Dez 072016
 

Zugegeben, dass sich der “weiter so” EU-Fan Van der Bellen (VdB) gegen den EU-kritischen Nationalisten Hofer durchsetzt, hat mich überrascht. Österreich mit über 8% Arbeitslosigkeit und de facto einem 0-Wachstum, hat eine seit langer Zeit heillos-zerstrittene Regierung, die mit populistischen Maßnahmen, getrieben von den wahren Populisten, noch irgendwie versucht, die turnusmäßige Legislaturperiode über die Runden zu bekommen. Zusammenhalten soll den zerstritten Haufen bis dahin ein Gewerkschafter und ex-Staatsbetriebsmanager, Bundeskanzler Kern, der in aller Eile dem eloquenten und einzigen Realpolitiker den Österreich noch hat, Sebastian Kurz (ÖVP), entgegen gesetzt wurde, um dessen Durchmarsch zum Kanzler zumindest noch aufzuhalten. Aber auch die ÖVP, die inzwischen viele Positionen der nationalistischen FPÖ übernommen hat, weil es leider Sinn macht, weiß, dass sie nur eine Chance hat, wenn sie Zeit gewinnt, um mit ihren populistischen Aktionen Wirkung zu erzielen. Unter Hofer hätte die Gefahr bestanden, diese Zeit nicht mehr zu bekommen. Nur der pure Machterhalt der ÖVP-Lokalpolitiker macht erklärbar, warum diese eine Wahlempfehlung für Van der Bellen gaben, obwohl der die totale Gegenposition zu ihrem Spitzenmann Kurz (ÖVP) vertritt.     Die “Freundal”-Wirtschaft in Wien, mit einem Bürgermeister und einer Regierung, die sogar Nordkorea an Kontinuität des Wurschtelns den Neid in die Augen treibt, atmet durch. Das gekaufte Volk, nirgends leben so viele Menschen in Abhängigkeit vom Staat wie in Wien, mit einem Rekord an Sozialwohnungen, einem Beamtenanteil von über 5% an der Gesamtbevölkerung und einem einzigartigen Staatsfernsehen (ORF), gutiert die Versorgungsleistungen mit Wahlgehorsam. Ist es Zufall, dass 3 Wochen vor der Wahl, über 400.000 Beamte bereits in der dritten Gesprächsrunde vom Vorschlag der Regierung für eine Neubesoldung so begeistert waren, dass man bedingungslos glücklich abschloss?     Dass bei Vorstellungen von Wahlplakaten oder Interviews mit FPÖ Leuten gerne mal technische Probleme beim ORF auftraten, darüber kann man schmunzeln. Dass der ORF-Moderator gestern Abend sogar den Wahlsieger Van der Bellen fragte, ob und wann er nun das Parlament vorzeitig auflösen würde, zeigt, wie die eingeimpfte Ideologie jeden Verstand gefressen hat. Ein sichtlich irritierter Van der Bellen wird sich da spätestens auch gefragt haben, ob Österreich nicht doch einen Restart verdient gehabt hätte. Nein, hat es nicht, der Bürger will es so: weiter so! Hat man sich in Wien an das arabisch, afrikanische Drehkreuz bereits gewöhnt und gönnt sich zur Abwechslung auch mal pro/gegen Erdogan- resp. Kurdendemonstrationen, die auch in der Türkei zahlenmäßig und in der Heftigkeit der Auseinandersetzung beeindrucken würden, ist es doch erstaunlich, dass Menschen die ihre Kinder in Privatschulen und Privat-Kitas, weil da noch Deutsch gesprochen wird (natürlich nur hinter vorgehaltener Hand), dann aber den Bernie Sanders der Alpen wählen; weiter so! Erstaunlich auch, dass man sich im Land ständig über die Kriminalität in den Innenstädten und ganz besonders an Bahnhöfen, stark gestiegen Wohnungseinbrüchen, professionell organisierte osteuropäische Bettlerbanden und Juweliers-Einbrüchen am helllichten Tag im Touristenort bis hin zur Großstadt, wo z.B. in Innsbruck und Salzburg gerne mal mehr ! Bettler vor dem Laden liegen als Käuferinteressierte im Landen, bis hin zu erheblichen Gewalttaten aller Art, beschwert, aber: weiter so, wählt. Insbesondere Frauen, die bevorzugte Zielgruppe der Berufs-Antänzer. Wenigstens sind jetzt Polizisten an jedem Dorfbahnhof; eine wunderbare Entwicklung im weltoffenen Österreich. Ob die versprochene Multi-Kulti-Toleranz auch Mexikaner, Chilenen, Jamaikaner, Kubaner, Thais, Vietnamesen und hoffentlich viele anderen Menschen mehr bringt oder nur Moslems&Afrikaner, Moslems&Afrikaner, Moslems&Afrikaner als Berufseinwanderer in die Sozialsysteme, wird sich zeigen. Auch Österreicher diskutieren wie Deutsche über Burka, Kinderehen, absurde Sozialleistungen für Berufsmigranten gegenüber eher bescheidenen Renten für Normal-Verdiener (Österreicher), aber: weiter so!        Auch die schreibenden Medien sind begeistert, ist ihnen doch doch der Supergau erspart geblieben. Auch weiterhin, muß man die Cafehäuser innerhalb der Ringstraße in Wien nicht verlassen, um “korrekte” politische Berichterstattung durchzuführen. Alles bleibt wie es ist. Nie war das Parteibuch für alle Bereiche des öffentlichen Lebens so ein Zukunftsgarant wie in diesen Zeiten. Wenn in westlichen Demokratien Menschen mit dem “Status quo” unzufrieden sind, wählen sie einen Neustart; siehe USA, Brexit, jetzt Italien etc.. Die Strahlkraft der Merkelschen Integrations-Diktatur, die sogar ein erstes Mordopfer an einer Bundesbürgerin, begangen durch einen illegalen Migranten in Freiburg dieser Tage, in den Mainstream Medien verleugnen läßt, wegen einer angeblich nur ländlichen und nicht deutschlandweiten Bedeutung, hat auch Österreich fest im Griff. Den Deutschen “Hinterherlaufen”, und ich bin Deutscher, hatte schon einmal verheerende Konsequenzen. Nie wieder, möchte man meinen, man wundert sich auch da. Wollte man sich “Mutti” an der Wahlurne loyal zeigen, ist es ein verheerendes Zeichen des “weiter so” auch an die Deutsche Politik. Bedenkt man, dass Österreichs Kanzler Kern, Sigmar Gabriel für einen hervorragenden möglichen Kanzler in Deutschland hält, so gesagt beim Handelsblatt-Dinner in Wien im November, weiß man, was an “Wir schaffen das” auf den deutsch-österreichischen Raum noch zukommt; ein dramatischer Links-Links-Grün-Ruck in Deutschland, de facto jetzt in Österreich, umzingelt von lauter nationalistischen Entwicklungen rund herum. Engländer, Schweizer, Italiener, Ungarn, Polen etc. fragen sich wohl, welches Krankheitsbild in Deutschland/Österreich herrschen muß, dass man die Entwicklungen die man aktuell in der Türkei mit dem Islam hautnah bewundern kann, mit Begeisterung in diesen beiden Ländern auch haben will. Selbst die allseits geschätzte österreichische Professorin und Nahost-Expertin Karin Kneissl erkennt ihre Landsleute nicht mehr wieder und hat deshalb eine Kandidatur zur Bundespräsidenten in Österreich 2016 abgelehnt; so bei einem Vortrag im Stanglwirt im November 2016. Vielleicht muß man den Film “Paradies: Liebe” vom österreichischen (was für ein Zufall) Star-Regisseur Ulrich Seidl gesehen haben, um zu verstehen, was die vorwiegend von Frauen geprägte Helferindustrie in Deutschland/Österreich so an den afrikanisch/arabischen Migranten begeistert, dass diese bereit sind, ihr eigenes Land und Familien für ein weltoffenes, de facto islamisches Irgendwas, aufzugeben.   In glaube nicht, dass ein 72jähriger Van der Bellen die Kraft haben wird, das Land zu einen, Akzente für ein starkes Österreich in einer dringend zu “reformierenden” EU zu setzen und ihre Werte gegen die Islamisierung zu verteidigen, und dass er schon gar nicht auf eine ziellose Wurschtelei in der Regierung einwirken kann. Es wäre ihm zu wünschen, dem netten, intellektuellen Obama der Alpen (und das meine ich wirklich positiv), dass er nicht zum Grüßonkel im Ausland und Spielball der Macht im Inland verkommt. Das hat dieser aufrichtige Mann nicht verdient. Was wird kommen ? Merkel wird begeistert sein, dass sie wenigstens im Süden einen ! getreuen Freund im “Weiter so” hat. Österreich wird zum Wartesaal der afrikanisch/arabischen Migranten nach Deutschland. Wer Pech hat, muß in Österreich bleiben, wer Glück hat, schafft es nach Deutschland. Die ersten toten Migranten auf Güterzügen vom Brenner nach Deutschland hat es schon gegeben; die Botschaft der Offenheit Österreichs wird sich herumsprechen. Die öffentlichen Finanzen werden weiter erodieren, wie gut dass Zahlmeister Deutschland dem loyalen Mitmacher die eine oder andere Staatsanleihe abkauft. Die wirkungslosen EU-Sanktionen gegenüber Russland mitzumachen, statt sich selbst zu positionieren, bleibt eine vertane Chance. Österreich wird damit auch weiterhin keine gestaltende Rolle im notwendigen Erneuerungsprozeß der EU spielen; Mitläufer eben. Im erfolgreichen Westen von Vorarlberg bis Oberösterreich macht man eh sein Ding. Der Tiroler ist dem Südtiroler und Bayern eh näher als dem Wiener. In Wien geht alles weiter wie bisher, ein schleichender Werteverfall; dies kann man auch am Österreichischen Aktienindex-ATX verfolgen. Eine Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau seit der Finanzkrise 2008, während z.B. die USA längst ein All-time high haben. Am Tag danach ist die Mehrheit glücklich, denn Hofer wurde verhindert; das war das Primärziel. Dumm nur, dass die Realität bleibt.       Gastbeitrag von: Jürgen Popp, CEO CaPaNi Capital AG

Die bittere Analyse zur Wahl in Österreich: | wallstreet-online.de – Vollständiger Artikel unter:
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9145609-bittere-analyse-wahl-oesterreich

Dez 072016
 

„Ihr müsst, Ihr müsst mir helfen!“ – So flehte Angela Merkel in ihrer langen Rede am CDU-Parteitag die Delegierten an und meinte damit vor allem, dass man sie weiter bei ihrer von der Mehrheit Europas die längste Zeit als schlecht empfundenen Migrationspolitik unterstützen solle. So geschah es und sie wurde wiedergewählt. Offenbar auch von jenen in der CDU, die Merkels Haltung in der Migrationsfrage ablehnten. Das war natürlich zu erwarten, denn Parteisoldaten tun, was man von ihnen verlangt.

„Wer kein Nazi ist, der wählt Van der Bellen“ – so lautete, verdichtet formuliert, der wirksamste Wahl-Aufruf in Österreich, der letztlich den wie Merkel sehr migrationsfreundlichen Alexander Van der Bellen in das Amt des Bundespräsidenten hievte. Dieses Ergebnis war nicht so klar zu erwarten wie das oben zitierte, die Stimmung dürfte erst in den letzten Wochen vor der Wahl gedreht haben.

Die beiden Wahlresultate sind natürlich nur bedingt zu vergleichen, denn Merkels Wiederwahl war eine parteiinterne und die Präsidentenwahl war eine, in der ein „Bundespräsident für alle Österreicher“ gekürt wurde. Beide Wahlergebnisse sind aber Zeichen, dass sich eine gewisse Gewöhnung eingeschlichen hat: Man beginnt, sich mit der illegalen Migration abzufinden. Zumindest hat sich eine Ermüdung ob des Dauerthemas breitgemacht und da und dort ist sogar Resignation zu bemerken. „Was willst Du machen, es ist eh nicht zu ändern“ – diesen Satz hört man gar nicht so selten.

Wir treten damit zweifellos in die gefährlichste Phase der nachhaltig und transformierend wirkenden Völkerwanderung ein – denn sie wird damit zur Normalität. Obwohl die beginnende Zerrüttung der Staatsstrukturen amtlich ist, obwohl täglich Gesetze gebrochen werden und der Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird und obwohl das gesamte Migrationsmanagement nicht gut funktioniert, weil die Mehrzahl der illegal nach Deutschland wie nach Österreich eingedrungenen Fremden nicht rückführbar ist und vermutlich hierbleiben wird, scheinen sich die Bürger an die Situation gewöhnt zu haben.

Dieser Befund ist letztlich mehr als dramatisch. Wenn die Gewöhnung an ein Unrecht oder an eine für den Staat negative Situation eingetreten ist und der Widerstand dagegen schwindet, wird dieses Unrecht nur noch ein Makel und irgendwann wird der Makel dann zu einem nur noch dunklen und üblen Einsprengsel im Alltag – obwohl das Unrecht in seiner Wirkmächtigkeit und in seinen Langzeitfolgen völlig gleich bleibt.

Die rechtliche und faktische Situation ist ja nach wie vor eindeutig: Wir haben massenweise illegale Migranten im Land und die Eindringlinge kommen weiterhin in großer Zahl. Der Andrang ist zwar geringer als im Annus horribilis 2015, aber es ist keine Rede davon, dass er aufhören wird und wir wissen, dass in Afrika und im Orient Millionen Leute den Willen haben, nach Europa zu kommen.

Und wir wissen auch, dass ein Großteil dieser Migranten keine Flüchtlinge sind, sondern dass sie in die ohnehin schon stark belasteten europäischen Sozialsysteme einwandern wollen. Und wir wissen, dass die autochthone Bevölkerung dafür bezahlen muss. Effekte dieser durch die Migration entstandenen Finanzkrise sind vor allem im Gesundheitssystem schon bemerkbar, hier beginnen die Rationierungen nicht mehr nur im Hintergrund zu wirken, sondern sind für die Patienten bereits spürbar.

Doch der Gewöhnungseffekt hat möglicherweise auch etwas Gutes an sich, denn jetzt könnte der große Moment der Sachpolitik kommen. Wenn die hochgegangenen Emotionen bei der größten politischen Krise unserer Zeit dem Verdruss und einer achselzuckenden Resignation weichen, könnten sich der Staat und seine Verantwortungsträger in nüchterner und formaljuristisch richtiger Art endlich ihrer Pflichten besinnen und die Problematik einer fundamentalen Lösung zuführen.

Aber natürlich darf man nicht vergessen, dass gerade die linksideologisch ausgerichteten Parteien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Christdemokraten (in der ÖVP wie in der CDU) die Migration für grundsätzlich gut befinden, weil sie sich zukünftige Wähler von ihr erhoffen.

Es wird also weiterhin klar vernehmbare Mahnungen brauchen und viel Geduld und Ausdauer bei den Kritikern der Europa in höchstem Maße gefährdenden Massenmigration. Die migrationskritischen politischen Parteien müssen ihre Sachargumente, die rechtsstaatlichen Begründungen und die kulturellen Argumente unverdrossen und mit Bestimmtheit in die politische Debatte einbringen. Politik ist das Bohren von harten Brettern, sagte Max Weber einst. Und die Migrationskrise ist das härteste Brett der letzten 70 Jahre.

Ein Kommentar von MARCUS FRANZ erschienen bei ORTNERONLINE

Dez 062016
 

Der Kandidat der Linken, Alexander Van der Bellen, hat die Wahlen mit deutlichem Abstand vor seinem Herausforderer Norbert Hofer von der FPÖ gewonnen.  Nicht wenige Beobachter, wie auch der der Autor dieses Kommentars, lagen mit ihren Prognosen deutlich daneben. Sie haben das Moment der Beharrung, das die Wahlentscheidung einer Mehrheit der österreichischen Wähler offensichtlich bestimmte, unterschätzt.

Einmal mehr zeigt sich bei dieser Wahl ein Phänomen, das schon in der Vergangenheit von Bedeutung war: Wer hierzulande eine Wahl mutwillig vom Zaun bricht, wird gnadenlos abgestraft. Diesmal waren es die Freiheitlichen, die mit ihrer Wahlanfechtung die höchst unpopuläre Neuaustragung der Stichwahl verschuldeten und zudem auch noch als schlechte Verlierer dastanden.

Was wird jetzt passieren? Nicht viel – vom nun folgenden Siegesgeheul der Linken und allerlei hämischen Kommentaren der Hauptstrommedien abgesehen. Dafür gibt das Amt des Bundespräsidenten einfach viel zu wenig her. Mehr als ein Grüßonkel war und ist er schließlich nicht. Es ging bei dieser Wahl aber nicht nur um die bloße Besetzung eines nicht sonderlich relevanten politischen Amtes. Es ging auch um eine Richtungsentscheidung. Der Wahlsieger ist, wie die breite Unterstützung aus den Reihen aller Parteien (außer der FPÖ) und vieler Institutionen (von den Kirchen bis zu den Interessensvertretungen) zeigt, ein Systemkandidat aus dem Bilderbuch. Sozusagen eine austriakische Version von Hillary Clinton.

Während aber die amerikanischen Wähler sich dazu aufraffen konnten, einer prominenten Kreatur des Politestablishments das Vertrauen zu verweigern, fiel die Entscheidung in der Alpenrepublik zugunsten einer Person, die wie kaum eine andere den Hautgout des Systems verströmt: 100% etatistisch, 100% eurozentralistisch, 100% transatlantisch und 100% sozialistisch. Schauderhaft. Die Wählermehrheit der Österreicher ist, das wurde mit dieser Wahl einmal mehr bewiesen, im schlechtesten Sinn des Wortes, konservativ.

Ärgerlich ist, dass die absolut (zugunsten des Linkskandidaten) parteiischen Medien und die Proponenten einer saudummen Kampagne, die unterstellte, ein von der FPÖ gestellter Präsident wäre imstande, Österreich aus der EU zu katapultieren und damit in eine für das Land desaströse Entwicklung zu stürzen, ihre Aktivitäten nun honoriert sehen. In den USA hat genau diese Art von Gräuelpropaganda zuletzt nicht verfangen. Soviel zur Urteilskraft der Wähler beiderseits des Atlantiks.

Doch wie heißt es so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Spätestens im Herbst 2018 wird der österreichische Nationalrat neu gewählt. Wäre jetzt ein Freiheitlicher zum Bundespräsidenten gekürt worden, hätte die rotschwarzgrüne Volksfront dann wohl einen Wahlkampf unter dem Motto „Jetzt hockt schon ein Nazi in der Hofburg, wir brauchen keinen zweiten am Ballhausplatz“ geführt. Diesen Schmäh können die linken Wahlkampfstrategen nun vergessen. Da die Österreicher das (politische) Gleichgewicht lieben, könnte der Sieg Van der Bellens den Freiheitlichen für die Parlamentswahlen daher zusätzliche Argumente liefern.

Die zarten Avancen, die der rote Kanzler zuletzt den Freiheitlichen gemacht hat, lässt allerdings auch eine weitere Überlegung zu: Wächst hier – im Hinblick auf die nächste Regierungsbildung auf Bundesebene – langsam zusammen, was ohnehin auf natürliche Weise zusammengehört? Die Schnittmenge der Interessen von Roten und Blauen ist ja nicht grade klein. Immerhin verstehen sich beide als verteilungspolitisch linke Parteien. Ob der grüne Kettenraucher in der Hofburg die Nerven haben würde, die Angelobung einer blauroten Regierung unter einem freiheitlichen Kanzler zu verweigern?

Von ANDREAS TÖGEL erschienen bei ORTNERONLINE

Nov 152016
 

„Was Amerika kann, das können wir auch.“

  • „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“ — Geert Wilders, niederländischer Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), derzeit in den Niederlanden vor Gericht wegen freier Meinungsäußerung angeklagt.
  • „2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn es noch etwas viel Größeres wird.“ — Nigel Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments und Führer der UK Independence Party (UKIP).
  • „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“— Nigel Farage.
  • „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“ — Laurent Wauquiez, ein führender Politiker der französischen Oppositionspartei Les Républicains.

Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein Schock für Europas Establishment in Politik und Medien; es befürchtet, dass die politische Gezeitenwende, die in den Vereinigten Staaten im Gange ist, populistischen Parteien in Europa Auftrieb geben könnte.

Anti-Establishment-Politiker, von denen viele sich aufgrund der Umfragen ein gutes Abschneiden bei bevorstehenden Wahlen ausrechnen, hoffen, dass Trumps Aufstieg die europäischen Wähler dazu begeistern wird, in Rekordzahl an die Urnen zu strömen, um ihnen ihre Stimme zu geben.

Der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders kommentierte Trumps Sieg mit den Worten: „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Wir können und werden dasselbe tun!“

Mehr als ein Dutzend Wahlen stehen in Europa in den nächsten zwölf Monaten an, angefangen mit der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten am 4. Dezember. Laut Umfragen ist Norbert Hofer von der Antieinwanderungspartei FPÖ auf dem Weg, dieses Rennen für sich zu entscheiden.

Ebenfalls am 4. Dezember werden die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsreform abstimmen. Beobachtern zufolge dürfte es für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, einen der wenigen politischen Führer der Welt, die sich für Hillary Clinton ausgesprochen hatten, durch Trumps Sieg schwerer fallen, das Votum zu gewinnen; Renzis offene Unterstützung für Clinton werde Italiens Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beschädigen. Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass er das Referendum verliert, welches eine Beschneidung der Macht des Senats vorsieht. Die meisten Umfragen sehen das „Nein“-Lager vorn. Renzi sagt, die von ihm angestrebte Reform werde die Beschlussfassung vereinfachen; die Gegner sehen darin hingegen eine Einschränkung der Gewaltenteilung.

Parlamentswahlen auf nationaler Ebene wird es 2017 in der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geben – in allen diesen EU-Ländern gibt es Anti-Establishment-Kandidaten, die an der etablierten Ordnung rütteln.

Mainstreampolitiker und die Medien bemühen sich, Populisten in Misskredit zu bringen, indem sie sie wegen ihrer Opposition gegen Masseneinwanderung, Multikulturalismus und den Aufstieg des Islam in Europa als Neonazis und Fremdenfeinde brandmarken. Sollte es Donald Trump gelingen zu beweisen, dass er in der Lage ist zu regieren und greifbare Ergebnisse zu liefern – insbesondere das Wirtschaftswachstum zu steigern und die illegale Einwanderung einzudämmen –, dann wird es Europas politischem Establishment wesentlich schwerer fallen, unbotmäßige Kritik zu stigmatisieren.

 Im Folgenden eine Auswahl aus offiziellen europäischen Reaktionen auf Trumps Wahlsieg. Anti-Establishment-Politiker haben Trumps Sieg begrüßt, während die Politiker des Establishments zumeist Proforma-Gratulationen aussprachen – höflich, aber formell und distanziert.


Österreich:
Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), gratulierte Trump auf Facebook. Er schrieb:

„Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment werden Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus. Diverse österreichische Mainstreammedien und Journalisten, welche seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht haben und H. Clinton bereits im Vorfeld zur Siegerin erklärt haben, wurden wieder einmal vom Wähler blamiert.“

Belgien: Die populistische Partei Vlaams Belang (Flämisches Interesse) gratulierte Trump; dessen unerwarteter Wahlsieg könne in Europa wiederholt werden. Der Parteivorsitzende Tom van Grieken twitterte: „Die Wahlen in den USA zeigen wieder einmal, wie weit weg Politiker vom Volk sind.“ In einem anderen Tweet schrieb er: „Der Aufstieg von Trump ist kein isoliertes Phänomen. Auch in Europa wollen immer mehr Wähler wirklichen Wandel.“

Großbritannien: Premierministerin Theresa May sagte:

„Ich möchte Donald Trump zu seiner Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gratulieren, der ein harter Wahlkampf vorangegangen war. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben ein dauerhaftes und besonderes Verhältnis, das auf den Werten der Freiheit, der Demokratie und des Unternehmergeistes gründet. Wir sind und bleiben starke und enge Partner im Handel, in der Sicherheit und der Verteidigung.“

Nigel Farage, der Führer der UK Independence Party UKIP), der sich mit Erfolg für das“Brexit“-Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union eingesetzt hatte, sagte, er sei nicht überrascht von Trumps Sieg. Er twitterte:

„2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn dies noch etwas viel Größeres wird.“

Zudem twitterte er: „Ich übergebe das Zepter an @RealDonaldTrump! Viele Glückwünsche. Sie haben einen tapferen Wahlkampf geführt.“

Auf dem Sender ITV sagte Farage: „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“

Tschechische Republik: Präsident Milos Zeman sagte, Trumps Wahl sei ein Sieg über die „Medienmanipulation“. Und weiter:

„Ich möchte Donald Trump herzlich gratulieren. Als einer der wenigen europäischen Politiker habe ich diesen Kandidaten öffentlich unterstützt, weil ich mit seinen Ansichten über Migration ebenso übereinstimme wie mit denen über den Kampf gegen islamischen Terrorismus. Ich schätze Donald Trumps öffentliches Auftreten. Er spricht klar, manchmal derb, doch verständlich, und er vermeidet das, was manchmal als Political Correctness bezeichnet wird.“

Europäische Union: Donald Tusk, der Präsident des Europarats, schreibt:

„Europa und die Vereinigten Staaten haben keine andere Option als so eng wie möglich zusammenzuarbeiten. Ich habe dem Aufruf des gewählten Präsidenten Trump zu amerikanischer Einheit aufmerksam zugehört. Ich wiederum möchte zu europäischer und zu transatlantischer Einheit aufrufen. Ich glaube nicht, dass irgendein Land heutzutage groß sein kann, wenn es isoliert ist. Vielmehr glaube ich, dass Amerika und Europa zusammenarbeiten können, sollen und werden. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Wir müssen erkennen, dass dazu große Anstrengungen von beiden Seiten nötig sind. Die EU ist ein starker und verlässlicher Partner und wird dies bleiben. Dasselbe erwarten wir von Amerika und seinem neuen Präsidenten.“

Frankreich: Präsident François Hollande twitterte: „Das amerikanische Volk hat sich ausgedrückt. Es hat Donald Trump gewählt. Ich gratuliere ihm. Ich denke auch an Hillary Clinton.“

Der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, twitterte: „Dies ist das Ende einer Epoche. Nach dem Brexit und diesem Votum ist alles möglich. Die Welt bröckelt vor unseren Augen.“ Später löschte er diesen Tweet.

Der ehemalige Ministerpräsident Dominique de Villepin sagte: „Was in den USA passiert, kann auch in Frankreich passieren.“

Jean-Pierre Raffarin, ein anderer ehemaliger Ministerpräsident, sagte: „Mit dem Brexit verschwanden die Grenzen der Vernunft, die Hauptlektion für Frankreich ist, dass Le Pen gewinnen kann.“

Laurent Wauquiez, Führer der oppositionellen Partei Les Républicains, sagte: „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“

Die Vorsitzende der Partei Front National, Marine Le Pen, twitterte: „Gratulation dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem freien amerikanischen Volk!“

Marine Le Pens Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen, twitterte: „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich.“

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel dozierte dem gewählten Präsidenten über Werte, ohne Trump beim Namen zu nennen:

„Deutschland und die USA sind durch gemeinsame Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weniger gnädig. Er sagte:

„Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen. Er ist auch eine Warnung an uns. Unser Land und auch Europa müssen sich ändern, wenn wir der autoritären Internationalen den Boden entziehen wollen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte:

„Ich hoffe vor allen Dingen, dass wir nicht vor größeren Verwerfungen in der internationalen Politik stehen. Trump hat im Laufe des Wahlkampfes kritische Worte nicht nur zu Europa, sondern auch zu Deutschland gefunden. Ich glaube, wir müssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Außenpolitik für uns in der nächsten Zeit weniger vorhersehbar sein wird. Wir müssen und auf eine Situation vorbereiten, wo Amerika versucht sein wird, Entscheidungen öfter allein zu treffen.“

„Ich will nichts schönreden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger werden. So, wie wir Deutschen in der Vergangenheit viel von unseren amerikanischen Freunden gelernt haben, so dürfen wir jetzt unseren amerikanischen Freunden Mut zusprechen, zu den gewachsenen Partnerschaften in der Vergangenheit und damit auch zu uns zu stehen.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, Trumps Sieg sei ein „schwerer Schock“ und „nicht eine Wahl für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment“. Sie fügte hinzu:

„Auch wir Europäer wissen natürlich als Bündnispartner in der Nato, dass Donald Trump als Präsident fragen wird: Was leistet Ihr im Bündnis? Aber auch wir fragen: Wie steht Ihr zum Bündnis?“

Justizminister Heiko Maas twitterte: „Die Welt wird nicht untergehen, sie wird nur noch verrückter.“

Die Vorsitzende der populistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, prognostizierte, Trumps Sieg werde auch in Europa politische Veränderungen bringen. Auf Facebook schrieb sie:

„Es wird höchste Zeit, dass auch in den Vereinigten Staaten von Amerika das vom politischen Establishment entmündigte Volk seine Stimme zurückerhält. Während 93% der Wähler in Washington DC die Kandidatin Clinton und damit den Erhalt ihrer eigenen Machtstrukturen gewählt haben, will die Mehrheit des amerikanischen Volkes landesweit den politischen Neuanfang, eine wirtschaftliche Erholung für die gebeutelte Mittelschicht und ein Ende der Spaltung des immer noch mächtigsten Landes der Welt.“

„Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand. Ich gratuliere Donald Trump zu seinem Wahlsieg und zu dieser historischen Chance. …“

„So wie die Amerikaner den Demoskopen der Leitmedien nicht geglaubt haben, müssen auch in Deutschland die Bürger den Mut haben, ihr Kreuz in der Wahlkabine selbst zu machen und nicht resigniert zu Hause zu bleiben. Ihre eigene Meinung zählt, auch wenn die politische Korrektheit den verordneten Konsens zur neuen Doktrin zu erheben scheint.“

Beatrix von Storch, AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, schrieb:

„Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Das ist nur für das Establishment eine Überraschung, für mich war das zu erwarten. Denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert.“

Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf Facebook: „Welch großartige Nachricht. Die Demokratie lebt.“

Italien: Beppe Grillo, der Gründer der gegen das Establishment gerichteten 5-Sterne-Bewegung, begrüßte Trumps Wahlsieg. Er schrieb:

„Das ist der Beweis, dass diese Millionen von Demagogen nicht das Volk sind, sie sind Journalisten, Intellektuelle, verbunden mit einer Welt, die nicht mehr existiert. Es gibt Ähnlichkeiten zwischen dem, was in Amerika passiert, und unserer Bewegung. … Wir werden regieren und sie werden fragen: ‚Wie haben sie das bloß gemacht?‘ Sie haben den kollektiven Zorn kanalisiert.“

Niederlande: Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders sagte:

„Amerika hat seine nationale Souveränität zurückgewonnen, seine Identität, es nimmt sich seine Demokratie zurück, das nenne ich eine Revolution.“

„Jetzt gibt es einen Führer, der trotz all dem Negativen, das vonseiten der politischen Elite und der Presse über ihn verbreitet worden ist, nur eine Sorge hat und das ist das nationale Interesse der Wähler in Amerika, die sich um die Einwanderung sorgen, die sich als Ergebnis der Globalisierung über den Verlust des Arbeitsplatzes sorgen, die Sorge haben wegen der Islamisierung ihrer Gesellschaft. Und er neigt dazu, die Wahrheit zu sagen und Leute zu überzeugen, dass wenn sie anfangen sich zu bewegen, alles möglich ist. Ich glaube, das historische Ereignis von gestern wird auch einen enormen Einfluss auf die europäische Politik haben.“

„Die Lektion für Europa ist: Was Amerika kann, das können wir auch.“

In einem Essay, der auf Breitbart veröffentlicht wurde, schreibt Wilders:

„Gestern hat das amerikanische Volk recht deutlich gemacht, dass es nicht in die Fußstapfen Westeuropas treten will. Die Amerikaner wollen ihr Land nicht weggeben. Sie wollen ihre Nation bewahren, ihre Freiheit, ihren Wohlstand. Sie haben gefühlt, dass die Zeit für Befreiung gekommen war.“

„Die amerikanischen Wähler wollen nicht mehr länger von Politikern vertreten werden, die ihre Sorgen nicht ernst nehmen. Sie haben gefühlt, dass Donald Trump der Einzige war, der ihnen zugehört hat. …“

„Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat den Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“

von Soeren Kern

Nov 112016
 

Ein Kommentar von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Postfaktisch ist das neue Lieblingswort linker Modernisierungsverlierer. Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump leben wir im „postfaktischen Zeitalter“.  Es ist das simple Erklärungsmuster für den – zumindest für Linke – überraschenden Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte. Diese postfaktische Zauberformel erspart der politisch korrekten Elite eine kritische Selbstreflexion. Die linken Führer, ihre Helfershelfer und ihr Fußvolk wähnen sich nach wie vor im Besitz der Wahrheit (Fakten).

Die Vertreter des laut „Spiegel“ hellen Deutschlands wissen trotz aller selbst von ihnen verursachten rezenten Krisen, wie man die Menschheit in eine strahlende Zukunft führen könnte. Könnte. Wäre da nicht Dunkeldeutschland (© Spiegel), sprich diejenigen, die aus Dummheit und Boshaftigkeit linke „Wahrheiten und Fakten“ ignorieren; die geistig und politisch Zurückgebliebenen, die sich ausschließlich von irrationalen Ängsten und Gefühlen wie Wut, Hass oder Zorn leiten lassen. Die Welt wäre viel schöner und besser ohne sie.

Das formuliert man selbst im anbrechenden postdemokratischen Zeitalter nicht ganz so scharf, schließlich will man die debilen Wutbürger nicht noch wütender machen. Angela Merkel sagte etwa im September dieses Jahres: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“ Und ihr Regierungskollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, drückt es – obwohl es ihm eigentlich die Stimme verschlagen hat – so aus: Er sei „sprachlos, wie (…) im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, … ja schlicht gelogen wird“.

Auch Wissenschaftler, Journalisten und andere linke Meinungsführer erklären den Wahlsieg von Trump und die Erfolge der europäischen „Rechtspopulisten“ damit, dass die linke politische Elite zwar im Besitz der Wahrheit ist und auch die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unsere Zeit hat, sie das aber einem immer größer werdenden Teil der Menschen nicht mehr begreiflich machen kann, weil dieser – aus welchen Gründen auch immer – zunehmend verblödet (sich zurückentwickelt) und sich nur noch von seinen Ängsten und Gefühlen, von seinen niederen Instinkten leiten lässt. Laut Steinmeier sind diese Menschen von der Komplexität der digitalisierten Welt schlicht überfordert.

Er schlägt deshalb vor, dass man jene, die Wahrheit produzieren – das hat er tatsächlich so gesagt – noch mehr fördern müsse. Was Wahrheit und was Lüge ist, entscheiden selbstverständlich Steinmeier und seine Gesinnungsgenossen. Auf die für sie völlig abwegige Idee, dass sie selbst von der Komplexität der modernen Welt überfordert sind und nur noch mit völlig unbrauchbaren ideologischen und politische Werkzeugen hantieren, ist für sie denkunmöglich. Man ist schließlich im Besitz der Wahrheit, auch wenn einem gerade die eigenen infantilen, neosozialistischen Utopien brutal um die Ohren fliegen.

Beispiel: Die Untermenschen des postfaktischen Zeitalters, also jene, die sich mangels Intellekts von Instinkten leiten lassen müssen, fürchten sich vor einer Islamisierung Europas. Die findet laut Wahrheitsproduzenten aber gar nicht statt. Okay, Tag für Tag, Monat für Monat steigt dank Massenzuwanderung und überdurchschnittlich hoher Geburtenrate der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung Deutschlands und Österreichs, die deutsche Regierung diskutiert gerade über die (Teil)Legalisierung der Kinderehe, im ganzen Land werden Moscheen errichtet und Themen wie Vollverschleierung, Integration, christliche Symbole im öffentlichen Raum oder islamistischer Terror bestimmen die mediale Berichterstattung und die öffentlichen Debatten. Das alles seien aber keine Anzeichen für eine Islamisierung, sagen die Hüter der Fakten und der Wahrheit. Wer anderes behauptet, ist ein faktenresistenter, xenophober Vollpfosten. Völlig irrational sind auch Aussagen wie, Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun, oder, dass bei offenen und unkontrollierten Grenzen auch Kriminelle, Terroristen und andere Staatsfeinde (samt Bewaffnung) ins Land gelangen könnten; hier musste man zwischenzeitlich etwas zurückrudern. Egal, wer so etwas ernsthaft glaubt, ist schlicht von irrationalen Ängsten gesteuert.

Unumstößliche Wahrheiten sind zudem, dass man mit dem exzessiven Drucken von Geld, möglichst hohen Steuern und Transferleistungen Wohlstand und sozialen Frieden in Europa auf Dauer sichern kann. Ebenfalls rein faktenbasiert ist die Aussage, dass uns nur der Sozialismus retten kann, auch wenn alle bisherigen Versuche gescheitert sind und einen Leichenberg von weit über hundert Millionen Menschen hinterlassen haben. Aber das ist den Untermenschen des postfaktischen Zeitalters einfach nicht beizubringen, dazu sind sie intellektuell einfach nicht in der Lage.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es ist wirklich skurril, diejenigen, die gerade zusehen müssen, wie ihre einstmals gemütliche Blasenwelt zerplatzt, wie sich all ihre Multikulti-Gender-Gleichheits-Träume in Albträume verwandeln, stellen sich hin, stampfen wie ein trotziges Kind mit den Füssen auf den Boden und schreien lauthals: Ich habe trotzdem recht.

Vielleicht sollten die selbst ernannten Wahrheitsproduzenten einmal kurz in sich gehen und es mit ehrlicher Selbstkritik versuchen. Mit Kritik, die sich nicht wie bisher darauf beschränkt, stupide zu behaupten, man habe ganz einfach die falsche Kommunikations- und Marketingstrategie, sprich, man müsse den rechten Untermenschen das eigene segensreiche Wirken nur etwas besser verkaufen. Der erste Schritt wäre, zu erkennen, dass man dem politischen Gegner nicht nur nicht intellektuell, moralisch oder sonst wie überlegen ist, sondern im Gegenteil, man seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten einen völlig falschen und selbstzerstörerischen Weg eingeschlagen hat. Ohne diese fundamentale Erkenntnis, ohne diesen Paradigmenwechsel ist jede politische Strategie, jeder Lösungsversuch, jede Analyse wert- und sinnlos, weil sie von völlig falschen Vorrausetzungen und Annahmen ausgeht. Ein schmerzlicher Schritt, wenn man sich sein eigenes Scheitern eingestehen und erkennen muss, dass man sein Leben lang den falschen Führern und Vorbildern nachgelaufen ist. Natürlich ist es wesentlich angenehmer, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich mit der Degradierung des politischen Gegners moralisch selbst zu erhöhen, noch dazu, wenn das unter dem Deckmantel von Toleranz und Gerechtigkeit geschieht. Genau das ist das Problem.

Okt 312016
 
Ein ARTIKEL von CHRISTIAN ORTNER erschienen bei ORTNERONLINE

Gefragt, warum die FPÖ für so viele Wähler so attraktiv sei, gab Bundeskanzler Christian Kern jüngst in einem Gespräch mit der deutschen „Zeit“ Interessantes zu Protokoll. „Die Wähler wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen“, meinte er, „weil sie sich deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen fühlen.“ Daran ist richtig, dass es dieses Bedürfnis, nicht nur eine längst obsolet gewordene Regierung einfach gegen eine – hoffentlich – bessere auszutauschen, sondern „die Eliten auf den Knien sehen zu wollen“, wirklich und weitverbreitet gibt.

Da geht es nicht einfach um einen demokratischen Machtwechsel, da geht es um ein diffuses Bedürfnis nach Genugtuung, ja sogar nach Rache. Leider erklärt Kern aber nicht, was die Ursache dieser unbestreitbaren Gemütslage ist. Sein Satz kann ja so verstanden werden, dass tatsächlich viele Menschen „deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen“ wurden und werden. Das wäre nach einem halben Jahrhundert größtenteils sozialdemokratischer Bundeskanzler ein interessanter Befund.

Oder aber er meint, der Wähler unterliege einem Wahrnehmungsirrtum. Dann stellt sich natürlich schon die Frage, warum der gleiche Wähler, der offenbar zu blöd ist zu erkennen, dass er eh nicht „deklassiert und ausgeschlossen“ ist, klug genug sein soll, über 1500 Seiten dicke Freihandelsverträge abzustimmen wie jüngst in den Reihen der SPÖ.

Erklären lässt sich die maßlose Wut vieler, die Kern ja korrekt diagnostiziert, möglicherweise auch ohne Wählerbeschimpfung, aber mit einem klaren Blick auf die vergangenen zehn Jahre. In diesen wurden die Wähler – nicht nur in Österreich – von den Kern’schen Eliten nämlich in einem bemerkenswerten Ausmaß politisch betrogen, ohne dass sie so recht sehen konnten, was gegen diese Betrügerei unternommen werden könnte. Vieles, was ursächlich nichts miteinander zu tun hat, hat sich da amalgamiert.

Als Betrug epischen Ausmaßes empfinden viele Wähler, dass die Eliten ab dem Sommer 2015 eine Völkerwanderung zugelassen oder zumindest nicht verhindert haben, die von der Mehrheit der Menschen so nicht gewollt wurde und wird. Und für die es keine wirkliche demokratische Legitimation gegeben hat.

Betrogen fühlen sich die Bürger um die elementarste aller Verpflichtungen des von ihnen finanzierten Staates, nämlich die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die innere Sicherheit. Seit Migranten Polizisten an der Grenze einfach beiseitegeschoben haben, ist dieses Gefühl nicht zu Unrecht virulent geworden.

Deshalb wollen so viele die Eliten „auf den Knien sehen“, und man wird das verstehen können. Dass keiner der damaligen Entscheidungsträger je in irgendeiner Form zur Rechenschaft gezogen werden wird, dämpft dieses Bedürfnis nicht wirklich.

Betrogen fühlen sich auch immer mehr Wähler um das einstige Versprechen der Eliten, der Euro werde genauso hart, stabil und sicher wie der Schilling oder die Mark werden, ihre Ersparnisse seien sicher wie der Goldschatz von Fort Knox.

Heute dämmert diesen Menschen, dass auch diese Versprechen gleich multipel gebrochen worden sind. Ihre Lebensersparnisse schmelzen dank der Kombination aus Nullzinspolitik der EZB und (staatlich befeuerter) Inflation dahin, Daseinsvorsorge ist nahezu unmöglich geworden. Damit fühlen sie sich in einem zweiten zentralen Anspruch an die Politik betrogen.

Gleichzeitig treten die Eliten dem Bürger in vielen Fällen mit einer Arroganz, Anmaßung und Unverfrorenheit entgegen, die eine klare Botschaft kommuniziert: Wir haben nichts gelernt. Wir teilen uns Macht, Jobs und Geld weiter auf wie eh und je, wir packeln und mauscheln wie gewohnt, und wenn der Wähler ob des Staatsversagens verzweifelt, erklären wir ihn zum Deppen, der unsere Staatenlenkerkunst einfach nicht zu würdigen weiß. Eigentlich wäre es also ein Wunder, würden die Wähler nicht diese Eliten „auf den Knien sehen“ wollen. („Presse“)

LESERBRIEFE

„Betrogen fühlen sich auch immer mehr Wähler um das einstige Versprechen der Eliten, der Euro werde genauso hart, stabil und sicher wie der Schilling oder die Mark werden, ihre Ersparnisse seien sicher wie der Goldschatz von Fort Knox.“

Man nehme alleine nur die hundertausenden Schweizer Franken Kredit – Opfer. Ihr Fehler war, dass sie damals noch an dieses Versprechen geglaubt haben und nun feststellen müssen, dass sie besser ins Casino gegangen wären und alles auf Rot oder Schwarz gesetzt hätten.


Dazu passt vielleicht auch die Aussage vom eigentlich „linken“ Michael Moore zur US-Wahl:

„Ob es Trump nun ernst meint oder nicht, ist eher irrelevant, weil er diese Dinge zu Menschen sagt, die leiden, und darum liebt jeder niedergeschlagene, namenlose, vergessene Malocher, der einmal Teil dessen war, was man die Mittelschicht nannte, Trump. Er ist der menschliche Molotow-Cocktail, auf den sie gewartet haben; die Handgranate in Menschengestalt, die sie legal auf das System schmeißen können, das ihnen das Leben gestohlen hat……….. Die Wahl Trumps wird zum größten ‚Fuck you!‘ in den Annalen der Menschheitsgeschichte werden, und es wird sich gut anfühlen.


Warum wird stets von „Eliten“ gesprochen? Wo sind die?

Die Bürger haben schon kapiert, dass die da oben nicht recht wissen was zu tun ist, da bleibt eben nur, sich anderen Parteien zuzuwenden, nicht im Glauben, dass die so viel besser sind, aber die Bürger haben eben nur in der Wahlzelle die Macht etwas zu verändern.

Die „Eliten“ in ihrem Überlegenheitswahn und mit ihrer penetranten Arroganz liefern ja auch gleich den Befund warum ihnen die Wähler davonlaufen, weil diese einfach zu deppert sind um ihre Großtaten für Volk und Vaterland entsprechend zu würdigen wissen. Diese „Volksdeppen“ werden natürlich von den „Eliten“ höflich als Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer umschrieben, arme Hascherl halt, die für das harte Leben eben nicht geschaffen sind.


Der Wähler will keine Rache. Es ist ein absolute Frechheit der von unserem Steuergeld Gemästeten, denjenigen, die von ihrer Mischung aus Kompetenzlosigkeit und Arbeitsverweigerung die Schnauze voll haben, niedere Beweggründe zu unterstellen.

Diejenigen, die euch eingestellt und bezahlt haben, wollen euch kündigen! Und wenn es keinen anderen Weg mehr gibt, jene Bediensteten, die sich ihren Dienstherren gegenüber großkotzig aufführen und gegen deren Interessen arbeiten, wieder loszuwerden, als sie aus dem Amt zu mobben, dann seit froh und glücklich und preiset den Herr, denn es gäbe auch weit unfriedlichere Wege, um sich derer zu entledigen, die man nicht anders loswird. Die Geschichte ist voll von Mistgabeln und Laternen und putzigen Schneidmaschinen und Halsbändern mit Stützvorrichtung.

Im Sinne der Zivilisiertheit wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, um Einsicht zu zeigen.

Aber dieses Konzept kommt in dem geistigen Zwergenuniversum unserer Obergroßspure leider nicht vor.


Hinzufügen möchte ich noch, dass Politik und Medien sich nicht damit begnügen andere für Deppen zu erklären, sondern dass sie gezielt Ausschau halten nach Sündenböcken, denen sie ihr eigenes Versagen umbinden können.

Sie streuen gezielt Misstrauen und gegenseitige Verachtung innerhalb der Bevölkerung und liefern ihnen zeitgerecht geeignete juristische Waffen, damit sich die Menschen rechtlich gegenseitig die Köpfe einhauen anstatt auf die „Eliten“ loszugehen.

Mit einer repressiven Politik, mit der man den Menschen verbietet ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, beschäftigt man die Massen mit Formularen und einem Labyrinth aus bürokratischen Regeln, die interessanterweise aber nur gegen die Bürger und nie gegen die „Elite“ gelten.

Ausnahmen (in Ungnade gefallene, ehemalige Mitglieder der politmedialen „Elite“) bestätigen die Regel: es spielt dann plötzlich bereits eine überhöhte Reisekostenabrechnung eine Rolle, während Ermittlungsverfahren gegen echte – überwiegend von Politikern und ihren Günstlingen begangene – Großverbrechen von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Während die italienische Mafia als Familienbetrieb organisiert ist, ist die österreichische Mafia als Netzwerk von Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert. Gegen erstere, „ehrenwerte Gesellschaft“, kann man noch theoretisch mit rechtlichen Mitteln vorgehen, während bei der letzteren die Justiz selbst eine Filiale der „Elite“ ist.

Sep 262016
 

Ein BEITRAG von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE

Wenn Ex-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Rahmen einer Buchpräsentation seine Meinung darüber abgibt, wer sein Nachfolger werden soll, ist das nichts Anstößiges und völlig legitim. Er tut dies definitiv als Privatperson ohne amtliche Pflichten und er äußert seine Meinung als stimmberechtigter Bürger dieses Landes. Und wenn Heinz Fischer nun Alexander van der Bellen wählen will und dies offen sagt, ist es sein gutes Recht.

Dass aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk über diese Meinungsäußerung am selben Tag auf seiner Website fett schlagzeilt und der ORF dann noch über die gegenständliche Äußerung in der „Zeit im Bild“ (samt Interview mit Herrn Dr. Fischer) groß berichtet, ist das sehr wohl anstößig und daher massiv zu kritisieren. Hier wird nämlich ein unredlicher, weil tendenziöser Journalismus betrieben: Sowohl die Art der Aufmachung wie auch die Art der Informations-Wiedergabe entsprechen nicht dem gesetzlich festgelegten Grundauftrag des Rundfunks.

Der ORF hat nach § 4 des ORF-Gesetzes die Aufgabe der objektiven Informationspflicht für alle. Die Informationen sollen möglichst ausgewogen und nach den demokratischen Regeln erfolgen. Wenn nun der ORF über die Meinung einer – wenn auch politisch prominenten – Privatperson derartig breit berichtet, muss man bei den Verantwortlichen eine Missachtung des oben zitierten Paragrafen vermuten. Eine Meldung im Chronik- oder Inlandteil des Mediums hätte genügt, denn im laufenden Wahlkampf ist die Pflicht zur Ausgewogenheit und zur Objektivität ganz besonders zu beachten.

Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass mit dieser überproportional gewichteten ORF-Meldung eine einseitige Wahlpropaganda zugunsten des Kandidaten Van der Bellen betrieben werden soll. Die Äußerungen des Ex-Präsidenten Fischer zielen durch ihre breit angelegte Veröffentlichung in die Richtung einer Wahlwerbung für VdB, obwohl oder gerade weil er sie nicht als solche bezeichnet hat. Es ist nicht bekannt, dass andere Ex-Politiker mit vielleicht anderer Meinung in ähnlich massiver Weise ihre Meinung zur BP-Wahl 2016 äußern durften oder dies im ORF noch tun werden.

Auch der Zeitpunkt dieses medialen Sündenfalls bestärkt den Verdacht, dass unlautere Motive dahinter stecken: Ursprünglich hätte die BP-Wahl ja am 2. Oktober stattfinden sollen. Die angesprochene Buchpräsentation des Ex-Präsidenten und sein großer TV-Auftritt scheinen auf dieses Datum hingetrimmt worden zu sein. Eine Woche vor der Wahl hätte man maximale Aufmerksamkeit erreicht und man hätte durch allerlei Schönrednerei die suspizierten Manipulationsversuche noch zudecken können – so wie das ja auch jetzt durch die üblichen Argumente aus dem Juste Milieu passiert.

So weit, so schlecht. Die im Rahmen der Migrationskrise infolge der oft einseitigen Berichterstattung ohnehin recht ramponierte Rolle des öffentlich-rechtlichen Mediums ORF wurde durch dieses Ereignis noch weiter beschädigt. Seine Glaubwürdigkeit und Objektivität geraten nun wirklich unter schweren Druck.

Noch bedenklicher allerdings ist die fehlende (Selbst-) Kritik seitens der vielen sonst immer sehr aktiven österreichischen Medienleute. Entweder sie trauen sich nicht, diesen unschönen Sachverhalt einer Betrachtung zu unterziehen oder sie dürfen nicht oder sie können nicht – getreu dem Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Dabei ist die Situation nicht nur medientheoretisch, sondern auch demokratiepolitisch wirklich heikel und offen zu diskutieren: Wenn sich ein öffentlich-rechtlicher Sender bemüssigt fühlt, derart offensiv in den laufenden Meinungsbildungsprozess der Bürger einzugreifen, ist Feuer am Dach. Aus meiner Sicht als politischer Mandatar wurde hier eine Grenze überschritten, die ein gesetzlich zur Objektivität verpflichteter Journalismus einfach nicht überschreiten darf.

Sep 232016
 

Ein Bericht von WERNER GROTTE bei ORF-Watch.at

Wer sich den Beitrag über Österreichs neuerlich gewachsenes Budgetdefizit in der ZiB 1 am Donnerstag ansah, musste gleich mehrmals schlucken: Zunächst einmal über die enorme Verschuldung von mittlerweile bereits 85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) – die EU-Vorgabe liegt bekanntlich bei 60 Prozent.

Noch abenteuerlicher aber waren die vorgeblichen Gründe für das von 2014 auf 2015 um ein Prozent des BIP gewachsene Defizit: So hätten die Ausgaben für marode Banken, allen voran die Hypo Alpe Adria, dieses Minus verantwortet. Aha.

Dass die Misswirtschaft rund um den Rückkauf der Hypo (von der Bayern LB) und deren folgende Verstaatlichung durch den ÖVP-Finanzminister Josef Pröll unserem Budget nicht gerade gut getan hat, steht außer Frage – auch wenn jene, die daran schuld waren, bis heute der Kärntner FPÖ bzw. dem BZÖ unter Jörg Haider gerne den Schwarzen Peter umhängen wollen.

Was im Bericht der ZiB aber leider völlig ausgeklammert wurde, waren die immensen Ausgaben für die vielen Fremden im Land, ob sie jetzt Flüchtlinge, Migranten oder Asylanten heißen. Jeder, der nach Österreich kommt, darf schließlich da bleiben, ob er nun asylwürdig ist oder nicht.

Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an den Innenminister wurden alleine heuer bis Juli bereits 130.000 illegale Einwanderer in Österreich registriert. Dazu kommen noch –zigtausende bereits Asylberechtigte oder Geduldete. Die Zahlen jener, die freiwillig wieder heimfahren, hält sich demgegenüber in engen Grenzen, die der Abschiebungen sowieso.

Schließlich hat es unser wortgewaltiger Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach wie vor nicht geschafft, zumindest mit den Maghreb-Staaten Rücknahme-Abkommen zu vereinbaren. Und so passiert es nach wie vor, dass sich regelmäßig kriminell gewordene „algerische Asylwerber“ oder ähnliche Exoten in den Polizeiberichten finden. Asyl – für Algerier, Marokkaner, Tunesier?

Dem Budget ist es allerdings egal, ob ein Flüchtling, ein Asylant, ein Migrant, ein subsidiär Schutzberechtigter oder ein Strafgefangener (der Anteil von Ausländern, Asylanten und sonstigen Fremden in den österreichischen Gefängnissen ist extrem hoch) Steuergeld kostet. Sie alle erhalten irgendeine Art von Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Mindestsicherung, Kursen, Schulbesuch, Freifahrt in Bahn, Bus, Bim, Rechtsvertretung und vor allem: Sozialversicherung. Egal, ob sie schlechte Zähne, offene TBC oder Schwangerschaft ins Spital führen.

Überall fehlt es plötzlich an Personal, sei es in Spitälern, Schulen, bei der Polizei oder dem AMS. Eine „Wohnbau-Offensive“ jagt die nächste – während die Mieten für Österreicher immer mehr in astronomische Höhen steigen.

Die vorsichtigen Angaben des Bundeskanzlers zu den jährlichen Kosten dieses Wahnsinns – angeblich zwei Milliarden Euro – sind ebenso vorsichtig zu genießen. Denn seit Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und zuletzt sogar der ÖGB die (staatlich belohnte) Aufnahme von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt fordern, sind potentielle Folgekosten für AMS-Aufstockungen und der drohenden Arbeitslosigkeit folgende Verarmung österreichischer Familien noch gar nicht absehbar.

Wo sind entsprechende Recherchen der ZiB-Redaktion? Wer errechnet einmal wirklich transparent, was uns die Masseneinwanderung kostet und kosten wird? Und welches Budget-Plus wir ohne die „Kulturbereicherer“ hätten?

Eines ist jedenfalls sicher: Schon jetzt hat jeder Österreicher 33.423 Euro Schulden durch die Republik, das sind insgesamt 290,8 Milliarden Euro.

Sep 172016
 

Die immer häufiger werdenden Reaktionen, die bei ORF-Watch eintreffen, sprechen Bände. „Sobald man den ORF aufdreht, kommt immer die selbe, teilweise unterschwellige, mittlerweile aber immer öfter ganz offensichtliche, linke Gehirnwäsche aus dem Radio oder aus dem Fernseher“, grollte der erboste ORF-Watch-Leser Georg F. nach dem Konsum der ZiB2 vom 15.September. Dort wurde ein drei Minuten langer Beitrag über Shakespeares Römerdrama „Coriolan“ im Wiener Akademietheater gesendet.

Georg F. begann mit einem Zitat der sattsam bekannten Moderatorin Lou Lorenz-Dittelbacher: 

„Shakespeare macht im Jahr 1607 aus dem Stoff ein Lehrstück über Populismus und Demagogie. Der Stoff ist alt, aber verblüffend aktuell“, leitet Lorenz-Dittlbacher süffisant ein. Und der Moderator des Beitrages fügt hinzu: „Das Stück spielt im alten Rom. Es geht um die Manipulierbarkeit des Volkes und um die Verlogenheit der Politik“. Der Moderator weiter: „Die Inszenierung verzichtet auf aktuelle Bezüge, doch die Parallelen zum Heute liegen auf der Hand. Ob der Erfolg von Brexit-Befürworter Nigel Farage, oder die populistischen Versprechungen von Präsidentschaftskandidat Donald Trump, beide Politiker würden gut in das Stück passen“, sagt Elisabeth Orth, die dann meint: „Es gibt ja Lehrbücher wie man manipuliert, und ich glaube gar nicht, dass Mr. Trump so viele Bücher gelesen hat, aber der hat das, wie man so schön sagt, im Urin, der hat es im Blut, der weiß, wie er Menschenmassen für den Moment auf die Seite bringt.“

Der ORF legt noch ein Schäuferl nach: „Wutbürger auf den Barrikaden, Populisten im Machtrausch und am Ende eine Demokratie in der Krise. Shakespeares Coriolan als Stück der Stunde.“ 
 Eingeblendet wird dabei ein Satz aus dem Stück von Elisabeth Orth, die anklagt: „Ihr habt den Pöbel aufgehetzt!“

Georg F. ist über so viel gezielte Manipulation berechtigterweise empört und schreibt: „Der ORF hat die bodenlose Frechheit, in einem einzigen Beitrag sich selbst als Wahrer der Objektivität hinzustellen, alle konservativen, bürgerlichen, rechten (Achtung!!! Nazi!!! Alarm!!!) Politiker zu diffamieren, das Volk als Pöbel zu beschimpfen und das Ende der Demokratie auszurufen, wenn nicht jeder die stramme links-linke Meinung des ORF vertritt.

 Geht’s eh noch? Alles im grünen Bereich bei euch am links-grün-versifften Multikultiponyhof?“

Und weiter meint der ORF-Watch-Leser: „Die Redakteure des ORF leben offensichtlich in einer Parallelwelt und haben von den Lebensrealitäten ihrer Zwangsgebührenzahler keine Ahnung.
 Der ständige Versuch, alles, was nicht auf den ersten Blick als Links daher kommt, zu diffamieren, die ständigen Untergriffe und gemeinen Interviewfragen bei „rechten“ Politikern, der ständige unausgesprochene, aber fast immer mitschwingende Nazivorwurf, das Unterlassen von relevanten Nachrichten, die als ausgewogene Dokumentationen getarnten Umerziehungsbeiträge zum Thema Migration und islamische Landnahme… Hier wird auf höchsten Niveau mit allem Mitteln der Manipulation gearbeitet. In diesem Bereich ist der ORF ungeschlagen.“

„Wenn es aber darum geht, die Dinge beim Namen zu nennen, eine offene Diskussion mit vielleicht unangenehmen Gästen über noch unangenehmere Wahrheiten zu führen, neutral und objektiv zu berichten, ohne hämische Anmerkungen der Nachrichtenmoderatoren, da versagt der ORF auf ganzer Linie“, ergänzt Georg F. verbittert und erhebt den schwerwiegenden, aber sicher nicht ganz unberechtigten Vorwurf:

„Der ORF macht sich mitschuldig an dem politischen Klima, weil er selbst Hetze betreibt und keine andere Meinungen zulässt.
 Er macht sich mitschuldig daran, dass es nur wenige wagen, offen ihre Meinung zu äußern, weil sie Angst haben, dann gleich als ,Rechter’ oder als Nazi dazustehen.
 Der ORF ist mitschuldig am Scheitern der Republik in der Migrationsfrage, weil er eine offene Diskussion über die Probleme im Keim erstickt und verunmöglicht.

 An dieser zerstörerischen und demokratiefeindlichen Entwicklung arbeitet der ORF Tag für Tag, Stunde für Stunde auf allen Kanälen… und berichtet dann – wie in dem erwähnten Beitrag – vom „Ende der Demokratie“.

Es sei für einen aufgeklärten und zutiefst demokratischen Menschen eine Qual, sich dieser miesen Propaganda auszusetzen. Es bereite immer öfter auch körperliche Schmerzen.

Der ORF-Watch-Leser F. über seine Gründe, sich dennoch das ORF-Programm anzutun: Man will ja wissen, WIE dreist der ORF es wohl diesmal anlegt. Das Buch 1984 ist längst kein Maßstab mehr. Der ORF ist schon viel weiter.“

Einer dermaßen scharfen und durchaus treffenden Analyse hat selbst ein abgebrühter ORF-Watch-Kommentator nichts mehr hinzuzufügen.

Sep 132016
 

Ein BEITRAG von ANDREAS UNTERBERGER bei ORTNERONLINE

Man kann lange versuchen, die Wahrheit unter einer Decke zu halten. Aber irgendwann quillt sie an allen Ecken hervor. So wie jetzt beim Thema Massenmigration. Obergrenze oder Richtwert, Inkrafttreten jetzt oder irgendwann: Es gibt endlose Möglichkeiten, den Notstand zu zerreden, in dem sich das Land befindet und der jetzt per Verordnung anerkannt werden soll. Freilich, es sollte uns nicht gleichgültig sein, dass der neue Kanzler den Schwenk des Vorgängers nur oberflächlich mitträgt: Wenn er von einem Inkrafttreten der Notstandsverordnung irgendwann in der Zukunft bei Erreichen der 37.500 Asylanträge spricht, dann denkt er wohl an den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit brüskiert er auch seinen eigenen Verteidigungsminister, der weiß, dass der Innenminister Recht hat, wenn er sagt, dass man ein Feuerwehrauto auch nicht erst kauft, wenn es brennt.
Und es brennt schon lange.
Es liegen die ersten Zahlen der Kriminalstatistik vor: Allein im ersten Halbjahr waren 11.158 Asylwerber Tatverdächtige – das ist mehr als jeder Achte der derzeit 85.000 in Österreich betreuten „Schutzsuchenden“. Körperverletzungen bis hin zum Mord, Drogenhandel, sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung, Bandenkriege: Wenn das kein Notstand ist.
Und es wäre höchst dringend, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, was zu tun ist, wenn die Bayern ihre Ankündigung wahr machen, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschieben, die das Welcome-Duo Faymann/ÖBB-Kern in Bus- und Zugladungen 2015 staatlich nach Deutschland geschleppt hat.
Das ist dann schon mehr als ein Notstand.
In der Verordnung bestätigen sich übrigens ganz nebenbei lange abgestrittene Fakten – wie die Flüchtlingskosten von derzeit zwei Milliarden Euro, die dort als Notstandsgrund schwarz auf weiß aufscheinen. Bisher wollte niemand auch nur eine Milliarde eingestehen.
Übrigens gäbe es einige „Geldquellen“ zur Bedeckung dieser Unsummen.
Geld (und staatsbürgerlichen Ärger) könnte man leicht durch das Streichen von Antidiskriminierungsstellen wie der steirischen einsparen, die sich gerade mit ihrem Antidiskriminierungsbericht hervor getan hat. Sie entsetzt sich über einen „eklatanten Anstieg“ von angezeigten Fällen – um ganze 70 Prozent (insgesamt) stiegen Hasspostings und Beschimpfungen. Und zwar seien die alle „islamophob“ und gehörten deshalb geahndet. Nun, es handelt sich um 711 derartige angezeigte Diskriminierungen. Eklatant. Die Leiterin dieser politisch korrekten Stelle, eine Frau Grubovac, muss allerdings erst daran erinnert werden, dass sich immer mehr Fälle von Lehrerinnen häufen, die von Vätern diskriminiert werden. Wobei die Väter unbestimmter Herkunft bleiben müssen, damit man nicht islamophob ist. „Da muss man auch hinschauen,“ gibt sie zu – Frauendiskriminierung zählt also bereits zu den weniger abscheulichen Dingen als „Islamophobie“.
Eine weitere Einsparungsmöglichkeit ist der Austritt aus der OECD: Das ist jene wunderbare internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die sich mittlerweile in alles und jedes einmischen will. Die uns die fragwürdigen, aber teuren PISA-Tests beschert. Und die jetzt als Ergebnis einer internationalen Studie Österreich vorwirft, mit der Integration von Flüchtlingen „nachzuhinken“.
Dieser Studie zufolge ist Österreich selbst daran schuld, dass Migranten hier sprachlich weniger Fortschritte machen als in anderen Ländern, dass sie häufiger und länger arbeitslos und damit weniger integriert sind. Und dass sie viel zu langsam eingebürgert werden.
Integration als reine Aufgabe der Aufnahmegesellschaft. Wenn das das Ideal ist, dem die OECD huldigt, dann sollten wir froh sein, dass Österreich hinten nach hinkt.
Übrigens quillt auch aus dieser Studie unbeabsichtigt eine lange abgestrittene Wahrheit hervor. Dort spricht man nämlich von „Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, etwa Syrer“.
Hier darf man staunen: Flüchtlinge, so wurde bisher immer behauptet, wollen nichts anderes, als so bald wie möglich zurück in ihre Heimat. Ihr Asyl-Grund würde sich auch bei Einkehr von Frieden in Syrien erledigen. Aber jetzt sind sie laut OECD plötzlich „Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit“.
Jetzt haben wir es amtlich: Es ist also doch eine Völkerwanderung.

Sep 012016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE

Der Mensch hat aufgrund seines Bewusstseins die Fähigkeit erlangt, über das Leben zu reflektieren. Im Rahmen dieser Reflexionen entstanden auch Philosophien, Weltanschauungen und nicht zuletzt die in der zivilisierten Welt weithin akzeptierte Idee, dass jeder Mensch die gleichen Rechte haben sollte. Stimmt man diesen Überlegungen zu, so muss man unweigerlich auch die Pflichten jedes Menschen mit einbeziehen. Es gibt kein Recht ohne zugehörige Pflicht. Auch das „Recht auf gleiche Rechte“ hat als Existenz-Bedingung ein Müssen vor sich, also eine Pflicht. Das wird in den gerade aktuellen sozialrechtlichen Debatten in der Migrationskrise oft gerne ausgeblendet.

Anders gesagt: Wenn wir jedem Menschen die gleichen Rechte zugestehen, so müssen wir ihm auch die gleichen Pflichten abverlangen. Es kann kein rechtspositivistisches Apriori geben, das Menschen alle möglichen Rechte zuteilt, sie aber nicht in irgend einer Weise in die Pflicht nimmt. Denkt man die gar nicht seltene und kritiklose Grundrechts-Haltung, die sich nur mit den Rechten, aber nicht mit Pflichten beschäftigt, konsequent zu Ende, wäre die Welt ja voller rechtlich perfekt ausgestatteter Wesen, die säuglingsgleich alles dürfen, aber nichts müssen.

Wer heute über die grundrechtliche Ausstattung der Menschen philosophiert, betritt sofort heikles Terrain. Allein das Nachdenken erzeugt schon Proteste aus dem gleichheitsorientierten Juste Milieu. Dort wird gerne so getan, als ob man hinsichtlich der Rechte nicht einmal mehr fragen dürfte, wer warum wo welche Ansprüche hat.

Nun ist es aber so, dass wir angesichts der Massenmigration und der daraus entstandenen, alles beherrschenden Krise sehr wohl darüber diskutieren müssen, inwieweit Personen, die massenhaft in ein bestehendes Rechts- und Sozialsystem einwandern, in den grundlegenden Ansprüchen den residierenden Bevölkerungen völlig gleichgestellt werden müssen oder ob die unbegrenzte und kritikfreie Gleichstellung nicht in der totalen Erosion, ja letztlich sogar in die Zerstörung der Systeme mündet. Kein Rechts- und Sozialsystem der Welt hat unbegrenzte Möglichkeiten und kein System ist endlos belastbar.

Im Konkreten geht es darum: Wer kulturfremd in einen Staat einwandert, weder dessen Sprache noch dessen Schrift beherrscht, wer noch nie irgendwelche Leistungen für den betreffenden Staat erbracht hat und wer von vornherein zunächst einmal die Prüfung seines Bleiberechts abwarten muss, kann nicht in allen Belangen einem Staatsbürger gleich gestellt werden. Auch nicht nach Erlangung des befristeten Bleiberechts.

Selbst jenen Bürgern, die der Migration überaus wohlwollend gegenüberstehen, muss klar sein: Auch beim besten Willen können diese zigtausenden Migranten keine effizienten Pflichten gegenüber ihrem Gastland erfüllen. Mangels Ausbildung sind sie auf dem Arbeitsmarkt nicht brauchbar und hätten sie eine, würden sie Einheimischen den Arbeitsplatz wegnehmen – beides unfair gegenüber den Gastgebern.

Wir geraten also im Falle einer völligen rechtlichen Gleichstellung der Migrantenmassen in eine Doppelmühle: Wer seine Pflichten (zB Arbeitspflicht) erfüllen könnte, der schadet den Einheimischen, wer mangels Fähigkeit nicht arbeiten kann, fällt ihnen zumindest finanziell zur Last. Das muss klar ausgesprochen werden, weil es einfach ein Faktum ist.

Wenn wir die Krise lösen wollen (und das müssen wir endlich, sonst kommt Österreich noch mehr zu Schaden), der muss also eine Reduktion der Leistungen und auch eine Beschränkung der Möglichkeiten für die gegenwärtigen Migrationsheere Realität werden lassen. Und da wird es nicht genügen, zukünftig Obergrenzen einzuführen, sondern es ist notwendig, die Grenzen zunächst einmal generell für unkritischen Zuzug komplett zu sperren. Zuerst muss das bereits bestehende und täglich wachsende Problem innerhalb der Grenzen gelöst werden. Weiterer Zuzug macht derzeit alles nur noch schlimmer – für alle.

Da hilft auch kein Rekurs auf die Menschenrechte. Man kann nicht zugunsten von abertausenden Fremden den Menschen der eigenen Bevölkerung ohne Ende Belastungen aufbürden und deren Möglichkeiten dadurch beschränken. Abgeschlossene Systeme (wie das Sozial- und Gesundheitswesen es sind) brauchen genau jene Abgeschlossenheit, um funktionstüchtig zu bleiben. Nationen haben nicht zuletzt auch deswegen Grenzen, damit ihre Systeme aufrecht erhalten werden können.

Und den Rechten müssen Pflichten gegenüberstehen, auch und vor allem bei Fremden. Diese Bedingungen müssen aber aus genannten Gründen anders gestaltet werden. Denn wer seine Pflichten nicht erfüllen kann, muss mit der Reduktion seiner Rechte, die ja im wesentlichen nur zugeteilte Ansprüche sind, rechnen. Anders ist im wahrsten Sinne des Wortes in der Migrationskrise kein Staat mehr zu machen.

Aug 212016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORTNERONLINE

Wie viele Verbrechen darf die Türkei noch begehen? Was hat dieses Land noch auf der Liste der Nato-Mitglieder und EU-Beitrittskandidaten verloren? Wie verlogen, charakterlos und korrupt kann die europäische Sozialdemokratie in ihrem Abstieg und dem dadurch ausgelösten Anbiedern an die Türkei noch werden? Wann erklärt die EU endlich alle teuren Abkommen mit der Türkei für erloschen? Und: Wie geheim ist ein Geheimdienstbericht?

Die Erdogan-Türkei wirft viele beklemmende Fragen auf. Die Antwort auf die erste war im Grund jedem im Westen seit längerem klar. Sie wurde nur von den Regierungen nie laut ausgesprochen. Sie lautet: Die heutige Türkei ist direkt wie indirekt in mehr Verbrechen involviert als jeder andere europäische Staat.

Für diese Erkenntnis hat es gar nicht erst der weitaus größten Verhaftungswelle in einem europäischen Land seit Stalin und Hitler bedurft, die der türkische Machthaber Erdogan nach dem (angeblichen oder wirklichen) Putsch unter Zehntausenden Richtern, Polizisten, Beamten, Professoren, Anwälten und Journalisten veranstaltet hat (derzeit hält die Zahl der Opfer bei 35.000! Und sie alle sollen in einen geheimen Putsch involviert gewesen sein…).

  • Dazu hat es auch nicht der besonders beklemmenden Tatsache bedurft, dass Erdogan Zehntausende normale Kriminelle freilässt, um für die politischen Gefangenen Platz zu schaffen.
  • Dazu hat auch nicht erst der an Hitlers „Kauft nicht bei Juden!“ erinnernden Aufrufe türkischer Auslandsvereine bedurft, Firmen des mit Erdogan verfeindeten Predigers Gülen zu boykottieren.
  • Dazu hat es nicht der Gewalttaten und anderer Rechtswidrigkeiten von Ankara aufgepeitschter Türkenverbände in Wien und anderen europäischen Städten bedurft.
  • Dazu hat es auch nicht der neu aufgeflammten Christenverfolgung in der Türkei bedurft.
  • Dazu hat es auch nicht des überraschenden Durchsickerns eines deutschen Geheimdienstberichts bedurft, der die Türkei als Förderer bewaffneter Islamisten, als Drehscheibe des Terrors, als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten entlarvt.

Nicht erst die letzten Wochen enthüllen Erdogans Charakter

Denn schon die jüngsten türkischen Wahlen mit dem massiven Kampf gegen die letzten freien Medien haben bewiesen, dass die Türkei keine Demokratie mehr ist. Aber auch bereits davor gab es zahllose Indizien für den Absturz der Türkei in eine islamistische Diktatur:

  • Schon die Tatsache, dass Tausende Terroristen des „Islamischen Staats“ völlig frei über die Türkei nach Syrien reisen konnten (und zurück), hat die Mitschuld der Türkei an den grässlichsten Verbrechen in Syrien eindeutig bewiesen.
  • Schon die Tatsache, dass in Deutschland ein Viertel der als Kämpfer zum IS gereisten Islamisten türkischstämmig sind, hat bewiesen, dass in türkischen Vereinen und Moscheen im Westen ganz offensichtlich verbrecherisches Gedankengut propagiert wird.
  • Schon die Tatsache, dass die Erdogan-Türkei seit Jahren offen die palästinensische Terror-Organisation Hamas unterstützt, hat ihre Orientierung bewiesen.
  • Schon die Tatsache, dass türkische „Gerichte“ neuerdings ganz im Sinne einer fundamentalistischen Koran-Auslegung Sex mit Kindern als zu streng bestraft ansehen, zeigt, wohin der Weg dieses Landes geht.
  • Schon Erdogans Umgang mit Kurden, Armeniern und dem einstigen Völkermord an diesen hat gezeigt, dass dort die Mentalität der einstigen Großwesire wiederaufgelebt ist.

Der Westen sieht nichts, hört nichts, riecht nichts

Viel erstaunlicher ist, dass die meisten Regierungen des Westens dazu bis heute alle Ohren, Augen und Nasen zumachen (mit der lobenswerten Ausnahme Österreichs, die Außenminister Kurz zu danken ist, dem sich – unter dem Druck der Kronenzeitung? – erstaunlicherweise auch Bundeskanzler Kern angeschlossen hat). Sie akzeptieren die Türkei weiter in der Nato und behandeln sie als EU-Beitrittskandidat.

  • Gewiss: Die Türkei stellt in der Nato nach den USA die zweitgrößte Armee (eher fraglich ist allerdings, ob diese auch die zweitstärkste ist, wird sie doch seit Jahren nicht einmal der kurdischen Partisanen im Osten Herr).
  • Gewiss: Die Türkei liegt strategisch ungemein zentral und wichtig.
  • Gewiss: In der Türkei gibt es einen großen westlich orientierten, meist laizistisch, links oder liberal denkenden Mittelstand, der die eindrucksvolle wirtschaftliche Stärke des Landes aufgebaut hat.

Jedoch sind dieser Mittelstand und der auf Kemal Atatürk zurückgehende Laizismus und Modernisierungswille durch den immer radikaler werdenden Primitiv-Islamismus eines Erdogan – zumindest bis auf weiteres – total besiegt worden.

Ebenso enorm ist aber auch der Schaden, den diese türkische Nato/EU-Bindung im Westen selbst anrichtet: Wo bleiben da noch die gemeinsamen Werte, die doch die entscheidende Basis der gegenseitigen Beistandsgarantie in der Nato sind (und deretwegen auch ich lange einen Nato-Beitritt unterstützt habe)? Wo sind die gemeinsamen Werte der EU, von der in weltfremden Sonntagsreden – zwischen Brüssel und Alpbach – bisweilen noch immer die Rede ist?

Der Schaden für Nato und EU ist mit absoluter Sicherheit weit größer als jeder erhoffte Vorteil durch die türkische Mitgliedschaft.

Richter und Sozialdemokraten als Helfer der Türkei

„Aber das Flüchtlingsabkommen!“ stottern manche blind-taub-geruchslos gewordene Europäer. Abgesehen davon, dass das Abkommen von Anfang an eher an den Faust-Mephisto-Pakt erinnert hat: Der rein finanzielle Teil könnte sogar weiterlaufen. Das heißt, die Türkei könnte so wie etwa Marokko (ebenfalls ein dubioses Land) Geld bekommen, um den Migrationsstrom schon vor der Grenze der EU abzufangen. Ein unguter Deal gewiss, aber wenigstens einer zu gegenseitigem Nutzen. Allerdings hält Marokko sein Abkommen korrekter ein als die Türkei.

Sich jedoch durch ein solches Abkommen überdies auch eine Mitgliedschaft und eine Visa-Freiheit für die Türkei abpressen zu lassen, wäre absoluter Wahnsinn, der nur einer Angela Merkel in ihrer finalen Krise einfallen kann. Und vor allem: Die griechischen Richter – offenbar denen in Europa und Österreich sehr ähnlich – boykottieren ohnedies den Kern des Abkommens, nämlich die Rückschiebung von Asylwerbern Richtung Türkei (obwohl dort ja nur liberale und kurdische Menschen verfolgt werden, nicht aber afghanische oder syrische Moslems, die den Hauptstrom der Asylwerber bilden).

Die Völkerwanderung insgesamt kann – wenn überhaupt – nur noch durch das seit einiger Zeit auch von Außenminister Kurz propagierte australische Modell gestoppt werden, also durch Verbringung aller illegal Einreisenden in Lager an der EU-Außengrenze.

Noch viel mehr als im deutschen Kanzleramt und in der EU-Kommission sitzen die an der völlig falschen Reaktion auf Erdogan Schuldigen in der deutschen Sozialdemokratie. Diese hat sich zum Paten der türkisch-nationalistisch-fundamentalistischen Türken in Deutschland entwickelt, weil sie unter ihnen viele Wähler erhofft. Sie verhindert daher noch mehr als Merkel jede ernsthafte Maßnahme gegen die Erdogan-Türkei. Aus dieser Motivation heraus hat die SPD auch die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht, was Hunderttausenden Türken ermöglicht, alle Vorteile eines deutschen Passes zu konsumieren, zugleich aber auch ihre volle Loyalität mit der Türkei in ihrem heutigen Zustand zu demonstrieren.

Es sind auch in Österreich die Sozialdemokraten (ein Herr Ostermayer) gewesen, die Hauptschuld am neuen Islamgesetz tragen, das zum Ergebnis geführt hat, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich heute de facto ein Befehlsempfänger Ankaras ist.

Das zeigt einen unglaublichen moralischen Verfall der Sozialdemokratie. Diesem Verfall ist ausdrückliches Lob für viele Grüne und (in Deutschland) Exponenten der Linkspartei entgegenzuhalten, die immer mutiger mit ihrer Kritik an der Türkei werden. Wobei bei den österreichischen Grünen allerdings die Pro-Erdogan-Türken noch immer starke Unterstützung durch die Parteichefin haben. Dass die zwei Linksaußen-Parteien das wohl nicht nur aus ethischen Gründen getan haben, sondern auch in der Hoffnung auf kurdische und türkisch-laizistische Stimmen, sei freilich nicht verschwiegen.

Sozialabkommen mit der Türkei kündigen

Eine weitere mögliche Konsequenz der zahlreichen Rechtsverletzungen durch die Türkei ist bisher öffentlich noch gar nicht angesprochen worden: Das betrifft die Sozialabkommen, die zwischen der EU und der Türkei seit 50 Jahren bestehen. Die die österreichischen, deutschen und europäischen Steuerzahler sehr teuer kommen.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre der legitime Zeitpunkt gekommen, diese Abkommen zu kündigen? Diese ermöglichen etwa hier lebenden Türken nicht nur unbegrenzten Familiennachzug und Bezug von Familienbeihilfen, sondern auch die Anrechnung von Pensions-Wartezeiten, die sie in der Türkei erworben haben. Es wäre höchst an der Zeit, diese Privilegien zu kündigen.

Jeder Vertrag ist ja sowieso laut Völkerrecht kündbar, selbst wenn die Gegenseite nicht rechtsbrüchig wäre. Aber die Türkei ist vielfach ein rechtsbrechender Staat. Die in diesen Abkommen stehenden Privilegien sollten künftig nur noch jenen türkischstämmigen Menschen zugutekommen, die sich komplett, ausschließlich und nachweisbar für die österreichische (oder deutsche usw.) Identität entschieden haben. Und auch hier zu arbeiten gewillt sind. Was ja viel weniger tun als bei der autochthonen Bevölkerung.

Die deutschen Geheimdienste

Das einzige Rätsel, das noch offen bleibt: Wie kann eine geheime Analyse der deutschen Nachrichtendienste über den wahren Zustand der Türkei gegen den Willen der Berliner Regierung durch eine angeblich „vertrauliche“ Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag an die Öffentlichkeit kommen? So wertvoll dieses Bekanntwerden auch ist, so führt das doch die Dimension „Geheim-“ bei „Geheimdiensten“ völlig ad absurdum. Das ist ja keineswegs der erste solche Fall. Man denke etwa nur an Wikileaks.

Aber es stellt sich nicht nur die Frage, wie das öffentlich geworden ist: Durch die Linken, die die Anfragebeantwortungen erhalten haben? Durch Beamte, welche die verlogene deutsche Regierungspolitik bloßstellen wollten? Durch den Innenminister, der so über die Bande die Türkeifreundlichkeit Merkels und der SPD attackieren wollte?

Noch spannender und vor allem beklemmender sind einige weitere – durchaus widersprüchliche – Fragen, die dieser Vorgang auslöst:

  1. Was haben Geheimdienste eigentlich noch für einen Sinn, wer wird ihnen überhaupt jemals noch Informationen zutragen, wenn dabei ständig damit zu rechnen ist, dass das an die Öffentlichkeit getragen wird?
  2. Wie zynisch muss eine Regierung sein, die trotz dieser – ihr ja schon lange bekannten – Informationen über das wahre Wesen der Erdogan-Türkei einen so türkeifreundlichen Kurs gefahren ist?
  3. Ist das nicht der endgültige Beweis der Hilfslosigkeit Europas gegenüber dem islamischen Fundamentalismus?
  4. Wie kann man es als – theoretisch – demokratisch letztverantwortliche Öffentlichkeit ertragen, dass bei der von den Bürgern gewählten Regierung geheimes Wissen und öffentliches Handeln so diametral, so verlogen auseinanderklaffen?
  5. Wie kann ein Deutscher jemals seiner eigenen Regierung in anderen Fragen noch irgendwie vertrauen?
  6. Und: Gibt es für einen Österreicher irgendeinen Grund anzunehmen, dass seine Regierung mehr Charakter hätte? (Sie hat nur sicher keine so guten Nachrichtendienste wie die deutsche…)

PS: Angesichts von 35.000 politischen Gefangenen in der Türkei ist die angebliche Gefangenenhilfsorganisation Amnesty international skandalös leise. Für ein paar Dutzend politische Gefangene in Guantanamo war dieser Verein – den auch ich einst für ethisch positiv angesehen habe – hingegen tausend Mal lauter aktiv. Obwohl sich in Guantanamo wahrscheinlich weit mehr Gewalttäter befinden als unter allen Opfern Erdogans.

PPS: Und jedenfalls sollten wir uns erinnern, dass Erdogans Weg in den terrorverstrickten Islamismus mit der in den Augen naiver Westeuropäer scheinbar so harmlosen Aufhebung des Kopftuchverbots begonnen hat

Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de

Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr

Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche stellte der Projektleiter Michael Haller Anfang Juli erste Ergebnisse der Inhaltsanalyse vor.

Insgesamt wurden rund 34.000 Presseberichte aus den Jahren 2009 bis 2015 auf ihre Aussagetendenz hin untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: 82% der Berichte vermittelten ein positives Bild von der „Willkommenskultur“, 12% fielen neutral aus und nur 6% der Artikel übten Kritik. Für das Jahr 2015 konstatiert das Hamburger Forscherteam eine abrupte Änderung der Tonlage: Bis zum August wurde die „Pro-Euphorie“ in der Presse als gesellschaftlicher Konsens ausgegeben, nach Angela Merkels einsamer Entscheidung für eine Grenzöffnung nahm der Dissens über die unkontrollierte Zuwanderung mehr und mehr Raum ein. Doch auch in dieser Phase kam der Journalismus seiner demokratischen Aufgabe, Distanz gegenüber den Regierenden zu wahren, nicht nach, sondern stellte sich in den Dienst der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik. Die Kritiker wurden nun nicht mehr marginalisiert, sondern als „rechtsnational affiziert“ verunglimpft, so Haller.

Jeder Flüchtling eine Bereicherung

Es gibt viele Gründe, Merkels Dekret „Wir schaffen das“ in Zweifel zu ziehen, und es gibt einige wenige Journalisten, die diesen Gegenargumenten seit Beginn der Flüchtlingskrise öffentlich Gehör verschaffen – Roland Tichy zum Beispiel, oder Harald Martenstein im Tagesspiegel, Frank A. Meyer im Cicero und Dirk Schümer in der Welt. Doch von den Kritikern der Willkommenskultur ist allem Anschein nach niemand zu Deutschlands wichtigstem Medienkongress eingeladen worden.

Der Veranstalter – das Netzwerk Recherche – ist ein eingetragener Verein mit derzeit rund 700 Mitgliedern, die sich für den Erhalt und die Förderung des investigativen Journalismus in einer zunehmend durchkommerzialisierten Medienlandschaft einsetzen. Auf den Podien der diesjährigen Jahrestagung, die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, waren die Befürworter der Merkel-Politik weitgehend unter sich. So gab es in den langen Debatten über die Vertrauenskrise nach der Kölner Silvesternacht nur wenige Redebeiträge, in denen der mediale „Gutmenschenrausch“ (Haller) in Zweifel gezogen wurde.

In einem dieser Ausnahme-Momente setzte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, zur Blattkritik an: „Als ich im Urlaub die Schlagzeile der Titelgeschichte der Zeit las – ‚Willkommen!‘ – und dann den Leitartikel dazu – ‚Jeder Flüchtling ist eine Bereicherung‘ – da hätte ich am liebsten den Urlaub abgebrochen, weil ich glaube: Das schlägt auf uns zurück, das ist zu viel.“ Die Journalisten hätten sich in einem extremen Maße zu Akteuren und Missionaren gemacht, statt sich auf die Rolle des Beobachters zu beschränken, so di Lorenzo weiter. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die Bild-Zeitung einmal eine Parole der Autonomen Szene – „Refugees Welcome“ – übernehmen und zum Slogan einer eigenen Kampagne machen würde. Die Art der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik sei von Anfang an kritikwürdig gewesen und noch lange nicht hinreichend aufgearbeitet.

Sozialtherapie für Pegidisten

Sein Gegenüber Klaus Brinkbäumer sah dagegen keinen Anlass, eigene Fehler aufzuarbeiten: „Wir haben es im Großen und Ganzen sauber hinbekommen und sorgfältig berichtet“, meinte der Chefredakteur des Spiegel und lächelte zufrieden. In der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre hätte der Spiegel einige latent ausländerfeindliche Titel herausgebracht – diesen Fehler habe die neue Chefredaktion nicht noch einmal machen wollen. Einen Vertrauensverlust gebe es heute nur bei einem kleinen, lautstarken Teil der Leserschaft. Das seien Leute, die auf die Gerüchte und Lügen in den sozialen Medien hereinfielen, und denen man „mit Autorität“ entgegentreten müsse.

Tatsächlich hat kaum ein anderes Printmedium die Polarisierung zwischen dem dunklen, angeblich rechtsextremen und dem hellen, ausländerfreundlichen Deutschland so auf die Spitze getrieben wie das Hamburger Nachrichtenmagazin. Die wenigen Publizisten, die sich nicht gehorsam bei den Helldeutschen einreihen wollten, wurden im Spiegel als „Salonhetzer“ tituliert. Für ihre empathische Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Redaktion viel Zuspruch von den Stammlesern bekommen, betonte Brinkbäumer. In Zukunft wolle man dieses „markentreue“ Segment des Publikums bevorzugt bedienen und die anderen ignorieren. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube pflichtete ihm bei: Der Prozentsatz der „an Verstandestätigkeit und Empirie interessierten“ Leser sei schon immer gering gewesen und auf diesen ansprechbaren Teil der Bevölkerung müsse man sich konzentrieren.

Dem Ratschlag zur Ausgrenzung von Unzufriedenen und Ungebildeten mochte die ARD-Vorsitzende Karola Wille nicht folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu verpflichtet, für alle Zielgruppen ein Angebot zu machen, „auch für die, die laut schreien in Dresden“. In Willes Heimatsender MDR experimentiert man deshalb mit neuen Dialogformaten. So wurden im Januar zwei ältere Herren, die zuvor an Pegida-Demonstrationen teilgenommen hatten, in das Landesfunkhaus eingeladen, um dort einen Tag lang die Produktion von Nachrichten einmal hautnah mitzuerleben. Durch den Anschauungsunterricht in Sachen Redaktionsarbeit habe man „ein Stück Respekt“ wiedergewonnen, so Wille. Thomas Roth dagegen hält wenig von solchen Dialogangeboten: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten keine „Sozialtherapie für Pegidisten“ leisten, meinte der Moderator der Tagesthemen und hat damit wahrscheinlich Recht – schon allein, was die Menge der Einzuladenden betrifft.

Doch es geht auch einfacher: Statt die Zuschauer zu ermuntern, mehr Verständnis für Journalisten aufzubringen, könnten sich die Medienmacher darum bemühen, ihr Publikum besser zu verstehen. Das war zumindest die Empfehlung von Lars Reckermann in einem Forum über den Lokaljournalismus. Man müsse sich wieder auf alte Tugenden besinnen, meinte der Chefredakteur der Schwäbischen Rundschau: Rausgehen, sich draußen rumtreiben, mit den Leuten ein Bier trinken. „Irgendwann haben wir uns in den Redaktionsstuben versteckt. Wir hatten auch genug zu tun, die Emails kamen rein, das war ja praktisch, die mussten wir nur noch umschreiben“, so Reckermann über den Trend zur „Sitzredaktion“.

Mainstreammedien

Von einem Bedürfnis nach größerer Nähe zum Publikum war in Hamburg allerdings wenig zu spüren. Stattdessen machte man sich über die Dummheit der eigenen Kundschaft lustig: „Es gibt viele Leute, die sagen: Ihr bekommt bestimmt Anweisungen von Regierungssprechern“, spottete der NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth. Das konnte man so oder so ähnlich auch in anderen Stellungnahmen der letzten Zeit lesen oder hören: Systemmedien? Unsinn! Lügenpresse? Lächerlich!

Doch was wollen die Benutzer solcher Dysphemismen eigentlich zum Ausdruck bringen? Neu aufgekommen ist das Schimpfwort „Lügenpresse“, das aus dem 17. Jahrhundert stammt, bekanntlich im Umfeld der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Offenbar fühlten sich ältere Ostdeutsche durch die öffentliche Willkommenseuphorie an unselige DDR-Zeiten erinnert, in denen Pressekader unisono in Begeisterung über die frohen Botschaften der Staatsführung ausbrachen. Natürlich wehren sich Journalisten heute zu Recht gegen die Unterstellung, sie würden bewusst die Unwahrheit verbreiten und das auch noch auf Anweisung von oben.

Solche Beteuerungen der eigenen Unabhängigkeit wären jedoch überzeugender, wenn sie eine bessere Erklärung für die Tendenz zum publizistischen Konformismus mitliefern würden. Diese Tendenz illustriert Uwe Krüger in seinem neuen Buch „Mainstream“ an einer ganzen Reihe von Beispielen. Mit dem Begriff „Mainstream“ will der Leipziger Journalismusforscher zum Ausdruck bringen, dass – anders als in staatlich zensierten Medien – „kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung“ haben. Auf der Netzwerk Recherche-Tagung wurde Krügers Studie ein einziges Mal erwähnt – allerdings nicht von einem der vielen Redner aus dem Medienbetrieb, sondern von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Ansprache über die Medien und ihre Verantwortung.

Kurskorrekturen

Nach den blamablen Nachrichtenpannen bei der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht haben viele Redaktionen eine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Heute wird relativ regelmäßig über Sachverhalte berichtet, die 2015 nur in obskuren rechtslastigen Publikationen wie dem Blog „Politically Incorrect“, der Zeitschrift „Compact“ oder den Büchern aus dem Kopp-Verlag vorkamen: das Einschleusen von IS-Terroristen über die Flüchtlingsrouten; die Anwerbeversuche von Salafisten und Drogendealern in Asylantenheimen; die sexuellen Übergriffe junger Nordafrikaner in Badeanstalten; die irrealen Erwartungen vieler Wirtschaftsflüchtlinge an das Leben in Deutschland und Ähnliches mehr.

Man könnte auch sagen: Die Journalisten haben von ihren kritischen Lesern gelernt. Doch es genügt ein neues, unerwartetes Großereignis und die alten Besserwisser-Reflexe greifen wieder. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über das EU-Referendum in Großbritannien. Der NDR-Redakteurin Anja Reschke kamen in Hamburg Zweifel, ob es richtig gewesen sei, dass sich die deutschen Medien „sehr stark auf die Seite der Brexit-Gegner“ geschlagen haben. Wie kann man nur so dumm sein, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen? – fragte der Chor der Kommentatoren (Frau Reschke eingeschlossen).

Dabei ist das gar nicht so schwer zu verstehen: Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt, weil sie die Europäische Union, so wie sie heute real existiert, nicht mehr wollen. Dafür gibt es leicht nachvollziehbare Gründe, wie zum Beispiel die Allgegenwart der Wirtschaftslobby in den Arbeitsgruppen der EU-Kommission. Ein anderer Grund ist die Anmaßung der Deutschen, als größter Nettozahler der EU allein darüber befinden zu wollen, was unter europäischen Werten und europäischer Solidarität zu verstehen ist. Man mag diese Gründe für falsch halten – dumm sind sie nicht.

Hassmails und Fanpost

„Nicht verzweifeln daran, dass sich jemand, der sich vorher vielleicht nicht artikuliert hat, sich jetzt dumm artikuliert“ – mit dieser Devise versuchte FAZ-Mann Kaube seinen Kollegen Mut zu machen.

Vor allem die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweckten den Eindruck, als könnten sie Aufmunterung gebrauchen. So lange sich die Unterschicht mit Unterschichtsfernsehen zufrieden gab, so lange die Zuschauer stumm vor der Glotze saßen, um sich von Volksmusik und Kai Pflaume, von wochenlangen Biathlon-Übertragungen und dem nie enden wollenden „Sturm der Liebe“ narkotisieren zu lassen, war die Welt der Programmmacher noch in Ordnung. Erst seitdem die guten alten Zeiten der Postdemokratie ihrem Ende entgegen gehen und die scheinbar Minderbemittelten ihren Mund aufmachen und „laut schreien“ (Karola Wille), macht sich in den Funkhäusern „Die große Verunsicherung“ breit – so der Titel einer Hamburger Diskussionsrunde.

Seitdem werden keine Kosten und Mühen gescheut, um diejenigen, die „Lügenpresse“ rufen, als Lügenpublikum zu entlarven. Regelmäßig schwärmen Reporterteams aus, um auf Pegida-Demonstrationen oder AfD-Veranstaltungen möglichst kompromittierende O-Töne einzufangen. Die werden dann in Panorama-Beiträgen, in Einspielfilmen der Anne Will-Sendung oder Klamauk-Reportagen der „heute-show“ zur Gaudi der Guten und Klugen versendet. Ist es wirklich verwunderlich, wenn sich die so Bloßgestellten verarscht fühlen und rabiat werden?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Versuch, die Handgreiflichkeiten gegenüber Fernsehteams zu verstehen, heißt nicht, sie zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die zahllosen Hassmails, die darauf abzielen, ihre Adressaten mit Morddrohungen (vorzugsweise bei männlichen Pressevertretern) oder Vergewaltigungsphantasien (ausschließlich bei weiblichen Pressevertretern) einzuschüchtern. Das Vorlesen von Verbalinjurien ist in letzter Zeit zu einem Programmpunkt geworden, der auf keiner Medienveranstaltung fehlen darf. Auch beim Netzwerk Recherche diskutierte man über „Lob, Hass und Hetze – Wie Betroffene das Netz erleben“.

Interessant an der Veranstaltung war vor allem das erste Wort ihres Titels: Lob. Denn ansonsten erwecken Vertreter der etablierten Medien gerne den Eindruck, als sei das Netz nicht viel mehr als eine Meinungskloake, in der „Hetzer“ ihr „präreflexives Geraune“ (Joachim Knuth) ausscheiden. In Hamburg konnte man erfahren, wie viel positives Feedback die Journalisten via Facebook, Twitter und YouTube bekommen. „Zwei Drittel der Leute fanden das super“, berichtete Anja Reschke über die Resonanz auf ihren viel beachteten Tagesthemen-Kommentar vom 5. August 2015, der ihr eben nicht nur Beschimpfungen wie „Asylhure“, sondern auch Tausende neuer Fans und Follower eingebracht hat.

Man könnte beides – die Hassmails ebenso wie die Fanpost – als Begleiterscheinungen der gnadenlosen Personalisierung ansehen, die sich in der politischen Fernsehberichterstattung ausbreitet. Nur einige wenige Spitzenpolitiker erscheinen heute noch häufiger auf dem Bildschirm als die Berichterstatter selber. Egal, um welches Thema es geht, stets bekommt der Zuschauer vor Augen geführt, wie der Reporter ins Smartphone spricht oder in den Laptop starrt, wie er mit dem Mikro in der Hand durch die Fußgängerzone irrt oder an verschlossenen Werktoren rüttelt.

Can Dündar, Cumhuriyet

Damit das Publikum die Recherchen einordnen kann, werden Talkrunden veranstaltet, in denen Journalisten Journalisten befragen. Und um die Einschaltquoten zu erhöhen, lässt man die Moderatorinnen solcher Sendungen als Pin-up-Girls auf Werbeplakaten und Webseiten auftreten. Historiker werden hoffentlich irgendwann einmal herausfinden, wie diese Selbstdarstellungsobsession zum Inbegriff publizistischer Professionalität, wie der Selfie-Journalismus zur Königsdisziplin des Geschichtenerzählens in den Medien werden konnte.

Auf jeder Jahrestagung vergibt das Netzwerk Recherche den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen. Die Jury war so klug, der Versuchung zu widerstehen, einen von Hassmails Betroffenen aus den eigenen Reihen auszuzeichnen, und hat den Recherchepreis 2016 an einen Journalisten verliehen, der allen Grund hat, die Morddrohungen seiner Gegner ernst zu nehmen.

Empörungsbewirtschaftung

Am Abend vor Beginn der Journalistenkonferenz hatte Deutschland das Halbfinalspiel gegen Frankreich verloren. Beatrix von Storch kommentierte das Ausscheiden bei der Fußballeuropameisterschaft auf Twitter mit der Bemerkung: „Vielleicht sollte nächstes Mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

Prompt reagierten hierauf zahlreiche Redaktionen mit empörten Eilmeldungen. Jakob Augstein fand es richtig, den Twitter-Kommentar sofort und überall weiterzuverbreiten. Das betonte der Verleger und Chefredakteur des Freitag in einer Debatte über den Umgang der Journalisten mit den Rechtspopulisten. Dieser Tweet – so Augstein – entlarve die AfD-Politikerin als das, was sie sei: „eine Rassistin mit tendenziell neonazistischen Anwandlungen.“ Der Medienjournalist Stefan Niggemeier war da skeptischer: „Ich weiß gar nicht, ob die sich entlarvt hat. Steht denn da irgendwas drin, was uns überrascht hat?“

Niggemeiers Frage blieb unbeantwortet und geriet im Verlauf der weiteren Diskussion in Vergessenheit – obwohl sie auf einen entscheidenden Punkt zielt. Was Frau von Storch oder Herr Gauland über Fußball und Fußballer denken, ist an sich vollkommen belanglos und hat keinerlei Neuigkeitswert. Trotzdem sorgen solche Äußerungen selbst in sonst seriösen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen wochenlang für Schlagzeilen, eben weil man sich so wunderbar und voraussetzungslos darüber aufregen kann.

„Empörungsbewirtschaftung“ nannte Thomas Krüger, der Leiter der Bundezentrale für politische Bildung, das Kalkül, das hinter Provokationen wie dem Nationalmannschafts-Tweet steckt. Doch was Krüger als Kennzeichen des Rechtspopulismus ausgab, gilt genauso für den Umgang des Journalismus mit dem Rechtspopulismus: Auch die etablierten Medien betreiben Empörungsbewirtschaftung, wenn sie Schmuddelzitate in Umlauf bringen, nur um die Auflage, die Einschaltquote oder die Klickrate in die Höhe zu treiben.

Die Strategie der Entlarvung durch vermeintlich oder tatsächlich empörende Zitate hat noch eine andere Schattenseite. Sie ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch kontraproduktiv. Die Leute werden nicht abgeschreckt, sondern wählen erst Recht AfD. Wie dieses Phänomen zu erklären ist, darüber wurde in Hamburg viel gerätselt. Der gängigste Erklärungsversuch lautete: Die AfD-Wähler von heute waren schon immer tendenziell neonazistisch, rassistisch, antisemitisch etc. – nur sei das früher kaum aufgefallen, weil es noch keine sozialen Medien gab.

Armin Wolf mochte sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben: Mit offenem Rassismus oder offenem Antisemitismus erreiche man allenfalls eine Minderheit von vielleicht 5% der Wähler, meinte der ORF-Moderator. In Österreich lägen die Rechtspopulisten aber mittlerweile bei 25 bis 35%. Das liege vor allem an ihrer Grundbotschaft: „Wir sind die einzigen, die euch verstehen.“ Richtig sei, dass nicht einmal die Sozialdemokratie die weit verbreiteten Abstiegsängste in der Bevölkerung wirklich ernst nehme. Allein die Rechtspartei erkenne an, dass sich die Einheimischen wegen der Konkurrenz durch die Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Sorgen machten.

Wenn Journalisten dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache seine antisemitischen Anspielungen vorhielten, dann sagten die Leute: „Das ist uns wurscht. Wichtiger ist: Der versteht uns.“ Die Wut auf die etablierten Parteien sei mittlerweile so groß, dass viele Bürger durch einen „rationalen politischen Diskurs“ gar nicht mehr erreichbar seien, so Wolf.

Unheimlich bescheuert, geistesgestört

Doch ist der politische Diskurs der Anti-Populisten tatsächlich so rational? Wenn Journalisten „Haltung zeigen“ – wie es auf der Netzwerk Recherche-Tagung unablässig gefordert wurde – dann läuft das in der Praxis oft nicht auf das Widerlegen von Argumenten, sondern auf das Etikettieren von Personen hinaus. Bestes Beispiel hierfür waren die Redebeiträge von Jakob Augstein: „unheimlich bescheuert … die ist doof“ (so Augstein über Beatrix von Storch), „unanständig“ (über Frauke Petry), „geistesgestört … verrottet“ (über die ethischen Maßstäbe mancher Journalisten), „bizarr … völkisch … eklig“ (über einen Autor der Zeitschrift Cicero).

Mit seinem Hang zur Pöbelei erntete der Spiegel-Kolumnist und Hauptdarsteller einer Politsendung auf Phoenix bei den Kollegen in Hamburg viele Lacher. Augstein ist eben lustiger als der durchschnittliche Tagesthemen-Kommentator, der sich brav an die branchenüblichen Standardfloskeln hält. „Klare Kante gegen rechte Rattenfänger“ ist so eine Phrase, die sich unter deutschen Journalisten viral verbreitet hat und die jeden Bürger in eine Ratte verwandelt, der die Masseneinwanderung vor allem junger Männer aus dem muslimischen Raum ablehnt.

Womöglich hatte Alexander Gauland (AfD) diese Art von journalistischem Diskurs im Sinn, als er Anja Reschke (ARD) gegenüber einmal meinte: „WIR müssen doch gar nichts machen – SIE machen doch alles für uns“.

Blick in die Zukunft

Wohin die Entfremdung zwischen der Medienelite und dem gemeinen Volk führen könnte, zeigt das Beispiel Österreich. Armin Wolf berichtete in Hamburg, dass die FPÖ mittlerweile über ihren eigenen Fernsehkanal auf YouTube und über die Facebook-Seite von Parteichef Strache einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreicht. „Die sind irgendwann gar nicht mehr auf uns angewiesen“, sagte der österreichische Journalist voraus und fügte hinzu, viele seiner Landsleute konsumierten heute schon keine etablierten Medien mehr. Wie schwierig die demokratische Willensbildung, wie aussichtslos die Suche nach politischen Kompromissen wird, wenn die Öffentlichkeit in mediale Parallelwelten zerfällt, lässt sich derzeit auch am Beispiel der USA beobachten.

„An der Grenze“ – so lautete der Titel der diesjährigen Netzwerk Recherche-Konferenz. Man kann dieses Motto auf die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beziehen, aber auch auf die ökonomische Krise der Medien und darauf, wie beides miteinander zusammenhängt. Die Jungen, die sich noch am ehesten von Moral-Missionen wie der Refugees-Welcome-Kampagne mitreißen lassen, geben für Printmedien kein Geld aus; die Älteren, die genug Lebenserfahrung haben, um auf die Meinungsbekundungen der Alpha-Journalisten verzichten zu können, bestellen ihre Abos ab und kaufen keine Zeitungen mehr. Deshalb spricht einiges dafür, dass sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre in Zukunft noch beschleunigt.

Die verkaufte Auflage der Bild-Zeitung ist von knapp 4,3 Mio. Exemplaren im Jahr 2000 auf unter 2 Mio. im Jahr 2015 zurückgegangen. Wenn dieser Trend anhält, wird spätestens im Jahr 2029 die letzte Papierausgabe der Boulevardzeitung verkauft. Der Spiegel erscheint vielleicht noch eine Weile länger – aber auch für ihn sind die Aussichten düster: Die verkaufte Auflage des größten deutschen Nachrichtenmagazins ist im 1. Quartal 2016 um 10% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Höchste Zeit also, um auf der Netzwerk Recherche-Konferenz 2017 einer Frage nachzugehen, die Olaf Scholz den versammelten Pressevertretern in diesem Jahr mit auf den Weg gegeben hat: „Warum ändert die jahrelange Kritik und Selbstkritik nichts an der Art und Weise, wie Journalisten mitunter Themen auswählen, zuspitzen und personalisieren?“

Jul 182016
 
Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ, erschienen bei ORTNERONLINE

Jeder Arzt ist dem Wohle des Patienten verpflichtet. Das schließt mit ein, dass er immer die diagnostische Wahrheit und die Anwendung der jeweils besten Therapiemethoden im Auge hat. Herum- oder Schönreden, Verzögern und den Problemen ausweichen führt stets zu einer Verschlechterung der medizinischen Situation, weil Unklarheiten entstehen und wichtige Maßnahmen zu spät ergriffen werden. Das „Schonen des Patienten“ durch das Verschweigen der medizinischen Wahrheit ist nur in Ausnahmefällen sinnvoll bzw. erlaubt – eben weil es so schädlich sein kann. Und „Primum nil nocere“ ist seit jeher eines der obersten Prinzipien der Medizin: Das Wichtigste ist, dem Patienten nicht zu schaden.

Politik ist in gewisser Weise prinzipiell ähnlich zu sehen: Politiker sind dem Wohle des Volkes verpflichtet und sie müssten eigentlich die politischen Probleme genauso behandeln wie ein Arzt die medizinischen. Jeden Schaden vom Volk abzuwenden, das ist die Minimalanforderung an die Politik. Die Politiker haben daher die Aufgabe, die Dinge genau anzuschauen, sie beim Namen zu nennen und sie müssen versuchen, Situationen richtig einzuschätzen. Danach müssen sie überlegen, verantwortungsvoll handeln und vor allem die Folgen ihres Handelns bedenken. Und zwar nicht die persönlichen Konsequenzen für sie selber, sondern jene für das Volk, dessen Vertrauen sie bei einer Wahl demokratisch verliehen bekamen.

Doch leider funktioniert dieser Ansatz nur in einem idealistischen Gedankengebäude. Die reale Politik handelt über weite Strecken definitiv gegen die Grundsätze der Wahrhaftigkeit und sie missachtet allzu oft ihre Verpflichtungen dem Souverän gegenüber. Viele Politiker sind auch und vor allem in Demokratien zuallererst am eigenen Wohl interessiert, danach kommt erst das Volk. Legislaturperioden bzw. Regierungszeiten dauern meist nur 4 oder 5 Jahre, in dieser Zeit müssen vor allem Berufspolitiker danach trachten, ihre mittelfristige eigene Zukunft zu sichern.

Im Weiteren müssen alle diese von ihrer Klientel und einem gutem Standing in den Medien abhängigen Berufspolitiker nach den Pfeifen des Mainstreams tanzen, wenn sie in der Verantwortung sind. Da ist wenig Platz für rationales und zukunftsorientiertes Handeln und das Wohl des Volkes wird sofort gefährdet, wenn durch irgendeine Aktion oder eine Aussage ein vermeintlicher quick-win in den Medien erzielbar ist. Zu wenige politische Ausnahmegestalten haben die Authentizität, die Ehrenhaftigkeit und den Anstand, das Wohl der Nation glaubhaft als ihr Ziel zu vertreten und ihre Politik danach auszurichten.

Diese unerfreulichen Fakten haben uns den denkwürdigen Herbst 2015 beschert, als das Recht im Namen einer schnell herbei geredeten, scheinbar alles Gültige außer Kraft setzenden Humanität von den damals verantwortlichen Politikern umgangen und die Grenzen in Deutschland und Österreich für die herbeiströmenden anonymen Migranten-Massen geöffnet wurden, ja diese sogar explizit zu uns eingeladen wurden. Die Print- und TV-Medien überschlugen sich damals in Lobhudelei und Menschlichkeitsbeschwörungen aller Art. Diese angeblich durch die Humanität gerechtfertigte Umgehung der Gesetze sei „alternativlos“ und man habe doch die Pflicht, zu helfen und ähnliches mehr war täglich zu hören und zu lesen.

Konservative und national orientierte Politiker (also die in den Medien so oft gescholtenen Rechten) übten damals schon heftige Kritik an diesem Zustand und an der geübten Vorgangsweise – europaweit allen voran der ungarische Regierungs-Chef Viktor Orban. Er wurde dafür in diversen linkslastigen Medien verdammt. Die innerösterreichischen Kritiker (wie der Autor dieser Zeilen und die Oppositionsparteien FPÖ und TS) natürlich auch, ebenso erfuhren zahlreiche, von der Grenzöffnung wenig begeisterte CDU- und CSU-Politiker viel negative Nachrede.

Mittlerweile ist das anders geworden. Dass die damals angeblich alternativlose und vom internationalen Humanitätsorchester konzertierte deutsch-österreichische Handlungsweise des Herbstes 2015 falsch und letztlich gar nicht human war, gilt heute mittlerweile als Konsens und gültiger Erfahrungswert. Niemand – ausser ein paar linke Hardliner – tritt heute noch für offene Grenzen und eine kritiklose, unkontrollierte Zuwanderung ein.

Freilich, post festum ist Kritik immer am leichtesten. Man kann sich natürlich auch einmal politisch irren und falsche Entscheidungen treffen, niemand ist unfehlbar. Die Situation war damals zweifellos nicht einfach. Allerdings wiegt der politische Fehler umso schwerer, weil die schon damals absehbaren Folgen heute kaum mehr zu kontrollieren sind und es schon vor der Entscheidung zur Grenzöffnung internationale Warnungen, harte Fakten und vor allem gültige Gesetze gab, welche die nämliche Politik als unvernünftig, rechtlich äußerst fragwürdig und schlecht für den Staat und Europa qualifizierten.

Neuerlich die Parallele zur Medizin: Man stelle sich vor, ein leitender Arzt weiß aufgrund neuer Erkenntnisse vor einem akut angesetzten Eingriff, dass dieser Eingriff bleibende Schäden hinterlassen wird. Er wird von anderen Kollegen dringend beraten, die OP so nicht durchzuführen, man solle und werde schleunigst Alternativmethoden anwenden. Das Ärzteteam diskutiert, man beschließt die Alternative und dann operiert der leitende Arzt im Alleingang doch nach der ursprünglichen, leider schädlichen Methode. Wie das menschlich und rechtlich weitergeht, ist jedem klar.

In der Politik hat so eine Handlungsweise für die verantwortliche Person höchstens die Abwahl zur Folge, wenn der nämliche Politiker nicht sowieso den Anstand hat, zurückzutreten. In Österreich hat es zwischenzeitlich so einen Rücktritt in Form eines Kanzlerwechsels und einige Vorschläge zur Neuregelung der Migrationspolitik und des Asylwesens gegeben. Man wird aber erst sehen, ob und wie die geplante Obergrenze eingehalten und eine eventuelle Grenzschließung durchgeführt wird. Und viele Bürger haben den Eindruck, man erfährt nicht alles über die wahren Zahlen und die Hintergründe, vor allem in den heiklen Bereichen wie Ausländer-Kriminalität oder bei Fragen über die vermutlich zahlreichen illegalen Untergetauchten vermuten viele Bürger eine Verschleierungstaktik.

Was aber am schwersten wiegt, ist das diagnostische und therapeutische Versagen der EU. Die Umsetzung einer nutzbringenden und breit abgestimmten europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ist noch nicht einmal im Ansatz erkennbar. Vor allem, weil die sinnvollen Vorschläge des österreichischen Außenministers, der FPÖ und des ungarischen Regierungschefs sowie anderer kritischer Köpfe von einer relativ kleinen, aber offenbar sehr einflussreichen internationalistischen Lobby nicht goutiert werden und man in Brüssel weiter auf der Humanitätswelle surft.

Man ist dort selbst nach den wiederholten furchtbaren Terroranschlägen und nach dem auch durch die falsche europäische Migrationspolitik mitverursachten Brexit nicht in der Lage, die längst beschlossenen herkunftsnahen Hot-Spots zu errichten, man schafft es nicht, die Außengrenzen zu sichern und man bringt keine belastbaren Vereinbarungen zur Rückführung der europaweit hunderttausenden abgelehnten Asylwerber zustande. Damit wird neues Radikalisierungspotenzial geschaffen und die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Ebensowenig ist eine Realisierung der Brüssler Idee, in Libyen Lager für straffällige Migranten zu errichten, absehbar.

Kurzum, die Wahrheit ist: würde die Medizin so agieren wie die Politik, wäre es um die Volksgesundheit ganz, ganz schlecht bestellt. Würden aber die Politiker mehr wie seriöse Mediziner handeln, wäre die endlose Krise vermutlich längst gelöst und die Gefahr gebannt.

Jul 162016
 

Ein ARTIKEL von CHRISTIAN ORTNER

Die Anwendung „wohltemperierter Grausamkeit“ mahnte der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk im Juli 2015, vor jetzt gerade einem Jahr, ein, um den damals gerade anschwellenden Strom von Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Teilen Vorderindiens zu begrenzen. Ein Begriff, der dem Denker, wenig überraschend, damals ordentlich Prügel einbrachte. Richard David Precht, die Helene Fischer unter Deutschlands populären Gebrauchsphilosophen, warf Sloterdijk „Nazi-Jargon“ vor. Wie recht Sloterdijk mit seiner unschönen Forderung hatte und wie töricht die Replik Prechts und vieler anderer war, hat sich in den zwölf Monaten, die seit dem Juli 2015 vergangen sind, mehr als dramatisch bewiesen.

Die Schließung der Westbalkanroute für Migranten war natürlich richtig. Aber sie stellte zweifellos eine „wohltemperierte Grausamkeit“ all jenen gegenüber dar, die das Bedürfnis verspürten, illegal nach Deutschland zu reisen. Das Gleiche gilt für den wackeligen Pakt mit der Türkei zur Eindämmung der Migration. Und das Gleiche wird in noch viel höherem Maße für die Deals gelten, die Brüssel früher oder später mit Staatsgebilden wie Libyen oder dem Sudan wird aushandeln müssen, um der Völkerwanderung Herr zu werden.

Im Sudan etwa, dessen Präsident Umar al-Bashir wegen Verdachts auf Völkermord per internationalem Haftbefehl gejagt wird, hat Angela Merkel, 2015 noch die Schutzmutter der Schutzerflehenden, jüngst diskret sondieren lassen, mit welcher Hochtechnologie man behilflich sein könne, um vier Millionen Migrationswillige in der Region mit sanfter Gewalt an der Abreise zu hindern. Spanien betreibt dergleichen schon seit Längerem zusammen mit Marokko, robust in der Sache und mit ziemlich großem Erfolg.

Natürlich ist das alles durchaus „wohltemperierte Grausamkeit“. Trotzdem wird dies und noch mehr an unterschiedlich temperierten „Grausamkeiten“ im Sloterdijk’schen Sinne kommen und kommen müssen, um eine Implosion Europas zu verhindern, wie sie sich schon da und dort andeutet. Viele Europäer wehren sich freilich nach wie vor, dies zu akzeptieren. Das mag an Naivität liegen, an illusionärem Wunschdenken oder einer Unwilligkeit, die Logik der Massenmigration aus der arabischen Welt oder Afrikas zu Ende zu behirnen und sich deren Konsequenzen zu stellen. Oft wird es aber auch an einer unzulässigen Vermischung von Gesinnungsethik mit Verantwortungsethik liegen, wie das der Soziologe Max Weber definiert hat.

Gesinnungsethik ist in diesem Kontext das ausschließlich seinen ethischen Grundsätzen folgende Verhalten des Einzelnen unbeschadet der daraus resultierenden Folgen; Verantwortungsethik hingegen wird nicht nur nach ethischen Kriterien handeln, sondern immer auch die Konsequenzen zum Teil des Kalküls machen. Privatmenschen ist es daher unbenommen, sich unbeschränkt willkommenkulturell zu engagieren – ein Staat hingegen, der nicht verantwortungsethisch ins Kalkül einbezieht, welche Folgen unbegrenzte Zuwanderung haben wird, handelt schlicht und einfach verantwortungslos.

Auch wenn jener Paradigmenwechsel, der heuer in Österreich offen ausgesprochen und in Deutschland stillschweigend in der Asylfrage stattgefunden hat, natürlich primär politischer Existenzangst der herrschenden Klasse geschuldet war, so lässt er sich doch auch beschreiben als Wechsel von einer völlig verantwortungslosen staatlichen Gesinnungsethik (2015) zu angemessener Verantwortungsethik (2016).

Außenminister Sebastian Kurz folgte im Juni mit seinem Vorstoß, sich an Australiens rigider Abschottungspolitik gegenüber der Völkerwanderung ein Beispiel zu nehmen, im Grunde nur diesem dringend notwendigen Paradigmenwechsel und trieb ihn noch ein Stück voran.

Man kann das mit Sloterdijk „wohltemperierte Grausamkeit“ nennen. Im Grunde ist es freilich nichts anderes als die Einsicht in das Notwendige. („Presse“)

Jul 152016
 

Wäre ich Muslim, wäre für mich jetzt der Zeitpunkt gekommen, dieser Religion den Rücken zu zu kehren und aus diesem krankhaften Verein auszutreten. Einer Religion, die nur Unheil über Menschen bringt, die Menschen in einem LKW über Frauen und Kinder fahren lässt. Ich würde mich so schämen dafür, dass ich nicht weiter ein Teil davon sein wollen würde und ich würde als Frau und höchstwahrscheinlich Mutter mein Kopftuch abnehmen und mir sagen: Jetzt ist endgültig genug.


Es ist wieder Zeit, für viel heiße Luft, wobei das tatsächliche Problem wie immer verleugnet werden wird.
Ich warte schon auf die verblödete Internetgemeinde mit Ihren “Je suis ……” und “#…….” – man ist ja so betroffen, seitens der Politik werden Placebos ausgegeben und nächste Woche geht es weiter wie bisher, so als wäre alles in bester Ordnung! Am schlimmsten sind dann wieder die, die auf das wirkliche Problem aufmerksam machen und Veränderungen fordern! Pack, Dunkeldeutschland….


Nizza ist die Konsequenz aus einer fast unbegrenzten Zuwanderung.
Die Zugewanderten sind und werden keine Franzosen, nicht einmal in der dritten Generation. Sie sind Algerier, Marokkaner, Araber und bleiben es bis auf wenige Ausnahmen auch….auch wenn sie einen Französischen Pass bekommen.
Das grundsätzliche Problem liegt in der Religion und der dazu gehörenden Zivilisation.
In Europa gab es niemals Menschen, die aufgrund ihres Glaubensbekenntnis die Lizenz zum Töten hatten, bis auf die katholische Kirche und den Papst.
Das geschah allerdings in einem ganz anderen Rahmen.
Terrorakte wie in Nizza sind nur durch Grenzen und Nationalstaaten zu verhindern, bzw. einzuschränken.
Die Phantasien von Multikulti werden noch viel mehr Opfer fordern…
Jede weitere Moschee, die mit Minarett gebaut wird, wird weitere potentielle Täter hervorbringen..
Denn sie sind Symbole einer Ideologie, zum Gebet würde ein schlichter Bau reichen.


“…dann wird auch Nizza nur ein tragisches Ereignis bleiben, was wir mit der Zeit vergessen werden und das uns nichts gelehrt hat.”

Ohne jemandem den Tag vermiesen zu wollen, wage ich die Prognose, dass auch dieser Vorfall NICHTS ändern wird. Erst deutlich andere Wahlergebnisse könnten an diesen Zuständen etwas verändern. In Frankreich und einigen anderen Ländern stehen die Chancen dafür ja auch gar nicht so schlecht.


“Der Islam ist und bleibt die faschistische Ideologie des 21. Jahrhunderts.”

Besser kann man es nicht ausdrücken!
Man sollte aber nicht mehr von “einem tragischen Ereignis” sprechen, denn Nizza fehlt das Alleinstellungsmerkmal. Die Inflation der Attentate ist nichts anderes als die Kriegserklärung an westliche Werte, und der Westen reagiert darauf wie die berühmten 3 Affen. Damit es besser wird, muss es scheinbar schlimmer werden, aber dann kann es auch zu spät sein.


Nachdem derartige Anschläge im Monatstakt in Deutschland erfolgen, wird die Gegenwehr des Westens hierzulande eher so aussehen:

In den Schulen wird Toleranzkunde mit dem Schwerpunkt Islam eingeführt werden.
Dabei wird Kindern bereits in der Grundschule vermittelt, wie man Muslimen respektvoll begegnet und ihren Glauben und die damit verbundene Lebensweise akzeptiert. Zentrales Vermittlungsziel: kultursensibles Verhalten für konfliktloses, integratives Zusammenleben.
Beispiele: Mädchen (die späteren Frauen) sollten muslimischen Männern nicht die Hand geben, wenn diese dies nicht von sich aus als erste anbieten! Direkter Augenkontakt und freizügige Kleidung, sowie jegliche sexuelle Provokation in Auftreten und Sprache ist im Umgang mit gläubigen, muslimischen Männern zu vermeiden! Dies muß nicht-muslimischen Mädchen bereits in der Grundschule vermittelt werden. In den meisten Großstädten ist Toleranzkunde bereits heute unerlässliche Voraussetzung für das alltägliche, friedvoll-tolerante Zusammenleben mit der türkisch-arabischen Mehrheit muslimischen Glaubens in den meisten Schulen. Dies wird sich sukzessive auf spätere Bildungseinrichtungen erweitern, an denen muslimische Schüler über eine stetig wachsende Mehrheit verfügen.

Inhaltliche Schwerpunkte der Toleranzkunde:
1. Jedes respektlose Verhalten gegenüber den religiösen Gefühlen muslimischer Mitbürger führt zwangsläufig zur Ablehnung und hat mangelnde Integration zur Folge, weil eine religiöse und gesellschaftlich benachteiligte Minderheit dadurch abwertet und ausgrenzt wird. Konsequenz dieser Intoleranz sind dann zwangsläufig Missverständnisse im täglichen gesellschaftlichen Zusammenleben, wie die furchtbaren Terroranschläge frustrierter Einzeltäter, die wegen ihrer sozial benachteiligten Rolle und Religion von der deutschen Mehrheitsgesellschaft zurückgewiesen und ausgegrenzt wurden. Dies gilt auch weiterhin, wenn sich das Minderheitenverhältnis in absehbarer Zeit umkehren wird, da auch dann immer noch alle gesellschaftlich relevanten Position in der Wirtschaft von deutschstämmigen, nicht-muslimischen (weißen) Männern besetzt sein werden. Hier muss eine Quotenregelung nach früheren Vorbildern integrative Abhilfe schaffen.

2. Jegliche Kritik am heiligen Buch des Islam, dem Koran und der Schariah, muss vermieden werden. Diskussionen, oder gar Späße und Witze über den Inhalt, insbesondere über den Propheten sind tabu, da sie zwangsläufig den Gegenüber in seinem Glauben und seiner Person abwerten. Daraus resultieren dann gerechtfertigte, weil schuldhaft provozierte, gewalttätige Reaktionen der gesellschaftlich benachteiligten Muslime, wie die o. g. Terroranschläge. Derartige Provokationen, die den gesellschaftlichen Frieden nachhaltig stören, müssen unbedingt, d. h. frühzeitig unterbunden, und bei Zuwiderhandlung konsequent geahndet werden. Eltern müssen für kulturunsensibles Fehlverhalten ihrer Kinder mit offiziellen Schulschreiben und in Einzelgesprächen in die Pflicht genommen werden! Integrationsablehnende Elternhäuser und mit Neigung zu “Hate-Speech”, Propagierung von physischer und psychischcer Gewalt (z. B. Ablehnung religiöser Symbole, wie das Kopftuch), radikalem Auftreten im Internet (hierzu gehören auch Facebook-Likes) müssen klare Grenzen, bis hin zum Schulverweis, aufgezeigt werden. Für die Identifikation und Klassifikation derartiger Elternhäuser werden die Regeln des BMI und der Kahane-Stiftung herangezogen.

Die Bewertung von nicht-muslimischen Schülern im Fach Toleranzkunde wird Arbeitgebern und weiterführenden Bildungseinrichtungen (Gymnasium!) als wichtiges Kriterium für die Eignung eines Bewerbers nahe gelegt und ist im Zweifel gegenüber anderen schulischen Leistungen, z. B. im Naturwissenschaften oder Mathematik, vorrangig. Für die Leistungsbewertung muslimischer Schüler gelten die neuen Förder- und Quotenregeln des Integrations- und Fördergesetzes, dass in Kürze von Ministerin Schwesig in den Bundestag eingebracht wird.

Kinder werden in schulischen Rahmen bereits in den ersten Jahren mit halal und haram vertraut gemacht werden und wie man daraus resultierende kulturelle und religiöse Konflikte vermeidet. Die hierfür benutzten Schulmaterialien (Bücher, Filme, Schautafeln) werden durch die anerkannten Islamverbände erarbeitet und durch die Länderministerien verpflichtend an jeder Grundschule eingeführt! An zentralen Plätzen in jeder Schule und den Klassen werden neben wichtigen Mitteilungen “Toleranztafeln” mit den wichtigsten islamischen Verhaltensregeln aufgehängt, die für ein integratives und friedliches Zusammenleben unerlässlich sind.

Es werden Kurse an den pädagogischen Bildungseinrichtugnen für kultur-sensible Toleranzkunde mit Schwerpunkt Islam geschaffen. Lehrkräfte für Toleranzkunde mit muslimischen Glauben erhalten den Vorzug! Die stetige Weiterbildung ist notwendig (aktuelle Fathwas) und erfolgt in Einrichtungen der Islamverbände.

Darüber hinaus: Angestellten von Supermärkten werden spezielle Schulungen für den Umgang mit den flächendeckend eingeführten Halal-Abteilungen der Discounter und Einkaufsmärkten verpflichtend auferlegt. Derartige Schulungen werden von den Halal-Schulungszentren der Islamverbände durchgeführt und kontrolliert. Arbeitgeber werden durch die Anti-Diskrimierungs-Gesetzgebung des Bundes verpflichtet, vorrangig muslimische Angestellte für diese Abteilungen einzustellen oder nicht-muslimische Angestellte in einer mehrwöchigen, dreijährig zu wiederholenden Schulung bei o. g. Halal-Schulungszentren zu qualifizieren. Die anfallenen Schulungskosten werden hälftig von den Arbeitgebern und der öffentlichen Hand getragen. Angestellte können für weitergehende Qualifikations-Module in Städten und Gemeinden mit ethnischen Majoritäten (z. B. spezielles Verhalten im Ramadan in afghanischer Tradition) Konstenübernahme durch die Agentur für Arbeit beantragen.
Deutsche Hersteller, die Produkte für die attraktive und überproportional wachsende Halal-Ökonomie anbieten, werden zum Erwerb einer speziellen Halal-Zertifizierung verpflichtet. Das entsprechende “Unbedenklichkeits-Güte-Siegel” wird von der islamischen Halal-Verband erteilt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
– das Unternehmen ist muslimisch geführt.
– die Abteilung, die die Produkte herstellt, ist mit muslimischen Mitarbeitern besetzt. Unernehmen werden hierfür geschulte Mitarbeiter durch die Halal-.
– die Abteilung muß ihre Mitarbeiter nach den o. g. Regeln qualifizieren.
Die Hersteller unterliegen stetigen Kontrollen durch den Verband und müssen die Zertifizierung turnusmäßig erneuern.

Dies wird die wirtschaftliche Integration muslimischer Mitbürger und der jährlichen Flüchtlings-Migration entscheidend befördern. Die Bundesregierung wird eine Übernahme dieser erfolgreichen Regelungen EU-weit, insbesondere in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, die sich bisher jeder solidarischen Integration von muslimischen Flüchtlingen verweigern, vorbereiten und mit finanziellen Anreizen, resp. Druck konsequent durchsetzen.

So wird die Antwort des Westens aussehen.


Ich habe ausgeblendet seit 9/11. Ich brauchte Jahre um die Bilder aus der Dokumentation der Brüder Naudet zu verdrängen. Nun sehe ich sie wieder auf den Straßen liegen, Frauen, Kinder, Männer… blutüberströmte Körper, seltsam verdreht, im Namen Allahs, im Namen des Islam. Tägliche Blaupausen weltweit! Das Grauen schleicht zurück in meine Knochen. Es ist keine Kriegserklärung… es IST KRIEG seit Jahrtausenden! Diese Moslems und ihr abgrundtiefer Hass kennt keine Grenzen, wieder überziehen sie Europa mit dem Blut unschuldiger Menschen. Ich wünschte die Menschen hier (und ich meine auch die Moslems, welche all das hinter sich gelassen haben) wären soweit, diesen mörderischen Islamfaschismus mit samt seinen Anhängern dahin zu schicken, wo er her kam: in die verdammte Hölle! Stattdessen wird verherrlicht, beschwichtigt, verharmlost und etabliert, was das Zeug hält. Maas-loss und seine Adjutantin Kahane hetzen ihre Privat-Stasi-Horden auf uns, Hollande lässt sich die Haare schneiden für 10.000 Euro im Monat, Rolf Mützen (SPD) würde es nicht wundern, wenn man in Großbritannien demnächst Dracula zum Gesundheitsminister macht. Die EU ist kein Irrenhaus, sie ist ein Schlachthaus der Moslems und wir die Opfertiere, bestalisch hinzuschächten um lebendigen Leibes qualvoll auszubluten unter ihrem Jubel. Ich halte es nicht mehr aus.


Schon nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo Anfang letzten Jahres schrieb der Figaro, “dass wir viel zu lange in unserem irregleiteten Humanismus unseren ärgsten Feinden entgegen gekommen sind.”
Geändert hat sich bei den Verantwortlichen seit Beginn der Anschläge in Europa nichts. Jedes mal diesselben Phrasen von Anteilnahme und Mitleid, Beschwichtigungen und Nicht-Handeln-Wollen im Kontext mit dem “Kampf gegen Rechts”.
Es bleibt wohl wahr: Nicht alle Moslems sind Terroristen, aber alle Terroristen Moslems!


Der Terror von Nizza wird folgenlos bleiben. Die Eliten werden ihren integrationstraum weiter träumen, in ihren gutgesicherten Villen Champagner saufen und ihre Lebenskraft darauf verwenden, das Handicap im Golf zu verbessern . Guido Westerwelle hatte es anders gemeint, aber sein Wort von der spätrömischen Dekandenz ist zutreffend. Die Eliten werden weiter im Hedonismus schwelgen und sich mit prämierten Weinen die Welt schön saufen bis ihnen der Islamist das Glas aus der Hand schießt. Die USA und die osteuropäischen Länder wehren sich gegen den Eroberungsversuch der Islamisten. Deutschland und Frankreich haben längst kapituliert.


Ernst Jünger hat schon 1948 völlig richtig gesagt: „Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist ein Gesetz.“ Mehr gibt es dazu eigentlich nicht mehr zu sagen, außer das wir schon einen gewaltigen Schritt weiter sind und einen wenn nötig auch wehrhaften Liberalismus längst durch Ideologie und naives, weltfremdes Gutmenschentum ersetzt haben, deren Auswirkungen schon quasireligiöse Ausmaße in diesem mittlerweile völlig kranken und kaputten Land genommen haben. Ein Besinnen und Innehalten ist nicht mehr möglich, denn alles was geschieht ist “alternativlos” und wird durch Phrasen und Lügen legitimiert und ggf. einfach durchgesetzt, auch gegen den Willen des Souverän, des Bürgers. In jedem Fall ohne ihn um seine Zustimmung zu bitten und ihn zu fragen. Und diese Farce nennt man dann immer noch ganz frech und dekadent “Demokratie”! Das Schlimmste aber ist, der Bürger glaubt das auch immer noch und hält weiter still.


Der Westen muss sich im ersten Schritt nicht gegen integrationsunwillige Migranten wehren, er muss zunächst gegen sich selber, gegen seine Ignoranz kämpfen, um wieder ein festes freiheitlich-demokratisches Fundament zu erlangen. Der erste Schritt zur Besserung wäre, dass diejenigen Kräfte, die heute unser gesellschaftlich-kulturelles Immunsystem lähmen, neutralisiert werden, was hoffentlich durch Wahlen noch funktioniert. Wenn dies nicht klappen sollte, sehe ich schlimme Verwerfungen bis hin zum Bürgerkrieg voraus, was im Übrigen auch eines der veröffentlichten CIA-Szenarios für Deutschland bis 2020 ist. Die renommierte “Washington Post” zitierte 2009 den damaligen Boss des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, mit den Worten, dass Deutschland und andere EU-Länder spätestens im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sein könnten. Hintergrund der Studie wären Migrationsbewegungen und der mangelnde Integrationswille von Teilen der Zuwanderer, die sich »rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume« erkämpften und diese gegenüber allen Integrationsversuchen auch mit Waffengewalt verteidigen würden. In Deutschland fallen darunter angeblich: Teile des Ruhrgebietes (namentlich erwähnt werden etwa Dortmund und Duisburg), Teile der Bundeshauptstadt Berlin, das Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Stadtteile von Ulm sowie Vororte Hamburgs.

Was dies für unsere Freiheit bedeuten würde, dürfte jedem klar sein.

Gegen DIESE Entwicklung gilt es etwas zu unternehmen und zwar schnell, die Zeit drängt! Je länger unsere Grenzen für den freien Personenverkehr offen bleiben, desto größer wird die Gefahr! Freier Kapital- und Warenverkehr kann ja bleiben, Personen, die hierher kommen, sollten jedoch akribisch überprüft und ggf. gar nicht erst nach Deutschland hereingelassen werden. Und wer kein Bleiberecht hat, muss ausreisen, sofort und ohne wenn und aber. Diejenigen, die das mit rechtswidrigen Verwaltungsentscheidungen, mit Kirchenasyl oder ähnlichen Mätzchen verhindern wollen, müssen unter Strafe gestellt werden, den sie verhindern eine hoheitliche Akt unseres Staates. Politiker, die eine solche Bestrafung nicht gutheißen, müssen aus ihren Ämtern entfernt werden.


“Wenn wir nicht langsam erkennen, dass Freiheit nichts Selbstverständliches ist, dass es das nie war und dass man sie gegen ihre Gegner verteidigen muss, dann wird auch Nizza nur ein tragisches Ereignis bleiben, was wir mit der Zeit vergessen werden und das uns nichts gelehrt hat.
Und dennoch wird man sie auch jetzt wieder hören: Die Relativierer, die Schönredner, diejenigen, die die Toleranz so lange vor sich herhalten werden, bis man ihnen nicht einmal mehr die Möglichkeit zur Toleranz lässt, bis die Freiheit erstickt worden ist.”


Mit Verlaub, Großbritannien ist nun neben Frankreich eines derjenigen Länder, in denen der Islam und der Islamismus am meisten und stärksten Fuß gefaßt und die Gesellschaft durchwuchert haben. Schauen Sie sich nur an, was der Erzbischof von Canterbury, die kirchliche Institution in GB, bereits viele male zum Thema Islam offen geäußert hat und ernsthaft und ohne Protest vorschlägt, wieviele radikale Imame in GB ihren Sitz haben, wie fest kriminelle islamische Strukturen dort ganze Städte und Stadtteile im Griff haben bis hin zur Abschlachtung von brit. Soldaten auf offener Straße durch Islamisten. GB ist nun wirklich leider eines der Länder, die schon jetzt vollkommen verloren sind.


Niemand wird sich wehren. Ihnen bleiben zwei Möglichkeiten: Burka kaufen oder auswandern. Nach der Zuwanderung von zwei Millionen Muslimen in die kleine Altersgruppe der 18 – 30 jährigen ist der Weg in den Islam vorgezeichnet wie ein Gesetz. Wir sollten uns, um Opfer zu vermeiden, unterwerfen.


In mir kommt unermeßlicher Zorn hoch, wenn ich sie wieder höre, die Sprechblasen-Verteiler aus Politik, Kirchen und Verbänden, die scheinheiligen Betroffenheitsadressen von Mazyek und Consorten, die Relativierer der “Qualitätsmedien” einschließlich der ÖR. Sie widern mich einfach alle nur noch an und ich glaube ihnen kein Wort. Noch nie in meinem Leben habe ich mich so ohnmächtig gefühlt, ausgeliefert einer blinden, naiven Politikerclique, die nur im Stande ist, gebetsmühlenartig den gleichen Schwachsinn von Integration, friedlichem Islam und Toleranz zu erzählen. Politiker, die uns und unser Land mit ihrem “weiter so” zielsicher in den Abgrund führen.


Ich frage: Was soll denn „anders“ werden? Sicher, es gibt sie, eine nicht-linke Minderheit in Deutschland, die weder ihre Kultur noch Gesellschaft aufgeben will. Die TE-Leser dürften zumeist dazugehören. Aber sonst?
Meine Vorhersage: Nehmen wir nur die kommende Wahl in Berlin. Wahlbeteiligung maximal um die 60 % (weil 85 % der wahlberechtigten Migranten nicht zur Wahl gehen werden und vor allem im Osten die Unzufriedenheit der Alt-SEDler mit der Linkspartei eher zu Wahlenthaltung als Stimmabgabe für die AfD führen wird). SPD knapp über 20, CDU auch (2 % mehr als die SPD und stellt den Regierenden), die restlichen Stimmen bringen die Grünen. AfD knapp unter 15 %, was einen Tag nach der Wahl schon keine Rolle mehr spielen wird, am Wahlabend taugt sie aber zur Selbstvergewisserung des linksliberalen Blocks („Nie wieder…“ „keinen Fußbreit…“). Insgesamt werden die drei Regierungsparteien ca. 25 % der Berliner Bevölkerung repräsentieren – und dann vier lange Jahre genauso weiter machen wir bisher. Und wieder werden jedes Jahr 100000 zumeist Illegale nach Berlin kommen und die Sozialindustrie weiter anheizen.

Daran allerdings sind weder Muslime oder muslimische Terroristen schuld. Sie sind eine Minderheit, die man entweder aus dem Land werfen und/oder bekämpfen könnte – wenn man wollte. Aber man will am Ende nicht. Laßt mich in Ruhe, ich will lieber auf meinem Smartphone surfen oder Pokémon Go spielen. Schaut Euch die Menschen an, die Euch auf der Straße begegnen. Wer ist wirklich bekümmert, besorgt? In meinem Nachbarbüro sitzen vier junge Mitarbeiter unter dreißig, darunter drei Frauen. Keiner von ihnen hatte heute morgen etwas von dem Anschlag in Nizza mitbekommen. Sie hören nur die “Morning Show” auf einer Popwelle, dort werden von zwei berufsjungen Moderatoren, deren Koksnase man bis aus dem Lautsprecher riechen kann, Zuschauer angerufen und gefragt, ob sie letzte Nacht fremdgegangen sind. Den Rest des Tages tippen sie auf ihren Smartphones herum. Wenn in unserem Büro mit seinen metallbedampften Fenstern das WLAN ausfällt, DANN ist das für sie eine Katastrophe. Denn dann funktioniert Whatsapp nicht mehr.
Die Titanic Deutschland geht unter. Der Unterschied zum Schiff ist der, daß bei uns sich der Funker erst gar nicht mehr bemüht, SOS zu funken, damit Hilfe kommt. Sondern lieber gleich zur Kapelle auf dem Deck wechselt und mitsingt. Und die Fahrgäste (alle!) stehen drum herum und sagen „So schön!“


 

Jul 052016
 

Von Ramin Peymani

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat in Europa die Demokratie gesiegt. Nach dem von den deutschen Medien bis heute nicht akzeptierten Votum der Briten, aus der Europäischen Union ausscheiden zu wollen, muss nun die skandalumwitterte Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten wiederholt werden. Während sich die Bürger Großbritanniens bei einer auch für deutsche Bundestagswahlen nicht mehr selbstverständlichen Wahlbeteiligung mehrheitlich für das Verlassen der als undemokratisch empfundenen EU ausgesprochen haben, wurde in Österreich ein wichtiges Zeichen gegen Wahlmanipulation gesetzt. „Wahlen sind das Fundament der Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs, dieses Fundament funktionstüchtig zu erhalten“, so die Richter. Dabei sah man sich zur Annullierung der Stichwahl veranlasst, um „das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken.“ In 94 von 117 Wahlbezirken hat der Verfassungsgerichtshof Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung festgestellt, oder anders gesagt: Nur in einem Fünftel der Bezirke ging es mit rechten Dingen zu. Ob es sich dabei schlicht um Schlamperei oder um Vorsatz handelte, lässt sich heute nicht mehr klären. Am Fundament der Demokratie haben die flächendeckenden Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung aber allemal gerüttelt.

Die ZEIT schafft es dennoch, Opfer zu Tätern zu machen. Aus ihrer Sicht rütteln nicht etwa die Trickser und Pfuscher in den Wahlämtern am demokratischen Fundament, sondern die geschädigte FPÖ, obwohl deren Kandidat Hofer möglicherweise des Bundespräsidentenamtes beraubt worden ist. Im umgekehrten Fall hätte man den grandiosen Sieg der Demokratie sicherlich ausgiebig gefeiert. Jene Medien, die nicht gerade mit der ideologischen Umdeutung der Welt beschäftigt waren, erfüllten am Freitag verschämt ihre Chronistenpflicht. Während vor allem in Deutschlands öffentlich-rechtlichem Rundfunk auch eine Woche nach dem „Brexit“-Votum immer noch erbittert gegen die Befürworter eines Austritts gehetzt wird, war den Verantwortlichen die in Europas Demokratien im Zusammenhang mit der Wahl eines Staatsoberhauptes einzigartige Gerichtsentscheidung nur eine dürre Meldung wert. Kein Brennpunkt, keine tagelangen Sondersendungen – und das, obwohl nicht weniger passiert war, als dass Rechtsstaat und Demokratie jene Kräfte in die Schranken gewiesen hatten, denen an einer freien, geheimen und gerechten Wahl offenbar nicht gelegen ist. Gerade in der aktuellen Sinnkrise Europas hat ein solcher Sieg der Rechtsstaatlichkeit weit mehr verdient als beleidigte ZEIT-Kommentierungen oder weitgehende mediale Ignoranz.

Bestätigt wurden wieder einmal all jene, die aufgrund der ungezählten Verdachtsmomente schon kurz nach der Wahl deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt hatten. Reflexartig wurden sie von Politik und Medien als undemokratische Anti-Europäer und Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Ein bekanntes Muster aus der Eurokrise und dem Zuwanderungschaos, als man mit den kurz darauf von der Realität bestätigten Kritikern jeweils ebenso verfuhr, weil sie es gewagt hatten, auf die Errungenschaften von Demokratie und Rechtsstaat zu pochen. Niemals haben sich die lautstarken Parolenschwinger in den Redaktionen für die massive Verunglimpfung unbescholtener Bürger entschuldigt. Stattdessen gefallen sie sich gemeinsam mit ihren Doppelpasspartnern aus der Berufspolitik darin, gebetsmühlenartig auf rechte Gefahren zu verweisen – und damit Ursache und Wirkung gänzlich auf den Kopf zu stellen. Gerade erst hat Bundesjustizminister Maas sich wieder dazu verstiegen, vor der Bedrohung der Demokratie von rechts zu warnen, während in der Bundeshauptstadt eine Horde Schwerstkrimineller seit eineinhalb Wochen mit linkem Terror gegen den Rechtsstaat mobil macht, weil sie ein illegal besetztes Haus nicht für Asylsuchende freigeben will. Ach, das haben Sie gar nicht mitbekommen? Kein Wunder – um solcherlei antidemokratische Gewaltexzesse von links machen Deutschlands öffentlich-rechtliche Medien lieber keinen Wirbel. Zu leicht könnte das Kartenhaus in sich zusammenfallen.

Jul 032016
 

Ein ARTIKEL von Dr.Maximilian Krah :

Seit am Donnerstag das Volk des Vereinigten Königreiches per Referendum seinen Austritt aus der EU beschloss, sollte jedem klar sein, dass Europa vor grundlegenden Veränderungen steht.

Die Briten haben eine Entscheidung getroffen, die ökonomisch mutig ist, um es höflich auszudrücken. Sie haben sich für Risiko entschieden. Das ist bemerkenswert, basiert doch die europäische Politik spätestens seit den 1980er Jahren auf dem Versprechen von Wohlstand und Sicherheit. Sie legitimiert sich nicht intellektuell, sondern materiell, und besänftigt fordernde Gruppen mit großzügigen Zuwendungen. Diese Politik vermeidet jeden Konflikt, in dem sie Frieden kauft. Sie scheint an ihr Ende gekommen zu sein.

Den „Leave“-Befürwortern ging es nämlich nicht um Geld, zumindest nicht vorrangig. Es ging ihnen darum, die Herrschaft über ihr Land zurückzubekommen. „Take back control“ ist kein Ruf nach weniger Überweisungen nach Brüssel, es ist der Ruf nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Wie in allen EU-Staaten dienen auch im Vereinigten Königreich mehr als die Hälfte der vom Parlament beschlossenen Gesetze nur noch der Umsetzung von EU-Vorgaben. Wie alle EU-Staaten hat auch das Vereinigte Königreich die Kontrolle über die eigenen Grenzen, die eigenen Gesetze und über die Zusammensetzung der eigenen Bevölkerung verloren. Damit sind die drei Elemente der Eigenstaatlichkeit – die (1) souveräne Staatsgewalt, die in einem (2) Gebiet exklusiv über das dort lebende (3) Volk regiert – nicht mehr in der Hand der nationalen Regierung. Die Briten mussten also entscheiden, ob es ihnen ein ökonomisches Opfer wert ist, wieder die Herrschaft über ihr eigenes Land zu gewinnen. Und das haben sie mehrheitlich bejaht. Für sie hat die Selbstbestimmung keinen Preis, sondern einen Wert, und der ist ihnen ein ökonomisches Risiko wert.

Damit sind immaterielle Werte wie Identität, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung auf der politischen Bühne zurück. Und das aus zwei Gründen: Zum einen, weil die bisherigen Wohlstands- und Sicherheitsversprechen nicht mehr erfüllt werden. Die Reallöhne stagnieren, die Aussichten auf Teilhabe am Wohlstand werden geringer und die innere Sicherheit erodiert. Zum anderen, weil die geistigen Grundlagen der Gesellschaft zerborsten sind. Kollektive Identitäten werden nicht nur nicht gepflegt, sondern regelrecht bekämpft. Jede laute Minderheit beansprucht allgemeine Deutungshoheit, während die Mitte zerfällt. Die Mehrheit fühlt sich zunehmend fremd im eigenen Land.

Auf beide Entwicklungen haben die etablierten politischen Akteure keine überzeugenden Antworten. Auf die Dysfunktionalitäten des Euro reagieren Regierungen und Zentralbank mit immer neuen Rettungspaketen, Kreditaufnahmen und Nullzinsen, die nur neue ökonomischen Probleme verursachen, ohne die strukturellen Ursachen der Euro-Krise zu lösen. Die sozialen Fehlentwicklungen werden nicht angegangen, sondern mit einer abstoßenden Geringschätzung der einfachen Leute beantwortet. Die Besorgnis erregende Kriminalitätsentwicklung wird gar nonchalant zu einem Zeichen von „Buntheit“ und Fortschritt erklärt. Wer aber seine politische Legitimität auf Wohlstand und Sicherheit gründet, sollte Lösungen anbieten, wenn beides abhanden zu kommen droht.

Die immateriellen Werte schließlich, die immer mehr europäische Wähler einfordern, weil sie erkennen, dass sie das geistige Fundament unserer Zivilisation sind, verstehen die etablierten Akteure gar nicht mehr. In den fünf Minuten der beiden Schlussplädoyers der letzten Brexit-Debatte auf BBC[i] wurde das deutlich: während die „Remain“-Vertreterin Ruth Davidson ausschließlich auf Nutzen und Kosten verwies, auf Jobs und Wirtschaftsvorteile, sprach der Brexit-Vertreter Boris Johnson von Hoffnung, Selbstbestimmung und Demokratie.

Mens agitat molem – es ist der Geist, der die Masse bewegt. Der Verzicht der etablierten Politiker auf jede geistige Grundlegung ihrer Politik, ihr vermeintlicher Pragmatismus, der letztlich doch nur Bequemlichkeit, Nepotismus und Prinzipienlosigkeit kaschiert, hat ein geistiges Vakuum geschaffen, das niemanden mehr überzeugt und viele abstößt. Darin liegt die Ursache für die Desintegration der Mitte und die Rückbesinnung auf Traditionen: religiöse bei den Immigranten, nationale bei den Briten, kulturelle bei den Osteuropäern.

Diese Rückbesinnung ist absehbar der Trend der kommenden Jahre, und bereits an den Reaktionen der Eurokraten auf den Brexit kann man erkennen, dass die heutigen Politiker damit nicht umgehen können. Sie können nur ihr materielles Programm, aber selbst das scheitert. Boris Johnson, Norbert Hofer oder Victor Orban verfügen über die Themen und Begriffe, um die Sehnsüchte und Erwartungen der Gegenwart aufzunehmen und in die politische Debatte einzubringen. Deshalb ist ihre Zeit erst am Beginnen, während für Martin Schulz, Jean-Claude Juncker oder Sigmar Gabriel die Dämmerung begonnen hat.

Jun 302016
 
Großartiger ARTIKEL von WERNER REICHEL bei ORF-Watch :
Der Mann, der ALLES richtig macht

Braunschlag, Dorfers Donnerstalk, Willkommen Österreich, Sendung ohne Namen, Altes Geld etc. David Schalko schreibt, dreht und produziert viel und das meiste davon für den ORF. Er ist eine Art Haus- und Hoflieferant von politisch-korrekter Filmware für den gebührenfinanzierten Staatsfunk. Seine Ausflüge in die freie Marktwirtschaft sind überschaubar und zumeist durch diverse Fördergelder abgesichert. Ein Staatskünstler. Und als solcher muss man die richtige Meinung haben und diese auch öffentlichkeitswirksam kundtun.

Auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist jetzt ein Gastbeitrag von Schalko veröffentlicht worden. Titel:„Radikalisiertes Österreich – Aufstand der beleidigten Massen“ Es ist eine alarmistisch-überdehte Abrechnung mit „den“ Rechten, die gerade dabei sind Europa ins Unglück zu stürzen und die großartigen Leistungen der Sozialisten unwiederbringlich zu zerstören.

Schalko schreibt: Die FPÖ ficht „aggressiv das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl an, um damit bestehende demokratische Verhältnisse zu diskreditieren.“  Da fragt man sich zunächst, wie man ein Wahlergebnis „aggressiv“ anficht. Hat etwa Anwalt Dieter Böhmdorfer Totenköpfe auf seine Anfechtung gemalt oder gar die Richter bedroht?

Dass die FPÖ mit ihrer Anfechtung richtig liegt und flächendeckende Gesetzesverstöße gegen das Bundespräsidentenwahlgesetz aufgedeckt hat, sollte sich bereits durchgesprochen haben.  Wer hier die demokratischen Verhältnisse mehr diskreditiert, derjenige, der darauf pocht, dass Wahlen korrekt abgewickelt werden oder derjenige, dem es egal ist ob der Wählerwille tatsächlich im Wahlergebnis abgebildet worden ist, weil ohnehin „sein“ Kandidat gewonnen hat, ist nur eine rhetorische Frage.

Auch die Identitären, pardon, die „sogenannten Identitären“, bekommen ihr Fett ab:  Sie „ziehen mit Bengalischen Feuern durch das nächtliche Wien.“  Mimimimi. Da müssen die sogenannten (so viel Zeit muss sein) Identitären von den linken Straßentrupps aber noch viel lernen. Wenn diese durch Berlin oder Wien ziehen, dann brennen nicht nur die Bengalischen Feuer, sondern auch Autos. Bei Demonstration gegen den Akademikerball in Wien haben Linksextreme eine Spur der Verwüstung durch die Innenstadt gezogen und sogar ein jüdisches Geschäft angegriffen und schwer beschädigt. Merke: Es gibt gute (linke) Gewalt und böse (rechte) Gewalt.

Und weiter im Text: „Ein konstruktiver Diskurs wäre gefährlich. Er würde die Inhaltslosigkeit der Rechten entlarven.“ Der war gut. Die Linke gibt nach ihrem Marsch durch die Institutionen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen den Ton an, sie hat die Meinungsführerschaft und die Deutungshoheit errungen und hetzt gegen all jene, die die neosozialistischen Dogmen und Heilsversprechen in Frage stellen. Kritiker werden verächtlich gemacht, mit der Faschismuskeule verprügelt und marginalisiert.

Die Linke hatte und hat weder Lust noch Argumente sich einem Diskurs im Sinne von Habermas (der zwanglose Zwang des besseren Arguments) zu stellen. Schon gar nicht in Zeiten wie diesen, wo sich die sozialistischen Utopien gerade in Alpträume verwandeln.  Angesichts der multiplen Krisen verschieben sich die Machtverhältnisse, was dazu führt, dass es für das Establishment immer schwieriger wird, ihm nicht genehme Meinungen zu unterdrücken. Das macht manchen Menschen Angst.

„Wenn ‚die Leute‘ aber für alle sozialen Fragen immer automatisch den Ausländern die Schuld geben, erhärtet sich der Verdacht, dass die Leute ihre eigenen Sorgen noch viel weniger verstehen. Sonst bräuchte man keine Projektionsfläche, die für alles dient, was im Leben so schiefläuft.“

Was läuft bei Schalko eigentlich schief, weil er seinerseits „die Rechten“ als Projektionsfläche für seine Ängste und Sorgen missbraucht?  Ja, ja, „die Leute“. Da hilft es auch nichts, wenn man sie unter Anführungszeichen setzt. Im Gegensatz zu „den Leuten“ würde ein Schalko niemals verallgemeinern, Pauschalurteile fällen oder Klischees bedienen. Niemals.

Interessant auch die Behauptung, „die Leute“ hätten etwas gegen „die Ausländer“. Das ist nicht mehr als ein linkes Vorurteil, um sich selbst am verderbten Gegner moralisch emporranken zu können.  Wer sich tatsächlich bei „den Leuten“ umhört, erkennt sehr schnell, dass sie die aktuellen Entwicklungen und Probleme durchaus differenziert betrachten. Viele haben Ängste vor den Folgen der von den Mulitkulti-Apologeten befeuerten unkontrollierten Massenzuwanderung und vor dem politischen Islam, aber nicht vor „den Ausländern“.

Schalko scheint „Rechte“ oder was er „Leute“ nennt fast noch nie in freier Wildbahn beobachtet zu haben, er kennt sie aus den Medien, der Literatur und aus den mündlichen Überlieferungen seiner Gesinnungsfreunde. Man sitzt am medialen Lagerfeuer und erzählt sich gegenseitig wie abscheulich, dumm, brutal und gefährlich der politische Gegner und dessen Wähler sind. Jeder versucht, um sich wichtig und interessant zu machen, den andern zu übertrumpfen, so wie Schalko mit seinem FAZ-Text.

Er missbraucht die Rechten, damit sind alle Nichtlinken gemeint, als Projektionsfläche. Er will sich gar nicht mit ihnen ernsthaft auseinandersetzen. Aber wie heißt es so schön, Vorurteile entstehen vor allem dann, wen man den Anderen nicht richtig kennt.

Gegen Dummheit und Terror ist man leider chancenlos. Da können sich Demokraten gegenseitig nur noch ihre Ratlosigkeit eingestehen.“ Weswegen man Demokratie und das gesetzeskonforme Auszählen von Stimmzetteln nicht überbewerten sollte. Nicht zu vergessen das Internet, wo Meinungen und Nachrichten (noch) weitgehend unkontrolliert ausgetauscht werden können. „Im Augenblick hat man das Gefühl, dieser Krieg (in den Sozialen Medien A.d.V.) wird irgendwann auf der Straße landen.

Hui, da hat einer, der es sich im linken Nanny-Staat gut eingerichtet hat, plötzlich Angst, nur, weil sich die politischen Verhältnisse ändern könnten. Dass sich Machtverhältnisse ohne Blutvergießen verschieben können, gehört zu den großen Vorteilen einer Demokratie. Was passiert, wenn Sozialismus, Kommunismus oder Faschismus zur Staatsideologie werden, haben wir in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals erfahren müssen.  Das waren noch Zeiten, als hinter dem Eisernen Vorhang die Klassenkämpfer gefoltert, gemordet und eingesperrt haben und in Österreich ein Genosse noch ein Genosse war. „Aus den Begriffen ‚Widerstand‘ und ‚Ausbeutung‘ wurden ‚Reformen‘ und ‚Umgestaltung‘. Aus dem Klassenkampf ein Klassenverrat. Man verbrüderte sich mit den Bürgerlichen.“

Wenn die SPÖ, wie so oft in den vergangenen Jahren, die ÖVP über den Tisch gezogen hat, dann ist das eine „Verbrüderung“. Munter geht es weiter: „…steckt im rechten Selbstverständnis nur Verachtung. Vordergründig für das System, eigentlich für sich selbst.“  An dieser tiefschürfenden Analyse kann der „bildungsunwillige“ Rechte erkennen, wie wertvoll profunde Kenntnisse in Küchenpsychologie sind.

Ach ja, immer mehr vertrottelte Österreicher wählen nur deshalb die vertrottelte FPÖ und nicht mehr die glorreichen Linken, weil die ihre Politik so schlecht „verkaufen“:„Feindbilder sind die Sozialdemokraten, denn sie sprechen die Sprache der Beherrschenden und nicht wie ideologisch vorgesehen die Sprache der Beherrschten.“ Origineller Gedankengang. Sollte man den Funktionären der SPÖ näherbringen. Diese geistreiche Erklärung hören sie allerdings nach jeder verlorenen Wahl, also ziemlich häufig.

Nochmals zum Internet. „Im Netz herrscht Krieg. Und die Rechten tun alles, um diesen Krieg in die Realität zu übertragen.“ Gelegentlich sollte man seine politischen Panikattacken zumindest mit ein paar Fakten untermauern können.  Worum es den Rechten aber wirklich geht: „selbst an die Pfründe zu kommen. Ohne Qualifikation.“

Stimmt. Werner Faymann war Taxifahrer, Doris Bures Zahnarzthelferin und Christian Kern hat seine steile Karriere ausschließlich im Umfeld seiner Partei und des Staates gemacht. Da können die Freiheitlichen natürlich nicht mithalten. Und überhaupt: „Eine Alternative oder einen Plan B hat man natürlich nicht.“  Die Linke hat nicht nur keinen Plan, sie hat die Probleme, die sie nicht lösen kann, auch noch selbst verursacht. Und Schalko sinniert: „Natürlich könnte man Rechtsextreme verbieten“. Ah, „verbieten“!

Und jetzt wird es richtig grotesk: „Leider gilt zu befürchten, dass selbst der brillante Neo-Kanzler Christian Kern an dieser Vermobisierung scheitern könnte. Obwohl er alles richtig macht. Und der FPÖ-Riege in allen Belangen überlegen ist.“  Wie gesagt, natürlich hat ein Staatskünstler so seine Verpflichtungen, muss gewisse Erwartungen erfüllen, dazu gehört offenbar auch das Lobpreisen des neuen Bundeskanzlers, der nicht nur brillant ist, sondern auch alles richtig macht.

Damit hat Kern etwas mit dem Papst gemeinsam. Beide sind unfehlbar. Endlich hat Österreich einen Steuermann, der mit sicherer Hand und unfehlbar in seine Entscheidungen unser Land in eine strahlende Zukunft führt. „Gleichzeitig spiegelt die Sehnsucht nach einem starken Mann die Angst vor einer offenen Zukunft.“  Schön, dass Schalko auch seine eigenen Zukunfts- und Existenzängste reflektiert und thematisiert.  Nein, natürlich nicht. Die Sehnsucht nach einem starken Mann diagnostiziert Schalko – Kern-Anbetung hin oder her – nicht bei sich, sondern bei „den Rechten“.  Kern muss man einfach verehren, schließlich versucht er „moderne, visionäre Ansätze für die Sozialdemokratie zu finden.“  Wie etwa die Maschinensteuer.  Okay, die ist nicht mehr ganz frisch, aber immerhin will Kern die Maschinen nicht mehr wie anno dazumal stürmen, sondern sie nur noch mittels Steuern aus dem Land verbannen. Das Resultat ist allerdings das gleiche.

„Bei der bürgerlichen Seite sieht es ähnlich aus. Da versucht man sich an die Rechten zu schmiegen und vergisst alles, was das Ethos von bürgerlichen Werten einmal ausmacht hat.“ Immer wieder ein netter Versuch, wenn Linke Bürgerlichen erklären wollen, was bürgerlich ist und was ein Bürgerlicher so zu sagen und zu tun hat, damit er von der Linken ein paar Leckerlis bekommt. Allerdings funktioniert der ranzige Schmäh vermutlich nur noch bei Reinhold Mitterlehner und Christoph Schönborn.

Besonders viel schreibt Schalko auch von „den Arbeitern“. Von denen hat er ungefähr so viel Ahnung wie von „den Rechten“. Aber aus seiner politisch-korrekten Medienblase schaut die Welt da draußen doch ziemlich verzerrt aus. Aber vermutlich platzt sie ohnehin bald.

Jun 162016
 

Am 18.5.2016 fand im tschechischen Abgeordnetenhaus eine Konferenz mit dem Titel „Sollen wir Angst vor dem Islam haben?“ statt. Anwesend waren, neben islamischen Scharfmachern aus der Moschee in Brünn, auch Botschafter aus muslimischen Ländern. Als eine der besten tschechischen Rechtsanwältinnen – JUDr. Klára Samková ihre Rede vortrug haben selbige dann sehr schnell das Weite gesucht.
Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung und für die Gelegenheit, hier zu sprechen. Das heutige Treffen soll die Frage zu beantworten helfen, ob wir Angst vor dem Islam haben sollten. Auf diese Frage gebe ich eine direkte Antwort: Wir sollen auf keinen Fall Angst vor dem Islam haben. Wir sollen mit ihm in gleicher Weise umgehen, wie die europäische Zivilisation bislang mit allen totalitären und unmenschlichen Regimen erfolgreich umgegangen ist, mit denen sie in ihrer mehr als zweitausend Jahre dauernden Geschichte gezwungen war, zu kämpfen. Das heißt, der Kampf gegen den Islam aufnehmen, gewinnen, seine Verbreitung ein für alle Mal unterbinden und genau wie bei den früheren monströsen Ideologien, die Existenz des Islam für ein Verbrechen erklären, das gegen die menschliche Natur, die Freiheit und besonders die Würde des Menschen verstößt.
Denn genau so ist der Islam – gegen die menschliche Natur, gegen die Freiheit und gegen die Menschenwürde.
Der Islam hat die gleichen Züge wie Nazismus, Faschismus, Kommunismus. Er ist so, trotz der Tatsache, dass er sich hinter einer Religion versteckt. In Wirklichkeit ist er vor allem eine staatskriminelle und verbrecherische Ideologie und nicht reformierbares Regierungssystem.
Der Islam versteckt sich aus zwei Gründen hinter der Religion. Der erste ist die historische Entstehung des Islams, die keine andere Form der ideologischen Darstellung zuließ. Schon im alten Griechenland waren keine philosophischen, von der Staatsreligion unabhängigen, Konstrukte erlaubt, worüber Sokrates erzählen könnte. Noch unmöglicher war es, ein Paradigma des Denkens anderer als religiöser Natur im siebten Jahrhundert nach Christus, am Rande der zivilisierten Welt zu schaffen.
Der zweite Grund, warum sich heute der Islam hinter der Maske der Religion versteckt, ist sein permanenter, bewusster und gezielter Missbrauch vom euro-amerikanischen Rechts- und Wertesystem, zu dem ursprünglich auf christlich-jüdischen Fundamenten aufgebaute Zivilisationen, gelangten. Es gibt nichts Besseres und Effektiveres, als das Wertesystem meines Gegners zu missbrauchen, während ich zur gleichen Zeit dieses System nicht teile. Und genau so verhält sich der Islam. Er beruft sich auf den Schutz nach unseren Traditionen, ohne bereit zu sein, dieses Verhalten zu erwidern. Er verlässt sich auf unsere Traditionen, appelliert an sie, und hinter unserem Rücken verspottet er unsere Werte.
Lassen Sie uns zunächst einen Blick darauf werfen, warum es durchaus angemessen ist, den Islam auf die gleiche Stufe mit totalitären Regimen zu stellen. Der Islam, obwohl er selbst behauptet, eine Religion zu sein, ist in erster Linie ein totalitäres Regierungssystem, in dem Gott nur einen Platzhalter darstellt, denn der Hauptinhalt des Islams ist die staatliche Systemanordnung. Im Gegensatz zu Christentum, Hinduismus, Buddhismus, Taoismus und Shintoismus ist der Kern des Islams das Recht, und zwar die islamische Scharia. Es ist ein integraler Bestandteil der islamischen Ideologie und ist von ihr nicht zu trennen. Es bildet den eigentlichen Kern des Islams, weil die Regeln, die sich religiös oder ethisch nennen, nur den äußeren und nebensächlichen Inhalt dieser Ideologie darstellen. Im Islam ist die Idee der Religion als Privatsache, als Privatangelegenheit eines Einzelnen, völlig inakzeptabel. Wobei genau auf diesem Prinzip das heutige Christentum und alle von ihm abstammenden Zivilisationen aufgebaut sind. Es ist eine private Beziehung des Einzelnen zu Gott, vermittelt mehr oder weniger durch eine Kirche. Selbst die Mitglieder unserer Zivilisation, die sich als Atheisten bezeichnen, das heißt, diejenigen, die sagen, dass sie nicht an Gott glauben, beziehen ihre Standpunkte automatisch aus den christlichen Traditionen. Sie manifestieren sich in ihrem Leben dann als Folklore oder als eine Art des kulturellen Automatismus, so dass auch sie im Allgemeinen den christlichen Geist von Europa und Amerika teilen.
Hier ist erneut darauf hinzuweisen, dass ein solcher Ansatz für Islam nicht nur inakzeptabel ist, er wird abgelehnt und direkt als ein Verbrechen bezeichnet. Der Islam lehnt das Konzept des persönlichen Glaubens an Gott ab und verhindert totalitär jeden Zweifel über sich selbst. Falls jemand glaubt, wir haben nicht das Recht zu beurteilen, was Totalitarismus und autoritäre Herrschaft ist, und dass wir kein Recht hätten, es über den Islam zu sagen, dann erwähne ich nur, dass wir in unserem Land, das seit 300 Jahren unter einer Fremdherrschaft und von den letzten 78 Jahren, 48 Jahre unter totalitären Regimen lebte, sehr gut ausgebildete Fühler für die Totalität und autoritäre Macht besitzen, so dass wir eben die Totalität auf den ersten Blick erkennen. Wir haben sowohl das Recht als auch die Fähigkeit sie zu identifizieren und über sie zu richten.
Der Islam teilt nicht die europäische aufklärerische Idee des in der Zukunft liegenden sozialen Fortschritts. Für den Islam war es schon gut – in den Tagen des Propheten Mohammed. Das Beste, was getan werden konnte, wurde bereits getan, und das Beste und das einzige Sinnvolle, was geschrieben werden sollte, nämlich der Koran, wurde bereits geschrieben. In seinem Wesen ist der Islam eine Religion des Buches Kohelet, in dem mehr als tausend Jahre vor Mohammed gesagt wurde:
Welchen Gewinn hat der Mensch von aller seiner Mühe, mit dem er sich abmüht unter der Sonne? Eine Generation geht und eine Generation kommt und die Erde bleibt stehen in Ewigkeit.
Judentum, Christentum und daraus hervorgehende Zivilisation überwanden diese unberechtigte Skepsis, diese Selbstverachtung. Der Islam blieb aber eine Totgeburt der Gnosis, verzerrt in den degenerierten, mutierten Wunsch nach erneuter Vereinigung mit dem Universum, in die psychopathisch-obsessive, paranoide Vorstellungen über die Einzigartigkeit seines Weges zur Wiedervereinigung des Bekenners mit seinem Gott. Von diesem abwegigen Ansatz kommt auch die, den ganzen Islam durchdringende Idee der Identität von Materie und des Bösen und die daraus resultierende Verachtung unserer Zivilisation, die für eine Materielle gehalten wird, also von Natur aus böse und im Gegensatz zu Gott. Es ist eine wirkliche Tragödie der Muslime selbst, dass der Islam sich durch das Betreten dieser Sackgasse den Weg zum Gott für immer versperrt hatte.
Depression, Untergang, Unglaube an den Menschen und seinen unersetzlichen Wert, Unglaube an die Würde eines jeden menschlichen Wesens, unabhängig von seinen Eigenschaften wie Religion, sozialer Status, Geschlecht und ethnische Herkunft, das ist, was den Islam charakterisiert. Islam lehnte die Philosophie ab, so wie wir sie kennen, also als eine Möglichkeit des rationalen und kritischen Einblicks in die Realität. Dieser Islamansatz blockiert auch das Durchdenken von Fragen wie die menschliche Freiheit, Würde, Rollen des Menschen und des Staates, und paradoxerweise auch die Gedanken über Gott, die in der europäisch-amerikanischen Zivilisation integraler Bestandteil der intellektuellen Überlegungen von führenden Wissenschaftler sind – Astrophysiker, Mathematiker und Biologen, die in den Ergebnissen ihrer Forschung das Wesen des Universums und daher auch des Gottes berühren. Den Muslimen ist jedoch der Kontakt mit Gott für immer, also bis zum Tag des Jüngsten Gerichts, verwehrt, wenn sie nach ihrer eigenen Ideologie den Kontakt mit Gott mit dem Tod von Mohammed verloren haben. Wie unglaublich verzweifelt muss ihr Leben sein, das im Grunde nur das Warten auf den Tod darstellt!
Die Folge dieser kompletten Raum-Zeit-Starre des Islams ist, dass gerade Völker, die unter muslimischer Ideologie leiden, am meisten verwüstet werden. Gerade sie und ihre Mitglieder werden durch diesen pseudoreligiösen Zustand verunglimpft und können nicht das Potenzial erfüllen, das ihnen als menschliche Persönlichkeiten natürlich gegeben ist und wonach sie sich bewusst oder unbewusst sehnen. Wie die bemitleidenswertesten und meisten Opfer des Kommunismus die Russen waren, weil totalitärer Kommunismus eben in Russland entstand, sowie die ersten Opfer der deutschen Nazis die Deutschen waren, genau so sind durch den unmenschlichen totalitären Islam am meisten die Araber und andere Völker in Mitleidenschaft gezogen, die unter muslimischer Herrschaft leben. An dieser Stelle, drücke ich gegenüber diesen Menschen, und vor allem muslimischen Frauen, die am meisten leiden, mein tiefstes Mitgefühl.
Für Muslime gibt es aber keinen anderen Weg, als den Weg in den Untergang. Denn ihnen wird das verweigert, was das Wesen der menschlichen Natur ist, nämlich Entwicklung. Islam erkennt keine Entwicklung, Fortschritt und Menschlichkeit an. In seiner Verzweiflung versucht er auch den Rest der Menschheit, andere Zivilisationen auf diesen Weg hinzureißen, denn aus der Sicht des Islams ist der Rest der Welt vergeblich, nutzlos, unrein.
Islam und sein Scharia-Rechtssystem sind unvereinbar mit den Grundsätzen des europäischen Rechts, insbesondere den Rechten die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Wie ist es möglich, dass es unsere Rechtsanwälte nicht sehen? Wie ist es möglich, dass sie schweigen? Wie ist es möglich, dass sie alle Anforderungen der Muslime erfüllen, die mit dem Artikel 9 der Konvention, der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert, schwingen? Und wie ist es möglich, dass, wenn Muslime in unserer Welt den Schutz nach dieser gesetzlichen Bestimmung fordern, von unserem eigenen Rechtssystem den Meinungen, Ideen und religiösen Überzeugungen nicht der gleiche Schutz gewährt wird, die dem Islam widersprechen? Können unsere Rechtsanwälte nur bis vierzehn zählen, wo der Artikel 14 der Konvention besagt, dass die Wahrnehmung von Rechten und Freiheiten, die die Konvention garantiert, ohne Diskriminierung egal aus welchem Grund auch immer gewährleistet werden muss? Ich kann allen versichern, dass wir mindestens bis siebzehn zählen können, wo der Artikel 17 des Übereinkommens lautet:
Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention vorgesehen, hinzielt.
Diese Bestimmung in der Konvention hat Winston Churchill persönlich durchgesetzt. er tat dies aus einem besonderen Grund, nämlich zum Schutz vor totalitären Regimen. Er dachte selbstverständlich an damalige kommunistische Regime. Ich denke an den Islam, der ebenso totalitär und bedrohlich ist, wie jene Regime, gegen die Winston Churchill kämpfte und die er besiegte. Der Schutz, der von Artikel 17 ausgeht, wirkt richtigerweise gegen solche Ideologien. Und dass die europäischen Länder, die der Gerichtsbarkeit des Übereinkommens unterliegen, bislang beschlossen, sie nicht anzuwenden, bedeutet überhaupt nicht, dass sie dazu keinen Willen haben. Diese Länder sind nur zu gütig, wissend, welchen Preis sie für das Wissen über den höchsten Wert der Menschheit bezahlt haben und auch zu geduldig. Die Annahme muslimischer Länder und Führer, die sich entschieden haben, die Europäer mit ihren Weltvorstellungen zu terrorisieren, dass der Grund für diese gewisse europäische Gleichgültigkeit Schwäche sei, ist absolut falsch. Europa hat sich zu seiner Meinung, zu seiner Vision von der Welt auf Kosten von Millionen von Menschenopfern, um den Preis des Leidens durchgearbeitet, das sich kein Muslim auch nur vorstellen kann.
Derzeit fragt Europa immer und immer wieder die Muslime: „Wollen Sie mit uns leben?“ Denn nicht die Frage, ob wir uns vor dem Islam zu fürchten haben, sondern das ist die Hauptfrage, auf die es eine Antwort geben muss und auf die nur die muslimischen Nationen eine Antwort geben können!
Bisweilen sieht es so aus, dass die Muslime nicht mit dem Rest der nicht-muslimischen Welt diesen Planeten friedlich teilen wollen. Ihre terroristischen Handlungen, laut erklärt und im Namen des Islam begangen, zeigen, dass sie nicht an Brüderlichkeit unter den Völkern und unter den Menschen interessiert sind. Sie schreien Worte über die Vorherrschaft des Islams und seines Rechtssystems, und Worte darüber, dass wir die Verpflichtung haben, uns zu unterwerfen. Wir finden keine Beweise dafür, dass sich Muslime uns nicht überlegen fühlen: uns Nichtmuslimen, uns Frauen, uns Homosexuellen oder allen anderen, die sich nicht streng an den Koran halten.
Europa wird den Muslimen ihre Frage nach friedlicher Koexistenz noch eine Zeitlang stellen. Dann aber gibt es eine Metamorphose der Frage, und sie wird ganz anders klingen. Dann nicht mehr WOLLEN SIE MIT UNS LEBEN sondern WOLLEN SIE LEBEN? Wollen sie, die Muslime, überleben? Denn wenn die Menschen, die sich zum Islam bekennen, nicht im Frieden leben wollen, werden Europa und Amerika tun, was sie schon zweimal getan haben, als eine tödliche Gefahr von Ideologien, die die Essenz der Menschheit bedrohten, ausging: sie ziehen in die Schlacht und vernichten ihre Feinde. Ein Teil dieses Kampfes wird wieder – wie in den vergangenen Kriegen – ein grandioser wissenschaftlicher, technischer und technologischer Fortschritt, diesmal zweifelsohne mit dem Schwerpunkt die komplette energetische Unabhängigkeit zu erlangen. Ich habe keine Ahnung, wie es gemacht wird: vielleicht gelingt es Tokamak fertigzustellen. Vielleicht beginnen wir Energie aus dem Nullfeld zu gewinnen, vielleicht ziehen wir ein Stück dunkle Materie aus dem Weltall, damit sie uns hilft. In jedem Fall wird das Ergebnis der von Muslimen verübten Gewalttaten und des daraus folgenden Krieges, die vollkommene Zerstörung der islamischen Ideologie sein. An Islam werden ein paar degenerierte, in der Wüste verkrochene Menschen glauben, wo es einen endlosen Sumpf von nicht mehr benötigtem Rohöl geben wird. Ein paar Menschen, die sich mit kreischenden Stimmen an die Lichter in den Straßen von Damaskus und die Schönheit von Mekka erinnern werden, von der nichts anderes übrig bleibt, als ein Loch in die Hölle. Diese wenigen namenlosen Individuen werden vom Rest der Menschheit als Abfall verurteilt werden, weil sie vom Weg zu Gott abwichen und ihn nie finden können, weil sie das verachtet haben, worin Gott Gefallen fand: die Menschen. Alle Menschen und diesen ganzen Planeten.
Heute werden uns künstlich Gedanken aufgezwungen, dass vielleicht Europa es ist, das um seine Zukunft zittern sollte, um seine Kultur, seine Philosophie, seine Vision für die Welt. Nein, es ist genau das Gegenteil. Mit ihren böswilligen Handlungen haben Muslime die ersten Schritte auf dem Weg zu ihrer eigenen absoluten Zerstörung gemacht.
Ich benutze diese Sitzung und rufe alle Muslime und alle Länder, die behaupten, dass ihre Religion der Islam ist: Stoppen sie es! Sie sind auf dem falschen Weg. Sie befinden sich auf dem Weg der weg von Gott führt. Sie befinden sich auf dem Wege der Mörder. Ihr Tod bringt sie nicht nach Barbelá, in das Land Gottes, sondern ins Nichts und in die namenlose Sinnlosigkeit. Es bleibt nichts von ihnen übrig und der Name ihrer sogenannten Religion wird nur zusammen mit der Spucke gesprochen werden, in die sich der Staub von der Reise der Erfolgreichen, Glücklichen und vom Gott Geliebten mischt.
Denn das wird in der Offenbarung geschrieben, Kapitel 12, genannt „Besiegter Feind“:
Und es erschien ein großes Zeichen im Himmel: ein Weib, mit der Sonne bekleidet, und der Mond unter ihren Füßen und auf ihrem Haupt eine Krone mit zwölf goldenen Sternen.
Der blaue Mantel der Frau flattert in jeder Flagge der Europäischen Union. Die Krone von zwölf Sternen ist auf jeder Flagge der Europäischen Union.
Fragen sie sich, Muslime, wer ist die Schlange oder der Drachen, den die schwangere Frau niedergetreten hatte und über den sie siegte? Und vor allem vergessen sie nicht, die vorher gestellte Frage richtig zu beantworten: Wollen Sie leben? Die richtige Antwort lautet – dann müsst Ihr lernen mit uns und in unseren Ländern nach unserer Art zu leben.
(Übersetzung aus dem Tschechischen von Jirí Vodicka)

Jun 122016
 

Wien. Es waren Szenen einer Straßenschlacht, die sich am Samstagnachmittag in Wien abspielten: Böller explodierten. Es flogen Kartoffeln, Absperrgitter und Farbbeutel durch die Luft. Es kam so, wie es die Polizei bereits befürchtet hatte: Die rechtsextreme Gruppe der Identitären, die aufmarschierte, und die linken Gegendemonstranten stießen aufeinander. Die Polizei versuchte der Situation mit Pfeffersprays Herr zu werden.

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Kommentare und Leserbriefe zu diesem Artikel :

Der Hass richtet sich an die Regierung

Die Leute gehen nicht auf die Straße, wenn es ihnen gefühlt gut geht. Diese Regierung arbeitet seit Jahren am Volk vorbei und wirtschaftet Österreich herunter. Reformen werden verschoben und Parteieinflüsse erweitert. Es wird links-linke Politik gemacht, auch um Brüssel zu gefallen und dabei wissen wir nicht, wie wir den Sozialstaat bezahlen sollen, da links-linkes wirtschaften nun mal nicht funktioniert.

Dafür aber wird eine Partei ausgegrenzt, die dem entgegensteht und daher aus Protest immer mehr Stimmen bekommt. Sie ist wie eine revolutionäre Bewegung, welche vom Establishment angefeindet wird. Deren Wähler haben allermeist Motive, die keinesfalls rechts-rechts sind, aber das wird aus Prinzip her abgelehnt. Das muss ja krachen und wird es noch viel mehr.

Kerns „new deal“ ist das alte links-links Wurtschteln, garniert mit Bevölkerungserweiterung, einhergehend mit weiterer Arbeitslosigkeit. Ja wie glaubt er denn, dass er damit Österreich einigen kann? Denkt er, er könnte die Andersdenkenden einfach zum Schweigen bringen? Oder unser lieber VdB, dessen erste „Amtshandlung“ gleich die Ausgrenzung nicht-linker Ansichten war?

Auf den Straßen wird es ruhig, wenn die allermeisten Leute zufrieden sind, nicht nur die links-linken.


Der Vergleich macht mich sicher.

Bei der momentanen Berichterstattung bin ich mir nicht ganz sicher ob die Gewalt wirklich nur von den Grünlinken ausgeht. Vieles spricht dafür. Aber die Infiltration der auf Gewaltfreiheit geschulten Identitären mit Rechtsextremen aus dem Osten macht die Sache unübersichtlich.

Eines ist aber in den letzten Jahrzehnten unübersehbar. gewalttätige Angriffe auf rechte Demonstrationen sind die Regel. Linke Versammlungen wie Lichterkette etc. verlaufen ungestört.

Augenfälligstes Beispiel ist der Akademikerball. Treffen sich in der Hofburg zahlreiche gebildete Bürger zu einer normalen Ballveranstaltung brennt seit Jahren die Innenstadt angezündet durch grünlinke Chaoten. Das etwas schräge Megaevent der Regenbogenanhänger, der Life Ball, blieb umgekehrt von den Rechten völlig unberührt.

Der finde ich es richtig, dass unsere Polizei zur Herstellung der Chancengleichheit für die Sicherheit dieser Demonstration gesorgt hat. Besser wäre jedoch solche Gegendemonstrationen am gleichen Tag zu verbieten und am nächsten Tag mit umgekehrten Vorzeichen zu gestatten.


Aus der Geschichte lernen?

Jeden Tag beweisen die ach so mündigen und gebildeten Bürger Österreichs (und in Besonderen jene in Wien), dass sie mit abweichenden Meinungen und Ansichten nicht umgehen können.
Politik und Medien schreiben gerade zusammen am nächsten Bestseller: wie bastle ich mir einen Bürgerkrieg…


Die Vermummten

sind wahrscheinlich Profis vom Black Block.

Wieso lässt man es überhaupt zu, wenn jemand eine Demo ankündigt, dass Gegendemonstranten aufmarschieren? Ich finde das per se sehr demokratiefeindlich und ja schon von vorne herein darauf angelegt, dass die Lage eskalieren würde. So braucht es für friedliche Demonstrationen immer sehr viel Polizeiaufwand, weil die Linken zum Randalieren kommen dürfen. Wer gegen eine Demonstration aufmarschiert, kann nur aggressiv sein. Ich wäre dafür, in Zukunft Gegendemos zu verbieten!


Die Menschenfreunde

Haben unsere Gesellschaft bis ins Innerste gespalten.

Jetzt marschieren Rechte und Linke auf und prügeln sich mitten in der Stadt. Die Polizei ist völlig überfordert.

Kurzum sie haben das Chaos heraufbeschworen, das sie sich so sehnlich gewünscht haben.


Wieso steht da „Rechtsextrem“ und nur „linke Gegendemonstranten“?

Wieso sind die „linken Gegendemosntranten“ keine LINKSEXTREMEN (die Organisatoren der linksextremen Gegendemo sind ja nicht zum erstenmal durch Gewalt bei ihrer Demo aufgefallen).

Wo ist der Skandalartikel, dass der Grüne Sicherheitssprecher ebenfalls dabei war und sogar verletzt wurde?
Man stelle sich vor der FPÖ Sicherheistsprecher wäre bei den Identitären dabei gewesen. Die linken Medien hätten schon Schnappatmung.


Ein sehr einseitiger Bericht

Wenn schon von Rechtsextremen berichtet wird, dann gehört auch die Bezeichnung Linksextreme dazu. Wenn zwei gegensätzliche Demos angekündigt und auch genehmigt sind, dann hat die Polizei dafür zu sorgen, dass sich diese beiden Demozüge nicht berühren.


gefährlich subjektiver Journalismus

Objektive Berichterstattung, wie sonst von der Presse veröffentlicht, wird hierbei durch subjektive linkslastige Meinungsbildungversuche ersetzt. Schade, dass man sich hier auf das tiefe Zwangsgebühren einhebende ORF Niveau begibt!
Wenn in einem Artikel von „rechtsextremen Identitären“ gesprochen wird, dann sollte objektiver und investigativer Journalismus auch von „linksextremen Anarchisten“ schreiben, die einen Angriff auf die Ordnungshüter des Staates und der Demokratie veranstaltet haben, der zu Verletzten bei der Exekutive führte. Dass die GrünInnen die Vorgangsweise der Exekutive nun wieder heftig kritisieren (siehe ORF.at) ist kein Freibrief für subjektiven Journalismus sondern birgt die Sorge, dass gefährlich beschwichtigend der Bruch demokratischer Rechte und damit eine sich vermutlich schleichend breitmachende „subversive“ Tätigkeit von einer Parlamentspartei offensichtlich gedeckt und gutgeheißen wird. Demokratische Rechte sollte


Frage:

Bin selber Ausländer in diesem Land,aber verstehe nicht wieso man „Rechtsextremer“ genannt wird wenn man kulturellen und religiösen Selbstmord vermeiden will indem man unkontrollierte Einwanderung stoppen will. Diese Einwanderer werden sich niemals anpassen. Man braucht nur googeln (Youtube) was in England oder Belgien los ist. Man braucht nur : „uk go to hell“ eintippen und man kriegt einen Schock fürs Leben.


Herrlich dämlich

Einerseits können wir uns über die zunehmende Repolitisierung freuen.

Andererseits lernen wir dass Linke und Rechte ihre reflexhafte Intoleranz in ohnmächtiger Gewalt kanalisieren.

Das unsere Steuern nun auch für derartige Exekutiveinsätze verblasen werden ist zudem ärgerlich.

Angesichts der überschaubaren Teilnehmerzahl empfehle ich das nächste Aufeinandertreffen in das Affenhaus des Tiergartens Schönbrunn zu verlegen. Angehende Paläoanthropologen, Psychologen und Konfliktforscher erhalten Freikarten, unsere Wiener Polizei einen wohlverdienten Ruhetag.


Versteh nicht was sich die Polizei da einmischt! Lässt sie machen, dann werdens zumindest weniger!


ganz ehrlich ich find das nimmer witzig…

..auch was hier im Forum abgeht.
Einige Kommentare sind wirklich erschreckend.
Ich bin kein Freund von den Identitären, aber wenn die einfach nur ihre Demo abgehalten hätten wärs jedem Wurst gewesen.
Nein, da muss man auf einmal total ausrasten. Ich war leider in Wien heute und hab das (gott sei dank nur) von außen mitbekommen.
Massenweise Streifenwägen, Polizeibusse, ich konnte schon nicht mehr zählen…

Mir geht übrigens dieses Polizeibashing schon sowas von auf den Geist.
Mah die armen Linken haben also Pfefferspray abbekommen während sie sich wie Tiere aufgeführt haben.
Das ist also Toleranz? Nächstenliebe?
Diese Gestörten bezeichnen sich selbst als gebildet, weltoffen und tolerant?!
Ab heute bin ich mir erstmals sicher, dass das nicht gut enden wird. Wenn das so weitergeht haben wir Bürgerkrieg. Ist das geil? Voll hip, trendy und vegan?
Sry, aber langsam reicht es…
Ich hoffe und bete, dass alle Krawallmacher, egal auf welcher Seite sie nun standen zur Rechenschaft gezogen werden! Und ich bitte die Medien aufzuhören mit ihren ewigen Beschwichtigen, Anheizen und Aufhussen. Es stößt einem sauer auf wenn man selbst was anderes gesehen hat als was man nachher in der Medien zu hören bekommt!
Und ich distanziere mich hier klar von BEIDEN Seiten!!!


Wie in der Weimarer Republik.

Schlägertrupps und Gewalt, Radikalisierung. Schuld ist Merkel, die den ganzen Kontinent mit ihrer schwachsinnigen Politik destabilisiert und radikalisiert, nur weil sie in die Geschichte eingehen will.


Falsche Berichterstattung

Traurig, dass man nirgens mehr eine komplett richtige und neutrale Berichterstattung sehen oder lesen kann. Es waren Rechtsextreme und Linksextreme (weil Gewalt von beiden Seiten). Nicht nur ‚Linke‘. Es war eine Demonstration einer rechtsradikalen Gruppierung, kein ‚Aufmarsch‘. Im ORF wird in der ZIB 17 von einem ‚Neonazi Aufmarsch‘ gesprochen. Rechtsradikalismus ist nicht gleich Neonazismus. Es wird nicht berichtet, dass es eine angemeldete Demonstration war. Ein Neonazi Aufmarsch müsste zurecht sofort niedergeschlagen werden, wäre in Österreich verboten (Wiederbetätigung). War es aber nicht.
Egal wie man zu den Sachen steht, ich vermisse einfach nur sachliche neutrale Berichtetstattung.
Jeder kann auf youtube und co. sehen wie das verlaufen ist und sich seine eigene Meinung bilden.
Wahrscheinlich ist es genau das, was viele normale Bürger wie mich so wütend macht. Die Menschen durchschauen einseitige Berichterstattung und Manipulation.


71 Jahre…

Die Bevölkerung findet es sehr wohl falsch und sie erkennt auch Im zunehmenden Maß, dass die Gewalt vornehmlich von vermummten aus der linken Szene kommt.

Diese linken Autonomen sind in Wahrheit zu feige ihre politischen Ansichten offen zu vertreten und tragen diese verborgen mit brutaler Gewalt aus. Sie werfen mit Pflastersteinen nach Polizisten und Personen,die anderer politischer Ansicht sind, bespucken sie und fordern sie mit stetiger Provokation zur Gegenwehr heraus. Sie richten Sachschaden in Millionenhöhe von Euros an.

Ihre Drahtzieher sitzen vielleicht in den Parlamenten und lassen sich von den arbeitenden Menschen, die brav Steuer zahlen müssen, aushalten.

Gestern hat die Polizei gegen diese gewalttätigen linken Anarchisten eine massive Niederlage erlitten. Die Polizei schaffte es nicht, für die persönliche Sicherheit der Menschen zu sorgen, die eine Demonstration ordnungsgemäß anmeldeten und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten.

Die Gewaltäter von links werden nach ihrem Sieg jetzt Blut lecken und ihre Gangart verschärfen und wenn wir diese Gefahr nicht ernstnehmen, versinkt unsere Republik in einem Gewaltrausch.


Re: 71 Jahre…

Nicht jeder, der für eine rigorose Begrenzung des Zuzugs von Migranten ist, ist ein Nazi. Wann werden die Linken das endlich kapieren? Ich halte niemanden für einen Untermenschen, schätze dir jüdische Bevölkerung, halte mich nicht für einen Angehörigen der Herrenrasse, hab nicht die Idee, dass die Österreicher die Weltherrschaft anstreben sollten, bin gegen Euthanasie und für die Unterstützung von Behinderten. Ich trete für Meinungs- und Religionsgreiheit ein. Also wo bin ich ein Nazi? Sie sollten gefälligst erklären, was genau Sie meinen, bevor Sie mit der Nazikeule daherkommen und Worthülsen verwenden.


Re: 71 Jahre…

Na, lassen wir mal bitte die Kirche im Dorf. „Nazis und Faschisten“ stelle ich mir schon ein bisserl bedrohlicher vor als ein Häufchen junger Buberl, die sich etwas ungeschickt zu einer Aktion hinreissen lassen. Mit so was sollte man eleganter umgehen können, als dass gleich gleich der Verfassungsschutz die freie Gesellschaft vor dem Untergang bewahren muss. „auf offener Straße marschieren“ – so laufen Demos halt in der Regel ab, ob es nackte und bunt bemalte Menschen sind, oder angezogen, „marschieren“ diese in einem Zug mit. Oder kennen Sie eine andere Form? Na gut, manche hüpfen auch, andere rollen 😉
Wenn aber bei jeder Schlägerei gleich der Verfassungsschutz ausrücken muss, dann verzichten wir auf einen vielleicht traurigen, aber wichtigen Teil der politischen Auseinandersetzung.


Neuwahlen

auch hier ist die Diskussion im Grunde wieder nicht eine über Identitäre oder Linke
sondern eine darüber wie die Asylpolitik in Zukunft gestaltet werden soll
Österreich ist gespalten wie nie zuvor, daher fände ich Neuwahlen als die demokratischte und vernünftigste Lösung …
der einzige Grund warum wir noch keine haben ist, weil diese Regierung genauso Sesselkleber sind wie viele andere und Demokratie nicht deren erste Priorität ist…
die Bevölkerung ist schon lange nicht mehr der Souverän


Ach die armen Identitären

Haben Sie sich mal durchgelesen um was es den Identitären geht? Nein, ich weiß;-) Aber mindestens das Motto der Demo hätten Sie sich mal anschauen können, wenn sie schon so neunmalklug mitreden wollen! „DEFEND EUROPE“ und nicht „DEFEND GERMANY, AUSTRIA oder sonst was“ Und in Europa gibt es immer noch viele verschiedene wundervolle Kulturen, mit vielen wundervollen Sprachen! Da die Identitären eine EUROPÄISCHE Bewegung sind, werden Kundgebungen meist mehrsprachig gehalten. Zusammenhalt und so… (Für manche Fremdwörter, ich weiß;-) ) Es geht um EUROPA,nicht um das von Ihnen genannte „DEUTSCHTUM“. Da müssen sie sich wohl bessere Pauschalisierungen einfallen lassen, wenn Sie hier irgendwen beeindrucken wollen. Aber sich erstmal primäres Hintergrundwissen aneignen wäre vielleicht ein Anfang;-)


Präzise formulieren lernen

Sie glauben also, dass die rechten Demonstranten Waisenknaben waren und niemanden provoziert haben, keine Sachen beschädigt haben, auch nicht mehrmals mit Fahnenstangen Richtung Gegendemonstranten geschlagen haben, keine Absperrgitter zweckentfremdet haben und an der Erdäpfelschlacht nicht teilgenommen haben?

Das Problem mit ideologisierten Menschen ist – egal ob vor dem Computer oder in Aktion auf der Straße – dass sie keine objektive Wahrnehmung mehr haben, nur mehr in Vorurteilen schwelgen und aufgestaute Wut wie Fußballhooligans gewaltbereit zum Ausdruck bringen.

Mit der steigenden Anzahl solcher Personen fahren wir ganz schnell wieder in den Abgrund – egal ob der links oder rechts der Mitte liegt. Österreich kann sich diese ideologisierte Blödheit einfach nicht leisten!


Re: Präzise formulieren lernen

Richtig. Wenn die Polizei Leute verteidigt die eine andere Meinung haben als ich, dann hat die Polizei auch diese Meinung. Das geht gar nicht. Dass sie eine angemeldete Veranstaltung schützen zählt nicht, weil eine Veranstaltung mit der falschen Meinung natürlich nie hätte genehmigt werden dürfen.
In so einem Fall muss ich mich natürlich nicht an die Grundordnung unseres demokratischen Rechtsstaates halten, der damit eindeutig zu einem Unrechtsstaat geworden ist. Ich muss als aufrechter Kämpfer für die einzig wahre Gesinnung daher mit illegalen Methoden und Gewalt gegen die Andersdenkenden und damit auch gegen die Polizei vorgehen.

Das Schöne ist – diese Argumentation funktioniert für alle Seiten.


Re: Re: Präzise formulieren lernen

Das System der Anarchie basiert auf ihrer Einstellung. Nicht jedoch Demokratie. Während linke Anarchos den Rechtsstaat und die Polizei abschaffen wollen setzt sich in einer Demokratie die Polizei Gott sei Dank auch für Minderheiten ein. Und auch wenn es gewissen Gesinnungen nicht ins Weltbild passt : in einer Demokratie gilt das Demonstrationsrecht. Die Polizei hat die Sicherstellung eines gemeldeten Demonstrationszuges zu gewährleisten! Wenn sich gewisse Personen einbilden einen Demonstrationszug stören zu müssen, dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben und nicht dauernd jammern. Ich kann dieses linke Rumgeheule, dass die Polizei so böse ist, schon nicht mehr hören! Wie gesagt : wenn ich austeilen kann dann muss ich auch einstecken können. Das gilt im übrigen auch für die Rechten!


Re: Re: Präzise formulieren lernen

wären die Linken nicht aggressiv geworden, hätten sie keinen Konflikt mit der Polizei gehabt. Das ist halt immer das Problem mit linksextremen Demonstrationen: die Gewalt eskaliert, und damit schaffen sie sich trotz Beschwichtigung seitens einiger Medien keine Sympathien. Heute waren die Rechtsextremen nicht gewalttätig, aber es ist natürlich bei Ihnen auch nicht auszuschließen, dass es eines Tages passiert. Das Aggressionspotenzial ist schon sehr hoch. Mir wäre es am liebsten, beide Seiten würden zuhause bleiben, aber das wird nicht passieren, solange es keinen gesellschaftlichen Dialog über das Immigrationsproblem gibt, sondern nur Schönreden und Beschwichtigen. Das treibt die Leute auf die Straße, die keine weitere Immigration wollen, und liefert den Zündstoff für Straßenschlachten. Wann wird unsere Regierung endlich handeln? Lange hat sie nicht mehr Zeit.


Fangen wir von vorne an und fragen uns: wieso gibt es die Bewegung der Identitären? Wieso konnte sie entstehen und wieso so schnell anwachsen?

Die Antwort ist verblüffend einfach. Nur will sie scheinbar kein Journalist sehen. Weil die Konsequenzen nämlich ungeliebt sind.

Die Bewegung entstand, weil immer mehr Bürger das Gefühl haben, dass ihre Regierung nicht mehr ihre eigenen Interessen vertritt.

Immer mehr Bürger sehen sich aber nicht nur hilflos ihrer Regierung ausgeliefert. Sondern auch den Leitmedien.

Im ORF: ZIB 1 und ZIB 2 in der Gewalt der SPÖ mit grünen Elementen.

Krone, Heute, Österreich: Jubelblätter für den Kanzler der Sprüche ohne Taten.

Und niemand schreibt mehr für Millionen von Bürgern. Über ihre Sorgen, dass sie einer Masseneinwanderung ausgeliefert sind, dass sie und ihre Kultur im Sturm aus dem Morgenland untergehen werden. Niemand erhebt mehr für Millionen von Bürger die Stimme.

Und wenn es einer versucht wie Hofer – wird mit gemeinsamer Unterstützung der Medien und wahlunregelmäßigkeiten verhindernt, dass diese Millionen von Bürger eine Srtimme da oben haben.

Aus dieser politischen Ohnmacht heraus, haben sich junge Männer zusammen gefunden.

Dass dem so ist, ist vor allem und in erster Linie ein Ausdruck des Versagen unseres politischen Systems. Dass Einwanderung zulässt. Und die Bevölkerung dabei völlig im Stich lässt.

Dass nun Linksextreme die Stoßtruppen auf der Straße sind, um diese Bewegung, die die Anliegen von Millonen thematisiert, auch an ihrem Demonstrationsrecht zu hindern – macht die Situation nicht besser.


Re: Linke Demonstrationen einfach verbieten.

Was bringt Ihnen das? Die Identitären sind trotzdem nur ein erbärmlicher Haufen mit einer menschenverachtenden Ideologie. Das muss ich nicht auf der Straße auskämpfen. Wer dem anderen nachweist, gewalttätiger zu sein, hat gewonnen? Oder was ist das für ein irrsinniger Gedanke? Sowohl die Identitären als auch die linksextremen gewalttätige Gruppierungen, die eigens anreisen, sind die Außenseiter, die Verlierer unserer Gesellschaft. Keiner der beiden vertritt nur ansatzweise das österreichische Volk.

Nirgends in dem ganzen Forum geht es um Inhalte. Es geht nur darum, dass Verblödete anderen Verblödeten beweisen wollen, dass die jeweils anderen die Bösen sind. Das einzig traurige ist, dass heute vermutlich völlig Unbeteiligte und sogar Kinder Zeugen dieses Spiels wurden.
Ich könnte auf Demonstrationen dieser Art gerne verzichten, aber das Demonstrationsrecht achte ich.

Re: ich frag mich

Sprechen sie mit wem sie wollen, bis auf ein paar wenige haben die Menschen dieses Zwangseinwanderungsprogramm satt!

Nur ist es so, dass jeder der sich öffentlich mit Kritik meldet, automatisch als „Rechtsradikaler“ und „Nazi“ diffamieren lassen muss!
So weit, so schlimm.

Doch mittlerweile gerät man auf diese Weise auch auf „Listen“ der Behörden. Dazu genügt es, eine Unterschriftenliste gegen ein Asylzentrum im Dorfkern zu unterzeichnen. Sie sind verdächtig. Der Verfassungsschutz hat sie auf dem Radar. Bei jedem Übergriff oder Brand wird man sie wieder verhören! Ihr Arbeitgeber wird sich frreuen. Spätestens wenn ihr Auto „entglast“ auf dem Firmenparkplatz steht und ihre Hausfassade mit linksradikalen Hakenkreuzen verziert ist, werden sie verstehen: Wir sind in der DDR 2.0 angekommen. Sofern es nicht noch schlimmer kommt!


Re: ich frag mich

Ich würde ein klares Zeichen setzen wollen, dass diese Meinung eben nicht die Meinung aller Österreicher ist. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht und klar zu trennen von Migration aus wirtschaftlichen Gründen. Einen Asylstop könnte es nur durch eine Verfassungsänderung geben, dazu müsste man aus den GFK austreten. Glauben Sie ernsthaft, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit ist vorhanden?
Was mich stört, ist, dass die FPÖ ihre Wähler in diesem Glauben lässt, ein Asylstop wäre möglich. Man kann wie Ungarn Zäune bauen, das wäre möglich, aber Österreich müsste, wie Ungarn aktuell, an den Toren dieses Zauns Asylanträge annehmen. Selbst das viel diskutierte Notfallgesetz kann nicht angewandt werden, wenn es keinen Notfall gibt.
Asylstop sofort ist rechtlich absolut unmöglich. Oder fordern Sie tatsächlich eine Verfassungsänderung, die nicht auf demokratischem Weg zustande kommt?


Re: Re: ich frag mich

Das Problem ist nur, dass nach der GFK praktisch kaum einer der bei uns Auftauchenden bei uns – wenn überhaupt – asylberechtigt ist.

Warum wir trotzdem überschwemmt werden, liegt eben doch an der „Willkommenskultur“, an den ausufernden Sozialleistungen für Zuwanderer und dass bei uns Menschen Asyl bekommen, die woanders nie und nimmer eines bekämen. Und auch dass wir Migranten nicht aussuchen, sondern alles nehmen, was es irgendwie bis Österreich schafft.
Die seltenen Ausnahmen bestätigen die Regel.

Summa summarum liegt die Verantwortung eindeutig bei der hirn- und hilflosen Politik von Österreich, der EU und vor allem Mutti Merkel.
Es wäre schon eine gewaltige Verbesserungen, wenn alle Regeln und internationalen Vereinbarungen konsequent und ohne gutmenschliche Übererfüllung eingehalten würden.


Es ist müsig darüber zu streiten, wer wann wo angefangen hat,

Fakt ist, dass wieder einmal klar wurde, dass Linksradikale und Rechtsradikale offensichtlich nur glücklich sind, wenn sie randalieren können.
Beides ist absolut unbrauchbar und gehört unterbunden.


Re: Re: Extrem Problem

Die Mitte in der Asylfrage. Ganz klar zum Menschenrecht Asyl stehen. Jedoch alles tun, damit Asylverfahren verkürzt werden und vor allem Nichtberechtigte konsequenter abschieben. Einer mit geringen Chance auf Asyl darf nicht erst ein Jahr auf sein Verfahren warten, dann dauert das Verfahren ein Jahr und dann wiederum dauertves ewig, bis er abgeschoben wird.
Das System wird für echte Asylberechtigte verstopft und es entsteht ein Pull-Effekt, der unbedingt vermieden werden muss. Es ist auch unmenschlich, Nichtberechtigten zu viel Hoffnung zu machen.
Klar unterscheiden zwischen Asyl und Migration! Das ist die Mitte.


Re: Re: Re: Extrem Problem

Da würde ich zustimmen, aber Sie werden es jetzt nciht glauben, das fordert auch die FPÖ. Ich gehöre nicht zu dieser Partei, versuche nur, die politische Situation halbwegs objektiv einzuschätzen. Mit der Naivität und Simplizität der sog. Linken kann ich nichts anfangen, als Altlinker, der z.B. noch bei den 70er Jahre Demos mitmarschiert ist.

 


Jun 022016
 

Den ganzen ARTIKEL in der KRONE lesen Sie HIER


Leserbriefe und Kommentare zu diesem Artikel :

Man muss hier schon von einem wahlentscheidenden Eingriff seitens des ORF sprechen………..


Nachdem der ORF eine Öffentlich/Rechtliche Fernsehanstalt ist, gesponsert mit GIS-Gebühren und Steuergeldern, wird also von uns Bürgern doppelt bezahlt, ist der Auftrag des ORF unparteiisch, unvoreingenommen zu berichten. Und nicht sich hier als Parteienfunk (Rot/Grün) zu etablieren! Der ORF kommt in keinster Form seinem wirklichen Auftrag nach!


Und wieder ist keiner dafür zur Verantwortung zu ziehen. Denn mit den Zwangsgebühren kann man ja nicht erwarten das objektiv und wertfrei recherchiert wird. Aber bei dem alles anderen als objektiven Rundfunk wundert mich nichts mehr. Aber sie haben das geschafft was sie wollten verhindern eines BP der nicht aus dem linken Lager kommt. Seherauftrag erfüllt. Oder?


Da es sich hierbei um eine Anchorman des Rot Funkes handelt wird im die Stange gehalten wie nur möglich! Sollten Arbeiter/Angestellte dies in der Privatwirtschaft machen, gibt es die Fristlose! Aber die Mainstreammedien und das ganze Politikum ist zur Zeit eine Farce und wir sollten allmählich anfangen ohne Regierung auszukommen! Ist einfacher und kostet bei weiten nicht so viele Nerven


Herr Wolf hat nicht nur schlampig recherchiert, sondern diese Vorgangsweise war als bewusste Wahlbeeinflussung gedacht. Sie ist in meinen Augen, auch strafrechtlich zu verfolgen…..
ORF-Chef Wrabetz sollte sich gegen eine Mitarbeiterin wie Thurnher schon durchsetzen können. Er kann doch nicht sagen, sie würde sich von niemandem was in die Sendung hineindrücken lassen. Wrabetz soll ihr nichts hineindrücken, sondern darauf achten, dass sie nicht ihre Stellung ausnutzt, um andere Menschen als Lügner hinzustellen. Und das vor einem Millionenpuplikum und hinzu kommen noch die vielen ausländischen Fernsehsender.

Und nicht nur er sollte gehen, Thurnher auch! Die größte Respektlosigkeit ist, jemanden nicht ausreden zu lassen, ihn immer ins Wort zu fallen und um jeden Preis ins Lächerliche zu ziehen! Eine öffentliche Entschuldigung wäre angebracht!

Armin Wolf gehört fristlos gekündigt, schon alleine wegen seinen Äußerungen in den Netzwerken!

Einst war ich sehr stolz auf unser österreich.. doch jetzt will ich hier nicht mehr leben .. Korruption an der Tagesordnung, Manipulation sowieso ..

Wolf und Thurnher sollten zurücktreten, sie sind unprofessionell, parteiisch; neue Journalisten beim ORF sind überfällig! 🙁

Was war Hochner dagegen doch für ein Profi, schade dass er nicht mehr da ist…

ORF zusperren! Keine Zwangsbegühren für diesen links-politischen Rotfunk!


ORF Eins privatisieren, GIS abschaffen, kleines Kulturbudget für ORF Zwei und die Sache ist erledigt.


Neuwahlen,Parteifreier Rundfunk und schon ist alles besser!!!


Ohne Zwangsgebühr wäre der ORF dank Typen wie Wolf und Thurnherr schon längst bankrott, eine Zumutung für unser Land!


Der GANZE ORF gehört abgedreht,oder PRIVATISIERT.


ORF – der stand einmal für objektive Berichte, war glaubwürdig, und qualitativ sicher höher einzustufen als andere europäische Sender! LANGE IST ES HER!!!! Jetzt muss man sich für diese linken Rotfunk fast schon fremdschämen!


Viele der überbezahlten orf Journalisten verwechseln Einbildung mit Bildung.


Der Wolf benimmt sich STÄNDIG anmassend, Besserwisser, stellt eine Frage mehrmals und lauter negative Äusserungen gegenüber den Gesprächspartnern. Versucht immer den anderen als dumm darzustellen, das ist eines ORF unwürdiges Verhalten und der Mann hat seinen Beruf eindeutig verfehlt – weg mit ihm, niemand wird ihm nachtrauern.


Warum sollte nur Wolf gehen? Alle raus, und die „größten Medienorgel des Landes“ (Gerhard Bacher) privatisieren. Wir brauchen keinen Staatsfunk, wir sind nicht Nordkorea.


Was Wolf und Vor allem die Thurnherr sich geleistet haben istvein Verbrechen am Jouralismus! Das ORF muß die Konsequenz ziehen und beide entlassen sonst machen sie sich mitschuldig dem Herrn Hofer kurz vor der Wahl schweren Schaden zugefügt zu haben!


Leider lassen sich Menschen ohne eigener Meinung von öffentlichen Medien leicht verunsichern. Wir haben das bei der BP Wahl gesehen… Ein Sender mit Fakten wäre hilfreich…


Ich finde die Turnherr super! Gibt tolle Lehrbeispiele wie Journalismus nicht sein soll: emotional, Journalistin führt große klappe, unterbricht dauernd, kann oft dem Gespräch nicht folgen da überfordert, hat Körpersprache die vor Hass trieft,,,


Die FPÖ sollten der linkslastigen Berichterstattung des ORF und dessen Mitarbeitern, allen voran Armin Wolf keine große Bedeutung beimessen. Je mehr darüber geredet wird umso größer wird der Stellenwert. Besser wäre, wenn sich Freiheitliche andere Gesprächsstrategien für Interviews generell zurecht legen. Beim geringsten Ansatz von Untergriffigkeit sollte man unter Verweis auf die Unrechtmäßigkeit vor laufender Kamera aufstehen und gehen. Man bietet keine Plattform für Besudelungen!


Dass der ORF und speziell der Herr Wolf sich gerne im Ton vergreifen ist ja bekannt. Ein EU-Posten wird schon frei werden für den guten Mann. Alleine wie Wolf das wieder zurückgenommene Ende von Servus TV bewertet hat zeigt, dass der Typ nur auf Verriss von Personen und Situationen aus ist, die ihm nicht passen. In jedem anderen Unternehmen würde er für seine „Arbeit“ entlassen.


Die Gier nach Manipulation für die gesicherten Jobs unter Freunden. Drittklassige Journalistik. Man kann also den Berichten des ORF grundsätzlich nicht trauen.


Früher hat man im 1. Semester gelernt, dass ein Journalist objektiv sein solle!Schade dass die „Spitzenleute“ des ORF anscheinend kein 1. Semester Publizistik absolviert haben! Und Interviewer die der Körpersprache nach vor Hass glühen sind einfach nicht geeignet! Abschaffen der Zwangsmitgliedschaft und das Problem löst sich von selbst!


Der komplette Wahlkampf war manipuliert, das ist vieles schief gelaufen. Ich würde sagen es war ein „Fakewahlkampf“.


Wer den ORF noch ernst nimmt ist eh selber schuld. Die Medien berichten dass, was Sie gerade für richtig finden. Schaden nur, dass es dadurch für einen immer schwerer wird zu unterscheiden was wirklich so passiert ist oder welche Darstellung jetzt verzehrt wurde.


Dieser Armin Wolf gehört schon seit längerem nicht mehr in die Öffentlichkeit! Was auch immer er von sich gibt, sollte nicht mehr unter dem Schutz einer journalistischen Vereinigung stattfinden können!


Man kann Hofer zwar hinweisen, dass im Nachinein die Medien es anderes dargestellt haben! Nur hier wurde mit einem manipulierten Interview so getan als gab es den Vorfall nicht, welcher auch von der Polizei in der ersten Reaktion als terroristischer Angriff gewertet wurde!


Die Medien lügen mehr als Hofer! Der Begriff Lügenpresse sagt ja alles! Was wirklich war, weiß keiner! Es ging hier Wolf nicht um objektive Berichterstattung sondern um Hofer zu schaden! Weg mit Wolf!


Es ist erlaubt Hofer ganz öffentlich von den Linken ung Grünen als NAZI zu beschimpfen! Es ist erlaubt wenn die Grünen und Linken Anarchisten Ballbesucher terrorisieren und deren Ballkleider beschädigen, aber wehe es sagt einer wir fühlen uns den deutschen Volk verbunden! Die Linken sind wirklich die echte Gefahr für unser Land!


Natürlich sind Thurnher und Wolf rücktrittsreif. Von ausgewogener Moderation kann man bei beiden NIE sprechen. Ich bin es leid, diese Manipulation auch noch zu finanzieren



Mai 272016
 

Hey Sascha ! Du hattest ein schönes Leben ! Freizeit, eine tolle Pension, etc.! Und jetzt
? 6 Jahre Büro-Haft (unbedingt, ohne Bewährung) im goldenen Hofburg-Gefängnis !
Jeden Tag um 6 Uhr aufstehen, rasieren, Zähne putzen,- und dann irgendeinem
Botschafter aus Absurdistan die Hand schütteln ! Arbeiten bis 80 ! Und wofür das alles ?
Für Deine ERBEN ! Wie konntest Du Dir das nur antun ? Was hast Du „gewonnen“ ?
Einen miesen Job in dem Du nicht einmal schlapp machen kannst, denn dann schreien
alle nach „dem Hofer“ ! Jetzt kommen die „Mühen der Ebene“. Ich möchte wahrlich nicht
tauschen. Und auf das bisschen „Prestige“ könnte man gerne verzichten. Eine einzige
Chance, um Deine Freiheit zurückzubekommen, gibt es noch : Strache 2018 nicht
angeloben und zurücktreten !
P.S.: Bin in der Therme ! Tschüüüüüssss !

Mai 252016
 

Van der Bellen: Kein Regierungsbildungs-Auftrag für FPÖ

Einen Tag nach seinem Wahlsieg hat der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen internationale Medientermine absolviert. Gegenüber der ARD hat er sein Nein zu einem Bundeskanzler Heinz-Christian Strache bekräftigt. Er werde der FPÖ nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben, sagte Van der Bellen in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen.

Den ganzen Artikel in der PRESSE finden Sie HIER


Kommentare zu diesem Artikel :

Die Saat zur Polarisierung

Damit hat van der Bellen die Saat zur Radikalisierung in das österreichische Volk getragen. Die stimmenstärkste Partei nicht mit den Verhandlungen zur Bildung einer Regierung zu beauftragen ist zutiefst undemokratisch. Das wird bei vielen FPÖ Wählern tiefe Frustration auslösen und zu einer noch größeren Polarisierung beitragen. Van der Bellen startet sein Amt also mit einem schweren Fehler, der für Österreich noch katastrophale Folgen haben wird.


Ätsch, eingefahren!

Nun wissen wir, woran wir sind. Egal wie Wahlergebnisse ausfallen werden: Grüne, Sozialdemokraten, die Volkspartei, damit müssen wir leben, so lange die Freiheitlichen nicht mehr als 50 Prozent haben. Mag sein, dass VdB möchte, dass die Politik auf die Straße verlegt werden soll. Kann sein, dass er der FPÖ helfen möchte, an die 50%-Marke zu kommen. Oder wünscht er sich, dass keine Bundesverfassungsgesetze beschlossen werden können. Bleibt zuletzt die Frage, was er machen wird, wenn die ÖVP klugerweise in keine Koalition mit SPÖ und Grünen gehen würde. Die Sache bleibt spannend. Sollte sich mit Grünen, Roten und Neos keine absolute Mehrheit ausgehen, was wird der neue Präsident dann machen? Schön, dass die Freiheitlichen in der Hofburg einen Wahlhelfer bekommen haben! Es ist leicht möglich, dass der neue Bundespräsident einigen Erklärungsbedarf haben wird. Da werden ihm weder internationale Medien noch Berlin, Rom und Paris helfen können.


das nennt er vereinen

Schon einen Tag nach der Wahl spaltet er das Land noch mehr. Anstatt versöhnlich zu sein, reißt er die Gräben weiter auf. Versteht er nicht das Österreich die EU nur ändern kann wenn es mit dem Ausstieg droht?


das ist relativ einfach bei uns

man braucht mit der Liebesentzugsdrohung „entweder einer von uns oder Du bist ein Nasi“ bloß die SPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ, Neos, Piraten, Griss, Presse, Standard, Kleine, Kurier, Profil, alle Gratiszeitungen, ORF, Kirche, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, ÖH, Staatskünstler, Kulturschaffende, Kabarettisten, Austropop-Legenden, Sportsuperstars, ORF-Schauspieler, Ex-Politiker wie Pröll, Antifa, Auslandsösterreicher, und die Creme de la Creme der EU-Freunde wie Juncker auf der einen Seite gegen die F und ihre Wähler auf der anderen Seite aktivieren und schon geht sichs locker mit 0.3 Prozent aus.


Widerwertig diese antidemokratische Haltung

Kaum ist die Wahl gewonnen, schon zeigt er wieder selbstherrlich sein altes Gesicht der Ausgrenzung. Diese ersten offiziellen Worte „unseres“ neuen Bundespräsidenten muten sich an wie eine Kriegserklärung gegen die andere Hälfte in diesem Land. Gräben zuschütten sieht anders aus! Wer Wahlsieger nicht anerkennt, hat in einer Demokratie nichts verloren. Die wahren Hetzer in diesem Land sind diese selbsternannten Gutmenschen mit ihrem unerträglichen Gesinnungsterror. Jeder, der nicht diesem linksliberalen Gedankengut hinterher hechelt, wird zum (inter)nationalen Feindbild erhoben. Mit seiner unverblümten, hetzerischen Anti-FPÖ-Haltung stigmatisiert er 49,7 % der Österreicher(innen) als Unmenschen und beschmutzt sie im Ausland. Widerwertig! Das soll ein neutraler Bundespräsident sein, der die Interessen aller Bürger in diesem Land vertreten soll?


Gräben zuschütten?

Anstatt den deutschen Journalisten (und damit der Bevölkerung) einmal zu erklären, dass die FPÖ keine „rechtspopulistische Partei“ ist (wie sie in deutschen Medien immer wieder bezeichnet wird), dass – wenn überhaupt – nur ein kleiner Teil „Nazi“ sind, dass man die FPÖ mit der FDP vergleichen könnte, aber gar nicht mit etwa der AFD …., geht unser neuer BP her und erklärt, er würde die FPÖ, auch wenn sie die Mehrheit hätte, nie mit der Regierungsbildung beauftragen!
Mehr Gräben aufreißen geht nicht – und das einen Tag, nachdem er sich als großer Brückenbauer, als Vertreter der Toleranz für alle ….feiern ließ!


Verstörend

Bei einem Interview sagt er zu dem Anstieg der „blauen“Parteien :
„Die Renationalisierung habe wohl einen Höhepunkt erreicht und werde in den nächsten Jahren auch wieder weniger werden“
Mit Verlaub:Sie Überheblicher alter Mann! Wir sind eine Nation mit Flagge, Bundeshymne Sprache und Kultur und nicht EUsa!
Ich will weder Einheitliche Steuern, Einheitliche Sprache, Einheitliches Heer und bräuchte den Euro und die offenen Grenzen (für meine 2mal im Jahr )nicht.
Ein kleines schwaches Land sind wir? Vielleicht sollten sie weniger Rauchen und nicht von ihrem Zustand auf mein Österreich schließen. Mag sein, aber mitten in Europa- Grenzen zu und dann schau ma wer mehr Jammert (wegen den Lkw durchfahrten usw. warat`s) Außerdem müssen wir uns(mussten) mit unseren hervorragenden Firmen, Wasser und Nahrungsmittel nicht Verstecken, die will eh jeder! Wer nicht soll- MüllerMilchreis Essen.
Nur weil wir Deppen Manager haben die Nicht Wissen was sie Besitzen und daraus machen sollen!?


So schnell werden also die Gräben zugeschüttet…

Indem der Wendehals, ohne auch nur einen Tag im Amt zu sein, fast die Hälfte des Wahlvolkes gleich im Ausland anpatzt?
Ist denn die FPÖ eine verbotene Partei in diesem – noch demokratischen – Land ?

Für so einen Bundespräsidenten dieser Republik schäme ich mich, und ich werde sicher nicht der Einzige sein…


Wie erwartet…

Hat er nicht in einem Interview gesagt, dass er auch Strache im Falle einer Mehrheit der FPÖ angeloben würde?
Er wollte vereinen und nicht ausgrenzen….
Es ist unglaublich, was er einen Tag nach seiner Wahl von sich gibt!!
Strache braucht sich nur hinsetzen und absolut nichts tun. Es regelt sich alles von allein in dieser Regierung.
Spätestens 2018 bei der Nationalratswahl kommt die FPÖ an die Macht. Kern hin oder her.


Was zählt schon der Bürgerwille

Seltsames Demokratieverständniss. Der Präsident ist nicht der, der allmächtig alles besser weiß als das Volk sondern nur der Repräsentant nach außen und Schlichter nach innen. Der Souverän ist das Volk und kein aller Mann mit Allmachtsphantasien. Wenn sich eine Koalition findet in der die FPÖ mitspielt darf der Präsident dann böse schauen wie Klestil – das ist aber auch schon alles.


Die Arroganz..

… geht schon wieder weiter. Habe auch schon gehört, Kern kann sich Griss sehr gut für den RH-Präsidenten vorstellen. Warum wohl, hat Griss im letzten Moment eine Empfehlung für VdB gemacht.

Kern meinte er hätte die Botschaft dieser Wahl verstanden und VdB würde jetzt schon eine FPÖ nicht mit der Regierung beauftragen wollen – als Wahlbürger muss ich mir überlegen, wer da nun Gräben zuschüttet – die Antwort kommt spätestens 2018!!!!!


Im Wortlaut sprach van der Bellen…

…von einem Nicht-Regierungsauftrag im Falle einer RELATIVEN Mehrheit.
Na denn!
Die 30.000 und ein paar zerquetschte Stimmen schafft die FPÖ auch noch, zumal wenn das Wahlvolk von solch undemokratischen Aussagen weiter angefeuert wird!


Gräben zuschütten Herr Van der Bellen?

Und dann unnötig Öl ins Feuer gießen? Sie haben ja schon einmal die Wähler hinters Licht geführt, als sie in Wien (vorletzte Wahl) um Vorzugsstimmen buhlten um dann – lange Nase – doch im Nationalrat zu bleiben .
Sie kennen sicher das Sprichwort: Wer einmal lügt…..?


Danke an 50,3% der Wähler

Durch die Angst vor Blau und vor der blauen Republik bekommen wir jetzt die völlig handlungsunfähige Republik.
Die Rot-Schwarz-Grüne Koalition zerreißt es sicher sehr schnell


Die FPÖ hat nach der nächsten Wahl sehr wahrscheinlich über 30%

Das ergibt sehr wahrscheinlich mehr als 1/3 der Abgeordneten. Ich bin gespannt wie lange man eine Partei ignorieren kann ohne die keine Verfassungsgesetze beschlossen werden können.


Van der Bellen will Gräben zuschütten,

die er mit seiner Fangemeinde und mit kräftiger Unterstützung der Presse Österreichs selbst geöffnet hat. Er „schüttet weiter zu“, indem er den Freiheitlichen unterstellt, die EU verlassen zu wollen. Nur weiter so, Herr van der Wolf im Schafspelz!


BP = überflüssig

Diese Politik der Ausgrenzung führt zu einem Stimmengewinn der FPÖ. Die Frage ist wann dies gewisse politische Kreise kapieren werden. In der restlichen Legislaturperiode wird die Regierung kaum in der Lage sein eine Verbesserung der Arbeitslosigkeit herbei zu führen. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass neuerlich zahlreiche Flüchtlinge in den Sozialtöpfen landen werden. Außer politischem Schöngerede auf Kosten des Steuerzahlers ist auch von dem neuen BP nichts zu erwarten!! Irgendwann stellt sich die Frage dieses überflüssige Amt abzuschaffen, dessen Funktionen von den NR-Präsidenten übernommen werden können.


Van der Bellen setzt einfach die Ausgrenzung fort!

Es ist schade dass VDB die Ausgrenzung weiter fortsetzt, aber er wird dann halt mit der unerwünschten Nebenwirkung dass die FPÖ weiter zulegt leben müssen!


Kein Regierungsbildungsauftrag erteilen

oh doch, das wirst Du. Und Deine grünen Anhänger werden Dich schimpfen und auch gegen Dich ihre berühmte N-Keule schwingen. Viel Spaß dabei.

Der Präsident aller Österreicher – what a Joker.


S.g. Herr design. Bundespräsident …

… das wird Ihnen ausschließlich das Suverän, nämlich -> wir Wähler, beim nächsten Wahlgang sagen und das sicherlich nicht nur mit einem kläglichen Stimmenvorteil, mit dem Sie an Ihren augenscheinlichen Altersversorgungsposten gekommen sind, ermöglicht durch die Hofer-Verhinderungsvoten von, uns mittlerweile schon unleistbar gewordenen, selbsternannten Gutmenschen … !


De Herr v.d.B. ,der mit einer hauchdünnen Mehrheit

zum Bundespräsidenten gemacht wurde,erklärt nun im, ohnehin ständig ob der Nazi-Republik Österreich hyperventilierenden Ausland, dass er dafür sorgen werde,dass keineswegs eine der EU nicht genehme Regierung bei uns an die Macht kommen werde.

Sauber, Herr Bundespräsident, die Meinung des Auslands ist Ihnen offenbar wichtiger als der Wille der Österreichischen Wähler !!


In

in Österreich wurde ein Anti-Demokrat zum BP gewählt resp. mit einigen, wenigen Stimmen Vorsprung hingeschoben ! Dieser Mann ist nicht für, sondern gegen Österreich !!!! Dieser Mann zieht einen sehr tiefen Spalt durch ganz Österreich und verdient es nicht BP zu sein !


Damit kettet Van der Bellen die ÖVP an die Roten bzw. freut sich wahrscheinlich, wenn andere Mehrheiten sich ausgehen.

Danke an die Herrn Busek, Fischler, Pröll jun., Schmauch Kallat … und all die anderen ÖVP-Granden, die sich hinfort öffentlich als Totengräber der ÖVP feiern lassen können.

Busek kann ja in Zukunft bei den Wahlfeiern der Roten wieder die Internationale mitsingen.


Autoritär?

Die Anti-Hofer Wähler haben ihm einen autoritären Kurs vorgeworfen. Wer ist denn aber bitte der wahre Diktator, wenn VdB die FPÖ nicht beauftragen würde. So schauen „Brücken bauen“ bei den Linksextremen aus: Zu Flüchtlingen Brücken bauen, aber nicht zu den FPÖ-Wählern. Das wird zum Staatsnotstand führen: Der Bundespräsident gegen den Wählerwillen… gute Nacht Österreich.


Die Mehrheitsmeinung gilt nur bei linkem Wahlsieg

VdB gelobt also keine FPÖ -Regierung an, unabhängig eines zukünftigen Wahlausganges.
Trotzdem will er jetzt die Gräben gegenüber den „ungebildete Nazis“ und den angeblichen Wohlstandsverlierern zuschütten.
Das liegt offensichtlich an der Tatsache, das die MIndestsicherungen, Künstlerförderungen, Subventionen und Beamtengehälter der „Wohlstandsgewinner und Hochgebildeten“ überwiegend von jenen bezahlt werden, die Hofer gewählt haben, um positive Veränderungen anzustoßen und Österreich für folgende Generationen lebenswert zu erhalten.
Das Geld der 49,7% Hoferwähler wird gebraucht, die Meinung dieser Bürger ist dem BP völlig „wurscht“.


Die Österreicher wussten das und haben es so gewollt

Sonst hätte nicht die Mehrheit diesen Demokratieverweigerer gewählt. Selber schuld, ihr wolltet es mehrheitlich so. Jetzt habt ihr den Salat…


Also

schon Stunden später, will der designierte, nur mit sehr knapper Mehrheit (?) zum BP von Österreich hochpuschte VdB zeigen, daß er auf demokratische Werte keinen Wert legt, wenn diese Werte nicht dem Denken der Linken/Grünen entsprechen ! Er, der noch am Tag seines fragwürdigen Sieges behauptet hat, BP für alle zu sein und Gräben zuschütten zu wollen, läßt die Gräben noch tiefer werden und spaltet Österreich noch mehr! Daß er, wenn die FPÖ die Mehrheit der Stimmen bei den Wahlen erhält diese nicht mit der Regierungsbildung beauftragen will, ist demokratiepolitisch sehr bedenklich und lässt aufhorchen ! Dieser Mann, war nicht meine Wahl, habe ich doch erkannt, daß er es mit Österreich nicht gut meint und nur seine pers. Befindlichkeiten transportieren möchte ! Das diese sehr an den Kommunismus angelehnt sind, brauche ich nicht separat zu erwähnen ! Mit solchen Aussagen/Vorgehensweisen wird VdB nicht der Retter Europas vor dem Rechtsruck sein, sondern noch Hilfestellung leisten !


familienzwist ist vorprogrammiert …

meine sich für sehr intellektuell haltenden familienmitglieder sind geschlossen über mich hergefallen, weil ich mich als hoferwählerin geoutet habe ;-)) diesen machthungrigen, autoritären nazi !!! igittigitt, wie kannst du nur !
dieses interview zeigt mir deutlich, dass hofer der bessere präsident gewesen wäre. aber die kommenden 6 jahre werden mir eine genugtuung bescheren, auf die ich gerne verzichten würde, denn vor tagen hieß es noch: ich bin ein präsident für ALLE österreicher. nun werden 49,7 % von einem alternden grantler ausgegrenzt und die grabenlinie ist bereits gezogen. herr vdb ist der wolf im schafspelz …


‚Dank‘ des manipulativen Rotfunks und 50,3 % der ÖsterreicherInnen wird es ungemütlich in diesem Land…..

Diejenigen, die ihm mit ihrer „Briefwahlstimme“ dazu verholfen haben, leben vermutlich eh nicht hier.

Die können sich als Retter der grünen Unkultur in Ö fühlen, ohne die Auswirkungen ertragen zu müssen.


Undiplomatisch

Eigentlich erwarte ich mit vor allem eine diplomatische Kompetenz vom BP
Auf ungelegte Eier radikale Antworten zu geben entzieht ihm die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Aussagen
Der Begriff der Überparteilichkeit dürfte somit aus den Lehrbüchern gestrichen werden
Unterm Strich denke ich, dass es absolut notwendig wäre zuerst einen Diplomatiekurs zu belegen bevor man als BP antritt

Mai 242016
 

Gescheites von DIETER ZORN
Es gibt die Öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung. Beide haben oft nichts miteinander zu tun, wie schon mein Gymnasialdirektor vor fünfzig Jahren wusste. Übrigens ein reaktionärer Knochen vom alten Schlag. Aber den Unterschied kannte er.

Was wir hier erleben, ist der Kampf der Veröffentlicher um die öffentliche Meinung. Das Schattenboxen der Medienleute in der Berliner Medienblase. Es geht daher an der Realität vorbei, wenn der Autor meint, die Bürger müssten in Sachen Flüchtlingskrise etwas bereuen oder ihre Position zurücknehmen. Nein, die Bürger waren in ihrer übergroßen Mehrheit nie Welcome -Refugee-People. Es war eine Minderheit von hippen, bewusstseinslosen, und trunkenen Leuten, die sich immer und zu jedem Thema finden, welche von den Politikern der Groko und den Medien instrumentalisiert wurden. Das Volk ist nicht so blöde.

Die FAZ hat wirklich nur ein Credo, an dem sie alles, was sie schreibt und an Kommentaren zulässt, ausrichtet: “Rettet die Königin und schützt die Großindustrie”. Das ist so offensichtlich, dass es oft schon peinlich ist. Gestern hat von Altenbockum wieder eine seiner Pirouetten für die Kanzlerin gedreht: Mit wem außer Erdogan könne die EU denn ihre Grenzen schützen? Beweise für seine These gab es keine. Aber mehr als 200 Kommentare (ausnahmsweise waren die mal wieder zugelassen), die seine Behauptung widerlegten. Die einfache Antwort lautet: wir selber. Wir brauchen keine Übereinkunft mit einem neo-islamischen Despoten, um jedes Boot das aus der Türkei in Griechenland ankommt, postwendend in die Türkei zurück zu schleppen. – Nein, es ist nicht das Volk, es sind die Medien, die komplett versagen, weil sie statt Kritiker der Regierung zu sein, ihre Hofbericherstatter sind. Wer von den Leitmedien sagt denn öffentlich, dass die deutsche Energiewende ein komplettes Desaster ist, dass uns niemand weltweit folgt? Dass die Eurorettung unter deutscher Führung uns nur tiefer in den Schuldensumpf führt. Dass die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ein Desaster ist. Wer hat die Traute, das zu sagen, was dieselben Leute von einem SPD Kanzler schon lange gefordert hätten: Nehmen Sie Ihren Hut Frau Merkel!? Niemand.

Mai 242016
 

Ö-Wahl im Pressespiegel: Nazi-Vergleiche für Hofer international

Nachdem Österreichs Präsidentenwahl knapp für Alexander van der Bellen entschieden wurde, atmet die Presselandschaft auf. Doch Entwarnung sei unangebracht: „Die Wähler von Hofer sind ja noch da.“
Nie war das Medieninteresse an Österreichs Präsidentenwahl größer: Van der Bellen (li) und Hofer (re) am Sonntag abend vor Journalisten.
Nie war das Medieninteresse an Österreichs Präsidentenwahl größer.
Nie zuvor bekam eine österreichische Bundespräsidentenwahl soviel internationale Aufmerksamkeit. In Wien hatten sich mehr als 160 Reporter für die Hofburg akkreditiert, berichtet Oe24.at.

Nazi-Vergleiche für Hofer international
Drastische Wortwahl und Nazi-Vergleiche gab es in der Berichterstattung über FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nicht nur in Deutschland. Er sei ein „extrem Rechter“ schrieb die polnische Gazeta Wyborcza, der „Erinnerungen an die Nazis weckt“ (Daily Mail). Der französische Figaro warnte vor einer „Rückkehr des Nazismus nach Österreich“.Die B.Z. zeigte Hofer mit montiertem Hitlergruß und titelte: „Er ist wieder weg“.

„Mit zwei blauen Augen davon gekommen“
„Der Standard“ aus Wien schreibt: „Österreich ist mit zwei blauen Augen davon gekommen. Es war eine Richtungsentscheidung mit Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus. Das Ergebnis ist ein Votum für Weltoffenheit und die Beibehaltung des bisherigen proeuropäischen Kurses. Das hat Van der Bellen in seiner ersten Erklärung nach dem Wahlsieg deutlich gemacht.“

„Die Presse“ aus Wien schreibt: „Nichtdestoweniger bedeutet der Wahlausgang mit Platz zwei einen enormen Erfolg für Hofer und die FPÖ. Während Van der Bellen von einer Koalition von Prominenten und Vertretern mehrerer Parteien unterstützt wurde, stehen hinter Hofer nur die Freiheitlichen. Noch nie hat ein Kandidat der Oppositionspartei so viele Stimmen auf sich vereinigen können. Mit Sonntag ist Hofer eine Alternative zu Heinz-Christian Strache als Kanzlerkandidat. Wer schon einmal Hofer gewählt hat, könnte das auch bei einer Nationalratswahl leichter wieder tun.“

„Hofer verhindern“
Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Halb Österreich atmet auf, ein großer Teil des Berliner Regierungsviertels und vermutlich ganz viele Politiker in Brüssel: Der FPÖ-Kandidat Hofer zieht doch nicht als Bundespräsident in die Wiener Hofburg ein. Er verlor, nachdem er im ersten Wahlgang die Kandidaten der ÖVP und der SPÖ deklassiert hatte, äußerst knapp gegen den von einer großen Anti-Hofer-Koalition unterstützten Van der Bellen, der nie eine Chance auf dieses Amt gehabt hätte, wenn Hofer nicht ganz Österreich mobilisiert hätte: die eine Hälfte für sich, die andere gegen sich. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Van der Bellen wird nun versuchen, wie es in solchen Fällen heißt, Präsident aller Österreicher zu sein. Doch verband schon seine Unterstützer nur eines: Hofer zu verhindern“, schreibt die „FAZ“.
Gespaltenes Land
Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg): „Österreich ist nach dieser Präsidentschaftswahl gespalten wie nie. Der Grüne Alexander Van der Bellen, der es schaffte, den Rechtspopulisten Norbert Hofer auf Platz zwei abzudrängen, sollte sich als mahnendes Beispiel Barack Obama anschauen, wie ein Präsident daran scheitern kann, ein Land zu einen – und daraus Konsequenzen ziehen. Möglicherweise würde in ihm die Erkenntnis reifen, dass der erstarkende Rechtspopulismus in Europa nicht ausschließlich das Ergebnis der Flüchtlingskrise ist – sondern durch dieses Phänomen nur verstärkt wird.“

Der Tagesspiegel (Berlin): „Das Patt zwischen den beiden Lagern, das die Präsidentenwahl so dramatisch sichtbar gemacht hat, liegt weiter drohend über dem Land. Kann sein, dass der neue Bundeskanzler die Kraft hat, es aufzulösen. Kann auch sein, dass es die österreichische Politik bis zu den nächsten landesweiten Wahlen in zwei Jahren als Menetekel begleitet. Dann läge über dem Land der Druck eines kalten Bürgerkrieges: zwei gleich große Kräftegruppierungen, die die Politik in ihren Bann schlagen. Dahinter der unverhohlene Machtwille des FPÖ-Chefs Strache, ideologisch aufgeladen mit dem Gedanken an ein anderes Österreich.“

Österreich kein „Land voller Nazis“
„Kölner Stadt-Anzeiger“: „Österreich ist verunsichert, seit langem chronisch schlecht gelaunt. Aber Österreich ist nicht so rechts, nicht einmal so konservativ, wie man es sich in Deutschland gern einredet. Schon gar nicht ist es ein Land voller Nazis. Alexander van der Bellen ist ein Österreicher durch und durch. Mit seiner Gelassenheit, seiner Selbstironie, seiner Toleranz und seiner Widerständigkeit gegen die Zumutungen von Konformismus und Spießertum, rechtem ebenso wie linkem, verkörpert der 72-Jährige eine sympathische Seite Österreichs. Man müsste sich nicht wundern, wenn der Grüne ein sehr populäres Staatsoberhaupt würde.“

Bedrohung für „demokratisches Europa“
„Volksstimme“ (Magdeburg): „Die Bedrohung für das geeinte, demokratische Europa ist längst nicht mehr fiktiv, sondern greifbar. Denkbar knapp haben die Österreicher den Durchmarsch des Rechtspopulisten Norbert Hofer in die Wiener Hofburg verhindert. Das wäre wohl kaum passiert, hätte es nach dem ersten Wahlgang nicht eine gesellschaftliche Aufwallung in der Alpenrepublik gegen den FPÖ-Mann gegeben. Die Spaltung des Volkes hebt diese Wahl nicht auf. Sie halbwegs zu überwinden, bedeutet viel Arbeit für den neuen Präsidenten Alexander Van der Bellen (…).“

„Rheinische Post“ (Düsseldorf): „Die Präsidentenwahl in Österreich ist entschieden, aber geklärt ist nichts. Der hauchdünne Ausgang der Abstimmung hat die politische Zerrissenheit des Landes deutlich gemacht, deren Überwindung die wichtigste Aufgabe des frischgewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sein muss. Ob der Ex-Grüne es schaffen kann, die tiefe gesellschaftliche Kluft zu überbrücken, ist leider zu bezweifeln. Zu unvereinbar scheinen die Welten, in denen seine Wähler und die Anhänger seines FPÖ-Konkurrenten, Norbert Hofer, leben.“

Keine Entwarnung
Weser-Kurier (Bremen): „Noch aber verbietet sich jede Entwarnung – selbst wenn Österreich als Stammland des erfolgreichen Rechtspopulismus eine gewisse Symbolkraft hat. Denn die Wähler und Wählerinnen von Norbert Hofer, die Sympathisanten von Heinz-Christian Strache sind ja noch da. Es sind – neben harten Nationalisten – vor allem jene „kleinen Leute“, die der Sozialdemokratie davonlaufen. Auch in Frankreich, Deutschland und Skandinavien. Ein grün-liberal-konservatives Bündnis wird sie so schnell nicht wieder einsammeln – aber es muss sich mit ihren Abstiegsängsten beschäftigen.“

Mai 242016
 

Alles Pulver ist nun verschossen!

Es ist erstaunlich, welchen Erfolg Hofer errungen hat, trotz des enormen Widerstandes:

– alle etablierten Parteien geschlossen gg. die FPÖ
– hunderte Kulturschaffende und Promis, das ganze Establishment gg. die FPÖ
– der ORF gg. die FPÖ
– landesweite linke Aktionen gg. die FPÖ
– Rücktritt eines unbeliebten Kanzlers Faymann
– ewige Diffamierungen Hofers als Nazi

Was soll bei der nächsten Wahl noch kommen? Die Gegner der FPÖ mussten schon jetzt alles auffahren, was sie hatten, und trotzdem ist Hofer nur haarscharf an der absoluten Mehrheit gescheitert.

Diese Wahl hat mich davon überzeugt, dass dies keine Protestwahl war. Es ist viel fundamentaler:

Die Menschen wollen konservative Politik.
Die Menschen wollen ihre nationale Identität erhalten.
Die Menschen lehnen grenzenlose Einwanderung ab.

Für Europa ist diese Wahl ein gutes Zeichen, denn sie zeigt, dass der Wandel viel tiefer geht, als wir es jetzt überhaupt erahnen können.

In D wird die AfD also bleiben.


Unsere Nation ist unsere Heimat.

Seit dem Zerfall der Monarchie hat es viel Mühe und Opfer es gekostet, ein Bewusstsein für Österreich zu erreichen. Unsere Identität ist von christlichen, sozialen und liberalen Werten bestimmt. Gleichzeitig haben wir verstanden, dass in einer globalisierten Welt Europa nur durch Zusammenarbeit der 28 Nationen zum Zweck der Steigerung des wirtschaftlichen Erfolges aller Mitglieder bestehen kann. Der zur Spaltung führende Humanitätsimperialismus ist demokratisch nicht legitimiert und zahlreichen Verträgen zuwiderlaufend. Diesen Zustand durch eine Abschaffung der Nationalstaaten zu beenden, läuft den Interessen vieler europäischer Bürger zuwider und ist Ursache des Rechtsschwenks.
Das in seiner Gesamtheit Rechtpopulismus abzukanzeln wird weiter Bürger in die Arme extremer Parteien treiben. Es ist das Recht der Bürger Österreichs als Nation und Gesellschaft erhalten zu bleiben und gegen eine Invasion anderer Kulturen geschützt zu werden.


Europa Quo vadis ?

Das Dilemma, vereinfacht beschrieben sind die gespaltenen Gesellschaften in Europa. Links gegen rechts, mehr Europa oder nationale Identität, Homo-Ehe versus traditionelle Familie, Multikulti oder Überfremdung, die Zeit der verordneten Übereinstimmung scheint endgültig vorbei, die konservativen Kräfte sind im Aufwind und stellen den Kodex in Frage.
Niemand erklärt uns wie man die konträren Positionen zusammenbringen kann.
Stattdessen wird polemisiert, ausgegrenzt und hyperventiliert.
Beiden Seiten ist letztlich nicht zu trauen, die jeweiligen Gegner haben nichts zu lachen sollte es zu politischen Mehrheiten kommen.
Jetzt rächt sich die eingleisige Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, der vollzogene grün gesprenkelte Linksruck wird zum Rückschlag.
Es fehlen die Brückenbauer, ideologisch unbelasteten Köpfe, staatstragende Persönlichkeiten.


Kopflose Politik in diesem alten Europa

Wer seine Grenzen nicht schließen will, der zündelt am Bestand Europas und seiner Mitgliedstaaten. Da hilft es nicht, dass man von „Bürgerkriegsflüchtlingen“ spricht, von „Fachkräften“ oder „gebildeten Familien“, wenn sich die Realität doch schon wieder morgen Bahn bricht.
Das stumpfe Festhalten an diesem bürgerfeindlichen Kurs mit einem Mäntelchen von vermeintlicher Hilfsbereitschaft und vermeintlichem Altruismus führt ins Chaos. In Jubel auszubrechen, weil sich sämtliche Parteien zusammenschließen müssen um auf dem Papier Regierungsfähigkeit zu erreichen spricht für sich. Denn eines ist sicher: eine sinnvolle Politik kann aus dieser Kakophonie nicht entstehen und die nächste Wahl kommmt bestimmt. Aber mittlerweile würde man sich auch nicht mehr wundern, wenn man in Europa in immer kleiner werden Teilen selbst freie Wahlen aussetzen ließe um den Machterhalt zu sichern. Und wofür? Weil man das Elend im eigenen Land ignoriert und sich dem Elend auf der Welt zuwendet?


Überheblichkeit ist gefährlich

In Österreich (In Deutschland entwickelt es sich ähnlich!) besteht
m. E. die Gefährlichkeit der Polarisierung darin, daß die Protagonisten beider großen Lager sich nicht wirklich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen, sondern bereits in eine Freund-Feind-Haltung
verfallen sind.
Ich habe beobachtet, daß Van der Bellen seinem Gegenkandidaten im Fernsehdialog den Vogel zeigte. Diese unreflektierte Geste bewies eindeutig, wie wenig Achtung der Professor dem Mitbürger Hofer und den Menschen zollt, die er vertritt. Da helfen auch alle gegenteiligen Beteuerungen nichts.
So muß sich bei der Hälfte alle Österreicher der Eindruck verstärken, daß sie von einer gewissen „Schickeria“ (Intellektuelle, Künstler, Medienschaffende, Reiche usw.) als kleingeistig und engherzig angesehen, ja verachtet werden. Dies wiederum führt dazu, daß sich bei ihnen eine Verteidigungshaltung und ein Trotz entwickeln, die sich – mangels Eloquenz – auch in gefährlicher Wut und tätigem Widerstand entladen kann.

Jede Gemeinschaft ist gut beraten, G E F Ü H L E ernst zu nehmen.

Besonders die Politiker sollten dies tun, indem sie die Gefühlslagen ihrer Bürger nicht nur für ihre Zwecke instrumentalisieren
(Das können sie ja schon gut!), sondern sich wirklich unvoreingenommen, ehrlich und ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

Das Gefühl zunehmender Unsicherheit, Recht- und Heimatlosigkeit im eigenen Land, das in Österreich wie auch in Deutschland inzwischen viele Menschen erfaßt hat, ist ein F a k t u m und darf nicht einfach von denen wegdikutiert werden, die in gesicherten Positionen sitzen und von der Weltläufigkeit profitieren.

Hochmut der Etablierten hat sich noch nie positiv ausgewirkt.
Er ist vielmehr hochgefährlich.


 gefährlich ehrlich

Es geschehen Zeiten und Wunder: Da wenden sich die Wähler vom linken Establishment europaweit in einer zunehmenden Dynamik ab, dass es nur so kracht und um 5 vor 12 beginnen es auch die letzten Journalisten zu verstehen.

Wie faul die systemtreuen Journalisten geworden sind, sieht man am laschen Umgang mit dem Wort „Gefahr“.

Ist nicht auch die – von den Linken geduldete – expansive Zentralbankpolitik „gefährlich“, die für Wirtschaftskrisen, Korruption und Armut sorgt? Warum wurde hierüber in den letzten 2 Jahren nur ein einziges Mal berichtet?

Ist nicht die aggressive, teils völkerrechtswidrige und sogar entgegen der Entscheidung der UN Außenpolitik der NATO auch „gefährlich“?

Ist nicht auch die jahrzehntelange einseitig linke Schul- und Hochschuldenke „gefährlich“, die alles Traditionelle, Weiße, Männliche und Reiche abstraft und damit für ein verwirrtes, mehrheitsunfreundliches, irrationales, emotionales und sozialistisches Gesellschaftsklima sorgt?


Joachim Reuter

Van der Bellen konnte sich nur unter Aufbietung aller Kräfte aus der Systempolitik, den Systemmedien, der Promi-Schickeria, sowie pentranter Einmischung von Außen (Brüssel, Berlin) über die 50% Hürde mogeln. Mehr war da nicht zu mobilisieren.

Das ist kein Sieg, sondern ein Menetekel! Ein leichter Windhauch wird dieses System in Kürze zum Einsturz bringen.

Hofer war der richtige Kandidat. Er hat alles richtig gemacht. Mit Kandidaten vom Schlage Hofers wird die FPÖ die kommenden Wahlen zum Nationalrat haushoch gewinnen. SPÖ und ÖVP werden dabei bis zur Unkenntlichkeit marginalisiert werden. Und dann werden wir ja sehen, ob es der Ex-Kommunist im Präsidentenamt wagt, die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen.


Ideologischer „Krieg“ gegen die FPÖ könnte zum Pyrrhussieg für die „linke Front“
werden

In Österreich hat sich in diesem Wahlkampf Historisches ereignet. Da gab es eine Front von der ÖVP über die SPÖ, NEOS und Grünen gegen den FPÖ Kandidaten.
Das eigentliche Kampfthema war die Masseneinwanderung nach Österreich und das
Thema „innere Sicherheit“. Alle Parteien haben sich zusammengeschlossen um als „Kampftruppe“ den Kandidaten ins Amt zu hieven, der die weitere Masseneinwanderung nach Österreich „absegnen“ wird.
Warum ordnen sich alle Parteien diesem gemeinsamen Nenner unter, d. h. warum wollen sie eine weitere Masseneinwanderung fördern ? Weil es Teil ihrer Ideologie ist, weil es ihr Ziel ist und weil ihnen „die Kollateralschäden“ völlig egal sind. Die Österreicher werden nun mit der höheren Kriminalität leben müssen und bekommen es wegen der Einwanderung in die Sozialkassen mit einer stark steigenden Arbeitslosigkeit zu tun.
Und sonst ? In Österreich haben sich viele Kulturschaffende den ideologischen „Krieg“ gegen die FPÖ angeschlossen.
Die soziokulturellen Schäden für Österreich werden hierdurch enorm sein. Viele Wähler werden sich verunglimpft fühlen. Die Fronten stehen !


Reinhard Wehpunkt

Die guten Nachrichten des Tages:
die AfD läßt sich nicht wieder unter dem üblichen ‚Nazi‘-Geschrei wie die Sau durchs Dorf treiben sondern zieht selbstbewußt einen Trennstrich zu diesen anmaßenden Hetzern.

Und mit dem großartigen Wahlergebnis von Norbert Hofer, der ebenfalls einer schier übermächtigen Krake übelster Haßprediger ausgesetzt war und trotzdem ein so hervorragendes Ergebnis eingefahren hat, wird klar:

an allen Ecken und Enden formieren sich die Kräfte, um geschlossen all die wunderbaren Werte zu verteidigen, welche über Jahrhunderte mit Blut, Schweiß und Tränen, aber auch mit viel Liebe, Gnade und Barmherzigkeit aufgebaut und gelebt worden sind.

So macht der heutige Tag uns Mut, dass nun die Götterdämmerung dieser schrecklichen Entwicklung beginnt.

Doch die Feinde unserer Zivilisation, diese seltsame Mischung aus rotgrünen Ideologen, satten Opportunisten und gnadenlosen Religionsfaschisten, sind noch lange nicht geschlagen.

Deshalb: Adlerauge sei wachsam und laß nicht nach! Der ideologische Krake hat noch lange nicht fertig und wird den Druck auf rechtschaffene Bürger durch Diffamierung, psychischen Terror und nackte Gewalt weiter erhöhen.


 

Mai 242016
 
Wie die geschlagenen Alt-Parteien einen „Sieg“ feiern
Ein Artikel von Werner Grotte bei ORF-watch.at

Es ist wohl einzigartig in der Geschichte des Journalismus, wie bereits seit Wochen, aber speziell seit dem äußerst knappen Wahlsieg Alexander von der Bellens, linker Medienjubel verkündet wird. Hatten sich schon zuvor jede Menge (Staats-)Künstler, geschlagene oder abgehalfterte Politiker aller Couleurs oder sogar Zuhälter zu Wort gemeldet, um den russisch-stämmigen Ex-Grünen-Chef zu unterstützen, so überschlagen sich seit Montag Nachmittag nicht nur ORF und Puls4, sondern auch nahezu alle deutschen TV-Formate in hysterischen Jubelmeldungen. Im ZDF-Nachrichtenmagazin „Heute+“ am Montag Abend hieß es gar, dass „31.026 die Zahl des Tages“ sei – denn um genau diesen Vorsprung habe Alexander Van der Bellen seinen „rechtspopulistischen“ Kontrahenten Norbert Hofer geschlagen. Und hat damit – so schien es bei vielen Sendern – buchstäblich Europa, wenn nicht die Welt, gerettet.

Der ORF bemühte uns mit den üblichen Experten wie Peter Filzmaier schon am Sonntag, die Welt der Wähler und deren Motive selbstgefällig zu erklären. Und warum es nun so wichtig ist, dass wir einen „weltoffenen“ Präsidenten wie Alexander Hofer bekommen haben, der uns aus „provinzieller, nationaler Engstirnigkeit“ führt.

Was an Van der Bellen ist denn so „weltoffen“? Dass er grün-links, wenn nicht kommunistisch eingestellt und in dieser Szene auch halbwegs gut vernetzt ist? Wenngleich der üble und undankbare Umgang der GrünInnen mit den führenden alten Männern in ihrer Partei – siehe Hinausekelung des langjährigen Ex-Klubchefs und Europasprechers Johannes Voggenhuber im Jahr 2009 – wohl auch nur angesichts der lauernden „rechtspopulistischen Gefahr“ vorerst ruht. Grünen-Chefin Eva Glawischnig wurde noch am Vorabend der Wahl, am 21. Mai, dabei ertappt, wie sie sich – anstatt ihrem Ex-Chef VdB beizustehen – seelenruhig im Rahmen des „Tags des Golfs“ gemütlich (und in vorbildlich volksnaher, linker Manier) in der Golf-Lounge auf Schloß Schönborn im Weinviertel unter GleichgesinntInnen tummelte. Möglicherweise traf sie dort andere Promis wie Ex-Raiffeisen-Chef Christian Konrad, der nun in Flüchtlingen macht und Geld für neue Quartiere braucht, die den Bürgern aufs Auge gedrückt werden, ob sie wollen oder nicht. Das wird ja jetzt vielleicht noch stärker fließen, wenn „Sascha“ VdB seinen weltoffenen Einfluss bei den Steuergeld-Gebern geltend macht.

Was in der allgemeinen Berichterstattung, sowohl in Österreich als auch international, generell auffällt, ist die ständige Betonung gewisser, oft sogar „öffentlich-rechtlicher“ Medien auf die angeblich „rechtspopulistischen“, „spaltenden“, „EU-feindlichen“, „nationalen“, „engstirnigen“ und sonstig schädliche Eigenschaften von Hofer und seiner Unterstützern. Hier scheint fast eine Gleichschaltung vorzuliegen, so unter dem Motto, es ist keine Unterstellung schlimm genug, wenn es gilt, die bösen Rechten zu verhindern. Man erinnere sich an die Ausführungen der Profil-Schreiberin Christa Zöchling, die voriges Jahr alle FPÖ-Sympathisanten in Bauch und Bogen als ungesund, übelriechend, fetthaarig und ungebildet bezeichnet hatte.

Dabei haben Norbert Hofer und auch viele andere freiheitliche Politiker oder Fachleute sehr gute Kontakte ins Ausland und auch exzellente Fachkenntnis. Ihre Kritiker verwechseln EU-kritisch gern mit EU-feindlich.

Es wundert auch nicht wirklich, dass es in Facebook & Co. vor potentiellen Wahl-Betrugs-Mutmaßungen nur so wimmelt. Die Optik des ganz plötzlichen Wahlkarten-Rekords von fast 900.000 Stimmberechtigten, die über Nacht dem zunächst unterlegenen Van der Bellen doch noch hauchdünn den Sieg bringen, weil sich 61 Prozent der Karten-Wähler für ihn entschieden haben, ist tatsächlich zumindest hinterfragenswert, wenn es sonst keine 50 Prozent zusammenbrachte. Warum sollen rot-grün-pink-schwarze Wähler öfter Wahlkarten beantragen als blaue? Weil erstere „weltoffen“ sind und während der Wahl aufgrund ihrer wichtigen Auslandsreisen nicht daheim wählen können – und alle freiheitlichen stattdessen provinziell und fetthaarig daheim hocken und keine Wahlkarten brauchen?

Was die Jubelrufer vergessen, ist die Tatsache, dass es – selbst wenn nicht beschissen wurde – fünf Parteien, darunter zwei Regierungsparteien, nur mit knapper Not geschafft haben, eine einzige Gegen-Partei oder auch -Bewegung zu schlagen.

Das gilt nicht nur für Österreich. Ob Front National, AfD, Geert Wilders oder die ohnehin schon vielfach rechten Regierungen in Staaten wie Dänemark, Polen, Ungarn & Co.: Jemand scheint ganz großes Interesse daran zu haben, dass die europäischen Nationalstaaten möglichst gründlich zerfallen und sich in ein eurokratisches Konglomerat verwandeln, dessen anonyme Führer in Brüssel sich ganz globalisierungsgeschmeidig in die Weltwirtschaft einfügen. Vor allem, wenn es um die Interessen des großen Militär- und Wirtschaftsführers USA geht.

Und da ist unser angekündigter Österreich- und Bundesheer-Auflöser und TTIP-„Unter gewissen Umständen“-Befürworter VdB wohl ganz der Mann der Wahl.


Kommentare :

Freier Mensch

 

Es war ein grossartiger Sieg für die FPÖ trotz SPÖVPGRÜNNEOS, Kirche,Medien,Uni`s,Künstler,Ausland,EU,Obama etc.., ALLE gegen FPÖ !!
Es war GROSSARTIG und erst der Beginn !! Die Diktatur ist zu ENDE !

Karli Kraus

 

Erleichtert über die Wahl von VdB als BP ist nicht Europa oder gar die Welt, sonder die „Sozialistische Internationale“ von Renzi über Valls und Gabriel etc….

volxhilfe

 

Gibt’s schon irgend wo / irgend wie einen Kommentar oder Grussbotschaft vom BK Kern? Hab noch nichts gefunden. Bitte nicht auf Rotfunk verweisen…

randy andy

 

Leider haben 50% vor lauter „Hofer verhindern“ vergessen zu fragen wofür den VdB eigentlich steht, nämlich „Zentralstaat Europa“. Na dann viel Spass im totalitären EU-Regime ! armes Österreich 🙁
Mai 232016
 

Islam und DeutschlandAfD bricht Treffen mit Muslim-Rat ab

Den ganzen Artikel in der FAZ finden Sie HIER

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Mazyek sagt, die AfD habe ein Gespräch über das Islam-Bild der Partei abgebrochen. Deren Vorsitzende machte eine Weigerung Mazyeks dafür verantwortlich.

Das Gespräch zwischen der AfD und dem Zentralrat der Muslime ist am Montag in Berlin nach rund einer Stunde ohne eine Annäherung abgebrochen worden. Wie AfD-Parteichefin Frauke Petry danach erklärte, wurde das Treffen vonseiten ihrer Partei beendet. Ein sachlicher Dialog sei nicht möglich gewesen.

Mai 232016
 

Der Wahlkrimi um die Hofburg ist entschieden. Die Wahlkarten-Wähler haben die Reihenfolge des vorläufigen Endergebnisses tatsächlich noch umgedreht und dem Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zum Sieg verholfen, Norbert Hofer hat seine Niederlage bereits eingestanden. Nach mehrfachen Verzögerungen schritt Innenminister Wolfgang Sobotka am späten Montagnachmittag vor die Kameras und verkündete das Endergebnis, in dem Van der Bellen 50,3 Prozent erreicht, Hofer 49,7.

Innenminister Sobotka verkündet das Ergebnis: Van der Bellen erreicht 50,3 Prozent, Hofer 49,7. In absoluten Zahlen wird die Knappheit des Ergebnisses ersichtlich: 2,254.484 Stimmen konnte Van der Bellen sammeln, Hofer 2,223.458. Der Unterschied beträgt gerade einmal 31.026 Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,7 Prozent und damit deutlich über den im ersten Wahlgang erreichten 68,5 Prozent.