Jun 072017
 
Eine Sozialarbeiterin berichtet
„Viele beugen sich dem männlichen Druck“

Von Constantin Schreiber

Sabine M. ist Sozialarbeiterin. Täglich erlebt sie, wie Schüler während der Pausen in den Klassenräumen beten wollen und junge deutsche Mädchen zum Schleiertragen verpflichtet werden. In ihren Augen läuft in Deutschland etwas schief.

Der Wiener Platz in Köln-Mülheim ist ein trostloser Ort. Wie auch an anderen Stellen in Köln wurde nach den Zerstörungen im 2. Weltkrieg mit viel Beton gearbeitet. Wenn es dann noch in Strömen gießt, wirkt das Grau des Betons noch grauer. In einer Bäckerei habe ich mich mit Sabine M. verabredet, sie ist Sozialarbeiterin in Mülheim. Verkäuferinnen und Kunden sprechen auf Türkisch miteinander. An einem Tisch sitzen mehrere Männer und diskutieren laut auf Türkisch. An der Wand hängt eine Preisliste für Kaffee auf Deutsch und Türkisch. Ich sehe mir das Angebot an. Vieles hier sieht unglaublich süß aus, mit viel Zuckerguss. Vollkornbrötchen gibt es nicht.

Sabine M. wartet schon auf mich. Sie hat mich angeschrieben, weil sie gelesen hat, dass ich eine Sendung für muslimische Zuwanderer mache. Denn sie hat das Gefühl, es läuft etwas schief, in ihrem Viertel, ihrer Arbeit, bei uns. Sie sehe, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschen und muslimischen Immigranten an zwei Punkten „auseinanderdividiere“: „Frauen und Religion“. Sie berichtet von ihren Gesprächen mit Lehrern einer Schule in Mülheim. Da fragte eine Jugendliche, ob sie das Klassenzimmer in den Pausen nutzen könne, um dort zu beten. Noch sei die Frage eines muslimischen Gebetsraums an den Schulen in Mülheim nicht dringend, aber sie denke, dass das bald ein Thema sein werde.

Sie habe einmal den Fall einer deutschen Jugendlichen erlebt, ein „junges intelligentes deutsches Mädchen“, wie sie sagt. Die habe dann einen arabischen Freund gehabt und musste dann einen Schleier tragen. Den Freund hat sie dann geheiratet und hat die Schule verlassen. Später habe sie sie durch Zufall in der Stadt getroffen, „von Kopf bis Fuß verschleiert“ und „sie sah traurig aus“. Das sei kein Einzelfall. Immer wieder beobachte sie, dass sich deutsche Mädchen und Frauen verändern, wenn sie einen muslimischen Partner haben. „Viele beugen sich dem männlichen Druck. Manche bedecken sich dann halt und tragen Schleier, bevor der Mann immer wieder Theater macht.“ Ein junger Deutsch-Türke habe ihr einmal gesagt, für seine Freundin bestehe „Schleierpflicht“.

„Erdogan ist super“

Ob und wie jugendliche Zuwanderer Politik wahrnehmen? Die meisten hätten von Politik gar keine Ahnung. Bei den türkischen Jugendlichen gelte: „Alle sind AKP, eine kemalistisch-liberale Einstellung gibt es nicht. Erdogan ist super. Der ist ein guter Mensch und macht das Land religiös. Da ist kein politisches Bewusstsein. Die übernehmen das, was sie zu Hause hören“.

Frau M. ist nicht rechts. Das betont sie immer wieder und erzählt, dass sie an eine offene, multikulturelle Gesellschaft glaube. Dass ihr das wichtig sei. Frau M. ist das, was man „lieb“ nennen würde. Sie strahlt eine große Scheu, aber auch Freundlichkeit und Liebenswürdigkeit aus. Sie spricht leise und lächelt dabei. Sie hat immer einen freundlichen Gesichtsausdruck, auch während des Unterrichts. Sie wird nie laut. „Wir alle lieben unsere offene Gesellschaft. Aber das macht etwas mit uns, wenn immer mehr eine bestimmte Wertevorstellung in Teilen unseres Land zunimmt. Bei der Stellung der Frau etwa stehen sich beide Seiten diametral gegenüber.“

Eine Zeit lang habe sie überlegt, ob sie nach Mülheim zieht, weil es dann einfacher ist wegen der Arbeit. Sie habe sich eine Wohnung in der Keupstraße angesehen. Aber der Vermieter hat ihr abgeraten: „Als deutsche Frau kannst du hier nicht alleine wohnen. Man würde dich Tag und Nacht beobachten: Mit wem kommst du wann nach Hause? Da wirst du beobachtet und beurteilt.“ Jetzt wohnt sie in der Kölner Südstadt. Sabine M. wollte einen Rat von mir, wie sie einen besseren Draht bekommen kann zu den Jugendlichen. Deswegen hatte sie sich gemeldet. Ich kann ihr nur den Rat geben, über Freiheiten und Rechte in unserem Land offensiv aufzuklären.

Quelle: n-tv.de

Mai 292017
 

Manchester und Brüssel: der Anschlag und das Treffen der Nato. Das eine ist eine Tragödie, das andere eine Farce.

Saffie Rose Roussos war acht Jahre alt, als sie am Montag in Manchester starb, durch eine Bombe, die ein 22-jähriger Mann, dessen Namen wir nie mehr nennen, in der Manchester Arena zur Detonation gebracht hatte; er selber sprengte sich dabei in die Luft. Mit ihrer Mutter Lisa und ihrer älteren Schwester Ashlee hatte Saffie, wie man sie kannte, gerade ein Konzert der amerikanischen Sängerin Ariana Grande erlebt, ein Star der Kinder und jungen Mädchen, die zu Tausenden hierher gekommen waren – und genau dann, als das Konzert am Abend spät vorüber war und die Kinder und ihre Eltern zufrieden oder aufgekratzt den Ausgängen zustrebten, trat der Attentäter ins Foyer und tötete alles, was sich bewegte – im Namen seiner islamistischen Ideologie, einer Mischung aus angeblicher Frommheit und Mordlust. 22 Menschen starben, darunter sieben Kinder; Dutzende wurden ­verletzt, zum Teil schwer. Seine Bombe hatte der Täter mit Nägeln, Schrauben und Bolzen ­vollgestopft, um möglichst viele Menschen ­möglichst brutal zu treffen.

«Saffie war einfach ein schönes kleines ­Mädchen in jedem Sinne des Wortes», sagte Chris Upton gegenüber den Medien, der Schulleiter der Primarschule, die Saffie besucht hatte: «Jedermann hatte sie gern, und wir werden uns immer mit Liebe an ihre Wärme und Freundlichkeit ­erinnern. Saffie war ruhig und bescheiden und hatte einen kreativen Zug.» Saffies Mutter und Schwester überlebten das Massaker, wenn auch verwundet, sie liegen nach wie vor im Spital. Ihre Eltern betreiben ein Fish-and-Chips–Restaurant, ­einfache Leute also, die sich an jenem Abend eine schöne Zeit für ihre Kinder leisten wollten.

Die ­Bilder von Manchester beherrschen die Woche, verzweifelte normale Menschen, versehrt, ­verwundet, zerfetzt, abgeschlachtet.

Betretenheit in Brüssel

Szenenwechsel. Wenige Tage später ein Bild jener, die jedes Mal, wenn so etwas geschieht, wortreich ihr Entsetzen, ihre Solidarität beteuern, die sie nichts kostet – und dabei einen Teil der ­Verantwortung tragen für den Horror, den ­einfache Leute nun überall im Westen und ­darüber hinaus erleiden: Die Regierungschefs der Nato-Staaten reihen sich im Hauptquartier der Nato in Brüssel auf, um sich eine Rede von Donald Trump anzuhören, dem neuen amerikanischen Präsidenten, den sie nie gewählt hätten, was man ihren gequälten Gesichtern ansieht. Wenn sie etwas erleiden, dann höchstens diese Rede.

Und doch gehören die beiden Bilder zusammen: Saffie Rose Roussos, das kleine tote Mädchen von ­Manchester, und die politische Elite Europas (und Nordamerikas), die etwas betrauert, was sie selber zum Teil verursacht hat und sich nach wie vor weigert zu ändern.

Wenn es einen Grund gibt, warum diese gut ausgebildeten, hoch bezahlten, sorgfältig ­frisierten, mit Chauffeuren und Assistentinnen ausgestatteten Herrscher diese Rede des ­Ungeliebten hören müssen, dann diesen: dass sie versagt haben. Man hört es nicht gern in diesen Kreisen.

Doch wenn die Politiker des Westens nicht mehr in der Lage sind, zu verhindern, dass kleine Mädchen wie Saffie aus politischen ­Gründen von islamistischen Tätern jederzeit und überall abgeschlachtet werden, dann sind sie überflüssig geworden. Staaten oder Verteidigungsbündnisse, die die Sicherheit ihrer Bürger nicht mehr garantieren, sind nichts wert; eine politische Elite, die in fast sämtlichen Fragen, die uns Sorgen machen, scheitert, ist womöglich die falsche Elite, die es dringend auszuwechseln gilt.

Dass sie nun hier in Brüssel stehen, etwas betreten, hat damit zu tun: Trump wäre nie ins Weisse Haus eingezogen, hätte Barack Obama, sein Vorgänger, nicht acht Jahre mit einer Silberzunge geredet, aber nur Schrott hinterlassen. Der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, stünde nie hier in der Sonne, etwas unsicher noch, wenn auch sympathisch, wenn sein Vorgänger François Hollande nicht fünf Jahre lang sein ­wunderbares Land weiter ruiniert hätte.

Angela Merkel schliesslich versagt und steht immer noch hier, was gerade in ihrem Fall kaum zu verstehen ist, es sei denn, man ist ein deutscher Wähler: Ob Euro, ob Brexit, wohin sie die Briten geradezu getrieben hat, ob Griechenland, Energiewende oder Flüchtlingskrise: Merkel hat so viele Fehler begangen, dass vielleicht darin der Grund zu suchen ist, warum sie unverwundbar geworden ist. Man hat aufgehört zu zählen und glaubt es gar nicht, dass ein Politiker, der so bescheiden auftritt, so oft andere in den Abgrund stösst.

«Dieser mutmassliche terroristische Anschlag», sagte Merkel mit Blick auf Manchester, «wird nur unsere Entschlossenheit stärken, weiter gemeinsam mit unseren britischen Freunden gegen diejenigen vorzugehen, die solche ­menschenverachtenden Taten planen und aus­führen. Deutschland steht an Ihrer Seite.» Selten klang eine Solidaritätsadresse so unaufrichtig. «Wir schaffen das.» Die gleiche Frau hat vor zwei Jahren Millionen von Menschen wahllos, un­­geprüft nach Europa eingeladen, die aus Ländern kamen, wo man wusste, dass die Terroristen viele junge Männer (und ein paar Frauen) angeworben hatten und es nach wie vor tun. Wenn sich unter 1000 Flüchtlingen ein einziger Terrorist ­verbirgt, dann reicht es für einen Anschlag in Manchester oder München oder Mannheim.

Es braucht eine gewisse Chuzpe, so zu reden, Krokodilstränen zu vergiessen, wenn man das Krokodil nur «mutmasslich» für schlimm hält. Wie anders redet Trump: Und jedes Mal, wenn er gerade bei Verstand ist und dann etwas sagt, leuchtet mir ein, warum diese Elite des Status quo – nicht nur hier in Brüssel, sondern auch in Washington – ihn so hasst und bekämpft. Denn er hat recht, und die, die ihn bekämpfen, wissen es.

Trump, der Barbar

Donald Trump hat recht, wenn er die ge­scheiterte Immigrationspolitik des Westens unter ­anderem für Manchester verantwortlich macht. Er hat recht, wenn er in Brüssel im Nato-Hauptquartier sagt, 23 von 28 Mitgliedstaaten leisteten nicht ihren fairen Beitrag, weil sie zu wenig für die Verteidigung einsetzten, obwohl sie es versprochen hatten. Gerade als Schweizer, die wir in Brüssel häufig als «Trittbrettfahrer» und «Rosinenpicker» denunziert werden, tut es gut, diese Liste des Egoismus zu studieren. Zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes, darauf haben sich die Nato-Staaten 2006 verständigt, sollte jedes Land für die Verteidigung ausgeben. Nur fünf kommen ihren Verpflichtungen nach.

Die USA (3,6 Prozent, Angaben für 2016), Griechenland (2,3), Gross­britannien (2,2), Estland (2,1) und Polen (2,0). Alle anderen liegen zum Teil weit darunter, so vor allem Merkels Deutschland: Das mächtigste Land Europas zahlt bloss 1,2 Prozent für seine Verteidigung, noch übler sieht es bei Belgien aus, ausgerechnet, das bloss 0,8 Prozent beisteuert, das ist Rang 27, nur Luxemburg zahlt noch weniger (0,4).

Im Gegenzug für diese miserable Zahlungs­moral des belgischen Staates hat die Nato in ­Brüssel, der belgischen Hauptstadt, vor Kurzem ein neues Hauptquartier bezogen, in das über eine Milliarde Euro investiert worden ist. Trump hat recht, wenn er betonte, er habe nie gefragt, wie viel das Glasgebäude gekostet habe. «Aber es ist schön» – auch für diesen Sarkasmus des New Yorker Milliardärs hätten sie ihm Gift geben ­können. Und Trump hat schliesslich recht, wenn er sagt, 119 Milliarden Dollar mehr hätte man 2016 im Kampf gegen den Terrorismus und eine unkontrollierte Einwanderung stecken können, wenn die anderen Nato-Staaten das beigetragen hätten, wozu sie verpflichtet wären.

Übrigens ist auch die Schweiz, was ihre ­Verteidigungsausgaben anbelangt, in diesem Fall ein genauso windiger Trittbrettfahrer der Amerikaner und ihrer impliziten Sicherheits­garantie, von der auch wir profitieren: Rund vier Milliarden Franken beträgt unser Verteidi­gungsbudget – wären wir in der Nato, müssten es rund 13 Milliarden sein. Es ist höchste Zeit, das zu ändern.

Die Regierungschefs Europas standen da vor Donald Trump wie Schulbuben und -mädchen, die etwas angestellt hatten. Etwas peinlich berührt wirkten sie, vor allen Dingen ertappt, sie tuschelten wie kleine Kinder, versuchten Scherze, obwohl sie wussten, der Lehrer hatte sie erwischt und jetzt im Griff. Es war ein grosser Auftritt von Donald Trump, dem Aussenseiter, den sie hassen und deshalb bekämpfen.

Sie sollten jene bekämpfen, die unser Leben hier im Westen zur Hölle machen wollen, jene «mutmasslichen» Mörder, die Saffie getötet haben, das kleine Mädchen, das für Ariana Grande geschwärmt hat. (Basler Zeitung)

Mai 242017
 

Ein Mädchen, das sich für das Konzert ihres Idols extra schön gemacht und lustige Partyohren aufgesetzt hat, steht, eingehüllt in eine Decke, neben einem Polizeiauto und schaut verstört und verängstig in eine Kamera. Ein Bild, das sich einbrennt, ein Bild, das mehr über das Massaker in Manchester und den Zustand Europas aussagt, als die unzähligen Berichte, Analysen, Experten-Interviews und Einschätzungen, mit den immer selben beliebigen Aussagen und Antworten, die gerade in Dauerschleife auf den europäischen TV-Sendern laufen.

Nur wer selbst Kinder oder gar eine Tochter in diesem Alter hat, kann überhaupt ermessen, was in diesem Mädchen auf dem beschriebenen Bild vorgeht, was das für ihre Psyche, ihrer Zukunft und ihr Leben bedeutet. Die unzähligen kinderlosen Europäer haben nicht die geringste Ahnung, was so ein Blutbad für die überlebenden Kinder, ihre Eltern oder die Eltern und Geschwister der zerfetzten Opfer bedeutet.  Nein, können sie nicht, auch wenn sie so tun als ob. Eine Eltern-Kind-Beziehung und all die daraus erwachsenden Gefühle, Bindungen und Verantwortlichkeiten sind für kinderlose Menschen einfach nicht begreif-, nicht nachvollziehbar.

Genau das ist übrigens eines der Hauptprobleme Europas, ist einer der Gründe, warum Europa seine respektive die Zukunft der immer weniger werdenden autochthonen Kinder so völlig sinn- und verantwortungslos verspielt.  Aber jeder, der das anspricht oder versucht in die öffentliche Debatte einzubringen, wird sofort und höchst aggressiv als sexistisch, dumm, xenophob und was man an linken Kampfbegriffen sonst noch so auf Lager hat, abgewürgt.  Eine Diskussion darüber soll und darf nicht stattfinden.

Doch selbst die viele kinderlosen linken SelbstverwirklicherInnen sollten angesichts der Grausamkeit und des Ziels dieses neuen Terroranschlags erkennen können: Die fröhliche europäische Multikulti-Party ist, kaum dass sie begonnen hat, schon wieder vorüber. Trotzdem warten derzeit über sechs Millionen weitere Gäste in Feierlaune in Afrika und dem nahen Osten nur darauf, die bunte, lustige, und fröhliche Party zu crashen, zu der sie von linken Multikulti-Politikern wie Angela Merkel oder Eva Glawischnig – die die Fete allerdings schon fluchtartig verlassen hat – eingeladen worden sind.

Das Ziel und die Botschaft des Manchester-Terroranschlags ist eindeutig. Ebenso eindeutig muss die Antwort des Westens sein. Die Reaktion auf diesen Terror gegen unschuldige Kinder, sprich auf diese Kriegserklärung ist, um es mit einem Lieblingswort der politisch korrekten Bücklinge auszudrücken, alternativlos. Aufwachen! Wir befinden uns im Krieg, ganz egal, was die Mainstreammedien, Politiker und diverse „Experten“ behaupten. Eine Gesellschaft, die nicht entsprechend darauf reagiert, wenn ihre eigenen Kinder von Feinden abgeschlachtet werden, hat es nicht anders verdient, als von der Weltbühne geprügelt zu werden.

Der Terror und vor allem die Ursachen des Terrors müssen mit allen Mitteln, mit militärischen, polizeilichen, politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen etc., bekämpft werden. Wer das noch immer nicht erkennen kann oder will, dem ist nicht mehr zu helfen. Das naive Diversity-Gebrabbel, die infantilen Buntheitsphantasien, die dümmlichen und täglich tausendfach widerlegten alle Menschen-Kulturen-und-Religionen-sind-gleich-Behauptungen, der europäische Schuldkult, der kulturelle Selbsthass und all die anderen obskuren Glaubenssätze der menschlich und moralisch verkommenen Neosozialisten gehören endgültig auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt.

Was in Manchester passiert ist, war weder ein Einzelfall, noch der Terroranschlag eines „sozial benachteiligten und ausgegrenzten“ Menschen, sondern schlicht eine von vielen kriegerischen Attacken gegen Europa. Wenn in den Medien Experten nun darüber rätseln, warum ausgerechnet Manchester, warum ein Konzert, man würde am liebsten laut aufschreien, weil das Offensichtliche offensichtlich nicht thematisiert werden darf.  Weil man sich in völlig unwichtigen Details verliert, nur damit die Bürger das große Ganze aus den Augen verlieren: vernebeln, relativieren, ablenken, Anteilnahme heucheln etc.

Schritt für Schritt wird es den Europäern verunmöglicht ihre eigene Kultur, ihre Gebräuche und ihre Tradition öffentlich zu zeigen und zu leben. Mittlerweile ist jedes Konzert, jeder Weihnachtsmarkt, jedes Straßenfest ein Hochsicherheitsrisiko. Immer öfter werden solche Veranstaltungen aus eben diesen Gründen abgesagt oder können nur noch unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.  Dass Politiker nach jedem Terroranschlag brav Sätze aufsagen wie, wir lassen uns vom Terror nicht einschüchtern …, ist angesichts der tatsächlichen Entwicklungen und Reaktionen nur noch absurd.

Die europäischen Ungläubigen werden sukzessive und systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt, ihre widerlichen Feste dürfen sie, wenn überhaupt, nur noch im privaten Raum feiern, so wie etwa in Pakistan oder Saudi-Arabien. Dabei ist das, was in Manchester und in all den Monaten zuvor in ganz Europa passiert ist, erst der Auftakt. Es gibt ein unerschöpfliches Reservoir an kampffähigen und -willigen Männern innerhalb – und außerhalb Europas und immer weniger kampffähige und -willige autochthone Europäer. Eine ungünstige Kombination.

Die verantwortlichen Politiker in Brüssel und den europäischen Hauptstädten lassen keinerlei Anzeichen erkennen, dass sie die dramatischen Entwicklungen und die Tragweite der rezenten Problemfelder überhaupt erkennen.  Dabei sprechen wir gar nicht von linken Irrlichtern wie Ulrike Lunacek, die nun erklärt hat, dass es falsch war, die Balkanroute zu schließen. Viel schlimmer als solche Politiker sind jene Menschen, die sie wählen.

Aber selbst die nun zu „Law&Order“ blitzkonvertierten bürgerlichen und sozialdemokratischen Politiker haben nicht einmal ansatzweise die Dramatik der gerade ablaufenden Prozesse begriffen. Mit ein paar halbherzigen Gesetzesänderungen, lächerlichen Integrationsvereinbarungen, fruchtlosen „Dialog“-Angeboten und sonstigen politischen Ersatzhandlungen zur Vortäuschung von Handlungskompetenz wird man nicht nur nichts zum Besseren ändern, sondern im Gegenteil, Europa noch schneller zerstören.  So müssten die verantwortlichen Politiker endlich begreifen, was z.B. Grenzschutz, ja, was Grenzen überhaupt bedeuten. Nur wer sie – notfalls auch mit Gewalt – schützt, hat überhaupt welche.

Die Politik der Symbole und Zeichen hat ausgedient. Niemand will mehr die Durchhalteparolen, die süßlichen Trauer- und Mitleidsbekundungen jener Politiker hören, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Menschen vor solchen kriegerischen Angriffen und Grausamkeiten zu schützen.  Sollte Europa, sollten die nationalen Regierungen nicht endlich robuste Maßnahmen ergreifen, die auch von unseren Feinden – Huch, in unserer Multikulti-Ponyhof-Welt gibt es auch Feinde! – als solche wahrgenommen werden, wird sich die Lage weiter dramatisch verschärfen.

Statt Viktor Orbán zu verteufeln, sollten Macron, Merkel, Kern und Co. bei ihm Nachhilfestunden nehmen. Dann würden sie vielleicht lernen, dass sich um die eigenen Staatsbürger (zur Erinnerung: Das sind die, „die schon länger hier leben“) zu sorgen und sich vor allem für die Interessen des eigenen Landes einzusetzen, gar nicht soooo böse, unmoralisch und dumm ist, wie es die linksverseuchten Geisteswissenschaftler, (Staats)Künstler und Medienleute gerne darstellen.

Und hört bitte endlich mit all den ebenso durchsichtigen wie dümmlichen Ablenkungsmanövern auf. Nein, unser Problem sind nicht die ohnehin kaum vorhandenen „Nazihorden“, auch nicht die wirren Reichsbürger oder Freeman-Bewegungen. Nur zum Vergleich: Die von den Medien so innig gehassten Identitären klettern auf Gebäude und Bühnen oder entrollen Transparente, Islamisten schlachten massenhaft Kinder, Frauen und andere unschuldige Menschen ab. Unterschied „gecheckt“? Wo doch „Faktenchecks“ bei Linken und ihren Medien derzeit so beliebt sind.

Auch mit dem Kriminalisieren der Überbringer der schlechten Nachrichten, sprich mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, wird man die aktuellen Probleme nicht lösen, sondern bestenfalls noch ein paar Wochen oder Monate lang  unterdrücken können.

Was muss eigentlich noch passieren, damit die „linksliberalen“ (neudeutsch für sozialistisch) Kleinbildungsbürger aus der Großstadt, die katholischen Herz-Jesu-Marxisten, die esoterischen Öko-Veganer, die „anti“-faschistischen Publizistikstudenten, die weichgekifften Alt-Hippies etc. endlich begreifen, dass ihre Kultur, ihr Lebensstil, ihr eigenes Leben, ihre Zukunft in Gefahr sind,  wenn sie nicht endlich etwas tun und zwar nicht nur „je suis“-Sprüchlein auf Facebook oder Twitter posten. Es würde für den Anfang schon reichen, jene Parteien und Politiker zu wählen, die diese Entwicklungen schon seit Jahren aufzeigen und auch bekämpfen (wollen).

Aber noch denken die vielen „sozial gerechten“ und kinderlosen Europäer, die oftmals an wichtigen Schaltstellen sitzen: Für mich wird es sich eh noch irgendwie ausgehen. Wird es nicht, außer man stirbt in den nächsten zwei bis maximal vier Jahren.

Ein Artikel von WERNER REICHEL erschienen bei ORTNERONLINE

Mai 172017
 

Zur selben Zeit, da in Deutschland der „besser-als-Gold“-Scherzkandidat der Genossen gerade die Chancen der SPD gegen die Wand fährt, im Herbst eine Linkswende herbeizuführen (und damit die amtierende Kanzlerin einzementiert), kommen auch in Österreich die Dinge unerwartet raschin Bewegung. Nach einer nahezu ununterbrochenen, 40jährigen Regierungszeit unter sozialistischen Kanzlern, bestehen nun, nach vorgezogenen Neuwahlen, die ebenfalls im heurigen Herbst stattfindenden werden, gewisse Aussichten auf ein nicht unter roter Führung stehendes Regime.

Was ist geschehen? Nach Jahrzehntelanger Austrosklerose, in der sich der rotschwarze Proporz wie Mehltau über das Land gelegt und jede nötige Reform schon im Ansatz hintertrieben hat, könnte sich nun die Möglichkeit zu einem Befreiungsschlag ergeben. Nachdem das Land in allen Wirtschaftsrankings seit vielen Jahren zurückfällt, die Arbeitslosigkeit im Gegenzug auf Höchststand verharrt, die Rechtsprechung zusehends zur Politjustiz verkommt und das staatliche Zwangsschulsystem mehr und mehr Analphabeten produziert, wäre ein Neustart in der Tat ein Segen. Dazu indes bedarf es grundlegender struktureller Veränderungen, die in einer rotschwarzen GROKO erprobterweise niemals umgesetzt werden. Nun bestehen Aussichten darauf, notorische Bremser auszumanövrieren.

In den Bereich des Möglichen rückt das durch die Person des amtierenden Außenministers, eines jungen Mannes, der zwar über keine abgeschlossene Ausbildung, dafür aber über ein politisches Talent ersten Ranges verfügt, wie man es hierzulande seit den frühen Tagen Jörg Haiders nicht mehr gesehen hat. Von vielen (auch vom Autor dieses Beitrags) anfangs unterschätzt, hat Sebastian Kurz in verhältnismäßig kurzer Zeit ein beachtliches politisches Profil gewonnen und bislang keine Fehler gemacht.

Kurz hat, in seiner Eigenschaft als neuer Chef der einstmals bürgerlich-konservativen, in den letzten Jahren allerdings immer mehr zur SPÖ light verkommenen ÖVP, das einzig Richtige getan, indem er die Koalition mit den Genossen aufgekündigt hat. Zwar pflegt in der Alpenrepublik gewöhnlich derjenige von den Wählen bestraft zu werden, der mutwillig Neuwahlen von Zaun bricht. Im vorliegenden Fall jedoch, dürfte selbst dem Dümmsten schon seit geraumer Zeit klar sein, dass mit der amtierenden Regierung kein Staat mehr zu machen ist. Außer regierungsinternen Streitereien wurde seit Jahr und Tag nichts mehr geboten. Stillstand. Der Versuch, Kurz diesen Schwarzen Peter zuzuspielen, wird daher keinen Erfolg bringen.

Dass die Nerven bei den politischen Konkurrenten blank liegen, wird an deren Reaktionen auf die neue Führung der ÖVP deutlich. Da wird die parteiinterne Vorgangsweise Sebastian Kurz´ (der sich von den Parteigremien weitgehende Handlungsvollmachten hat einräumen lassen) mit jener von Sultan Erdogan verglichen; da werden ihm Entschuldigungen für Verfehlungen abverlangt, die er nie begangen hat; schließlich werden vom mittlerweile restlos entzauberten roten Kanzler im Tagesrhythmus neue Drohungen gegen den noch-Koalitionspartner ausgestoßen.

Die Ausgangslage für die Wahlen im Herbst: Die ÖVP verfügt in der Person Sebastian Kurz´ über einen jungen, unverbrauchten, überaus populären Spitzenkandidaten, der in seiner Rolle als Außenminister den Befindlichkeiten der Wählermehrheit Rechnung getragen hat und die ÖVP wieder zu einer für heimatlose Konservative wählbaren Partei zu machen imstande ist. Ihre Aussichten für die Wahlen erscheinen daher günstiger als die aller anderen Parteien.

Die Sozialisten haben mit Kanzler Kern einen Spitzenmann, der nach einem Jahr im Amt sein – ohnehin nie verdientes – Macherimage restlos verspielt hat. Da er zudem über keinerlei parteiinterne Hausmacht verfügt und weder den scharfen Hautgout der Gewerkschaft noch den des dunkelroten Wiener Rathauses verströmt, könnte er, falls er die Defensive, in die der durch Kurz manövriert wurde nicht sehr bald überwindet, seine Zukunft als Parteiführer auch schon wieder hinter sich haben.

Auch die Freiheitlichen haben mit dem neuen ÖVP-Chef ein erhebliches Problem. Ihr Lieblingsthema „Bremsung der Zuwanderung aus islamischen Ländern“, gehört nun nicht mehr ausschließlich ihnen. Die daraufhin gegen Kurz gerichteten, gehässigen Ausfälle aus ihren Reihen, werden eher keine zusätzlichen Wählersympathien wecken. Ihr Höhenflug könnte zu Ende sein.

Auch den Grünen bläst derzeit ein kräftiger Gegenwind ins Gesicht. Parteiinterne Streitereien, ungünstige Themensetzungen und der Aktivismus profilierungssüchtiger Einzelgänger (wie Peter Pilz) dämpfen ihre Chancen auf ein zweistelliges Wahlergebnis.

Die Neos können sich glücklich preisen, wenn sie es nochmals ins Parlament schaffen. Sie fischen zum einen im selben Teich, den auch Sebastian Kurz bewirtschaftet. Sie verfügen zum anderen über kein einziges politisches Alleinstellungsmerkmal – über keinen Programmpunkt, der exklusiv mit ihnen assoziiert wird. Sie haben völlig dabei versagt, sich als ernstzunehmende liberale Kraft zu positionieren, die das Land so dringend nötig hätte. Eine zweite radikale Linkspartei neben den Grünen, ist aber ähnlich gefragt, wie eine Pestepidemie.

Die Tage der kleinsten der Parlamentsparteien, des „Teams Stronach“ sind gezählt. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der intern zerstrittene Haufen an der Vierprozenthürde scheitern wird – falls nicht noch ein Wunder geschieht. Schade. Die Ansätze wären so schlecht nicht gewesen.

Fazit: Da Kanzler Kern der ÖVP bereits mehrfach beleidigt ausgerichtet hat, „auf lange Zeit“ nicht mehr mit ihr regieren zu wollen, dürfte es ihm nach den Wahlen schwer fallen, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Eine Koalition mit der FPÖ würde zwar die notwendige Mehrheit garantieren (und auch ideologisch passen, da es sich ja auch bei der FPÖ um eine im Grunde sozialistische Gruppierung handelt), seine Partei aber einer internen Zerreißprobe aussetzen. Ist daher eher unwahrscheinlich. Eine Koalition der SPÖ mit Grünen und Neos (falls letztere dann überhaupt noch zur Verfügung stehen) hätte höchstwahrscheinlich keine Mehrheit.

Bleibt blauschwarz. Sollte die FPÖ zur stärksten Kraft werden, würde es amüsant werden: Der kürzlich gewählte Ersatzkaiser Van der Bellen, hat ja schon während des Wahlkampfs betont, keinesfalls den Parteichef der Freiheitlichen mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Ändern würde dieser, gegen die politischen Usancen der Zweiten Republik verstoßende Entschluss am Ende aber doch nichts, denn es bliebe ihm angesichts der nach den Wahlen zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse trotzdem nichts anderes übrig, als eine schwarzblaue (oder eine blauschwarze) Koalition anzugeloben.

Dass die das Zeug dazu hat, die überfälligen Reformen anzugehen, ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, immerhin aber möglich. Sollte sie das indes nicht schaffen, wird es schon in wenigen Jahren der Troika obliegen, das heruntergewirtschaftete Land aus seiner politischen Erstarrung zu befreien. Wir werden sehen.

von ANDREAS TÖGEL bei ORTNERonline

 

Mai 072017
 
Der „Kopftuch“- Sager von Bundespräsident Alexander Van der Bellen > “. . dass der Tag in unserem Land noch kommen wird, an dem wir ALLE Frauen bitten werden müssen ein Kopftuch zu tragen, aus Solidarität anderen Kulturen gegenüber denen es die „Religion vorschreibt“ > hat hohe Wogen geschlagen. Van der Bellens Äußerung wurde dafür umgehend von vielen Seiten kritisiert.

Wichtige Details von Efgani Dönmez dazu :

Publiziert am von Efgani Dönmez

“Solidarität ist gut, aber mit wem solidarisieren Sie sich da Herr Bundespräsident?” Diese Frage stellte der Obmann der Türkischen Kulturgemeinde nach der Aussage unseres Bundespräsidenten zur Kopftuchfrage. Ich stelle die Frage: “Wie kam es überhaupt zu dieser Aussage und in welchem Kontext?”

Wer war also die Schülerin, welche unserem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die verhängnisvolle Frage zum Kopftuch gestellt hat? Vieles deutet darauf hin, dass es sich um eine bewusste Aktion aus Kreisen des politischen Islam handelt: Auf der Seite “MeinHijabMeinRecht” wird das Video online gestellt, welches am 24. März 2017 im Haus der Europäischen Union aufgenommen worden ist. Dabei wird eine junge Muslima vorgestellt, die dem Bundespräsidenten eine wichtige Frage zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellt. Einzelmeinung einer frommen Muslima? Mitnichten.

Die Initiative MeinHijabMeinRecht dürfte im Umfeld der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) angesiedelt sein, einer Organisation, die seit Jahren Bundesförderungen erhält und als die offizielle Jugendorganisation der Islamischen Glaubensgemeinschaft gilt. Die MJÖ wiederum ist zufällig an der gemeinsamen Adresse im 23. Bezirk gemeldet, wo auch zufällig die islamisch-religionspädagogische Akademie (IRPA) lange gemeldet war. Deren Direktorin ist die Schwester einer Schlüsselfigur der europäischen Muslimbruderschaft in Deutschland. Das islamische Gymnasium in Deutschland, wo sie selbst Direktorin war, galt laut deutschen Sicherheitsbehörden als Tarnverein des ägyptischen Zweiges der Muslimbruderschaft und wurde geschlossen. Ganz abgesehen davon, residiert die Kampagnenzentrale der MJÖ im Haus der Anas-Shakfeh-Stiftung. Shakfeh, ehemaliger Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ), wurde immer wieder in die Nähe der Muslimbruderschaft gerückt. Der gute Mann dürfte in seinem Leben fürstlich verdient haben, wie sonst hätte er eine Stiftung ins Leben rufen können? Oder kommt das Geld doch aus Saudi-Arabien oder gar Katar?

Man weiß es nicht und wir werden es niemals erfahren, da weder das “Islamgesetz neu” noch das Stiftungsrecht eine transparente Nachvollziehbarkeit ermöglichen. Weiterhin bleiben Tür und Tor für die Einflussnahme aus dem Ausland geöffnet. Viele Zufälle also, im Zentrum der aktuellen Kopftuchdebatte steht ein kleines Grüppchen von streitbaren Aktivistinnen im Dunstkreis von MJÖ und IGGIÖ.

Bei der 20-Jahr-Jubiläumsfeier der Muslimischen Jugend im Jahr 2016 war ein Buchverlag namens Al Hamra vertreten. Wie der Zufall es so mag, auch aus dem Dunstkreis der Muslimbruderschaft. “Sag mir, was du liest und ich sage dir, was du bist”, schrieb einst der französische Historiker Pierre de La Gorce.

Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/blogs/doenmez-direkt/Alles-nur-Zufall-Herr-Bundespraesident;art178056,2559361

Apr 132017
 
Bereits mehr als 700.000 Muslime in Österreich ! Kann das gut gehen ?

Es ist nur eine Frage der Zeit. Irgendwann können die letzten Europäer dann hoffen, daß die katholische Religion zu Europa gehört. Hoffentlich gibt es dann einen Gegenpart zu Merkel, der verkündet “ Die Christen gehören zu Europa „……


Danke an die Politik und andere, die diese Politik für richtig halten. Wir holen die Menschen mit einer Kultur, Religion und Einstellung in unserer Land wobei gerade diese Kultur, Religion und Einstellung dafür verantwortlich ist , daß es in ihren Ländern so ist, wie es ist. Und nun sind diese Menschen hier und sie werden nichts davon ablegen, nein im Gegenteil sie wollen alles auch hier so weiterführen. Und nun gibt es Menschen die dies verniedlichen, abschwächen und beschönigen und dem ganzen mit einer totalen Toleranz begegnen wollen. Tatsachen werden ignoriert und Aufzeiger als rechtsextrem betitelt. Das beste Beispiel war vor kurzen erst Mateschitz.


Wahnsinn innerhalb von 16 Jahren haben sich die Anzahl Muslime in Österreich verdoppelt. Vor 40 Jahren waren es nur ein paar tausend nicht mehr als eine kleine Marktgemeinde am Land.
Das bedeutet 2033 sind es schon 1,4 Mio. Schöne Aussichten.
Jeder weiß ja je mehr Islam in einem Land desto friedlicher wirds 😉


Das ist natürlich keine gute Nachricht. Solange der Islam keine Aufklärung durchschritten hat und die Trennung von Kirche und Staat als selbstverständlich akzeptiert, ist diese Religion für das Zusammenleben natürlich problematisch. Man muss den Muslimen in Österreich endlich klarmachen, dass sie einen aufgeklärten Islam leben müssen, ansonsten wäre es besser, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.


Bedenklich sind die, die mit europäischen/österreichischen Werten nichts Anfangen können. Es heißt ja, 60% der Türken in Österreich wählen Erdogan, oder sogar mehr. Als grobe Schätzung nehme ich dann 700 000*0.6 = 420 000. DIESE Zahl ist dann allerdings sehr bedenklich.


Solange Religion als Privatsache gelebt wird soll sich jeder zu der Religion bekennen die ihm sympathisch ist oder eben auch zu gar keiner. In diesem Sinne stehe ich voll und ganz hinter der Religionsfreiheit. In dem Moment, in dem Religion einen Einfluss auf Gesellschaft, Sitte und Tradition ausübt übertritt sie eine rote Linie und ich bin nicht mehr für Religionsfreiheit.
Oder anders gesagt – solange ich nicht erkenne welcher Religion ein Mitbürger angehört, solange gestehe ich ihm seine Religionsfreiheit zu.
Dass Schwimmbäder oder Saunen tageweise Geschlechtertrennung einführen, dass Mädchen vom Turnunterreicht befreit werden, dass Tiere brutalst (halal) getötet werden, dass verschleierte Frauen in unseren Straßen auftauchen, dass Schweinefleisch bei so manchen Anlässen nicht mehr serviert wird, dass so manche Feierlichkeiten und Traditionen die seit Jahrhunderten Teil unserer Kultur sind verschwinden müssen, und, und, und, für das alles fehlt mir absolut jedes Verständnis.


DAS überrascht jetzt genau wen? Reicht zur Machtübernahme eher noch nicht,
überfordert aber die Integrationskapazität ganz sicher – von der florierenden Integrationswilligkeit (bei den Sozialleistungen) einmal abgesehen.


Die kommende, noch gut ausgebildete Generation der Österreicher geht zu grossem Teil ins Ausland.


Es musste sich schon einmal eine Generation den brennenden und quälenden Fragen der Nachfolgegeneration stellen. Warum habt ihr dagegen nichts unternommen. Und sie lavieren noch heute herum und versuchen sich vergeblich raus zu drehen.


Es ist besorgniserregend. Denn hier handelt es sich nicht um irgendeine Minderheitenreligion wie die Mormonen oder Altkatholiken, sondern deren Träger stellen nach allen bisherigen Erfahrungen eine kaum integrierbare Bevölkerungsgruppe dar, die sich nicht mit dem Staat und ihren Mitbürgern, sondern über ihre Religion identifiziert. Religionen sind auch stets ein Kulturbestandteil. Die Kultur des Orients hat aber in Europa nicht nur keine Tradition, sondern führte zu zahlreichen historischen Antagonismen. Sie wird daher als landfremd empfunden.


Beängstigend. Dieses Problem widd sich in den nächsten Jahren potenzieren. Die tur Beruhigung gegrnübergestellte Zahl der Katholiken stimmt nicht. Die meisten davon sind „Papierkatholiken“. Das gibts bei Muslimen leider, leider nicht. Wo bleibt die Bremse?!


Solange die Mindestsicherung fließt wie Milch und Honig wird sich daran nix ändern.


Die Mindestsicherung und das all zu großzügige Sozialsystem lockt schlecht ausgebildete kinderreiche Menschen an und fördert sie im besonderen Maße weitere Kinder zu bekommen.


Da kann man ja nur hoffen, dass alle anderen Religionen in Österreich (Katholiken, Protestanten, auch JZ :-)) bei den nächsten Wahlen richtig entscheiden, um „Ihre“ Religion und Kultur „zu schützen“. Sonst sieht es in ein paar Jahren sehr traurig aus. Genau genommen auch jetzt schon. Ich als „noch“ Wiener sehe die massiven Veränderungen, die alles andere als positiv sind. Hilfsbereitschaft hin oder her…


Bei den BP-Wahlen war es ja wichtiger, die richtige, politisch korrekte Flagge hochzuhalten, als ein Zeichen gegen diesen demographischen Trend zu setzen. Solange wir uns den Luxus leisten, traditionelle Stigmatisierungsetiketten für wichtiger zu erachten als die Zukunft unserer Nachkommen, wird sich nichts Entscheidendes ändern.


Was ist kürzlich bei den Wahlen in den NL geschehen? Was wird bei den Präsidentschaftswahlen in F passieren? Wer nicht denkt, darf sich nicht beklagen. Der Mehrheit im gesamten Westen ist der Abstieg offensichtlich nicht bewusst Sonst würde umgedacht werden. Die nächsten Generationen werden an den Folgen der gegenwärtigen Ignoranz massiv leiden.


Das politische System in Österreich sollte endlich begreifen, daß dieser Zustrom von Muslimen das Land und die Bevölkerung spaltet.Es ist auf jeden Fall sehr ungesund für Österreich in jeder Hinsicht vor allem hinsichtlich religiöser, kultureller und wirtschaftlicher Aspekte. Woher kommen diese Muslime? Wer gibt ihnen die Möglichkeit, in Österreich sesshaft zu werden? Ich glaube, daß die Politiker genauer hinschauen sollten und daß das die Österreicher sehr stark bewegende Problem schnellstens glöst werden muß. Sowohl in den Medien als auch in der Bevölkerung wird fast ausschließlich nur mehr dieses Problem thematisiert.Es ist wirklich dringender Handlungsbedarf notwendig. Stop der Einwanderung. Es wird andernfalls brandgefährlich. Die Vielzahl ist das Problem. 8% ist nahezu unvorstellbar.


Ist das nicht alarmierend? Wieso wird nicht berechnet in wievielen Jahren die christliche Kultur eine Minderheit ist? Und was das für Österreich bedeutet? Was wird sich gesellschaftlich ändern? Was wird dann die Mehrheit wollen? Denn sie bestimmt ja, die Mehrheit, was sein wird.


Österreich ein Land von Muslimen, die zur Integrationsresistenz neigen und einen Staat im Staat bilden. Quo vadis Austria?
Bedrückend und offensichtlich ausweglos, denn die Politik sitzt seit Jahrzehnten auf ihren Ohren.


War ja überhaupt nicht vorherzusehen. ÖVP und SPÖ haben uns dafür den Titel „Rechtspopulisten“ zugedacht. Wird Zeit, daß der Staat die Religionen (alle) zur Privatsache erklärt und strikt auf der Trennung besteht. Sonst gehts wohl auf sowas wie einen Religionskrieg oder gar Bürgerkreig (am Beispiel Irak und dem Zwist der Schiiten mit den Suniten zu erklären) hinaus. Aber unsere Regierenden zeichnet die toatle Mutlosigkeit aus. Könnte ja ein paar Stimmen bringen !! Dann wird es aber fünf nach Zwölf sein, also zu spät. Und die Pensionen ?? die werden sie auch nicht mehr bekommen. Triste Aussichten, oder Australien/Neuseeland in’s Auge fassen. Übrigens dort brauchen sie keine Beamten sondern ..


Und warum wird nicht eine neue Volkszählung durchgeführt? Am besten EU-weit, damit es endlich wieder aktuelle Zahlen gibt.
Bevor man in ein Lager neue Waren gibt, muss man auch eine Bestandsaufnahme machen, damit man weiß, wieviel noch reinpasst und was benötigt wird.


Wenn das österreichische Sozial- und Pension-System in 5 bis 10 Jahren ausgesaugt ist, wenn die österreichischen Staatsschulden am Staatspleite-Limit sind – dann wird der Zustrom der Migranten abnehmen und die Karawane wird zur nächsten Sozial-Oase weiterziehen.
Österreich wird dann aber weiterhin ein massives Problem mit den hier verbliebenen und mehr und mehr unzufriedenen Sozialempfängern haben. Dann geht’s mit Verteilungskämpfen wirklich ans Eingemachte.


 

Apr 112017
 

Wenn man sich angesichts völlig unrealistischer Gutmenschen-Drehbücher beim „Tatort“ schon öfter dachte, dümmer geht’s nimmer – so wurden wir am heutigen Sonntag eines Besseren belehrt: Der Tatort aus Bamberg war ein Meisterstück an tendenziösem Schwachsinn rund um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsquartier, bei dem eine Farbige ums Leben kommt.

Gleich zu Beginn der Ermittlungen bringt die Jung-Kommissarin edelmütig Wäschespenden mit ins Heim – weil Mordermittler ja nichts anderes zu tun haben. Die dort lebenden Migranten sind alle höflich, adrett, sprechen perfekt deutsch und lernen brav lesen und schreiben. Quasi als amoralisches Feigenblatt haben die Drehbuchschreiber einen Bösen eingebaut, der linke G‘schafteln macht.

Damit das gutmenschliche Ungleichgewicht rasch wieder hergestellt ist, findet sich als verdächtiger böser Deutscher schon bald der Besitzer der Asylanten-Unterkunft, der die Fabrikshallen und Garagen selbstverständlich um viel Geld an die Stadt vermietet und diese mutmaßlich abfackeln lassen wollte, um auch von der Versicherung viel Geld zu kassieren und Platz für teures Bauland zu bekommen.

Um die Hintergründe des Todes der Farbigen aufzuklären, kommt der Kommissar (der – ebenfalls ganz realistisch – tschetschenischen Migrationshintergund aufweist) auf die Idee, sich als tschetschenischer Flüchtling ins Asylquartier einzuschleichen und dort verdeckt zu ermitteln. Weil das deutsche Mordermittler ja gerne tun.

Alsbald freundet er sich mit einem ganz armen unbegleiteten, minderjährigen Araber an, der natürlich seine ganze Familie bis auf einen Bruder verloren hat und diesen verzweifelt sucht. Man geht schwarz Putzen, die Chefin und Vorarbeiterin der Putzfirma ist natürlich eine Deutsche (was in der Realität längst Türken oder Ex-Jugoslawen übernommen haben).

Nach einem Badeteichbesuch, bei dem die Moslems und der Kommissar nackerten Mädels auf den Busen starren, werden sie von weiteren bösen Deutschen überfallen, nämlich Neonazis. Die einschreitenden Streifenpolizisten werden vom verdeckten Kommissar rasch ebenfalls als böse Rechte entlarvt, weil sie keine Anzeige aufnehmen wollen, und bekommen ein Disziplinarverfahren.

Mittlerweile spendet auch der zweite Kommissar Kleider für das Heim, seine Kollegin hilft (im Dienst!) sogar im Flüchtlings-Deutsch-Unterricht mit – wie das Mordermittler halt so machen.

Die Alt-Kommissarin wiederum kann dem bösen Heim-Beisitzer noch nichts nachweisen und geht deshalb zu dessen ahnungsloser Frau, um der zu erzählen, mit was für einem Monster sie verheiratet ist – die klassische Art der moralischen Mordermittlungs-Intrige.

Schließlich verrät eine Zeugin den Werfer des Molotow-Cocktails – natürlich ein böser Deutscher, der noch dazu in einer Immobilie des bösen Heim-Besitzers wohnt und sich dort die Miete nicht leisten kann. Somit musste er seine Schuld anderweitig abarbeiten – ein klassisches deutsches Schicksal.

Als sich herausstellt, dass der Bruder des minderjährigen Arabers tot ist, will der edelmütige Kommissar den 16-Jährigen gar adoptieren (!). Doch dieser hat sich vom Feigenblatt-Bös-Flüchtling zu einem Einbruch nötigen lassen – und wird prompt vom schwerhörigen deutschen Hausbesitzer erschossen. Wie das Senioren halt so tun, wenn eh schon die von ihnen alarmierte Polizei vor der Tür steht.

Einzige Kernaussage dieser Folge: Ganz offensichtlich halten die „Tatort“-Macher die TV-Konsumenten für komplette Dodeln. Der Verfasser dieser Zeilen betont, dass er sich obigen Schwachsinn nur deshalb zu Ende angeschaut hat, um danach mit Fug und Recht sagen zu können: Es geht wirlich immer noch ein bissl dümmer.

Von WERNER GROTTE bei ORF-watch.at

Apr 102017
 

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Ich habe nach 5 Minuten abgeschaltet. Mir reichen die täglichen Berichte in den Zeitungen und was ich in meiner Stadt sehe und erlebe aus. Das wir per Zwangsabgabe für das öffentlich rechtliche Fernsehen noch ständig vom Morgenmagazin über die Nachrichten, Talkshows bis zum Tatort noch von den Programmgestaltern erzogen grenzt an Unzumutbarkeit. Das öffentlich rechtliche Fernsehen sollte nicht mehr per Zwang von allen finanziert werden, es ist längst nicht mehr zu einer Grundversorgung notwendig.


Erziehungsfernsehen vom Feinsten! Nein danke. Die Realität, die man auf den Strassen sieht, ist deprimierend genug, da nutze ich meine Freizeit lieber anderweitig, als mich noch freiwillig indoktrinieren zu lassen.


„Seit die Grenzen anno 2015 im Spätsommer der deutschen Humanität nach Ansicht nicht ganz weniger Wertevergessener ein bisschen zu lange und zu offen standen, gibt es tatsächlich eine Flüchtlingskrise in dieser Republik.“ – Diesen Satz habe ich mehrfach gelesen und immer noch nicht ganz verstanden. Klingt aber wieder wie eine Stellungnahme und Einordnung der Bürger in zwei Lager: „Dafür“ und „Dagegen“. Die Dafür sind gut, weil scheinbar nicht „wertevergessen“. Diese Einordnung der Deutschen in schwarz und weiß spaltet unsere Gesellschaft. Es ist keine Frage, dass man hilfsbedürftige Menschen aufnimmt (hilfsbedürftig unterstrichen). Nur muss man sich auf das Ausmaß einigen, weil absolut alles im Leben eine Obergrenze hat. Es gibt rund 60 Mio. Flüchtlinge weltweit, heißt keine Obergrenze, wir könnten alle aufnehmen? Die Politik traut sich nicht diese zu definieren, weil auf Worte müssten Taten folgen. Lieber hält man sich alles offen. Reiner Opportunismus.


In diesem „Tatort“ wurden so gut wie alle gängigen Klischees abgenudelt, einschließlich allgegenwärtiger Hartz-4-Nazis. Wenn man den Film als (unfreiwillige) Comedy verbucht hat, kam man noch einigermaßen schmerzfrei durch den Abend.


Der Tatort wirkt so auf mich, als habe Frau Merkel Regie geführt 🙂


„Die Leute aus Syrien, Kamerun, aus dem Irak kochen, singen. Es ist schön. “ Aber auch nur im Film. In der Realität vergleichen die wohl eher ganz gerne die Länge ihrer Küchenmesser und wie scharf diese sind.


wenns der letzte noch nicht verstanden hat, hier nochmal zum nachlesen: der einzigste unterschied zu nordkorea ist, dass man noch umschalten kann. ich kenne das noch aus meiner zeit als jugendlicher in der udssr, da lief auch nur das programm das von der partei abgesegnet wurde, man war allerdings nicht so dreist die gebühr dafür von dem bürger ein zu ziehen.


aha hier werden wieder alle Flüchtlinge als gute Menschen erklärt und der fiese Deutsche steht dem entgegen !!! zuerst sollten die aufhören LKW zu fahren und ständig beim tragen unserer Handys helfen zu wollen und das Thema mit unseren Frauen , das schaffen wir auch ganz allein wenn ihr wisst wie ich mein !!!! wenn Flüchtlinge helfen wollen , dann zurück und ihr habt genug geholfen


Das dient doch wiedereinmal nur dem Erziehen, dass Flüchtlinge gute Menschen sind und wir das illegale Einschleusen von Millionen von denen gut finden sollen. Danke, ohne mich. Ach was war eigentlich noch Sylvester 2015 / 2016? Nur, um mal ein Beispiel zu nennen…


Langsam fange ich an Heimatfilme gut zu finden, das war vor Jahren noch undenkbar, aber inzwischen hat sich ja Einiges geändert und nicht nur mein Alter.


Das zwangsgebührenpflichtige Erziehungsfernsehen bleibt heute abend garantiert aus. Ich persönlich bin allergisch gegen jede Form der Indoktrination, egal aus welcher Ecke. Ich kann selbständig denken, und bin in der Lage auch eine Fernbedienung zu benutzen. Stellt euch vor, es läuft ein Tatort, und keiner sieht hin!


Ich möchte Tatort-Sendungen mit Indoktrinierungsthemen einfach nicht mehr sehen. Belehrt bitteschön andere damit.


Genau wegen solcher billigen staatlichen Indoktrinationsversuche finanziert durch semilegale Zwangsgebühren, überlege ich allen Ernstes auszuwandern. Ich habe diese immerwährende staatliche Bevormundung sooo satt!


Kann man uns nicht einmal mit so was in Ruhe lassen ?


Es ist schon erschreckend, wie uns das Öffentlich- Rechtliche Fernsehen in Linie bringen will. Echtes Erziehungsfernsehen für Erwachsene…


Leider muss ich die von mir nicht gewünschte Erziehung mit Zwangsbeiträgen mit finanziern.


Nein, vielen Dank, mir reicht die Realität schon, das muss ich mir nicht auch noch am Sonntagabend im Fernsehen antun.


Ist es verwunderlich, daß man in einem (GEZ-)System, das zig-Milliarden jährlich von „jedem der hier schon länger Lebenden“ zwangskonfisziert, um ihn auf seine eigenen Kosten zu verblöden, lächerlich zu machen und zu kriminalisieren, bis in die „seichte Unterhaltung“ hinein indoktriniert, und den über Jahrzehnte geschaffenen „Blödmichel“ einzig richtig=“gutmenschlich“ politisch-korrekt sozialisiert, und dieser zunehmend bis zum Erbrechen konditioniert wird?!
Vor einigen Jahrzehnten lief das m.E. doch noch subtiler ab, aber inzwischen hat „man“ anscheinend entweder sein einschlägiges Ziel weitestgehend realisiert oder ist inzwischen selbst Opfer der eigenen Verblödung geworden, so daß man aus seiner Arroganz der Macht- und Geldfülle keinen Hehl mehr zu machen braucht, und meint, selbst dümmlich-platteste Verzerrungen als politische Realität „unterhaltsam“ verkaufen zu können…


Wie wehrlos die armen „Schutzsuchenden“ sind, durfte man gestern in Leipzig erleben, als eine vollbesetzte Straßenbahn brutal mit Steinen attackiert wurde. Es war denen egal ob Kinder darin saßen, als Pflastersteine gegen die Scheiben flogen. So verhält sich einfach kein Flüchtling. Jeder „Flüchtlingshelfer“ macht sich mitschuldig und sollte sich über unabhängige Medien informieren, wie WIRKLICHE Flüchtlinge aussehen. Die laufen nicht in Gruppen mit gegeltem Haar und Smartphone durch die Gegend und schikanieren die Anwohner, sondern sie sitzen an der syrischen Grenze. Zerlumpt, hungrig und tatsächlich traumatisiert. Sie haben keine Kraft und kein Geld tausende Kilometer quer durch Europa zu reisen und Grenzpolizisten anzugreifen. Auch käme keiner von denen auf die Idee Nahrung und Kleidung wegzuwerfen oder Unterkünfte abzufackeln, um schneller eine Wohnung zu bekommen. Sollte zufällig hier einer von den „Helfern“ mitlesen. Macht euch die Mühe, Informationen aus unterschiedlichen Quellen zusammenzutragen. Ihr werdet erkennen, dass ihr den Falschen helft. Ihr lasst euch vom Merkel-Regime einspannen und man wird euch desillusioniert ausspucken.

Das Wissen hat bittere Wurzeln, aber seine Früchte sind süß.
Marcus Porcius Cato (der Ältere)

Apr 102017
 

Thilo Sarrazin ist für viele Menschen einer, der endlich mal Klartext redet, was in unserer Gesellschaft schiefläuft. An den Reaktionen auf Thilo Sarrazins Aussagen in seinen Büchern zu Flüchtlingen, Einwanderern und zu seiner Islamkritik wird sichtbar, dass wir in einer gespaltenen Gesellschaft leben. In den Medien ist er nach jeder Buchveröffentlichung präsent wie kaum ein anderer Autor. Denn Sarrazin ist ein Garant für Schlagzeilen, die sich bestens verkaufen. Mit NITRO sprach Thilo Sarrazin über seine Bücher, Islamkritik, Zuwanderung und Flüchtlinge und „knallharte Zensur“ in den Medien.__

NITRO: Im Jahr 2010 veröffentlichten Sie Ihr Buch „Deutschland schafft sich ab“. Sicherlich hatten Sie die Provokation mit dem Titel eingeplant. Wie haben Sie die Berichterstattung in den deutschen Medien erlebt?

Sarrazin: Frank Schirrmacher veröffentlichte damals in der FAZ unter der Überschrift „Ein fataler Irrweg“ einen alarmistischen Artikel. Im Vortext schrieb er:

„Thilo Sarrazin ist der Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft. Aber er verschweigt die Pointe seines Thrillers. Seine Thesen laufen auf eine vollständige Neudefinition unseres Begriffs von Kultur hinaus und erschöpfen sich nicht in muslimischen Milieus“.

Anfangs war ich vor den Kopf geschlagen und betroffen von den Unterstellungen und der Maßlosigkeit der Kritik, die tief ins Persönliche ging. Dann habe ich mir die Aussagen der Kritiker genauer angeschaut und stellte fest: Unter den zahlreichen Kritikern von Schirrmacher (FAZ) über Arno Widmann (Frankfurter Rundschau) und Heribert Prantl (Süddeutsche) hatte nur einer das Buch gelesen. Frank Schirrmacher. Allerdings hatte auch er das Buch sehr eilig gelesen und ohne Fußnoten, denn er schrieb: „Sarrazin verdeckt seine Quellen“ und nach der Eugenik würde ich die relevanten Namen nicht nennen. Die Namen standen aber in den Fußnoten und die Quellen waren angegeben. Und dann geschah etwas Erstaunliches: Das gesamte Feuilleton begann im Wesentlichen von Schirrmacher abzuschreiben – allerdings nicht auf seinem Niveau.

NITRO: Sie haben Frank Schirrmacher im September 2010 ein vielbeachtetes Interview gegeben.

Sarrazin: Nach etwa zehn Tagen wollte Schirrmacher ein Interview mit mir führen. Zuerst habe ich seine Anrufe nicht angenommen, aber dann habe ich mit ihm ein Streitgespräch geführt. Es erschien am 1. Oktober unter der Überschrift: „Thilo Sarrazin im Streitgespräch. Die große Zustimmung beunruhigt mich etwas“. Die Medienkritik anderer Zeitungen und Zeitschriften hatte mit dem Inhalt meines Buches ziemlich wenig zu tun.

NITRO: Die Kritik am Buch war Ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt?

Sarrazin: Sie war völlig vorbei an der Sache. Ich nenne Ihnen den Klassiker: „Sarrazin behauptet, Muslime seien genetisch dümmer“. Das ist absoluter Unsinn, das steht nirgendwo in meinem Buch, das würde ich auch niemals behaupten. Was ich gesagt habe ist, dass Intelligenz überwiegend erblich ist und dass es zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen nachhaltige kulturelle Unterschiede gibt, die sich oft über Generationen kaum oder nicht abbauen. Und, dass die Muslime in vielerlei Hinsicht eine besonders problematische Gruppe sind.

NITRO: In welcher zum Beispiel?

Sarrazin: Zum Beispiel was die Bildungsleistung und das Integrationsverhalten angeht.

NITRO: In der Debatte wurden aber weitere Themen kritisiert…

Sarrazin: Ja, es gab eine weitere Debatte zur Frage, ob Intelligenz erblich ist. Das ist so, als ob Sie sagen: Darwin hatte Unrecht. Natürlich ist Intelligenz wie alle menschlichen Eigenschaften überwiegend erblich. Das ist der eindeutige Stand der wissenschaftlichen Forschung. Darum rankt sich bis heute die Kritik an „Deutschland schafft sich ab“ – meist von Leuten, die das Buch durchweg nicht gelesen haben. Oder, wenn sie es gelesen haben, seine Fragestellung ablehnen und es deshalb inhaltlich verleumden.

NITRO: Es geht in dem Buch aber auch um die Fragestellung, was passiert, wenn sich erworbene kulturelle Eigenschaften vererben.

Sarrazin: Ja, präzise geht es darum, wie sich erworbene Eigenarten und Verhaltensweise in unterschiedlichen Religionen und Ethnien durch Weitergabe von Generation zu Generation quasi kulturell vererben und was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn sich diese Gruppen in unterschiedlichem Maße fortpflanzen. Diese Aussage war eine krasse Beleidigung des Kernglaubens unseres feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams.

NITRO: Des feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams?

Sarrazin: Ja, der behauptet, dass alle Menschen in ihren Eigenschaften von Natur aus kaum unterschiedlich sind. Im Prinzip spielen auch kulturelle Faktoren kaum eine Rolle, und es ist auch egal, wer welche Eltern hat. Den Rest macht die Bildungspolitik.

NITRO: Das soll die Ideologie der Mainstream-Medien sein?

Sarrazin: Ja, aber die meisten Medien der Provinzpresse sind gar nicht in der Lage, das überhaupt zu reflektieren. Die nehmen das hin wie Tag und Nacht und sind völlig fassungslos, wenn jemand ihre Überzeugungen in Zweifel zieht. Was natürlich zeigt, dass leider sehr viele Menschen, die in den Medien oder in der Politik tätig sind, eine erhebliche naturwissenschaftliche, soziologische und historische Unbildung haben.

NITRO: Kommen wir von den Medien zu den Lesern. Die Menschen sind offensichtlich sehr stark an Ihren Themen interessiert, denn das Buch wurde 1,5 Millionen Mal verkauft. Auch die Bücher, die Sie danach veröffentlicht haben, waren allesamt Bestseller. Haben Sie mit diesem überragenden Erfolg des Buchs gerechnet?

Sarrazin: Nein. Ich hatte der Zeitschrift Lettre International ein Jahr vor der Veröffentlichung von „Deutschland schafft sich ab“ ein Interview gegeben. Der Chefredakteur hat zwei Stunden mit mir geplaudert und aus dieser Plauderei wurde ein „Skandal-Interview“.

NITRO: Der Titel war: „Berlin auf der Couch“ und es ging um Mädchen mit Kopftuch und um Unterschichten …

Sarrazin: Nicht nur darum. Ich habe mir nach dem „Skandal-Interview“ ein striktes Schweigen verordnet, bis das Buch ein Jahr später veröffentlicht wurde. Die erste Auflage, es waren 25 000 Exemplare, ist in wenigen Stunden förmlich auf den Ladentischen verdampft. Das war natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass BILD und Der Spiegel am selben Tag einen Vorabdruck veröffentlichten.

NITRO: Und auch der Regierungssprecher hat sich zu Ihrem Buch geäußert.

Sarrazin: Regierungssprecher Seibert sagte einen Tag nach dem Erscheinen, die Bundeskanzlerin hielte das Buch für „nicht hilfreich“. Damit wurde die Basis für die maßlosen persönlichen Angriffe in den Medien gelegt, und letztlich muss ich sagen, dass Politik und Medien mein Buch erst so erfolgreich gemacht haben.

NITRO: Sie wissen aber nicht, ob die Menschen, die es gelesen haben, Ihren Thesen zustimmen?

Sarrazin: Nein, aber es gilt die allgemeine Erfahrung, dass man nur etwas kauft, wenn man in der Tendenz zustimmt. Es gab im Oktober 2010 eine Emnid-Umfrage mit einem interessanten Ergebnis: 30 bis 40 Prozent der Deutschen stimmten meinen Thesen in der Tendenz zu und 65 Prozent fanden es gut, dass ich sie veröffentlicht habe.
Der Vorwurf linker Intellektueller an mich ist, dass ich in klarer wissenschaftlich orientierter Sprache, die nicht zu Hass und Beleidung aufruft, einfache Sachverhalte angesprochen habe, die fast gar nicht mehr diskutierbar waren. Das hat natürlich die deutsche Medienlandschaft und auch die politische Landschaft verändert. Darüber bin ich mir im Klaren.

NITRO: Jetzt haben Sie Ihr sechstes Buch vorgelegt: „Wunschdenken“. In dem Buch erklären Sie, warum Deutschland schlecht regiert wird …

Sarrazin: Moment. Ich habe gesagt: Wir werden weit unter unseren Möglichkeiten regiert.

NITRO: Und wieder trifft Sie der Vorwurf, rechtskonservatives Gedankengut zu unterstützen und der Wegbereiter der AfD zu sein.

Sarrazin: Wenn man Friedrich von Hayek, Karl Popper, Kant und Jeremy Bentham, David Hume und John Locke als rechtskonservativ bezeichnet, dann bin ich rechtskonservativ. Aber das zeigt auch, wie absurd der Vorwurf ist. Denjenigen, die das behaupten, fehlen alle denkbaren philosophischen, soziologischen und historischen Grundlagen. Im Übrigen: Die Wähler der AfD müssen sich ihre Meinung selber bilden, und jeder ist eingeladen, sich aus meinen Büchern das zu suchen, was ihm einleuchtet, und das abzulehnen, was ihm missfällt.

NITRO: Aber Sie fordern einen Kurswechsel. Wie soll der aussehen? Vielleicht können Sie das mal auf den Punkt bringen?

Sarrazin: Ich will es auf den Punkt bringen: keine falsche Einwanderung. Jeder Kontinent, jedes Land der Welt muss seine Probleme selber lösen. Entwicklungshilfe ist weltweit krachend gescheitert. Und im Land muss gelten: keine falschen Anreize durch den Sozialstaat.

NITRO: Ein Sozialstaat, auf den sich die Menschen in diesem Land verlassen.

Sarrazin: Ich bin auch ein Sozialstaat-Befürworter. Ich finde es aber falsch, dass unser Sozialstaat eine Prämie dafür aussetzt, dass Menschen, die nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können oder wollen, Kinder bekommen, für die sie mehr Geld kriegen als diese Kinder kosten. Ich finde, das ist ein falscher Anreiz.

NITRO: Sie haben mit Liane von Billerbeck im Deutschlandradio ein Interview zu Ihrem neuen Buch „Wunschdenken“ geführt, und sie sagt in der Anmoderation: „Das Buch liest sich über weite Strecken wie eine Abrechnung mit der deutschen Politik.“ War „Wunschdenken“ als Abrechnung mit der deutschen Politik gedacht?

Sarrazin: „Wunschdenken“ enthält einerseits eine Abrechnung mit der deutschen Politik. Es hat andererseits einen breiteren Fokus. Es fragt: Weshalb haben Gesellschaften Erfolg? Was sind die Prinzipien und Grundsätze guten Regierens? Was muss man vermeiden? Ich sage, man muss Utopien vermeiden. Und auf dieser relativ breiten methodischen Grundlage zeige ich auf, was in der deutschen Politik in den vergangenen fünfzig Jahren falsch gelaufen ist, und das anhand ausgewählter Themenfelder von Einwanderung, Demografie, Bildung bis Energie.

NITRO: Sie haben das Stichwort Utopie genannt. Sie kritisieren, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung sei der größte Fehler der Nachkriegspolitik. Warum ist es eine Utopie, dass Menschen aus der ganzen Welt, aus verschiedenen Kulturen in Deutschland zusammenleben? Könnte die Gesellschaft nicht davon profitieren, zum Beispiel beim demografischen Wandel oder der Vielfalt der Kulturen?

Sarrazin: Natürlich können alle Kulturen zusammenleben. Im Osmanischen Reich haben auch die Armenier, die Griechen, die Bulgaren, die Türken und die Araber zusammengelebt. Als Utopie bezeichne ich die Vorstellung, man könne Menschen fremder Kultur oder Menschen, die aus Räumen kommen, die in den letzten zigtausenden Jahren nie eine Hochkultur gehabt haben, innerhalb einer Generation zu guten Deutschen erziehen in dem Sinne, dass sie genauso bildungsfähig und -willig sind. Das zeigen die bisherigen Erfahrungen, die wir mit unterschiedlichen Einwanderungsgruppen gemacht haben. Vietnamesen oder Chinesen sind im Durchschnitt anders als Türken, Araber oder Schwarzafrikaner. Wir haben Einwanderungsgruppen, die nach einer Generation überhaupt keine Integrationsprobleme machen, sondern im Gegenteil nach allen Indikatoren wie Einkommen, Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand besser abschneiden als viele Deutsche. Wir haben aber auch Gruppen, bei denen ist das Gegenteil der Fall. Und die gegenwärtige Masseneinwanderung erfolgt zu 98 Prozent aus Gruppen, bei denen nachweislich große Integrationsschwierigkeiten zu erwarten sind. Wer das jetzt vernachlässigt, handelt verantwortungslos und geistig dumm.

NITRO: Sie meinen, dass die Verweigerung in diesen ethnischen Gruppen zu groß ist?

Sarrazin: Man kann natürlich philosophisch darüber nachdenken, ob es am kulturellen oder religiösen Hintergrund liegt, ob es daran liegt, dass die Menschen weniger intelligent sind oder dass sie andere Lebensentwürfe haben. Fakt ist: Wir haben in Berlin etwa 300 000 Muslime. Wir haben in Berlin aber auch etwa 300 000 Polen. Haben Sie schon je einen Artikel in der Presse über die problematische Integration von Polen in Berlin gelesen? Haben Sie schon mal gelesen, dass die Polen sich zusammenrotten, dass sie Gangs bilden, dass sie Autowettrennen fahren auf dem Kurfürstendamm, dass sie ihre Töchter zwangsverheiraten und unter Kopftücher zwingen?

NITRO: Aber es gibt auch Stimmen, die behaupten, es liegt an einer verfehlten Integrationspolitik.

Sarrazin: Entschuldigung, es gibt immer Leute, die irgendetwas behaupten. Es gibt Leute, die behaupten, die Erde ist flach und die Welt wurde vor 5 000 Jahren erschaffen. Integration ist eine Leistung derer, die sich integrieren.

NITRO: Sie werfen der Politik auch Versagen bei der Währung, der Einwanderung und bei der Bildung zu. Als Sie Finanzsenator in Berlin waren, wurde ein Einstellungsstopp für Lehrer verhängt und es gab kein Geld für die Sanierung von Schulen, weil Berlin pleite war. Ohne Lehrer oder Sozialarbeiter und funktionierende Schulen kann die Integration und die Bildung von Zuwanderern aber nicht gelingen. Kritisieren Sie nicht etwas, was in Berlin wegen leerer Kassen auch nicht gelungen ist?

Sarrazin: In meiner gesamten Amtszeit als Finanzsenator hatte Berlin weitaus mehr Lehrer pro Schüler als die meisten anderen Bundesländer und mit den höchsten Bildungsausgaben pro Schüler. Am größten war der Abstand zu den Pisa-Spitzenreitern Bayern und Sachsen. Die schlechten Berliner Bildungsergebnisse sind leider das Ergebnis schlechter Bildungspolitik trotz hoher staatlicher Ausgaben. Die Schulsanierung fällt in Berlin in die Zuständigkeit der Bezirke. Viele, nicht alle Bezirke, entschieden sich über viele Jahre hinweg, andere bezirkliche Bauprojekte zu Lasten der Schulsanierung zu bevorzugen. Diese bringt ja wenig Ruhm, sanierte Schultoiletten sind nicht so attraktiv bei Feierstunden.

NITRO: Wir sind in Deutschland in der Situation, dass wir im letzten Jahr sehr viele Flüchtlinge …

Sarrazin: … ich benutze das Wort Flüchtlinge nicht. Wir haben seit Anfang des letzten Jahres 1,5 Millionen illegale Einwanderer gehabt. Von denen sind ein Teil Flüchtlinge. Aus welchen Gründen auch immer. Aber es sind zunächst mal illegale Einwanderer. Und das ist die Mehrheit. Ich vermeide das Wort Flüchtlinge, zumal von diesen Flüchtlingen 75 Prozent wohl genährte junge Männer sind. Sie verweigern, was sie eigentlich zuerst tun müssten, nämlich sich für ihr Land einzusetzen. Und wenn 400 000 junge Syrer jetzt in Aleppo gegen Assad kämpfen würden, sähen dort die Verhältnisse anders aus. Sie ziehen es aber vor, nicht zu kämpfen, sondern …

NITRO: … sie fliehen vor einem unmenschlichen Krieg.

Sarrazin: … oder, wie der tschechische Ministerpräsident vor einigen Monaten polemisch sagte: Die sitzen lieber und trinken auf dem Kurfürstendamm Kaffee. Die Verhältnisse in den Ländern, aus denen sie kommen, sind schrecklich. Aber Verhältnisse in Ländern sind immer menschengemacht. Und wenn die Menschen gehen, statt die Verhältnisse zu ändern, bleiben die Verhältnisse schrecklich.

NITRO: Dass so viele Menschen nach Deutschland gekommen sind wie im letzten Jahr, hat etwas damit zu tun, dass die Kanzlerin sagte: „Wir schaffen das.“ Aber vielleicht hat sie es ja eher als Motivationsruf gemeint.

Sarrazin: Wenn ich ein politischer Führer bin, muss ich natürlich sagen „Wir schaffen das“. Nur, der Aufruf in einer bestimmten Situation von einer Partei und von deren Vorsitzender ist ja nichts Inhaltliches.

NITRO: Haben wir nicht die Pflicht, Menschen in Not zu helfen?

Sarrazin: Wenn ich zum Beispiel Heinrich Bedford-Strohm zitiere, der besonders umfassend und negativ für alles steht, was ich verachte an der gegenwärtigen Debatte, dann sagt er sinngemäß: Es ist unsere Pflicht, der ganzen Welt so lange zu helfen, bis wir genauso arm sind wie der Rest der Welt. Und bis dahin öffnen wir die Grenzen und nehmen alle auf, die zu uns kommen. Angela Merkels Ansicht ist nicht sehr viel anders. Das heißt, es werden aus einem völlig utopischen Solidaritätsgedanken heraus große Risiken für unser Land in Kauf genommen. Denn selbst, wenn wir jedes Jahr eine Million aufnehmen würden, ändert das ja nichts an den Verhältnissen im Rest der Welt. Ich las gerade eine aktuelle Umfrage vom amerikanischen Institut Gallup: Nigeria hat 180 Millionen Einwohner, mehr als die Hälfte davon unter 18 Jahre. 70 Millionen würden, wenn sie könnten, nach Europa auswandern. In Afrika sitzen Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Wenn ich verantwortungsethisch auf die Folgen schaue, sage ich: Wir haben uns in Europa ein leistungsfähiges Gemeinwesen aufgebaut, mit einem hohen Lebensstandard und einer gewissen Kultur. Und das sollten wir beschützen.

NITRO: Die Konsequenz wäre, dass die Grenzen dichtgemacht werden.

Sarrazin: Ich will hier den holländischen Soziologen Paul Scheffer zitieren, der in seinem Buch „Het Land Van Aankomst“ (Die Eingewanderten) dieses Thema vor zehn Jahren erstmals thematisierte und einen Riesenerfolg damit hatte. Er sagt: So schwer es uns fällt, wir müssen wählen. Wollen wir unsere Kultur und unser Sozialsystem erhalten? Dann brauchen wir Grenzen. Wollen wir keine Grenzen? Dann können wir unsere Kultur und unser Sozialsystem nicht erhalten.

NITRO: Es wird aber auch in Zukunft Zuwanderung geben. Oder erwarten Sie, dass Europa die Grenzen schließen wird?

Sarrazin: Natürlich, es wird weiter Zuwanderung geben. Wenn persische Ärzte zu uns kommen, wird keiner dagegen sein. Wenn man Grenzen hat und Grenzen kontrolliert und überlegt, wer über diese Grenzen kommt, dann übt man Kontrolle aus. Das ist etwas anderes als Grenzen dichtmachen. Natürlich muss das Wissen wandern und natürlich können die Waren wandern und auch das Kapital kann wandern. Es gibt aber kein Naturgesetz, das besagt, dass Menschen wandern müssen.

NITRO: Wo sehen Sie Deutschland in Zukunft?

Sarrazin: Wie es bei uns weitergeht, ist eine Prognosefrage. Ich weiß es nicht, denn es gibt zu viele unsichere Variablen. Ich weiß aber eines genau: Ein neuer größerer Zustrom von Menschen, der vor allem aus Afrika käme, wird die jeweils amtierende Bundesregierung in unlösbare Probleme bringen, bis zur politischen Lähmung und zum Sturz. Zweitens: Wir haben keine Partner mehr für eine Politik der offenen Grenzen. Die Franzosen sind aus dem System längst ausgestiegen. Die sind nur zu höflich, es zu sagen, weil sie unsere Unterstützung bei anderen Problemen brauchen. Die Österreicher sind ausgestiegen. Die Balkanstaaten, die ehemaligen Ostblockstaaten sind ausgestiegen.

Die Italiener sind gerade in einem Lernprozess. Sie waren immer die guten Menschen, die die Schwarzafrikaner auf Lampedusa empfingen und sie dann elegant weitergereicht haben nach Norden. Jetzt gibt es einen Rückstau im Tessin und am Brenner. Und irgendwann werden die Italiener entdecken, dass sie die Schwarzafrikaner, die sie aufnehmen, selber behalten müssen. Und dann wird sich auch die italienische Politik ändern.

Da ein Andrang von illegalen Einwanderern in größerem Stil unvermeidlich ist, stehen wir demnächst in Europa ganz alleine. Und darum sage ich: Entweder wird die Europäische Union zu einem funktionierenden Grenzregime kommen, das illegale Einwanderung nicht mehr duldet beziehungsweise illegale Einwanderung unterbindet. Oder, wenn das nicht geschieht, wird es eine unwillkürliche Rückkehr zu nationalen Grenzen geben.

NITRO: Übernehmen die Medien gerade die Rolle, die ihnen zukommt, nämlich neutral und faktennah zu berichten?

Sarrazin: Ich kann mich an keinen Zeitpunkt erinnern, an dem die Medien nicht Politik gemacht hätten oder von der Politik instrumentalisiert wurden. Max Weber nennt politische Journalisten Politiker, er zählt sie zur Klasse der Politiker, die mit der Feder politisch einwirken wollen. Das Problem beginnt, wenn Medien einseitig berichten, und das ist bei unseren Medien der Fall. Der Staatsrundfunk ist völlig beherrscht von einer sehr einseitigen Sicht auf Fragen wie Einwanderung, Bildung, Demografie und übt knallhart Zensur aus. Das kenne ich von meinem eigenen Fall.

Und unsere Printmedien sind größtenteils einer linken und liberalen Strömung zuzuordnen, die einen sehr einseitigen Blick auf die Dinge hat. Der Medien-Mainstream hat keinen unverstellten Blick, sondern einen ideologisch eingefärbten. Und dieser ideologisch eingefärbte Blick geht aus von Internationalismus, Universalismus und der axiomatischen Grundannahme, dass es zwischen Menschen und Kulturen keine nennenswerten Unterschiede gebe.

NITRO: Gibt es noch etwas, was Sie überraschen kann?

Sarrazin: Jetzt muss ich dieses abgedroschene Wort von Hölderlin zitieren: „Wo die Gefahr am größten, wächst das Rettende auch“. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten des Unerwarteten, denn in Zeiten des Umbruchs werden die Karten ständig neu gemischt. Hätten wir uns im Juli 2015 vorstellen können, was tatsächlich in diesem Land passiert? Hätte jemand im Sommer 1989 gedacht, dass am 9. November die Mauer fällt? Nein. Und so weiß niemand, was in Zukunft passiert.

Das Gespräch führte Bettina Schellong-Lammel

Quelle: NITRO

Apr 082017
 

Ich wünsche mir ein Asylstop, Grenzen dicht und wenn die EU Unelite meint sie will ihre Linie weiter führen, dann bitte auch einen EU Austritt,
Ich möchte den Islam und dessen Frauenverachtung und Fundamentalismus nicht in unser Land reinlassen und als Draufgabe auch noch weiterfinanzieren.
Ich möchte keine halbstarken und erwachsenen männlichen islamischen Glücksritter in unserem Land.
Ich möchte auch keine Finanz-Marshallpläne für Massenvermehrung und Islamismus.
Alles was ich möchte ist : Grenzen dicht.
Ich möchte ein atheistisches, freies und wenns sein muss moderat katholisches,jüdisches, orthodoxes Europa.
Ich will keine Kopftücher hier und keine Frauen mit 6 Kindern die von unseren berufstätigen Alleinerzieherinnen mitfinanziert werden.
Ich möchte keine halbstarken Afrikaner oder Afghanen die von unseren ausgerackerten Arbeitern mitfinanziert werden.
Ich möchte keine Muslime in diesem Land, weil ich als Frau frei leben möchte und ich die westlichen Werte als Errungenschaft und als Lebensbasis für mich als Frau sehe.
Wir haben hundertausende Arbeitslose, die Wirtschaft krankt, das Pensionssystem, überhaupt das Arbeitssystem zutiefst korrupt. Die Arbeiter arbeiten für Beamte und deren Witwen.
Das Bildungssystem krankt, Zweiklassenmedizin. Das Fass war vorher schon am überlaufen.
Aber dieses pseudo-moralische Gefasel der roten und grünen in Österreich und speziell der EU ist nicht mehr auszuhalten (lauter gutbezahlte abgehobene Paralleluniversum Schönredner) .Es ist vorbei mit meiner Geduld
Ich werde mein ganzes Leben nie mehr eine grüne oder rote Partei wählen.
Afrika und speziell der Nahe Osten sollte lernen sich von der Terrorreligion Islam zu distanzieren.
Afrika sollte lernen dass selbst arme Kinder nicht ihren armen Eltern helfen können und dass allein nur Bildung, ein Verdrängen der Religion aus Politik und Sozialem Gefüge und die reduzierte Kinderzahl Europa, Australien, Japan und USA dahin gebracht hat, wo es heute ist.
Die Gelder Europas werden niemals helfen, das einzige was passiert ist, dass Europa zugrunde geht.


Wieder das gleiche Muster, wieder der gleiche Hintergrund, wieder die gleiche Motivation.
Und es wird wieder, dass gleiche schwachsinnige Betroffenheits Gebrabel der EU Obrigkeiten zu hören sein.
Und wieder wird behauptet, dass diese Morde nichts, aber wirklich nichts, mit dem Islam zu tun haben.
Trump wurde wegen seines Dekrets die Einreisesperre betreffend, beschimpft, die eigentliche Intention wurde bis ins unkenntliche verdreht. Aber, das anvisierte Vorgehen von Trump ist das einzig richtige. Die Grenzen sind für alle Moslems zuerst geschlossen, so lange bis sie bei der Überprüfung nicht beweisen, dass sie mit friedlichen Absichten einreisen wollen. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch in ein anderes Land einzureisen. Es sei den, die Gesetze werden von Merkel ausser Kraft gesetzt.
Trump hat bereits im Wahlkampf die Urteilsfähigkeit von Merkel angezweifelt. Diese Zweifel sind berechtigt und bestätigen sich praktisch jeden Tag. Vielleicht ist Trump auch ein Prophet. Hat doch gesagt, etwas ist in Stockholm geschehen. Etwas zu früh, hat aber Recht behalten.
Die schwedische Polizei, unter der Fuchtel der Politik, hat bei dem Schutz der Bevölkerung kläglich versagt.
Der LKW wurde von der Brauerei, der das Fahrzeug gehört, bereits Stunden vorher als gestohlen, „hijacked“, gemeldet.


Die Regierung sollte nur endlich von ihrem Kuschelkurs den Moslems abgehen. Würden Moslems genauso bestraft, wie jeder andere Straftäter, würden nicht die Medien ins Jammern verfallen sollte ein Moslem bestraft werden, oder abgeschoben werden soll. Es gibt ein Grundsatz, angeblich, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Praxis ist aber, manche sind gleicher.


Die islamische Parallelgesellschaft ist aktuell am Weg zur größten Bevölkerungsgruppe aufzusteigen. Die Integrationsfrage stellt sich somit eigentlich nicht mehr. Das Kopftuch hat auch im hintersten Alpental mit dem Gamsbarthut gleichgezogen, während es das Straßenbild der städtischen Bahnhofsviertel bereits dominiert. Dieser halben Million Mohammedanern muss jetzt klar gemacht werden, dass hier keine religiöse Gruppe Sonderrechte besitzt und eine schleichende Umwandlung in einen Gottesstaat nicht widerstandslos hingenommen wird. Da muss jeder seinen kleinen Beitrag leisten: vom Protest an der halal-Schulsuppe über das Eingreifen bei Pöbeleien in den Öffis bis zum öffentlichen Widerstand gegen linken Multikultiwahn (relocation etc.). Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Und der schwedische Ministerpräsident beliebt noch zu scherzen: “ Die Regierung wird unermüdlich für die Sicherheit der Menschen arbeiten“ (O-Ton Löfven). Offenbar genauso wie bisher und mit ähnlichem „Erfolg“: Tägliche Vergewaltigungen, Einbrüche, Angriffe auf die Polizei usw. durch „Schutzsuchende“. Immerhin: einen gewissen Sinn für die Realität hat er sich bewahrt: „Aber wir können nicht garantieren, dass das nicht wieder passiert.“ Na dann, bis zum nächsten Mal. Die Betroffenheitsmiene kann er bereits fast so gut wie Merkel.


Bloß keine Grenzschließung. Jeder Mensch auf der Welt sollte das Recht haben nach Deutschland zu kommen. Irgendwann kommen automatisch keine mehr, dann nämlich wenn die Lebensumstände so sind wie anderswo.


Schön war auch anfänglich „Kleinlaster“, das wurde erst später in der Tagesschau auf LKW geändert. Ein Kleinlaster ist ein Van, Pick-Up oder maximal ein 3,5-Tonner. In Stockholm war das zumindest ein 7,5-Tonner.


Die Modellbezeichnung ist auf den veröffentlichten Fotos des geborgenen Tatfahrzeugs eindeutig ersichtlich, ebenso dass es sich um einen 3-achsigen LKW handelt. Die Kombination aus beidem ergibt, dass es sich um einen 26-Tonner handeln müsste.

Auch mir ist es sehr sauer aufgestossen dass von einem „Kleinlaster“ berichtet wurde obwohl die gleichzeitig veröffentlichten Bilder klar das Heck eines schweren LKWs zeigten. Fast so als könne man damit etwas harmloser klingen lassen und als seien die Toten und Verletzten damit weniger relevant. Aber das ist eben wohl mittlerweile symptomatisch für die Berichterstattung einiger Medien in solchen Fällen.


Wie auf den Fotos vom Tatfahrzeug anhand der Modellbezeichnung auf der Front eindeutig zu erkennen ist, handelt es sich um einen Mercedes-Benz Actros. Die liegen grundsätzlich bei min. 18t zul. Gesamtgewicht. Da es sich um einen 3-Achser handelt, dürfte das verwendete Fahrzeug wohl eher 26t haben. Die Herunterspielung seitens einiger Medien nimmt wirklich üble Formen an.


Irgendwann heißt es nur noch: „Ein Lkw ist versehentlich falsch abgebogen…“ und „schlechte Luft hat sich ausgebreitet…“.


Es geht im Detail der spezial-eloquenten ÖR-Formulierungsvarianten noch besser und ist in der verbalen Perversion und Opferverachtung noch steigerbar, lieber Autor, in einer hierzulande sehr bekannten 20h-Tagesshow hiess es:
… mit eine KLEIN-Laster…

Das ist für die Terror-Opfer bestimmt ganz viel weniger schmerzhaft, sozusagen emphatisch und Terroropfer-SCHONEND… Da war offenbar wohl dankenswerter Weise ein sehr „erfahrener“ Terror-HOMÖOPATH zugange…

Ich hätte demnächst gerne einen Klein-PANZER für meine nächsten Fortbildungs-Berlinbesuche!!!


In Schweden ist die Welt jetzt wieder sicherer. Denn es ist statistisch unwahrscheinlich, daß sie zweimal am selben Ort ihre Glaubenslehren umsetzen. Also freuen frei durchatmen kann!


„LKW-Vorfall“ … Eigentlich sollte man sich darüber aufregen. Mittlerweile bleibt es die fast schon standardisiert-verharmlosende Berichtetstattung über ein Verbrechen, das als Basis den Koran hat. Wurde schon immer auf diese Weise berichtet? Ich glaube ja. Der Unterschied heute ist aber, dass ich alternative Medien nutzen kann, um so der Wahrheit hinter der Wahrheit auf die Spur zu kommen.

Am Ende bleibt immer eine entscheidende Frage: cui bono. Hat man diese Frage beantwortet, dann ist man der Wahrheit ganz dicht auf den Fersen


LKW-Vorfall. Es gibt doch auch den Bandscheiben-Vorfall. Na und? Hätten sie beim ZDF etwa von einem LKW-Ereignis mit ärgerlichen Folgen für ein paar ‚mutmaßlich‘ Betroffene, denen nun wieder mal unser aller tiefes Mitgefühl bei entschlossener Beibehaltung unserer Lebens(un)art gelte, sprechen sollen? Münkler, Merkels Geistflüsterer, hätte wahrscheinlich gemeldet, in Schweden seien, statistisch nicht weiter relevant, wieder mal ein paar Pechvögel von der Hausleiter gefallen, in Dänemark aber erneut nicht. So what? Ich habe schon vor ein paar Jahren, als die ganze Sprachverhunzung mit dem Gebrauch des Wortes „Flüchtlinge“ im ÖR so richtig virulent wurde, auf die in der staatstragenden Berichterstattung vorsätzlich betriebene Verflüchtigung der Artbegriffe (vom Konkreten, Realen, Einzelnen, Besonderen) in übergeordneten Gattungsbegriffen unter Wegfall der sog. Differentia specifica hingewiesen. Das ist nicht nur ein logisches Problem (vgl. Freytag-Löringhoff, Logik I und II), sondern dank postfaktischer Un- und Um-Denke ein eminent politisches, das uns die jedermann vor Augen liegende schlechte Wirklichkeit durch Entmaterialisierung ins Wahre, Gute, Schöne und (Kunter-) Bunte heben möchte. Solange die Totalitaristen und Antisemiten aus dem Orient nur ein paar Putzfrauen beim Latte macchiato zerdetschen, ist Ruhe erste Bürgerpflicht. Mehr will uns das ZDF aus Merkels schöner neuen Welt gar nicht vermitteln. Reicht doch, oder? – Ich hätte nie gedacht, daß sich einmal der Gattungsbegriff als das zentrale geistige Problem des freiheitlichen Republikanismus und einer ganzen an ihm hängenden Zivilisation herausstellen würde. Viele große alte Kulturen sind am falschen Gattungsbegriff oder an seiner leichtfertigen Gewichtung gescheitert.


Zum „LKW-Vorfall“ – nicht zu verwechseln mit dem Gebärmuttervorfall. „Vorfall“ stammt vom englischen Terminus Technicus „Incident“ und bezeichnet in einem ganz bestimmten Kontext einen „Incident/Vorfall“, nämlich bei Katastrophen, Bombenangriffen und Arbeitsschutzunfällen. „Incident“ hat im englischen die klare und eindeutige Konnotation eines schlimmen Ereignisses/Vorfalls und ist damit genau der richtige Begriff für diesen Lkw-Angriff.
Da die Deutschen je ein Rückgrat aus Gummi haben und auch in Unternehmen die Führungsstrukturen und Abläufe aus den USA übernehmen, hat sich dort schon lange die Begriffskombination „Incident/Vorfall“ für leichte bis schwerer Arbeitsschutzunfälle eingebürgert. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist dies jedoch noch nicht so angekommen.
Eigentlich könnte man wiederum froh sein, dass die Nachrichten endlich einmal einen neutralen, technisch korrekten Begriff mit „Vorfall“ gebrauchen, wenn er nicht einfach so unüblich und ein Anglizismus wäre.
Verdorben wird die Anwendung dieses Begriffs leider jedoch dadurch, dass er eben nicht gebräuchlich ist und daher die Tragweite des Angriffs, bei dem Menschen starben, verschleiert und relativiert. Dies wäre bei der Verwendung des Begriffs „Incident“ in englischen /amerikanischen Nachrichten wiederum eben nicht der Fall.
Was sagt uns das? Einfach mal etwas stolz auf die deutsche Sprache sein und Begriffe wie „Angriff“ oder „Anschlag“ verwenden. Dann weiss man auch, worum es geht, da dies Begriffe mit einer klaren Konnotation sind.


Wer hätte sich vorgestellt, dass die einst große deutsche Nation von Washington regiert würde? Es ist außergewöhnlich, aber das ist es, was passiert. Merkel, die Hure von Washington, hat sich bereit erklärt, Deutschland mit den Flüchtlingen aus Washingtons 16 Jahren illegalen Kriegen gegen Muslime in Nordafrika und dem Nahen Osten zu füllen. Das sind Kriege, die
Merkels korrupte Regierung ermöglichte.

Das deutsche Volk selbst ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden,
aber seine aufsteigende Stimme wird durch die von Washington bestellte
Merkelgesetzgebung gedrosselt, die die Opposition zur Aufnahme von
Washingtons Kriegsflüchtlingen als „Hassreden“ definiert.


Wenn drei blonde schwedische Nazis in eine Moschee in Malmö gerast wären, was glaubt Ihr, der Teufel wäre los gewesen im deutschen ÖR. Die können – wenn sie wollen. Eine Soli-Demo mit dem türkischen und schwedischen Botschafter, Mayzek und Co. händchenhaltend vor dem Brandenburger Tor, diesmal mit Steinmeier statt Gauck als dümmlich grinsender Grüßonkel. Eine pathetische, wenngleich monoton und leicht berlinernd vorgetragene Rede von Merkel und ein flammender Fernsehkommentar gegen Rassismus und Nationalismus mit bebender Stimme von Klaus Cleber – selbstverständlich mit den Tränen kämpfend – wären Minimum.
Die grundsätzliche Linie der Mainstream-Medien ist: Einwanderung ist gut und zwingend notwendig. Diesem Grundsatz hat sich alles unterzuordnen. Es ist alles zu unterlassen, was im Volk auch nur leise Zweifel daran säen könnte.
Deutschlands geographische Lage führt dazu, daß wir eine überwiegend muslimische Zuwanderung hatten und haben. Nur deswegen wird das Theater um die Muslime und den Islam veranstaltet. Kämen zu uns nur Inder, hätten wir den gleichen Tanz um den Hinduismus und das Grundrecht auf Witwenverbrennung, statt Schächten oder Kopftücher.
Anti-Rassismus, Kampf gegen Rechts – alles Strategien, die nur nötig werden, um die maximierte Zuwanderung zu erhalten und positivistisch umzudeuten. Diese Berichterstattung ist ein Teil davon.


Spätestens jetzt müßte auch der letzte Schlaf-Michel bemerken, daß er von den MSM und der Politik im Stakkato-Gleichklang belogen wird. Es werden bestialische Taten verniedlicht, verharmlost, ins Reich des Ungewissen getrieben. Legendär ist doch der grenzdebile Schwachsinn „Was wir wissen und was nicht“.

Im übrigen spricht in diesem schäbigen Land nie einer über die Schwer(st)verletzten. Fragen sie mal nach den Leidens-Geschichten aus Berlin über die die MSM nie berichten, weil sie kaum zu ertragen sind. Wenn man die kennt und dann dieses menschenverachtende Geschwurbel hört, muß ich sagen: das ist nicht mehr mein Land. Ich bin zutiefst abgestoßen von diesem menschenverachtenden infantilem Narzissmus.

Ich glaube nicht an die Selbstheilungskräfte in diesem Land und wage mal die Aussicht, daß wir in zehn Jahren hier Zustände haben, die sich keiner vorstellen kann. Aber fragen Sie mal unsere Großeltern, was die sich vorgestellt haben.


Der Anschlag in Stockholm ist: „…nach Angaben der Staatsanwaltschaft „terroristischer Verbrechen durch Mord“ – OHNE Nennung eines möglichen Tatmotives. Aber wenn man die Vorgehensweise derartiger Anschläge in Nizza, Brüssel, Berlin London und jetzt in Stockholm betrachtet – DAS waren KEINE Anschläge durch Buddhisten, durch Hinduisten, durch Christen oder Juden.
Diese „Wunder“ zeigen sich ständig bei den ÖR. Da werden ILLEGALE MIGRANTEN zu „Bootsflüchtlingen“, „Verfolgten“ oder „Schutzsuchende“ – wahrscheinlich wurden die aufgeblähten ÖR noch um eine „Kreativabteilung für Wortfindungen“ erweitert….


Schweden hat eine Vergewaltigungsrate, die einem Dritte-Welt-Land gleichkommt. Trotzdem möchten die Schweden die offene Gesellschaft nicht aufgeben, schreibt der Focus. Wollen die Schweden das so, hat Focus die Schweden befragt ? Oder nur die schwedische Regierung oder gar nur das Europa-Parlament in Brüssel ?
Diese „offene Gesellschaft“ ist eine semantische Verunstaltung , die positiv klingen soll, aber nicht ist. Die Folgen dieser „offenen Gesellschaft“ mit einer Gewalt, die wir vor 2015 nicht kannten, werden dann verniedlicht, vertuscht. Die Gegner werden zu Nazis und müssen überall verfolgt werden, im Netz und auf dem Arbeitsplatz, nur keine Zweifel oder andere Meinungen zulassen, das versucht man mit allen Mitteln radikal zu verhindern, auch wenn die Mittel nicht zu einem Rechtsstaat passen.
Wenn Meinungsfreiheit bekämpft wird, ist eine Gesellschaft alles andere, nur nicht offen. Dann haben wir Diktatur , mit Spitzeln und Blockwarten und dann hat Erdogan sogar Recht, wenn er sagt, DE arbeitet mit Nazimethoden.
Leider arbeitet unsere Regierung kräftig daran, Erdogan Recht zu geben und Merkel schein ihn ja sogar regelrecht zu lieben, so wie sie an ihm festhält, egal was er macht.


Die Grünen haben längst erkannt: Das eigentliche Problem sind die Autos, vor allem Lastwagen. Keineswegs sind es die geschenkten Menschen, die damit gelegentlich falsch abbiegen. Schuld ist allein der deutsche Staat, der ihnen bei der Einreise noch keinen Führerschein geschenkt hat. Deutschland muss umgehend der Empfehlung von Frau Merkel folgen, die geschenkten Menschen auf Staatskosten zu Lkw-Fahrern auszubilden, damit sie in der Lage sind, alle Sicherheitssperren an einem modernen Lkw außer Kraft zu setzen, um damit ungehindert in die Innenstädte fahren können.

Mittelfristig sollen jedoch Lastwagen in Deutschland generell verboten werden. Die Grünen haben bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet.
Stattdessen erhält jeder Bewohner Deutschlands einen Gleisanschluss. Wer mehrere Identitäten besitzt, kann – ebenso wie bei staatlichen Beihilfen – auch mehrere Gleisanschlüsse beanspruchen. Terroristen müssen dann von der BA umgeschult werden. Sie lernen, aus kleinen Kanistern spezielle Gase in den Innenstädten zu verteilen, so wie der IS es in Syrien vormacht.


 

Apr 062017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Die grüne Parteijugend wird verstoßen. Wegen Majestätsbeleidigung. In der SPÖ liefern sich auf Bundesebene und quer durch die Wiener Bezirke der linksextreme und der linke Parteiflügel erbitterte Grabenkämpfe. Der von den Medien herbeigeschriebene und von den Roten herbeigesehnte Kern-Effekt ist nach nur wenigen Monaten völlig verpufft. Auch bei unseren deutschen Nachbarn war der medial entfachte Hype um Martin Schulz nur ein Strohfeuer.

Gegen den konservativen Sebastian Kurz sehen der österreichische Slim Fit-Kanzler, die in die Jahre gekommene grüne Bienenkönigin und der esoterisch- pinke Neos-Anführer ziemlich alt aus. Eine seltsame, aus der Zeit gefallene Truppe. Die Politiker, die geistig/ideologisch irgendwann den 1980/90er Jahren stehen geblieben sind, und noch nicht einmal die historischen Ereignisse des Jahres 2001 richtig ein- und zuordnen können, wirken wie kleine Kinder, die die defekte Turbine eines Airbus reparieren sollen.

Immer mehr besorgte Bürger erkennen, dass sie von den von den Mainstreammedien unterstützten linken Führern und Parteien außer Belehrungen, hohlen Phrasen, Durchhalteparolen, Einschränkungen der Bürgerrechte und Steuererhöhungen nichts mehr zu erwarten haben.

Für die Linken in Österreich und ganz Europa bricht eine neue Ära an. Diese Zeitenwende haben sie selbst zu verantworten. Mit der infantilen Welcome-Dritte-Welt-, Welcome-Islam-Euphorie haben sich die politisch korrekten Kräfte ihr politisches Grab selbst geschaufelt. Sie wissen es nur noch nicht. Nur die etwas schlaueren Salonmarxisten ahnen etwas. Kein Wunder, die Begeisterung für Multikulti ist in weiten Teilen der Bevölkerung spürbar abgeflaut. Selbst bei den besonders engagierten 40+ Damen macht sich angesichts ihrer täglichen Refugee-Erfahrungen Ernüchterung breit.

Die jungen muslimische Neuankömmlinge haben nicht nur völlig andere Kulturen, religiöse Vorstellungen, Frauenbilder, Werte, Moralvorstellungen, sondern auch ein enormes Gewaltpotential und viel Verachtung für uns Ungläubige mitgebracht. Die politisch korrekten Spießer können sich angesichts der vielen orientalischen und afrikanischen Neubürger nun auch ihre Errungenschaften á la Genderismus, Feminismus, Mülltrennung, Veganismus und sonstiges neurotisch-dekadentes Gutmenschen-Gedöns an den Hut stecken.

Der nicht enden wollende Zustrom an fordernden, unduldsamen, aggressiven, jungen Männern aus vormodernen Gesellschaften hat in der autochthonen Bevölkerung Prozesse in Gang gesetzt, die die Linken nicht mehr steuern können.

Wer es seit Jahren gewohnt ist, dass ihm der politische Gegenwind um die Ohren pfeift, der kann sich über die Reaktionen der dünnhäutigen Linken auf die rezenten Entwicklungen nur wundern. Beim ersten zarten Lüftchen, das ihnen entgegenweht, reagieren sie völlig hysterisch und panisch. Man fährt sofort mit den schwersten Geschützen auf, schränkt die Meinungsfreiheit ein (Fake News, Hate Speech etc.), hetzt immer schärfer gegen seine Kritiker, versucht politische Gegner mit neuem Vokabular, neuen Paragraphen und anderen zweifelhaften Methoden einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Die Linke kann mit der immer schärfer werdenden Kritik, mit Lösungsansätzen, die ihre simples Weltbild sprengen, mit den neu entstehenden nichtlinken Subkulturen und Gegenbewegungen nicht umgehen. Man steht ihnen rat-und kopflos gegenüber, reagiert mit dumpfen Hass, Hetze, Unterstellungen und kläfft die immer gleichen und immer dummen Nazi-Vorwürfe. Was bleibt ihnen anderes übrig! Antworten auf die gewaltigen gesellschaftlichen Umbrüche und Zersetzungsprozesse hat man keine. Wie auch, wenn man versucht die vielen Probleme zu ignorieren bzw. den neuen Sündenböcken, den „Rechtspopulisten“,  in die Schuhe zu schieben.

Diese Überforderung und Hilflosigkeit darf nicht verwundern, schließlich ist dieses Milieu keinerlei Widerstand , keine Widerrede gewohnt, war es doch in den vergangenen Jahrzehnten dank seiner Machtfülle nie mit relevanten politischen,  gesellschaftlichen oder kulturellen Gegenbewegungen und Gegenentwürfen konfrontiert. Bis vor nicht allzu langer Zeit lief es für die Neosozialisten wie geschmiert.

Jahrzehntelang haben die linken neurotischen Zoo-Tiere in einem von den Amis geschützten europäischen Tiergarten mit reichlich Futter und toller Infrastruktur gelebt. Das Problem: Man hat diese geschützten Zoobereich mit der natürlichen Umgebung verwechselt und darüber völlig vergessen, dass die Welt außerhalb des kleinen Europa-Zoos, also der Islamgürtel rund um den Kontinent und Schwarzafrika, alles andere als eine friedliche, geschützte und betreute Umgebung ist.

Mit Ende des Kalten Krieges haben sich das Zoomanagement und die Tierpfleger aus Europa verabschiedet. Eine Zeit lang war das auch kein Problem. Doch die wohlgenährten und völlig weltfremden Zoo-Bewohner haben in ihrer grenzenlosen Naivität die Gatter und Gehege geöffnet, und die Wildtiere aus der direkten und ferneren Umgebung eingeladen. In ihrer Infantilität und ideologischen Verblendung glaubten und glauben sie, diese Tiere wären genauso zahm, träge und würden nach bereits kurzem Zoo-Aufenthalt genauso stupide mit wackelndem Kopf im politisch korrekten Gehege auf und abwandern und sich den linken Tieren, die schon länger hier leben, anpassen und anschließen. Und das Futter würde – Zootiere verstehen gemeinhin recht wenig von Futterproduktion – ohnehin für alle reichen. Was für ein fataler Irrtum.

Die Wildtiere haben – wenig überraschend – diese Einladung in großer Zahl angenommen. Im Zoo lebt es sich schließlich bequemer, man erspart sich die anstrengende Jagd und Nahrungssuche, ein warmes Plätzchen gibt es obendrein und die Zootiere sind für die vitaleren, mutigeren, hungrigeren Neuankömmlinge keine echten Gegner. In den europäischen Gehegen wird es folglich immer enger, ungemütlicher und es fließt im einstmals so friedlichen Tiergarten immer öfter Blut. Dabei ist das erst der Anfang.

Noch hat der europäische Tiergarten genügend Futterreserven um die vielen Neuankömmlinge zu versorgen. Wenn die Vorräte zu Ende gehen, sprich der Sozialstaat unter den enormen Belastungen kollabiert – und das ist nur noch eine Frage der Zeit -, wird sich der tierische Freizeitpark in einen Dschungel verwandeln.

Wir stehen am Anfang dieses Prozesses. Noch fließen die Schutzgelder, pardon die Integrations- und Sozialmilliarden. Das Gedränge an den Futtertrögen wird trotzdem immer größer und ruppiger. Eine völlig neue Situation für jene, die seit Jahrzehnten in einer rundumversorgten Welt ohne jeden natürlichen Feind gelebt haben.

Nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen sitzen in praktisch allen relevanten gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Bereichen Genossen: in den Ämtern, Universitäten, Medien, Schulen, NGOs, Kirchen, der Wissenschaft, im Kulturbetrieb etc. Die Linken haben sich in den vergangenen Jahrzehnten eine riesige Komfortzone geschaffen. Nicht nur finanziell, auch ideell. Egal ob über Unis, Bühnen, TV, Schulen, Zeitungen und bei politischen Sonntagsreden, dass linke Fußvolk wird rund um die Uhr und mit den „richtigen“ Meinungen und Informationen versorgt, es wird umfassend in seinen Vorurteilen und Einstellungen bestätigt. Wer die „richtige“ Meinung und die „richtigen“ Feindbilder hat, der ist nicht nur ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft, der wird auch auf vielfältige Weise belohnt. Und welche Meinung über Jahrzehnte die richtige war, das stand ohnehin außer Frage.

Jetzt beginnt sich der Wind zu drehen. Plötzlich werden auch grünen Politiker etwas härter angefasst, müssen sich kritische Journalisten-Fragen gefallen lassen. Ein besonderer Leckerbissen sind die Talksendungen auf Servus-TV, wo erstmals in der deutschsprachigen TV-Geschichte Linke und Rechte in gleicher Mannstärke aufeinandertreffen. Die Sozialisten aller Farben, für die es bisher ganz normal war, stets in großer Überzahl auf einen einzelne Nichtlinken verbal einzudreschen zu dürfen, ziehen angesichts dieses neuen Settings in der Regel den Kürzeren.

Sie müssen erkennen, dass die Feinde, die sie bisher so eifrig und mutig bekämpft haben, nur die Schreckgespenster sind, die sie selbst erschaffen haben. Diese Pappmaschee-Gegner sind ein unverzichtbares Accessoire für den linken Lifestyle, weil man sich nur damit halbwegs glaubwürdig als Opfer- und Underdog inszenieren kann. Und das ist für die linken Möchtegernrevoluzzer essentiell. Und so „kämpfen“ die Neosozialisten seit vielen Jahren gegen Kirche, Kapitalisten, Neoliberale, Konservative, Unternehmer, unentdeckte Nazi-Horden etc. Man zieht nur gegen jene Feinde ins Feld, die ungefährlich, vergreist, schwer krank, fei erfunden oder beinahe ausgestorben sind. Kämpfen ohne jede Gefahr.

Jetzt, da erstmals echte Feinde und Rivalen, etwa Islamisten oder konservative/rechte Intellektuelle, die linke Bühne betreten, erstarren die sozialistischen Altpartien wie das Kaninchen vor der Schlange. Das linke Dolce Vita ist vorbei. Jetzt hat man es mit durchsetzungsfähigen, robuste Feinden aus Fleisch und Blut und nicht mehr mit Nazihorden aus TV-Krimis oder fiesen Figuren aus dem linken Regietheater zu tun. Noch gelingt es vielen den Kopf in den Sand zu stecken und sich in die noch heile Welt der Medien und der Kunst zu flüchten. Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Zustände ist das keine – um es im linken Schwurbeldeutsch auszudrücken – nachhaltige Strategie.

Die Kriminalität explodiert, die Eurozone kann sich nur noch mit Gelddrucken über Wasser halten, die Schulen spucken immer mehr Analphabeten, die Universitäten immer mehr für eine Volkswirtschaft unbrauchbare Experten aus, der öffentliche Raum wird Schritt für Schritt von den Neubürgern beansprucht und erobert, technologisch und wissenschaftlich ist Europa von den Asiaten und den Amis längst abgehängt worden. Keine schönen Perspektiven.

Aber noch erklären uns Linke, man müsse Politik nur besser kommunizieren, das freie Internet schärfer kontrollieren, die Dosis der alten sozialistischen Medikamente erhöhen, die Geldbörsen und Herzen für die Millionen von Neuzuwanderern noch weiter öffnen, und alles wird wieder gut.  Dass einige heimische Sozialisten auf die Erlösung durch ein Anzugmodel Marke Otto-Versand hoffen, das  rote Sprüche in peinliches Pseudomanagerdenglisch („Plutoshot“) verpackt, zeigt, wie tief der linke Karren im Dreck steckt, wie es um deren geistige Verfasstheit steht. Jetzt liegt es an den Wählern.

Jan 272017
 

Von FRAGOLIN

Kern der Rabulistik unserer Deutungshoheiten ist heutzutage ein einfaches Schwarzweißschema. Das haben sie aus bewährter Tradition von Goebbels bis Honecker übernommen. Es gibt keine Abstufungen. Wer nicht für uns ist ist gegen uns, und willst du nicht mein Bruder sein dann schlag ich dir den Schädel ein. War ja nicht alles schlecht damals.

Wie werden die Gegenpole abgesteckt?

Wer nicht stramm links ist, ist rechtsextrem.

Wer illegale Eindringlinge ablehnt ist Ausländerfeind.

Wer nicht jeden willkommen heißt, ist ein Fremdenhasser.

Wer die Kontrolle Einreisender fordert, ist von Angst getrieben.

Wer vor radikalmuslimischen Terroristen warnt, ist islamophob.

Wer keinem Menschen gleichen Geschlechts die Zunge in den Hals stecken möchte ist homophob.

Wer darauf hinweist, dass es Fakten schaffende Biologie gibt, ist ein Sexist.

Wer die Souveränität des Staates einfordert, ist für radikale Abschottung.

Wer auf das Völkerrecht pocht, ist ein völkisch denkender Nazi.

Die argumentative Schiene läuft immer nach dem gleichen Prinzip ab. Wer nicht sofort die gleiche Meinung vertritt, dem werden niederste Beweggründe unterstellt. Angst, Hass, Phobie – das sind Zustände, in denen das logische Denken aussetzt. Man impliziert, dass jeder, der der vorgegebenen Marschrichtung nicht jubelnd folgt, unvernünftig und unlogisch agiert und daher jedes seiner Argumente sowieso nur eine erfundene Ausrede ist, der man nicht folgen muss – daher kommt auch die Ablehnung jeder Diskussion.

So haben wir im Moment den komplett surrealen Zustand, dass abgekoppelt aller Fakten emotionsbesoffen und ideologiegesteuert entscheidende Menschen ihren Gegnern, die versuchen, ihnen mit Logik beizukommen, unterstellen, abgekoppelt aller Fakten emotionsgetrieben hetzende Menschen zu sein. Es ist das Schachspiel mit einer Taube: Egal, welch kluge Züge du setzt und wie überlegt du deine Strategie aufbaust, das Vieh wird nur mit vor Selbstbewusstsein stolz geschwellter Brust auf dem Schachbrett herumstolzieren, deine Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und sich als Sieger fühlen.

Das Einzige, was die Tauben aus der Fassung bringt, ist die Kopie ihrer Waffen. Das macht Trump gerade. Er hat den Spieß umgedreht. Er tritt die shitstorms im Internet los, er bezeichnet die Tauben als Tauben, er wirft ihre Figuren um und kackt ihnen aufs Brett. Wenn sie auch nur ein Argument von ihm fordern, zeigt er ihnen genau eines: den ausgestreckten Mittelfinger. Ob man damit weiter kommt wird die Erfahrung zeigen, aber zumindest sind die Tauben hilflos; sie toben, schreien, kreischen wie wild, aber Trump stolziert seelenruhig weiter und setzt ihnen genüsslich das nächste Häufchen vor den Schnabel. Und ich vermute, allein dafür haben ihn mindestens die Hälfte seiner Wähler auch gewählt. Deshalb unterstellen ihnen die Tauben ja auch, abgehängte dumme Verlierer zu sein.

Was kann man daraus lernen? Es ist egal wie einen die Tauben nennen – Phobiker, Hasser, Nazi, Rechtspopo oder, wer ganz progressiv klingen will, Motherfucker. Es ist irrelevant. Sie sind es nämlich, die jede Diskussion auf die emotionale Ebene ziehen wollen um Argumentation zu verhindern. Die sofort in den persönlichen Angriff übergehen, von der Angst getrieben, bloßgestellt zu werden, von der Phobie, nackt wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern dazustehen, von dem Hass auf jeden, der es wagt, ihnen ihre Maske vom Gesicht reißen zu wollen. Sie sind es nicht wert, dass man sich Gedanken darüber macht, wie sie einen selbst sehen. Ob sie mich lieben oder hassen in ihrer mit lauwarmem Emotionsgas gefüllten Selbstherrlichkeitsballon geht mir etwa so nahe wie die letzte Wasserstandsmeldung vom Oberlauf des Kongo.

Sie sind arm. Sie sind die Angstgetriebenen. Willkommensklatscher, die Angst haben, sie könnten sonst als Rassisten oder Nazis eingestuft werden. Opportunisten, die Angst haben, ihre Karriere zu knicken, wenn sie gegen das Regime aussagen. Schweiger, die eingeschüchtert wurden durch aufgezwungene Knebelverträge ihrer Arbeitgeber. Hilfskräfte, die Angst haben, bei der Meldung der Wahrheit oder der Verweigerung weiteren Mitspielens als Hetzer und Rassisten abgestempelt zu werden. Sie selbst haben eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die sie jetzt umgibt wie ein Kokon aus Stahl, und sie setzen jedes Mittel ein, von der einfachen Verhetzung über die soziale Demontage bis hin zur Zerstörung von Eigentum oder Angriff auf Leib und Leben, um sich schützend einzuigeln. Alles dabei, was eine Meinungsdiktatur braucht.

Die Angst, die nicht diffus ist, ist nicht die vor muslimischen Terroristen oder der Ausplünderung des Staates durch Invasoren, nein, es ist die Angst vor den Repressalien des Regimes, vor Arbeitsplatzverlust, vor sozialer Demontage, vor gewalttätigen Randalierern. Wer Argumente gegen die Politik der Weisen und Großartigen Führerin oder die Knebelungen durch den Gloriosen Heiligen Weströmischen Kaiserhof zu Brüssel vorzutragen wagt, wird von deren medialen Hetzern und nützlichen Antifa-Idioten gejagt. Wenn man noch etwas gegen diese Politik des Irrsinns und der Abkoppelung von jeglicher Realität, dieser Politik des moralisch selbstüberhöhenden Cäsarenwahns unternehmen möchte, dann muss man vor allen Dingen diese Angst ablegen und sich eingestehen: Es ist mir egal, wie ihr mich nennt, wo ihr mich hinsortiert, was ihr mir unterstellt, ich werde mich auf keine Rechtfertigungsdiskussion einlassen sondern euch die Fakten um die Ohren hauen.

Und das wissen die. Deshalb schreien sie jeden nieder, der die Angst abgelegt hat. Deshalb begegnen sie jedem mit Aggression und Gewalt, der es wagt, in ihren emotionalen bessermenschlichen Safe Space einzudringen und dort mit Realität um sich zu werfen. Deshalb werfen sie mit Böllern auf Universitätsprofessoren, die eine Vorlesung halten wollen, deren Quintessenz ihnen nicht passt. Deshalb verteufeln sie Wissenschaft und Logik und unterwerfen sich lieber faktenentkoppeltem Quasi-Sektentum wie dem ganzen Genderquatsch und anderem Meinungsterrorismus.

Wenn jede Wahrheit verschwiegen oder verdreht werden muss, um das System nicht zu gefährden, dann ist das gesamte System auf Lüge aufgebaut. Und deshalb sind sie selbst die von Angst Getriebenen, deshalb sind sie all das, was sie ihren Gegnern unterstellen. Tretet die Lügengebäude ein und reibt ihnen die Fakten unter die Nase, das macht Spaß. Egal, wie sehr sie die Fakten zu verdrehen suchen (da hatten wir die letzten Wochen ja schon einige Beispiele hier im Blog, und es werden noch mehr folgen – die Tauben hören ja nicht auf) oder zu verheimlichen, umzudeuten oder als Lüge hinzustellen – es gelingt immer nur, sehr wenige Leute eine lange Zeit oder eine Menge Leute für kurze Zeit zu belügen, aber der versuch, sehr viele Leute für immer zu belügen ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb packen sie ja auch immer mehr Repressalien aus und immer mehr Keulen, um Andersmeinende und Wahrheitssuchende niederzuknüppeln.

Deshalb einmal eine Erklärung, wie es bei mir ohne Schwarzweiß funktioniert:

Ich habe keine Angst vor Fremden. Aber ich vertraue ihnen auch nicht. (Ob die Bessermenschen ihren Kindern beibringen, ruhig von jedem fremden Onkel Süßigkeiten anzunehmen und ihm zu folgen? Vorsicht ist keine Angst und Vorsicht ist auch keine Unvernunft; ganz im Gegenteil, jene Vorfahren die niedlich aussehenden Katzen mit lustigen Eckzähnen eher vorsichtig begegnet sind wurden evolutionär bevorzugt.)

Ich hasse keine Fremden. Aber ich liebe sie auch nicht. (Solche Gefühle hebe ich mir auf für Menschen, die mir nahe sind. Es gehört nämlich eine Menge dazu, solch intensive Gefühle auszulösen. Ich begegne Menschen, die bestimmte Verhaltensweisen an den Tag legen, mit Widerwillen oder gar Ekel, und ich möchte nichts mit denen zu tun haben. Ich vermeide deren Nähe von vornherein. Ich lade auch nicht jeden zu meiner Geburtstagsfeier ein. Es gibt auch nicht ein einziges vernünftiges Argument dagegen.)

Ich habe keine Phobie vor dem Islam. Ich lehne diese Religion nur ab. (Viele ihrer Inhalte und der Lebensregeln ihrer Anhänger widern mich an, und das basiert ja auch auf Gegenseitigkeit. Was ist daran geisteskrank, Vollverschleierung und Gewaltaufrufe abzulehnen? Es steht mir zu, mich frei für oder gegen eine Religion zu entscheiden und ich habe mich gegen den Islam entschieden. Ich habe auch keine Lust, mich weiter damit zu beschäftigen oder das weiter zu rechtfertigen. Das Gleiche gilt für den Hinduismus oder den Buddhismus oder das Judentum, aber seltsamerweise bezeichnet mich deswegen keiner als hindophob, buddhophob oder judophob oder verlangt permanent Rechtfertigungen, warum ich deren Götzen und Propheten nicht liebe und mich nicht freudig unterwerfe.)

Ich will keinen abgeschotteten Staat sondern kontrollierte Grenzen, um Verbrecher an der Einreise zu hindern und dem Völkerrecht wieder zur Geltung zu verhelfen. (Das Völkerrecht hat nichts mit völkisch zu tun, denn komischerweise wird es für die Ukraine eingefordert oder für die Palästinenser, aber ein deutsches oder österreichisches Volk darf es nicht geben. Und ja, ich bin für eine Festung Europa, denn wie wollen wir hier so großmäulig versprechen, Menschen Schutz zu gewähren, wenn wir deren Peiniger einladen, ihnen nachzureisen? Wer von einer Räuberbande verfolgt wird, wird in eine Festung fliehen und nicht auf eine unbewachte Lichtung im Wald.)

Ich will das Einhalten der von den Vertretern des Volkes beschlossenen Gesetze und nicht die Selbstermächtigung einer diktatorisch regierenden Clique, sich über den Grundsatz des demokratischen Rechtsstaates, dass das Recht vom Volk allein ausgeht, hinwegzusetzen. (Es gibt da so seltsame Formulierungen in den Verfassungen, wo nichts von „denen, die schon länger hier leben“ und „denen, die noch nicht so lange hier sind“ geschwurbelt wird sondern eindeutig festgeschrieben steht, wer damit gemeint ist. und diese Verfassung wurde zumindest in Österreich vom Parlament beschlossen und ist somit demokratisch legitimiertes Gesetz. Eine Missachtung des demokratischen Grundsatzes bedeutet Diktatur.)

Ich will nicht die Abschaffung der Demokratie, sondern deren rigorose Umsetzung nach Schweizer Vorbild. (Genau jene reden uns ein, wir wären einfach zu dumm, um Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass Bildungs- und Informationspolitik die Menschen in süßer Ahnungslosigkeit einlullen. Sie wollen ein dummes Volk, denn jeder denkende Mensch erkennt oder erahnt zumindest das Ausmaß der Lüge und des Betruges, mit dem wir ausgenommen werden wie Martinsgänse.)

Ich will die Rückkehr zu faktenbezogener Entscheidungsfindung. (Und dazu bedarf es Fakten und Menschen, die diese akzeptieren. Und keine emotionsgeladenen Schneeflöckchen, die Einstecken wie Mimosen aber austeilen wie Dampframmen und auch genauso viel geistiges Diskussionspotenzial haben. Ob ich mich dick oder dünn anziehen soll, möchte ich vom Wetterbericht abhängig machen und nicht davon, was irgendwelche Analysten, die gerade noch etwas mit den ersten vier Buchstaben in ihrer Bezeichnung zu tun haben, aus den Eingeweiden von an Vogelgrippe verendeten Puten lesen.)

Ich will keine Tauben auf dem Dach unseres Staates, und wenn das heißt, dass ein Spatzenhirn übernehmen muss, ist mir das auch egal.

Lieber den Spatz in der Hand des Volkes als die abgehobenen und präpotenten Tauben auf dem Dach.

Jan 262017
 
  • „Der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob Sie das wollen oder nicht.“ — Geert Wilders, Abgeordneter und Chef der Partei für die Freiheit, Niederlande.
  • Eine wachsende Zahl von Europäern rebelliert gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.
  • Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.
  • „In vieler Hinsicht beweisen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen. Sie folgen reflexartig, fast religiös, weiterhin genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat.“ — Botschafter John R. Bolton, ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.
  • „Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus. Ich würde sagen, es ist einfach eine simple Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten … Dies ist eine echte politische Revolution.“ — Nigel Farage, ehemaliger Vorsteher der britischen UKIP-Partei, der die Anstrengungen anführte, dass Grossbritannien die EU verlässt.
  • Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie.“ — Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, Schweiz.

Inspiriert durch die Inauguration des US-Präsidenten Donald J. Trump haben die Führer der wichtigsten Anti-Establishment-Parteien eine europaweite Kundgebung organisiert, die auf die Koordination einer politischen Strategie abzielt, um potenziell Millionen von enttäuschten Wählern in den kommenden Wahlen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich zu mobilisieren.

Zum ersten Mal gemeinsam in der Öffentlichkeit auftretend, versammelten sich Marine Le Pen, Leiterin des französischen Front National, Frauke Petry, Leiterin der Alternative für Deutschland (AfD), Geert Wilders, Leiter der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Matteo Salvini, Führer der italienischen Nordliga und Harald Vilimsky von der österreichischen Freiheitspartei, am 21. Januar bei einer Kundgebung in Koblenz, Deutschland, wo sie europäische Wähler aufforderten, sich an einem „patriotischen Frühling“ zu beteiligen, um die Europäische Union zu stürzen, die nationale Souveränität zu stärken und nationalite Grenzen zu sichern.

Die zweistündige Kundgebung fand unter dem Banner des Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) statt, einer Gruppe, die im Juni 2015 von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus neun Ländern gegründet wurde, um gegen den europäischen Zentralismus vorzugehen und die Übertragung der politischen Macht von den Wählern auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel, der de facto Hauptstadt der Europäischen Union.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom Juni 2016 durch britische Wähler, die Europäische Union zu verlassen und den Aufstieg von Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten, sagte Le Pen:

„Wir durchleben das Ende einer Welt und die Geburt einer anderen. Wir erleben die Rückkehr der Nationalstaaten. 2016 war das Jahr, in dem die angelsächsische Welt aufwachte. 2017, da bin ich mir sicher, wird das Jahr sein, in dem sich die Völker des europäischen Kontinents erheben.“

Wilders fügte hinzu:

„Die Welt verändert sich, Amerika verändert sich. Europa verändert sich. Es begann letztes Jahr mit dem Brexit, gestern war Trump und heute versammeln sich die freiheitlichen Parteien in Koblenz, der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Die Menschen im Westen erwachen, sie werfen das Joch der politischen Korrektheit ab.

Umfragen zeigen, dass der politische Seegang, der die Vereinigten Staaten durchspült, die Unterstützung von Anti-Establishment-Parteien in Europa anheizt. Neben der Wut über die erodierende Souveränität rebelliert eine wachsende Zahl von Europäern gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.

In Frankreich zeigt eine neue Ipsos-Umfrage für Le Monde, dass Marine Le Pen jetzt bereit ist, die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl vom 23. April 2017 zu gewinnen. Le Pen hat zwischen 25% und 26% Unterstützung bei den Wählern im Vergleich zu 23% bis 25% für François Fillon von der Mitte-Rechts-Republikanischen Partei. Im Dezember 2016 hatte Fillon eine Dreipunkte-Führung vor Le Pen.

In den Niederlanden führt Geert Wilders nun gemäss Umfragen für die am 15. März 2017 geplanten Parlamentswahlen. Der PVV hat die Unterstützung von 29% bis 33% der Wähler. Demgegenüber ist die Unterstützung der regierenden Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf zwischen 23% und 27% gefallen.

In Deutschland ist die Anti-Immigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) die drittgrößte Partei des Landes geworden, mit Unterstützung bei rund 15% Prozent. Die AfD hatte Vertretungen in zehn der 16 Landesparlamenten errungen, und die Partei hofft zum ersten Mal Sitze im Bundestag zu gewinnen in den Bundestagswahlen am 24. September 2017.

Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.

In Deutschland zum Beispiel verlangte Vizekanzler Sigmar Gabriel, in einer hinterhältigen Anstrengung, Kritik an der Migrationspolitik der offenen Tür der Regierung zum Schweigen zu bringen, dass der Verfassungsschutz die AfD überwachen sollte.

Das deutsche Innenministerium schlägt nun vor, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu schaffen, um „Fake News“ zu bekämpfen. Kritiker haben das vorgeschlagene Zentrum als ein „Zensurmonster“ beschrieben, das darauf abzielt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Auftritt Trump. Wenn genügend europäische Wähler durch den politischen Wandel in den Vereinigten Staaten inspiriert sind, kann das Gleichgewicht der europäischen politischen Macht beginnen, sich zugunsten der Anti-Establishment-Parteien zu verschieben. Europäische politische und Medien-Eliten werden daher Trump sicherlich als Bedrohung für die etablierte politische Ordnung Europas betrachten.

In einem Interview vom 16. Januar mit der Times of London und Deutschlands Bild sagte Trump, dass er glaube, dass der Brexit „am Ende eine großartige Sache sein wird.“ Er fügte hinzu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „völlig katastrophalen Fehler gemacht habe, indem sie all diese Illegalen ins Land gelassen habe.“

Im selben Interview sagte Trump, dass die NATO-Allianz „für mich sehr wichtig ist“, aber er nannte sie „veraltet“, weil sie dabei versage, die Bedrohung des Westens durch den islamischen Terrorismus einzudämmen. Er beschwerte sich auch darüber, dass einige Länder „nicht zahlen, was sie zahlen sollten.“ Von den 28 Ländern der Allianz erfüllen nur fünf – Großbritannien, Estland, Griechenland, Polen und die Vereinigten Staaten – das Ziel, mindestens 2% ihres BIP für die Verteidigung auszugeben.

Die europäischen Kommentatoren kritisierten Trump für seine Kommentare und einige beschuldigten die Vereinigten Staaten, ein „unzuverlässiger Partner“ zu sein. Die europäischen Staats-und Regierungschefs wiederholten die Forderungen nach einer pan-europäischen Armee, einem langjährigen Ziel der europäischen Föderalisten, das eine beispiellose Übertragung der Souveränität von den europäischen Nationalstaaten auf die Europäische Union zur Folge hätte.

Botschafter und Gatestone-Institute-Vorsitzender John R. Bolton hat dringend benötigten Kontext zur Debatte über die NATO geliefert. In einem kürzlich erschienenen Artikel für den Boston Globeschrieb er:

„Die NATO hat dieses Jahr heftige Kritik von Donald Trump erlebt, was wütende Reaktionen von Würdenträgern des außenpolitischen Establishment provozierte.“ Die Würdenträger wissen jedoch, dass Trump einfach mit seinem Megaphon sagt, was sie selbst leiser sagen: Die Entscheidungsfindung in der NATO ist oft sklerotisch, ihre Mission wurde nach dem Kalten Krieg nicht angemessen neu definiert, und zu viele Mitglieder haben ihr Gewicht finanziell oder militärisch lange Jahre nicht mitgetragen …. Trump hat betont, dass seine Klagen die Debatte über die Verbesserung und Stärkung der NATO fördern sollen, nicht sie zu spalten. Einen Debatte, die zu führen sich lohnt.“

Bolton fügte hinzu:

„In vielerlei Hinsicht zeigen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen, denn sie folgen weiterhin reflexartig, fast religiös, genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat: Jedes Versagen einer engeren Integration im „europäischen Projekt“ führt zu noch mehr Integration. Ob es darum geht, eine Währung ohne Regierung zu gründen, militärische Kompetenzen zuzusichern, die die kollektive EU niemals erreicht, oder eine Rolle in der Welt spielen zu wollen, die niemand außerhalb Brüssels ernst nimmt, immer ist ‚mehr Europa‘ die Antwort.“

Europäische Reaktionen auf Trumps Inauguration

Die Präsidentschafts-Antrittsrede von Trump wurde von den europäischen Führern mit förmlicher Höflichkeit begrüsst – von denen die meisten mit dem neuen Führer der freien Welt zusammenarbeiten müssen – und von europäischen Kommentatoren und Medieneliten mit ungezügeltem Spott – von denen viele anscheinend das Anti-Establishment-Feuer verleugnen, das über die Vereinigten Staaten und Europa hinwegfegt.

Ein Großteil der europäischen Kommentare über Trump bestand aus Beschimpfungen und Antiamerikanismus. Eine Handvoll europäischer Analytiker forderten jedoch Introspektion und Selbstkritik.

Was folgt ist eine kurze Auswahl von europäischen Kommentaren auf Trump’s Inauguration:

In Großbritannien verteilten sich die Reaktionen auf Trump gleichmäßig auf diejenigen, die die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen und ablehnen. Ministerpräsidentin Theresa May sagte:

„Aus unseren bisherigen Gesprächen weiß ich, dass wir uns beide verpflichtet fühlen, das besondere Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern voranzutreiben und für den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenzuarbeiten.“

Aussenminister Boris Johnson schrieb:

„Ich denke, dass der neue Präsident es sehr deutlich gemacht hat, dass er Großbritannien an die Frontlinie für ein neues Handelsabkommen setzen will und offensichtlich ist das extrem aufregend und wichtig.“

Nigel Farage, der Politiker, der die Anstrengungen für das Vereinigte Königreich leitete, die EU zu verlassen, war einer der wenigen Europäer, die das Ausmaß des Trumpfaufstiegs verstehen konnten. Er schrieb:

„Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus, ich würde sagen, es ist einfach eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten. Da diese Inauguration nicht nur ein Wechsel vom 44. Präsidenten zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist. Dies ist eine echte politische Revolution.“

In Frankreich empfahl Präsident François Hollande Trump, die Finnger von europäischen Angelegenheiten zu lassen – dies wenige Tage nachdem die französische Regierung versuchte, Israel eine „Zwei-Staaten-Lösung“ aufzudrängen. Er sagte: „Europa wird bereit sein, die transatlantische Zusammenarbeit fortzusetzen, aber es wird auf seinen Interessen und Werten basieren. Es braucht keine Ratschläge von aussen, um ihm zu sagen, was es tun soll.“

Marine Le Pen sagte: „Der Sieg von Donald Trump ist eindeutig ein weiterer Schritt zur Entstehung einer neuen Welt, deren Berufung es ist, eine alte Ordnung zu ersetzen.“

Jean-Marie Colombani, der ehemalige Chefredakteur von Le Monde, formulierte das geopolitische Dilemma Europas, das die direkte Folge der Nichtriorisierung der französischen Verteidigungsausgaben ist:

„Aus amerikanischer Sicht ist Vladimir Putin ein sekundäres Problem: Russland ist eine mittlere Macht, die sicherlich Probleme für die USA schaffen kann, aber nur marginal, wie beispielsweise in Syrien. China ist die einzige Macht, die ernsthaft mit Amerika rivalisieren kann. Es wird, ist bereits, die einzige Obsession von Trumps Amerika.

„Wladimir Putin stellt für Europa ein Problem dar, wenn nicht eine Bedrohung, denn der russische Präsident hat das Ziel der Schwächung der Europäischen Union gesetzt, um die Rolle der Hüterin, die die UdSSR im Osten Europas ausgeübt hat, wiederherzustellen, in Ländern, die jetzt Mitglied der EU und der NATO sind. Alles deutet darauf hin, dass Trump das gleiche Ziel verfolgt: Europa zu schwächen.

„Tatsächlich ist Trumps europäische Politik von Nigel Farage inspiriert, der an der Spitze der Kampagne für Brexit stand und dessen politisches Ziel es nun ist, den Abbau der Europäischen Union zu erreichen.“ Dies erklärt die Vorhersage, die Trump über den baldigen Niedergang Europas formulierte, und seine antideutschen Untertöne: Im neuen amerikanischen Präsidenten finden wir die Sprache und die Elemente aller populistischen und extremistischen Parteien, deren gemeinsame Lehre die Feindseligkeit gegenüber dem europäischen Projekt ist: hier im Osten und Westen wird Europa zusammengepresst wie in einem Schraubstock!“

In Deutschland, das für seine Verteidigung völlig von den Amerikanern abhängig ist und das standhaft ablehnte, seiner Verpflichtung zu folgen, 2% des BIP für die Verteidigung aufzuwenden, war die Reaktion auf Trumps Rede überwältigend negativ.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, mit Trump zusammenzuarbeiten, um die transatlantische Beziehung zu bewahren. „Die transatlantische Beziehung wird in den kommenden Jahren nicht weniger wichtig sein als in den vergangenen Jahren“, sagte sie. „Und ich werde daran arbeiten. Auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, können Kompromisse und Lösungen am besten gefunden werden, wenn wir Ideen austauschen.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weit weniger diplomatisch. Er sagte: „Wir müssen diesen Mann ernst nehmen. Was wir heute hörten, waren höchst nationalistische Töne, ich denke, wir müssen uns warm anziehen.“ Er forderte die Europäer auf, sich zu vereinen, um „unsere Interessen zu verteidigen“.

In einem Kommentar für die Deutsche Welle ermahnte Max Hofmann die Europäer, dass sie sich nicht mehr über Trump beschweren, sondern ihr eigenes Haus in Ordnung bringen sollten:

„Was tun, wenn der bisher engste Partner einfach abtaucht? Das, was die EU schon lange hätte machen müssen: Ihr eigenes Haus in Ordnung bringen – unabhängig davon, was „The Donald“ in den USA anstellt. Brexit, Migration, Euro – es gibt genug zu tun. Frei nach dem Sprichwort „ein Jeder kehre vor seiner Tür“. Denn wenn wir als Europäer ehrlich sind, dann ist das, was auf dem alten Kontinent passiert, aus amerikanischer Perspektive – und nicht nur aus der – nicht mehr nachvollziehbar. Würde ein US-Parlamentarier die europäische Zerstrittenheit und Zaghaftigkeit als „Wahnsinn“ oder „Schwachsinn“ bezeichnen – man dürfte ihm keinen Vorwurf machen.“

Kommentator Hubert Wetzel sagte, dass Trump eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellte und forderte zu europäischer Einheit, um die nächsten vier Jahre zu bewältigen. In einem Aufsatz voller Übertreibungen, schrieb er:

„Auch die Europäer werden sich auf einen neuen Ton im Umgang mit Amerika einstellen müssen. Trump hat in seiner Rede klar gemacht, dass er im Kern ein nationalistischer Außenpolitiker ist, seine Ansprache enthielt keinerlei Referenz an Amerikas Verbündete. [Trump sagte tatsächlich: ‚Wir werden alte Allianzen stärken und neue bilden‘, und ‚Wir werden Freundschaft und Goodwill suchen mit den Nationen dieser Welt‘] Seine Bereitschaft, für die Verteidigung anderer Länder Geld auszugeben, ist gering. Er sieht die USA auch nicht als Schutzmacht demokratischer Werte in der Welt; und er ist der erste US-Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der offen Zweifel am Wert der europäischen Einigung und der Existenz der Nato geäußert hat. In einer Zeit, in der Russland mit diplomatischen, geheimdienstlichen und militärischen Mitteln versucht, den Westen zu schwächen, ist das eine Haltung, die für das geeinte Europa eine ernsthafte Gefahr darstellt.“

In Spanien schrieb der geopolitische Analyst Rafael Bardaji:

„Präsident Trump versprach, dass heute eine neue Ära beginnt. In seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass er Washington verachtet und die Art und Weise haßt, wie das Establishment das Land bis jetzt regiert und seine Privilegien auf Kosten der Bürger verteidigt hat. Ja, eine Rede, die man populistisch nennen kann, aber eine, die doch wahr ist. Die Demokratie ist schließlich als die Regierung des Volkes für das Volk entstanden, was gegenwärtig in Amerika und Europa weit davon entfernt ist, eine Realität zu sein. Der große gesellschaftliche Vertrag der liberalen Demokratie, nämlich der wachsende Wohlstand und der Frieden und die Sicherheit der Bürger, wird nicht mehr erfüllt. Dies aufgrund der Unfähigkeit der Eliten, mit [wirtschaftlichen] Krisen umzugehen, wegen ihrer Besessenheit mit Pazifismus und aufgrund der Unterordnung der Interessen der Bürger zugunsten der Einwanderer.“

In der Schweiz warnte Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, vor den Bemühungen der europäischen Eliten, Trump herabzuwürdigen. Er schrieb:

„Allein seine Wahl war eine heilsame Erschütterung. Der Schock war nötig. Nicht nur Machtkartelle, auch Weltbilder brechen ein. Das löst Gehässigkeiten aus, klar. Mehr kommt ins Rutschen, als viele verkraften können. ­Tolerant bleiben. Die Verstörung allerdings ist fruchtbar.

Bereits wird offener und sachlicher geredet. Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Er ist ebenfalls Senior Fellow für Europäische Politik am Madrider Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien.

Dez 242016
 

Der Anschlag von Berlin: Was wir daraus lernen – und manche unserer Politiker nie.

Wann immer Politiker schwerwiegende Fehler begehen, so könnte man sagen, dann gibt es Tote in Berlin. Das gilt seit dem Ersten Weltkrieg, und das war diese Woche erneut der Fall, als ein Täter, mutmasslich ein tunesischer Asylterrorist, mit einem Lastwagen in eine Menge fuhr und dabei zwölf Menschen tötete und viele mehr schwer verletzte. Rasch sprachen Kritiker von der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), von «Merkels Toten», was besonders die Journalisten sogleich als überzogene Verun glimpfung zurückwiesen, ohne dass Merkel sich auch nur eine Sekunde zu wehren brauchte. So haben Politiker die Presse gern.

Dabei ist es einfach wahr: Es sind Merkels Tote. Wenn jemand Bundeskanzler ist, dann trägt sie oder er die oberste Verantwortung für die Organe des deutschen Staates – und diese haben, wir waren in den vergangenen Tagen Zeugen fast stündlicher Enthüllungen, in einem Masse versagt wie seit Langem nicht mehr. Wo war Merkel? Es ist ein Wahnsinn offenbar geworden – und doch hat er Methode: Am Ende muss man gar Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, in Schutz nehmen, weil nicht bloss sie allein für diese Toten verantwortlich ist, sondern eine ganze Generation von weltfremden Politikern, die sich berauschen liessen von den günstigen Winden der Geschichte. Was sie in den frühen Neunzigerjahren begannen, nach dem Fall der Berliner Mauer, der sie unvorbereitet traf, was sie damals entwarfen und einleiteten: ­dieses Programm der europäischen Erlösung von dem Bösen, sei es vom bösen Nationalstaat, sei es vom bösen Straftäter, sei es von den bösen Gefahren, die ausserhalb Europas lauerten: Es bricht in diesen Tagen vor unseren Augen zusammen.

Programm des Untergangs

Der Euro: ein Desaster, das Südeuropa in die Armut abstürzen lässt, ohne dass dies Nordeuropa zu kümmern scheint; ein Menschenexperiment auch, das ehrlicherweise fast niemand mehr, der bei Verstand ist, noch verteidigt, von dem aber auch niemand weiss, wie wir es loswerden. Es ist wie beim freien Fall: Man merkt, dass es in die falsche Richtung geht, und doch kann man wenig dagegen tun. Die Personenfreizügigkeit: eine pseudo­liberale Fantasie, die ganze Länder von ihren besten Leuten entleert und anderen Regionen höhere Arbeitslosigkeit und Sozialkosten aufbürdet, die man erst sieht, wenn alles zu spät ist. Schliesslich Schengen: Eine passfreie Zone für liebe Menschen mit ihren lieben Kindern, die diesen die freie Reise in ihren Urlaub hätte erleichtern sollen, und heute vor allem Terroristen die freie Reise ermöglicht, um Anschläge auszuführen und sich nachher der Verfolgung zu entziehen – auch das eine Fantasie, die inzwischen so harmlos nicht mehr ist. Die Politiker haben ihren Völkern – meist ohne sie je dazu zu befragen oder darüber abstimmen zu lassen – Konzepte aufgedrängt, die nie im Leben funktionieren und jetzt den Tod bringen. Sie gaben vor, die Welt zu verbessern, sie erreichten, dass wir uns fürchten müssen – nicht zuletzt vor ihnen. Wir in Europa haben das schon häufig erlebt: eine politische Elite, die sich irrt. Auch damals gab es Tote, unter anderem in Berlin.

Lehren eines finsteren Jahrhunderts

Als 1919 die Alliierten den Deutschen in Versailles bei Paris einen brutalen Frieden diktierten, schrieb der grosse englische Ökonom John ­Maynard Keynes, der der britischen Verhandlungsdelegation angehört hatte, danach ein kleines Büchlein: The Economic Consequences of the Peace, die wirtschaftlichen Folgen des Friedens­vertrages, worin er das Ergebnis scharf kritisierte und grosse Gefahren für Frieden und Wohlstand in ganz Europa voraussagte. Aus Protest hatte er sich kurz vor Abschluss aus den Verhandlungen zurückgezogen. Obschon diese Schrift Keynes welt­berühmt machte, wollte niemand im Westen je davon etwas gehört, noch sie überhaupt gelesen haben, auch wenn jedermann genau wusste, was darin stand: Der Mainstream hielt Keynes für eine lästige Fliege. Unmöglich, dass diese Fliege recht bekommen könnte. Man hasste ihn, man belächelte ihn, weil man ahnte, dass er einen Punkt hatte. Natürlich bekam Keynes recht – unter anderem weil er hellsichtig erkannt hatte, dass der Versailler Vertrag, entworfen in Zeiten des Übermuts und der Erleichterung nach einem langen Krieg, ein Regime schuf, das man nicht mehr loswurde. Man hatte sozusagen nicht damit gerechnet, dass sich die Umstände je ändern könnten. Es gab keine Revisions­möglichkeit, man hatte alles zu einem gordischen Knoten verknotet, den niemand mehr zu lösen verstand, und niemand getraute sich, sich ein Schwert geben zu lassen, um das Gewirr zu zerschlagen – es handelte sich um ein internationales Regime, das genau vorgab, wie die Länder und die Menschen sich zu verhalten hatten, und wenn das nicht geschah: Was dann? Die darauf folgende Geschichte ist bekannt. Länder verarmten, versanken in der Krise und radikalisierten sich – zum ­Beispiel Deutschland –, weil es sich dem internationalen Regime der Reparationen nicht mehr ­entwinden konnte, das aber auch die Franzosen und Briten und Amerikaner nicht zu verändern vermochten, selbst wenn sie es gewollt hätten, was durchaus der Fall war, ab und zu: Man sah ein, dass dieses System der angeblichen Friedensbewältigung nichts taugte, wusste aber nicht mehr ein noch aus, und hatte nicht die Kraft noch die ­Möglichkeit, es umzustürzen.

Wenn die Geschichte etwas lehrt, dann dies: Die Zeiten ändern sich. Alles, was Alternativlosigkeit vertraglich festschreibt, ist gefährlich – es ist lebensgefährlich. Dass keine Missverständnisse aufkommen: Deutschland hat den Ersten Weltkrieg zu Recht verloren, vor allem trug das Kaiserreich die grösste Verantwortung für dessen Ausbruch, wenn auch nicht ganz allein. Dennoch war der Versailler Friedensvertrag danach eine ­Fantasie von Siegern, ein Desaster, das im Bösen, im ganz Bösen kulminierte. Diese vergangene Geschichte endete mit dem Selbstmord von Adolf Hitler im Führerbunker zu Berlin. An unserer Geschichte, auch Merkels Geschichte, wird noch geschrieben.

Es gibt vielleicht keine heikleren Zeiten als jene Momente nach einem langen Krieg, wenn alle Menschen auf einmal glauben, es würde nun alles gut. Besonders Politiker verfallen dann leicht dem Rausch des Machbaren und erliegen der Euphorie der Geschichtslosigkeit, als läge eine vollkommen neue Welt in ihren Händen: Solche Zeiten sind die gefährlichsten – und daher ist es kein Zufall, dass sowohl 1919 nach dem Ersten Weltkrieg als auch in den 1990er-Jahren, nachdem der Kalte Krieg vorübergegangen war, so viele politische Fehler begangen wurden. Es wurden Dinge für die Ewigkeit bestimmt, die vergänglicher nicht sein konnten, aber nicht mehr vergehen durften. In den 1990er-Jahren wurde aus der EG, einem relativ sinnvollen Zusammenarbeitsprojekt souveräner Staaten, die Europäische Union, ein auf den ersten Blick bürokratisches, aber gutmütiges Unter­fangen, das inzwischen zu einem Programm des Untergangs mutiert ist. Wahnideen begleiten ­seinen Fall. Euro, Personenfreizügigkeit, Schengen. Inzwischen sterben daran Menschen.

Amris Weg

Anis Amri, der mutmassliche Attentäter, ist inzwischen in Mailand erschossen worden. Als 17-Jähriger war er als angeblicher Flüchtling aus Tunesien in Lampedusa gelandet, wenig später kam er nach Sizilien, wo er ein Asylbewerberheim anzündete. Zu vier Jahren Gefängnis wegen Brandstiftung verurteilt, die er absass, danach freigelassen, um ausgeschafft zu werden, entwischte er den Behörden und reiste unbehelligt durch die Schweiz nach Deutschland, wo er ein Asylgesuch stellte, das abgelehnt wurde.

Eigentlich hätte er jetzt erneut ausgeschafft werden sollen, was man abermals nicht vollzog. Stattdessen begann er sich für Islamisten zu interessieren, verkaufte Drogen, nahm wechselnde Identitäten an, fiel den Sicherheitsbehörden auf und wurde überwacht, was man wieder aufgab, ohne ihn endlich abzuschieben. Nichts hat Amri dabei vielleicht mehr geholfen auf seinem Lebensweg des Verbrechens als die Tatsache, dass so ­triviale Dinge wie eine Grenzkontrolle im neuen Europa nicht mehr stattfinden dürfen, weil angeblich intelligente Politiker das für zu trivial halten: Unsere Sicherheit werde damit erhöht – so wurde uns auch in der Schweiz vor der betreffenden Abstimmung vorgespiegelt. Wer glaubt, ein misstrauischer Grenzbeamter könnte von Nutzen sein, um Verbrecher aufzuspüren: Er hat die neue, so komplexe Welt noch nicht verstanden.

In der Nacht auf Freitag wurde Amri von einem italienischen Polizisten erschossen, nachdem er einen anderen niedergestreckt hatte. Vorher war er in Deutschland in einen Zug gestiegen und war, immerhin ein mutmasslicher Täter, auf der Flucht, unbehelligt von lästigen Grenzkontrollen, via Frankreich nach Italien gereist. Amri wurde 24 Jahre alt. Seine Mutter Nour Alhoda Hassani warf den italienischen und deutschen Sicherheitsbehörden vor, dass sie ihn nicht früher nach Hause geschickt hatten. «Sie haben ihn schon zweimal oder dreimal erwischt», sagte sie in einem Interview mit der Deutschen Welle: «Das tut weh, sehr weh. Wie konnte so etwas passieren? Mir tun die Unschuldigen sehr leid. Und mein Sohn tut mir auch leid. Warum hat er so etwas gemacht? Er trägt die Verantwortung.» (Markus Somm – Basler Zeitung)

Dez 232016
 

Eine politische Revolution beginnt sich in Europa zusammenzubrauen

  • Die deutschen Behörden unterschätzen die Bedrohung durch den Islam massiv … Sie haben ihre eigenen Bürger verraten.
  • Lassen Sie sich von niemandem einreden, dass nur die Täter dieser Verbrechen schuldig sind. Die Politiker, die den Islam in ihr Land willkommen geheissen haben, sind ebenfalls schuldig. Und es ist nicht nur Frau Merkel in Deutschland, sondern die gesamte politische Elite in Westeuropa.
  • Aus politischer Korrektheit haben sie sich bewusst dem Islam gegenüber blind gestellt. Sie haben sich geweigert, sich über seine wahre Natur zu informieren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass alles im Koran drin steckt: die Erlaubnis, Juden und Christen zu töten (Sure 9:29), Nichtmuslime zu terrorisieren (8,12), junge Mädchen zu vergewaltigen (65: 4), Menschen für Sex zu versklaven (4:3), über seine wahren Ziele zu lügen (3:54), und der Befehl, gegen die Ungläubigen Krieg zu führen (9,123) sowie die ganze Welt Allah zu unterwerfen (9,33).
  • Wir müssen unsere Gesellschaften ent-islamisieren … Doch alles beginnt mit Politikern, die den Mut haben, sich der Wahrheit zu stellen und sie auszusprechen.
  • Immer mehr Bürger sind sich dessen bewusst. Deshalb braut sich in Europa eine politische Revolution zusammen. Patriotische Parteien wachsen rasant. Sie sind Europas einzige Hoffnung für eine bessere Zukunft.

Vorgestern behauptete der Islamische Staat die Urheberschaft für den Berliner Terrorangriff vom Montagabend, bei dem zwölf Menschen mit einem Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt getötet wurden.

Der Killer schaffte es zu entkommen. Im Lkw fand die Polizei jedoch Identitätspapiere von Anis A., einem Tunesier, der 2015 als Asylsuchender nach Deutschland kam.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr die deutsche Grenze für fast eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende öffnete, lud sie das Trojanische Pferd des Islam in ihr Land ein. Unter den sogenannten Flüchtlingen befanden sich viele junge Männer mit islamischem Hintergrund, die voller Hass gegen den Westen und seine Zivilisation sind. Einer von ihnen war Anis A.

Es dauerte fast ein Jahr, bis die deutschen Behörden seinen Asylantrag ablehnten, aber inzwischen war der Mann verschwunden. Die Polizei sucht ihn jetzt als Hauptverdächtigen des Angriffs vom Montag in Berlin.

Die deutschen Behörden unterschätzen die Bedrohung durch den Islam auf gefährliche Weise. Die Zeichen sind für alle sichtbar. Im Oktober vergewaltigte und ermordete ein afghanischer Asylsuchender ein 19-jähriges deutsches Mädchen in Freiburg. Und ein 12-jähriger irakischer Junge wurde erwischt, bevor er auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen eine Nagelbombe sprengen konnte.

Letzten Sommer attackierte ein Afghane mit einer Axt Zugpassagiere in Heidingsfeld, ein Syrer ermordet eine Schwangere mit einer Machete in Reutlingen, ein weiterer Syrer zündete bei einem Musikfest in Ansbach eine Selbstmordbombe, ein Palästinenser versuchte, einen Chirurgen in Troisdorf zu enthaupten. Und wer hat den letzten Silvesterabend vergessen, als Migranten-Sex-Mobs hunderte von Frauen in Köln attackierten?

In diesem Jahr werden in der Silvesternacht 1500 Polizisten in den Straßen von Köln patrouillieren. Zehnmal mehr als im Vorjahr. Aber wie viele Polizeibeamte werden im nächsten Jahr benötigt? Und im Jahr danach? Und was wird passieren, wenn sie zahlenmäßig unterlegen sind? Was es braucht, ist nicht nur mehr Polizeibeamte; Was es braucht, ist eine demokratische politische Revolution.

Die Politiker sind schuld

Lassen Sie von niemand einreden, dass nur die Täter dieser Verbrechen schuld sind. Die Politiker, die den Islam in ihr Land willkommen geheissen haben, sind ebenfalls schuldig. Und es ist nicht nur Frau Merkel in Deutschland, sondern die gesamte politische Elite in Westeuropa.

Aus politischer Korrektheit haben sie sich bewusst dem Islam gegenüber blind gestellt. Sie haben sich geweigert, sich über seine wahre Natur zu informieren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass alles im Koran drin steckt: die Erlaubnis, Juden und Christen zu töten (Sure 9:29), Nichtmuslime zu terrorisieren (8,12), junge Mädchen zu vergewaltigen (65: 4), Menschen für Sex zu versklaven (4: 3), über seine wahren Ziele zu lügen (3:54), und der Befehl, gegen die Ungläubigen Krieg zu führen (9,123) sowie die ganze Welt Allah zu unterwerfen (9,33).

Statt sich zu informieren, haben sie die Grenzen ihrer Länder der Masseneinwanderung geöffnet und Asylsuchende eingeladen, obwohl der IS angekündigt hatte, dass er Terroristen als Asylsuchende in den Westen schicken würde.

Sie ließen sogar Syrien-Kämpfer nach Europa zurückkehren, anstatt ihnen den Pass zu entziehen und ihre Rückkehr zu blockieren. Sie haben sie nicht einmal eingesperrt. Kurz, sie haben grosse Fahrlässigkeit begangen. Sie haben ihre eigenen Bürger verraten.

Der Asyl-Tsunami von 2015 hat nur eine bereits schlimme Situation verschlimmert. Fast vor einem Jahrzehnt, im Jahr 2008, ergab eine Studie der (sehr linken) Universität Amsterdam, dass 11% aller Muslime in den Niederlanden zustimmen, dass es Situationen gibt, in denen sie es für sich akzeptabel halten, Gewalt einzusetzen im Interesse ihrer Religion.

Das bedeutet, dass in meinem Land, den Niederlanden, allein 100.000 Muslime sind, die persönlich bereit sind, Gewalt anzuwenden. Die niederländische Armee ist jedoch weniger als 50.000 Soldaten stark. Selbst wenn wir also die ganze Armee zum Schutz von Weihnachtsmärkten, Theatern, Nachtclubs, Festivals, Einkaufszentren, Kirchen und Synagogen einsetzen, können wir die Sicherheit aller unserer Bürger nicht garantieren.

Deshalb gibt es wenig Zweifel, dass 2017 Deutschland und dem ganzen Westen mehr Gewalt, mehr Angriffe auf unsere Frauen und Töchter, mehr Blutvergießen, mehr Tränen, mehr Kummer bringen wird. Die schreckliche Wahrheit ist, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach noch gar nichts gesehen haben.

Doch das bedeutet nicht, dass es keine Hoffnung gibt.

So wie die gegenwärtige gefährliche Situation von Politikern geschaffen wurde, die sich weigerten, die schreckliche Wirklichkeit des Islam zu sehen und es ablehnten, ihre Pflicht zu tun, so muss die Lösung des gigantischen selbstverursachten Problems, unter dem der Westen gegenwärtig leidet, eine politische sein.

Ein zerbrochenes Europa reparieren

Wir müssen unsere Gesellschaften ent-islamisieren. In der Tat wird jede einzelne Maßnahme, die wir ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen, von der Beendigung aller Einwanderung aus islamischen Ländern bis hin zur präventiven Inhaftierung radikaler Muslime, zur Förderung der freiwilligen Rückkehr, zum Passentzug und zur Ausweisung von Verbrechern mit doppelter Staatsangehörigkeit, ein Schritt sein zu einer sichereren Gesellschaft für uns und unsere Kinder. Aber alles beginnt mit Politikern, die den Mut haben, sich der Wahrheit zu stellen und sie auszusprechen.

Immer mehr Bürger sind sich dessen bewusst. Deshalb braut sich in Europa eine politische Revolution zusammen. Patriotische Parteien wachsen rasant. Sie sind Europas einzige Hoffnung für eine bessere Zukunft.

Wir müssen Politiker wie Angela Merkel, meinen eigenen schwachen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und ihre gleichgesinnten Kollegen in anderen Ländern von der Macht entfernen. Wir müssen unsere Länder befreien.

Und glauben Sie mir, meine Freunde, das ist genau das, was wir tun werden. Terroristen, die hoffen, unsere Entschlossenheit mit blutigen Gräueltaten zu brechen, werden keinen Erfolg haben. Wir werden neue und mutige Führer wählen, wir werden de-islamisieren, wir werden gewinnen!

Geert Wilders ist Mitglied des niederländischen Parlaments und Präsident der Partei der Freiheit (PVV).

Dez 232016
 

Darf die SPÖ auch zusammen mit der FPÖ regieren? In der Koalitionsfrage wedelt der Schwanz offenkundig mit dem Hund.

Kaum wurde bekannt, dass sich die Mitglieder der SPÖ-Arbeitsgruppe in Kärnten treffen werden, um einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, hat der Empörungsgrad im linksintellektuellen Feuilleton wie auch beim linken Flügel der SPÖ einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Fokus der Empörung stand und steht die Frage, ob die SPÖ auch mit der FPÖ eine Koalition eingehen darf.

Die Debatte wird zu einer Glaubensfrage der politischen Korrektheit hochstilisiert, und sie nimmt mitunter fanatisch-religiöse Züge an, die durchaus Angst machen. Ebenso beängstigend ist in diesem Kontext der oft hergestellte Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus, der nicht nur völlig irrational ist, sondern auch die NS-Gräuel verharmlost und Nazi-Opfer massiv beleidigt.

Mit der politischen Realität hat das alles nichts mehr zu tun, denn innerhalb der SPÖ wedelt in dieser Frage schon seit geraumer Zeit der Schwanz mit dem Hund. Nur das will in einer gewissen Funktionärsschicht schlichtweg niemand wahrhaben. Für viele Mitglieder in der SPÖ ist eine Koalition mit der FPÖ das Letzte und ebenso unattraktiv wie die Zusammenarbeit mit der ÖVP, aber mit dem Zusatz: „Das Letzte muss möglich sein.“

Das aber wird von der „linken Elite“ mit viel Moral und noch mehr Empörung verhindert und verunmöglicht so einen ganz normalen demokratiepolitischen Diskurs. Diese „linke Elite“ nimmt die SPÖ „als Bollwerk“ gegen rechts in Geiselhaft. Allerdings hat sie den Anschluss an die Sorgen und Ängste des Proletariats, der Marginalisierten, schon längst verloren.

Die FPÖ-Ausgrenzungsdoktrin

Die SPÖ hat aufgrund der FPÖ-Ausgrenzungsdoktrin einen Großteil ihrer sozialdemokratischen Werte und Inhalte auf dem Koalitionsaltar der ÖVP opfern müssen und hat treue Wähler im Stich gelassen. Österreich ist ein geteiltes Land geworden, wobei die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht – und das unter sozialdemokratischen Kanzlerschaften.

Statt sich in den Dienst jener Menschen zu stellen, die von der Reichtumsentwicklung in Österreich ausgeschlossen sind und die trotz Beschäftigung an der Armutsgrenze leben müssen, ist das Linkssein zum hippen Mainstream und zum Selbstzweck geworden. Man trägt seinen antifaschistischen Habitus wie ein Statussymbol vor sich her, indem man gegen die FPÖ ist oder gleich einmal alle zwei Millionen Hofer-Wähler als Nazis oder Idioten bezeichnet. Gleichzeitig hat man aber kein Problem mit dem ideologischen Islam und seine Ausformungen in Österreich.

Die Sozialdemokratie muss sich aus dieser unseligen Geiselhaft befreien, wenn sie wieder ernst genommen werden will. Der Kriterienkatalog könnte ein Vehikel dafür sein, endlich inhaltliche Standards zu definieren, die für jegliche Koalitionen verbindlich sein müssten oder einen klaren Auftrag für die Opposition bilden.

Nur so können die Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung und vor allem bei den „kleinen Leuten“ wieder herstellen. Mit welcher politischen Partei das umgesetzt werden kann, ist völlig nachrangig. Die ÖVP jedenfalls ist es mit Sicherheit nicht.

Dez 202016
 

Zeit für ein Statement. Das Maß ist voll. Es reicht.

Was wird jetzt diskutiert? Alle Volksfeste und Weihnachtsmärkte verstärkt absichern, Betonpoller und Bauzäune mit Betonfüßen aufstellen, mit Polizeifahrzeugen mögliche Lücken verstellen – der Preis für die offene EU-Außengrenze und die grenzenlose Freizügigkeit für alles und jedes ist das Abschotten von Volksfesten.
Vor Merkel und Faymann hatten wir offene Straßenfeste ohne Einzäunungen, Betonpoller und Polizisten mit Sprengstoffsuchhunden, die in jedem Papierkorb nach Nagelbomben schnüffeln, wir mussten nicht jeden südländischen Typen mit verdächtigem Rucksack argwöhnisch beobachten und seine Nähe meiden, mussten nicht mit Partygästen rechnen, die statt Marlboro und Kleinem Feigling Axt und Machete mitbringen, und unsere Mädchen konnten abends von der Disco auch im Dunkeln heimwärts gehen ohne Pfefferspray und Todesangst, unsere Omas konnten ihre Verblichenen am Grab beweinen ohne befürchten zu müssen als Vergenotwurschtelungsobjekt für samengestaute Testosteronbomber herhalten zu müssen, unsere Kinder konnten ins Schwimmbad gehen und wir mussten nicht bei jeder Meinungsäußerung oder religiösen Geste damit rechnen, einen Angehörigen der Opferreligion zutiefst zu beleidigen und in rasende Wut zu versetzen, wir kannten eine ausgestreckte Armlänge nur als Begrüßungsritual geistig zurückgebliebener Fans des Braunauer Gefreiten aber nicht als ernstgemeinte Abwehrreaktion junger Mädchen gegen sich auf sie werfende Dutzendschaften notgeiler und ehrloser, feiger schmarotzender Jungmännchen die den Sinn eines aufgebügelten „No!“-Bildchens auf dem Oberarm nicht begreifen und nicht einmal begreifen, was für eine Perversion es darstellt, dass Mädchen sich sowas überhaupt aufkleben müssen. Wo leben wir?

Danke für diese Bereicherung, ohne die unser Leben fast langweilig geworden wäre, dank an einen hämisch grinsenden Taxifahrer, der sich nach angerichtetem Schaden feige verkrochen hat, und eine deutsche Staatsratsvorsitzende, der der Ekel vor dem eigenen Volk die Mundwinkel unter das Kinn betoniert hat. Nein, ihr seid nicht Schuld an jedem Einzelfall, aber ihr tragt die Verantwortung, lebenslang, und jeder Tote durch eingedrungene „Gotteskämpfer“, deren Import vom IS offen angekündigt und von jedem denkenden Menschen vorhergesehen wurde, geht auf eure Kappe – ihr habt es genau gewusst! Möge jeder Tote, jeder Mann, jede Frau und jedes Kind das Opfer der Gewalt, kriminellen Energie, religiösen Verblendung, hasstriefenden Aggressivität, Verachtung und Erniedrigung wurde, die uns im Strom der sogenannten „Flüchtlinge“ „geschenkt“ wurden, euch Alpträume bescheren, das hilflose Schreien jeder Vergewaltigten, das trauernde Wimmern jedes Kindes und jeder Mutter sollen euch den Schlaf rauben und ihr sollt keine Sekunde eures Lebens mehr Ruhe finden!

Ihr könnt mir Hass oder Hetze vorwerfen, soviel ihr wollt, auf eure Meinung pfeife ich. Ich hasse euch nicht. Ich bin mit euch einfach fertig!
Und das gilt für alle, die jetzt noch so weitermachen. Ich wünsche euch Dinge an den Hals, gegen die Scrooges Geister der Weihnacht lustige Schlümpfe sind. Ihr sollt begreifen, was ihr getan habt und mit welcher Kaltschnäuzigkeit ihr über Leichen geht, die Toten von Aleppo (ja Kern, mit dir bin ich auch fertig) vorschiebt um die Vernichtung der Zukunft unserer Kinder daheim zu rechtfertigen, euch vor hunderttausende junge Männer stellt, die entweder ihre Familien kaltschnäuzig im Krieg zurückgelassen haben oder, was wahrscheinlicher ist, euch Märchen aus 1001 Nacht erzählen, wenn sie tränenüberstömt erzählen, sie hätten ihr Haus verkaufen müssen, um aus ihrem total zerbombten Dorf zu flüchten, ohne dass einer fragt, wer überhaupt ein angeblich zerbombtes Haus mitten im Kriegsgebiet für zigtausende Dollar kauft, wo ein neues nur ein paar Hunderter Wert hat.

Ihr sollt verstehen. Deshalb wünsche ich euch keinen Pappgalgen wie der PEGIDA-Demonstrant in Dresden, über den ihr euch so aufgeregt habt wie über die Mordwaffen der wirklichen Schlächter nicht, sondern ich wünsche euch einen wachen Moment, einen Augenblick des Begreifens, ein kurzes Erwachen des mickrigen Restes an Gewissen, das ihr unter Betonpollern aus Intriganz, Kaltschnäuzigkeit, Selbstherrlichkeit, Präpotenz und Zynismus begraben habt, denn wenn dann noch ein winziger Funken Menschlichkeit in euch ist, könnt ihr euer eigenes widerliches Gesicht nicht mehr im Spiegel sehen. Das wünsche ich euch. Fahrt zur Hölle, wo ihr herkommt und hingehört!

Ich werde in Zukunft alles wählen, und sei es ein Schimpanse im Trainingsanzug, nur um euch von der Backe zu bekommen und jeden versuchen davon zu überzeugen, dass jede Alternative, hört ihr, JEDE! besser ist als ihr, egal aus welcher Ecke diese Alternative gekrochen kommt. Ich werde die Produkte jedes Herstellers meiden, der sich offen auf eure Seite stellt, so wie ich jetzt als Dank für das Verhalten gegenüber Broder und Tichy das Einkaufen bei Rewe und Metro-Kette komplett eingestellt habe und Kinder-Artikel ebenso meide wie Kelloggs. Ich drehe den Spieß um: Ihr wollt die Stimmen der Freiheit austrocknen? Bitte, versucht es! Denn je mehr Menschen begreifen, wer hier die wirkliche Macht hat, umso mehr wird es euch da wehtun, wo ihr am empfindlichsten seid: in eurem Geldbeutel. Bevor ich Mercedes oder BMW fahre, gehe ich zu Fuß. Und Werbefirmen, deren Mitarbeiter vom Firmenrechner und mit Firmenlogo Hetze und Hass verbeiten und die demokratischen Grundrechte aushöhlen wollen, haben auch Kunden, denen man ausrichten kann: behaltet eure Opel und den ganzen Rest, ihr werdet boykottiert! Sanktionen und Kauft-nicht-beim-Juden-Mentalität, Blockwarterei und Hetze sind eure Werkzeuge – aber wir können die auch nutzen! Es gibt etwas, das nennt sich „ziviler Ungehorsam“, und den kann man gegen jeden einsetzen ohne dabei gegen Gesetze zu verstoßen. Ihr habt die Geister gerufen, es wird Zeit, dass sie beginnen, euch zu zwicken!
Der Große Hexenmeister über dem Großen Teich, der eure außer Rand und Band geratenen Besen bannen konnte, wenn ihr es mal wieder übertrieben habt, ist weg, und der Neue pfeift euch was! Und schon allein dafür ist er mir sympathisch, egal was für ein Ungustl er sonst sein mag. Die US-Amerikaner haben laut Michael Moore ihrem Establishment das größte „Fuck you!“ der Geschichte verpasst und es wird Zeit, dass ihr eures auch bekommt!

Den Terror und die Vergewaltigungen, die Kriminalität und den geifernden Hass importierter Fanatiker werden wir nicht wieder los. Aber mit euch, die uns das eingebrockt haben, könnten wir anfangen! Wenn keiner mehr nachkommt, weil wir die Grenzen dicht machen und unser Land, unser laut Völkerrecht uns allein unterstehendes Staatsgebiet schützen mit allen zur Verfügung stehenden, verfassungskonformen und völkerrechtlich zulässigen Mitteln, dann wird es zumnindest nicht mehr schlimmer. Ihr habt uns in die Ecke getrieben, und das ganz bewusst. Ihr habt uns provoziert, damit wir um uns schlagen und ihr den Beweis habt, wie aggressiv wir wären.
Ich bin nicht aggressiv. Ich wünsche mir eine Heimat ohne Gewalt. Die wünsche ich jedem Menschen. IHR seid diejenigen, die den Wind gesät haben – ich sehe nur nicht ein, warum ich und meine Liebsten, meine Kinder und deren Zukunft den Sturm ernten sollen. Erntet ihn selbst! Mag sein, dass ihr euch ins Fäustchen lacht, wenn ein einzelner kleiner Wurschtel vom unteren Ende der Steuerzahlerkette euch drohen will; Zwergerlaufstand, gelle? Aber ihr vergesst eines: immer mehr Leute haben begriffen. Die Frage lautet nämlich: Was passiert, wenn ihr morgen spontan aufhört euren Job zu machen und keiner mehr den Wichtigtuer spielt? Und was passiert, wenn die kleinen Hanseln vom unteren Ende morgen ihre Arbeit niederlegen, alle Krankenschwestern und Altenpfleger, Lehrerinnen und Eisenbahner, Ärzte, Ingenieure, Klempner und Mechaniker, Verkäuferinnen und Bauern? Na? WER HAT HIER DIE MACHT?

Ihr habt die Gewerkschaften in euren Verrat eingebunden. Aber irgendwann, und der Tag rückt näher, werden die Menschen begreifen, dass es für das gute alte Motto „Alle Räder stehen still wenn dein starker Arm es will!“ keiner Gewerkschaft bedarf sondern nur eines Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt. Noch ist es nicht voll, aber es steht schon nahe der Kante. Österreicher wie Deutsche sind geruhsame gemütliche Pflugochsen, die lange ruhig vor sich hintrotte, egal wie oft man sie mit der Knute prügelt und wie extrem man sie auspresst, aber was passiert, wenn der Deckel vom Topf fliegt, hat die Geschichte schon mehrmals bewiesen. Das will keiner, glaubts mir.

Und nein: das ist keine Drohung. Ich bin nicht in der Position, euch zu drohen. Wenn ihr das behauptet, macht ihr euch so lächerlich wie ein Schwergewichtsboxer, der vor einem Kleinkind schlottert, weil es „dudu!“ macht. Nein. Ich äußere nur meine Wünsche an das Christkind in der Hoffnung, es würde mich erhören. Und ich prophezeie euch: seid euch nicht allzu sicher, dass es das Christkind nicht gibt. Lobt den Tag nicht vor dem Abend. Wir haben noch ein paar Lichter auf Lager um die Nacht aufzuhalten, die ihr uns bescheren wollt.

Und eines noch an die Adresse der sogenannten „Geflüchteten“: Ihr habt es verkackt! Wir haben den wirklich Verfolgten Hilfe angeboten und ihr seid mit den wenigen wirklich Fliehenden als großer Pulk Glücksritter eingefallen, habt die Gunst der Stunde genutzt. Ist OK, hat funktioniert. Aber jetzt schaut zu, dass ihr euch auf eigene Füße stellt und vor Allem sortiert die schwarzen Schafe aus euren Reihen aus; entweder ihr brecht mit einem Grundsatz eurer Religion und meldet und übergebt alle auffälligen, hetzenden, fanatischen und kriminellen Subjekte aus eurer Mitte den Behörden und selektiert sie aus euren Reihen aus, damit wir sie dahin verfrachten können, wo sie hingehören, oder ihr müsst es euch gefallen lassen, dass wir euch alle in den einen Topf werfen, in dem ihr euch befindet. Es liegt an euch, in euren Reihen aufzuräumen, wir machen das mit unseren Reihen genauso und kümmern uns selbst um unsere schwarzen Schafe.
Solange ihr euch aber in euren Parallelgesellschaften verkriecht und den Verbrechern Schutz gewährt, weil man seinen Bruder nicht verpfeift, sitzt ihr alle im selben Boot. Ihr habt es den wirklich Bedürftigen unmöglich gemacht, von uns noch gemocht zu werden, ihr habt unsere Hilfsbereitschaft nicht nur ausgenutzt ohne zu irgend einer Gegenleistung bereit zu sein, ihr habt nicht nur freche Forderungen aufgestellt und uns für deren Erfüllung auch noch verhöhnt und mit Hass und Verachtung gedankt, nein, ihr stellt euch auch noch über uns und erhebt Ansprüche.
Ich wähle jeden Schimpansen im Trainingsanzug, der Familiennachzug konsequent verbietet und abgelehnte Asylanträge mit einem dreimonatigen Visum ersetzt, nach dessen Ablauf ihr den Behörden ausreichendes regelmäßiges Einkommen und festen Wohnsitz nachweisen müsst – habt ihr das nicht, erfolgt die sofortige Ausschaffung. Wir haben euch nicht gerufen. Wir brauchen euch nicht. Ihr braucht uns. Aber mein Wollen ist am Ende.

Kommentar von FRAGOLIN bei ORTNERONLINE

Ich bin nicht wütend. Ich bin einfach fertig mit diesen Leuten. Sie sind mir egal. Und damit meine ich unsere Verantwortlichen, vom obersten präpotenten Bundesfahrdienstleiter und seinem schwarzen Stiefellecker angefangen bis zu den hysterisch gutmenschlichen, mit ihrer Pamperung junger Männer ein Helfersyndrom geradezu menschenverachtend verhaustierend auslebenden Wohlstandsverwahrlosten, die lachend über den alten Nachbarn hinwegsteigen aber junge kampffähige und äußerst großspurig fordernde Männer liebevoll umhätschelnd wie ein in der Gosse gefundenes räudiges Kätzchen, dem sie auch verzeihen, wenn es kratzt und beißt weil es doch so niedlich ist. Sie sind für mich erledigt. Bis zur Verhandlung.

Und ich habe absolut nichts gegen Ausländer, es soll kommen wer will. Meine besten Freunde sind Ausländer, da sind Ungarn, Deutsche und Italiener ebenso dabei wie koptische Christen aus Ägypten. Ich bin für offene Grenzen, wenn jemand mit gültigem Pass und Visum einreist und sich auf den Aufenthalt in seiner neuen Heimat vorbereitet, sich darum kümmert auf eigenen Füßen stehen zu können und keine kriminellen Absichten hegt. Wie man hier mit Frauen, Kindern, Menschn, Ungläubigen, Bräuchen und Traditionen, Symbolen und Worten umgeht (und wie nicht) muss vorher gelernt und akzeptiert werden, sonst gehört beim ersten gröberen Verstoß bereits die unwiderrufliche Abschiebung durchgesetzt. Man fordert unsere Anpassung und Rücksicht auf die Meme dieser Menschen, also wirkt bei Herkunft aus einem Land mit archaischen Sitten und gelebtem Gewaltrecht kultursensibel besonders hart durchgegriffen, damit diese Menschen es verstehen – die kapieren es nämlich nicht, was geht und was nicht, weil es ihnen mit Gelaber und Gesülze und Rücksicht und Streicheleinheiten nicht vermittelbar ist. In Afghanistan ist es verboten, Frauen auf der Straße auszugreifen, da müssen die Täter lernen mit einem auf den Stumpf aufgesteckten Holzlöffel zu essen, falls sie die kulturtypische Reaktion der Familie der Frau überhaupt in einem Zusatnd überleben, der Nahrungsaufnahme noch möglich macht. Hier bekommen sie ein freundliches „Dudu!“ mit Augenzwinkern – was sagt ihnen das? „Viel Spaß noch!“?

Nein, es geht nicht um Ausländer, es geht darum dass es keinen Rechtsanspruch für illegal Eingedrungene auf Vollverpflegung gibt. Man baut diesen Leuten Häuser und kocht ihnen halal Pappi, setzt eine Moschee vor die Tür und legt jedem Anwohner, der das nicht pricklend findet, kaltschnäuzig nahe, er könne sein(!) Land ja gerne verlassen, wenn es ihm nicht passe was die Königin und ihr Hofstaat befehlen. Wer hat den Kroaten und Serben Häuser gebaut? Die hatten nach Kriegsende einen Job und eine Meldeadresse oder wurden zurückverfrachtet, wie es sich für „Flüchtlinge“ gehört. Es gibt keine Verpflichtung, „Flüchtlinge“ zu integrieren. Ausländer müssen sich hier in die Gesellschaft einfügen (nicht assimilieren, sie sollen ihre Kultur und Religion im Privaten leben wie sie wollen, aber keinen Anspruch auf irgendwas daraus ableiten) und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen; nur anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf vorübergende notdürftige Unterbringung in Lagern aber ansonsten gar nichts bis der Fluchtgrund vorbei ist – warum haben unsere Obertanen den Flüchtlingen nicht im Nahen Osten geholfen, mit einem Bruchteil des Geldes und dafür doppelter Effektivität? Wieso muss erst ein zynischer Balkan-Triathlon aus Schlauchbootfahrt mit Kollateralschäden, Bahnfahrt über den Balkan und Grenzübertritte zu Fuß, Lagerung in verschlammten Kloaken und Wutattacken gegen (völkerrechtlich vollkommen legale und den EU-Verträgen entsprechende) Grenzzäune für die Medien inszeniert werden, inklusive an den Strand gespülter Kinderleichen und über Bord gekippter ungläubiger Christenschweine?

Die Spenden nach Afrika, so zynisch das klingt, haben die Geburtenexplosion erst ermöglicht. Je mehr Lebensmittel wir dort hinunterschaffen, umso mehr Mäuler kann man damit stopfen, umso mehr Mäuler produziert werden, umso mehr „Hilsgüter“ schicken wir runter. Das Geld kassieren örtliche Warlords und Könige, die keine Skrupel haben bei Überbestand dezimierend einzugreifen und ansonsten in Pomp und Glorie residieren. Hilfslieferungen helfen keinem, sie vergrößern die Probleme. Reichen die Hilfslieferungen nicht mehr aus, schickt man halt seine Söhne dahin, wo Milch und Honig fließen und dickbusige Dirndln laut Werbung auf dem Smartphone leckeren halal-Joghurt zärtlich von Hand in einem Holzzuber verrühren, bevor der dekadente Kuffar diese Leckerei lieblos seinen fetten Kindern als Jause einschaufelt.
Stellen Sie sich vor, die sehen unsere Werbung, und nur die. Mit dem richtigen Parfüm bekleckert schmeißen sich halbnackte Frauen willig dem Hipster mit Vollbart und Gelplantage auf dem Scheitel an den Hals und stecken ihm wollüstig die Zunge in den Hals. Und erst die Werbung um Mitternacht – eine Nummer anrufen und eine geile Stute suhlt sich für dich im Bett. Wieso sollen die das nicht glauben? Die phoenix-Dokus, wo die Lügen der Werbung bearbeitet werden, sehen die eher nicht.
Nochmal: Ich habe nichts gegen diese Menschen, solange sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Tun sie aber zu lockeren 98% nicht. Es steht uns in unserem Land aber absolut zu, die Bedingungen festzulegen, die in unserem Staat gelten. Das nennt man dann Demokratie. Die jungen Stammeskrieger, die das Schlaraffenland stürmen und ihre gebratenen Tauben fordern, kennen das nicht. Unsere Obertanen aber, die machen das alles vorsätzlich, wissentlich, im vollen Bewusstsein des irreparablen Schadens, den sie anrichten, und antworten jedem Aufschrei aus dem eigenen geschundenen Volk mit Hetze und Beschimpfungen, Häme und Präpotenz.

Und ich glaube, wir beide haben da viel gemeinsam, denn ich habe wie gesagt nichts gegen Ausländer und nichts gegen jeden, der bereit ist, mit uns zu koexistieren und seinen Beitrag zu leisten. Aber ich sehe nicht ein, die ganze Welt mit sozialem Manna zu stopfen, in Zeiten unbezahlbarer Pensionen und sinkender Hilfsleistungen für Heimische Milliarden für sinnlose Züchtungsprogramme von alimentiertem Prekariat auszugeben. Wie andernorts erwähnt, in Deutschland haben gerade mal 2,8% der Einmarschierten einen meist auch noch staatlich gestützten Mini- oder Aufstockerjob. Wird bei uns nicht viel anders aussehen. Das wird nichts, wir sollen hakeln bis 73 oder 78 oder gleich bis zur Kiste, damit Legionen junger Männer spazieren gehen können. Das mit der Angst um die Arbeitsplätze stimmt nicht, es ist die dummdreiste Lüge der verhetzenden Propagandisten, die Unmut allein den Ungebildeten, Primitiven, Abgehängten anlasten und jeden Dissidenten in die Idiotenkiste verpacken wollen. Es ist die aufwallende Enttäuschung, die in einigen verständliche Wut aufkochen lässt, wenn man sieht, dass all die Werte, die man für sein Alter und seine Kinder geschaffen hat, jetzt einfach an irgendwelche Dahergelaufenen verschenkt. Wenn man den Leuten klarmacht, si sollen am Besten 60 Jahre durcharbeiten um dann nicht mal Mindestpension zu bekommen, während man Dahergelaufenen Häuser schenkt, Wäsche wäscht, Essen kocht und Popo putzt.
Es stimmt, die Wut sollte sich nicht gegen die Menschen richten, die hier eingefallen sind und sich das dargebotene Land nehmen. Nicht die Räuber, die den Kornspeicher leerfressen, sind die größten Verbecher und nicht die Belagerer, die bei Nacht und Nebel eine Burg unterwandern sondern jene, die denen die Tür öffnen und das eigene Volk verraten. Daher bin ich auch mit diesen Leuten fertig. Ich habe ihnen nichts mehr zu sagen. Wie erwähnt: Bis zur Verhandlung.

Dez 162016
 

Von ANDREAS UNTERBERGER erschienen bei ORTNERONLINE

Für Wirtschaftsmanager gibt es das Delikt der vorsätzlichen Krida. Das besteht in der bewussten Schädigung eines Unternehmens und wird strafrechtlich streng bestraft. Für Parteichefs gibt es hingegen keinen strafrechtlichen Tatbestand der vorsätzlichen Schädigung der eigenen Partei. Selbst dann nicht, wenn das in der Absicht langfristig negativer Folgen auch für die eigenen Nachfolger erfolgt. Übel ist es freilich genauso (mit nachträglicher Ergänzung).

Genau diese Schädigung der eigenen Partei ist ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner vorzuwerfen (Bei allem Mitgefühl für private Schicksalsschläge). Der Mann will endgültig Wähler von der Volkspartei vertreiben. Genau das heißt es ganz eindeutig, wenn er jetzt in der Kronenzeitung wörtlich sagt: „Es wird bei uns jetzt sogar eine Diskussion geführt werden, wie wir uns von den Freiheitlichen stärker abgrenzen können.“

Mitterlehner muss wissen, dass diese Idee absolut selbstbeschädigend für die ÖVP ist (um nicht in der unsensiblen Sprache Norbert Hofers zu sagen: politischer Selbstmord). Denn wer sich „stärker abgrenzen“ will, der kann damit nur meinen: Ich will stärkere Distanz zu den freiheitlichen Positionen. Also auch oder sogar insbesondere zu jenen Inhalten, welche dazu geführt haben, dass die FPÖ so heftig gewachsen ist. Die FPÖ ist bei Umfragen mit 35 Prozent heute ziemlich genau doppelt so stark wie die ÖVP mit 18 (und auch weit stärker als die ebenfalls kriselnde SPÖ mit 26 Prozent).

Die drei wichtigsten Positionen, die der FPÖ am meisten Wähler zugetrieben haben (auch wenn ihr viele dieser Überläufer zugleich wirtschafts- und außenpolitisch wenig zutrauen, auch wenn einer großen Gruppe unter ihnen die Unterstützung der Forderungen linker NGOs und des linken Sozialpopulismus durch die FPÖ widerlich ist und gefährlich erscheint):

Die FPÖ artikuliert weitaus am deutlichsten Kritik an Massenmigration und Islamisierung. Das ist aber das bei allen seriösen Umfragen für die Mehrzahl der Österreicher wichtigste Thema (freilich nie für Mitterlehner).
Die FPÖ steht mittlerweile für all jene konservativen Positionen, die früher genetischer Markenkern der ÖVP gewesen sind (wie Österreich-Patriotismus, Familie, Bekenntnis zur christlichen Kulturtradition, Heimatverbundenheit, sowie Engagement für ein leistungsorientiertes, freies und vielfältiges Bildungssystem). Sie steht aber heute auch am stärksten für liberale Grundhaltungen wie Meinungsfreiheit.
Die FPÖ ist für die Wähler die einzige Alternative, wenn diese ihr – ohnedies minimales – Mitspracherecht realisieren wollen, das ihnen im repräsentativ-demokratischen System geblieben ist. Das besteht ganz eindeutig nur noch in der alle fünf Jahre möglichen Abwahl der Regierenden. Ansonsten sind die Bürger je total entmündigt worden. Dort, wo eine solche Regierungs-Abwahl de facto oder de jure nicht mehr möglich ist, kann von Demokratie ja nicht mehr die Rede sein. Und die Bürger nehmen zum Unterschied von der politmedialen Klasse Demokratie noch ernst.
Jeder vernünftige Politiker müsste daher in der heutigen Situation der ÖVP sagen: „Wir haben verstanden. Wir besetzen jetzt wieder ganz stark jene inhaltlichen Positionen, wegen deren Aufgabe uns viele Wähler verlassen haben.“ Mitterlehner hingegen sagt das nicht. Er will sich von diesen Positionen sogar abgrenzen!

Am Rande sei gefragt, wen er denn mit „bei uns“ überhaupt meint. Sich selbst, den von ihm eingesetzten und abhängigen Generalsekretär, seinen eigenen Landeshauptmann (der ja bei allen sonstigen Verdiensten hauptschuldig an der Obmannschaft Mitterlehners ist)? Sonst hat ja bisher niemand vernehmbar die wahnwitzigen Äußerungen des Mühlviertlers unterstützt.

Besonders bezeichnend ist etwa, wie der erfolgreichste ÖVP-Bürgermeister Österreichs (Siegfried Nagl in Graz) soeben seinen Wahlkampfauftakt mit einem großen Event in Graz begangen hat: Nämlich mit einer Videoeinspielung – aber nicht etwa von Reinhold Mitterlehner, sondern von Sebastian Kurz. Wahlkämpfer wissen, wer Stimmen bringt und wer nicht. Auch das wichtigste ÖVP-Bundesland, nämlich Niederösterreich, ist schon ganz eindeutig auf Anti-Mitterlehner-Kurs.

Dagegen erscheint es ziemlich marginal, durch wen Mitterlehner sich noch weitere Unterstützung erhoffen kann:

durch einige parteiinterne Minusmänner wie Busek und Fischler;
durch Landeshauptleute im Westen, deren geheimes Eigeninteresse ja immer eine möglichst schlechte Position der Bundes-ÖVP ist;
durch jene ÖVP-Minister, die bei einem Untergang Mitterlehners angesichts ihrer schwachen Leistung auch das eigene Ende wittern.
Mitterlehner gibt mit seinen nur noch verzweifelt einzustufenden Wortmeldungen eindeutig jeden Anspruch der ÖVP auf eine führende Rolle in Österreich auf. Dabei ist diese eigentlich eine Partei, die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine Nationalratswahl überlegen gewonnen hat (als sie in Koalition mit der FPÖ gewesen ist und sich nicht krampfhaft von dieser „abgegrenzt“ hat); die auch noch später bei etlichen Umfragen Nummer eins gewesen ist (obwohl die FPÖ inzwischen schon wieder vom Bonus als einzige relevante Opposition profitieren konnte).

Dieser Defaitismus in der Haltung des ÖVP-Obmannes wurde besonders deutlich, als die Interviewerin ihn fragte: „Wie wollen Sie es schaffen, die ÖVP zur zweitstärksten Partei zu machen?“ Darauf antwortete der Vizekanzler nicht etwa: „Ich will die ÖVP nicht zur zweitstärksten, sondern zur stärksten Partei machen.“ Auf diese Pflichtantwort kommt er nicht, sondern quasselt vielmehr von „Arbeitsmarkt“ und „Wirtschaftskompetenz“, um wenigstens wieder Zweiter zu werden.

Das ist auch inhaltlich eine köstliche Strategie. Denn gerade unter dem Kämmerer Mitterlehner hat die ÖVP fast alles an einstiger Wirtschaftskompetenz verloren, insbesondere als sie dem wirtschaftsfeindlichen Steuerpaket zugestimmt hat. Und gerade unter der Koalition, in der er als Vizekanzler amtiert, ist Österreich bei der Arbeitslosigkeit auf die schlechtesten Werte seit 1945 abgestürzt.

Zusammen mit diesem Verzicht auf jeden Führungsanspruch ist ein weiterer seiner Sätze noch schlimmer und dümmer: „Die nächste Aufgabe wird es sein, alles dafür zu tun, dass Strache nicht Bundeskanzler wird.“ Aber Strache ist halt nun mal die einzige Alternative zu einem SPÖ-Kanzler (vor allem, seit Mitterlehner alle Hoffnungen aufgegeben hat, selbst den Regierungschef stellen zu können). Tertium non datur.

Das heißt zwangsläufig: Die Mitterlehner-Partei ist nur noch eine Mehrheitsbeschaffungs-Gruppe, damit es wieder einen SPÖ-Bundeskanzler gibt.

Glaubt der Mann wirklich, dass die Wiederwahl eines sozialistischen Kanzlers für bürgerlich-liberalkonservative Wähler motivierend ist? Dass das attraktiv für Bauern, Gewerbetreibende, Freie Berufe oder Beamte ist? Verwechselt Mitterlehner wirklich die Denkwelt einiger amtskirchlicher Linkskatholiken und Bobos aus städtischen Journalisten- und Kulturszenen mit der Meinung der Wähler?

Für den Wähler ist jetzt klar: Es gibt einen rot-grün-schwarz-pinken Block, in dem jede einzelne dieser Parteien für die Wiederwahl eines roten Bundeskanzlers bereit steht. Und auf der anderen Seite finden sich derzeit nur die Freiheitlichen.

Dieser Viererblock wird – zusammen – zwar wohl noch einmal die Mehrheit erringen. Aber diese Konstellation wird auch dazu führen, dass das Ergebnis der FPÖ am nächsten Wahlabend weit näher bei der 40-Prozent Marke als bei der 30er Marke sein wird. Das wird also wahrscheinlich das beste Ergebnis irgendeiner Partei seit einem Vierteljahrhundert sein (mit Ausnahme der ÖVP 2002 unter Wolfgang Schüssel, der daraufhin natürlich wieder Bundeskanzler geworden ist).

Mitterlehner hat sich übrigens in diesem Interview auch eines Tons bedient, der nur noch unter Hass-Rhetorik, Abbruch aller Brücken, jeder Dialogbereitschaft eingeordnet werden kann. Er bezeichnet Freiheitliche als „geifernd“; er behauptet, die FPÖ bewege sich nicht „auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit“, ohne irgendeinen Beweis für diese schlimme Aussage anzubieten, die ja eigentlich sogar den Boden für ein Verbot der FPÖ aufbereitet. Aber gegen die FPÖ darf man ja hetzen (was für einen bürgerlichen Politiker auch nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass diese genausowenig nobel ist).

Und auch Mitterlehners Antwort auf die Frage nach den 2,1 Millionen Hofer-Wählern, ob man die jetzt im Stich lasse, ist bezeichnend: „Das wird jetzt am Bundespräsidenten liegen, die Gräben zuzuschütten.“ Am Bundespräsidenten also, nicht etwa auch an Mitterlehner. Der kann offenbar ruhig die Gräben noch weiter aufreißen (an denen natürlich auch die FPÖ munter gräbt).

Es ist bezeichnend, dass da jetzt ausgerechnet Christian Kern mit etwas mehr politischem Instinkt argumentiert. Er warnte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ ausdrücklich vor der „Ausgrenzung“ von FPÖ und AfD in Deutschland. Kern scheint zu spüren, dass der von Franz Vranitzky einst begonnene und unter Werner Faymann noch einmal intensivierte Ausgrenzungskurs langfristig nur einer Gruppe genützt hat: der FPÖ (und jetzt auch der AfD).

Zurück zur ÖVP. Das Schlimmste aber sind die Motive, warum Mitterlehner jetzt offensichtlich diese parteischädigende Politik der verbrannten Erde begonnen hat:

Er glaubt, so sein Dasein als Parteichef und Vizekanzler noch verlängern zu können (womit er irrt).
Er will seinem mutmaßlichen Nachfolger Sebastian Kurz einen Erfolg unmöglich machen (womit Mitterlehner sogar indirekt triumphieren könnte). Motto: Wenn ich schon selbst schmählich scheitere, soll doch auch mein Nachfolger möglichst scheitern.
Was für ein Charakter kann nur so denken! Mitterlehners Amoklauf macht es jetzt jedenfalls zunehmend wahrscheinlich, dass es zu einem vorzeitigen Obmannwechsel in der ÖVP kommen wird. Das würde aber Kurz vor die wenig attraktive Alternative stellen, in der er nur verlieren kann: Entweder er geht in (wenig populäre) vorzeitige Neuwahlen oder er muss noch eineinhalb Jahre die (wenig populäre) Frustkoalition mitverantworten, statt sich in den hehren Gefilden der internationalen Politik (OSZE, Kooperation mit den mitteleuropäischen Nachbarn usw.) profilieren zu können.

Spaltung der ÖVP?
Nicht auszuschließen ist freilich auch, dass Mitterlehner wider Erwarten doch Erfolg mit seinem Amoklauf hat. Es ist ja letztlich nie ganz voraussehbar, wie Hunderte – ja immer primär von Eigeninteressen getragene – Funktionäre sich verhalten. Dann aber tritt wohl mit Sicherheit der absolute Worst case für die ÖVP ein: eine Spaltung der Partei.

Die Tendenz zu einer Spaltung der ÖVP hat sich unterschwellig schon im letzten Präsidentschaftswahlkampf gezeigt. Nicht nur in der gespaltenen Haltung der ÖVP-Wähler bei der Stichwahl, nicht nur in den unterschiedlichen Wahlempfehlungen, sondern besonders krass im Verhalten eines Othmar Karas. Dieser stand mit einem großen Auftritt im Zentrum des Van der Bellen-Wahlkampfs (und damit auch an der Seite Heinz Fischers, eines besonders hartnäckigen Jägers von Kurt Waldheim – also des Karas-Schwiegervaters). Als jedoch am Beginn des Jahres die ÖVP noch einen eigenen Kandidaten hatte, war Karas nicht einmal in einem Unterstützungskomitee für Andreas Khol zu finden. Ein typisches Beispiel für schwarze Partei-„Freundschaften“.

Eine Spaltung der ÖVP wäre jedenfalls für viele Wähler eine ganz neue und spannende Option: Sind doch viele Hunderttausende in diesem Land durch Mitterlehner endgültig heimatlos geworden, weil sie sich als Liberalkonservative definieren, weil sie weder einen SPÖ-Unterstützungsverein wollen noch die wirtschaftlich und außenpolitisch irrationale Politik der FPÖ. Sie sind an vielen Orten zu finden: Bei einstigen Stronach-, frustrierten ÖVP-, ob des dortigen Links- (und Refugee Welcome-)Kurses verärgerten Neos- und bei politikferne gewordenen Nichtwählern.

PS: Gut informierte Schwarze meinen nun, dass es sogar schon im Jänner zu einem Showdown kommen dürfte. Schauen wir mal.

(Nachträgliche Ergänzung: Man möchte gern sehen, wie sich Mitterlehner seit Dienstagnachmittag hineinbeißt, da Kurz durch ein Veto ein von den meisten anderen EU-Außenministern gewolltes Weitergehen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockiert hat. Einer blieb standhaft gegen alle – das ist zu viel für Mitterlehners Ego. Kurz tat dies aber im Einklang mit der Mehrheit der Österreicher, wohl auch der Europäer, jedenfalls des EU-Parlaments und offensichtlich im Konsens mit Bundeskanzler Kern. Nur nicht mit dem Vizekanzler. Der hat jedenfalls kein einziges Wort zur Unterstützung des Außenministers in einer schwierigen Situation gesagt. Kein weiterer Kommentar.)

Dez 072016
 

Zugegeben, dass sich der “weiter so” EU-Fan Van der Bellen (VdB) gegen den EU-kritischen Nationalisten Hofer durchsetzt, hat mich überrascht. Österreich mit über 8% Arbeitslosigkeit und de facto einem 0-Wachstum, hat eine seit langer Zeit heillos-zerstrittene Regierung, die mit populistischen Maßnahmen, getrieben von den wahren Populisten, noch irgendwie versucht, die turnusmäßige Legislaturperiode über die Runden zu bekommen. Zusammenhalten soll den zerstritten Haufen bis dahin ein Gewerkschafter und ex-Staatsbetriebsmanager, Bundeskanzler Kern, der in aller Eile dem eloquenten und einzigen Realpolitiker den Österreich noch hat, Sebastian Kurz (ÖVP), entgegen gesetzt wurde, um dessen Durchmarsch zum Kanzler zumindest noch aufzuhalten. Aber auch die ÖVP, die inzwischen viele Positionen der nationalistischen FPÖ übernommen hat, weil es leider Sinn macht, weiß, dass sie nur eine Chance hat, wenn sie Zeit gewinnt, um mit ihren populistischen Aktionen Wirkung zu erzielen. Unter Hofer hätte die Gefahr bestanden, diese Zeit nicht mehr zu bekommen. Nur der pure Machterhalt der ÖVP-Lokalpolitiker macht erklärbar, warum diese eine Wahlempfehlung für Van der Bellen gaben, obwohl der die totale Gegenposition zu ihrem Spitzenmann Kurz (ÖVP) vertritt.     Die “Freundal”-Wirtschaft in Wien, mit einem Bürgermeister und einer Regierung, die sogar Nordkorea an Kontinuität des Wurschtelns den Neid in die Augen treibt, atmet durch. Das gekaufte Volk, nirgends leben so viele Menschen in Abhängigkeit vom Staat wie in Wien, mit einem Rekord an Sozialwohnungen, einem Beamtenanteil von über 5% an der Gesamtbevölkerung und einem einzigartigen Staatsfernsehen (ORF), gutiert die Versorgungsleistungen mit Wahlgehorsam. Ist es Zufall, dass 3 Wochen vor der Wahl, über 400.000 Beamte bereits in der dritten Gesprächsrunde vom Vorschlag der Regierung für eine Neubesoldung so begeistert waren, dass man bedingungslos glücklich abschloss?     Dass bei Vorstellungen von Wahlplakaten oder Interviews mit FPÖ Leuten gerne mal technische Probleme beim ORF auftraten, darüber kann man schmunzeln. Dass der ORF-Moderator gestern Abend sogar den Wahlsieger Van der Bellen fragte, ob und wann er nun das Parlament vorzeitig auflösen würde, zeigt, wie die eingeimpfte Ideologie jeden Verstand gefressen hat. Ein sichtlich irritierter Van der Bellen wird sich da spätestens auch gefragt haben, ob Österreich nicht doch einen Restart verdient gehabt hätte. Nein, hat es nicht, der Bürger will es so: weiter so! Hat man sich in Wien an das arabisch, afrikanische Drehkreuz bereits gewöhnt und gönnt sich zur Abwechslung auch mal pro/gegen Erdogan- resp. Kurdendemonstrationen, die auch in der Türkei zahlenmäßig und in der Heftigkeit der Auseinandersetzung beeindrucken würden, ist es doch erstaunlich, dass Menschen die ihre Kinder in Privatschulen und Privat-Kitas, weil da noch Deutsch gesprochen wird (natürlich nur hinter vorgehaltener Hand), dann aber den Bernie Sanders der Alpen wählen; weiter so! Erstaunlich auch, dass man sich im Land ständig über die Kriminalität in den Innenstädten und ganz besonders an Bahnhöfen, stark gestiegen Wohnungseinbrüchen, professionell organisierte osteuropäische Bettlerbanden und Juweliers-Einbrüchen am helllichten Tag im Touristenort bis hin zur Großstadt, wo z.B. in Innsbruck und Salzburg gerne mal mehr ! Bettler vor dem Laden liegen als Käuferinteressierte im Landen, bis hin zu erheblichen Gewalttaten aller Art, beschwert, aber: weiter so, wählt. Insbesondere Frauen, die bevorzugte Zielgruppe der Berufs-Antänzer. Wenigstens sind jetzt Polizisten an jedem Dorfbahnhof; eine wunderbare Entwicklung im weltoffenen Österreich. Ob die versprochene Multi-Kulti-Toleranz auch Mexikaner, Chilenen, Jamaikaner, Kubaner, Thais, Vietnamesen und hoffentlich viele anderen Menschen mehr bringt oder nur Moslems&Afrikaner, Moslems&Afrikaner, Moslems&Afrikaner als Berufseinwanderer in die Sozialsysteme, wird sich zeigen. Auch Österreicher diskutieren wie Deutsche über Burka, Kinderehen, absurde Sozialleistungen für Berufsmigranten gegenüber eher bescheidenen Renten für Normal-Verdiener (Österreicher), aber: weiter so!        Auch die schreibenden Medien sind begeistert, ist ihnen doch doch der Supergau erspart geblieben. Auch weiterhin, muß man die Cafehäuser innerhalb der Ringstraße in Wien nicht verlassen, um “korrekte” politische Berichterstattung durchzuführen. Alles bleibt wie es ist. Nie war das Parteibuch für alle Bereiche des öffentlichen Lebens so ein Zukunftsgarant wie in diesen Zeiten. Wenn in westlichen Demokratien Menschen mit dem “Status quo” unzufrieden sind, wählen sie einen Neustart; siehe USA, Brexit, jetzt Italien etc.. Die Strahlkraft der Merkelschen Integrations-Diktatur, die sogar ein erstes Mordopfer an einer Bundesbürgerin, begangen durch einen illegalen Migranten in Freiburg dieser Tage, in den Mainstream Medien verleugnen läßt, wegen einer angeblich nur ländlichen und nicht deutschlandweiten Bedeutung, hat auch Österreich fest im Griff. Den Deutschen “Hinterherlaufen”, und ich bin Deutscher, hatte schon einmal verheerende Konsequenzen. Nie wieder, möchte man meinen, man wundert sich auch da. Wollte man sich “Mutti” an der Wahlurne loyal zeigen, ist es ein verheerendes Zeichen des “weiter so” auch an die Deutsche Politik. Bedenkt man, dass Österreichs Kanzler Kern, Sigmar Gabriel für einen hervorragenden möglichen Kanzler in Deutschland hält, so gesagt beim Handelsblatt-Dinner in Wien im November, weiß man, was an “Wir schaffen das” auf den deutsch-österreichischen Raum noch zukommt; ein dramatischer Links-Links-Grün-Ruck in Deutschland, de facto jetzt in Österreich, umzingelt von lauter nationalistischen Entwicklungen rund herum. Engländer, Schweizer, Italiener, Ungarn, Polen etc. fragen sich wohl, welches Krankheitsbild in Deutschland/Österreich herrschen muß, dass man die Entwicklungen die man aktuell in der Türkei mit dem Islam hautnah bewundern kann, mit Begeisterung in diesen beiden Ländern auch haben will. Selbst die allseits geschätzte österreichische Professorin und Nahost-Expertin Karin Kneissl erkennt ihre Landsleute nicht mehr wieder und hat deshalb eine Kandidatur zur Bundespräsidenten in Österreich 2016 abgelehnt; so bei einem Vortrag im Stanglwirt im November 2016. Vielleicht muß man den Film “Paradies: Liebe” vom österreichischen (was für ein Zufall) Star-Regisseur Ulrich Seidl gesehen haben, um zu verstehen, was die vorwiegend von Frauen geprägte Helferindustrie in Deutschland/Österreich so an den afrikanisch/arabischen Migranten begeistert, dass diese bereit sind, ihr eigenes Land und Familien für ein weltoffenes, de facto islamisches Irgendwas, aufzugeben.   In glaube nicht, dass ein 72jähriger Van der Bellen die Kraft haben wird, das Land zu einen, Akzente für ein starkes Österreich in einer dringend zu “reformierenden” EU zu setzen und ihre Werte gegen die Islamisierung zu verteidigen, und dass er schon gar nicht auf eine ziellose Wurschtelei in der Regierung einwirken kann. Es wäre ihm zu wünschen, dem netten, intellektuellen Obama der Alpen (und das meine ich wirklich positiv), dass er nicht zum Grüßonkel im Ausland und Spielball der Macht im Inland verkommt. Das hat dieser aufrichtige Mann nicht verdient. Was wird kommen ? Merkel wird begeistert sein, dass sie wenigstens im Süden einen ! getreuen Freund im “Weiter so” hat. Österreich wird zum Wartesaal der afrikanisch/arabischen Migranten nach Deutschland. Wer Pech hat, muß in Österreich bleiben, wer Glück hat, schafft es nach Deutschland. Die ersten toten Migranten auf Güterzügen vom Brenner nach Deutschland hat es schon gegeben; die Botschaft der Offenheit Österreichs wird sich herumsprechen. Die öffentlichen Finanzen werden weiter erodieren, wie gut dass Zahlmeister Deutschland dem loyalen Mitmacher die eine oder andere Staatsanleihe abkauft. Die wirkungslosen EU-Sanktionen gegenüber Russland mitzumachen, statt sich selbst zu positionieren, bleibt eine vertane Chance. Österreich wird damit auch weiterhin keine gestaltende Rolle im notwendigen Erneuerungsprozeß der EU spielen; Mitläufer eben. Im erfolgreichen Westen von Vorarlberg bis Oberösterreich macht man eh sein Ding. Der Tiroler ist dem Südtiroler und Bayern eh näher als dem Wiener. In Wien geht alles weiter wie bisher, ein schleichender Werteverfall; dies kann man auch am Österreichischen Aktienindex-ATX verfolgen. Eine Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau seit der Finanzkrise 2008, während z.B. die USA längst ein All-time high haben. Am Tag danach ist die Mehrheit glücklich, denn Hofer wurde verhindert; das war das Primärziel. Dumm nur, dass die Realität bleibt.       Gastbeitrag von: Jürgen Popp, CEO CaPaNi Capital AG

Die bittere Analyse zur Wahl in Österreich: | wallstreet-online.de – Vollständiger Artikel unter:
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9145609-bittere-analyse-wahl-oesterreich

Dez 072016
 

„Ihr müsst, Ihr müsst mir helfen!“ – So flehte Angela Merkel in ihrer langen Rede am CDU-Parteitag die Delegierten an und meinte damit vor allem, dass man sie weiter bei ihrer von der Mehrheit Europas die längste Zeit als schlecht empfundenen Migrationspolitik unterstützen solle. So geschah es und sie wurde wiedergewählt. Offenbar auch von jenen in der CDU, die Merkels Haltung in der Migrationsfrage ablehnten. Das war natürlich zu erwarten, denn Parteisoldaten tun, was man von ihnen verlangt.

„Wer kein Nazi ist, der wählt Van der Bellen“ – so lautete, verdichtet formuliert, der wirksamste Wahl-Aufruf in Österreich, der letztlich den wie Merkel sehr migrationsfreundlichen Alexander Van der Bellen in das Amt des Bundespräsidenten hievte. Dieses Ergebnis war nicht so klar zu erwarten wie das oben zitierte, die Stimmung dürfte erst in den letzten Wochen vor der Wahl gedreht haben.

Die beiden Wahlresultate sind natürlich nur bedingt zu vergleichen, denn Merkels Wiederwahl war eine parteiinterne und die Präsidentenwahl war eine, in der ein „Bundespräsident für alle Österreicher“ gekürt wurde. Beide Wahlergebnisse sind aber Zeichen, dass sich eine gewisse Gewöhnung eingeschlichen hat: Man beginnt, sich mit der illegalen Migration abzufinden. Zumindest hat sich eine Ermüdung ob des Dauerthemas breitgemacht und da und dort ist sogar Resignation zu bemerken. „Was willst Du machen, es ist eh nicht zu ändern“ – diesen Satz hört man gar nicht so selten.

Wir treten damit zweifellos in die gefährlichste Phase der nachhaltig und transformierend wirkenden Völkerwanderung ein – denn sie wird damit zur Normalität. Obwohl die beginnende Zerrüttung der Staatsstrukturen amtlich ist, obwohl täglich Gesetze gebrochen werden und der Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird und obwohl das gesamte Migrationsmanagement nicht gut funktioniert, weil die Mehrzahl der illegal nach Deutschland wie nach Österreich eingedrungenen Fremden nicht rückführbar ist und vermutlich hierbleiben wird, scheinen sich die Bürger an die Situation gewöhnt zu haben.

Dieser Befund ist letztlich mehr als dramatisch. Wenn die Gewöhnung an ein Unrecht oder an eine für den Staat negative Situation eingetreten ist und der Widerstand dagegen schwindet, wird dieses Unrecht nur noch ein Makel und irgendwann wird der Makel dann zu einem nur noch dunklen und üblen Einsprengsel im Alltag – obwohl das Unrecht in seiner Wirkmächtigkeit und in seinen Langzeitfolgen völlig gleich bleibt.

Die rechtliche und faktische Situation ist ja nach wie vor eindeutig: Wir haben massenweise illegale Migranten im Land und die Eindringlinge kommen weiterhin in großer Zahl. Der Andrang ist zwar geringer als im Annus horribilis 2015, aber es ist keine Rede davon, dass er aufhören wird und wir wissen, dass in Afrika und im Orient Millionen Leute den Willen haben, nach Europa zu kommen.

Und wir wissen auch, dass ein Großteil dieser Migranten keine Flüchtlinge sind, sondern dass sie in die ohnehin schon stark belasteten europäischen Sozialsysteme einwandern wollen. Und wir wissen, dass die autochthone Bevölkerung dafür bezahlen muss. Effekte dieser durch die Migration entstandenen Finanzkrise sind vor allem im Gesundheitssystem schon bemerkbar, hier beginnen die Rationierungen nicht mehr nur im Hintergrund zu wirken, sondern sind für die Patienten bereits spürbar.

Doch der Gewöhnungseffekt hat möglicherweise auch etwas Gutes an sich, denn jetzt könnte der große Moment der Sachpolitik kommen. Wenn die hochgegangenen Emotionen bei der größten politischen Krise unserer Zeit dem Verdruss und einer achselzuckenden Resignation weichen, könnten sich der Staat und seine Verantwortungsträger in nüchterner und formaljuristisch richtiger Art endlich ihrer Pflichten besinnen und die Problematik einer fundamentalen Lösung zuführen.

Aber natürlich darf man nicht vergessen, dass gerade die linksideologisch ausgerichteten Parteien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Christdemokraten (in der ÖVP wie in der CDU) die Migration für grundsätzlich gut befinden, weil sie sich zukünftige Wähler von ihr erhoffen.

Es wird also weiterhin klar vernehmbare Mahnungen brauchen und viel Geduld und Ausdauer bei den Kritikern der Europa in höchstem Maße gefährdenden Massenmigration. Die migrationskritischen politischen Parteien müssen ihre Sachargumente, die rechtsstaatlichen Begründungen und die kulturellen Argumente unverdrossen und mit Bestimmtheit in die politische Debatte einbringen. Politik ist das Bohren von harten Brettern, sagte Max Weber einst. Und die Migrationskrise ist das härteste Brett der letzten 70 Jahre.

Ein Kommentar von MARCUS FRANZ erschienen bei ORTNERONLINE

Dez 062016
 

Der Kandidat der Linken, Alexander Van der Bellen, hat die Wahlen mit deutlichem Abstand vor seinem Herausforderer Norbert Hofer von der FPÖ gewonnen.  Nicht wenige Beobachter, wie auch der der Autor dieses Kommentars, lagen mit ihren Prognosen deutlich daneben. Sie haben das Moment der Beharrung, das die Wahlentscheidung einer Mehrheit der österreichischen Wähler offensichtlich bestimmte, unterschätzt.

Einmal mehr zeigt sich bei dieser Wahl ein Phänomen, das schon in der Vergangenheit von Bedeutung war: Wer hierzulande eine Wahl mutwillig vom Zaun bricht, wird gnadenlos abgestraft. Diesmal waren es die Freiheitlichen, die mit ihrer Wahlanfechtung die höchst unpopuläre Neuaustragung der Stichwahl verschuldeten und zudem auch noch als schlechte Verlierer dastanden.

Was wird jetzt passieren? Nicht viel – vom nun folgenden Siegesgeheul der Linken und allerlei hämischen Kommentaren der Hauptstrommedien abgesehen. Dafür gibt das Amt des Bundespräsidenten einfach viel zu wenig her. Mehr als ein Grüßonkel war und ist er schließlich nicht. Es ging bei dieser Wahl aber nicht nur um die bloße Besetzung eines nicht sonderlich relevanten politischen Amtes. Es ging auch um eine Richtungsentscheidung. Der Wahlsieger ist, wie die breite Unterstützung aus den Reihen aller Parteien (außer der FPÖ) und vieler Institutionen (von den Kirchen bis zu den Interessensvertretungen) zeigt, ein Systemkandidat aus dem Bilderbuch. Sozusagen eine austriakische Version von Hillary Clinton.

Während aber die amerikanischen Wähler sich dazu aufraffen konnten, einer prominenten Kreatur des Politestablishments das Vertrauen zu verweigern, fiel die Entscheidung in der Alpenrepublik zugunsten einer Person, die wie kaum eine andere den Hautgout des Systems verströmt: 100% etatistisch, 100% eurozentralistisch, 100% transatlantisch und 100% sozialistisch. Schauderhaft. Die Wählermehrheit der Österreicher ist, das wurde mit dieser Wahl einmal mehr bewiesen, im schlechtesten Sinn des Wortes, konservativ.

Ärgerlich ist, dass die absolut (zugunsten des Linkskandidaten) parteiischen Medien und die Proponenten einer saudummen Kampagne, die unterstellte, ein von der FPÖ gestellter Präsident wäre imstande, Österreich aus der EU zu katapultieren und damit in eine für das Land desaströse Entwicklung zu stürzen, ihre Aktivitäten nun honoriert sehen. In den USA hat genau diese Art von Gräuelpropaganda zuletzt nicht verfangen. Soviel zur Urteilskraft der Wähler beiderseits des Atlantiks.

Doch wie heißt es so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Spätestens im Herbst 2018 wird der österreichische Nationalrat neu gewählt. Wäre jetzt ein Freiheitlicher zum Bundespräsidenten gekürt worden, hätte die rotschwarzgrüne Volksfront dann wohl einen Wahlkampf unter dem Motto „Jetzt hockt schon ein Nazi in der Hofburg, wir brauchen keinen zweiten am Ballhausplatz“ geführt. Diesen Schmäh können die linken Wahlkampfstrategen nun vergessen. Da die Österreicher das (politische) Gleichgewicht lieben, könnte der Sieg Van der Bellens den Freiheitlichen für die Parlamentswahlen daher zusätzliche Argumente liefern.

Die zarten Avancen, die der rote Kanzler zuletzt den Freiheitlichen gemacht hat, lässt allerdings auch eine weitere Überlegung zu: Wächst hier – im Hinblick auf die nächste Regierungsbildung auf Bundesebene – langsam zusammen, was ohnehin auf natürliche Weise zusammengehört? Die Schnittmenge der Interessen von Roten und Blauen ist ja nicht grade klein. Immerhin verstehen sich beide als verteilungspolitisch linke Parteien. Ob der grüne Kettenraucher in der Hofburg die Nerven haben würde, die Angelobung einer blauroten Regierung unter einem freiheitlichen Kanzler zu verweigern?

Von ANDREAS TÖGEL erschienen bei ORTNERONLINE

Nov 152016
 

„Was Amerika kann, das können wir auch.“

  • „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“ — Geert Wilders, niederländischer Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), derzeit in den Niederlanden vor Gericht wegen freier Meinungsäußerung angeklagt.
  • „2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn es noch etwas viel Größeres wird.“ — Nigel Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments und Führer der UK Independence Party (UKIP).
  • „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“— Nigel Farage.
  • „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“ — Laurent Wauquiez, ein führender Politiker der französischen Oppositionspartei Les Républicains.

Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein Schock für Europas Establishment in Politik und Medien; es befürchtet, dass die politische Gezeitenwende, die in den Vereinigten Staaten im Gange ist, populistischen Parteien in Europa Auftrieb geben könnte.

Anti-Establishment-Politiker, von denen viele sich aufgrund der Umfragen ein gutes Abschneiden bei bevorstehenden Wahlen ausrechnen, hoffen, dass Trumps Aufstieg die europäischen Wähler dazu begeistern wird, in Rekordzahl an die Urnen zu strömen, um ihnen ihre Stimme zu geben.

Der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders kommentierte Trumps Sieg mit den Worten: „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Wir können und werden dasselbe tun!“

Mehr als ein Dutzend Wahlen stehen in Europa in den nächsten zwölf Monaten an, angefangen mit der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten am 4. Dezember. Laut Umfragen ist Norbert Hofer von der Antieinwanderungspartei FPÖ auf dem Weg, dieses Rennen für sich zu entscheiden.

Ebenfalls am 4. Dezember werden die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsreform abstimmen. Beobachtern zufolge dürfte es für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, einen der wenigen politischen Führer der Welt, die sich für Hillary Clinton ausgesprochen hatten, durch Trumps Sieg schwerer fallen, das Votum zu gewinnen; Renzis offene Unterstützung für Clinton werde Italiens Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beschädigen. Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass er das Referendum verliert, welches eine Beschneidung der Macht des Senats vorsieht. Die meisten Umfragen sehen das „Nein“-Lager vorn. Renzi sagt, die von ihm angestrebte Reform werde die Beschlussfassung vereinfachen; die Gegner sehen darin hingegen eine Einschränkung der Gewaltenteilung.

Parlamentswahlen auf nationaler Ebene wird es 2017 in der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geben – in allen diesen EU-Ländern gibt es Anti-Establishment-Kandidaten, die an der etablierten Ordnung rütteln.

Mainstreampolitiker und die Medien bemühen sich, Populisten in Misskredit zu bringen, indem sie sie wegen ihrer Opposition gegen Masseneinwanderung, Multikulturalismus und den Aufstieg des Islam in Europa als Neonazis und Fremdenfeinde brandmarken. Sollte es Donald Trump gelingen zu beweisen, dass er in der Lage ist zu regieren und greifbare Ergebnisse zu liefern – insbesondere das Wirtschaftswachstum zu steigern und die illegale Einwanderung einzudämmen –, dann wird es Europas politischem Establishment wesentlich schwerer fallen, unbotmäßige Kritik zu stigmatisieren.

 Im Folgenden eine Auswahl aus offiziellen europäischen Reaktionen auf Trumps Wahlsieg. Anti-Establishment-Politiker haben Trumps Sieg begrüßt, während die Politiker des Establishments zumeist Proforma-Gratulationen aussprachen – höflich, aber formell und distanziert.


Österreich:
Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), gratulierte Trump auf Facebook. Er schrieb:

„Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment werden Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus. Diverse österreichische Mainstreammedien und Journalisten, welche seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht haben und H. Clinton bereits im Vorfeld zur Siegerin erklärt haben, wurden wieder einmal vom Wähler blamiert.“

Belgien: Die populistische Partei Vlaams Belang (Flämisches Interesse) gratulierte Trump; dessen unerwarteter Wahlsieg könne in Europa wiederholt werden. Der Parteivorsitzende Tom van Grieken twitterte: „Die Wahlen in den USA zeigen wieder einmal, wie weit weg Politiker vom Volk sind.“ In einem anderen Tweet schrieb er: „Der Aufstieg von Trump ist kein isoliertes Phänomen. Auch in Europa wollen immer mehr Wähler wirklichen Wandel.“

Großbritannien: Premierministerin Theresa May sagte:

„Ich möchte Donald Trump zu seiner Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gratulieren, der ein harter Wahlkampf vorangegangen war. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben ein dauerhaftes und besonderes Verhältnis, das auf den Werten der Freiheit, der Demokratie und des Unternehmergeistes gründet. Wir sind und bleiben starke und enge Partner im Handel, in der Sicherheit und der Verteidigung.“

Nigel Farage, der Führer der UK Independence Party UKIP), der sich mit Erfolg für das“Brexit“-Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union eingesetzt hatte, sagte, er sei nicht überrascht von Trumps Sieg. Er twitterte:

„2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn dies noch etwas viel Größeres wird.“

Zudem twitterte er: „Ich übergebe das Zepter an @RealDonaldTrump! Viele Glückwünsche. Sie haben einen tapferen Wahlkampf geführt.“

Auf dem Sender ITV sagte Farage: „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“

Tschechische Republik: Präsident Milos Zeman sagte, Trumps Wahl sei ein Sieg über die „Medienmanipulation“. Und weiter:

„Ich möchte Donald Trump herzlich gratulieren. Als einer der wenigen europäischen Politiker habe ich diesen Kandidaten öffentlich unterstützt, weil ich mit seinen Ansichten über Migration ebenso übereinstimme wie mit denen über den Kampf gegen islamischen Terrorismus. Ich schätze Donald Trumps öffentliches Auftreten. Er spricht klar, manchmal derb, doch verständlich, und er vermeidet das, was manchmal als Political Correctness bezeichnet wird.“

Europäische Union: Donald Tusk, der Präsident des Europarats, schreibt:

„Europa und die Vereinigten Staaten haben keine andere Option als so eng wie möglich zusammenzuarbeiten. Ich habe dem Aufruf des gewählten Präsidenten Trump zu amerikanischer Einheit aufmerksam zugehört. Ich wiederum möchte zu europäischer und zu transatlantischer Einheit aufrufen. Ich glaube nicht, dass irgendein Land heutzutage groß sein kann, wenn es isoliert ist. Vielmehr glaube ich, dass Amerika und Europa zusammenarbeiten können, sollen und werden. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Wir müssen erkennen, dass dazu große Anstrengungen von beiden Seiten nötig sind. Die EU ist ein starker und verlässlicher Partner und wird dies bleiben. Dasselbe erwarten wir von Amerika und seinem neuen Präsidenten.“

Frankreich: Präsident François Hollande twitterte: „Das amerikanische Volk hat sich ausgedrückt. Es hat Donald Trump gewählt. Ich gratuliere ihm. Ich denke auch an Hillary Clinton.“

Der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, twitterte: „Dies ist das Ende einer Epoche. Nach dem Brexit und diesem Votum ist alles möglich. Die Welt bröckelt vor unseren Augen.“ Später löschte er diesen Tweet.

Der ehemalige Ministerpräsident Dominique de Villepin sagte: „Was in den USA passiert, kann auch in Frankreich passieren.“

Jean-Pierre Raffarin, ein anderer ehemaliger Ministerpräsident, sagte: „Mit dem Brexit verschwanden die Grenzen der Vernunft, die Hauptlektion für Frankreich ist, dass Le Pen gewinnen kann.“

Laurent Wauquiez, Führer der oppositionellen Partei Les Républicains, sagte: „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“

Die Vorsitzende der Partei Front National, Marine Le Pen, twitterte: „Gratulation dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem freien amerikanischen Volk!“

Marine Le Pens Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen, twitterte: „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich.“

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel dozierte dem gewählten Präsidenten über Werte, ohne Trump beim Namen zu nennen:

„Deutschland und die USA sind durch gemeinsame Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weniger gnädig. Er sagte:

„Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen. Er ist auch eine Warnung an uns. Unser Land und auch Europa müssen sich ändern, wenn wir der autoritären Internationalen den Boden entziehen wollen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte:

„Ich hoffe vor allen Dingen, dass wir nicht vor größeren Verwerfungen in der internationalen Politik stehen. Trump hat im Laufe des Wahlkampfes kritische Worte nicht nur zu Europa, sondern auch zu Deutschland gefunden. Ich glaube, wir müssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Außenpolitik für uns in der nächsten Zeit weniger vorhersehbar sein wird. Wir müssen und auf eine Situation vorbereiten, wo Amerika versucht sein wird, Entscheidungen öfter allein zu treffen.“

„Ich will nichts schönreden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger werden. So, wie wir Deutschen in der Vergangenheit viel von unseren amerikanischen Freunden gelernt haben, so dürfen wir jetzt unseren amerikanischen Freunden Mut zusprechen, zu den gewachsenen Partnerschaften in der Vergangenheit und damit auch zu uns zu stehen.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, Trumps Sieg sei ein „schwerer Schock“ und „nicht eine Wahl für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment“. Sie fügte hinzu:

„Auch wir Europäer wissen natürlich als Bündnispartner in der Nato, dass Donald Trump als Präsident fragen wird: Was leistet Ihr im Bündnis? Aber auch wir fragen: Wie steht Ihr zum Bündnis?“

Justizminister Heiko Maas twitterte: „Die Welt wird nicht untergehen, sie wird nur noch verrückter.“

Die Vorsitzende der populistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, prognostizierte, Trumps Sieg werde auch in Europa politische Veränderungen bringen. Auf Facebook schrieb sie:

„Es wird höchste Zeit, dass auch in den Vereinigten Staaten von Amerika das vom politischen Establishment entmündigte Volk seine Stimme zurückerhält. Während 93% der Wähler in Washington DC die Kandidatin Clinton und damit den Erhalt ihrer eigenen Machtstrukturen gewählt haben, will die Mehrheit des amerikanischen Volkes landesweit den politischen Neuanfang, eine wirtschaftliche Erholung für die gebeutelte Mittelschicht und ein Ende der Spaltung des immer noch mächtigsten Landes der Welt.“

„Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand. Ich gratuliere Donald Trump zu seinem Wahlsieg und zu dieser historischen Chance. …“

„So wie die Amerikaner den Demoskopen der Leitmedien nicht geglaubt haben, müssen auch in Deutschland die Bürger den Mut haben, ihr Kreuz in der Wahlkabine selbst zu machen und nicht resigniert zu Hause zu bleiben. Ihre eigene Meinung zählt, auch wenn die politische Korrektheit den verordneten Konsens zur neuen Doktrin zu erheben scheint.“

Beatrix von Storch, AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, schrieb:

„Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Das ist nur für das Establishment eine Überraschung, für mich war das zu erwarten. Denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert.“

Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf Facebook: „Welch großartige Nachricht. Die Demokratie lebt.“

Italien: Beppe Grillo, der Gründer der gegen das Establishment gerichteten 5-Sterne-Bewegung, begrüßte Trumps Wahlsieg. Er schrieb:

„Das ist der Beweis, dass diese Millionen von Demagogen nicht das Volk sind, sie sind Journalisten, Intellektuelle, verbunden mit einer Welt, die nicht mehr existiert. Es gibt Ähnlichkeiten zwischen dem, was in Amerika passiert, und unserer Bewegung. … Wir werden regieren und sie werden fragen: ‚Wie haben sie das bloß gemacht?‘ Sie haben den kollektiven Zorn kanalisiert.“

Niederlande: Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders sagte:

„Amerika hat seine nationale Souveränität zurückgewonnen, seine Identität, es nimmt sich seine Demokratie zurück, das nenne ich eine Revolution.“

„Jetzt gibt es einen Führer, der trotz all dem Negativen, das vonseiten der politischen Elite und der Presse über ihn verbreitet worden ist, nur eine Sorge hat und das ist das nationale Interesse der Wähler in Amerika, die sich um die Einwanderung sorgen, die sich als Ergebnis der Globalisierung über den Verlust des Arbeitsplatzes sorgen, die Sorge haben wegen der Islamisierung ihrer Gesellschaft. Und er neigt dazu, die Wahrheit zu sagen und Leute zu überzeugen, dass wenn sie anfangen sich zu bewegen, alles möglich ist. Ich glaube, das historische Ereignis von gestern wird auch einen enormen Einfluss auf die europäische Politik haben.“

„Die Lektion für Europa ist: Was Amerika kann, das können wir auch.“

In einem Essay, der auf Breitbart veröffentlicht wurde, schreibt Wilders:

„Gestern hat das amerikanische Volk recht deutlich gemacht, dass es nicht in die Fußstapfen Westeuropas treten will. Die Amerikaner wollen ihr Land nicht weggeben. Sie wollen ihre Nation bewahren, ihre Freiheit, ihren Wohlstand. Sie haben gefühlt, dass die Zeit für Befreiung gekommen war.“

„Die amerikanischen Wähler wollen nicht mehr länger von Politikern vertreten werden, die ihre Sorgen nicht ernst nehmen. Sie haben gefühlt, dass Donald Trump der Einzige war, der ihnen zugehört hat. …“

„Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat den Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“

von Soeren Kern

Nov 112016
 

Ein Kommentar von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Postfaktisch ist das neue Lieblingswort linker Modernisierungsverlierer. Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump leben wir im „postfaktischen Zeitalter“.  Es ist das simple Erklärungsmuster für den – zumindest für Linke – überraschenden Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte. Diese postfaktische Zauberformel erspart der politisch korrekten Elite eine kritische Selbstreflexion. Die linken Führer, ihre Helfershelfer und ihr Fußvolk wähnen sich nach wie vor im Besitz der Wahrheit (Fakten).

Die Vertreter des laut „Spiegel“ hellen Deutschlands wissen trotz aller selbst von ihnen verursachten rezenten Krisen, wie man die Menschheit in eine strahlende Zukunft führen könnte. Könnte. Wäre da nicht Dunkeldeutschland (© Spiegel), sprich diejenigen, die aus Dummheit und Boshaftigkeit linke „Wahrheiten und Fakten“ ignorieren; die geistig und politisch Zurückgebliebenen, die sich ausschließlich von irrationalen Ängsten und Gefühlen wie Wut, Hass oder Zorn leiten lassen. Die Welt wäre viel schöner und besser ohne sie.

Das formuliert man selbst im anbrechenden postdemokratischen Zeitalter nicht ganz so scharf, schließlich will man die debilen Wutbürger nicht noch wütender machen. Angela Merkel sagte etwa im September dieses Jahres: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“ Und ihr Regierungskollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, drückt es – obwohl es ihm eigentlich die Stimme verschlagen hat – so aus: Er sei „sprachlos, wie (…) im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, … ja schlicht gelogen wird“.

Auch Wissenschaftler, Journalisten und andere linke Meinungsführer erklären den Wahlsieg von Trump und die Erfolge der europäischen „Rechtspopulisten“ damit, dass die linke politische Elite zwar im Besitz der Wahrheit ist und auch die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unsere Zeit hat, sie das aber einem immer größer werdenden Teil der Menschen nicht mehr begreiflich machen kann, weil dieser – aus welchen Gründen auch immer – zunehmend verblödet (sich zurückentwickelt) und sich nur noch von seinen Ängsten und Gefühlen, von seinen niederen Instinkten leiten lässt. Laut Steinmeier sind diese Menschen von der Komplexität der digitalisierten Welt schlicht überfordert.

Er schlägt deshalb vor, dass man jene, die Wahrheit produzieren – das hat er tatsächlich so gesagt – noch mehr fördern müsse. Was Wahrheit und was Lüge ist, entscheiden selbstverständlich Steinmeier und seine Gesinnungsgenossen. Auf die für sie völlig abwegige Idee, dass sie selbst von der Komplexität der modernen Welt überfordert sind und nur noch mit völlig unbrauchbaren ideologischen und politische Werkzeugen hantieren, ist für sie denkunmöglich. Man ist schließlich im Besitz der Wahrheit, auch wenn einem gerade die eigenen infantilen, neosozialistischen Utopien brutal um die Ohren fliegen.

Beispiel: Die Untermenschen des postfaktischen Zeitalters, also jene, die sich mangels Intellekts von Instinkten leiten lassen müssen, fürchten sich vor einer Islamisierung Europas. Die findet laut Wahrheitsproduzenten aber gar nicht statt. Okay, Tag für Tag, Monat für Monat steigt dank Massenzuwanderung und überdurchschnittlich hoher Geburtenrate der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung Deutschlands und Österreichs, die deutsche Regierung diskutiert gerade über die (Teil)Legalisierung der Kinderehe, im ganzen Land werden Moscheen errichtet und Themen wie Vollverschleierung, Integration, christliche Symbole im öffentlichen Raum oder islamistischer Terror bestimmen die mediale Berichterstattung und die öffentlichen Debatten. Das alles seien aber keine Anzeichen für eine Islamisierung, sagen die Hüter der Fakten und der Wahrheit. Wer anderes behauptet, ist ein faktenresistenter, xenophober Vollpfosten. Völlig irrational sind auch Aussagen wie, Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun, oder, dass bei offenen und unkontrollierten Grenzen auch Kriminelle, Terroristen und andere Staatsfeinde (samt Bewaffnung) ins Land gelangen könnten; hier musste man zwischenzeitlich etwas zurückrudern. Egal, wer so etwas ernsthaft glaubt, ist schlicht von irrationalen Ängsten gesteuert.

Unumstößliche Wahrheiten sind zudem, dass man mit dem exzessiven Drucken von Geld, möglichst hohen Steuern und Transferleistungen Wohlstand und sozialen Frieden in Europa auf Dauer sichern kann. Ebenfalls rein faktenbasiert ist die Aussage, dass uns nur der Sozialismus retten kann, auch wenn alle bisherigen Versuche gescheitert sind und einen Leichenberg von weit über hundert Millionen Menschen hinterlassen haben. Aber das ist den Untermenschen des postfaktischen Zeitalters einfach nicht beizubringen, dazu sind sie intellektuell einfach nicht in der Lage.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es ist wirklich skurril, diejenigen, die gerade zusehen müssen, wie ihre einstmals gemütliche Blasenwelt zerplatzt, wie sich all ihre Multikulti-Gender-Gleichheits-Träume in Albträume verwandeln, stellen sich hin, stampfen wie ein trotziges Kind mit den Füssen auf den Boden und schreien lauthals: Ich habe trotzdem recht.

Vielleicht sollten die selbst ernannten Wahrheitsproduzenten einmal kurz in sich gehen und es mit ehrlicher Selbstkritik versuchen. Mit Kritik, die sich nicht wie bisher darauf beschränkt, stupide zu behaupten, man habe ganz einfach die falsche Kommunikations- und Marketingstrategie, sprich, man müsse den rechten Untermenschen das eigene segensreiche Wirken nur etwas besser verkaufen. Der erste Schritt wäre, zu erkennen, dass man dem politischen Gegner nicht nur nicht intellektuell, moralisch oder sonst wie überlegen ist, sondern im Gegenteil, man seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten einen völlig falschen und selbstzerstörerischen Weg eingeschlagen hat. Ohne diese fundamentale Erkenntnis, ohne diesen Paradigmenwechsel ist jede politische Strategie, jeder Lösungsversuch, jede Analyse wert- und sinnlos, weil sie von völlig falschen Vorrausetzungen und Annahmen ausgeht. Ein schmerzlicher Schritt, wenn man sich sein eigenes Scheitern eingestehen und erkennen muss, dass man sein Leben lang den falschen Führern und Vorbildern nachgelaufen ist. Natürlich ist es wesentlich angenehmer, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich mit der Degradierung des politischen Gegners moralisch selbst zu erhöhen, noch dazu, wenn das unter dem Deckmantel von Toleranz und Gerechtigkeit geschieht. Genau das ist das Problem.

Nov 052016
 

Ein KOMMENTAR von ANDREAS TÖGEL bei ORTNERONLINE

Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des Totalversagers Faymann kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?

Dass das vom Kanzler zum Vorbild erkorene US-Original, das unter Führung des demokratischen Sozialfaschisten F. D. Roosevelt in den 30er-Jahren verwirklicht wurde, auf eine zentralistisch organisierte Wirtschaftslenkung, flankiert durch eine Stärkung der Gewerkschaften und eine weitgehende Entrechtung und Enteignung der Unternehmer hinauslief, scheint die wenigsten Kommentatoren zu stören. Alle haben den Begriff artig übernommen.

Daran, dass dem rot gefärbten „Macher“ Kern exakt das von Roosevelt ins Werk gesetzte Programm vorschwebt, bestehen keine Zweifel. Ein Mann, der die Welt nur aus der Perspektive wettbewerbsfreier Staatsbiotope und den Markt und dessen Mechanismen nur vom Hörensagen kennt, kann gar nicht anders, als an die segensreiche Hand des Staates  zu glauben.

Hätte es noch eines weiteren Beweises für die totale wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung unter Kanzler Kern bedurft, so wäre der mit der eben präsentierten „Reform“ der Gewerbeordnung endgültig erbracht worden. Hatten liberale Beobachter schon lange deren drastische Entrümpelung gefordert, ist nun das genaue Gegenteil eingetreten: Die Zahl der reglementierten Gewerbe wurde nicht etwa reduziert, sondern sogar um eines auf 81 vergrößert. Der Umstand, dass es sich dabei ausgerechnet um jenes des Hufschmieds handelt, veranlasste einen Ökonomen der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ zum launigen Kommentar, dass die Regierung damit – „140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors – keine Sekunde zu früh dran“ sei.

Wäre es nicht zum Heulen, könnte man über diesen unvergleichlichen Unfug glatt in Gelächter ausbrechen. Denn er verrät das zutiefst obrigkeitshörige Denken aller daran Beteiligten, in dem für privaten Tatendrang, Kreativität und Initiative kein Platz ist. Ohne staatliches Placet; ohne Brief und Siegel aus der Hand von Amtspersonen, die nie einen Betrieb von innen gesehen haben einen Hammer nicht einmal halten können, darf in Kakanien eben nicht einmal ein Hufeisen produziert werden.

Das ist schlicht verrückt – besonders im Hinblick auf Deutschland, wo ebenfalls ein duales Modell der Berufsausbildung praktiziert und mit wesentlich weniger Regulierungen das Auslangen gefunden wird: Dort ist in nur noch sechs Gewerben der Meisterbrief die Voraussetzung zur Selbständigkeit – ohne dass dadurch die Qualität des Angebots merklich gelitten hätte.

Dass sich ausgerechnet die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer, die, so sollte man zumindest annehmen, ein grundlegendes Interesse daran haben müsste, den Zugang zur beruflichen Selbständigkeit so weit wie möglich zu erleichtern, als erfolgreiche Reformbremserin betätigt, ist besonders deprimierend. Die überflüssige Zwangsvertretung der Unternehmer sinkt damit auf dasselbe Niveau, auf dem sich die vermeintlichen Arbeitnehmervertretungen, die mit Blick auf die Konsequenzen ihres Treibens, die in Wahrheit übelsten Feinde der werktätigen Massen sind, längst befinden.

Staat und Kammern als Chancenkiller hieß es an dieser Stelle kürzlich. Mit der nun abgelieferten Karikatur einer Reform, wurde ein weiterer Nagel zum Sarg des „abgesandelten“ Wirtschaftsstandorts (© WKO-Kapo Leitl) geschmiedet. Und das ganz ohne Meisterbrief und Gewerbeschein.

Okt 312016
 
Ein ARTIKEL von CHRISTIAN ORTNER erschienen bei ORTNERONLINE

Gefragt, warum die FPÖ für so viele Wähler so attraktiv sei, gab Bundeskanzler Christian Kern jüngst in einem Gespräch mit der deutschen „Zeit“ Interessantes zu Protokoll. „Die Wähler wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen“, meinte er, „weil sie sich deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen fühlen.“ Daran ist richtig, dass es dieses Bedürfnis, nicht nur eine längst obsolet gewordene Regierung einfach gegen eine – hoffentlich – bessere auszutauschen, sondern „die Eliten auf den Knien sehen zu wollen“, wirklich und weitverbreitet gibt.

Da geht es nicht einfach um einen demokratischen Machtwechsel, da geht es um ein diffuses Bedürfnis nach Genugtuung, ja sogar nach Rache. Leider erklärt Kern aber nicht, was die Ursache dieser unbestreitbaren Gemütslage ist. Sein Satz kann ja so verstanden werden, dass tatsächlich viele Menschen „deklassiert, ausgeschlossen und nicht ernst genommen“ wurden und werden. Das wäre nach einem halben Jahrhundert größtenteils sozialdemokratischer Bundeskanzler ein interessanter Befund.

Oder aber er meint, der Wähler unterliege einem Wahrnehmungsirrtum. Dann stellt sich natürlich schon die Frage, warum der gleiche Wähler, der offenbar zu blöd ist zu erkennen, dass er eh nicht „deklassiert und ausgeschlossen“ ist, klug genug sein soll, über 1500 Seiten dicke Freihandelsverträge abzustimmen wie jüngst in den Reihen der SPÖ.

Erklären lässt sich die maßlose Wut vieler, die Kern ja korrekt diagnostiziert, möglicherweise auch ohne Wählerbeschimpfung, aber mit einem klaren Blick auf die vergangenen zehn Jahre. In diesen wurden die Wähler – nicht nur in Österreich – von den Kern’schen Eliten nämlich in einem bemerkenswerten Ausmaß politisch betrogen, ohne dass sie so recht sehen konnten, was gegen diese Betrügerei unternommen werden könnte. Vieles, was ursächlich nichts miteinander zu tun hat, hat sich da amalgamiert.

Als Betrug epischen Ausmaßes empfinden viele Wähler, dass die Eliten ab dem Sommer 2015 eine Völkerwanderung zugelassen oder zumindest nicht verhindert haben, die von der Mehrheit der Menschen so nicht gewollt wurde und wird. Und für die es keine wirkliche demokratische Legitimation gegeben hat.

Betrogen fühlen sich die Bürger um die elementarste aller Verpflichtungen des von ihnen finanzierten Staates, nämlich die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die innere Sicherheit. Seit Migranten Polizisten an der Grenze einfach beiseitegeschoben haben, ist dieses Gefühl nicht zu Unrecht virulent geworden.

Deshalb wollen so viele die Eliten „auf den Knien sehen“, und man wird das verstehen können. Dass keiner der damaligen Entscheidungsträger je in irgendeiner Form zur Rechenschaft gezogen werden wird, dämpft dieses Bedürfnis nicht wirklich.

Betrogen fühlen sich auch immer mehr Wähler um das einstige Versprechen der Eliten, der Euro werde genauso hart, stabil und sicher wie der Schilling oder die Mark werden, ihre Ersparnisse seien sicher wie der Goldschatz von Fort Knox.

Heute dämmert diesen Menschen, dass auch diese Versprechen gleich multipel gebrochen worden sind. Ihre Lebensersparnisse schmelzen dank der Kombination aus Nullzinspolitik der EZB und (staatlich befeuerter) Inflation dahin, Daseinsvorsorge ist nahezu unmöglich geworden. Damit fühlen sie sich in einem zweiten zentralen Anspruch an die Politik betrogen.

Gleichzeitig treten die Eliten dem Bürger in vielen Fällen mit einer Arroganz, Anmaßung und Unverfrorenheit entgegen, die eine klare Botschaft kommuniziert: Wir haben nichts gelernt. Wir teilen uns Macht, Jobs und Geld weiter auf wie eh und je, wir packeln und mauscheln wie gewohnt, und wenn der Wähler ob des Staatsversagens verzweifelt, erklären wir ihn zum Deppen, der unsere Staatenlenkerkunst einfach nicht zu würdigen weiß. Eigentlich wäre es also ein Wunder, würden die Wähler nicht diese Eliten „auf den Knien sehen“ wollen. („Presse“)

LESERBRIEFE

„Betrogen fühlen sich auch immer mehr Wähler um das einstige Versprechen der Eliten, der Euro werde genauso hart, stabil und sicher wie der Schilling oder die Mark werden, ihre Ersparnisse seien sicher wie der Goldschatz von Fort Knox.“

Man nehme alleine nur die hundertausenden Schweizer Franken Kredit – Opfer. Ihr Fehler war, dass sie damals noch an dieses Versprechen geglaubt haben und nun feststellen müssen, dass sie besser ins Casino gegangen wären und alles auf Rot oder Schwarz gesetzt hätten.


Dazu passt vielleicht auch die Aussage vom eigentlich „linken“ Michael Moore zur US-Wahl:

„Ob es Trump nun ernst meint oder nicht, ist eher irrelevant, weil er diese Dinge zu Menschen sagt, die leiden, und darum liebt jeder niedergeschlagene, namenlose, vergessene Malocher, der einmal Teil dessen war, was man die Mittelschicht nannte, Trump. Er ist der menschliche Molotow-Cocktail, auf den sie gewartet haben; die Handgranate in Menschengestalt, die sie legal auf das System schmeißen können, das ihnen das Leben gestohlen hat……….. Die Wahl Trumps wird zum größten ‚Fuck you!‘ in den Annalen der Menschheitsgeschichte werden, und es wird sich gut anfühlen.


Warum wird stets von „Eliten“ gesprochen? Wo sind die?

Die Bürger haben schon kapiert, dass die da oben nicht recht wissen was zu tun ist, da bleibt eben nur, sich anderen Parteien zuzuwenden, nicht im Glauben, dass die so viel besser sind, aber die Bürger haben eben nur in der Wahlzelle die Macht etwas zu verändern.

Die „Eliten“ in ihrem Überlegenheitswahn und mit ihrer penetranten Arroganz liefern ja auch gleich den Befund warum ihnen die Wähler davonlaufen, weil diese einfach zu deppert sind um ihre Großtaten für Volk und Vaterland entsprechend zu würdigen wissen. Diese „Volksdeppen“ werden natürlich von den „Eliten“ höflich als Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer umschrieben, arme Hascherl halt, die für das harte Leben eben nicht geschaffen sind.


Der Wähler will keine Rache. Es ist ein absolute Frechheit der von unserem Steuergeld Gemästeten, denjenigen, die von ihrer Mischung aus Kompetenzlosigkeit und Arbeitsverweigerung die Schnauze voll haben, niedere Beweggründe zu unterstellen.

Diejenigen, die euch eingestellt und bezahlt haben, wollen euch kündigen! Und wenn es keinen anderen Weg mehr gibt, jene Bediensteten, die sich ihren Dienstherren gegenüber großkotzig aufführen und gegen deren Interessen arbeiten, wieder loszuwerden, als sie aus dem Amt zu mobben, dann seit froh und glücklich und preiset den Herr, denn es gäbe auch weit unfriedlichere Wege, um sich derer zu entledigen, die man nicht anders loswird. Die Geschichte ist voll von Mistgabeln und Laternen und putzigen Schneidmaschinen und Halsbändern mit Stützvorrichtung.

Im Sinne der Zivilisiertheit wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, um Einsicht zu zeigen.

Aber dieses Konzept kommt in dem geistigen Zwergenuniversum unserer Obergroßspure leider nicht vor.


Hinzufügen möchte ich noch, dass Politik und Medien sich nicht damit begnügen andere für Deppen zu erklären, sondern dass sie gezielt Ausschau halten nach Sündenböcken, denen sie ihr eigenes Versagen umbinden können.

Sie streuen gezielt Misstrauen und gegenseitige Verachtung innerhalb der Bevölkerung und liefern ihnen zeitgerecht geeignete juristische Waffen, damit sich die Menschen rechtlich gegenseitig die Köpfe einhauen anstatt auf die „Eliten“ loszugehen.

Mit einer repressiven Politik, mit der man den Menschen verbietet ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, beschäftigt man die Massen mit Formularen und einem Labyrinth aus bürokratischen Regeln, die interessanterweise aber nur gegen die Bürger und nie gegen die „Elite“ gelten.

Ausnahmen (in Ungnade gefallene, ehemalige Mitglieder der politmedialen „Elite“) bestätigen die Regel: es spielt dann plötzlich bereits eine überhöhte Reisekostenabrechnung eine Rolle, während Ermittlungsverfahren gegen echte – überwiegend von Politikern und ihren Günstlingen begangene – Großverbrechen von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Während die italienische Mafia als Familienbetrieb organisiert ist, ist die österreichische Mafia als Netzwerk von Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert. Gegen erstere, „ehrenwerte Gesellschaft“, kann man noch theoretisch mit rechtlichen Mitteln vorgehen, während bei der letzteren die Justiz selbst eine Filiale der „Elite“ ist.

Okt 242016
 

Der Gutmensch

Der Gutmensch steht über den Dingen. Damit sind nicht gutgläubige oder naive Menschen gemeint, sondern jene, die ganz bewusst, aus einer reflexiven und reflektierenden Ethik heraus agieren. Sie überlassen ihre Güte keinem Zufall. Sie kultivieren ihre Gutheit theoretisch und praktisch, standardisieren sie wie die Säulen-Pilaster-Stellung.

Man arbeitet an sich selbst, bildet sich, studiert fleißig, bereist die Welt, wird mit der Idee der Andersartigkeit demütig vertraut. Wenn er/sie noch dazu intellektuell ehrlich und halbwegs emphatisch ist, dann ist es so, als ob sich das glanzvolle Erbe des Humanismus in einem einzigen, stolzen Atemzug hörbar meldet: Der Mensch soll rational handeln, respektvoll mit anderen Kulturen, Sitten und Religionen umgehen, die Vernunft zum obersten Prinzip seines Handelns erheben. Das alles hat schon Kant gewusst, dafür musste er nicht einmal Königsberg verlassen. In einer Kosten-Nutzen-Analyse hat Europa ihn ganz günstig ergattern können.

So weit, so gut. Aber dann, zur schön gerundeten Einsicht gekommen, wundert sich der Gutmensch, dass andere nicht so denken. Wie ist es nur möglich, dass jemand so anders, so unvernünftig sein kann!

Der Gutmensch ist demnach jener, der seine Bindung zur Imagination des Ganzen verloren hat. So gesehen genießen Schlechtmenschen einen traurigen Vorteil. Indem sie ihre Bindung zur Imagination nie getrennt haben, können sie frei imaginieren was aus ihren Gesellschaften und Kulturen werden könnte, wenn eine fremde, von der demografischen Überzahl getragene, kulturell selbstversorgende Religion auf einmal den Gesellschaftsvertrag in Europa mitbestimmt.

Der nüchterne Schlechtmensch

Es ist nicht so, dass die Gutmenschen über keine Fantasie verfügen; nur der Reflex der erinnerungsfähigen Imagination ist ihnen abhandengekommen. Im Unterschied zu ihnen tut der Schlechtmensch nichts anderes, als sich an jenen Prozess zu erinnern, in dem Dinge wie Freiheit, Individualismus, Rationalität, Säkularismus, Gewaltentrennung, Gender-Gleichstellung oder der soziale Staat entstanden sind und überlegt, wie fragil sie immer noch sind. Überspitzt gesagt: Wenn er das Fürchten lernen will, geht der Gutmensch ins Kino, der Schlechtmensch schaut Nachrichten an.

Der Imagination zivilisatorisch beraubt, können sich die Gutmenschen überhaupt nicht vorstellen, dass ihnen oder ihren Liebsten etwas Schlechtes passieren kann, weil sie dazu neigen, das Fremdartige, das Entfernte, das Dunkle auf das Vertraute zu reduzieren. „Wieso“, fragt man sich nach Nizza, Paris, Brüssel, New York, Boston und Ansbach verzweifelt – „wieso tun sie uns das an?“

Verändern – mit Gewalt

Na ja, weil sie uns hassen. Weil sie das wollen, was uns gehört, sodass sie das Weggenommene ändern und an ihre Welt- und ihre Wertvorstellungen anpassen können. Weil auch sie, genauso wie wir, dazu neigen, das Fremdartige, das Entfernte, das Dunkle auf das Vertraute zu reduzieren.

Im Alltag, im Zusammenleben hört sich das so an: Sie wollen uns verstehen, aber das können sie nur, wenn sie uns ändern – und ändern in ihrem Sinne können sie uns nur mit Gewalt. Und deshalb verüben radikale Islamisten terroristische Akte, deswegen pflegt die Mehrheit der europäischen Muslime einen höheren Akzeptanzgrad für jene Intentionen zu haben, die sich hinter diesen Taten verbergen.

Europa ist an dem Punkt des radikalen Wandels angelangt. Die „weißen“ Kulturen, allen voran der Westen mit seiner Vormachtstellung, können nicht so weitermachen. Bis jetzt konnten sie ihre Universalität mit der Kraft des Vorbildes behaupten. Und mit dem Glanz ihrer Waffen. Kein Grund sich zu schämen, es ist sowieso zu spät dafür.

Die Gutmenschen sind bereit, an der Scham der Geschichte zugrundezugehen. Die Schlechtmenschen pfeifen auf die historische Verantwortung, akzeptieren nur ihre eigene, und wollen sich zur Wehr setzen.

Diskursives Kräftemessen

Dies ist eine existenzielle Krise, die nur in einem neuen gesellschaftlichen Konsens aufgelöst werden kann: Haben die Gutmenschen das Recht, die Schlechtmenschen mitzuopfern? Sind die Schlechtmenschen damit einverstanden, dass es sich eine lebenshungrige fremde Religion mitten in ihrer säkularisierten Gesellschaft bequem macht? Und das nicht in Form von individualisierten, hilfsbedürftigen Menschen, sondern als ein gleich über die Gruppen- und die politischen Rechte verhandelndes Kollektiv?

Wenn in diesem diskursiven Kräftemessen die Schlechtmenschen in Minderzahl bleiben? Na gut, dann gehen wir eben unter. Plus, und das könnte als eine weitere Errungenschaft des Inklusionsprinzips in die Theorie eingehen: Nicht, wie bis jetzt, Demokratie oder Untergang, sondern Demokratie und Untergang.

Von Vesna Knezevic  in der PRESSE

Okt 212016
 
  • Über 1,5 Millionen Deutsche, viele von ihnen mit hohem Bildungsgrad, haben Deutschland im vergangenen Jahrzehnt verlassen, berichtet Die Welt.
  • In Deutschland gibt es eine Welle von Migrantenkriminalität, darunter eine Epidemie von Vergewaltigungen und sexuellen Überfällen. Die Massenmigration beschleunigt auch die Islamisierung Deutschlands. Viele Deutsche scheinen die Hoffnung zu verlieren, was die Richtung betrifft, in die sich ihr Land bewegt.
  • „Wir Flüchtlinge … wollen mit euch nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch … Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wir haben euch satt!“ — Aras Bacho, ein 18-jähriger syrischer Migrant in Der Freitag, Oktober 2016.
  • Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe des Plattensees, einem beliebten Urlaubsziel im Westen Ungarns, sagt, 80 Prozent der Deutschen, die dorthin umziehen, gäben die Migrationskrise als den Hauptgrund an für ihren Wunsch, Deutschland zu verlassen.
  • „Ich bin der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Ich betrachte ihn als Fremdkörper, der dem Abendland bislang mehr Probleme als Nutzen gebracht hat. Viele Anhänger dieser Religion nehme ich in Deutschland als frech, fordernd und Deutsche verachtend war.“ — Ein deutscher Bürger, der aus Deutschland auswandert, in einem „Offenen Brief an die deutsche Regierung“.
  • „Ich habe den Eindruck, dass aufgrund von Emigration starke und irreversible Veränderungen an der deutschen Gesellschaft vorgenommen werden. Daran missfällt mir, dass dies nicht unter direkter Zustimmung der deutschen Bürger zu geschehen scheint … Ich bin der Meinung, dass es eine Schande ist, dass Juden sich in Deutschland wieder fürchten müssen, Juden zu sein.“ — Ein deutscher Bürger, der aus Deutschland auswandert, in einem „Offenen Brief an die deutsche Regierung“.
  • „Mein Mann sagt schon manchmal, er hat das Gefühl, wir sind mittlerweile die größte Minderheit ohne jegliche Lobby. Für jeden gibt es eine Institution, eine Stelle, ein öffentliches Interesse, aber für ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit zwei Kindern, weder arbeitslos noch behindert noch islamisch, für uns gibt es kein Interesse mehr.“ — „Anna,“ in einem Brief an den Münchener Oberbürgermeister über ihre Entscheidung, mit ihrer Familie die Stadt zu verlassen, weil ihr Migranten das Leben dort unmöglich machen.

Immer mehr Deutsche ziehen aus Vierteln weg, in denen sie ihr gesamtes bisheriges Leben verbracht haben, andere wandern gleich ganz aus Deutschland aus, während die Masseneinwanderung Teile des Landes zur Unkenntlichkeit verwandelt.

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes haben im Jahr 2015 138.000 Deutsche Deutschland den Rücken gekehrt, 2016 sollen es noch mehr sein. In einem Artikel mit dem Titel „Deutschlands Talente verlassen in Scharen das Land“, berichtet Die Welt, dass über 1,5 Millionen Deutsche, viele von ihnen mit hohem Bildungsgrad, Deutschland im vergangenen Jahrzehnt verlassen haben.

Den Statistiken ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Deutschen auswandern, doch persönliche Erzählungen deuten darauf hin, dass vielen von ihnen die wahren Kosten – finanzielle, soziale und kulturelle – der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 getroffenen Entscheidung, über eine Million zumeist muslimische Migranten ins Land zu lassen, klar werden. Mit mindestens 300.000 weiteren Migranten ist für 2016 in Deutschland zu rechnen, sagt Frank-Jürgen Weise, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Massenmigration hat – neben vielen anderen Problemen – zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in Deutschland beigetragen; es gibt eine Welle von Migrantenkriminalität, darunter eine Epidemie von Vergewaltigungen und sexuellen Überfällen. Die Massenmigration beschleunigt auch die Islamisierung Deutschlands. Viele Deutsche scheinen die Hoffnung zu verlieren, was die Richtung betrifft, in die sich ihr Land bewegt.

Auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise im Oktober 2015 versammelten sich in Kassel/Lohfelden um die 800 Bürger zu einem Treffen im Rathaus, um gegen die von der Kommunalregierung ohne Rücksprache getroffene Entscheidung zu protestieren, in der Stadt Migrantenunterkünfte zu errichten. Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke antwortete darauf, indem er denjenigen, die der von der Regierung betriebenen Einwanderungspolitik der offenen Tür nicht zustimmen, sagte, sie könnten „dieses Land jederzeit verlassen“.

Diese Haltung spiegelt sich auch in einem dreisten Essay wider, den die Wochenzeitung Der Freitag im Oktober 2016 veröffentlicht hat (er erschien auch auf der Website der Huffington Post Deutschland, die ihn dann aber wieder löschte). In dem Artikel ruft ein 18-jähriger syrischer Migrant namens Aras Bacho Deutsche, die zornig wegen der Migrantenkrise sind, dazu auf, Deutschland zu verlassen. Er schreibt:

„Wir Flüchtlinge … haben die Wutbürger satt. Die beleidigen und hetzen wie verrückt. … Es gibt immer diese Hetze von arbeitslosen Wutbürgern, die ihre ganze Zeit im Internet verbringen und warten, bis ein Beitrag über Flüchtlinge im Internet auftaucht. Dann geht es mit unverschämten Kommentaren los …“

„Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen!“

„Wir Flüchtlinge … wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch.“

„Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!“

Im Mai 2016 berichtete das Nachrichtenmagazin Focus, dass Deutsche nach Ungarn auswandern. Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe des Plattensees, einem beliebten Urlaubsziel im Westen Ungarns, sagte, 80 Prozent der Deutschen, die dorthin umziehen, gäben die Migrationskrise als den Hauptgrund an für ihren Wunsch, Deutschland zu verlassen.

Ein anonymer deutscher Bürger, der kürzlich aus Deutschland ausgewandert ist, hat einen „Offenen Brief an die deutsche Regierung“ verfasst. In dem Dokument, das auf der WebsitePolitically Incorrect veröffentlicht wurde, heißt es:

„Vor einigen Monaten bin ich aus Deutschland ausgewandert. Es waren keine finanziellen Vorteile, die mich diesen Entschluss haben treffen lassen, sondern primär meine Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen und daraus resultierenden gesellschaftlichen Zuständen in meiner Heimat. Mit anderen Worten: Ich denke, dass ich und vor allem meine Nachkommen anderswo ein besseres Leben führen können. ‚Besser‘ heißt für mich in diesem Zusammenhang vor allem ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und angemessener Entlohnung respektive Besteuerung.“

„Ich möchte allerdings nicht leise die Tür hinter mir schließen und einfach gehen. Ich würde Ihnen gerne hiermit noch in konstruktiver Weise erläutern, warum ich mich gegen Deutschland entschieden habe.“

1. „Ich bin der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Ich betrachte ihn als Fremdkörper, der dem Abendland bislang mehr Probleme als Nutzen gebracht hat. Viele Anhänger dieser Religion nehme ich in Deutschland als frech, fordernd und Deutsche verachtend war. Statt der Islamisierung Deutschlands (und dem damit einhergehenden Untergang unserer Kultur und Freiheit) Einhalt zu gebieten, machen die meisten Politiker aber eher den Eindruck auf mich, dass es ihnen primär darum geht, sich selbst in die nächste Legislaturperiode zu retten und dass sie deshalb das heiße Islam-Eisen lieber ignorieren oder verharmlosen.“

2. „Ich habe den Eindruck, dass man auf deutschen Straßen weniger sicher ist als es aufgrund unserer technologischen, juristischen und finanziellen Möglichkeiten möglich wäre.“

3. „Ich bin der Meinung, dass die EU Demokratie-Defizite aufweist und meine Einflussmöglichkeiten als Demokrat einschränkt.“

4. „Ich habe den Eindruck, dass aufgrund von Emigration starke und irreversible Veränderungen an der deutschen Gesellschaft vorgenommen werden. Daran missfällt mir, dass dies nicht unter direkter Zustimmung der deutschen Bürger zu geschehen scheint, sondern von Ihnen an den deutschen Bürgern vorbei dem Land und seinen zukünftigen Bewohnern aufdiktiert wird.“

5. „Ich bin der Ansicht, dass die deutsche Presse zunehmend ihre Neutralität aufgibt, und Meinungsfreiheit hierzulande nur in eingeschränkter Weise möglich ist.“

6. „Ich habe den Eindruck, dass der Faule in Deutschland hofiert, der Fleißige hingegen gegeißelt wird.“

7. „Ich bin der Meinung, dass es eine Schande ist, dass Juden sich in Deutschland wieder fürchten müssen, Juden zu sein.“

Viele Deutsche bemerken einen Trend zur umgekehrten Integration: Von deutschen Familien wird erwartet, dass sie sich den Sitten und Bräuchen der Migranten anpassen, statt umgekehrt.

Am 14. Oktober veröffentlichte die Münchener Tageszeitung „tz“ einen von Herzen kommenden Brief einer „Anna“ genannten Frau, einer Mutter zweier Kinder, die über ihre Entscheidung schrieb, mit ihrer Familie die Stadt zu verlassen, weil ihr Migranten das Leben dort unmöglich machen. In dem an den Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichteten Brief schreibt sie:

„Heute möchte ich Ihnen in einer Art Abschiedsbrief meine Beweggründe mitteilen, warum ich mit meiner Familie die Stadt und im Besonderen den Stadtteil Milbertshofen/Am Hart verlasse. Auch auf die Gefahr hin, dass es keinen interessiert.“

„Ich bin 35 Jahre alt, wohne hier mit meinen beiden kleinen Söhnen und meinem Mann in einer gehobenen Doppelhaushälfte mit Parkzugang. Man kann also sagen, wir haben für Münchner Verhältnisse eine sehr gute Ausgangslage. … Wir wohnen wirklich schön mit viel Platz und Garten im Grünen. Also warum sollte eine Familie wie wir sich entschließen, diese Situation aufzugeben und die Stadt zu verlassen? …“

„Ich gehe davon aus, dass Ihre Kinder nicht in öffentlichen Einrichtungen verkehren, dass sie weder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren noch in öffentliche Schulen in ‚Problemstadtteilen‘ lernen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie und andere Politiker hier selten bis gar nicht spazieren gehen…“

„Also ich bin an einem Montagmorgen in einen Nachbarschaftstreff (von der Landeshauptstadt München gefördert), um hier am Frauenfrühstück teilzunehmen. Hier traf ich auf etwa 6-8 Mütter, teilweise mit ihren Kindern. Alle Frauen trugen ein Kopftuch und keine von ihnen sprach Deutsch. Außer der sozialpädagogischen Leitung. Diese hat mir dann relativ schnell mitgeteilt, dass ich mich wahrscheinlich schwer tun werde, mich hier zu integrieren (O-Ton!!!). Ich möchte dazu vielleicht noch anmerken, dass ich Deutsche bin. Ich spreche fließend Deutsch und ich trage kein Kopftuch. Also habe ich ein wenig gelächelt und meinte dann, ich würde versuchen, mich zu integrieren. Leider habe ich zu dem Frauenfrühstück, zu dem jeder aufgefordert war, etwas mitzubringen, Salami und Schinken in der Tasche gehabt. Damit hatte ich natürlich noch weniger Chancen auf Integration.“

„Ich habe es nicht geschafft, in diesem Frauenfrühstück, das eigentlich integrativ sein soll, mit jemandem Deutsch zu sprechen, und es war auch definitiv kein Interesse da. Weder seitens der Leitung darauf zu bestehen, und auch die Frauen sahen sich, glaube ich, schon als eine eingeschworene arabisch-türkische Gruppe, die einfach den Raum nutzen wollte.“

„Ich sprach sie dann auf den Familienbrunch an … Hier wurde ich dann darauf hingewiesen, dass das Frühstück in getrennten Räumen stattfinden würde. Männer und Frauen getrennt. Ich habe das erst für einen ziemlich schlechten Scherz gehalten. Leider war es keiner …“

„Also mein Eindruck zu dieser Einrichtung bezüglich Integration ist miserabel. Hier findet überhaupt kein Austausch statt!!! Wie kann eine Einrichtung von der Landeshauptstadt München so etwas tolerieren? Aus meiner Sicht muss hier das komplette Konzept der Einrichtung in Bezug auf Integration in Frage gestellt werden. … Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich meinem Kind zum Frühstück kein Schweinefleisch mitgeben darf!!!!! Hallo?! Wir sind hier in Deutschland!“

„Zusammenfassend finde ich hier Zustände vor, die mir das Gefühl geben, dass wir hier eigentlich nicht erwünscht sind. Dass unsere Familie hier eigentlich nicht reinpasst. Mein Mann sagt schon manchmal, er hat das Gefühl, wir sind mittlerweile die größte Minderheit ohne jegliche Lobby. Für jeden gibt es eine Institution, eine Stelle, ein öffentliches Interesse, aber für ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit zwei Kindern, weder arbeitslos noch Linkshänder, weder behindert noch islamisch, für uns gibt es kein Interesse mehr.“

„Als ich in meiner Dienstagskrabbelgruppe angesprochen habe, dass wir uns überlegen, aus der Stadt wegzuziehen und die Gründe genannt habe, bin ich von der Leitung dieser Gruppe heftig angegangen worden. Wegen Leuten wie uns funktioniere die Integration eben nicht, weil wir unsere Kinder rausnehmen. Auch ein, zwei andere Mütter sind mir gegenüber wild ausfallend geworden. Seither habe ich bei der Leitung den Stempel ‚fremdenfeindlich’…“

„Das ist genau der Grund, warum Leuten wie mir irgendwann der Kragen platzt und wir andere Parteien wählen. Denn ganz ehrlich, ich habe schon die halbe Welt bereist, habe mehr ausländische Freunde als deutsche und habe überhaupt keine Vorurteile oder Abneigungen gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, aber ich habe sehr viel in der Welt gesehen und ich weiß, dass so, wie hier Integration verschlampt wird, einiges den Bach runter geht und dann machen es alle, die die Möglichkeit haben, nämlich so wie wir: Entweder sie schicken ihre Kinder in Privatschulen und Kindergärten oder sie ziehen in andere Gemeinden. Na dann – Servus!!!!!!!!!!!“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. 

Okt 082016
 

Mein Glaube ist, dass der Islam eine Verhöhnung des Einen und Wahrhaftigen Schöpfergottes ist, eine Beleidigung, die ihn als kleingeistigen engstirnigen rachsüchtigen Narzissten darstellt. Eine von Satans Dämonen einem Kameltreiber aus dem Orient eingeflüsterte Blasphemie, die die Freiheit des Menschen und die Nutzung seines von Gott gegebenen Gehirns unterdrückt und sich darin gefällt, im Namen Gottes seine Schöpfung zu verhöhnen. Die Männer als dumpfgeile triebgesteuerte Sabbermäuler darstellt, vor denen man jeden weiblichen Knöchel und jede noch so kleine Haarsträhne verstecken muss, weil sie sich sonst auf jede Frau und sogar jedes weibliche Kind werfen müssen wie ausgehungerte Kojoten auf ein Stück frisches Fleisch. Und die gleichzeitig Frauen als unreine, dumme, unfähige und schlampige entmenschte Unterwesen darstellt, die nicht nur in einen Stoffsack eingenäht sondern bei Widerstand auch mal grün und blau gedroschen gehört.
Dieser mein Glaube und seine Artikulation sind in einem wirklich säkularen Staat durch Glaubens- und Meinungsfreiheit geschützt.
Ich beschränke darin niemanden in der freien Ausübung seiner Religion. Ich bin gegen ein Burka-Verbot, aber dafür, es öffentlich und bei jeder Gelegenheit als das zu bezeichnen, was es ist: eine Geste der Unterdrückung und Unterwerfung, eine Demonstration der selbstgewählten Abgrenzung und Isolation und der offenen Sympathie mit jenen Radikalmuslimen, die solche Symbolik mit Terror und Gewalt durchsetzen wollen. Nein, die Burka, gehört nicht verboten, aber die demonstrierte Einstellung bestraft. In jedem möglichen Falle mit konsequenter Ausweisung aus der Gesellschaft, von der sie sich selbst abgrenzen.

Wenn Muslime der Meinung sind, ich wäre ein Schweinefresser, ein unreiner Affe, ein Untermensch und weniger wert als ein Stüch Sch*ße, und das großmäulig artikulieren, ist mir das auch egal. Fällt ebenso unter Glaubens- und Meinungsfreiheit. Ich fordere nur, damit aufzuhören, diese Götzendiener mit meinem Steuergeld zu mästen. Ich will von denen nichts, will denen aber auch nichts geben. Welchem steinzeitlichen Götzendienst die sich freiwillig unterwerfen ist mir sturzblunzn, aber ich sehe nicht ein, deren Hasszerfressenheit und Menschenverachtung zu finanzieren. Sie haben die freie Wahl sich von den Glaubenssätzen ihrer Ideologie zu befreien und für ihr Wohlsein im Diesseits zu sorgen oder als im Herzen Strenggläubige zum Wohle ihrer Religion am Straßenrand zu verhungern. Oder dorthin zu gehen, wo der Pfeffer wächst und dort die großzügige Solidarität ihrer Glaubensgeschwister zu genießen, auch wenn diese nur virtuell existiert. Es ist nicht mein Problem.

Und ich sehe nicht ein, dass ich nicht nur mit verbalen Anwürfen leben muss (damit habe ich wie gesagt kein Problem, soll jeder reden was er will) sondern von den Empörkömmlingen aus dem Nahen Osten mit körperlicher Gewalt und gar dem Tode bedroht werde, weil sie sich „beleidigt“ fühlen könnten. Ich beleidige sie nicht, ich lehne nur ihre als Religion getarnte Unterdrückungs- und Unterwerfungsideologie, ihre Forderung nach in Stoffkäfigen gehaltenen Legehennen, ihre Sklaverei, ihre permanente Todesdrohung gegen jeden Andersdenkenden, Anderslebenden, Andersliebenden konsequent ab. Das ist hier, im Land meiner Vorfahren, das ich auch meinen Nachkommen als ihr Land zu vererben gedenke, mein gutes Recht. Und wenn die eingewanderten Anhänger dieser Religion es nicht ertragen, dass die hier lebenden Menschen es nicht einsehen, sich ihren Glaubens-, Bekleidungs- und Ernährungsvorschriften zu unterwerfen, wenn sie diese Freiheit, für die Millionen unserer Vorfahren ihr Blut gelassen haben, als Beleidigung empfinden und mit Gewalt parieren, dann ist es unser gutes, sogar durch Gesetze und das internationale Völkerrecht und vor Allem durch reine Vernunft gedecktes Recht, jene, denen es nicht passt, zurück zu jenem Teufel zu jagen, der ihnen ihr krudes Weltbild zwischen die Ohren indoktriniert hat.

Unsere Obertanen verachten und verhetzen uns, wenn wir uns rüsten für den Fall, das Land unserer Vorfahren und die Freiheit unserer Töchter, sich anzuziehen und rauszugehen wie, wann und wohin sie wollen, verteidigen zu müssen gegen Menschen mit steinzeitlicher Ideologie und gelebter Menschenverachtung und Verachtung unserer grundlegenden Werte und Verhaltensnormen. Sie hassen uns und wollen uns lieber austauschen gegen jene Götzendiener. Sie stehen offen auf der Seite jener, die uns verachten, ausnutzen und körperlich angreifen.
Sie haben nur das Glück, in den letzten Jahrzehnten erfolgreich denkfaule Untertanen gezüchtet zu haben, die eine Veränderung auf demokratischem Wege verhindern, weil sie sich von Propagandamedien lenken lassen. So wie diese kleine studierende Dumpfbacke, die zwar auf der einen Seite glaubt, bald zur akademischen Elite zu gehören und wenn sie gut genug aussieht auch mal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Expertin für Rechtsradikalismus“ oder „Islamophobie“ gegen die AfD vom Leder ziehen zu dürfen, aber in jahrelangem Studium (???) nicht einmal gelernt hat, zu hinterfragen, zu argumentieren, zu denken. Denn meine Frage bei der Schießbefehl-Geschichte ist ja immer, wer denn eigentlich das diesbezügliche Gesetz erlassen und bis heute nicht geändert hat – die AfD wohl eher nicht.
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Wir leben in interessanten Zeiten. Diese Jugend der Generation Snowflake, die schon in Tränen ausbrechen wenn mal einer eine andere Meinungs hat als sie selbst, trifft auf eine Zivilisation, die ihre Jungs schon mit 10 zu kleinen Kämpfern und Aggressoren erzieht und trimmt. Sie werden händeringend nach Erklärung suchen, warum sie niemand vor dem Zwang zu islamkonformem Leben geschützt hat und das, obwohl sie doch immer so brav gegen die Rechten und die AfD gekämpft haben. Sie kennen den Unterschied zwischen Freund und Feind nicht, haben ihn im Gegensatz zu vielen jungen Muslimen nie gelernt. Man hat ihnen eingebläut, es gebe nur Freunde, und nur wer was anderes behauptet, wäre ein Feind. Und niemals der, der dich angreift.

Von FRAGOLIN bei ORTNERONLINE

Okt 032016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ erschienen bei ORTNERONLINE

Der österreichische Fiskalrat ist eine gesetzliche Einrichtung zur Überwachung und Berechnung der Staatsschulden. Ihm obliegt es, dazu Analysen und Studien zu erstellen. Finanz-Experten haben nun im Auftrag des Fiskalrats berechnet, was uns die aktuelle Zuwanderung aus dem Orient und Afrika die nächsten Jahrzehnte kosten wird.

Es kam erwartungsgemäß nichts erfreuliches dabei heraus: Jeder aufgenommene Asylwerber verursacht pro Kopf jährliche Kosten von 16.200 Euro. Insgesamt laufen pro Mann und Nase 277.000 Euro bis zum Jahre 2060 an. Das wird unsere Staatsschulden um gigantische 23 Milliarden Euro erhöhen.

Klares Erkenntnis der Experten: Die Zuwanderung senkt den Wohlstand. Das BIP steigt weniger stark als es sollte und notwendig wäre. Die Schulden werden deutlich mehr und damit auch der Zinsendienst. Die Leidtragenden sind die Österreicher, die das alles bezahlen müssen und nie gefragt wurden, ob sie das überhaupt auch wollen.

Das „Beste“ an der Studie ist, dass diese hier gezeigten Ergebnisse dann und nur dann erreicht werden, wenn die sogenannten Asyl-Obergrenzen halten bzw. überhaupt erst real eingeführt werden. Geschieht das nicht, könnten sich die Berechnungen als ein optimistischer Irrtum herausstellen und die wahren Kosten als noch viel höher. Jedenfalls gilt: Österreich wird bluten, soviel ist sicher.

Selbst wenn die Ankömmlinge einen samt und sonders hohen Bildungsstandard hätten und lauter Akademiker, Raketentechniker und Ärzte wären (wie man uns ja am Anfang der Migrationskrise weismachen wollte), kommen bei den Berechnungen in den nächsten Jahren nur Kosten auf den Staat zu und kein Benefit für die Gesellschaft heraus.

Jetzt fragen wir uns: Warum investieren wir diese offensichtlich verfügbaren Milliarden nicht in das Sozial- und Gesundheitssystem, sondern in eine Völkerwanderung, die niemandem etwas bringt? Warum wird dieses Geld nicht in die manifesten österreichische Bedürfnisse investiert? Warum bezahlen wir damit nicht die fehlenden Kinderbetreuungsplätze, unterstützen bedürftige Familien und bauen unser Schulsystem aus? Warum werden damit nicht die Pensionen gestützt und die Pflege-Notstände behoben? Welcher perfide Plan und/oder welche gigantische Inkompetenz stecken hinter dieser definitiv unserem Land schadenden Krise?

Schauen wir uns die Faktenlage noch einmal genau an: Wir wissen, dass fast niemand der illegalen Migranten die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt, aber trotzdem sehr viele Leute Asyl bei uns bekommen. Wir wissen auch, dass sehr viele Migranten trotz Ablehnung des Asylantrags hier bleiben werden und in der Duldung unbefristet verharren, weil die Rückführung kaum funktioniert. Alle diese Leute werden staatlich gesponsert – vom österreichischen Steuerzahler. Von der Illegalität und Kriminalität, die die Bürger zunehmend gefährdet und ebenfalls enorme Kosten verursacht, noch gar keine Rede.

Wir wissen auch, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Migration und die offenen Grenzen ablehnt und wir wissen, dass von der Zuwanderung nur die Asylindustrie und ein paar linke politische Gruppierungen profitieren. Längst ist auch bekannt, dass die bei uns schon länger integrierten und für Österreich arbeitenden Migranten es für einen Fehler halten, dass wir keinen Grenzschutz haben und keine Taten gesetzt werden, der schädlichen Massenmigration Einhalt zu gebieten. Den bei uns lebenden etablierten, integrierten, legalen und willkommenen Migranten schadet nämlich die gegenwärtige ungelöste Migrationskrise noch mehr als der autochthonen Bevölkerung.

Die Einladungspolitik von Merkel und unsere im Jahre 2015 ihr brav folgende Regierung haben uns nur Nachteile gebracht. Was passiert ist und noch passieren wird, schadet Österreich ganz massiv und hilft selbst bei rosiger Betrachtung auch den Ankömmlingen nicht. Die Segregation der Gesellschaft ist bereits Alltag, dass Misstrauen der Österreicher schon ein Normalbefund und die Befürchtungen der Bürger scheinen sich angesichts der oben dargestellten Berechnungen nun als berechtigt zu beweisen: Es wird dem Land durch die Massenmigration schlechter gehen.

Leider ist keine Änderung der Politik in Sicht, wir erleben täglich nur großtönende Ankündigungen der diversen Regierungsverantwortlichen. Taten wurden bisher kaum gesetzt. Und es scheint, dass es bis zum Regierungswechsel auch so bleiben wird. Fragt sich nur, wie lange Herr und Frau Österreicher mit dem täglichen kostenintensiven und letztlich bösartigen Pflanz noch leben können.

Übrigens: Der öffentlich-rechtliche und zur Information verpflichtete ORF berichtete auf seiner Website von der Studie des Fiskalrates mit keiner Zeile. Das einzige Medium, das die horriblen Finanz-Szenarien auf der Titelseite brachte, war die Tageszeitung „Die Presse“. Auch das ist ein Sittenbild der österreichischen Medienlandschaft, in der einzelne große Player noch immer (oder mehr denn je) versuchen, manipulativ in die Informationsgestaltung einzugreifen.