Apr 132017
 

Flüchtlinge1

Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, wie oft furchtbare politische Entwicklungen nur deshalb nicht verhindert wurden, weil es keinen entschlossenen Widerstand der Anständigen und keine Führungspersönlichkeiten gab, die sich trauten, aufzustehen und laut zu widersprechen. Es gibt dafür viele Beispiele, wenn Sie etwa an das Versagen der Bürgertums in der Weimarer Republik denken, das aufgerieben wurde zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, die nur Spott und Verachtung für die Demokraten, heute würden wir sagen die Mitte, hatten. Oder nehmen Sie als Beispiel auch die Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Hitler. Als längst abzusehen war, dass das nationalsozialistische Deutschland Gebietsansprüche erheben und durchsetzen würde, gab es laufend Verhandlungen, unglaubwürdige Ultimaten und Palaver, Palaver, Palaver. Was werden die braunen Machthaber damals gelacht haben über die Daladiers und Chamberlains, die allen Ernstes glaubten, sie könnten an Hitlers Einsicht und Friedenswillen appellieren. 55 Millionen Tote rund um den Erdball hat diese fatale Fehleinschätzung gekostet. Mit einem konsequenten Vorgehen der anderen europäischen Mächte, wäre der Irrsinn zu stoppen gewesen.

Aber niemand war bereit, für ein solches Vorgehen die Verantwortung zu übernehmen. So wie es Robin Alexander in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ schonungslos aufgeschrieben hat, dass die Entscheidungen zur Schließung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 im Grunde in Berlin schon gefallen waren, dass Einheiten der Bundespolizei von Norddeutschland nach Bayern verlegt worden waren. Es hätte nur jemanden Verantwortlichen geben müssen, der „Los!“ ruft. Und der in Kauf genommen hätte, dass am nächsten Tagen Bilder und Videos um die Welt gehen, von einem Land, das Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und – wie Wolfgang Bosbach das treffend formuliert hat – zu einem „geordneten Verfahren“ zurückkehrt. Aber so jemanden gab es nicht, und so wurden unsere Grenzen über viele Wochen für eine ungeregelte und in weiten Teilen unkoordinierte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis geöffnet. Die Herren Erdogan und Orban haben schließlich bewirkt, dass sich Frau Merkels Regierung heute hinstellt und damit brüstet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich gesunken seien. Sie selbst hat nichts Essentielles dazu beigetragen.

Die Folgen des Versagens staatlicher Regeln und Institutionen, die Unfähigkeit einer großen Krise Herr zu werden, die ganz Europa erfasst hat und die nicht wenige als einen aufkommenden Krieg islamistischer Fanatiker gegen uns alle ansehen, sind unübersehbar. Man sieht es an den in immer kürzeren Abständen stattfindenden terroristischen Attacken wie gestern in Stockholm. Man sah es an London, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Ansbach, Würzburg… alles schon vergessen? Ehrenmorde in Wohnungen in Deutschland und Hasspredigten in Moscheen, überall in Europa – alles nur bedauerliche Einzelfälle? Nordafrikanische Horden, die in einer Silvesternacht über hunderte Frauen herfallen. War ja „nur“ in Köln? Nein, war auch in Hamburg, in Bielefeld, in Düsseldorf, in Stuttgart. Warum verschließen die Eliten unseres Landes die Augen davor, was hier passiert?

Ungefähr 500 „Gefährder“ sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Das sind Islamisten, die bereit sind, hier schwerste Straftaten zu begehen und laut „Allahu Akbar“ zu brüllen. 800 sollen es im Großraum Brüssel sein. In den Banlieus von Paris, in Marseille, in schwedischen Vorstädten brennen Autos, fast sämtliche Vergewaltiger von Frauen in Norwegen wurden nach offiziellen Statistiken vor drei Jahren von Männern aus dem genannten „Kulturkreis“ verübt, wobei man bei diesen Vorfällen von Kultur wahrlich nicht reden mag.

Eine junge Frau wurde am vergangenen Wochenende beim Campen am Rhein nahe Bonn um kurz nach Mitternacht von einem „dunkelhäutigen Mann“ mit einer Machete in der Hand aus dem Zelt gezerrt und vergewaltigt. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Unsere Tochter war vergangenes Jahr auf Klassenreise in London und landete allein in einem Stadtteil mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Sie rief mich mit ihrem Handy an, weinend, und sagte, dass sie Angst habe, weil ihr immer wieder grinsende „junge Männer“ deutlich zu nahe kamen. Sie lief dann zu einem Polizeiwagen in der Nähe und blieb dort neben dem Fahrzeug eine Viertelstunde lang stehen, bevor sie wagte, zur nächsten U-Bahn-Station zu laufen und bloß dort wegzukommen. Eine Nachbarin wollte im Herbst 2016 mit ihrem Kind Kastanien im Stadtpark sammeln, hier in unsem gemütlichen und langweiligen Kaff am Niederrhein. Sie hielt es dort keine Minute aus, weil dunkelhäutige Männer dort am hellichten Tage Alkohol tranken und obszöne Gesten zu ihnen herüber machten. Beide flohen vor diesem Albtraum.

Merken unsere Eliten davon nichts? Sind sie einfach zu feige, Verantwortung zu übernehmen? Sind sie vielleicht hilflos angesichts der Herausforderungen? Ich weiß es nicht, aber all das muss aufhören. Schnell! Es zerstört unsere Gesellschaften und das Vertrauen in unsere Staaten. Der Antisemitismus breitet sich in ganz Europa aus, besonders deutlich in Deutschland. Und es ist nicht der Antisemitismus von Rechts, es ist der Antisemitismus von islamistischen Fanatikern. Nicht DER MUSLIME insgesamt, natürlich, sondern der Wahnsinnigen unter ihnen.

Gestern Abend war ich Gast auf einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Im Publikum auch Migranten, die schon länger hier leben und bestens integriert sind. Eine Frau, sie kam vor 20 Jahren aus Russland nach Deutschland, erzählte, sie habe dort weggewollt, habe den Kommunismus und die Sowjetunion erlebt und sich in Deutschland eine gute Zukunft erhofft. Und sie fragte mich: „Was macht ihr Deutschen? Warum lasst Ihr zu, dass euer Land und eure Freiheit zerstört werden?“

Unsere westeuropäischen Gesellschaften befinden sich in einer kriegerischen Entwicklung. Jeder kann es sehen, der Nachrichten schaut oder Zeitung lesen kann. Unsere Kinder werden uns irgendwann einmal fragen: „Warum habt ihr das alles zugelassen? Warum habt ihr nichts gegen diesen Angriff auf unsere freien und offenen Gesellschaften unternommen?“


von KLAUS KELLE

Apr 132017
 
Bereits mehr als 700.000 Muslime in Österreich ! Kann das gut gehen ?

Es ist nur eine Frage der Zeit. Irgendwann können die letzten Europäer dann hoffen, daß die katholische Religion zu Europa gehört. Hoffentlich gibt es dann einen Gegenpart zu Merkel, der verkündet “ Die Christen gehören zu Europa „……


Danke an die Politik und andere, die diese Politik für richtig halten. Wir holen die Menschen mit einer Kultur, Religion und Einstellung in unserer Land wobei gerade diese Kultur, Religion und Einstellung dafür verantwortlich ist , daß es in ihren Ländern so ist, wie es ist. Und nun sind diese Menschen hier und sie werden nichts davon ablegen, nein im Gegenteil sie wollen alles auch hier so weiterführen. Und nun gibt es Menschen die dies verniedlichen, abschwächen und beschönigen und dem ganzen mit einer totalen Toleranz begegnen wollen. Tatsachen werden ignoriert und Aufzeiger als rechtsextrem betitelt. Das beste Beispiel war vor kurzen erst Mateschitz.


Wahnsinn innerhalb von 16 Jahren haben sich die Anzahl Muslime in Österreich verdoppelt. Vor 40 Jahren waren es nur ein paar tausend nicht mehr als eine kleine Marktgemeinde am Land.
Das bedeutet 2033 sind es schon 1,4 Mio. Schöne Aussichten.
Jeder weiß ja je mehr Islam in einem Land desto friedlicher wirds 😉


Das ist natürlich keine gute Nachricht. Solange der Islam keine Aufklärung durchschritten hat und die Trennung von Kirche und Staat als selbstverständlich akzeptiert, ist diese Religion für das Zusammenleben natürlich problematisch. Man muss den Muslimen in Österreich endlich klarmachen, dass sie einen aufgeklärten Islam leben müssen, ansonsten wäre es besser, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.


Bedenklich sind die, die mit europäischen/österreichischen Werten nichts Anfangen können. Es heißt ja, 60% der Türken in Österreich wählen Erdogan, oder sogar mehr. Als grobe Schätzung nehme ich dann 700 000*0.6 = 420 000. DIESE Zahl ist dann allerdings sehr bedenklich.


Solange Religion als Privatsache gelebt wird soll sich jeder zu der Religion bekennen die ihm sympathisch ist oder eben auch zu gar keiner. In diesem Sinne stehe ich voll und ganz hinter der Religionsfreiheit. In dem Moment, in dem Religion einen Einfluss auf Gesellschaft, Sitte und Tradition ausübt übertritt sie eine rote Linie und ich bin nicht mehr für Religionsfreiheit.
Oder anders gesagt – solange ich nicht erkenne welcher Religion ein Mitbürger angehört, solange gestehe ich ihm seine Religionsfreiheit zu.
Dass Schwimmbäder oder Saunen tageweise Geschlechtertrennung einführen, dass Mädchen vom Turnunterreicht befreit werden, dass Tiere brutalst (halal) getötet werden, dass verschleierte Frauen in unseren Straßen auftauchen, dass Schweinefleisch bei so manchen Anlässen nicht mehr serviert wird, dass so manche Feierlichkeiten und Traditionen die seit Jahrhunderten Teil unserer Kultur sind verschwinden müssen, und, und, und, für das alles fehlt mir absolut jedes Verständnis.


DAS überrascht jetzt genau wen? Reicht zur Machtübernahme eher noch nicht,
überfordert aber die Integrationskapazität ganz sicher – von der florierenden Integrationswilligkeit (bei den Sozialleistungen) einmal abgesehen.


Die kommende, noch gut ausgebildete Generation der Österreicher geht zu grossem Teil ins Ausland.


Es musste sich schon einmal eine Generation den brennenden und quälenden Fragen der Nachfolgegeneration stellen. Warum habt ihr dagegen nichts unternommen. Und sie lavieren noch heute herum und versuchen sich vergeblich raus zu drehen.


Es ist besorgniserregend. Denn hier handelt es sich nicht um irgendeine Minderheitenreligion wie die Mormonen oder Altkatholiken, sondern deren Träger stellen nach allen bisherigen Erfahrungen eine kaum integrierbare Bevölkerungsgruppe dar, die sich nicht mit dem Staat und ihren Mitbürgern, sondern über ihre Religion identifiziert. Religionen sind auch stets ein Kulturbestandteil. Die Kultur des Orients hat aber in Europa nicht nur keine Tradition, sondern führte zu zahlreichen historischen Antagonismen. Sie wird daher als landfremd empfunden.


Beängstigend. Dieses Problem widd sich in den nächsten Jahren potenzieren. Die tur Beruhigung gegrnübergestellte Zahl der Katholiken stimmt nicht. Die meisten davon sind „Papierkatholiken“. Das gibts bei Muslimen leider, leider nicht. Wo bleibt die Bremse?!


Solange die Mindestsicherung fließt wie Milch und Honig wird sich daran nix ändern.


Die Mindestsicherung und das all zu großzügige Sozialsystem lockt schlecht ausgebildete kinderreiche Menschen an und fördert sie im besonderen Maße weitere Kinder zu bekommen.


Da kann man ja nur hoffen, dass alle anderen Religionen in Österreich (Katholiken, Protestanten, auch JZ :-)) bei den nächsten Wahlen richtig entscheiden, um „Ihre“ Religion und Kultur „zu schützen“. Sonst sieht es in ein paar Jahren sehr traurig aus. Genau genommen auch jetzt schon. Ich als „noch“ Wiener sehe die massiven Veränderungen, die alles andere als positiv sind. Hilfsbereitschaft hin oder her…


Bei den BP-Wahlen war es ja wichtiger, die richtige, politisch korrekte Flagge hochzuhalten, als ein Zeichen gegen diesen demographischen Trend zu setzen. Solange wir uns den Luxus leisten, traditionelle Stigmatisierungsetiketten für wichtiger zu erachten als die Zukunft unserer Nachkommen, wird sich nichts Entscheidendes ändern.


Was ist kürzlich bei den Wahlen in den NL geschehen? Was wird bei den Präsidentschaftswahlen in F passieren? Wer nicht denkt, darf sich nicht beklagen. Der Mehrheit im gesamten Westen ist der Abstieg offensichtlich nicht bewusst Sonst würde umgedacht werden. Die nächsten Generationen werden an den Folgen der gegenwärtigen Ignoranz massiv leiden.


Das politische System in Österreich sollte endlich begreifen, daß dieser Zustrom von Muslimen das Land und die Bevölkerung spaltet.Es ist auf jeden Fall sehr ungesund für Österreich in jeder Hinsicht vor allem hinsichtlich religiöser, kultureller und wirtschaftlicher Aspekte. Woher kommen diese Muslime? Wer gibt ihnen die Möglichkeit, in Österreich sesshaft zu werden? Ich glaube, daß die Politiker genauer hinschauen sollten und daß das die Österreicher sehr stark bewegende Problem schnellstens glöst werden muß. Sowohl in den Medien als auch in der Bevölkerung wird fast ausschließlich nur mehr dieses Problem thematisiert.Es ist wirklich dringender Handlungsbedarf notwendig. Stop der Einwanderung. Es wird andernfalls brandgefährlich. Die Vielzahl ist das Problem. 8% ist nahezu unvorstellbar.


Ist das nicht alarmierend? Wieso wird nicht berechnet in wievielen Jahren die christliche Kultur eine Minderheit ist? Und was das für Österreich bedeutet? Was wird sich gesellschaftlich ändern? Was wird dann die Mehrheit wollen? Denn sie bestimmt ja, die Mehrheit, was sein wird.


Österreich ein Land von Muslimen, die zur Integrationsresistenz neigen und einen Staat im Staat bilden. Quo vadis Austria?
Bedrückend und offensichtlich ausweglos, denn die Politik sitzt seit Jahrzehnten auf ihren Ohren.


War ja überhaupt nicht vorherzusehen. ÖVP und SPÖ haben uns dafür den Titel „Rechtspopulisten“ zugedacht. Wird Zeit, daß der Staat die Religionen (alle) zur Privatsache erklärt und strikt auf der Trennung besteht. Sonst gehts wohl auf sowas wie einen Religionskrieg oder gar Bürgerkreig (am Beispiel Irak und dem Zwist der Schiiten mit den Suniten zu erklären) hinaus. Aber unsere Regierenden zeichnet die toatle Mutlosigkeit aus. Könnte ja ein paar Stimmen bringen !! Dann wird es aber fünf nach Zwölf sein, also zu spät. Und die Pensionen ?? die werden sie auch nicht mehr bekommen. Triste Aussichten, oder Australien/Neuseeland in’s Auge fassen. Übrigens dort brauchen sie keine Beamten sondern ..


Und warum wird nicht eine neue Volkszählung durchgeführt? Am besten EU-weit, damit es endlich wieder aktuelle Zahlen gibt.
Bevor man in ein Lager neue Waren gibt, muss man auch eine Bestandsaufnahme machen, damit man weiß, wieviel noch reinpasst und was benötigt wird.


Wenn das österreichische Sozial- und Pension-System in 5 bis 10 Jahren ausgesaugt ist, wenn die österreichischen Staatsschulden am Staatspleite-Limit sind – dann wird der Zustrom der Migranten abnehmen und die Karawane wird zur nächsten Sozial-Oase weiterziehen.
Österreich wird dann aber weiterhin ein massives Problem mit den hier verbliebenen und mehr und mehr unzufriedenen Sozialempfängern haben. Dann geht’s mit Verteilungskämpfen wirklich ans Eingemachte.


 

Apr 102017
 

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Ich habe nach 5 Minuten abgeschaltet. Mir reichen die täglichen Berichte in den Zeitungen und was ich in meiner Stadt sehe und erlebe aus. Das wir per Zwangsabgabe für das öffentlich rechtliche Fernsehen noch ständig vom Morgenmagazin über die Nachrichten, Talkshows bis zum Tatort noch von den Programmgestaltern erzogen grenzt an Unzumutbarkeit. Das öffentlich rechtliche Fernsehen sollte nicht mehr per Zwang von allen finanziert werden, es ist längst nicht mehr zu einer Grundversorgung notwendig.


Erziehungsfernsehen vom Feinsten! Nein danke. Die Realität, die man auf den Strassen sieht, ist deprimierend genug, da nutze ich meine Freizeit lieber anderweitig, als mich noch freiwillig indoktrinieren zu lassen.


„Seit die Grenzen anno 2015 im Spätsommer der deutschen Humanität nach Ansicht nicht ganz weniger Wertevergessener ein bisschen zu lange und zu offen standen, gibt es tatsächlich eine Flüchtlingskrise in dieser Republik.“ – Diesen Satz habe ich mehrfach gelesen und immer noch nicht ganz verstanden. Klingt aber wieder wie eine Stellungnahme und Einordnung der Bürger in zwei Lager: „Dafür“ und „Dagegen“. Die Dafür sind gut, weil scheinbar nicht „wertevergessen“. Diese Einordnung der Deutschen in schwarz und weiß spaltet unsere Gesellschaft. Es ist keine Frage, dass man hilfsbedürftige Menschen aufnimmt (hilfsbedürftig unterstrichen). Nur muss man sich auf das Ausmaß einigen, weil absolut alles im Leben eine Obergrenze hat. Es gibt rund 60 Mio. Flüchtlinge weltweit, heißt keine Obergrenze, wir könnten alle aufnehmen? Die Politik traut sich nicht diese zu definieren, weil auf Worte müssten Taten folgen. Lieber hält man sich alles offen. Reiner Opportunismus.


In diesem „Tatort“ wurden so gut wie alle gängigen Klischees abgenudelt, einschließlich allgegenwärtiger Hartz-4-Nazis. Wenn man den Film als (unfreiwillige) Comedy verbucht hat, kam man noch einigermaßen schmerzfrei durch den Abend.


Der Tatort wirkt so auf mich, als habe Frau Merkel Regie geführt 🙂


„Die Leute aus Syrien, Kamerun, aus dem Irak kochen, singen. Es ist schön. “ Aber auch nur im Film. In der Realität vergleichen die wohl eher ganz gerne die Länge ihrer Küchenmesser und wie scharf diese sind.


wenns der letzte noch nicht verstanden hat, hier nochmal zum nachlesen: der einzigste unterschied zu nordkorea ist, dass man noch umschalten kann. ich kenne das noch aus meiner zeit als jugendlicher in der udssr, da lief auch nur das programm das von der partei abgesegnet wurde, man war allerdings nicht so dreist die gebühr dafür von dem bürger ein zu ziehen.


aha hier werden wieder alle Flüchtlinge als gute Menschen erklärt und der fiese Deutsche steht dem entgegen !!! zuerst sollten die aufhören LKW zu fahren und ständig beim tragen unserer Handys helfen zu wollen und das Thema mit unseren Frauen , das schaffen wir auch ganz allein wenn ihr wisst wie ich mein !!!! wenn Flüchtlinge helfen wollen , dann zurück und ihr habt genug geholfen


Das dient doch wiedereinmal nur dem Erziehen, dass Flüchtlinge gute Menschen sind und wir das illegale Einschleusen von Millionen von denen gut finden sollen. Danke, ohne mich. Ach was war eigentlich noch Sylvester 2015 / 2016? Nur, um mal ein Beispiel zu nennen…


Langsam fange ich an Heimatfilme gut zu finden, das war vor Jahren noch undenkbar, aber inzwischen hat sich ja Einiges geändert und nicht nur mein Alter.


Das zwangsgebührenpflichtige Erziehungsfernsehen bleibt heute abend garantiert aus. Ich persönlich bin allergisch gegen jede Form der Indoktrination, egal aus welcher Ecke. Ich kann selbständig denken, und bin in der Lage auch eine Fernbedienung zu benutzen. Stellt euch vor, es läuft ein Tatort, und keiner sieht hin!


Ich möchte Tatort-Sendungen mit Indoktrinierungsthemen einfach nicht mehr sehen. Belehrt bitteschön andere damit.


Genau wegen solcher billigen staatlichen Indoktrinationsversuche finanziert durch semilegale Zwangsgebühren, überlege ich allen Ernstes auszuwandern. Ich habe diese immerwährende staatliche Bevormundung sooo satt!


Kann man uns nicht einmal mit so was in Ruhe lassen ?


Es ist schon erschreckend, wie uns das Öffentlich- Rechtliche Fernsehen in Linie bringen will. Echtes Erziehungsfernsehen für Erwachsene…


Leider muss ich die von mir nicht gewünschte Erziehung mit Zwangsbeiträgen mit finanziern.


Nein, vielen Dank, mir reicht die Realität schon, das muss ich mir nicht auch noch am Sonntagabend im Fernsehen antun.


Ist es verwunderlich, daß man in einem (GEZ-)System, das zig-Milliarden jährlich von „jedem der hier schon länger Lebenden“ zwangskonfisziert, um ihn auf seine eigenen Kosten zu verblöden, lächerlich zu machen und zu kriminalisieren, bis in die „seichte Unterhaltung“ hinein indoktriniert, und den über Jahrzehnte geschaffenen „Blödmichel“ einzig richtig=“gutmenschlich“ politisch-korrekt sozialisiert, und dieser zunehmend bis zum Erbrechen konditioniert wird?!
Vor einigen Jahrzehnten lief das m.E. doch noch subtiler ab, aber inzwischen hat „man“ anscheinend entweder sein einschlägiges Ziel weitestgehend realisiert oder ist inzwischen selbst Opfer der eigenen Verblödung geworden, so daß man aus seiner Arroganz der Macht- und Geldfülle keinen Hehl mehr zu machen braucht, und meint, selbst dümmlich-platteste Verzerrungen als politische Realität „unterhaltsam“ verkaufen zu können…


Wie wehrlos die armen „Schutzsuchenden“ sind, durfte man gestern in Leipzig erleben, als eine vollbesetzte Straßenbahn brutal mit Steinen attackiert wurde. Es war denen egal ob Kinder darin saßen, als Pflastersteine gegen die Scheiben flogen. So verhält sich einfach kein Flüchtling. Jeder „Flüchtlingshelfer“ macht sich mitschuldig und sollte sich über unabhängige Medien informieren, wie WIRKLICHE Flüchtlinge aussehen. Die laufen nicht in Gruppen mit gegeltem Haar und Smartphone durch die Gegend und schikanieren die Anwohner, sondern sie sitzen an der syrischen Grenze. Zerlumpt, hungrig und tatsächlich traumatisiert. Sie haben keine Kraft und kein Geld tausende Kilometer quer durch Europa zu reisen und Grenzpolizisten anzugreifen. Auch käme keiner von denen auf die Idee Nahrung und Kleidung wegzuwerfen oder Unterkünfte abzufackeln, um schneller eine Wohnung zu bekommen. Sollte zufällig hier einer von den „Helfern“ mitlesen. Macht euch die Mühe, Informationen aus unterschiedlichen Quellen zusammenzutragen. Ihr werdet erkennen, dass ihr den Falschen helft. Ihr lasst euch vom Merkel-Regime einspannen und man wird euch desillusioniert ausspucken.

Das Wissen hat bittere Wurzeln, aber seine Früchte sind süß.
Marcus Porcius Cato (der Ältere)

Apr 102017
 

Thilo Sarrazin ist für viele Menschen einer, der endlich mal Klartext redet, was in unserer Gesellschaft schiefläuft. An den Reaktionen auf Thilo Sarrazins Aussagen in seinen Büchern zu Flüchtlingen, Einwanderern und zu seiner Islamkritik wird sichtbar, dass wir in einer gespaltenen Gesellschaft leben. In den Medien ist er nach jeder Buchveröffentlichung präsent wie kaum ein anderer Autor. Denn Sarrazin ist ein Garant für Schlagzeilen, die sich bestens verkaufen. Mit NITRO sprach Thilo Sarrazin über seine Bücher, Islamkritik, Zuwanderung und Flüchtlinge und „knallharte Zensur“ in den Medien.__

NITRO: Im Jahr 2010 veröffentlichten Sie Ihr Buch „Deutschland schafft sich ab“. Sicherlich hatten Sie die Provokation mit dem Titel eingeplant. Wie haben Sie die Berichterstattung in den deutschen Medien erlebt?

Sarrazin: Frank Schirrmacher veröffentlichte damals in der FAZ unter der Überschrift „Ein fataler Irrweg“ einen alarmistischen Artikel. Im Vortext schrieb er:

„Thilo Sarrazin ist der Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft. Aber er verschweigt die Pointe seines Thrillers. Seine Thesen laufen auf eine vollständige Neudefinition unseres Begriffs von Kultur hinaus und erschöpfen sich nicht in muslimischen Milieus“.

Anfangs war ich vor den Kopf geschlagen und betroffen von den Unterstellungen und der Maßlosigkeit der Kritik, die tief ins Persönliche ging. Dann habe ich mir die Aussagen der Kritiker genauer angeschaut und stellte fest: Unter den zahlreichen Kritikern von Schirrmacher (FAZ) über Arno Widmann (Frankfurter Rundschau) und Heribert Prantl (Süddeutsche) hatte nur einer das Buch gelesen. Frank Schirrmacher. Allerdings hatte auch er das Buch sehr eilig gelesen und ohne Fußnoten, denn er schrieb: „Sarrazin verdeckt seine Quellen“ und nach der Eugenik würde ich die relevanten Namen nicht nennen. Die Namen standen aber in den Fußnoten und die Quellen waren angegeben. Und dann geschah etwas Erstaunliches: Das gesamte Feuilleton begann im Wesentlichen von Schirrmacher abzuschreiben – allerdings nicht auf seinem Niveau.

NITRO: Sie haben Frank Schirrmacher im September 2010 ein vielbeachtetes Interview gegeben.

Sarrazin: Nach etwa zehn Tagen wollte Schirrmacher ein Interview mit mir führen. Zuerst habe ich seine Anrufe nicht angenommen, aber dann habe ich mit ihm ein Streitgespräch geführt. Es erschien am 1. Oktober unter der Überschrift: „Thilo Sarrazin im Streitgespräch. Die große Zustimmung beunruhigt mich etwas“. Die Medienkritik anderer Zeitungen und Zeitschriften hatte mit dem Inhalt meines Buches ziemlich wenig zu tun.

NITRO: Die Kritik am Buch war Ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt?

Sarrazin: Sie war völlig vorbei an der Sache. Ich nenne Ihnen den Klassiker: „Sarrazin behauptet, Muslime seien genetisch dümmer“. Das ist absoluter Unsinn, das steht nirgendwo in meinem Buch, das würde ich auch niemals behaupten. Was ich gesagt habe ist, dass Intelligenz überwiegend erblich ist und dass es zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen nachhaltige kulturelle Unterschiede gibt, die sich oft über Generationen kaum oder nicht abbauen. Und, dass die Muslime in vielerlei Hinsicht eine besonders problematische Gruppe sind.

NITRO: In welcher zum Beispiel?

Sarrazin: Zum Beispiel was die Bildungsleistung und das Integrationsverhalten angeht.

NITRO: In der Debatte wurden aber weitere Themen kritisiert…

Sarrazin: Ja, es gab eine weitere Debatte zur Frage, ob Intelligenz erblich ist. Das ist so, als ob Sie sagen: Darwin hatte Unrecht. Natürlich ist Intelligenz wie alle menschlichen Eigenschaften überwiegend erblich. Das ist der eindeutige Stand der wissenschaftlichen Forschung. Darum rankt sich bis heute die Kritik an „Deutschland schafft sich ab“ – meist von Leuten, die das Buch durchweg nicht gelesen haben. Oder, wenn sie es gelesen haben, seine Fragestellung ablehnen und es deshalb inhaltlich verleumden.

NITRO: Es geht in dem Buch aber auch um die Fragestellung, was passiert, wenn sich erworbene kulturelle Eigenschaften vererben.

Sarrazin: Ja, präzise geht es darum, wie sich erworbene Eigenarten und Verhaltensweise in unterschiedlichen Religionen und Ethnien durch Weitergabe von Generation zu Generation quasi kulturell vererben und was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn sich diese Gruppen in unterschiedlichem Maße fortpflanzen. Diese Aussage war eine krasse Beleidigung des Kernglaubens unseres feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams.

NITRO: Des feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams?

Sarrazin: Ja, der behauptet, dass alle Menschen in ihren Eigenschaften von Natur aus kaum unterschiedlich sind. Im Prinzip spielen auch kulturelle Faktoren kaum eine Rolle, und es ist auch egal, wer welche Eltern hat. Den Rest macht die Bildungspolitik.

NITRO: Das soll die Ideologie der Mainstream-Medien sein?

Sarrazin: Ja, aber die meisten Medien der Provinzpresse sind gar nicht in der Lage, das überhaupt zu reflektieren. Die nehmen das hin wie Tag und Nacht und sind völlig fassungslos, wenn jemand ihre Überzeugungen in Zweifel zieht. Was natürlich zeigt, dass leider sehr viele Menschen, die in den Medien oder in der Politik tätig sind, eine erhebliche naturwissenschaftliche, soziologische und historische Unbildung haben.

NITRO: Kommen wir von den Medien zu den Lesern. Die Menschen sind offensichtlich sehr stark an Ihren Themen interessiert, denn das Buch wurde 1,5 Millionen Mal verkauft. Auch die Bücher, die Sie danach veröffentlicht haben, waren allesamt Bestseller. Haben Sie mit diesem überragenden Erfolg des Buchs gerechnet?

Sarrazin: Nein. Ich hatte der Zeitschrift Lettre International ein Jahr vor der Veröffentlichung von „Deutschland schafft sich ab“ ein Interview gegeben. Der Chefredakteur hat zwei Stunden mit mir geplaudert und aus dieser Plauderei wurde ein „Skandal-Interview“.

NITRO: Der Titel war: „Berlin auf der Couch“ und es ging um Mädchen mit Kopftuch und um Unterschichten …

Sarrazin: Nicht nur darum. Ich habe mir nach dem „Skandal-Interview“ ein striktes Schweigen verordnet, bis das Buch ein Jahr später veröffentlicht wurde. Die erste Auflage, es waren 25 000 Exemplare, ist in wenigen Stunden förmlich auf den Ladentischen verdampft. Das war natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass BILD und Der Spiegel am selben Tag einen Vorabdruck veröffentlichten.

NITRO: Und auch der Regierungssprecher hat sich zu Ihrem Buch geäußert.

Sarrazin: Regierungssprecher Seibert sagte einen Tag nach dem Erscheinen, die Bundeskanzlerin hielte das Buch für „nicht hilfreich“. Damit wurde die Basis für die maßlosen persönlichen Angriffe in den Medien gelegt, und letztlich muss ich sagen, dass Politik und Medien mein Buch erst so erfolgreich gemacht haben.

NITRO: Sie wissen aber nicht, ob die Menschen, die es gelesen haben, Ihren Thesen zustimmen?

Sarrazin: Nein, aber es gilt die allgemeine Erfahrung, dass man nur etwas kauft, wenn man in der Tendenz zustimmt. Es gab im Oktober 2010 eine Emnid-Umfrage mit einem interessanten Ergebnis: 30 bis 40 Prozent der Deutschen stimmten meinen Thesen in der Tendenz zu und 65 Prozent fanden es gut, dass ich sie veröffentlicht habe.
Der Vorwurf linker Intellektueller an mich ist, dass ich in klarer wissenschaftlich orientierter Sprache, die nicht zu Hass und Beleidung aufruft, einfache Sachverhalte angesprochen habe, die fast gar nicht mehr diskutierbar waren. Das hat natürlich die deutsche Medienlandschaft und auch die politische Landschaft verändert. Darüber bin ich mir im Klaren.

NITRO: Jetzt haben Sie Ihr sechstes Buch vorgelegt: „Wunschdenken“. In dem Buch erklären Sie, warum Deutschland schlecht regiert wird …

Sarrazin: Moment. Ich habe gesagt: Wir werden weit unter unseren Möglichkeiten regiert.

NITRO: Und wieder trifft Sie der Vorwurf, rechtskonservatives Gedankengut zu unterstützen und der Wegbereiter der AfD zu sein.

Sarrazin: Wenn man Friedrich von Hayek, Karl Popper, Kant und Jeremy Bentham, David Hume und John Locke als rechtskonservativ bezeichnet, dann bin ich rechtskonservativ. Aber das zeigt auch, wie absurd der Vorwurf ist. Denjenigen, die das behaupten, fehlen alle denkbaren philosophischen, soziologischen und historischen Grundlagen. Im Übrigen: Die Wähler der AfD müssen sich ihre Meinung selber bilden, und jeder ist eingeladen, sich aus meinen Büchern das zu suchen, was ihm einleuchtet, und das abzulehnen, was ihm missfällt.

NITRO: Aber Sie fordern einen Kurswechsel. Wie soll der aussehen? Vielleicht können Sie das mal auf den Punkt bringen?

Sarrazin: Ich will es auf den Punkt bringen: keine falsche Einwanderung. Jeder Kontinent, jedes Land der Welt muss seine Probleme selber lösen. Entwicklungshilfe ist weltweit krachend gescheitert. Und im Land muss gelten: keine falschen Anreize durch den Sozialstaat.

NITRO: Ein Sozialstaat, auf den sich die Menschen in diesem Land verlassen.

Sarrazin: Ich bin auch ein Sozialstaat-Befürworter. Ich finde es aber falsch, dass unser Sozialstaat eine Prämie dafür aussetzt, dass Menschen, die nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können oder wollen, Kinder bekommen, für die sie mehr Geld kriegen als diese Kinder kosten. Ich finde, das ist ein falscher Anreiz.

NITRO: Sie haben mit Liane von Billerbeck im Deutschlandradio ein Interview zu Ihrem neuen Buch „Wunschdenken“ geführt, und sie sagt in der Anmoderation: „Das Buch liest sich über weite Strecken wie eine Abrechnung mit der deutschen Politik.“ War „Wunschdenken“ als Abrechnung mit der deutschen Politik gedacht?

Sarrazin: „Wunschdenken“ enthält einerseits eine Abrechnung mit der deutschen Politik. Es hat andererseits einen breiteren Fokus. Es fragt: Weshalb haben Gesellschaften Erfolg? Was sind die Prinzipien und Grundsätze guten Regierens? Was muss man vermeiden? Ich sage, man muss Utopien vermeiden. Und auf dieser relativ breiten methodischen Grundlage zeige ich auf, was in der deutschen Politik in den vergangenen fünfzig Jahren falsch gelaufen ist, und das anhand ausgewählter Themenfelder von Einwanderung, Demografie, Bildung bis Energie.

NITRO: Sie haben das Stichwort Utopie genannt. Sie kritisieren, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung sei der größte Fehler der Nachkriegspolitik. Warum ist es eine Utopie, dass Menschen aus der ganzen Welt, aus verschiedenen Kulturen in Deutschland zusammenleben? Könnte die Gesellschaft nicht davon profitieren, zum Beispiel beim demografischen Wandel oder der Vielfalt der Kulturen?

Sarrazin: Natürlich können alle Kulturen zusammenleben. Im Osmanischen Reich haben auch die Armenier, die Griechen, die Bulgaren, die Türken und die Araber zusammengelebt. Als Utopie bezeichne ich die Vorstellung, man könne Menschen fremder Kultur oder Menschen, die aus Räumen kommen, die in den letzten zigtausenden Jahren nie eine Hochkultur gehabt haben, innerhalb einer Generation zu guten Deutschen erziehen in dem Sinne, dass sie genauso bildungsfähig und -willig sind. Das zeigen die bisherigen Erfahrungen, die wir mit unterschiedlichen Einwanderungsgruppen gemacht haben. Vietnamesen oder Chinesen sind im Durchschnitt anders als Türken, Araber oder Schwarzafrikaner. Wir haben Einwanderungsgruppen, die nach einer Generation überhaupt keine Integrationsprobleme machen, sondern im Gegenteil nach allen Indikatoren wie Einkommen, Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand besser abschneiden als viele Deutsche. Wir haben aber auch Gruppen, bei denen ist das Gegenteil der Fall. Und die gegenwärtige Masseneinwanderung erfolgt zu 98 Prozent aus Gruppen, bei denen nachweislich große Integrationsschwierigkeiten zu erwarten sind. Wer das jetzt vernachlässigt, handelt verantwortungslos und geistig dumm.

NITRO: Sie meinen, dass die Verweigerung in diesen ethnischen Gruppen zu groß ist?

Sarrazin: Man kann natürlich philosophisch darüber nachdenken, ob es am kulturellen oder religiösen Hintergrund liegt, ob es daran liegt, dass die Menschen weniger intelligent sind oder dass sie andere Lebensentwürfe haben. Fakt ist: Wir haben in Berlin etwa 300 000 Muslime. Wir haben in Berlin aber auch etwa 300 000 Polen. Haben Sie schon je einen Artikel in der Presse über die problematische Integration von Polen in Berlin gelesen? Haben Sie schon mal gelesen, dass die Polen sich zusammenrotten, dass sie Gangs bilden, dass sie Autowettrennen fahren auf dem Kurfürstendamm, dass sie ihre Töchter zwangsverheiraten und unter Kopftücher zwingen?

NITRO: Aber es gibt auch Stimmen, die behaupten, es liegt an einer verfehlten Integrationspolitik.

Sarrazin: Entschuldigung, es gibt immer Leute, die irgendetwas behaupten. Es gibt Leute, die behaupten, die Erde ist flach und die Welt wurde vor 5 000 Jahren erschaffen. Integration ist eine Leistung derer, die sich integrieren.

NITRO: Sie werfen der Politik auch Versagen bei der Währung, der Einwanderung und bei der Bildung zu. Als Sie Finanzsenator in Berlin waren, wurde ein Einstellungsstopp für Lehrer verhängt und es gab kein Geld für die Sanierung von Schulen, weil Berlin pleite war. Ohne Lehrer oder Sozialarbeiter und funktionierende Schulen kann die Integration und die Bildung von Zuwanderern aber nicht gelingen. Kritisieren Sie nicht etwas, was in Berlin wegen leerer Kassen auch nicht gelungen ist?

Sarrazin: In meiner gesamten Amtszeit als Finanzsenator hatte Berlin weitaus mehr Lehrer pro Schüler als die meisten anderen Bundesländer und mit den höchsten Bildungsausgaben pro Schüler. Am größten war der Abstand zu den Pisa-Spitzenreitern Bayern und Sachsen. Die schlechten Berliner Bildungsergebnisse sind leider das Ergebnis schlechter Bildungspolitik trotz hoher staatlicher Ausgaben. Die Schulsanierung fällt in Berlin in die Zuständigkeit der Bezirke. Viele, nicht alle Bezirke, entschieden sich über viele Jahre hinweg, andere bezirkliche Bauprojekte zu Lasten der Schulsanierung zu bevorzugen. Diese bringt ja wenig Ruhm, sanierte Schultoiletten sind nicht so attraktiv bei Feierstunden.

NITRO: Wir sind in Deutschland in der Situation, dass wir im letzten Jahr sehr viele Flüchtlinge …

Sarrazin: … ich benutze das Wort Flüchtlinge nicht. Wir haben seit Anfang des letzten Jahres 1,5 Millionen illegale Einwanderer gehabt. Von denen sind ein Teil Flüchtlinge. Aus welchen Gründen auch immer. Aber es sind zunächst mal illegale Einwanderer. Und das ist die Mehrheit. Ich vermeide das Wort Flüchtlinge, zumal von diesen Flüchtlingen 75 Prozent wohl genährte junge Männer sind. Sie verweigern, was sie eigentlich zuerst tun müssten, nämlich sich für ihr Land einzusetzen. Und wenn 400 000 junge Syrer jetzt in Aleppo gegen Assad kämpfen würden, sähen dort die Verhältnisse anders aus. Sie ziehen es aber vor, nicht zu kämpfen, sondern …

NITRO: … sie fliehen vor einem unmenschlichen Krieg.

Sarrazin: … oder, wie der tschechische Ministerpräsident vor einigen Monaten polemisch sagte: Die sitzen lieber und trinken auf dem Kurfürstendamm Kaffee. Die Verhältnisse in den Ländern, aus denen sie kommen, sind schrecklich. Aber Verhältnisse in Ländern sind immer menschengemacht. Und wenn die Menschen gehen, statt die Verhältnisse zu ändern, bleiben die Verhältnisse schrecklich.

NITRO: Dass so viele Menschen nach Deutschland gekommen sind wie im letzten Jahr, hat etwas damit zu tun, dass die Kanzlerin sagte: „Wir schaffen das.“ Aber vielleicht hat sie es ja eher als Motivationsruf gemeint.

Sarrazin: Wenn ich ein politischer Führer bin, muss ich natürlich sagen „Wir schaffen das“. Nur, der Aufruf in einer bestimmten Situation von einer Partei und von deren Vorsitzender ist ja nichts Inhaltliches.

NITRO: Haben wir nicht die Pflicht, Menschen in Not zu helfen?

Sarrazin: Wenn ich zum Beispiel Heinrich Bedford-Strohm zitiere, der besonders umfassend und negativ für alles steht, was ich verachte an der gegenwärtigen Debatte, dann sagt er sinngemäß: Es ist unsere Pflicht, der ganzen Welt so lange zu helfen, bis wir genauso arm sind wie der Rest der Welt. Und bis dahin öffnen wir die Grenzen und nehmen alle auf, die zu uns kommen. Angela Merkels Ansicht ist nicht sehr viel anders. Das heißt, es werden aus einem völlig utopischen Solidaritätsgedanken heraus große Risiken für unser Land in Kauf genommen. Denn selbst, wenn wir jedes Jahr eine Million aufnehmen würden, ändert das ja nichts an den Verhältnissen im Rest der Welt. Ich las gerade eine aktuelle Umfrage vom amerikanischen Institut Gallup: Nigeria hat 180 Millionen Einwohner, mehr als die Hälfte davon unter 18 Jahre. 70 Millionen würden, wenn sie könnten, nach Europa auswandern. In Afrika sitzen Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Wenn ich verantwortungsethisch auf die Folgen schaue, sage ich: Wir haben uns in Europa ein leistungsfähiges Gemeinwesen aufgebaut, mit einem hohen Lebensstandard und einer gewissen Kultur. Und das sollten wir beschützen.

NITRO: Die Konsequenz wäre, dass die Grenzen dichtgemacht werden.

Sarrazin: Ich will hier den holländischen Soziologen Paul Scheffer zitieren, der in seinem Buch „Het Land Van Aankomst“ (Die Eingewanderten) dieses Thema vor zehn Jahren erstmals thematisierte und einen Riesenerfolg damit hatte. Er sagt: So schwer es uns fällt, wir müssen wählen. Wollen wir unsere Kultur und unser Sozialsystem erhalten? Dann brauchen wir Grenzen. Wollen wir keine Grenzen? Dann können wir unsere Kultur und unser Sozialsystem nicht erhalten.

NITRO: Es wird aber auch in Zukunft Zuwanderung geben. Oder erwarten Sie, dass Europa die Grenzen schließen wird?

Sarrazin: Natürlich, es wird weiter Zuwanderung geben. Wenn persische Ärzte zu uns kommen, wird keiner dagegen sein. Wenn man Grenzen hat und Grenzen kontrolliert und überlegt, wer über diese Grenzen kommt, dann übt man Kontrolle aus. Das ist etwas anderes als Grenzen dichtmachen. Natürlich muss das Wissen wandern und natürlich können die Waren wandern und auch das Kapital kann wandern. Es gibt aber kein Naturgesetz, das besagt, dass Menschen wandern müssen.

NITRO: Wo sehen Sie Deutschland in Zukunft?

Sarrazin: Wie es bei uns weitergeht, ist eine Prognosefrage. Ich weiß es nicht, denn es gibt zu viele unsichere Variablen. Ich weiß aber eines genau: Ein neuer größerer Zustrom von Menschen, der vor allem aus Afrika käme, wird die jeweils amtierende Bundesregierung in unlösbare Probleme bringen, bis zur politischen Lähmung und zum Sturz. Zweitens: Wir haben keine Partner mehr für eine Politik der offenen Grenzen. Die Franzosen sind aus dem System längst ausgestiegen. Die sind nur zu höflich, es zu sagen, weil sie unsere Unterstützung bei anderen Problemen brauchen. Die Österreicher sind ausgestiegen. Die Balkanstaaten, die ehemaligen Ostblockstaaten sind ausgestiegen.

Die Italiener sind gerade in einem Lernprozess. Sie waren immer die guten Menschen, die die Schwarzafrikaner auf Lampedusa empfingen und sie dann elegant weitergereicht haben nach Norden. Jetzt gibt es einen Rückstau im Tessin und am Brenner. Und irgendwann werden die Italiener entdecken, dass sie die Schwarzafrikaner, die sie aufnehmen, selber behalten müssen. Und dann wird sich auch die italienische Politik ändern.

Da ein Andrang von illegalen Einwanderern in größerem Stil unvermeidlich ist, stehen wir demnächst in Europa ganz alleine. Und darum sage ich: Entweder wird die Europäische Union zu einem funktionierenden Grenzregime kommen, das illegale Einwanderung nicht mehr duldet beziehungsweise illegale Einwanderung unterbindet. Oder, wenn das nicht geschieht, wird es eine unwillkürliche Rückkehr zu nationalen Grenzen geben.

NITRO: Übernehmen die Medien gerade die Rolle, die ihnen zukommt, nämlich neutral und faktennah zu berichten?

Sarrazin: Ich kann mich an keinen Zeitpunkt erinnern, an dem die Medien nicht Politik gemacht hätten oder von der Politik instrumentalisiert wurden. Max Weber nennt politische Journalisten Politiker, er zählt sie zur Klasse der Politiker, die mit der Feder politisch einwirken wollen. Das Problem beginnt, wenn Medien einseitig berichten, und das ist bei unseren Medien der Fall. Der Staatsrundfunk ist völlig beherrscht von einer sehr einseitigen Sicht auf Fragen wie Einwanderung, Bildung, Demografie und übt knallhart Zensur aus. Das kenne ich von meinem eigenen Fall.

Und unsere Printmedien sind größtenteils einer linken und liberalen Strömung zuzuordnen, die einen sehr einseitigen Blick auf die Dinge hat. Der Medien-Mainstream hat keinen unverstellten Blick, sondern einen ideologisch eingefärbten. Und dieser ideologisch eingefärbte Blick geht aus von Internationalismus, Universalismus und der axiomatischen Grundannahme, dass es zwischen Menschen und Kulturen keine nennenswerten Unterschiede gebe.

NITRO: Gibt es noch etwas, was Sie überraschen kann?

Sarrazin: Jetzt muss ich dieses abgedroschene Wort von Hölderlin zitieren: „Wo die Gefahr am größten, wächst das Rettende auch“. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten des Unerwarteten, denn in Zeiten des Umbruchs werden die Karten ständig neu gemischt. Hätten wir uns im Juli 2015 vorstellen können, was tatsächlich in diesem Land passiert? Hätte jemand im Sommer 1989 gedacht, dass am 9. November die Mauer fällt? Nein. Und so weiß niemand, was in Zukunft passiert.

Das Gespräch führte Bettina Schellong-Lammel

Quelle: NITRO

Apr 082017
 

Ich wünsche mir ein Asylstop, Grenzen dicht und wenn die EU Unelite meint sie will ihre Linie weiter führen, dann bitte auch einen EU Austritt,
Ich möchte den Islam und dessen Frauenverachtung und Fundamentalismus nicht in unser Land reinlassen und als Draufgabe auch noch weiterfinanzieren.
Ich möchte keine halbstarken und erwachsenen männlichen islamischen Glücksritter in unserem Land.
Ich möchte auch keine Finanz-Marshallpläne für Massenvermehrung und Islamismus.
Alles was ich möchte ist : Grenzen dicht.
Ich möchte ein atheistisches, freies und wenns sein muss moderat katholisches,jüdisches, orthodoxes Europa.
Ich will keine Kopftücher hier und keine Frauen mit 6 Kindern die von unseren berufstätigen Alleinerzieherinnen mitfinanziert werden.
Ich möchte keine halbstarken Afrikaner oder Afghanen die von unseren ausgerackerten Arbeitern mitfinanziert werden.
Ich möchte keine Muslime in diesem Land, weil ich als Frau frei leben möchte und ich die westlichen Werte als Errungenschaft und als Lebensbasis für mich als Frau sehe.
Wir haben hundertausende Arbeitslose, die Wirtschaft krankt, das Pensionssystem, überhaupt das Arbeitssystem zutiefst korrupt. Die Arbeiter arbeiten für Beamte und deren Witwen.
Das Bildungssystem krankt, Zweiklassenmedizin. Das Fass war vorher schon am überlaufen.
Aber dieses pseudo-moralische Gefasel der roten und grünen in Österreich und speziell der EU ist nicht mehr auszuhalten (lauter gutbezahlte abgehobene Paralleluniversum Schönredner) .Es ist vorbei mit meiner Geduld
Ich werde mein ganzes Leben nie mehr eine grüne oder rote Partei wählen.
Afrika und speziell der Nahe Osten sollte lernen sich von der Terrorreligion Islam zu distanzieren.
Afrika sollte lernen dass selbst arme Kinder nicht ihren armen Eltern helfen können und dass allein nur Bildung, ein Verdrängen der Religion aus Politik und Sozialem Gefüge und die reduzierte Kinderzahl Europa, Australien, Japan und USA dahin gebracht hat, wo es heute ist.
Die Gelder Europas werden niemals helfen, das einzige was passiert ist, dass Europa zugrunde geht.


Wieder das gleiche Muster, wieder der gleiche Hintergrund, wieder die gleiche Motivation.
Und es wird wieder, dass gleiche schwachsinnige Betroffenheits Gebrabel der EU Obrigkeiten zu hören sein.
Und wieder wird behauptet, dass diese Morde nichts, aber wirklich nichts, mit dem Islam zu tun haben.
Trump wurde wegen seines Dekrets die Einreisesperre betreffend, beschimpft, die eigentliche Intention wurde bis ins unkenntliche verdreht. Aber, das anvisierte Vorgehen von Trump ist das einzig richtige. Die Grenzen sind für alle Moslems zuerst geschlossen, so lange bis sie bei der Überprüfung nicht beweisen, dass sie mit friedlichen Absichten einreisen wollen. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch in ein anderes Land einzureisen. Es sei den, die Gesetze werden von Merkel ausser Kraft gesetzt.
Trump hat bereits im Wahlkampf die Urteilsfähigkeit von Merkel angezweifelt. Diese Zweifel sind berechtigt und bestätigen sich praktisch jeden Tag. Vielleicht ist Trump auch ein Prophet. Hat doch gesagt, etwas ist in Stockholm geschehen. Etwas zu früh, hat aber Recht behalten.
Die schwedische Polizei, unter der Fuchtel der Politik, hat bei dem Schutz der Bevölkerung kläglich versagt.
Der LKW wurde von der Brauerei, der das Fahrzeug gehört, bereits Stunden vorher als gestohlen, „hijacked“, gemeldet.


Die Regierung sollte nur endlich von ihrem Kuschelkurs den Moslems abgehen. Würden Moslems genauso bestraft, wie jeder andere Straftäter, würden nicht die Medien ins Jammern verfallen sollte ein Moslem bestraft werden, oder abgeschoben werden soll. Es gibt ein Grundsatz, angeblich, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Praxis ist aber, manche sind gleicher.


Die islamische Parallelgesellschaft ist aktuell am Weg zur größten Bevölkerungsgruppe aufzusteigen. Die Integrationsfrage stellt sich somit eigentlich nicht mehr. Das Kopftuch hat auch im hintersten Alpental mit dem Gamsbarthut gleichgezogen, während es das Straßenbild der städtischen Bahnhofsviertel bereits dominiert. Dieser halben Million Mohammedanern muss jetzt klar gemacht werden, dass hier keine religiöse Gruppe Sonderrechte besitzt und eine schleichende Umwandlung in einen Gottesstaat nicht widerstandslos hingenommen wird. Da muss jeder seinen kleinen Beitrag leisten: vom Protest an der halal-Schulsuppe über das Eingreifen bei Pöbeleien in den Öffis bis zum öffentlichen Widerstand gegen linken Multikultiwahn (relocation etc.). Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Und der schwedische Ministerpräsident beliebt noch zu scherzen: “ Die Regierung wird unermüdlich für die Sicherheit der Menschen arbeiten“ (O-Ton Löfven). Offenbar genauso wie bisher und mit ähnlichem „Erfolg“: Tägliche Vergewaltigungen, Einbrüche, Angriffe auf die Polizei usw. durch „Schutzsuchende“. Immerhin: einen gewissen Sinn für die Realität hat er sich bewahrt: „Aber wir können nicht garantieren, dass das nicht wieder passiert.“ Na dann, bis zum nächsten Mal. Die Betroffenheitsmiene kann er bereits fast so gut wie Merkel.


Bloß keine Grenzschließung. Jeder Mensch auf der Welt sollte das Recht haben nach Deutschland zu kommen. Irgendwann kommen automatisch keine mehr, dann nämlich wenn die Lebensumstände so sind wie anderswo.


Schön war auch anfänglich „Kleinlaster“, das wurde erst später in der Tagesschau auf LKW geändert. Ein Kleinlaster ist ein Van, Pick-Up oder maximal ein 3,5-Tonner. In Stockholm war das zumindest ein 7,5-Tonner.


Die Modellbezeichnung ist auf den veröffentlichten Fotos des geborgenen Tatfahrzeugs eindeutig ersichtlich, ebenso dass es sich um einen 3-achsigen LKW handelt. Die Kombination aus beidem ergibt, dass es sich um einen 26-Tonner handeln müsste.

Auch mir ist es sehr sauer aufgestossen dass von einem „Kleinlaster“ berichtet wurde obwohl die gleichzeitig veröffentlichten Bilder klar das Heck eines schweren LKWs zeigten. Fast so als könne man damit etwas harmloser klingen lassen und als seien die Toten und Verletzten damit weniger relevant. Aber das ist eben wohl mittlerweile symptomatisch für die Berichterstattung einiger Medien in solchen Fällen.


Wie auf den Fotos vom Tatfahrzeug anhand der Modellbezeichnung auf der Front eindeutig zu erkennen ist, handelt es sich um einen Mercedes-Benz Actros. Die liegen grundsätzlich bei min. 18t zul. Gesamtgewicht. Da es sich um einen 3-Achser handelt, dürfte das verwendete Fahrzeug wohl eher 26t haben. Die Herunterspielung seitens einiger Medien nimmt wirklich üble Formen an.


Irgendwann heißt es nur noch: „Ein Lkw ist versehentlich falsch abgebogen…“ und „schlechte Luft hat sich ausgebreitet…“.


Es geht im Detail der spezial-eloquenten ÖR-Formulierungsvarianten noch besser und ist in der verbalen Perversion und Opferverachtung noch steigerbar, lieber Autor, in einer hierzulande sehr bekannten 20h-Tagesshow hiess es:
… mit eine KLEIN-Laster…

Das ist für die Terror-Opfer bestimmt ganz viel weniger schmerzhaft, sozusagen emphatisch und Terroropfer-SCHONEND… Da war offenbar wohl dankenswerter Weise ein sehr „erfahrener“ Terror-HOMÖOPATH zugange…

Ich hätte demnächst gerne einen Klein-PANZER für meine nächsten Fortbildungs-Berlinbesuche!!!


In Schweden ist die Welt jetzt wieder sicherer. Denn es ist statistisch unwahrscheinlich, daß sie zweimal am selben Ort ihre Glaubenslehren umsetzen. Also freuen frei durchatmen kann!


„LKW-Vorfall“ … Eigentlich sollte man sich darüber aufregen. Mittlerweile bleibt es die fast schon standardisiert-verharmlosende Berichtetstattung über ein Verbrechen, das als Basis den Koran hat. Wurde schon immer auf diese Weise berichtet? Ich glaube ja. Der Unterschied heute ist aber, dass ich alternative Medien nutzen kann, um so der Wahrheit hinter der Wahrheit auf die Spur zu kommen.

Am Ende bleibt immer eine entscheidende Frage: cui bono. Hat man diese Frage beantwortet, dann ist man der Wahrheit ganz dicht auf den Fersen


LKW-Vorfall. Es gibt doch auch den Bandscheiben-Vorfall. Na und? Hätten sie beim ZDF etwa von einem LKW-Ereignis mit ärgerlichen Folgen für ein paar ‚mutmaßlich‘ Betroffene, denen nun wieder mal unser aller tiefes Mitgefühl bei entschlossener Beibehaltung unserer Lebens(un)art gelte, sprechen sollen? Münkler, Merkels Geistflüsterer, hätte wahrscheinlich gemeldet, in Schweden seien, statistisch nicht weiter relevant, wieder mal ein paar Pechvögel von der Hausleiter gefallen, in Dänemark aber erneut nicht. So what? Ich habe schon vor ein paar Jahren, als die ganze Sprachverhunzung mit dem Gebrauch des Wortes „Flüchtlinge“ im ÖR so richtig virulent wurde, auf die in der staatstragenden Berichterstattung vorsätzlich betriebene Verflüchtigung der Artbegriffe (vom Konkreten, Realen, Einzelnen, Besonderen) in übergeordneten Gattungsbegriffen unter Wegfall der sog. Differentia specifica hingewiesen. Das ist nicht nur ein logisches Problem (vgl. Freytag-Löringhoff, Logik I und II), sondern dank postfaktischer Un- und Um-Denke ein eminent politisches, das uns die jedermann vor Augen liegende schlechte Wirklichkeit durch Entmaterialisierung ins Wahre, Gute, Schöne und (Kunter-) Bunte heben möchte. Solange die Totalitaristen und Antisemiten aus dem Orient nur ein paar Putzfrauen beim Latte macchiato zerdetschen, ist Ruhe erste Bürgerpflicht. Mehr will uns das ZDF aus Merkels schöner neuen Welt gar nicht vermitteln. Reicht doch, oder? – Ich hätte nie gedacht, daß sich einmal der Gattungsbegriff als das zentrale geistige Problem des freiheitlichen Republikanismus und einer ganzen an ihm hängenden Zivilisation herausstellen würde. Viele große alte Kulturen sind am falschen Gattungsbegriff oder an seiner leichtfertigen Gewichtung gescheitert.


Zum „LKW-Vorfall“ – nicht zu verwechseln mit dem Gebärmuttervorfall. „Vorfall“ stammt vom englischen Terminus Technicus „Incident“ und bezeichnet in einem ganz bestimmten Kontext einen „Incident/Vorfall“, nämlich bei Katastrophen, Bombenangriffen und Arbeitsschutzunfällen. „Incident“ hat im englischen die klare und eindeutige Konnotation eines schlimmen Ereignisses/Vorfalls und ist damit genau der richtige Begriff für diesen Lkw-Angriff.
Da die Deutschen je ein Rückgrat aus Gummi haben und auch in Unternehmen die Führungsstrukturen und Abläufe aus den USA übernehmen, hat sich dort schon lange die Begriffskombination „Incident/Vorfall“ für leichte bis schwerer Arbeitsschutzunfälle eingebürgert. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist dies jedoch noch nicht so angekommen.
Eigentlich könnte man wiederum froh sein, dass die Nachrichten endlich einmal einen neutralen, technisch korrekten Begriff mit „Vorfall“ gebrauchen, wenn er nicht einfach so unüblich und ein Anglizismus wäre.
Verdorben wird die Anwendung dieses Begriffs leider jedoch dadurch, dass er eben nicht gebräuchlich ist und daher die Tragweite des Angriffs, bei dem Menschen starben, verschleiert und relativiert. Dies wäre bei der Verwendung des Begriffs „Incident“ in englischen /amerikanischen Nachrichten wiederum eben nicht der Fall.
Was sagt uns das? Einfach mal etwas stolz auf die deutsche Sprache sein und Begriffe wie „Angriff“ oder „Anschlag“ verwenden. Dann weiss man auch, worum es geht, da dies Begriffe mit einer klaren Konnotation sind.


Wer hätte sich vorgestellt, dass die einst große deutsche Nation von Washington regiert würde? Es ist außergewöhnlich, aber das ist es, was passiert. Merkel, die Hure von Washington, hat sich bereit erklärt, Deutschland mit den Flüchtlingen aus Washingtons 16 Jahren illegalen Kriegen gegen Muslime in Nordafrika und dem Nahen Osten zu füllen. Das sind Kriege, die
Merkels korrupte Regierung ermöglichte.

Das deutsche Volk selbst ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden,
aber seine aufsteigende Stimme wird durch die von Washington bestellte
Merkelgesetzgebung gedrosselt, die die Opposition zur Aufnahme von
Washingtons Kriegsflüchtlingen als „Hassreden“ definiert.


Wenn drei blonde schwedische Nazis in eine Moschee in Malmö gerast wären, was glaubt Ihr, der Teufel wäre los gewesen im deutschen ÖR. Die können – wenn sie wollen. Eine Soli-Demo mit dem türkischen und schwedischen Botschafter, Mayzek und Co. händchenhaltend vor dem Brandenburger Tor, diesmal mit Steinmeier statt Gauck als dümmlich grinsender Grüßonkel. Eine pathetische, wenngleich monoton und leicht berlinernd vorgetragene Rede von Merkel und ein flammender Fernsehkommentar gegen Rassismus und Nationalismus mit bebender Stimme von Klaus Cleber – selbstverständlich mit den Tränen kämpfend – wären Minimum.
Die grundsätzliche Linie der Mainstream-Medien ist: Einwanderung ist gut und zwingend notwendig. Diesem Grundsatz hat sich alles unterzuordnen. Es ist alles zu unterlassen, was im Volk auch nur leise Zweifel daran säen könnte.
Deutschlands geographische Lage führt dazu, daß wir eine überwiegend muslimische Zuwanderung hatten und haben. Nur deswegen wird das Theater um die Muslime und den Islam veranstaltet. Kämen zu uns nur Inder, hätten wir den gleichen Tanz um den Hinduismus und das Grundrecht auf Witwenverbrennung, statt Schächten oder Kopftücher.
Anti-Rassismus, Kampf gegen Rechts – alles Strategien, die nur nötig werden, um die maximierte Zuwanderung zu erhalten und positivistisch umzudeuten. Diese Berichterstattung ist ein Teil davon.


Spätestens jetzt müßte auch der letzte Schlaf-Michel bemerken, daß er von den MSM und der Politik im Stakkato-Gleichklang belogen wird. Es werden bestialische Taten verniedlicht, verharmlost, ins Reich des Ungewissen getrieben. Legendär ist doch der grenzdebile Schwachsinn „Was wir wissen und was nicht“.

Im übrigen spricht in diesem schäbigen Land nie einer über die Schwer(st)verletzten. Fragen sie mal nach den Leidens-Geschichten aus Berlin über die die MSM nie berichten, weil sie kaum zu ertragen sind. Wenn man die kennt und dann dieses menschenverachtende Geschwurbel hört, muß ich sagen: das ist nicht mehr mein Land. Ich bin zutiefst abgestoßen von diesem menschenverachtenden infantilem Narzissmus.

Ich glaube nicht an die Selbstheilungskräfte in diesem Land und wage mal die Aussicht, daß wir in zehn Jahren hier Zustände haben, die sich keiner vorstellen kann. Aber fragen Sie mal unsere Großeltern, was die sich vorgestellt haben.


Der Anschlag in Stockholm ist: „…nach Angaben der Staatsanwaltschaft „terroristischer Verbrechen durch Mord“ – OHNE Nennung eines möglichen Tatmotives. Aber wenn man die Vorgehensweise derartiger Anschläge in Nizza, Brüssel, Berlin London und jetzt in Stockholm betrachtet – DAS waren KEINE Anschläge durch Buddhisten, durch Hinduisten, durch Christen oder Juden.
Diese „Wunder“ zeigen sich ständig bei den ÖR. Da werden ILLEGALE MIGRANTEN zu „Bootsflüchtlingen“, „Verfolgten“ oder „Schutzsuchende“ – wahrscheinlich wurden die aufgeblähten ÖR noch um eine „Kreativabteilung für Wortfindungen“ erweitert….


Schweden hat eine Vergewaltigungsrate, die einem Dritte-Welt-Land gleichkommt. Trotzdem möchten die Schweden die offene Gesellschaft nicht aufgeben, schreibt der Focus. Wollen die Schweden das so, hat Focus die Schweden befragt ? Oder nur die schwedische Regierung oder gar nur das Europa-Parlament in Brüssel ?
Diese „offene Gesellschaft“ ist eine semantische Verunstaltung , die positiv klingen soll, aber nicht ist. Die Folgen dieser „offenen Gesellschaft“ mit einer Gewalt, die wir vor 2015 nicht kannten, werden dann verniedlicht, vertuscht. Die Gegner werden zu Nazis und müssen überall verfolgt werden, im Netz und auf dem Arbeitsplatz, nur keine Zweifel oder andere Meinungen zulassen, das versucht man mit allen Mitteln radikal zu verhindern, auch wenn die Mittel nicht zu einem Rechtsstaat passen.
Wenn Meinungsfreiheit bekämpft wird, ist eine Gesellschaft alles andere, nur nicht offen. Dann haben wir Diktatur , mit Spitzeln und Blockwarten und dann hat Erdogan sogar Recht, wenn er sagt, DE arbeitet mit Nazimethoden.
Leider arbeitet unsere Regierung kräftig daran, Erdogan Recht zu geben und Merkel schein ihn ja sogar regelrecht zu lieben, so wie sie an ihm festhält, egal was er macht.


Die Grünen haben längst erkannt: Das eigentliche Problem sind die Autos, vor allem Lastwagen. Keineswegs sind es die geschenkten Menschen, die damit gelegentlich falsch abbiegen. Schuld ist allein der deutsche Staat, der ihnen bei der Einreise noch keinen Führerschein geschenkt hat. Deutschland muss umgehend der Empfehlung von Frau Merkel folgen, die geschenkten Menschen auf Staatskosten zu Lkw-Fahrern auszubilden, damit sie in der Lage sind, alle Sicherheitssperren an einem modernen Lkw außer Kraft zu setzen, um damit ungehindert in die Innenstädte fahren können.

Mittelfristig sollen jedoch Lastwagen in Deutschland generell verboten werden. Die Grünen haben bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet.
Stattdessen erhält jeder Bewohner Deutschlands einen Gleisanschluss. Wer mehrere Identitäten besitzt, kann – ebenso wie bei staatlichen Beihilfen – auch mehrere Gleisanschlüsse beanspruchen. Terroristen müssen dann von der BA umgeschult werden. Sie lernen, aus kleinen Kanistern spezielle Gase in den Innenstädten zu verteilen, so wie der IS es in Syrien vormacht.


 

Apr 062017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Die grüne Parteijugend wird verstoßen. Wegen Majestätsbeleidigung. In der SPÖ liefern sich auf Bundesebene und quer durch die Wiener Bezirke der linksextreme und der linke Parteiflügel erbitterte Grabenkämpfe. Der von den Medien herbeigeschriebene und von den Roten herbeigesehnte Kern-Effekt ist nach nur wenigen Monaten völlig verpufft. Auch bei unseren deutschen Nachbarn war der medial entfachte Hype um Martin Schulz nur ein Strohfeuer.

Gegen den konservativen Sebastian Kurz sehen der österreichische Slim Fit-Kanzler, die in die Jahre gekommene grüne Bienenkönigin und der esoterisch- pinke Neos-Anführer ziemlich alt aus. Eine seltsame, aus der Zeit gefallene Truppe. Die Politiker, die geistig/ideologisch irgendwann den 1980/90er Jahren stehen geblieben sind, und noch nicht einmal die historischen Ereignisse des Jahres 2001 richtig ein- und zuordnen können, wirken wie kleine Kinder, die die defekte Turbine eines Airbus reparieren sollen.

Immer mehr besorgte Bürger erkennen, dass sie von den von den Mainstreammedien unterstützten linken Führern und Parteien außer Belehrungen, hohlen Phrasen, Durchhalteparolen, Einschränkungen der Bürgerrechte und Steuererhöhungen nichts mehr zu erwarten haben.

Für die Linken in Österreich und ganz Europa bricht eine neue Ära an. Diese Zeitenwende haben sie selbst zu verantworten. Mit der infantilen Welcome-Dritte-Welt-, Welcome-Islam-Euphorie haben sich die politisch korrekten Kräfte ihr politisches Grab selbst geschaufelt. Sie wissen es nur noch nicht. Nur die etwas schlaueren Salonmarxisten ahnen etwas. Kein Wunder, die Begeisterung für Multikulti ist in weiten Teilen der Bevölkerung spürbar abgeflaut. Selbst bei den besonders engagierten 40+ Damen macht sich angesichts ihrer täglichen Refugee-Erfahrungen Ernüchterung breit.

Die jungen muslimische Neuankömmlinge haben nicht nur völlig andere Kulturen, religiöse Vorstellungen, Frauenbilder, Werte, Moralvorstellungen, sondern auch ein enormes Gewaltpotential und viel Verachtung für uns Ungläubige mitgebracht. Die politisch korrekten Spießer können sich angesichts der vielen orientalischen und afrikanischen Neubürger nun auch ihre Errungenschaften á la Genderismus, Feminismus, Mülltrennung, Veganismus und sonstiges neurotisch-dekadentes Gutmenschen-Gedöns an den Hut stecken.

Der nicht enden wollende Zustrom an fordernden, unduldsamen, aggressiven, jungen Männern aus vormodernen Gesellschaften hat in der autochthonen Bevölkerung Prozesse in Gang gesetzt, die die Linken nicht mehr steuern können.

Wer es seit Jahren gewohnt ist, dass ihm der politische Gegenwind um die Ohren pfeift, der kann sich über die Reaktionen der dünnhäutigen Linken auf die rezenten Entwicklungen nur wundern. Beim ersten zarten Lüftchen, das ihnen entgegenweht, reagieren sie völlig hysterisch und panisch. Man fährt sofort mit den schwersten Geschützen auf, schränkt die Meinungsfreiheit ein (Fake News, Hate Speech etc.), hetzt immer schärfer gegen seine Kritiker, versucht politische Gegner mit neuem Vokabular, neuen Paragraphen und anderen zweifelhaften Methoden einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Die Linke kann mit der immer schärfer werdenden Kritik, mit Lösungsansätzen, die ihre simples Weltbild sprengen, mit den neu entstehenden nichtlinken Subkulturen und Gegenbewegungen nicht umgehen. Man steht ihnen rat-und kopflos gegenüber, reagiert mit dumpfen Hass, Hetze, Unterstellungen und kläfft die immer gleichen und immer dummen Nazi-Vorwürfe. Was bleibt ihnen anderes übrig! Antworten auf die gewaltigen gesellschaftlichen Umbrüche und Zersetzungsprozesse hat man keine. Wie auch, wenn man versucht die vielen Probleme zu ignorieren bzw. den neuen Sündenböcken, den „Rechtspopulisten“,  in die Schuhe zu schieben.

Diese Überforderung und Hilflosigkeit darf nicht verwundern, schließlich ist dieses Milieu keinerlei Widerstand , keine Widerrede gewohnt, war es doch in den vergangenen Jahrzehnten dank seiner Machtfülle nie mit relevanten politischen,  gesellschaftlichen oder kulturellen Gegenbewegungen und Gegenentwürfen konfrontiert. Bis vor nicht allzu langer Zeit lief es für die Neosozialisten wie geschmiert.

Jahrzehntelang haben die linken neurotischen Zoo-Tiere in einem von den Amis geschützten europäischen Tiergarten mit reichlich Futter und toller Infrastruktur gelebt. Das Problem: Man hat diese geschützten Zoobereich mit der natürlichen Umgebung verwechselt und darüber völlig vergessen, dass die Welt außerhalb des kleinen Europa-Zoos, also der Islamgürtel rund um den Kontinent und Schwarzafrika, alles andere als eine friedliche, geschützte und betreute Umgebung ist.

Mit Ende des Kalten Krieges haben sich das Zoomanagement und die Tierpfleger aus Europa verabschiedet. Eine Zeit lang war das auch kein Problem. Doch die wohlgenährten und völlig weltfremden Zoo-Bewohner haben in ihrer grenzenlosen Naivität die Gatter und Gehege geöffnet, und die Wildtiere aus der direkten und ferneren Umgebung eingeladen. In ihrer Infantilität und ideologischen Verblendung glaubten und glauben sie, diese Tiere wären genauso zahm, träge und würden nach bereits kurzem Zoo-Aufenthalt genauso stupide mit wackelndem Kopf im politisch korrekten Gehege auf und abwandern und sich den linken Tieren, die schon länger hier leben, anpassen und anschließen. Und das Futter würde – Zootiere verstehen gemeinhin recht wenig von Futterproduktion – ohnehin für alle reichen. Was für ein fataler Irrtum.

Die Wildtiere haben – wenig überraschend – diese Einladung in großer Zahl angenommen. Im Zoo lebt es sich schließlich bequemer, man erspart sich die anstrengende Jagd und Nahrungssuche, ein warmes Plätzchen gibt es obendrein und die Zootiere sind für die vitaleren, mutigeren, hungrigeren Neuankömmlinge keine echten Gegner. In den europäischen Gehegen wird es folglich immer enger, ungemütlicher und es fließt im einstmals so friedlichen Tiergarten immer öfter Blut. Dabei ist das erst der Anfang.

Noch hat der europäische Tiergarten genügend Futterreserven um die vielen Neuankömmlinge zu versorgen. Wenn die Vorräte zu Ende gehen, sprich der Sozialstaat unter den enormen Belastungen kollabiert – und das ist nur noch eine Frage der Zeit -, wird sich der tierische Freizeitpark in einen Dschungel verwandeln.

Wir stehen am Anfang dieses Prozesses. Noch fließen die Schutzgelder, pardon die Integrations- und Sozialmilliarden. Das Gedränge an den Futtertrögen wird trotzdem immer größer und ruppiger. Eine völlig neue Situation für jene, die seit Jahrzehnten in einer rundumversorgten Welt ohne jeden natürlichen Feind gelebt haben.

Nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen sitzen in praktisch allen relevanten gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Bereichen Genossen: in den Ämtern, Universitäten, Medien, Schulen, NGOs, Kirchen, der Wissenschaft, im Kulturbetrieb etc. Die Linken haben sich in den vergangenen Jahrzehnten eine riesige Komfortzone geschaffen. Nicht nur finanziell, auch ideell. Egal ob über Unis, Bühnen, TV, Schulen, Zeitungen und bei politischen Sonntagsreden, dass linke Fußvolk wird rund um die Uhr und mit den „richtigen“ Meinungen und Informationen versorgt, es wird umfassend in seinen Vorurteilen und Einstellungen bestätigt. Wer die „richtige“ Meinung und die „richtigen“ Feindbilder hat, der ist nicht nur ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft, der wird auch auf vielfältige Weise belohnt. Und welche Meinung über Jahrzehnte die richtige war, das stand ohnehin außer Frage.

Jetzt beginnt sich der Wind zu drehen. Plötzlich werden auch grünen Politiker etwas härter angefasst, müssen sich kritische Journalisten-Fragen gefallen lassen. Ein besonderer Leckerbissen sind die Talksendungen auf Servus-TV, wo erstmals in der deutschsprachigen TV-Geschichte Linke und Rechte in gleicher Mannstärke aufeinandertreffen. Die Sozialisten aller Farben, für die es bisher ganz normal war, stets in großer Überzahl auf einen einzelne Nichtlinken verbal einzudreschen zu dürfen, ziehen angesichts dieses neuen Settings in der Regel den Kürzeren.

Sie müssen erkennen, dass die Feinde, die sie bisher so eifrig und mutig bekämpft haben, nur die Schreckgespenster sind, die sie selbst erschaffen haben. Diese Pappmaschee-Gegner sind ein unverzichtbares Accessoire für den linken Lifestyle, weil man sich nur damit halbwegs glaubwürdig als Opfer- und Underdog inszenieren kann. Und das ist für die linken Möchtegernrevoluzzer essentiell. Und so „kämpfen“ die Neosozialisten seit vielen Jahren gegen Kirche, Kapitalisten, Neoliberale, Konservative, Unternehmer, unentdeckte Nazi-Horden etc. Man zieht nur gegen jene Feinde ins Feld, die ungefährlich, vergreist, schwer krank, fei erfunden oder beinahe ausgestorben sind. Kämpfen ohne jede Gefahr.

Jetzt, da erstmals echte Feinde und Rivalen, etwa Islamisten oder konservative/rechte Intellektuelle, die linke Bühne betreten, erstarren die sozialistischen Altpartien wie das Kaninchen vor der Schlange. Das linke Dolce Vita ist vorbei. Jetzt hat man es mit durchsetzungsfähigen, robuste Feinden aus Fleisch und Blut und nicht mehr mit Nazihorden aus TV-Krimis oder fiesen Figuren aus dem linken Regietheater zu tun. Noch gelingt es vielen den Kopf in den Sand zu stecken und sich in die noch heile Welt der Medien und der Kunst zu flüchten. Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Zustände ist das keine – um es im linken Schwurbeldeutsch auszudrücken – nachhaltige Strategie.

Die Kriminalität explodiert, die Eurozone kann sich nur noch mit Gelddrucken über Wasser halten, die Schulen spucken immer mehr Analphabeten, die Universitäten immer mehr für eine Volkswirtschaft unbrauchbare Experten aus, der öffentliche Raum wird Schritt für Schritt von den Neubürgern beansprucht und erobert, technologisch und wissenschaftlich ist Europa von den Asiaten und den Amis längst abgehängt worden. Keine schönen Perspektiven.

Aber noch erklären uns Linke, man müsse Politik nur besser kommunizieren, das freie Internet schärfer kontrollieren, die Dosis der alten sozialistischen Medikamente erhöhen, die Geldbörsen und Herzen für die Millionen von Neuzuwanderern noch weiter öffnen, und alles wird wieder gut.  Dass einige heimische Sozialisten auf die Erlösung durch ein Anzugmodel Marke Otto-Versand hoffen, das  rote Sprüche in peinliches Pseudomanagerdenglisch („Plutoshot“) verpackt, zeigt, wie tief der linke Karren im Dreck steckt, wie es um deren geistige Verfasstheit steht. Jetzt liegt es an den Wählern.

Mrz 152017
 

Von Leon de Winter.

Die derzeitige Stimmung in den Niederlanden ist dem Ausland kaum zu erklären, aber ich will es dennoch versuchen. Zum Verständnis des Heute müssen wir auf das Jahr 2002 zurückblicken, als der so beliebte wie umstrit­tene Politiker Pim Fortuyn ermordet wurde.

Pim Fortuyn vereinte vieles in einem Cha­rakter: Er war ein Intellektueller und ein schwuler bunter Vogel, spottlustiger Querkopf und seriöser Soziologe. Am 6. Mai 2002 schoss ihn ein militanter Tierschützer nieder, der als Motiv angab, er habe «verletzliche Gruppen» wie Asylanten und Muslime vor Fortuyn schützen wollen. Der Attentäter ist nach zwölf Jahren Haft inzwischen wieder auf freiem Fuss und kann dank der Leistungen des niederländi­schen Sozialstaats das Leben geniessen, Fortuyn dagegen bleibt für immer stumm.

Das ist die Urwunde, die in der niederländi­schen Seele schwärt.

«Minderwertiger Mensch»

Pim Fortuyn war Professor für Soziologie und viele Jahre Mitglied der niederländischen so­zialdemokratischen Partei PvdA. 1997 schrieb er den Bestseller «Gegen die Islamisierung un­serer Kultur», mit dem er ein in den Niederlan­den geltendes Tabu brach, denn an der multi­kulturellen Gesellschaft durfte nicht gerüttelt werden. Er war zwar nicht der Erste, der da­rauf hinwies, dass man nicht ungestraft Hunderttausende Menschen anderer Kultu­ren ins Land lassen könne, ohne sich zu fragen, was diese Menschen dächten und fühlten, wo­von sie träumten und was sie erwarteten (den Anfang hatte der rechtsliberale Politiker und spätere EU­-Kommissar Frits Bolkestein ge­macht), aber er war der Erste, der das politisch zu seinem zentralen Thema erhob.

Fortuyn führte der breiten Masse vor Augen, welche Werte und Normen die islamischen Migranten mit in die Niederlande gebracht hätten. Als Homosexueller war er selbst von Muslimen diskriminiert worden, für ihn war der Islam keine sanftmütige Religion, son­dern eine totalitäre Ideologie. Sein Buch löste heftige Diskussionen aus.

Sein einstiges sozialdemokratisches Umfeld bezog vehement gegen ihn Stellung, ein führender Sozialdemokrat bescheinigte ihm sogar, ein «minderwertiger Mensch» zu sein, und von den Medien wurde er praktisch uni­sono – und zu Unrecht – als Neofaschist, Neo­nazi, Rassist abgestempelt. Das traf ihn, aber er gab nicht auf.

Weite Teile der Bevölkerung hegten eine Sympathie für ihn, die an schwärmerische Ver­liebtheit grenzte. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2002 hätte er vermutlich auf Anhieb und im Alleingang ein Drittel aller Stimmen auf sich vereint und wäre damit Ministerprä­sident geworden. Zwei Wochen vor dem Urnengang aber fällten ihn die Schüsse aus der Pistole eines Linksradikalen.

Der Schock in den friedliebenden Niederlan­den war gross. Die Scheinheiligkeit der Medien ebenso. Ich habe damals mit vielen Journalisten gesprochen, die Fortuyn mit Schmutz bewor­fen hatten, um ihn zu Fall zu bringen. Ihre Rufmordversuche schürten die Stimmung, in der ein tatsächlicher Mord stattfinden konnte. Das hat die Niederlande innerlich zerrissen, und davon haben sie sich bis heute nicht erholt.

Zwei Jahre später wurde das Land ein weite­res Mal geschockt. Dem Attentat auf Fortuyn folgte der Mord an dem Filmemacher und anarchistischen Provokateur Theo van Gogh (der mich jahrzehntelang als seinen Erzfeind betrachtete, bis er seine Wut auf den Propheten Mohammed verlegte). Ein radikaler Mus­lim rückte van Gogh am 2.November 2004 mitten in Amsterdam auf offener Strasse mit Pistole und Messer zu Leibe und enthauptete ihn an Ort und Stelle.

Verspielte Anarchisten

Es waren keine Akte blinden Terrors, von denen die Niederlande heimgesucht wurden: Die Opfer waren gezielt ausgewählt. Zwei schillernde, umstrittene, unbequeme Figuren, Personifizierungen der weitreichenden Tole­ranz der modernen Niederlande. Der bekennende Schwule Fortuyn und der giftige Narr van Gogh waren Menschen, die nur in einem Land wie den Niederlanden zu dem werden konnten, was sie waren. In Nachbarländern wie Deutschland oder Belgien hätten sie es niemals zu einer solchen Prominenz gebracht.

Sie waren die ausgelassenen Kinder der anti­autoritären Revolution, die in den sechziger Jahren die traditionell calvinistischen Niederlande umkrempelte. Damals gelangte der typisch niederländische Individualismus, der sich seit dem 16. Jahrhundert herausbilden konnte, in Bewegungen wie den «Provos» zur Blüte, einer Gruppe verspielter Anarchisten, die gegen die Obrigkeit aufbegehrten und sie verulkten. Fortuyn und van Gogh waren, was ihr Auftreten und die Freiheiten betrifft, die sie sich herausnahmen, direkte Nachkommen jener Provos; beide spielten ironisch mit Spra­che und Umgangsformen, und beide waren er­klärte Gegner der Intoleranz und der geschlos­senen religiösen Denkwelten islamischer Migranten.

Rückkehr zu religiösen Tabus

Die Verspottung der Religion hatte in den Niederlanden längst Tradition. Sie reicht bis in die Zeit Baruch Spinozas zurück, des grossen Philosophen, der hier lebte und wirkte. In den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhun­derts konnte sich denn auch keine Religion mehr hinter Blasphemieverboten verschanzen. Der niederländische Autor Gerard Reve, katho­lisch und homosexuell, erlaubte sich 1966 in einem seiner höchst ironischen Bücher, Gott als «mausgrauen einjährigen Esel» auftreten zu lassen, den der Erzähler in sein Schlafzimmer bugsierte und «dreimal nacheinander ausgie­big» von hinten nahm. In jedem anderen euro­päischen Land wäre Reve dafür ins Gefängnis gewandert, in den Niederlanden aber sprach man ihn von der Anklage der Gotteslästerung frei, und er wurde allseits gefeiert.

Reve war ein grosser Schriftsteller, und die politischen Eliten liessen ihm die Freiheiten, die er sich anmasste – im niederländischen Kulturraum war so gut wie alles möglich ge­worden. Diese Zeiten sind vorbei. Vergleichbares über den Propheten Mohammed zu schreiben, wäre undenkbar. Und darin liegt der Kern des Unbehagens, das viele Niederländer in Bezug auf das multikulturelle Zusammenleben be­schlichen hat.

Viele haben das Gefühl, durch die islami­schen Zuwanderer der Freiheit beraubt zu werden, sich über Heiliges lustig machen zu können – und damit die Trennung von Kirche und Staat zu untergraben. Gerard Reve wurde 1966 von Christen verklagt, aber man krümm­te ihm kein Haar. Heute denkt jeder Kolum­nist und jeder Kabarettist zehnmal nach, be­vor er sich einen Witz über Mohammed erlaubt. Muss man sich da wundern, dass viele das als Rückkehr zu mittelalterlichen religiö­sen Tabus erfahren?

Das ist der Kontext, in dem sich die Nieder­lande heute bewegen, in dem Geert Wilders Anklang findet. Wilders gehörte als Politiker zunächst der konservativen Partei VVD an, sympathisierte dann aber zunehmend mit den Ideen Pim Fortuyns und trat nach dessen Tod sein ideologisches und kulturelles Erbe an.

Die Krönung der westlichen Zivilisation

Die Partei Fortuyns – im Grunde eine Ein­mannpartei – sorgte nach dessen Tod durch in­terne Querelen für den eigenen Untergang. Wilders hat ähnlichen Szenarien vorzubeugen versucht, indem er seine Partei gleich auf ein einziges Mitglied begrenzte: sich selbst. Wäh­rend das Ausland Wilders‘ Einmannpartei als Ausdruck tyrannischer Geltungssucht wertet, spiegelt sich darin also nichts anderes als die Lehre wider, die aus den Vorgängen in Fortuyns Partei zu ziehen war.

Der niederländische Sozialstaat ist eine der Krönungen der westlichen Zivilisation. Viele Jahrhunderte des Kampfes und der Debatten sowie eine schrittweise Säkularisierung ebne­ten den Weg dorthin. Mehr als fünfzig Prozent dessen, was alle Niederländer verdienen, fliessen heute an den Staat, der die Gelder den politischen Vorgaben entsprechend nach Be­darf und Notwendigkeit umverteilt. Dieses Modell funktioniert, solange in der Gesell­schaft ein hohes Mass an Solidarität und indi­vidueller Diszipliniertheit gegeben ist, und das wiederum zeitigt eine Toleranz, die man so nirgendwo auf der Welt antrifft.

All das wurzelt unter anderem im wider­ständigen Geist des niederländischen Protes­tantismus. Kulturelle Grundlage der Nieder­lande (wie der Schweiz) ist das säkulare Erbe von Luther und Calvin. Die Niederländer haben darüber hinaus noch eine Tradition, die sie zu extremen Individualisten macht: Sie haben ihr Land buchstäblich mit eigenen Hän­den dem Meer abgetrotzt. Das hat den Charak­ter dieses Volkes über Jahrhunderte geprägt.

Entweder Einwanderung oder Sozialstaat

In Anbetracht dessen, was den Sozialstaat ausmacht, der dem Niederländer auf den Leib geschneidert war, konnte der Zustrom von Migranten nur zu Problemen führen. Einwan­derungsland und Sozialstaat – das sind Model­le, die sich gegenseitig ausschliessen. Die poli­tischen Eliten in Ländern wie den Niederlanden haben sich jedoch mit dieser Unvereinbarkeit abgefunden.

Sie haben die Grenzen geöffnet und Ströme von Zuwanderern eingelassen, denen die hohen Anforderungen an den Einzelnen im modernen Sozialstaat fremd sind. Menschen aus einfachen kollektivistischen Agrarkultu­ren mit überholten Glaubensvorstellungen wurden zwischen radikale Individualisten wie Fortuyn und van Gogh gepflanzt. Neuere Untersuchungen von Professor Koopmans von der Humboldt-­Universität Berlin zeigen, dass die Hälfte der Muslime in den Niederlanden (und im gesamten Westeuropa) Homosexuel­le und Juden verabscheut. Programme zur Integration und Assimilierung greifen offen­bar kaum.

In allen westlichen Ländern mit starker muslimischer Zuwanderung lassen sich ähnli­che Entwicklungen erkennen, in den Nieder­landen mit ihrer Geschichte der Emanzipa­tion, Offenheit und Toleranz wirken sie jedoch besonders eklatant. Überall, wo Immigration nicht mit kultureller Assimilation einhergeht, gerät der Sozialstaat ernstlich in Bedrängnis, die Bevölkerung in der parlamentarischen Demokratie aber muss dem Handeln der poli­tischen Eliten mangels geeigneter Einfluss­möglichkeiten tatenlos zusehen.

Nein, die Niederländer sind nicht plötzlich fremdenfeindlich geworden. Sie wollen nur ihren Sozialstaat am Leben erhalten, der (und jetzt kommt das entscheidende niederländi­sche Paradox) von der Solidarität von Indivi­dualisten getragen wird. Das lässt sich aber nur bewerkstelligen, wenn Neubürger die da­für erforderlichen Eigenschaften verinnerli­chen – Eigenschaften, die sich im Laufe von Jahrhunderten entwickelt haben.

Denkweisen, Traditionen und Vorurteile

Bei Parlamentswahlen in den Niederlanden ging es in der Vergangenheit vor allem um die sozialwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Heute natürlich auch, aber zudem spielen jetzt Kultur und Religion eine Rolle, und das sind heikle Themen. Die meisten Politiker scheuen sich, darüber zu diskutieren, und nennen Kritiker des multikulturellen Ideals abfällig Populisten, in der Hoffnung, die Diskussion damit abzuwürgen. Doch vielen Bürgern brennen diese Themen unter den Nägeln, gerade jetzt, da so viele Menschen aus den syrischen Bürgerkriegsgebieten und aus dem überbevölkerten Armenhaus Afrika zu uns strömen; deren Denkweisen, Traditionen und Vorurteile bleiben nicht an der Grenze zurück.

Wie immer auch die Wahlen in den Nieder­landen ausgehen mögen, die Problematik der schwer zu vereinbarenden Modelle von Sozialstaat und Einwanderungsland untergräbt den gesellschaftlichen Frieden in vielen euro­päischen Ländern. Populisten wie Wilders sind nur ein Symptom. Wir haben noch einen langen Weg vor uns.

Mrz 082017
 

Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern ist auch in Deutschland relativ niedrig. Allein aus diesem Grund machen Transitzonen, in denen die Menschen ausschließlich mit Sachleistungen versorgt werden, sehr viel Sinn. Es geht sich ja nicht um das Schikanieren von Bedürftigen: Sicherheit vor lebensgefährlichen Umständen, Unterkunft, Essen, Kleidung und medizinische Versorgung können ja auch in Transitzonen bereit gestellt werden. Kommt noch die schnelle Überprüfung des Asylanspruchs dazu, die den Aufenthalt in der Transitzone so weit wie möglich verkürzt, sehe ich keinen Verstoß gegen die Menschenrechte. Ich finde es auch seltsam, dass Asyl, subsidiärer Schutz und Migration in Deutschland sehr verwischt dargestellt werden. Migranten sollen integriert werden, aber die beiden anderen Gruppen benötigen keine Integrationsleistungen, da eine Ausreise nach Wegfall des Schutzgrundes erwartet werden sollte. Es kann aber keinesfalls geduldet werden, dass die sozialen Leistungen zur Verbesserung der Lebensumstände ohne eigenes Dazutun ausgenutzt werden. Die Energie/das Geld der Menschen, die in die Migration gesteckt werden, könnten die Lebensumstände in ihrem Heimatland schnell verbessern.


Mit den bereits gemachten bitteren Erfahrungen im Terror-Bereich ist es doch ein völlig logischer Schritt, zunächst die sichere Identität und tatsächliche Schutzbedürftigkeit eines jeden Einreisenden festzustellen, bevor er sich dann frei im Land bewegen kann.


Danke Ungarn. Für mich stellt sich die Frage warum ein Festhalten in Transitzonen, bei Einreise mit dem Flugzeug ok. ist und bei Einreise über eine Landgrenze nicht. Ungarn tut das einzig richtige.


In Anbetracht der explodierenden Weltbevölkerung it es sinnvoll, dieser Völkerwanderung im Zeitraffer zu begegnen. Die Mittel sind nicht immer nett. Europa hat das Wachstum der Bevölkerung im Griff. Der Rückgang der Bevölkerung (demographisches Problem) ist ein Segen für Natur und Ressourcen und ein Vorbild für andere Kontigente. Selbst eine Halbierung der Bevölkerung in Europa ist nur positiv. Herr Orban: Stand halten degen die EU Populisten. Sie tun das Richtige.


Ungarn geht den einzig logischen Schritt in Anbetracht von Millionen Menschen, die ein Leben in Europa wollen. Wenn man nicht alle aufnehmen will, muss man die Menschen stoppen und zunächst geordnet überprüfen können. Das sollte Deutschland genauso machen.


Zuerst einmalist festzustellen das die derzeitige Flüchtlingskrise Europa entzweit. Der Brexit wäre ohne die Öffnung der deutschen Grenzen wohl nicht geschehen. In unseren Nachbarstaaten hat man die Anschläge von München, Ansbach, Würzburg und Berlin sehr genau registriert. Es ist nur zu verständlich das diese Länder bestrebt sind weiterhin friedlich zu bleiben. Wenn nun Österreich Staaten die keine Flüchtlinge aus moslemischen Ländern aufnehmen wollen mit finanziellen Nachteilen droht könnte das letztendlich zur Zerstörung der EU führen?


Genau genommen verrichtet Orban in erster Linie die schmutzige Arbeit, die von der EU und natürlich auch von der deutschen Regierung immer wieder vollmundig gefordert wird – nähmlich den effektiven Schutz der Außengrenzen. Mit dem Türkei-Deal nimmt man ja billigend in Kauf, dass die Menschen dort größtenteils unter prekären Bedingungen leben und teilweise sogar gewaltsam ums Leben kommen. Insofern ist eine Kritik an Orbans Politik eher von Heuchelei, als vom tatsächlichen Interesse an dem Wohl der Flüchtlinge geprägt. Dass Orban auch dem Wohl der eigenen Bevölkerrung Rechnung trägt und diese nicht unnötigen Gefahren aussetzen möchte, ehrt ihn zusätzlich. Der Rückweg nach Serbien steht übrigens allen Personen offen, insofern kann auch von einer Internierung keine Rede sein.


Ungarn ist zu 100% auf dem richtigen Weg, Deutschland zu 200% auf dem falschen.


Victor Orban macht das, was die Aufhabe eines Staatschefs ist: Er schützt sein Volk. Darüber hinaus sichert er die EU-Außengrenzen. Er macht das sogar richtig und nicht so wie die Schlepperorganisation Frontex, die Hand in Hand mit den Schleppern arbeitet.


Wenn Deutschland so agieren würde, hätte es den Fall Anis Amri und viele Tote nicht gegeben.


Wer illegal – ohne dafür notwendige Papiere mit Visum vorlegen zu können – in ein Land einreist, ist nicht schon deshalb ein Flüchtling, wenn er dies behauptet. Die Flüchtlingseigenschaft wird nach Prüfung des Vorbringens von der Asylbehörde oder in der Rechtsmittelinstanz von einem Gericht festgestellt oder auch nicht. Bei bestands- oder rechtskräftiger Ablehnung des Asylgesuchs ist der Aufenthalt zu beenden. Eine geschlossene Unterbringung – mit der jederzeitigen Möglichkeit der Ausreise – verhindert ein Abtauchen, das Begehen von Straftaten, die dem Dublin-III-abkommen widersprechende Weiterreise in andere EU-Staaten und Schwarzarbeit. In der geschlossenen Unterbringung besteht Sicherheit vor Verfolgung. Ein Dach über dem Kopf, Ernährung, Kleidung, medizinische Versorgung und auch anwaltliche Beratung ist sichergestellt. Eine Identitätsklärung kann ebenfalls erfolgen. Ich vermag in einem solchen Vorgehen nur Vernunft und nicht einmal ansatzweise einen Verstoß gegen Menschenrechte zu erkennnen.


Falls der Migrationsdruck weiter anhält, werden die übrigen europäischen Länder, vor allem jedoch Deutschland, das ungarische Modell wohl oder übel übernehmen müssen.

Leider wird Deutschland wohl das letzte Land sein, das zur Vernunft kommt. Den Schaden, den die Katastrophenkanzlerin angerichtet hat, wird so schnell nicht mehr zu beheben sein.

Geniale Lösung. So kann niemand untertauchen, unsere Behörden suchen immer noch Tausende untergetauchte. Die Kosten für Mehrfachidentitäten fallen weg. Für die Kriminalitätsstatistik kann das auch nur gut sein. Kriegsverbrecher werden so leichter enttarnt, Terroristen haben es eindeutig schwerer und die Bevölkerung kann sich sicherer fühlen. Also ich sehe nur Vorteile.

Man darf nicht vergessen, das die die dort festgehalten werden über kurz oder lang zu uns gekommen wären… In Ungarn möchte kein Flüchtender bleiben… Weil es unterm Strich nicht um Sicherheit geht, sondern vielen um Versorgung…


Bei uns gibts mehr Taschengeld , mit unserem Justizsystem kann man Klagen ,Klagen und noch mal Klagen ! In Ungarn gibt es auch keine Putzfrauen , die den Sanitärbereich reinigen und wenn es anfängt zu stinken , geht man lieber nach Deutschland ! Dort putzten dann andere den San-bereich ! Auch die Ärztliche Versorgung ist Top ,was will man mehr ?Das Internieren der Flüchtlinge bis zur Entscheidung über Asylanträge scheint der einzige praktikable Weg zu sein. Sind die Menschen einmal im Land, werden wir sie bei Ablehnung ihrer Anträge überhaupt nicht mehr oder sehr schwer wieder los. Unsere Regierung verhandelt hier und da, schmeißt mit unserem Geld um sich, macht tiefe Bücklinge und täuscht Handlungsfähigkeit vor. Den Ungarn sollten wir danken für ihr entschlossenes Handeln.
Leider schafft es offensichtlich kein Journalist mal ernsthaft bei Frau Merkel nachzuhaken, warum andere Länder es doch schaffen, ihre Grenzen zu sichern.

Diese Zustände wie in Frankreich oder Italien u.s.w. wird es in Ungern nicht geben und warum,weil man nicht möchte,dass die Bevölkerung von Fremden bestohlen und zusammen geschlagen wird wie es woanders ständig passiert was aber schon toleriert wird,also stumm geduldet,ich beneide die Ungarn.

Ich kann den Ungarn zu ihrer aktiven Politik nur gratulieren. Hier heißt es tatsächlich, nicht ewig zu faseln, sondern handeln zum Wohle der eigenen Nation.


Als Ungar, würde ich diese Reaktion einfach damit begründen dass wir im Land keine Zustände wie in England, Frankreich, Schweden oder Deutschland wollen. PUNKT AUS DIE MAUS.

Die Ungarn beweisen Vernunft und Weitblick. Und seltsamerweise geht das dort und bei uns nicht. Dabei sieht man doch, was wir uns für Schwierigkeiten und Zustände aufhalsen und man könnte aus Erfahrung dazulernen. Die Ungarn haben diese Probleme nicht und es ist ganz klar warum. Wir können diesem Land nur dankbar sein, denn wenn die Zäune dort nicht wären, dann ginge es hier noch schneller bergab.
Theoretisch angenommen, alle in Ungarn befindlichen Migranten, würde in Ungarn Asyl gewährt: Selbst dann würden die allermeisten nicht in Ungarn bleiben, ohne festgehalten zu werden. Ungarn hilft mit den Maßnahmen nicht sich selbst, sondern uns.
Wieder einmal zeigt uns Ungarn, dass es geht, wenn man denn will! Die deutsche Misere ist also nicht „alternativlos“, sondern hausgemacht, selbstverschuldet und völlig unnötig!

Ganz ehrlich, ich verstehe die Empörung nicht, dass durch die Transitzonen Menschenrechte verletzt werden. Wer wirklich um Leib und Leben fürchtet, ist bereit, dass alles über sich ergehen zu lassen. Wer allerdings nur schnell die Sahne abschöpfen will, ist verständlicherweise nicht sehr angetan. Für mich sind die Transitzonen eine sehr gute Möglichkeit, die tatsächliche Bedürftigkeit der Flüchtlinge zu prüfen und vor allem zu verhindern, dass durch gefälschte Identitäten Missbrauch passiert.

Ungarn schützt seine Grenzen und verhindert illigale Migration. Es gibt einen strukturierten Prozess mit Asylverfahren und mit einem Ergebnis. Das ist ein Schutz der ungarischen Bevölkerung. Warum verhindert unsere Regierung nicht die illegale Migration nach Deutschland? Im Eneffekt werden die wirklich hilfsbedürftigen leiden. Also bitte Ungarn als Vorbild nehmen.

Und immer, immer wieder diese medialen Verzerrungen, man merke auf: Die Menschen werden nicht eingesperrt, sie können die Transitzonen jederzeit verlassen . . nur eben zurück. Und hier: Die verordnete bunte Vielfalt, Weltoffenheit, unendliche Toleranz unseren lieben ausländischen Mitbürgern gegenüber, alle Menschen sind gleich, . . . Wenn dann in Deutschland par ordre du mufti von einer Regierungskanzel verkündet wird: „Das Volk ist praktisch jeder, der es über unsere Grenze schafft.“ erscheint das Glück des (Wahl-) Volkes nahezu grenzenlos. Hat man sich eigentlich schon einmal gefragt, ob all die perspektivischen Regierungswünsche von Souverän, dem Wahlvolk, in Deutschland so mit getragen werden? Ich habe absolut kein Interesse, die sehr ursprünglichen (aus meiner Sicht mittelalterlichen) arabischen und afrikanischen Bräuche hier täglich in voller Breite und Tiefe im öffentlichen Raum ausgelebt zu wissen. Ich habe keine Motivation, diese Menschen auf das Level einer deutschen Leitkultur anzuheben. Die bisherige Erfahrung zeigt: Arbeiten nach unseren üblichen Anforderungen ist nicht so ihr Ding. Sie sind mir fremd und bleiben es immer!Die Regierung in Ungarn hat wahrscheinlich noch einen Bezug zu den Wünschen und Nöten seiner wahlberechtigten Bevölkerung.Vielleicht sind die Politiker in osteuropäischen Ländern auch noch eher familienorientiert und denken an die Zukunft ihrer Kinder.Es kann viele Gründe haben,warum sie so anders entscheiden,wie unsere Politiker wie z.B.Frau Merkel(CDU)


Ungarn macht es vor, wie man Europas Aussengrenzen schützen kann. Die Frage ist, warum das nicht auch an der Türkisch-Griechischen Grenze oder an der Deutsch-Österreichischen Grenze geht? Warum erlauben wir Asylbewerbern, die nicht mal ihre Identität durch die Vorlage eines gültigen Passes nachweisen, frei herumzureisen, unterzutauchen und weitere Identitäten anzunehmen? Solange nicht feststeht, ob sie tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt werden, ist es zumutbar, dass sie in Transitzonen bleiben müssen. Das ist kein Gefängnis, sie kommen schliesslich freiwillig und können jederzeit wieder ausreisen. Unsere Berufsempörer werden jetzt wieder Stimmung gegen Ungarn machen, und gleichzeitig Erdogan hofieren, der tatsächlich ständig Menschenrechte verletzt.

„Schutz der Bevölkerung“ – Glauben Sie wirklich, dass dies auf der aktuellen Prioritätenliste der Bundesregierung überhaupt auftaucht? Ich denke, nein!

Mrz 062017
 

Frau Merkel hat Deutschland zur Hure eines Despoten gemacht.
Und bezahlt noch dafür.
Ich schäme mich für mein Land, für diese lumpige, peinliche Regierung, die längst alle Rechtsstaatlichkeit aufgegeben hat.
Wie lange soll das noch weiter gehen? Bis der Sultan seine Anhänger von der Leine lässt? Bis Schüsse fallen?
Bis wir den Einsatz im Inneren brauchen?
Mich überkommt das Morgengrauen.


Wer sich freiwillig und ohne Grund in die Rolle des unbegrenzt Erpressbaren begibt, wie Frau Merkel, wird erpresst, bis er leblos am Boden liegt oder den Freitod wählt.
Kein Preis ist Merkel und ihrer EU zu hoch, um nicht bei der Sicherung der eigenen Grenzen aktiv werden zu müssen.
Der „Zustrom“ darf nicht verringert werden, dafür wird das Vernebelungssystem „Türkei“, das per Federstrich aus illegalen Immigranten „Siedler“ macht, gebraucht, nur so bleiben die Zahlen in der Statistik scheinbar klein, während der „Zustrom“ in Wahrheit ansteigt.

Derselbe obszöne Mechanismus liegt zugrunde, wenn in Deutschland zunehmend „Flüchtlinge“, die mit dem ihnen gebotenen Luxus unzufrieden sind, damit drohen(!), in ihre Heimat zurückzureisen, worauf die Merkel-Regierung zu jedem Zugeständnis bereit ist.


Erdogan droht nicht dieser so genannten Bundesregierung, er droht den Bevölkerungen in Buntland. Merkel und Konsorten können sich ja in ihren Bunkern verstecken, wenn die fünfte Kolonne des Sultans zu Tausenden durch die Straßen zieht und was weiß ich? dabei anstellt. Zum Wahltag ist dann alles sowieso wieder vergessen und alle „Anständigen“ machen ihr Kreuzchen einmal mehr an gewohnter Stelle. Jede Bevölkerung hat die Regierung, die sie verdient.


Deutschlands Regierende verhalten sich wie Ehefrauen, die
zusammengeschlagen werden und statt ins Frauenhaus, zum „liebenden“
Ehemann zurückgehen, weil der es ja gerade so schwer hat.


Die Welt schreibt heute :“ Fast hätte Merkel die Grenze 9/15 geschlossen.“
Da bin ich aber total beindruckt, „fast“ hätte unsere Kaiserin von Gottes Gnaden einmal in ihrer Amtszeit etwas getan, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Dann hätten wir ja auch „fast“ nicht diese Probleme mit Erdogan gehabt, und wir hätten „fast“ rund 1,5 Milliarden Gelder für die Türkei und rd. 30 Milliarden jährlich an Kosten für die Flüchtlinge im Land sparen können.
Aber eben nur fast.
Fast hätte ich 6 Richtige im Lotto gehabt, aber auch nur fast.
Fast würde ich Merkel wählen, aber auch nur fast.


„Ungefähr die Hälfte wird gegen das Referendum stimmen. Die Hälfte
der Bevölkerung lehnt sich noch auf. Diese Menschen müssen unterstützt
werden.“

Bei diesen Worten werde ich wirklich neidisch auf die Türkei und blicke bewundernd auf das türkische Volk. Wie viele Menschen lehnen sich in Deutschland auf gegen die Selbstermächtigung Merkels? Gegen die grenzenlose Massenimmigration? Gegen verfassungswidrige Vorschläge? Gegen Vorstöße, die deutsche Nation aufzulösen? Wie viele werden im Herbst gegen all dies stimmen?


Es hat nichts mit der „Meinugsfreiheit“ zu tun, wenn ein ausländischer Politiker hier Wahlkampf bertreibt. Noch heute regen sich alle Nationen scheinheilig darüber auf, das man Hiler seinerzeit die Olympiade ausrichten ließ.


Erdogan macht es genau wie die eingewanderten Migranten. Er testet aus, wie weit er gehen kann, ohne ernsthaft sanktioniert zu werden. Im Grunde ist es die Methode Junker: man zettelt etwas an und wenn keiner schreit, dann macht man weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Die EU hat es vorgemacht. Niemand muß sich jetzt wundern, daß alle Welt weiss, daß man mit Lügen und Betrügen und ein bisschen Druck Deutschland in die Tasche stecken und dann frei darüber verfügen kann. Darüber zu spekulieren, ob dieser Staat noch in irgendeiner Form wehrhaft ist, gehört ins Reich der Märchen.


Von Storch’s gestrige Bemerkung: “Wenn wir in der Neuzeit leben und mit der Steinzeit Kompromisse machen, landen wir im Mittelalter“ ist da exakt zutreffend.


Erst wird unsere Währung mit Lug und Betrug abgeschafft, dann werden die Grenzen faktisch abgeschafft, dann wird das Staatsvolk faktisch verbal abgeschafft („..die, die schon länger hier leben“), dann noch einmal gründlicher abgeschafft („Volk ist jeder, der hier lebt“, Wahlrecht auch für Ausländer, die nicht Deutsche oder EU-Europäer sind) und nun die völlige Aufgabe jeglicher Verteidigung gegen einen skrupellosen Diktator und Demokratiefeind, der hier schalten und walten will, als sei Deutschland eine türkische Provinz! Wer hat‘s gemacht? MERKEL HAT’S GEMACHT, ohne das Parlament einzuschalten, im Alleingang!

Schröder hatte ja so recht, als er über Merkel sagte: „Die kann’s nicht!“


Erdogan droht damit, die öffentliche Ordnung in Deutschland durch gewalttätige Ausschreitungen seiner Anhänger massiv zu beeinträchtigen. Diese Drohung allein stellt schon eine Agression gegen die BRD dar. Sollte die Bundesregierung jetzt nicht konsequent durchgreifen, dann wirft das unweigerlich staats- und verfassungsrechtliche Fragen auf. Denn dann stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung unter Führung von Merkel und Gabriel eine Situation hat entstehen lassen, in der die Bundesregierung keine souveränen und unabhängigen Entscheidungen mehr treffen kann, sondern sich von einer ausländischen Regierung diktieren lässt, was sie zu tun und zu lassen hat.


Im Zusammenhang mit der deutschen Außenpolitik von Symbolpolitik zu sprechen, ist eine Verniedlichung des Problems. Deutsche Außenpolitik setzt immer dann völlig aus, wenn es um klare und effektive Ansagen geht. Stattdessen wird ausschließlich herumgeeiert. Die Frage, wie können wir den Menschen, die schon länger hier leben, eigentlich verdeutlichen, dass unser Reden und Handeln von Selbstbewusstsein und Stärke zeugt, obwohl sie, für jeden sichtbar, nichtssagendem Gerede ähnelt, wird so zur außenpolitischen Leitlinie. Der devote, liebedienerische Kotau vor dem Sultan um angeblich höherer „Werte“ willen ist einfach nur albern und ein Zeichen offenkundiger Schwäche.


Was für eine traurige, hilflose ,unwillige und antideutsche Regierungstruppe wir doch haben. Wo sind nun unsere Werte, möchte man Merkel fragen. Wir haben unsere Werte für 1,5 Milliarden verkauft und nun stehen wir mit leeren Händen da.
Ich helfe dieser Regierung gerne, indem ich sie abwähle.
Warum ist es so abwegig, dem Vorschlag des Österreichers Kurz zu folgen und ein europäisches Einreiseverbot auszusprechen ? Da sagte doch tatsächlich Herr Laschet war es glaube ich, das sei keine europäische Aufgabe. Man kann es fast nicht glauben, da wird uns Jahre lang erzählt, Frieden gäbe es nur mit einem geeinten Europa und nun fordert Kurz genau das, ein Europa das mit einer Stimme spricht und DE sagt das geht nicht.
Mit Merkel geht nichts in diesem Land, kein Grenzschutz, keine funktionierende Registrierung von Migranten, kein Einhalten von Gesetzen und Menschenrechten.
Es ist unfassbar, wie Merkel selbst den Salafisten und Islamisten eine Meinungsfreiheit einräumt. Meinungsfreiheit hat Grenzen, diese Grenzen werden seit langem überschritten, ohne Folgen des deutschen Rechtsstaates.


Mit diesem Verhalten der im deutschen Parlament vertretenen Parteien hat sich für mich die Wahl einer dieser Parteien nun endgültig erledigt.Ich wähle doch keine Partei die in so einer Situation noch nicht einmal in der Lage ist sich vor das deutsche Volk und deren Interessen zu stellen.Obwohl jeder einzelne gewählte Politiker seinen Eid darauf abgelegt hat.


Meine Güte, mit was für Leuten wir uns abgeben müssen! Wie tief wollen wir durch diese Migrantenkrise eigentlich noch sinken, nur weil wir selbst nicht in der Lage sind, Härte zu zeigen!

Erdogan, der Regierungschef eines Landes, benimmt sich wie der unbeherrschte Anführer einer Neuköllner Straßengang, der seine Feinde – und jeder, der sich nicht bedingungslos unterwirft, ist in diesen Kreisen ein Feind – wenn er sie nicht zusammenschlagen lässt, doch zumindest demütigen und vorführen will. Er hat seine Emotionen so wenig unter Kontrolle, wirkt so von narzisstischer Wut zerfressen, ist dermaßen leicht kränkbar, dass jeder Gefängnispsychologe anfangen würde, nach den Ursachen dafür in einer „schwierigen Kindheit und nicht verarbeiteten Konflikten“ zu suchen, um irgendwie eine Entschuldigung für dieses abstoßende, problematische Sozialverhalten zu finden.

Und ja, es ist GENAU diese Klientel, die im deutschen Jugendstrafvollzug einsitzt. Ich weiß, wovon ich spreche. Ganze Armeen von Sozialpädagogen und Therapeuten arbeiten sich mit ihren Verhaltenstherapie-Manualen daran ab und versuchen zumeist erfolglos, alternative Handlungmodelle einzuüben. Und nicht vergessen: Bildung, Bildung, Bildung. Zehn Euro für jedes Aufstehen, zehn Euro für jeden Vormittag, der in der Gefängnisschule oder der Ausbildung verbracht wird, zehn Euro auf das Konto für jeden gewaltfrei gelösten Konflikt. Das hast du gut gemacht, Recep, dass du nicht gleich wütend herumschreist, sondern versuchst einen Kompromiss zu finden. Prima! Weiter so! Dafür gibt es positive Verstärkung – zehn Euro auf dein Konto. Ein Startkapital für draußen, wenn du ein besseres, ein gewaltfreies Leben beginnst. Es muss doch möglich sein, Menschen zu ändern!

Das Verheerende an Erdogan ist doch der Subtext seiner Aussagen. Es ist das, was der deutsche Wähler SIEHT, nicht das, was er hört: Da klatscht die deutsche Medien- und Politikelite über Michelle Obamas „when they go low, we go high“, wenn es sich gegen angebeliche Rechtspopulisten richtet, aber vor Erdogan, der genauso spricht und sich benimmt wie türkische Schulabbrecher aus Neukölln – ungebildete Pöbler, um die man am besten einen weiten Bogen schlägt – liegt man speichelleckend auf den Knien. Diese Schwäche ist beschämend und beängstigend. Wir haben keine politische Führung mehr – unsere Politiker sind heute Erdogans Marionetten und morgen die von Assad oder irgendeinem afrikanischen Stammesfürsten.

Und wenn sich nochmal jemand fragt, warum der Islam, ja, warum Moslems weltweit so unbeliebt sind, dann lautet die Antwort nicht nur: wegen der Terroristen, wegen der Islamisen (aber, aber, aber…..das sind doch nur WENIGE! Die meisten sind doch gut integriert und auf unserer Seite…. oder, etwa nicht?). Nein, dann lautet die Anwort auch: weil die Regierungschefs aus den muslimsichen Ländern offenbar nichts anderes kennen, als Macht und Gewalt und Demütigung – und die Bürger in diesen Ländern das ganz offensichtlich mehrheitlich gut finden. Sei streben nicht nach höheren, nach guten Zielen, nach einer besseren Welt – es gibt nichts Konstruktives in ihrem Auftreten. Es geht ihnen einfach nur um die absolute Macht, um das schnöde (Be-)herrschen von Menschen, egal, mit welchen Mitteln.

Und mit aufgerissenen Augen starren wir auf diese unbeherrschten Menschen, die so anders sind als wir, so abstoßend in ihrer wild um sich schlagenden Wut. Wir fragen uns: was ist denn da nur schief gelaufen? Und wir müssen erkennen: es hat keinen Zweck. Ich jedenfalls möchte mich mit solchen Menschen nicht abgeben. Offenbar geht es über 80 Prozent der Deutschen so, wenn die Umfragen stimmen.

Dann müssten wir uns aber darüber einigen, wie man mit den Konsequenzen umgeht. Ja, wir müssten uns endlich mal mit Erdogans Drohungen beschäftigen, denn er spricht laut und deutlich: wenn ihr nicht gehorcht, wenn
ihr nicht macht, was ich will, dann lasse ich die Schleuser los, dann
schicke ich euch die Migranten. Wer ist denn dann auch wirklich zu der nötigen Härte bereit? Wer ist denn dazu bereit, die Migranten wieder an der Küste, von der sie gekommen sind, abzusetzen? Wer ist denn dazu bereit, die (europäischen) Gesetze entsprechend zu ändern? Was die Linke bei Anne Will als Konsequenz will, ist doch klar. Und was die Nicht-Linken Deutschen betrifft – da sehe ich schwarz. Sie wollen keine „schlimmen Bilder“ – Merkel hat völlig Recht mit ihrer Einschätzung. Sie werden lieber noch eine ganz Zeit lang weiter vor Erdogan unc Co kriechen. Die Deutschen haben genau die Regierung, die sie verdienen und die sie wollen.

DAS müssen wir hier endlich akzeptieren.


Das deutsche Volk – was das auch immer ist – ist schon jetzt tot. Schon der Anblick in unsere Innenstädte reicht: Kopftuchträgerinnen fast immer mit Kinderwagen, Deutsche krauchen hinter Rollatoren hinterher. Auch die winzige Hoffnungspflanze AfD verkümmert wegen eigener Schwäche. Das war´s dann – nun rette ich meine Haut und die meiner Familie. Adieu!


 

Feb 022017
 

KOMMENTAR ZUM „MUSLIMBAN“ IN DEN USA

Von: JULIAN REICHELT in der BILD

Wer in diesen Tagen dokumentieren will, dass er ein guter Mensch ist, zeigt sich öffentlich entsetzt über den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp. Wütende Trump-Kritik ist der derzeit größte gesellschaftliche Konsens in unserem Land. Auch ich finde Trumps Art vulgär und die Umsetzung des Einreisestopps amateurhaft.

1. Es handelt sich nicht um einen #Muslimban. Es handelt sich um einen Einreisestopp für sieben mehrheitlich muslimische Länder.

Die überwältigende Mehrheit der Muslime darf weiterhin in die USA einreisen. Präsident Donald Trump hat angedeutet, Christen aus den sieben betroffenen Ländern bei der Einreise in die USA bevorzugen zu wollen. Das wurde landläufig als Diskriminierung ausgelegt. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass Christen in muslimischen Ländern deutlich häufiger und blutrünstiger verfolgt werden als Muslime in christlichen Ländern.

2. Es ist absurd, wenn ausgerechnet diejenigen, die fälschlich von einem #Muslimban sprechen, (implizit) fordern, dass noch mehr Menschen aus muslimischen Ländern nicht mehr in die USA dürfen, zum Beispiel aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das „Argument“ lautet, dass es Saudis und Staatsbürger der Emirate waren, die 9/11 anrichteten. Verschwiegen wird dabei, dass diese beiden Staaten seitdem biometrische Pässe und Datenbanken eingeführt haben, die das Fälschen von Identitäten unmöglich gemacht haben. Die US-Behörden wissen, wen sie vor sich haben und ob er auf Warn-, Terror- oder No-Fly-Listen steht. Für die sieben gesperrten Länder gilt das nicht.

3. Es war nicht Trump, der es Syrern quasi unmöglich gemacht hat, in die USA einzureisen, sondern sein Vorgänger Barack Obama.

Ganze 12 000 syrische Flüchtlinge haben die USA 2016 unter Obama aufgenommen (ein Bruchteil von Deutschland oder auch Schweden), nachdem er erst tatenlos zugesehen hatte, wie ihr Land zu Asche gebombt und niedergegast wurde. Niemand hat dagegen protestiert. Deutschland hat diese Politik des Wegsehens nicht nur mitgetragen, sondern auf schreckliche Weise mitgestaltet. Für die Appeasement-Politik unseres baldigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gegenüber Russland werden wir uns eines Tages schämen.

4. In Deutschland herrscht de facto ein Einwanderungsstopp für Syrer, Libyer, Iraner, Afghanen, Somalis, Iraker usw.

Visa werden kaum erteilt und wer sich als Flüchtling auf den Weg macht, hängt in der Türkei oder an der griechisch-mazedonischen Grenze fest und sieht unüberwindbar Ungarn und Österreich vor sich. Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel haben nie einen Einreise- oder Flüchtlingsstopp erklärt. Tatsächlich existiert er aber. Erarbeitet wurde er im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. Wir lassen die Schmutzarbeit (wie fast immer) bloß von anderen machen. Nahezu ALLE in Regierungsverantwortung, die sich jetzt über Trump erheben, haben exakt diese Politik erdacht und umgesetzt.

5. Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es einen Deal, der Trumps Einreisestopp in puncto zynischer Unmenschlichkeit bei Weitem übertrifft.

Der Deal lautet: Die Türkei lässt keine Syrer mehr nach Griechenland, damit sie nicht mehr von da Richtung Deutschland ziehen können. Dafür lässt Deutschland geordnet „Kontingentsyrer“ von der Türkei zu uns kommen, was so gut wie gar nicht geschieht. Obendrauf bekommt die Türkei Milliarden dafür, dass sie uns die Verzweifelten vom Hals hält.

Das Ergebnis: Die Türkei hat die Grenze zu Syrien so abgeriegelt, dass es für die Opfer und Geschundenen des Assad-Regimes keine Zuflucht mehr gibt. Wer versucht, aus Syrien in die sichere Türkei zu flüchten, wird an der Grenzanlange erschossen. Das ist die Art von „Einreisestopp“, den unsere Bundesregierung ausgehandelt hat. Wenn irgendwer in Deutschland behauptet, Trumps Erlass gefährde Menschenleben, sollte er sich erstmal daran erinnern, was deutsche Politik seit Monaten anrichtet. Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident-in-Wartestellung Steinmeier und Neu-Außenminister Sigmar Gabriel haben den deutschen Einreisestopp höchstpersönlich verhandelt und durchgesetzt. Und für die betroffenen Menschen ist er deutlich bedrohlicher als alles, was Trump bisher erlassen hat.

Falls Sie sich also wundern, warum inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge zu uns kommen: Wir haben – genau wie die USA – einen brutalen Einreisestopp. Wenn Sie das falsch finden, schreiben Sie nicht auf Facebook über Trump, sondern einen Brief an Ihren Bundestagsabgeordneten.

6. Trotz zahlloser Vorstrafen, zahlloser Identitäten, zahlloser Behörden, die ihn im Visier hatten und einer klar islamistisch-terroristischen Weltsicht konnte der Tunesier Anis Amri den bisher tödlichsten islamistischen Terroranschlag in unserem Land verüben. Einer der Terroristen vom Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis lebte unbehelligt in Wiesbaden. Die Wahrheit ist: Wir wissen in zu vielen Fällen nicht, wer wo bei uns lebt.

Und wenn wir es doch wissen, nehmen zu viele Staaten ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurück. Wenn man bei uns fragen würde, ob wir noch eine einzige Einreise zulassen sollten, bis diese höchst gefährlichen Probleme gelöst sind, würde die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland antworten: unter gar keinen Umständen. Die USA stehen vor sehr ähnlichen Problemen. Der Einreisestopp mag radikal sein. Aber er ist eben auch eine radikale Schutzmaßnahme für die eigenen Staatsbürger. Genauso radikal ist es übrigens, dass unbescholtene Menschen, die man aber für gefährlich hält, in unserem Land nun elektronische Fußfesseln tragen sollen. Es ist auch radikal richtig.

7. Keines der sieben betroffenen Länder lässt Menschen mit israelischem Pass einreisen. Alle der sieben betroffenen Länder wünschen Israel seit Jahrzehnten nichts anderes als den baldigen Untergang und „die Juden ins Meer“.

Im Iran ist die Vernichtung Israels Staatsräson. Mit dem Iran wollte Frank-Walter Steinmeier, der Trump einen „Hassprediger“ nennt, eine hübsche Kunstausstellung in Berlin veranstalten, die leider daran scheiterte, dass der Verantwortliche auf iranischer Seite ein Holocaust-Leugner und Veranstalter des Holocaust-Karikaturenwettbewerbs war. Seltsamerweise hat sich über diesen von Auslöschungsfantasien geprägten Einreisestopp für Juden nie jemand so aufgeregt wie jetzt über Trump.

Die deutsche Politik begeht mal wieder den Fehler, den sie in sicherheitspolitischen Themen immer macht. Wie bei Merkels absurdem Satz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ wird so getan, als gäbe es im Umgang mit Terrorismus geschmeidige, blitzsaubere Lösungen.

Deutschland verteidigt erfolgreich den Titel der verlogenen Selbstgerechtigkeits-Weltmeister.

Jan 272017
 

Von FRAGOLIN

Kern der Rabulistik unserer Deutungshoheiten ist heutzutage ein einfaches Schwarzweißschema. Das haben sie aus bewährter Tradition von Goebbels bis Honecker übernommen. Es gibt keine Abstufungen. Wer nicht für uns ist ist gegen uns, und willst du nicht mein Bruder sein dann schlag ich dir den Schädel ein. War ja nicht alles schlecht damals.

Wie werden die Gegenpole abgesteckt?

Wer nicht stramm links ist, ist rechtsextrem.

Wer illegale Eindringlinge ablehnt ist Ausländerfeind.

Wer nicht jeden willkommen heißt, ist ein Fremdenhasser.

Wer die Kontrolle Einreisender fordert, ist von Angst getrieben.

Wer vor radikalmuslimischen Terroristen warnt, ist islamophob.

Wer keinem Menschen gleichen Geschlechts die Zunge in den Hals stecken möchte ist homophob.

Wer darauf hinweist, dass es Fakten schaffende Biologie gibt, ist ein Sexist.

Wer die Souveränität des Staates einfordert, ist für radikale Abschottung.

Wer auf das Völkerrecht pocht, ist ein völkisch denkender Nazi.

Die argumentative Schiene läuft immer nach dem gleichen Prinzip ab. Wer nicht sofort die gleiche Meinung vertritt, dem werden niederste Beweggründe unterstellt. Angst, Hass, Phobie – das sind Zustände, in denen das logische Denken aussetzt. Man impliziert, dass jeder, der der vorgegebenen Marschrichtung nicht jubelnd folgt, unvernünftig und unlogisch agiert und daher jedes seiner Argumente sowieso nur eine erfundene Ausrede ist, der man nicht folgen muss – daher kommt auch die Ablehnung jeder Diskussion.

So haben wir im Moment den komplett surrealen Zustand, dass abgekoppelt aller Fakten emotionsbesoffen und ideologiegesteuert entscheidende Menschen ihren Gegnern, die versuchen, ihnen mit Logik beizukommen, unterstellen, abgekoppelt aller Fakten emotionsgetrieben hetzende Menschen zu sein. Es ist das Schachspiel mit einer Taube: Egal, welch kluge Züge du setzt und wie überlegt du deine Strategie aufbaust, das Vieh wird nur mit vor Selbstbewusstsein stolz geschwellter Brust auf dem Schachbrett herumstolzieren, deine Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und sich als Sieger fühlen.

Das Einzige, was die Tauben aus der Fassung bringt, ist die Kopie ihrer Waffen. Das macht Trump gerade. Er hat den Spieß umgedreht. Er tritt die shitstorms im Internet los, er bezeichnet die Tauben als Tauben, er wirft ihre Figuren um und kackt ihnen aufs Brett. Wenn sie auch nur ein Argument von ihm fordern, zeigt er ihnen genau eines: den ausgestreckten Mittelfinger. Ob man damit weiter kommt wird die Erfahrung zeigen, aber zumindest sind die Tauben hilflos; sie toben, schreien, kreischen wie wild, aber Trump stolziert seelenruhig weiter und setzt ihnen genüsslich das nächste Häufchen vor den Schnabel. Und ich vermute, allein dafür haben ihn mindestens die Hälfte seiner Wähler auch gewählt. Deshalb unterstellen ihnen die Tauben ja auch, abgehängte dumme Verlierer zu sein.

Was kann man daraus lernen? Es ist egal wie einen die Tauben nennen – Phobiker, Hasser, Nazi, Rechtspopo oder, wer ganz progressiv klingen will, Motherfucker. Es ist irrelevant. Sie sind es nämlich, die jede Diskussion auf die emotionale Ebene ziehen wollen um Argumentation zu verhindern. Die sofort in den persönlichen Angriff übergehen, von der Angst getrieben, bloßgestellt zu werden, von der Phobie, nackt wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern dazustehen, von dem Hass auf jeden, der es wagt, ihnen ihre Maske vom Gesicht reißen zu wollen. Sie sind es nicht wert, dass man sich Gedanken darüber macht, wie sie einen selbst sehen. Ob sie mich lieben oder hassen in ihrer mit lauwarmem Emotionsgas gefüllten Selbstherrlichkeitsballon geht mir etwa so nahe wie die letzte Wasserstandsmeldung vom Oberlauf des Kongo.

Sie sind arm. Sie sind die Angstgetriebenen. Willkommensklatscher, die Angst haben, sie könnten sonst als Rassisten oder Nazis eingestuft werden. Opportunisten, die Angst haben, ihre Karriere zu knicken, wenn sie gegen das Regime aussagen. Schweiger, die eingeschüchtert wurden durch aufgezwungene Knebelverträge ihrer Arbeitgeber. Hilfskräfte, die Angst haben, bei der Meldung der Wahrheit oder der Verweigerung weiteren Mitspielens als Hetzer und Rassisten abgestempelt zu werden. Sie selbst haben eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die sie jetzt umgibt wie ein Kokon aus Stahl, und sie setzen jedes Mittel ein, von der einfachen Verhetzung über die soziale Demontage bis hin zur Zerstörung von Eigentum oder Angriff auf Leib und Leben, um sich schützend einzuigeln. Alles dabei, was eine Meinungsdiktatur braucht.

Die Angst, die nicht diffus ist, ist nicht die vor muslimischen Terroristen oder der Ausplünderung des Staates durch Invasoren, nein, es ist die Angst vor den Repressalien des Regimes, vor Arbeitsplatzverlust, vor sozialer Demontage, vor gewalttätigen Randalierern. Wer Argumente gegen die Politik der Weisen und Großartigen Führerin oder die Knebelungen durch den Gloriosen Heiligen Weströmischen Kaiserhof zu Brüssel vorzutragen wagt, wird von deren medialen Hetzern und nützlichen Antifa-Idioten gejagt. Wenn man noch etwas gegen diese Politik des Irrsinns und der Abkoppelung von jeglicher Realität, dieser Politik des moralisch selbstüberhöhenden Cäsarenwahns unternehmen möchte, dann muss man vor allen Dingen diese Angst ablegen und sich eingestehen: Es ist mir egal, wie ihr mich nennt, wo ihr mich hinsortiert, was ihr mir unterstellt, ich werde mich auf keine Rechtfertigungsdiskussion einlassen sondern euch die Fakten um die Ohren hauen.

Und das wissen die. Deshalb schreien sie jeden nieder, der die Angst abgelegt hat. Deshalb begegnen sie jedem mit Aggression und Gewalt, der es wagt, in ihren emotionalen bessermenschlichen Safe Space einzudringen und dort mit Realität um sich zu werfen. Deshalb werfen sie mit Böllern auf Universitätsprofessoren, die eine Vorlesung halten wollen, deren Quintessenz ihnen nicht passt. Deshalb verteufeln sie Wissenschaft und Logik und unterwerfen sich lieber faktenentkoppeltem Quasi-Sektentum wie dem ganzen Genderquatsch und anderem Meinungsterrorismus.

Wenn jede Wahrheit verschwiegen oder verdreht werden muss, um das System nicht zu gefährden, dann ist das gesamte System auf Lüge aufgebaut. Und deshalb sind sie selbst die von Angst Getriebenen, deshalb sind sie all das, was sie ihren Gegnern unterstellen. Tretet die Lügengebäude ein und reibt ihnen die Fakten unter die Nase, das macht Spaß. Egal, wie sehr sie die Fakten zu verdrehen suchen (da hatten wir die letzten Wochen ja schon einige Beispiele hier im Blog, und es werden noch mehr folgen – die Tauben hören ja nicht auf) oder zu verheimlichen, umzudeuten oder als Lüge hinzustellen – es gelingt immer nur, sehr wenige Leute eine lange Zeit oder eine Menge Leute für kurze Zeit zu belügen, aber der versuch, sehr viele Leute für immer zu belügen ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb packen sie ja auch immer mehr Repressalien aus und immer mehr Keulen, um Andersmeinende und Wahrheitssuchende niederzuknüppeln.

Deshalb einmal eine Erklärung, wie es bei mir ohne Schwarzweiß funktioniert:

Ich habe keine Angst vor Fremden. Aber ich vertraue ihnen auch nicht. (Ob die Bessermenschen ihren Kindern beibringen, ruhig von jedem fremden Onkel Süßigkeiten anzunehmen und ihm zu folgen? Vorsicht ist keine Angst und Vorsicht ist auch keine Unvernunft; ganz im Gegenteil, jene Vorfahren die niedlich aussehenden Katzen mit lustigen Eckzähnen eher vorsichtig begegnet sind wurden evolutionär bevorzugt.)

Ich hasse keine Fremden. Aber ich liebe sie auch nicht. (Solche Gefühle hebe ich mir auf für Menschen, die mir nahe sind. Es gehört nämlich eine Menge dazu, solch intensive Gefühle auszulösen. Ich begegne Menschen, die bestimmte Verhaltensweisen an den Tag legen, mit Widerwillen oder gar Ekel, und ich möchte nichts mit denen zu tun haben. Ich vermeide deren Nähe von vornherein. Ich lade auch nicht jeden zu meiner Geburtstagsfeier ein. Es gibt auch nicht ein einziges vernünftiges Argument dagegen.)

Ich habe keine Phobie vor dem Islam. Ich lehne diese Religion nur ab. (Viele ihrer Inhalte und der Lebensregeln ihrer Anhänger widern mich an, und das basiert ja auch auf Gegenseitigkeit. Was ist daran geisteskrank, Vollverschleierung und Gewaltaufrufe abzulehnen? Es steht mir zu, mich frei für oder gegen eine Religion zu entscheiden und ich habe mich gegen den Islam entschieden. Ich habe auch keine Lust, mich weiter damit zu beschäftigen oder das weiter zu rechtfertigen. Das Gleiche gilt für den Hinduismus oder den Buddhismus oder das Judentum, aber seltsamerweise bezeichnet mich deswegen keiner als hindophob, buddhophob oder judophob oder verlangt permanent Rechtfertigungen, warum ich deren Götzen und Propheten nicht liebe und mich nicht freudig unterwerfe.)

Ich will keinen abgeschotteten Staat sondern kontrollierte Grenzen, um Verbrecher an der Einreise zu hindern und dem Völkerrecht wieder zur Geltung zu verhelfen. (Das Völkerrecht hat nichts mit völkisch zu tun, denn komischerweise wird es für die Ukraine eingefordert oder für die Palästinenser, aber ein deutsches oder österreichisches Volk darf es nicht geben. Und ja, ich bin für eine Festung Europa, denn wie wollen wir hier so großmäulig versprechen, Menschen Schutz zu gewähren, wenn wir deren Peiniger einladen, ihnen nachzureisen? Wer von einer Räuberbande verfolgt wird, wird in eine Festung fliehen und nicht auf eine unbewachte Lichtung im Wald.)

Ich will das Einhalten der von den Vertretern des Volkes beschlossenen Gesetze und nicht die Selbstermächtigung einer diktatorisch regierenden Clique, sich über den Grundsatz des demokratischen Rechtsstaates, dass das Recht vom Volk allein ausgeht, hinwegzusetzen. (Es gibt da so seltsame Formulierungen in den Verfassungen, wo nichts von „denen, die schon länger hier leben“ und „denen, die noch nicht so lange hier sind“ geschwurbelt wird sondern eindeutig festgeschrieben steht, wer damit gemeint ist. und diese Verfassung wurde zumindest in Österreich vom Parlament beschlossen und ist somit demokratisch legitimiertes Gesetz. Eine Missachtung des demokratischen Grundsatzes bedeutet Diktatur.)

Ich will nicht die Abschaffung der Demokratie, sondern deren rigorose Umsetzung nach Schweizer Vorbild. (Genau jene reden uns ein, wir wären einfach zu dumm, um Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass Bildungs- und Informationspolitik die Menschen in süßer Ahnungslosigkeit einlullen. Sie wollen ein dummes Volk, denn jeder denkende Mensch erkennt oder erahnt zumindest das Ausmaß der Lüge und des Betruges, mit dem wir ausgenommen werden wie Martinsgänse.)

Ich will die Rückkehr zu faktenbezogener Entscheidungsfindung. (Und dazu bedarf es Fakten und Menschen, die diese akzeptieren. Und keine emotionsgeladenen Schneeflöckchen, die Einstecken wie Mimosen aber austeilen wie Dampframmen und auch genauso viel geistiges Diskussionspotenzial haben. Ob ich mich dick oder dünn anziehen soll, möchte ich vom Wetterbericht abhängig machen und nicht davon, was irgendwelche Analysten, die gerade noch etwas mit den ersten vier Buchstaben in ihrer Bezeichnung zu tun haben, aus den Eingeweiden von an Vogelgrippe verendeten Puten lesen.)

Ich will keine Tauben auf dem Dach unseres Staates, und wenn das heißt, dass ein Spatzenhirn übernehmen muss, ist mir das auch egal.

Lieber den Spatz in der Hand des Volkes als die abgehobenen und präpotenten Tauben auf dem Dach.

Jan 192017
 

Von FRAGOLIN

Die Anonymität im Netz soll fallen, denn aus der Anonymität heraus könnten die Leute unschöne Dinge tun, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Soll ich den Gedanken mal weiterführen?

Auch Parlamentarier können unschöne Dinge beschließen, Höherversteuerung oder Meinungsverbote, Invasionslegitimierungen oder Geldverbrennung für lächerliche Prestigeprojekte auf Kosten anderer. Ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Wie wäre es denn, grundsätzlich im Parlament nur noch namentlich abzustimmen und das Abstimmungsverhalten dem Wahlkreis vorlegen zu müssen? Na??

Auch in einer Wahlzelle kann ich unschöne Dinge tun, AfD wählen zum Beispiel oder Grüne, bäh. Oder sogar NPD, wer sich vor gar nichts graust. Ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Weil Anonym.

Wie wäre es denn damit, die anonyme Wahl abzuschaffen? Na, liebe Demokratiefreunde? Ich glaube, der Herr Maas hätte kein Problem damit, hätte er?

Anderer Gedankengang:

Die Begründung, warum Anonymität im Netz fallen soll, ist ja bekanntlich die, dass der Netznutzer sich hinter einer Rüstung versteckt, um Konsequenzen abzufedern. Sagen aber ausgerechnet die, die in der Rüstung ihrer Machtposition stecken. Der kleine um die Reste seiner Meinungsfreiheit Kämpfende soll unbewaffnet und im Büßerhemd in jene Manege treten, in der von einer inseraten- und gefälligkeitsgekauften Medienmeute über private Jagdvereinsstiftungen und die Polizeitruppen bis zur gesamten Justiz schwerbewaffnet die Verteidiger jener aufmarschieren, die aus Herrscherpositionen heraus, die sie unangreifbar machen, den Kleinen ausrichten, sie wären Feiglinge.

Mit praller Windel ist leicht stinken. Oder: Aus einem aufmunitionierten Panzer heraus lässt es sich leicht gegen einen kleinen Mann mit einer Einkaufstasche rotzen. Von dem zu verlangen, sich des letzten minimalen Schutzes zu entschlagen ist erbärmlich.

Nicht der Kleine, der sich hinter einem (sowieso für die Behörden leicht durchschaubaren) Pseudonym versteckt, sondern der Mächtige, der von seinem hohen gepanzerten Ross herab dem Kleinen das Visier entreißen will, ist der erbärmliche Feigling!

Und außerdem schreien hier genau jene mit dem Unwort des letzten Jahres Umschriebenen nach Konsequenzen für jeden Furz, den der kleine Mann lässt, die selbst das Wort Konsequenz gar nicht kennen – man lässt sich vom Geld genau dieses kleinen Mannes mästen, aber wenn man dann so richtig Mist gebaut hat, Geld aus dem Fenster geworfen („elbphilharmoniert“) oder anderweitig seinen Wählern geschadet hat, dann gibt man keinen Cent davon zurück sondern legt höchstens seine Ämter nieder, um sich auf einen fett dotierten Versorgungsposten zu schleichen. Und diese Gestalten wollen von uns fordern, wir sollten ihnen ungeschützt entgegentreten? Wie wäre es mal mit der umgedrehten Situation – uns gegenübertreten ohne Personenschutz und gepanzerte Limousine?

Ich kann mich da an das Bild eines hosengefüllten angstgepeinigten Maasmännchens erinnern, der vor trillerpfeifenden Demonstranten von Bodyguards geschützt in seinen Dienstpanzer geflüchtet ist und mit Vollgas durch die Stadt davonrauschte. Keine Sorge, das hat der Knilch den Sachsen nie verziehen. Aber der will, die geballte Justiz und sein Amt im Rücken einfachen Bürgern vorschreiben, sie müssten vor ihm die Hosen runterlassen?

In einer Demokratie lässt nur einer die Hosen runter, und das ist der Politiker! Verstanden?!

Und solange selbstisolierende radikalmuslimische Frauen (nehme ich mal an, man sieht es ja nicht) in einem Stoffkäfig in der Öffentlichkeit wandeln dürfen, darf auch ich mit der Fragolinburqa verhüllt in der Öffentlichkeit auftreten.

Dez 302016
 

Teilt Deutschland! Wie wir die Spaltung überwinden

Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Während die progressiven Kräfte im Land das Fremde als Bereicherung willkommen heißen, für Gerechtigkeit auf allen Ebenen sorgen und nachhaltig leben, wünschen sich Spießer, Spalter und Hetzer die Zustände von gestern zurück. Die Lösung kann nur darin liegen, den Menschen die Wahl zu lassen. Dazu muss das Land geteilt werden, ob in Nord-Süd- oder in Ost-West-Richtung, ist noch zu klären. Größere Wanderungsbewegungen sind unvermeidlich, aber das muss uns der soziale Frieden wert sein.

Das helle Land der Großen Kanzlerin, die nach einer geplanten Gesetzesänderung bald auf Lebenszeit gewählt werden kann, wird Gutland heißen. Prinzipiell ist es das Paradies der Ewigmorgigen, der Grünen, Linken, Pazifisten, Sozialarbeiter und Genderforscher*innen, in dem jeder leben darf, der es möchte.

Das dunkle Land der Populisten trägt den Namen Kaltland, ist grundsätzlich liberal-konservativ und bleibt jenen vorbehalten, die schon länger hier leben (auch solchen mit Migrationshintergrund), sowie Ausländern, die eine rückständige Lebensweise nach den Spielregeln der Einheimischen goutieren.

Im Einzelnen sieht das so aus: Gutland ersetzt das verpönte Schwarz-Rot-Gold  durch eine neue Bundesflagge: Weißer Adler auf weißem Grund. Im Sinne des Impulspapiers von Aydan Özoguz ist Gutland ein vielfältiges Einwanderungsland. Es fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen. Um dies sicherzustellen, regiert die Große Kanzlerin mit allen Parteien, die eine Mehrheit für diese alternativlose Politik ermöglichen.

„Kumbaya“ wird Landeshymne

„Kumbaya“ wird Landeshymne. Gesetzliche Feiertage sind neben dem Frühlings- und dem Winterfest (früher: Ostern und Weihnachten) der Al-Quds-Tag, das Zuckerfest und der Geburtstag der Großen Kanzlerin, von den Staatsmedien und der Qualitätspresse auch „Brillante Führerin“ oder „Leuchtende Sonne des 21. Jahrhunderts“ genannt.

Die Bundeswehr wird abgeschafft: Auslandseinsätze gelten als aggressiver Akt, und im Inneren darf sie schon gar nicht eingesetzt werden. Grenzschutz entfällt – klar, bei offenen Grenzen. Nur die Grenze zu Kaltland wird geschützt, aber eben von den Kaltländern. Die Polizei in Gutland wird bis aufs Allernotwendigste eingedampft, denn „die Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroristen“, wie schon Katrin Göring-Eckardt feststellte. Dafür werden Antifa-Aktivisten mit Mini-Kameras ausgestattet, um etwaige Übergriffe von Polizisten dokumentieren zu können.

Als Einwanderungsland kennt Gutland, was die Aufnahme von Flüchtlingen, Mühseligen und Beladenen aus aller Welt angeht, keine Obergrenzen. Warum auch, wenn einem Millionen Menschen geschenkt werden, die sich in den Sozialsystemen wohlfühlen sollen? Rücksichtnahme auf die kulturellen Gepflogenheiten der Neubürger*innen ist dabei oberstes Gebot. Klassenreisen und Schwimmunterricht gehören auf den Prüfstand, um keine unnötigen Konflikte heraufzubeschwören. Türkisch und Arabisch sind Pflichtfächer für die gutländische Minderheit, denn Integration ist die Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander. Schulnoten werden nicht mehr vergeben, um benachteiligte Kinder nicht länger herabzuwürdigen. Auch besonders verhaltensoriginelle Kinder werden inkludiert.

Bedürfnisanstalten für alle 58 Geschlechter

Die Gutländer*innen können sich darauf verlassen, dass der Staat sie vor jeglicher Diskriminierung schützt. Besucher werden staunen über die bombastischen Sanitärbereiche überall im Land, mit Toiletten für alle 58 Geschlechter. Atomkraftwerke gehören der unseligen Vergangenheit an: In Gutland kommt der Strom aus der Steckdose. Im Bedarfsfall liegen Pläne zum Bau Hunderttausender neuer Großwindkraftanlagen bereit, die an sonnenreichen Tagen ganzen Dörfern Schatten spenden.

Gutländer*innen, die mehr als 100 Euro über dem Durchschnitt verdienen, gelten als Bonzen, bei ihnen greift der Spitzensteuersatz von 82 Prozent. Steuerflüchtlinge sind deswegen die einzigen Flüchtlinge, die in Gutland wirklich etwas zu befürchten haben. Werden sie erwischt, müssen sie in riesigen Fabriken Tag und Nacht die vielen farbigen Sakkos der Großen Kanzlerin nähen oder 24/7 Lebensmittel für den Vizekanzler und den Kanzleramtschef heranschaffen.

Ansonsten setzt Gutland auf Kuscheljustiz. Die Richter*innen sind angehalten, grundsätzlich Bewährungsstrafen zu verhängen. Dies gilt allerdings nicht für „Hatespeech“-Verbrechen, also wenn die Regierung, die sich wirklich für alle Menschen im Land abmüht, in unverantwortlicher Weise kritisiert und verbal angegriffen wird. Wer einschlägig kriminell wird, landet im Maasregelvollzug.

Drüben: das finstere Mittelalter

Allerdings sind solche Fälle selten, denn die Hetzer, Nörgler und Fremdenfeinde mit ihren irrationalen Ängsten fristen ihre verabscheuungswürdige Existenz ja in Kaltland. Dort lebt man, das muss leider gesagt werden, wie im frühen Mittelalter. Nur ein paar erschreckende Beispiele: In der Schule werden (natürlich im Frontalunterricht!!) im Fach Geschichte Jahreszahlen gepaukt, angeblich, um einen Sinn für historische Zusammenhänge zu fördern, und man legt Wert auf korrekte Orthographie. Straßen werden weiterhin auch nach Männern benannt. Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge legen die Kaltländer ohne jede Rücksicht auf schützenswerte Krötenpfuhle quer durch die Landschaft, und Migration ist geregelt: Zuwanderer werden nach Qualifikation ausgewählt, Kriegsflüchtlingen wird lediglich auf Zeit Schutz gewährt (wobei in islamischen Ländern verfolgte Christen bevorzugt aufgenommen werden) und Asyl tatsächlich nur politisch Verfolgten.

Selbstverständlich bringen sich die Kaltländer mit ihrer unter scheinheiligem Verweis auf das „Gesetz“ praktizierten Korinthenkackerei um die Buntheit und Vielfalt, welche Gutland auszeichnet und in aller Welt beliebt macht. Die öden Innenstädte Kaltlands sind nicht hauptsächlich von pittoresken Dönerläden, Muckibuden, Spielhöllen und Moscheen geprägt, und dass die Frauen hier sämtlich ohne jede Verschleierung herumlaufen, degradiert sie offensichtlich zu Sexualobjekten, aber das ist den Kaltländern, die eine anzügliche Bemerkung eines betagten Politikers nicht etwa zum Anlass für eine ausgiebige Sexismus-Debatte nehmen, sondern mit einem Achselzucken oder einer frechen Antwort rasch abzuhaken pflegen, ebenso egal wie der Fachkräftemangel, der in Gutland kein Thema mehr ist.

Die Zeit wird zeigen, welcher der beiden Staaten zukunftsfähiger ist, wer wirtschaftlich zuerst in die Knie geht, wo die bürgerlichen Freiheiten eher über die Wupper gehen und wer über kurz oder lang in Kriminalität und Chaos versinkt.

Im unwahrscheinlichen Fall, dass die Gutländer*innen es nicht schaffen sollten, hätten sie allerdings das Problem, dass Kaltland seine Außengrenzen schützt.

Dez 282016
 
  • Von den 1,2 Millionen Migranten, die 2014 und 2015 in Deutschland ankamen, fanden nur 34.000 einen Arbeitsplatz.
  • Angela Merkel legte am Schauplatz des Weihnachtsmarktangriffs in Berlin weiße Rosen nieder. Tausende Deutsche taten dasselbe. Viele brachten Kerzen und weinten. Doch Wut und der Wille zur Bekämpfung der Bedrohung blieben weitgehend aus.
  • Nichts beschreibt den gegenwärtigen Zustand Deutschlands besser als das traurige Schicksal von Maria Landenburger, einem 19-jährigen Mädchen, das Anfang Dezember ermordet wurde. Als Mitglied einer Flüchtlingshilfsorganisation gehörte Landenburger zu denjenigen, die Migranten im Jahr 2015 willkommen hießen. Sie wurde vergewaltigt und von einem der Menschen ermordet, die sie unterstützte. Ihre Familie bat jeden, der ihrer Tochter Tribut zahlen wollte, an Flüchtlingsverbände zu spenden, damit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.
  • Das Gesetz gegen Volksverhetzung, vermutlich dazu gedacht, eine Rückkehr zu Nazi-Ideen zu verhindern, wird wie ein Schwert über jene gehalten, die zu hart über die wachsende Islamisierung des Landes sprechen.
  • Die große Mehrheit der Deutschen will nicht sehen, daß Deutschland im Krieg ist, weil ein gnadenloser Feind ihnen den Krieg erklärt hat. Sie wollen nicht sehen, dass der gesamten westlichen Zivilisation der Krieg erklärt worden ist. Sie akzeptieren die Niederlage und tun fügsam, was Dschihadisten wollen: sie unterwerfen sich.
  • Wenn Angela Merkel den Unterschied zwischen Juden, die von den Nazis vernichtet wurden, und Muslimen, die Christen, Juden und andere Muslime zu vernichten drohen, nicht sieht, dann ist sie noch ahnungsloser als es scheint.

Der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 war vorhersehbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel schuf die Bedingungen, die ihn möglich machten. Sie trägt eine überwältigende Verantwortung. Geert Wilders, Mitglied des Parlaments in den Niederlanden und einer von Europas einzigen klaren Politiker, beschuldigte sie, Blut an ihren Händen zu haben. Er hat recht.

Als sie beschloss, Deutschlands Türen Hunderttausenden von Muslimen aus dem Nahen Osten und weiter entfernten Ländern zu öffnen, musste sie gewusst haben, dass Dschihadisten unter den hereinflutenden Menschen verborgen sein würden. Sie musste auch gewusst haben, dass die deutsche Polizei keine Möglichkeit der Kontrolle der ankommenden Massen, haben würde und schnell von der Anzahl der Menschen, die sie kontrollieren sollte, überwältigt werden würde. Sie tat es trotzdem.

Als am vergangenen Silvester Hunderte von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten Deutschlands geschahen, sagte sie, dass die Täter „unabhängig von ihrer Herkunft“ bestraft werden sollten, aber sie veränderte ihre Politik nicht. Als Angriffe in Hannover, Essen, Würzburg und München stattfanden, wartete sie mit Kommentaren, sprach dann bereinigte Sätze über die Notwendigkeit, Verbrechen und Terror zu bekämpfen. Aber sie änderte die Politik nicht.

Sie änderte ihre Position erst kürzlich, wie es scheint, weil sie 2017 wieder kandidieren will und ihre Popularität schrumpfen sah.

Die Kommentare, die sie unmittelbar nach den Anschlägen vom 19. Dezember machte, waren verstörend. Sie sagte, „wenn der Täter ein Flüchtling ist“, wird es „sehr schwer zu ertragen“ sein und „besonders widerlich für alle Deutschen, die Flüchtlingen auf täglicher Basis helfen.“

Solche Bemerkungen könnten als einfach naiv angesehen werden, wenn jemand nicht informiert wäre, doch Angela Merkel kann sich nicht so herausreden. Sie konnte nicht die Warnungen von deutschen und US-Nachrichtendiensten ignorieren, die sagten, dass Terroristen des Islamischen Staates, die sich unter den Flüchtlingen verstecken, beabsichtigten, Lkws in Angriffen einzusetzen, die mit Weihnachten im Zusammenhang stehen. Die Situation der Deutschen ist seit über einem Jahr extrem schwer zu ertragen. Die Verbrechensrate schnellte in die Höhe; Krankheiten, die seit Jahrzehnten ausgestorben sind, wurden ins Land gebracht, ohne dass Impfungen – längst nicht mehr hergestellt – zur Verfügung stehen würden, sie zu behandeln; Zweitwohnungen werden von der Regierung ohne Entschädigung beschlagnahmt, um Migranten zu beherbergen, und so weiter. Es brauchte nicht lange, bis klar war, dass der Hauptverdächtige im Berliner Angriff ein in einem Flüchtlingsheim lebender Asylsuchender war.

In einem anderen Lande wäre Merkel vielleicht zum Rücktritt gezwungen worden; In Deutschland tritt sie zur Wiederwahl an.

Die deutsche Bevölkerung ist gealtert und die Geburtenrate ist gefährlich niedrig: 1,38 Kinder pro Frau. Die Einwanderer ersetzen die deutsche Bevölkerung, die nach und nach verschwindet. Die Deutschen, die verschwinden, sind Christen oder, häufiger, nichtreligiöse Säkularisten. Wie überall in Europa verschwindet das Christentum; Die Immigranten, die die Deutschen ersetzen, sind Muslime.

Die deutsche Wirtschaft ist immer noch stark, verliert aber an Zugkraft. Die Renditen auf das investierte Kapital sinken. In einer Zeit, in der das Humankapital die Haupterwerbsquelle ist, ist das deutsche Humankapital zusammengebrochen: Menschen aus unterentwickelten Ländern können die hochgebildeten Deutschen nicht einfach ersetzen. Die meisten haben keine marktfähigen Fähigkeiten; die Neuankömmlinge bleiben lange arbeitslos und abhängig. Von den 1,2 Millionen Migranten, die 2014 und 2015 in Deutschland ankamen, fanden nur 34.000 Menschen Arbeit. Wenn die Arbeitslosenquote niedrig ist, liegt es an einem wachsenden Arbeitskräftemangel: Heute sind 61% der Deutschen zwischen 20 und 64 Jahre alt. Es wird erwartet, dass die Zahl bis Mitte des Jahrhunderts auf 41% fallen wird.

Politisch korrekte Propaganda-Reden, die in Deutschland wie im übrigen Europa andauernd ausgestrahlt werden, sprechen nie von Demographie. Stattdessen widerlegen sie jeden Beweis, dass die deutsche Wirtschaft nicht gut läuft. Sie sagen auch, dass Islam und Christentum gleichwertig sind; sie sind hartnäckig blind für die Tatsache, dass der Islam mehr ist als eine Religion: Er ist ein politisches, ökonomisches und moralisches System, das alle Aspekte des Lebens umfasst und niemals lange oder friedlich mit einer anderen Kultur koexistiert hat. Diese Reden ignorieren fast völlig den Aufstieg des radikalen Islam und des jihadistischen Terrorismus; Stattdessen argumentieren sie, dass radikaler Islam ein Randkult ist und dass jihadistischer Terrorismus nur einsame Wölfe oder psychisch Kranke rekrutiert. Vor allem wiederholen sie immer wieder, dass jede Kritik an Migration oder Islam schändlich und rassistisch sei.

Die deutsche Bevölkerung ist eingeschüchtert vor Angst, sowohl durch das antisoziale Verhalten vieler Migranten als auch durch die Redepolizei ihrer eigenen Regierungen. Viele Deutsche wagen es nicht einmal, den Mund aufzumachen. Diejenigen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, resignieren gegenüber Beleidigungen. Sie beugen ihren Kopf und laufen zur Zuflucht in ihre Häuser. Die Besuche von Restaurants und Theatern sind stark rückläufig. Frauen resignieren und tragen nur noch „bescheidene“ Outfits und sind darauf bedacht, nicht alleine herumzulaufen. Proteste von Pegida (patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Westens) haben nie mehr als ein paar tausend Menschen angezogen, nachdem ein Foto seines Gründers veröffentlicht wurde, in dem er als Hitler gestylt war.

Die Alternative für Deutschland (AfD), die die muslimische Einwanderung nach Deutschland stoppen will und immer mehr Stimmen gewinnt, bleibt eine Minderheit. Das Gesetz gegen Volksverhetzung, vermutlich dafür gedacht, eine Rückkehr zu Nazi-Ideen zu verhindern, wird wie ein Schwert benutzt gegen jeden, der zu hart von der wachsenden Islamisierung des Landes spricht.

Am 20. Dezember legte Angela Merkel an der Stelle des Weihnachtsmarktangriffs weiße Rosen nieder. Tausende Deutsche taten dasselbe. Viele brachten Kerzen und weinten. Aber Wut und der Wille zur Bekämpfung der Bedrohung blieben weitgehend aus. Nach ein paar Wochen wird die Seite umgeblättert – bis zum nächsten Mal.

Nichts beschreibt den gegenwärtigen Zustand Deutschlands besser als das traurige Schicksal von Maria Landenburger, ein neunzehnjähriges Mädchen, das Anfang Dezember ermordet wurde. Maria Landenburger, Mitglied einer Flüchtlingshilfeorganisation, gehörte zu denjenigen, die im Jahr 2015 Migranten willkommen hießen. Sie wurde von einem der Menschen vergewaltigt und ermordet, die sie unterstützte. Ihre Familie bat jeden, der ihrer Tochter Tribut zahlen wollte, Flüchtlingsverbänden Geld zu spenden, damit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.

Die große Mehrheit der Deutschen will nicht sehen, daß Deutschland im Krieg ist, weil ein gnadenloser Feind ihnen den Krieg erklärt hat. Sie wollen nicht sehen, dass der Krieg der gesamten westlichen Zivilisation erklärt worden ist.

Sie akzeptieren die Niederlage und tun folgsam, was Dschihadisten wollen: sie unterwerfen sich.

Bei der Analyse des Angriffs auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember erklärte der deutsche Journalist Josef Joffe, Herausgeber der Zeitung Die Zeit, die Entscheidung von Angela Merkel, Flüchtlinge zu begrüßen als „Versöhnungsakt“ und ein Weg, eine bedrohte Bevölkerung, sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust, willkommen zu heißen. Er erklärte auch die Passivität vieler Deutscher durch ein Gefühl kollektiver Schuld.

Wenn Joffe recht hat, wenn Angela Merkel den Unterschied zwischen den von den Nazis vernichteten Juden und Muslimen, die Christen, Juden und andere Muslime zu vernichten drohen, nicht sieht, dann ist sie noch ahnungsloser als es scheint.

Wenn viele Deutsche so voller kollektiver Schuld sind, dass sie das, was Deutschland für die Juden getan hat durch die Aufnahme von Hunderttausenden von Muslimen kompensieren wollen, von denen viele offen sagen, dass sie die jüdisch-christliche Kultur Deutschlands durch den Islam ersetzen wollen, und die ihre christliche Bevölkerung durch eine muslimische ersetzen – die rücksichtslose Mörder in ihren Reihen hat – so zeigt das, dass die Deutschen sich selber heute so sehr verabscheuen, dass sie ihre eigene Zerstörung wünschen oder dass sie einfach den Willen verloren haben, sich für das zu wehren, was ihnen wichtig ist – ein Akt, der sonst als Kapitulation bekannt ist.

Dr. Guy Millière, Professor an der Universität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Dez 242016
 

Der Anschlag von Berlin: Was wir daraus lernen – und manche unserer Politiker nie.

Wann immer Politiker schwerwiegende Fehler begehen, so könnte man sagen, dann gibt es Tote in Berlin. Das gilt seit dem Ersten Weltkrieg, und das war diese Woche erneut der Fall, als ein Täter, mutmasslich ein tunesischer Asylterrorist, mit einem Lastwagen in eine Menge fuhr und dabei zwölf Menschen tötete und viele mehr schwer verletzte. Rasch sprachen Kritiker von der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), von «Merkels Toten», was besonders die Journalisten sogleich als überzogene Verun glimpfung zurückwiesen, ohne dass Merkel sich auch nur eine Sekunde zu wehren brauchte. So haben Politiker die Presse gern.

Dabei ist es einfach wahr: Es sind Merkels Tote. Wenn jemand Bundeskanzler ist, dann trägt sie oder er die oberste Verantwortung für die Organe des deutschen Staates – und diese haben, wir waren in den vergangenen Tagen Zeugen fast stündlicher Enthüllungen, in einem Masse versagt wie seit Langem nicht mehr. Wo war Merkel? Es ist ein Wahnsinn offenbar geworden – und doch hat er Methode: Am Ende muss man gar Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, in Schutz nehmen, weil nicht bloss sie allein für diese Toten verantwortlich ist, sondern eine ganze Generation von weltfremden Politikern, die sich berauschen liessen von den günstigen Winden der Geschichte. Was sie in den frühen Neunzigerjahren begannen, nach dem Fall der Berliner Mauer, der sie unvorbereitet traf, was sie damals entwarfen und einleiteten: ­dieses Programm der europäischen Erlösung von dem Bösen, sei es vom bösen Nationalstaat, sei es vom bösen Straftäter, sei es von den bösen Gefahren, die ausserhalb Europas lauerten: Es bricht in diesen Tagen vor unseren Augen zusammen.

Programm des Untergangs

Der Euro: ein Desaster, das Südeuropa in die Armut abstürzen lässt, ohne dass dies Nordeuropa zu kümmern scheint; ein Menschenexperiment auch, das ehrlicherweise fast niemand mehr, der bei Verstand ist, noch verteidigt, von dem aber auch niemand weiss, wie wir es loswerden. Es ist wie beim freien Fall: Man merkt, dass es in die falsche Richtung geht, und doch kann man wenig dagegen tun. Die Personenfreizügigkeit: eine pseudo­liberale Fantasie, die ganze Länder von ihren besten Leuten entleert und anderen Regionen höhere Arbeitslosigkeit und Sozialkosten aufbürdet, die man erst sieht, wenn alles zu spät ist. Schliesslich Schengen: Eine passfreie Zone für liebe Menschen mit ihren lieben Kindern, die diesen die freie Reise in ihren Urlaub hätte erleichtern sollen, und heute vor allem Terroristen die freie Reise ermöglicht, um Anschläge auszuführen und sich nachher der Verfolgung zu entziehen – auch das eine Fantasie, die inzwischen so harmlos nicht mehr ist. Die Politiker haben ihren Völkern – meist ohne sie je dazu zu befragen oder darüber abstimmen zu lassen – Konzepte aufgedrängt, die nie im Leben funktionieren und jetzt den Tod bringen. Sie gaben vor, die Welt zu verbessern, sie erreichten, dass wir uns fürchten müssen – nicht zuletzt vor ihnen. Wir in Europa haben das schon häufig erlebt: eine politische Elite, die sich irrt. Auch damals gab es Tote, unter anderem in Berlin.

Lehren eines finsteren Jahrhunderts

Als 1919 die Alliierten den Deutschen in Versailles bei Paris einen brutalen Frieden diktierten, schrieb der grosse englische Ökonom John ­Maynard Keynes, der der britischen Verhandlungsdelegation angehört hatte, danach ein kleines Büchlein: The Economic Consequences of the Peace, die wirtschaftlichen Folgen des Friedens­vertrages, worin er das Ergebnis scharf kritisierte und grosse Gefahren für Frieden und Wohlstand in ganz Europa voraussagte. Aus Protest hatte er sich kurz vor Abschluss aus den Verhandlungen zurückgezogen. Obschon diese Schrift Keynes welt­berühmt machte, wollte niemand im Westen je davon etwas gehört, noch sie überhaupt gelesen haben, auch wenn jedermann genau wusste, was darin stand: Der Mainstream hielt Keynes für eine lästige Fliege. Unmöglich, dass diese Fliege recht bekommen könnte. Man hasste ihn, man belächelte ihn, weil man ahnte, dass er einen Punkt hatte. Natürlich bekam Keynes recht – unter anderem weil er hellsichtig erkannt hatte, dass der Versailler Vertrag, entworfen in Zeiten des Übermuts und der Erleichterung nach einem langen Krieg, ein Regime schuf, das man nicht mehr loswurde. Man hatte sozusagen nicht damit gerechnet, dass sich die Umstände je ändern könnten. Es gab keine Revisions­möglichkeit, man hatte alles zu einem gordischen Knoten verknotet, den niemand mehr zu lösen verstand, und niemand getraute sich, sich ein Schwert geben zu lassen, um das Gewirr zu zerschlagen – es handelte sich um ein internationales Regime, das genau vorgab, wie die Länder und die Menschen sich zu verhalten hatten, und wenn das nicht geschah: Was dann? Die darauf folgende Geschichte ist bekannt. Länder verarmten, versanken in der Krise und radikalisierten sich – zum ­Beispiel Deutschland –, weil es sich dem internationalen Regime der Reparationen nicht mehr ­entwinden konnte, das aber auch die Franzosen und Briten und Amerikaner nicht zu verändern vermochten, selbst wenn sie es gewollt hätten, was durchaus der Fall war, ab und zu: Man sah ein, dass dieses System der angeblichen Friedensbewältigung nichts taugte, wusste aber nicht mehr ein noch aus, und hatte nicht die Kraft noch die ­Möglichkeit, es umzustürzen.

Wenn die Geschichte etwas lehrt, dann dies: Die Zeiten ändern sich. Alles, was Alternativlosigkeit vertraglich festschreibt, ist gefährlich – es ist lebensgefährlich. Dass keine Missverständnisse aufkommen: Deutschland hat den Ersten Weltkrieg zu Recht verloren, vor allem trug das Kaiserreich die grösste Verantwortung für dessen Ausbruch, wenn auch nicht ganz allein. Dennoch war der Versailler Friedensvertrag danach eine ­Fantasie von Siegern, ein Desaster, das im Bösen, im ganz Bösen kulminierte. Diese vergangene Geschichte endete mit dem Selbstmord von Adolf Hitler im Führerbunker zu Berlin. An unserer Geschichte, auch Merkels Geschichte, wird noch geschrieben.

Es gibt vielleicht keine heikleren Zeiten als jene Momente nach einem langen Krieg, wenn alle Menschen auf einmal glauben, es würde nun alles gut. Besonders Politiker verfallen dann leicht dem Rausch des Machbaren und erliegen der Euphorie der Geschichtslosigkeit, als läge eine vollkommen neue Welt in ihren Händen: Solche Zeiten sind die gefährlichsten – und daher ist es kein Zufall, dass sowohl 1919 nach dem Ersten Weltkrieg als auch in den 1990er-Jahren, nachdem der Kalte Krieg vorübergegangen war, so viele politische Fehler begangen wurden. Es wurden Dinge für die Ewigkeit bestimmt, die vergänglicher nicht sein konnten, aber nicht mehr vergehen durften. In den 1990er-Jahren wurde aus der EG, einem relativ sinnvollen Zusammenarbeitsprojekt souveräner Staaten, die Europäische Union, ein auf den ersten Blick bürokratisches, aber gutmütiges Unter­fangen, das inzwischen zu einem Programm des Untergangs mutiert ist. Wahnideen begleiten ­seinen Fall. Euro, Personenfreizügigkeit, Schengen. Inzwischen sterben daran Menschen.

Amris Weg

Anis Amri, der mutmassliche Attentäter, ist inzwischen in Mailand erschossen worden. Als 17-Jähriger war er als angeblicher Flüchtling aus Tunesien in Lampedusa gelandet, wenig später kam er nach Sizilien, wo er ein Asylbewerberheim anzündete. Zu vier Jahren Gefängnis wegen Brandstiftung verurteilt, die er absass, danach freigelassen, um ausgeschafft zu werden, entwischte er den Behörden und reiste unbehelligt durch die Schweiz nach Deutschland, wo er ein Asylgesuch stellte, das abgelehnt wurde.

Eigentlich hätte er jetzt erneut ausgeschafft werden sollen, was man abermals nicht vollzog. Stattdessen begann er sich für Islamisten zu interessieren, verkaufte Drogen, nahm wechselnde Identitäten an, fiel den Sicherheitsbehörden auf und wurde überwacht, was man wieder aufgab, ohne ihn endlich abzuschieben. Nichts hat Amri dabei vielleicht mehr geholfen auf seinem Lebensweg des Verbrechens als die Tatsache, dass so ­triviale Dinge wie eine Grenzkontrolle im neuen Europa nicht mehr stattfinden dürfen, weil angeblich intelligente Politiker das für zu trivial halten: Unsere Sicherheit werde damit erhöht – so wurde uns auch in der Schweiz vor der betreffenden Abstimmung vorgespiegelt. Wer glaubt, ein misstrauischer Grenzbeamter könnte von Nutzen sein, um Verbrecher aufzuspüren: Er hat die neue, so komplexe Welt noch nicht verstanden.

In der Nacht auf Freitag wurde Amri von einem italienischen Polizisten erschossen, nachdem er einen anderen niedergestreckt hatte. Vorher war er in Deutschland in einen Zug gestiegen und war, immerhin ein mutmasslicher Täter, auf der Flucht, unbehelligt von lästigen Grenzkontrollen, via Frankreich nach Italien gereist. Amri wurde 24 Jahre alt. Seine Mutter Nour Alhoda Hassani warf den italienischen und deutschen Sicherheitsbehörden vor, dass sie ihn nicht früher nach Hause geschickt hatten. «Sie haben ihn schon zweimal oder dreimal erwischt», sagte sie in einem Interview mit der Deutschen Welle: «Das tut weh, sehr weh. Wie konnte so etwas passieren? Mir tun die Unschuldigen sehr leid. Und mein Sohn tut mir auch leid. Warum hat er so etwas gemacht? Er trägt die Verantwortung.» (Markus Somm – Basler Zeitung)

Dez 232016
 

Eine politische Revolution beginnt sich in Europa zusammenzubrauen

  • Die deutschen Behörden unterschätzen die Bedrohung durch den Islam massiv … Sie haben ihre eigenen Bürger verraten.
  • Lassen Sie sich von niemandem einreden, dass nur die Täter dieser Verbrechen schuldig sind. Die Politiker, die den Islam in ihr Land willkommen geheissen haben, sind ebenfalls schuldig. Und es ist nicht nur Frau Merkel in Deutschland, sondern die gesamte politische Elite in Westeuropa.
  • Aus politischer Korrektheit haben sie sich bewusst dem Islam gegenüber blind gestellt. Sie haben sich geweigert, sich über seine wahre Natur zu informieren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass alles im Koran drin steckt: die Erlaubnis, Juden und Christen zu töten (Sure 9:29), Nichtmuslime zu terrorisieren (8,12), junge Mädchen zu vergewaltigen (65: 4), Menschen für Sex zu versklaven (4:3), über seine wahren Ziele zu lügen (3:54), und der Befehl, gegen die Ungläubigen Krieg zu führen (9,123) sowie die ganze Welt Allah zu unterwerfen (9,33).
  • Wir müssen unsere Gesellschaften ent-islamisieren … Doch alles beginnt mit Politikern, die den Mut haben, sich der Wahrheit zu stellen und sie auszusprechen.
  • Immer mehr Bürger sind sich dessen bewusst. Deshalb braut sich in Europa eine politische Revolution zusammen. Patriotische Parteien wachsen rasant. Sie sind Europas einzige Hoffnung für eine bessere Zukunft.

Vorgestern behauptete der Islamische Staat die Urheberschaft für den Berliner Terrorangriff vom Montagabend, bei dem zwölf Menschen mit einem Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt getötet wurden.

Der Killer schaffte es zu entkommen. Im Lkw fand die Polizei jedoch Identitätspapiere von Anis A., einem Tunesier, der 2015 als Asylsuchender nach Deutschland kam.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr die deutsche Grenze für fast eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende öffnete, lud sie das Trojanische Pferd des Islam in ihr Land ein. Unter den sogenannten Flüchtlingen befanden sich viele junge Männer mit islamischem Hintergrund, die voller Hass gegen den Westen und seine Zivilisation sind. Einer von ihnen war Anis A.

Es dauerte fast ein Jahr, bis die deutschen Behörden seinen Asylantrag ablehnten, aber inzwischen war der Mann verschwunden. Die Polizei sucht ihn jetzt als Hauptverdächtigen des Angriffs vom Montag in Berlin.

Die deutschen Behörden unterschätzen die Bedrohung durch den Islam auf gefährliche Weise. Die Zeichen sind für alle sichtbar. Im Oktober vergewaltigte und ermordete ein afghanischer Asylsuchender ein 19-jähriges deutsches Mädchen in Freiburg. Und ein 12-jähriger irakischer Junge wurde erwischt, bevor er auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen eine Nagelbombe sprengen konnte.

Letzten Sommer attackierte ein Afghane mit einer Axt Zugpassagiere in Heidingsfeld, ein Syrer ermordet eine Schwangere mit einer Machete in Reutlingen, ein weiterer Syrer zündete bei einem Musikfest in Ansbach eine Selbstmordbombe, ein Palästinenser versuchte, einen Chirurgen in Troisdorf zu enthaupten. Und wer hat den letzten Silvesterabend vergessen, als Migranten-Sex-Mobs hunderte von Frauen in Köln attackierten?

In diesem Jahr werden in der Silvesternacht 1500 Polizisten in den Straßen von Köln patrouillieren. Zehnmal mehr als im Vorjahr. Aber wie viele Polizeibeamte werden im nächsten Jahr benötigt? Und im Jahr danach? Und was wird passieren, wenn sie zahlenmäßig unterlegen sind? Was es braucht, ist nicht nur mehr Polizeibeamte; Was es braucht, ist eine demokratische politische Revolution.

Die Politiker sind schuld

Lassen Sie von niemand einreden, dass nur die Täter dieser Verbrechen schuld sind. Die Politiker, die den Islam in ihr Land willkommen geheissen haben, sind ebenfalls schuldig. Und es ist nicht nur Frau Merkel in Deutschland, sondern die gesamte politische Elite in Westeuropa.

Aus politischer Korrektheit haben sie sich bewusst dem Islam gegenüber blind gestellt. Sie haben sich geweigert, sich über seine wahre Natur zu informieren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass alles im Koran drin steckt: die Erlaubnis, Juden und Christen zu töten (Sure 9:29), Nichtmuslime zu terrorisieren (8,12), junge Mädchen zu vergewaltigen (65: 4), Menschen für Sex zu versklaven (4: 3), über seine wahren Ziele zu lügen (3:54), und der Befehl, gegen die Ungläubigen Krieg zu führen (9,123) sowie die ganze Welt Allah zu unterwerfen (9,33).

Statt sich zu informieren, haben sie die Grenzen ihrer Länder der Masseneinwanderung geöffnet und Asylsuchende eingeladen, obwohl der IS angekündigt hatte, dass er Terroristen als Asylsuchende in den Westen schicken würde.

Sie ließen sogar Syrien-Kämpfer nach Europa zurückkehren, anstatt ihnen den Pass zu entziehen und ihre Rückkehr zu blockieren. Sie haben sie nicht einmal eingesperrt. Kurz, sie haben grosse Fahrlässigkeit begangen. Sie haben ihre eigenen Bürger verraten.

Der Asyl-Tsunami von 2015 hat nur eine bereits schlimme Situation verschlimmert. Fast vor einem Jahrzehnt, im Jahr 2008, ergab eine Studie der (sehr linken) Universität Amsterdam, dass 11% aller Muslime in den Niederlanden zustimmen, dass es Situationen gibt, in denen sie es für sich akzeptabel halten, Gewalt einzusetzen im Interesse ihrer Religion.

Das bedeutet, dass in meinem Land, den Niederlanden, allein 100.000 Muslime sind, die persönlich bereit sind, Gewalt anzuwenden. Die niederländische Armee ist jedoch weniger als 50.000 Soldaten stark. Selbst wenn wir also die ganze Armee zum Schutz von Weihnachtsmärkten, Theatern, Nachtclubs, Festivals, Einkaufszentren, Kirchen und Synagogen einsetzen, können wir die Sicherheit aller unserer Bürger nicht garantieren.

Deshalb gibt es wenig Zweifel, dass 2017 Deutschland und dem ganzen Westen mehr Gewalt, mehr Angriffe auf unsere Frauen und Töchter, mehr Blutvergießen, mehr Tränen, mehr Kummer bringen wird. Die schreckliche Wahrheit ist, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach noch gar nichts gesehen haben.

Doch das bedeutet nicht, dass es keine Hoffnung gibt.

So wie die gegenwärtige gefährliche Situation von Politikern geschaffen wurde, die sich weigerten, die schreckliche Wirklichkeit des Islam zu sehen und es ablehnten, ihre Pflicht zu tun, so muss die Lösung des gigantischen selbstverursachten Problems, unter dem der Westen gegenwärtig leidet, eine politische sein.

Ein zerbrochenes Europa reparieren

Wir müssen unsere Gesellschaften ent-islamisieren. In der Tat wird jede einzelne Maßnahme, die wir ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen, von der Beendigung aller Einwanderung aus islamischen Ländern bis hin zur präventiven Inhaftierung radikaler Muslime, zur Förderung der freiwilligen Rückkehr, zum Passentzug und zur Ausweisung von Verbrechern mit doppelter Staatsangehörigkeit, ein Schritt sein zu einer sichereren Gesellschaft für uns und unsere Kinder. Aber alles beginnt mit Politikern, die den Mut haben, sich der Wahrheit zu stellen und sie auszusprechen.

Immer mehr Bürger sind sich dessen bewusst. Deshalb braut sich in Europa eine politische Revolution zusammen. Patriotische Parteien wachsen rasant. Sie sind Europas einzige Hoffnung für eine bessere Zukunft.

Wir müssen Politiker wie Angela Merkel, meinen eigenen schwachen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und ihre gleichgesinnten Kollegen in anderen Ländern von der Macht entfernen. Wir müssen unsere Länder befreien.

Und glauben Sie mir, meine Freunde, das ist genau das, was wir tun werden. Terroristen, die hoffen, unsere Entschlossenheit mit blutigen Gräueltaten zu brechen, werden keinen Erfolg haben. Wir werden neue und mutige Führer wählen, wir werden de-islamisieren, wir werden gewinnen!

Geert Wilders ist Mitglied des niederländischen Parlaments und Präsident der Partei der Freiheit (PVV).

Dez 202016
 

Zeit für ein Statement. Das Maß ist voll. Es reicht.

Was wird jetzt diskutiert? Alle Volksfeste und Weihnachtsmärkte verstärkt absichern, Betonpoller und Bauzäune mit Betonfüßen aufstellen, mit Polizeifahrzeugen mögliche Lücken verstellen – der Preis für die offene EU-Außengrenze und die grenzenlose Freizügigkeit für alles und jedes ist das Abschotten von Volksfesten.
Vor Merkel und Faymann hatten wir offene Straßenfeste ohne Einzäunungen, Betonpoller und Polizisten mit Sprengstoffsuchhunden, die in jedem Papierkorb nach Nagelbomben schnüffeln, wir mussten nicht jeden südländischen Typen mit verdächtigem Rucksack argwöhnisch beobachten und seine Nähe meiden, mussten nicht mit Partygästen rechnen, die statt Marlboro und Kleinem Feigling Axt und Machete mitbringen, und unsere Mädchen konnten abends von der Disco auch im Dunkeln heimwärts gehen ohne Pfefferspray und Todesangst, unsere Omas konnten ihre Verblichenen am Grab beweinen ohne befürchten zu müssen als Vergenotwurschtelungsobjekt für samengestaute Testosteronbomber herhalten zu müssen, unsere Kinder konnten ins Schwimmbad gehen und wir mussten nicht bei jeder Meinungsäußerung oder religiösen Geste damit rechnen, einen Angehörigen der Opferreligion zutiefst zu beleidigen und in rasende Wut zu versetzen, wir kannten eine ausgestreckte Armlänge nur als Begrüßungsritual geistig zurückgebliebener Fans des Braunauer Gefreiten aber nicht als ernstgemeinte Abwehrreaktion junger Mädchen gegen sich auf sie werfende Dutzendschaften notgeiler und ehrloser, feiger schmarotzender Jungmännchen die den Sinn eines aufgebügelten „No!“-Bildchens auf dem Oberarm nicht begreifen und nicht einmal begreifen, was für eine Perversion es darstellt, dass Mädchen sich sowas überhaupt aufkleben müssen. Wo leben wir?

Danke für diese Bereicherung, ohne die unser Leben fast langweilig geworden wäre, dank an einen hämisch grinsenden Taxifahrer, der sich nach angerichtetem Schaden feige verkrochen hat, und eine deutsche Staatsratsvorsitzende, der der Ekel vor dem eigenen Volk die Mundwinkel unter das Kinn betoniert hat. Nein, ihr seid nicht Schuld an jedem Einzelfall, aber ihr tragt die Verantwortung, lebenslang, und jeder Tote durch eingedrungene „Gotteskämpfer“, deren Import vom IS offen angekündigt und von jedem denkenden Menschen vorhergesehen wurde, geht auf eure Kappe – ihr habt es genau gewusst! Möge jeder Tote, jeder Mann, jede Frau und jedes Kind das Opfer der Gewalt, kriminellen Energie, religiösen Verblendung, hasstriefenden Aggressivität, Verachtung und Erniedrigung wurde, die uns im Strom der sogenannten „Flüchtlinge“ „geschenkt“ wurden, euch Alpträume bescheren, das hilflose Schreien jeder Vergewaltigten, das trauernde Wimmern jedes Kindes und jeder Mutter sollen euch den Schlaf rauben und ihr sollt keine Sekunde eures Lebens mehr Ruhe finden!

Ihr könnt mir Hass oder Hetze vorwerfen, soviel ihr wollt, auf eure Meinung pfeife ich. Ich hasse euch nicht. Ich bin mit euch einfach fertig!
Und das gilt für alle, die jetzt noch so weitermachen. Ich wünsche euch Dinge an den Hals, gegen die Scrooges Geister der Weihnacht lustige Schlümpfe sind. Ihr sollt begreifen, was ihr getan habt und mit welcher Kaltschnäuzigkeit ihr über Leichen geht, die Toten von Aleppo (ja Kern, mit dir bin ich auch fertig) vorschiebt um die Vernichtung der Zukunft unserer Kinder daheim zu rechtfertigen, euch vor hunderttausende junge Männer stellt, die entweder ihre Familien kaltschnäuzig im Krieg zurückgelassen haben oder, was wahrscheinlicher ist, euch Märchen aus 1001 Nacht erzählen, wenn sie tränenüberstömt erzählen, sie hätten ihr Haus verkaufen müssen, um aus ihrem total zerbombten Dorf zu flüchten, ohne dass einer fragt, wer überhaupt ein angeblich zerbombtes Haus mitten im Kriegsgebiet für zigtausende Dollar kauft, wo ein neues nur ein paar Hunderter Wert hat.

Ihr sollt verstehen. Deshalb wünsche ich euch keinen Pappgalgen wie der PEGIDA-Demonstrant in Dresden, über den ihr euch so aufgeregt habt wie über die Mordwaffen der wirklichen Schlächter nicht, sondern ich wünsche euch einen wachen Moment, einen Augenblick des Begreifens, ein kurzes Erwachen des mickrigen Restes an Gewissen, das ihr unter Betonpollern aus Intriganz, Kaltschnäuzigkeit, Selbstherrlichkeit, Präpotenz und Zynismus begraben habt, denn wenn dann noch ein winziger Funken Menschlichkeit in euch ist, könnt ihr euer eigenes widerliches Gesicht nicht mehr im Spiegel sehen. Das wünsche ich euch. Fahrt zur Hölle, wo ihr herkommt und hingehört!

Ich werde in Zukunft alles wählen, und sei es ein Schimpanse im Trainingsanzug, nur um euch von der Backe zu bekommen und jeden versuchen davon zu überzeugen, dass jede Alternative, hört ihr, JEDE! besser ist als ihr, egal aus welcher Ecke diese Alternative gekrochen kommt. Ich werde die Produkte jedes Herstellers meiden, der sich offen auf eure Seite stellt, so wie ich jetzt als Dank für das Verhalten gegenüber Broder und Tichy das Einkaufen bei Rewe und Metro-Kette komplett eingestellt habe und Kinder-Artikel ebenso meide wie Kelloggs. Ich drehe den Spieß um: Ihr wollt die Stimmen der Freiheit austrocknen? Bitte, versucht es! Denn je mehr Menschen begreifen, wer hier die wirkliche Macht hat, umso mehr wird es euch da wehtun, wo ihr am empfindlichsten seid: in eurem Geldbeutel. Bevor ich Mercedes oder BMW fahre, gehe ich zu Fuß. Und Werbefirmen, deren Mitarbeiter vom Firmenrechner und mit Firmenlogo Hetze und Hass verbeiten und die demokratischen Grundrechte aushöhlen wollen, haben auch Kunden, denen man ausrichten kann: behaltet eure Opel und den ganzen Rest, ihr werdet boykottiert! Sanktionen und Kauft-nicht-beim-Juden-Mentalität, Blockwarterei und Hetze sind eure Werkzeuge – aber wir können die auch nutzen! Es gibt etwas, das nennt sich „ziviler Ungehorsam“, und den kann man gegen jeden einsetzen ohne dabei gegen Gesetze zu verstoßen. Ihr habt die Geister gerufen, es wird Zeit, dass sie beginnen, euch zu zwicken!
Der Große Hexenmeister über dem Großen Teich, der eure außer Rand und Band geratenen Besen bannen konnte, wenn ihr es mal wieder übertrieben habt, ist weg, und der Neue pfeift euch was! Und schon allein dafür ist er mir sympathisch, egal was für ein Ungustl er sonst sein mag. Die US-Amerikaner haben laut Michael Moore ihrem Establishment das größte „Fuck you!“ der Geschichte verpasst und es wird Zeit, dass ihr eures auch bekommt!

Den Terror und die Vergewaltigungen, die Kriminalität und den geifernden Hass importierter Fanatiker werden wir nicht wieder los. Aber mit euch, die uns das eingebrockt haben, könnten wir anfangen! Wenn keiner mehr nachkommt, weil wir die Grenzen dicht machen und unser Land, unser laut Völkerrecht uns allein unterstehendes Staatsgebiet schützen mit allen zur Verfügung stehenden, verfassungskonformen und völkerrechtlich zulässigen Mitteln, dann wird es zumnindest nicht mehr schlimmer. Ihr habt uns in die Ecke getrieben, und das ganz bewusst. Ihr habt uns provoziert, damit wir um uns schlagen und ihr den Beweis habt, wie aggressiv wir wären.
Ich bin nicht aggressiv. Ich wünsche mir eine Heimat ohne Gewalt. Die wünsche ich jedem Menschen. IHR seid diejenigen, die den Wind gesät haben – ich sehe nur nicht ein, warum ich und meine Liebsten, meine Kinder und deren Zukunft den Sturm ernten sollen. Erntet ihn selbst! Mag sein, dass ihr euch ins Fäustchen lacht, wenn ein einzelner kleiner Wurschtel vom unteren Ende der Steuerzahlerkette euch drohen will; Zwergerlaufstand, gelle? Aber ihr vergesst eines: immer mehr Leute haben begriffen. Die Frage lautet nämlich: Was passiert, wenn ihr morgen spontan aufhört euren Job zu machen und keiner mehr den Wichtigtuer spielt? Und was passiert, wenn die kleinen Hanseln vom unteren Ende morgen ihre Arbeit niederlegen, alle Krankenschwestern und Altenpfleger, Lehrerinnen und Eisenbahner, Ärzte, Ingenieure, Klempner und Mechaniker, Verkäuferinnen und Bauern? Na? WER HAT HIER DIE MACHT?

Ihr habt die Gewerkschaften in euren Verrat eingebunden. Aber irgendwann, und der Tag rückt näher, werden die Menschen begreifen, dass es für das gute alte Motto „Alle Räder stehen still wenn dein starker Arm es will!“ keiner Gewerkschaft bedarf sondern nur eines Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt. Noch ist es nicht voll, aber es steht schon nahe der Kante. Österreicher wie Deutsche sind geruhsame gemütliche Pflugochsen, die lange ruhig vor sich hintrotte, egal wie oft man sie mit der Knute prügelt und wie extrem man sie auspresst, aber was passiert, wenn der Deckel vom Topf fliegt, hat die Geschichte schon mehrmals bewiesen. Das will keiner, glaubts mir.

Und nein: das ist keine Drohung. Ich bin nicht in der Position, euch zu drohen. Wenn ihr das behauptet, macht ihr euch so lächerlich wie ein Schwergewichtsboxer, der vor einem Kleinkind schlottert, weil es „dudu!“ macht. Nein. Ich äußere nur meine Wünsche an das Christkind in der Hoffnung, es würde mich erhören. Und ich prophezeie euch: seid euch nicht allzu sicher, dass es das Christkind nicht gibt. Lobt den Tag nicht vor dem Abend. Wir haben noch ein paar Lichter auf Lager um die Nacht aufzuhalten, die ihr uns bescheren wollt.

Und eines noch an die Adresse der sogenannten „Geflüchteten“: Ihr habt es verkackt! Wir haben den wirklich Verfolgten Hilfe angeboten und ihr seid mit den wenigen wirklich Fliehenden als großer Pulk Glücksritter eingefallen, habt die Gunst der Stunde genutzt. Ist OK, hat funktioniert. Aber jetzt schaut zu, dass ihr euch auf eigene Füße stellt und vor Allem sortiert die schwarzen Schafe aus euren Reihen aus; entweder ihr brecht mit einem Grundsatz eurer Religion und meldet und übergebt alle auffälligen, hetzenden, fanatischen und kriminellen Subjekte aus eurer Mitte den Behörden und selektiert sie aus euren Reihen aus, damit wir sie dahin verfrachten können, wo sie hingehören, oder ihr müsst es euch gefallen lassen, dass wir euch alle in den einen Topf werfen, in dem ihr euch befindet. Es liegt an euch, in euren Reihen aufzuräumen, wir machen das mit unseren Reihen genauso und kümmern uns selbst um unsere schwarzen Schafe.
Solange ihr euch aber in euren Parallelgesellschaften verkriecht und den Verbrechern Schutz gewährt, weil man seinen Bruder nicht verpfeift, sitzt ihr alle im selben Boot. Ihr habt es den wirklich Bedürftigen unmöglich gemacht, von uns noch gemocht zu werden, ihr habt unsere Hilfsbereitschaft nicht nur ausgenutzt ohne zu irgend einer Gegenleistung bereit zu sein, ihr habt nicht nur freche Forderungen aufgestellt und uns für deren Erfüllung auch noch verhöhnt und mit Hass und Verachtung gedankt, nein, ihr stellt euch auch noch über uns und erhebt Ansprüche.
Ich wähle jeden Schimpansen im Trainingsanzug, der Familiennachzug konsequent verbietet und abgelehnte Asylanträge mit einem dreimonatigen Visum ersetzt, nach dessen Ablauf ihr den Behörden ausreichendes regelmäßiges Einkommen und festen Wohnsitz nachweisen müsst – habt ihr das nicht, erfolgt die sofortige Ausschaffung. Wir haben euch nicht gerufen. Wir brauchen euch nicht. Ihr braucht uns. Aber mein Wollen ist am Ende.

Kommentar von FRAGOLIN bei ORTNERONLINE

Ich bin nicht wütend. Ich bin einfach fertig mit diesen Leuten. Sie sind mir egal. Und damit meine ich unsere Verantwortlichen, vom obersten präpotenten Bundesfahrdienstleiter und seinem schwarzen Stiefellecker angefangen bis zu den hysterisch gutmenschlichen, mit ihrer Pamperung junger Männer ein Helfersyndrom geradezu menschenverachtend verhaustierend auslebenden Wohlstandsverwahrlosten, die lachend über den alten Nachbarn hinwegsteigen aber junge kampffähige und äußerst großspurig fordernde Männer liebevoll umhätschelnd wie ein in der Gosse gefundenes räudiges Kätzchen, dem sie auch verzeihen, wenn es kratzt und beißt weil es doch so niedlich ist. Sie sind für mich erledigt. Bis zur Verhandlung.

Und ich habe absolut nichts gegen Ausländer, es soll kommen wer will. Meine besten Freunde sind Ausländer, da sind Ungarn, Deutsche und Italiener ebenso dabei wie koptische Christen aus Ägypten. Ich bin für offene Grenzen, wenn jemand mit gültigem Pass und Visum einreist und sich auf den Aufenthalt in seiner neuen Heimat vorbereitet, sich darum kümmert auf eigenen Füßen stehen zu können und keine kriminellen Absichten hegt. Wie man hier mit Frauen, Kindern, Menschn, Ungläubigen, Bräuchen und Traditionen, Symbolen und Worten umgeht (und wie nicht) muss vorher gelernt und akzeptiert werden, sonst gehört beim ersten gröberen Verstoß bereits die unwiderrufliche Abschiebung durchgesetzt. Man fordert unsere Anpassung und Rücksicht auf die Meme dieser Menschen, also wirkt bei Herkunft aus einem Land mit archaischen Sitten und gelebtem Gewaltrecht kultursensibel besonders hart durchgegriffen, damit diese Menschen es verstehen – die kapieren es nämlich nicht, was geht und was nicht, weil es ihnen mit Gelaber und Gesülze und Rücksicht und Streicheleinheiten nicht vermittelbar ist. In Afghanistan ist es verboten, Frauen auf der Straße auszugreifen, da müssen die Täter lernen mit einem auf den Stumpf aufgesteckten Holzlöffel zu essen, falls sie die kulturtypische Reaktion der Familie der Frau überhaupt in einem Zusatnd überleben, der Nahrungsaufnahme noch möglich macht. Hier bekommen sie ein freundliches „Dudu!“ mit Augenzwinkern – was sagt ihnen das? „Viel Spaß noch!“?

Nein, es geht nicht um Ausländer, es geht darum dass es keinen Rechtsanspruch für illegal Eingedrungene auf Vollverpflegung gibt. Man baut diesen Leuten Häuser und kocht ihnen halal Pappi, setzt eine Moschee vor die Tür und legt jedem Anwohner, der das nicht pricklend findet, kaltschnäuzig nahe, er könne sein(!) Land ja gerne verlassen, wenn es ihm nicht passe was die Königin und ihr Hofstaat befehlen. Wer hat den Kroaten und Serben Häuser gebaut? Die hatten nach Kriegsende einen Job und eine Meldeadresse oder wurden zurückverfrachtet, wie es sich für „Flüchtlinge“ gehört. Es gibt keine Verpflichtung, „Flüchtlinge“ zu integrieren. Ausländer müssen sich hier in die Gesellschaft einfügen (nicht assimilieren, sie sollen ihre Kultur und Religion im Privaten leben wie sie wollen, aber keinen Anspruch auf irgendwas daraus ableiten) und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen; nur anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf vorübergende notdürftige Unterbringung in Lagern aber ansonsten gar nichts bis der Fluchtgrund vorbei ist – warum haben unsere Obertanen den Flüchtlingen nicht im Nahen Osten geholfen, mit einem Bruchteil des Geldes und dafür doppelter Effektivität? Wieso muss erst ein zynischer Balkan-Triathlon aus Schlauchbootfahrt mit Kollateralschäden, Bahnfahrt über den Balkan und Grenzübertritte zu Fuß, Lagerung in verschlammten Kloaken und Wutattacken gegen (völkerrechtlich vollkommen legale und den EU-Verträgen entsprechende) Grenzzäune für die Medien inszeniert werden, inklusive an den Strand gespülter Kinderleichen und über Bord gekippter ungläubiger Christenschweine?

Die Spenden nach Afrika, so zynisch das klingt, haben die Geburtenexplosion erst ermöglicht. Je mehr Lebensmittel wir dort hinunterschaffen, umso mehr Mäuler kann man damit stopfen, umso mehr Mäuler produziert werden, umso mehr „Hilsgüter“ schicken wir runter. Das Geld kassieren örtliche Warlords und Könige, die keine Skrupel haben bei Überbestand dezimierend einzugreifen und ansonsten in Pomp und Glorie residieren. Hilfslieferungen helfen keinem, sie vergrößern die Probleme. Reichen die Hilfslieferungen nicht mehr aus, schickt man halt seine Söhne dahin, wo Milch und Honig fließen und dickbusige Dirndln laut Werbung auf dem Smartphone leckeren halal-Joghurt zärtlich von Hand in einem Holzzuber verrühren, bevor der dekadente Kuffar diese Leckerei lieblos seinen fetten Kindern als Jause einschaufelt.
Stellen Sie sich vor, die sehen unsere Werbung, und nur die. Mit dem richtigen Parfüm bekleckert schmeißen sich halbnackte Frauen willig dem Hipster mit Vollbart und Gelplantage auf dem Scheitel an den Hals und stecken ihm wollüstig die Zunge in den Hals. Und erst die Werbung um Mitternacht – eine Nummer anrufen und eine geile Stute suhlt sich für dich im Bett. Wieso sollen die das nicht glauben? Die phoenix-Dokus, wo die Lügen der Werbung bearbeitet werden, sehen die eher nicht.
Nochmal: Ich habe nichts gegen diese Menschen, solange sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Tun sie aber zu lockeren 98% nicht. Es steht uns in unserem Land aber absolut zu, die Bedingungen festzulegen, die in unserem Staat gelten. Das nennt man dann Demokratie. Die jungen Stammeskrieger, die das Schlaraffenland stürmen und ihre gebratenen Tauben fordern, kennen das nicht. Unsere Obertanen aber, die machen das alles vorsätzlich, wissentlich, im vollen Bewusstsein des irreparablen Schadens, den sie anrichten, und antworten jedem Aufschrei aus dem eigenen geschundenen Volk mit Hetze und Beschimpfungen, Häme und Präpotenz.

Und ich glaube, wir beide haben da viel gemeinsam, denn ich habe wie gesagt nichts gegen Ausländer und nichts gegen jeden, der bereit ist, mit uns zu koexistieren und seinen Beitrag zu leisten. Aber ich sehe nicht ein, die ganze Welt mit sozialem Manna zu stopfen, in Zeiten unbezahlbarer Pensionen und sinkender Hilfsleistungen für Heimische Milliarden für sinnlose Züchtungsprogramme von alimentiertem Prekariat auszugeben. Wie andernorts erwähnt, in Deutschland haben gerade mal 2,8% der Einmarschierten einen meist auch noch staatlich gestützten Mini- oder Aufstockerjob. Wird bei uns nicht viel anders aussehen. Das wird nichts, wir sollen hakeln bis 73 oder 78 oder gleich bis zur Kiste, damit Legionen junger Männer spazieren gehen können. Das mit der Angst um die Arbeitsplätze stimmt nicht, es ist die dummdreiste Lüge der verhetzenden Propagandisten, die Unmut allein den Ungebildeten, Primitiven, Abgehängten anlasten und jeden Dissidenten in die Idiotenkiste verpacken wollen. Es ist die aufwallende Enttäuschung, die in einigen verständliche Wut aufkochen lässt, wenn man sieht, dass all die Werte, die man für sein Alter und seine Kinder geschaffen hat, jetzt einfach an irgendwelche Dahergelaufenen verschenkt. Wenn man den Leuten klarmacht, si sollen am Besten 60 Jahre durcharbeiten um dann nicht mal Mindestpension zu bekommen, während man Dahergelaufenen Häuser schenkt, Wäsche wäscht, Essen kocht und Popo putzt.
Es stimmt, die Wut sollte sich nicht gegen die Menschen richten, die hier eingefallen sind und sich das dargebotene Land nehmen. Nicht die Räuber, die den Kornspeicher leerfressen, sind die größten Verbecher und nicht die Belagerer, die bei Nacht und Nebel eine Burg unterwandern sondern jene, die denen die Tür öffnen und das eigene Volk verraten. Daher bin ich auch mit diesen Leuten fertig. Ich habe ihnen nichts mehr zu sagen. Wie erwähnt: Bis zur Verhandlung.

Dez 162016
 

Eugen Abler – CDU

“Wir haben immer noch keine ausreichende Kontrolle in der Zuwanderung. Viele Flüchtlinge sind immer noch nicht registriert – oder mehrfach registriert – oder einfach abgetaucht. 550.000 abgelehnte Asylbewerber plus 70.000 geduldete Ausländer leben in unserem Land. Die Illegalität blüht. Es ist unsere Pflicht zu wissen, wer in unser Land kommt. Ihr humanitärer Beweggrund zur Grenzöffnung ist ehrenwert. Aber Sie haben einen Ausnahmefall zur Regel gemacht. Dadurch werden Gesetze ständig gebrochen. Das ist Ihre Verantwortung. Seit 2014 sind ca. 1,5 Millionen Menschen zu uns gekommen. Selbst optimistische Experten gehen davon aus, dass höchstens 30 Prozent in ein Arbeitsverhältnis gelangen. Das heißt rund eine Million erhalten Sozialleistungen. Bei rund 25.000 Euro für einen Hartz 4-Empfänger sind das 25 Milliarden pro Jahr. Tendenz durch Familiennachwuchs und weiteren Zustrom von Flüchtlingen stark steigend. Wir brauchen eine Abschiebungspolitik, die auch in der Praxis den Namen verdient. Eine Leitkultur-Diskussion. Die FAZ hat berichtet, dass drei Viertel aller Deutschen eine solche Diskussion wünschen. Schnellere Verfahren, mehr Hilfen für Griechenland und Italien zur Sicherung der Außengrenzen. Einrichtung von Transitzentren an den europäischen Außengrenzen. Die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt, sagte vor wenigen Wochen unser Bundesinnenminister. Eigentlich müsste es heißen: Wir haben den Islam unterschätzt. 80 Prozent der Asylbewerber sind Muslime. Sie haben meist keine realistische Vorstellung von Menschenrechten, Demokratie und freiheitlicher Ordnung. Frauen sind nicht gleichberechtigt. Der Islam kennt aus seiner Heimat keine Toleranz gegen andere Religionen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Doch wenn es so weiter geht, gehört Deutschland in einigen Jahrzehnten zum Islam. Erdogan will die Islamisierung auch in Deutschland vorantreiben. Dabei spielen auch in Deutschland die von der Türkei unterstützten Moscheen für die Radikalisierung von Islamisten weiterhin eine zentrale Rolle. Dieser Islam ist totalitär, da er das gesamte Leben der Menschen beherrschen will. Das private wie das öffentliche und  das politische. Der Islam möchte unsere Staatsform zerstören. Für ihn gibt es nur zwei Sorten von Menschen: gläubige Moslems und Ungläubige. Christen sind Ungläubige, die man laut Koran belügen, betrügen und töten darf. Ich warne ausdrücklich von einer Verharmlosung der Islamisierung.”

Nov 272016
 

Werter Herr Präsident, Werte Mitglieder des Gerichts!

Als ich mich entschloß, heute hier zu sprechen, indem ich in diesem Prozeß gegen die Redefreiheit eine abschließende Aussage mache, reagierten viele Menschen, indem sie sagten, das sei nutzlos. Dass Sie, das Gericht, den Urteilsspruch bereits vor einer Weile geschrieben hätten. Das alles darauf hindeutet, dass Sie mich schon verurteilt haben. Und vielleicht stimmt das auch. Trotzdem bin ich hier. Weil ich niemals aufgebe. Und ich habe eine Botschaft für Sie und die Niederlande.

Seit Jahrhunderten sind die Niederlande ein Symbol der Freiheit.

Wenn man Niederlande sagt, sagt man Freiheit. Und das stimmt auch, vielleicht besonders für diejenigen, die eine andere Meinung haben als das Establishment, für die Opposition. Und unsere wichtigste Freiheit ist die Redefreiheit.

Wir Niederländer sagen, was uns am Herzen liegt. Und genau das macht unser Land groß. Die Redefreiheit ist unser Stolz.

Und genau darum geht es hier und heute.

Ich weigere mich, zu glauben, dass wir diese Freiheit einfach aufgeben. Weil wir Niederländer sind. Das ist der Grund, warum wir kein Blatt vor den Mund nehmen. Und auch ich werde das nie tun. Und darauf bin ich stolz. Niemand wird mich zum Schweigen bringen können.

Darüber hinaus, werte Mitglieder des Gerichts, ist für mich persönlich die Redefreiheit die einzige Freiheit, die ich noch habe. Jeden Tag werde ich daran erinnert. Heute Morgen, zum Beispiel. Ich wachte in einem Safe House auf. Ich stieg in ein gepanzertes Fahrzeug und wurde in einem Konvoi zu diesem Hochsicherheitsgerichtssaal in Schiphol gefahren. Die Leibwächter, die blauen Blinklichter, die Sirenen. Jeden Tag wieder. Es ist die Hölle. Aber dafür bin ich auch sehr dankbar.

Weil sie mich beschützen, sie mich buchstäblich am Leben erhalten, sie garantieren mir die letzte Freiheit: meine Redefreiheit. Die Freiheit, irgendwo hin zu gehen und über meine Ideale zu sprechen, meine Ideen, die Niederlande – unser Land – stärker und sicherer zu machen. Nach zwölf Jahren ohne Freiheit, nachdem ich aus Sicherheitsgründen zusammen mit meiner Frau in Kasernen, Gefängnissen und Schutzhäusern gelebt habe, weiß ich, was Unfreiheit bedeutet.

Ich hoffe aufrichtig, dass Ihnen, werte Gerichtsmitglieder, dies nie passieren wird. Im Gegensatz zu mir müssen Sie nie geschützt werden, weil islamische Terrororganisationen wie Al-Qaida, die Taliban und ISIS und wer weiß, wie viele einzelne Muslime Sie ermorden wollen. Dass Ihnen nicht mehr erlaubt wird, Ihren eigenen Briefkasten zu leeren, dass Sie eine kugelsichere Weste tragen müssen an Sitzungen und dass es Polizeibeamte gibt, die die Tür bewachen, wann immer Sie das Badezimmer benutzen. Ich hoffe, dass Sie davon verschont bleiben.

Wenn Sie es aber erlebt hätten – egal wie sehr Sie mit meinen Ansichten nicht einverstanden sind – könnten Sie vielleicht verstehen, dass ich nicht schweigen kann. Daß ich nicht schweige. Dass ich sprechen muss. Nicht nur für mich, sondern für die Niederlande, unser Land. Dass ich die einzige Freiheit nutzen muss, um mein Land zu schützen. Gegen den Islam und gegen den Terrorismus. Gegen die Einwanderung aus islamischen Ländern. Gegen das große Problem mit den Marokkanern in den Niederlanden. Ich kann nicht darüber schweigen; Ich muss sprechen. Das ist meine Pflicht, ich muss es ansprechen, ich muss davor warnen, ich muss Lösungsvorschläge machen.

Ich musste meine Freiheit aufgeben, um dies zu tun, und ich werde weitermachen. Immer. Wer mich aufhalten will, muss mich zuerst ermorden.

Und so stehe ich hier vor Ihnen. Allein. Doch ich bin nicht allein. Meine Stimme ist die Stimme vieler. Im Jahr 2012 haben fast 1 Million Niederländer für mich gestimmt. Und am 15. März werden es noch viel mehr sein.

Gemäss der letzten Umfrage werden wir bald zwei Millionen Wähler haben. Werte Mitglieder des Gerichts, Sie kennen diese Leute. Sie treffen sie jeden Tag. Bis zu jeder fünfte Holländer würde heute die Partei für die Freiheit wählen. Möglicherweise Ihr eigener Fahrer, Ihr Gärtner, Ihr Doktor oder Ihre einheimische Hilfskraft, die Freundin eines Registrars, Ihr Physiotherapeut, die Krankenschwester im Pflegeheim Ihrer Eltern oder der Bäcker in Ihrer Nachbarschaft. Sie sind normale Leute, gewöhnliche Holländer. Die Leute, auf die ich so stolz bin.

Sie haben mich gewählt, um in ihrem Namen zu sprechen. Ich bin ihr Wortführer. Ich bin ihr Vertreter. Ich sage, was sie denken. Ich spreche in ihrem Namen. Und ich tue das entschlossen und leidenschaftlich. Jeden Tag wieder, auch hier und heute.

Vergessen Sie also nicht, dass Sie, wenn Sie mich verurteilen, nicht nur über einen einzelnen Mann, sondern über Millionen von Männern und Frauen in den Niederlanden urteilen. Sie urteilen über Millionen von Menschen. Menschen, die mit mir einverstanden sind. Menschen, die eine Verurteilung nicht verstehen. Menschen, die ihr Land zurück wollen, die krank und müde sind, nicht gehört zu werden, die die Meinungsfreiheit zu schätzen wissen.

Werte Gerichtsmitglieder, Sie urteilen über die Zukunft der Niederlande. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie mich verurteilen, werden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen. Und viele Holländer verlieren ihr letztes bisschen Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.

Natürlich hätte ich diesem absurden Prozess nicht unterzogen werden sollen. Denn es ist ein politischer Prozess. Es ist ein politischer Prozess, weil politische Fragen im Parlament diskutiert werden müssen und nicht hier. Es ist eine politische Prüfung, weil andere Politiker – von den meisten Regierungsparteien -, die über Marokkaner redeten, nicht verfolgt worden sind. Es ist ein politischer Prozess, weil das Gericht missbraucht wird, um ein politisches Huhn mit einem Oppositionsführer zu rupfen, den man nicht im Parlament besiegen kann.

Dieser Prozeß hier, Herr Präsident, stinkt. Er wäre in der Türkei oder im Iran angebracht, wo sie ebenfalls die Opposition vor Gericht zerren. Er ist eine Schande, eine Verlegenheit für die Niederlande, ein Spott unserer Rechtsstaatlichkeit.

Und es ist auch ein unfairer Prozess, denn jemand von Ihnen – Frau van Rens – hat zuvor die Politik meiner Partei und die erfolgreiche Berufung im letzten Wilders-Prozess negativ kommentiert. Jetzt wird sie mich beurteilen.

Was habe ich getan, um diese Travestie zu verdienen? Ich habe auf einem Markt über weniger Marokkaner gesprochen, und ich habe PVV-Mitgliedern während einer Kampagnenveranstaltung Fragen gestellt. Und ich tat es, werte Gerichtsmitglieder, weil wir in diesem Land ein großes Problem haben mit den Marokkanern. Und fast niemand wagt es, darüber zu sprechen oder harte Maßnahmen zu ergreifen. Meine Partei hat schon seit Jahren über dieses Problem gesprochen.

Schauen Sie sich diese vergangenen Wochen an: Marokkanische Glücksritter, die in Groningen stehlen und rauben, unser Asylsystem missbrauchen, und marokkanische Jugendliche, die ganze Stadtteile in Maassluis, Ede und Almere terrorisieren. Ich kann Zehntausende von anderen Beispielen nennen – fast jeder in den Niederlanden kennt sie oder hat persönlich Ärger mit kriminellen Marokkanern erlebt. Wenn Sie sie nicht kennen, leben Sie in einem Elfenbeinturm.

Ich sage Ihnen: Wenn wir in den Niederlanden nicht mehr ehrlich auf Probleme eingehen können, wenn wir das Wort „Fremder“ nicht mehr benutzen dürfen, wenn wir, Holländer, plötzlich Rassisten sind, weil wir den schwarzen Peter schwarz bleiben lassen wollen, wenn wir nur dann ungestraft bleiben, wenn wir mehr Marokkaner wollen oder dann vor ein Strafgericht gezerrt werden, wenn wir unsere hart gewonnene Meinungsfreiheit veräußern, wenn wir die Gerichte dazu benutzen, einen Oppositionspolitiker, der droht, Ministerpräsident zu werden, zum Schweigen zu bringen, dann wird dieses schöne Land zum Scheitern verurteilt sein. Das ist nicht akzeptabel, denn wir sind Holländer und das ist unser Land.

Und nochmals, was um Himmels willen habe ich falsch gemacht? Wie kann die Tatsache gerechtfertigt werden, dass ich hier als Verdächtiger stehen muss, als ob ich eine Bank ausgeraubt oder einen Mord begangen hätte?

Ich habe nur auf einem Markt über Marokkaner geredet und stellte bei einem Wahlnacht-Treffen eine Frage. Und wer das geringste Verständnis von Politik hat, weiß, daß die Wahlnacht-Versammlungen jeder Partei aus politischen Reden voller Slogans, Einzeiler und der maximalen Nutzung der Regeln der Rhetorik bestehen. Das ist unsere Aufgabe. So funktioniert es in der Politik.

Wahlnächte sind Wahlnächte, mit Rhetorik und politischen Reden; Nicht Universitätsvorträge, in denen jeder Absatz 15 Minuten lang aus sechs verschiedenen Blickwinkeln untersucht wird. Es ist einfach verrückt, dass die Staatsanwaltschaft nun dies gegen mich verwendet, als ob man einen Fußballspieler für das Erzielen eines Hattricks beschuldigen würde.

Tatsächlich, sagte ich auf dem Markt, im schönen Haager Viertel von Loosduinen: „wenn möglich weniger Marokkaner.“ Beachten Sie, dass ich das ein paar Minuten, nachdem eine marokkanische Frau zu mir kam und zu mir sagte, sie werde PVV wählen, weil sie krank und müde sei vom Ärger durch marokkanische Jugendliche sei, sagte.

Und am Wahlabend begann ich mit der Frage ans PVV-Publikum „Wollen Sie mehr oder weniger EU“, und ich erklärte auch nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Nämlich weil wir unsere Souveränität wiedererlangen müssen und die Kontrolle über unser eigenes Geld, unsere eigenen Gesetze und unsere eigenen Grenzen. Ich habe das nicht getan.

Dann fragte ich das Publikum „Wollen Sie mehr oder weniger Arbeiterpartei.“ Und wieder erklärte ich nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Denn sie sind die größten kulturellen Relativisten, mutwillig blinde und den Islam umarmende Feiglinge im Parlament. Das habe ich nicht gesagt.

Und dann fragte ich: „Wollen Sie mehr oder weniger Marokkaner,“ und wieder, ich erklärte nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Nämlich weil Menschen mit marokkanischer Staatsangehörigkeit in den Niederlanden im Verbrechen, in der Abhängigkeit von der Wohlfahrt, und im Terrorismus überrepräsentiert sind. Und dass wir das erreichen wollen, indem wir Kriminelle mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ausschaffen, nachdem wir ihnen ihre niederländische Staatsangehörigkeit aberkannt haben, indem wir eine strengere Einwanderungspolitik verfolgen und eine aktive freiwillige Rückkehrpolitik. Vorschläge, die wir in unserem Wahlmanifest gemacht haben, seit ich die Partei für die Freiheit gegründet habe.

Ich erklärte dies in mehreren Interviews im nationalen Fernsehen, sowohl zwischen der Aussage auf dem Markt und der Wahlnacht, als auch in der Wahlnacht ein paar Augenblicke, nachdem ich die besagten Fragen gestellt hatte. Es ist extrem bösartig und falsch von der Staatsanwaltschaft, diesen Kontext ignorieren zu wollen.

Ekelhaft – ich habe keine anderen Worte dafür – sind die Handlungen anderer Politiker, darunter auch der Mann, der sich für ein paar Monate noch Premierminister nennen kann. Ihre und besonders seine Aktionen nach der Wahlnacht waren eine echte Verfolgung, eine Hexenjagd. Die Regierung schuf eine Atmosphäre, in der es zu Gerichtsverfahren kommen musste.

Ministerpräsident Rutte sagte sogar kleinen Kindern während der Jugendnachrichten, dass ich sie ausschaffen wolle, und beruhigte sie dann damit, dass dies nicht geschehen würde. Als ob ich so etwas gesagt hätte. Es ist fast unmöglich, sich niederträchtiger und falscher zu verhalten.

Aber auch der damalige Minister für Sicherheit und Gerechtigkeit – der, wie man festhalten muss, der politische Chef des Staatsanwalts ist – hat meine Worte ekelhaft genannt und sogar verlangt, dass ich sie zurücknehme. Eine Forderung des Justizministers – man muss nicht Einstein heissen, um vorherzusagen, was als nächstes geschehen wird, was die Staatsanwaltschaft tun wird, wenn Sie der Forderung des Justizministers nicht nachkommen.

Auch der Innenminister und der stellvertretende Premierminister, beide aus der Arbeiterpartei, äußerten sich ähnlich. Kurz, die Regierung ließ dem Staatsanwalt keine Wahl, als mich zu verfolgen. Daher sind die Justizbeamten in dieser Verhandlung nicht Vertreter eines unabhängigen Staatsanwalts, sondern Komplizen dieser Regierung.

Herr Präsident, auch die Elite erleichterte die Beschwerden gegen mich. Mit vorgedruckten Anmeldeformularen, die von der Polizei in die Moschee gebracht wurden. In welchen, man beachte, die Polizei zuweilen ebenfalls meinte, dass auch sie der Meinung sei, dass meine Aussagen unzulässig seien.

Und eine von uns genommene Prüfung zeigte, dass einige Beschwerden das Ergebnis reiner Täuschung, Einschüchterung und Einflussnahme waren. Die Leute dachten, sie würden abstimmen; Sie kannten nicht einmal meinen Namen, verstanden nicht, was sie unterzeichneten oder erklärten, dass sie nicht das Gefühl hätten, von mir überhaupt diskriminiert zu werden.

Jemand sagte, dass in der As Soenah-Moschee, allein nach den Freitagsgebeten, 1.200 Beschwerden eingereicht wurden, weil man es für eine Wahl hielt. Es gab Paraden, angeführt von Bürgermeistern und Bürgern, wie in Nimwegen, wo der CDA-Bürgermeister Bruls endlich seinen tief sitzenden Hass auf die PVV zeigen konnte. Die Polizei hatte zusätzliche Öffnungszeiten, gab Kaffee und Tee heraus, es gab tanzende und singende Marokkaner, begleitet von einer echten Oompah-Band, vor einer Polizeistation. Sie machten es zu einer großen Party.

Doch inzwischen haben zwei repräsentative Umfragen, die eine von der PVV, die andere von De Volkskrant in Auftrag gegeben, gezeigt, dass abgesehen von der Regierungs- und Medien-Elite 43% der Holländer, rund 7 Millionen Menschen, mit mir einverstanden sind. Sie möchten weniger Marokkaner. Sie werden sehr beschäftigt sein, wenn die Staatsanwaltschaft alle diese 7 Millionen Menschen vor Gericht bringen will.

Die Menschen werden nie verstehen, dass andere Politiker – besonders von Regierungsparteien – und Beamte, die über Marokkaner, Türken und sogar PVV-Mitglieder gesprochen haben, in Ruhe gelassen und nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Wie der Arbeiterparteiführer Samsom, der sagte, dass marokkanische Jugendliche ein Monopol auf ethnische Belästigung haben.

Oder der Arbeiterparteivorsitzende Spekman, der sagte, Marokkaner sollten gedemütigt werden.

Oder Arbeiterparteidirektor Oudkerk, der von f * cking Marokkanern redete.

Oder Ministerpräsident Rutte, der sagte, dass die Türken verschwinden sollten.

Und was ist mit dem Polizeichef Joop van Riessen, der über mich im Fernsehen gesagt hat – ich zitiere wörtlich: „Grundsätzlich möchte man sagen: lasst uns ihn töten, ihn jetzt loswerden und dann wird er nie wieder auftauchen“?

Und in Bezug auf PVV-Wähler erklärte van Riessen: „Diese Leute müssen abgeschoben werden, sie gehören nicht mehr dazu.“ Ende des Zitats. Der Polizeichef sagte, Wilders zu töten sei eine normale Reaktion. Das ist Hass, Herr Präsident, reiner Haß – und nicht von uns, sondern gegen uns. Und der Staatsanwalt hat Herrn Van Riessen nicht verfolgt.

Doch der Staatsanwalt verfolgt mich. Und fordert eine Verurteilung auf der Basis von unsinnigen Argumenten über Rasse und Konzepte, die nicht einmal im Gesetz stehen. Er beschuldigt und verdächtigt mich, eine Gruppe zu beleidigen und zu Hass und Diskriminierung aus Gründen der Rasse aufzuhetzen. Wie verrückt kann es noch werden? Rasse. Welche Rasse?

Ich redete und stellte eine Frage über Marokkaner. Marokkaner sind keine Rasse. Wer erfindet sowas? Niemand zu Hause versteht, dass Marokkaner plötzlich eine Rasse geworden sind. Das ist völliger Quatsch. Keine einzelne Nationalität ist eine Rasse. Belgier sind keine Rasse, Amerikaner sind keine Rasse. Hören Sie mit diesem Unsinn auf, sage ich zum Staatsanwalt. Ich bin kein Rassist, noch meine Wähler. Wie können Sie es wagen, das vorzuschlagen? Fälschlich Millionen von Menschen als Rassisten zu verleumden.

43% der Niederländer wollen weniger Marokkaner, wie ich schon sagte. Sie sind keine Rassisten. Hören Sie auf, diese Leute zu beleidigen. Jeden Tag erleben sie das große Problem mit Marokkanern in unserem Land. Sie haben ein Recht auf einen Politiker, der keine Angst hat, über das Problem mit Marokkanern zu reden. Aber weder sie noch ich interessiere sich dafür, ob jemand schwarz, gelb, rot, grün oder violett ist.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie jemanden für Rassismus verurteilen, der nichts gegen Rassen hat, dann untergraben Sie die Rechtsstaatlichkeit, dann ist sie bankrott. Niemand in diesem Land wird das verstehen.

Und nun nutzt der Staatsanwalt das vage Konzept der „Intoleranz“. Noch eine Dummheit. Das subjektive Wort Intoleranz wird aber nicht einmal im Gesetz erwähnt. Und was um Himmels Willen ist Intoleranz? Wollen Sie das entscheiden, Mitglieder des Gerichts?

Es liegt nicht an Ihnen, zu entscheiden. Auch nicht am Obersten Gerichtshof oder sogar am Europäischen Gerichtshof. Das Gesetz selbst muss bestimmen, was strafbar ist. Wir Vertreter werden von den Menschen gewählt, um klar und sichtbar im Gesetz für jedermann sichtbar festzuhalten, was strafbar ist und was nicht.

Das ist nicht Aufgabe des Gerichts. Das sollten Sie nicht tun, und ganz sicher nicht auf der Basis solcher subjektiven Begriffe, die von jedem anders verstanden werden und von der Elite leicht missbraucht werden können, um unliebsame Meinungen der Opposition zu verbieten. Fangen Sie nicht damit an, sage ich Ihnen.

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts,

Unsere Vorfahren haben für Freiheit und Demokratie gekämpft. Sie litten, viele gaben ihr Leben. Diesen Helden verdanken wir unsere Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. Aber die wichtigste Freiheit, der Eckpfeiler unserer Demokratie, ist die Redefreiheit. Die Freiheit zu denken, was Sie wollen und zu sagen, was Sie denken.

Wenn wir diese Freiheit verlieren, verlieren wir alles. Dann hören die Niederlande auf zu existieren; Dann sind die Anstrengungen aller, die für uns gelitten und gekämpft haben, nutzlos. Von den Freiheitskämpfern für unsere Unabhängigkeit im Goldenen Zeitalter bis zu den Widerstandshelden im Zweiten Weltkrieg. Ich bitte Sie: Stehen Sie in ihrer Tradition. Stehen Sie ein für die freie Meinungsäußerung.

Mit der Bitte um eine Verurteilung bittet der Staatsanwalt, als Komplize der etablierten Ordnung, als Marionette der Regierung, einen Oppositionspolitiker zum Schweigen zu bringen. Und damit Millionen von Niederländern zum Schweigen zu bringen. Ich sage Ihnen: Die Probleme mit den Marokkanern werden nicht auf diese Weise gelöst werden, sondern nur zunehmen.

Denn die Menschen werden eher schweigen und weniger sagen, weil sie Angst haben, rassistisch genannt zu werden, weil sie Angst haben, verurteilt zu werden. Wenn ich verurteilt werde, dann wird jeder, der etwas über Marokkaner sagt, Angst haben, ein Rassist genannt zu werden.

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, ich komme zum Schluss.

Es entsteht eine weltweite Bewegung, die den politisch korrekten Lehren der Eliten und den ihnen untergeordneten Medien ein Ende setzt.

Das bewies der Brexit.
Das haben die US-Wahlen bewiesen.
Das wird demnächst in Österreich und Italien bewiesen werden.
Das wird nächstes Jahr in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden bewiesen.

Der Lauf der Dinge ist im Begriff, eine andere Wendung zu nehmen. Die Bürger dulden das nicht mehr.

Und ich sage Ihnen, die Schlacht der Elite gegen das Volk wird vom Volk gewonnen werden. Auch hier können Sie das nicht stoppen, sondern nur beschleunigen. Wir werden gewinnen, die Niederländer werden gewinnen, und man wird sich gut daran erinnern, wer auf der richtigen Seite der Geschichte stand.

Der gesunde Menschenverstand wird über politisch korrekte Arroganz siegen. Denn überall im Westen erleben wir das gleiche Phänomen.

Die Stimme der Freiheit kann nicht eingesperrt werden; Sie klingt wie eine Glocke. Überall sagen immer mehr Menschen, was sie denken. Sie wollen nicht ihr Land verlieren, sie wollen nicht ihre Freiheit verlieren.

Sie fordern Politiker, die sie ernst nehmen, die ihnen zuhören, die für sie sprechen. Es ist eine echte demokratische Revolte. Der Wind der Veränderung und Erneuerung weht überall. Einschließlich hier in den Niederlanden.

Wie ich sagte:

Ich stehe hier im Auftrag von Millionen niederländischer Staatsbürger.
Ich spreche nicht nur für mich.
Meine Stimme ist die Stimme vieler.

Und so bitte ich Sie, nicht nur in meinem Namen, sondern im Namen all dieser niederländischen Bürger:

Sprechen Sie mich frei! Sprechen Sie uns frei!

Geert Wilders ist Mitglied des niederländischden Parlaments und Präsident der Partei der Freiheit (PVV).

Nov 112016
 

Ein Kommentar von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Postfaktisch ist das neue Lieblingswort linker Modernisierungsverlierer. Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump leben wir im „postfaktischen Zeitalter“.  Es ist das simple Erklärungsmuster für den – zumindest für Linke – überraschenden Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte. Diese postfaktische Zauberformel erspart der politisch korrekten Elite eine kritische Selbstreflexion. Die linken Führer, ihre Helfershelfer und ihr Fußvolk wähnen sich nach wie vor im Besitz der Wahrheit (Fakten).

Die Vertreter des laut „Spiegel“ hellen Deutschlands wissen trotz aller selbst von ihnen verursachten rezenten Krisen, wie man die Menschheit in eine strahlende Zukunft führen könnte. Könnte. Wäre da nicht Dunkeldeutschland (© Spiegel), sprich diejenigen, die aus Dummheit und Boshaftigkeit linke „Wahrheiten und Fakten“ ignorieren; die geistig und politisch Zurückgebliebenen, die sich ausschließlich von irrationalen Ängsten und Gefühlen wie Wut, Hass oder Zorn leiten lassen. Die Welt wäre viel schöner und besser ohne sie.

Das formuliert man selbst im anbrechenden postdemokratischen Zeitalter nicht ganz so scharf, schließlich will man die debilen Wutbürger nicht noch wütender machen. Angela Merkel sagte etwa im September dieses Jahres: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“ Und ihr Regierungskollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, drückt es – obwohl es ihm eigentlich die Stimme verschlagen hat – so aus: Er sei „sprachlos, wie (…) im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, … ja schlicht gelogen wird“.

Auch Wissenschaftler, Journalisten und andere linke Meinungsführer erklären den Wahlsieg von Trump und die Erfolge der europäischen „Rechtspopulisten“ damit, dass die linke politische Elite zwar im Besitz der Wahrheit ist und auch die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unsere Zeit hat, sie das aber einem immer größer werdenden Teil der Menschen nicht mehr begreiflich machen kann, weil dieser – aus welchen Gründen auch immer – zunehmend verblödet (sich zurückentwickelt) und sich nur noch von seinen Ängsten und Gefühlen, von seinen niederen Instinkten leiten lässt. Laut Steinmeier sind diese Menschen von der Komplexität der digitalisierten Welt schlicht überfordert.

Er schlägt deshalb vor, dass man jene, die Wahrheit produzieren – das hat er tatsächlich so gesagt – noch mehr fördern müsse. Was Wahrheit und was Lüge ist, entscheiden selbstverständlich Steinmeier und seine Gesinnungsgenossen. Auf die für sie völlig abwegige Idee, dass sie selbst von der Komplexität der modernen Welt überfordert sind und nur noch mit völlig unbrauchbaren ideologischen und politische Werkzeugen hantieren, ist für sie denkunmöglich. Man ist schließlich im Besitz der Wahrheit, auch wenn einem gerade die eigenen infantilen, neosozialistischen Utopien brutal um die Ohren fliegen.

Beispiel: Die Untermenschen des postfaktischen Zeitalters, also jene, die sich mangels Intellekts von Instinkten leiten lassen müssen, fürchten sich vor einer Islamisierung Europas. Die findet laut Wahrheitsproduzenten aber gar nicht statt. Okay, Tag für Tag, Monat für Monat steigt dank Massenzuwanderung und überdurchschnittlich hoher Geburtenrate der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung Deutschlands und Österreichs, die deutsche Regierung diskutiert gerade über die (Teil)Legalisierung der Kinderehe, im ganzen Land werden Moscheen errichtet und Themen wie Vollverschleierung, Integration, christliche Symbole im öffentlichen Raum oder islamistischer Terror bestimmen die mediale Berichterstattung und die öffentlichen Debatten. Das alles seien aber keine Anzeichen für eine Islamisierung, sagen die Hüter der Fakten und der Wahrheit. Wer anderes behauptet, ist ein faktenresistenter, xenophober Vollpfosten. Völlig irrational sind auch Aussagen wie, Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun, oder, dass bei offenen und unkontrollierten Grenzen auch Kriminelle, Terroristen und andere Staatsfeinde (samt Bewaffnung) ins Land gelangen könnten; hier musste man zwischenzeitlich etwas zurückrudern. Egal, wer so etwas ernsthaft glaubt, ist schlicht von irrationalen Ängsten gesteuert.

Unumstößliche Wahrheiten sind zudem, dass man mit dem exzessiven Drucken von Geld, möglichst hohen Steuern und Transferleistungen Wohlstand und sozialen Frieden in Europa auf Dauer sichern kann. Ebenfalls rein faktenbasiert ist die Aussage, dass uns nur der Sozialismus retten kann, auch wenn alle bisherigen Versuche gescheitert sind und einen Leichenberg von weit über hundert Millionen Menschen hinterlassen haben. Aber das ist den Untermenschen des postfaktischen Zeitalters einfach nicht beizubringen, dazu sind sie intellektuell einfach nicht in der Lage.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es ist wirklich skurril, diejenigen, die gerade zusehen müssen, wie ihre einstmals gemütliche Blasenwelt zerplatzt, wie sich all ihre Multikulti-Gender-Gleichheits-Träume in Albträume verwandeln, stellen sich hin, stampfen wie ein trotziges Kind mit den Füssen auf den Boden und schreien lauthals: Ich habe trotzdem recht.

Vielleicht sollten die selbst ernannten Wahrheitsproduzenten einmal kurz in sich gehen und es mit ehrlicher Selbstkritik versuchen. Mit Kritik, die sich nicht wie bisher darauf beschränkt, stupide zu behaupten, man habe ganz einfach die falsche Kommunikations- und Marketingstrategie, sprich, man müsse den rechten Untermenschen das eigene segensreiche Wirken nur etwas besser verkaufen. Der erste Schritt wäre, zu erkennen, dass man dem politischen Gegner nicht nur nicht intellektuell, moralisch oder sonst wie überlegen ist, sondern im Gegenteil, man seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten einen völlig falschen und selbstzerstörerischen Weg eingeschlagen hat. Ohne diese fundamentale Erkenntnis, ohne diesen Paradigmenwechsel ist jede politische Strategie, jeder Lösungsversuch, jede Analyse wert- und sinnlos, weil sie von völlig falschen Vorrausetzungen und Annahmen ausgeht. Ein schmerzlicher Schritt, wenn man sich sein eigenes Scheitern eingestehen und erkennen muss, dass man sein Leben lang den falschen Führern und Vorbildern nachgelaufen ist. Natürlich ist es wesentlich angenehmer, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich mit der Degradierung des politischen Gegners moralisch selbst zu erhöhen, noch dazu, wenn das unter dem Deckmantel von Toleranz und Gerechtigkeit geschieht. Genau das ist das Problem.

Nov 032016
 

Ein paar dunkeldeutsche Gedanken zu einem Kommentar von Heiko Maas

Von MICHAEL KLONOVSKY

Der Bundesjustizminister hat sich vor kurzem entschlossen, den erschütternden Mangel an bevölkerungspädogogischen Artikeln und vor allem Anti-AfD-Kommentaren im Spiegel zu beenden, und mit einer Grundsatzbetrachtung neue Maßstäbe für die intellektuelle Auseinandersetzung mit besonders populistischen Populisten gesetzt. Gehen wir in medias res. Maas schreibt:

Es ist nicht leicht, der AfD irgendetwas Positives abzugewinnen. Zugestehen muss man nur, dass die Alternativen spätestens seit ihrem Rechtsruck völlig klar sind: Bleiben wir ein modernes und weltoffenes Land, oder werden wir eine Nation verkniffener Spießer, die ihr Heil in der Vergangenheit sucht?

Aus diesem Passus darf man zunächst einmal folgern, dass H. Maas ein Problem mit seiner Selbstwahrnehmung hat. Deutschland kann jedenfalls nicht werden, was es bis auf den hintersten Platz im Kabinett schon oder immer noch ist; wem das nicht passt, der mag ja aus- oder gar nicht erst einwandern. Der deutschen Spießigkeit verdanken wir immerhin, um wenige Beispiele zu nennen, sauberes Trinkwasser, eine hochsolide geregelte Müllbeseitigung, penibel gewartete Flugzeuge, eine funktionierende Infrastruktur, eine weltweit einzigartige Arztdichte und vergleichsweise saubere Innenstädte – Letzteres zumindest in den etwas weniger weltoffenen Regionen des Landes, nicht unbedingt am Kottbusser Tor in Berlin oder nördlich des Dortmunder Borsigplatzes. Klingt aber schick, dieses „weltoffen“. Will gern jeder sein, insbesondere der Herr Maas, der siebenundvierzig Fünfzigstel seines Lebens als saarländischer Provinzler bzw- Provinzpolitiker verbracht hat und nun in Berlin das Gefühl kosmopolitischen Eingemeindetseins genießt. Wobei nicht ganz klar ist, was er mit Weltoffenheit eigentlich meint, die intime Kennerschaft der japanischen Malerei, der indischen Sprachen, der mauretanischen Küche und des Kairoer U-Bahnnetzes, oder doch bloß seine sturheile Zustimmung zur Einwanderung hunderttausender Sekundäranalphabeten zum Zwecke eigener moralischer Heiligenscheinpolitur auf Kosten der nunmehr zur AfD überlaufenden, ihm selber etwas peinlichen traditionellen SPD-Klientel, auf deren Beschaffenheit zuletzt in einem lichten Moment Maasens Parteichef S. Gabriel anspielte, als er sinngemäß sagte, ihm sei es wichtiger, von 100 Prozent der Aldi-Kassiererinnen gewählt zu werden als von 50 Prozent der Frauenbeauftragten. Er, Maas, findet sich dafür vermutlich denn doch viel zu trendy, ihn verlangt es nach Applaus von Journalisten, Aktricen und Grünen-Wählern.

Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen – getreu der Maxime: „Democracy is government by discussion“.

Schreibt der Mann, der die Zensur in Deutschland wieder eingeführt hat, das Internet überwachen und Webseiten sperren lässt sowie ehemalige Stasi-Zuträger in seiner, nennen wir sie: neuen Masi beschäftigt, während antifaschistische Rollkommandos mit des Justizministers Duldung oder gar heimlichem Segen als Bodentruppen gegen Dunkeldeutschland den Rahmen des unbeschadet Diskutierbaren festlegen. Aber natürlich hat Demokratie per definitionem zunächst einmal nullkommanix mit Diskussion zu tun, stattdessen mit Wahlen, Parla(!)mentarismus, Staatsvolk und Gewaltenteilung, doch das muss allenfalls ein Staatsrechtler wissen und kein simulierender Rechtsstaatler.

Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.

Dieses Motiv taucht in dem Kommentar gleich mehrfach auf und soll wohl ein Leitmotiv sein. Maas hat offenkundig ein Problem mit dem Gestern und Vorgestern, während er sich für einen exponierten Vertreter des Heute und Morgen hält. Wer so denkt, hegt einerseits gewisse Dünkel gegenüber der Vergangenheit, in welche er freilich selber schon morgen versetzt sein wird, anderseits sitzt er mehr oder minder neurotisch einer Idée fixe auf, nämlich jener der auf ein Ziel ausgerichteten Zeit, des permanenten und unabänderlichen Fortschritts nicht nur in der plastischen Chirurgie oder im Tunnelbau, sondern in der gesellschaftlichen Entwicklung als ganzer, was dazu führt, dass dergleichen Progressionsbesessene sich gegen einschneidende Korrekturen des einmal deklarierten Kurses sperren und über Menschen, die solche Korrekturen oder gar eine Umkehr fordern, nicht anders als läppisch oder dämonologisch urteilen können. Ich komme gleich darauf.

Seit 1949 ist das Ziel eines „vereinten Europa“ im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus war die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden.

Wir können nicht mehrere Proseminare gleichzeitig eröffnen, deshalb sei die Petitesse hier beiseitegelassen, dass der erste der Weltkriege, vom russischen Kurztrip nach Ostpreußen und der Vogesenfront abgesehen, keineswegs „auf“ deutschem Boden stattfand; es zählt in diesem Kontext bekanntlich nicht, wie der Krieg verlief, warum er ausbrach, welche Prinzipien gegeneinander standen, sondern allein, dass H. Maas weiß, wer die Schuld an allem trug und trägt und tragen wird bis an das Ende aller deutschen Dinge, und deswegen unterlief ihm auch dieses kriegsschuldgeständige „auf“. Aber sollte unser Volljurist „oder auch Vollpfosten“ (Alice Weidel) nicht wissen, was 1949 unter tätiger Vormundschaft der Sieger ins Grundgesetz geschrieben wurde? Dort steht nämlich unter Artikel 24 nichts weiter als:

„(1.) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2. ) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Eine „friedliche und dauerhafte Ordnung“ – das „vereinte Europa“ taucht zwar in der Präambel des GG auf, aber der Totalitarismen und Zentralismen war man damals satt – ist denn wohl doch ein weiteres Feld als die momentan zwangsbewirtschaftete, tendenziell monokulturelle EU-Parzelle.

Die AfD aber fordert die Auflösung der EU oder den Austritt Deutschlands. Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung. Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten. Es würde vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.

Dieser Passus wirft mindestens die Frage auf, wie es die deprimierend abgeschotteten Deutschen vor Maastricht und der Einführung des Euro geschafft haben, die Exportweltmeisterschaften noch öfter als die Fußball-WM zu gewinnen, und ob die explodierenden Arbeitslosenzahlen in den südlichen EU-Partnerländern irgendetwas mit der Einheitswährung zu tun haben. Und ob Entflechtungen und Zusammenbrüche nicht ebenso zur Geschichte gehören wie Zusammenschlüsse und Aufstiege.

Das größte Problem hat die AfD mit der Religionsfreiheit. Wie soll man den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sonst verstehen?

Das größte Problem mit der Religionsfreiheit hat einstweilen immer noch der Islam – zumindest in sämtlichen Ländern, wo er Staatsreligion ist. Das ist der Grund, weshalb besonders innige Liebhaber der Freiheit und des Rechts ein Problem mit der Behauptung haben, der Islam gehöre zu Deutschland. Der zitierte Satz ist also eine Konterbehauptung, mehr nicht. Im Parteiprogramm folgt ihr die Feststellung, dass stattdessen die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören und frei ihre Religion ausüben können, sofern sie dies ohne politische Ansprüche tun. Denn diese Teufelsbraten von der AfD wollen allen Ernstes verhindern, dass dermaleinst Deutschland zum Islam gehört.

Wenn zudem ein „unterdurchschnittliches Bildungsniveau“ von Muslimen behauptet wird und wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem „ethnisch-kulturellen Wandel“ gewarnt wird, dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten.

Das unterdurchschnittliche Bildungsniveau von Muslimen ist in der Tat skandalös, wäre jedoch zumindest als Feststellung durch ein Totalverbot empirischer Forschung vergleichbar leicht aus der Welt zu schaffen. Ähnliches gilt für den ethnisch-kulturellen Wandel, sofern man dem Forschungsverbot noch ein Fotografierverbot hinzufügte. Mit dem „biologistischen Rassismus“ ist Maasens Redenschreiber wohl in die gnomophobe Zwergenfeindschaft abgerutscht, aus welcher allerdings über den Kulturwandel ein Weg zurück aufs SPD-kompatible Bildungniveau führt.

Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen.

Wenn Ungebildete über die Geschichte sprechen, schrumpft die Vergangenheit zu einem Früher zusammen, welches irgendwie vor dem Heute stattfand, gottlob aber vorüber und überwunden ist. Wenn ungebildete Weltoffene in Derzeitdeutschland über die Geschichte sprechen, sagen sie Sätze wie: Unser Land hatte ein trübes Früher, doch das Heute, aber hallo und kein schöner Land in dieser Zeit! Gönnen wir Lichtscheuen und vom Zukunftsdienst Ausgeschlossenen der trüben Vergangenheit eine kurze Reminszenz, auf dass wir die Herrlichkeit der Maas’schen Gegenwart gleichsam kontradiktorisch zur Gänze ermessen können, lassen wir einige dunkle Phänomene und sinistre Gestalten des weltverschlossenen, modernitätsabholden Deutschlands in Gedanken an uns vorüberdefilieren, seine düsteren Burgen, angeberischen Kathedralen und öden Schlösser, seine reaktionären Reichsstädte, seinen scheinpluralistischen Brauch der Kaiserwahl, das scheinliberale Allgemeine Preußische Landrecht und die zwar weltweit erste, aber immer unzureichende Sozialversicherung, sodann seine finsteren Herscher von Otto I. über die beiden angeblich großen Staufer-Friedriche bis hin zu Friedrich dem Einzigen und Bismarck, und erst recht all seine unmodernen, illiberalen, weltablehnenden Geister von Gneisenau über den Freiherrn von Stein bis zu Moltke d.Ä, von Lassalle, Ebert bis Stresemann, von Luther, Leibniz, Goethe, Schiller, Kleist, Heine über Bach, Kant, Hegel, Nietzsche, Schopenhauer, Beethoven, Schubert, Wagner bis Mahler, von Gutenberg, Guericke, Röntgen, Helmholtz, Gauss über W. und A. Humboldt bis zu Planck, Otto Hahn, Einstein, Benz, Diesel, Daimler, Siemens, Lilienthal, Zuse, Wernher von Braun, Koch, Freud, Steiner und all die anderen Nobelpreisträger, Erfinder, Gesamtkunstwerker, Wissenschaftspioniere und Firmengründer, vom „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, „Wir fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt“ bis zum Made in Germany – halten wir hier erschöpft inne: trübe, dunkelst trübe, entsetzlich trübe! Wo aber endete endlich diese Dunkeldeutschheit, welche die AfD jetzt wiederherstellen will? Bei der „Generation unserer Eltern“, also der Erzeuger von H. Maas. Sie erst haben das moderne, liberale, weltoffene Deutschland von H. Maas geschaffen. Reminszenz beendet.

Ernst beiseite: Obwohl die SPD insgesamt noch viel Luft nach unten hat, ist mit diesem Kommentar, in dem sich Größenwahn, Unzurechnungsfähigkeit und Kretinismus wunderlich verschränken, ein in der Geschichte öffentlicher Äußerungen von deutschen Politikern völlig neues Niveau erreicht worden. Die AfD-Konkurrenten werden sich gewaltig strecken müssen, um bei einem solchem Limbo mitzuhalten.

Okt 312016
 
Ein ARTIKEL von CHRISTIAN ORTNER erschienen bei ORTNERONLINE

Gefragt, warum die FPÖ für so viele Wähler so attraktiv sei, gab Bundeskanzler Christian Kern jüngst in einem Gespräch mit der deutschen „Zeit“ Interessantes zu Protokoll. „Die Wähler wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen“, meinte er, „weil sie sich deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen fühlen.“ Daran ist richtig, dass es dieses Bedürfnis, nicht nur eine längst obsolet gewordene Regierung einfach gegen eine – hoffentlich – bessere auszutauschen, sondern „die Eliten auf den Knien sehen zu wollen“, wirklich und weitverbreitet gibt.

Da geht es nicht einfach um einen demokratischen Machtwechsel, da geht es um ein diffuses Bedürfnis nach Genugtuung, ja sogar nach Rache. Leider erklärt Kern aber nicht, was die Ursache dieser unbestreitbaren Gemütslage ist. Sein Satz kann ja so verstanden werden, dass tatsächlich viele Menschen „deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen“ wurden und werden. Das wäre nach einem halben Jahrhundert größtenteils sozialdemokratischer Bundeskanzler ein interessanter Befund.

Oder aber er meint, der Wähler unterliege einem Wahrnehmungsirrtum. Dann stellt sich natürlich schon die Frage, warum der gleiche Wähler, der offenbar zu blöd ist zu erkennen, dass er eh nicht „deklassiert und ausgeschlossen“ ist, klug genug sein soll, über 1500 Seiten dicke Freihandelsverträge abzustimmen wie jüngst in den Reihen der SPÖ.

Erklären lässt sich die maßlose Wut vieler, die Kern ja korrekt diagnostiziert, möglicherweise auch ohne Wählerbeschimpfung, aber mit einem klaren Blick auf die vergangenen zehn Jahre. In diesen wurden die Wähler – nicht nur in Österreich – von den Kern’schen Eliten nämlich in einem bemerkenswerten Ausmaß politisch betrogen, ohne dass sie so recht sehen konnten, was gegen diese Betrügerei unternommen werden könnte. Vieles, was ursächlich nichts miteinander zu tun hat, hat sich da amalgamiert.

Als Betrug epischen Ausmaßes empfinden viele Wähler, dass die Eliten ab dem Sommer 2015 eine Völkerwanderung zugelassen oder zumindest nicht verhindert haben, die von der Mehrheit der Menschen so nicht gewollt wurde und wird. Und für die es keine wirkliche demokratische Legitimation gegeben hat.

Betrogen fühlen sich die Bürger um die elementarste aller Verpflichtungen des von ihnen finanzierten Staates, nämlich die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die innere Sicherheit. Seit Migranten Polizisten an der Grenze einfach beiseitegeschoben haben, ist dieses Gefühl nicht zu Unrecht virulent geworden.

Deshalb wollen so viele die Eliten „auf den Knien sehen“, und man wird das verstehen können. Dass keiner der damaligen Entscheidungsträger je in irgendeiner Form zur Rechenschaft gezogen werden wird, dämpft dieses Bedürfnis nicht wirklich.

Betrogen fühlen sich auch immer mehr Wähler um das einstige Versprechen der Eliten, der Euro werde genauso hart, stabil und sicher wie der Schilling oder die Mark werden, ihre Ersparnisse seien sicher wie der Goldschatz von Fort Knox.

Heute dämmert diesen Menschen, dass auch diese Versprechen gleich multipel gebrochen worden sind. Ihre Lebensersparnisse schmelzen dank der Kombination aus Nullzinspolitik der EZB und (staatlich befeuerter) Inflation dahin, Daseinsvorsorge ist nahezu unmöglich geworden. Damit fühlen sie sich in einem zweiten zentralen Anspruch an die Politik betrogen.

Gleichzeitig treten die Eliten dem Bürger in vielen Fällen mit einer Arroganz, Anmaßung und Unverfrorenheit entgegen, die eine klare Botschaft kommuniziert: Wir haben nichts gelernt. Wir teilen uns Macht, Jobs und Geld weiter auf wie eh und je, wir packeln und mauscheln wie gewohnt, und wenn der Wähler ob des Staatsversagens verzweifelt, erklären wir ihn zum Deppen, der unsere Staatenlenkerkunst einfach nicht zu würdigen weiß. Eigentlich wäre es also ein Wunder, würden die Wähler nicht diese Eliten „auf den Knien sehen“ wollen. („Presse“)

LESERBRIEFE

„Betrogen fühlen sich auch immer mehr Wähler um das einstige Versprechen der Eliten, der Euro werde genauso hart, stabil und sicher wie der Schilling oder die Mark werden, ihre Ersparnisse seien sicher wie der Goldschatz von Fort Knox.“

Man nehme alleine nur die hundertausenden Schweizer Franken Kredit – Opfer. Ihr Fehler war, dass sie damals noch an dieses Versprechen geglaubt haben und nun feststellen müssen, dass sie besser ins Casino gegangen wären und alles auf Rot oder Schwarz gesetzt hätten.


Dazu passt vielleicht auch die Aussage vom eigentlich „linken“ Michael Moore zur US-Wahl:

„Ob es Trump nun ernst meint oder nicht, ist eher irrelevant, weil er diese Dinge zu Menschen sagt, die leiden, und darum liebt jeder niedergeschlagene, namenlose, vergessene Malocher, der einmal Teil dessen war, was man die Mittelschicht nannte, Trump. Er ist der menschliche Molotow-Cocktail, auf den sie gewartet haben; die Handgranate in Menschengestalt, die sie legal auf das System schmeißen können, das ihnen das Leben gestohlen hat……….. Die Wahl Trumps wird zum größten ‚Fuck you!‘ in den Annalen der Menschheitsgeschichte werden, und es wird sich gut anfühlen.


Warum wird stets von „Eliten“ gesprochen? Wo sind die?

Die Bürger haben schon kapiert, dass die da oben nicht recht wissen was zu tun ist, da bleibt eben nur, sich anderen Parteien zuzuwenden, nicht im Glauben, dass die so viel besser sind, aber die Bürger haben eben nur in der Wahlzelle die Macht etwas zu verändern.

Die „Eliten“ in ihrem Überlegenheitswahn und mit ihrer penetranten Arroganz liefern ja auch gleich den Befund warum ihnen die Wähler davonlaufen, weil diese einfach zu deppert sind um ihre Großtaten für Volk und Vaterland entsprechend zu würdigen wissen. Diese „Volksdeppen“ werden natürlich von den „Eliten“ höflich als Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer umschrieben, arme Hascherl halt, die für das harte Leben eben nicht geschaffen sind.


Der Wähler will keine Rache. Es ist ein absolute Frechheit der von unserem Steuergeld Gemästeten, denjenigen, die von ihrer Mischung aus Kompetenzlosigkeit und Arbeitsverweigerung die Schnauze voll haben, niedere Beweggründe zu unterstellen.

Diejenigen, die euch eingestellt und bezahlt haben, wollen euch kündigen! Und wenn es keinen anderen Weg mehr gibt, jene Bediensteten, die sich ihren Dienstherren gegenüber großkotzig aufführen und gegen deren Interessen arbeiten, wieder loszuwerden, als sie aus dem Amt zu mobben, dann seit froh und glücklich und preiset den Herr, denn es gäbe auch weit unfriedlichere Wege, um sich derer zu entledigen, die man nicht anders loswird. Die Geschichte ist voll von Mistgabeln und Laternen und putzigen Schneidmaschinen und Halsbändern mit Stützvorrichtung.

Im Sinne der Zivilisiertheit wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, um Einsicht zu zeigen.

Aber dieses Konzept kommt in dem geistigen Zwergenuniversum unserer Obergroßspure leider nicht vor.


Hinzufügen möchte ich noch, dass Politik und Medien sich nicht damit begnügen andere für Deppen zu erklären, sondern dass sie gezielt Ausschau halten nach Sündenböcken, denen sie ihr eigenes Versagen umbinden können.

Sie streuen gezielt Misstrauen und gegenseitige Verachtung innerhalb der Bevölkerung und liefern ihnen zeitgerecht geeignete juristische Waffen, damit sich die Menschen rechtlich gegenseitig die Köpfe einhauen anstatt auf die „Eliten“ loszugehen.

Mit einer repressiven Politik, mit der man den Menschen verbietet ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, beschäftigt man die Massen mit Formularen und einem Labyrinth aus bürokratischen Regeln, die interessanterweise aber nur gegen die Bürger und nie gegen die „Elite“ gelten.

Ausnahmen (in Ungnade gefallene, ehemalige Mitglieder der politmedialen „Elite“) bestätigen die Regel: es spielt dann plötzlich bereits eine überhöhte Reisekostenabrechnung eine Rolle, während Ermittlungsverfahren gegen echte – überwiegend von Politikern und ihren Günstlingen begangene – Großverbrechen von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Während die italienische Mafia als Familienbetrieb organisiert ist, ist die österreichische Mafia als Netzwerk von Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert. Gegen erstere, „ehrenwerte Gesellschaft“, kann man noch theoretisch mit rechtlichen Mitteln vorgehen, während bei der letzteren die Justiz selbst eine Filiale der „Elite“ ist.

Okt 242016
 

Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle schied am 17. September dieses Jahres freiwillig aus dem Leben. Drei Wochen vorher schrieb er folgenden Brief an Michael Klonovsky :

„Sehr geehrter Herr Klonovsky,

seit einiger Zeit lese ich gerne Ihre Acta diurna (…). Ich schreibe normalerweise keine Leserbriefe, denke aber, daß es sinnvoll ist, etwas zum Spannungsfeld AfD-Antisemitismus zu sagen, auf das Sie ja jüngst eingegangen sind. Da Sie in meiner Wahrnehmung zu den wenigen Zeitgenossen gehören, die inhaltlichen Argumenten zugänglich sind, möchte ich etwas weiter ausholen und diese Frage in einen allgemeineren aktuellen politischen Kontext stellen:

Mit der Öffnung der Grenzen für Immigranten ‚ohne Obergrenze‘, die Merkel im Sommer 2015 verkündete, erfüllte sie einen zentralen Wunsch des gesinnungsethischen Lagers, das mittlerweile von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei reicht. Widerstand gegen diese verantwortungslose Politik konnte nur noch aus den eigenen Reihen kommen, vor allem aus der CSU, doch stand man hier vor dem Problem, daß ein Sturz Merkels auch die eigene Machtposition verschlechtert hätte, ohne an der Sache wirklich etwas ändern zu können. Die politische Alternative, eine auch 2015 rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition, hätte die Merkelsche Politik verschärft fortgeführt. Inhaltlich standen die Widersacher Merkels innerhalb der Union daher vor der Alternative zwischen schlimm und schlimmer.

Merkel befand sich damit in einer idealen Lage: Eine Opposition von links gab es nicht, da sie ja selbst die Politik der Linken vollzog. Eine Opposition von rechts gab es (innerparlamentarisch) ebenfalls nicht, denn auch der CSU saß das Hemd des Machterhalts näher als der Rock der Prinzipienpolitik. Kurzfristig und unter taktischer Perspektive war Merkel also in einer idealen, da ‚alternativlosen‘ Position, da sie keine ernsthafte Opposition, geschweige ein Mißtrauensvotum angesichts ihrer abenteuerlichen Politik fürchten mußte.

Betrachtet man das gesamte politische System, so war die Lage fatal. Die Bevölkerung merkte allmählich, daß durch diese Politik ihre vitalen Interessen verletzt wurden, doch gab es auf dem herkömmlichen Weg keine Möglichkeit, diesen Unwillen zu artikulieren. Normalerweise würde man erwarten, daß im Parlament einem Regierungsblock ein Oppositionsblock gegenübersteht, den man wählen kann, wenn einem die Politik der Regierung mißfällt. Merkel hat es geschafft, diesen urdemokratischen Mechanismus außer Kraft zu setzen, da nun die einzige innerparlamentarische Opposition gegen ihre Politik selbst Teil der Regierung war und sich deshalb mäßigen mußte. Für die Wähler bedeutete dies, daß sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne daß dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte.

Es spricht für die Flexibilität der Institutionen der Demokratie, daß nicht nur der Ausweg einer außerparlamentarischen Opposition offen blieb, sondern daß mit der AfD eine Partei entstehen konnte, die tatsächlich eine (konkret: die einzige) Alternative zum Konsensblock anbot. Der Allparteienblock unter der Führung von Merkel betrieb eine Politik, die laut Wählerumfragen von immer weniger Bürgern gebilligt wurde. Mitte 2016 stand nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung hinter der Regierungspolitik. Angesichts dessen könnte man eigentlich erwarten, daß die AfD mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt. Die einzige Möglichkeit, im politischen Raum nein zu sagen, bestand darin, AfD zu wählen.

In dieser Situation bestand die Taktik des politisch-medialen Blocks darin, die AfD als unwählbar zu stigmatisieren. Das war zunächst relativ einfach. Der Funktionärskörper der AfD setzte sich zu einem großen Teil aus politischen Anfängern und Dilettanten zusammen, wozu noch ein Schuß Phantasten und Querulanten kam. Das ist bei Protestparteien auch nicht anders zu erwarten, und bei den Grünen z.T. bis heute der Fall, betrachtet man etwa prominente Figuren wie Claudia Roth, die man eher im Kabarett als im Bundestag erwarten würde. Auch über die Päderastenschwärmerei auf den frühen grünen Parteitagen breitet man heute lieber den Mantel des Schweigens.

Bei der AfD ist dies etwas problematischer. Der Antifaschismus gehört seit den Anfängen zur Staatsräson der Bundesrepublik, und keine ernsthafte politische Partei kann es sich leisten, auch nur in die Nähe des Verdachts zu geraten, sie sei ‚rechtsradikal‘ oder ‚antisemitisch‘. Die Strategie der Diskriminierung mußte daher darauf zielen, die AfD in der Wahrnehmung der Wähler in die Nähe rechtsradikaler oder antisemitischer Positionen zu bringen. Wenn dies gelang, konnte der verbreitete ‚Kampf gegen rechts‘ gegen die AfD gerichtet werden, und damit wäre die einzige Opposition gegen das Regierungskartell ausgeräumt.

Umgekehrt bedeutet dies, daß die AfD alles vermeiden muß, was zum Erfolg dieser Strategie beitragen kann. Sie muß dabei gegen Provokateure, aber auch gegen irregeleitete Anhänger kämpfen. Als national-konservative Partei steht die AfD in der Kontinuität zur älteren europäischen oder deutschen Rechten, und diese war im 19. und frühen 20. Jahrhundert immer auch antisemitisch ausgerichtet. Dies bedarf zur Erklärung eines kleinen Exkurses.

Im 18. Jahrhundert, zur Zeit der Aufklärung, galten die Juden noch als finstere Traditionalisten und Reaktionäre, die sich dem neuen Zeitalter der Vernunft entgegenstemmten und versuchten, ihren uralten mosaischen Glauben unreformiert weiterhin zu praktizieren. Im 19. Jahrhundert, nach der Emanzipation, d.h. der staatsbürgerlichen Gleichstellung der Juden, hatten viele von ihnen einen unerwartet großen Erfolg in der heraufziehenden marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ökonomie. Sie besetzten nicht nur überproportional die freien Berufe und Positionen in der Wissenschaft, sondern sie nahmen auch wichtige Stellungen in der Wirtschaft ein, besonders im Finanzwesen. Konservative Kritiker dieser neuen Entwicklung sahen daher in den Juden eine Verkörperung von Geldwirtschaft, Traditionslosigkeit und Zerstörung des Überkommenen. Der Antisemitismus war gewissermaßen die Urform des Antikapitalismus.

Dieser Strang prägte die europäische Rechte bis weit ins 20. Jahrhundert, und er produzierte letztlich auch die genozidalen Exzesse des Nationalsozialismus. Heute dagegen steht die Rechte vor völlig anderen Problemen. Die Juden sind im Grunde kein Thema mehr, sondern die aktuellen Gegner, die Islamisten, sind zugleich auch Gegner der Juden. Dies läßt sich in Frankreich gut beobachten. Der nationalkonservative Front National war in der Tradition der europäischen Rechten lange Zeit antisemitisch eingestellt. Erst Marine Le Pen vollzog hier eine drastische Wende und entledigte sich der Antisemiten, die in ihrer Partei keinen Platz mehr finden sollten. Sie schreckte nicht einmal davor zurück, ihren eigenen Vater, der noch an den alten antisemitischen Traditionen hing, aus der Partei auszuschließen. Heute spielt der Antisemitismus im FN keine Rolle mehr. Angesichts dessen wundert es nicht, daß immer mehr Juden in Frankreich den FN als entschlossenstes Widerstandszentrum gegen die Islamisierung wählen.

Die AfD wäre gut beraten, wenn sie ebenfalls eine solche radikale Trennung vom Antisemitismus vollzöge und alle Traditionalisten, die noch in diesen Bahnen denken, aus der Partei entfernte. Der Antisemitismus war schon im 19. Jahrhundert nichts als eine von Wahnvorstellungen geprägte, irrationale und sachfremde Ideologie. Heute ist er zum Inbegriff der politischen Absurdität geworden und wird im Grunde nur noch von Spinnern vertreten, die etwa auch Adolf Hitler, diese größte politische Niete des 20. Jahrhunderts, für einen vorbildhaften Politiker halten. Aber gerade bei einer nationalkonservativen Protestpartei besteht immer die Gefahr, daß sich solche Narren bei ihr einnisten (wenn es sich nicht um gezielte Provokationen handelt), so daß man sich rigoros von ihnen trennen muß.

Die Diskriminierung der AfD im Kontext des ‚Kampfs gegen rechts‘ funktioniert ein Stück weit. Man müßte angesichts der gemessenen Stimmung in der Bevölkerung erwarten, daß die AfD bei Wahlen über 30% der Stimmen erhält. Wenn es nur rund 15% sind, spricht dies dafür, daß die Diskriminierungskampagne einigen Erfolg hat. Allerdings ist dieser Erfolg (längerfristig) ambivalent. Durch Diskriminierung der AfD verschwindet ja nicht das Immigrationsproblem, auf das sie eine Antwort gibt, sondern es wird nur schwieriger, sich politisch dazu auszudrücken. Je gravierender aber das Problem ist, desto größer können auch die Kröten sein, die man bereit ist, für seine Lösung zu schlucken. Es könnte daher sein, daß eine erfolgreiche Diskriminierung der AfD als ‚rechtsradikal‘ den Effekt hat, daß immer mehr Menschen sagen: ‚Dann bin ich eben rechtsradikal‘. Die Diskriminierungspolitik hätte dann vielleicht kurzfristig Erfolg, langfristig wäre sie aber kontraproduktiv.

Die Merkelsche Präsidialpolitik hat in einem recht kurzen Zeitraum ihr Ziel erreicht. Merkel hat Chancen, auch eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin anzutreten. Die Folgen insgesamt sind aber fatal. Die Wähler werden 2017 vor der unerfreulichen Alternative stehen, entweder wieder die Partei Merkels zu wählen mit der Aussicht, daß deren selbstzerstörerische Politik (vielleicht in einer Koalition mit den Grünen) fortgeführt wird, oder aber eine rot-rot-grüne Koalition in den Sattel zu heben, was noch schlimmere Auswirkungen hätte. Manche mögen darauf hoffen, daß eine solche Koalition rasch abwirtschaftet und daß die Union nach der Abschüttelung von Merkel und ihren Zuarbeitern (Altmaier, Kauder etc.) die Chance hat, sich in der Opposition zu regenerieren. Dies könnten allerdings vier bittere Jahre werden, in denen so viel zerstört wird, daß ein Neuanfang sehr schwierig wird. Ein realpolitischer Beitrag der AfD könnte dann darin bestehen, daß es arithmetisch nicht zu rot-rot-grün reicht. Die Wählerstimmen für die AfD hätten die Funktion, den Fortbestand einer Regierung Merkel zu garantieren (schwarz-rot oder schwarz-grün).

Die Außenwirkung dieser Bundestagswahl wird wichtig sein. Merkels Öffnungspolitik hat in ganz Europa zu Kopfschütteln geführt, und die Reaktionen liegen in einem Spektrum zwischen Schadenfreude und Entsetzen. Aber immerhin konnte diese Politik der Bundeskanzlerin direkt zugerechnet werden, wie es ein Engländer plastisch ausdrückte: ‚There’s only 1 to blame like in the ’40’s: that evil Frau, not willing to admit her open border policy is a total failure.If she will be re elected in 2017 then also the Krauts are to be blamed.‘ Wenn die Regierung Merkel also wiedergewählt wird, fällt der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung nicht mehr auf ihre einsame Entscheidung zurück, sondern es wird eine Art ‚Kollektivschuld‘ des deutsche Elektorats daraus erwachsen.“

R.I.P.

Erschienen bei MICHAEL KLONOVSKY

Okt 242016
 

Der Gutmensch

Der Gutmensch steht über den Dingen. Damit sind nicht gutgläubige oder naive Menschen gemeint, sondern jene, die ganz bewusst, aus einer reflexiven und reflektierenden Ethik heraus agieren. Sie überlassen ihre Güte keinem Zufall. Sie kultivieren ihre Gutheit theoretisch und praktisch, standardisieren sie wie die Säulen-Pilaster-Stellung.

Man arbeitet an sich selbst, bildet sich, studiert fleißig, bereist die Welt, wird mit der Idee der Andersartigkeit demütig vertraut. Wenn er/sie noch dazu intellektuell ehrlich und halbwegs emphatisch ist, dann ist es so, als ob sich das glanzvolle Erbe des Humanismus in einem einzigen, stolzen Atemzug hörbar meldet: Der Mensch soll rational handeln, respektvoll mit anderen Kulturen, Sitten und Religionen umgehen, die Vernunft zum obersten Prinzip seines Handelns erheben. Das alles hat schon Kant gewusst, dafür musste er nicht einmal Königsberg verlassen. In einer Kosten-Nutzen-Analyse hat Europa ihn ganz günstig ergattern können.

So weit, so gut. Aber dann, zur schön gerundeten Einsicht gekommen, wundert sich der Gutmensch, dass andere nicht so denken. Wie ist es nur möglich, dass jemand so anders, so unvernünftig sein kann!

Der Gutmensch ist demnach jener, der seine Bindung zur Imagination des Ganzen verloren hat. So gesehen genießen Schlechtmenschen einen traurigen Vorteil. Indem sie ihre Bindung zur Imagination nie getrennt haben, können sie frei imaginieren was aus ihren Gesellschaften und Kulturen werden könnte, wenn eine fremde, von der demografischen Überzahl getragene, kulturell selbstversorgende Religion auf einmal den Gesellschaftsvertrag in Europa mitbestimmt.

Der nüchterne Schlechtmensch

Es ist nicht so, dass die Gutmenschen über keine Fantasie verfügen; nur der Reflex der erinnerungsfähigen Imagination ist ihnen abhandengekommen. Im Unterschied zu ihnen tut der Schlechtmensch nichts anderes, als sich an jenen Prozess zu erinnern, in dem Dinge wie Freiheit, Individualismus, Rationalität, Säkularismus, Gewaltentrennung, Gender-Gleichstellung oder der soziale Staat entstanden sind und überlegt, wie fragil sie immer noch sind. Überspitzt gesagt: Wenn er das Fürchten lernen will, geht der Gutmensch ins Kino, der Schlechtmensch schaut Nachrichten an.

Der Imagination zivilisatorisch beraubt, können sich die Gutmenschen überhaupt nicht vorstellen, dass ihnen oder ihren Liebsten etwas Schlechtes passieren kann, weil sie dazu neigen, das Fremdartige, das Entfernte, das Dunkle auf das Vertraute zu reduzieren. „Wieso“, fragt man sich nach Nizza, Paris, Brüssel, New York, Boston und Ansbach verzweifelt – „wieso tun sie uns das an?“

Verändern – mit Gewalt

Na ja, weil sie uns hassen. Weil sie das wollen, was uns gehört, sodass sie das Weggenommene ändern und an ihre Welt- und ihre Wertvorstellungen anpassen können. Weil auch sie, genauso wie wir, dazu neigen, das Fremdartige, das Entfernte, das Dunkle auf das Vertraute zu reduzieren.

Im Alltag, im Zusammenleben hört sich das so an: Sie wollen uns verstehen, aber das können sie nur, wenn sie uns ändern – und ändern in ihrem Sinne können sie uns nur mit Gewalt. Und deshalb verüben radikale Islamisten terroristische Akte, deswegen pflegt die Mehrheit der europäischen Muslime einen höheren Akzeptanzgrad für jene Intentionen zu haben, die sich hinter diesen Taten verbergen.

Europa ist an dem Punkt des radikalen Wandels angelangt. Die „weißen“ Kulturen, allen voran der Westen mit seiner Vormachtstellung, können nicht so weitermachen. Bis jetzt konnten sie ihre Universalität mit der Kraft des Vorbildes behaupten. Und mit dem Glanz ihrer Waffen. Kein Grund sich zu schämen, es ist sowieso zu spät dafür.

Die Gutmenschen sind bereit, an der Scham der Geschichte zugrundezugehen. Die Schlechtmenschen pfeifen auf die historische Verantwortung, akzeptieren nur ihre eigene, und wollen sich zur Wehr setzen.

Diskursives Kräftemessen

Dies ist eine existenzielle Krise, die nur in einem neuen gesellschaftlichen Konsens aufgelöst werden kann: Haben die Gutmenschen das Recht, die Schlechtmenschen mitzuopfern? Sind die Schlechtmenschen damit einverstanden, dass es sich eine lebenshungrige fremde Religion mitten in ihrer säkularisierten Gesellschaft bequem macht? Und das nicht in Form von individualisierten, hilfsbedürftigen Menschen, sondern als ein gleich über die Gruppen- und die politischen Rechte verhandelndes Kollektiv?

Wenn in diesem diskursiven Kräftemessen die Schlechtmenschen in Minderzahl bleiben? Na gut, dann gehen wir eben unter. Plus, und das könnte als eine weitere Errungenschaft des Inklusionsprinzips in die Theorie eingehen: Nicht, wie bis jetzt, Demokratie oder Untergang, sondern Demokratie und Untergang.

Von Vesna Knezevic  in der PRESSE

Okt 212016
 
  • Über 1,5 Millionen Deutsche, viele von ihnen mit hohem Bildungsgrad, haben Deutschland im vergangenen Jahrzehnt verlassen, berichtet Die Welt.
  • In Deutschland gibt es eine Welle von Migrantenkriminalität, darunter eine Epidemie von Vergewaltigungen und sexuellen Überfällen. Die Massenmigration beschleunigt auch die Islamisierung Deutschlands. Viele Deutsche scheinen die Hoffnung zu verlieren, was die Richtung betrifft, in die sich ihr Land bewegt.
  • „Wir Flüchtlinge … wollen mit euch nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch … Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wir haben euch satt!“ — Aras Bacho, ein 18-jähriger syrischer Migrant in Der Freitag, Oktober 2016.
  • Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe des Plattensees, einem beliebten Urlaubsziel im Westen Ungarns, sagt, 80 Prozent der Deutschen, die dorthin umziehen, gäben die Migrationskrise als den Hauptgrund an für ihren Wunsch, Deutschland zu verlassen.
  • „Ich bin der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Ich betrachte ihn als Fremdkörper, der dem Abendland bislang mehr Probleme als Nutzen gebracht hat. Viele Anhänger dieser Religion nehme ich in Deutschland als frech, fordernd und Deutsche verachtend war.“ — Ein deutscher Bürger, der aus Deutschland auswandert, in einem „Offenen Brief an die deutsche Regierung“.
  • „Ich habe den Eindruck, dass aufgrund von Emigration starke und irreversible Veränderungen an der deutschen Gesellschaft vorgenommen werden. Daran missfällt mir, dass dies nicht unter direkter Zustimmung der deutschen Bürger zu geschehen scheint … Ich bin der Meinung, dass es eine Schande ist, dass Juden sich in Deutschland wieder fürchten müssen, Juden zu sein.“ — Ein deutscher Bürger, der aus Deutschland auswandert, in einem „Offenen Brief an die deutsche Regierung“.
  • „Mein Mann sagt schon manchmal, er hat das Gefühl, wir sind mittlerweile die größte Minderheit ohne jegliche Lobby. Für jeden gibt es eine Institution, eine Stelle, ein öffentliches Interesse, aber für ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit zwei Kindern, weder arbeitslos noch behindert noch islamisch, für uns gibt es kein Interesse mehr.“ — „Anna,“ in einem Brief an den Münchener Oberbürgermeister über ihre Entscheidung, mit ihrer Familie die Stadt zu verlassen, weil ihr Migranten das Leben dort unmöglich machen.

Immer mehr Deutsche ziehen aus Vierteln weg, in denen sie ihr gesamtes bisheriges Leben verbracht haben, andere wandern gleich ganz aus Deutschland aus, während die Masseneinwanderung Teile des Landes zur Unkenntlichkeit verwandelt.

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes haben im Jahr 2015 138.000 Deutsche Deutschland den Rücken gekehrt, 2016 sollen es noch mehr sein. In einem Artikel mit dem Titel „Deutschlands Talente verlassen in Scharen das Land“, berichtet Die Welt, dass über 1,5 Millionen Deutsche, viele von ihnen mit hohem Bildungsgrad, Deutschland im vergangenen Jahrzehnt verlassen haben.

Den Statistiken ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Deutschen auswandern, doch persönliche Erzählungen deuten darauf hin, dass vielen von ihnen die wahren Kosten – finanzielle, soziale und kulturelle – der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 getroffenen Entscheidung, über eine Million zumeist muslimische Migranten ins Land zu lassen, klar werden. Mit mindestens 300.000 weiteren Migranten ist für 2016 in Deutschland zu rechnen, sagt Frank-Jürgen Weise, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Massenmigration hat – neben vielen anderen Problemen – zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in Deutschland beigetragen; es gibt eine Welle von Migrantenkriminalität, darunter eine Epidemie von Vergewaltigungen und sexuellen Überfällen. Die Massenmigration beschleunigt auch die Islamisierung Deutschlands. Viele Deutsche scheinen die Hoffnung zu verlieren, was die Richtung betrifft, in die sich ihr Land bewegt.

Auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise im Oktober 2015 versammelten sich in Kassel/Lohfelden um die 800 Bürger zu einem Treffen im Rathaus, um gegen die von der Kommunalregierung ohne Rücksprache getroffene Entscheidung zu protestieren, in der Stadt Migrantenunterkünfte zu errichten. Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke antwortete darauf, indem er denjenigen, die der von der Regierung betriebenen Einwanderungspolitik der offenen Tür nicht zustimmen, sagte, sie könnten „dieses Land jederzeit verlassen“.

Diese Haltung spiegelt sich auch in einem dreisten Essay wider, den die Wochenzeitung Der Freitag im Oktober 2016 veröffentlicht hat (er erschien auch auf der Website der Huffington Post Deutschland, die ihn dann aber wieder löschte). In dem Artikel ruft ein 18-jähriger syrischer Migrant namens Aras Bacho Deutsche, die zornig wegen der Migrantenkrise sind, dazu auf, Deutschland zu verlassen. Er schreibt:

„Wir Flüchtlinge … haben die Wutbürger satt. Die beleidigen und hetzen wie verrückt. … Es gibt immer diese Hetze von arbeitslosen Wutbürgern, die ihre ganze Zeit im Internet verbringen und warten, bis ein Beitrag über Flüchtlinge im Internet auftaucht. Dann geht es mit unverschämten Kommentaren los …“

„Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen!“

„Wir Flüchtlinge … wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch.“

„Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!“

Im Mai 2016 berichtete das Nachrichtenmagazin Focus, dass Deutsche nach Ungarn auswandern. Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe des Plattensees, einem beliebten Urlaubsziel im Westen Ungarns, sagte, 80 Prozent der Deutschen, die dorthin umziehen, gäben die Migrationskrise als den Hauptgrund an für ihren Wunsch, Deutschland zu verlassen.

Ein anonymer deutscher Bürger, der kürzlich aus Deutschland ausgewandert ist, hat einen „Offenen Brief an die deutsche Regierung“ verfasst. In dem Dokument, das auf der WebsitePolitically Incorrect veröffentlicht wurde, heißt es:

„Vor einigen Monaten bin ich aus Deutschland ausgewandert. Es waren keine finanziellen Vorteile, die mich diesen Entschluss haben treffen lassen, sondern primär meine Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen und daraus resultierenden gesellschaftlichen Zuständen in meiner Heimat. Mit anderen Worten: Ich denke, dass ich und vor allem meine Nachkommen anderswo ein besseres Leben führen können. ‚Besser‘ heißt für mich in diesem Zusammenhang vor allem ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und angemessener Entlohnung respektive Besteuerung.“

„Ich möchte allerdings nicht leise die Tür hinter mir schließen und einfach gehen. Ich würde Ihnen gerne hiermit noch in konstruktiver Weise erläutern, warum ich mich gegen Deutschland entschieden habe.“

1. „Ich bin der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Ich betrachte ihn als Fremdkörper, der dem Abendland bislang mehr Probleme als Nutzen gebracht hat. Viele Anhänger dieser Religion nehme ich in Deutschland als frech, fordernd und Deutsche verachtend war. Statt der Islamisierung Deutschlands (und dem damit einhergehenden Untergang unserer Kultur und Freiheit) Einhalt zu gebieten, machen die meisten Politiker aber eher den Eindruck auf mich, dass es ihnen primär darum geht, sich selbst in die nächste Legislaturperiode zu retten und dass sie deshalb das heiße Islam-Eisen lieber ignorieren oder verharmlosen.“

2. „Ich habe den Eindruck, dass man auf deutschen Straßen weniger sicher ist als es aufgrund unserer technologischen, juristischen und finanziellen Möglichkeiten möglich wäre.“

3. „Ich bin der Meinung, dass die EU Demokratie-Defizite aufweist und meine Einflussmöglichkeiten als Demokrat einschränkt.“

4. „Ich habe den Eindruck, dass aufgrund von Emigration starke und irreversible Veränderungen an der deutschen Gesellschaft vorgenommen werden. Daran missfällt mir, dass dies nicht unter direkter Zustimmung der deutschen Bürger zu geschehen scheint, sondern von Ihnen an den deutschen Bürgern vorbei dem Land und seinen zukünftigen Bewohnern aufdiktiert wird.“

5. „Ich bin der Ansicht, dass die deutsche Presse zunehmend ihre Neutralität aufgibt, und Meinungsfreiheit hierzulande nur in eingeschränkter Weise möglich ist.“

6. „Ich habe den Eindruck, dass der Faule in Deutschland hofiert, der Fleißige hingegen gegeißelt wird.“

7. „Ich bin der Meinung, dass es eine Schande ist, dass Juden sich in Deutschland wieder fürchten müssen, Juden zu sein.“

Viele Deutsche bemerken einen Trend zur umgekehrten Integration: Von deutschen Familien wird erwartet, dass sie sich den Sitten und Bräuchen der Migranten anpassen, statt umgekehrt.

Am 14. Oktober veröffentlichte die Münchener Tageszeitung „tz“ einen von Herzen kommenden Brief einer „Anna“ genannten Frau, einer Mutter zweier Kinder, die über ihre Entscheidung schrieb, mit ihrer Familie die Stadt zu verlassen, weil ihr Migranten das Leben dort unmöglich machen. In dem an den Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichteten Brief schreibt sie:

„Heute möchte ich Ihnen in einer Art Abschiedsbrief meine Beweggründe mitteilen, warum ich mit meiner Familie die Stadt und im Besonderen den Stadtteil Milbertshofen/Am Hart verlasse. Auch auf die Gefahr hin, dass es keinen interessiert.“

„Ich bin 35 Jahre alt, wohne hier mit meinen beiden kleinen Söhnen und meinem Mann in einer gehobenen Doppelhaushälfte mit Parkzugang. Man kann also sagen, wir haben für Münchner Verhältnisse eine sehr gute Ausgangslage. … Wir wohnen wirklich schön mit viel Platz und Garten im Grünen. Also warum sollte eine Familie wie wir sich entschließen, diese Situation aufzugeben und die Stadt zu verlassen? …“

„Ich gehe davon aus, dass Ihre Kinder nicht in öffentlichen Einrichtungen verkehren, dass sie weder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren noch in öffentliche Schulen in ‚Problemstadtteilen‘ lernen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie und andere Politiker hier selten bis gar nicht spazieren gehen…“

„Also ich bin an einem Montagmorgen in einen Nachbarschaftstreff (von der Landeshauptstadt München gefördert), um hier am Frauenfrühstück teilzunehmen. Hier traf ich auf etwa 6-8 Mütter, teilweise mit ihren Kindern. Alle Frauen trugen ein Kopftuch und keine von ihnen sprach Deutsch. Außer der sozialpädagogischen Leitung. Diese hat mir dann relativ schnell mitgeteilt, dass ich mich wahrscheinlich schwer tun werde, mich hier zu integrieren (O-Ton!!!). Ich möchte dazu vielleicht noch anmerken, dass ich Deutsche bin. Ich spreche fließend Deutsch und ich trage kein Kopftuch. Also habe ich ein wenig gelächelt und meinte dann, ich würde versuchen, mich zu integrieren. Leider habe ich zu dem Frauenfrühstück, zu dem jeder aufgefordert war, etwas mitzubringen, Salami und Schinken in der Tasche gehabt. Damit hatte ich natürlich noch weniger Chancen auf Integration.“

„Ich habe es nicht geschafft, in diesem Frauenfrühstück, das eigentlich integrativ sein soll, mit jemandem Deutsch zu sprechen, und es war auch definitiv kein Interesse da. Weder seitens der Leitung darauf zu bestehen, und auch die Frauen sahen sich, glaube ich, schon als eine eingeschworene arabisch-türkische Gruppe, die einfach den Raum nutzen wollte.“

„Ich sprach sie dann auf den Familienbrunch an … Hier wurde ich dann darauf hingewiesen, dass das Frühstück in getrennten Räumen stattfinden würde. Männer und Frauen getrennt. Ich habe das erst für einen ziemlich schlechten Scherz gehalten. Leider war es keiner …“

„Also mein Eindruck zu dieser Einrichtung bezüglich Integration ist miserabel. Hier findet überhaupt kein Austausch statt!!! Wie kann eine Einrichtung von der Landeshauptstadt München so etwas tolerieren? Aus meiner Sicht muss hier das komplette Konzept der Einrichtung in Bezug auf Integration in Frage gestellt werden. … Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich meinem Kind zum Frühstück kein Schweinefleisch mitgeben darf!!!!! Hallo?! Wir sind hier in Deutschland!“

„Zusammenfassend finde ich hier Zustände vor, die mir das Gefühl geben, dass wir hier eigentlich nicht erwünscht sind. Dass unsere Familie hier eigentlich nicht reinpasst. Mein Mann sagt schon manchmal, er hat das Gefühl, wir sind mittlerweile die größte Minderheit ohne jegliche Lobby. Für jeden gibt es eine Institution, eine Stelle, ein öffentliches Interesse, aber für ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit zwei Kindern, weder arbeitslos noch Linkshänder, weder behindert noch islamisch, für uns gibt es kein Interesse mehr.“

„Als ich in meiner Dienstagskrabbelgruppe angesprochen habe, dass wir uns überlegen, aus der Stadt wegzuziehen und die Gründe genannt habe, bin ich von der Leitung dieser Gruppe heftig angegangen worden. Wegen Leuten wie uns funktioniere die Integration eben nicht, weil wir unsere Kinder rausnehmen. Auch ein, zwei andere Mütter sind mir gegenüber wild ausfallend geworden. Seither habe ich bei der Leitung den Stempel ‚fremdenfeindlich’…“

„Das ist genau der Grund, warum Leuten wie mir irgendwann der Kragen platzt und wir andere Parteien wählen. Denn ganz ehrlich, ich habe schon die halbe Welt bereist, habe mehr ausländische Freunde als deutsche und habe überhaupt keine Vorurteile oder Abneigungen gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, aber ich habe sehr viel in der Welt gesehen und ich weiß, dass so, wie hier Integration verschlampt wird, einiges den Bach runter geht und dann machen es alle, die die Möglichkeit haben, nämlich so wie wir: Entweder sie schicken ihre Kinder in Privatschulen und Kindergärten oder sie ziehen in andere Gemeinden. Na dann – Servus!!!!!!!!!!!“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. 

Okt 102016
 

Unter dem Strich bleibt nämlich leider festzustellen: Man wird die muslimischen Bürger – und damit auch deren Religion – nicht mehr aus unserem Land entfernen können. Zumindest nicht, ohne dass unser Land einige der wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien aufgeben müsste. Man hätte zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln die ausufernde Zuwanderung verhindern können, aber diese Chance ist leider ein für allemal vertan. Da hätte das deutsche Volk sich ein paar Jährchen früher von gefühlsduseliger und links-rot-grün-versiffter Politik und deren Vertretern verabschieden müssen. Das deutsche Volk war aber leider viel zu lange passiv und hat sich von multikulturellen Utopien blenden lassen. Nun – und auch da hat der Autor Recht – bleibt nur noch eins übrig: Der Staat muss die rechtsstaatlichen Mittel mit voller Härte ausschöpfen um die Gesellschaft vor den unbelehrbaren Fanatikern zu schützen. Er muss bereits erste Anzeichen, die eine Einmischung des Islam in das gesellschaftliche und politische Leben anzeigen bereits im Keim ersticken.


Die Religionsfreiheit, die unser Grundgesetz garantiert, spielt bei all diesen Fragen allenfalls eine Nebenrolle, denn der Islam selbst unterscheidet nicht zwischen Religion und Politik. Die Väter des Grundgesetzes hatten ein solches „Mischgebilde“ sicherlich nicht auf dem Schirm, als sie die Religionsfreiheit in unserer Verfassung verankerten! Dies muss endlich in die Köpfe der deutschen Politiker und sonstigen Vertreter des Rechtsstaates hinein. Wenn man sich umschaut, wird man nämlich feststellen müssen, dass es auf der ganzen Welt kein einziges Land mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung gibt, in dem demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nach westlichem Verständnis herrschen. Der Islam ist nicht einfach „nur“ Religion. Er ist immer auch politisch. Man darf ihm in unserem Land nicht erlauben, dass er sich unter dem Deckmäntelchen der Religionsfreiheit Rechte herausnimmt, die ihm als rein politische Vereinigung niemals zustehen würden!


Islamischen Fanatikern muss das Leben in Deutschland derart unangenehm gemacht werden, dass sie sich entweder unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten anpassen, sich freiwillig aus Deutschland verabschieden oder aber – falls weiterhin unbelehrbar – im Gefängnis landen. Haftstrafen müssen dann bis zum Höchstrahmen ausgeschöpft werden. Widerstand gegen rechtsstaatliche Maßnahmen muss gebrochen werden und ebenfalls mit langen Haftstrafen geahndet werden. Bewährungsstrafen sollten möglichts die absolute Ausnahme bilden! Wenn Herkunft, Religion oder Kultur bei einer Straftat eine Rolle spielen, dann muss dies strafverschärfend und nicht strafmildernd berücksichtigt werden! Dies hört sich vermutlich für viele nun nach Polizeistaat an. Aber gerade die, die hierbei an einen Polizeistaat denken, die müssen sich an die eigene Nase fassen. Denn genau durch deren versiffte Multikulti-Politik bzw. durch deren Unterstützung dieser Politik sind wir in diese Lage gekommen, dass wir den Rechtsstaat nur noch durch rechtsstaatliche Härte bewahren können!


Da ich beruflich lang und ausgiebig mit Muslimen zu tun habe, kann ich der Theorie von der islamischen Religion in der Praxis nichts abgewinnen. Dieser Religion fehlt die Ein- oder Unterordnung unter bzw. in die staatliche Ordnung. Nur solange man nicht zahlenmäßig stark genug ist, nimmt man zähneknirschend die säkulare Ordnung des deutschen Staates hin. Und sogar hier lässt sich an vielen Verhaltensweisen sofort erkennen, dass die Akzeptanz nicht auf irgendeiner Art von Einsicht beruht. Moslems so zu behandeln, wie man die Gläubigen der anerkannten christlichen Kirchen behandelt, ist ein Irrsinn, der nur demjenigen unterlaufen kann, die keinerlei Kontakt zum durchschnittlichen, in Deutschland ach „so gut integrierten“ Moslem hat. Der „Mann auf der Straße“ weiß im Gegensatz dazu sehr genau, weshalb er sein Kreuz bei der AfD machen wird und warum das bitter nötig ist.


Schade, daß die Gutachten des Prof. Schachtschneider zu dem Thema Religionsfreiheit so wenig Beachtung finden. Schachtschneider stellt darin klar, daß die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit von der Religionsausübungsfreiheit zu trennen sind. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sind dabei uneingeschränkte Grundrechte, während die Religionsausübungsfreiheit kein(!) Grundrecht darstellt sondern einen politisch-gesellschaftlichen Konens erfordert, der sich im Lauufe der Zeit ändern kann. Die Grundrechtesind mit guten Grund hierachisch geordnet: Bedroht beispielsweise die Religionsausübung eines Mitbürgers meine körperliche Unversehrtheit, weil ich homosexuellen, jüdisch … bin oder etwas bestimmtes gesagt habe, steht diese Art Religiosität nicht mehr unter dem Schutz des GG. Eine Schließung von Moscheen ist in der Logik des gesunden Menschenverstandes die schlußrichtige Folge der Erkenntnis, daß der real existierende Islam, der den Koran wortgetreu nehmen muß, der sich weiterhin an den Hadithen und an der Biographie Mohammeds orientiert, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und von seinem ideologischen Ansatz her mit anderen totalitären Ideen vergelichbar ist.


Das Grundübel besteht doch darin, daß der Islam
mit seinen Geburtenzahlen den europäischen Standard weit übertrifft. Hier muß angesetzt werden. Es kann einfach nicht sein, daß ein Syrer mit 4 Frauen 23 Kinder in die Welt setzt und sich vom deutschen Steuerzahler aushalten läßt. Es müssen Gesetze her, auch wenn damit die EU am Ende ist, daß diese Leute nicht alimentiert werden. Nur durch einen knallharten Geburtenstopp bei Ausländern bekommen wir dieses Problem in den Griff und sei es durch konsequente Abschiebung. Der Islam und das darf nie vergessen werden, benutzt den Geburtenkrieg als Keule gegen die westliche Kultur, um sie letztendlich durch die Masse eigener Nachkommen zu vernichten. Wir müssen schnellstens alle Grenzen schließen und niemanden mehr reinlassen.


Eine Forderung nach Schließung von Moscheen ist durchaus begründet, solange darin die Lehre einer gewaltverherrlichenden, menschenverachtenden Ideologie, und das ist der Islam, verbreitet wird. Ein Vergleich von Koran und Altem Testament mit den heute ebenfalls unmenschlichen, jedem neuzeitlichen Gesetz widersprechenden Vorschriften ist deshalb unsinnig, weil Imame den Koran in ursprünglicher Form immer noch durchgesetzt sehen wollen, also Mord und Totschlag predigen. Das aber tut kein christlicher Missionar mehr, die Zeiten sind zum Glück lange vorbei. Das zeigt einmal mehr, dass es Sinn macht, die Menschen vom Humanismus zu überzeugen, ohne irgendwelchen Wunschvorstellungen zu folgen. Glauben ist die primitivste Form, sich der Wirklichkeit zu entziehen.


Es stellen sich einige Fragen :
Was wollen die Moslems in einer westlichen Demokratie, wo hier doch vieles Ihrer
Religion widerspricht ? Wie sieht es mit der Religionsfreiheit in islamischen Staaten aus ?
Warum nehmen die reichen Staaten wie Saudi Arabien nicht ihre vom Krieg verfolgten
Glaubensbrüder auf ?……………….Wer sich diese Fragen beantwortet kann nur zu einem Ergebnis kommen, der Islam hat absolut nichts mit Deutschland zu tun. Warum sollten wir uns deren Kultur und Religion anpassen ???
Islam ist Krieg, Terror, Mittelalter und Frauenfeindlich. Ich will die nicht als meine Nachbarn, also weg mit Merkel und ihren Verbrechern.


Hoffentlich sind Sie kritikfähig, aber wenn ich von „Verfassung“ lese, hat sich der Artikel eigentlich für mich schon erledigt. Aber gut, reden wir mal über Religionsfreiheit: Reden wir darüber, ob der Islam eine Religion ist oder durch und durch menschenverachtend ist. Reden wir darüber, was der Gründer der Türkei, Atatürk, über den Islam sagte oder fragen wir uns, ob ich meine christliche Religion wirklich frei leben kann, wenn es daneben den Islam gibt.
Reden wir über andere Religionen. Da gibt es Gläubige, die ihre Toten in Bäumen bestatten oder die sie öffentlich verbrennen. Können wir also wirklich diese leichtfertig versprochene Religionsfreiheit hier ausleben ?
Wenn bei uns mal eine „Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ , dann werden wir sehen, ob die Religionsfreiheit noch Teil dieser Verfassung sein wird.


Der Islam ist eine totalitäre, d.h. nicht nur in das Privatleben der Anhänger, sondern auch das der Nicht-Anhänger eingreifende Idologie, die konträr zu allen Menschen- und Bürgerrechten und damit auch der Religionsfreiheit, i.e. dem Individualrecht, von Religion unbelästigt zu bleiben, steht.

Ein Blick in die inzwischen 56 islamischen Staaten reicht, um zu erkennen, dass es mit Demokratie und der Freiheit von Nichtmuslimen, ihre Religion auszuüben, auf immer vorbei ist, wenn diese menschenverachtende Pest ihr Leichentuch über Länder und Völker wirft. Der einzige Weg, diese Seuche aufzuhalten, ist die strikte Begrenzung ihrer Übertragungswege, die Isolierung der Erkrankten und Qurantäne für alle kontaminierten Einreisenden. Und vor allem die Impfung und Aufklärung aller Gesunden über diese Krankheit.

Deswegen von mir ein uneingeschränktes Ja zum Verbot des Islam, von Moscheen und Imamen und zur gesellschaftlichen Ächtung der nichtsäkularen Muslime. Im Namen und vor allem zum Schutz der Demokratie und der hart erkämpften Freiheiten. Und zwar jetzt, bevor die Muslime das Sagen haben und es zu spät ist.


Man muß nur in ein beliebiges moslemisch geprägtes Land zu blicken, um die rechtstaatliche Verfaßtheit dort zu sehen. Hat jemand die Erwartung, daß es hier anders laufen wird? Soll ich vor der NPD mehr Angst haben als vor dem Islam? Was ist so falsch daran, daß der Islam im öffentlichen Erscheinungsbild Deutschlands nicht präsent sein sollte. Seine Symbole weisen den Weg in eine archaische und ganz sicher nicht grundgesetzkonforme und schon gar nicht liberale Welt. Daß viele Minarette und Moscheen von arabischen Staaten zum Zwecke der Missionierung finanziert werden, macht die Sache nur noch schlimmer. Daß es übrigens in der Schweiz sowohl Religionsfreiheit als auch ein Minarettverbot gibt, ist ja wohl hinreichend bekannt. Kann man seine Religion nur ausüben, wenn man seine religiösen Symbole nach außen zeigt?


Das Kopftuch sagt: “ Seht her, ich unterwerfe (Islam) mich und ihr seid die Ungläubigen“.
Diese Assoziation ist aus den Köpfen der Nichtmuslimen nicht nur nicht mehr wegzubekommen, sondern wird sich weiter verstärken.

Folge wird eine zunehmend aggressive Reaktion und dann wieder Gegenreaktion sein, die nicht mehr beherrschbar sein wird. Wir steuern hin zu einem hässlichen Kulturkampf, in dem die instrumentalisierten, „normalen“ Muslime einen schlechten Stand haben werden.

Verlierer werden alle sein!


Wenn sich der Import und die Ausbreitung des Islam als großer Fehler der bisherigen Politik erweisen, dann muß gegengehalten werden, um den Islam in seiner aggressiven Form zurückzudrängen. Der Islam ist nicht nur eine Religion sondern eine politische Weltanschauung, die auf Beherrschung des Staates und der Gesellschaft abzielt (z.B. Scharia). Wer die Dinge treiben lassen will, versteht entweder den Islam nicht oder ist ein Träumer bzw, Fatalist. Wir als gebürtige Deutsche müssen bereit sein, den Kampf um unsere Kultur und Herrschaft im eigenen Land aufzunehmen. Wer nicht zu Deutschland paßt und eine Gefahr für uns darstellt, sollte unser Land verlassen müssen. Alle Moscheen, in denen nicht im Sinne des GG gepredigt wird, sollten tatsächlich geschlossen werden und die Imame zum Verlassen des Landes gezwungen werden Nur wer die deutschen Werte, die deutsche Kultur und die deutschen Gesetze anerkennt und lebt, sollte bleiben dürfen.


Der islamische Einwanderung Strom muss gestoppt werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen viel konsequenter abgeschoben werden und Asylanten sie Kriegsflüchtlinge haben nach Ende ihrer Verfolgung in ihre Heimat zurückzugehen. Dies muss ein starker Staat mit aller Konsequenz durchsetzen. Für den verbleibenden Rest muss Assimilation das Ziel sein. Dies kann nur durch entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Druck einer entschlossenen Nation erreicht werden.

Ich bin allerdings nicht sehr optimistisch, was all das betrifft. Diesem Land fehlt die innere Kraft, um so ein Konzept durchzusetzen. Und so weichlich verweichlicht wie dieses Land ist leider auch seine Führung.

Ich fürchte, die Bürger werden erst aus ihren süßlich bunten Träumen aufwachen, wenn es zu spät ist.


Eine freiheitliche Gesellschaft hat gegen eine totalitäre Ideologie, sobald sie unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agiert, chancenlos. Das Grundgesetz ist dabei ein zahnloser Tiger. Die Radikalisierung entsteht in den Köpfen. Das Internet kann dabei als die größte Radikalisierungszentrale fungieren. Der wichtigste Ansatz wäre, dass man im öffentlichen Raum im Verhalten und Aussehen keine Religionszugehörigkeit erkennen kann! Dazu bedarf es der Einsicht der Gesellschaft und eine Grundgesetzänderung. Der Gang zur Kirche oder Moschee bliebe davon unberührt.
Ich bin eigentlich ein zutiefst toleranter Mensch, aber wenn ich mittlerweile eine Kopftuchtägerin sehe, krampft sich vieles in mir zusammen. Kopftuch gleich Unterwerfung/Unterdrückung. Es ist das stärkste Symbol für Unfreiheit!


Es muss doch einmal klargestellt werden, dass die Väter des Grundgesetzes bei der Erarbeitung des Entwurfs des GG auf Herren Chiemsee in Bayern 1948 nicht über Moslems nachgedacht haben. Hier ging es nur um das Christentum und christliche Werte. Damals konnte niemand ahnen, dass Deutschland mit Moslems überschwemmt werde.
Und heute fabulieren inkompetente Politiker und Gutmenschen davon, dass auch Moslems sich auf Art 4 GG Absatz 1 und 2 berufen können. Eine völliger Fehlentscheidung. Es sind gerade die intoleranten Moslems, die sich auf Art 4 GG berufen. Die anderen Art des GG, die auch Pflichten für den Bürger auferlegen, ignorieren diese Eindringlinge und Ignoranten! Es muss Schluss damit sein, dass Deutschland mit noch mehr Moscheen überschüttet wird! Es reicht.


Alle drücken sich bis jetzt um eine Antwort auf die Frage, ob eine die gesamte Lebensführung bestimmende, wesentliche Elemente unseres Grundgesetzes für ungültig und alle Nichtgläubigen prinzipiell für lebensunwert erklärende totalitäre Ideologie noch als zu schützende Religion im Sinne unserer Verfassungsväter betrachtet werden muss. Wird diese Frage bejaht, dann hat unsere derzeitige Lebensweise in diesem Lande keine Zukunft. Wird sie verneint, dann können uns bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen bevorstehen. Wäre ich im Alter meiner Kinder, würde ich ernsthaft über Auswandern nachdenken, denn hier wird es so oder so ungemütlich.


Zunächst einmal findet eine Islamisierung Deutschlands gegen den willen der meisten deutschen Bürger statt. Niemand wurde aoso von ubs Bürgern gefragt, ob wir dieses wollen.
Sie wollen uns in ihrem Artikel erklären, dass dieser Vorgang eine Art Naturereignis ist, dass wir hinzunehmen haben.
Dieser von verantwortungslosen Politikern eingeschlagene Weg ist ein Angriff auf unsere Grundwerte und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen.
Gerade die islamischen Interessenverbände signalisieren unmissverständlich, um was es ihnen tatsächlich in unserem Land geht und was sie unter Toleranz verstehen.
Dieses alles ist leider kein Hirngespinst und lässt sich der heutige, christlich katholische Glauben nicht mit dem poltischen Islam gleichsetzen.
Der politische Islam, der sich streng auf die Lehre Mohammeds und den Koran bezieht,
hat einen absoluten Machtanspruch. Eine derartig nach Dominanz strebende Lehre, die alle Bereiche der Gesellschaft beherrschen will, ist totalitär.
Wie sich dieses alles andere als friedliche und höchst intolerante Bestreben des Islam auswirkt, können sie doch in den islamischen Ländern hautnah erleben.


Um eine derartig anachronistische und zukunftsfeindliche Entwicklung in Deutschland wirkungsvoll auf friedlichem Weg noch unterbinden zu können, bedarf es einer konsequenten Politik, die den Schutz des deutschen Bürgers und seiner Rechte durchsetzt und eine der wesentlichen Ursachen des gegenwärtigen Islamisierungsprozesses, der illegale Zuzug von Muslimen, endlich beendet.
Darüber hinaus muss eine Umkehrung der Willkommenskultur einsetzen, bei dem die Vielzahl der Illegalen wieder zurückgeführt wird.
Solange der Islam in Deutschland nur durch eine überschaubare und moderate Anhängerschaft vertreten wird, dürfte die Gefahr, die von einer derartigen Gemeinde ausgeht, sich in Grenzen halten.
Die doppelte Staatsbürgerschaft muss daher wieder abgeschaft, ein deutliches Bekennen zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ein unmissverständlicher Integrationswillen sollten ebenfalls gefordert werden.
Nicht die zu uns kommenden bestimmen die Bleiberegeln, sondern wir Deutsche.
Ein Daueraufenthaltsrecht für abgelehnte Asylbewerber und sonstige Illegale sollte grundsätzlich nicht mehr erteilt werden. Bestehende Daueraufenthalte auf Missbrauch genauestens zu überprüfen.


Der grundsätzliche Missbrauch des Asylrechts ist nicht nur bei den Asylbewerbern, sondern ist insbesondere bei einer skrupellosen Politik zu unterbinden, indem ein entkerntes und auf seine wesentlichen Inhalte reduziertes Asylrecht eindeutige Grenzen setzt. Der Missbrauch durch Politiker und Beauftragte sind mit empfindlichen Strafen zu versehen.
Eine fünfjährige Haft könnte hierfür durchaus angemessen sein, bedenken sie den immensen Schaden, dem unser Land durch einen derartigen Missbrauch zugefügt wird.
Ein totaler Auszug der Muslime aus Deutschland wäre nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich: Hierzu wäre entweder eine Grundgesetzänderung erforderlich oder eine neue Verfassung notwendig.
Eine andere Möglichkeit könnte sich dann ergeben, wenn islamische Führer in Deutschland die Macht an sich zu reißen versuchen. Bei einem Scheitern eines solchen Staatsstreiches, wäre die mögliche Konsequenz eine Verbannung aller Muslime aus Deutschland und ein striktes Verbot des Islams.

Bei den letzten Bedingungen sind allerdings Voraussetzungen notwendig, die vorerst sehr unwahrscheinlich erscheinen, insbesondere bezüglich politischer Mehrheiten für ein derartiges Vorhaben.


Das Problem unserer Demokratie mit den Vorschriften im Islam ist ein grundsätzliches und kann nicht so einfach abgetan werden.
Unser Grundgesetz steht für die Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig vom Geschlecht, im Islam ist dem nicht so! Da gilt, was in Europa Jahrhunderte lang auch galt, daß die Frau dem Manne Untertan sei. Ehe man dämlich – wie leider die meisten unserer Politiker nun einmal sind oder sich zumindest so geben – dieses Problem nicht erkennt, solang haben wir fundamental entgegengesetzte Standpunkte!!!!!
Bevor wir Muslime aufnehmen, sollten wir mit ihnen klären, daß auf ihre religiösen Ansichten nicht Rücksicht genommen werden kann, wenn sie gegen unser Grundgesetz verstoßen!!
Das hat nichts mit Fremdenfeinlichkeit, Rassismus oder Religionskrieg zu tun! Das sollte doch auch der Dümmste in diesem Land erkennen können. Wir haben Vorschriften in diesem Land, Gesetze genannt, und die müssen befolgt werden!!! Wenn eine Lebensform gegen unser Grundgesetz verstößt, kann sie in diesem Land nicht gelebt werden und ihre Anhänger müssen das Land verlassen, wenn sie sich unseren Gesetzen nicht unterordnen wollen!!!


Angenommen, Scientology oder die Zeugen Jehovas würden propagieren, was der Islam tut- Todesstrafe für Apostaten, Gewalt gegen Andersgläubige, Handabhacken für Diebe, Steinigung für Ehebrecher, Polygamie, Todesstrafe für Kritik am Religionsgründer, Schutzgelderpressung von Juden und Christen, keine Gleichberechtigung von Frauen usw.- wären diese religiösen Gruppen in Deutschland sehr schnell verboten. Macht es den Islam harmloser, daß er 1400 jahre alt ist und 1,6 Milliarden Anhänger hat?


Es gibt hier zwei gegensätzliche Aspekte. Auf der einen Seite haben wir in Deutschland das Recht auf freie Religionsausübung. Auf der anderen Seite haben wir einen Rechtsstaat, der die Einhaltung von Gesetzen verlangt. Damit sind dem Recht auf freie Religionsausübung Grenzen gesetzt. Wenn der Islam zum Gesetzesverstoß aufruft, in Moscheen zu strafrechtlich relevanter Gewalt anstiftet, im Islamunterricht die Abschaffung des Grundgesetzes fordert, eine illlegale Parallelrechtsprechung schafft…, dann ist es eine Frage der Güterabwägung, ob diese Religion frei praktiziert werden darf, eingeschränkt werden muß oder ganz zu verbieten ist. Dabei spielt keine Rolle, wieviel Prozent der Bevölkerung dieser Religion oder Gruppierung angehören. Ein Hirngespinst ist es, den Islam einfach nur als eine harmlose Religion zu betrachten.


Wir haben eher einen Staat, der dem Islam alle Türen öffnet, ganz egal, ob er sich rechtsstaatlich oder nicht verhält. Alle diese Dinge geschehen ja schon lange. Es gibt leider zu viele in diesem Land, die dieses Land so nicht wollen. Für ein Verbot fehlt die Einsicht in die Absichten dieser Ideologie und es würde unweigerlich Krieg mit dem Islam bedeuten. Nicht nur hier, sondern weltweit. Diese Angst haben wir, der Islam nicht. Was als erstes möglich wäre, ist Aufklärung über den Islam, seine Geschichte, Mohammed und seine Untaten und den Koran, um den kriegerischen und hasserfüllten Charakter bloß zustellen. Und konsequenter Stopp der Einwanderung aus islamischen Ländern.


Was eine totalitäre Ideologie ist, wird durch ihre Zielsetzungen deutlich.
Eine vollkommene Beherrschung aller Lebensbereiche in einer Gesellschaft, ohne irgendeine Konkurrenz zuzulassen und alle Normen dieser Gesellschaft diktierend, ist nicht nur intolerant, sondern in einem Höchstmaße autoritär und menschenverachtend.


Der Islam ist im Kern totalitär: Er verlangt Unterwerfung, aller Menschen, ohne Möglichkeit diese Religion zu verlassen. Als Ungläubiger ist man im Islam bestenfalls ein geduldeter Mensch zweiter Klasse. Saudi Arabien und der Iran zeigen sehr schön, wo die Reise hingeht, wenn die Rechtgläubigen sich durchsetzen. Der Islam ist eben keine Religion wie heute die katholische Kirche, sondern eher wie die katholische Kirche des Mittelalters, die über dem Kaiser stehen wollte und Kreuzzüge ausrief, gegen Nichtchristen, aber auch gegen „Ketzer“. Solch eine Religion/Ideologie ist eine akute Gefahr für unsere Verfassung und unsere ganze Art zu leben.


 

Okt 102016
 

„Frau Merkel hat die gesamte Last eines riesigen kulturellen Wandels nicht auf ihre und die Schultern derer, die wie sie sind, gelegt, sondern auf die einfachen Menschen, die näher am Rand leben, die nicht die Ressourcen haben, um die Last aufnehmen zu können, die keinen besonderen Schutz oder Geld oder Verbindungen haben. Frau Merkel, ihr Kabinett und ihre Regierung, die Medien und der Kulturapparat, die ihre Entscheidung priesen, waren nicht im Geringsten davon tangiert und werden das wahrscheinlich auch nie sein.

Nichts in ihrem Leben wird schlechter werden. Die Herausforderung der Integration anderer Kulturen durch die täglichen Spannungen zu navigieren, mit Verbrechen und Extremismus und Ängstlichkeit auf der Straße umzugehen – das wurde denen aufgebürdet, die vergleichsweise wenig haben; ich habe sie die Unbeschützten genannt. Ihnen wurden die Mühen überlassen, nicht allmählich und über Jahre, sondern plötzlich und in einer Atmosphäre der andauernden Krise, die kein Zeichen eines Endes zeigt – weil niemand sich genug darum kümmert, um es aufzuhalten.

Die Mächtigen zeigen kein besonderes Zeichen der Besorgnis deswegen. Als die Arbeiter- und Mittelklasse im schockierter Empörung Gegendruck erzeugte, nannten die Leute an der Spitze sie „fremdenfeindlich“, „engstirnig“, „rassistisch“. Die Losgelösten, die die Entscheidungen trafen und keine der Kosten trugen, wurden „humanistisch“, „mitfühlend“ und „Helden der Menschenrechte“ genannt.

 

Der Kampf gegen den Islamismus könnte zuerst aus einem Kampf gegen die Kaste bestehen, die uns regiert.

Okt 082016
 

Mein Glaube ist, dass der Islam eine Verhöhnung des Einen und Wahrhaftigen Schöpfergottes ist, eine Beleidigung, die ihn als kleingeistigen engstirnigen rachsüchtigen Narzissten darstellt. Eine von Satans Dämonen einem Kameltreiber aus dem Orient eingeflüsterte Blasphemie, die die Freiheit des Menschen und die Nutzung seines von Gott gegebenen Gehirns unterdrückt und sich darin gefällt, im Namen Gottes seine Schöpfung zu verhöhnen. Die Männer als dumpfgeile triebgesteuerte Sabbermäuler darstellt, vor denen man jeden weiblichen Knöchel und jede noch so kleine Haarsträhne verstecken muss, weil sie sich sonst auf jede Frau und sogar jedes weibliche Kind werfen müssen wie ausgehungerte Kojoten auf ein Stück frisches Fleisch. Und die gleichzeitig Frauen als unreine, dumme, unfähige und schlampige entmenschte Unterwesen darstellt, die nicht nur in einen Stoffsack eingenäht sondern bei Widerstand auch mal grün und blau gedroschen gehört.
Dieser mein Glaube und seine Artikulation sind in einem wirklich säkularen Staat durch Glaubens- und Meinungsfreiheit geschützt.
Ich beschränke darin niemanden in der freien Ausübung seiner Religion. Ich bin gegen ein Burka-Verbot, aber dafür, es öffentlich und bei jeder Gelegenheit als das zu bezeichnen, was es ist: eine Geste der Unterdrückung und Unterwerfung, eine Demonstration der selbstgewählten Abgrenzung und Isolation und der offenen Sympathie mit jenen Radikalmuslimen, die solche Symbolik mit Terror und Gewalt durchsetzen wollen. Nein, die Burka, gehört nicht verboten, aber die demonstrierte Einstellung bestraft. In jedem möglichen Falle mit konsequenter Ausweisung aus der Gesellschaft, von der sie sich selbst abgrenzen.

Wenn Muslime der Meinung sind, ich wäre ein Schweinefresser, ein unreiner Affe, ein Untermensch und weniger wert als ein Stüch Sch*ße, und das großmäulig artikulieren, ist mir das auch egal. Fällt ebenso unter Glaubens- und Meinungsfreiheit. Ich fordere nur, damit aufzuhören, diese Götzendiener mit meinem Steuergeld zu mästen. Ich will von denen nichts, will denen aber auch nichts geben. Welchem steinzeitlichen Götzendienst die sich freiwillig unterwerfen ist mir sturzblunzn, aber ich sehe nicht ein, deren Hasszerfressenheit und Menschenverachtung zu finanzieren. Sie haben die freie Wahl sich von den Glaubenssätzen ihrer Ideologie zu befreien und für ihr Wohlsein im Diesseits zu sorgen oder als im Herzen Strenggläubige zum Wohle ihrer Religion am Straßenrand zu verhungern. Oder dorthin zu gehen, wo der Pfeffer wächst und dort die großzügige Solidarität ihrer Glaubensgeschwister zu genießen, auch wenn diese nur virtuell existiert. Es ist nicht mein Problem.

Und ich sehe nicht ein, dass ich nicht nur mit verbalen Anwürfen leben muss (damit habe ich wie gesagt kein Problem, soll jeder reden was er will) sondern von den Empörkömmlingen aus dem Nahen Osten mit körperlicher Gewalt und gar dem Tode bedroht werde, weil sie sich „beleidigt“ fühlen könnten. Ich beleidige sie nicht, ich lehne nur ihre als Religion getarnte Unterdrückungs- und Unterwerfungsideologie, ihre Forderung nach in Stoffkäfigen gehaltenen Legehennen, ihre Sklaverei, ihre permanente Todesdrohung gegen jeden Andersdenkenden, Anderslebenden, Andersliebenden konsequent ab. Das ist hier, im Land meiner Vorfahren, das ich auch meinen Nachkommen als ihr Land zu vererben gedenke, mein gutes Recht. Und wenn die eingewanderten Anhänger dieser Religion es nicht ertragen, dass die hier lebenden Menschen es nicht einsehen, sich ihren Glaubens-, Bekleidungs- und Ernährungsvorschriften zu unterwerfen, wenn sie diese Freiheit, für die Millionen unserer Vorfahren ihr Blut gelassen haben, als Beleidigung empfinden und mit Gewalt parieren, dann ist es unser gutes, sogar durch Gesetze und das internationale Völkerrecht und vor Allem durch reine Vernunft gedecktes Recht, jene, denen es nicht passt, zurück zu jenem Teufel zu jagen, der ihnen ihr krudes Weltbild zwischen die Ohren indoktriniert hat.

Unsere Obertanen verachten und verhetzen uns, wenn wir uns rüsten für den Fall, das Land unserer Vorfahren und die Freiheit unserer Töchter, sich anzuziehen und rauszugehen wie, wann und wohin sie wollen, verteidigen zu müssen gegen Menschen mit steinzeitlicher Ideologie und gelebter Menschenverachtung und Verachtung unserer grundlegenden Werte und Verhaltensnormen. Sie hassen uns und wollen uns lieber austauschen gegen jene Götzendiener. Sie stehen offen auf der Seite jener, die uns verachten, ausnutzen und körperlich angreifen.
Sie haben nur das Glück, in den letzten Jahrzehnten erfolgreich denkfaule Untertanen gezüchtet zu haben, die eine Veränderung auf demokratischem Wege verhindern, weil sie sich von Propagandamedien lenken lassen. So wie diese kleine studierende Dumpfbacke, die zwar auf der einen Seite glaubt, bald zur akademischen Elite zu gehören und wenn sie gut genug aussieht auch mal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Expertin für Rechtsradikalismus“ oder „Islamophobie“ gegen die AfD vom Leder ziehen zu dürfen, aber in jahrelangem Studium (???) nicht einmal gelernt hat, zu hinterfragen, zu argumentieren, zu denken. Denn meine Frage bei der Schießbefehl-Geschichte ist ja immer, wer denn eigentlich das diesbezügliche Gesetz erlassen und bis heute nicht geändert hat – die AfD wohl eher nicht.
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Wir leben in interessanten Zeiten. Diese Jugend der Generation Snowflake, die schon in Tränen ausbrechen wenn mal einer eine andere Meinungs hat als sie selbst, trifft auf eine Zivilisation, die ihre Jungs schon mit 10 zu kleinen Kämpfern und Aggressoren erzieht und trimmt. Sie werden händeringend nach Erklärung suchen, warum sie niemand vor dem Zwang zu islamkonformem Leben geschützt hat und das, obwohl sie doch immer so brav gegen die Rechten und die AfD gekämpft haben. Sie kennen den Unterschied zwischen Freund und Feind nicht, haben ihn im Gegensatz zu vielen jungen Muslimen nie gelernt. Man hat ihnen eingebläut, es gebe nur Freunde, und nur wer was anderes behauptet, wäre ein Feind. Und niemals der, der dich angreift.

Von FRAGOLIN bei ORTNERONLINE

Okt 032016
 

Das islamische Gesetz, immer hart, ist noch härter für Frauen. Nach dem Koran haben Männer „Autorität“ über Frauen und können sie schlagen, wenn sie „ungehorsam“ sind (4,34). Laut Mohammad, dem Propheten des Islam, sind Frauen weniger intelligent als Männer – es werden zwei Frauen benötigt, um das Zeugnis eines Mannes aufzuwiegen – und die Mehrheit der Bevölkerung der Hölle besteht aus Frauen, die mit Eseln und Hunden verglichen werden in ihrer Fähigkeit, einen Mann von seinem Gebet abzulenken und es dabei für nichtig zu erklären.

Was also ist die Sicht des Islams auf Frauen, die „Ungläubige“ sind? Sie sind bestenfalls „für eines gedacht, für das Vergnügen des muslimischen Mannes“, wie ein Muslim einer Gruppe von jungen christlichen Mädchen in Pakistan sagte, bevor er eines von ihnen terrorisierte und ermordete. Im Koran (siehe 4:24) können in einem Dschihad ergriffene nicht-muslimische Frauen als Sexsklavinnen für muslimische Männer gekauft und verkauft werden, wie der islamische Staat es getan hat.

Emily Fuentes, Kommunikationsdirektorin für Open Doors, einer Menschenrechtsorganisation, die sich für verfolgte Christen einsetzt, sagte:

Leider sind immer mehr Frauen das Ziel von [muslimischen] Terrorgruppen. Es gibt zahlreiche internationale Fälle von Frauen, die durch radikale extremistische Gruppen entführt, vergewaltigt und gezwungen werden, vom Christentum zum Islam zu konvertieren …. Viele werden auch auf dem freien Markt verkauft. Diese Brutalität geschieht nicht nur im Nahen Osten, sondern in Afrika und an vielen anderen Orten. In vielen dieser Länder werden Frauen verfolgt, weil sie aufgrund ihres Geschlechts als Bürger zweiter Klasse betrachtet werden. Als Minderheiten in Geschlecht und Glauben sehen sich christliche Frauen doppelter Verfolgung gegenüber. Obwohl wir keine genaue Zahl haben, wissen wir, dass Millionen von Frauen verfolgt werden …. In diesen muslimisch dominierten Ländern werden christliche Frauen systematisch ihrer Freiheit zu leben beraubt und es werden ihnen grundlegende menschliche Bedürfnisse verweigert.

Christliche Frauen sind doppelt verdammt: kaum toleriert als Frauen und als nicht-muslimische „Ungläubige“, wird klar, warum sie die größten Empfänger von islamischem Missbrauch sind.

Inzwischen ist die Notlage der nicht-muslimischen Frauen in den Händen von ISIS gut bekannt. Seit der Eroberung Mosuls im Juni 2014 hat das Kalifat bis zu 250 Exekutionen nicht-muslimischer Mädchen in Gefangenschaft (meist Jessiden und Christen) durchgeführt für die Verweigerung, Sexsklaven zu sein. Erst kürzlich wurden 19 jessidische Mädchen vor einem hundertfachen Publikum in Eisenkäfige gesetzt und bei lebendigem Leibe verbrannt, weil sie sich geweigert hatten, mit Dschihadisten zu kopulieren.

Laut einem Bericht, der einen Tag, nachdem Open Doors die Not der nicht-muslimischen Frauen hervorgehoben hatte, erschien:

Frauen religiöser Minderheiten unter Kontrolle von ISIS werden oft wiederholt von einem Dschihadi zum nächsten verkauft. Sobald Kämpfer müde sind, ein bestimmtes Mädchen zu vergewaltigen und zu missbrauchen, verkaufen sie es in der Regel an einen ihrer militanten Freunde, damit der sie zu seinem eigenen Vergnügen vergewaltigen und missbrauchen kann.

Ein entflohenes jessidisches Mädchen erklärte, wie es ihr erging:

„Ich wurde von acht verschiedenen Dschihadisten gekauft und verkauft … Wir wurden [in Sexsklaven-Märkten] ausgestellt. Männer kamen herein und sahen uns an wie Objekte. Es war wie in einem Autosalon …. Frauen wurden in bar gekauft – so billig wie $ 20 oder wurden für Dinge wie Handys getauscht, oder als Geschenke verschenkt.“

Sie wurde mindestens dreimal pro Tag während mehr als 16 Monaten von unzähligen ISIS Kämpfern vergewaltigt, gezwungen, Verhütungsmittel und abtreibungsauslösende Medikamente zu nehmen, und hat immer wieder versucht, sich selbst zu töten, um dem Missbrauch zu entkommen. Ihre Erzählung ist typisch, und wurde von vielen anderen entkommenen nicht-muslimischen Mädchen erzählt.

Weitere aktuelle Berichte erzählen von „einem 8-jährigen Mädchen, das auch gekauft, verkauft und vergewaltigt wurde von acht verschiedenen Militanten in einem Zeitraum von 10 Monaten“; von einer anderen „Sex-Sklavin, die sich selbst in Brand setzte, um ihren Vergewaltigungen zu entgehen“; eines Paares, das, nachdem ihre Kinder von ISIS entführt wurden, ihre Tür auf ein Klopfen hin öffnete und eine Plastiktüte mit den Körperteilen ihrer Töchter und ein Video davon, wie sie gefoltert und vergewaltigt wurden, vorfanden; und von christlichen und alewitischen Frauen, die von ISIS-Dschihadisten vergewaltigt und abgeschlachtet wurden bei der Invasion ihres Dorfes.

Nur vier Tage nachdem Open Doors seine Bemerkungen über die Lage der christlichen Frauen gemacht hatte, drangen zwei muslimische Männer in Pakistan in die Wohnung einer christlichen Frau ein, während ihr Mann als Soldat weg war, um in der Armee zu dienen. Sie fesselten und gruppenvergewaltigten sie, während sie drohten, ihre zweijährige kleine Tochter zu schlachten, wenn sie nicht mitspielt. Gemäss der 30-jährigen Frau:Doch ein solcher islamischer Missbrauch von Frauen ist kaum auf Gruppen wie ISIS oder Boko Haram beschränkt – eine in Nigeria ansässige Organisation, die sich auch in ausschließlich islamischen Begriffen definiert und berüchtigt ist für die Entführung, Versklavung, Vergewaltigung und Ermordung christlicher Mädchen. Rund 700 christliche und 300 Hindu Mädchen werden jedes Jahr in Pakistan entführt, versklavt und vergewaltigt. Das sind sehr grosse Zahlen, wenn man bedenkt, dass Christen und Hindus nur je ein Prozent der nationalen mehrheitlich muslimischen Bevölkerung ausmachen.

„Die Männer behandelten mich wie ein Tier, sagten mir, ich sei eine wertlose Christin …. Sie sagten, christliche Frauen seien alle Huren, und sie würden wiederkommen und ihre Ausschweifungen wiederholen, wenn ich jemals jemand etwas sagen würde.“

Weil sie Frau und Ungläubige ist in einer mehrheitlich muslimischen Nation, taten Polizei und Gesetz nichts für sie. In der gleichen Woche wurden fünf weitere christliche Mädchen entführt, zum Islam konvertiert und gezwungen, ihre Entführer zu „heiraten“.

Es gibt viele weitere Beispiele von Vergewaltigungen und manchmal Mord an christlichen Mädchen – und manchmal christlichen Jungen – in Pakistan. Nachdem ein 9-jähriges christliches Mädchen von einem muslimischen Mann vergewaltigt wurde, der prahlte, „den gleichen Dienst auch anderen jungen christlichen Mädchen erwiesen“ zu haben, erklärtenAnwohner:

„Solche Vorfälle treten häufig auf. Christliche Mädchen gelten als Waren, die nach Belieben beschädigt werden dürfen. Sie zu missbrauchen ist ein Recht. Gemäss der Mentalität der [muslimischen] Gemeinschaft ist es nicht mal ein Verbrechen. Muslime betrachten sie als Kriegsbeute.“

Eine ähnliche Situation herrscht in Ägypten. Im Juli 2012 machte der US-Kongressabgeordnete Chris Smith eine Aussage über die „eskalierenden Entführungen, erzwungenen Konvertierungen und Zwangsverheiratung von koptischen christlichen Frauen und Mädchen. Diese Frauen werden terrorisiert und, in der Konsequenz, marginalisiert.“

Der verstorbene und oft diplomatische koptische Papst Shenouda III, der Leiter der ägyptischen christlichen Gemeinschaft, unterstrich diese Neigung damals im Jahre 1976: „Es gibt eine Praktik, koptische Mädchen zum Islam zu konvertieren und sie unter Terrordrohungen mit muslimischen Männern zu verheiraten.“ Nur schon zwischen 2008 und 2013 sind fast 600 Fälle von Entführung, Vergewaltigung und Zwangsbekehrung christlicher Frauen in Ägypten dokumentiert. Die Situation hat sich seither nur noch verschlimmert, gemäss dem Titel eines Berichtes von 2012: „Entführungen und Zwangskonvertierungen von christlich-koptischen Frauen in Ägypten erhöhen sich drastisch.“

Während junge Frauen zu sexuellen Zielen werden, werden ältere Frauen sexuell erniedrigt. Am 20. Mai wurde eine 70-jährige christliche Frau in Ägypten von einem wütenden muslimischen Mob nackt ausgezogen, angespuckt, und in den Straßen von Minya zu Buhrufen, Trillerpfeifen und „Allahu Akbar“-Gebrüll („Allah ist groß“) herumgeführt.

Zwei Tage vor der Publikation des Open Doors-Berichtes schlugen und vergewaltigtenMuslime in Uganda eine 22-jährige christliche Frau, weil sie einem Imam den Mord an ihrem Vater wegen eines religiösen Streits vorgeworfen hatte. Einen Monat zuvor wurde die 13-jährige Tochter einer Mutter, die den Islam verlassen und zum Christentum konvertiert hatte, von örtlichen Muslimen vergewaltigt und ihr wurde gesagt: „Dies ist die zweite Warnung an deine Mutter dafür, den Glauben der Muslime zu entehren.“

Es sollte angemerkt werden, dass auch in Europa die indigenen Frauenen am meisten unter dem Zustrom von muslimischen Migranten leiden. Exponentiell höhere Zahlen von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen werden begangen, oft nach derselben Logik, die im Islamischen Staat oder Pakistan herrscht. In den Worten eines muslimischen Migranten in Deutschland, der einer Frau nachgestellt, sie verwünscht, und sie betatscht hatte: „Deutsche Frauen sind für Sex da.“

Ein letzter wichtiger Punkt: Während nicht-muslimische Frauen mehr als nicht-muslimische Männer aus sexuellen Gründen zum Ziel werden, so bedeutet das nicht, dass sie weniger als Männer zum Ziel werden, wenn es um nicht-sexuelle Formen der muslimischen Verfolgung geht, wie Angriffe auf „Gotteslästerer“ und „Abtrünnige“. Ritterlichkeit ist ein Fremdwort für den Islam; wenn es darum geht, Ungläube zu terrorisieren und ihres Platzes zu verweisen, ist die Religion Mohammeds streng egalitär. In Pakistan zum Beispiel dreht sich der berüchtigtste Fall von Gotteslästerung um eine christliche Frau, Asia Bibi, die seit 2009 im Gefängnis in der Todeszelle sitzt; und als ein christliches Paar beschuldigt wurde, einen Koran entweiht zu haben, wurden der Mann und die Frau bei lebendigem Leib verbrannt. Neuere Berichte, die etwa zur gleichen Zeit aufgetaucht sind, als Open Doors die Not der christlichen Frauen hervorhob, sind:

  • Indonesien: In einem Fall von „noch nie dagewesener Anwendung der Scharia auf einen Nicht-Muslim“ erhielt eine 60-jährige christliche Frau öffentlich 30 Stockschläge, weil sie Alkohol verkauft hatte.
  • Islamischer Staat: Eine christliche Frau wurde von militanten Islamisten exekutiert, weil sie es ablehnte, ihren Glauben an Christus zu leugnen. ISIS bedrohte auch eine Gruppe von Dominikaner-Schwestern, forderte sie auf, entweder zum Islam zu konvertieren oder Jizya zu zahlen (ein Tribut, der auf Koran 9.29 basiert). „Die ältlichen Schwestern [flohen und] begannen Herzinfarkte und Herzinsuffizienzen zu erleiden vom Stress der Massenflucht. Im Laufe der letzten 18 Monate starben 23 von ihnen, manchmal bis zu drei Todesfälle in der Woche.“ Sie starben an einem gebrochenen Herzen“, sagte Schwester Huda.
  • Uganda: Ein muslimischer Mann würgte seine Frau zu Tode, weil sie den Islam verlassen hatte und zum Christentum konvertiert war. Ein weiterer muslimischer Mannschlug seine Frau und drohte, sie zu schlachten, während er „Allahu Akbar“ schrie wegen ihrer Bekehrung zum Christentum.

Man hört selten das Umgekehrte, dass eine muslimische Frau ihren Mann wegen Abfall vom Glauben umbringt, wegen des Mangels an Autorität, den Frauen im Islam haben.

Sie wollen keine Frau sein im Islam.

 

Von RAYMOND IBRAHIM/Gatestone-Institut

Okt 032016
 

Mit entsicherter Moralpistole zwingt die Diktatur des politisch Korrekten die Bürger, nur noch so zu sprechen, wie es ihr gefällt. Ein Kommentar von Jörg Baberwoski.

Vor einigen Tagen erklärte eine Bundestagsabgeordnete der CDU, die «Umvolkung Deutschlands» habe längst begonnen. Die Empörung war gross. So dürfe nicht gesprochen werden, hiess es allenthalben, die Aussage der Abgeordneten sei «unsäglich», teilte der Generalsekretär der CDU mit. Wer «Umvolkung» sage, bediene sich der Sprache der Nationalsozialisten. Aber ist die Bedienung einer Sprache auch ein Hinweis auf die Gesinnung des Sprechers? Nun hätte man vielerlei ins Feld führen können.

Man hätte der Abgeordneten klarmachen können, dass der Begriff der «Umvolkung» zur Beschreibung des gegenwärtigen Geschehens ungeeignet sei, weil die Nationalsozialisten ihn verwendet hätten, um die «Re-Germanisierung» sogenannter Volksdeutscher zu legitimieren, dass die Homogenität des Staatsvolkes nicht erstrebenswert sei und dass die Regierung keine Strategie verfolge, um die ethnische Komposition des Staatsvolkes zu verändern. Das alles hätten Politiker in der Öffentlichkeit vortragen können, und sie wären als Menschen verstanden worden, die auf die Kraft des Arguments vertrauen.

Diktatur der Political Correctness

Gespräche sind offen, und deshalb weiss niemand im Voraus, wohin sie uns führen. Das Argument aber ist der Feind des Gesinnungsprüfers. Er will alle Farben, aus denen seine bunte Welt besteht, selbst aussuchen. In dieser Simulation des Meinungsaustausches steht fest, was gesagt ­werden darf. Ausgeschlossen wird, wer die unkontrollierte Einwanderung kritisiert, wer die Souveränität des Nationalstaates verteidigt, wer sich der Eroberung des öffentlichen Raumes durch die Religion widersetzt, wer die repräsentative Demokratie nicht für die Ultima Ratio politischer Organisation begreift, wer nicht der Auffassung ist, in Osteuropa lebten rückständige Waldschrate, die umerzogen werden müssten, und wer einfach auf seinem Recht besteht, so zu sprechen, wie es ihm gefällt.

Mit entsicherter Moralpistole zwingt die Diktatur des politisch Korrekten die Bürger, nur noch so zu sprechen, wie es ihr gefällt. Aber hin und wieder wird ein Kritiker öffentlich erledigt, damit jeder weiss, was geschieht, wenn man nicht gehorcht. Am vergangenen Mittwoch erhielt der Schriftsteller Michel Houellebecq den Frank-Schirrmacher-Preis. In seiner Dankesrede beklagte er, dass die Europäer nicht mehr verteidigten, was ihnen einst lieb und teuer gewesen sei, weil eine politisch korrekte Kaste von Journalisten und Politikern jeden zum Reaktionär erkläre, der sich ihrem Diktat nicht unterwerfen wolle. Auf die Bestätigung seiner Thesen musste der Schriftsteller nicht lange warten. Sie erschien auf Zeit Online, aus der Feder des Journalisten Robin Detje.

Er warf Houellebecq vor, die Welt seines ­Werkes mit der wirklichen Welt zu verwechseln, also mit jener Welt, in der Detje zu Hause ist. Die Rede des Schriftstellers sei das «Vermuffteste, was an freiwilliger intellektueller Korruption derzeit zu haben ist, im Chor von Sarrazin, Safranski, Monika Maron, dem ganzen reaktionären Swingerclub». Jetzt wissen wir es: Houellebecq hat gar nichts gesagt, womit man sich auseinandersetzen müsste. Er ist einfach nur Mitglied eines Clubs von finsteren Gesellen. Die Tugendwächter toben, weil man sie ertappt hat. Selten war das Niveau der Anklagen so primitiv wie heute. «Potenzprobleme sind ab einem gewissen Alter ganz normal», schreibt Detje. «Sie sind ein guter Romanstoff, aber doch kein Grund, Moscheen anzuzünden.» Potenzprobleme mögen Grund für vieles sein. Manch einer mag aus sexueller Frustration auch schon Journalisten verprügelt haben. Eines ist aber auch gewiss: Man muss von seiner Dummheit nicht bei jeder Gelegenheit Gebrauch machen.

Erschienen in der BASLER ZEITUNG