Nov 152016
 

„Was Amerika kann, das können wir auch.“

  • „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“ — Geert Wilders, niederländischer Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), derzeit in den Niederlanden vor Gericht wegen freier Meinungsäußerung angeklagt.
  • „2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn es noch etwas viel Größeres wird.“ — Nigel Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments und Führer der UK Independence Party (UKIP).
  • „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“— Nigel Farage.
  • „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“ — Laurent Wauquiez, ein führender Politiker der französischen Oppositionspartei Les Républicains.

Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein Schock für Europas Establishment in Politik und Medien; es befürchtet, dass die politische Gezeitenwende, die in den Vereinigten Staaten im Gange ist, populistischen Parteien in Europa Auftrieb geben könnte.

Anti-Establishment-Politiker, von denen viele sich aufgrund der Umfragen ein gutes Abschneiden bei bevorstehenden Wahlen ausrechnen, hoffen, dass Trumps Aufstieg die europäischen Wähler dazu begeistern wird, in Rekordzahl an die Urnen zu strömen, um ihnen ihre Stimme zu geben.

Der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders kommentierte Trumps Sieg mit den Worten: „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Wir können und werden dasselbe tun!“

Mehr als ein Dutzend Wahlen stehen in Europa in den nächsten zwölf Monaten an, angefangen mit der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten am 4. Dezember. Laut Umfragen ist Norbert Hofer von der Antieinwanderungspartei FPÖ auf dem Weg, dieses Rennen für sich zu entscheiden.

Ebenfalls am 4. Dezember werden die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsreform abstimmen. Beobachtern zufolge dürfte es für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, einen der wenigen politischen Führer der Welt, die sich für Hillary Clinton ausgesprochen hatten, durch Trumps Sieg schwerer fallen, das Votum zu gewinnen; Renzis offene Unterstützung für Clinton werde Italiens Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beschädigen. Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass er das Referendum verliert, welches eine Beschneidung der Macht des Senats vorsieht. Die meisten Umfragen sehen das „Nein“-Lager vorn. Renzi sagt, die von ihm angestrebte Reform werde die Beschlussfassung vereinfachen; die Gegner sehen darin hingegen eine Einschränkung der Gewaltenteilung.

Parlamentswahlen auf nationaler Ebene wird es 2017 in der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geben – in allen diesen EU-Ländern gibt es Anti-Establishment-Kandidaten, die an der etablierten Ordnung rütteln.

Mainstreampolitiker und die Medien bemühen sich, Populisten in Misskredit zu bringen, indem sie sie wegen ihrer Opposition gegen Masseneinwanderung, Multikulturalismus und den Aufstieg des Islam in Europa als Neonazis und Fremdenfeinde brandmarken. Sollte es Donald Trump gelingen zu beweisen, dass er in der Lage ist zu regieren und greifbare Ergebnisse zu liefern – insbesondere das Wirtschaftswachstum zu steigern und die illegale Einwanderung einzudämmen –, dann wird es Europas politischem Establishment wesentlich schwerer fallen, unbotmäßige Kritik zu stigmatisieren.

 Im Folgenden eine Auswahl aus offiziellen europäischen Reaktionen auf Trumps Wahlsieg. Anti-Establishment-Politiker haben Trumps Sieg begrüßt, während die Politiker des Establishments zumeist Proforma-Gratulationen aussprachen – höflich, aber formell und distanziert.


Österreich:
Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), gratulierte Trump auf Facebook. Er schrieb:

„Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment werden Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus. Diverse österreichische Mainstreammedien und Journalisten, welche seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht haben und H. Clinton bereits im Vorfeld zur Siegerin erklärt haben, wurden wieder einmal vom Wähler blamiert.“

Belgien: Die populistische Partei Vlaams Belang (Flämisches Interesse) gratulierte Trump; dessen unerwarteter Wahlsieg könne in Europa wiederholt werden. Der Parteivorsitzende Tom van Grieken twitterte: „Die Wahlen in den USA zeigen wieder einmal, wie weit weg Politiker vom Volk sind.“ In einem anderen Tweet schrieb er: „Der Aufstieg von Trump ist kein isoliertes Phänomen. Auch in Europa wollen immer mehr Wähler wirklichen Wandel.“

Großbritannien: Premierministerin Theresa May sagte:

„Ich möchte Donald Trump zu seiner Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gratulieren, der ein harter Wahlkampf vorangegangen war. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben ein dauerhaftes und besonderes Verhältnis, das auf den Werten der Freiheit, der Demokratie und des Unternehmergeistes gründet. Wir sind und bleiben starke und enge Partner im Handel, in der Sicherheit und der Verteidigung.“

Nigel Farage, der Führer der UK Independence Party UKIP), der sich mit Erfolg für das“Brexit“-Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union eingesetzt hatte, sagte, er sei nicht überrascht von Trumps Sieg. Er twitterte:

„2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn dies noch etwas viel Größeres wird.“

Zudem twitterte er: „Ich übergebe das Zepter an @RealDonaldTrump! Viele Glückwünsche. Sie haben einen tapferen Wahlkampf geführt.“

Auf dem Sender ITV sagte Farage: „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“

Tschechische Republik: Präsident Milos Zeman sagte, Trumps Wahl sei ein Sieg über die „Medienmanipulation“. Und weiter:

„Ich möchte Donald Trump herzlich gratulieren. Als einer der wenigen europäischen Politiker habe ich diesen Kandidaten öffentlich unterstützt, weil ich mit seinen Ansichten über Migration ebenso übereinstimme wie mit denen über den Kampf gegen islamischen Terrorismus. Ich schätze Donald Trumps öffentliches Auftreten. Er spricht klar, manchmal derb, doch verständlich, und er vermeidet das, was manchmal als Political Correctness bezeichnet wird.“

Europäische Union: Donald Tusk, der Präsident des Europarats, schreibt:

„Europa und die Vereinigten Staaten haben keine andere Option als so eng wie möglich zusammenzuarbeiten. Ich habe dem Aufruf des gewählten Präsidenten Trump zu amerikanischer Einheit aufmerksam zugehört. Ich wiederum möchte zu europäischer und zu transatlantischer Einheit aufrufen. Ich glaube nicht, dass irgendein Land heutzutage groß sein kann, wenn es isoliert ist. Vielmehr glaube ich, dass Amerika und Europa zusammenarbeiten können, sollen und werden. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Wir müssen erkennen, dass dazu große Anstrengungen von beiden Seiten nötig sind. Die EU ist ein starker und verlässlicher Partner und wird dies bleiben. Dasselbe erwarten wir von Amerika und seinem neuen Präsidenten.“

Frankreich: Präsident François Hollande twitterte: „Das amerikanische Volk hat sich ausgedrückt. Es hat Donald Trump gewählt. Ich gratuliere ihm. Ich denke auch an Hillary Clinton.“

Der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, twitterte: „Dies ist das Ende einer Epoche. Nach dem Brexit und diesem Votum ist alles möglich. Die Welt bröckelt vor unseren Augen.“ Später löschte er diesen Tweet.

Der ehemalige Ministerpräsident Dominique de Villepin sagte: „Was in den USA passiert, kann auch in Frankreich passieren.“

Jean-Pierre Raffarin, ein anderer ehemaliger Ministerpräsident, sagte: „Mit dem Brexit verschwanden die Grenzen der Vernunft, die Hauptlektion für Frankreich ist, dass Le Pen gewinnen kann.“

Laurent Wauquiez, Führer der oppositionellen Partei Les Républicains, sagte: „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“

Die Vorsitzende der Partei Front National, Marine Le Pen, twitterte: „Gratulation dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem freien amerikanischen Volk!“

Marine Le Pens Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen, twitterte: „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich.“

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel dozierte dem gewählten Präsidenten über Werte, ohne Trump beim Namen zu nennen:

„Deutschland und die USA sind durch gemeinsame Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weniger gnädig. Er sagte:

„Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen. Er ist auch eine Warnung an uns. Unser Land und auch Europa müssen sich ändern, wenn wir der autoritären Internationalen den Boden entziehen wollen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte:

„Ich hoffe vor allen Dingen, dass wir nicht vor größeren Verwerfungen in der internationalen Politik stehen. Trump hat im Laufe des Wahlkampfes kritische Worte nicht nur zu Europa, sondern auch zu Deutschland gefunden. Ich glaube, wir müssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Außenpolitik für uns in der nächsten Zeit weniger vorhersehbar sein wird. Wir müssen und auf eine Situation vorbereiten, wo Amerika versucht sein wird, Entscheidungen öfter allein zu treffen.“

„Ich will nichts schönreden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger werden. So, wie wir Deutschen in der Vergangenheit viel von unseren amerikanischen Freunden gelernt haben, so dürfen wir jetzt unseren amerikanischen Freunden Mut zusprechen, zu den gewachsenen Partnerschaften in der Vergangenheit und damit auch zu uns zu stehen.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, Trumps Sieg sei ein „schwerer Schock“ und „nicht eine Wahl für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment“. Sie fügte hinzu:

„Auch wir Europäer wissen natürlich als Bündnispartner in der Nato, dass Donald Trump als Präsident fragen wird: Was leistet Ihr im Bündnis? Aber auch wir fragen: Wie steht Ihr zum Bündnis?“

Justizminister Heiko Maas twitterte: „Die Welt wird nicht untergehen, sie wird nur noch verrückter.“

Die Vorsitzende der populistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, prognostizierte, Trumps Sieg werde auch in Europa politische Veränderungen bringen. Auf Facebook schrieb sie:

„Es wird höchste Zeit, dass auch in den Vereinigten Staaten von Amerika das vom politischen Establishment entmündigte Volk seine Stimme zurückerhält. Während 93% der Wähler in Washington DC die Kandidatin Clinton und damit den Erhalt ihrer eigenen Machtstrukturen gewählt haben, will die Mehrheit des amerikanischen Volkes landesweit den politischen Neuanfang, eine wirtschaftliche Erholung für die gebeutelte Mittelschicht und ein Ende der Spaltung des immer noch mächtigsten Landes der Welt.“

„Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand. Ich gratuliere Donald Trump zu seinem Wahlsieg und zu dieser historischen Chance. …“

„So wie die Amerikaner den Demoskopen der Leitmedien nicht geglaubt haben, müssen auch in Deutschland die Bürger den Mut haben, ihr Kreuz in der Wahlkabine selbst zu machen und nicht resigniert zu Hause zu bleiben. Ihre eigene Meinung zählt, auch wenn die politische Korrektheit den verordneten Konsens zur neuen Doktrin zu erheben scheint.“

Beatrix von Storch, AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, schrieb:

„Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Das ist nur für das Establishment eine Überraschung, für mich war das zu erwarten. Denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert.“

Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf Facebook: „Welch großartige Nachricht. Die Demokratie lebt.“

Italien: Beppe Grillo, der Gründer der gegen das Establishment gerichteten 5-Sterne-Bewegung, begrüßte Trumps Wahlsieg. Er schrieb:

„Das ist der Beweis, dass diese Millionen von Demagogen nicht das Volk sind, sie sind Journalisten, Intellektuelle, verbunden mit einer Welt, die nicht mehr existiert. Es gibt Ähnlichkeiten zwischen dem, was in Amerika passiert, und unserer Bewegung. … Wir werden regieren und sie werden fragen: ‚Wie haben sie das bloß gemacht?‘ Sie haben den kollektiven Zorn kanalisiert.“

Niederlande: Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders sagte:

„Amerika hat seine nationale Souveränität zurückgewonnen, seine Identität, es nimmt sich seine Demokratie zurück, das nenne ich eine Revolution.“

„Jetzt gibt es einen Führer, der trotz all dem Negativen, das vonseiten der politischen Elite und der Presse über ihn verbreitet worden ist, nur eine Sorge hat und das ist das nationale Interesse der Wähler in Amerika, die sich um die Einwanderung sorgen, die sich als Ergebnis der Globalisierung über den Verlust des Arbeitsplatzes sorgen, die Sorge haben wegen der Islamisierung ihrer Gesellschaft. Und er neigt dazu, die Wahrheit zu sagen und Leute zu überzeugen, dass wenn sie anfangen sich zu bewegen, alles möglich ist. Ich glaube, das historische Ereignis von gestern wird auch einen enormen Einfluss auf die europäische Politik haben.“

„Die Lektion für Europa ist: Was Amerika kann, das können wir auch.“

In einem Essay, der auf Breitbart veröffentlicht wurde, schreibt Wilders:

„Gestern hat das amerikanische Volk recht deutlich gemacht, dass es nicht in die Fußstapfen Westeuropas treten will. Die Amerikaner wollen ihr Land nicht weggeben. Sie wollen ihre Nation bewahren, ihre Freiheit, ihren Wohlstand. Sie haben gefühlt, dass die Zeit für Befreiung gekommen war.“

„Die amerikanischen Wähler wollen nicht mehr länger von Politikern vertreten werden, die ihre Sorgen nicht ernst nehmen. Sie haben gefühlt, dass Donald Trump der Einzige war, der ihnen zugehört hat. …“

„Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat den Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“

von Soeren Kern

Sep 142016
 
  • Weil er den Islam kritisiert hat, lebt Hamed Abdel-Samad in Deutschland unter Polizeischutz; wie bei Rushdie hängt eine Fatwa über ihm. Nach der Fatwa kommt die Beleidigung: von freien Verlagen zensiert zu werden. Das ist es, was die Sowjets taten, um Schriftsteller zu zerstören: ihre Bücher vernichten.
  • Zu einer Zeit, wo Dutzende von Schriftstellern, Journalisten und Gelehrten den Drohungen von Islamisten ausgesetzt sind, ist es unverzeihlich, dass westliche Verlage nicht nur einknicken, sondern oft die Ersten sind, die kapitulieren.
  • Ein Pariser Gericht verurteilte Renaud Camus wegen „Islamophobie“ zu einer Strafe von 4.000 Euro. Der Anlass war eine Rede, die er am 18. Dezember 2010 gehalten hatte, und in der er vom „Grand Remplacement“ gesprochen hatte, dem großen Austausch des französischen Volkes mithilfe des trojanischen Pferds des Multikulturalismus. Ein anderer Autor, Richard Millet, wurde letzten März vom Verlag Gallimard wegen seiner Thesen über den Multikulturalismus gefeuert.
  • Nicht nur, dass Rushdies Verlag kapitulierte; andere Verlage scherten aus der gemeinsamen Front aus und machten wieder Geschäfte mit Teheran. Oxford University Press entschied sich gemeinsam mit den beiden amerikanischen Verlagen McGraw-Hill und John Wiley dazu, an der Teheraner Buchmesse teilzunehmen. Diese Verlage haben sich entschieden, auf mörderische Zensur mit Kapitulation zu antworten.
  • Es ist, als hätten zur Zeit der Bücherverbrennungen durch die Nazis die westlichen Verlage nicht nur geschwiegen, sondern eine deutsche Delegation nach Paris und New York eingeladen.

Als 1989 Salman Rushdies Satanische Verse erschienen, war Viking Penguin, der britisch-amerikanische Verleger des Romans, täglich den Anfeindungen von Islamisten ausgesetzt. WieDaniel Pipes einmal schrieb, ähnelte das Büro in London „einem Militärlager“: Polizeischutz, Metalldetektoren und Eskorten für Besucher. In den New Yorker Viking-Büros, die als „gefährdeter Ort“ eingestuft wurden, schnüffelten Hunde an eintreffenden Paketen. Viele Buchläden wurden attackiert oder weigerten sich gar, das Buch überhaupt zu verkaufen. Viking gab drei Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen aus. Das war 1989, dem schicksalsträchtigen Jahr für die westliche Redefreiheit.

Trotzdem ist Viking niemals eingeknickt. Es war ein Wunder, dass der Roman am Ende auf den Markt kam. Andere Verlage zögerten. Seither ist die Lage nur noch schlimmer geworden. Heutzutage sind die meisten westlichen Verlage verzagt. Das ist es, was wir an der neuenHamed Abdel-Samad-Affäre ablesen können.

Die Muslimbruderschaft bot Abdel-Samad einst alles, was sich ein ägyptischer Junge nur wünschen konnte: Spiritualität, Kameradschaft, Wegbegleiter, eine Aufgabe. In Giza wurde Hamed Samad Teil der Muslimbruderschaft. Sein Vater hatte ihn den Koran gelehrt; die Bruderschaft erklärte ihm, wie die Lehren in die Praxis umzusetzen waren.

Es war nach einem Tag in der Wüste, dass Abdel-Samad sich von ihr lossagte. Die Brüder hatten allen neuen Militanten eine Apfelsine gegeben, während diese stundenlang unter der glühenden Sonne wanderten. Ihnen wurde befohlen, sie zu schälen. Dann, so verlangte es die Bruderschaft von ihnen, sollten sie die Frucht im Sand begraben und die Schale essen. Am nächsten Tag verließ Abdel-Samad die Organisation. Es war die Demütigung, die nötig war, um ein menschliches Wesen zu einem Terroristen zu machen.

Abdel-Samad ist heute 46 Jahre alt und lebt in München, wo er mit einer Dänin verheiratet ist und am Institut für Jüdische Geschichte und Kultur an der Universität München arbeitet. In seinem ägyptischen Heimatdorf sorgte sein erstes Buch für Aufruhr. Einige Muslime wollten es verbrennen.

Abdel-Samads jüngstes Werk, Der Islamische Faschismus: Eine Analyse, wurde gerade auf dem Scheiterhaufen verbrannt – nicht etwa von Islamisten in Kairo, sondern in Frankreich von ein paar selbstgerechten Franzosen.

In Deutschland ist das Buch ein Bestseller, verlegt von dem bekannten Verlag Droemer Knaur. Ebenfalls vor zwei Jahren erwarb der französische Verlag Piranha die Rechte für eine französische Übersetzung. Auf Amazon gab es sogar schon einen Erscheinungstermin: den 16. September. Doch im letzten Augenblick stoppte der Verlag die Buchveröffentlichung. Jean-Marc Loubet, der Verlagsleiter, teilte Abdel-Samads Agent mit, eine Veröffentlichung seines Buchs sei derzeit in Frankreich undenkbar, nicht nur aus Sicherheitserwägungen, sondern auch, weil es die „extreme Rechte“ stärken würde.

Weil er den Islam kritisiert hat, lebt Abdel-Samad in Deutschland unter Polizeischutz; wie bei Rushdie hängt eine Fatwa über ihm. Nach der Fatwa kommt die Beleidigung: von freien Verlagen zensiert zu werden. Das ist es, was die Sowjets taten, um Schriftsteller zu zerstören: ihre Bücher vernichten.

Abdel-Samads Fall ist kein neuer. Zu einer Zeit, wo Dutzende von Schriftstellern, Journalisten und Gelehrten den Drohungen von Islamisten ausgesetzt sind, ist es unverzeihlich, dass westliche Verlage nicht nur einknicken, sondern oft die Ersten sind, die kapitulieren.

In Frankreich hat der berühmte Schriftsteller Renaud Camus seinen Verlag – Fayard – verloren, weil er in einer Kolumne mit dem Titel „Wir weigern uns, die Zivilisation zu ändern“, die in der Zeitung Le Monde erschien, den Islam kritisiert hatte.

Bevor er im Pariser literarischen Establishment plötzlich „unpopulär“ wurde, war Renaud Camus ein Freund von Louis Aragon gewesen, dem berühmten kommunistischen Dichter und Mitbegründer des Surrealismus, und war nahe dran, zu einem der „Unsterblichen“ der Académie française ernannt zu werden. Roland Barthes, der Star des Collège de France, schrieb das Vorwort zu Renaud Camus‘ berühmtestem Roman Tricks, dem Kultklassiker der schwulen Literatur.

Dann verurteilte ein Pariser Gericht Camus wegen „Islamophobie“ zu einer Strafe von 4.000 Euro. Anlass war eine Rede, die er am 18. Dezember 2010 gehalten hatte, und in der er vom „Grand Remplacement“ gesprochen hatte, dem großen Austausch des französischen Volkes mithilfe des trojanischen Pferds des Multikulturalismus. Das war der Zeitpunkt, wo Camus in Frankreich zur persona non grata wurde.

Der Juwel von Medina, ein Roman der amerikanischen Autorin Sherry Jones über das Leben von Mohammeds dritter Frau, wurde von dem mächtigen Verlag Random House erst ins Programm genommen, dann aber abgesagt, nachdem ihr der Verlag bereits ein Vorschusshonorar gezahlt und eine ambitionierte Werbekampagne gestartet hatte. Sherry Jones‘ neuer Verlag, Gibson Square in London, wurde bald darauf Opfer eines Brandanschlags von Islamisten.

Dann ist da der Fall von Yale University Press. Der Verlag veröffentlichte ein Buch von Jytte Klausen mit dem Titel „Die Karikaturen, die die Welt erschütterten“ über die Geschichte der umstrittenen „Mohammed-Karikaturen“, die 2005 von der dänischen Zeitung Jyllands-Postenveröffentlicht wurden, und die folgende Krise. Doch Yale University Press veröffentlichte das Buch ohne die Karikaturen und ohne irgendein anderes der Bilder des muslimischen Propheten Mohammed, die eigentlich Teil des Buches hätten sein sollen.

„Die Kapitulation vor Drohungen, die noch gar nicht ausgestoßen wurden, ist die jüngste und vielleicht schlimmste Episode bei der stetigen Kapitulation vor religiösem Extremismus – insbesondere muslimischem religiösen Extremismus –, der sich überall in unserer Kultur ausbreitet“, kommentierte einst der verstorbene Christopher Hitchens. Yale hoffte vielleicht, sich in Position zu bringen, um von dem saudischen Prinzen Al-Waleed bin Talal dieselbe 20-Millionen-Dollar-Spende zu bekommen, die er gerade der George Washington University und Harvard hatte zukommen lassen.

In Deutschland ist Gabriele Brinkmann, eine berühmte Romanschriftstellerin, ebenfalls plötzlich ohne Verlag. Laut ihrem bisherigen Verlag, Droste, könnte ihr Roman Wem Ehre Geburt als „Beleidigung von Muslimen“ verstanden werden und den Verlag Einschüchterungen aussetzen. Brinkmann wurde aufgefordert, einige Passagen zu zensieren; sie weigerte sich und verlor den Verlag.

Dieselbe Feigheit und Kapitulation durchdringt mittlerweile die ganze Verlagsbranche. Letztes Jahr wählte Italiens berühmteste Buchmesse, die Turiner, Saudi-Arabien als Ehrengast (die Einladung wurde später zurückgezogen) – trotz der vielen Schriftsteller und Blogger, die in dem islamischen Königreich im Gefängnis sitzen. Man denke etwa an Raif Badawi, der zu tausend Peitschenhieben und einer zehnjährigen Haftstrafe plus einer Geldstrafe von 260.000 US-Dollar verurteilt worden ist.

Laut Time.com lehnen viele westliche Verleger inzwischen auch israelische Autoren ab, ungeachtet ihrer politischen Ansichten.

Es war nach Salman Rushdies Satanischen Versen, dass sich viele westliche Verlage erstmals der Einschüchterung beugten. Christian Bourgois, ein französischer Verlag, weigerte sich, das Buch zu veröffentlichen, nachdem er die Rechte erworben hatte, ebenso wie der deutsche VerlagKiepenheuer, der sagte, er bereue es, die Rechte an dem Buch erworben zu haben, und sie an ein Konsortium aus 50 Verlagen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die unter dem Namen „UN-Charta Artikel 19 auftraten, weiterverkaufte.

Nicht nur, dass Rushdies Verlag kapitulierte; andere Verlage scherten aus der gemeinsamen Front aus und machten wieder Geschäfte mit Teheran. Oxford University Press entschied sich gemeinsam mit den beiden amerikanischen Verlagen McGraw-Hill und John Wiley dazu, an der Teheraner Buchmesse teilzunehmen, der Bitte von Rushdies Verlag Viking Penguin, die iranische Veranstaltung zu boykottieren, zum Trotz. Diese Verlage haben sich entschieden, auf mörderische Zensur mit Kapitulation zu antworten, sie sind willens, die Redefreiheit auf dem Altar des Business as usual zu opfern: Bücher zu verkaufen ist wichtiger als die Solidarität mit bedrohten Kollegen. Es ist, als hätten zur Zeit der Bücherverbrennungen durch die Nazis die westlichen Verlage nicht nur geschwiegen, sondern eine deutsche Delegation nach Paris und New York eingeladen. Ist das heutzutage so undenkbar?

Giulio Meotti, Kulturredakteur des Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Sep 142016
 
  • „Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonisieren“, sagt Yusuf al-Qaradawi, der ägyptische islamische Kleriker und Vorsitzende der Internationalen Union muslimischer Gelehrter.
  • „Strände müssen wie alle öffentlichen Orte vor religiösen Ansprüchen geschützt werden. Der Burkini ist ein antisoziales politisches Projekt, das vor allem darauf zielt, Frauen zu unterjochen. … Das ist nicht mit den Werten Frankreichs und der Republik vereinbar. Angesichts solcher Provokationen muss die Republik Selbstverteidigung ausüben“, so der französische Ministerpräsident Manuel Valls.
  • Nach Meinung des Bürgermeisters von Villeneuve-Loubet wird das Urteil des höchsten Gerichts keineswegs die Muslime „befrieden, sondern die Emotionen und Spannungen nur weiter anfachen“.
  • „Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab“, sagt Jérôme Fourquet, Direktor des französischen Instituts für öffentliche Meinung, Ifop.

Die Stadt Nizza hat das umstrittene Verbot muslimischer Burkinis aufgehoben, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass ein solches Verbot rechtswidrig ist. Auch in Cannes, Fréjus, Roquebrune und Villeneuve-Loubet wurden Verbote des Ganzkörperbadeanzugs aufgehoben, in mindestens 25 französischen Badeorten bleiben sie allerdings in Kraft.

Der Tumult um Burkinis – eine Wortneuschöpfung aus Burka und Bikini – hat die seit langem geführte Debatte über islamische Kleidungsvorschriften in Frankreich und anderen säkularen europäischen Staaten wiederaufleben lassen (siehe Anhang).

Am 26. August hatte der Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, entschieden, dass die Stadtverwaltung von Villeneuve-Loubet, einer Küstenstadt an der Côte d’Azur, nicht das Recht habe, den Burkini zu verbieten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein solches Verbot – das nach dem dschihadistischen Anschlag in Nizza vom 14. Juli erlassen worden war, bei dem 86 Menschen getötet worden waren – eine „ernsthafte und offensichtlich ungesetzmäßige Verletzung fundamentaler Freiheiten“ sei, „darunter das Recht auf Freizügigkeit und die Gewissensfreiheit“. Die Richter urteilten, dass die kommunalen Behörden nur dann individuelle Freiheiten beschränken dürften, wenn es eine „erwiesene Gefahr“ für die öffentliche Ordnung gebe; dafür gebe es aber keine Belege.

Obwohl sich das Urteil nur auf das Verbot in Villeneuve-Loubet bezieht, sind Beobachter der Meinung, dass es einen Präzedenzfall für die anderen 30 Orte schafft, die ebenfalls Burkiniverbote erlassen haben.

Das höchste Gericht kippte damit ein am 22. August erlassenes Urteil einer niedrigeren Instanz, in dem es geheißen hatte, das Burkiniverbot sei „notwendig, sachgemäß und angemessen“, um die öffentliche Ordnung zu sichern.

Den Fall vor Gericht gebracht hatten das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) und die Menschenrechtsliga (LDH). Die beiden Gruppierungen haben angekündigt, gegen jede Kommune klagen zu wollen, die ein Burkiniverbot erlässt. Dieses, so sagen sie, verletze die Religionsfreiheit der Muslime in Frankreich.

Patrice Spinosi, ein Jurist des LDH, sagt, das Gericht habe in Ermangelung einer erwiesenen Bedrohung der öffentlichen Ordnung „ein Urteil gesprochen und gezeigt, dass Bürgermeister nicht das Recht haben, das Tragen religiöser Kennzeichen im öffentlichen Raum zu verbieten. Das steht im Widerspruch zur Religionsfreiheit, die eine fundamentale Freiheit ist“.

Die – aus allen Teilen des politischen Spektrums kommenden – Befürworter des Verbots hingegen argumentieren, der Burkini sei kein religiöses, sondern ein politisches Kleidungsstück.

In der Tageszeitung Le Figaro, warnt der französische Kommentator Yves Thréard:

„Das Worst-Case-Szenario wäre es, wenn sich die Debatte immer weiter hinzieht und sich zu Betrachtungen verirrt, die mit dieser abscheulichen Kleidung gar nichts zu tun haben. Säkularismus und Religion sind hier völlig irrelevant. Der Burkini ist keine Vorschrift des Koran, sondern eine weitere Manifestation des politischen Islam, militant, destruktiv, ein Versuch, unsere Lebensart, Kultur und Zivilisation in Frage zu stellen. Kopftücher in Schulen, Straßengebete, Halal-Schulmenüs, Niquab, Burka … Seit dreißig Jahren gibt es diese Unterwanderung und Unterminierung unserer Gesellschaft, die darauf zielt, diese zu destabilisieren. Es ist Zeit, den Urhebern die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Der bekannte ägyptische Prediger Yusuf al-Qaradawi, der früher auch in Frankreich doziert hat, hat gewarnt: ‚Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonisieren.‘ Mit unserer Gleichgültigkeit und Naivität waren wir lange Komplizen bei diesem tödlichen und bösartigen Unternehmen.“

Für den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls sind Burkinis „die Bekräftigung des politischen Islam im öffentlichen Raum“. In einem Interview mit La Provence sagte der Sozialist Valls:

„Ich unterstütze diejenigen, die die Verbote ausgesprochen haben. … Strände müssen wie alle öffentlichen Orte vor religiösen Ansprüchen geschützt werden. Der Burkini ist ein antisoziales politisches Projekt, das vor allem darauf zielt, Frauen zu unterjochen. Hinter dem Burkini steht die Idee, dass Frauen von Natur aus Huren seien, unrein und dass sie vollständig bedeckt sein sollten. Das ist nicht mit den Werten Frankreichs und der Republik vereinbar. Angesichts solcher Provokationen muss die Republik Selbstverteidigung ausüben.“

Laurence Rossignol, die sozialistische Ministerin für Familie, Kinder und Frauenrechte, äußerte ebenfalls Unterstützung für das Burkaverbot. In einem Interview mit Le Parisien sagte sie:

„Der Burkini ist keine neue Badekleidungsmode. Es ist die Strandversion der Burka und folgt derselben Logik: den Körper von Frauen zu verstecken, um sie besser zu kontrollieren. Dahinter steckt eine zutiefst archaische Vision vom Platz der Frau in der Gesellschaft. Da ist die Vorstellung, dass Frauen von Natur aus unrein und unmoralisch seien, sie darum ihre Körper verstecken und aus dem öffentlichen Raum verschwinden sollten.“

„Der Burkini provoziert solche Aufregung wegen seiner kollektiven politischen Dimension. Das betrifft nicht nur die Frauen, die ihn tragen. Der Burkini ist das Symbol eines politischen Projekts, das der Diversität und Gleichberechtigung feindlich gegenübersteht.“

Der frühere französische Ministerpräsident Nicolas Sarkozy, der kürzlich ankündigte, dass er 2017 bei den französischen Präsidentschaftswahlen kandidieren werde, sagt, dass er, sollte er gewählt werden, die „Verfassung ändern“ und landesweit auf ein Verbot von Burkinis dringen werde. Am 26. August sagte der Konservative Sarkozy auf einer Wahlkampfveranstaltung:

„Ich werde der Präsident sein, der die Autorität des Staates wieder zum Leben erweckt. Ich will der Präsident sein, der die Sicherheit Frankreichs und jedes Franzosen garantiert …“

„Ich wehre mich dagegen, dass sich der Burkini den französischen Stränden und Schwimmbädern aufdrängt. … Es muss ein Gesetz geben, das ihn auf dem gesamten Gebiet der Republik verbietet. Unsere Identität ist in Gefahr, wenn wir eine Einwanderungspolitik hinnehmen, die keinen Sinn ergibt.“

In einem Interview mit Le Figaro führte Sarkozy aus:

„Den Burkini zu tragen, ist ein militanter politischer Akt, eine Provokation. Die Frauen, die ihn tragen, testen den Widerstand der französischen Republik. Wenn wir dem kein Ende bereiten, besteht das Risiko, dass in zehn Jahren junge muslimische Mädchen, die den Burkini oder den Schleier nicht tragen wollen, stigmatisiert werden und Druck auf sie ausgeübt wird, es zu tun.“

Henri Leroy, der Bürgermeister von Mandelieu-La-Napoule, einer der ersten französischen Städte, die den Burkini verboten haben, sagt, muslimische Einwohner sollten daran erinnert werden, dass „sie zuerst Franzosen sind und die muslimische Konfession erst an zweiter Stelle kommt.“ Er fügte hinzu: „Unsere Republik hat Traditionen und Gepflogenheiten, die respektiert werden müssen.“

Der konservative Bürgermeister von Cannes, David Lisnard, sagt, der Burkini sei eine „Uniform, das Symbol des islamischen Extremismus“. Thierry Migoule, der Leiter der städtischen Dienste der Stadt, sagt, der Burkini sei das „zur Schau gestellte Zeichen der Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen, die uns den Krieg erklärt haben“.

Der Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, schreibt, das Urteil des höchsten Gerichts sei ein „Sieg für den radikalen Islam, für den politischen Islam, der in unserem Land auf dem Vormarsch ist“.

Lionnel Luca, der konservative Bürgermeister von Villeneuve-Loubet, sagt, das Burkiniverbot sei notwendig, um „die schleichende Islamisierung zu stoppen, die in unserem Land voranschreitet“. Das Gerichtsurteil, so Luca weiter, werde keineswegs die Muslime „befrieden, sondern die Emotionen und Spannungen nur weiter anfachen“.

Ange-Pierre Vivoni, der sozialistische Bürgermeister der korsischen Stadt Sisco, hat ein Burkiniverbot erlassen, um „die Bevölkerung zu schützen“, nachdem es am 14. August zu Krawallen von Muslimen gekommen war, als ein Tourist Fotos von Burkini tragenden Frauen gemacht hatte, die in einer Bucht schwammen. Am Ende beteiligten sich mehr als 400 Personen an der Schlägerei, bei der lokale Korsen mit nordafrikanischen Migranten aneinandergerieten. Am nächsten Tag marschierten über 500 Korsen durch die Stadt und riefen „Zu den Waffen! Das ist unsere Heimat!“

Meinungsumfragen zeigen breite öffentliche Unterstützung für Burkaverbote. Laut einerErhebung des Ifop-Instituts, die am 25. August von Le Figaro veröffentlicht wurde, sind 64 Prozent der Bevölkerung in Frankreich gegen Burkinis am Strand, nur 6 Prozent dafür. Ifop-Direktor Jérôme Fourquet sagt: „Die Ergebnisse sind dieselben wie im April, als wir nach der Meinung zu Kopftüchern in öffentlichen Straßen gefragt haben (63 Prozent dagegen). Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien.

Aug 262016
 
  • Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.
  • Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.
  • Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.
  • Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Es wäre eine faire Einschätzung zu schlussfolgern, dass viele Menschen einige Äußerungen nicht als das betrachten, was sie gerne hören würden – ob von Salman Rushdie, Geert Wilders, Ingrid Carlqvist, Douglas Murray, Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Theo van Gogh, den Mohammed-Karikaturisten, Stéphane Charbonnier und anderen Redakteuren das Satiremagazins Charlie Hebdo und weiteren. Zu sagen ihre Bemerkungen würden manchmal als kontrovers betrachtet, wäre eine Untertreibung. Sie sind oft lautstarke und entschiedene Kritiker des extremem Islam, von Immigration, Zensur und anderer Politik – und sie werden der Islamophobie, Hassreden und des Anheizens radikaler und religiöser Spannungen beschuldigt. Mehreren ist mit Gefängnis und Mord gedroht worden. Einige sind wegen ihrer Warnungen ermordet worden.

Es ist jedoch wichtig, dass keiner von ihnen jemals direkt zu Gewalt gegen eine Religion, ethnische Minderheit oder sexuell anders Orientierte aufgestachelt hat.

So abstoßend sie manchem auch sind: Verdienen diese Stimmen es nicht gehört zu werden, ohne dass ihnen mit Vergeltung gedroht wird? Ihre Meinungen sind oft nicht Mainstream, aber sollte das zu Zensur, Tod oder wie bei Wilders und Sabaditsch-Wolff zu Prozessen vor Gericht führen, weil sie ihre Ansichten äußern?

Am 31. Mai verkündete die Europäische Kommission ihre Entscheidung sogenanntes „Hassreden“ zu kontrollieren.

Als demokratische Gesellschaften glauben wir angeblich, dass das, was unsere Demokratien stark macht und freie Gesellschaften von vielen autoritären Regimen unterscheidet, freie Meinungsäußerung ist: die Fähigkeit Gedanken frei zu äußern, ohne Angst vor Bestrafung haben zu müssen. Es gibt ein Sprichwort, dass der Gründer der Zivilisation der erste war, der ein Wort statt eines Steines warf.

Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.

Wir alle haben die Freiheit Leuten nicht zuzuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Wir haben auch die Freiheit ihre Argumente als falsch zu entlarven. Derzeit diskutieren die, die die freie Meinungsäußerung verteidigen, nicht Ideen; sie diskutieren, ob man das Recht zu reden haben sollte oder nicht. Wenn Zensur die Debatte weg von Sachfragen verschiebt, dann bleiben diese undiskutiert.

Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.

Wenn es keine Diskussion von Ideen gibt, müssen wir fragen, welche Ideen akzeptabel sind und welche nicht; und mit solchen Fragen bewegen wir uns auf dem Gebiet orwellianischer Gedankenverbrechen, wo uns die Verfechter der Zensur offenbar haben wollen. George Orwells 1984 war keine Gebrauchsanweisung; es war eine krasse Warnung vor Autoritarismus und Zensur.

Ist es möglich, dass die Zensoren sich wünschen, dass Ideen nicht diskutiert werden, weil sie die Antworten fürchten?

Wenn wir unangenehme Wahrheiten – oder gar Unwahrheiten – präsentieren, dann müssen sie gehört werden, so wie die, die argumentierten, die Welt sei flach oder das Impfungen Pocken verursachen. Erst die freie Meinungsäußerung ermöglichte die Abschaffung der Sklaverei oder förderte die Evolutionstheorie, Stimmrecht für Frauen, den Civil Rights Act [US-Bürgerrechts-Gesetze[ oder die Möglichkeit, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) heiraten können.

Freie Meinungsäußerung ist das Mittel, das denen, die Ungerechtigkeiten, Vorurteile und Extremismus herausfordern, die Chance gibt ihre Sache wenigstens vorzustellen.

Wenn wir nie dem zuhören würden, was wir unbequem finden, würden wir Stillstand haben, vermutlich mit unbeugsamen Meinungen.

So unangenehm es auch sein mag Meinungen zuzuhören, die von unseren abweichen, so ist die Alternative, die freie Meinungsäußerung abzuwürgen, schlimmer – und unberechenbar zerstörerischer für die Zivilisation. Wenn die im Namen des Islam verübte Gewalt eine ernste Bedrohung der Sicherheit der westlichen Welt darstellt oder wenn Neuankömmlinge in einem Land stark an kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel oder Menschenhandel beteiligt sind und in unverhältnismäßiger Zahl zum Rest der Gesellschaft die Gefängnisse füllen, dann scheinen das Probleme zu sein, auf die hinzuweisen jeder Bürger die Pflicht hat. Man möchte wünschen, dass das nicht stimmte, aber der erste Schritt zur Korrektur eines jeden Problems ist die Möglichkeit es benennen zu können.

Mit der Unterdrückung der Diskussion von Problemen versagt Zensur daher, ist kontraproduktiv dafür das zu bekämpfen, was sie verursacht. Diskussion abzuwürgen wird die Problem nicht verschwinden lassen. Es eitert und wird schlimmer.

Man kann keinen Diskurs haben, wenn es nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gibt. Wir erleben heute wie europäische Gerichte, die Europäische Kommission, Facebook, Twitter, YouTube und der UNO-Menschenrechtsrat versuchen die zum Schweigen zu bringen, die andere Ansichten vertreten als sie.

Es stellte sich sogar heraus, zumindest in Deutschland im letzten September, dass zu „Hassreden“ offenbar das Einstellen von Kritik an Massenmigration ins Internet gehört. Es scheint daher, dass so gut wie alles, das irgendjemand unangenehm findet, als „rassistisch“ oder „Hassreden“ etikettiert werden kann.

Ironischerweise gibt Zensur letztlich der Öffentlichkeit eine extrem legitime Beschwerde und könnte sogar den Beginn einer gerechtfertigten Rebellion konstituieren.

Es gibt derzeit einen Besorgnis erregenden Trend. Facebook zensierte vor kurzem, offensichtlich im Versuch der Manipulation dessen was die Leute als Nachrichten erhalten, die schwedische Kommentatorin Ingrid Carlqvist, indem ihr Konto gelöscht wurde; dann zensierte es Douglas Murrays eloquenten Artikel über Facebooks Zensur an Carlqvist. Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.

Aber eine Seite namens „Death to America & Israel“ („Tod für Amerika und Israel“), die aktiv zu Gewalt gegen Israel anstachelt, wird unzensiert gelassen. Facebook, so scheint es, stimmt zu, das Aufrufe zur Auslöschung des jüdischen Staates akzeptabel sind, Kritik am Islam aber nicht. Während Seiten, die Mord, Jihadisten und Antisemitismus preisen, stehen bleiben, werden Seiten, die die Öffentlichkeit vor oft im Namen des Islam begangener Gewalt warnen, die aber nicht zu Gewalt anstacheln, entfernt.

Sogar in den Vereinigten Staaten gab es eine Resolution, die dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, H. Res. 569; mit dieser wurde versucht die Gesetze zu Verleumdung von Religion/Blasphemie der Organisation der Islamischen Kooperation zu propagieren, jegliche Kritik an „Religion“ – womit der Islam gemeint war – zu kriminalisieren.

Gestern stand an einem Flughafen eine Werbung für Facebook: „Ein Ort für Diskussion“. Sollte es nicht stattdessen heißen: „Ein Ort für Diskussion, aber nur wenn du meiner Meinung bist“?

Zensur sollten wir alle fürchten, wo und wann immer wir ihr begegnen. Wir sollten das Recht eines jeden willkommen heißen frei seine Meinung zu sagen. Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Sollten wir stattdessen nicht fragen: „Wer wird der Nächste sein?“ Wenn Stimmen eine nach der anderen zum Schweigen gebracht werden, wer wird noch übrig bleiben, um etwas zu sagen?

Robbie Travers, ein politischer Kommentator und Berater, ist Geschäftsführer der Agora, ehemaliger Medienmanager im Human Security Centre und Jurastudent an der Universität von Edinburgh.

Übersetzung: H. Eiteneier

Aug 252016
 
  • Der Lebensweg des Adel Kermiche, in Frankreich geboren mit Einwanderereltern aus Algerien, und einer der beiden Männer, die den ältlichen Priester Pater Jacques Hamel ermordet haben, sieht aus wie der von vielen jungen französischen Muslimen verfolgte Lebensweg: Schulversagen, Kriminalität, Verschiebung in Richtung eines wachsenden Hasses auf Frankreich und den Westen, Rückkehr zum Islam, Übergang zum radikalen Islam.
  • Das französische Bildungssystem lehrt Jugendliche nicht, Frankreich und den Westen zu lieben. Es lehrt sie stattdessen, dass der Kolonialismus viele arme Länder plünderte, dass kolonisierte Menschen sich im Kampf befreien mussten, und dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Es lehrt sie, Frankreich zu hassen.
  • Alle politischen Parteien, einschließlich des Front National, sprechen über die Notwendigkeit, einen „französischen Islam“ zu etablieren. Sie haben nie erklärt, wie, im Zeitalter des Internets, der „französische Islam“ sich vom Islam, wie er sonst überall ist, unterscheiden könnte.
  • Viele französische Juden fliehen aus dem Land und erinnern sich an eine muslimische Redensart: „Zuerst das Samstagsvolk, dann das Sonntagsvolk.“ Mit anderen Worten greifen Muslime zuerst Juden an; und dann, wenn die Juden weg sind, greifen sie Christen an. Es ist das, was wir im ganzen Nahen Osten seit einiger Zeit erleben.

Die Tötung des französischen Priesters Pater Jacques Hamel am 26. Juli in Saint-Étienne-du-Rouvray war signifikant. Die Kirche, wo Pater Jacques Hamel die Messe las, war fast leer. Fünf Personen waren anwesend; drei Nonnen und zwei Gläubige. Französische Kirchen sind die meiste Zeit leer.

Das Christentum in Frankreich stirbt aus. Jacques Hamel war fast 86 Jahre alt; trotz seines Alters wollte er nicht in den Ruhestand treten. Er wusste, es würde schwierig sein, jemanden zu finden, um ihn zu ersetzen. Priester europäischer Abstammung sind heute selten in Frankreich, wie in vielen europäischen Ländern. Der Priester, der offiziell für die Pfarrei von Saint-Étienne-du-Rouvray verantwortlich ist, Auguste Moanda-Phuati, ist Kongolese.

Die Reaktion der französischen Bischöfe war ebenfalls signifikant. In ihrem Namen sprechend, forderte Georges Pontier, Vorsitzender der Bischofskonferenz von Frankreich, die Katholiken zu einem Tag des Fastens und des Gebets auf. Er bat auch die in Frankreich lebenden Muslime, in die Kirche zu kommen, um „die Trauer der Christen zu teilen.“ Er fügte hinzu, dass die Muslime in Frankreich willkommen sind.

Der Entscheid, eine Botschaft der Brüderlichkeit abzuliefern, steht im Einklang mit dem Geist des Christentums. Der Wunsch, Muslime in Frankreich willkommen zu heißen, aber völlig beiseite zu lassen, dass die Mörder von Pater Jacques Hamel im Namen des Islam und des Jihad gehandelt haben, scheinen Anzeichen für eine vorsätzliche Blindheit, schwere pathologische Verleugnung und resignierte, suizidale Akzeptanz dessen, was kommt.

Die Mörder von Pater Jacques Hamel sind es, die kommen. Einer von ihnen, Adel Kermiche, wurde in Frankreich geboren zu Immigranteneltern aus Algerien. Sein Lebensweg sieht aus wie derjenige vieler junger Muslime in Frankreich: Schulversagen, Kriminalität, Verschiebung in Richtung eines wachsenden Hasses auf Frankreich und den Westen, Rückkehr zum Islam, Übergang zu einem radikalen Islam. Der andere, Abdel Malik Petitjean, wurde auch in Frankreich geboren. Seine Mutter ist Muslima, sein Vater stammt aus einer christlichen Familie. Abdel Malik Petitjean folgte dennoch dem gleichen Weg wie Adel Kermiche. Eine wachsende Zahl von jungen in Frankreich geborenen Muslimen radikalisieren sich. Eine wachsende Zahl von jungen Franzosen, die nicht im Islam aufgewachsen sind, konvertieren zum Islam, dann zum radikalen Islam.

Das französische Bildungssystem lehrt Jugendliche nicht, Frankreich und den Westen zu lieben. Es lehrt sie stattdessen, dass der Kolonialismus viele arme Länder ausplünderte, dass sich die Menschen im Kampf befreien mussten, und dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Es lehrt sie, Frankreich zu hassen. Aber es beschreibt den Islam fälschlicherweise als eine Religion, die „Gerechtigkeit, Würde und Toleranz“ gebracht hat, wo immer er herrschte. Siebtklässler verbringen den ersten Monat des Schuljahres damit, zu lernen, was die islamische Zivilisation der Welt der Wissenschaft, Architektur, Philosophie und Reichtum gebracht hat. Ein paar Wochen später müssen sie Texte auswendig lernen, die erklären, dass die Kirche unzählige grausame Verbrechen begangen hat. Wirtschaftsbücher sind von Marxismus durchdrungen und erklären, dass der Kapitalismus den Menschen ausnutzt und die Natur verwüstet. Der Holocaust ist nach wie vor im Lehrplan, wird aber immer weniger gelehrt; Lehrer, die darüber zu sprechen wagen, sehen sich aggressiven Äußerungen von muslimischen Studenten gegenüber. Ein Buch von 2002, Die verlorenen Gebiete der Republik (Les territoires perdus de la République), zeigte das Problem auf. Seitdem hat sich die Situation erheblich verschlechtert.

Französische Mainstream-Medien tun ihr Möglichstes, um die Wahrheit zu verbergen. Abdel Malik Petitjean und Adel Kermiche werden als unruhige und depressive junge Menschen beschrieben, die „aus unerklärlichen Gründen“ in Richtung Barbarei gerutscht sind. Ihre Handlungen werden breit so dargestellt, dass sie nichts mit dem Islam zu tun hätten. Die gleichen Worte wurden verwendet, um Mohamed Lahouaiej Bouhlel darzustellen, der Dschihadist, der am 14. Juli 86 Menschen in Nizza ermordete. Diese Worte wurden verwendet, um alle Dschihadisten darzustellen, die in Frankreich in den letzten Jahren getötet haben. Jedes Mal werden muslimische Intellektuelle eingeladen zu sprechen, und immer erklären sie, dass der Islam friedlich ist und dass Muslime an nichts schuld sind.

Die Wut, die von den politischen Führern nach dem Angriff in Nizza zum Ausdruck gebracht wurde, ist bereits verblasst. Einige politische Führer in Frankreich rufen nach schärferen Maßnahmen, sprechen aber nur selten vom „islamischen Terrorismus“. Sie wissen, dass zu viel über „islamischen Terrorismus“ reden extrem schlecht sein könnte für ihre berufliche Zukunft.

Alle politischen Parteien, einschließlich dem Front National, reden von der Notwendigkeit, einen „französischen Islam“ zu etablieren. Sie haben nie erklärt, wie im Zeitalter des Internets der „französische Islam“ anders sein könnte als sonst überall.

Premierminister Manuel Valls sagte kürzlich, dass Frankreich ein Beispiel werde – ein „Kompetenzzentrum“ der „Lehre der islamischen Theologie“.

Mehrere Tage nach dem Angriff in Nizza schien es, als ob das Land am Rand einer Explosion wäre. Dies ist nicht mehr so. Die französische Bevölkerung scheint resigniert.

Manuel Valls ist kritisiert worden, als er argumentierte, dass die Franzosen mit dem Terrorismus leben lernen sollten. Kritiker dieser Ansicht sind jetzt seltener. Die Franzosen spüren, dass der Islam in Frankreich ist, um zu bleiben. Sie sehen, dass die Risiken von Ausschreitungen in gesetzlosen Zonen riesig sind und dass alle, die in verantwortlichen Positionen denken und handeln, als ob es zu spät wäre, den Kurs zu ändern. Angst erfüllt die Luft.

Der französisch-jüdische Philosoph Shmuel Trigano veröffentlichte kürzlich einen Artikel mit dem Titel „Die Opferung von Opfern, um nicht die Mörder bekämpfen zu müssen.“ Die Franzosen akzeptieren kollektiv die Opferung von Opfern, weil sie spüren, dass Frankreich nicht die Kraft und die Standhaftigkeit haben wird, die skrupellosen Mörder zu bekämpfen. Die meisten Franzosen scheinen hilflos.

Ein Buch, geschrieben von Antoine Leiris, dem Ehemann von einem der Opfer der Anschläge vom 13. November 2015, wurde ein Bestseller. Es heißt Ihr werdet nicht meinen Hass kriegen. (Vous n’aurez pas ma haine) Der Autor beschreibt das, was im Bataclan Konzertsaal passiert ist, als Fügung des Schicksals und sagt, dass er „Mitgefühl“ fühlt für diejenigen, die seine Frau getötet haben.

Was heute geschieht ist eine Fortsetzung dessen, was bisher in diesem Jahrhundert geschah. 2001-2003 erlebte Frankreich eine riesige Welle antisemitischer Angriffe von Muslimen, die die „palästinensische Sache“ unterstützen. Die französische Regierung bestritt, dass die Angriffe antisemitisch waren. Sie bestritt auch, dass sie von Muslimen verübt wurden. Sie entschied sich für Beschwichtigung, äußerte laut ihre eigene Unterstützung für die „palästinensische Sache“, und fügte hinzu, dass der Aufstand eines „Teils der Bevölkerung verständlich“ war. Sie forderte die jüdischen Organisationen auf, zu schweigen. Französische Juden begannen, Frankreich zu verlassen. Viele von ihnen erinnerten sich an eine islamische Redensart auf Arabisch: „Zuerst das Samstagsvolk, dann das Sonntagsvolk.“ Mit anderen Worten, zuerst greifen Muslime Juden an; dann, wenn die Juden weg sind, greifen sie Christen an. Es ist das, was wir im ganzen Nahen Osten seit einiger Zeit erleben.

Angriffe gegen Nicht-Juden begannen 2005: Unruhen brachen aus in ganz Frankreich. Die französische Regierung entschied sich wieder für Appeasement und sagte, dass die Revolte von „Teilen der Bevölkerung“ von der Regierung „gehört würde.“

Ein Jude, Ilan Halimi wurde 2006 in Paris drei Wochen lang gefoltert und dann ermordet. Dann wurden mehr Juden in Toulouse im Jahr 2012 ermordet, und im Jahr 2015 in einem Pariser Vorort.

Jetzt werden immer häufiger Nicht-Juden angegriffen. Die französische Regierung hat wiederholt von Krieg gesprochen, kehrt aber jedes Mal wieder zu einer Politik der Beschwichtigung zurück.

Heute herrscht Beschwichtigung, praktisch unangefochten. Alle französischen politischen Parteien ziehen Beschwichtigung vor der Konfrontation vor, und wagen es kaum, die Gefahr beim Namen zu nennen: radikaler Islam. Die Franzosen wählen die Unterwerfung: sie haben keine wirkliche Alternative.

Juden fliehen weiterhin. Synagogen und jüdische Schulen im ganzen Land werden rund um die Uhr von bewaffneten Soldaten bewacht. Juden, die noch in Frankreich sind, wissen, dass ein Scheitelkäppchen oder einen Davidstern zu tragen extrem gefährlich ist. Sie scheinen zu sehen, dass Beschwichtigung eine Sackgasse ist. Sie emigrieren oft in das Land, das Beschwichtiger als Sündenbock behandeln und das die Islamisten zerstören wollen: Israel. Sie wissen, dass sie in Israel vielleicht Dschihadisten wie diejenigen, die in Frankreich töten, konfrontieren müssen, aber sie wissen auch, dass die Israelis mehr bereit sind zu kämpfen, sich zu verteidigen.

Französische Nicht-Juden sehen jetzt, dass Beschwichtigung nicht dazu führt, dass sie verschont werden.

Wenn sie sich in Westeuropa umsehen, so sehen sie, dass es keine sicheren Orte mehr gibt; sie können nirgendwo sonst mehr hin. Sie wissen, dass Hunderttausende von Migranten in Deutschland leicht nicht vorhandene Grenzen überschreiten können. Sie wissen, es gibt Tausende potenzieller Dschihadisten in Frankreich, dass die schlimmsten Dschihad-Verbrechen in Frankreich erst noch kommen, und dass die Behörden keinen Willen haben, sie aufzuhalten.

Es wird keinen Bürgerkrieg geben in Frankreich. Die Dschihadisten haben gewonnen. Sie werden wieder töten. Sie lieben es zu töten. Sie lieben den Tod. Sie sagen: „Wir lieben den Tod mehr, als ihr das Leben liebt.“

Eine der Nonnen in der leeren Kirche sagte, dass Adel Kermiche und Abdel Malik Petitjean nach der Ermordung von Pater Jacques Hamel lächelten. Sie waren glücklich.

Dr. Guy Millière, ein Professor an der Universität von Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 182016
 

von Giulio Meotti

  • „Der Islam ist eine französische Religion und die französische Sprache ist eine Sprache des Islam.“ — Tariq Ramadan.
  • Im Jahr 1989 rechtfertigte Dalil Boubakeur, Rektor der Großen Moschee von Paris, die Verfolgung von Salman Rushdie durch Ayatollah Khomeini. Im vergangenen Jahr verlangte Boubakeur die Umwandlung von Kirchen in Moscheen.
  • In Großbritannien verteilen Mainstream-Muslim-Organisationen „Islamische Gerechtigkeit“ durch über 85 Scharia-Gerichte, die an Moscheen angeschlossen sind.
  • Der Bürgerkrieg in Frankreich ist das, was der islamische Staat sucht: Entfesselung einer blinden Repression, so dass die muslimische Bevölkerung Solidarität zeigt mit der revolutionären Minderheit. Dennoch gibt es immer noch ein weit schlimmeres mögliches Ergebnis: dass nichts passiert und wir weitermachen wie bisher.
  • Echte „moderate Muslime“ werden zum Schweigen gebracht oder ermordet.

Im vergangenen Monat veröffentlichte das Wall Street Journal ein Interview mit dem französischen Direktor des Inlandsgeheimdienstes, Patrick Calvar. „Die Konfrontation ist unvermeidlich“, sagte Herr Calvar. Es gibt schätzungsweise 15.000 Salafisten unter Frankreichs sieben Millionen Muslimen, „deren radikal-fundamentalistisches Credo viele der überwiegend muslimischen Wohnprojekte an den Rändern von Städten wie Paris, Nizza oder Lyon beherrscht. Die Prediger rufen zum Bürgerkrieg auf, bei dem alle Muslime damit beauftragt sind, die Missetäter auf der Straße zu vernichten.“

Diese Salafisten stellen offen Frankreichs Lebensstil in Frage und machen keinen Hehl aus ihrer Bereitschaft, die bestehende Ordnung in Europa durch gewaltsame Mittel, Terroranschläge und physische Einschüchterung zu stürzen. Doch paradoxerweise wäre es einfacher, die Gefahr der Islamisten in Europa zu besiegen, wenn sie auf die Salafisten beschränkt wäre.

Es gibt in der Tat eine andere Bedrohung, die noch gefährlicher ist, weil sie schwieriger zu entschlüsseln ist. Sie ist gerade von der Zeitschrift Valeurs Actuelles als „die stille Eroberung“ betitelt worden. Es ist das gewundene Projekt des „moderaten“ Islams, Unterwerfung zu erzeugen. „Sein Ziel ist klar: Die französische Gesellschaft verändern. Langsam, aber sicher.“

Diese Bedrohung wird in der Hauptfigur von Michel Houellebecqs Roman, Unterwerfung, durch Mohammed Ben Abbes verkörpert, dem „gemäßigten“ Muslim, der Präsident von Frankreich wird und den Staat zum Islam konvertiert. Und von wo startet Präsident Ben Abbes seine Islamisierung? Aus der Universität Sorbonne. Es geschieht bereits: Katar hat vor kurzem eine bedeutende Spende an diese berühmte Universität geleistet, um die Bildung von Migranten zu fördern.

In Frankreich hat die stille Eroberung das Gesicht der Union der islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF), die in einem Bericht des Simon-Wiesenthal-Zentrums des „anti-Semitismus, der Fürsprache und Finanzierung des Terrorismus und des Aufrufs zum Jihad…“ angeklagt wird.

„Nicht nur, dass die UOIF die Integration von Muslimen in Frankreich nicht fördert“, so der Bericht, „sie bietet genau genommen ein Treibhaus für die radikalsten islamistischen Positionen.“

In Italien haben wir soeben die Strategie dieses „gemäßigten Islam“ erlebt. Die größte und einflussreichste islamische Organisation, l’Unione delle Comunità ed organizzazione islamiche in Italia (UCOII), sponserte Mailands erste muslimische Stadträtin, Sumaya Abdel Qader, eine verschleierte Kandidatin der Mitte-Links-Koalition. Qaders Ehemann, Abdallah Kabakebbji, rief offen zur Zerstörung des Staates Israel auf: „Es ist ein historischer Fehler, ein Betrug“, schrieb er auf Facebook. Seine Lösung? „Strg + Alt + Entf“.

Qader gewann das Rennen gegen eine echt moderate Muslima, der enthüllten somalischen Aktivistin Maryan Ismail. Ich traf Frau Ismail an einem Pro-Israel-Forum in Mailand. Nachdem sie die Wahl verloren hatte, brach sie in einem offenen Brief mit der italienischen Demokratischen Partei: „Die Demokratische Partei hat sich dafür entschieden, mit dem obskurantistischen Islam in den Dialog zu treten. Wieder einmal wurden die Seelen des modernen, pluralistischen und integrativen Islam nicht gehört.“

Nehmen Sie zwei „Stars“ des französischen „gemäßigten Islam.“ Der erste ist Tariq Ramadan, der Enkel von Hassan al-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft, dessen Motto lautet: „Allah ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer, der Koran ist unser Gesetz; Dschihad ist unser Weg; auf Allahs Weg zu sterben ist unsere höchste Hoffnung.“

Ramadan versteckt sich nicht in Raqqa oder schießt auf französische Bürger. Durch die Bewerbung um die französische Staatsbürgerschaft möchte er einer von ihnen werden. Sein Büro ist in der Pariser Vorstadt Saint Denis; er hat 30 Bücher geschrieben und er hat zwei Millionen Facebook-Anhänger. Ramadan hat Lehrstühle in der ganzen Welt, ist Direktor des Forschungszentrums für islamisches Recht in Doha (Katar) und Präsident des Europäischen Muslim-Netzwerks. Er wirbt öffentlich für den Islam, zusammen mit Italiens Ex-Premier Massimo D’Alema. Ramadan erklärte kürzlich seine Vision für Europa und Frankreich: „Der Islam ist eine französische Religion und die französische Sprache ist eine Sprache des Islam.“

Ramadans Projekt ist nicht die erhoffte Europäisierung des Islams, sondern die nicht-erhoffte, gefürchtete Islamisierung Europas. Er wendet sich gegen die Assimilation der Muslime in Frankreichs Kultur und Gesellschaft. Wenige Tage vor der Wahl in Mailand war Ramadan in Italien, um die Kandidatur von Sumaya Abdel Qader zu unterstützen.

Der zweite französisch „Star“ ist Dalil Boubakeur, der Rektor der Großen Moschee von Paris. Im Jahr 1989 rechtfertigte Boubakeur die Verfolgung von Salman Rushdie durch Ayatollah Khomeini. Im Jahr 2002 sagte er als Zeuge der Anklage gegen den Schriftsteller Michel Houellebecq aus. Im Jahr 2006 verklagte er Charlie Hebdo vor Gericht, nach der Veröffentlichung der dänischen Mohammed-Karikaturen. Im vergangenen Jahr verlangte Boubakeur nach der Umwandlung von Kirchen in Moscheen und nach einer „Verdoppelung“ der Zahl der Moscheen in Frankreich.
In Grossbritannien verteilen Mainstream-Muslim-Organisationen „Islamische Gerechtigkeit“ durch über 85 Scharia-Gerichte, die Moscheen angeschlossen sind. Scheidung, Polygamie, Ehebruch und Ehefrauenprügel sind nur einige der Rechtsprechungsangelegenheiten dieser Gerichte. In Deutschland kritisierte Vizekanzler Sigmar Gabriel Saudi-Arabien, in Europa islamischen Extremismus zu finanzieren. Es ist das gleiche Königreich, das im vergangenen Jahr 200 neue Moscheen in Deutschland zu bauen angeboten hatte.

Katar, mit seinem Al-Dschasira-TV-Megaphon, ist auch sehr aktiv im Sponsoring des islamischen Radikalismus der Muslimbruderschaft in ganz Europa. Die katarische Königsfamilie, zum Beispiel, spendete im Jahr 2015 11 Millionen Pfund an das Oxford St. Anthony College, wo Tariq Ramadan lehrt. Katar hat auch angekündigt, dass es bereit sei, 65 Millionen Dollar in französische Vororte zu stecken, die die Heimat sind für die große Mehrheit der sechs Millionen Muslime Frankreichs.

Heute sind in Europa mehrere Szenarien möglich, darunter das Schlimmste. Unter ihnen gibt es einen Bürgerkrieg , über den viele zu reden beginnen, darunter Patrick Calvar, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes. Das ist es, was der islamische Staat sucht: Die Entfesselung einer blinden Repression, so dass die muslimische Bevölkerung Solidarität mit der revolutionären Minderheit zeigt. Dennoch gibt es immer noch schlimmere mögliche Ergebnisse: dass nichts passiert und wir weitermachen wie bisher.

Das Ende ist wichtiger als die Mittel. Der islamische Staat hat das gleiche Ziel wie die meisten Mitglieder des so genannten „gemäßigten Islam“: Herrschaft unter der Scharia. Viele vermeintlich „gemäßigte Muslime“, auch wenn sie nicht selber gewalttätig sind, unterstützen sie still und leise. Sie unterstützen sie, indem sie sich nicht gegen sie aussprechen. Wenn sie sich gegen sie aussprechen, dann tun sie das in der Regel in codierten Begriffen wie dass sie „gegen den Terrorismus“ seien, oder dass ihnen an den Gewalttaten von Muslimen Sorgen macht, dass es die Möglichkeit eines „Backlash“ gegen sie gebe.

Gewalttätige Dschihadisten sind jedoch nicht das einzige Mittel zur Transformation Europas und sind vielleicht sogar kontraproduktiv: Sie könnten die Völker, die sie angreifen, aufwecken. Weichere und diskretere Mittel wie sozialer Druck und Propaganda sind sogar noch bedrohlicher, und möglicherweise noch effektiver: sie sind schwerer zu erkennen, wie etwa die Hinnahme des Westens der doppelten Justiz und Rechtssysteme; Scharia-Finanzierung (wenn es ein „Nazi-Finanz-“ System gegeben hätte, in dem alle Finanztransaktionen der Stärkung des Dritten Reichs gedient hätten, welche Auswirkungen hätte das auf den Zweiten Weltkrieg gehabt haben können?) und die Ausbreitung von Moscheen und extremistischen islamischen Websites im Westen. Zwar gibt es in der Tat viele echte „moderate Muslime“, doch es gibt trotzdem noch viele, die es nicht sind.

Für konservative Muslime aber ist jeder Muslim, der nicht jedes Wort von Allah akzeptiert – den gesamten Koran – kein wahrer Muslim, und sieht sich möglicher Anklagen wegen „Apostasie“ gegenüber, und die Strafe dafür ist der Tod. Laut einem führenden sunnitischen Theologen, Yusuf al-Qaradawi, mit Sitz in Katar: „Wenn sie [die Muslime] die Todesstrafe für den Abfall vom Islam abgeschafft hätten, dann würde der Islam heute nicht existieren.“

Deshalb hat die verstorbene Schriftstellerin Oriana Fallaci einmal zum The New Yorker gesagt: „Ich akzeptiere die Verlogenheit des so genannten Moderaten Islam nicht“. Deshalb werden echte „moderate Muslime“ zum Schweigen gebracht oder ermordet.

Dies könnte die aktuelle islamische Mainstream-Mentalität zusammenfassen: „Liebe Europäer, denkt weiter über eine kürzere Arbeitswoche, Vorruhestand, Abtreibung auf Verlangen und Ehebruch am Nachmittag nach. Mit Euren Gesetzen, werden wir Euch erobern. Mit unseren Gesetzen werden wir Euch konvertieren.“

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 112016
 

Ein Interview mit Hans-Hermann Hoppe in der polnischen Wochenzeitschrift Najwyzsy Czas!

Herr Hoppe, wie beurteilen sie die derzeitige Lage in Westeuropa, und speziell die Lage in der EU?

Hans-Hermann Hoppe

Alle politischen Großparteien in Westeuropa, egal wie sie sich nennen und welches Parteiprogramm sie im Einzelnen haben, bekennen sich heutzutage zu derselben fundamentalen Idee eines demokratischen Sozialismus. Sie benutzen demokratische Wahlen, um die Besteuerung produktiver Menschen zu Gunsten unproduktiver Menschen zu legitimieren. Sie besteuern Menschen, die sich ihr Einkommen verdient und ihr Vermögen aufgebaut haben, indem sie Güter und Dienstleistungen produzierten, welche anschließend von Konsumenten freiwillig erworben wurden (und natürlich speziell die „Reichen“ unter ihnen), und verteilen dann ihre konfiszierte Beute zu sich selbst um, d.h. hin zum demokratischen Staat, den sie kontrollieren oder hoffen zu kontrollieren, sowie zu ihren zahlreichen Freunden in der Politik, zu ihren Unterstützern und potentiellen Wählern.

Sie benennen diese Art von Politik natürlich nicht mit ihrem tatsächlichen Namen, nämlich: Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven. Das klingt nicht gerade attraktiv. Stattdessen bedient man sich der weitverbreiteten Neidstimmung und behauptet, dass man lediglich die wenigen „Reichen“ besteuert, um die vielen „Armen“ zu unterstützen. In Wahrheit jedoch macht man dadurch immer nur mehr produktive Menschen arm und erhöht umgekehrt ständig die Anzahl un-produktiver Reicher.

Und wie ist die Lage in der EU?

Schaut man sich die EU an, ist die Lage sogar noch düsterer. Die EU ist der erste Schritt hin zur Errichtung eines europäischen Superstaates, der schließlich in einer Eine-Welt-Regierung, dominiert von den USA und ihrer Zentralbank, der FED, aufgehen soll. Von Anbeginn und im Gegensatz zu all den wohlklingenden politischen Versprechungen, ging es in der EU nie um freien Handel und freien Wettbewerb. Dafür benötigt man keine abertausenden Seiten Papier, voll mit Verordnungen und Regulierungen! Vielmehr war der zentrale Zweck der EU, welcher immer schon von den USA unterstützt wurde, die Schwächung Deutschlands, dem Zugpferd der europäischen Wirtschaft. Um das zu bewerkstelligen, redete man Deutschland unermüdlich historische Schuldgefühle ein und übte gleichzeitig Druck aus, um immer größere Teile seiner bereits limitierten (vis-à-vis den USA) Souveränität an die EU in Brüssel abzutreten. Höchst bezeichnend: Deutschland gab seine monetäre Souveränität auf und schaffte seine traditionell „harte“ Währung, die DM, ab, um stattdessen einen „weichen“ Euro einzuführen, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgegeben wird, die überwiegend von politisch vernetzten Zentralbankern aus Ländern mit traditionell „weichen“ Währungen beherrscht wird.

Die EU lässt sich anhand dreier Haupteigenschaften charakterisieren. Erstens: Harmonisierung sämtlicher Steuer- und Gesetzgebungsstrukturen aller Mitgliedsstaaten, um den ökonomischen Wettbewerb, speziell den Steuerwettbewerb, zwischen den verschiedenen Staaten zu reduzieren, und dadurch alle Staaten gleichermaßen wettbewerbsunfähig zu machen.

Zweitens: Um der ökonomischen und moralischen Perversität innerhalb eines jeden Staates, d.h. der Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven, die Krone aufzusetzen, führt man eine weitere Ebene der inter-nationalen Einkommens- und Vermögensumverteilung ein: Man bestraft die ökonomisch leistungsstärkeren Staaten, wie Deutschland und die Länder Nordeuropas, und belohnt ökonomisch schwächelnde Staaten (meist im Süden Europas) und verschlechtert dadurch die ökonomische Performance aller Staaten.

Und drittens, von stetig zunehmender Bedeutung, speziell während der letzten Dekade: Um den steigenden Widerstand in mehr und mehr Ländern gegen den weiteren Transfer nationaler Souveränität an Brüssel zu brechen, befindet sich die EU auf einem Kreuzzug, um die nationalen Identitäten und damit den sozialen und kulturellen Zusammenhalt zu schwächen und letztlich zu überwinden. Die Idee einer Nation bzw. verschiedener Nationen und regionalen Identitäten wird ins Lächerliche gezogen und der Multikulturalismus wird als ein nicht zu hinterfragendes „Gut“ angehimmelt. Gleichzeitig praktiziert man eine systematische Politik der euphemistisch so genannten „Nicht-Diskriminierung“ oder „affirmativen Aktion“, der zufolge alle Personen bzw. Personengruppen, außer weißen heterosexuellen Männern und ganz besonders verheirateten Familienvätern, als historische „Opfer“ zu gelten haben, denen gegenüber die vorgenannte „Tätergruppe“ Kompensation in Form von gesetzlichen Privilegien bzw. Sondergesetzen zu Gunsten all ihrer „Opfer“ zu erbringen hat, um auf diese Weise die natürliche Sozialordnung systematisch zu unterminieren. Normalität wird bestraft, während Devianz belohnt wird.

Kann man also behaupten, dass die führenden Politiker der EU sogar noch schlimmer sind als die Politiker, die die nationalen Regierungen anführen?

Ja und nein. Einerseits sind alle demokratischen Politiker, mit sehr wenigen Ausnahmen, moralisch ungehemmte Demagogen. Eines meiner Bücher trägt den Titel „Der Wettbewerb der Gauner“, der andeutet, worum es in der Demokratie und den demokratischen Parteien in Wirklichkeit geht. Es gibt in dieser Hinsicht kaum Differenzen zwischen den politischen Eliten in Berlin, Paris, Rom, etc. und denjenigen in Brüssel. Tatsächlich sind die Eliten der EU typischerweise ehemalige, abgehalfterte Politiker, mit derselben Mentalität wie ihre nationalen Pendants, auf der Suche nach den ganz besonders luxuriösen EU-Gehältern, Privilegien und Pensionen.

Andererseits sind die EU Eliten natürlich übler und gefährlicher als ihre nationalen Kollegen, da ihre Entscheidungen und Regulierungen stets eine weitaus größere Anzahl an Menschen betreffen.

Wie würden Sie die Zukunft der EU prognostizieren?

Die EU und die EZB sind moralische und ökonomische Monstren, im Widerspruch zu Naturrecht und ökonomischen Gesetzen. Man kann nicht kontinuierlich Produktivität und Erfolg bestrafen, während man Faulheit und Versagen belohnt, ohne dadurch ein Desaster hervorzurufen. Die EU wird von einer ökonomischen Krise in die nächste taumeln und schlussendlich auseinanderbrechen. Der Brexit, den wir gerade erleben durften, ist dabei nur der erste Schritt eines unausweichlichen Prozesses der Devolution und politischen Dezentralisierung.

Was kann ein gewöhnlicher Bürger in dieser Situation tun?

Zuerst müssen die Menschen aufhören, den politischen Phrasen von „Freiheit“, „Wohlstand“, „sozialer Gerechtigkeit“, etc. auf den Leim zu gehen und die EU stattdessen als das begreifen, was sie in Wirklichkeit ist: Eine Bande dreister, anmaßender Gauner, die sich auf Kosten anderer, produktiver Personen ermächtigen und persönlich bereichern. Zweitens müssen die Bürger eine klare Vision von einer Alternative zu diesem derzeitigen Schlamassel entwickeln: Statt eines europäischen Superstaats oder einer Föderation nationaler Staaten sollte man sich ein Europa vorstellen, welches aus Tausenden Liechtensteins oder schweizerischen Kantonen besteht, welche miteinander durch freien Handel verbunden sind und im gegenseitigen Wettbewerb stehen, um mit attraktiven Konditionen produktive Menschen anzulocken.

Wagen Sie für uns einen Vergleich der Lage in den USA mit der derzeitigen Lage in Europa?

Der Unterschied zwischen der Situation in den USA und der in Westeuropa ist bedeutend geringer, als man sich das auf beiden Seiten des Atlantiks gewöhnlich vorstellt. Erstens werden die Entwicklungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sehr genau von den Eliten in Washington beobachtet, gelenkt und beeinflusst, sei es durch Drohungen oder Bestechungen. Tatsächlich ist Europa im Grunde genommen zu einer US-amerikanischen Außenstelle, einem Satelliten oder Vasall geworden. Diesen Schluss lassen einmal die quer über Europa bis hin zur russischen Grenze stationierten US-Truppen zu. Und ein weiteres Indiz sind die ständigen Pilgerfahrten der politischen Elite Europas und ihrer intellektuellen Leibwächter nach Washington – pflichtbewusster und regelmäßiger als die Pilgerfahrten eines Muslims nach Mekka – um dort den Segen ihrer Herren und Meister entgegenzunehmen. Speziell die deutsche politische Elite, deren historischer Schuldkomplex mittlerweile das Ausmaß einer Geisteskrankheit erreicht hat, ragt dabei mit ihrer Feigheit, Ergebenheit und Unterwürfigkeit hervor.

Was die innere Lage der USA angeht, liegen typischerweise beide, Europäer und Amerikaner, falsch. Europäer sehen die USA nach wie vor oft als das Land der Freiheit, des schroffen Individualismus und eines ungehemmten Kapitalismus. Umgekehrt sehen Amerikaner, insofern sie die Welt außerhalb der USA überhaupt kennen oder zu kennen glauben, Europa oft als einen Ort des hemmungslosen Sozialismus und Kollektivismus, der ihrem „American way of life“ ganz und gar fremd ist. Tatsächlich jedoch gibt es im Grunde kaum einen wesentlichen Unterschied zwischen dem sogenannten „demokratischen Kapitalismus“ in den USA und dem „demokratischen Sozialismus“ Europas.

Zwar hatte Amerika immer mehr ausgesprochene Befürworter eines marktwirtschaftlichen Kapitalismus vorzuweisen, nach wie vor vermögen es die USA, die Besten und Klügsten dieser Welt anzuziehen, und in der Tat ist der amerikanische Steueranteil in Prozent des BIPs geringer als in den meisten europäischen Staaten, wenn auch nicht viel geringer, und im Vergleich zur Schweiz, einem Nicht-Mitglied der EU, sogar höher. Und was die US-amerikanische Staatsverschuldung angeht, so ist diese sogar höher als in den meisten Staaten Europas und befindet sich etwa auf Augenhöhe mit der eines notorischen wirtschaftlichen „Sorgenkinds“ wie Griechenland. Wahr ist auch: In den USA kann man so gut wie alles sagen, was man will, ohne irgendwelche Strafverfolgungsprozesse fürchten zu müssen, während dieselbe Wortwahl in Europa unter Umständen ins Gefängnis führt. Doch auch: die Geisteskrankheit der „politischen Korrektheit“, die sich derzeit in der westlichen Welt wie eine Epidemie ausbreitet, hat ihren Ursprung in den USA, beginnend mit der in den 1960er Jahren auf den Weg gebrachten sogenannten „Zivilrechtsgesetzgebung“, und es sind die USA, wo sie inzwischen die seltsamsten Blüten getrieben und den Gipfel der Absurdität erreicht hat. Während man so in den USA nicht gleich im Gefängnis landet, falls man etwas Falsches sagt, so wird einem dort doch mit gleicher wenn nicht gar höherer Wahrscheinlichkeit die Karriere zerstört als in einem europäischen Land.

Und bezüglich der US-amerikanischen Außenpolitik: Während die politische Elite der USA die Dritte Welt zu sich nach Hause „einlud“, lang ehe dies auch in Europa üblich wurde, verfolgte dieselbe Elite gleichzeitig eine aggressive, „marschier-in-die-Welt“ Außenpolitik und überzog, allein in den letzten paar Jahrzehnten, Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Somalia und Jemen mit Krieg, verursachte dabei den Tod hunderttausender unschuldiger Zivilisten und förderte damit einen internationalen islamistischen Terrorismus, der überwiegend von Saudi-Arabien finanziert wird, mit dessen politischen Eliten man nach wie vor äußerst freundschaftliche Beziehungen unterhält.

Eine letzte Frage: Wie beurteilen Sie den ökonomischen Erfolg ehemaliger kommunistischer Staaten wie China, welche ein Einparteiensystem mit zum Teil freien Märkten kombinieren?

Der ökonomische Erfolg eines Landes hängt von drei miteinander verflochtenen Faktoren ab: Der Achtung von privatem Eigentum und Eigentumsrechten, der Handels- und Vertragsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit – und natürlich von der Arbeitsamkeit, Intelligenz und dem Erfindungsreichtum eines Volkes. Jeder Staat, insofern seine eigene Finanzierung auf Besteuerung beruht, verletzt diese Voraussetzungen. Diese Verletzungen können aber mehr oder weniger exzessiv und weitreichend ausfallen, was den relativen Erfolg mancher Länder und das Versagen anderer erklärt. Die interne Organisation des Staates, sei es eine Einparteiendiktatur oder eine Vielparteiendemokratie, ist dabei so gut wie irrelevant. Ein tragisches Beispiel liefert uns gerade Venezuela, welches anschaulich demonstriert, dass auch Demokratie und demokratische Wahlen zur fast kompletten Abschaffung von privaten Eigentumsrechten und der Handels- und Vertragsfreiheit führen können – und in deren Folge dann zu einem spektakulären ökonomischen Kollaps.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist auch der Vergleich zwischen der ökonomischen Entwicklung in Indien und China. Während das moderne Indien seit nunmehr fast sieben Jahrzehnten von demokratischen Regierungen beherrscht wurde, unterlag das moderne China in der gleichen Zeit der Diktatur der kommunistischen Partei: In der ersten Hälfte dieser Zeit, der Mao-Ära, herrschte eine orthodoxe und fundamentalkommunistische Parteiführung und in der zweiten Hälfte ein Regime von „liberalen“ Reformkommunisten. Das Ergebnis? Beide Länder sind nach wie vor erbärmlich arm verglichen mit westlichen Standards, was wohl bedeutet, dass beide Regierungen private Eigentumsrechte kaum oder gar nicht respektierten. Aber: Während die ökonomische Situation in beiden Ländern bis in die frühen 1980er Jahren gleich verzweifelt erschien, begann das chinesische BIP pro Kopf zu steigen, als die Reformkommunisten das Ruder in China übernahmen und es hat seitdem das indische BIP pro Kopf überholt und bei weitem überstiegen, was auf ein relativ höheres Maß an ökonomischer Freiheit in China hinweist und/oder auf eine im Durchschnitt intelligentere und arbeitsamere chinesische Bevölkerung.

Zum Abschluss lässt sich sagen: Vertrauen Sie nicht der Demokratie, aber auch nicht der Diktatur. Setzen Sie stattdessen auf radikale politische Dezentralisierung, nicht nur in Indien und China, sondern überall.

Das Interview ist am 17.7.2016 auch auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen. Aus dem Englischen übersetzt von Mathias Nuding.


Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, Philosoph und Volkswirt, ist einer der führenden Vertreter der Österreichischen Schule der Ökonomie und zählt zu den bedeutendsten Sozialwissenschaftlern der Gegenwart. Er lehrte von 1986 bis zu seiner Emeritierung 2008 an der University of Nevada, Las Vegas, USA. Er ist Distinguished Fellow des Ludwig von Mises Institute in Auburn, Alabama, USA, und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Hoppe lehrt und hält Vorträge weltweit. Seine Schriften sind in 30 Sprachen übersetzt worden. Er ist Gründer und Präsident der Property and Freedom Society und lebt heute als Privatgelehrter in Istanbul. Zu seinen Büchern gehören u.a. „Die Kritik der kausalwissenschaftlichen Sozialforschung“, „Eigentum, Anarchie und Staat“, „A Theory of Socialism and Capitalism“, „The Economics and Ethics of Private Property“, „The Myth of National Defense“, „Demokratie. Der Gott, der keiner ist.“, „Der Wettbewerb der Gauner“, „The Great Fiction: Property, Economy, Society, and the Politics of Decline“, „From Aristocracy to Monarchy to Democracy“ und „A Short History of Man: Progress and Decline“.

Aug 092016
 

von Hendrik Kafsack in der NZZ

Mit dem Brexit verlässt einer der grössten Nettozahler die EU. Wie dieses Loch gestopft wird, ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass sich die Last auf wenige Schultern verteilen wird.

Deutschland hat auch im vergangenen Jahr wieder den grössten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union gezahlt. Der Nettobeitrag, also die Differenz zwischen den Beitragszahlungen und den Rückflüssen aus den diversen EU-Fonds, sank 2015 zwar leicht. Er liegt aber immer noch bei rund 14,3 Mrd. €. Im Vorjahr hatte Deutschland 15,5 Mrd. € gezahlt. Das war ein Rekordwert. Direkt hinter Deutschland ist in diesem Jahr Grossbritannien zum zweitgrössten Nettobeitragszahler der EU vor Frankreich aufgestiegen. Das Land überwies trotz dem Rabatt, den Grossbritannien auf seine Beitragszahlungen erhält, 2015 rund 11,5 Mrd. € mehr nach Brüssel, als es aus den EU-Fonds erhielt. Das war mehr als doppelt so viel wie 2014. Ohne Rabatt hätten die Briten noch einmal 6 Milliarden Euro mehr gezahlt.

Argument für Brexit

Die hohen Zahlungen Grossbritanniens an den EU-Haushalt waren im Wahlkampf vor dem Votum der Briten über den Verbleib in der Europäischen Union eines der Hauptstreitthemen zwischen beiden Lagern gewesen. Die Befürworter des Brexit hatten dabei mit stark verzerrten Zahlen operiert. Sie dürften den hohen Nettobeitrag im Jahr 2015 dennoch nachträglich als Rechtfertigung heranziehen. Die britischen Zahlen werfen zudem ein Schlaglicht darauf, welche Lücke der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in den Haushalt der Staatengemeinschaft reissen wird. Den Nettobeitrag der Briten müssen die anderen EU-Staaten untereinander aufteilen. Auf Basis der aktuellen Zahlen käme damit etwa auf Deutschland ein zusätzlicher Beitrag zwischen 2,5 und 3 Mrd. € zu.

Die Zahlen zum Haushalt 2015 hat die Europäische Kommission schon Ende des vergangenen Monats auf ihrer Webseite veröffentlicht – allerdings ohne das entsprechend zu kommunizieren. Die EU-Kommission ist schon vor einigen Jahren dazu übergegangen, keine Pressekonferenzen mehr zu dem alljährlichen Bericht über die EU-Finanzen und Nettozahlerpositionen der Staaten abzuhalten, weil sie das Thema für politisch zu heikel hält.

Kurzes Glück für Deutschland

Der hohe britische Nettobeitrag ist teilweise auf einen Einmaleffekt zurückzuführen. Die anderen EU-Staaten hatten den Briten 2014 – schon angesichts des anstehenden Referendums für den Verbleib des Landes in der EU – eine Nachzahlung von 2,1 Mrd. € zum Haushalt gestundet, die nun im Folgejahr zu Buche schlug. Die Nachzahlung war angefallen, nachdem die Europäische Kommission bis 1995 zurückreichende Streitfragen über die Berechnung der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten geklärt hatte. Deutschland profitierte von der Nachzahlung. Sein Beitrag zum EU-Haushalt sank um rund 800 Mio. €.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sind an die Entwicklung der Wirtschaftsleistung gekoppelt. Entsprechend schwanken sie. Da sich die deutsche und die britische Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren vergleichsweise positiv entwickelt haben, ist ihr Anteil am Haushalt gestiegen. Am stärksten profitiert vom EU-Haushalt haben 2015 Polen, das 9,4 Mrd. € mehr aus Brüssel erhielt, als es einzahlte, Tschechien (5,7 Mrd. €) sowie Rumänien (5,2 Mrd. €).

Dahinter folgt das Krisenland Griechenland, das 4,9 Mrd. € Euro mehr aus Brüssel bekam, als es an die EU überwies. Das waren immerhin 2,8% des griechischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung war 2015 Bulgarien grösster Profiteur des EU-Haushalts. Die 2,3 Mrd. €, die es erhielt, entsprachen 5,33 Prozent seines BNE.

Niederländer zahlen am meisten

Auch aufseiten der Nettozahler verschiebt sich das Bild, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zum BNE setzt. Dann sind die Niederlande mit einem Anteil von 0,54% der grösste Nettozahler. Es folgen Schweden (0,48%) und dann erst Deutschland und Großbritannien mit jeweils 0,46%. Der EU-Haushalt hatte 2015 ein Volumen von 145 Mrd. €. Drei Viertel davon fliessen in die Agrar- und Strukturförderung. Finanziert wird der EU-Haushalt zu mehr als 80% durch Beiträge der Mitgliedstaaten. Nur 13% Prozent der Einnahmen stammen aus den sogenannten traditionellen Eigenmitteln, was vor allem Zolleinnahmen sind. Hinzu kommen etwa Beiträge von Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und der Schweiz sowie Einnahmen aus Kartellstrafen.

Aug 082016
 

Wird Europa ablehnen, zu knien, wie der heroische französische Priester?

  • Gehen Sie in diesen Tagen in Europa herum: Sie werden keine einzige Demonstration finden, die gegen den Mord an Pater Jacques Hamel protestiert. Am Tag, an dem ein 85-jähriger Priester in einer französischen Kirche getötet wurde, sagte niemand: „Wir sind alle Katholiken“.
  • Selbst Papst Franziskus blieb angesichts des wichtigsten anti-christlichen Ereignisses auf Europas Boden seit dem Zweiten Weltkrieg still und sagte, dass die Islamisten „Geld suchen“. Der gesamte vatikanische Klerus weigerte sich, das Wort „Islam“ auszusprechen.
  • Rituell wiederholen Europas Medien und Politiker nach jedem Massaker die Geschichte vom „Versagen der Geheimdienste“ – ein Feigenblatt, um nicht über den Islam und sein Projekt der Eroberung Europas reden zu müssen. Es ist der bekannte Verhaltenskodex nach jedem islamistischen Angriff.
  • Europa ist anscheinend zu einem permanenten Belagerungszustand verdammt. Aber was, wenn eines Tages, nach weiterem Blutvergießen und Anschlägen, Europas Regierungen Verhandlungen beginnen mit den Mainstream-islamischen Organisationen über die Bedingungen für die Unterwerfung der Demokratien unter islamisches Scharia-Recht? Cartoons über Mohammed sind bereits aus den europäischen Medien verschwunden, und die Verurteilung Israels und der Juden als Sündenböcke für alles begann schon vor langer Zeit. Nach dem Angriff auf die Kirche beschlossen die französischen Medien sogar, keine Fotos von Terroristen mehr zu veröffentlichen. Das ist die mutige Antwort unserer Mainstream-Medien auf Dschihad.

Stellen Sie sich die Szene vor: Die katholische Morgennmesse in der nördlichen französischen Stadt Saint-Étienne-du-Rouvray, eine fast leere Kirche, drei Pfarreimitglieder, zwei Nonnen und ein sehr alter Priester. Messerschwingende ISIS Terroristen unterbrechen die Messe und schlitzen den Hals des Paters Jacques Hamel auf. Diese herzzerreißende Szene beleuchtet den Zustand des Christentums in Europa.

Es passierte schon früher. Im Jahr 1996 wurden sieben französische Mönche in Algerien geschlachtet. Im Jahr 2006 wurde ein Priester im Irak enthauptet. Im Jahr 2016 nahm dieses schreckliche islamische Ritual Platz im Herzen des europäischen Christentums: Die Stadt der Normandie, wo Pater Hamel ermordet wurde, ist der Ort des Prozesses gegen Jeanne d’Arc, der Heldin des französischen Christentums.

Frankreich hatte wiederholt gewarnt: Europas Christen wird das gleiche Schicksal treffen wie ihre östlichen Brüder. Aber Frankreich weigerte sich, Europas Christen, noch diejenigen im Osten, zu schützen. Als vor einem Jahr der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, vorschlug, leere französische Kirchen in Moscheen umzuwandeln (wie diejenige in Saint-Étienne-du-Rouvray), unterzeichneten nur ein paar wenige französische Intellektuelle, angeführt von Alain Finkielkraut und Pascal Bruckner, die Protestnote mit dem Titel „rühr‘ meine Kirche nicht an“ („Touche pas à mon église“) zur Verteidigung des französischen christlichen Erbes. Laurent Joffrin, Direktor der Tageszeitung Libération, führte eine linke Kampagne gegen die Protestnote und beschrieb die Unterzeichner als „altersschwach und faschistisch“.

Seit Jahren haben die französischen sozialistischen Bürgermeister in der Tat den Abriss von Kirchen oder deren Umwandlung in Moscheen genehmigt (das gleiche Ziel wie ISIS, aber durch andere, „friedlichere“ Mittel). Außer im Saint-Germain-des-Prés-Viertel von Paris und in einigen schönen Gebieten wie dem Festival von Avignon erlebt Frankreich eine dramatische Identitätskrise.

Während die Bemühungen, Frankreichs Kirchen zu retten, dämonisiert oder ignoriert worden waren, erlitten gefährdete Ostchristen, die durch ISIS ausgerottet werden, dasselbe Schicksal. „Es ist nicht mehr möglich, diese ethnische und kulturelle Säuberung zu ignorieren“, liest sich ein Aufruf, unterzeichnet von den üblichen kämpferisch „islamophoben“ Intellektuellen wie Elisabeth Badinter, Jacques Julliard und Michel Onfray. Im März warf die Zeitung Le Figaro der Regierung von Manuel Valls vor, die Christen, die von ISIS mit dem Tod bedroht werden, im Stich zu lassen durch die Weigerung, ihnen Visa zu gewähren.

Gehen Sie in diesen Tagen in Europa herum: Sie werden keine einzige Demonstration finden, die gegen die Tötung von Pater Hamel protestiert. Im Januar 2015, nach dem mörderischen Angriff auf Charlie Hebdo, gingen die Franzosen auf die Straße, um „Je suis Charlie“ zu sagen. Nach dem 26. Juli 2016, am Tag an dem in einer Kirche ein 85-jähriger Priester ermordet wurde, sagte niemand: „Wir sind alle Katholiken“. Selbst Papst Franziskus blieb im Angesicht des wichtigsten anti-christlichen Ereignisses auf Europas Boden seit dem Zweiten Weltkrieg still und sagte, dass die Islamisten „Geld suchen“. Die gesamte Geistlichkeit des Vatikans weigerte sich, das Wort „Islam“ zu sagen oder zu schreiben.

Wahrheit kommt nur von ganz wenigen Autoren. „Religionen überwinden andere Religionen; Polizei hilft wenig, wenn man keine Angst vor dem Tod hat.“ Mit diesen Worten, sechs Monate nach dem Massaker von Charlie Hebdo, sprach der Schriftsteller Michel Houellebecq mit derRevue des Deux Mondes. Unsere Elite sollte es nach jedem Massaker lesen, bevor sie Seiten füllt mit dem „Versagen der Geheimdienste.“

Es ist nicht so, dass ein zusätzliches französisches Gendarmeriefahrzeug den Islamisten, der 84 Personen in Nizza schlachtete, hätte stoppen können. Vielleicht. Könnte sein. Aber das ist nicht der Punkt. Rituell wiederholen Europas Medien und Politiker nach jedem Massaker die Geschichte vom „Versagen der Geheimdienste“. Im Fall des Angriffs in Saint-Étienne-du-Rouvray geht die Geschichte um einen Terroristen, der unter Überwachung gestellt wurde.

Die „Geheimdienstversagen“-Theorie ist ein Feigenblatt, um zu vermeiden, über den Islam und sein Projekt der Eroberung Europas reden zu müssen. Es ist der bekannte Verhaltenskodex nach jedem islamistischen Angriff. Dann fügen sie hinzu: „Vergeltung“ schafft eine Spirale der Gewalt; Man muss für den Frieden arbeiten und gute Absichten zeigen. Dann kommt in zwei oder drei Wochen das fatale „wir haben es verdient“. Wofür? Dafür, dass wir eine Religion haben, die anders ist als ihre?

Wir hören immer die gleichen Stimmen, wie in einem großen Verstellungsspiel und kollektiver Desorientierung, in dem niemand weiß, welcher Feind zu schlagen ist. Aber immerhin, ist es nicht viel tröstlicher, vom „Geheimdienst“ anstelle der Islamisten zu reden, die versuchen, durch Terror und Scharia die Unterwerfung von uns armen Europäern zu erzwingen?

Europa ist anscheinend zu einen permanenten Belagerungszustand verdammt. Aber was wenn eines Tages, nach mehr Blutvergießen und Anschlägen, Europas Regierungen beginnen, mit den Mainstream-islamischen Organisationen Verhandlungen zu führen über die Bedingungen für die Unterwerfung der Demokratien unter islamisches Scharia-Recht? Cartoons über Mohammed und das „Verbrechen“ der Blasphemie sind bereits aus den europäischen Medien verschwunden, und die Verurteilung Israels und der Juden als Sündenböcke für alles begann vor langer Zeit.

Nach dem Angriff auf die Kirche beschlossen die französischen Medien sogar, keine Fotos von Terroristen mehr zu veröffentlichen. Dies ist die mutige Antwort von unseren Mainstream-Medien auf Dschihad, die auch in der Charlie Hebdo Krise tödliche Zeichen der Feigheit zeigten.

Die einzige Hoffnung kommt heute von einem 85-jährigen französischen Priester, der von Islamisten ermordet wurde nach einer einfachen, noble Geste: Er weigerte sich, vor ihnen zu knien. Wird das gedemütigte und träge Europa das Gleiche tun?

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 072016
 

Ein BERICHT von CHRISTIAN ORTNER auf  ortneronline.at

In Deutschland war das Buch ein Bestseller, im September sollte es erstmals in einer französischen Übersetzung erscheinen: die brillante islamkritische Streitschrift „Der islamische Faschismus“ des deutsch-ägyptischen Publizisten Hamed Abdel-Samad.

Sollte, wird aber nicht. Der Pariser Verlag „Piranha“ teilte mit, das Buch nun doch nicht veröffentlichen zu wollen, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der Terrorattacke von Nizza. Man wolle nicht „Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten“ gießen. Und weiter, leicht bizarr: „Dies ist keine Form der Selbstzensur.“ Doch, genau das ist es. Nicht ohne Grund scheint der Verlag, das blutige Schicksal der „Charlie Hebdo“-Redaktion vor Augen, eine Publikation des Werkes zu riskant für Leib und Leben der Mitarbeiter zu finden, wie die Verlagsleitung dem Autor kommunizierte.

Man kann das ja grundsätzlich gut verstehen. Wir haben so freilich allen Grund, den Dschihadisten zu einem vollen Erfolg zu gratulieren. Mitten in der Europäischen Union können islamkritische Bücher de facto nicht mehr erscheinen – als lebten wir in Saudi-Arabien. Ein Stück Selbst-Schariafizierung des europäischen Geisteslebens, sozusagen. Die gegen den Autor gerichtete Todes-Fatwa entfaltet dank des islamistischen Terrors in Frankreich ihre Wirkung, als wäre es ein Urteil des obersten Gerichtshofes.

Mit Recht empörte sich Abdel-Samad, der in Deutschland unter massivem Polizeischutz leben muß: “ Die Krokodile, die du jetzt fütterst, in der Hoffnung, dass sie dich nicht fressen, werden auch dich am Ende auseinandernehmen. Voltaire würde sich im Grabe umdrehen, wenn er erfahren würde, welches Verständnis von Toleranz und Meinungsfreiheit einige Kulturschaffende in seinem Land 230 Jahre nach seinem Tod haben!“

Wenn diese Haltung Schule macht, dann gute Nacht. Dann brauchen wir die vielzitierten „Werte des Westens“ gar nicht mehr gegen Dschihadisten zu verteidigen, weil wir sie in vorbeugendem Gehorsam selbst entsorgt haben. Eine Haltung, die leider immer öfter anzutreffen ist, etwa, wenn klassische Akt-Skulpturen verhängt werden, auf das Auftragen von Wein beim Staatsbankett verzichtet wird oder Medien bestimmte Karikaturen nicht mehr publizieren, die in empfindsamen religiösen Milieus Anstoß erregen könnten.

Dass ausgerechnet die vom islamistischen Terror so hart getroffenen Franzosen, von denen ja nur wenige der deutschen Sprache mächtig sind, solcherart um die Lektüre des „Islamischen Faschismus“ gebracht werden, entbehrt nicht einer bitteren Pointe. Denn ausgerechnet jene, die sich da in der Grande Nation in die Luft sprengen, Priestern die Kehle durchschneiden oder mit einem LKW Massenmord begehen, belegen ja die These Abdel-Samads, wonach der radikale Islam durchaus Ähnlichkeit mit faschistischen Gesellschaftsmodellen aufweist.

„Die Verschwörungstheorien im Faschismus, das Gefühl der Erniedrigung und des Zukurzgekommen-Seins, diese Rachlust und die Entmenschlichung der Feinde, sind allesamt im Islam zu finden, besonders in der Sprache des politischen Islam,“ meint er. „Die Mischung von Minderwertigkeitskomplex und dem Streben nach Weltherrschaft, zwischen Ohnmacht und Allmachtsfantasien, das verbindet Islamismus und Faschismus.“ Dass Derartiges in der Heimat Voltaires 2016 nicht mehr gedruckt werden kann, weil sonst Blut fließt, zeigt, wo wir heute stehen.

Aug 072016
 
  • Sukzessive französische Regierungen haben eine Falle gebaut; die Franzosen, die in ihr stecken, denken nur daran, wie sie entkommen können. Die Situation ist ernster, als viele denken. Ganze Regionen Frankreichs stehen unter der Kontrolle von Banden und radikalen Imamen.
  • Premierminister Manuel Valls wiederholte, was er vor 18 Monaten schon sagte: „Frankreich befindet sich im Krieg“ Er nannte einen Feind, den „radikalen Islamismus“, aber er fügte rasch hinzu, dass der „radikale Islamismus nichts mit dem Islam zu tun“ hat. Er wiederholte dann, dass die Franzosen sich daran gewöhnen müssten, mit „Gewalt und Angriffen“ zu leben.
  • Die Franzosen sind der Versuche zunehmend müde, den Islam freizusprechen. Sie wissen ganz genau, dass nicht alle Muslime schuldig sind. Aber sie wissen auch, dass all diejenigen, die in den letzten Jahren in Frankreich Angriffe begangen haben, Muslime waren. Die Franzosen haben keine Lust, sich an „Gewalt und Angriffe“ zu gewöhnen. Sie wollen nicht auf der Verliererseite stehen, und sie spüren, dass wir verlieren.

Nizza, 14. Juli 2016: Tag der Bastille, Nationalfeiertag. Die Feierlichkeiten des Abends enden. Als die Menge, die das Feuerwerk anschaute, sich zu zerstreuen begann, mähte der Fahrer eines 19-Tonnen-LKW im Zick-Zack jeden um, den er erwischen konnte. Zehn Minuten und 84 Tote später wurde der Fahrer erschossen. Dutzende wurden verletzt; viele werden für den Rest ihres Lebens gelähmt sein. Benommene Überlebende wanderten stundenlang durch die Straßen der Stadt.

Französische Fernsehnachrichtensprecher sagten rasch, dass das Geschehene mit ziemlicher Sicherheit ein „Unfall“ gewesen sei, oder, als die französischen Behörden anfingen, von Terrorismus zu sprechen, dass der Fahrer vielleicht nur ein Verrückter sein könnte. Als die Polizei Namen und Identität des Killers offenbarte, und dass er in der Vergangenheit Depressionen gehabt hatte, schlugen sie vor, dass er in einem Moment der „grossen Angst“ gehandelt habe. Sie fanden Zeugen, die aussagten, dass er „kein frommer Muslim“ war – vielleicht überhaupt gar kein Muslim.

Präsident François Hollande gab ein paar Stunden später eine Ansprache und bekräftigte seine Entschlossenheit, „die Bevölkerung zu schützen.“

Premierminister Manuel Valls wiederholte, was er schon vor 18 Monaten gesagt hatte: „Frankreich ist im Krieg.“ Er nannte einen Feind, „radikalen Islamismus“, aber er fügte schnell hinzu, „radikaler Islamismus hat nichts mit dem Islam zu tun.“ Dann wiederholte er, was er so oft betonte, dass die Franzosen sich daran gewöhnen müssten, mit „Gewalt und Angriffen“ zu leben.

Die öffentliche Reaktion zeigte, dass Valls kaum jemand überzeugte. Die Franzosen sind der Versuche immer mehr müde, den Islam freizusprechen. Sie wissen ganz genau, dass nicht alle Muslime schuldig sind. Aber sie wissen auch, dass dennoch alle diejenigen, die in den letzten Jahren in Frankreich Anschläge begangen haben, Muslime waren. Sie fühlen sich von François Hollande nicht beschützt. Sie sehen, dass Frankreich mit zunehmender Intensität angegriffen wird und dass der radikale Islam den Krieg erklärt hat, aber sie sehen nicht, dass Frankreich den Krieg zurück erklärt. Sie haben keine Lust, sich an „Gewalt und Angriffe“ zu gewöhnen. Sie wollen nicht auf der Verliererseite sein, und sie spüren, dass wir verlieren.

Da die Partei Front National robustere Sprache benutzt, wählt ein großer Teil der Öffentlichkeit ihre Kandidaten. Die Leiterin des Front National, Marine Le Pen, wird zweifellos die erste Runde gewinnen bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Sie wird am Ende wahrscheinlich nicht gewählt werden, aber wenn sich nichts schnell und sichtbar ändert, wird sie beim nächsten Mal eine sehr gute Chance haben.

Moderate Politiker lesen die Meinungsumfragen, härten ihre Rhetorik und empfehlen härtere Politik. Einige von ihnen könnten härtere Maßnahmen verlangen, wie die Ausweisung von inhaftierten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft und die Inhaftierung von Menschen, die Angriffe bejubeln. Manche haben sogar nach dem Kriegsrecht gerufen.

Ruhe wird nach und nach zurückkehren, aber es ist klar, dass sich die Situation in Frankreich dem Siedepunkt nähert.

Die jüngsten Angriffe dienen als Katalysator. Vor vier Jahren, als Mohamed Merah Soldaten und Juden in Toulouse ermordete, hat die Bevölkerung nicht reagiert. Die meisten Franzosen fühlten sich nicht direkt betroffen; Soldaten waren nur Soldaten und Juden waren nur Juden. Als im Januar 2015 Charlie Hebdo-Karikaturisten geschlachtet wurden, verschlang eine emotionale Reaktion das Land, nur um schnell wieder zu verschwinden. Eine riesige Demonstration wurde im Namen der „Redefreiheit “ und der „Werte der Republik“ organisiert. Hunderttausende behaupteten: „Je Suis Charlie“ („Ich bin Charlie“). Als zwei Tage später wieder Juden ermordet wurden in einem koscheren Lebensmittelgeschäft, sagte kaum jemand „ich bin Jude.“

Wer versuchte, über den Jihad zu sprechen, wurde prompt zum Schweigen gebracht. Nicht einmal ein Jahr später führte im November das Blutbad im Theater Bataclan nicht zu Protesten, war aber ein tieferer Schock. Die Mainstream-Medien und die Regierung konnten nicht mehr verbergen, dass es ein Akt des Jihad war. Die Zahl der Getöteten war zu überwältigend; man konnte nicht einfach die Seite umblättern. Die Mainstream-Medien und die Regierung taten ihr Bestes, Wut und Frustration zu verharmlosen und Traurigkeit zu betonen. Feierliche Zeremonien mit Blumen und Kerzen waren überall. Ein „Ausnahmezustand“ wurde erklärt und Soldaten wurden auf die Straße geschickt.

Doch dann verblasste das Gefühl der Gefahr. Die Fußball-Meisterschaft Euro 2016 wurde in Frankreich organisiert und die gute Leistung der französischen Mannschaft erzeugte ein falsches Gefühl der Einheit.

Der Angriff in Nizza war ein erneuter Weckruf. Er erinnerte jeden brutal daran, dass die Gefahr immer noch da ist, tödlicher als je zuvor, und dass die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen nutzlose Gebärden waren. Erinnerungen an die früheren Morde kamen zurück.

Versuche, zu verstecken, dass Mohamed Lahouaiej-Bouhlel, der Terrorist aus Nizza, ein Jihadist war, täuschten niemanden. Stattdessen schufen sie nur mehr Ärger, mehr Frustration und verstärkten den Wunsch nach wirksamen Maßnahmen.

Wenige Tage vor dem Angriff in Nizza berichteten die Medien, dass der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission über den Angriff auf das Theater Bataclan zeigte, dass die Opfer brutal gefoltert und verstümmelt worden waren, und dass die Regierung versucht hatte, diese Tatsachen zu vertuschen. Nun entdeckte die gesamte Öffentlichkeit das Ausmaß des Grauens, was Öl ins Feuer goss.

Frankreich scheint nun am Rande eines revolutionären Augenblicks; es bräuchte nicht viel, um eine Explosion zu verursachen. Doch die Situation ist ernster, als viele denken.

Ganze Regionen Frankreichs stehen unter der Kontrolle von Banden und radikalen Imamen. Die Regierung nennt sie vorsichtig „sensible städtische Zonen.“ In anderen Ländern werden sie unverblümt „No Go Zonen“ genannt. Es gibt mehr als 570 davon.

Hunderttausende von jungen Muslimen leben dort. Viele von ihnen sind Schläger, Drogenhändler, Räuber. Viele sind von einem tief verwurzelten Hass auf Frankreich und den Westen geprägt. Anwerber für Dschihadistenorganisationen sagen ihnen – direkt oder über soziale Netzwerke – dass sie, wenn sie im Namen Allahs töten, den Status von Märtyrern erreichen. Hunderte sind bereit. Sie sind ungesicherte Granaten, die überall, jederzeit explodieren können.

Obwohl der Besitz, das Tragen und der Verkauf von Waffen in Frankreich streng geregelt sind, zirkulieren Kriegswaffen in breiten Kreisen. Und natürlich hat der Angriff von Nizza erneut gezeigt, dass keine Feuerwaffe nötig ist, um Massenmord zu begehen.

Zwanzigtausend Menschen sind in den „S-Dateien“ der Regierung aufgelistet, ein Alarmsystem zur Identifikation von Personen, die mit dem radikalen Islam verbunden sind. Die meisten werden nicht überwacht. Der Toulouse-Mörder Mohamed Merah, die Mörder der Charlie Hebdo Karikaturisten, und viele der Terroristen, die das Bataclan-Theater angriffen, waren in den S-Dateien verzeichnet. Mohamed Lahouaiej-Bouhlel, der Terrorist, aus Nizza, war es nicht.

Frankreichs Geheimdienstchef sagte kürzlich, dass mehr Angriffe zu erwarten sind und dass viele potenzielle Mörder unentdeckt frei herumlaufen.

Zu tun, was die französische Regierung heute tut, wird gar nichts verbessern. Im Gegenteil. Frankreich ist der Gnade eines weiteren Angriffs ausgesetzt, der das Pulverfass in Brand setzten wird.

Mehr zu tun, wird zu Schlimmerem führen, bevor die Dinge besser werden. Wiedererlangung der Kontrolle über viele Gebiete bringt die Mobilisierung der Armee mit sich, und Linke und Anarchisten würden sicherlich Chaos zur Unordnung hinzuzufügen.

Einzusperren wen auch immer im Namen der öffentlichen Sicherheit eingesperrt werden könnte, würde mehr bedeuten als das Kriegsrecht; es würde die Aussetzung demokratischer Freiheiten bedeuten, und wäre trotzdem eine unmögliche Aufgabe. Die Gefängnisse in Frankreich sind bereits voll. Die Polizei ist zahlenmäßig unterlegen und zeigt Anzeichen von Erschöpfung. Die französische Armee ist an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit: Sie patrouilliert bereits auf den Straßen von Frankreich, und ist in Afrika und dem Nahen Osten im Einsatz.
Aufeinanderfolgende Regierungen haben eine Falle gebaut; die Franzosen, die in ihr stecken, denken nur daran, wie sie entkommen können.

Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls tragen alle Schuld. Jahrelang unterstützten viele in Frankreich jede Bewegung, die „islamophobischen Rassismus“ verurteilte. Sie verabschiedeten Gesetze, die Kritik am Islam als „Hassverbrechen“ definieren. Sie verließen sich mehr und mehr auf die muslimischen Stimmen, um Wahlen zu gewinnen. Die wichtigste linke Denkfabrik in Frankreich, Terra Nova, die in der Nähe der Sozialistischen Partei angesiedelt wird, veröffentlichte mehrere Berichte, die erklären, dass der einzige Weg für die Linke, Wahlen zu gewinnen, sei, die Stimmen der muslimischen Einwanderer anzuziehen und mehr Muslime zur Bevölkerung Frankreichs hinzuzufügen.

Die moderate Rechte ist auch schuldig. Präsident Charles de Gaulle gründete die „arabische Politik Frankreichs,“ ein System von Partnerschaften mit einigen der schlimmsten Diktaturen in der arabisch-muslimischen Welt, in dem Glauben, dass Frankreich seine verlorene Macht durch dieses System wiedererlangen würde. Präsident Jacques Chirac trat in die Fußstapfen von de Gaulle. Präsident Nicolas Sarkozy half mit, das Gaddafi-Regime in Libyen zu stürzen und trägt eine schwere Verantwortung für das folgende Chaos.

Die Falle enthüllte ihre letale Wirkung vor einem Jahrzehnt. Im Jahr 2005 zeigten Unruhen in Frankreich, dass muslimische Unruhen das Land an den Rand der Zerstörung führen können. Der Brand wurde durch die Appelle zur Ruhe von muslimischen Organisationen eingedämmt. Seitdem ist Frankreich der Gnade von mehr Ausschreitungen ausgesetzt.

Man Entschied sich, Beschwichtigung zu üben. Das hat nicht verhindert, dass die Fäulnis an Boden gewann.

François Hollande traf übereilte Entscheidungen, die Frankreich zur Zielscheibe machten. Als er merkte, dass strategische Interessen Frankreichs bedroht waren, startete er militärische Operationen gegen islamistische Gruppen in Afrika südlich der Sahara. Unter der Erkenntnis, dass französische Muslime in Syrien trainieren und Jihad führen gehen würden, beschloss er, die französische Armee in Aktionen gegen den Islamischen Staat zu engagieren.

Er sah nicht voraus, dass die islamistischen Gruppen und der islamische Staat zurückschlagen und Frankreich angreifen würden. Er war sich des Ausmaßes nicht gewahr, zu dem Frankreich verwundbar war – von innen heraus ausgehöhlt.

Die Ergebnisse beleuchten eine erschreckende Landschaft. Islamisten betrachten die Landschaft und mögen gerne, was sie sehen.

Auf ihren Websites zitieren sie oft eine Zeile von Osama bin Laden: „Wenn die Leute ein starkes Pferd und ein schwaches Pferd sehen, werden sie natürlich das starke Pferd an ihrer Seite wollen.“

Sie scheinen zu glauben, dass Frankreich ein schwaches Pferd ist, und dass der radikale Islam Frankreich in die Knie zwingen kann in einem Haufen von Staub und Schutt. Zeit, so scheinen sie zu denken, steht ebenfalls auf ihrer Seite – und Demographie. Muslime machen heute etwa 10% der französischen Bevölkerung aus; 25% der Jugendlichen in Frankreich sind Muslime.

Die Zahl der französischen Muslime, die das islamische Scharia-Recht in Frankreich angewandt sehen wollen, erhöht sich Jahr für Jahr, wie auch die Zahl der französischen Muslime, die den gewalttätigen Jihad gut finden. Immer mehr französische Menschen verachten den Islam, sind jedoch von Furcht erfüllt. Selbst die Politiker, die zum Kampf bereit scheinen, wenden sich nicht gegen den Islam.

Islamisten scheinen zu glauben, dass kein französischer Politiker den Willen hat, zu überwinden, was mehr und mehr wie ein perfekter arabischer Sturm aussieht. Sie scheinen zu glauben, dass der Westen bereits besiegt ist und nicht hat, was es braucht, um den Tag zu retten. Liegen sie falsch?

Dr. Guy Millière, Professor an der Universität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Jul 222016
 

Von VERA LENGSFELD > ein Auszug,- den ganzen Artikel finden Sie HIER

Der Kardinalfehler aller Migrationsbefürworter ist, das sie die Argumente für die individuelle Migration einfach auf die Massenmigration übertragen. Dabei übersehen sie unbewusst oder absichtlich, dass individuelle Migranten in ein Land kommen, mit der Absicht, ein neues Leben aufzubauen und sich im Land anzupassen. Massenmigraten kommen, um ihr gewohntes Leben mit mehr Sicherheit und materiellem Wohlstand fortzusetzen. Dabei spielt auch die Legende, dass  in Europa die Regierungen Geld verteilen, wofür man nichts leisten muss, eine große Rolle.

Der zweite Fehler, wenn es sich dabei nicht eher um eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit handelt, ist, alle Migranten als Asylsuchende zu behandeln. „Asyl bedeutet, einem Menschen eine vorübergehende Zuflucht zu gewähren, der vor politischer Verfolgung bzw. akuter Lebensgefahr flieht“. Asylsuchende sind also nicht dazu da, unsere Renten und unseren Wohlstand zu sichern, oder unsere demographische Lücke zu schließen, wie man immer wieder von Politikern hört.

Seit den ersten Anfängen behandeln sowohl EU-Kommission als auch unsere Politiker die Massenmigration als Verteilungsfrage. Es geht also nicht um die Wünsche und Bedürfnisse der Migranten, sondern um die Sicherung der Masseneinwanderung. Von einer Eindämmung der Migration ist nirgends die Rede. Viel aber von notwendiger „Solidarität“, was nichts anders heißt, als dass alle anderen Staaten verpflichtet sein sollen, die von Merkel gerufenen Migranten aufzunehmen. Dazu besteht selbst in westeuropäischen Staaten kaum Neigung, in den osteuropäischen, die ihre Fremdbestimmung gerade erst vor einem Vierteljahrhundert abgeschüttelt haben, schon gar nicht. Hier gibt es den meisten Widerstand gegen den moralischen Imperialismus von Kanzlerin Merkel und Jean-Claude Junker.

Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung wird rigoros unterdrückt. Die Kritiker müssen sich gefallen lassen, im Extremfall als Nazi und Rassist, im freundlichen Fall als xenophob abgestempelt zu werden.

Wenn diese Politik der europäischen Eliten nicht gestoppt wird, entsteht ein fragmentiertes Europa, dessen Parallelgesellschaften sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht harmonisch wechselseitig bereichern, sondern feindlich gegenüberstehen werden.

„Alle Sozialexperimente der Geschichte haben sich binnen kürzester Zeit in entsetzliche Katastrophen verwandelt. Der nahöstlchen Masseneinwanderung nach Europa, organisiert von den wohlmeinenden europäischen Eliten der Gegenwart, droht dasselbe Schicksal.“

Jul 192016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER, erschienen bei ORTNERONLINE

Ein eigenartiges Muster zieht sich durch viele der Terroranschläge der letzten zwei Jahre in Europa – ob sie nun in einem Blutbad geendet haben oder ob sie von Sicherheitsbehörden im letzten Moment verhindert worden sind (was ja noch viel öfter der Fall gewesen ist). Dieses Muster führt freilich zu mehr als kritischen Fragen an die europäischen Staaten selbst.

Zuvor das Muster: Fast alle Täter waren jüngere Männer. Die meisten stammten aus Nordafrika, vor allem dem Maghreb. Viele werden von den Behörden als „Kleinkriminelle“ dargestellt, die zuvor nicht oder nicht sonderlich als terrorgefährlich oder auch islamisch fromm waren. Aber dennoch war dann das Terrorblutbad am Ende in keiner Weise klassisch-kriminell, also durch Bereicherungsabsicht motiviert, sondern eindeutig religiös-islamisch.

Wie kann es das geben? Und: Was kann man da tun, außer sich als einzelner Bürger verzweifelt, zorn- und hasserfüllt zurückziehen?

Als Reaktion zwar verständlich, aber letztlich wenig effektiv ist es, wenn der französische Präsident nach jedem Megaverbrechen noch ein paar Tausend Soldaten mehr auf die Straßen Frankreichs schickt. Auch die Klugschwätzer in vielen Medien, die politisch-korrekt jedes Mal lieber über angebliche Polizeifehler als über den Islam reden, sollten endlich die traurige Wahrheit zugeben und aufhören nach jedem Anschlag in Endlosspule zu stänkern: „Die Sicherheitsmaßnahmen haben versagt“. Worauf dann die Politik in ganz ähnlicher Endlosschleife sagt: „Wir verstärken die Sicherheitsmaßnahmen.“

Die Menschen in Europa wissen aber längst die ernüchternde Wahrheit: Es ist völlig unmöglich, terroristischen Massenmorde durch lückenlose Bewachung aller potenziellen Zielobjekte verhindern zu wollen, also aller Plätze, Einkaufszentren, Kinos, Theater, Veranstaltungshallen, Discos, Restaurants, Märkte, Hotels, Strände, Fußballstadien, Polizeistationen, Ämter, Kasernen, Kirchen, Flughäfen, Bahnhöfe, Züge, Autobusse, Straßenbahnen, U-Bahn-Stationen. Selbst, wenn das alles bewacht und geschützt werden könnte, dann schlägt das islamistische Böse eben auf offener Straße zu.

Nur nicht die Realität zeigen
Genauso verlogen ist auch die in den letzten Stunden aufgebrandete Scheinheilig-Empörung, weil einzelne Medien besonders schreckliche Bilder vom Nizza-Massaker gezeigt haben. Das unausgesprochene Motiv hinter der Empörung: Die Menschen sollen gar nicht sehen, wie grausam die Attacken des Islamismus sind, sonst würden die Reaktionen der Europäer noch viel härter. Sie sollen Grausames nur in Fiction-Filmen zu sehen bekommen. Die islamistische Realität hingegen soll nur in Form von brennenden Gedenkkerzen, Twitter-Geblöke, sowie Politiker- und Gutmenschgeschwafel vorkommen (wie etwa besonders unerträglich in einem skandalösen „Runden Tisch“ des ORF am Abend nach Nizza).

Sicher völlig falsch ist auch eine weitere beliebte linkskorrekte Reaktion vieler Politiker und Mainstream-Medien: Das habe mit dem Islam nichts zu tun. Das wird an Dummheit nur noch durch das ewige Gequake aller Politiker mit dem Ruf „Wir üben Solidarität!“ übertroffen. Was soll denn das konkret heißen? Worin äußert sich denn die „Solidarität“? Gar nicht zu reden von dem, was sich die meisten Politiker weltweit insgeheim denken: „Glück gehabt, es hat wieder einmal Frankreich getroffen“?

Nur noch lächerlich sind auch alle Aussagen, dass wir unser Leben nicht ändern wollen, dass wir die Terroristen ignorieren sollten. Das ist, wie wenn man im Weltkrieg verlangt hätte, dass die Menschen bei Luftangriffen nicht in die Luftschutzkeller gehen sollten. In Wahrheit haben die Menschen aber ihr Leben im Gegensatz zu den Politikerphrasen längst geändert. Obwohl sie es natürlich nicht ändern wollten.

Sie weichen in großer Zahl allem erkennbar Islamischem bewusst oder unbewusst aus. Urlaubsziele im östlichen Mittelmeer werden massiv gemieden. Jedes neue Asylantenlager ruft immer noch heftigere Proteste hervor. Jedes Wahlergebnis zeigt noch mehr Empörung über eine hilflose Führungsschicht, der nichts einfällt, als verzweifelte, hass- und angsterfüllte Bürger wegen ihrer Äußerungen zu verfolgen, aber sonst durch das Verlangen, dass wir unser Leben nicht ändern sollten, indirekt zuzugeben: „Wir tun nichts, wir ändern nichts.“

Die Menschen wollen hingegen sehr wohl, dass sich die Staaten ändern und endlich kraftvoll – nicht bloß rhetorisch – gegen den Terror und seine Ursachen kämpfen. Und sie wollen ganz und gar nicht, dass die Regierungen und die Gerichte die Bürger zwingen, sich dem Islam immer mehr zu beugen.

Die Bürger wissen sehr wohl, dass es eine ganze Menge gäbe, was gegen das Vordringen von Islam und Terror getan werden könnte, auch wenn natürlich keine einzige Strategie alleine über Nacht den Terror beenden kann. Es konnte ja auch die linksextremistische Mordserie im Gefolge der neomarxistischen Studentenrebellion 1968 erst nach Jahren energischen Handelns besiegt werden (auch dieser Terror feiert übrigens angesichts einer lax gewordenen Justiz durch Hausbesetzer und „autonome“ Antifa-Steinewerfer eine erstaunliche Renaissance). Trotzdem war die Bekämpfung dieses Terrors sinnvoll und notwendig, auch wenn sie nicht sofort erfolgreich war.

Eckpunkte einer wirkungsvollen Strategie
Regierungen, die handeln wollen, dürfen nicht mehr zögern. Sie sollten unbesorgt in Kauf nehmen, dass jedes Handeln immer von irgendwelchen medialen oder NGO-Bedenkenträgern als „menschenrechtswidrig“ oder „zu hart“ kritisiert werden wird. Aber dennoch müssen sie, müssten sie handeln, wollen sie nicht selbst von den Bürgern hinweggefegt werden. Die dringendsten Elemente einer wirklichen Antiterror-Strategie:

Europas Justizsysteme dürfen „Kleinkriminalität“ nicht mehr verharmlosen, wie sie es die letzten Jahre immer stärker getan haben. Der Täter von Nizza ist ganz typisch: Er war ja „nur“ – wie viele andere Terroristen davor – ein „Kleinkrimineller“. Auf seinem Konto finden sich unter anderem Diebstahl, Waffengewalt und häusliche Gewalt; er ist aber dennoch nie ernsthaft bestraft worden. Europas Staaten sollten sich dringend des in den USA sehr erfolgreichen (wenn auch natürlich von Gutmenschen heftig kritisierten) Konzepts der „Zero tolerance“ entsinnen. Diese war überall erfolgreich, besonders dort, wo der Automatismus verkündet worden ist: Die dritte Verurteilung desselben Menschen ist immer eine lebenslängliche. Egal wegen welchen Delikts.
Viele der „kleinkriminellen“ Terroristen sind offenbar erst im Gefängnis religiös radikalisiert geworden. Die Justizverwaltungen müssten zehnmal genauer hinschauen und hinhören, was dort passiert. Gibt es Häftlinge, die andere einschlägig anagitieren? Dann muss das als Delikt strenger bestraft werden; dann müssen solche Agitatoren sofort isoliert werden. Noch wichtiger: Sind es nicht auch oft Gefängnis-Imame, die (noch dazu auf Kosten der Steuerzahler) Insassen radikalisieren? Justiz und Geheimdienste dürfen da nicht mehr länger – aus Feigheit, Bequemlichkeit oder falsch verstandener Toleranz – weghören, was diese Menschen treiben.
Dasselbe braucht es gegenüber islamischen Religions-Lehrern und Imamen. Jeder von ihnen muss solange überwacht werden, bis sie alle(!) in einigen Jahrzehnten hoffentlich im Europa der Aufklärung und des Rechts angekommen sein werden. Jeder muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden, wenn er in irgendeiner Weise gegen Rechtsstaat, Verfassung und Nation agiert. Das ebenfalls unter islamistischem Terrorismus leidende Ägypten hat erkannt, wie gefährlich die Predigten mancher Imame sein können (die meist ja viel schlechter gebildet sind als katholische, evangelische oder jüdische Geistliche). Kairo hat deswegen soeben angeordnet, dass jeder Imam allwöchentlich nur noch die von staatlichen Behörden ausgegebene Predigt ablesen dürfe. Was ich zwar nicht für nachmachbar halte, was aber zeigt, wie gefährlich jene Staaten, die weit mehr Erfahrung mit dem real existierenden Islam haben als wir, die Freitagspredigten einschätzen. Europas Staaten hingegen glauben diese ignorieren zu können.
Absolut zu beenden ist auch, dass sich radikale Moslems sogar als Professoren und Assistenten an etlichen europäischen Universitäten etablieren konnten, und dass sie dort unter dem Vorwand einer Jagd auf „Islamophobie“ explosives Gedankengut verbreiten.
Fehlkonstruktionen wie das österreichische Islamgesetz sind sofort durch komplette Neuordnungen zu ersetzen. Jeder einzelne Moscheenverein muss selbst gegenüber dem Staat verantwortlich werden. Österreich sollte sofort eine Konstruktion beenden, in der man einer Organisation wie der IGGiÖ alle Macht gibt, die ja weitestgehend vom türkischen Staat kontrolliert wird. Dieser ist auch vor der – in ihren Dimensionen noch völlig unklaren – Rebellion der türkischen Armee in den letzten Stunden kein demokratischer Rechtsstaat mehr gewesen, und hat vor allem auch lange den „Islamischen Staat“ unterstützt.
Es wird unumgänglich sein, es Moscheen zu verbieten, in anderen Sprachen als Deutsch zu predigen. Dazu wird es freilich ein Verfassungsgesetz brauchen. Denn sonst wäre es gleichheitswidrig, wenn etwa anglikanische Gemeinden Gottesdienste in Englisch und katholische in Italienisch oder Polnisch halten dürfen.
Gewiss muss auch militärisch energischer gegen jene Pseudostaaten gekämpft werden, von denen der Terrorismus nach Europa ausstrahlt. Selbst wenn der Nizza-Täter wirklich ein einsamer Wolf gewesen sein sollte, so waren doch viele andere Terroristen das nicht und haben auf Befehle oder „Anregungen“ aus jenen Gebieten gehandelt. Das heißt: Es gibt keine Alternative zum energischen Kampf gegen Islamischen Staat, Al Kaida, Al Nusra. Dieser Kampf ist insbesondere in Syrien, in Libyen, im Irak zu führen. Ja, und dabei ist auch eine Kooperation mit einem Assad und ähnlichen Diktatoren in Kauf zu nehmen. Diese muss man nicht mögen, aber man sollte respektieren, dass sie wenigstens nicht Terror nach außen tragen. Daher sollten etwa Amerikaner und Franzosen ihre frühere Syrien-Politik ändern. Daher sollten Länder wie Österreich nicht mehr sagen: „Ja, da muss was geschehen, aber ohne uns, denn wir sind neutral und die Drecksarbeit sollen daher die anderen machen.“
Enorm problematisch ist auch, dass der Nizza-Täter legal in Frankreich leben hat können. Das wäre auch dann dumm und selbstbeschädigend, wenn der Mann nicht schon mehrfach mit dem Strafgesetz in Berührung gekommen wäre. Denn aus Tunesien kann es keinen echten Asylgrund geben. Denn Frankreich hat eine enorm hohe Arbeitslosigkeit. Was war daher der Grund, ihn legal hereinzulassen? Wo sind da die schwerwiegenden Konstruktionsfehler im französischen Getriebe? Auch da muss sofort und energisch vieles rückgängig gemacht werden!
Auch alle anderen Europäer sollten kritisch darauf schauen, wo da die großen Lücken sind. Denn solange es innerhalb Europas halbwegs offene Grenzen gibt – und die sollte es, wenn irgend möglich, auch weiterhin geben – trifft es alle anderen Schengen-Staaten sehr stark, wenn einzelne Länder ohne jeden Grund außer staatlicher Blindheit und Schwäche offene Scheunentore für Immigration aus problematischen Kulturen sind, was ja auch den Weg in alle anderen Schengen-Länder öffnet.
Womit wir bei der größten Aufgabe zur Verteidigung Europas sind: Bei der Notwendigkeit, den „Flüchtlings“-Strom nicht nur zu reduzieren, sondern total zu stoppen. Es ist eine peinliche Kapitulation, wenn Deutschland und Österreich es jetzt schon als Erfolg hinstellen, dass heuer ein paar Tausend Migranten weniger kommen dürften als im Vorjahr – was aber zugleich noch immer viel mehr sind als in jedem anderen Jahr. Und dass die beiden Regierungen deswegen de facto weitere Maßnahmen für überflüssig erklären.
Die explosive Völkerwanderung
Gewiss: Viele der so Hereingekommenen sind anständige und arme Menschen, aber unter ihnen sind eben auch viele, die das ganz und gar nicht sind. Es haben sich Dschihadisten unter ihnen eingeschmuggelt. Es gibt bei den Migranten einen katastrophalen Überschuss an jungen und alleinstehenden Männern, die immer und überall der weitaus gefährlichste Teil der Menschheit sind, durch ihre Sexualität, durch ihre überdurchschnittliche Kriminalität, durch ihre offenkundig große Bereitschaft, sich von radikalen Predigern radikalisieren zu lassen. Viele der Migranten sind auch durch ihre gewaltigen kulturellen und bildungsmäßigen Defizite völlig ungeeignet für irgendeinen Job in modernen Industrieländern. Und vor allem: In der gesamten Menschheitsgeschichte waren muslimische Migranten jene, die sich weitaus am wenigsten integriert haben. Die nicht nur durch ihre Kleidung demonstrativ anders sein wollten als der Rest der Bevölkerung.

Aber ich fürchte, Europas Regierungen sind wieder nur zu rhetorischen Scheinaktionen und nicht zu den echten Umsetzungen des zuvor skizzierten Katalogs imstande. Sie lassen sich lieber von Le Pen & Co auf die Oppositionsbänke schicken, statt selbst die Zeichen der Zeit zu erkennen. Sie weichen auch total vor utopistisch-gutmenschlich-linken Richtern zurück, die die Tore für die Völkerwanderung immer weiter aufgerissen haben. Statt alle notwendigen Gesetze zu ändern und dadurch den Richtern klarzumachen, dass sie Gesetze und nicht ihre eigene romantische Weltsicht umzusetzen haben.

Auch in Österreich scheint das so zu laufen. Zwar haben wir neuerdings drei Minister, die Hoffnung machen, die zur Verteidigung Österreichs bereit zu sein scheinen. Aber mit den beiden gegenwärtigen Parteichefs, mit diesem Justizminister, mit dieser SPÖ – vom Rathaus bis zum Parlamentsklub – hat der Untergangsflügel eindeutig die Mehrheit.

Jul 152016
 

Ein ARTIKEL von ISMAIL TIPI bei TICHY

Wieder ein Terroranschlag. Wieder dutzende Tote. Wieder trifft es Frankreich. Die vergangene Nacht hat mich wieder einmal nicht schlafen lassen. Grauenhafte Bilder. Überall Leichen, überall Blut. Kinder unter den Toten. Wieder in Panik weglaufende Menschen. Angst und Tränen in den Augen. Väter und Mütter klammern ihre Kinder an ihre Brust und laufen. Schreie sind zu hören. Menschliches Leid. Wieder weinen Mütter und Väter um Ihre Kinder. Wieder weinen Kinder um ihre Väter oder Mütter.

Alles kann Waffe sein

Es war wieder ein hinterhältiger, unmenschlicher, barbarischer Anschlag gegen die Menschlichkeit. Es war ein LKW, der durch eine feiernde Menschenmenge raste, keine Bombe und kein Gewehr, doch trotzdem sind 84 Menschen dabei gestorben und mehr als 20 Menschen schwer verletzt. Es verdeutlicht uns, dass so ein grausamer Anschlag jederzeit passieren kann. Terror bedroht uns immer und überall. Alles kann für ihn Waffe sein.

Besonders Politiker haben die verdammte Pflicht, jetzt Klartext zu sprechen. Wir müssen gerade in Zeiten wie diesen, die Gefahr und Bedrohung beim Namen nennen. So wie ich die Lage und die momentanen Informationen deute, war das wieder ein Terroranschlag in Nizza. Wie oft war ich privat oder beruflich dort. Der Tatort ist mir bekannt. Deswegen kann ich genau nachvollziehen, was sich dort abgespielt hat. Deswegen ist mein Schmerz unbeschreiblich. Ich fühle mit den Angehörigen der Opfer und wünsche den verletzten Menschen eine schnelle Genesung.

Das, was wir zurzeit erleben, ist eine neue Dimension des Terrors. Um Menschen zu töten, eine ganze Gesellschaft in Angst und Panik zu versetzen, braucht man keine Waffen oder Sprengstoffe mehr. Alles, was sich bewegt, ist heute zur eine Waffe geworden. Flugzeuge, Autos, LKWs, Busse, Boote, Schiffe und Schienen-Fahrzeuge. Und genau das ist das Ziel des IS. Damit will er uns verunsichern, uns verletzen und uns zur Aufgabe unserer Freiheiten und unserer Werte zwingen. Jetzt ist es an uns, genau das zu verhindern und stand zu halten.

Wie lange wollen wir Zuschauer sein?

Ich frage mich: Wie lange wollen wir „nur“ Zuschauer sein? Wie lange wollen wir zusehen, wie unschuldige Menschen sterben? Wie lange wollen wir die größte Bedrohung für die westliche freie Gesellschaft verharmlosen? Was muss noch alles geschehen, damit wir endlich gegen den religiösen Terrorismus unsere Stimme erheben? Wie viele unschuldige Menschen müssen noch sterben, damit wir Fundamentalismus, Radikalislamismus, Dschihadismus und Salafismus als die größte Gefahr für unsere Demokratie und Freiheiten erkennen? Wie viele Menschen müssen um ihre Angehörige weinen, damit die Verantwortlichen und „Gutmenschen“ endlich aufstehen und mit demokratischen Mitteln massiv den radikalen Islamismus bekämpfen?

Es reicht jetzt. Mich macht es wütend, wenn manche Krokodilstränen weinen, den Terror verdammen und ihre Trauer zum Ausdruck bringen. Die Opfer und ihre Angehörige brauchen diese Bekundungen nicht. Sie brauchen keine Worte, sie erwarten Taten. Die Menschen haben inzwischen Angst, überhaupt in die Innenstädte zu gehen oder Veranstaltungen zu besuchen. Wir sind genau da, wo die Terroristen uns haben wollen. Sie schränken uns in unseren Gewohnheiten, Freiheiten und unserer Mobilität ein. Sie greifen in unseren Haushalt der Menschlichkeit ein. Das müssen wir ändern. Wir müssen mit Mann und Maus gegen diese Demokratiefeinde vorgehen. Unter falschverstandener Toleranz dürfen wir nicht eine Gefahr, die noch nie so groß war wie heute, verharmlosen, sondern müssen sie im Keim ersticken. Der Kuschelkurs gegenüber Salafisten und islamistischen Extremisten muss in Europa und vor allem auch hier in Deutschland endlich aufhören.

Jul 052016
 

Den ganzen ARTIKEL lesen Sie HIER im FOCUS :

Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien zu viel Macht erhielten.
„Wir müssen den Maastrichter Vertrag im Sinne einer Veränderung kündigen, damit die Entscheidungskriterien angepasst werden“, erklärte der Star-Ökonom in der Sendung „Unter den Linden“ im Fernsehsender Phoenix und fügte als Erklärung hinzu, dass mit dem Austritt Großbritanniens die bislang geltende Sperrminorität der freihandelsorientierten Länder dahin sei. „Das ist nicht mehr das Europa, mit dem Deutschland groß geworden ist, das können wir nicht akzeptieren“, so Sinn weiter.

In vielen Bereichen müssten die Konstruktionsprinzipien der EU überprüft und nachjustiert werden. Fakt sei, dass es eine Armutszuwanderung in Europa in die Staaten mit den ausgeprägtesten Sozialsystemen gebe. „Man kann aber nicht die Freizügigkeit der Menschen haben und gleichzeitig die Inklusion in die Sozialstaaten, sodass die Menschen ihr Geld von dem Land erhalten, in das sie einwandern, statt dass das Heimatland weiter zuständig ist. Das geht in die Hose.“

Sinn warnt vor Vergemeinschaftung von Schulden
Mit dem Brexit gebe es eine verstärkte Entwicklung zu einer größeren Vergemeinschaftung von Schulden. „Wenn wir diesen Trend durch die EZB, die tun und lassen kann, was sie will, so voranschreiten lassen, wird Europa im Streit sein Ziel der Vereinigung nicht erreichen“, war Sinn überzeugt. Gerade die französischen Wünsche nach einer europäischen Einlagensicherung seien unerfüllbar. „Wenn wir auf diese Wünsche eingehen, wenn Deutschland ein Anhängsel des mediterranen Raums mit all seinen Problemen wird, dann sind wir verloren“, mahnte der Wirtschaftswissenschaftler. Bisher muss jedes Land selbst für die Einlagen bei seinen Banken garantieren.

Angesichts aller negativen Folgen bei einem Austritt Großbritanniens sei es kontraproduktiv, die Briten jetzt zur Eile zu bewegen. „Es liegt in deutschem Interesse, das Ganze auf die lange Bank zu schieben“, meinte Sinn.


Leserbriefe und Kommentare dazu :

Diese Politik ist irrational

Die Einschätzungen und Analysen von Prof. Sinn halte ich für ausgesprochen vernünftig und vorausschauend. Nur leider müssen wir mal so langsam realisieren, dass die Entscheidungen unserer Politiker sicher, sicher nicht zufällig offenbar nur EIN Ziel haben: Deutschland, uns deutschen Bürgern maximal zu schaden. Und da helfen auch keine Mahnungen oder Warnungen renommierter Experten sondern nur von unserem Wahlrecht gebührend Gebrauch zu machen!


Man muss kein Hellseher

sein, um zu erkennen, dass es genau so laufen wird. Herr Renzi hat die Vergemeinschaftung der Schulden schon gefordert und neben dem deutlichen Uebergewicht der Suedstaaten in allen Gremien ist das politisch/wirtschaftliche Erpressungspotential nicht nur hoch. Es wird auch – siehe Vergangenheit – eingesetzt. Haupterpresser duerfte weiterhin Frankreich sein. Hinzu kommt das immer wieder betonte Exportinteresse der Wirtschaft ( Arbeitsplaetze), wenn auch auf Pump geliefert wird, die voellig laehmenden Aussenstaende der BRD ( Target nicht vergessen) und nicht zuletzt die Verpflichtungen, die man hier insbesondere gegenueber dem Westen anlässlich der Wiedervereinigung eingegangen ist. Dieses Land ist vermutlich weniger autonom und handlungsfaehig ( selbst verschuldet) als z.b. Burundi.


Der Wert des Geldes

Herr Prof. Sinn, ich würde es für sinnvoll halten wenn Sie exklusiv für Focus einen Artikel zum Wert des Geldes schreiben würden und das Ganze übersetzt in ALLE Sprachen der EU-Staaten und unsere Zuwanderer. Kurz und knapp repräsentiert Geld ein Versprechen auf Arbeit. Wer Geld druckt und nicht sicherstellt, dass man dafür Arbeit (Waren, Dienstleistungen, Energie) kaufen kann der bekommt Probleme. Geld ist nicht bedrucktes Papier sondern repräsentiert Arbeit in mannigfaltigen Facetten. Das weiss scheinbar weder Merkel noch Draghi oder gar Juncker oder Schulz und die Südländer interessiert es nicht.


Fakten

Warum hört kein Politiker auf die Ökonomen und Bevölkerungswissenschaftler? Bereits 2007 resultierten 1 Billion (!) Euro (d.h. über 50%) unserer Staatsverschuldung aus den Kosten der Migration in unseren Sozialsystemen (Prof. G. Heinsohn, FAZ 23.06.2010 „Deutschland verschläft den Kampf um Talente“). Im Durchschnitt erhalten in Deutschland lebende Ausländer im Laufe ihres Lebens aus den deutschen Sozialsystemen pro Kopf 44.100€ mehr, als sie einbezahlen. Bei den Gesamtkosten (Verwaltung, Justiz, etc.) sind es sogar 198.000€! Deutsche hingegen haben einen Überschuss von durchschnittlich 108.000€ im Laufe ihres Lebens (Prof. H. Bonin, 2014: „Der Beitrag von Ausländern und zukünftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt“). Die Flüchtlingskrise kostet mind. 900 Mrd. (Prof. Raffelhüschen)


Alle . . .

die 1 und 1 addieren können, erkennen, dass die aktuelle Migrationspolitik ins soziale Verderben führt weil die während Jahrzehnten aufgebauten Sozialsystem schon bald bankrott gehen wenns im gleichen Tempo weiter geht. Nur starrköpfige Politiker wollen dies nicht wahrhaben. Klar, das wäre mit Gesichtsverlust verbunden. Und weshalb bekommen die politischen „Eliten“ in der noch EU heftiges Knieschlottern, wenn über Plebiszite zum Exit gesprochen wird weil eine Mehrheit der Stimmbürger den Abgrund längst erkannt hat aber nichts dazu zu sagen haben?


Falsche Überschrift

Der Analyse von Sinn kann man zu 100% zustimmen. Allerdings sind die Vorschläge „… Entscheidungskriterien angepasst werden“ oder „…Konstruktionsprinzipien der EU überprüft und nachjustiert werden“ einerseits richtig aber andererseits weltfremd. Weltfremd deshalb, weil es Deutschland kaum gelingen wird, vernünftige Vorschläge gegen den Club-Med durchzusetzen. Die richtige Überschrift müsste daher lauten „Sollte Deutschland in der EU BLEIBEN, ist es verloren“.


Auch der Sarrazin hatte damals Recht

und legte die ungeschönten Zahlen auf den Tisch. Und hat es etwas genutzt? Ganz im Gegenteil! „Es sei alles noch viel schlimmer gekommen“, als er sich das in seinen kühnsten Träumen hätte vorstellen können, sagt er selbst. Zu Europa und Zuwanderung herrscht im Bundestag eine oppositionslose Einheitsmeinung. Da lässt sich niemand aus dieser parteienübergreifenden Realitätsverweiger-Koalition von Fachleuten und Fakten aus dem Konzept bringen. Also immer weiter so – mit Vollgas in Richtung Abgrund! Die Alternativlosigkeit in ihren Lauf hält weder Ochs noch Esel auf…


Deutschland ist schon verlorn, Herr Sinn

Alles, was Sie sagen, ist richtig und zeugt von Ihrem Glauben, dass es Deutschland und Europa.doch noch schaffen könnten. Ich habe diesen Glauben nicht mehr. Es sind keine Unfälle, wenn in Europa etwas in die Hose geht, sondern es ist der Konsens kluger Politiker, die alle ihre eigenen Chancen wahren.Das Hauptproblem ist, dass die EU ohne Mandat und Kontrolle der Bevölkerung macht, was die dortigen Politiker mit ständig wechselnden Koalitionen, Intrigen und Machtspielchen beschließen. Ständig wird Recht gebeugt. Und die Deutsche Regierung macht mit. Dass die deutsche Bevölkerung auch keinerlei Einfluss auf ihre Regierung mehr hat, sehen Sie nicht zuletzt am EZB-Urteil des BGH. Die Bevölkerung wird geplündert und das ist nun deutsches Recht. Kann es noch deutlicher sein?


Diese EU und diese absolut dumme und

sinnlose Flüchtlingspolitik wird uns das Genick brechen. Das ist gar nicht mehr vermeidbar. Es geht nur noch darum, wie lange es noch dauern wird. Das Ziel ist eindeutig die komplette Ausschaltung des deutschen Volkes und das Verschwinden Deutschlands in einem künstlichen EU-Superstaat, also die vollständige Vernichtung der deutschen Identität und die finanzielle Plünderung des deutschen Michels. Leider ist die Bevölkerung viel zu gutgläubig, um sich das auch nur vorstellen zu können. Wenn es soweit ist, geht eine ganze Laterne auf, aber es wird zu spät sein. In Wahrheit ist es jetzt schon zu spät.


Prof. Sinn for President

Chapeau, Herr Prof. Sinn. Bitte bleiben sie weiter ein Mahner und geben Sie für vernünftige Denkanstöße. Es sind auch diese Punkte, die den Brexit verursacht haben. Ich mag nicht die Zeche für die Versprechungen insb. linker Politiker in der EU, zB GR, bezahlen. Besser mal beim Nachbarn schauen, was der anders und ggfs. besser macht, als den Kühlschrank leer zu füttern. Auch mag ich nicht EU Bürger oder die ganzen Welt in unsere Sozialversicherungsysteme inkl. Kindergeld bitten. Migration in work is wellcome, migration in wellfare is not wellcome. Wie wäre es mit einem Karenzzeitenmodell? Ansprüche auf staatliche Transferleistungen gibt es erst für EU Bürger, wenn 60 Monate Beiträge und Steuern entrichtet wurden. Für Nicht EU Bürger sollten 120 Monate gelten.


Diese Diskussion

zwischen Sinn und dem CDU Mann Röttgen zeigte mal wieder, wie tief die Kluft zwischen REALER EINSCHÄTZUNG und WUNSCHDENKEN in der aktuellen Politik vorhanden ist. Während der Wirtschaftsökonom Sinn argumentativ FAKTEN auf den Tisch legte, erging sich Röttgen weitestgehend in sinnbefreiter Schwafelei und lenkte mit der üblichen Schönfärberei und Wunschdenken von den vorhandenen PROBLEMEN ab. Diese Sendung war wieder mal ein hervorragendes Beispiel für den völlig desaströsen, handlungsunfähigen Zustand der aktuellen EU Politik.


Wozu gibt es Verträge?

Damit man sich verträgt. Wenn diese Verträge nicht eingehalten werden, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Das ist logisch. Als man uns Deutschen den Euro aufzwang, war nie die Rede davon, dass wir für die Schulden anderer EU-Länder haften müssen. Wenn die Gesetze nicht mehr zur Realität passen, müssen sie sinnvoll zum Schutz des Volkes und der Nation geändert werden. Offene Grenzen uns großzügige Sozialleistungen passen nicht zusammen. Ein Rentner, der 45 Jahre eingezahlt soll nachher teilweise mit 800 € auskommen, jemand, der nie eingezahlt hat bekommt jetzt schon mehr? Aufwachen, das ist kriminell!


So lange

Merkels „Werte“, Nächstenliebe, Alternativlosigkeit etc. gelten, ist davon auszugehen, dass die Bundesrepublik ganz sicher zum Anhängsel der „Südstaaten“ werden wird. Genauer gesagt sind es ja nicht nur die Südstaaten, es ist das allgemeine Übergewicht der Transferempfänger und der eher sozialistisch denkenden und handelnden Staaten. Die Marschrichtung zum Eurosozialismus ist doch offensichtlich. Auch in der Bundesrepublik sind ja die drei Linksparteien diesem Ziel nicht abgeneigt. Für die „Leistungsträger“ werden das sicher teure und unschöne Zeiten werden.


Prof. Sinn , warum beraten Sie nicht Merkel?

Dieser mann ist wohl das Kompetenteste, was die Bundesrepublik an ökonomischen Wissen zu bieten hat. Sinn sollte sofort in die Beratung von der wahnsinnigen und egozentrischen Politik Merkels, die uns zum Armenhaus der Welt umfunktioniert, einbezogen werden.Was ist ein Schäuble , Gabriel oder Oppermann gegen so einen klaren Geist? Rhetorisch geschulte Bratpfannenverkäufer.


 

Jul 052016
 

Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste Rufe nach einer Entmachtung der EU-Kommission werden laut.

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.