sich gar nicht mit ihnen ernsthaft auseinandersetzen. Aber wie heißt es so schön, Vorurteile entstehen vor allem dann, wen man den Anderen nicht richtig kennt.

Gegen Dummheit und Terror ist man leider chancenlos. Da können sich Demokraten gegenseitig nur noch ihre Ratlosigkeit eingestehen.“ Weswegen man Demokratie und das gesetzeskonforme Auszählen von Stimmzetteln nicht überbewerten sollte. Nicht zu vergessen das Internet, wo Meinungen und Nachrichten (noch) weitgehend unkontrolliert ausgetauscht werden können. „Im Augenblick hat man das Gefühl, dieser Krieg (in den Sozialen Medien A.d.V.) wird irgendwann auf der Straße landen.

Hui, da hat einer, der es sich im linken Nanny-Staat gut eingerichtet hat, plötzlich Angst, nur, weil sich die politischen Verhältnisse ändern könnten. Dass sich Machtverhältnisse ohne Blutvergießen verschieben können, gehört zu den großen Vorteilen einer Demokratie. Was passiert, wenn Sozialismus, Kommunismus oder Faschismus zur Staatsideologie werden, haben wir in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals erfahren müssen.  Das waren noch Zeiten, als hinter dem Eisernen Vorhang die Klassenkämpfer gefoltert, gemordet und eingesperrt haben und in Österreich ein Genosse noch ein Genosse war. „Aus den Begriffen ‚Widerstand‘ und ‚Ausbeutung‘ wurden ‚Reformen‘ und ‚Umgestaltung‘. Aus dem Klassenkampf ein Klassenverrat. Man verbrüderte sich mit den Bürgerlichen.“

Wenn die SPÖ, wie so oft in den vergangenen Jahren, die ÖVP über den Tisch gezogen hat, dann ist das eine „Verbrüderung“. Munter geht es weiter: „…steckt im rechten Selbstverständnis nur Verachtung. Vordergründig für das System, eigentlich für sich selbst.“  An dieser tiefschürfenden Analyse kann der „bildungsunwillige“ Rechte erkennen, wie wertvoll profunde Kenntnisse in Küchenpsychologie sind.

Ach ja, immer mehr vertrottelte Österreicher wählen nur deshalb die vertrottelte FPÖ und nicht mehr die glorreichen Linken, weil die ihre Politik so schlecht „verkaufen“:„Feindbilder sind die Sozialdemokraten, denn sie sprechen die Sprache der Beherrschenden und nicht wie ideologisch vorgesehen die Sprache der Beherrschten.“ Origineller Gedankengang. Sollte man den Funktionären der SPÖ näherbringen. Diese geistreiche Erklärung hören sie allerdings nach jeder verlorenen Wahl, also ziemlich häufig.

Nochmals zum Internet. „Im Netz herrscht Krieg. Und die Rechten tun alles, um diesen Krieg in die Realität zu übertragen.“ Gelegentlich sollte man seine politischen Panikattacken zumindest mit ein paar Fakten untermauern können.  Worum es den Rechten aber wirklich geht: „selbst an die Pfründe zu kommen. Ohne Qualifikation.“

Stimmt. Werner Faymann war Taxifahrer, Doris Bures Zahnarzthelferin und Christian Kern hat seine steile Karriere ausschließlich im Umfeld seiner Partei und des Staates gemacht. Da können die Freiheitlichen natürlich nicht mithalten. Und überhaupt: „Eine Alternative oder einen Plan B hat man natürlich nicht.“  Die Linke hat nicht nur keinen Plan, sie hat die Probleme, die sie nicht lösen kann, auch noch selbst verursacht. Und Schalko sinniert: „Natürlich könnte man Rechtsextreme verbieten“. Ah, „verbieten“!

Und jetzt wird es richtig grotesk: „Leider gilt zu befürchten, dass selbst der brillante Neo-Kanzler Christian Kern an dieser Vermobisierung scheitern könnte. Obwohl er alles richtig macht. Und der FPÖ-Riege in allen Belangen überlegen ist.“  Wie gesagt, natürlich hat ein Staatskünstler so seine Verpflichtungen, muss gewisse Erwartungen erfüllen, dazu gehört offenbar auch das Lobpreisen des neuen Bundeskanzlers, der nicht nur brillant ist, sondern auch alles richtig macht.

Damit hat Kern etwas mit dem Papst gemeinsam. Beide sind unfehlbar. Endlich hat Österreich einen Steuermann, der mit sicherer Hand und unfehlbar in seine Entscheidungen unser Land in eine strahlende Zukunft führt. „Gleichzeitig spiegelt die Sehnsucht nach einem starken Mann die Angst vor einer offenen Zukunft.“  Schön, dass Schalko auch seine eigenen Zukunfts- und Existenzängste reflektiert und thematisiert.  Nein, natürlich nicht. Die Sehnsucht nach einem starken Mann diagnostiziert Schalko – Kern-Anbetung hin oder her – nicht bei sich, sondern bei „den Rechten“.  Kern muss man einfach verehren, schließlich versucht er „moderne, visionäre Ansätze für die Sozialdemokratie zu finden.“  Wie etwa die Maschinensteuer.  Okay, die ist nicht mehr ganz frisch, aber immerhin will Kern die Maschinen nicht mehr wie anno dazumal stürmen, sondern sie nur noch mittels Steuern aus dem Land verbannen. Das Resultat ist allerdings das gleiche.

„Bei der bürgerlichen Seite sieht es ähnlich aus. Da versucht man sich an die Rechten zu schmiegen und vergisst alles, was das Ethos von bürgerlichen Werten einmal ausmacht hat.“ Immer wieder ein netter Versuch, wenn Linke Bürgerlichen erklären wollen, was bürgerlich ist und was ein Bürgerlicher so zu sagen und zu tun hat, damit er von der Linken ein paar Leckerlis bekommt. Allerdings funktioniert der ranzige Schmäh vermutlich nur noch bei Reinhold Mitterlehner und Christoph Schönborn.

Besonders viel schreibt Schalko auch von „den Arbeitern“. Von denen hat er ungefähr so viel Ahnung wie von „den Rechten“. Aber aus seiner politisch-korrekten Medienblase schaut die Welt da draußen doch ziemlich verzerrt aus. Aber vermutlich platzt sie ohnehin bald.

Jun 292016
 

Ein KOMMENTAR von Werner Grotte bei ORF-watch :

Manchmal hat man als Radio- oder TV-Konsument den Eindruck, als würden zwischen einzelnen Sendern informationstechnische Welten stehen, als würden etwa ORF und MDR zum gleichen Thema diametral das Gegenteil behaupten. So hörten wir am Dienstag in den ORF-Radionachrichten am frühen Nachmittag, dass rechtsradikale Straftaten in Deutschland in exorbitantem Maße zugenommen hätten. Die „Welle der Gewalt“ würde sich vor allem gegen die sogenannten „Flüchtlinge“ richten.

Keine acht Stunden später, kurz vor 22.00 Uhr, vernahmen wir in der Info-Sendung „mdr aktuell“, dass Straftaten von linken Gewalttätern und Ausländern enorm zugenommen hätten, vor allem politisch motivierte Anschläge von Ausländern würden sich heuer häufen, laut Verfassungsschutz bestehe permanent „hohes Anschlags-Risiko“ von dieser Seite in Deutschland.

Ja, was jetzt? Müssen sich die Österreicher vor den Rechten fürchten? Wohl eher nicht. Die gehen – wenn – auf Ausländer los. Gegen Landsleute – weil „rechts“ = böse – gehen eher die Linken los, siehe Akademikerball & Co. Und islamistische Anschläge (andere sind in dieser Intensität kaum wahrzunehmen) richten sich prinzipiell gegen alle, die nicht so sind, wie es die Anschlags-Planer sich vorstellen (Sunniten, Schiiten, Al-Quaida; Taliban, Boko-Haram, Al-Nusra, Mahdi-Miliz…).

Es fällt halt auf, dass wir im ORF am gleichen Tag, wo in Deutschland eine Anschlagswarnung von linken oder ausländischen Tätern im Staatsfunk läuft, der ORF vor den bösen Rechten warnt. Wie einseitig und ideologisch verbrämt die mediale Hetzjagd auf (angeblich) „Rechte“ abläuft, zeigen nicht nur die permanenten Verleumdungen patriotischer oder nationaler Vereinigungen von korporierten Studentenverbindungen über Identitäre bis hin zur Parlamentspartei FPÖ als „Rechtsradikale“ durch Staatsorgane wie ORF oder Wiener Zeitung.

Jun 272016
 

Ein Leserbrief:

1968 war ich 19 Jahre alt, also ein „klassischer 68er“! Viele von uns in dieser Generation hatten mit diesen linken Anarchisten in ihren handgestrickten, rot-grünen Pullis, absolut GAR NICHTS zu tun. Und die meist ungewaschenen Kommunarden trugen dann ihren Lieblings-Spruch vor sich her: „Schwerter zu Pflugscharen !“,- dabei hatten sie in ihrem ganzen Leben noch nie ein Schwert in der Hand gehabt, sondern nur Steine auf Polizisten und Anders-Denkende geworfen,- und von Pflugscharen hatten sie sowieso keine Ahnung, weil das Pflügen hat ja bekanntlich was mit „Arbeit“ zu tun, und mit sowas Anstrengendem haben sich die linken Anarcho-Studenten damals wie heute wahrlich nicht abgegeben ! Wir studierten Medizin, Wirtschaft, Jura, Technik,- machten Karriere, verdienten gutes Geld im In-und Ausland, heirateten eine hübsche Anwältin, Ärztin oder Krankenschwester (wie ich), leben in besten Verhältnissen, lesen „DiePresse“, – und VERBITTEN UNS, mit dieser links-grünen PARALLELL-GESELLSCHAFT, die nie wirklich was geleistet hat, wie Joschka-Fischer + Co., in EINEN TOPF geworfen zu werden ! Vielleicht sollten sich die linken Medien mal mit jenen schweigenden 68ern befassen, die unser Land durch Innovation, Energie und wirtschaftlichen Verstand nach vorne gebracht haben, und nicht nur mit diesen arbeitsscheuen Nichtstuern und Links-Erklärern, die heute den ORF und die meisten anderen Medien bevölkern. Amen.

Jun 202016
 

Diesen abenteuerlichen ARTIKEL von Dr. med. Mimoun Azizi bei ROLAND TICHY finden Sie HIER !

Und was die deutschen Leser davon halten, lesen Sie nachstehend :


Was Herr Azizi hier an Vorschlägen und Ansichten unterbreitet, wirft ein verheerendes Bild auch auf die vermeintlich gut integrierten gläubigen Muslime in diesem Land. Ich sage bewusst, “die gläubigen Muslime”, da es ja auch jene gibt, die sich von den gesellschaftspolitischen Vorstellungen dieser Religion und ihrem Herrschaftsanspruch längst ins Private verabschiedet haben und den Iman einen guten Mann sein lassen. Andere sind sogar wie Abdel Samad “vom Glauben zum Wissen” konvertiert und haben damit die Aufklärung für sich selbst (nach)vollzogen. Vor allen letzteren gilt mein größter Respekt.
Der Rest der Muslime scheint wirklich, wie Herr Azizi eindrucksvoll dokumentiert, nie in Deutschland angekommen zu sein, fühlt sich nicht in erster Linie als Deutscher (sondern als Muslim und Mitglied der Umma) und macht “Integration” von einer noch weitergehender Islamisierung Deutschlands und dem Braten vieler “kultursensibler” muslimischer Extrawürste abhängig. Fehlt nur noch die kultursensible Rechtsprechung (Sharia). Aber das können ja dann andere immer noch nachfordern, wenn die hier vorgestellten Bedingungen erstmal erfüllt sind.
Nein, Herr Azizi – wir brauchen kein einzige Extrawurst für eine einzige Einwanderungsgruppe, die sich ganz offenbar für etwas Besseres hält, als der Rest der Bevölkerung. Was wir brauchen, sind Menschen, die qualifiziert sind, die fleißig sind und die einen maßgeblichen Beitrag für das Vorankommen dieses Landes leisten können und wollen. Menschen, die für sich selbst Verantwortung übernehmen, statt der deutschen Gesellschaft auf der Tasche zu sitzen. Jeder, der dazu willens und fähig ist, ist in diesem Land willkommen. Der Rest nicht.


Ich halte eine Diskussion über den Sinngehalt der Aussage, der Islam „gehöre“ zu Deutschland, keinesfalls für sinnlos oder überholt. Der Islam ist unverändert keine „Einheimischen-Religion“, er hat, bis auf weniger Konveriten, das Migrations-Milieu nie verlassen. Auch die in Deutschland lebenden Muslime selbst haben zum Land ihrer Wahl – Deutschland – eine durchweg ambivalente Haltung. Obwohl sie keineswegs beabsichtigen, die Migrationsentscheidung rückgängig zu machen, also in ihre Ursprungsländer zurückzukehren, identifizieren sie sich mit Deutschland als „ihrer“ Nation, als ihrem Vaterland, bisher nicht und bewahren separate Identitäten, die fallweise in Verachtung oder Hass auf Deutschland umschlagen. Doppelstaatsangehörigkeiten sind häufig bis scheinbar selbstverständlich. Dabei ist jedoch wichtig darauf hinzusweisen, dass dies im Grund für alle Zuwanderer nach Deutschland gilt, also auch für christliche wie Italiener, Südslawen, Polen oder Russen, letztere sogar,wenn ihren als „Russland-Deutschen“ eine größere ethnische Nähe zu den genuinen Deutschen zugemessen wird. Diese Distanzbewahrung hat also auch mit dem Islam als solches zu tun, aber in ertser Linie damit, dass die Deutschen zu sich selbst, ihrer Nation und Kultur seit 1945 ein sehr gebrochenes, prekäres Verhältnis haben, was auf Zuwanderer wenig einladend wirkt und daher gemieden wird. Wahr aber bleibt auch, wie viele Leser hier bestätigen, dass Muslime sich letztlich nirgendwo integrieren oder gar assimilieren. Dies fürhrt zwar dazu, daß sie ihre Identität auch in der Diaspora bewahren, macht sie aber weltweit in allen Gesellschaftten zu den großen Verlierern. Wo immer sie migrieren, erlangen sie dank ihrer hohen Fertilität rasch eine quantitaive Bedeutung, enden aber – wie früher in Spanien und Ungarn – in der Vertreibung oder wie in Bosnien oder dem modernen Europa, als chancenloses Prekariat. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Da eine Massenbewegung der Muslime zu Konvertierung oder Atheismus unwahrscheinlich ist, halte ich mittelfristig die spanische Lösung – Rücksiedlung nach Arabien usw. für die einzige, die ohne Gewaltanwendung und Kriege ausgehen wird.


Außer daß Herr Azizi die Islamverbände kritisiert ( das tut die AfD übrigens auch! ), fällt im auch nicht mehr ein, als mehr Geld, mehr Unterstützung, mehr Rücksicht, mehr Nachsicht, mehr Betreuung für Muslime etc. zu fordern und das alles wie er es nennt ” kultursensibel “. Dieses Unsinn betreiben wir doch schon seit Jahrzehnten, das Ergebnis kann man täglich beobachten. Wie wäre es, wenn sich die Zugewanderten ” kultursensibel ” gegenüber der Kultur derer verhalten, die schon seit Jahrhunderten hier leben? Was den Islam betrifft, so gibt es natürlich nur DIE islamische Religion, die ausschließlich und wortwörtlich auf dem Koran beruht. Und der ruft sehr wohl zur Gewalt (Töten) gegenüber Nichtmuslimen auf. Die Toleranz, Nächstenliebe und Barmherzigkeit, von der Herr Aziz spricht, bezieht sich doch nur auf die von Muslimen gegenüber anderen Muslimen. Es mag ja sehr löblich sein, daß Herr Aziz von einem allen Menschen gegenüber toleranten und barmherzigen Islam träumt, nur das wird wohl eine Fata Morgana bleiben, da im Koran nicht vorgesehen. Zum Schluß noch eine Bemerkung: In den 1950er Jahren ( die Franzosen wurden aus Indochina vertrieben, wo sie auch nichts zu suchen hatten ) und nach dem ( verbrecherischen ) Vietnamkrieg sind Hunderttausende Vietnamesen nach Frankreich bzw. in die USA geflohen, völlig mittellos und ohne die vielfältigen Hilfen, die heute die muslimischen Zuwanderer erhalten. Probleme haben die ersten nie gemacht, haben hart gearbeitet und waren nach kurzer Zeit bestens integriert und loyale Bürger des jeweiligen Staats. Das muß dann doch wohl an dem Verhalten und dem kulturellen Hintergrund der unterschiedlichen Gruppen liegen.


Sehr geehrter Herr Dr. Azizi – alles, was Sie hier von uns Deutschen verlangen, gibt es hier schon – auch überaus “kultursensibel”, wie Sie das nennen.

Wenn es denn von den Zugezogenen angenommen würde, bestünde sicher auch die Möglichkeit einer Erweiterung – statt der von Ihnen verlangen Parallelschaltung neuer Organisationen zu der bereits vorhandenen sehr guten vom Staat bezahlten Infra- und Ertüchtigungsstruktur.

Und ja, ich unterstütze Sie: verlangen Sie doch bitte von allen Eingewanderten das Lernen der deutschen Sprache als unumgängliche Grundlage, all die vorhandenen Wohltaten des Deutschen Staates dann auch in Anspruch nehmen zu können.

Wir hier können meist sehr gut abstrahieren und auch hinter anderem kulturellen Verhalten zunächst den Hilfe benötigenden Menschen erkennen.
Hingegen erlebe ich zunehmend finster blickende und fordernde Männer eines anderen Kulturkreises, die das ihnen zugebilligte und uns teuer kommende Gastrecht gehörig missbrauchen.

Ich glaube nicht, dass wir hier noch mehr “müssen” als wir eh schon tun. Weder finanziell noch sozial.
Mir geht es darum, dass sich die, die jüngst hierher kamen und auch die, die schon länger da sind, erst einmal so aufgeschlossen uns gegenüber zeigen und auf uns zukommen, dass ein Miteinander ermöglicht wird, statt sich hinter Kopftüchern und ähnlichem weiter zu separieren.

Wie Ihnen und mir klar sein dürfte sind es besonders ein Großteil der Knaben und jüngeren Männer mit muslimischer Sozialisation, die die Bemühungen von Sozialpädagogen, Jugendarbeitern, Lehrern und ehrenamtlichen Unterstützern in der Hausaufgabenbetreuung zunichte machen und boykottieren und andere davon abhalten, Klassenziele zu erreichen.

So bleibt der Blick auf die Sozialisation in der muslimischen Familie selbst, die dann schon oftmals ein unanpassungsfähiges, des deutschen nicht mächtiges, männliches Kind in Kindergarten oder Schule platziert – zum Schaden aller.

Und wir sollen es dann richten müssen? Never ever!


Sehr geehrter Herr Azizi,

erinnern wir uns:

Niemand wurde gezwungen, nach Deutschland (Europa) zu migririeren.
Niemand wird hier festgehalten.
Jeder der der kommt, weiss, worauf er sich einlässt.

Es gibt von daher keine Veranlassung, einen neuen Gesellschaftsvertrag auszuhandeln.
Sicher kann man man in einzelnen Punkten (Bestattung, Altenpflege etc. …) gewisse Anpassungen vornehmen,
aber das war es dann auch. Als Richtschnur kann man sich an den Vereinbarungen mit der hervorragend integrierten alevitischen Community orientieren.

Die Illusionen, welche von der sPD bei Migrantenverbänden geweckt wurden (aus niederen und offensichtlichen Motiven),
werden sich nicht erfüllen. Es wird keine Transformation in den ALTTESTAMENTARISCHEN TRIBALISMUS geben.
Eher stellen AfD, FN & Co. die neuen europäischen Regierungen, das geht schneller, als sich viele vorstellen können.

Wenn unsere Politiker zusammen mit Pfaffen, Rabbinern und Imamen den Kulturkampf gegen die eigene Bevölkerung suchen und den Weg von der AUFGEKLÄRTEN ZIVILGESELSCHAFFT in den ALTTESTAMENTARISCHEN TRIBALISMUS erzwingen wollen, so werden sie scheitern.

Die Front verläuft nicht zwischen Christen, Juden und Muslimen.

Sie verläuft zwischen der freien und aufgeklärten Zivilgesellschaft einerseits und politischen/religiösen Ideologen (Opportunisten) andererseits.


“Der zweite Vorwurf, dass der Islam keine Epoche der Aufklärung durchlaufen habe, ist historisch leicht zu wiederlegen. Im Islam gab es und gibt es den Rationalismus. Hier verweise ich gerne auch auf die Werke des großen Ibn Rushd. Auch im Bereich der Wissenschaft hat die islamische Welt unseren Planeten viel gegeben. Hierzu empfehle ich zum Beispiel die Werke des großen Ibn Sina, um nur einen zu nennen. ”

Das ist absolut falsch, auch wenn es kürzlich ein deutscher Historiker ebenso behauptet hat.

Hier wird der Islam mit Teilen der arabischen Kultur, dem sogenannten Arabismus des Mittelalters verwechselt. Beide haben ganz verschiedene Ursprünge und waren sogar starke Gegensätze: Der Islam hat seinen Ursprung im Koran Mohameds, die parallel dazu verlaufende arabische Wissenschaft geht auf die in der persischen Akademie von Gundischapur gepflegte griechische Philosophie und Naturwissenschaft zurück; sie gründet also nicht im Islam. Dass die Gelehrten dieser Wissenschaftsströmung – unausweichlich – zugleich Muslime waren, macht ihre Wissenschaft nicht islamisch. Der Islam selbst war und ist wissenschaftlich steril.

Dem Islam wird hier eine Bedeutung für Europa untergeschoben, die er auf keinen Fall hat.


Ein ziemlich ärgerlicher Artikel. Zwar stimme ich in der Beurteilung der Verbände überein, ansonsten scheint mir Herr Azizi aber im Wesentlichen ins selbe Horn zu stoßen: Der Islam ist ebenbürtig und großartig und zur Integration brauchen wir enorm viele neue Beratungs-/Betreuungs-/Förderungs- und was weiß ich noch für Stellen. Gebt, gebt, gebt… und vielleicht “integrieren” wir uns dann auch ein bischen: Integration durch haben-wollen, mir hängt es schlicht zum Hals raus.

Davon abgesehen sind schon die Anfangsabsätze ein treffliches Beispiel für die m.E. implizite Unehrlichkeit von Muslimen, wann immer es um Kritik an ihrer Religion geht.

“Der zweite Vorwurf, dass der Islam keine Epoche der Aufklärung durchlaufen habe, ist historisch leicht zu wiederlegen. Im Islam gab es und gibt es den Rationalismus. Hier verweise ich gerne auch auf die Werke des großen Ibn Rushd. ”

Das es etwas Anderes ist, ob die Aufklärung sich auch durchsetzt, wie weitestgehend im Westen oder fast komplett scheitert und das vor >800 Jahren, wie im Islam, sollte auch Herrn Azizi klar sein. Im Dienste seiner Sache tut er aber halt mal so, als sei Beides dasselbe und habe dieselben Effekte auf Gesellschaft und Religion. Noch mal ganz deutlich, nur für Herrn Azizi: Es ist nicht die Frage ob eine Gesellschaft oder Religion “eine Epoche der Aufklärung” durchlaufen hat, sondern was das Ergebnis und die Wirkung dieser Epoche war.

Ebenso im Bereich der Wissenschaft: ” Hierzu empfehle ich zum Beispiel die Werke des großen Ibn Sina, um nur einen zu nennen. ”

Ja, das war es dann auch im Wesentlichen schon. Liegt auch ca. 1000 Jahre zurück Vergleicht man diese Leistung mit dem, was die westliche Welt allein in den letzten 100 Jahren geleistet hat, wird das nahezu komplette und totale Versagen der islamischen Welt auf allen Gebieten überdeutlich.

Herr Azizi begeht damit bereits am Anfang einen massiven Grundlagenfehler: “Mir geht es nicht darum, eine Religion zu verherrlichen, sondern in der Diskussion ein Gleichgewicht herzustellen, im Sinne eines fairen kritischen Dialogs.”

“Fair” bedeutet nicht, völlig Unterschiedliches gleichzusetzen, Herr Azizi. Es gibt das von Ihnen so gewünschte Gleichgewicht nicht.


WIR müssen Jugendarbeit forciere, WIR müssen psychosoziale Unterstützung sicherstellen, WIR müssen kultursensible Frauenberatungsstellen organisieren, wir MÜSSEN spezielle Behindertenberatungsstellen schaffen bis hin zu WIR müssen Friedhöfe schaffen, damit ein 20-jähriger Deutscher türkischer Herkunft seinen Vater nicht in Ostanatolien begraben muss.

Genau DAS ist es, was diese Migrantengruppe von allen anderen unterscheidet. Das unablässige Aufstellen von neuen Forderungen.
Unsere Familie ist multikulturell, ich habe schon jeweils mehrere Jahre in unterschiedlichen Staaten und Kulturen gearbeitet. Stets hatten wir internationale Freunde, auch hier in unserer Heimat. Ob Franzosen, Spanier, Philippinos, Chinesen oder Norweger: alle wissen, dass zuallererst sie als Migranten eine Bringschuld haben (so wie wir selbst diese im Ausland auch hatten!). Eine Gruppe versteht dies nicht. Ist es nur ein werkwürdiger Zufall, dass unsere Familie in all den Jahren nie auch nur den zarten Kontakt zu einer muslimischen Gruppe/ Familie aufnehmen konnten?


Nein, der Islam ist eben NICHT nur Religion. Er ist Religion + Regeln für ein Staatswesen + Regeln für ein persönliches Leben + die Jurisdiktion. Deshalb kollidiert er zwangsläufig mit dem Staatswesen der Länder, in dem Muslime leben. Jedes Land der Welt, in dem Muslime als Minderheit leben, hat Probleme mit dieser Bevölkerungsgruppe mal mehr mal weniger. Sie haben auch außerhalb des Westens gebombt und man kann ja z.B. Indonesien, Philippinen, China oder Thailand nicht unterstellen, dass sie jemals den Nahen Osten in irgendeiner Weise berührt haben. Wir sollten es aufgeben, alles zu relativieren, was mit dem Islam zu tun hat. Sie kommen ja nicht einmal untereinander, innerhalb verschiedener Islamströmungen aus. Sie töten sich gegenseitig, weil sie angeblich nicht den richtigen Glauben vertreten. Keine Religion der Welt ist so, weil die anderen Religionen eben “nur” Religionen sind.


Deutschland das mit seiner Regierung der Außenwelt signalisiert hat, dass der Islam mit seinen “Rechtsverständnis” des Koran und Scharia in Deutschland willkommen also zuhause ist.
Das Signal an die Außenwelt ist von unserer Grün-Sozialistischen Regierung also nicht, dass das Grundgesetz und die Demokratie in Deutschland zuhause ist sondern das “Rechts-Religionsverständnis” des Islam (Koran und Scharia).
Die Deutsche Merkel Regierung stellt also mit Ihrer Aussage “Der Islam gehört zu Deutschland” die Demokratie und das Grundgesetz zur disposition. Und das spüren nicht nur die “Deutschen Bürger” sondern auch insbesonder die “Migranten”. Der Staat gibt seine demoktratischen Positionen und den Schutz der Gesellschaft (Recht, Ordnung und Regeln des Zusammenlebens) Stück für Stück auf.


Der Islam, basierend auf dem Koran, ist eine archaische, versiegelte, politische Ideologie, die auf Unterwerfung der „Kuffar“ ausgerichtet ist, und Sie erzählen hier etwas von „Nächstenliebe“ und „Toleranz“.

Im nächsten Atemzug bescheinigen Sie „dem Islam“ dann seine innere Zertrittenheit und Intoleranz gegenüber eigenen Strömungen.

Haben Sie Ihren Artikel vor Veröffentlichung eigentlich durchgelesen?
Wer soll Ihre durchaus teilweise berechtigten Forderungen bezahlen?
Draghi? Der Weihnachtsmann?

Wie beurteilen Sie Beschneidung, Scharia, Schächtung, Steinigung, Genussehen, Polygamie, und das Frauenbild des Islam und die Kompatibilität dieses “Brauchtums” mit einer Gesellschaft, die für Industrie 4.0 fit gemacht werden soll?

Mit Verlaub, unter „die Realität anerkennen“ verstehe ich etwas anderes, auch wenn Sie sich auf die schon länger hier lebenden „anderen“ 80 Prozent Muslime beziehen, die kein „Moscheevereins-Parteibuch“ besitzen


“Warum gelingt die Integration der hier lebenden Muslime nicht in die deutsche Gesellschaft?”

Oder, um die Frage über unseren überschaubaren Tellerrand hinaus zu fassen, in IRGENDEINE andere Gesellschaft der zivilisierten Welt? Liegt das, lieber Herr Azizi, vielleicht nicht doch eher daran, daß mittelalterlicher Totalitarismus und aufgeklärte Moderne nichts, aber auch gar nichts gemein haben?


In diesem Beitrag ist fälschlicherweise von “Integration” die Rede. Im Text werden dann aber alle möglichen Vorschläge für die Schaffung von Parallelstrukturen propagiert, die “kultursensibel” auf die Muslime eingehen sollen. In der Praxis würde das wohl so aussehen, dass jede öffentliche Einrichtung in Deutschland Muslime einstellen soll, damit diese wiederum speziell auf die Bedürfnisse von Muslimen eingehen können. Zuerst einmal wäre das eine Jobmaschine für Muslime, die leider den Steuerzahler viele Milliarden kosten würde. Und mit Integration in die deutsche Gesellschaft (oder um was geht es hier?) hat das natürlich nicht das geringste zu tun. Im Gegenteil: Hier würde klargemacht, dass Parallelgesellschaften für alle Zeiten zementiert werden. Zurecht wird gesagt, dass Muslime Deutschland zu ihrer Heimat gemacht haben. Das bedeutet aber keinesfalls, dass sie sich integriert haben. Ich habe jahrelang in “Problemvierteln” mit hohem Migrantenanteil gewohnt und kann daher mit Gewissheit sagen: Gerade bei Türken und Albanern sieht sich die große Mehrheit in den “Problemvierteln” nicht als Deutsche, selbst wenn sie in Deutschland geboren wurden und einen deutschen Pass haben. Außerdem ist hier eine große Verachtung für die deutsche Lebensweise weit verbreitet. Das ist wohl das genaue Gegenteil von Integration.


 

Lieber Herr Azizi, schauen Sie sich bitte mal die Integrationsleistung bspw. unserer vietnamesischen Migranten an. Die fordern nicht, sondern sie machen einfach! Deren Arbeitslosenrate tendiert gegen 0 und deren Kinder sind beim Abitur häufiger und erfolgreicher vertreten, als der deutsche Durchschnitt.
Die leben ihre Kultur und Religion ohne mit der dt. Mehrheitsgesellschaft in Konflikt zu kommen. Haben Sie schon mal was vom Dachverband der Vietnamesen in Deutschland gehört? Ich nicht.
Gleiches oder ähnliches könnte ich auch über eine Vielzahl anderer Ethnien sagen. Wundern Sie sich nicht darüber ?

Kann es sein, dass der Islam (sorry schon wieder “der” Islam) einfach einerseits aggressiv ist und anderseits sich stets als Opfer der gerade anzutreffenden gesellschaftlichen Umstände sieht ?

Sie sprechen über Hamed Abdel Samad und sprechen ihm die Kompetenz mehr oder weniger ab. Das finde ich gewagt.
Widerlegen Sie seine Argumente ganz konkret – dann kann das in der Sache diskutiert werden.
Ich glaube kaum, dass es diesem – wie ich glaube – Islamkenner und -Kritiker darum geht in Talkshows zu kommen. Es dürfte keinen Spaß machen, ständig damit leben zu müssen, aufgrund seiner veröffentlichten Ansichten ständig damit rechnen zu müssen, von den Vertretern der friedlichsten Religion ever umgebracht zu werden.
Gleiches gilt übrigens für Sabatina James, die in Pakistan lange auf der Koranschule war und sich aufgrund ihrer Weigerung zur Zwangsheirat mit ihrem Cousin nun in ständiger Lebensgefahr befindet, weil Ihre friedliche und tolerante Religion in eine Fatwa zu Ihrer Ermordung aufgerufen hat.

Das sind einige der Fakten und über diese können und müssen wir diskutieren.
Und zwar ergebnisoffen – und nicht wie von Ihnen (und unserer Kanzlerin) angenommen: “na, nun sind sie halt da” und dann ist das eben so.
Noch schweigt die Mehrheit offiziell – aber das Grummeln wird lauter und wenn es nicht gelingt, diese Diskussion zu führen und zu einem mehrheitlich akzeptierten Ergebnis zu kommen, dann bin sehr pessimistisch zu den Perspektiven des inneren Friedens in diesem Land.


Herrn Azizis Philanthropismus in Ehren. Der stellt aber leider nur seine Separatansichten dar. Solange diese nicht von der Islam-Theokratie, die sich dazu politisch selbst abschaffen müßte, übernommen sind, sollte man sich an das halten, was ist. Und das ist der Islam als eine besondere, nämlich religiös motivierte Ausprägung des alle Freiheit vernichtenden politischen Totalitarismus, den es zu bekämpfen und auszugrenzen gilt, anstatt ihm in Europa und vor allem in Deutschland auch noch Tür und Tor zu öffnen. Hitler, Stalin, Mao und Pol Pot sind genug Totalitarismus für Jahrhunderte. Von diesem fürchterlichen Gebräu brauchen wir nicht auch noch einen weiteren Aufguß durch Finsterlinge, Wissenschaftsphobiker und Zivilisationsverheerer aus dem Orient, die nach eigenem Belieben Land und Vollalimentation nehmen und vor allem Verdruß bereiten.


Und Herrn Tichy möchte ich ( als Frau) fragen, wie er das Folgende einordnet?

Ich habe 7 Jahre in einer Firma gearbeitet, in der Menschen aus Deutschland, England, China, Libyen, Rumänien, Eritrea und Russland gearbeitet haben. Als Teamleiterin habe ich die Arbeit für die Kollegen eingeteilt und auch deren Arbeit wg. Qualitätskontrolle kontrolliert. Das war bei niemandem ein Problem – außer bei den beiden männlichen Kollegen, die Muslime waren. Sie wollten schlicht und ergreifend keine Vorschriften von einer Frau. Beide sprachen ausreichend Deutsch und würden sicherlich nach den bekannten Gesichtspunkten unter “integriert” fallen. Sie fallen auch bestimmt unter friedfertig. Ich glaube nicht, dass die beiden eine terroristische Gefahr für Deutschland darstellten. Nun, ich möchte trotdem solche Migranten hier nicht haben. Und ich denke, dies ist das Problem der meisten Deutschen, die die Bringschuld bei den Migranten sehen und nicht bei sich. Die tagtägliche (schlechte) Erfahrung, die sie mit Muslimen machen. Ob es nun um Kopftuchträgerinnen geht oder um Arroganz und Egoismus sowie Feindseligkeiten gegen andere Religionen, Homosexuelle oder Frauen.


WIR müssen gar nichts! Sondern WIR stellen Forderungen an die, die wir hier in unser Gemeinwesen aufnehmen sollen. Sie haben unser Rechtssystem zu achten, unsere Sprache zu lernen, unsere Kultur zu respektieren und ihre Kinder in unsere Schulen zu schicken. Wer das nicht will, muss gehen.
Wäre dies von Beginn an, schon bei den Arbeitsemigranten der 70er Jahre, konsequent durchgesetzt worden, wir hätten heute viele Probleme nicht und keinen gesellschaftliche Migrationsonflikte, die zuweilen irreversibel erscheinen.
DAS ist das Problem, das jetzt beginnt, die alte Parteienlandschaft, die ein Kartell geworden ist, nachhaltig aufzubrechen.
Die Fleischtopfstrategen der Parteiführungen suchen fieberhaft nach Lösungen, aber sie werden keine finden, die die aktive Beschäftigung mit dem gesellschaftlichen IST vermeiden kann.


Ich finde es unerträglich, dass immer wieder diese verharmlosenden Mythen über den barmherzigen und vor allem toleranten Islam erzählt werden, die wie die Märchen aus 1000 und einer Nacht anmuten. Dann gibt es ihn auf einmal, DEN barmherzigen Islam. Wenn er sich in seinen abscheulichen Facetten zeigt, die übrigens nicht nur auf die Hadithen, sondern auch auf den Koran und den Propheten höchst selbst zurückgehen, dann wird der Islam gern bis zur Unsichtbarkeit in kleinste Grüppchen aufgeteilt, von denen die Hals-, Hand-, und Fußabschneider, Vergewaltiger und Mörder natürlich die sind, die mit dem Islam nichts zu tun haben. Obama läß schön grüßen.
Es sei dem Autor zugestanden, dass es tolerante PHASEN islamischer Herrschaft gegeben hat. In diesen relativ kurzen Phasen gab es sogar ansatzweise Rechtssicherheit für Dhimmis, also untwerworfene Nichtmuslime.
Diese wurden aber immer wieder abgelöst durch brutale Phasen, in denen besonders der Neid auf erfolgreiche Dhimmis dazu führte, dass sie Verfolgung erlitten.
Es sei auch an die expansive Kriegstätigkeit des Islam erinnert, die die der oft muslimischerseits Gewalt der Kreuzzüge in nichts nachstanden, und gegen deren Umfang die Kreuzzüge eher winzig erscheinen.
Der Sklavenhandel versetzte besonders in den zwei großen Epochen seiner Blütezeit Asien, Afrika und besonders Europa in Angst und Schrecken, sodass es heißt, dass sogar Fischer an Englands Südküste Angst vor den oft plötzlich erscheinenden Korasarenschiffen hatten, von denen es für die Gefangenen direkt auf die Sklavenmärkte Nordafrikas ging, wo sie oft schon nach der Kastration starben.
Barmherzigkeit spielte bei diesem Bombengeschäft weniger eine Rolle als das Vorbild Mohammeds, der unter anderem auch vom Sklavenhandel lebte.
Wenn nun Hamed Abdel Samad KONKRET darauf hinweist, wo es im Islam mit den Menschenrechten klemmt, um zu konkreten Lösungen zu kommen, wenn er andererseits überhaupt auf die Gefahren politischer Religionen hinweist und ich konzediere, dass man auch die katholische Kirche auf politische Einflussnahme immer untersuchen muss, dann finde ich es eine blanke Unverschämtheit des Schreibers dieses Artikels, wenn er einen Mann wie Hamed Abdel Samad, der unter Einsatz seines Lebens, das von Mitgliedern dieser Friedensreligion Islam bedroht wird, die Lehrautorität in dieser Barmherzigkeitsfabrik genießen, dafür kämpft, dass diese Religion sich endlich von ihren barbarischen Traditionen löst.
Solange die islamische Welt eigene Menschenrechtserklärungen verfasst, die alle unter Schariavorbehalt stehen, dh im Klartext für Nichtmuslime keine Menschenrechte kennen, solange sollten Nichtmuslime vor dieser Reliogion Angst haben, weil alles andere als Angst vor der Scharia für Nichtmuslime Dummheit ist. The Dhimmi is the Dummy.
Islamophobie ist deshalb für Nichtmuslime ein Zeichen von Intelligenz.

Da dieser Artikel erkennbar einen Keil in dringend nötige Islamdebatte treiben will, muss man ihn als das erkennen, was er ist: Hochintelligenter Djihad.


Wir müssen garnichts!

Oder doch, WIR müssen endlich aufhören, uns von dieser Minderheit auf der Nase herumtanzen zu lassen, WIR müssen aufhören, aus falsch verstandener political correctness Dinge, die schieflaufen nicht anzusprechen, WIR müssen aufhören in devoter Art und Weise vor den Forderungen dieser Minderheit zu kuschen, WIR müssen aufhören, unsere Werte aufzugeben, WIR müssen endlich Fehlentwicklungen, wie Clans, No-Go-Aereas mit harten Maßnahmen und nicht mit polizeilicher Kuscheltaktik bekänpfen, WIR müssen verweigerte Migration, insbesonders bei Kindern und Jugendlichen, wie die Nicht-Teilnahme von Mädchen am Schwimmunterricht oder die Verschleierung von Kleinkindern, kompromisslos sanktionieren, WIR müssen aufhören, unser Volksvermögen zu verschleudern, für eine religiöse Minderheit, die uns verachtet, WIR müssen endlich die Trennung von Religion und Staat konsequent leben.
WIR müssen endlich lernen NEIN! zu sagen. BIS HIERHER UND NICHT EINEN MILLIMETER WEITER!


Seit wann ersetzt Quantität Qualität? Und wenn es 10 Mrd. Muslime auf der Welt gäbe, bleibt der Islam eine Irrlehre – von Anfang an, ich zitiere den Literatur-Nobelpreisträger Winston Churchil:
“Die Tatsache, dass laut der Scharia jede Frau einem Mann als sein absolutes Eigentum gehören muss, sei es als Kind, als Ehefrau oder als Konkubine, verzögert die endgültige Auslöschung der Sklaverei, bis die Religion des Islams keine große Macht unter den Menschen mehr ausübt.
Individuelle Muslime mögen großartige Qualitäten haben – aber der Einfluss der Religion paralysiert die soziale Entwicklung jener, die sie befolgen. Es gibt keine Macht auf Erden, die rückschrittlicher wäre. Dabei liegt der Islam keineswegs im Sterben, sondern er ist ein militanter und missionierender
Glaube. Er hat sich bereits in Zentralafrika ausgebreitet und er bringt bei jedem Schritt furchtlose Krieger hervor; und würden die kräftigen Arme der Wissenschaft das Christentum nicht schüzen, die Wissenschaft, gegen die es einen aussichtslosen Kampf geführt hatte, so könnte die Zivilisation
des modernen Europas fallen, wie bereits die Zivilisation des antiken Roms gefallen ist.” Winston Churchill, ca. 1899. Erschreckend aktuell.

Oder:
Tocqueville über den Islam:
„Ich habe den Koran mit großer Sorgfalt studiert. Ich bin durch das Studium zu der Erkenntnis gelangt, dass es im Großen und Ganzen kaum Religionen auf der Welt gegeben hat, die so tödlich waren wie jene von Mohammed. Soweit ich sehe ist sie der Hauptgrund für die Dekadenz, die heute in der muslimischen Welt so deutlich zu erkennen ist. Und obgleich der Islam weniger absurd ist als der antike Polytheismus, so muss man seine gesellschaftlichen und politischen
Tendenzen meiner Ansicht nach noch mehr fürchten. Und darum halte ich den Islam für eine Rückentwicklung und nicht für einen Fortschritt im Verhältnis zum Heidentum.“


Wir haben derzeit in Deutschland ein Versagen der Vierten Gewalt. Die öffentlichen Medien thematisieren die Macht der Sozialindustrie nicht. Dieser sozial-industrielle Komplex bestehend aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und selbsternannten Weltrettungsstiftungen setzt Milliarden um und ist in den Ländern der ersten Welt der am schnellsten wachsende Wirtschaftsbereich.

Die Erfolgsfaktoren sind bekannt: Triebfeder 1 ist der manchesterkapitalistische Druck, so viel Geld wie möglich zu verdienen; Triebfeder 2 das Helfersyndrom, das auch zur Camouflage genutzt wird; Triebfeder 3 ein ausufernder Sozial-Wohlfahrtsstaat, der aus Angst vor Implosion Steuergelder an private Helfer-Organisationen outsourct.

Mimoun Azizi thematisiert ein Grundproblem der Asyl-Industrie. Geld verdienen kann der sozial-industrielle Komplex nur, wenn die Integration so langsam wie irgend möglich abläuft. Die Regierungen, die in der Regel überfordert sind, wollen Lösungen nicht mit Individuen, sondern mit Verbänden. Daher die Bemühungen, die Islamverbände trotz deren „Anmaßung, Versagen und Fremdbestimmung“ in den Komplex zu integrieren.

Die Erwartung der Bio-Deutschen, die Integration so schnelle wie möglich durchzuziehen, ist in den Erfolgsregeln des Komplexes nicht vorgesehen.
Wohl aber Azizis Forderung, den Wohlfahrtsstaat aufzublähen, daher seine ausufernde „Wir-Müssen“-Liste.

WIR müssen das nicht.
Wir erwarten, dass sich die Muslime kultursensibel bei uns integrieren. Dabei müssen wir ihnen helfen. Mehr nicht.


Sehr geehrter Herr Azizi,
ich kann Ihnen in Ihren Ausführungen leider nicht folgen, will sagen: ich sehe die Dinge anders. Z.B. fällt mir zu den folgenden Stellen ein:

„Hier muss man sich aber vergegenwärtigen, dass die jüdische Religion und die islamische Religion mehr Gemeinsamkeiten aufweisen als die jüdische mit der christlichen Religion. In keiner Religion der Welt, außer dem Christentum, werden Jesus und Maria so verehrt, wie im Islam.“

Das halte ich für Blödsinn. Natürlich werden in keiner Religion, außer dem Christentum, Jesus und Mariah so verehrt, wie im Islam. Jesus fand für die Juden sozusagen gar nicht statt, er ist gar nicht Teil Ihrer Religion, warum sollten sie ihn verehren? Spielt Jesus irgendwo im Buddhismus eine Rolle? Im Hinduismus? Im Shintoismus? Warum sollte überhaupt irgendeine Religion ihn verehren? Der Islam baut in seiner Entstehung auf Judentum und Christentum auf, nur deswegen taucht er dort als Prophet auf. Sonst würde auch der Islam ihn nicht „verehren“.

Ihre Ausflüge in das Mittelalter, um einen „aufgeklärten Islam“ zu belegen sind für die heutigen Zustande wohl kaum tauglich. Auch Ihr Hinweis auf die westliche Kolonisation geht m.E. fehl. Er hört sich nur an, als sei da wieder die Opferrolle angestrebt und alles jetzige Unglück „vom Westen“ verschuldet.

Doch nun zu Ihren Forderungen / Ideen:

1. Sprache
Man müsse Ihrer Ansicht nach zunächst die Sprache beherrschen: Da kann ich Ihnen voll und ganz zustimmen. Nicht zustimmen kann ich Ihren Schlussfolgerungen. Dort fordern Sie z.B. mehr Jugendarbeit wie Förderprogramme, Schüleraustausch, Studienreisen u.s.w.

In Anbetracht von inzwischen schon zwei Generationen, die hier aufgewachsen sind und die ausreichende Gelegenheit hatten Deutsch zu lernen, sehe ich kein Versäumnis auf Seiten des Staates in mangelnder Förderung, sondern auf Seiten der Einwanderer in mangelndem Willen.

Ich habe z.B. kürzlich mit verschiedenen Kolumbianern zu tun gehabt, die in der Schule kein Englisch lernen konnten. Diese hatten es sich dann selbst beigebracht, indem sie u.a. u.s.-amerikanisches Fernsehen schauten.
Und hier? Sie leben hier, sie werden hier groß, sie gehen in einen Kindergarten, in die Schule. Sie können deutsches Fernsehen gucken, deutsche Musik hören. Sie bekommen Angebote. Jeder, der wollte, könnte unter diesen Bedingungen Deutsch lernen. Für mich heißt das: SIE WOLLEN NICHT !!!
Nicht WIR als Deutsche müssen ihnen den Hintern, sprich das Lernen, hinterhertragen. Sie müssen sich schon selbst anstrengen.

2. „kultursensible Versorgung“
Sie fordern die „kultursensible Versorgung“ in allen mögliche Bereichen. Sucht, Frauen, Schwangerschaft, Behinderung, Pflege….. Überall sollen Menschen mit entsprechenden kulturellen Hintergrund arbeiten bzw. besondere Angebote bereithalten. Sie sagen, sie würden damit keine Parallelgesellschaften fördern wollen, sondern die Integration.

Meiner Ansicht nach erreicht man so gerade das Gegenteil. Warum sollte sich jemand integrieren, wenn ihm passend für die eigene Kultur alles angeboten wird? Sozusagen von der Wiege bis zur Bahre kann man sich sein Leben dann in „kultursensibler Versorgung“ einrichten. Integration? Wozu denn noch?

Nein, tut mir leid. Der Titel Ihres Beitrages trifft den Inhalt nicht. Sie fragen zwar danach, warum Integration nicht gelinge, sie haben aber keine wirklichen Antworten. Ihre wenigen vorgetragenen Antworten erschöpfen sich darin, den Einwanderern „den Hintern hinterherzutragen“ und kulturelle Rücksichten zu nehmen.
Und BEIDES halte ich für genau falsch.
Integration ist immer zuerst eine Sache des Individuums, eine Sache des einzelnen Einwanderers. Es ist eine Bringschuld dessen, der herkommt und hier leben und an unserer Gesellschaft teilhaben möchte. Dieser muss zuerst einmal zeigen, dass er die Regeln akzeptiert, er muss die Sprache lernen, für sein eigenes Leben sorgen.
Einwanderer, die in der dritten Generation noch immer kein Deutsch können und keine Arbeit haben und von der Gesellschaft leben? Die wollen sich nicht integrieren. Und denen sind wir schon viel zu lange entgegengekommen und haben zu viel Rücksicht genommen.

Ich lehne Ihre Thesen ab !


Auf der einen Seite bin ich für die klaren Worte des Autors dankbar, auf der anderen Seite gehe ich mit seinen Lösungsvorschlägen in keinster Weise konform. Sie setzt eine Prämisse voraus, deren Inhalt zum Kern der aktuellen Diskussionen und Streitigkeiten gehört.

So bin ich der Meinung, dass es eben keine kultursensiblen Beratungsstellen geben sollte, denn sie wären genau der falsche Weg wäre. Wer in dieses Land kommt und als festes Mitglied dieser Gesellschaft leben möchte, der hat für sich eine bewusste Entscheidung getroffen, zumindest muss ich das unterstellen. Diese Entscheidung hat man einem Menschen anzumerken, zum Beispiel durch das Erlernen der Sprache des Landes, in dem er fortan leben möchte, durch eine authentische Identifikation mit der Kultur, von der er fortan ein Teil sein und die er bereichern möchte und durch eine emotionale Verbundenheit zu der Gesellschaft, die ihre eigenen Charakteristika, Schwächen, Stärken und liebenswerten Eigenschaften hat.

Wer das mit sich bringt, braucht keine kultursensible Beratung. Wer eine kultursensible Beratung braucht, der hat bereits an ganz anderer Stelle einen oder mehrere Fehler gemacht. Das ist auch keine Katastrophe, es wird aber in Summe zu einer Katastrophe, wenn wir jedes Prinzip und jedwedes konsequente Handeln unserseits über Bord schmeißen, weil wir mit uns selbst nicht im Reinen und rückgratlos sind. Denn die Konsequenz wäre, doch bitte in das Land zurückzukehren, das man braucht und das einen selbst braucht. Oder, eine andere mögliche Konsequenz, hier zu leben aber nicht mehr so zu tun, als würde man sich integrieren wollen, sondern mit offenen Karten zu spielen.

Aus diesem Grund bin ich auch seit je her gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewesen und bin es nachwievor. Jeder Mensch möge sich entscheiden und jeder Staat möge jedem Menschen diese Entscheidung abverlangen. Dieser Eiertanz, der einem als kosmopolitische Lebensweise oder was auch immer verkauft wird, bringt nichts anderes als eine Entwertung einer Sache mit sich, die bedeutender ist, als die meisten Lautmaler eigentlich wahrhaben wollen. Eine Gesellschaft/Gemeinschaft hat immer, per definitionem, etwas exklusives, etwas ausschließendes. Ohne diese exklusiven Aspekte würde es Phänomene wie Identität, Selbstbestimmung, ein Miteinander-Gefühl usw. gar nicht geben. Exklusivität darf auch nicht zu einem Absolutismus verklärt werden, aber sie stellt eine sinnvolle Hürde dar, mit der zahlreiche Schutz- und Sicherheitsmechanismen verknüpft sind.

Seit etlichen Jahren habe ich den Eindruck, dass Entscheidungen von Leuten getroffen werden, die nicht den leisesten Schimmer von bestimmten Zusammenhängen haben oder vorgeben, diesen nicht zu haben. Und auch in den Medien wird auf Basis einer einseitigen, ideologisch verbrämten Weltsicht berichtet und Meinung gemacht, die nach meinem Dafürhalten an der Realität völlig vorbei geht. Darum schwätzen auch alle wie bescheuert von Integration, dabei ist das vollkommener Humbug! Integration ist meiner Meinung nach ausschließlich und Voraussetzungen möglich, wie ich sie oben erläutert habe. Alles andere hat nichts mit Integration zu tun, sondern mit einer gewissen Duldung von Entwicklungen, wie etwa Parallelgesellschaften, oder mit einem zeitlich befristeten Aufenthalt im Land und bestenfalls sehr klaren und strikten Vorgaben und mit unmissverständlich formulierten Zielen.

Menschen zum Teil unserer Gesellschaft zu erklären ohne auch nur irgendeine nennenswerte Grundlage zu haben (weder ist “wir wollen so weltoffen und gut sein” eine, noch “in deutschland gehts mir so viel besser als im eigenen Land”), ist in seinem Ausmaß an Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit kaum mehr zu überbieten.

Wenn Menschen ihre Lebensart, ihr Selbstverständnis und ihre Kultur mitbringen, dann ist das nicht nur durchweg positiv. Es gibt immer Auswüchse immenser Sprengkraft. Das muss man erkennen und entsprechend reagieren, aber dafür müsste man sich ernsthaft mit diesen Dingen befassen und seine einseitigen Betrachtungsweisen ablegen. Es geht eben auch um uns! Auch wir haben jedes Recht, beachtet zu werden, ernstgenommen zu werden, vertreten zu werden in der von uns gewählten Regierung und an gravierenden Entscheidungen, die unser aller Leben verändern, mit einbezogen zu werden. Je länger man das nicht tut, desto schwerwiegender werden die Konsequenzen werden. Meine große Sorge ist, dass wir uns irgendwann in bürgerkriegsähnlichen Zuständen bewegen. Und das ist dann nicht die Schuld der Menschen, die diesen Zustand anzetteln, sondern das ist die logische und einfach zu erkennende Konsequenz des verantwortungslosen Handelns unserer Entscheidungsträger.

Um es abschließend nochmal zu sagen: Der Schlüssel für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Zuwanderung, Immigration, Integration usw. liegt in uns selbst. Wenn wir ins uns selbst möglichst stark und gefestigt sind, dann können wir selbstsicher einen Weg beschreiten, der allen Beteiligten gerecht wird. Wenn wir uns als das präsentieren können, was wir sind und was uns ausmacht, dann kann auch jeder für sich entscheiden, ob er ein Teil unserer Gemeinschaft sein möchte. Und wer es nicht möchte, für den wird es Optionen geben, ohne eine Lüge der Zugehörigkeit leben zu müssen.


Es ist anders. Haben nicht die Attentäter von Paris perfekt französisch gesprochen? Da der Islam gewaltaffin und frauenfeindlich ist, sowie eine besondere Abgrenzung gegenüber Andersgläubigen enthält, ist bei Muslimen auch bei friedlicher Sozialisation die Wahrscheinlichkeit der Bildung von Parallelgesellschaften, des Frauenmissbrauchs und der Gewaltanwendung höher als bei allen anderen Religionen.
Deshalb ist es klar, dass je grösser die Anzahl von Muslimen im Land ist, die Wahrscheinlichkeit obengenannter Probleme grösser ist. Diejenigen die Zuwanderung und Einbürgerung von Muslimen akzeptieren, treten also für einen Art Märtyrerstatus der nichtmuslimischen Bevölkkerung ein. Wer Muslime nicht unter Generalverdacht stellen will, akzeptiert, dass alle Teile der Bevölkerung mit einer höheren Wahrscheinlichkeit an einem Terroranschlag sterben, dass die Steuerzahler mehr Steuern für die Integrationsunwilligen zahlen. Das finde ich insoweit zynisch, als das die Flüchtlingsfans im schlimmsten Fall für ein fiktives Ziel auch die Flüchtlingsgegner mit ihrem Leben bezahlen lassen. Ähnlich wie die 72 Jungfrauen oder das Wohlwollen ist die Hilfe für Flüchtlinge ein rein Imaterielles, nicht logisch begründbares Ziel. Genauso wenig, ob die 72 Jungfrauen den Selbstmordattentäter erreichen ist unklar ob die Welt dadurch besser wird, dass wir viele Flüchtlinge aufnehmen.
Die Freunde des Islam teilen mit den Anhängern des Islam, dass sie den Irrationalismus hoch schätzen. Denn es sind besonders die Gruppen, die wenig Rationalismus zeigen, der Zuwanderung am meisten aufgeschlossen sind. Da passen die Kirchen, die eigentlich gegen eine islamische Zuwanderung sein müssten am besten hinein.
Ein Mensch, der sich der Vernunft verschrieben hat, kann niemals daran Interesse haben, mit vielen Menschen zusammen zu leben, die sich der Unvernunft und dem Aberglauben verschrieben haben.


Herr Azizi, Ihr Artikel gibt vor, einen Geist zu überwinden, den Sie inhaltlich voll und ganz bestätigen. Sollte es je eine Aufklärung in der islamsichen Welt gegeben haben, finde ich in Ihrem Artikel der Haltung nach nichts davon und im Verhalten sehr vieler Muslime im Alltag schon gar nicht. Wo bitte bleibt die “kultursensible” Integrationsleistung von Muslimen in die westliche Wertegemeinschaft? Wo ist die von Ihnen geforderte Kultursensibilität der deutschen Gesellschaft gegenüber? Fragen Sie sich nie, warum Vietnamesen, Russen, Polen und sonstige hier offenbar ohne größere Probleme klarkommen? Könnte es sein, dass diese Respekt vor ihrem Gastland empfinden und eine Bringschuld sehen?


Sehr geehrter Herr Azizi, ein anderer Blickwinkel. Ich respektiere das. Regt zum ‘noch einmal nachdenken’ an. Habe ich getan… und doch: es gib Dinge, die wieder und wieder aufstoßen: Wir müssen, Wir sollen… noch mehr Hand reichen, mehr tolerieren, mehr akzeptieren, mehr hinnehmen, mehr malochen um noch mehr, als nur schäbige 900Milliaren Euro aufzubringen für einen kultursensiblen Wohlfahrtverband! Allein die Begrifflichkeit ‚kultursensibler Wohlfahrtsverband‘ lässt mich erschaudern und auf Jahrzehnte Arbeit im Schweiße meines Angesichts zurück blicken. Bei aller Liebe, wir sind nicht das Wohlfahrtsamt des Islam und seiner hervorgebrachten, gestörten, gläubigen Opfer, die hier maßlos alles verlangen und sich nehmen. Alles nach dem Motto: und bist du nicht willig, so brauch ich gewalt. Ich bin nicht der Ansicht, mich noch tiefer bücken zu müssen, weil WIR, nach Ihrer Analyse, bisher mit der Integration der Moslems versagt haben. Dieser Schuh passt mir nicht, ich trage an dem Versagen der Islam-‚Kultur‘ und die Monster, die es hervor gebracht hat und noch bringt, keinerlei Schuld. Dieser faschistische Islam lässt keine Integration zu! Vielmehr ist es doch nun so: Ihr müsst, Ihr solltet in den islamgeprägten Ländern und unserem freien Deutschland selbst aufräumen mit Eurem ach so friedlichen Islam, welcher uns hier täglich ‚wohlwollend‘ auf die Füße fällt. Was ist mit den ‘lieben’ Glaubensbrüdern, die auf Billiarden Dollar sitzen wie in Saudi Arabien usw.! Taten müssen folgen! Ja genau, aber von den Moslems selbst. Und von denen, die hier friedlich seit Jahrzehnten leben, auch die ‚friedlichen‘ in zig Parallel-Gesellschaften, die mit riesen Familien-Banden das Land terrorisieren, den Salafisten etc. (sehen Sie auch nach Frankreich, Schweden, USA, überall auf dieser Welt) habe ich noch NIE ein gewichtiges Statement gehört oder gesehen, dass sie sich mit den ‘schon länger hier lebenden Ureinwohnern’ solidarisiert hätten. Doch ich kenne welche, heimlich, hinter vorgehaltener Hand, Pegida-tauglich. Aus Angst vor dem ‘herrlichen’ Islam und seinen Glaubensbrüdern (wie Imad Karim beschrieb in “Ihr, meine Kinder, rettet mein Deutschland”). Und ich kenne welche, die schon länger friedlich hier mit uns leben, aber mich und meine Lebensweise, wie auch die vieler anderer Menschen des Westens, noch immer abgrundtief verachten. Nein die richtige Frage ist: Wollt ihr Moslems friedlich hier mit uns leben? So wie wir sind? Ja oder nein? Die Antwort liegt so offen, wie der Koran das von Allah gegebene Gesetz ist, seit 3000 Jahren! Und daran wird sich nichts ändern, auch in den nächsten 3000 Jahren nicht. Somit kennt der Islam auch meine Antwort auf seine eigene Endgültigkeit.


Die Forderungen, die hier aufgestellt werden und im Zweifel “gut” gemeint sein mögen, laufen in der Tat auf Sonderrechte für bestimmte Gruppen hinaus und fördern die Vertiefung von Parallelgesellschaften, besorgen das Ende der Rechtseinheit und schaffen letztlich eine neofeudalistische Gesellschaft – wie in anderen Kommentaren schon richtig angedeutet wurde. Und dabei geht es nicht nur um scheinbar harmlose Dinge wie Begräbnisse – das wissen wir.

Die Vogel-Strauß-Haltung entscheidender Kräfte unserer Gesellschaft (und womöglich sogar der schweigenden Mehrheit, da bin ich mir nicht sicher) gegenüber der ideologischen Herausforderung, die sich hier stellt, ist vielleicht psychologisch verständlich, läßt sich aber angesichts der laufenden Entwicklungen immer weniger aufrechterhalten. Man mag darin fast schon einen Ausdruck suizidaler Tendenzen unserer Gesellschaft sehen, da doch die meisten Menschen merken müssen, daß hier keine Schönwetterwolken auf uns zuziehen.


“… dass sich ein Großteil der hier lebenden Muslime nach wie vor der Tradition und der Art und Weise, wie sie religiös sozialisiert worden sind, verpflichtet fühlt. Sie geraten dadurch untereinander in Konflikt, aber auch mit der deutschen Gesellschaft. So wird zum Beispiel der Konflikt zwischen Türken und Kurden auch nach Deutschland importiert. Dieser Konflikt ist jedoch nur einer von vielen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft. ”

Nur einer? Na dann, Allah sei Dank!

Die Kanzlerin – ohne Opposition, flankiert von ideologischen Demagogen und Europapolitikern – hat Deutschland innerhalb eines halben Jahres in eben diese innermuslimischen Konflikte verstrickt. Und zwar in alle gleichzeitig.
Deutschland ist jetzt aktiver Nebenschauplatz sunnitisch-schiitischer Konflikte, angefangen von Syrien, über den Irak, bis hin zu Iran und Libanon.
Die Frage, wann es hier islamistische Massenmorde wie in Frankreich, Belgien oder in den islamischen Ländern selbst, gibt, ist nach Ansicht von Experten nur noch eine Frage der Zeit.

Die Bürger des Landes – überwiegend naiv, schuldgeplagt und hilfsbereit – wurden alternativlos in die innenpolitischen und sozialen Probleme Marokkos, Algeriens, Ägyptens und Tunesiens involviert – ohne das eine Lösung in Sicht ist. Jeder Deutsche, jede Deutsche, mit oder ohne Migrationshintergrund, die bestohlen, ausgeraubt, angetanzt, sexuell belästigt werden, weil diese Länder ihre sozialen und kriminellen Problemfälle mit einem Ticket nach Deutschland entsorgt haben, ist nun auch persönlich von diesen Konflikten betroffen. Wird einer der Straftäter gefasst, ist er in kurzer Zeit wieder unterwegs. Die Polizei trifft die geringste Schuld.

Die afghanische Tragödie – ein Resultat jahrhundertealter Clan-Konflikte des Landes, des pakistanisch-indischen Hegemonialstrebens und ein Überbleibsel des kalten Krieges, wirkt nach der Ausgabe von Millionen Reisepässen an ihre Bürger und der Merkel-Einladung nun auch direkt bis nach Deutschland. Der kompromisslose, paschtunisch-afghanische Ehrbegriff fordert nicht nur am Hindukusch Tote und Verletzte, sondern wird in bester Mudschaheddin-Traditon nach einer Akklimatisierungsfrist auch integrationswillige Familienmitglieder und deutsche Wohlstandskinder treffen, weil der Gegenüber ein Nein weder versteht, noch akzeptiert. Im Zweifel gibt es kulturellen Rabatt durch die deutsche Justiz.

Eritrea, Somalia und die demographischen Probleme der Subsahara-Region? Geschenkt.

Der Wandel der Türkei zu einer islamisch verbrämten Diktatur mit hegemonialen Ambitionen, hat gravierende Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik und spaltet Türken nicht nur untereinander sondern vor allem Türken und Deutsche. Dabei sind Kurden und Türken, die sich mit Eisenstangen öffentlich prügeln oder Parlamentarier mit Todesdrohungen nur sichtbare Symptome. Die auch in Zukunft wachsende Zahl türkischstämmiger Mitbürger wird konsequent instrumentalisiert, idoktriniert und nationalistisch aufgehetzt. Integration oder gar Assimilation werden von AKP und DITIB sabotiert. Damit werden die Probleme mit den Parallelgesellschaften eher wachsen, statt geringer werden. Der deutsche Staat? Hilflos, zahnlos, überfordert, agiert europapolitisch motiviert in Selbsthypnose.

Die Dimension der Probleme, die Deutschland in Rekordzeit aufgebürdet wurden, wird vermutlich erst in zehn oder zwanzig Jahren klar werden. In einem historischen Wimpernschlag werden die Probleme von 8 Millionen Türken, 3 Millionen Afghanen, 10 Millionen Syrern/Irakern/staatenlosen Palestinensern, 2 Millionen nordafrikanischen Arabern und 5 Millionen afrikanischen Migranten, die dann hier leben, aber immer noch engstens mit den Konflikten in ihren Heimatländern familiär verwoben sind, und das Abtreten der deutschen Babyboomer-Generation von der Weltbühne zusammenfallen.

Ramadan 1996 – Eine Randnotiz in der Presse.
Ramadan 2016 – Die Auswirkungen in Deutschland waren bereits stark spürbar.
Ramadan 2036: Deutschland wird ein anderes Land sein – nicht nur weil das öffentliche Leben stark beeinträchtigt werden wird, wie in muslimischen Ländern.
Das Land wird viel schwächer sein, nicht nur wirtschaftlich. Es wird innerlich tief gespalten sein. Nationalistischer, tief verunsichert, radikalisiert. Erschöpft nach einer weiteren Währungsreform, die zwangsläufig kommen wird, wie der wirtschaftliche Absturz nachdem die Welt jährliche Exportüberschüsse von über 250 Milliarden nicht mehr aufnehmen kann und will.
Das Land wird konfrontiert sein mit einer zahlenmäßig stark angeschwollenen Unterschicht aus Drittweltländern, die eisern ihre Identität und Kultur mittels religiösem Deckmantel verteidigt, aber gleichzeitig die Teilhabe am verbliebenen Reichtum der Mittelschicht einfordern wird. “Allah hat mir viele Kinder geschenkt, er wird mir auch die Mittel dafür schenken!”

Die Generation des Wirtschaftswunders und der Einheit wird frustriert und desillusioniert abtreten. Allerdings nicht ohne dass sich die gegenseitigen Lager in dem Prozess des Abschieds von Beruf, Macht und Einfluss bis zuletzt immer stärker gegenseitig zerfleischen. Wie aktuell in den USA, die uns nur einige Jahre voraus sind.
Ramadan 2036: Europa national dividiert, Deutschland verstrickt in all die zahllosen Konflikten innerhalb der muslimischen Welt, die nach dem Ende des Ölreichtums durch eine katastrophale Entwicklung gehen wird.

Wir sind auf dem Weg.

Jun 062016
 

Der Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz, sich in der Flüchtlingskrise ein Vorbild an Australien zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik. Kurz hatte gefordert, Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen und entweder sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. Denn, den Menschen müsse klar werden, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte Kurz.

Den ganzen ARTIKEL in der PRESSE lesen Sie HIER


Kommentare zu diesem Artikel :

Inwiefern…

…hat das UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hier irgendetwas zu kritisieren? Was hat das Hilfswerk bisher außerhalb der EU für eine Verbesserung der Situation in der Flüchtlingskrise beigetragen oder auch nur konstruktive Vorschläge gemacht? Sich von oben herab über Denkansätze zu mokieren, ist unerhört. Diese sogenannten Hilfswerke, egal ob weltlich oder kirchlich, sind nur auf satte Gewinne auf Kosten der Migranten (bzw. Steuerzahler) aus. Ich halte es doch sehr vernünftig Lösungen anzubieten, die die Gefahren minimieren sollen. Auf Seelenverkäufern über das Mittelmeer zu schaukeln ist doch keine humane Fluchtvariante oder? Abgesehen davon haben schon andere Politiker die Hilfestellung vor Ort in Erwägung gezogen, Das ist für die betroffenen Flüchtlinge sicher der bessere und vor allem sichere Weg. Es sollte aber bereits damit beginnen, dass Europa nicht weiterhin diese Länder ausbeutet, dann profitgierig Waffen liefert bzw. die globalen Hegemonialbestrebungen der USA wie auch immer unterstützt.
Dass die Sozialromantiker der Flüchtlingshilfwerke aufschreien, weil sie ihre (Steuer)Pfründe zu verlieren fürchten, ist klar. Aber die durchaus vernünftigen Überlegungen eines mit Hausverstand gesegneten Politikers zu kritisieren ohne brauchbare Gegenvorschläge zu liefern ist schlichtweg impertinent. Die wahren Motive werden deutlich sichtbar.


Kurz hat recht

Die Boote zu stoppen ist die humanste Lösung.
Solange diejenigen, die sich für die Guten halten nur „Türkei“-Deals zusammenbringen sollen sie schweigen.

Wir können nicht allen Wohlstand bieten, daher werden viele ohnedies verzweifelt und enttäuscht sein. Egal ob sie hier besozialwirtschaftet werden, oder in Lesbos untergebracht.


Willkommenspolitik darf über die Köpfe der Bürger hinweg geschehen

Die Kritik der UNHCR und der österreichischen Hilfsorganisationen richtet sich an die falsche Adresse:

Merkel hat die Völkerwanderung befeuert und die heuchlerische Willkommenskultur in Österreich trägt ständig dazu bei, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißt.

Wer weitere Flüchtlinge im Land haben will, sollte aber zuerst fragen, wo diese willkommen sind.

Die Grünen und Sozialisten haben ja leicht reden. Der Sozialismus ist zwar ein Pleitekonzept, aber er beruht immer noch auf dem angenommenen Recht einiger Menschen, auf die anderen Menschen Zwang auszuüben.


Heuchelei aller…

… Beteiligter in allen Winkeln dieser Welt. Auf der anderen Seite werden unterschiedlichste Verträge in der Form von ttip verhandelt um wirtschaftliche Vorteile zu haben. Um wirtschaftliche und gesellschaftliche Nachzügler in die Abhängigkeit zu treiben. Es werden militärische Bündnisse geschlossen um andere einschüchtern zu können. Alles hat das Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsräume zu stärken. Uns wird es als zusätzliche Arbeitsplätze verkauft. Dort wird aber Arbeit und Lebensraum vernichtet. Die, die immer auf noch höhere Rentabilität pochen sind die treibenden Kräfte dieser Katastrophen. Es geht nie um den Menschen sondern immer nur ums Geld einiger Weniger und die haben das Bestreben alles zu besitzen. Es wird gemolken was geht und manchmal habe ich den Eindruck, daß nur mehr ein globaler Systemreset Normalität schafft.


Gutmenschen. ..

… und sonstige hilfsbereiten Seelen mögen einem besorgten Vater von zwei kleinen Kindern verzeihen, wenn dieser sich angesichts der doch erheblichen Zahlen an Flüchtlingen beginnt, sich Sorgen um die Zukunft seiner Kinder zu machen.
Falls Herr Kurz wider erwarten diesen Kommentar lesen sollte: grundsätzlich finde ich Ihre Überlegungen nicht ganz von der Hand zu weisen. Ich schätze es, wenn endlich ein Politiker zur Abwechslung einmal wirklich sagt was er sich denkt. Der vernünftigste Weg wäre es vermutlich aber auch zu kommunizieren, was perosönliche Meinungen und was realistisch erreichbare Ziele und Kompromisse sind.
Trotzdem: bitte so weitermachen!


Kurz

Die Eingeborenen Australier oder auch die Indianer in den USA konnten sich nicht gegen die Massenmigration wehren und heute leben sie allesamt in Armut in Reservaten. Wenn das nicht auch eine erstrebens- und wünschenswerte Zukunft für Europa ist!?!?


Mich amüsiert immer:

Nun, das ist ganz einfach das System, dass man sich reflexartig inhaltlich gar nicht mit Argumenten auseinandersetzt und wenn, dann nur einseitig.

So wie gestern im ORF-Zentrum möcht man eine sachl. Auseinandersetzung mit dem austr. Modell erst gar nicht aufkommen lassen….

Im übrigen schütteln Entscheidungsträger der meisten Länder über unsere Asylpolitik, die von Vorgaben der hg. NGO´s samt Gefolge dominiert erscheint, ja wohl nur noch den Kopf….


Das UN Flüchtlingswerk

möge zur Kenntnis nehmen, dass die Resettlement-Politik restlos gescheitert ist, weil die meisten europäischen Staaten sich ihre Einwanderer lieber selbst aussuchen wollen. Übrigens, was europäische Werte sind, bestimmen bitte noch immer die Europäer und ganz sicher nicht die UNO.


Für Herrn Kurz waren die bisherigen Maßnahmen

offenbar noch nicht hart genug. Nun geht er noch deutlich weiter. Das australische Modell ist weithin bekannt, nur hat es mit dem Völkerrecht nicht mehr viel zu tun. Freilich hat ein Teil der Bevölkerung mit der Political Correctness allgemein nicht viel am Hut.


Re: Für Herrn Kurz waren die bisherigen Maßnahmen

Sind wir froh dass ein Teil der Bevölkerung noch normal geblieben ist und erkennt das linke Utopien dazu führen, dass man sie nie erreicht während man alles zerstört was noch gut war.


Zwei Reaktionsgruppen

1. Der Bürger und Steuerzahler
Totale Zustimmung zu den Aussagen von Kurz was ja auch logisch ist. Denn diese Gruppe muss mit ihrer Arbeitsleistung das ganze Asylunwesen finanzieren.
2. NGOs und öffentliche Stellen
Totale Ablehnung was ebenso logisch ist. Denn diese Gruppe lebte schon immer von der Arbeitsleistung der ersten Gruppe und umso besser je mehr Migranten wir nach Österreich holen.
Solange die zweite Gruppe in der österreichischen Politik auch nur die geringste Beachtung findet kann Herr Kurz tausend Mal vernünftige Vorschläge einbringen, sie werden nie vollzogen werden. Österreich braucht einen Wechsel der politischen Akteure andernfalls verhallen die Worte von Kurz im Wind.


Herr Kurz

hat für mich wieder das einzig Richtige gesagt! Mit besorgten NGO’s, dem irritierten UNHCR und Menschen, die nur mit dem Herzen denken und jede Realität verweigern, werden wir diese massive Migrationskrise nicht lösen. Ebensowenig wie mit Politikern, die nur leere Worthülsen zu bieten haben. Es besteht dringender Handlungsbedarf.


Wenn der FPÖ Fairness widerfahren wäre…

Zur Scheinheiligkeit:

Wie lange ist die ÖVP Koalitionspartner der roten Willkommenspartei?

Die einzigen scharfen VP-Töne kamen von Mikl-Leitner. Die wurde abserviert.

Was sie und Kurz forder(te)n, kam lange davor von der FP. Das war aber Hetze, rechtsextrem, unmenschlich und wurde ‚geächtet‘.

Die VP hat nie das grundfalsche Statement ‚Österreich ist ein Einwanderungsland‘ korrigiert zu dem, was es ist: ‚Ö wurde dazu gemacht‘.

In diesem Sinne ist die VP nicht nur scheinheilig, sie hat bei dem ganzen Zuwanderungswahnsinn auch lange genug mit- und sich damit auch schuldig gemacht.

In diesem Zusammenhang ist auch dem ganzen Medienapparat Scheinheiligkeit zu attestieren.

Jetzt – wo der Hut brennt und die Wähler sich verabschieden ist scharfe Sprache salonfähig und man feiert Kurz als Retter von Österreich!


Re: Re: Wenn der FPÖ Fairness widerfahren wäre…

Eben, wer ist da jetzt scheinheilig?

Der härtere Kurs wurde schon lange von der FPÖ gefordert, sagen Sie. Jetzt will man ihn vielleicht gehen und es passt der FPÖ wieder nicht. Was will diese Partei also? Sich den „Erfolg“ auf ihre blau(braun)en Fahnen heften?

Wenn also der FPÖ die Idee gefällt, noch dazu weil sie ja angeblich von ihr kommt, sollten sich Strache und Co. doch auf die Schenkel klatschen und sich freuen, dass die ÖVP so „lernfähig“ ist.

Der Jammer aller Parteien ist, dass sie jede Idee in Grund und Boden verdammen, wenn sie nicht von ihnen stammt, und sei sie noch so gut. Das soll Regierungsarbeit im Sinne der Bürger sein? Statt dass man gute Denkanstöße aller Parteien anerkennt und damit im Sinne des Volkes arbeitet, werden sie verworfen, nur weil sie aus dem falschen Stall kommen. Und wenn dann einer über den eigenen Parteirand schaut um den Horizont zu sehen, wird er verteufelt.

So geht das nicht! Das ist Kindergartenpolitik, meine Damen und Herren Politiker! Und das einfach gestrickte Völkchen hetzt fleißig mit, ohne den eigenen Kopf einzuschalten und das Spielchen zu hinterfragen!


Wer nur mit dem Herzen denkt …

… hat keinen Verstand. Gerade in solch sensiblen Angelegenheiten muss unbedingt mit Vernunft gehandelt und entschieden werden.

Unser Außenminister Kurz hat dies klar erkannt und präsentiert vernünftige Lösungen, um die Flüchtlingskrise endlich in den Griff zu bekommen und zu beenden. Das wäre zum Wohl aller – auch der Flüchtlinge, die sich für einen falschen Traum in Lebensgefahr bringen um nach Europa zu kommen. In Sicherheit wären diese Menschen auch auf einer Insel – vielleicht sogar sicherer als hierzulande, wo die Menschen leider immer mehr Abneigung gegen die „Willkommenspolitik von Merkel und CO. haben. Dadurch wird ein gefährlicher Rechtsruck heraufbeschworen, den wir eigentlich alle vermeiden wollen sollten.


Kurz und sein Kampf gegen die Windmühlen

was hilft es wenn er immer wieder die richtigen Dinge anspricht und Lösungen anbietet, wenn die Entscheidungen dann anders getroffen werden.

Ich kann die SPÖ verstehen, wenn sie Angst vor Kurz haben. Er würde im Moment vermutlich jede Wahl gegen jeden der anderen Politiker im direkten Duell gewinnen.


ORF-Sendung im Zentrum

Die Sendungen der linksgrünen ORF-Gebührenempfänger wird wohl niemand mehr ernst nehmen. Eine auflagenstarke Tageszeitung prangert seit Wochen die einseitige Berichterstattung der rotgrünen Hofschranzen am Küniglberg an.

In Umfragen sprechen sich bereits 8 von 10 Zwangsenteignungsgeplagte für die Abschaffung der ORF-Strafgebühren aus. Mittlerweile werden es wohl 10 von 10 sein!


Ich verstehe Kurz so:

Ja, es soll legale Möglichkeiten geben, Asyl zu beantragen.

Ja, wir müssen mehr vor Ort machen (bzw. vor Ort wirtschaftlich weniger erdrückend agieren), um Fluchtursachen zu minimieren.

Nein, wir können nicht grenzenlos aufnehmen und dürfen nicht einfach jene für unsere Hilfe herausfiltern, die sich Schleppern in die Arme geworfen haben, weil wir sonst das Verbrechen fördern und noch mehr Menschen ertrinken.

Menschenrechtsvertreter und andere Kritiker sollten bedenken: „Gut gemeint“ ist nicht automatisch „gut gemacht“. Niemand kann bestreiten, dass die alten Konzepte zur Zeit nicht gut funktionieren und nicht zur Verbesserung der Welt führen. Einfach auf alten Regeln und Ansätzen zu beharren, ist nicht sonderlich kreativ und sinnvoll. Jegliches Recht muss immer wieder auf nicht bedachte Aspekte überprüft werden und ist veränderbar. Wir sollten keine utopische, perfekte Lösung suchen, sondern die im Outcome bestmögliche.


Mensch sein

Nein, hier geht es darum, Prioritäten zu setzen, nicht darum ob wir Menschen sind oder nicht. In der Flüchtlingsfrage ist es daher eine Frage der bewältigbaren Zahlen. Geht es uns um Qualität oder Quantität? Möglichst viele oder wenige, dafür aber wirklich Schutzbefürftige und die ordentlich betreuen und integrieren? DAS ist die Frage, die wir diskutieren sollten, denn dass Österreicher immer schon sehr großzügig im Umgang mit Kriegsflüchtlingen waren, ist historisch belegt und unbestreitbar. Es geht daher nicht darum, OB wir Menschen sind, sondern WIE wir unsere Menschlichkeit leben wollen.


Wenn es nach den gutmenschlichen „Menschenrechtsexperten“ geht

dann sitzt in einem Jahr H.C. Strache im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz,

in Frankreich ist Marine Le Pen Präsidentin im Élysée-Palast,

in Großbritannien ist Nigel Farage (von UKIP) in Downing Street Nr. 10 als Premierminister.

und in Berlin sitzt Frauke Petry (von der AFD) im Bundeskanzleramt.

Mein Appell an alle Gutmenschen: Bitte Aufwachen und erkennt dass ihr in Wahrheit hauptsächlich die milliardenschweren Schlepperorganisationen unterstützt. Mit Fluchtgründen gemäß d. Genfer Konvention hat das alles nichts mehr zu tun: das sieht doch jeder.

Die ‚Europäischen Menschenrechte‘ werden wohl auf die „normalen Menschenreche“ die sonst auch überall auf der Welt anerkannt sind korrigiert werden müssen.

Die Welt ist heute eine andere als im Jahr 1950! Bitte Aufwachen.


Die Lösung ist doch einfach

Im asiatisch-arabischen-afrikanischen Raum planen bis zu 500 Millionen nach Mitteleuropa zu reisen. Die Allerwenigsten werden, bedingt durch Bildungsferne, einen Arbeitsplatz erhalten. Die Hilfsarbeiterjobs in Deutschland sind zum größten Teil ausgelagert in andere Länder.
Die Folge wäre ein Auswanderungsstrom aus verschiedensten nachvollziehbaren Gründen der bisherigen Bevölkerung von Deutschland.
Und was soll eine A. Merkel an der Werkbank? Mit zwei linken Händen ein freundliches Gesicht machen?


Whos next

Wen will unser Aussenminister noch verprellen nur um den Effen zu gefallen? Nachdem er mit der eigenmächtigen Balkankonferenz ohne die wichtigen Player Deutschland (als stärkste Wirtschaftsmacht der EU) und Griechenland (auf Grund seiner Lage an der Aussengrenze) einzuladen, glaubt er jetzt wohl, dass für ihn die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr gilt. Eine Internierung der Flüchtlinge auch nur anzudenken mag zwar jene laute Minderheit an Rechtspopulisten ansprechen, ist jedoch wie UNHCR und Diakonie zurecht anmerken, rechtswidrig. Kurz wird immer mehr zu einem Grasser 2.0, ein schwarzer Minister mit blauer Gesinnung. Wie KHG gilt auch bei Kurz „Mehr Schein als Sein“, Hauptsache er ist in den Medien, immer gut für eine Ankündigung. Was kümmert da schon die Rechtslage oder welche Partner (im In- und Ausland) man verstört. Hauptsache der Beifall von Rechts kommt, wie auch dieses Forum zeigt.


Re: Whos next

Und was genau ist so schlimm daran, auf einer griechischen Insel zu leben?


Bravo Herr Kurz!

Wie erfrischend gradlinig und vernünftig denken junge Leute. Sie sind ja jene, die heutige Fehlentscheidungen in Zukunft ausbaden müssen. Hätten wir doch mehr solche „frische“, unverbrauchte Leute in der Regierung, wäre alles viel besser. Nur wer Vorschläge bringt, kann auch manchmal daneben liegen. Aber es tut sich wenigstens etwas.
Zur Sache: Die Migrationslage hat sich dramatisch verändert. Es geht bei beiden Seiten (Flüchtlinge und Staatsbürger) um die Existenz und auf ein gedeihliches Weiterleben in der Heimat. Das sieht Australien so. Das sieht Amerika so. Das ist die einzige Möglichkeit. Hier von sogenannten „Idealen“ und „Grundwerten“ zu sprechen, ist nicht nur gefährlich, sondern auch heuchlerisch.
Bildlich gesprochen ist es so, wie wenn in den Garten eines Einfamilienhauses eine Gruppe von Menschen eindringt und beginnt Zelte zu bauen. Was wir wohl der Eigentümer dazu sagen? Etwa:“Ich lasse euch gerne gewähren, da dies meinen Grundwerten entspricht. Holt noch eure Freunde her! Ich kann ja euch mein Haus überlassen und schauen, dass ich bei Freunden unterkomme!“ Ist dies nicht ergreifend?


Wo sind denn die Vorschläge der Kritiker?

Der „linke Flügel“ der SPÖ und die Grünen (neuerdings auch die NEOS, die offensichtlich zu einem – völlig überflüssigen – grünen Derivat mutiert sind) wettern reflexartig gegen jegliche Idee, die ausufernden Migrationsbewegungen nach DE und AT einzuschränken.

Niemals habe ich aus dieser Richtung jedoch einen Vorschlag vernommen, wie die Aufnahme von immer mehr schlecht bis gar nicht ausgebildeten Menschen in unser Sozialsystem zu finanzieren sein wird, und bis zu welcher Anzahl. Der Verweis auf eine gesamteuropäische Lösung ist inzwischen lächerlich und als Argument nicht geeignet.

Ist die Anzahl aufzunehmender Migranten aus deren Sicht also nach oben unbeschränkt? Allein in Afrika ist bereits von 300 – 400 Millionen migrationswilligen Menschen die Rede.


Unglaublich: So unfassbar souverän löste Spanien seine Flüchtlingskrise

Frau Kneissel hat das gestern kurz erwähnt.
Spanien kennt seit Jahren den Ansturm von Flüchtlingen auf seine Küsten. Im Jahr 2015 erreichten lediglich 342 (!!) Migranten Spanien über den Seeweg.

Wie macht das Spanien?
2006 „Plan África“: Abkommen mit westafrikanischen Staaten, Rücknahme der auf den Kanaren angelandeten Migranten ohne jede Prüfung, Vertreter westafrikanischer Staaten identifizierten die Migranten,“falsche“ Migranten wurden wieder rigoros und systematisch ausgeflogen

2006 „Operation Seahorse“: gemeinsame Patrouillen vor den Küsten der westafrikanischen Staaten, 2009 gemeinsame Landpatrouillen mit den jeweiligen Staaten, spanische Leitstelle wertet die in Afrika erhaltenen Radarinformationen und Satellitenbilder in Echtzeit aus, Patrouillen an Land, die das Ablegen der Boote schon an den westafrikanischen Stränden verhindern, Täglich (!) fliegen Aufklärungsflugzeuge die afrikanischen Küsten entlang,….Festgenommene Flüchtlinge werden sofort den Behörden der betreffenden westafrikanischen Staaten übergeben. Für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge ist Spanien nicht zuständig,..

Die Mund-zu-Mund-Propaganda wirkt, Kaum jemand versucht heute noch … überzusetzen.

Meine Frage: warum kann Spanien das, und der Rest der EU nicht?


Außenminister Sebastian Kurz hat wieder mal völlig recht.

Die EU hätte schon vor mehr als einen halben Jahr auf ihn hören müssen, als er in Brüssel davor warnte, sich zu sehr in die Abhängigkeit der Türkei zu begeben.

Und wieder mal fuhr das SPÖ-Mediencenter ORF am Königsberg gegen Kurz wieder mit Geschützen auf. In der gestrigen „im Zentrum“ Sendung stellte die rote Medien-Marionette Ingrid Turnher seine Vorschläge in Zweifel, sperrte Sebastian Kurz jedoch von der Diskussionsrunde aus. Wahrscheinlich wohlwissend, dass gegen die Argumente von Kurz, die Sozialromantiker auf verlorenen Boden gewesen wären.

Wie lange müssen wir diese SPÖ-Vorfeldorganisation am Küniglberg noch immer mit unseren Steuern und Zwangsabgaben subventionieren? Wann wird der ORF endlich entpolitisiert?


Österreich Einwanderungsland? Dann aber auch Vergleiche gefragt.

Seit Jahren behaupten Rote und Grüne, quasi als Befehl, den die Österreicher ob sie wollen oder nicht, zu akzeptieren haben:
„Österreich ist ein Einwanderungsland“.

Wenn nun einer wie Kurz sich umsieht, wie Jahrhunderte alte Einwanderungsländer wie Australien oder auch Kanada oder die USA in dieser Hinsicht vorgehen und was man daraus lernen kann, dann darf das auf einmal nicht mehr sein, gell?
Und von bei den bösen Amis darf man sich natürlich auch für die Einwanderungspolitik eines Kontinents, der 114-mal grösser ist als Österreich, um Vergleiche umschauen. Mit denen darf man nur TTIP abschliessen und brav Sanktionen gegenüber Ländern mitmachen, mit denen wir nicht die geringsten Probleme haben.


Ebenso

wie Australien nicht alle Flüchtlinge aus Fernost aufnehmen kann ist es auch Europa nicht möglich alle Flüchtlinge von Afghanistan bis Westafrika aufzunehmen.

Wenn die europäische Menschenrechtskonvention dies nicht zulässt müsste man sie „gestern“ adaptieren.


danke Herr kurz

Das Problem an den Kritikern ist, dass sie ideale und ideologie der Realität vorziehen. Das UNHCR selbst spricht von ca 100 Mio auswanderungswilligen Afrikanern!
Vergessen wird in der Diskussion auch die ureigenste Aufgabe von Staaten: sie sind aus Selbstorganisation von menschengruppen entstanden, um eben diesen Sicherheit für Leib und Eigentum zu garantieren! Diese Garantie gilt primär nicht für andere menschengruppen! Wird dieses Prinzip des bürgerprivilegs dauerhaft verletzt führt dies zum Wegfall der staatlichen existenzberechtigung und letztlich zum Zerfall von Staaten.


Grüne, linke Sozialdemokraten und einige Mächtige dagegen

Dass dieser Lösungsvorschlag den linken Willkommens-Kultur-Klatschern nicht gefällt, ist klar. Ihre Alternative ist: nach 90.000 Flüchtlingen im letzten Jahr die jährliche Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen überschreiten, d.h. von 2016 bis 2019 weitere 60.000 bis 90.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen und Angst gegen Rechts bzw. die FPÖ schüren.

Grundsätzlich alles ablehnen und in das rechte Eck stellen, was die Massenmigration stoppen oder bremsen könnte.

Im Übrigen deckt sich die grüne Ideologie mit dem Wunsch einiger mächtiger Herren (und Damen). Georg Soros (George Soros Plan für Europas Flüchtlingskrise, dieWelt, 02.10.2015) oder Frans Timmermans, EU-Kommissar und EU-Vizepräsident, ist offenbar zuletzt in einer Rede (siehe Krone, 06.06.2016, Leserbriefe) offen für Massenzuwanderung eingetreten. Wer hat den übrigens die Grenzen für über eine Million Flüchtlinge geöffnet: Es war Angela Merkel.

Sogar der Dalai Lama warnte vor kurzem vor einer Islamisierung Deutschlands: „Deutschland kann kein arabisches Land werden.“ „Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist zu hoch. Das Ziel sollte sein, dass sie wieder zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen.“


Australien

Ich bin Oesterreicher und lebe in Australien. die Australier machen es genau richtig. Die Kernaussage ist : Wer illegal mit dem Boot kommt, der hat keine Chance auf Aysl PUNKT AUS AMEN. Wer nach Australien will muss ein Visa beantragen und sich an die Spielregel halten, dh brav arbeite und Steuern zahlen. Wer nicht spurt fliegt raus. Und genau so muss es auch in der EU umgesetzt werden. Seitdem diese Regel gilt ist kein einziger mehr mit dem Boot angekommen.


Re: Re: Australien

Und wenn ich richtig informiert bin, benötigt ein Einwanderungswilliger in Neuseeland einen einheimischen „Bürgen“ für die Dauer von 2Jahren, während dieser Zeit gibt es KEINERLEI Sozialleistungen, dies bedeutet, dass nur diejenigen einreisen, die dort auch die echte Absicht habe, sich zu integrieren und die Werte des Gastgeberlandes ohne „wenn und aber“ zu akzeptieren. Vielleicht sollten sich die Damen Frauenberger, Wehsely, Herr, Koran, Glawischnig, etc., diese Vorgaben aneignen und dann die Generation Afghane1999 ( da diese einzel reisenden Männer größtenteils 17 sind:-) bei sich für 2 Jahre aufnehmen und dann die Erfahrungen bei Frau Thurnherr im Zentrum erzählen…


Endlich

eine Stimme der Vernunft. Nur wenn die Rettung aus selbstverschuldeter Seenot nicht mehr gleichbedeutend mit einem Ticket nach Europa ist, kann die Migration auf dem Seeweg gestoppt werden. Das gebietet nicht nur das Eigeninteresse der europäischen Staaten, die nicht dauerhaft Millionen unausgebildete Afrikaner mit Sozialhilfe erhalten können, sondern auch die Menschlichkeit. Nur wenn kein Anreiz mehr für diese gefährliche Fluchtroute besteht, wird das sinnlose Sterben ein Ende haben.


Hirnlos

Und zwar nicht der Vorschlag von Kurz, sondern sie entrüsteten Reaktionen der hochbezahlten Gutmenschen. Auch wenn man sehr „human“ denkt, es gibt mindestens 100 Millionen Asylanwärter.
Europa hat 2 Möglichkeiten: So lange zu warten, bis es nicht mehr existiert, weil seine Identität unter dem Ansturm der nordafrikanischen und nah-östlichen „Flüchtlinge“ aufgelöst wird, oder rechtzeitig Schranken setzen und zu versuchen, die Menschen in ihren Heimatländern zu unterstützen.
Dass die Migranten, die sich schon auf Wohnung und Mindestsicherung in Europa freuen, dagegen protestieren, ist verständlich. Trotzdem hat Kurz Recht. Hoffentlich hat er genug Haltung und auch politischen Rückhalt um das scheinheilige Bashing, das jetzt losgeht, zu überstehen. Wenn die ÖVP schafft, diese Linie trotz Gegenwind weiter zu verfolgen wird sie sich in wenigen Jahren als richtungsweisende Kraft in Europa wiederfinden.


Afrika

hat in den Jahren von 1950 bis 2000 einen Bevölkerungszuwachs von 227 auf 1.000 millionen, Europa im selben Zeitraum 547 auf 733 Millionen.

Es fragt sich wieviele Afrikaner will man davon noch aufnehmen und wann ist das Limit erreicht ?

Das Limit ist schon überschritten !


Ein Gesetz, dessen konsequente Umsetzung Europa zerstören würde, muss schleunigst außer Kraft gesetzt werden.

Oder wird wirklich von uns verlangt, dass wir unser Land aufgeben und es allen Menschen aus der ganzen Welt zur Verfügung stellen?


Das Beispiel Australia

hat sich schon lange genug bewährt. Die Aussis kümmern sich nicht um diverse Kritiken aus dem Ausland, denn sie sind keiner EU und linken Gutmenschen verpflichtet. Sondern einzig und allein, nur ihrer eigenen Bevölkerung und ihrem Land. Um die Situation in Europa bewältigen zu
können sind anscheinend auch Internierungsinseln notwendig, denn der bisherige Weg war nur von Chaos und Erfolgslosigkeit gekrönt. Man darf eben nicht zu dumm und zu stolz sein, auch andere Erfolgsmodelle zu übernehmen.


Jetzt ist aus Australien wohl auch noch ein Schurkenstaat geworden

Das Problem mit dem wie es hier zu tun haben wird in dem Vortrag „Warum ich kein Linker mehr bin“ von Manfred Kleine Hartlage perfekt analysiert, die Linke will ohne Rücksicht auf Verluste ihre Utopie des Schutzes von Minderheiten leben und zerstört damit zwangsläufig beide, die Mehrheit und die Minderheit.


Volksabstimmung!

Alle diese Politiker, die lauthals aufschreien müssen endlich begreifen, dass die Bevölkerung diese völlig unkontrollierte Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Migranten aus Ländern, die selbst mit ihrer Situation fertig werden sollten, nicht will. Deshalb ein Aufruf an sie: Macht doch eine Volksabstimmung, traut euch! Kurz hat jedenfalls Recht, wenn er sagt, dass die illegale Einreise nicht belohnt werden darf. Eine Frage an die Willkommenskultur – Anhänger: Wieviele Afrikaner wollt ihr aufnehmen? Wieviele können wir integrieren? Und was sollen die dann hier arbeiten? Es kommt mir so vor, als ob die Gutmenschen Einwanderungspolitik mit Entwicklungshilfe verwechseln. Die afrikanischen Staaten wollten alle ihre Unabhängigkeit, nun müssen sie mit ihren Problemen selbst fertig werden. Im Übrigen: Österreich hatte keine Kolonien in Afrika, wir haben keine historische Pflicht oder Verantwortung für afrikanische Einreise-Begehrlichkeiten.


Der „Trick“ (Missbrauch) ist „die Luft abzulassen“…

… , und nach internationalem Seerecht (Genfer Abkommen II von 1949) sind alle Schiffe dazu verpflichtet, ihre Fahrt zu unterbrechen, um Schiffbrüchige aufzunehmen.

So weit, so gut …

Die „Rettungsschiffe“ sind lt. Seerecht angehalten „am nächsten Anlaufhafen des rettenden Schiffes“ die Geretteten abzusetzen. Die Pflicht der Hafenstaaten, eine Ausschiffung aus Seenot geretteter Personen zu dulden, ist dabei implizit in den die Rettungspflicht, von Kapitänen und Staaten begründenden Vorschriften enthalten.

Völkerrechtlich darf also Libyen oder die Türkei eine Ausschiffung der Schiffbrüchigen gar nicht verhindern ohne gegen das Völkerrecht, gegen die Genfer Konvention und gegen das internationale Seerecht zu verstoßen …

Aber das wird wohlwissend verschwiegen ;o)


die EU braucht

solche „Schüsse vor den Bug“, um endlich in der Gemeinschaft die anstehenden Probleme zu lösen.
Die Realitätsferne der Aussagen des Außenministers ist klar, ebenso klar ist die Säumigkeit vor allem der
türkeiaktiven Frau Merkel, sich auch um die unmittelbar anstehenden EU-Interna zu kümmern.
Die mahnenden, geradezu besserwisserischen Töne aus der BRD kann angesichts der Realität niemand mehr hören – Frau Merkel möge sich als Vertreterin eines von vielen EU-Mitgliedsländern mit ebenso großem Engagement und um Verständnis bemühter Aufmerksamkeit um die Solidargemeinschaft kümmern.
Die Folgen des deutsch-türkischen Deals treten immer deutlicher zu Tage…..


Und recht hat er, der Kurz!

1. Europa kann nicht Millionen an Flüchtlingen aufnehmen!

2. Die EU ist offensichtlich nicht in der Lage die Schengengrenzen zu
schützen.

3.Es entsteht so ein großes Sicherheitsproblem in Europa! Sowohl was Terrorismus allgemein als auch Straftaten am Einzelnen betreffen!

4. Dieses vom politischen Islam unterwanderte Europa ist nicht die Zukunft, die wir für unsere Kinder und Enkelkinder wollen! Das ist nicht das Land, das wir unseren Kindern und Enkelkindern weitergeben wollen!

5. Auch wir EUROPÄER haben das im VÖLKERRECHT DEFINIERTE Recht auf SELBSTBESTIMMUNG der Völker!

Und so stelle ich sachlich fest: Recht hat er der Herr Minister Kurz, ob es den Linken und ihren NGOs nun passt oder nicht!

Ich habe Kinder und wünsche mir für die ein Leben in einem lebenswerten, nicht durch den politischen Islam dominierten Europa!

Man schaue nur, was z.Zt. in der Türkei ablauft! Und ich fürchte Erdogan wäre der noch angenehmere Islamdespot in einem islamisierten Europa!


Lösungsvorschläge

Leider kommen zur Flüchtlingsdebatte oft nur reflexartige und verkürzte Meldungen der beteiligten Politiker.

Kurz spricht auch unangenehme Themen an und macht Lösungsvorschläge, das sollte man offen und vorbehaltlos diskutieren, ohne mit sog. rhetorischen „Killerphrasen“ zurückzuschlagen.

Unser Land hat eine Belastungsgrenze, Kurz spricht das immer wieder klar an.

Ich möchte von unseren gewählten und von uns bezahlten Repräsentanten wissen:

1. Wie sieht der Plan für Zuwanderung nach Österreich nun insgesamt aus?
2. Wie gehen wir mit kurzfristigen Spitzenbelastungen um?
3. Soll es weiterhin eine österreichische/europäische Leitkultur geben in die man sich als Zuwanderer integrieren soll?
4. Wie bezahlen wir all dies ohne Steuererhöhungen?

Kein Interesse habe ich an reflexartigen Standardwortmeldungen der Politik ohne konstruktive Vorschläge oder Vogelstrausspolitik.

Kurz macht seine Sache gut mit klaren Ansagen, ich wünsche mir eine sachliche Diskussion, es mögen die besten Vorschläge in unser aller Interesse gewinnen.


Überlegungen dazu

Europa wurde, wegen der bestehenden Regeln, die Anlaufstelle für alle Menschen dieser Welt, welche sich benachteiligt fühlen und welche sich nicht um sich selber kümmern wollen, nichts für die eigene Heimat machen wollen. Das kann alleine wegen der Massen nicht funktionieren. Dass es die Rechte der bestehenden Bevölkerung bricht, das hat sich offensichtlich auch noch niemand überlegt, bzw. man will es mit der „Staatsgewalt den Bürgern draufdrücken“.

Die Verlockungen / Anlockungen von Europa, dem kranken Sozialen, den feigen und ideologischen Aussagen von Politkern, haben schon 1000ende Leben der provozierten Völkerwanderer gekostet. Nur die Schlepper dafür verantwortlich zu machen kommt der Sachlage nicht gerecht. Die angelockten Menschen werden in Europa oft gar nicht glücklich und zufrieden, weil hilflos in dem Sozialeinrichtung vegetierend. Scheint auch noch nicht durchgedrungen zu sein. Es wurde also auch nichts Gutes für die Völkerwanderer gemacht.

Das UNHCR ist wichtiger und mächtiger, wenn es viele Flüchtlinge gibt. Es werden also Völkerwanderer gerne als Flüchtlinge definiert und gerne auch das Asylrecht dafür missbraucht. Das UNHCR hat also ein starkes Interesse an Flüchtlingen. Das ist systemimmanent so und die machen das auch genau so.

Die UN wäre eigentlich dafür da für weniger Kriege und Konflikte zu sorgen. Die UN ist, man muss es so sehen, bei der Aufgabe zu 100% gescheitert. Die UN hat keinen Nutzen für die Gesellschaft und sollte geschlossen werden.


Europa wird die Welt nicht retten können…

Und ich frage mich, warum die USA nicht stärker in die Flüchtlingskrise eingebunden wird. Ihnen haben wir den großteil zu verdanken.
Hilfe für Kriegsflüchtlinge ja, aber warum grad in D, SWE und Ö? Der Krieg ist schon einige Länder vorher vorbei.
Und ich denk mir, wenn ich vor Bomben und Granaten weglauf, bin ich froh wenn ich in einem Land bin, in welchem ich mich davor nicht fürchten muss.
Oder hat es etwas mit dem Sozialsystem zu tun? Dieses wird jedoch früher oder später diese Last nicht mehr tragen können.
Der Arbeitsmarkt kanns ja auch nicht sein. In Ö gibt es soviele Arbeitslose wie nie zuvor und wie sollen dann zig-tausende Menschen eine Arbeit finden da ja die angebotenen Jobs nur minimal steigen werden.
Also einfach nur dastehen und willkommen rufen wird nicht die Lösung sein sondern wird viele Probleme schaffen.


grundwerte europas???

europa nähert sich dem abgrund! wirtschaftlich, kulturell und sozial. und somit auch dem ende der friedlichen zeit!
europa ist es wert sich auch zu schützen! das sind die grundwerte europas!


 

Jun 022016
 

Den ganzen ARTIKEL in der KRONE lesen Sie HIER


Leserbriefe und Kommentare zu diesem Artikel :

Man muss hier schon von einem wahlentscheidenden Eingriff seitens des ORF sprechen………..


Nachdem der ORF eine Öffentlich/Rechtliche Fernsehanstalt ist, gesponsert mit GIS-Gebühren und Steuergeldern, wird also von uns Bürgern doppelt bezahlt, ist der Auftrag des ORF unparteiisch, unvoreingenommen zu berichten. Und nicht sich hier als Parteienfunk (Rot/Grün) zu etablieren! Der ORF kommt in keinster Form seinem wirklichen Auftrag nach!


Und wieder ist keiner dafür zur Verantwortung zu ziehen. Denn mit den Zwangsgebühren kann man ja nicht erwarten das objektiv und wertfrei recherchiert wird. Aber bei dem alles anderen als objektiven Rundfunk wundert mich nichts mehr. Aber sie haben das geschafft was sie wollten verhindern eines BP der nicht aus dem linken Lager kommt. Seherauftrag erfüllt. Oder?


Da es sich hierbei um eine Anchorman des Rot Funkes handelt wird im die Stange gehalten wie nur möglich! Sollten Arbeiter/Angestellte dies in der Privatwirtschaft machen, gibt es die Fristlose! Aber die Mainstreammedien und das ganze Politikum ist zur Zeit eine Farce und wir sollten allmählich anfangen ohne Regierung auszukommen! Ist einfacher und kostet bei weiten nicht so viele Nerven


Herr Wolf hat nicht nur schlampig recherchiert, sondern diese Vorgangsweise war als bewusste Wahlbeeinflussung gedacht. Sie ist in meinen Augen, auch strafrechtlich zu verfolgen…..
ORF-Chef Wrabetz sollte sich gegen eine Mitarbeiterin wie Thurnher schon durchsetzen können. Er kann doch nicht sagen, sie würde sich von niemandem was in die Sendung hineindrücken lassen. Wrabetz soll ihr nichts hineindrücken, sondern darauf achten, dass sie nicht ihre Stellung ausnutzt, um andere Menschen als Lügner hinzustellen. Und das vor einem Millionenpuplikum und hinzu kommen noch die vielen ausländischen Fernsehsender.

Und nicht nur er sollte gehen, Thurnher auch! Die größte Respektlosigkeit ist, jemanden nicht ausreden zu lassen, ihn immer ins Wort zu fallen und um jeden Preis ins Lächerliche zu ziehen! Eine öffentliche Entschuldigung wäre angebracht!

Armin Wolf gehört fristlos gekündigt, schon alleine wegen seinen Äußerungen in den Netzwerken!

Einst war ich sehr stolz auf unser österreich.. doch jetzt will ich hier nicht mehr leben .. Korruption an der Tagesordnung, Manipulation sowieso ..

Wolf und Thurnher sollten zurücktreten, sie sind unprofessionell, parteiisch; neue Journalisten beim ORF sind überfällig! 🙁

Was war Hochner dagegen doch für ein Profi, schade dass er nicht mehr da ist…

ORF zusperren! Keine Zwangsbegühren für diesen links-politischen Rotfunk!


ORF Eins privatisieren, GIS abschaffen, kleines Kulturbudget für ORF Zwei und die Sache ist erledigt.


Neuwahlen,Parteifreier Rundfunk und schon ist alles besser!!!


Ohne Zwangsgebühr wäre der ORF dank Typen wie Wolf und Thurnherr schon längst bankrott, eine Zumutung für unser Land!


Der GANZE ORF gehört abgedreht,oder PRIVATISIERT.


ORF – der stand einmal für objektive Berichte, war glaubwürdig, und qualitativ sicher höher einzustufen als andere europäische Sender! LANGE IST ES HER!!!! Jetzt muss man sich für diese linken Rotfunk fast schon fremdschämen!


Viele der überbezahlten orf Journalisten verwechseln Einbildung mit Bildung.


Der Wolf benimmt sich STÄNDIG anmassend, Besserwisser, stellt eine Frage mehrmals und lauter negative Äusserungen gegenüber den Gesprächspartnern. Versucht immer den anderen als dumm darzustellen, das ist eines ORF unwürdiges Verhalten und der Mann hat seinen Beruf eindeutig verfehlt – weg mit ihm, niemand wird ihm nachtrauern.


Warum sollte nur Wolf gehen? Alle raus, und die „größten Medienorgel des Landes“ (Gerhard Bacher) privatisieren. Wir brauchen keinen Staatsfunk, wir sind nicht Nordkorea.


Was Wolf und Vor allem die Thurnherr sich geleistet haben istvein Verbrechen am Jouralismus! Das ORF muß die Konsequenz ziehen und beide entlassen sonst machen sie sich mitschuldig dem Herrn Hofer kurz vor der Wahl schweren Schaden zugefügt zu haben!


Leider lassen sich Menschen ohne eigener Meinung von öffentlichen Medien leicht verunsichern. Wir haben das bei der BP Wahl gesehen… Ein Sender mit Fakten wäre hilfreich…


Ich finde die Turnherr super! Gibt tolle Lehrbeispiele wie Journalismus nicht sein soll: emotional, Journalistin führt große klappe, unterbricht dauernd, kann oft dem Gespräch nicht folgen da überfordert, hat Körpersprache die vor Hass trieft,,,


Die FPÖ sollten der linkslastigen Berichterstattung des ORF und dessen Mitarbeitern, allen voran Armin Wolf keine große Bedeutung beimessen. Je mehr darüber geredet wird umso größer wird der Stellenwert. Besser wäre, wenn sich Freiheitliche andere Gesprächsstrategien für Interviews generell zurecht legen. Beim geringsten Ansatz von Untergriffigkeit sollte man unter Verweis auf die Unrechtmäßigkeit vor laufender Kamera aufstehen und gehen. Man bietet keine Plattform für Besudelungen!


Dass der ORF und speziell der Herr Wolf sich gerne im Ton vergreifen ist ja bekannt. Ein EU-Posten wird schon frei werden für den guten Mann. Alleine wie Wolf das wieder zurückgenommene Ende von Servus TV bewertet hat zeigt, dass der Typ nur auf Verriss von Personen und Situationen aus ist, die ihm nicht passen. In jedem anderen Unternehmen würde er für seine „Arbeit“ entlassen.


Die Gier nach Manipulation für die gesicherten Jobs unter Freunden. Drittklassige Journalistik. Man kann also den Berichten des ORF grundsätzlich nicht trauen.


Früher hat man im 1. Semester gelernt, dass ein Journalist objektiv sein solle!Schade dass die „Spitzenleute“ des ORF anscheinend kein 1. Semester Publizistik absolviert haben! Und Interviewer die der Körpersprache nach vor Hass glühen sind einfach nicht geeignet! Abschaffen der Zwangsmitgliedschaft und das Problem löst sich von selbst!


Der komplette Wahlkampf war manipuliert, das ist vieles schief gelaufen. Ich würde sagen es war ein „Fakewahlkampf“.


Wer den ORF noch ernst nimmt ist eh selber schuld. Die Medien berichten dass, was Sie gerade für richtig finden. Schaden nur, dass es dadurch für einen immer schwerer wird zu unterscheiden was wirklich so passiert ist oder welche Darstellung jetzt verzehrt wurde.


Dieser Armin Wolf gehört schon seit längerem nicht mehr in die Öffentlichkeit! Was auch immer er von sich gibt, sollte nicht mehr unter dem Schutz einer journalistischen Vereinigung stattfinden können!


Man kann Hofer zwar hinweisen, dass im Nachinein die Medien es anderes dargestellt haben! Nur hier wurde mit einem manipulierten Interview so getan als gab es den Vorfall nicht, welcher auch von der Polizei in der ersten Reaktion als terroristischer Angriff gewertet wurde!


Die Medien lügen mehr als Hofer! Der Begriff Lügenpresse sagt ja alles! Was wirklich war, weiß keiner! Es ging hier Wolf nicht um objektive Berichterstattung sondern um Hofer zu schaden! Weg mit Wolf!


Es ist erlaubt Hofer ganz öffentlich von den Linken ung Grünen als NAZI zu beschimpfen! Es ist erlaubt wenn die Grünen und Linken Anarchisten Ballbesucher terrorisieren und deren Ballkleider beschädigen, aber wehe es sagt einer wir fühlen uns den deutschen Volk verbunden! Die Linken sind wirklich die echte Gefahr für unser Land!


Natürlich sind Thurnher und Wolf rücktrittsreif. Von ausgewogener Moderation kann man bei beiden NIE sprechen. Ich bin es leid, diese Manipulation auch noch zu finanzieren



Mai 252016
 

Van der Bellen: Kein Regierungsbildungs-Auftrag für FPÖ

Einen Tag nach seinem Wahlsieg hat der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen internationale Medientermine absolviert. Gegenüber der ARD hat er sein Nein zu einem Bundeskanzler Heinz-Christian Strache bekräftigt. Er werde der FPÖ nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben, sagte Van der Bellen in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen.

Den ganzen Artikel in der PRESSE finden Sie HIER


Kommentare zu diesem Artikel :

Die Saat zur Polarisierung

Damit hat van der Bellen die Saat zur Radikalisierung in das österreichische Volk getragen. Die stimmenstärkste Partei nicht mit den Verhandlungen zur Bildung einer Regierung zu beauftragen ist zutiefst undemokratisch. Das wird bei vielen FPÖ Wählern tiefe Frustration auslösen und zu einer noch größeren Polarisierung beitragen. Van der Bellen startet sein Amt also mit einem schweren Fehler, der für Österreich noch katastrophale Folgen haben wird.


Ätsch, eingefahren!

Nun wissen wir, woran wir sind. Egal wie Wahlergebnisse ausfallen werden: Grüne, Sozialdemokraten, die Volkspartei, damit müssen wir leben, so lange die Freiheitlichen nicht mehr als 50 Prozent haben. Mag sein, dass VdB möchte, dass die Politik auf die Straße verlegt werden soll. Kann sein, dass er der FPÖ helfen möchte, an die 50%-Marke zu kommen. Oder wünscht er sich, dass keine Bundesverfassungsgesetze beschlossen werden können. Bleibt zuletzt die Frage, was er machen wird, wenn die ÖVP klugerweise in keine Koalition mit SPÖ und Grünen gehen würde. Die Sache bleibt spannend. Sollte sich mit Grünen, Roten und Neos keine absolute Mehrheit ausgehen, was wird der neue Präsident dann machen? Schön, dass die Freiheitlichen in der Hofburg einen Wahlhelfer bekommen haben! Es ist leicht möglich, dass der neue Bundespräsident einigen Erklärungsbedarf haben wird. Da werden ihm weder internationale Medien noch Berlin, Rom und Paris helfen können.


das nennt er vereinen

Schon einen Tag nach der Wahl spaltet er das Land noch mehr. Anstatt versöhnlich zu sein, reißt er die Gräben weiter auf. Versteht er nicht das Österreich die EU nur ändern kann wenn es mit dem Ausstieg droht?


das ist relativ einfach bei uns

man braucht mit der Liebesentzugsdrohung „entweder einer von uns oder Du bist ein Nasi“ bloß die SPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ, Neos, Piraten, Griss, Presse, Standard, Kleine, Kurier, Profil, alle Gratiszeitungen, ORF, Kirche, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, ÖH, Staatskünstler, Kulturschaffende, Kabarettisten, Austropop-Legenden, Sportsuperstars, ORF-Schauspieler, Ex-Politiker wie Pröll, Antifa, Auslandsösterreicher, und die Creme de la Creme der EU-Freunde wie Juncker auf der einen Seite gegen die F und ihre Wähler auf der anderen Seite aktivieren und schon geht sichs locker mit 0.3 Prozent aus.


Widerwertig diese antidemokratische Haltung

Kaum ist die Wahl gewonnen, schon zeigt er wieder selbstherrlich sein altes Gesicht der Ausgrenzung. Diese ersten offiziellen Worte „unseres“ neuen Bundespräsidenten muten sich an wie eine Kriegserklärung gegen die andere Hälfte in diesem Land. Gräben zuschütten sieht anders aus! Wer Wahlsieger nicht anerkennt, hat in einer Demokratie nichts verloren. Die wahren Hetzer in diesem Land sind diese selbsternannten Gutmenschen mit ihrem unerträglichen Gesinnungsterror. Jeder, der nicht diesem linksliberalen Gedankengut hinterher hechelt, wird zum (inter)nationalen Feindbild erhoben. Mit seiner unverblümten, hetzerischen Anti-FPÖ-Haltung stigmatisiert er 49,7 % der Österreicher(innen) als Unmenschen und beschmutzt sie im Ausland. Widerwertig! Das soll ein neutraler Bundespräsident sein, der die Interessen aller Bürger in diesem Land vertreten soll?


Gräben zuschütten?

Anstatt den deutschen Journalisten (und damit der Bevölkerung) einmal zu erklären, dass die FPÖ keine „rechtspopulistische Partei“ ist (wie sie in deutschen Medien immer wieder bezeichnet wird), dass – wenn überhaupt – nur ein kleiner Teil „Nazi“ sind, dass man die FPÖ mit der FDP vergleichen könnte, aber gar nicht mit etwa der AFD …., geht unser neuer BP her und erklärt, er würde die FPÖ, auch wenn sie die Mehrheit hätte, nie mit der Regierungsbildung beauftragen!
Mehr Gräben aufreißen geht nicht – und das einen Tag, nachdem er sich als großer Brückenbauer, als Vertreter der Toleranz für alle ….feiern ließ!


Verstörend

Bei einem Interview sagt er zu dem Anstieg der „blauen“Parteien :
„Die Renationalisierung habe wohl einen Höhepunkt erreicht und werde in den nächsten Jahren auch wieder weniger werden“
Mit Verlaub:Sie Überheblicher alter Mann! Wir sind eine Nation mit Flagge, Bundeshymne Sprache und Kultur und nicht EUsa!
Ich will weder Einheitliche Steuern, Einheitliche Sprache, Einheitliches Heer und bräuchte den Euro und die offenen Grenzen (für meine 2mal im Jahr )nicht.
Ein kleines schwaches Land sind wir? Vielleicht sollten sie weniger Rauchen und nicht von ihrem Zustand auf mein Österreich schließen. Mag sein, aber mitten in Europa- Grenzen zu und dann schau ma wer mehr Jammert (wegen den Lkw durchfahrten usw. warat`s) Außerdem müssen wir uns(mussten) mit unseren hervorragenden Firmen, Wasser und Nahrungsmittel nicht Verstecken, die will eh jeder! Wer nicht soll- MüllerMilchreis Essen.
Nur weil wir Deppen Manager haben die Nicht Wissen was sie Besitzen und daraus machen sollen!?


So schnell werden also die Gräben zugeschüttet…

Indem der Wendehals, ohne auch nur einen Tag im Amt zu sein, fast die Hälfte des Wahlvolkes gleich im Ausland anpatzt?
Ist denn die FPÖ eine verbotene Partei in diesem – noch demokratischen – Land ?

Für so einen Bundespräsidenten dieser Republik schäme ich mich, und ich werde sicher nicht der Einzige sein…


Wie erwartet…

Hat er nicht in einem Interview gesagt, dass er auch Strache im Falle einer Mehrheit der FPÖ angeloben würde?
Er wollte vereinen und nicht ausgrenzen….
Es ist unglaublich, was er einen Tag nach seiner Wahl von sich gibt!!
Strache braucht sich nur hinsetzen und absolut nichts tun. Es regelt sich alles von allein in dieser Regierung.
Spätestens 2018 bei der Nationalratswahl kommt die FPÖ an die Macht. Kern hin oder her.


Was zählt schon der Bürgerwille

Seltsames Demokratieverständniss. Der Präsident ist nicht der, der allmächtig alles besser weiß als das Volk sondern nur der Repräsentant nach außen und Schlichter nach innen. Der Souverän ist das Volk und kein aller Mann mit Allmachtsphantasien. Wenn sich eine Koalition findet in der die FPÖ mitspielt darf der Präsident dann böse schauen wie Klestil – das ist aber auch schon alles.


Die Arroganz..

… geht schon wieder weiter. Habe auch schon gehört, Kern kann sich Griss sehr gut für den RH-Präsidenten vorstellen. Warum wohl, hat Griss im letzten Moment eine Empfehlung für VdB gemacht.

Kern meinte er hätte die Botschaft dieser Wahl verstanden und VdB würde jetzt schon eine FPÖ nicht mit der Regierung beauftragen wollen – als Wahlbürger muss ich mir überlegen, wer da nun Gräben zuschüttet – die Antwort kommt spätestens 2018!!!!!


Im Wortlaut sprach van der Bellen…

…von einem Nicht-Regierungsauftrag im Falle einer RELATIVEN Mehrheit.
Na denn!
Die 30.000 und ein paar zerquetschte Stimmen schafft die FPÖ auch noch, zumal wenn das Wahlvolk von solch undemokratischen Aussagen weiter angefeuert wird!


Gräben zuschütten Herr Van der Bellen?

Und dann unnötig Öl ins Feuer gießen? Sie haben ja schon einmal die Wähler hinters Licht geführt, als sie in Wien (vorletzte Wahl) um Vorzugsstimmen buhlten um dann – lange Nase – doch im Nationalrat zu bleiben .
Sie kennen sicher das Sprichwort: Wer einmal lügt…..?


Danke an 50,3% der Wähler

Durch die Angst vor Blau und vor der blauen Republik bekommen wir jetzt die völlig handlungsunfähige Republik.
Die Rot-Schwarz-Grüne Koalition zerreißt es sicher sehr schnell


Die FPÖ hat nach der nächsten Wahl sehr wahrscheinlich über 30%

Das ergibt sehr wahrscheinlich mehr als 1/3 der Abgeordneten. Ich bin gespannt wie lange man eine Partei ignorieren kann ohne die keine Verfassungsgesetze beschlossen werden können.


Van der Bellen will Gräben zuschütten,

die er mit seiner Fangemeinde und mit kräftiger Unterstützung der Presse Österreichs selbst geöffnet hat. Er „schüttet weiter zu“, indem er den Freiheitlichen unterstellt, die EU verlassen zu wollen. Nur weiter so, Herr van der Wolf im Schafspelz!


BP = überflüssig

Diese Politik der Ausgrenzung führt zu einem Stimmengewinn der FPÖ. Die Frage ist wann dies gewisse politische Kreise kapieren werden. In der restlichen Legislaturperiode wird die Regierung kaum in der Lage sein eine Verbesserung der Arbeitslosigkeit herbei zu führen. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass neuerlich zahlreiche Flüchtlinge in den Sozialtöpfen landen werden. Außer politischem Schöngerede auf Kosten des Steuerzahlers ist auch von dem neuen BP nichts zu erwarten!! Irgendwann stellt sich die Frage dieses überflüssige Amt abzuschaffen, dessen Funktionen von den NR-Präsidenten übernommen werden können.


Van der Bellen setzt einfach die Ausgrenzung fort!

Es ist schade dass VDB die Ausgrenzung weiter fortsetzt, aber er wird dann halt mit der unerwünschten Nebenwirkung dass die FPÖ weiter zulegt leben müssen!


Kein Regierungsbildungsauftrag erteilen

oh doch, das wirst Du. Und Deine grünen Anhänger werden Dich schimpfen und auch gegen Dich ihre berühmte N-Keule schwingen. Viel Spaß dabei.

Der Präsident aller Österreicher – what a Joker.


S.g. Herr design. Bundespräsident …

… das wird Ihnen ausschließlich das Suverän, nämlich -> wir Wähler, beim nächsten Wahlgang sagen und das sicherlich nicht nur mit einem kläglichen Stimmenvorteil, mit dem Sie an Ihren augenscheinlichen Altersversorgungsposten gekommen sind, ermöglicht durch die Hofer-Verhinderungsvoten von, uns mittlerweile schon unleistbar gewordenen, selbsternannten Gutmenschen … !


De Herr v.d.B. ,der mit einer hauchdünnen Mehrheit

zum Bundespräsidenten gemacht wurde,erklärt nun im, ohnehin ständig ob der Nazi-Republik Österreich hyperventilierenden Ausland, dass er dafür sorgen werde,dass keineswegs eine der EU nicht genehme Regierung bei uns an die Macht kommen werde.

Sauber, Herr Bundespräsident, die Meinung des Auslands ist Ihnen offenbar wichtiger als der Wille der Österreichischen Wähler !!


In

in Österreich wurde ein Anti-Demokrat zum BP gewählt resp. mit einigen, wenigen Stimmen Vorsprung hingeschoben ! Dieser Mann ist nicht für, sondern gegen Österreich !!!! Dieser Mann zieht einen sehr tiefen Spalt durch ganz Österreich und verdient es nicht BP zu sein !


Damit kettet Van der Bellen die ÖVP an die Roten bzw. freut sich wahrscheinlich, wenn andere Mehrheiten sich ausgehen.

Danke an die Herrn Busek, Fischler, Pröll jun., Schmauch Kallat … und all die anderen ÖVP-Granden, die sich hinfort öffentlich als Totengräber der ÖVP feiern lassen können.

Busek kann ja in Zukunft bei den Wahlfeiern der Roten wieder die Internationale mitsingen.


Autoritär?

Die Anti-Hofer Wähler haben ihm einen autoritären Kurs vorgeworfen. Wer ist denn aber bitte der wahre Diktator, wenn VdB die FPÖ nicht beauftragen würde. So schauen „Brücken bauen“ bei den Linksextremen aus: Zu Flüchtlingen Brücken bauen, aber nicht zu den FPÖ-Wählern. Das wird zum Staatsnotstand führen: Der Bundespräsident gegen den Wählerwillen… gute Nacht Österreich.


Die Mehrheitsmeinung gilt nur bei linkem Wahlsieg

VdB gelobt also keine FPÖ -Regierung an, unabhängig eines zukünftigen Wahlausganges.
Trotzdem will er jetzt die Gräben gegenüber den „ungebildete Nazis“ und den angeblichen Wohlstandsverlierern zuschütten.
Das liegt offensichtlich an der Tatsache, das die MIndestsicherungen, Künstlerförderungen, Subventionen und Beamtengehälter der „Wohlstandsgewinner und Hochgebildeten“ überwiegend von jenen bezahlt werden, die Hofer gewählt haben, um positive Veränderungen anzustoßen und Österreich für folgende Generationen lebenswert zu erhalten.
Das Geld der 49,7% Hoferwähler wird gebraucht, die Meinung dieser Bürger ist dem BP völlig „wurscht“.


Die Österreicher wussten das und haben es so gewollt

Sonst hätte nicht die Mehrheit diesen Demokratieverweigerer gewählt. Selber schuld, ihr wolltet es mehrheitlich so. Jetzt habt ihr den Salat…


Also

schon Stunden später, will der designierte, nur mit sehr knapper Mehrheit (?) zum BP von Österreich hochpuschte VdB zeigen, daß er auf demokratische Werte keinen Wert legt, wenn diese Werte nicht dem Denken der Linken/Grünen entsprechen ! Er, der noch am Tag seines fragwürdigen Sieges behauptet hat, BP für alle zu sein und Gräben zuschütten zu wollen, läßt die Gräben noch tiefer werden und spaltet Österreich noch mehr! Daß er, wenn die FPÖ die Mehrheit der Stimmen bei den Wahlen erhält diese nicht mit der Regierungsbildung beauftragen will, ist demokratiepolitisch sehr bedenklich und lässt aufhorchen ! Dieser Mann, war nicht meine Wahl, habe ich doch erkannt, daß er es mit Österreich nicht gut meint und nur seine pers. Befindlichkeiten transportieren möchte ! Das diese sehr an den Kommunismus angelehnt sind, brauche ich nicht separat zu erwähnen ! Mit solchen Aussagen/Vorgehensweisen wird VdB nicht der Retter Europas vor dem Rechtsruck sein, sondern noch Hilfestellung leisten !


familienzwist ist vorprogrammiert …

meine sich für sehr intellektuell haltenden familienmitglieder sind geschlossen über mich hergefallen, weil ich mich als hoferwählerin geoutet habe ;-)) diesen machthungrigen, autoritären nazi !!! igittigitt, wie kannst du nur !
dieses interview zeigt mir deutlich, dass hofer der bessere präsident gewesen wäre. aber die kommenden 6 jahre werden mir eine genugtuung bescheren, auf die ich gerne verzichten würde, denn vor tagen hieß es noch: ich bin ein präsident für ALLE österreicher. nun werden 49,7 % von einem alternden grantler ausgegrenzt und die grabenlinie ist bereits gezogen. herr vdb ist der wolf im schafspelz …


‚Dank‘ des manipulativen Rotfunks und 50,3 % der ÖsterreicherInnen wird es ungemütlich in diesem Land…..

Diejenigen, die ihm mit ihrer „Briefwahlstimme“ dazu verholfen haben, leben vermutlich eh nicht hier.

Die können sich als Retter der grünen Unkultur in Ö fühlen, ohne die Auswirkungen ertragen zu müssen.


Undiplomatisch

Eigentlich erwarte ich mit vor allem eine diplomatische Kompetenz vom BP
Auf ungelegte Eier radikale Antworten zu geben entzieht ihm die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Aussagen
Der Begriff der Überparteilichkeit dürfte somit aus den Lehrbüchern gestrichen werden
Unterm Strich denke ich, dass es absolut notwendig wäre zuerst einen Diplomatiekurs zu belegen bevor man als BP antritt

Mai 242016
 
Wie die geschlagenen Alt-Parteien einen „Sieg“ feiern
Ein Artikel von Werner Grotte bei ORF-watch.at

Es ist wohl einzigartig in der Geschichte des Journalismus, wie bereits seit Wochen, aber speziell seit dem äußerst knappen Wahlsieg Alexander von der Bellens, linker Medienjubel verkündet wird. Hatten sich schon zuvor jede Menge (Staats-)Künstler, geschlagene oder abgehalfterte Politiker aller Couleurs oder sogar Zuhälter zu Wort gemeldet, um den russisch-stämmigen Ex-Grünen-Chef zu unterstützen, so überschlagen sich seit Montag Nachmittag nicht nur ORF und Puls4, sondern auch nahezu alle deutschen TV-Formate in hysterischen Jubelmeldungen. Im ZDF-Nachrichtenmagazin „Heute+“ am Montag Abend hieß es gar, dass „31.026 die Zahl des Tages“ sei – denn um genau diesen Vorsprung habe Alexander Van der Bellen seinen „rechtspopulistischen“ Kontrahenten Norbert Hofer geschlagen. Und hat damit – so schien es bei vielen Sendern – buchstäblich Europa, wenn nicht die Welt, gerettet.

Der ORF bemühte uns mit den üblichen Experten wie Peter Filzmaier schon am Sonntag, die Welt der Wähler und deren Motive selbstgefällig zu erklären. Und warum es nun so wichtig ist, dass wir einen „weltoffenen“ Präsidenten wie Alexander Hofer bekommen haben, der uns aus „provinzieller, nationaler Engstirnigkeit“ führt.

Was an Van der Bellen ist denn so „weltoffen“? Dass er grün-links, wenn nicht kommunistisch eingestellt und in dieser Szene auch halbwegs gut vernetzt ist? Wenngleich der üble und undankbare Umgang der GrünInnen mit den führenden alten Männern in ihrer Partei – siehe Hinausekelung des langjährigen Ex-Klubchefs und Europasprechers Johannes Voggenhuber im Jahr 2009 – wohl auch nur angesichts der lauernden „rechtspopulistischen Gefahr“ vorerst ruht. Grünen-Chefin Eva Glawischnig wurde noch am Vorabend der Wahl, am 21. Mai, dabei ertappt, wie sie sich – anstatt ihrem Ex-Chef VdB beizustehen – seelenruhig im Rahmen des „Tags des Golfs“ gemütlich (und in vorbildlich volksnaher, linker Manier) in der Golf-Lounge auf Schloß Schönborn im Weinviertel unter GleichgesinntInnen tummelte. Möglicherweise traf sie dort andere Promis wie Ex-Raiffeisen-Chef Christian Konrad, der nun in Flüchtlingen macht und Geld für neue Quartiere braucht, die den Bürgern aufs Auge gedrückt werden, ob sie wollen oder nicht. Das wird ja jetzt vielleicht noch stärker fließen, wenn „Sascha“ VdB seinen weltoffenen Einfluss bei den Steuergeld-Gebern geltend macht.

Was in der allgemeinen Berichterstattung, sowohl in Österreich als auch international, generell auffällt, ist die ständige Betonung gewisser, oft sogar „öffentlich-rechtlicher“ Medien auf die angeblich „rechtspopulistischen“, „spaltenden“, „EU-feindlichen“, „nationalen“, „engstirnigen“ und sonstig schädliche Eigenschaften von Hofer und seiner Unterstützern. Hier scheint fast eine Gleichschaltung vorzuliegen, so unter dem Motto, es ist keine Unterstellung schlimm genug, wenn es gilt, die bösen Rechten zu verhindern. Man erinnere sich an die Ausführungen der Profil-Schreiberin Christa Zöchling, die voriges Jahr alle FPÖ-Sympathisanten in Bauch und Bogen als ungesund, übelriechend, fetthaarig und ungebildet bezeichnet hatte.

Dabei haben Norbert Hofer und auch viele andere freiheitliche Politiker oder Fachleute sehr gute Kontakte ins Ausland und auch exzellente Fachkenntnis. Ihre Kritiker verwechseln EU-kritisch gern mit EU-feindlich.

Es wundert auch nicht wirklich, dass es in Facebook & Co. vor potentiellen Wahl-Betrugs-Mutmaßungen nur so wimmelt. Die Optik des ganz plötzlichen Wahlkarten-Rekords von fast 900.000 Stimmberechtigten, die über Nacht dem zunächst unterlegenen Van der Bellen doch noch hauchdünn den Sieg bringen, weil sich 61 Prozent der Karten-Wähler für ihn entschieden haben, ist tatsächlich zumindest hinterfragenswert, wenn es sonst keine 50 Prozent zusammenbrachte. Warum sollen rot-grün-pink-schwarze Wähler öfter Wahlkarten beantragen als blaue? Weil erstere „weltoffen“ sind und während der Wahl aufgrund ihrer wichtigen Auslandsreisen nicht daheim wählen können – und alle freiheitlichen stattdessen provinziell und fetthaarig daheim hocken und keine Wahlkarten brauchen?

Was die Jubelrufer vergessen, ist die Tatsache, dass es – selbst wenn nicht beschissen wurde – fünf Parteien, darunter zwei Regierungsparteien, nur mit knapper Not geschafft haben, eine einzige Gegen-Partei oder auch -Bewegung zu schlagen.

Das gilt nicht nur für Österreich. Ob Front National, AfD, Geert Wilders oder die ohnehin schon vielfach rechten Regierungen in Staaten wie Dänemark, Polen, Ungarn & Co.: Jemand scheint ganz großes Interesse daran zu haben, dass die europäischen Nationalstaaten möglichst gründlich zerfallen und sich in ein eurokratisches Konglomerat verwandeln, dessen anonyme Führer in Brüssel sich ganz globalisierungsgeschmeidig in die Weltwirtschaft einfügen. Vor allem, wenn es um die Interessen des großen Militär- und Wirtschaftsführers USA geht.

Und da ist unser angekündigter Österreich- und Bundesheer-Auflöser und TTIP-„Unter gewissen Umständen“-Befürworter VdB wohl ganz der Mann der Wahl.


Kommentare :

Freier Mensch

 

Es war ein grossartiger Sieg für die FPÖ trotz SPÖVPGRÜNNEOS, Kirche,Medien,Uni`s,Künstler,Ausland,EU,Obama etc.., ALLE gegen FPÖ !!
Es war GROSSARTIG und erst der Beginn !! Die Diktatur ist zu ENDE !

Karli Kraus

 

Erleichtert über die Wahl von VdB als BP ist nicht Europa oder gar die Welt, sonder die „Sozialistische Internationale“ von Renzi über Valls und Gabriel etc….

volxhilfe

 

Gibt’s schon irgend wo / irgend wie einen Kommentar oder Grussbotschaft vom BK Kern? Hab noch nichts gefunden. Bitte nicht auf Rotfunk verweisen…

randy andy

 

Leider haben 50% vor lauter „Hofer verhindern“ vergessen zu fragen wofür den VdB eigentlich steht, nämlich „Zentralstaat Europa“. Na dann viel Spass im totalitären EU-Regime ! armes Österreich 🙁