Okt 242016
 

Der Gutmensch

Der Gutmensch steht über den Dingen. Damit sind nicht gutgläubige oder naive Menschen gemeint, sondern jene, die ganz bewusst, aus einer reflexiven und reflektierenden Ethik heraus agieren. Sie überlassen ihre Güte keinem Zufall. Sie kultivieren ihre Gutheit theoretisch und praktisch, standardisieren sie wie die Säulen-Pilaster-Stellung.

Man arbeitet an sich selbst, bildet sich, studiert fleißig, bereist die Welt, wird mit der Idee der Andersartigkeit demütig vertraut. Wenn er/sie noch dazu intellektuell ehrlich und halbwegs emphatisch ist, dann ist es so, als ob sich das glanzvolle Erbe des Humanismus in einem einzigen, stolzen Atemzug hörbar meldet: Der Mensch soll rational handeln, respektvoll mit anderen Kulturen, Sitten und Religionen umgehen, die Vernunft zum obersten Prinzip seines Handelns erheben. Das alles hat schon Kant gewusst, dafür musste er nicht einmal Königsberg verlassen. In einer Kosten-Nutzen-Analyse hat Europa ihn ganz günstig ergattern können.

So weit, so gut. Aber dann, zur schön gerundeten Einsicht gekommen, wundert sich der Gutmensch, dass andere nicht so denken. Wie ist es nur möglich, dass jemand so anders, so unvernünftig sein kann!

Der Gutmensch ist demnach jener, der seine Bindung zur Imagination des Ganzen verloren hat. So gesehen genießen Schlechtmenschen einen traurigen Vorteil. Indem sie ihre Bindung zur Imagination nie getrennt haben, können sie frei imaginieren was aus ihren Gesellschaften und Kulturen werden könnte, wenn eine fremde, von der demografischen Überzahl getragene, kulturell selbstversorgende Religion auf einmal den Gesellschaftsvertrag in Europa mitbestimmt.

Der nüchterne Schlechtmensch

Es ist nicht so, dass die Gutmenschen über keine Fantasie verfügen; nur der Reflex der erinnerungsfähigen Imagination ist ihnen abhandengekommen. Im Unterschied zu ihnen tut der Schlechtmensch nichts anderes, als sich an jenen Prozess zu erinnern, in dem Dinge wie Freiheit, Individualismus, Rationalität, Säkularismus, Gewaltentrennung, Gender-Gleichstellung oder der soziale Staat entstanden sind und überlegt, wie fragil sie immer noch sind. Überspitzt gesagt: Wenn er das Fürchten lernen will, geht der Gutmensch ins Kino, der Schlechtmensch schaut Nachrichten an.

Der Imagination zivilisatorisch beraubt, können sich die Gutmenschen überhaupt nicht vorstellen, dass ihnen oder ihren Liebsten etwas Schlechtes passieren kann, weil sie dazu neigen, das Fremdartige, das Entfernte, das Dunkle auf das Vertraute zu reduzieren. „Wieso“, fragt man sich nach Nizza, Paris, Brüssel, New York, Boston und Ansbach verzweifelt – „wieso tun sie uns das an?“

Verändern – mit Gewalt

Na ja, weil sie uns hassen. Weil sie das wollen, was uns gehört, sodass sie das Weggenommene ändern und an ihre Welt- und ihre Wertvorstellungen anpassen können. Weil auch sie, genauso wie wir, dazu neigen, das Fremdartige, das Entfernte, das Dunkle auf das Vertraute zu reduzieren.

Im Alltag, im Zusammenleben hört sich das so an: Sie wollen uns verstehen, aber das können sie nur, wenn sie uns ändern – und ändern in ihrem Sinne können sie uns nur mit Gewalt. Und deshalb verüben radikale Islamisten terroristische Akte, deswegen pflegt die Mehrheit der europäischen Muslime einen höheren Akzeptanzgrad für jene Intentionen zu haben, die sich hinter diesen Taten verbergen.

Europa ist an dem Punkt des radikalen Wandels angelangt. Die „weißen“ Kulturen, allen voran der Westen mit seiner Vormachtstellung, können nicht so weitermachen. Bis jetzt konnten sie ihre Universalität mit der Kraft des Vorbildes behaupten. Und mit dem Glanz ihrer Waffen. Kein Grund sich zu schämen, es ist sowieso zu spät dafür.

Die Gutmenschen sind bereit, an der Scham der Geschichte zugrundezugehen. Die Schlechtmenschen pfeifen auf die historische Verantwortung, akzeptieren nur ihre eigene, und wollen sich zur Wehr setzen.

Diskursives Kräftemessen

Dies ist eine existenzielle Krise, die nur in einem neuen gesellschaftlichen Konsens aufgelöst werden kann: Haben die Gutmenschen das Recht, die Schlechtmenschen mitzuopfern? Sind die Schlechtmenschen damit einverstanden, dass es sich eine lebenshungrige fremde Religion mitten in ihrer säkularisierten Gesellschaft bequem macht? Und das nicht in Form von individualisierten, hilfsbedürftigen Menschen, sondern als ein gleich über die Gruppen- und die politischen Rechte verhandelndes Kollektiv?

Wenn in diesem diskursiven Kräftemessen die Schlechtmenschen in Minderzahl bleiben? Na gut, dann gehen wir eben unter. Plus, und das könnte als eine weitere Errungenschaft des Inklusionsprinzips in die Theorie eingehen: Nicht, wie bis jetzt, Demokratie oder Untergang, sondern Demokratie und Untergang.

Von Vesna Knezevic  in der PRESSE

Aug 282016
 

Mir macht die Kanzlerin ebenfalls Angst. Aber das machen mir alle, die vor dem Islam keine Angst haben, besonders, wenn sie an exponierter Stelle sind und Meinungen machen können.
Warum machen mir solche Leute Angst?
Weil es irrational ist, vor dem Islam keine Angst zu haben. Sogar die Muslime fliehen in hellen Scharen vor dem Islam, wir bewahren sie nur davor, dass sie endlich begreifen, was der eigentliche Grund der Massenflucht aus islamischen Ländern ist.
Wieviel mehr sollten Nichtmuslime vor dem Islam haben, der zahllose Befehle enthält, sie zu unterwerfen oder auszurotten. Dass diese Befehle mit recht schmerzhaften Prozeduren für die Delinquenten verbunden sind, sollte sich mittlerweile auch herumgesprochen haben.
Deshalb sind Islamverharmloser gefährlich. So gefährlich wie der Islam selbst. Sie arbeiten mit beim Geschäft des vielfältigen Djihad.
Und deshalb habe ich vor ihnen Angst.


Ich habe eine Sauwut! Und zwar sowohl auf die Verbrecher in der Regierung (Ja, richtig gelesen: Verbrecher. Denn, wer Gesetze und Verträge zum Nachteil von Dutzenden von Millionen von Bürgern in Deutschland und Hunderten von Millionen in Europa bricht, nachfolgende Generationen nicht zu vergessen, ist für mich schlicht ein Krimineller!!), als auch auf die vielen ignoranten Naiven, die sich meine Mitbürger nennen, für die ich mich allerdings nur noch abgrundtief schämen kann, da sie diesem Treiben von Frau Merkel (“Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”, siehe Zitat oben) tatenlos zusehen, auf ihre Finten hereinfallen, jenes aus intellektuellem Unvermögen nicht verstehen können/wollen, oder dieses rechtlose Handeln auch noch gut heißen.

Vielmehr sollten die Damen und Herren des Establishments gehörig Angst vor der Bevölkerung haben. Die Deutschen sind zwar im Durchschnitt weder besonders intelligent, noch besonders streitsüchtig, geschweige denn denken sie großartig voraus. Sonst wäre weder Merkel 2005 an die Macht gekommen. Noch wäre sie noch im Amt.

Aber irgendwann, da bin ich mir ziemlich sicher, irgendwann, vielleicht schon bald, bildet sich hier wieder eine Gruppierung analog zu den 70ern. Evtl. aus anderen Motiven. Aber mit denselben Aktivitäten.
Davor hätte ich als verantwortlicher Politiker, der sich seiner Verantwortung weder bewusst ist, noch nach selbiger handelt, Angst.

>Nicht die ans Licht gekommenen Wahrheiten fördern Revolutionen, sondern Wahrheiten, die unterdrückt wurden.<<
— Seneca —


Gerade die Angst (nicht Panik) ist eine der hervorragensten Eigenschaften direkt hinter der Vorsicht, die uns von der Evolution mitgegeben wurde, um zu überleben. Wer sagt er/sie kennt keine Angst lügt oder hat einen Gendefekt.


Angst machen mir vor allen Dingen die Zeitungen. Ich habe das Gefühl, daß sie alles vernebeln und weichzeichnen. Daß der ÖR nur mit Wattebäuschen wirft und Angst haben muß, daß das ungerechte Finanzierungssystem (Haushaltsabgabe) jederzeit durch ein neues Gesetz zu Fall gebracht werden kann und daher keine freie Berichterstattung möglich ist, ist verständlich. Aber die großen Zeitungsverlage könnten und müßten hier doch dagegenhalten. Aber mitnichten! Zu viele singen nach meinem Eindruck die gleichen Lieder und vermitteln der kritischen Leserschaft das Gefühl, daß sie gemeinsamt mit den Regierenden auf dem Deckel sitzen, der den Dampf im Topf halten soll.


Und ja, vor dem Islam habe ich “Angst”, ist denn nicht diese “Religion” eine grosse Gefahr der Freiheit *und* der Sicherheit? Wobei, “Angst” habe ich zurzeit hierzulande nur deshalb vor dem Islam, weil ihm der deutsche Rechtsstaat nicht entschlossen genug entgegen tritt. Angenommen, ich würde heute solch einen Verein mit solch einer Satzung neu gründen, würde ich doch eigentlich unweigerlich (diese Hoffnung habe ich noch) mit dem Gesetz in Konflikt geraten.


Und ich habe Angst, dass Frau Dr. Merkel noch einmal Vorsitzende der CDU und nochmalige Kanzlerkandidatin werden könnte, dann habe ich nämlich in Bayern ein Problem. Ich bin nicht für eine Steigbügelhalter-Politik der CSU in diesem Fall und wen wähle ich dann?


Harold Pinter muss die Merkel gekannt haben, als er meinte:
“Viel mehr Menschen muessen mit dem geistigen als mit dem materiellen Existensminimum auskommen”. Zitat Ende!


Angst hat immer auch etwas mit Unwissenheit zu tun.

Bei einer giftigen Schlange ist mein Verhalten ängstlich, bei einer ungiftigen eher
nicht. Im ersten Fall ist bei einem Biss mein Leben direkt bedroht, sofern kein Gegengift rechtzeitig erreichbar ist, im zweiten Fall ist selbst bei einer Entzündung der Bissstelle eine Heilung sehr wahrscheinlich.

Angst vor Altersarmut ist eine reale ausrechenbare Angst, der man nicht entkommen kann, sofern sich die Ursachen dafür nicht ändern. Angst vor Abeitslosigkeit gehört zu den Diffusen Ängsten, die erst real wird wenn Arbeitgeber einen nicht weiterbeschäftigen wollen.

Von einer Schlange kann man sich im Normalfall entfernen. Die Entscheidung dafür treffe ich Eigenverantwortlich. Ängsten, hervorgerufen von Entscheidern deren Entscheidungen ich nicht Ausweichen kann???

Aber solange die Ängstlichen unter uns nicht in der Lage sind, den politischen Entscheidern, bei Wahlen, die rote Karte zu zeigen, solange darf jeder einzelne von Uns mit seinen Ängsten vor der Zukunft weiterleben!!!

Holen Sie sich die direkte Demokratie, fordern Sie diese ein, und die meisten Ängste werden sich in Luft auflösen!


Angst machen mir ein JM Maas und seine willigen Helfer. Angst macht mir, dass seine Fehlleistungen und Ungeheurlichkeiten in unseren Medien, auch in “bürgerlichen” Printmedien kaum bis gar nicht thematisiert werden. Angst macht mir, wohin das in diesem unserem irgendwie bekloppten, aber doch auch wunderschönen Land führen wird. Mit allem, ja mit allem könnten wir fertigwerden, wenn auch unter Mühe, wenn nur in aller Öffentlichkeit darüber gestritten werden dürfte, Argument gegen Argument.


Unfähige Politdarsteller sind schlimm, die egomanische Merkel mit Mutter-Teresa-Träumen ist schlimm, aber wirklich besorgniserregend sind die Medien (mit Ausnahme seltener Leuchttürme), welche als kritiklose Verstärker agieren und es offenbar teils nicht einmal merken. Msn höre Biedenkopf, der sinngemäß sagte, nicht die AfD bedrohe die Demokratie, sondern die Furcht vor der echten Demokratie, die so viele Etablierten zur Denunziation der neuen Kräfte im politischen Spektrum bringt. Wie wenige Politiker und Journalisten mit Format, Anstand, Mut und Kraft wir doch haben!

Und ja, Sie haben Recht, genau darum geht es: Argument für Argument austauschen, offene, ehrliche Debatten braucht das Land! So will ich hören, wie die Identitären ihre Auffassungen begründen, ich will wissen, wie die Parteien die Gesellschaft der Zukunft denken, ich will ehrliche, offene, mutige Argumente. Und ich will nicht weiter Zaungast sein beim Egotrip einer alternden, kinderlosen Dame, die für Ihre fixen Ideen ungefragt ganz Europa in Geiselhaft nimmt! !!


Wenn man sieht, wie die Terroristen im Bataclan gemordet und gefoltert haben, wie Islamisten den Polizisten in Paris auf offener Straßen erschossen haben, wie türkische Machtdemonstrationen in NRW verlaufen, wie Erdogan ergebene Politiker die politische Landschaft in Deutschland mit Hilfe unserer Parteien unterwandern, und wie hunderttausende von Mohamedanern in Deutschland weitgehend unregistriert unterhalten werden, dann erscheint es mir nicht vollkommen abwegig, davor echte Angst zu empfinden. Diese Leute sind hier, um sich den Teil des Kuchens zu holen, auf den sie ein Recht zu haben glauben. Uns schätzen sie gering…

Dass Denunziation und Bespitzelung wieder zum politischen Sortiment gehören, und SPD-Minister im Verbund mit Stasi-Spitzeln dies befördern und mit unseren Steuergeldern finanzieren, weckt ebenfalls keine guten Gefühle.

Die Bundeswehr soll allen möglichen Bewerbern geöffnet werden, ein normaler Arbeitgeber sein. Wie ist das, wenn wir eines nicht so fernen Tages einem Bewaffneten gegenüberstehen, der zwar deutsches Flecktarn trägt, aber aus einem Kulturkreis mit sehr geringer Hemmschwelle gegen Ungläubige kommt, kein bißchen Muffensausen dabei? Alles gut?

Schließlich soll die Bundeswehr bald im Inneren einsatzfähig sein. Und vermutlich ist dann auch plötzlich Geld für eine wirksame Bewaffnung und ausreichend Training für die “Soldaten” da.

Dass all das natürlich zum großen Teil durch diese verhaltensauffällige Frau im Kanzleramt ausgelöst und befeuert wird, weiß jeder.

Und ich lehne es auch ab, jeden Tag Angst zu haben. Aber es wird nicht besser werden, und ein vernünftiges Maß an Eigensicherung soll man schon ins Auge fassen, wenn man die Entwicklung mal weiterdenkt.

Wir werden uns über kurz oder lang wehren müssen, ganz konkret. Ein bißchen Angst und Entschlossenheit schaden da ganz sicher nicht.


Die großen Ängste, die die Menschen jetzt beschleichen, sind in der Tat durch die Politik erzeugt. Die Art und Weise, wie Merkel selbstherrlich gegen das Volk regiert, wie sie die Bürger einerseits mit ihren Dogmen bombardiert, die nach ihrer Lesart keine Alternative zulassen, und wie sie andererseits der Beliebigkeit Tür und Tor öffnet. Aber alles gegen den Bürger hierzulande.

Euro-Politik, Energiewende und Flüchtlingspolitik, die viele Bürger in Existenznot bringen, erzeugen Angst, die man vorher so nicht kannte. Die Angst, in die Altersarmut zu rutschen, die Angst, bald den Strom nicht mehr bezahlen zu können und die Angst vor unkontrollierter Überfremdung nagt an den Bürgern. Aktuell ist es nun noch die Angst vor der Ungewissheit, warum die Kanzlerin gerade jetzt zu erhöhter Vorratshaltung aufruft. Steht ein Krieg vor der Tür? Das Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland könnte das vermuten lassen. Wenn man die Beflissenheit Merkels in der Angelegenheit sieht, flößt das kein Vertrauen ein.

Die Gründe Angst zu haben sind vielfältig. Das Schlimme daran ist, dass Merkel beim den gegenwärtig großen Ängsten ihre Finger im Spiel hat. Und dennoch hebt sie der Mainstream über alles hinweg und proklamiert sie sogar zur einzigen “Retterin” aus der Misere, die sie selbst angerichtet hat. Also habe auch ich Angst wie Sie “… vor der ewigen Frau Merkel, die mit den Gefühlen der Bürger jongliert. Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”


Zitat: »„Es ist zum ersten mal fast unmöglich, zu sagen, wie die Welt in 30 Jahren aussehen wird“ sagt der israelische Universalhistoriker Yuval Harari. Deshalb leben wir in Zeiten der Angst trotz objektiv hoher Sicherheit. Auch Politiker sind überfordert. Warum denken sie trotzdem immer nur bis zur nächsten Wahl? In einer demokratischen Gesellschaft, die weniger obrigkeitsstaatlich geprägt ist, als die unsere, wäre der Diskurs über die Zukunft offen – und damit mehr vernunft- statt angstgetrieben.«


Wer wird den Millionen von Migranten und “Deutschen mit Migrationshintergrund” die Grundsicherung bzw. H4 bezahlen bzw. was wird passieren, wenn der Staat, d.h. wir, das nicht mehr bezahlen werden können!?!
Oder wird das bis zum großen Knall dann alles auf Pump laufen?
Was werden wir tun, wenn eine Muslimpartei auf 30% oder mehr kommt? Deutschland als neue Provinz der Türkei?


Diese Regierung verkauft die Interessen von Bürgern, Mittelstand und Wirtschaft, mithin des Landes, zugunsten ihres eigenen Machterhaltes durch eine globalistische Kabale von Schattenpolitik, die aus Brüssel, Washington und NewYork den Takt vorgibt. Das ist meine Meinung und meine conclusio.

Ich fordere den unmittelbaren und kompletten Rücktritt der Regierung Merkel wegen wiederholten Verfassungsbruchs, Treuebruchs und Volksverrats.


 

Aug 262016
 
  • Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.
  • Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.
  • Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.
  • Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Es wäre eine faire Einschätzung zu schlussfolgern, dass viele Menschen einige Äußerungen nicht als das betrachten, was sie gerne hören würden – ob von Salman Rushdie, Geert Wilders, Ingrid Carlqvist, Douglas Murray, Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Theo van Gogh, den Mohammed-Karikaturisten, Stéphane Charbonnier und anderen Redakteuren das Satiremagazins Charlie Hebdo und weiteren. Zu sagen ihre Bemerkungen würden manchmal als kontrovers betrachtet, wäre eine Untertreibung. Sie sind oft lautstarke und entschiedene Kritiker des extremem Islam, von Immigration, Zensur und anderer Politik – und sie werden der Islamophobie, Hassreden und des Anheizens radikaler und religiöser Spannungen beschuldigt. Mehreren ist mit Gefängnis und Mord gedroht worden. Einige sind wegen ihrer Warnungen ermordet worden.

Es ist jedoch wichtig, dass keiner von ihnen jemals direkt zu Gewalt gegen eine Religion, ethnische Minderheit oder sexuell anders Orientierte aufgestachelt hat.

So abstoßend sie manchem auch sind: Verdienen diese Stimmen es nicht gehört zu werden, ohne dass ihnen mit Vergeltung gedroht wird? Ihre Meinungen sind oft nicht Mainstream, aber sollte das zu Zensur, Tod oder wie bei Wilders und Sabaditsch-Wolff zu Prozessen vor Gericht führen, weil sie ihre Ansichten äußern?

Am 31. Mai verkündete die Europäische Kommission ihre Entscheidung sogenanntes „Hassreden“ zu kontrollieren.

Als demokratische Gesellschaften glauben wir angeblich, dass das, was unsere Demokratien stark macht und freie Gesellschaften von vielen autoritären Regimen unterscheidet, freie Meinungsäußerung ist: die Fähigkeit Gedanken frei zu äußern, ohne Angst vor Bestrafung haben zu müssen. Es gibt ein Sprichwort, dass der Gründer der Zivilisation der erste war, der ein Wort statt eines Steines warf.

Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.

Wir alle haben die Freiheit Leuten nicht zuzuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Wir haben auch die Freiheit ihre Argumente als falsch zu entlarven. Derzeit diskutieren die, die die freie Meinungsäußerung verteidigen, nicht Ideen; sie diskutieren, ob man das Recht zu reden haben sollte oder nicht. Wenn Zensur die Debatte weg von Sachfragen verschiebt, dann bleiben diese undiskutiert.

Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.

Wenn es keine Diskussion von Ideen gibt, müssen wir fragen, welche Ideen akzeptabel sind und welche nicht; und mit solchen Fragen bewegen wir uns auf dem Gebiet orwellianischer Gedankenverbrechen, wo uns die Verfechter der Zensur offenbar haben wollen. George Orwells 1984 war keine Gebrauchsanweisung; es war eine krasse Warnung vor Autoritarismus und Zensur.

Ist es möglich, dass die Zensoren sich wünschen, dass Ideen nicht diskutiert werden, weil sie die Antworten fürchten?

Wenn wir unangenehme Wahrheiten – oder gar Unwahrheiten – präsentieren, dann müssen sie gehört werden, so wie die, die argumentierten, die Welt sei flach oder das Impfungen Pocken verursachen. Erst die freie Meinungsäußerung ermöglichte die Abschaffung der Sklaverei oder förderte die Evolutionstheorie, Stimmrecht für Frauen, den Civil Rights Act [US-Bürgerrechts-Gesetze[ oder die Möglichkeit, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) heiraten können.

Freie Meinungsäußerung ist das Mittel, das denen, die Ungerechtigkeiten, Vorurteile und Extremismus herausfordern, die Chance gibt ihre Sache wenigstens vorzustellen.

Wenn wir nie dem zuhören würden, was wir unbequem finden, würden wir Stillstand haben, vermutlich mit unbeugsamen Meinungen.

So unangenehm es auch sein mag Meinungen zuzuhören, die von unseren abweichen, so ist die Alternative, die freie Meinungsäußerung abzuwürgen, schlimmer – und unberechenbar zerstörerischer für die Zivilisation. Wenn die im Namen des Islam verübte Gewalt eine ernste Bedrohung der Sicherheit der westlichen Welt darstellt oder wenn Neuankömmlinge in einem Land stark an kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel oder Menschenhandel beteiligt sind und in unverhältnismäßiger Zahl zum Rest der Gesellschaft die Gefängnisse füllen, dann scheinen das Probleme zu sein, auf die hinzuweisen jeder Bürger die Pflicht hat. Man möchte wünschen, dass das nicht stimmte, aber der erste Schritt zur Korrektur eines jeden Problems ist die Möglichkeit es benennen zu können.

Mit der Unterdrückung der Diskussion von Problemen versagt Zensur daher, ist kontraproduktiv dafür das zu bekämpfen, was sie verursacht. Diskussion abzuwürgen wird die Problem nicht verschwinden lassen. Es eitert und wird schlimmer.

Man kann keinen Diskurs haben, wenn es nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gibt. Wir erleben heute wie europäische Gerichte, die Europäische Kommission, Facebook, Twitter, YouTube und der UNO-Menschenrechtsrat versuchen die zum Schweigen zu bringen, die andere Ansichten vertreten als sie.

Es stellte sich sogar heraus, zumindest in Deutschland im letzten September, dass zu „Hassreden“ offenbar das Einstellen von Kritik an Massenmigration ins Internet gehört. Es scheint daher, dass so gut wie alles, das irgendjemand unangenehm findet, als „rassistisch“ oder „Hassreden“ etikettiert werden kann.

Ironischerweise gibt Zensur letztlich der Öffentlichkeit eine extrem legitime Beschwerde und könnte sogar den Beginn einer gerechtfertigten Rebellion konstituieren.

Es gibt derzeit einen Besorgnis erregenden Trend. Facebook zensierte vor kurzem, offensichtlich im Versuch der Manipulation dessen was die Leute als Nachrichten erhalten, die schwedische Kommentatorin Ingrid Carlqvist, indem ihr Konto gelöscht wurde; dann zensierte es Douglas Murrays eloquenten Artikel über Facebooks Zensur an Carlqvist. Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.

Aber eine Seite namens „Death to America & Israel“ („Tod für Amerika und Israel“), die aktiv zu Gewalt gegen Israel anstachelt, wird unzensiert gelassen. Facebook, so scheint es, stimmt zu, das Aufrufe zur Auslöschung des jüdischen Staates akzeptabel sind, Kritik am Islam aber nicht. Während Seiten, die Mord, Jihadisten und Antisemitismus preisen, stehen bleiben, werden Seiten, die die Öffentlichkeit vor oft im Namen des Islam begangener Gewalt warnen, die aber nicht zu Gewalt anstacheln, entfernt.

Sogar in den Vereinigten Staaten gab es eine Resolution, die dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, H. Res. 569; mit dieser wurde versucht die Gesetze zu Verleumdung von Religion/Blasphemie der Organisation der Islamischen Kooperation zu propagieren, jegliche Kritik an „Religion“ – womit der Islam gemeint war – zu kriminalisieren.

Gestern stand an einem Flughafen eine Werbung für Facebook: „Ein Ort für Diskussion“. Sollte es nicht stattdessen heißen: „Ein Ort für Diskussion, aber nur wenn du meiner Meinung bist“?

Zensur sollten wir alle fürchten, wo und wann immer wir ihr begegnen. Wir sollten das Recht eines jeden willkommen heißen frei seine Meinung zu sagen. Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Sollten wir stattdessen nicht fragen: „Wer wird der Nächste sein?“ Wenn Stimmen eine nach der anderen zum Schweigen gebracht werden, wer wird noch übrig bleiben, um etwas zu sagen?

Robbie Travers, ein politischer Kommentator und Berater, ist Geschäftsführer der Agora, ehemaliger Medienmanager im Human Security Centre und Jurastudent an der Universität von Edinburgh.

Übersetzung: H. Eiteneier

Aug 252016
 

Unterdrückung von Daten über von Migranten verübte Vergewaltigungen ein „deutschlandweites Phänomen“

  • Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise hat sich auf Städte und Dörfer in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet. Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas wird nur eine von zehn Vergewaltigungen in Deutschland überhaupt zur Anzeige gebracht, und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung.
  • Bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen tauchen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
  • „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. … Es ist außergewöhnlich, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden“, so ein hochrangiger Polizeibeamter gegenüber der Bild-Zeitung.

     

    Auf dem Bremer Musikfestival Breminale wurden im Juli mindestens 24 Frauen sexuell belästigt. Zu sexuellen Übergriffen kam es auch auf Open-Air-Festivals in Aschheim, Balve, Gerolzhofen,Grenzach-Wyhlen Heide, Loßburg, Lütjenburg, Meschede, Poing, Reutlingen, Sinsheim,Wolfhagen und Wolfratshausen.

    Frauen und Kinder wurden im Juli Opfer sexueller Übergriffe in öffentlichen Schwimmbädern inBabenhausen, Dachau, Delbrück, Hamm, Hilchenbach, Kirchheim, Lörrach, Marklohe,Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Oberursel, Remagen, Rinteln, Schwetzingen undStuttgart-Vaihingen.

    Meist werden diese Verbrechen von den deutschen Behörden verharmlost, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken. Fast immer heißt es, es handle sich um Einzelfälle – und nicht etwa um ein das ganze Land betreffendes Problem. Informationen über sexuelle Übergriffe findet man für gewöhnlich nur in den örtlichen Polizeiberichten. Vergewaltigungen werden zuweilen wie Lokalnachrichten behandelt, über die lediglich lokale oder regionale Zeitungen berichten. Nur die spektakulärsten Vorfälle werden von der überregionalen Presse aufgegriffen.

    Drei Vergewaltigungsfälle schafften es im Juli in Deutschlands landesweit erscheinende Medien:

    • Am 24. Juli vergewaltigte ein 40-jähriger Migrant aus Eritrea eine 79-jährige Frau auf einem Friedhof in Ibbenbüren. Die Frau, die in einem Altersheim lebt, besuchte um sechs Uhr morgens das Grab ihrer verstorbenen Schwester, als sich der Überfall ereignete. Der Migrant, der seit 2013 als Flüchtling in Deutschland lebt, wurde am Tatort festgenommen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er abgeschoben wird, da Eritrea als Krisengebiet gilt.
    • Am 14. Juli wurde bekannt, dass eine der Frauen, die in der Silvesternacht in Köln von einem muslimischen Sexmob vergewaltigt worden waren, schwanger geworden ist. Aus Scham hatte sie den Angriff nicht zur Anzeige gebracht.
    • Eine 24-Jährige, die im Januar in Mannheim von drei Migranten vergewaltigt worden war, gab am 3. Juli zu, dass sie über die Identität der Vergewaltiger gelogen hatte. Selin Gören, eine Frau mit türkischer und deutscher Staatsangehörigkeit, hatte zunächst ausgesagt, bei den Tätern habe es sich um Deutsche gehandelt, obwohl es in Wahrheit muslimische Migranten waren.

In einem Interview mit dem Spiegel sagte Gören – die auch Sprecherin von Solid, dem Jugendverband der Linken, ist – sie habe gelogen, weil sie Angst gehabt habe, Rassismus gegen Migranten zu entfachen. Auf ihrer Facebookseite postete sie zudem einen Brief an einen fiktiven Migranten:

„Was mir wirklich Leid (sic!) tut ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen die mir angetan wurden nur dazu beitragen, dass du zunehmendem und immer aggresiverem (sic!) Rassismus ausgesetzt bist. … Ich verspreche dir, ich werde schreien. Ich werde nicht zulassen, dass es weiter geschieht. Ich werde nicht tatenlos zusehen und es geschehen lassen, dass Rassisten und besorgte Bürger dich als das Problem benennen. Du bist nicht das Problem. Du bist überhaupt kein Problem. Du bist meistens ein wunderbarer Mensch, der es genauso wie jeder andere verdient hat, sicher und frei zu sein.“

Bei ihrem Versuch, Migrationsvergewaltiger zu schützen, stehen die deutsche Polizei und die Medien Gören in nichts nach. Die deutsche Polizei benennt kriminelle Migranten meist mit politisch korrekten Termini wie „Südländer“, Männer „mit dunkler Hautfarbe“ (auch: „dunkelhäutig“, „dunklere Gesichtsfarbe“, „dunkler Hauttyp“) oder einer Kombination aus beiden: „südländische Hautfarbe“.

Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen. Die meisten werden niemals abgeschoben werden. Nur eine von zehn Vergewaltigungen wird in Deutschland überhaupt zur Anzeige gebracht, und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung, laut Justizminister Heiko Maas.

Am 7. Juli hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Strafrechts gebilligt, die die Definition von Vergewaltigung erweitert und es leichter macht, Migranten abzuschieben, die Sexualstraftaten verübt haben. Laut der Gesetzesvorlage, die auch „Nein heißt Nein“-Gesetz genannt wird, ist jede Form von nicht einvernehmlichem Sex eine Straftat. Bislang waren nach deutschem Recht nur solche Fälle strafbar, in denen das Opfer nachweisen konnte, dass es sich dem Angreifer körperlich zur Wehr gesetzt hatte.

Die Reform zielt darauf, es Opfern von Sexualdelikten einfacher zu machen, Strafanzeige zu erstatten – der Migranten-Vergewaltigungsepidemie in Deutschland wird sie aber wohl kaum ein Ende setzen. Deutschlands politisch korrektes Justizsystem ist nämlich berüchtigt für seine Milde bei der Verfolgung, Verurteilung und Abschiebung ausländischer Straftäter.

Gleichzeitig gibt es einen notorischen Mangel an verlässlichen Statistiken über von Migranten verübte Sexualverbrechen. Immer wieder wird den deutschen Behörden vorgeworfen, das wahre Ausmaß des Verbrechensproblems im Lande zu verschleiern. So tauchten bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Die Tageszeitung Die Welt berichtete am 25. Februar, das Bundesland Hessen unterdrücke Informationen über Verbrechen mit Migrantenbeteiligung und berufe sich dabei auf ein angeblich „fehlendes öffentliches Interesse“.

Am 24. Januar hatte Die Welt berichtet, die Unterdrückung von Daten über Migrantenkriminalität sei ein „deutschlandweites Problem“. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: „Jeder Beamte weiß, dass er eine bestimmte politische Erwartungshaltung, die gezüchtet wird, zu erfüllen hat. Besser nichts sagen, da kann man nichts falsch machen.“

Am 22. Januar berichtete das Nachrichtenmagazin Focus darüber, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auf die Polizei in Dortmund Druck ausgeübt hatte, mit dem Ziel, einen Hinweis auf „nordafrikanische Tätergruppen“ aus einer Pressemitteilung zu streichen. Wie der Focus berichtet, schrieb die ADS: „Es besteht die Gefahr, dass hierdurch diese Personengruppen in der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Wir regen an, den Hinweis auf die nordafrikanische Herkunft aus der Pressemitteilung zu streichen.“ Daraufhin entfernte die Dortmunder Polizei die anstößigen Worte, da „nicht auszuschließen war, dass unsere Formulierung in der Pressemeldung als diskriminierende Äußerung missverstanden werden könnte“. Der betreffende Focus-Artikel wurde später von der Website gelöscht.

Am 8. Januar veröffentlichte die Bild-Zeitung einen Artikel mit dem Titel „Wird der Polizei verboten, die Wahrheit zu sagen?“ Das Blatt zitiert einen hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt a.M. mit den Worten:

„Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden. … Außergewöhnlich ist aber, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden.“

Unterdessen glaubt Tübingens „fortschrittlicher“ Bürgermeister Boris Palmer, eine Lösung für das Problem mit Migranten gefunden zu haben, die in öffentlichen Schwimmbädern deutsche Frauen und Kinder vergewaltigen: Migranten sollen Bademeister werden. In einem Facebookeintrag schreibt Palmer: „Unsere Stadtwerke haben eine großartige Präventions- und Integrationsmaßnahme ergriffen. … Wir haben einen syrischen Bademeister, der auf arabisch und mit Autorität sagen kann, was geht und was nicht.“

Palmers erste Einstellung ist ein 24 Jahre alter Syrer namens Aiham Shalghin. In einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt stellt Shalghin Migranten als die Opfer ihrer Umstände dar: „Viele männliche Flüchtlinge sind noch nie mit Frauen schwimmen gewesen. In großen Teilen Syriens gibt es geschlechtergetrennte Bäder. Die Männer wollen Frauen nicht in Badekleidung sehen.“

 

Aug 202016
 

Merkel ist eine haltungslose Opportunistin. Sie wurde in dieser Weise sozialistisch sozialisiert.

In der DDR wurde derjenige nichts, der eigenständig dachte und aufbegehrte. Frau Kahane & Co. trugen dazu bei, dass ein Klima der Angst und Missgunst herrschte, in welchem die Menschen aufwuchsen und zurecht kommen mussten.

Merkel hat sich für das Opportunistendasein entschieden. Sie bückte sich ihr ganzes erbärmliches Leben lang vor Höhergestellten. So kam sie in der DDR-Diktatur gut voran. Durch Agitation und Propaganda (für ein höher gestelltes System) machte sie schon in der SED/FDJ Karriere. So ergatterte sie einen begehrten Studienplatz. So machte sie schließlich beim alten Kohl Karriere. Und mit der gleichen nach außen demonstrierten Demut wurde sie CDU-Vorsitzende und schließlich Kanzlerin.

Merkel zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine Ahnung hat. Keine Haltung. Dass sie sich stets nur nach der herrschenden Meinung (oder jener, die sie als die herrschende Meinung wahrnimmt) richtet. Das war beim Euro so. Das war bei der unsäglichen Energiewende so. Und das war natürlich auch im letzten Herbst so.

Medien von Sinnen führten letztlich dazu, dass Merkel erneut von Sinnen war. Sie stützte sich in ihrer Einfältigkeit auf die willkommensklatschenden Mainstreammedien. Wohl wissend, dass sie andernfalls “kaputt” geschrieben würde.

Mithin ist Merkel alles – nur keine Regierungschefin. Sie ist eine Dilettantin, die ihre Meinung wechselt, wie andere die Unterhosen.

Nur diesmal kann sie nicht wirklich zurück. Das, was sie diesem Land, der hier lebenden Bevölkerung, unseren Nachkommen, den hier integrierten Migranten und letztlich auch dem Rechtsstaat und der Verfassung sowie der Europäischen Union angetan hat, ist nur mit allergrößten Mühen umkehrbar. Wenn überhaupt.

Dass Merkel der Sargnagel der CDU/CSU ist, sollte sich zwischenzeitlich auch bis in den letzten Ortsverein herumgesprochen haben. Dass man sich aber in der CDU/CSU bis dato noch immer nicht von dieser Kriminellen (JA, ich sage KRIMINELLE! Denn, wer das Grundgesetz permanent missachtet und sämtliche ausländerrechtlichen Gesetze umschifft, der handelt kriminell) getrennt hat, sondern sich stattdessen eines Bauernopfers namens Schröder bedient, um Merkel den Deal mit dem Despoten Erdogan um die Hängebäckchen zu schlagen – DAS zeugt nicht davon, dass in der CDU/CSU überhaupt noch qualifiziertes und sich für das Land vollends engagierendes Personal vorhanden ist.

Da weder die CDU/CSU, noch all die anderen Kasper wählbar sind, diese das Fiasko im Land und in der EU im Gegenteil sogar noch verschlimmern würden (sic!), bleibt mir nur zu hoffen, dass es möglichst schnell möglichst teuer und bitte recht schön hässlich in Deutschland wird.

Die ominösen 80%, die diese Realitätsverweigerer noch immer wählen, müssen leiden. Richtig leiden. Also, richtig leiden!! Erst wenn der Kahn wirklich absäuft und die eigene Existenz für Millionen von Bürgern knallhart auf dem Spiel steht – erst dann wachen die vertrottelten Stammwähler dieser unfähigen Kanzlerin auf.


Der Wahnsinn von Frau Merkel muss aufhöhren. Ich kann und will nicht akzeptieren dass eine Frau, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt, einen ganzen Kontinent ihren persönlichen Willen aufdrängt und über die Zukunft von Millionen von Menschen entscheidet. Das ist für mich das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern würde Frau Merkel sicher Profil verleihen. Das bewusste Verletzen von Gesetzen halte ich – auch wenn es aus humanistischen Gründen passiert ist – für unentschuldbar. Damit lebt unsere Regierung faktisch vor, dass es legitim ist, Gesetze und Regeln zu missachten. Ich denke es würde unserer Regierung guttun zu verstehen, dass dieses Haltung durchaus auch als gängige Praxis unter den Merkel Flüchtlingen so wahrgenommen wird und durchaus als Schwäche des Staates und Machtvakuum interpretiert werden kann. Die Annahme der unendlichen Dankbarkeit von ausschließlichen Kriegsflüchtlingen passt gut in ein Märchenbuch, hat aber mit der Realität scheinbar nichts zu tun.


Die zukünftigen Konflikte werden nicht mehr demokratisch systemimmanent gelöst werden sondern durch rohe Gewalt.
Ich denke die moderaten und noch demokratischen “populistischen” Kräfte werden in Europa und USA (Trump) ihre Chance bekommen. Sie werden ihre Versprechen nicht erfüllen können. Was danach kommt wird schlimm. Es ist zu spät. Unsere Eliten können und wollen das Ruder nicht herumreissen.


Die Lage könnte sich schon nächstes Jahr ändern, wenn die AfD die Mehrheit im Bundestag bekäme. Aber die viele Wähler haben anscheinend mehr Angst vor der AfD, als ausgeplündert, überfallen, verprügelt und vergewaltigt zu werden. Schließlich droht einem durch die AfD noch weitaus schlimmeres, ich weiß zwar nicht was, aber muss wohl so sein.

Zu hoffen, es würden irgendwann Millionen auf die Straße gehen und “Revolution” rufen, die nicht mal Veränderungen bequem aus dem Wohnzimmer per Briefwahl hinbekommen, ist leicht naiv. Ich wüsste auch nicht warum unsere Regierung Forderungen der Straße nachgeben sollte. Sie wurde von einer Mehrheit für genau dieser Politik gewählt und von den Nichtwählern geduldet. Der Mob auf der Straße wären Putschisten die Wahlen ignorieren würden und die Demokratie abschaffen wollen – also legal “niederzuknüppeln” wären.


Bitte einmal einen Perspektivwechsel auf der großen Linie! Wo kann wirkliche Veränderung herkommen? Wie ist die zu denken? Wie soll die aussehen? Welche konkreten Schritte, Maßnahmen, Veränderungen sind zu tun, zu wollen? Wann, wie genau? Wie könnte „es“ gehen? In unserer Realität? Wer könnten führende Protagonisten sein? Wie, wohin kann man als Einzelner noch denken, will man nicht emigrieren – zumindest im Geiste – aus unserem Staat auswandern, sich aus unserer Gesellschaft verabschiede, innerlich kündigen, wie es in der Wirtschaft heißt? Was genau kann der gemeine Leser, also ich, tun? Heute Abend noch vielleicht? Sollen wir im ganzen Land gemeinsam abends um 6 für eine Viertelstunde die Trillerpfeifen herausholen? Sollen wir gemeinsam die Rundfunkgebühren verweigern zu zahlen? Das Finanzamt boykottieren und gemeinsam dafür in Erzwingungshaft gehen? Sollen wir öffentlich aufschreiben, welchen Politikern wir noch vertrauen, um diese zu ermutigen? Sollen wir ein nationales Konto einrichten mit dem Kampagnen und Maßnahmen finanziert werden? Generalstreik? Kann ein Fachkundiger nicht wenigstens einen schönen Aufkleber gestalten und in Umlauf bringen, für die Heckscheibe, „Bitteschön hört auf mit dem Merkelitismus“ wäre mein unkundiger Vorschlag? Sollen wir flaschmobartig Staus auf allen Autobahnen herbeiführen? Berlin von der Lebensmittelzufuhr abschneiden? Eine Kampagne für das Burka-Gebot für den deutschen Mann ins Leben rufen? Für den Anschluss an Österreich stimmen? Nicht jeder ist dazu geboren, direkt in der Politik aktiv zu werden. Aber irgendetwas muss doch machbar sein… oder nicht, das ist meine bange Frage. Wohin ich auch schaue, mit wem ich auch spreche: ich sehe Schultern zucken, höre, „man kann doch nichts machen.“
Sollen wir dann AfD wählen, einmal wenigstens. Ehrlich? (Ich werde es wahrscheinlich tun.) Also doch einfach die Wahlen abwarten und doch nur erleben, wie die noch so erfolgreiche AfD es dann dennoch nur denjenigen, die unsere Zukunft verspielen umso leichter macht, sich weiter zu verbünden und ihren Irrsinn zu perpetuieren. Kann das wirklich-wirklich alles sein, was uns in unserer Demokratie bleibt, wenn der Wahn halt schon mal so flächendeckend um sich gegriffen hat?
Im Grunde zuletzt dasselbe, wie überall, wie in allen andern Regierungsformen auch: Nichts ist möglich? Revolutionen sind auch nur wie die Feuerwehr. Sie kommen eh zu spät. Besser, dem schwarzen Loch ruhig ins Auge sehen?


Wenn ein intelligenter Mensch eine Situation richtig erkennt, wird er Lösungsansätze gedanklich erarbeiten. Diese müssen mehrheitsfähig zur Wahl gestellt werden, gemeinhin ist das der Kern der Demokratie.

Ausschlaggebend ist, dass die Mehrheit eine Wahlmöglichkeit hat UND sie auch nutzt. Ansonsten ist die gesamte Demokratie nur eine Farce.

Die Konsequenz von vielen Menschen war in 2013 aufgrund der desaströsen Brüsseler Politik die Gründung einer neuen Partei, man wollte einen neuen Aufbruch, eine Alternative zur Alternativlosigkeit anbieten.

Was haben die Bürger aus diesem Demokratieangebot gemacht? Berechtigte Kritik wurde als europafeindlich denunziert, was völliger Unsinn ist, ein alternatives Wahlangebot führt immer bei entsprechenden Mehrheiten zu Kompromissen. Ein weiterer Kern der Demokratie, wenngleich ein schwieriger.

Wir stehen auch ohne Zuwanderung vor massiven gesellschaftlichen Problemen, die mit der Zuwanderung nicht nur verschärft, sondern nahezu unlösbar werden.

Die Konsequenz für den Wähler kann hier nur sein, sich politisch zu engagieren, die Wahl als Ausdruck eigener Interessen zu verstehen und entsprechend jene zu wählen, die diese vertreten.

Was erlebe ich in der Realität?

Eine auf kommunaler Ebene mir sehr nahe CDU schafft es nicht, sich aus dem Würgegriff von Frau Merkel zu befreien.
Eine durchaus pragmatisch arbeitende SPD auf kommunaler Ebene versucht den Spagat zu schaffen und Interessen auszugleichen. Dabei werden kommunale Abgaben Stück für Stück erhöht.
Die Linken leben auf Wolke 7, für diese Leute kommt das Geld aus dem Geldautomaten, es wird eben gedruckt.
Die Grünen haben sich völlig von der Demokratie verabschiedet und sind moralisch mittlerweile auf der Ebene von Gottheiten, sie blicken aus dem moralischen Olymp herab auf die Niederungen der Bürger, die als Proletariat noch arbeiten müssen und sich nicht so geschliffen ausdrücken können.

Wo erhebt sich nun Widerstand?

Mit solchen Texten kaum, die sitzt Frau Merkel mal eben in zwei Minuten platt.

Nur wenn die angestammten Wähler von SPD, CDU und auch FDP ihren kommunalen Politikern Druck machen, kann sich etwas von unten nach oben bewegen.
Wenn dieser Druck nicht zum Erfolg führt, muss den Parteien auf allen Ebenen klar werden, sie verlieren ihre Wähler und damit nicht nur Macht und Einfluss, sondern vor allem Geld und Reputation.

Das ist die einzige Sprache die die Politik versteht und genau deswegen denunziert man die AfD, bekämpft sie und stellt deutsche Bürger als Massenmörder dar, damit die Bürger nicht ihr Wahlrecht nutzen und nachfolgend schlicht ihr Schicksal selbst bestimmen.

Was die Bürger in der damaligen DDR begriffen haben und heute immer noch begreifen ist, wer seine Bürgerrechte nicht einfordert und nutzt, wer nicht auch Risiken eingeht und sich nicht einschüchtern lässt, der ist nichts anderes als Verfügungsmasse derjenigen, die meinen sie können über Menschen bestimmen, wie es ihnen gerade passt und gesetzliche Regelungen gelten nur für andere.

Der Bürger hat es in seiner Hand. Nicht Frau Merkel, nicht Herr Gabriel, nicht Herr Juncker oder andere. Einzig der Bürger entscheidet und wenn dieser weiter große Koalitionen ermöglicht, wählt er eben den jetzt beschrittenen Weg.

So einfach ist das, da hilft kein zetern und kein klagen, sondern einzig Widerstand.


Die Exekutive hat geltendes Recht nicht nur nicht durchgesetzt, wozu sie verpflichtet ist, sondern vorsätzlich gebrochen.

Allein eine korrekte rechtliche Bewertung zeigt schon das ganze Ausmaß dieses Skandals der Regierung Merkel und aller derer, die ihn eifrig gedeckt haben.
Deutschland hat sich als gesetzlose politisierte Bananenrepublik erwiesen.


“Die Rückgewinnung der Kontrolle über unsere Grenzen wird zur Existenzfrage für unsere Kultur und das Überleben unserer Gesellschaft.” (Thilo Sarrazin)


Die Mainstream-Medien machen ungemildert weiter mit ihrer widerwärtigen pro-“Flüchtling“-Propaganda, insbesondere ARD und ZDF. Die FAZ ist mittlerweile intellektuell und moralisch genauso bankrott (Justus Bender, Volker Zastrow) wie die SZ, völlig unkaufbar. Vom „Herbst-der-Kanzlerin-Aust“: Nichts mehr zu sehen und zu hören. Die „Welt“ steht weiter links als je zuvor, inkompetent, unlesbar, unbrauchbar. Mein Medien-Tag beginnt mit der Schlagzeilendurchsicht von Daily Mail (!), Telegraph, Die Presse (Wien), NZZ. Dann Tichy. –

Im Bundestag: Keinerlei Opposition. Willsch, Spahn, Seehofer – nicht ernst zu nehmen, ein wenig good cop, bad cop, aber am Ende des Tages: alle Merkels willige Vollstrecker. Widerlich.

Jeden Tag bringt Frontex mehrere tausend Illegale nach Italien – nur über die ausländischen Medien in Umrissen erfahrbar. Keiner stoppt das. Wer kommandiert eigentlich Frontex? In D. wie gehabt: Lückenpresse, das große Verschweigen.

Wie weiter jetzt? Keine Obergrenze, kein Abstellen des Flüchtlingsmagnets, kein Aussetzen des Familiennachzugs. Nichts ist gelöst, nichts ist gestoppt. D. wird zerstört. Von wem – und vor allem, warum?


Mindestens genau so fatal wie die Verbrechen Merkels und ihrer Helfershelfer ist die Erosion der Sprache in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Damit geht der Niedergang der Demokratie in Deutschland einher.

Kritik wir als “Hatespeech” deklariert, es wird öffentlich zur Denunziation Andersdenkender aufgerufen, und in den Kommentarfunktionen der Medien wird schonungslos und willkürlich zensiert. Die Streitkultur wird abgeschafft; es regiert die als “Political Correctness” gepriesene Diktatur der Mittelmäßigen.

Ein wichtiges Stilmittel der Meinungsunterdrücker ist der Zwang zur Beliebigkeit. Jeder kann alles, niemand darf kritisiert (“diskriminiert”) werden, es gibt keinen Unterschied zwischen guter und schlechter Leistung, aus Scheiße wird Gold, und umgekehrt, wenn gute Leistung der Gleichmacherei im Weg steht.

Grenzen sind plötzlich nicht mehr zu sichern, weil “es nicht geht” (das Internet ist Schuld), Kabarettisten stehen auf Seiten der Mächtigen, und verhöhnen Andersdenkende im Namen des Humors (sagt diesen Leuten der Begriff “Hofnarr” noch etwas?), und alle, wirklich alle sind “Flüchtlinge”, auch wenn sie über ihr Alter und ihre Herkunft lügen, und vor ihrer illegalen Einreise ihre Ausweise vernichten, nachdem sie mehrere sichere Länder durchquert haben, um den Deutschen auf der Tasche zu liegen.

Alles egal, alle sind o.k., alle sind Syrer, niemand ist illegal, Grenzen müssen überwunden werden, blablabla….

Die Medien transportieren diesen geistigen Abfall. Ungefiltert, setzen auch gern noch eins drauf, und hetzen gegen Andersdenkende, wie es der Stürmer nicht besser konnte.

Keine gesellschaftliche Gruppierung muckt dagegen auf. Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Medien, niemand findet sich, der Fragen stellt, oder eine Meinung vertritt, die der Regierung zuwider läuft. Alles egal, alles o.k?

Wer dann doch noch etwas sagen will, ist ein Nazi, Ausländerfeind, Rechter, Populist, oder gleich der Antichrist. Demonstrationen werden von linken Rollkommandos gestört, die sich als Antifa bezeichnen, obwohl sie genau das sind. Es sind Faschisten.

Ausgestattet mit Presseausweisen werfen sie Knallkörper auf die Polizei, die dann die Demo auflöst. Denn hier ist plötzlich ausreichend Polizei auf den Straßen. Wenn zu Silvester hunderte von Frauen von Mohamedanern im öffentlichen Raum sexuell belästigt werden, steht eher der taktische Rückzug an. München ist hier die Ausnahme, wenn auch niemand in der Polizeiführung die Nerven hatte, die Zustände zu benennen, sondern eine Bombendrohung erfunden werden mußte, um die Bahnhöfe Pasing und München zu räumen. Mehr als einen kleinen Bonus für Kreativität gibt es dafür aber nicht.

Der Rest ist Gewalt. Beschimpfungen übelster Sorte von führenden Politikern und Medienleuten (Braune Soße, Inzucht, Pack, Deutschland ist eine Idee, die getötet werden darf, Deutschland, du mieses Stück Scheiße usw.), mit Steuergeldern finanzierte Gewalt auf den Straßen, Aufruf zu Straftaten im Internet. Indymedia und andere Kriminelle lassen grüßen. Alles egal, alles o.k? Keine Ermittlungen, von keiner Staatsanwaltschaft?

In Paris töten und foltern mohamedanische Terroristen, die auch über Deutschland als “Flüchtlinge” nach Europa kamen, unschuldige Menschen auf brutale und menschenverachtende Weise. Enthaupten, verstümmeln, weiden Menschen aus, wie im Mittelalter. Wie ist das so, mit Blut an den Händen, Frau Merkel?

Wieder einmal geht in Deutschland das Licht aus. Vielleicht sind wir einfach zu dumm, um in Freiheit zu leben. Deshalb müssen wir unser Land verteidigen. Gegen Beliebigkeit, und gegen Terror. Gegen Feinde im Inneren, die Feinde von außen ins Land holen, um Deutschland zu vernichten. Ich hätte das nie für möglich gehalten.


Eine politisch Mächtige in geradezu krankhafter Anmaßung schafft es unser Land und Europa völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Über deren Heucheleien und Roßtäuscherei gegen das eigene Volk und auch international ist viel aufgezeigt.
Sachliche Kritik wird nach wie vor weggewischt; Ihre politischischen Partei- und Koalitionsgenossen hatten nie den Mut, gegen Merkels Irrsinn ihren Mann oder ihre Frau zu stellen; Ein dogmatischer ex Kathedra- Starrsin wird von den links Grünen/Linken samt der großen Mehrheit der links-unterwanderten Medien durch Halbwahrheiten und Vertuschungen unterstützt; Gauk der Träumer deckt Merkels Politik, indem er beispielsweise die Flüchtlinge des 2. Weltkrieges mit den Muslimen, die Merkel unkontrolliert aufnimmt, vergleicht.
Diese Frau ist nicht einmal in der Lage einen realistischen Plan für die gesamte Problematik zu entwickeln; “Sie aber schafft es”ohne einen Krisenstab kluger pragmatischer Könner, unser Land gesellschaftlich zu zerstören und die europäische abendländische Idee schwer zu beschädigen; eine Kanzlerin eigentlich inzwischen ohne Land !
Ich behaupte: Die ganze Problematik wäre mit politischem Anstand auch anders gegangen; so aber werden bei der nächsten Migratiosnswell alle Dämme brechen und der rechte Nationalismus die vorhandenen Parteienstruktur zuerst bei uns und dann auch in den anderen europäischen Ländern wegfegen; Europa ist dann zerlegt und die Zäune werden überall in Europa hochgezogen.


Merkel beherrscht perfekt, wie kaum ein anderer Politiker der Zeit, das Tricksen, Täuschen und Tarnen und wird blindlings von denen unterstützt, die sie eigentlich enttarnen müßten: von der sogenannten 4. Gewalt im Staate, den Medien. Diese Hofberichterstattung hat sich verdient, als Lügenpresse bezeichnet zu werden.

Merkel tarnt sich als CDU-Vorsitzende und betreibt doch beinharte rotgrüne Ideologie. Merkel täuscht als Pfarrerstochter an, den christlichen Glauben zu unterstützen und bereitet doch der Islamisierung Europas den Weg. Merkel trickst beim Euro und behauptet mit Schäuble zusammen, die Deutschen profitierten vom Euro. Dabei sind die Bürgschaften, Targetsalden und Geldtöpfe, in die sie uns hinein “verhandelt” hat so groß, dass unsere Volkswirtschaft daran zu Grunde geht.

Hoffentlich verschwindet Merkel bald zur UNO und stiftet dort ihr Chaos. Wir wären sie dann endlich los, denn sie ist eine gefährliche Fehlbesetzung.


Das ganze Elend der deutschen Regierungs- und Oppositions-Kunst ist ja noch um ein Vielfaches schlimmer, wenn man all die hunderte Milliarden auflisten würde, die für grundsätzlich nie definierte, operationalisierte und erfolgskontrollierte Rettungen aller Art (z.B. Griechenland, EU-Finanzen, Euro, Energie, Klima, Afghanistan usf.) aus dem Fenster geschmissen wurden und werden, wofür sich die Deutschen bis in die nachfolgenden Generationen hinein unter Preisgabe aller Generationengerechtigkeit gnadenlos zu verschulden haben und auch noch alle Rechtssicherheit aufgeben müssen – um einer gerissenen Inkompetenz und Rechthaberei das Amt zu erhalten, die alles vernünftig Machbare geradezu vorsätzlich und mit Bedacht auf den Kopf stellen.


Pegida hatte und hat recht, wenn auch der Tonfall oftmals nicht meine Masche ist. Ich wollte es am Anfang nicht glauben und fand deren Ansichten etwas übertrieben, aber ich hatte mich getäuscht und muss diesen Montagsspazierern Abbitte leisten. Seitdem die Flüchtlingskarawane uns überrollt, sehe ich in meinem Viertel jeden Tag immer mehr Kopftuchträgerinnen mit vielen, vielen Kindern, deren Mädchen auch schon Kopftuch tragen, obwohl sie wohl gerade so 7 oder 8 Jahre alt sind. Ich sehe täglich immer mehr junge Männer rottenweise durch mein Viertel ziehen. Was soll mit denen geschehen? Ich sehe niemanden von denen zumindest stundenweise im Dienstleisungsbereich beschäftigt. Ich sehe Omas mit Kopftuch und die dazugehörigen Opas. Meine schwer arbeitende Juniorfamilie zahlt ihnen wahrscheinlich die Rente. Das war aber im Denkansatz der gesetzlichen Rentenversicherung wohl so nicht gemeint, sollte doch eine gegenseitige Solidarität darstellen. Diese Solidarität wird nun aufgekündigt. Meine Krankenkassenbeiträge steigen. Ich muss mit meiner KK böse Gespräche führen, um Leistungen, die kürzlich noch usus waren und plötzlich von mir getragen werden sollen, wieder zu erhalten. Ich sehe unser Stadtviertel genauso verkommen, wie ich im Urlaub in Nahost und Mahgreb Städte und Dörfer in ihrem Dreck erlebt habe. Kein Bewusstsein für Sauberkeit und Wegräumen von Müll in Container oder Papierkörbe und leider bestätigen sich alle landläufigen Vorurteile. Ich wollte es am Anfang nicht glauben, aber es ist so. Irgendwann wird der Kindersegen mal größer, dann werden – ich bin dann hoffentlich tot – meine Enkel in einem islamisierten Land leben müssen oder auswandern. Ab einer bestimmten Anzahl von Kulturfremden wird dieses Land kippen. Der Weg dahingehend wird gerade beschritten. Die Imame werden sich innerlich schon die Hände reiben. Sie haben Zeit, zu warten. Die ersten, deren Rechte beschnitten werden, sind immer die Frauen. Merkels Deutschland entehrt die vielen, vielen Opfer, die für unsere Freiheit und für die Gleichberechtigung der Frauen gekämpft haben. Soll das alles auf den Müll der Geschichte landen, nur weil Merkel-Deutschland sich nicht zu seiner Nation, zu seiner Geschichte bekennt, die sehr viel älter ist, als erst ab 1945?


Am bezeichnendsten ist das Bild des Flüchtlings mit dem Bild von Frau Merkel. Es suggeriert, dass er sich bei Frau Merkel für die Hilfe bedankt. Er hat wahrscheinlich aufgrund seiner Sozialisation, seiner Schul und/oder Ausbildung (wenn überhaupt vorhanden) gar nicht verstanden dass es nicht Frau Merkel ist die ihm da hilft, sondern der den deutschen Sozialstaat finanzierende Abgaben und Steuerzahler. Mir scheint dass es immer wieder diejenigen sind die am wenigsten zum Gerlingen dieses Sozialstaats beitragen diejenigen sind die am großzügigsten verteilen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.


In Italien und Griechenland laufen immer mehr “Flüchtlinge” auf, die ein klares Ziel nennen: Deutschland. Das kann man aus deren Sicht durchaus verst ehen: Dieser Staat ist bei Polizei und Justiz schwach, im Verteilen von Sozialleistungen stark. Das hat sich mittlerweile bis in den hintersten Winkel der Welt herumgesprochen. Viele dieser “Flüchtlinge” verbinden das ausschließlich mit Merkel. Die CDU/CSU hat aber nicht die Kraft, Merkel aus dem Amt zu entfernen. Jeder Tag, den diese Frau im Amt ist, verschlimmert die Lage. Eines sei der CDU/CSU (und der SPD als Assistent der großen Koalition) ins Stammbuch geschrieben: Irgendwann werden die Leute mit dieser Politik abrechnen wollen, weil die Wut und der Hass täglich wächst, das kann man im Alltag mit Händen greifen. Und diese Abrechnung wird nicht nur an der Wahlurne ausfallen, dazu muss man kein Prophet sein. Warum nur, begreifen diese Leute das Zeichen an der Wand nicht ? Warum macht man keine vernünftige, nachhaltige, sinnvolle Politik im Sinne des Landes ? Wer berät Merkel eigentlich ? Die müssen doch wissen, was unweigerlich kommt.


Was etwas zu kurz kommt: Wir haben es hier mit einem kollektiven Versagen der gesamten deutschen Elite zu tun. Politiker, Richter, Medienvertreter, Wirtschaftsführer und Kirchen!
Es ist nicht nur die Dame aus MecPom mit ein paar Getreuen. Sämtliche Organe des Staates, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, kommen ihrer Kontrollaufgabe nicht mehr nach, verweigern also die von ihnen erwartete Leistung.
Wie nennt man das nochmal, wenn ein kompletter Staat von einer Gruppe von Menschen gekapert wird? War nicht “Putsch” das richtige Wort?
Was Merkel und mit ihr fast die komplette deutsche Elite hier veranstaltet, ist im Grund genommen ein kalter Putsch gegen den Rechtsstaat und gegen die eigenen Bürger!


 

Aug 202016
 

Ein ARTIKEL in der NZZ von Cora Stephan

Deutschland steckt mitten in der grössten Krise der Nachkriegszeit – und es herrscht Friedhofsruhe. Wer die Probleme beim Namen nennt, wird schnell in die rechte Ecke gestellt. Ein Stimmungsbericht.

Ach, das sieht nur von aussen so aus. Bloss, weil Ralph Giordano und Günter Grass nichts mehr zur Lage der Zeit sagen können, schweigen «die Intellektuellen» ganz und gar nicht. Sie äussern sich nur überwiegend woanders als in den hergebrachten Medien, nämlich auf Blogs wie der «Achse des Guten» oder auf «Tichys Einblick». Immerhin haben Maxim Biller (in der «Zeit») und Wolfgang Streeck (in der «FAZ») nun die Stimme erhoben, der eine kein Linker, der andere kein Dummer. Beide beklagen, dass an die Stelle der nötigen nüchternen Betrachtung der Lage und des Abwägens der Optionen Moralisieren und Tabuieren getreten ist.

Die Krise infolge der Massenmigration stellt alles infrage, worauf man sich in den letzten Jahrzehnten verlassen hat. Das Schengen-Abkommen, auf dem die Reisefreiheit innerhalb der EU gründet? Rasiert, wie nicht wenige andere Regeln und Verträge. Souveränität in dem Sinn, dass ein Staat darüber bestimmen können sollte, wer dazugehört? Hat sich erledigt. Noch heute weiss niemand genau, wer warum gekommen und wo er abgeblieben ist. Er: Denn es sind nicht vor allem Frauen und Kinder mit Bedarf an Plüschtieren und Spielzeug gekommen, sondern überwiegend junge Männer. Oft handelt es sich dabei auch nicht um Syrer oder um mit jenen Qualifikationen ausgestattete Leute, die zu einer Industrienation wie Deutschland passen würden.

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen.

Ganz zu schweigen von kulturellen Differenzen, womit ein anderes Verhältnis nicht nur zu Gewalt oder zu Frauen gemeint ist, sondern auch zu Arbeitsdisziplin und Rechtsstaatlichkeit. Mittlerweile macht sich die Ahnung breit, dass die Versorgung der Migranten über die nächsten Jahrzehnte hinweg laut realistischen Schätzungen in den kommenden Jahren Hunderte von Milliarden Euro kosten könnte. Immer vorausgesetzt, dass die Eingereisten auch bleiben, obwohl Asyl und Schutz eigentlich nur vorübergehend gewährt werden.

In die rechte Ecke gestellt

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen. Hätte man das nicht ahnen können? Natürlich. Doch diejenigen, die schon im Herbst der Euphorie gewagt haben, Wasser in den Wein zu giessen, dürfen nicht darauf hoffen, im Nachhinein für ihre Weitsicht gewürdigt zu werden. Kritische Stimmen wurden von vornherein dahin gestellt, wo es in Deutschland kein Entrinnen gibt: in die rechte Ecke.

Eine aktuelle Studie der Hamburg Media School, in der 34 000 Pressebeiträge aus den Jahren 2009 bis 2015 über Flüchtlingspolitik ausgewertet wurden, kommt zum Schluss, dass insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zum Thema positiv gewesen seien; nur 6 Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Die tonangebenden Medien hätten «übersehen», dass die Aufnahme von Migranten «in grosser Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden». Sie haben sich, um es mit Wolfgang Streeck zu sagen, «als Cheerleader einer karitativen Begeisterungswelle» aufgeführt.

Warum? Hat, wie Maxim Biller meint, ein Kollektiv aus 68ern und ihren 70er Nachfolgern hier seinen «totalitären, undemokratischen Idealismus» ausgetobt? Wer sich noch an die siebziger Jahre und die Zeit der kommunistischen Sekten in Deutschland erinnert, der kennt ihn noch, den gnadenlos ausgefochtenen Kampf gegen jede Abweichung von der richtigen Linie. Oberste Priorität: niemals den «Beifall von der falschen Seite» provozieren! Das gilt heute wieder verschärft: Wer etwas sagt, was auch der AfD gefallen könnte, ist schon ein Klassenfeind, egal, ob sein Argument triftig ist.

Denn als Hauptlosung ist hierzulande der «Kampf gegen Rechts» ausgegeben, eine etwas unklare Zielrichtung, die jedenfalls eher weisse deutsche Männer und Frauen einschliesst. Dass insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum zu fanatischem Judenhass neigen, wird als «kulturelle Eigenart» abgehakt. Die Vorliebe deutscher Linker für die «Palästinenser» und ihr Ressentiment gegen die «Zionisten» hat ja Tradition.

Der «Kampf gegen Rechts» treibt seltsame Blüten. Eine der schillerndsten ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert unter anderem vom deutschen Familienministerium. Dort wird mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen, was nicht auf Linie ist. «Melden» ist die oberste Bürgerpflicht. Wer die unappetitliche Broschüre der Stiftung liest, wird mit Erstaunen feststellen: Schon ein Gespräch unter Frauen über Kinder und Sexualität kann ein Anwerbeversuch von rechts sein.

In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss.

Auch der Gebrauch bestimmter Vokabeln wie «Wirtschaftsflüchtlinge» oder die Rede von «wir und sie» entlarve das Gegenüber als «rechts» und gebietet Meldung. Ein ganz besonders untrügliches Kennzeichen rechter Gesinnung: Satire. Damit ist die Stiftung durchaus auf Regierungslinie. Das Bundesinnenministerium assistiert auf Twitter: «Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äussern, aber sachlich & ohne Angriffe.» Satiriker, packt eure spitze Feder ein! Der Arm der Volkspädagogen reicht weit. Nieder mit Karl Kraus!

Der Kampf gegen Rechts beschränkt sich schon längst nicht mehr auf jene altbekannten stiernackigen Neonazis in ihren Springerstiefeln, die in deutschen Provinzen vermutet werden, vor allem natürlich in Sachsen, dem Landstrich, der notorisch unter «Generalverdacht» steht. Sie bieten nicht genug Stoff. Denn wenn man sämtliche Propagandadelikte abzieht – Hakenkreuzschmierereien oder Ähnliches –, ist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht auffälliger und gewalttätiger als der Linksextremismus. Den aber finden viele prima und sagen «Danke, liebe Antifa», wenn sich autonome Gewalt gegen die «Richtigen» entlädt: «Denn wäre die Antifa nicht da, gäbe es viel mehr Nazis in meinem Leben.»

Gesellschaftlicher Ausschluss

Das alles, das «Entlarven», «Überführen», «Stellen», begünstigt nicht gerade den freien Austausch der Meinungen. Woher kommt das? Wohin führt das?

Ich schwanke noch zwischen den sich jeweils anbietenden Verschwörungstheorien. Eines scheint mir naheliegend: In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss. Den politischen Gegner wie etwa die AfD als rechts zu denunzieren (wobei die Partei selbst ja durchaus mithilft), ist daher auf jeden Fall empfehlenswert, die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD fürchten sich zu Recht vor der neuen Konkurrenz.

Was die Linke betrifft, die Maxim Biller so bissig karikiert: Für das linke Justemilieu mag der «Flüchtling» Ersatz für das längst fahnenflüchtig gewordene Proletariat geworden sein. Oder sagen wir besser: für jene Unterklasse, die von Politikern gern als Pöbel oder Pack bezeichnet wird. Es ist nun einmal kein Privileg mehr, sich öffentlich zu äussern. Jeder kann im Netz die Klappe aufreissen, auch die weniger gut Gescheitelten.

Auch auf der Spur des Geldes wird man fündig. Für die Hilfsindustrie, eine der Wachstumsbranchen des Landes, ist der Migrantenstrom ein wahrer Segen. Ja, die Einwandernden schaffen neue Arbeitsplätze, bei Sozialarbeitern und Dolmetschern, Sprachlehrern und Betreuern, Psychologen und Sicherheitsdiensten. Allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Einreisender, 42 000 waren es letztes Jahr, in Kleingruppen oder Heimen kostet zwischen 40 000 und 60 000 Euro im Jahr pro Nase. Wobei etwa 40 Prozent gar nicht minderjährig seien, schätzt die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD). Die grosszügigen Angebote des Sozialstaates locken eben.

Niemand soll geschmäht werden, der Verdienstvolles tut. Doch es hiesse, die Klarsicht der Regierenden zu unterschätzen, wenn sie nicht mit der Loyalität all derer rechneten, die ihren Arbeitsplatz dem Staat verdanken.

Steuern und Schulden

Und wer soll das bezahlen? Die Steuereinnahmen «sprudeln», heisst es gern, als ob das Geld aus einem Brunnen käme, dabei stammt es von denen, die Arbeit haben und Steuern zahlen. Man wird die Steuerbürger also wieder einmal zur Kasse bitten müssen, in Zeiten billiger Kredite bietet sich das Schuldenmachen an. Darin gehört Deutschland schon seit langem zur Weltspitze. Doch auch dieser Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. Wachstum auf Pump schafft sozialen Unfrieden.

Das alles geht nicht nur Deutschland an.

In der Gesamtschau schaukelt sich das alles zu einer einzigen grossen Überforderung hoch, die an die Textur des Gemeinwesens geht. Warum gelingt das Einfachste nicht – «nachdenken und diskutieren und dann ein bisschen etwas falsch und ein bisschen etwas richtig machen» (Maxim Biller)?

Das alles geht nicht nur Deutschland an. Und deshalb sollten wir «im Interesse guter Nachbarschaft an einer nachhaltigen Erweiterung des thematischen und argumentativen Spektrums der deutschen politischen Öffentlichkeit (. . .) arbeiten, unter entschiedener Missachtung der von den Hoflieferanten der Milch der frommen Denkungsart verhängten Denkverbote und der zu ihrer Verteidigung eingesetzten Diffamierung. Das Risiko, das man sich damit einhandelt (. . .), muss uns Europa wert sein.» So Wolfgang Streeck, ein eher linker Geist, der das Denken nicht eingestellt hat. Es schweigen, gottlob, nicht alle Intellektuellen.

Aug 082016
 

Alles so schön bunt hier: Realitätsverweigerung und ihre Folgen

Von Alexander Meschnig.

I. Unverständnis und Wut. Inzwischen weiß ich nicht mehr, was mich wütender macht: die immer selben Ausflüchte und Beileidsbekundungen der politisch Verantwortlichen; die Arroganz derjenigen, die in jedem Punkt seit September 2015 unrecht hatten; die Rolle der Leitmedien, die sich weiter als Erziehungsinstanzen der Uneinsichtigen sehen; die Dummheit der Welcome-Schreier und Weltenretter oder die Naivität einer großen Zahl an Menschen, die immer noch glauben, nicht Attentate wie in Nizza, Ansbach oder Würzburg wären die größte Gefahr für unsere gesellschaftliche Ordnung, sondern PEGIDA, die AFD und die Instrumentalisierung der Ereignisse durch die „Rechten“.

Viele von uns wissen oder ahnen zumindest, dass das, was in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, nur ein Anfang ist. Unser Leben hat sich durch die quasi absolutistisch verordnete Willkommenskultur bereits verändert und wird sich weiter ändern. Niemand mag vorherzusagen, wann und wo das nächste Attentat, die nächste Massenschlägerei zwischen sogenannten Schutzsuchenden, der nächste sexuelle Übergriff auf Frauen oder die inzwischen alltägliche Gewalt im öffentlichen Raum geschehen wird. Erinnern wir uns, wie jeder Zusammenhang von Flüchtlingen und Terror beziehungsweise Kriminalität vehement bestritten, wie uns die Massenimmigration aus rückständigen und tribalistischen Kulturen als Chance für den demografischen Wandel und als positiver Faktor für den Arbeitsmarkt verkauft wurde. Wir bekamen „Menschen geschenkt“ und die Willkommenskultur wurde als der „beste Schutz vor Terroristen“ ausgerufen (Katrin Göring-Eckardt). Wer das nicht glauben wollte, war ein unverbesserlicher Reaktionär und Teil von Dunkeldeutschland.

Der geradezu hysterische Hinweis des linksgrünen Milieus auf die Vorzüge der bunten Gesellschaft ist spätestens durch die Ereignisse des letzten Jahres obsolet. Die Kritiker der Merkel’schen Nichtpolitik haben Recht behalten, dürfen sich aber weiter von hilflosen Obermoralisten diffamieren lassen, neuerdings auch von der Maas’schen Gedankenpolizei. Eigentlich ist es unglaublich, dass die für die aktuelle Situation politisch Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen und es voraussichtlich auch niemals werden. Im Gegenteil: sie machen weiter wie bisher und werden wohl 2017, alles andere wäre eine Überraschung, erneut gewählt. Merkels „Wir schaffen das“ bleibt so das (drohende) Mantra der nächsten Jahre. Der Souverän und Wähler will es offensichtlich nicht anders.

Realitätsverweigerung mit pathologischem Charakter

In einem früheren Essay auf der Achse hatte ich nach den psychologischen und religiösen Gründen für die eigene Selbstzerstörung gefragt und sie, verkürzt gesprochen, in einer abstrakten Hypermoral verortet, Ausdruck für eine metaphysische Größe: die eigene und kollektive Schuld, die nun, angesichts des Zustroms der Opfer und Benachteiligten der Erde, abgegolten werden kann. Die Heiligsprechung alles Fremden und die Chance, mit der grenzenlosen Aufnahme aller Beladenen und Benachteiligten, die historischen Verbrechen des Westens (Kapitalismus, Kolonialismus, Faschismus) endlich zu sühnen, sprich: erlöst zu werden, bleiben meines Erachtens wichtige psychische Faktoren für ein Verständnis der aktuellen Situation.

Je mehr ich aber nachdenke desto mehr komme ich zum Schluss, dass die insbesondere bei den politischen und medialen Eliten herrschende Realitätsverweigerung mit ihrem geradezu pathologischen Charakter genauer betrachtet werden muss. Ich glaube nicht an ein vorsätzliches Handeln einer Gruppe die mit einem lange vorbereiteten Plan Europa zerstören will da man hier schnell in das Feld von Verschwörungstheorien gerät. Sind es nicht vielmehr Unwissenheit, Gedankenlosigkeit, die schiere Angst, die Dinge an ihr Ende zu denken, Selbstbetrug, eine mentale Schwäche, die Unfähigkeit zu handeln (nach Hannah Arendt das Wesen der Politik) oder einfach schlichte Dummheit, die die Hauptrollen in diesem historischen Drama spielen, das vor unser aller Augen aufgeführt wird?

II. Wunsch und Wirklichkeit. Die traditionelle Linke war seit der französischen Revolution auf universale Kategorien ausgerichtet: Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit. Spätestens mit dem Fall der realsozialistischen Länder ist der „Internationalismus“ der Linken auf eine emotionale Solidarität mit den „Opfern“ der kapitalistischen, westlichen Welt gerichtet. Abstrakte und allgemeine Leerformeln wie „No Border“ oder „Kein Mensch ist illegal“ sind Ausdruck für eine rein ästhetische Haltung zur Welt, die im allgemeinen politisch harmlos, aber in der aktuellen Krisensituation Bedeutung bekommt, insbesondere da die oberste Staatsführung in diesen Tenor einstimmte.

Die Orientierung an der Wirklichkeitgilt als ein Zeichen für allgemeine „Menschenfeindlichkeit“

Der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel schrieb, die Wirklichkeit sei gegenüber dem Wunsch das, was tatsächlich gegeben sei. Es scheint, als ob die Orientierung an der Wirklichkeit heute ein Zeichen für allgemeine „Menschenfeindlichkeit“ und blankem Zynismus geworden ist. Der Gesinnungsethiker darf jederzeit unerfüllbare Maximalforderungen und abstrakte Ideale wie eine Monstranz vor sich her tragen. Der abwägend Denkende, der die Möglichkeiten an der Realität abgleicht, wird zum Unmenschen erklärt, zum Schuldigen an Ertrunkenen und Leichenbergen.

Alle Fragen, etwa die nach den konkreten und längerfristigen Folgen einer unbegrenzten Einwanderungspolitik wurden so von Beginn an als nicht zulässig abgeschmettert. Aber wer beispielsweise die Benennung der Herkunft der Täter in Köln oder anderswo für Rassismus hält, kann im politischen Diskurs nicht ernst genommen werden. Der Hass auf den Überbringer der schlechten Botschaft kannte kaum eine Grenze, wie umgekehrt die „Fernstenliebe“ (Nietzsche) ungeahnte Höhen erreichte.

Im Prinzip geht es den Akteuren eines abstrakten Wunschdenkens immer darum, eine verhasste Gegenwart oder das herrschende System durch eine glorreiche Zukunft, hier die multikulturelle Gesellschaft, zu ersetzen. Dass solche Ideale am häufigsten bei Leuten verbreitet sind, die jenseits der normalen Lebensrealitäten stehen, sich allen anderen moralisch überlegen fühlen und in der Regel am weitesten von den mit der Masseneinwanderung einhergehenden sozialen und lebensweltlichen Verwerfungen entfernt sind, mag nicht wirklich zu überraschen. Diese Haltung war so lange ungefährlich für die Allgemeinheit, solange relativ krisenfreie Zeiten existierten.

Friedrich Nietzsche hat in seiner autobiografischen Schrift Ecce homo,1908 posthum erschienen, als einer der ersten im „guten Menschen“ eine Gefahr gesehen: „Die Existenz-Bedingung der Guten ist die Lüge –: anders ausgedrückt, das Nicht-sehn-wollen um jeden Preis, wie im Grunde die Realität beschaffen ist. (…) In diesem Sinne nennt Zarathustra die Guten bald ‚die letzten Menschen‘, bald den ‚Anfang vom Ende‘; vor Allem empfindet er sie als die schädlichste Art Mensch, weil sie ebenso auf Kosten der Wahrheit als auf Kosten der Zukunft ihre Existenz durchsetzen. (…) Die Guten – die waren immer der Anfang vom Ende.“

„Nichts charakterisiert den Westen besser als die Abscheu vor dem Westen“

Die Schwäche der westlichen Welt stammt im Wesentlichen aus ihr selbst, aus dem Hass, insbesondere der Intellektuellen, gegen die eigene Gesellschaft und auf alles, was sie hervorgebracht hat, obwohl man selbst am meisten von ihr profitiert. Ein Paradoxon, dass der französische Soziologe Pascal Bruckner in seinem Buch Der Schuldkomplex auf die einfache Formel bringt: „Nichts charakterisiert den Westen besser als die Abscheu vor dem Westen.“

Der vorherrschende Kulturrelativismus verhindert eine analytische und nüchterne Betrachtung der realen Probleme. Keiner der politisch Verantwortlichen, keiner der Bahnhofsklatscher, will sich ernsthaft mit den Eigenschaften fremder Kulturen auseinandersetzen. Vollkommen naiv wird davon ausgegangen, dass entweder alle Menschen dieselben Wertsysteme haben oder unsere Werte derart anziehend sind, dass sie quasi automatisch von allen anderen übernommen werden. Das ist nicht nur, wie die Geschichte der Integration muslimischer Minderheiten in Europa zeigt, dumm, sondern auch gefährlich.

Man könnte sich einmal die einfache Frage stellen, warum ein junger Afghane oder Iraker, in tribalistischen Strukturen und einem patriarchalen Weltbild sozialisiert, so begierig darauf sein soll, unsere westlichen Werte wie Disziplin, Ordnung, Gleichberechtigung und so weiter zu übernehmen. Ist ein Job bei Lidl an der Kassa oder im Lager beim örtlichen Baumarkt wirklich ein ausreichender Anreiz dafür seine Weltbild zu ändern? Gibt es überhaupt eine Aussicht darauf, dass ein 20jähriger, dem man Lesen und Schreiben in einer fremden Sprache beibringen muss, jemals erwerbstätig und nicht lebenslang von staatlicher Alimentierung abhängig sein wird?

Alle vorliegenden Untersuchungen in europäischen Ländern zeigen, dass von der Masse der Zuwanderer selbst diejenigen mit dem besten Willen nur nach vielen Jahren auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar sind. Konsequenzen aus diesen vorhandenen Erkenntnissen: keine. Ein überwiegender Anteil der 2015 nach Deutschland Gekommenen wird so mit ziemlicher Sicherheit lebenslänglich von staatlicher Alimentierung abhängig sein.

Die gegenwärtige Utopie trägt in ihrem Kern einen Erziehungstotalitarismus in sich

Wer die Wunschträume der „edlen Seelen“ in Frage stellt, auf die Friktionen der Realität verweist, auf massive Probleme und Überforderungen bei denjenigen, die das alles ausbaden müssen (Polizisten, Sozialamtsbedienstete, Sozialarbeiter, Security-Leute etc.), gilt schnell als „Rechter“, zumindest aber als Feind einer Utopie, die in ihrem Kern einen Erziehungstotalitarismus in sich trägt. Dabei macht man auch vor absurden Aufklärungsoffensiven nicht halt: Die Piktogramme, die männlichen Flüchtlingen im Schwimmbad erklären sollen, dass man Mädchen und Frauen nicht einfach anfassen darf oder die Verteilung des Grundgesetzes in Arabisch, sind rührende Versuche unsere Werte auf „pädagogische Weise“ zu vermitteln um „kulturellen Missverständnissen“ vorzubeugen. Der Erfolg solcher Maßnahmen lässt, wie die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate eindringlich zeigen, nicht gerade Optimismus aufkommen.

Sich einzugestehen, dass die eigenen Wunschträume an der Realität der Masseneinwanderung scheitern ist sicher nicht leicht. Man merkt das an den mentalen Rückzugsgefechten und an der immer absurder werdenden Verteidigung des eigenen Weltbildes, aktuell in der aggressiven, an totalitäre Systeme erinnernden Zensur durch staatlich ernannte Gesinnungsschnüfflerinnen. Eine McCarthy-Ära im linken Gewande ist bereits Wirklichkeit geworden. Ein ähnliches Festhalten an überkommenen Überzeugungen und die Weigerung die Realität anzuerkennen haben wir gegen Ende der kommunistischen Systeme schon einmal gesehen. Es gilt aber auch heute der berühmte Ausspruch von Ayn Rand: „Du kannst die Realität ignorieren, aber du kannst die Konsequenzen die dadurch entstehen, dass du die Realität ignorierst, nicht ignorieren.“

III. Wir werden nicht dieselben bleiben. Das Erstaunlichste und Fatale des letzten Jahres ist, dass ein von allen Realitäten abgelöstes Handeln, ein infantiles Wunschdenken, politisch hegemonial geworden ist. Es ist die Richtschnur einer Regierung, die flankiert von praktisch allen öffentlich-rechtlichen Medien, in einer Traumwelt lebt. Spätere Historiker werden vielleicht beantworten können wie eine marginale Position, die bis vor kurzem nur im linksextremen Sektor eine Rolle spielte, zur Staatsdoktrin wurde. Man höre sich nur einmal ältere Reden von Angela Merkel oder Positionen der CDU zur Einwanderung vor 10 Jahren an. Diese Volte um 180 Grad sucht ihresgleichen.

Wir erleben eine gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten

Gefährlich ist die politische Konstellation heute deshalb, weil sie eine gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten unter Einsatz von Machtmitteln bedeutet. Die gegenwärtigen Probleme sind eine ununterbrochene Folge von aufgeschobenen Entscheidungen, die durch alle möglichen rhetorischen Wendungen als legitim, notwendig, menschlich und alternativlos erklärt wurden. Die Lage verschärft sich aber mit jedem Tag und ist in meinen Augen bereits seit längerem nicht mehr kontrollierbar. Die Ereignisse der letzten Wochen sind nur ein Fanal auf das, was folgen wird.

Auch hier würde es genügen einmal in Ruhe nachzudenken. Denn die Angriffe auf die europäische Gesellschaft gehen nicht nur von einer Handvoll islamistischer Terroristen aus, sondern sind wesentlich umfassender. Ein bindungsloses und perspektivloses Milieu, außerhalb unserer verbindlichen Werte und Normen, durch Kriminalität und Gewalt gekennzeichnet, kann jederzeit (siehe Nizza oder Paris) einen terroristischen Akt hervorbringen. Inwieweit der Islamismus hier eine wichtige Rolle spielt, mag im Detail dahingestellt sein, er liefert aber zumindest die ideologische Begründung und ist der Motor für eine Radikalisierung der Täter.

Die Tatsache, dass die meisten der zumeist arabischen Attentäter mitten in Europa aufgewachsen und sozialisiert, aber niemals Teil der Gesellschaft wurden, zeigt worin die größte Gefahr für uns alle besteht: In der weiteren Reproduktion von Milieus, die keinerlei Bindung an den Staat haben, keine Loyalität, außer zu ihren familiären Kreisen, noch eine Einsicht in die Grundlagen unseres Gemeinwesens, das auf Traditionen und Werten aufbaut, die nicht ohne weiteres in einem zehnstündigen Integrationskurs vermittelt werden können. Genau diese Milieus holen wir aber seit über einem Jahr unkontrolliert in das Land.

Am Ende wird es keine Alternative zum Schließen der Grenzen geben. Es gibt kein Menschenrecht darauf, in Deutschland zu leben und hier finanziert zu werden. Die Abschaffung aller finanziellen Anreize nach Deutschland zu kommen, wird ein weiterer notwendiger Schritt sein. Wahrscheinlich wird es lange dauern, bis diese einfachen Wahrheiten sich durchsetzen. Vielleicht wird es auch zu spät sein. Aber es liegt auf der Hand, dass es keinen anderen Ausweg gibt.

Der Begriff des Feindes darf in unserer Welt nicht vorkommen

Die Integration von 100.000en, wenn nicht Millionen junger Männer, das Bereitstellen von genügend Arbeitsplätzen, Wohnungen, Konsummöglichkeiten, ist unmöglich. Ebenso sind die laut verkündeten Abschiebungen in den notwendigen Größenordnungen, selbst wenn ein politischer Wille vorhanden wäre, unrealistisch. Dasselbe gilt für die europäische Quotenlösung. Weder gibt es dafür ausreichend Mittel oder Personal, noch die Bereitschaft der anderen EU-Länder. Auch die dramatische Verschiebung der Geschlechter- und Alterskohorten durch den Zustrom junger Männer ist (noch) kein öffentliches Thema.

Niemand kann prognostizieren was geschehen wird, auch wenn manche Szenarien wahrscheinlich sind. Der Politikwissenschaftler Michael Ley spricht von der „kommenden Revolte“ und vermutet kulturelle und politische Auseinandersetzungen zwischen Teilen der deutschen Gesellschaft und den islamischen Parallelgesellschaften. Tatsache ist jedenfalls, dass wir uns in einer Art Vorstufe eines lange andauernden Konflikts befinden. Ob man das, wie manche Analytiker, Bürgerkrieg nennen will, einen Angriff auf unsere Werte, Terrorismus oder bereits Krieg, ist ein rein semantisches Problem.

Sehr lange haben wir in einer Zone des Friedens, der Sicherheit und des allgemeinen Wohlstandes gelebt. Wir haben darüber „vergessen“ dass das nicht der historische Normalzustand ist. Der amerikanische Geschichtsphilosoph Lee Harris weist in seinem Buch „Civilization and it’s Enemies“ eindringlich darauf hin, dass wir eine geschichtlich essentielle Kategorie verdrängt haben: die des Feindes. Der Leser wird an dieser Stelle sicher einhalten, denn der Begriff des Feindes darf in unserer Welt nicht vorkommen, er ist des Bellizismus verdächtig und widerspricht den Normen der bürgerlichen Welt. Es spielt aber keine Rolle, ob wir diesen Begriff für statthaft halten, denn „it is the enemy who defines us as his enemy, and in making this definition he changes us and changes us wether we like it or not. We cannot be the same after we have been defined as an enemy as we were before.“

Das mag mit die am schwersten zu akzeptierende Tatsache sein. Jede und jeder von uns kann an sich selbst beobachten wie seine Einstellungen und Gefühle sich täglich ändern. Die Unbeschwertheit, die Leichtigkeit und das Vertrauen in eine stabile und sichere Welt, das was lange unseren Alltag definierte, ist endgültig vorbei. Wir werden lernen müssen damit umzugehen.

Literatur:

Pascale Bruckner: Der Schuldkomplex. Vom Nutzen und Nachteil der Geschichte für Europa, Pantheon 2008

Lee Harris: Civilization and it’s Enemies. The next Stage of History, Free Press 2004

Michael Ley: Die kommende Revolte, Wilhelm Fink 2012

Friedrich Nietzsche: Ecce Homo – Wie man wird, was man ist, Anaconda 2007

Dr. Alexander Meschnig ist Psychologe, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

Aug 082016
 

Von Fred Alan Medforth

Eine Ergänzung zum Beginn: Kurz nachdem die folgenden Zeilen geschrieben wurden, trafen die ersten Meldungen ein, dass es sich bei dem Machetenangreifer von Charleroi um einen 33 Jahre alten Algerier handeln soll, der seit 2012 in Belgien lebte. Der Mann sei polizeibekannt gewesen, nur nicht im Zusammenhang mit Terrorismus. Auch der „Islamische Staat“ hat sich nun offiziell zu dem Attentat bekannt und ihm damit sein islamistisches Prüfsiegel verliehen. Insofern ändert sich nun auch die Berichterstattung und verlässt vielleicht den beschriebenen Schongang.
Es ist Sonntagvormittag und was hören wir von einem Ereignis am Vortag? Ein Mann geht im belgischen Charleroi mit einer Machete und unter „Allahu akbar“-Rufen auf Polizeibeamtinnen los und versucht, diese zu töten. Bei zwei Verletzten – eine davon schwer – endet seine Opferbilanz, dann wird er von Polizeibeamten erschossen. Jetzt könnte man das Offenkundige berichten, nämlich dass schon wieder ein Islamist die Ungläubigen mit einem Anschlag treffen wollte. Natürlich sind dann immer noch viele Fragen offen, beispielsweise, ob der Mann einen Befehl von außen bekam oder ob er sich diesen selbst gegeben hat. Außerdem wüsste man natürlich gern, ob es sich um einen autochthonen Einwohner, einen Mann mit Migrationshintergrund oder einen auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin eingereisten „Flüchtling“ handelte.
Antwort auf diese Fragen erhielt der geneigte deutschsprachige Medienkonsument längere Zeit nicht. Nach Stunden wurde ihm immerhin die Gewissheit mitgeteilt, dass es wahrscheinlich einen „terroristischen Hintergrund“ gäbe. In vielen Meldungen wurde zwar der „Allahu akbar“-Ruf des Attentäters erwähnt, aber der Wortstamm „Islam“ wird in jedweder Form peinlich vermieden. Soll der geneigte Medienkonsument darüber nachdenken, welche nicht-islamischen Terroristen unter dieser arabischen Anrufung Gottes morden könnten? Dem Autor dieser Zeilen fallen keine ein. Entweder bin ich also zu dumm, so dass mir der Berichterstatter doch bitte erklären könnte, welches nicht-islamistische Motiv für die Tat in Frage kommt oder er soll es beim Namen nennen. Immer dann, wenn islamistische Attentäter zuschlagen, hat man das Gefühl, mit einer Art betreuender Berichterstattung konfrontiert zu werden, die so tut, als gäbe es irgendeine Erklärung für die Tat, die „nichts mit dem Islam zu tun“ hat, auch wenn den Berichterstattern gerade keine einfällt.
Es ist beinahe verwunderlich, dass es noch keinen Hinweis auf eventuelle psychische Probleme des Attentäters gab, der vor ein Polizeirevier zog, um Polizistinnen anzugreifen. Vielleicht kollidiert das etwas mit der Absicht, nicht allzuviel von Herkunft und Vorleben des jungen Mannes preiszugeben. Immerhin haben wir ja schon vor Monaten von unserem Innenminister erfahren, dass es Informationen gibt, die die Öffentlichkeit nur unnötig beunruhigen würden. So ist es nur Fürsorge, wenn der Informationsbetreuer uns hier nicht überfordert.
Vielleicht sollten wir uns dafür einmal bedanken. Immerhin sind die betreuenden Berichterstatter ja nicht ganz erfolglos. Wer beispielsweise vor ein paar Tagen in London eine Frau erstochen und andere Passanten mit seinem Messer verletzt hat, haben wir im deutschsprachigen Raum nicht erfahren. Zumindest so lange die aktuellen Meldungen liefen, war es ein vollkommen herkunftsloser 19-Jähriger, dann war der Fall wieder vergessen. Die Antwort auf die Frage, ob es nun ein Islamist war oder nicht, kann uns deshalb nicht mehr beunruhigen. Ist das nicht schön? So schaffen wir das vielleicht.
Kontraproduktiv wäre es da, zu viel aus Charleroi zu berichten oder die Nachricht zu verbreiten, dass am Sonntag in Lüttich ein Mann festgenommen wurde, der mit der Machete in die Stadt zog. Es handelte sich um einen etwa 20-Jährigen, meldete die Nachrichtenagentur Belga. Mehr Beunruhigendes wird zum Glück derzeit nicht verbreitet. Lehnen Sie sich doch einfach zurück und genießen Sie das ruhige Leben, dass Sie durch die betreuende Berichterstattung gewinnen. Zumindest so lange, bis Sie der verleugneten Wirklichkeit dann irgendwann selbst begegnen. Aber bis dahin ist es doch schöner, wenn man nicht immer über all das nachdenken muss, oder?
Alter Nachtrag: In etwas späteren Meldungen ist tatsächlich auch ein Satz mit der Formulierung „islamistischer Hintergrund“ aufgetaucht. In diesen Tagen kann einen die Wirklichkeit eben schnell überholen während man schreibt.
Neuer Nachtrag: War das jetzt ungerecht gegenüber den Journalistenkollegen, die einfach nur die Nachrichtenlage abgewartet haben? Zum Teil ja, aber das Problem des weit verbreiteten islamistenschonenden Zungenschlages bleibt. Man hätte das Attentat auch vor der Identifizierung des Attentäters schon einen islamistischen Anschlag nennen können. Soviel war offenkundig. Es dennoch zu vermeiden, schürt leider einfach den Verdacht, man soll vor beunruhigenden Schlussfolgerungen geschützt werden.

 

Aug 082016
 

Leserbriefe:

Es gibt keine islamistischen Anschläge, diese kommen direkt aus dem Islam. Es gibt nur Muslime die ihren „Glauben“ wortwörtlich ausleben, viele einschließlich der Unterdrückung und Ermordung der Ungläubigen und solche die ihn passiv leben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht gutheißen, was da im Nahmen ihres Gottes verbrochen wird. Solange sich die passiven Muslime nicht aktiv gegen den Islam in seinen geschriebenen Anleitungen Koran, Hadithen und Scharia aussprechen, wird es bei uns keinen Frieden mehr geben. Der Islam hat in Europa eine kritische Masse erreicht, wo er beginnt zu fordern und terrorisieren. Der nächste Schritt ist dann die offene politische Auseinandersetzung und Steigerung der Macht des Islam in Europa. Dann beginnt die direkte Unterdrückung der Nichtgläubigen.
All das kann man bestens am Beispiel Libanon nachvollziehen, und das in weniger als 50 Jahren! Die Türkei wird in 10 Jahren ein islamischer Staat mit islamischer Gesetzgebung sein, Deutschland in 20Jahren. Vielleicht gibt es dann noch einige Ghettos für Christen, aber nur wenn sie auch brav ihre Steuern bezahlen. Die renitenten unter ihnen werden ausgelöscht.


Was darf man sich in einem Land erwarten, dass von einer aus der DDR stammenden Politikerin als Bundeskanzlerin geführt wird, die zu Zeiten Erich Honeckers das politische Tagesgeschäft von der Pike auf lernte ? Deutschland ist – nach offizieller Darstellung – offenbar das einzige Land der Erde, in dem Muslime regelmäßig Anschläge ohne terroristischen bzw. islamistischen Hintergrund begehen.


Journalisten, die nur in ihren Stuben hocken und auf die „Nachrichtenlage“ warten, haben ihren Beruf verfehlt. Ihr Material ist auch nicht der Leser, sondern die Tatsachen. Denen wären sie eigentlich verpflichtet. Danach kommt die Sprache und dann kommt lange nichts. Dann kommen gute Ideen für einen Kommentar. Die Erziehung ihrer Kunden/Leser gehört jedenfalls nicht zum Journalismus. Dafür gäbe es den treffenden Begriff der Propaganda, des Propagandisten und des Polittrucks.


Es ist wohlbekannt, daß die Neue Welt ohne Grenzen, betreut von Sprüchen wie „Wir sind alle Menschen. Wir leben alle auf diesem Planeten“ islamische Gewalt lieber totschweigt, als typisch männlich definiert, aus Muslimen „rechtsextreme Deutschiraner“ oder Norweger mit somalischen Wurzeln macht.

Journalisten werden massiv unter Druck gesetzt Migrantenkriminalität zu kaschieren oder zu verschweigen. Druck ist aber oft gar nicht mehr nötig. Man weiß, was erwartet wird, und handelt in vorauseilendem Gehorsam.

Das der Islam dabei ist Europa zu zerstören ist politisch nicht korrekt. Es wird der eigenen Bevölkerung verheimlicht. Die wird damit aber immer unmittelbarer im öffentlichen Raum konfroniert. Sogar das schlichteste Gemüt beginnt an ARD und ORF, Stern und Bild zu zweifeln.

Aug 052016
 

ARTIKEL bei TICHY erschienen :

Deutschland ist tief gespalten – in die Fraktion derer, die die Willkommenskultur feiern und die „besorgten Bürger“, wie die Gegner der Politik der Masseneinwanderung genannt werden. Hier einige Reaktionen unserer Leser. Kann Merkel die Spaltung überwinden?

Noch in der Nacht des Attentats von München hat sich der Riss gezeigt, der durch die Gesellschaft geht, haben wir in der Woche nach dem Attentat geschrieben: Viele erwarteten eine Tat des IS, wiesen jeden anderen Tatverdacht empört zurück. Ohne Fakten. Unausgesprochen haben das sogar manche gehofft, um einen brutalen Prozess der politischen Zuspitzung noch weiter zu treiben. Eine Tat wie ein Fanal, das gegen die Täter wirkt und gegen die mit ihnen Zwangseingemeindeten. Beim anderen Lager fiel nicht auch nur im Nebensatz der IS-Verdacht. Die Lufthoheit über die Landschaft der öffentlich verbreiteten Wörter funktioniert; kein Verdacht wurde geäußert, jede Nähe oder fragwürdige Formulierung sofort angeprangert. Erleichterung herrscht, dass die Willkommenskultur – jedenfalls in dieser Nacht – nicht zerstört wurde.

In den Jahren des RAF-Terrors war die Spaltung der heutigen nicht unähnlich. „Klammheimliche Freude“ über die Attentate gehörte zum universitären Chic der Linken und 68er. Die RAF konnte sich lange auf Unterstützung bis in Professoren- und Intellektuellenkreise stützen. Ihr Werk galt vielen als zu schmutzig, aber fortschrittlich.

Bertram Fuchs schreibt zu diesem Gedanken, dass der Gesellschaft nur geholfen werden kann, „wenn endlich offen und ehrlich berichtet wird, was hier schief läuft. Wenn Probleme nicht mehr verschwiegen werden und Vorkommnisse mit Flüchtlingen und Muslimen im Allgemeinen nicht nur in ausländischen und alternativen Medien oder sozialen Netzwerken thematisiert werden, sondern überall – auch durch die Regierung selbst. Und wenn die Integrationsunwilligen dazu aufgefordert werden, sich dahin zu begeben, wo ihr Verhalten willkommener ist. Dies würde den assimilierten Migranten und den Deutschen eine enorme Erleichterung verschaffen und eine neue Annäherung ermöglichen.”

Jürgen Teichmann möchte „als Bürger dieses Landes und mithin Teil des Souveräns UMFASSEND und EHRLICH auch über die hässlichen und ‘nicht hilfreichen’ Elemente einer solchen Tragödie informiert werden. DAS ist nämlich die BASIS für eine freie Willensbildung eines jeden Bürgers im Rahmen des politischen Meinungsprozesses Ich will nicht, dass sich irgendwelche Ideologen erdreisten, mir nur die ‘halbe Wahrheit’ zuzumuten. Ich will alles wissen. Alles erfahren. Und mir meine eigenen Schlüsse darauf machen. Letztlich steht es niemandem zu, für mich vorweg zu denken und mir meinen Entscheidungshorizont zu beengen. DAS war in der DDR üblich. Wo das letztlich hinführte, sollte klar sein.”

Für Erik „geht es zunehmend nicht mehr um echte Trauer. Es geht um Punkte für das eine oder andere Lager. Auch und nicht zuletzt ist das Schaffen und der Erhalt des inneren Friedens eine Kernaufgabe des Staates. Im Moment wird der Boden für großen Unfrieden bereitet. Das Furchtbartste ist vielleicht, dass noch nicht einmal eindeutig gesagt werden kann, ob aus Unvermögen, Fahrlässigkeit oder Absicht.“

Dieter Zorn ist der Vorgang „das, was man gemeinhin ‘Staatsversagen’ nennt, ohne es auszusprechen … ich bin nicht hoffnungsvoll, dass unsere Staatsorgane und die Medien die Bewährung des ersten großen Attentats in Deutschland (Gott möge uns noch lange verschonen) bestehen werden. Weil der Riss mitten durch sie geht.“

Martin Kienzle weist die „Lagertheorie“ zurück: „Es gibt keine zwei ‘Lager’, die Sie allerdings sehen. Dasjenige ‘Lager’, das für Sie für die ‘Willkommenskultur’ steht, ist in Wahrheit ein Zerrbild, eine Illusion, die von einer militanten Minderheit in unserem Land erzeugt wurde … Es geht vor diesem Hintergrund kein ‘Riss … durch die Gesellschaft’, sondern die Mehrheit unseres Volkes wird seit einem knappen Jahr von eben dieser militanten Minderheit behelligt”.

Besonders erbost hat Leser, dass die deutschen Medien von „David S.“ sprachen (und sprechen), wo doch ein Blick in die Auslandsmedien genügte, um festzustellen, dass der Name des Täters Ali Davoud Sonboly lautete.

Jürgen Teichmann:“’David’, das klingt ja irgendwie nach dem netten deutschen Schüler von nebenan, der fleißig lernt, nachmittags noch Oboe spielt und im Altenheim aushilft – und passt so gut ins Bild der besseren Menschen in diesem Land und zu dem Video von gestern ohnehin, in dem der Täter von der Garage aus rief, er sei Deutscher und hier geboren … Ein Blick in die britische Daily Mail hilft: Dort wird der volle Name des Schützen veröffentlicht: Ali David Sonboly … Dass das im Grunde als ‘Rassismus durch Weglassen’ gesehen werden kann, soweit denkt man in deutschen Redaktionen nicht. Scheinbar ist man dort der Auffassung, dass der Vorname ‘Ali’ beim tumben deutschen TV-Zuschauer zur Nazifizierung führen könnte, weshalb man ihn lieber weglässt.”

Aber wofür steht ein Name? Für Beobachter „gerät das durchschaubare Motiv des Täters aus dem Blickfeld. Als schiitischer Moslem war er in der sunnitisch geprägten ‘türkischen Hartz 4 Gegend’ ein Geächteter und auch ein Opfer des Multikulti-Irrsinns. Die Medien versuchen mit allen Mitteln von dem Sachverhalt der importierten Stammes- und Religionskonflikten abzulenken. Daher wird jetzt irreführenderweise das Bild von “David S.” einem deutschen Attentats-Fan konstruiert.“

Auf die Besonderheit der Einwanderung weist ZURÜCKZURVERNUNFT hin:

„Frustrierte junge Männer sind tickende Zeitbomben, auf denen zwei unterschiedliche Lager ihr Süppchen kochen!
1. Der Täter von München war, genauso wie der Täter von Würzburg, ein junger frustrierter Mann mit Migrationshintergrund.
2. Die Attentate und Übergriffe in Paris, Brüssel, Köln, Istanbul, Hamburg, Nizza, Düsseldorf … wurden ausschließlich von jungen frustrierten Männern mit Migrationshintergrund begangen.
3. Die NSU-Mörder waren junge frustrierte Männer.
4. Die Nazis, die Asylheime anzünden, sind ausnahmslos junge frustrierte Männer.
5. Die Amokläufer von Erfurt, Bad Reichenhall, Winnenden etc. waren junge frustrierte Männer ohne ideologischen oder religiösen Hintergrund.
6. Die Probleme von Molenbeek, Marxloh, Neukölln etc. werden nicht durch alte Frauen, sondern durch junge frustrierte Männer mit Migrationshintergrund geschaffen.“

Jens Knob schreibt als vormaliger Kriminalbeamter über konkrete Probleme bei der Identifizierung von Migranten, die ihre Identität  verschleiern wie der Axt-Täter von Würzburg: „es gab auch schon lange Zeit vor dem ‘Jahr der offenen Tür’ erhebliche Probleme polizeilicherseits, Angaben von Menschen ohne Ausweis zu überprüfen.
Die Polizei bedient sich teils vereidigter Übersetzer, um ggf. Dialekte einer Region zuzuordnen. Teils auch durch Inaugenscheinnahme der Person – es gibt deutliche physiognomische Unterschiede zwischen bspw. West- und Ostafrikanern. Das Alter wird hier regelmäßig durch Röntgenaufnahmen der Handgelenke oder der Schlüsselbeine sowie des Feststellung des Zahnstatus forensisch überprüft. Hierzu muss jedoch ein richterlicher Beschluss im Strafverfahren vorliegen. Diese Möglichkeiten sind beim BAMF aus rechtlichen Gründen nicht immer gegeben.
Und sollte es der Polizei nach intensiven Ermittlungen gelungen sein, Fakten über die Person zusammenzufügen, fehlt noch immer ein Passdokument des Herkunftslandes. Häufig erlebt man dann, dass sich die Behörden des jeweiligen Landes (v.a. in Afrika!) querstellen und alle Hinweise und Ermittlungsergebnisse aus Deutschland nicht akzeptieren. Man behauptet einfach, dass die Person eben kein Nigerianer o.ä. sei. Man weigert sich auch, evtl. Geburtsurkunden (so es so was überhaupt in diesen Ländern gibt) aufzutreiben. Und wenn, dann dauert das und dauert und dauert. Und wenn in der Zwischenzeit der ‘Proband’ ggf. in Haft sitzt, um die Abschiebung zu sichern, dann kommt ein eifriger Anwalt, holt den Unbekannten aus der Zelle, dieser taucht unter – und zu all den Ermittlungen im In- und Ausland gesellt sich noch eine Fahndung nach einem flüchtigen Illegalen … Und eines ist so sicher, wie das Amen in der Kirche: es wird definitiv noch schlimmer werden!”

Mittlerweile greift die Unzufriedenheit doch auf die Bevölkerung über:

65 Prozent der Bundesbürger sind gemäß der Umfrage von Anfang August mit der Flüchtlingspolitik Merkels unzufrieden. Nur 34 Prozent finden den Kurs richtig. Das ist die geringste Zustimmung, seit diese Frage erstmals im Oktober 2015 gestellt wurde.

In der Folge sind auch die Zustimmungswerte für Merkel selbst erheblich gesunken. Die CDU-Vorsitzende sackte im Vergleich zum Vormonat um zwölf Punkte auf nur noch 47 Prozent Zustimmung ab, der zweitschlechteste Wert in dieser Legislaturperiode. Dagegen legte CSU-Chef Horst Seehofer – der sich scharf gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik geäußert hat – um elf Punkte auf 44 Prozent zu.

Cornelius Angermann schreibt zum Vergleich unserer heutigen Situation mit dem RAF-Terror:

„Die Anhänger der RAF, seien sie aktiv oder es bloß im Geiste gewesen, waren eine bestimmte Gruppe von Leuten, die sich durch das Verbot kommunistischer politischer Tätigkeit im Untergrund formiert hatten. Allen gemeinsam war der Hass auf das kapitalistische Schweinesystem und deren Galionsfiguren, von denen sie einige (Herrhausen, Schleyer, Buback, Karry? u.a.) dann, aus ihrer Sicht folgerichtig, auch ermordeten, wobei auch der Tod von Normalbürgern als Kollateralschaden zwar nicht beabsichtigt jedoch billigend in Kauf genommen wurde. Protagonisten fanden sich in den linken Studentenvereinigungen, die dieses Gedankengut intellektuell aufwerteten und damit gewissermaßen salonfähig werden ließen. Einige Professoren halfen dabei auch noch kräftig mit.

Dennoch war die leider initial schweigende MEHRHEIT der Deutschen NICHT auf Seiten dieser Leute, sie bildeten eine wenn auch hochaktive Minderheit. Helmut Schmidts Leistung bestand darin, diese schweigende Mehrheit aufzurütteln und in Abwehrstellung zu bringen. Dies gelang ihm, insbesondere auch nach der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut, indem er verdeutlichen konnte, dass der RAF-Terror JEDEN TREFFEN konnte.

Durch das Hinwegtransformieren des Robin-Hood-Nimbusses der RAFler schaffte Schmidt es, das gesellschaftliche Immunsystem zu aktivieren. Danach gelang es in relativ kurzer Zeit, die meisten RAFler festzusetzen.

Heute scheint es insofern anders zu sein, als die Träger linken Gedankenguts und damit Verteidiger der gesellschaftsverändernden Vorgänge nicht mehr streng parteilich gegliedert, sondern sowohl bei der CDU als auch FDP oder SPD zu finden sind.

DAS scheint mir den Riss zu repräsentieren, der durch unsere Gesellschaft geht. Die einen wollen ihren (mehr oder minder bescheidenen) Wohlstand für sich und ihre Kinder verteidigen, die anderen wollen sich das Stück vom Kuchen, dass sie durch Einwanderung ergattert haben, nicht wieder wegnehmen lassen.

Und da sind wir bei den deprimierenden Perspektiven angelangt. Da unsere Regierung nichts tut, um diesen sich ständig verschärfenden Konflikt zu mildern oder gar zu bekämpfen, sehe ich für die Zukunft schwarz. Und damit meine ich, jedenfalls zunächst noch nicht, nicht die Flagge des IS.

Frau Merkel hat mit ihrer Tat den Nahen Osten nach Deutschland geholt, mit seiner Kultur, seiner Religion und leider auch mit seiner Brutalität, seinen Vorurteilen, die sich mit Gewalt gegen Ungläubige, Andersgläubige und Homosexuelle in den Flüchtlingslagern Bahn brechen, und auch durch Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch auffallen.”

Laut Gero Hatz findet diese Spaltung auch in der eigenen Denke statt: „einerseits möchte man sich beruhigend versichern, dass es ein Psychopath war, jenseits der Rationalität des islamistischen Terrors … andererseits das tiefe Misstrauen in die Fähigkeit unserer Regierung, ihre Bürger adäquat zu schützen. Merkels verzögerte und unverbindliche Reaktion einen Tag nachdem sich Obama und Hollande bereits zu dem Anschlag geäußert hatten, wird wohl kaum Vertrauen bilden. Die dürren Worte von heute hätte sie wohl auch gestern verkünden können, aus dem Stand und ohne Redenschreiber.”

Nachdem die Kanzlerin endlich aus dem Sommerloch auftauchte und sich ein paar Tage früher vor die Bundespressekonferenz setzte, schrieb Fritz Goergen hier:

“Grüne, Linke und SPD und mit ihnen eine gute Hälfte der deutschen Medien standen über viele Monate mehr hinter der Kanzlerin als ihre CDU. Dass diese Zeiten vorbei sind, erweist sich als das eigentliche Ergebnis der Sommerpressekonferenz von Angela Merkel.”

Wolfgang Schmid meint: “Merkel schwebt im Wir und Nichts. Und das Land treibt wie ein führungsloses Schiff vor sich hin, getrieben von Wind und Wellen, aber nicht von einem Ziel. Drängende Probleme – Einwanderung, Staatsverschuldung, EU – werden seit den 1970er Jahren nicht angegangen, im Gegenteil! Und so langsam kommt schleichend das Staatsversagen dazu. Eine gefährliche Mischung, die Deutschland innenpolitisch spaltet und international manipulierbar macht. Wenn die Prognosen stimmen – und bis 2017 ist es noch eine Zeit lang hin – werden die Regierungsparteien rund 20 Prozent ihrer Stimmen und rund 150 Abgeordnete der jetzigen Regierungskoalition ihre Sitze verlieren. Sind diese Abgeordneten alle so erfolgreich ruhiggestellt, dass keiner von denen dies kampflos hinnimmt? Oder ist die Friedhofsruhe in den Fraktionen nur die Ruhe vor dem Putsch?

Poco100 steuert bei: “Die deutsche Merkelpresse übt leise, aber merkbar (kein Wortspiel), Kritik u. zeigt Skepsis, welch Wunder! Der Staatsfunk, ich meine jetzt mal das Radio, scheinbar aber noch nicht. Ich hörte im Auto per Zufall gestern einen Bericht eines SWR-Korrespondenten in bzw. aus Berlin zu dieser Pressekoferenz. Der redete etwas von einer bestimmten, aufgeräumten, hellwachen u. kämpferischen Merkel. Der Ausschnitt davon, den ich dann später im Fernsehen sah, war, naja … jeder hat so seine Präferenzen u. Sichtweisen. Für mich selbst also, same procedure as every week, month, kurzum Endlosschleife Merkel …”

Nachdenkerin zweifelt: “Schön wäre es … hätten wir wirklich Merkeldämmerung. Ich bin so desillusioniert, ich denke im Moment, Teflon-Merkel wird auch DIES wieder alles aussitzen, weil in der CDU niemand genug Traute hat, um sie endlich zu stürzen, weil auch Seehofer nur bellt und nicht beisst, und weil die Bundestagswahlen im September 2017 eigentlich so ausgehen können, wie sie wollen, denn jedes Ergebnis außer der sehr unwahrscheinlichen absoluten Mehrheit für die AFD (die ich mir wahrlich nicht wünsche) wird dazu führen, dass Merkel Kanzlerin bleibt.”

Amelie Hauth “bleibt nur zu hoffen, dass das Wahlvolk sich im September 2017 noch an die Merkel-Pressekonferenz gestern erinnert.”

Peter Gramm schreibt: “Dass Wahlen in Deutschland schon längst zu Personalwahlen mutiert sind, ist kein Geheimnis mehr. Spätestens seit dem Einbruch der Schwarzen im Südwesten und der Inthronisation von Herrn Kretschmann ist dies unter Beweis gestellt. Nicht das grüne Parteiprogramm, sondern Herr Kretschmann selbst war es, dem die Baden-Württemberger nachliefen. Ähnlich verhielt es sich bei Frau Merkel. Ihr als Person (Mutti) liefen die Leute nach, nicht dem Programm der CDU. Wahlprogramme und/oder Aussagen sind Schall und Rauch. Daran hält sich so gut wie niemand, es wird auch nicht vom Bürger kontrolliert. Bestes Beispiel die chaotische Energiewende mit all ihren negativen Auswirkungen. Jetzt kommt die chaotische Flüchtlingspolitik mit ihren unübersehbaren finanziellen Belastungen dazu. Verantworten muss dies immer wieder der Bürger mit steigenden Kosten und/oder Leistungseinschränkungen.”

Enrico Stiller kommentiert:

“Hysterisch sich in immer schnelleren Spiralen um sich selbst drehende ideologische Pirouetten waren immer ein Zeichen dafür, dass sich Polit-Sekten kurz vor existentiellen Krisen befanden. Honeckers schöner Ausspruch über den Sozialismus, den angeblich weder Ochs noch Esel aufhalten (vermeintlich ein Bebel-Zitat) hörte man zuletzt von ihm noch im Sommer 1989.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass wir im Augenblick eine historische Parallele zum Ende der DDR erleben. Wir sehen gerade die letzten Zuckungen einer realitätsabgehobenen, irgendwelchen “historischen Aufgaben” (Merkel) nachphantasierenden Riege von Polit-Clowns, mit Merkel an der Spitze.
In der Tat klingt sie nur noch wie ein Anrufbeantworter: Sie ist nur noch zur Wiederholung ihrer dümmlichen, von der Realität längst ad absurdum geführten Phrasen fähig.

Und das scheinen die Merkel-Jünger jetzt langsam zu erkennen. Das macht Hoffnung.”

Jul 292016
 

„FAZ:“ Selbst die Freiheit der Kanzlerin hat Grenzen

„Es fehlten klare Worte“

Wird durch die neun Punkte (…) tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, auch sie litten allerdings darunter, dass die bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war (…). Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht (…) auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird. Merkel scheute davor und vor anderen bayerischen Zumutungen immer zurück, weil sie (…) nicht versprechen wolle, was sie (…) nicht halten könne. Das lässt sich auf viele Fragen anwenden. Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.

„SZ“: Wow. Merkel kann ganz normal reden

Merkel würde vermutlich auch den Untergang der Titanic oder eine Rückkehr John Lennons von den Toten als „Bewährungsprobe“ oder „einen interessanten Vorgang“ bezeichnen. Als sie danach gefragt wurde, ob sie nicht manchmal erschöpft sei, sagte sie, sie sei nicht „unterausgelastet“. Wow. Merkel kann, wenn sie sich gerade mal nicht als ANGELA MERKEL fühlt, ganz normal reden. Sie sollte das häufiger und gerade jetzt tun, weil in der Zeit der Äxte und der Rucksackbomben das Vertrauen in ihr Wir-haben-das-schon-immer-so-gemacht-Management stark schwindet.

„Berliner Zeitung“: Schmucklose Rhetorik von Merkel

„Merkel bleibt Merkel. Auch in der Krise. In der Krise erst recht. Aufgewühlte, aufwühlende Worte, weil nach dem hausgemachten gottlosen Terror von links und rechts nun islamistische Gewalt ihre ersten Opfer in Deutschland gefunden hat? Nicht ihr Ding! Die Rhetorik der protestantischen Pfarrerstochter bleibt so schmucklos wie der Gebetsraum einer reformierten Kirche. Das höchste Maß an Dramatik, zu dem die Bundeskanzlerin sich bequemt: Sie zieht ihre traditionelle Sommerpressekonferenz um einen Monat vor.“

„Der Tagesspiegel“: Merkel hat keinen Plan

Das ist die Lage: Das Land ist verunsichert – und Angela Merkel hat nicht nur keinen Plan, sie sagt noch nicht einmal, ob sie die Verantwortung weiter tragen will. „Wir schaffen das“ – ja, wie? Und mit ihr oder ohne sie? In so einer angespannten Lage auf einen günstigeren Zeitpunkt zu warten, ehe sie sich erklärt, ist zu klein, zu taktisch im Angesicht der großen Bewährungsprobe. Das Land muss schon wissen, woran es ist. Auch mit dieser Bundeskanzlerin.

„Mitteldeutsche Zeitung“: Merkel hat ihre Ohnmacht eingestanden

„Das größte Problem der Kanzlerin: Ihr wird seit nun bald einem Jahr unterstellt, sie habe eine Bewegung ausgelöst. Dabei hat sie mit ihrem berühmten Satz „Wir schaffen das“ bloß ihre Ohnmacht eingestanden. So wurden die Menschen, die nach Deutschland kommen, „ihre“ Flüchtlinge. Nun sind die Täter von heute „ihre“ Terroristen. Jedenfalls in den Augen ihrer Gegner. Angela Merkel kann diesen Eindruck nicht abschütteln. Sie kann ihn nur relativieren.

Internationale Pressestimmen

„de Volkskrant“, Niederlande: Merkel will Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit

„Merkel will das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit wahren. Mit diesem Ziel sollen die Sicherheitsdienste enger mit Partnerorganisationen anderer Staaten zusammenarbeiten, sollen abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, soll der Internetverkehr strenger überwacht und der Waffenhandel gezügelt werden. Doch den Wählern sollte das wohl insgesamt zu dürftig sein. Besonders in Kombination mit der Bekräftigung ihres Spruches „Wir schaffen das“.“

„NZZ“, Schweiz: Merkel bewegt sich keinen Jota

„Ihr Auftritt wäre eine Gelegenheit gewesen, den Kompass in der Flüchtlingsfrage etwas zu justieren und wenn nicht Fehler, so doch vielleicht Versäumnisse zuzugeben. Doch Merkel bewegte sich kein Jota. Vielmehr gab sie sich schon fast provozierend pragmatisch: Wenn es ein Problem gibt, dann arbeitet man es ab. So stellte sie einen Neun-Punkte-Plan vor, doch die meisten Maßnahmen – effizienteres Sammeln von Hinweisen zur Radikalisierung, Bemühungen um schnellere Rückführung abgewiesener Asylbewerber – tönen nicht neu. Merkel hält ihren Kurs für richtig: Sie habe im Herbst, als Deutschland die Grenzen öffnete und Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land ließ, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.(…)“

„Der Standard“, Österreich: Singen gegen Angst und Hilflosigkeit

„Es klingt wie singen gegen die Angst und die Hilflosigkeit. Selbstverständlich ist Merkel persönlich nicht für all das Schreckliche verantwortlich, was in Deutschland passiert – nicht einmal, wenn es die Tat eines Flüchtlings ist. Aber viele Menschen in ihrer Angst und Wut sehen es leider anders. Und auch Merkel weiß, dass sie im Moment nichts Konkretes tun kann. Die eine Stellschraube, an der zu drehen wäre, gibt es nicht und wird es nie geben – auch wenn es Populisten glauben machen wollen. Der deutschen Bundeskanzlerin bleibt fürs Erste nichts anderes übrig, als weiterzumachen, für mehr Polizei zu sorgen und zu hoffen, dass nach den schrecklichen Taten, die nun auch in Deutschland passiert sind, erst einmal wieder Ruhe einkehrt.“

„La Vanguardia“, Spanien: Merkel zeigt ihren europäischen Kollegen den Weg

„Die Kanzlerin hat nicht enttäuscht. Sie hat sich sicher präsentiert und ist entschlossen, denjenigen die Stirn zu bieten, die das westliche Wertesystem zerstören wollen (…) Wenn die politische Intelligenz an der Fähigkeit gemessen wird, in der Not Stärke zu zeigen, dann hat Angela Merkel gestern erneut einen Beweis ihrer Führungsqualitäten geliefert. Bei der Verteidigung eines Wertesystems, das trotz aller Hindernisse und Mängel gültig bleibt, darf man keinen Rückzieher machen. Merkel hat ihren europäischen Kollegen den Weg gezeigt.“

„Hospodarske noviny“, Tschechien: Merkel bleibt in Krisensituationen kühl

„Sie ist aus dem Urlaub zurückgekommen, um ihr übliches „Wir schaffen das“ zu sagen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als mächtigste Frau der Welt gilt, hat auf der Sonderpressekonferenz am Donnerstag gezeigt, worin ihre Stärke liegt. Sie geht geduldig und hartnäckig ihren eigenen Weg, nämlich in Krisensituationen mit Ruhe und kühler Vernunft Lösungen zu suchen. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat bei Reden nach Massakern mehrmals geweint. Angela Merkels Miene bleibt trotz der Toten fest, ohne sichtbare Rührung. Doch Deutschland ist nicht Amerika. Von Politikern erwartet man keine emotionale Teilnahme, sondern Lösungen.“

Jul 282016
 

Für die Existenz eines Staates gibt es den einen Grundkonsens: der Staat garantiert dem Bürger Gleichheit vor dem Gesetz, Sicherheit für Leib, Leben und Eigentum, persönliche Freiheit, nur um die wichtigsten Bestandteile zu nennen. Um dies umzusetzen beansprucht der Staat das Gewaltmonopol. Im Gegenzug erhält der Staat Steuern von den Bürgern.

Viele Bereiche die sich Staaten zusätzlich als Teil ihrer Machtsphäre angeeignet haben, stehen diesen nicht wirklich zu, wie z.B. das Betreiben von Unternehmen jeglicher Art, Bildung, Gesundheit, etc. hier sollte die Eigenverantwortung der Privatpersonen vorherrschen, denn durch die gegenwärtige staatliche Gleichmacherei entsteht nur bestenfalls Mittelmaß.

Dem Hauptthema Sicherheit untergeordnet ist die Verteidigung der Staatsgrenzen, werden diese von Einzelnen verletzt, so sind diese Rechtsbrüche ausnahmslos zu ahnden, werden diese von großen Gruppen verletzt, so ist dies als kriegerischer Akt zu werten und entsprechend auch mit Einsatz der Streitmächte unter Ausnutzung des Gewaltmonopols darauf zu reagieren.

Das Eigentum der Bürger ist vom Staat zu schützen, eine Verpfändung an Dritte durch den Staat ist unzulässig. Faktisch ist dies bereits geschehen, nämlich durch die Übernahme von Bürgschaften und Schulden anderer Staaten.

Diesen Grundkonsens haben die Lenker unserer Staaten somit einseitig aufgekündigt. Die Staatsgrenzen wurden ohne Befragung der Bürger aufgegeben, für die illegale Einreise von Menschen aus Ländern, welche die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 nicht anerkennen, diese sogar ihren eigenen Rechtssystemen (Sharia) unterordnen welche die Unterdrückung und Diskriminierung anderer systematisch vorsieht. Das Eigentum der Bürger wird auf vielfache Weise verpfändet und vernichtet, von illegalen Übernahmen von Schulden anderer Länder bis hin zur Vollversorgung von illegal eingedrungener Menschen ohne jeglichen Rechtsanspruch für diese Leistungen.
Inzwischen wird von den Lenkern des Staates auf scheinheilige Weise so getan, als würden sich die Bürger vom Staat entfernen, obwohl sie selbst zuvor den Bürgern deren Staat entzogen haben.

Während bereits die Grundrechte der Bürger stark beschnitten werden, versucht man jene die auf diese Missstände aufmerksam machen zu kriminalisieren und deren wirtschaftliche Existenz zu zerstören, während die Gleichheit vor dem Gesetz durch unzählige Bescheide und Urteile zugunsten von Menschen ohne Rechtsanspruch ad absurdum geführt wird.

Inzwischen dürften unsere Staatslenker von Angst erfüllt sein, fordern Sie doch immer vehementer die totale Entwaffnung der Bürger und pochen einseitig auf die Rechte aus dem Grundkonsens, allerdings nur gegen jene Bürger gerichtet, welche ihrerseits auf ihre Rechte aus dem Grundkonsens bestehen.
Diese Staatslenker haben sich inzwischen als eigene in sich geschlossene Kaste gebildet, die nur noch zum Selbstzweck existiert und von neuen Mitgliedern verlangt sich ebenfalls erst am den Bürgerrechten zu vergehen um erpressbar zu sein. Nur dann sind diese für höhere Aufgaben im System bestimmt.

Inzwischen besteht dieser Grundkonsens wie schon durch die Aufgabe der Souveränität über die Grenzen bewiesen, nicht mehr. Der Staat hat sich faktisch selbst abgeschafft!

Durch Wahlen lässt sich dieses Machtgefüge nicht durchbrechen, da wehrt man sich mit allen Mitteln gegen den Machtverlust, durch manipulative Berichterstattung, durch Massenbestechung und Korruption oder notfalls durch Wahlbetrug.
Um diese Kaste hat sich ein eigenständiger Kosmos aus NGO’s, Soziologen, Politologen etc. gebildet, der den Bürgern tagtäglich erklärt wie sie zu sein haben und warum andere nicht so sind wie sie sein sollten. Jede Erklärung ist gut genug für jede Schandtat, für jedes Verbrechen, nur nicht fehlende Eigenverantwortung.
Der herrschenden Kaste geht es nur um Machterhalt, so sollen die Neuankömmlinge so rasch als möglich die selben demokratische Rechte erhalten wie die Alt-Bürger des Landes um auch zukünftige Wahlen gewinnen zu können.

Was wird der nächste Schritt?
Faktische Versklavung der noch steuerzahlenden Bürger oder Bürgerkrieg? Wer gegen wen? Unterschiedlichen Ethnien gegeneinander, oder die Bürger gegen alle? Auf welcher Seite würde das nur noch rudimentär vorhandene Militär stehen? Und auf welcher die Polizei und die Gerichte? Nachdem alle unter strenger Kontrolle der oben genannten Kaste stehen, bestimmt nicht auf Seite der Bürger.
So einfach kann eine Demokratie zugrunde gehen.
Soviel zu : „Alle Macht geht vom Volke aus!“
Fazit: „Wir sind am Arsch!“

Jul 282016
 

Terrorismus in Deutschland

ARTIKEL von Joachim Riecker in der NZZ vom 25.7.2016

Das islamistisch motivierte Selbstmordattentat von Ansbach macht schlagartig deutlich, welche Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist.

Was bisher nur aus Städten wie Kabul, Bagdad oder auch Jerusalem und Tel Aviv bekannt war, ist nun auch in einer deutschen Kleinstadt geschehen. Ein islamistischer Selbstmordattentäter hat sich mitten in einer Menschenmenge in die Luft gesprengt und wollte so viele Menschen wie möglich mit in den Tod reissen. Es ist offenbar allein dem Zufall zu verdanken, dass es trotz der mit Nägeln gefüllten Bombe keine Todesopfer gab. Nach dem Messer-und-Axt-Angriff bei Würzburg hat es in Deutschland nun innerhalb weniger Tage erneut einen islamistischen Terroranschlag gegeben.

Es existiert zunächst kein direkter Zusammenhang zwischen dem Selbstmordangriff von Ansbach und der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen für muslimische Flüchtlinge zu öffnen. Denn der aus Syrien stammende Attentäter war schon vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen und hätte aufgrund der Ablehnung seines Asylgesuchs in das «sichere Herkunftsland» Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch die Tat macht schlagartig deutlich, welche enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist. Ohne jede Kontrolle kamen Hunderttausende von jungen Männern nach Deutschland, über deren politische Einstellung man ebenso wenig weiss wie über ihre psychische Verfassung.

Natürlich darf man nicht sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Die meisten von ihnen sind gesetzestreue Menschen, die vor Krieg und Not Schutz suchen. Aber wie schon in Paris, Brüssel oder Nizza reichten eben auch in Würzburg und Ansbach schon einige wenige fanatisierte Muslime oder sogar ein Einzeltäter aus, um enormes Leid über unschuldige Menschen zu bringen. Immer wieder haben die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Herbst davor gewarnt, dass aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak unkontrolliert Männer ins Land kommen, für die Gewalt zum Alltag gehörte und die mit Sprengsätzen ebenso vertraut sind wie mit einer Kalaschnikow. Doch die führenden Politiker haben ihre Mahnungen weitgehend in den Wind geschlagen.

Auch wenn Polizei und Nachrichtendienste ihre Aktivitäten gegen den Islamismus jetzt noch einmal verstärken werden, wird es nicht möglich sein, Hunderttausende von jungen Muslimen in Deutschland so lückenlos zu überwachen, dass jeder Anschlagsplan rechtzeitig aufgedeckt werden kann. Allerdings muss die Regierung noch einmal darüber nachdenken, ob die in Deutschland besonders strengen Vorschriften für Datenschutz den Anti-Terror-Kampf nicht behindern.

Zu befürchten ist leider auch, dass sich durch die Gewaltwelle der vergangenen Tage die Polarisierung der deutschen Gesellschaft in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik weiter verstärken wird. Auch wenn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) seit Wochen in Grabenkämpfen versinkt, dürfte sie bei den Landtagswahlen im September in den ostdeutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neuen Auftrieb erhalten. Der Zustand der deutschen Rechtspopulisten ist lamentabel. Aber Geschehnisse wie die jüngsten Anschläge führen dazu, dass die AfD selbst dann Zuspruch erhielte, wenn sie den sprichwörtlichen Besenstiel als Kandidaten aufstellen würde. Aus Sicht der Partei wäre das vielleicht sogar besser, denn Besenstiele können sich wenigstens nicht zerstreiten und auch keinen Unsinn von sich geben.

Mit ihrer Flüchtlingspolitik, die sie gegen den Widerstand fast aller anderen europäischen Länder verfolgt hat, ist Kanzlerin Merkel eine überaus riskante Wette auf die Zukunft eingegangen. Man kann nur hoffen, dass sich die Gewaltwelle der vergangenen Tage nicht fortsetzt. Sollte es aber weitere Anschläge mit islamistischem Hintergrund geben, wird immer drängender die Frage gestellt werden, welchen Zusammenhang es zu der von Merkel monatelang propagierten «Willkommenskultur» gibt.


Kommentare zu obigem Artikel :

Sie schreiben: „Das islamistisch motivierte Selbstmordattentat von Ansbach macht schlagartig deutlich, welche Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist.“ Dazu ist zu sagen, dass nicht Deutschland als Land, nicht die Bevölkerung diese Risiken eingegangen ist, sondern Frau Merkel mit ihrer gesamten Regierung, unterstützt im Bundestag besonders von den Grünen/ Linken, die nicht genug sogenannte Flüchtlinge aufnehmen konnten und können. JEDEM VERNÜNFTIGEN Menschen war von Anfang an klar, dass das sträflich leichtsinnig war und ist. Merkel setzte sich über alle Argumente der Vernunft hinweg, ja, sie wollte sie gar nicht hören, ebenso die übrige Politikerkaste Deutschlands mit wenigen Ausnahmen aus Bayern. Ihre einzige Reaktion war, das seien nur die Rechtsextremen, die gegen die armen Flüchtlinge hetzen. Soviel Unverstand, europaweit einzigartig ist nicht zu glauben! Nun sollte sie die Verantwortung übernehmen für jedes Todesopfer, jede verletzte Person. Tut sie das? Nein. Nach Bayreuth fährt sie dieses Jahr nicht, wie sonst üblich. Angst vor Anschlägen? Vermutlich ja. Das Volk muss mit den Konsequenzen ihrer leichtfertigen Politik leben und die Risiken tragen. Sie nicht. Sie kann sich hinter Leibwächtern und in abgeschirmten Ämtern verkriechen, wo ihr kein Terrorbomber zu nahe kommt.


Die Grünen und die Linken treiben Merkel vor sich her. Allein aus diesem Grund macht sie die Politik dieser Kaste. Jeder Unsinn ist denen recht, um Merkel vorzuführen. Und sie springt auf den Zug, um Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Verwunderlich, dass sie dennoch ihre Fraktion hinter sich weiß – wie sonst ist das Beklatschen einerseits und die mangelnde Kritik an ihrer Person andererseits zu bewerten? Kein vernünftiger Politiker, der mit offenen Augen durch die Städte geht, oder sich die Polizeiberichte einmal durchlesen würde (die größtenteils nicht an die Öffentlichkeit gelangen), kann mit Hand aufs Herz diese Politik der ‚Gutmenschin‘ befürworten.


Sie haben in wenigen Sätzen auf die traurigen Realitäten hinsichtlich der Flüchtlingskrise in unserem Land hingewiesen, wobei die nur eine von vielen Absurditäten in Deutschland ist. Man orientiert sich nicht an das Grundgesetz, an dringende Notwendigkeiten und an den wirklichen Bürgerwillen, sondern an Phantasien und Ideologien und will partout nicht bemerken, dass das zum Desaster führen wird, zumal die „Strategen des Untergangs“, die in den staatlichen und einflussreichen Schaltstellen sitzen, das alles zum Schaden von Land Bürgern eiskalt ausnutzen werden.


Was auch immer wer auch immer falsch oder richtig gemacht hat: Der Krieg ist mitten unter uns. Wenn wir davon nicht direkt mit Leib und Leben betroffen sind, so zumindest in unserem Denken und mit unseren Gefühlen. Es scheint damit immer noch schlimmer zu werden. Ob es sich dabei um Amok oder Terror handelt: Es muss uns gelingen, die Ursachen zu bekämpfen. Wie lange geht es wohl noch, bis die Zeit reif ist für einen globalen, grundsätzlichen Spurwechsel?

Menschen sind nicht zu Egoisten geboren, können aber durch bösartige Verhältnisse zu solchen gemacht werden. Pflästerlipolitik und Massnahmen, die das Übel nicht nachhaltig an der Wurzel packen, reichen nicht. In allen Bereichen müssen wir gemeinsam und überall auf unserer Welt möglichst schnell wegkommen von leider alltäglich präsenten Haltungen und Lebensformen, die hoffnungslose und/oder gar schwerkranke Verliererinnen und Verlierer produzieren, die sich blind- und tollwütig ohne Rücksicht auf Verluste rächen wollen.


Die Deutschen haben 2013 die CDU/CSU mit 41 % der Stimmen gewählt, die im Wahlkampf eine grosse Koalition mit der SPD ausgeschlossen hat. Aufgrund des Wahlergebnisses einigten sich CDU/CSU und SPD dann doch auf eine Koalition. Bei einer Stimmbeteiligung von gut 70 Prozent repräsentiert das Parlament wegen der Sperrklausel viele kleine Parteien nicht, sondern nur 60 Prozent der Wählenden. Es haben also gut 40 Prozent der Wahlberechtigten ein Parlament mit dem Versprechen gewählt, das diese jetzt regierende Koalition ausschloss. Parlamentarische Demokratie ist die Freiheit, am Wahltag seine Stimme abzugeben und sie am andern Tag nicht mehr wieder zu erkennen…


Diese Risiken hätten ganz einfach verhindert werden können – wenn Frau Merkel europäisches Recht umgesetzt hätte:
1. Das Verhindern des Betreten des Schengen-Raumes durch unberechtigte Personen.
2. Eine lückenlose Erfassung von Menschen, die sich im Schengen-Raum aufhalten.
3. Abweisung oder Bearbeitung von Flüchtlinge in Transitzonen.
Diese staatliche Aufgabe hat Frau Merkel – durch falsch verstandenes Mitleid und durch Naivität – nicht erfüllt! Deshalb sehe ich die Verantwortung für die Toten und Verletzten von München, Reutlingen, Würzburg und Ansbach einzig und allein bei Frau Merkel und ihrer Regierung!!!


Schlimm ist in meinen Augen, dass sie auch heute noch an dieser inzwischen ganz offensichtlich falschen Entscheidung festhält und sich weigert, diese zu korrigieren. Noch schlimmer ist, dass die CDU dieses Verhalten weiterhin toleriert. Die Bürger und Steuerzahler in Deutschland, die die Folgen dieser Fehlentscheidung zu tragen haben, werden dies jedoch nicht mehr lange tolerieren.


Wo sind denn die Kläger, wo der Richter gegen den -europäischen, oder auch schon nur nationalstaatlich-verfassungsrechtlichen- Rechtsbruch (der Berliner Regierung, der EU)? Wo schon sind die Forscher und Rechtswissenschaft zu dem -nicht von der Hand zu weisenden- Vorwurf?
Falschfahrende, -parkende, -bauende, nicht Rundfunkgebühren zahlende Bürger etwa, sind einfach zur Rechenschaft zu ziehen. Da werden gern auch alle Register des Rechtsstaates gezogen.
Verantwortung, Verantwortlichkeit der „hohen Politik“??
Klingt nach, „eher kreisen Wale über den Bergzinnen“.


Selbst wenn einige der Taten der letzten Zeit keinen islamistischen Hintergrund haben, sondern von angeblich psychisch gestörten Männern verübt wurden, so ist mMn festzustellen: wenn man Millionen junge Männer aus einem fremden, atavistisch islamischen Kulturkreis ungehindert einwandern lässt, dann werden viele von denen unfähig sein, sich Arbeit zu verschaffen und sich zu assimilieren. Es wird also viele unzufriedene oder gestörte Personen geben. Dass einige davon gewalttätig werden, kann eigentlich nicht überraschen.


Den Hinterbliebenen der Toten die nun zu beklagen sind ist es wohl wenig Trost ob ihre liebsten durch islamisten, psychologisch gestörte (durch Krieg) oder durch perspektivlose Inländer oder Flüchtlinge gestorben sind.
Allerdings kommen Flüchtlinge aus eigenem, freien Willen nach Europa, erhalten hier das beste was die Gesellschaft ihnen geben kann, dann darf man wohl fordern das diese sich auch Mühe geben sich zu integrieren und auch tolerant gegenüber unseren Werten und Gepflogenheiten sind.
Der Asylschutz wird aber menschenverachtend missbraucht durch Raubtaten und Nötigung, bis zum töten der Gastgeber!
Es ist schlimm und es ist nicht richtig, die Sicherheit der Asylgeber zu gefährden um die Sicherheit der Straftäter zu schützen.
Wer sich nicht integrieren kann, wer kriminell wird sollte ohne lange zu hadern den Asylstatus verlieren und man muss Wege finden diese aus Europa zu entfernen.
Es kann doch nicht sein das die europäischen Regierungen zum Sicherheitsrisiko der eigenen Bürger werden.
Mit dieser Woche definitiv ist die Verharmlosungspolitik und schönrederei am Ende. Realität ist Realität.


Jetzt spricht man nur noch von den jungen Männern. Als die Flüchtlingsströme in den Medien waren, sah man mehrheitlich Bilder von flüchtenden Müttern mit ihren kleinen Kindern. Vielleicht fragt sich der besorgte Bürger, welche Rolle die (deutschen) Medien und die Medienschaffenden gespielt haben beim Durchsetzen von Merkels Willkommenskultur.


Die Willkommenskultur macht „schlagartig“ die Risiken bekannt. Schlagartig vielleicht für einige träumende Politiker grüner und roter Provenienz. Aber für all jene, bei denen 2×2 immer noch vier und nicht fünf gibt war dies von Anbeginn klar und zwar Anschläge nicht nur auf Menschen, sondern auch auf die Sozialsysteme, die Rechtsprechung und die Kultur.


Merkel ist unfähig ihren Fehler einzugestehen. Sei es nun aus parteipolitischen Überlegungen oder schlichter Arroganz. Fakt ist, ihre verordnete „Willkommenskultur“ und völlige Grenzöffnung hatte nie eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter sich. Eine innere Überzeugung steckt nicht hinter ihren handeln. Vielmehr die Unfähigkeit angemessen auf eine durchaus schwierige Situation zu reagieren. Nur weil sie massiv von der dt. Presse gestützt wird, konnte sie bisher jedwede Verantwortung abschütteln.


Ich habe dieses unsägliche Geschwätz vom „Generalverdacht“ so satt! Ist es wichtiger und richtiger, keinen moralisch/politisch ach so inkorrekten Generalverdacht zu haben aber dafür ermordete Bürger in Kauf zu nehmen? Ist es den Politikern wichtiger, einem hehren Prinzip zu huldigen als Mord und Totschlag an den eigenen Bürgern zu vermeiden? Das ist fuer mich eine Perversion der Moral! Wenn man die Nadeln im Heuhaufen nicht finden kann, dann muss man eben den ganzen Heuhaufen hinaus kehren! Das Wohl, die Sicherheit und die Unversehrtheit der Bürgers muss oberstes Ziel der Politik sein, auch wenn man dabei möglicherweise den friedlichen unter Merkels Gästen ‚Unrecht‘ tut (sind sie überhaupt rechtmäßig hier?).


 

Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de

Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr

Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche stellte der Projektleiter Michael Haller Anfang Juli erste Ergebnisse der Inhaltsanalyse vor.

Insgesamt wurden rund 34.000 Presseberichte aus den Jahren 2009 bis 2015 auf ihre Aussagetendenz hin untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: 82% der Berichte vermittelten ein positives Bild von der „Willkommenskultur“, 12% fielen neutral aus und nur 6% der Artikel übten Kritik. Für das Jahr 2015 konstatiert das Hamburger Forscherteam eine abrupte Änderung der Tonlage: Bis zum August wurde die „Pro-Euphorie“ in der Presse als gesellschaftlicher Konsens ausgegeben, nach Angela Merkels einsamer Entscheidung für eine Grenzöffnung nahm der Dissens über die unkontrollierte Zuwanderung mehr und mehr Raum ein. Doch auch in dieser Phase kam der Journalismus seiner demokratischen Aufgabe, Distanz gegenüber den Regierenden zu wahren, nicht nach, sondern stellte sich in den Dienst der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik. Die Kritiker wurden nun nicht mehr marginalisiert, sondern als „rechtsnational affiziert“ verunglimpft, so Haller.

Jeder Flüchtling eine Bereicherung

Es gibt viele Gründe, Merkels Dekret „Wir schaffen das“ in Zweifel zu ziehen, und es gibt einige wenige Journalisten, die diesen Gegenargumenten seit Beginn der Flüchtlingskrise öffentlich Gehör verschaffen – Roland Tichy zum Beispiel, oder Harald Martenstein im Tagesspiegel, Frank A. Meyer im Cicero und Dirk Schümer in der Welt. Doch von den Kritikern der Willkommenskultur ist allem Anschein nach niemand zu Deutschlands wichtigstem Medienkongress eingeladen worden.

Der Veranstalter – das Netzwerk Recherche – ist ein eingetragener Verein mit derzeit rund 700 Mitgliedern, die sich für den Erhalt und die Förderung des investigativen Journalismus in einer zunehmend durchkommerzialisierten Medienlandschaft einsetzen. Auf den Podien der diesjährigen Jahrestagung, die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, waren die Befürworter der Merkel-Politik weitgehend unter sich. So gab es in den langen Debatten über die Vertrauenskrise nach der Kölner Silvesternacht nur wenige Redebeiträge, in denen der mediale „Gutmenschenrausch“ (Haller) in Zweifel gezogen wurde.

In einem dieser Ausnahme-Momente setzte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, zur Blattkritik an: „Als ich im Urlaub die Schlagzeile der Titelgeschichte der Zeit las – ‚Willkommen!‘ – und dann den Leitartikel dazu – ‚Jeder Flüchtling ist eine Bereicherung‘ – da hätte ich am liebsten den Urlaub abgebrochen, weil ich glaube: Das schlägt auf uns zurück, das ist zu viel.“ Die Journalisten hätten sich in einem extremen Maße zu Akteuren und Missionaren gemacht, statt sich auf die Rolle des Beobachters zu beschränken, so di Lorenzo weiter. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die Bild-Zeitung einmal eine Parole der Autonomen Szene – „Refugees Welcome“ – übernehmen und zum Slogan einer eigenen Kampagne machen würde. Die Art der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik sei von Anfang an kritikwürdig gewesen und noch lange nicht hinreichend aufgearbeitet.

Sozialtherapie für Pegidisten

Sein Gegenüber Klaus Brinkbäumer sah dagegen keinen Anlass, eigene Fehler aufzuarbeiten: „Wir haben es im Großen und Ganzen sauber hinbekommen und sorgfältig berichtet“, meinte der Chefredakteur des Spiegel und lächelte zufrieden. In der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre hätte der Spiegel einige latent ausländerfeindliche Titel herausgebracht – diesen Fehler habe die neue Chefredaktion nicht noch einmal machen wollen. Einen Vertrauensverlust gebe es heute nur bei einem kleinen, lautstarken Teil der Leserschaft. Das seien Leute, die auf die Gerüchte und Lügen in den sozialen Medien hereinfielen, und denen man „mit Autorität“ entgegentreten müsse.

Tatsächlich hat kaum ein anderes Printmedium die Polarisierung zwischen dem dunklen, angeblich rechtsextremen und dem hellen, ausländerfreundlichen Deutschland so auf die Spitze getrieben wie das Hamburger Nachrichtenmagazin. Die wenigen Publizisten, die sich nicht gehorsam bei den Helldeutschen einreihen wollten, wurden im Spiegel als „Salonhetzer“ tituliert. Für ihre empathische Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Redaktion viel Zuspruch von den Stammlesern bekommen, betonte Brinkbäumer. In Zukunft wolle man dieses „markentreue“ Segment des Publikums bevorzugt bedienen und die anderen ignorieren. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube pflichtete ihm bei: Der Prozentsatz der „an Verstandestätigkeit und Empirie interessierten“ Leser sei schon immer gering gewesen und auf diesen ansprechbaren Teil der Bevölkerung müsse man sich konzentrieren.

Dem Ratschlag zur Ausgrenzung von Unzufriedenen und Ungebildeten mochte die ARD-Vorsitzende Karola Wille nicht folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu verpflichtet, für alle Zielgruppen ein Angebot zu machen, „auch für die, die laut schreien in Dresden“. In Willes Heimatsender MDR experimentiert man deshalb mit neuen Dialogformaten. So wurden im Januar zwei ältere Herren, die zuvor an Pegida-Demonstrationen teilgenommen hatten, in das Landesfunkhaus eingeladen, um dort einen Tag lang die Produktion von Nachrichten einmal hautnah mitzuerleben. Durch den Anschauungsunterricht in Sachen Redaktionsarbeit habe man „ein Stück Respekt“ wiedergewonnen, so Wille. Thomas Roth dagegen hält wenig von solchen Dialogangeboten: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten keine „Sozialtherapie für Pegidisten“ leisten, meinte der Moderator der Tagesthemen und hat damit wahrscheinlich Recht – schon allein, was die Menge der Einzuladenden betrifft.

Doch es geht auch einfacher: Statt die Zuschauer zu ermuntern, mehr Verständnis für Journalisten aufzubringen, könnten sich die Medienmacher darum bemühen, ihr Publikum besser zu verstehen. Das war zumindest die Empfehlung von Lars Reckermann in einem Forum über den Lokaljournalismus. Man müsse sich wieder auf alte Tugenden besinnen, meinte der Chefredakteur der Schwäbischen Rundschau: Rausgehen, sich draußen rumtreiben, mit den Leuten ein Bier trinken. „Irgendwann haben wir uns in den Redaktionsstuben versteckt. Wir hatten auch genug zu tun, die Emails kamen rein, das war ja praktisch, die mussten wir nur noch umschreiben“, so Reckermann über den Trend zur „Sitzredaktion“.

Mainstreammedien

Von einem Bedürfnis nach größerer Nähe zum Publikum war in Hamburg allerdings wenig zu spüren. Stattdessen machte man sich über die Dummheit der eigenen Kundschaft lustig: „Es gibt viele Leute, die sagen: Ihr bekommt bestimmt Anweisungen von Regierungssprechern“, spottete der NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth. Das konnte man so oder so ähnlich auch in anderen Stellungnahmen der letzten Zeit lesen oder hören: Systemmedien? Unsinn! Lügenpresse? Lächerlich!

Doch was wollen die Benutzer solcher Dysphemismen eigentlich zum Ausdruck bringen? Neu aufgekommen ist das Schimpfwort „Lügenpresse“, das aus dem 17. Jahrhundert stammt, bekanntlich im Umfeld der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Offenbar fühlten sich ältere Ostdeutsche durch die öffentliche Willkommenseuphorie an unselige DDR-Zeiten erinnert, in denen Pressekader unisono in Begeisterung über die frohen Botschaften der Staatsführung ausbrachen. Natürlich wehren sich Journalisten heute zu Recht gegen die Unterstellung, sie würden bewusst die Unwahrheit verbreiten und das auch noch auf Anweisung von oben.

Solche Beteuerungen der eigenen Unabhängigkeit wären jedoch überzeugender, wenn sie eine bessere Erklärung für die Tendenz zum publizistischen Konformismus mitliefern würden. Diese Tendenz illustriert Uwe Krüger in seinem neuen Buch „Mainstream“ an einer ganzen Reihe von Beispielen. Mit dem Begriff „Mainstream“ will der Leipziger Journalismusforscher zum Ausdruck bringen, dass – anders als in staatlich zensierten Medien – „kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung“ haben. Auf der Netzwerk Recherche-Tagung wurde Krügers Studie ein einziges Mal erwähnt – allerdings nicht von einem der vielen Redner aus dem Medienbetrieb, sondern von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Ansprache über die Medien und ihre Verantwortung.

Kurskorrekturen

Nach den blamablen Nachrichtenpannen bei der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht haben viele Redaktionen eine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Heute wird relativ regelmäßig über Sachverhalte berichtet, die 2015 nur in obskuren rechtslastigen Publikationen wie dem Blog „Politically Incorrect“, der Zeitschrift „Compact“ oder den Büchern aus dem Kopp-Verlag vorkamen: das Einschleusen von IS-Terroristen über die Flüchtlingsrouten; die Anwerbeversuche von Salafisten und Drogendealern in Asylantenheimen; die sexuellen Übergriffe junger Nordafrikaner in Badeanstalten; die irrealen Erwartungen vieler Wirtschaftsflüchtlinge an das Leben in Deutschland und Ähnliches mehr.

Man könnte auch sagen: Die Journalisten haben von ihren kritischen Lesern gelernt. Doch es genügt ein neues, unerwartetes Großereignis und die alten Besserwisser-Reflexe greifen wieder. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über das EU-Referendum in Großbritannien. Der NDR-Redakteurin Anja Reschke kamen in Hamburg Zweifel, ob es richtig gewesen sei, dass sich die deutschen Medien „sehr stark auf die Seite der Brexit-Gegner“ geschlagen haben. Wie kann man nur so dumm sein, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen? – fragte der Chor der Kommentatoren (Frau Reschke eingeschlossen).

Dabei ist das gar nicht so schwer zu verstehen: Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt, weil sie die Europäische Union, so wie sie heute real existiert, nicht mehr wollen. Dafür gibt es leicht nachvollziehbare Gründe, wie zum Beispiel die Allgegenwart der Wirtschaftslobby in den Arbeitsgruppen der EU-Kommission. Ein anderer Grund ist die Anmaßung der Deutschen, als größter Nettozahler der EU allein darüber befinden zu wollen, was unter europäischen Werten und europäischer Solidarität zu verstehen ist. Man mag diese Gründe für falsch halten – dumm sind sie nicht.

Hassmails und Fanpost

„Nicht verzweifeln daran, dass sich jemand, der sich vorher vielleicht nicht artikuliert hat, sich jetzt dumm artikuliert“ – mit dieser Devise versuchte FAZ-Mann Kaube seinen Kollegen Mut zu machen.

Vor allem die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweckten den Eindruck, als könnten sie Aufmunterung gebrauchen. So lange sich die Unterschicht mit Unterschichtsfernsehen zufrieden gab, so lange die Zuschauer stumm vor der Glotze saßen, um sich von Volksmusik und Kai Pflaume, von wochenlangen Biathlon-Übertragungen und dem nie enden wollenden „Sturm der Liebe“ narkotisieren zu lassen, war die Welt der Programmmacher noch in Ordnung. Erst seitdem die guten alten Zeiten der Postdemokratie ihrem Ende entgegen gehen und die scheinbar Minderbemittelten ihren Mund aufmachen und „laut schreien“ (Karola Wille), macht sich in den Funkhäusern „Die große Verunsicherung“ breit – so der Titel einer Hamburger Diskussionsrunde.

Seitdem werden keine Kosten und Mühen gescheut, um diejenigen, die „Lügenpresse“ rufen, als Lügenpublikum zu entlarven. Regelmäßig schwärmen Reporterteams aus, um auf Pegida-Demonstrationen oder AfD-Veranstaltungen möglichst kompromittierende O-Töne einzufangen. Die werden dann in Panorama-Beiträgen, in Einspielfilmen der Anne Will-Sendung oder Klamauk-Reportagen der „heute-show“ zur Gaudi der Guten und Klugen versendet. Ist es wirklich verwunderlich, wenn sich die so Bloßgestellten verarscht fühlen und rabiat werden?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Versuch, die Handgreiflichkeiten gegenüber Fernsehteams zu verstehen, heißt nicht, sie zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die zahllosen Hassmails, die darauf abzielen, ihre Adressaten mit Morddrohungen (vorzugsweise bei männlichen Pressevertretern) oder Vergewaltigungsphantasien (ausschließlich bei weiblichen Pressevertretern) einzuschüchtern. Das Vorlesen von Verbalinjurien ist in letzter Zeit zu einem Programmpunkt geworden, der auf keiner Medienveranstaltung fehlen darf. Auch beim Netzwerk Recherche diskutierte man über „Lob, Hass und Hetze – Wie Betroffene das Netz erleben“.

Interessant an der Veranstaltung war vor allem das erste Wort ihres Titels: Lob. Denn ansonsten erwecken Vertreter der etablierten Medien gerne den Eindruck, als sei das Netz nicht viel mehr als eine Meinungskloake, in der „Hetzer“ ihr „präreflexives Geraune“ (Joachim Knuth) ausscheiden. In Hamburg konnte man erfahren, wie viel positives Feedback die Journalisten via Facebook, Twitter und YouTube bekommen. „Zwei Drittel der Leute fanden das super“, berichtete Anja Reschke über die Resonanz auf ihren viel beachteten Tagesthemen-Kommentar vom 5. August 2015, der ihr eben nicht nur Beschimpfungen wie „Asylhure“, sondern auch Tausende neuer Fans und Follower eingebracht hat.

Man könnte beides – die Hassmails ebenso wie die Fanpost – als Begleiterscheinungen der gnadenlosen Personalisierung ansehen, die sich in der politischen Fernsehberichterstattung ausbreitet. Nur einige wenige Spitzenpolitiker erscheinen heute noch häufiger auf dem Bildschirm als die Berichterstatter selber. Egal, um welches Thema es geht, stets bekommt der Zuschauer vor Augen geführt, wie der Reporter ins Smartphone spricht oder in den Laptop starrt, wie er mit dem Mikro in der Hand durch die Fußgängerzone irrt oder an verschlossenen Werktoren rüttelt.

Can Dündar, Cumhuriyet

Damit das Publikum die Recherchen einordnen kann, werden Talkrunden veranstaltet, in denen Journalisten Journalisten befragen. Und um die Einschaltquoten zu erhöhen, lässt man die Moderatorinnen solcher Sendungen als Pin-up-Girls auf Werbeplakaten und Webseiten auftreten. Historiker werden hoffentlich irgendwann einmal herausfinden, wie diese Selbstdarstellungsobsession zum Inbegriff publizistischer Professionalität, wie der Selfie-Journalismus zur Königsdisziplin des Geschichtenerzählens in den Medien werden konnte.

Auf jeder Jahrestagung vergibt das Netzwerk Recherche den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen. Die Jury war so klug, der Versuchung zu widerstehen, einen von Hassmails Betroffenen aus den eigenen Reihen auszuzeichnen, und hat den Recherchepreis 2016 an einen Journalisten verliehen, der allen Grund hat, die Morddrohungen seiner Gegner ernst zu nehmen.

Empörungsbewirtschaftung

Am Abend vor Beginn der Journalistenkonferenz hatte Deutschland das Halbfinalspiel gegen Frankreich verloren. Beatrix von Storch kommentierte das Ausscheiden bei der Fußballeuropameisterschaft auf Twitter mit der Bemerkung: „Vielleicht sollte nächstes Mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

Prompt reagierten hierauf zahlreiche Redaktionen mit empörten Eilmeldungen. Jakob Augstein fand es richtig, den Twitter-Kommentar sofort und überall weiterzuverbreiten. Das betonte der Verleger und Chefredakteur des Freitag in einer Debatte über den Umgang der Journalisten mit den Rechtspopulisten. Dieser Tweet – so Augstein – entlarve die AfD-Politikerin als das, was sie sei: „eine Rassistin mit tendenziell neonazistischen Anwandlungen.“ Der Medienjournalist Stefan Niggemeier war da skeptischer: „Ich weiß gar nicht, ob die sich entlarvt hat. Steht denn da irgendwas drin, was uns überrascht hat?“

Niggemeiers Frage blieb unbeantwortet und geriet im Verlauf der weiteren Diskussion in Vergessenheit – obwohl sie auf einen entscheidenden Punkt zielt. Was Frau von Storch oder Herr Gauland über Fußball und Fußballer denken, ist an sich vollkommen belanglos und hat keinerlei Neuigkeitswert. Trotzdem sorgen solche Äußerungen selbst in sonst seriösen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen wochenlang für Schlagzeilen, eben weil man sich so wunderbar und voraussetzungslos darüber aufregen kann.

„Empörungsbewirtschaftung“ nannte Thomas Krüger, der Leiter der Bundezentrale für politische Bildung, das Kalkül, das hinter Provokationen wie dem Nationalmannschafts-Tweet steckt. Doch was Krüger als Kennzeichen des Rechtspopulismus ausgab, gilt genauso für den Umgang des Journalismus mit dem Rechtspopulismus: Auch die etablierten Medien betreiben Empörungsbewirtschaftung, wenn sie Schmuddelzitate in Umlauf bringen, nur um die Auflage, die Einschaltquote oder die Klickrate in die Höhe zu treiben.

Die Strategie der Entlarvung durch vermeintlich oder tatsächlich empörende Zitate hat noch eine andere Schattenseite. Sie ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch kontraproduktiv. Die Leute werden nicht abgeschreckt, sondern wählen erst Recht AfD. Wie dieses Phänomen zu erklären ist, darüber wurde in Hamburg viel gerätselt. Der gängigste Erklärungsversuch lautete: Die AfD-Wähler von heute waren schon immer tendenziell neonazistisch, rassistisch, antisemitisch etc. – nur sei das früher kaum aufgefallen, weil es noch keine sozialen Medien gab.

Armin Wolf mochte sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben: Mit offenem Rassismus oder offenem Antisemitismus erreiche man allenfalls eine Minderheit von vielleicht 5% der Wähler, meinte der ORF-Moderator. In Österreich lägen die Rechtspopulisten aber mittlerweile bei 25 bis 35%. Das liege vor allem an ihrer Grundbotschaft: „Wir sind die einzigen, die euch verstehen.“ Richtig sei, dass nicht einmal die Sozialdemokratie die weit verbreiteten Abstiegsängste in der Bevölkerung wirklich ernst nehme. Allein die Rechtspartei erkenne an, dass sich die Einheimischen wegen der Konkurrenz durch die Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Sorgen machten.

Wenn Journalisten dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache seine antisemitischen Anspielungen vorhielten, dann sagten die Leute: „Das ist uns wurscht. Wichtiger ist: Der versteht uns.“ Die Wut auf die etablierten Parteien sei mittlerweile so groß, dass viele Bürger durch einen „rationalen politischen Diskurs“ gar nicht mehr erreichbar seien, so Wolf.

Unheimlich bescheuert, geistesgestört

Doch ist der politische Diskurs der Anti-Populisten tatsächlich so rational? Wenn Journalisten „Haltung zeigen“ – wie es auf der Netzwerk Recherche-Tagung unablässig gefordert wurde – dann läuft das in der Praxis oft nicht auf das Widerlegen von Argumenten, sondern auf das Etikettieren von Personen hinaus. Bestes Beispiel hierfür waren die Redebeiträge von Jakob Augstein: „unheimlich bescheuert … die ist doof“ (so Augstein über Beatrix von Storch), „unanständig“ (über Frauke Petry), „geistesgestört … verrottet“ (über die ethischen Maßstäbe mancher Journalisten), „bizarr … völkisch … eklig“ (über einen Autor der Zeitschrift Cicero).

Mit seinem Hang zur Pöbelei erntete der Spiegel-Kolumnist und Hauptdarsteller einer Politsendung auf Phoenix bei den Kollegen in Hamburg viele Lacher. Augstein ist eben lustiger als der durchschnittliche Tagesthemen-Kommentator, der sich brav an die branchenüblichen Standardfloskeln hält. „Klare Kante gegen rechte Rattenfänger“ ist so eine Phrase, die sich unter deutschen Journalisten viral verbreitet hat und die jeden Bürger in eine Ratte verwandelt, der die Masseneinwanderung vor allem junger Männer aus dem muslimischen Raum ablehnt.

Womöglich hatte Alexander Gauland (AfD) diese Art von journalistischem Diskurs im Sinn, als er Anja Reschke (ARD) gegenüber einmal meinte: „WIR müssen doch gar nichts machen – SIE machen doch alles für uns“.

Blick in die Zukunft

Wohin die Entfremdung zwischen der Medienelite und dem gemeinen Volk führen könnte, zeigt das Beispiel Österreich. Armin Wolf berichtete in Hamburg, dass die FPÖ mittlerweile über ihren eigenen Fernsehkanal auf YouTube und über die Facebook-Seite von Parteichef Strache einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreicht. „Die sind irgendwann gar nicht mehr auf uns angewiesen“, sagte der österreichische Journalist voraus und fügte hinzu, viele seiner Landsleute konsumierten heute schon keine etablierten Medien mehr. Wie schwierig die demokratische Willensbildung, wie aussichtslos die Suche nach politischen Kompromissen wird, wenn die Öffentlichkeit in mediale Parallelwelten zerfällt, lässt sich derzeit auch am Beispiel der USA beobachten.

„An der Grenze“ – so lautete der Titel der diesjährigen Netzwerk Recherche-Konferenz. Man kann dieses Motto auf die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beziehen, aber auch auf die ökonomische Krise der Medien und darauf, wie beides miteinander zusammenhängt. Die Jungen, die sich noch am ehesten von Moral-Missionen wie der Refugees-Welcome-Kampagne mitreißen lassen, geben für Printmedien kein Geld aus; die Älteren, die genug Lebenserfahrung haben, um auf die Meinungsbekundungen der Alpha-Journalisten verzichten zu können, bestellen ihre Abos ab und kaufen keine Zeitungen mehr. Deshalb spricht einiges dafür, dass sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre in Zukunft noch beschleunigt.

Die verkaufte Auflage der Bild-Zeitung ist von knapp 4,3 Mio. Exemplaren im Jahr 2000 auf unter 2 Mio. im Jahr 2015 zurückgegangen. Wenn dieser Trend anhält, wird spätestens im Jahr 2029 die letzte Papierausgabe der Boulevardzeitung verkauft. Der Spiegel erscheint vielleicht noch eine Weile länger – aber auch für ihn sind die Aussichten düster: Die verkaufte Auflage des größten deutschen Nachrichtenmagazins ist im 1. Quartal 2016 um 10% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Höchste Zeit also, um auf der Netzwerk Recherche-Konferenz 2017 einer Frage nachzugehen, die Olaf Scholz den versammelten Pressevertretern in diesem Jahr mit auf den Weg gegeben hat: „Warum ändert die jahrelange Kritik und Selbstkritik nichts an der Art und Weise, wie Journalisten mitunter Themen auswählen, zuspitzen und personalisieren?“

Jul 262016
 

Sie fliehen vor Gewalt – und morden ihre Gastgeber

Mit einer Axt, mit einer Machete, mit einem Rucksack voll Sprengstoff: Drei blutige Dramen in nur sieben Tagen zeigen, wie dramatisch die deutsche Einladungspolitik gescheitert ist. Die Verbrechen in Würzburg und Reutlingen sowie der Selbstmordanschlag in der Nacht auf Sonntag in Ansbach in Bayern belegen: Die deutsche (aber auch die österreichische) Regierung hat die Kontrolle über ihre Gäste aus Syrien, Afghanistan, Marokko oder Tunesien verloren.
Falsch: Es gab nie eine Kontrolle. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Europas gesamte „Refugees Welcome“-Partie hatte bisher nur ziemlich viel Glück gehabt: Die Sex-Attacken, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Drogendelikte, Diebstähle etc. wurden von willfährigen Medienhäusern verniedlicht.
Spätestens mit dieser Woche ist die Verharmlosungspolitik und Verharmlosungs-Berichterstattung am Ende: Den Angehörigen der Opfer der Bluttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach ist nämlich absolut egal, ob der Herr Mörder „vom IS geschickt wurde“, „sich selbst radikalisiert hat“, „ein psychisches Problem hat“ und/oder „ein Mobbingopfer“ oder aber bloß „ein Nachahmungstäter“ sein soll.
Faktum: Wären diese ausländischen Täter nicht (meist über Österreich) ungehindert und unkontrolliert nach Deutschland gekommen, wäre Dutzenden Familien unsägliches Leid erspart geblieben.
Je mehr junge Männer, desto mehr Kriminalität
Die grauenhaften Verbrechen in den vergangenen sieben Tagen sollen hier sicher nicht entschuldigt werden – aber diese Entwicklung war für Experten vorhersehbar. Der bekannte deutsche Gehirnforscher und Gerichtsgutachter Jürgen Müller sagte dazu im Interview für das „Krone“-Crime-Magazin: „Weniger junge Männer = weniger Straftaten. Die meisten Verbrechen werden nämlich von jungen Männern im Alter von 15 bis 30 Jahren begangen.“ Also: Je mehr junge Männer, desto mehr Kriminalität in einer Gesellschaft – und die Masse der Hunderttausenden Flüchtlinge war männlich und jung …
Österreich spielt bedenkliche Rolle
Während in Deutschland bereits die Gäste ihre Gastgeber abschlachten, ist es in Österreich – zum Glück – noch zu keinem Todesopfer gekommen. Wie Experten der Exekutive hinter vorgehaltener Hand meinen: „Die Islamisten und Attentäter schätzen Österreich weiterhin als Rückzugsgebiet.“
Ein Beispiel dazu: Die rot-grün regierte Stadt Wien hat sogar einen tschetschenischen Terror-Kommandanten mit einer Sozialwohnung versorgt. Dass der IS-Mörder jahrelang unter falschem Namen Sozialhilfe bezog, wird weder dementiert, noch bestätigt. Vermutlich kein Einzelfall.
Schluss mit der Asyl-Träumerei
Der Rechtsstaat muss wieder funktionieren, in Deutschland wie in Österreich. Auch wenn dafür eine enorme Kraftanstrengung nötig ist, müssen sämtliche Asylwerber von Kriminalisten und Verfassungsschützern vernommen werden. Top-Experten – wie etwa die US-Daten-Profis von „Palantir“ – könnten die Angaben der Migranten sammeln, vergleichen, auswerten, auf Ungewöhnliches abchecken, mögliche Lügen entdecken.
Und wir alle wollen bitte nicht hören, dass diese Überprüfung der neuen Gäste „aus Personalmangel“ oder wegen „fehlender Finanzmittel“ nicht möglich sei. Es geht jetzt um uns. Und um das Leben unserer Kinder.

Jul 232016
 
„Aktueller Sachstand: Schießerei in München
Am 22.07.2016 gg. 17.50 Uhr riefen mehrere Zeugen bei der Polizei an und meldeten eine Schießerei im Bereich der Hanauer Straße in der Umgebung des Olympia Einkaufszentrums in Moosach. Aufgrund von Zeugenaussagen musste in der Anfangsphase von bis zu drei verschiedenen Personen mit Schusswaffen ausgegangen werden.
Die Polizei ist mit über 2.300 Einsatzkräften im Einsatz. Darunter befinden sich alle verfügbaren Kräfte des Polizeipräsidiums München, Spezialeinheiten aus Bayern, Baden-Württemberg, und Hessen sowie die GSG 9 der Bundespolizei und die Cobra aus Österreich. Weitere Kräfte der Bundespolizei, die Bayerische Bereitschaftspolizei incl. der Hubschrauberstaffel, das BLKA und die Präsidien Oberbayern Nord und Süd sind auch im Einsatz eingebunden.
Am Tatort arbeitet die Spurensicherung mit umfangreichen Maßnahmen und die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zum Tatablauf aufgenommen.
Zehn tote Personen sind momentan bekannt. Darunter befindet sich ein 18-jähriger Deutsch-Iraner aus München, der im Rahmen der Fahndung im Olympiapark gg. 20.30 Uhr aufgefunden wurde. Er hat sich nach derzeitigem Ermittlungsstand selbst getötet. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich nach Zeugenaussagen und Hinweisen aus Videos um den Täter.
Es gibt momentan keine Hinweise auf weitere Tatbeteiligte. Der Hintergrund und ein Motiv der Taten sind noch nicht gesichert.
21 Transporte von Verletzten wurden vom Münchner Rettungsdienst erbracht und fünf Personen wurden mit privaten Fahrzeugen zu Notaufnahmen transportiert. Drei Schwerverletzte und 13 Leichtverletzte werden noch in Krankenhäusern behandelt. Weitere leichtverletzte Opfer haben sich selbständig zur medizinischen Behandlung begeben.
Kurz nach den Ereignissen in Moosach wurden der Polizei auch weitere Schussabgaben und sogar mögliche Geiselnahmen aus dem Stadtbereich gemeldet, die sich aber nicht bestätigten.
Auch vom Flughafen München wurde ein Einsatz gemeldet. Ein Zusammenhang mit den Ereignissen im Stadtgebiet hat sich nicht bestätigt.
Der Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel wurde eingestellt und ab 01.00 Uhr wieder freigegeben. Nach momentaner Lageeinschätzung wird der MVV voraussichtlich in den Morgenstunden mit dem regulären Fahrplan wieder beginnen.
Verschiedene Veranstaltungen im Stadtgebiet wurden abgebrochen.
Ca. 100 Personen haben im Polizeipräsidium Schutz gesucht.

Was wir über den Schützen wissen

Er soll ein junger Deutsch-Iraner gewesen sein, der der Polizei bislang offenbar nicht aufgefallen war. Was wissen wir noch über den mutmaßlichen Täter, der in München neun Menschen erschossen haben soll?

Noch ist nicht viel über den mutmaßlichen Täter von München bekannt, außer der Tatsache, dass er ein 18 Jahre alter Deutsch-Iraner ist. Was wissen wir bis jetzt über den Mann, der neun Menschen getötet, zahlreiche verletzt und die bayerische Landeshauptstadt in den Ausnahmezustand versetzt hat? Ein Überblick.

– Der mutmaßliche Schütze ist ein 18 Jahre alter Deutsch-Iraner. Nach Polizeiangaben lebte er schon länger in München.

– Er besaß sowohl einen deutschen als auch einen iranischen Pass.

– Der Mann war der Polizei bislang nicht bekannt; auch das Motiv für seine Tat ist bislang noch völlig unklar. Die Frage nach einem möglichen Terrorakt oder einem Amoklauf sei
bislang nicht geklärt: „Wir gehen momentan von einer Schießerei aus“, sagte der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä am frühen Samstagmorgen.

– Der Schütze handelte nach den Erkenntnissen der Polizei alleine. Es sei nicht davon auszugehen, dass es weitere Täter gegeben habe, sagte Andrä.

– Der mutmaßliche Schütze hat sich nach der Tat offenbar selbst erschossen; seine Leiche wurde gegen 20.30 Uhr einen Kilometer von dem Einkaufszentrum entfernt gefunden. Es gebe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass er der Täter sei, teilte die Polizei am frühen Samstagmorgen mit.

– Ersten Ermittlungen zufolge schoss der Täter mit einer Pistole. Die Polizei geht davon aus, dass er die Tat alleine beging.

– Schon kurz nach Beginn des Angriffs hatte eine Zivilstreife der Polizei Kontakt mit dem Täter und schoss dabei auch auf ihn, wie Polizeipräsident Hubertus Andrä erklärte. Allerdings konnte der Angreifer in Richtung Einkaufszentrum gelangen und dort weitere Menschen töten, bevor er wieder aufgespürt werden konnte.

– In den frühen Morgenstunden stürmte ein Sonderkommando der Polizei das mutmaßliche Wohnhaus des Angreifers. Nähere Erkenntnisse aus den Untersuchungen sind noch nicht bekannt.

„Musste mir eine Waffe kaufen, um Euch alle abzuknallen“
– Noch am Freitagabend wurde ein Handyvideo eines Passanten bekannt, der vom Dach eines Parkhauses aus Kontakt mit einem Mann mit Schusswaffe hat, der auf dem Dach eines gegenüberliegenden, niedrigeren Parkdecks steht. Er versucht ihn von weiteren Schüssen abzubringen, beschimpft den Mann als „Scheiß Kanaken“. Dieser antwortet: „Ich bin Deutscher, ich bin hier geboren worden. Ich war in Behandlung.“ Und: Wegen euch bin ich gemobbt worden sieben Jahre lang. Und jetzt musste ich mir eine Waffe kaufen, um euch alle abzuknallen.“ Der Münchner Polizeipräsident Andrä sagte am frühen Samstagmorgen, bei dem Mann auf dem Parkdeck handele es sich nach derzeitigem Erkenntnisstand um den Täter.