Jun 012017
 

Merkel ist nichts Anderes als eine Opportunistin:

1. Von der Marxistin zur Demokratin
2. Von Kohls Mädchen zur Kohl-Meuchlerin
3. Von „unsere Kernkraftwerke sind sicher“ zum „sofortigen Atomausstieg“
4. Von „Multi-Kulti ist gescheitert“ zur „unkontrollierten Zuwanderung ohne Obergrenzen“
5. Von „mit mir wird es keine Lkw-Maut geben“, zur Einführung der Lkw-Maut

Mir macht diese Frau Angst und zwar genau wegen ihrer äusserlich zurückhaltenden, unbeholfenen und linkischen Art. Wenn es darauf ankommt ist Sie absolut rücksichtslos.


Mir macht nicht diese Frau-, sondern eher die Naivität ihrer Wähler Angst.
Merkels Prinzip ist die Prinzipienlosigkeit und ihr opportunistischer Narzissmus. In der Vergangenheit hat sie mehrmals eindrucksvoll dokumentiert, dass ihr die charakterlichen Eigenschaften fehlen, welches das Amt des Bundeskanzlers/in erfordert. Der bekannte Psychiater und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der „Huffington Post“ bedenkliche Wesenszüge attestiert. Er nannte ihr Verhalten „vollkommen irrational“. Zudem befürchtet der Experte, dass Merkel den Bezug zur Realität verloren hat. Merkel nehme „die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise“ nicht zur Kenntnis und zeige sich stur gegenüber Kritik. Wer sich( sei es aus Bequemlichkeit, oder persönlicher Vorteile willen) von dieser Person weiterhin täuschen lassen möchte, macht sich zum Mittäter am Niedergang dieses Landes.


Ein Erfolgsgeheimnis von Merkel ist neben ihrem Opportunismus sicherlich ihr Prinzip „don’t explain, don’t complain“.
Darüber hinaus profitiert Sie natürlich vom aktuellen Erfolg unserer Wirtschaft, zu dem Sie aber nichts beigetragen hat.

Trotzdem:
In der Migrationskrise ist Sie komplett gescheitert:
1. Ausweitung der Zuwanderung durch ihre Selfies und Refugees welcome Botschaft
2. Komplettes Scheitern der geplanten Umverteilung in Europa
3. Bekämpfung der Schliessung der Balkanroute – allein Mazedonien hat ihr den Job gerettet
4. Keinerlei Erfolge beim Bekämpfen der globalen Fluchtursachen
5. komplettes Scheitern ihrer Forderung „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung
6. Scheitern der Integration – statt dessen massiver Anstieg der Migrantenkriminalität.


Vermutlich wird erst dann, wenn jeder Merkel-Wähler einen sogenannten „Flüchtling“ mitsamt seiner nachgezogenen Großfamilie neben sich wohnen hat, ein Umdenken in Deutschland stattfinden. Aber dann ist es natülrich längst zu spät für alles.


Ich kann bei dieser Frau keinerlei Haltung oder eine Zielsetzung erkennen. Wenn man sie fragen würde, wo sieht sie Deutschland in fünf Jahren, es würde nichts kommen. Hektischer Aktionismus wenn die Kacke richtig am Dampfen ist, endend in Gewurschtel ohne Ergebnis. Ihre Äusserungen und Stellungnahmen sind Worthülsen und Geschwurbel. Nein, tut mir leid, diese Frau war und ist eine Zumutung und beleidigt meine Intelligenz.


Bedenken Sie, dass die Medien in den USA stramm links sind, bis heute nicht akzeptiert haben, dass Clnton gescheitert ist und nun dankbar jede Gelegenheit nutzen, auch internationale Entwicklungen in Kritik an Trump umzuinterpretieren.
Darüber, was diese Kanzlerin Deutschland und Europa antut, wie sie unsere Zukunft systematisch zerstört, berichtet kaum ein Medium.
Aber genau dieses Lügen durch Verschweigen hat den Sieg Trumps mit befördert.


„Die Führerin der freien Welt“. Irgendwas muss ich da übersehen haben. Ein kurzer Blick auf die Liste der G7 Staaten zeigt das dieser Verein bestenfalls ein kleiner Club ist, aber keinesfalls die „freie Welt“ repräsentiert. Viele der genannten Länder haben enorme (hausgemachte) Probleme und können sich alles leisten, aber keinen Ärger mit der Wirtschaftsmacht Nr. 1. Das sie militärisch völlig von den USA abhängig sind versteht sich von selbst. Mich erinnert das alles doch sehr an das Pfeifen im Dunkeln.
Aber immerhin kann die linksdrehende Elite jetzt ihrem latent immer schon vorhandenen Anti-Amerikanismus freien Lauf lassen, ob´s die Amerikaner interessiert ist eine ganz andere Frage. Die sind es wahrscheinlich leid immer den Kopf hinzuhalten und immer beschimpft zu werden, egal was sie tun. Vielleicht sollten Merkel und Co. mal auf einen Globus schauen, nur mal um zu sehen wie die Größenverhältnisse sind.
Übrigens haben sich die hochgelobten Chinesen gerade dagegen verwahrt das die G7 sich in ihre Angelegenheiten (im Pazifik) einmischen, soweit her ist das also nicht mit der neuen Freundschaft. Wenn die EU sich nicht ganz schnell reformiert wird sie im Lauf der nächsten Jahre schlichtweg zur Lachnummer und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden (während die wirklichen Global Player in aller Ruhe ihre Claims abstecken).


Außer dem Willen zur Macht, sie zu erlangen, zu festigen, zu verteidigen, oder auszubauen, ist bei Merkel nichts klar erkennbar. Im Grunde endete jeder ihre Zugriffe im Chaos. Die CDU ist seither ihrer Seele beraubt, die Energiewende ein Desaster, das Management der Flüchtlingskrise ebenso und obendrein Existenzgefährdend.
Bis zur Bundestagswahl wird sie noch versuchen, den gekaperten Befindlichkeiten der Deutschen eine Richtung zu geben und dies für ihren Machtausbau zu nutzen. Das zu erwartende und daraus resultierende Chaos kümmert sie dann nicht mehr weiter, irgendein Schuldiger für das Desaster wird sich schon finden, kommende Koalitionspartner sollten sich die Zusammenarbeit mit dieser billigen Opportunisten sehr gut überlegen.


Es muss Ihnen doch klar sein, warum die Auslandspresse dieser Frau huldigt:
SIE ist diejenige, die ausnahmslos jeden Monat x-tausende Muslime ohne Ausweispapiere weiterhin ins Land aufnimmt, SIE ist diejenige, die andere Länder dadurch von exorbitanten Sozialleistungen entbindet, SIE ist diejenige, in deren Land sich ungefiltert islamistische Terroristen herumtreiben können, SIE ist diejenige, deren Untertanen auch weiterhin dafür sorgen müssen, dass trotz nachgewiesener Gewaltkriminalitätsrate dieser ‚Gäste‘ sie auch weiter gut auf Kosten der deutschen Melkkühe leben können – bedingungslose Alimentation von Menschen, die diesem Staat und seinen Bewohnern nur Verachtung entgegenbringen.
Wo auf der Welt gibt es das sonst?
Es ist doch nur eine logische Konsequenz, dass man die Herrscherin eines solchen Landes, die einem selbst solche katastrophalen Zustände vom Hals hält, lobhudelt.


Eine Kanzlerin, die öffentlich erklärt, dass sie nicht einmal in der Lage ist die territoriale Integrität der Bundesrepublik aufrecht zu erhalten, schlicht indem die deutschen Grenzen so gesichert sind, dass wir eine ungefähre Vorstellung davon haben, wer da so alles in dieses Land kommt…..
Und jetzt will sie irgendwas mit „Zukunft in die eigenen Hände nehmen“??? Weiß sie denn wie sowas geht??? Machen wir das bevor oder nachdem wir „Afrika stabilisiert“, „Fluchtursachen bekämpft“ und „schönes Wetter und so“ für alle gemacht haben?!
Sowas kann ich nur als dämliches Wahlkampfgeschwafel bezeichnen!!! Besonders dämlich sind übrigens diejenigen, die dem Geplärre Glauben schenken!!!


Frau Merkel als „Führerin der freien Welt“ zu bezeichnen, ist eine groteske Verkennung ihrer Rolle in der EU. Sie hat durch ihren Alleingang in der Migrationspolitik die EU in ihre schwerste Krise gestürzt und die restlichen Prozente zum Brexit beigetragen. Ganz davon abgesehen, dass auch bei der Rettung des Euro das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Das EU-Türkei-Abkommen zeigt m.E. exemplarisch, dass es Frau Merkel letztendlich nur um Machterhalt geht. Es fand ein regelrechter Wettlauf zwischen der endgültigen Grenzschließung auf der Balkanroute (die am 9.3.2016 stattfand) und diesem Abkommen (am 21.3.2016) statt. Frau Merkel brauchte das Abkommen unbedingt, um eine „europäische Lösung“ vorweisen zu können. Sie war dafür bereit, ihre Überzeugungen gegenüber der Türkei über Bord zu werfen. Opportunismus in Reinkultur!


Über die „Glaubwürdigkeit“ von Merkel muss sich niemand mehr Gedanken machen. Die existiert nämlich nicht mehr. Nachdem sie Deutschland in diverse Dauerkatastrophen geführt hat, Illegale Migration, Innere Unsicherheit, Transferunion in denen die Winzlinge und Dauerallimentiert-Werder das Sagen haben. Und der dickste Gläubwürdigkeitsvernichter, das Aushebeln des Rechtsstaates.


Merkel war und ist nie FÜHRUNG gewesen…Merkel war und ist schon immer nur eine Marionette der grenzenlosen Finanz- und Wirtschaftseliten Lobby- und NGO Gruppen gewesen.
Somit ist Merkel jetzt am Ende angekommen. Trump und May werden zusammen mit Putin der EU-Merkel schon das Fell über die Ohren ziehen. Und das ist auch gut so!


Wenn Trump dazu beiträgt, dass Europa seine Grenzen gegenüber der ungesteuerten Migration abschirmt und eine rationale Migrations-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in Angriff nimmt, hat er meine volle Zustimmung. Die Trump’sche Verhinderung des italienischen Entwurfs, der Einwanderer ohne Ausnahme als „bereichernd“ und „erstrebenswert“ bezeichnete, war jedenfalls ein richtiger Schritt.
Trump ist gut darin, die Lebenslügen der sich für moralisch gut haltenden politischen und publizistischen Klasse aufzudecken. Das ist sein großes Verdienst.

Mai 292017
 

Manchester und Brüssel: der Anschlag und das Treffen der Nato. Das eine ist eine Tragödie, das andere eine Farce.

Saffie Rose Roussos war acht Jahre alt, als sie am Montag in Manchester starb, durch eine Bombe, die ein 22-jähriger Mann, dessen Namen wir nie mehr nennen, in der Manchester Arena zur Detonation gebracht hatte; er selber sprengte sich dabei in die Luft. Mit ihrer Mutter Lisa und ihrer älteren Schwester Ashlee hatte Saffie, wie man sie kannte, gerade ein Konzert der amerikanischen Sängerin Ariana Grande erlebt, ein Star der Kinder und jungen Mädchen, die zu Tausenden hierher gekommen waren – und genau dann, als das Konzert am Abend spät vorüber war und die Kinder und ihre Eltern zufrieden oder aufgekratzt den Ausgängen zustrebten, trat der Attentäter ins Foyer und tötete alles, was sich bewegte – im Namen seiner islamistischen Ideologie, einer Mischung aus angeblicher Frommheit und Mordlust. 22 Menschen starben, darunter sieben Kinder; Dutzende wurden ­verletzt, zum Teil schwer. Seine Bombe hatte der Täter mit Nägeln, Schrauben und Bolzen ­vollgestopft, um möglichst viele Menschen ­möglichst brutal zu treffen.

«Saffie war einfach ein schönes kleines ­Mädchen in jedem Sinne des Wortes», sagte Chris Upton gegenüber den Medien, der Schulleiter der Primarschule, die Saffie besucht hatte: «Jedermann hatte sie gern, und wir werden uns immer mit Liebe an ihre Wärme und Freundlichkeit ­erinnern. Saffie war ruhig und bescheiden und hatte einen kreativen Zug.» Saffies Mutter und Schwester überlebten das Massaker, wenn auch verwundet, sie liegen nach wie vor im Spital. Ihre Eltern betreiben ein Fish-and-Chips–Restaurant, ­einfache Leute also, die sich an jenem Abend eine schöne Zeit für ihre Kinder leisten wollten.

Die ­Bilder von Manchester beherrschen die Woche, verzweifelte normale Menschen, versehrt, ­verwundet, zerfetzt, abgeschlachtet.

Betretenheit in Brüssel

Szenenwechsel. Wenige Tage später ein Bild jener, die jedes Mal, wenn so etwas geschieht, wortreich ihr Entsetzen, ihre Solidarität beteuern, die sie nichts kostet – und dabei einen Teil der ­Verantwortung tragen für den Horror, den ­einfache Leute nun überall im Westen und ­darüber hinaus erleiden: Die Regierungschefs der Nato-Staaten reihen sich im Hauptquartier der Nato in Brüssel auf, um sich eine Rede von Donald Trump anzuhören, dem neuen amerikanischen Präsidenten, den sie nie gewählt hätten, was man ihren gequälten Gesichtern ansieht. Wenn sie etwas erleiden, dann höchstens diese Rede.

Und doch gehören die beiden Bilder zusammen: Saffie Rose Roussos, das kleine tote Mädchen von ­Manchester, und die politische Elite Europas (und Nordamerikas), die etwas betrauert, was sie selber zum Teil verursacht hat und sich nach wie vor weigert zu ändern.

Wenn es einen Grund gibt, warum diese gut ausgebildeten, hoch bezahlten, sorgfältig ­frisierten, mit Chauffeuren und Assistentinnen ausgestatteten Herrscher diese Rede des ­Ungeliebten hören müssen, dann diesen: dass sie versagt haben. Man hört es nicht gern in diesen Kreisen.

Doch wenn die Politiker des Westens nicht mehr in der Lage sind, zu verhindern, dass kleine Mädchen wie Saffie aus politischen ­Gründen von islamistischen Tätern jederzeit und überall abgeschlachtet werden, dann sind sie überflüssig geworden. Staaten oder Verteidigungsbündnisse, die die Sicherheit ihrer Bürger nicht mehr garantieren, sind nichts wert; eine politische Elite, die in fast sämtlichen Fragen, die uns Sorgen machen, scheitert, ist womöglich die falsche Elite, die es dringend auszuwechseln gilt.

Dass sie nun hier in Brüssel stehen, etwas betreten, hat damit zu tun: Trump wäre nie ins Weisse Haus eingezogen, hätte Barack Obama, sein Vorgänger, nicht acht Jahre mit einer Silberzunge geredet, aber nur Schrott hinterlassen. Der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, stünde nie hier in der Sonne, etwas unsicher noch, wenn auch sympathisch, wenn sein Vorgänger François Hollande nicht fünf Jahre lang sein ­wunderbares Land weiter ruiniert hätte.

Angela Merkel schliesslich versagt und steht immer noch hier, was gerade in ihrem Fall kaum zu verstehen ist, es sei denn, man ist ein deutscher Wähler: Ob Euro, ob Brexit, wohin sie die Briten geradezu getrieben hat, ob Griechenland, Energiewende oder Flüchtlingskrise: Merkel hat so viele Fehler begangen, dass vielleicht darin der Grund zu suchen ist, warum sie unverwundbar geworden ist. Man hat aufgehört zu zählen und glaubt es gar nicht, dass ein Politiker, der so bescheiden auftritt, so oft andere in den Abgrund stösst.

«Dieser mutmassliche terroristische Anschlag», sagte Merkel mit Blick auf Manchester, «wird nur unsere Entschlossenheit stärken, weiter gemeinsam mit unseren britischen Freunden gegen diejenigen vorzugehen, die solche ­menschenverachtenden Taten planen und aus­führen. Deutschland steht an Ihrer Seite.» Selten klang eine Solidaritätsadresse so unaufrichtig. «Wir schaffen das.» Die gleiche Frau hat vor zwei Jahren Millionen von Menschen wahllos, un­­geprüft nach Europa eingeladen, die aus Ländern kamen, wo man wusste, dass die Terroristen viele junge Männer (und ein paar Frauen) angeworben hatten und es nach wie vor tun. Wenn sich unter 1000 Flüchtlingen ein einziger Terrorist ­verbirgt, dann reicht es für einen Anschlag in Manchester oder München oder Mannheim.

Es braucht eine gewisse Chuzpe, so zu reden, Krokodilstränen zu vergiessen, wenn man das Krokodil nur «mutmasslich» für schlimm hält. Wie anders redet Trump: Und jedes Mal, wenn er gerade bei Verstand ist und dann etwas sagt, leuchtet mir ein, warum diese Elite des Status quo – nicht nur hier in Brüssel, sondern auch in Washington – ihn so hasst und bekämpft. Denn er hat recht, und die, die ihn bekämpfen, wissen es.

Trump, der Barbar

Donald Trump hat recht, wenn er die ge­scheiterte Immigrationspolitik des Westens unter ­anderem für Manchester verantwortlich macht. Er hat recht, wenn er in Brüssel im Nato-Hauptquartier sagt, 23 von 28 Mitgliedstaaten leisteten nicht ihren fairen Beitrag, weil sie zu wenig für die Verteidigung einsetzten, obwohl sie es versprochen hatten. Gerade als Schweizer, die wir in Brüssel häufig als «Trittbrettfahrer» und «Rosinenpicker» denunziert werden, tut es gut, diese Liste des Egoismus zu studieren. Zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes, darauf haben sich die Nato-Staaten 2006 verständigt, sollte jedes Land für die Verteidigung ausgeben. Nur fünf kommen ihren Verpflichtungen nach.

Die USA (3,6 Prozent, Angaben für 2016), Griechenland (2,3), Gross­britannien (2,2), Estland (2,1) und Polen (2,0). Alle anderen liegen zum Teil weit darunter, so vor allem Merkels Deutschland: Das mächtigste Land Europas zahlt bloss 1,2 Prozent für seine Verteidigung, noch übler sieht es bei Belgien aus, ausgerechnet, das bloss 0,8 Prozent beisteuert, das ist Rang 27, nur Luxemburg zahlt noch weniger (0,4).

Im Gegenzug für diese miserable Zahlungs­moral des belgischen Staates hat die Nato in ­Brüssel, der belgischen Hauptstadt, vor Kurzem ein neues Hauptquartier bezogen, in das über eine Milliarde Euro investiert worden ist. Trump hat recht, wenn er betonte, er habe nie gefragt, wie viel das Glasgebäude gekostet habe. «Aber es ist schön» – auch für diesen Sarkasmus des New Yorker Milliardärs hätten sie ihm Gift geben ­können. Und Trump hat schliesslich recht, wenn er sagt, 119 Milliarden Dollar mehr hätte man 2016 im Kampf gegen den Terrorismus und eine unkontrollierte Einwanderung stecken können, wenn die anderen Nato-Staaten das beigetragen hätten, wozu sie verpflichtet wären.

Übrigens ist auch die Schweiz, was ihre ­Verteidigungsausgaben anbelangt, in diesem Fall ein genauso windiger Trittbrettfahrer der Amerikaner und ihrer impliziten Sicherheits­garantie, von der auch wir profitieren: Rund vier Milliarden Franken beträgt unser Verteidi­gungsbudget – wären wir in der Nato, müssten es rund 13 Milliarden sein. Es ist höchste Zeit, das zu ändern.

Die Regierungschefs Europas standen da vor Donald Trump wie Schulbuben und -mädchen, die etwas angestellt hatten. Etwas peinlich berührt wirkten sie, vor allen Dingen ertappt, sie tuschelten wie kleine Kinder, versuchten Scherze, obwohl sie wussten, der Lehrer hatte sie erwischt und jetzt im Griff. Es war ein grosser Auftritt von Donald Trump, dem Aussenseiter, den sie hassen und deshalb bekämpfen.

Sie sollten jene bekämpfen, die unser Leben hier im Westen zur Hölle machen wollen, jene «mutmasslichen» Mörder, die Saffie getötet haben, das kleine Mädchen, das für Ariana Grande geschwärmt hat. (Basler Zeitung)

Apr 132017
 

Flüchtlinge1

Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, wie oft furchtbare politische Entwicklungen nur deshalb nicht verhindert wurden, weil es keinen entschlossenen Widerstand der Anständigen und keine Führungspersönlichkeiten gab, die sich trauten, aufzustehen und laut zu widersprechen. Es gibt dafür viele Beispiele, wenn Sie etwa an das Versagen der Bürgertums in der Weimarer Republik denken, das aufgerieben wurde zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, die nur Spott und Verachtung für die Demokraten, heute würden wir sagen die Mitte, hatten. Oder nehmen Sie als Beispiel auch die Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Hitler. Als längst abzusehen war, dass das nationalsozialistische Deutschland Gebietsansprüche erheben und durchsetzen würde, gab es laufend Verhandlungen, unglaubwürdige Ultimaten und Palaver, Palaver, Palaver. Was werden die braunen Machthaber damals gelacht haben über die Daladiers und Chamberlains, die allen Ernstes glaubten, sie könnten an Hitlers Einsicht und Friedenswillen appellieren. 55 Millionen Tote rund um den Erdball hat diese fatale Fehleinschätzung gekostet. Mit einem konsequenten Vorgehen der anderen europäischen Mächte, wäre der Irrsinn zu stoppen gewesen.

Aber niemand war bereit, für ein solches Vorgehen die Verantwortung zu übernehmen. So wie es Robin Alexander in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ schonungslos aufgeschrieben hat, dass die Entscheidungen zur Schließung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 im Grunde in Berlin schon gefallen waren, dass Einheiten der Bundespolizei von Norddeutschland nach Bayern verlegt worden waren. Es hätte nur jemanden Verantwortlichen geben müssen, der „Los!“ ruft. Und der in Kauf genommen hätte, dass am nächsten Tagen Bilder und Videos um die Welt gehen, von einem Land, das Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und – wie Wolfgang Bosbach das treffend formuliert hat – zu einem „geordneten Verfahren“ zurückkehrt. Aber so jemanden gab es nicht, und so wurden unsere Grenzen über viele Wochen für eine ungeregelte und in weiten Teilen unkoordinierte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis geöffnet. Die Herren Erdogan und Orban haben schließlich bewirkt, dass sich Frau Merkels Regierung heute hinstellt und damit brüstet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich gesunken seien. Sie selbst hat nichts Essentielles dazu beigetragen.

Die Folgen des Versagens staatlicher Regeln und Institutionen, die Unfähigkeit einer großen Krise Herr zu werden, die ganz Europa erfasst hat und die nicht wenige als einen aufkommenden Krieg islamistischer Fanatiker gegen uns alle ansehen, sind unübersehbar. Man sieht es an den in immer kürzeren Abständen stattfindenden terroristischen Attacken wie gestern in Stockholm. Man sah es an London, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Ansbach, Würzburg… alles schon vergessen? Ehrenmorde in Wohnungen in Deutschland und Hasspredigten in Moscheen, überall in Europa – alles nur bedauerliche Einzelfälle? Nordafrikanische Horden, die in einer Silvesternacht über hunderte Frauen herfallen. War ja „nur“ in Köln? Nein, war auch in Hamburg, in Bielefeld, in Düsseldorf, in Stuttgart. Warum verschließen die Eliten unseres Landes die Augen davor, was hier passiert?

Ungefähr 500 „Gefährder“ sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Das sind Islamisten, die bereit sind, hier schwerste Straftaten zu begehen und laut „Allahu Akbar“ zu brüllen. 800 sollen es im Großraum Brüssel sein. In den Banlieus von Paris, in Marseille, in schwedischen Vorstädten brennen Autos, fast sämtliche Vergewaltiger von Frauen in Norwegen wurden nach offiziellen Statistiken vor drei Jahren von Männern aus dem genannten „Kulturkreis“ verübt, wobei man bei diesen Vorfällen von Kultur wahrlich nicht reden mag.

Eine junge Frau wurde am vergangenen Wochenende beim Campen am Rhein nahe Bonn um kurz nach Mitternacht von einem „dunkelhäutigen Mann“ mit einer Machete in der Hand aus dem Zelt gezerrt und vergewaltigt. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Unsere Tochter war vergangenes Jahr auf Klassenreise in London und landete allein in einem Stadtteil mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Sie rief mich mit ihrem Handy an, weinend, und sagte, dass sie Angst habe, weil ihr immer wieder grinsende „junge Männer“ deutlich zu nahe kamen. Sie lief dann zu einem Polizeiwagen in der Nähe und blieb dort neben dem Fahrzeug eine Viertelstunde lang stehen, bevor sie wagte, zur nächsten U-Bahn-Station zu laufen und bloß dort wegzukommen. Eine Nachbarin wollte im Herbst 2016 mit ihrem Kind Kastanien im Stadtpark sammeln, hier in unsem gemütlichen und langweiligen Kaff am Niederrhein. Sie hielt es dort keine Minute aus, weil dunkelhäutige Männer dort am hellichten Tage Alkohol tranken und obszöne Gesten zu ihnen herüber machten. Beide flohen vor diesem Albtraum.

Merken unsere Eliten davon nichts? Sind sie einfach zu feige, Verantwortung zu übernehmen? Sind sie vielleicht hilflos angesichts der Herausforderungen? Ich weiß es nicht, aber all das muss aufhören. Schnell! Es zerstört unsere Gesellschaften und das Vertrauen in unsere Staaten. Der Antisemitismus breitet sich in ganz Europa aus, besonders deutlich in Deutschland. Und es ist nicht der Antisemitismus von Rechts, es ist der Antisemitismus von islamistischen Fanatikern. Nicht DER MUSLIME insgesamt, natürlich, sondern der Wahnsinnigen unter ihnen.

Gestern Abend war ich Gast auf einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Im Publikum auch Migranten, die schon länger hier leben und bestens integriert sind. Eine Frau, sie kam vor 20 Jahren aus Russland nach Deutschland, erzählte, sie habe dort weggewollt, habe den Kommunismus und die Sowjetunion erlebt und sich in Deutschland eine gute Zukunft erhofft. Und sie fragte mich: „Was macht ihr Deutschen? Warum lasst Ihr zu, dass euer Land und eure Freiheit zerstört werden?“

Unsere westeuropäischen Gesellschaften befinden sich in einer kriegerischen Entwicklung. Jeder kann es sehen, der Nachrichten schaut oder Zeitung lesen kann. Unsere Kinder werden uns irgendwann einmal fragen: „Warum habt ihr das alles zugelassen? Warum habt ihr nichts gegen diesen Angriff auf unsere freien und offenen Gesellschaften unternommen?“


von KLAUS KELLE

Apr 132017
 
Bereits mehr als 700.000 Muslime in Österreich ! Kann das gut gehen ?

Es ist nur eine Frage der Zeit. Irgendwann können die letzten Europäer dann hoffen, daß die katholische Religion zu Europa gehört. Hoffentlich gibt es dann einen Gegenpart zu Merkel, der verkündet “ Die Christen gehören zu Europa „……


Danke an die Politik und andere, die diese Politik für richtig halten. Wir holen die Menschen mit einer Kultur, Religion und Einstellung in unserer Land wobei gerade diese Kultur, Religion und Einstellung dafür verantwortlich ist , daß es in ihren Ländern so ist, wie es ist. Und nun sind diese Menschen hier und sie werden nichts davon ablegen, nein im Gegenteil sie wollen alles auch hier so weiterführen. Und nun gibt es Menschen die dies verniedlichen, abschwächen und beschönigen und dem ganzen mit einer totalen Toleranz begegnen wollen. Tatsachen werden ignoriert und Aufzeiger als rechtsextrem betitelt. Das beste Beispiel war vor kurzen erst Mateschitz.


Wahnsinn innerhalb von 16 Jahren haben sich die Anzahl Muslime in Österreich verdoppelt. Vor 40 Jahren waren es nur ein paar tausend nicht mehr als eine kleine Marktgemeinde am Land.
Das bedeutet 2033 sind es schon 1,4 Mio. Schöne Aussichten.
Jeder weiß ja je mehr Islam in einem Land desto friedlicher wirds 😉


Das ist natürlich keine gute Nachricht. Solange der Islam keine Aufklärung durchschritten hat und die Trennung von Kirche und Staat als selbstverständlich akzeptiert, ist diese Religion für das Zusammenleben natürlich problematisch. Man muss den Muslimen in Österreich endlich klarmachen, dass sie einen aufgeklärten Islam leben müssen, ansonsten wäre es besser, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.


Bedenklich sind die, die mit europäischen/österreichischen Werten nichts Anfangen können. Es heißt ja, 60% der Türken in Österreich wählen Erdogan, oder sogar mehr. Als grobe Schätzung nehme ich dann 700 000*0.6 = 420 000. DIESE Zahl ist dann allerdings sehr bedenklich.


Solange Religion als Privatsache gelebt wird soll sich jeder zu der Religion bekennen die ihm sympathisch ist oder eben auch zu gar keiner. In diesem Sinne stehe ich voll und ganz hinter der Religionsfreiheit. In dem Moment, in dem Religion einen Einfluss auf Gesellschaft, Sitte und Tradition ausübt übertritt sie eine rote Linie und ich bin nicht mehr für Religionsfreiheit.
Oder anders gesagt – solange ich nicht erkenne welcher Religion ein Mitbürger angehört, solange gestehe ich ihm seine Religionsfreiheit zu.
Dass Schwimmbäder oder Saunen tageweise Geschlechtertrennung einführen, dass Mädchen vom Turnunterreicht befreit werden, dass Tiere brutalst (halal) getötet werden, dass verschleierte Frauen in unseren Straßen auftauchen, dass Schweinefleisch bei so manchen Anlässen nicht mehr serviert wird, dass so manche Feierlichkeiten und Traditionen die seit Jahrhunderten Teil unserer Kultur sind verschwinden müssen, und, und, und, für das alles fehlt mir absolut jedes Verständnis.


DAS überrascht jetzt genau wen? Reicht zur Machtübernahme eher noch nicht,
überfordert aber die Integrationskapazität ganz sicher – von der florierenden Integrationswilligkeit (bei den Sozialleistungen) einmal abgesehen.


Die kommende, noch gut ausgebildete Generation der Österreicher geht zu grossem Teil ins Ausland.


Es musste sich schon einmal eine Generation den brennenden und quälenden Fragen der Nachfolgegeneration stellen. Warum habt ihr dagegen nichts unternommen. Und sie lavieren noch heute herum und versuchen sich vergeblich raus zu drehen.


Es ist besorgniserregend. Denn hier handelt es sich nicht um irgendeine Minderheitenreligion wie die Mormonen oder Altkatholiken, sondern deren Träger stellen nach allen bisherigen Erfahrungen eine kaum integrierbare Bevölkerungsgruppe dar, die sich nicht mit dem Staat und ihren Mitbürgern, sondern über ihre Religion identifiziert. Religionen sind auch stets ein Kulturbestandteil. Die Kultur des Orients hat aber in Europa nicht nur keine Tradition, sondern führte zu zahlreichen historischen Antagonismen. Sie wird daher als landfremd empfunden.


Beängstigend. Dieses Problem widd sich in den nächsten Jahren potenzieren. Die tur Beruhigung gegrnübergestellte Zahl der Katholiken stimmt nicht. Die meisten davon sind „Papierkatholiken“. Das gibts bei Muslimen leider, leider nicht. Wo bleibt die Bremse?!


Solange die Mindestsicherung fließt wie Milch und Honig wird sich daran nix ändern.


Die Mindestsicherung und das all zu großzügige Sozialsystem lockt schlecht ausgebildete kinderreiche Menschen an und fördert sie im besonderen Maße weitere Kinder zu bekommen.


Da kann man ja nur hoffen, dass alle anderen Religionen in Österreich (Katholiken, Protestanten, auch JZ :-)) bei den nächsten Wahlen richtig entscheiden, um „Ihre“ Religion und Kultur „zu schützen“. Sonst sieht es in ein paar Jahren sehr traurig aus. Genau genommen auch jetzt schon. Ich als „noch“ Wiener sehe die massiven Veränderungen, die alles andere als positiv sind. Hilfsbereitschaft hin oder her…


Bei den BP-Wahlen war es ja wichtiger, die richtige, politisch korrekte Flagge hochzuhalten, als ein Zeichen gegen diesen demographischen Trend zu setzen. Solange wir uns den Luxus leisten, traditionelle Stigmatisierungsetiketten für wichtiger zu erachten als die Zukunft unserer Nachkommen, wird sich nichts Entscheidendes ändern.


Was ist kürzlich bei den Wahlen in den NL geschehen? Was wird bei den Präsidentschaftswahlen in F passieren? Wer nicht denkt, darf sich nicht beklagen. Der Mehrheit im gesamten Westen ist der Abstieg offensichtlich nicht bewusst Sonst würde umgedacht werden. Die nächsten Generationen werden an den Folgen der gegenwärtigen Ignoranz massiv leiden.


Das politische System in Österreich sollte endlich begreifen, daß dieser Zustrom von Muslimen das Land und die Bevölkerung spaltet.Es ist auf jeden Fall sehr ungesund für Österreich in jeder Hinsicht vor allem hinsichtlich religiöser, kultureller und wirtschaftlicher Aspekte. Woher kommen diese Muslime? Wer gibt ihnen die Möglichkeit, in Österreich sesshaft zu werden? Ich glaube, daß die Politiker genauer hinschauen sollten und daß das die Österreicher sehr stark bewegende Problem schnellstens glöst werden muß. Sowohl in den Medien als auch in der Bevölkerung wird fast ausschließlich nur mehr dieses Problem thematisiert.Es ist wirklich dringender Handlungsbedarf notwendig. Stop der Einwanderung. Es wird andernfalls brandgefährlich. Die Vielzahl ist das Problem. 8% ist nahezu unvorstellbar.


Ist das nicht alarmierend? Wieso wird nicht berechnet in wievielen Jahren die christliche Kultur eine Minderheit ist? Und was das für Österreich bedeutet? Was wird sich gesellschaftlich ändern? Was wird dann die Mehrheit wollen? Denn sie bestimmt ja, die Mehrheit, was sein wird.


Österreich ein Land von Muslimen, die zur Integrationsresistenz neigen und einen Staat im Staat bilden. Quo vadis Austria?
Bedrückend und offensichtlich ausweglos, denn die Politik sitzt seit Jahrzehnten auf ihren Ohren.


War ja überhaupt nicht vorherzusehen. ÖVP und SPÖ haben uns dafür den Titel „Rechtspopulisten“ zugedacht. Wird Zeit, daß der Staat die Religionen (alle) zur Privatsache erklärt und strikt auf der Trennung besteht. Sonst gehts wohl auf sowas wie einen Religionskrieg oder gar Bürgerkreig (am Beispiel Irak und dem Zwist der Schiiten mit den Suniten zu erklären) hinaus. Aber unsere Regierenden zeichnet die toatle Mutlosigkeit aus. Könnte ja ein paar Stimmen bringen !! Dann wird es aber fünf nach Zwölf sein, also zu spät. Und die Pensionen ?? die werden sie auch nicht mehr bekommen. Triste Aussichten, oder Australien/Neuseeland in’s Auge fassen. Übrigens dort brauchen sie keine Beamten sondern ..


Und warum wird nicht eine neue Volkszählung durchgeführt? Am besten EU-weit, damit es endlich wieder aktuelle Zahlen gibt.
Bevor man in ein Lager neue Waren gibt, muss man auch eine Bestandsaufnahme machen, damit man weiß, wieviel noch reinpasst und was benötigt wird.


Wenn das österreichische Sozial- und Pension-System in 5 bis 10 Jahren ausgesaugt ist, wenn die österreichischen Staatsschulden am Staatspleite-Limit sind – dann wird der Zustrom der Migranten abnehmen und die Karawane wird zur nächsten Sozial-Oase weiterziehen.
Österreich wird dann aber weiterhin ein massives Problem mit den hier verbliebenen und mehr und mehr unzufriedenen Sozialempfängern haben. Dann geht’s mit Verteilungskämpfen wirklich ans Eingemachte.


 

Apr 082017
 

Ich wünsche mir ein Asylstop, Grenzen dicht und wenn die EU Unelite meint sie will ihre Linie weiter führen, dann bitte auch einen EU Austritt,
Ich möchte den Islam und dessen Frauenverachtung und Fundamentalismus nicht in unser Land reinlassen und als Draufgabe auch noch weiterfinanzieren.
Ich möchte keine halbstarken und erwachsenen männlichen islamischen Glücksritter in unserem Land.
Ich möchte auch keine Finanz-Marshallpläne für Massenvermehrung und Islamismus.
Alles was ich möchte ist : Grenzen dicht.
Ich möchte ein atheistisches, freies und wenns sein muss moderat katholisches,jüdisches, orthodoxes Europa.
Ich will keine Kopftücher hier und keine Frauen mit 6 Kindern die von unseren berufstätigen Alleinerzieherinnen mitfinanziert werden.
Ich möchte keine halbstarken Afrikaner oder Afghanen die von unseren ausgerackerten Arbeitern mitfinanziert werden.
Ich möchte keine Muslime in diesem Land, weil ich als Frau frei leben möchte und ich die westlichen Werte als Errungenschaft und als Lebensbasis für mich als Frau sehe.
Wir haben hundertausende Arbeitslose, die Wirtschaft krankt, das Pensionssystem, überhaupt das Arbeitssystem zutiefst korrupt. Die Arbeiter arbeiten für Beamte und deren Witwen.
Das Bildungssystem krankt, Zweiklassenmedizin. Das Fass war vorher schon am überlaufen.
Aber dieses pseudo-moralische Gefasel der roten und grünen in Österreich und speziell der EU ist nicht mehr auszuhalten (lauter gutbezahlte abgehobene Paralleluniversum Schönredner) .Es ist vorbei mit meiner Geduld
Ich werde mein ganzes Leben nie mehr eine grüne oder rote Partei wählen.
Afrika und speziell der Nahe Osten sollte lernen sich von der Terrorreligion Islam zu distanzieren.
Afrika sollte lernen dass selbst arme Kinder nicht ihren armen Eltern helfen können und dass allein nur Bildung, ein Verdrängen der Religion aus Politik und Sozialem Gefüge und die reduzierte Kinderzahl Europa, Australien, Japan und USA dahin gebracht hat, wo es heute ist.
Die Gelder Europas werden niemals helfen, das einzige was passiert ist, dass Europa zugrunde geht.


Wieder das gleiche Muster, wieder der gleiche Hintergrund, wieder die gleiche Motivation.
Und es wird wieder, dass gleiche schwachsinnige Betroffenheits Gebrabel der EU Obrigkeiten zu hören sein.
Und wieder wird behauptet, dass diese Morde nichts, aber wirklich nichts, mit dem Islam zu tun haben.
Trump wurde wegen seines Dekrets die Einreisesperre betreffend, beschimpft, die eigentliche Intention wurde bis ins unkenntliche verdreht. Aber, das anvisierte Vorgehen von Trump ist das einzig richtige. Die Grenzen sind für alle Moslems zuerst geschlossen, so lange bis sie bei der Überprüfung nicht beweisen, dass sie mit friedlichen Absichten einreisen wollen. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch in ein anderes Land einzureisen. Es sei den, die Gesetze werden von Merkel ausser Kraft gesetzt.
Trump hat bereits im Wahlkampf die Urteilsfähigkeit von Merkel angezweifelt. Diese Zweifel sind berechtigt und bestätigen sich praktisch jeden Tag. Vielleicht ist Trump auch ein Prophet. Hat doch gesagt, etwas ist in Stockholm geschehen. Etwas zu früh, hat aber Recht behalten.
Die schwedische Polizei, unter der Fuchtel der Politik, hat bei dem Schutz der Bevölkerung kläglich versagt.
Der LKW wurde von der Brauerei, der das Fahrzeug gehört, bereits Stunden vorher als gestohlen, „hijacked“, gemeldet.


Die Regierung sollte nur endlich von ihrem Kuschelkurs den Moslems abgehen. Würden Moslems genauso bestraft, wie jeder andere Straftäter, würden nicht die Medien ins Jammern verfallen sollte ein Moslem bestraft werden, oder abgeschoben werden soll. Es gibt ein Grundsatz, angeblich, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Praxis ist aber, manche sind gleicher.


Die islamische Parallelgesellschaft ist aktuell am Weg zur größten Bevölkerungsgruppe aufzusteigen. Die Integrationsfrage stellt sich somit eigentlich nicht mehr. Das Kopftuch hat auch im hintersten Alpental mit dem Gamsbarthut gleichgezogen, während es das Straßenbild der städtischen Bahnhofsviertel bereits dominiert. Dieser halben Million Mohammedanern muss jetzt klar gemacht werden, dass hier keine religiöse Gruppe Sonderrechte besitzt und eine schleichende Umwandlung in einen Gottesstaat nicht widerstandslos hingenommen wird. Da muss jeder seinen kleinen Beitrag leisten: vom Protest an der halal-Schulsuppe über das Eingreifen bei Pöbeleien in den Öffis bis zum öffentlichen Widerstand gegen linken Multikultiwahn (relocation etc.). Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Und der schwedische Ministerpräsident beliebt noch zu scherzen: “ Die Regierung wird unermüdlich für die Sicherheit der Menschen arbeiten“ (O-Ton Löfven). Offenbar genauso wie bisher und mit ähnlichem „Erfolg“: Tägliche Vergewaltigungen, Einbrüche, Angriffe auf die Polizei usw. durch „Schutzsuchende“. Immerhin: einen gewissen Sinn für die Realität hat er sich bewahrt: „Aber wir können nicht garantieren, dass das nicht wieder passiert.“ Na dann, bis zum nächsten Mal. Die Betroffenheitsmiene kann er bereits fast so gut wie Merkel.


Bloß keine Grenzschließung. Jeder Mensch auf der Welt sollte das Recht haben nach Deutschland zu kommen. Irgendwann kommen automatisch keine mehr, dann nämlich wenn die Lebensumstände so sind wie anderswo.


Schön war auch anfänglich „Kleinlaster“, das wurde erst später in der Tagesschau auf LKW geändert. Ein Kleinlaster ist ein Van, Pick-Up oder maximal ein 3,5-Tonner. In Stockholm war das zumindest ein 7,5-Tonner.


Die Modellbezeichnung ist auf den veröffentlichten Fotos des geborgenen Tatfahrzeugs eindeutig ersichtlich, ebenso dass es sich um einen 3-achsigen LKW handelt. Die Kombination aus beidem ergibt, dass es sich um einen 26-Tonner handeln müsste.

Auch mir ist es sehr sauer aufgestossen dass von einem „Kleinlaster“ berichtet wurde obwohl die gleichzeitig veröffentlichten Bilder klar das Heck eines schweren LKWs zeigten. Fast so als könne man damit etwas harmloser klingen lassen und als seien die Toten und Verletzten damit weniger relevant. Aber das ist eben wohl mittlerweile symptomatisch für die Berichterstattung einiger Medien in solchen Fällen.


Wie auf den Fotos vom Tatfahrzeug anhand der Modellbezeichnung auf der Front eindeutig zu erkennen ist, handelt es sich um einen Mercedes-Benz Actros. Die liegen grundsätzlich bei min. 18t zul. Gesamtgewicht. Da es sich um einen 3-Achser handelt, dürfte das verwendete Fahrzeug wohl eher 26t haben. Die Herunterspielung seitens einiger Medien nimmt wirklich üble Formen an.


Irgendwann heißt es nur noch: „Ein Lkw ist versehentlich falsch abgebogen…“ und „schlechte Luft hat sich ausgebreitet…“.


Es geht im Detail der spezial-eloquenten ÖR-Formulierungsvarianten noch besser und ist in der verbalen Perversion und Opferverachtung noch steigerbar, lieber Autor, in einer hierzulande sehr bekannten 20h-Tagesshow hiess es:
… mit eine KLEIN-Laster…

Das ist für die Terror-Opfer bestimmt ganz viel weniger schmerzhaft, sozusagen emphatisch und Terroropfer-SCHONEND… Da war offenbar wohl dankenswerter Weise ein sehr „erfahrener“ Terror-HOMÖOPATH zugange…

Ich hätte demnächst gerne einen Klein-PANZER für meine nächsten Fortbildungs-Berlinbesuche!!!


In Schweden ist die Welt jetzt wieder sicherer. Denn es ist statistisch unwahrscheinlich, daß sie zweimal am selben Ort ihre Glaubenslehren umsetzen. Also freuen frei durchatmen kann!


„LKW-Vorfall“ … Eigentlich sollte man sich darüber aufregen. Mittlerweile bleibt es die fast schon standardisiert-verharmlosende Berichtetstattung über ein Verbrechen, das als Basis den Koran hat. Wurde schon immer auf diese Weise berichtet? Ich glaube ja. Der Unterschied heute ist aber, dass ich alternative Medien nutzen kann, um so der Wahrheit hinter der Wahrheit auf die Spur zu kommen.

Am Ende bleibt immer eine entscheidende Frage: cui bono. Hat man diese Frage beantwortet, dann ist man der Wahrheit ganz dicht auf den Fersen


LKW-Vorfall. Es gibt doch auch den Bandscheiben-Vorfall. Na und? Hätten sie beim ZDF etwa von einem LKW-Ereignis mit ärgerlichen Folgen für ein paar ‚mutmaßlich‘ Betroffene, denen nun wieder mal unser aller tiefes Mitgefühl bei entschlossener Beibehaltung unserer Lebens(un)art gelte, sprechen sollen? Münkler, Merkels Geistflüsterer, hätte wahrscheinlich gemeldet, in Schweden seien, statistisch nicht weiter relevant, wieder mal ein paar Pechvögel von der Hausleiter gefallen, in Dänemark aber erneut nicht. So what? Ich habe schon vor ein paar Jahren, als die ganze Sprachverhunzung mit dem Gebrauch des Wortes „Flüchtlinge“ im ÖR so richtig virulent wurde, auf die in der staatstragenden Berichterstattung vorsätzlich betriebene Verflüchtigung der Artbegriffe (vom Konkreten, Realen, Einzelnen, Besonderen) in übergeordneten Gattungsbegriffen unter Wegfall der sog. Differentia specifica hingewiesen. Das ist nicht nur ein logisches Problem (vgl. Freytag-Löringhoff, Logik I und II), sondern dank postfaktischer Un- und Um-Denke ein eminent politisches, das uns die jedermann vor Augen liegende schlechte Wirklichkeit durch Entmaterialisierung ins Wahre, Gute, Schöne und (Kunter-) Bunte heben möchte. Solange die Totalitaristen und Antisemiten aus dem Orient nur ein paar Putzfrauen beim Latte macchiato zerdetschen, ist Ruhe erste Bürgerpflicht. Mehr will uns das ZDF aus Merkels schöner neuen Welt gar nicht vermitteln. Reicht doch, oder? – Ich hätte nie gedacht, daß sich einmal der Gattungsbegriff als das zentrale geistige Problem des freiheitlichen Republikanismus und einer ganzen an ihm hängenden Zivilisation herausstellen würde. Viele große alte Kulturen sind am falschen Gattungsbegriff oder an seiner leichtfertigen Gewichtung gescheitert.


Zum „LKW-Vorfall“ – nicht zu verwechseln mit dem Gebärmuttervorfall. „Vorfall“ stammt vom englischen Terminus Technicus „Incident“ und bezeichnet in einem ganz bestimmten Kontext einen „Incident/Vorfall“, nämlich bei Katastrophen, Bombenangriffen und Arbeitsschutzunfällen. „Incident“ hat im englischen die klare und eindeutige Konnotation eines schlimmen Ereignisses/Vorfalls und ist damit genau der richtige Begriff für diesen Lkw-Angriff.
Da die Deutschen je ein Rückgrat aus Gummi haben und auch in Unternehmen die Führungsstrukturen und Abläufe aus den USA übernehmen, hat sich dort schon lange die Begriffskombination „Incident/Vorfall“ für leichte bis schwerer Arbeitsschutzunfälle eingebürgert. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist dies jedoch noch nicht so angekommen.
Eigentlich könnte man wiederum froh sein, dass die Nachrichten endlich einmal einen neutralen, technisch korrekten Begriff mit „Vorfall“ gebrauchen, wenn er nicht einfach so unüblich und ein Anglizismus wäre.
Verdorben wird die Anwendung dieses Begriffs leider jedoch dadurch, dass er eben nicht gebräuchlich ist und daher die Tragweite des Angriffs, bei dem Menschen starben, verschleiert und relativiert. Dies wäre bei der Verwendung des Begriffs „Incident“ in englischen /amerikanischen Nachrichten wiederum eben nicht der Fall.
Was sagt uns das? Einfach mal etwas stolz auf die deutsche Sprache sein und Begriffe wie „Angriff“ oder „Anschlag“ verwenden. Dann weiss man auch, worum es geht, da dies Begriffe mit einer klaren Konnotation sind.


Wer hätte sich vorgestellt, dass die einst große deutsche Nation von Washington regiert würde? Es ist außergewöhnlich, aber das ist es, was passiert. Merkel, die Hure von Washington, hat sich bereit erklärt, Deutschland mit den Flüchtlingen aus Washingtons 16 Jahren illegalen Kriegen gegen Muslime in Nordafrika und dem Nahen Osten zu füllen. Das sind Kriege, die
Merkels korrupte Regierung ermöglichte.

Das deutsche Volk selbst ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden,
aber seine aufsteigende Stimme wird durch die von Washington bestellte
Merkelgesetzgebung gedrosselt, die die Opposition zur Aufnahme von
Washingtons Kriegsflüchtlingen als „Hassreden“ definiert.


Wenn drei blonde schwedische Nazis in eine Moschee in Malmö gerast wären, was glaubt Ihr, der Teufel wäre los gewesen im deutschen ÖR. Die können – wenn sie wollen. Eine Soli-Demo mit dem türkischen und schwedischen Botschafter, Mayzek und Co. händchenhaltend vor dem Brandenburger Tor, diesmal mit Steinmeier statt Gauck als dümmlich grinsender Grüßonkel. Eine pathetische, wenngleich monoton und leicht berlinernd vorgetragene Rede von Merkel und ein flammender Fernsehkommentar gegen Rassismus und Nationalismus mit bebender Stimme von Klaus Cleber – selbstverständlich mit den Tränen kämpfend – wären Minimum.
Die grundsätzliche Linie der Mainstream-Medien ist: Einwanderung ist gut und zwingend notwendig. Diesem Grundsatz hat sich alles unterzuordnen. Es ist alles zu unterlassen, was im Volk auch nur leise Zweifel daran säen könnte.
Deutschlands geographische Lage führt dazu, daß wir eine überwiegend muslimische Zuwanderung hatten und haben. Nur deswegen wird das Theater um die Muslime und den Islam veranstaltet. Kämen zu uns nur Inder, hätten wir den gleichen Tanz um den Hinduismus und das Grundrecht auf Witwenverbrennung, statt Schächten oder Kopftücher.
Anti-Rassismus, Kampf gegen Rechts – alles Strategien, die nur nötig werden, um die maximierte Zuwanderung zu erhalten und positivistisch umzudeuten. Diese Berichterstattung ist ein Teil davon.


Spätestens jetzt müßte auch der letzte Schlaf-Michel bemerken, daß er von den MSM und der Politik im Stakkato-Gleichklang belogen wird. Es werden bestialische Taten verniedlicht, verharmlost, ins Reich des Ungewissen getrieben. Legendär ist doch der grenzdebile Schwachsinn „Was wir wissen und was nicht“.

Im übrigen spricht in diesem schäbigen Land nie einer über die Schwer(st)verletzten. Fragen sie mal nach den Leidens-Geschichten aus Berlin über die die MSM nie berichten, weil sie kaum zu ertragen sind. Wenn man die kennt und dann dieses menschenverachtende Geschwurbel hört, muß ich sagen: das ist nicht mehr mein Land. Ich bin zutiefst abgestoßen von diesem menschenverachtenden infantilem Narzissmus.

Ich glaube nicht an die Selbstheilungskräfte in diesem Land und wage mal die Aussicht, daß wir in zehn Jahren hier Zustände haben, die sich keiner vorstellen kann. Aber fragen Sie mal unsere Großeltern, was die sich vorgestellt haben.


Der Anschlag in Stockholm ist: „…nach Angaben der Staatsanwaltschaft „terroristischer Verbrechen durch Mord“ – OHNE Nennung eines möglichen Tatmotives. Aber wenn man die Vorgehensweise derartiger Anschläge in Nizza, Brüssel, Berlin London und jetzt in Stockholm betrachtet – DAS waren KEINE Anschläge durch Buddhisten, durch Hinduisten, durch Christen oder Juden.
Diese „Wunder“ zeigen sich ständig bei den ÖR. Da werden ILLEGALE MIGRANTEN zu „Bootsflüchtlingen“, „Verfolgten“ oder „Schutzsuchende“ – wahrscheinlich wurden die aufgeblähten ÖR noch um eine „Kreativabteilung für Wortfindungen“ erweitert….


Schweden hat eine Vergewaltigungsrate, die einem Dritte-Welt-Land gleichkommt. Trotzdem möchten die Schweden die offene Gesellschaft nicht aufgeben, schreibt der Focus. Wollen die Schweden das so, hat Focus die Schweden befragt ? Oder nur die schwedische Regierung oder gar nur das Europa-Parlament in Brüssel ?
Diese „offene Gesellschaft“ ist eine semantische Verunstaltung , die positiv klingen soll, aber nicht ist. Die Folgen dieser „offenen Gesellschaft“ mit einer Gewalt, die wir vor 2015 nicht kannten, werden dann verniedlicht, vertuscht. Die Gegner werden zu Nazis und müssen überall verfolgt werden, im Netz und auf dem Arbeitsplatz, nur keine Zweifel oder andere Meinungen zulassen, das versucht man mit allen Mitteln radikal zu verhindern, auch wenn die Mittel nicht zu einem Rechtsstaat passen.
Wenn Meinungsfreiheit bekämpft wird, ist eine Gesellschaft alles andere, nur nicht offen. Dann haben wir Diktatur , mit Spitzeln und Blockwarten und dann hat Erdogan sogar Recht, wenn er sagt, DE arbeitet mit Nazimethoden.
Leider arbeitet unsere Regierung kräftig daran, Erdogan Recht zu geben und Merkel schein ihn ja sogar regelrecht zu lieben, so wie sie an ihm festhält, egal was er macht.


Die Grünen haben längst erkannt: Das eigentliche Problem sind die Autos, vor allem Lastwagen. Keineswegs sind es die geschenkten Menschen, die damit gelegentlich falsch abbiegen. Schuld ist allein der deutsche Staat, der ihnen bei der Einreise noch keinen Führerschein geschenkt hat. Deutschland muss umgehend der Empfehlung von Frau Merkel folgen, die geschenkten Menschen auf Staatskosten zu Lkw-Fahrern auszubilden, damit sie in der Lage sind, alle Sicherheitssperren an einem modernen Lkw außer Kraft zu setzen, um damit ungehindert in die Innenstädte fahren können.

Mittelfristig sollen jedoch Lastwagen in Deutschland generell verboten werden. Die Grünen haben bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet.
Stattdessen erhält jeder Bewohner Deutschlands einen Gleisanschluss. Wer mehrere Identitäten besitzt, kann – ebenso wie bei staatlichen Beihilfen – auch mehrere Gleisanschlüsse beanspruchen. Terroristen müssen dann von der BA umgeschult werden. Sie lernen, aus kleinen Kanistern spezielle Gase in den Innenstädten zu verteilen, so wie der IS es in Syrien vormacht.


 

Mrz 152017
 

von Alexander Meschnig bei ORTNERONLINE

Originaltitel : Völkerwanderung: „Wie der Frosch im heißen Wasser“

Die massenhafte Zuwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern erzwingt faktische Umwälzungen in Europa. Die Maßstäbe dessen, was noch vor kurzem als „normal“ galt, verschieben sich mehr und mehr. Was früher als Skandal galt, wird heute hingenommen. Man gewöhnt sich daran wie ein Frosch, der im Wasser sitzt, während es erhitzt wird.

I. Der Sozialstaat in Gefahr

Wahrscheinlich erleben wir gerade eine der größten Umwälzungen in der europäischen Geschichte. Die massenhafte Zuwanderung aus den zerfallenden Gemeinschaften arabischer und afrikanischer Staaten mit ihren youth bulges, einem riesigen Überschuss an jungen Männern, ist ein Ereignis von weitreichender Bedeutung, das lange Zeit wie eine Naturkatastrophe, die über einen hereinbricht, behandelt wurde. Auch aktuell hat man nicht den Eindruck, dass irgendjemand der politisch Verantwortlichen in Deutschland den Ernst der Lage begreift. Der spätestens seit September 2015 herrschende Unwille der Regierung, sich mit unangenehmen Fragen und Entscheidungen auseinanderzusetzen, sie entweder in die Zukunft zu verschieben oder von anderen Akteuren eine Lösung zu erwarten, verhindert immer noch alle längst notwendigen Schritte. Hunderttausende von hauptsächlich jungen, muslimischen, männlichen Einwanderern wurden und werden deshalb weiter in Deutschland aufgenommen und großzügig alimentiert.

Im Prinzip läuft die Entwicklung auf eine Auflösung des National- und damit auch des Sozialstaates in Deutschland hinaus. Ersterer ist in den Augen der politischen und medialen Eliten sowieso nur noch ein Relikt dunkler Zeiten und durch die europäische Idee zu ersetzen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung und die offensichtlich von höchster Stelle gewollte Transformation – „Das Volk ist jeder, der hier im Land lebt“ – werden in absehbarer Zeit die Grundlagen des Sozialstaates zerstören, der auf fragilen Voraussetzungen beruht: Solidarität, Gegenseitigkeit, Vertrauen, ein funktionierender Rechtsstaat, die Aufgabe tribalistischer Strukturen und eine weitgehend kulturelle Homogenität seiner Bürger. Alles Elemente, die in Kombination für sich genommen historisch und im globalen Maßstab eine Ausnahme bilden.

Die Existenz des Sozialstaates steht heute mit der ubiquitären Öffnung für praktisch alle Einwanderungswilligen auf dem Spiel, da die wesentlichen Voraussetzungen (unabhängig von den horrenden Kosten) für sein Funktionieren unter der Last der Massenmigration brüchig werden. Der 2016 verstorbene Zivilisationshistoriker Rolf Peter Sieferle fasst die Situation in einem Essay zum „Migrationsproblem“ knapp zusammen: „Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig. Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.“

II. Das erschreckende Tempo der Veränderungen

Historiker werden wohl erst nach Jahren detailliert rekonstruieren können, welche Konsequenzen ein singuläres Ereignis wie die deutsche Grenzöffnung im September 2015 für die europäische Geschichte hatte. Selbst wenn wir bereits heute bestimmte historische Kontinuitäten, mentale Muster und politische Fehleinschätzungen konstatieren können: Viele der aktuellen Entwicklungen wären noch vor einigen Jahren von den allermeisten Beobachtern als undenkbar abgetan worden.

„Wahrscheinlich besitzen alle großen Umwälzungen der Geschichte“, so Joachim Radkau in „Das Zeitalter der Nervosität“, einer lesenswerten Studie der wilhelminischen Ära, „in ihrer Entstehungsweise ein Element der Kontingenz, der zufälligen Verknüpfung verschiedener Entwicklungslinien; denn ohne einen gewissen Überrumpelungseffekt wären sie nicht möglich.“

Geschichte ist niemals linear oder allein das bewusste Ergebnis handelnder Akteure (der Irrtum jeder Verschwörungstheorie), was aber nicht bedeutet, dass es keine Korrekturmöglichkeiten oder unterschiedliche Optionen gibt.

Erschreckend an den vergangenen zwei Jahren ist insbesondere die Geschwindigkeit, mit der sich die Veränderungen unserer gewohnten Welt vollziehen. Die menschliche Psyche hat aus Überlebensgründen die Fähigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen. Durch Gewöhnung verschieben sich die Maßstäbe dessen, was noch vor kurzem als „normal“ galt, mehr und mehr. Was früher als ein Einbruch in unser Leben oder Skandal galt, wird heute als unveränderbare Realität wahrgenommen, akzeptiert und/oder resignativ hingenommen.

Vieles, was noch bis vor nicht allzu langer Zeit als Ausdruck von Pessimismus oder dystopische Phantasie abgetan wurde, ist heute längst Wirklichkeit. Wenn wir ehrlich sind, wer hätte sich – obwohl es natürlich für nüchterne Analytiker Anzeichen dafür gab – Anfang 2015 vorstellen können, wo wir uns heute befinden?

Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge und größere Veranstaltungen müssen von schwer bewaffneten Polizisten, mit Straßensperren und strengen Einlasskontrollen gesichert werden;
Gewaltverbrechen von neuer Qualität, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Massenschlägereien, Angriffe auf Polizisten, Rettungs- und Krankenhauspersonal sind Alltag geworden;
Pfefferspray, Schusswaffen, Überwachungs- und Sicherheitselektronik sind Verkaufsschlager;
Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die vorher alle ungeprüft ins Land gelassen und willkommen geheißen wurden, können nun aus unzähligen Gründen nicht abgeschoben werden;
Die Kosten der „Willkommenskultur“ – Unterbringung, Integration, Sprachkurse, Hartz IV, Gesundheitskassen, Sicherheit – erreichen inzwischen schwindelerregende Summen (nach Schätzungen für 2017 zwischen 20 und 40 Milliarden Euro);
Politiker einer demokratisch gewählten Partei werden angegriffen, Hoteliers und Veranstaltungsorte vermieten auf Druck linker Gewalttäter keine Räume für Parteiversammlungen oder werden massiv von „toleranten und weltoffenen Gruppen“ bedroht;
Tausende deutsche Staatsbürger mit Doppelpass fordern bei einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen lautstark die Einführung der Todesstrafe in der Türkei;
Die Opfer eines islamistischen Terroranschlags in Berlin werden praktisch totgeschwiegen; erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit müssen die politisch Verantwortlichen (niemand tritt zurück) eine Gedenkveranstaltung mehr als drei Wochen nach dem Anschlag abhalten.
Die Liste der bis vor kurzem noch für ganz unwahrscheinlich gehaltenen Tatsachen lässt sich endlos fortführen. Der Gewöhnungseffekt hat dabei längst eingesetzt, nur noch spektakuläre Ereignisse lassen uns aufhorchen. Die Abstumpfung hat uns alle erfasst und das ist ein wirklich schlechtes Zeichen.

III. Die beharrliche Verdrängung der Wirklichkeit

Beunruhigend ist aber auch, das viele Bürger keine Notiz von diesen täglichen Vorfällen nehmen oder die realen Entwicklungen, in den Worten der Kanzlerin, für „alternativlos“ halten, wenn sie nicht weiter schlicht geleugnet oder gar als Hetze bezeichnet werden (jeder Hinweis auf Gewalttaten von Migranten gilt für weite Teile der politischen und medialen Elite als rechtspopulistisch). Die hartnäckige Leugnung, das stumme Hinnehmen, aber mehr noch die beharrliche Realitätsverweigerung in weiten Teilen der Gesellschaft, sind offenbar spezifische Kennzeichen der deutschen Situation.

Ein Blick auf die ausländische Berichterstattung zeigt, dass viele Kommentatoren die hiesigen Entwicklungen mit zunehmendem Unverständnis betrachten. Deutschland ist mit seiner Position in Europa weitgehend isoliert. Im Blick der „Verantwortungsethiker“ (Max Weber), erscheint die praktisch ausnahmslose Grenzöffnung für alle Migranten – es reicht, das Wort „Asyl“ korrekt auszusprechen – die Ausnahme. Die Tabuisierung aller nationalen Interessen, die faktische Preisgabe des Landes, wird in den Augen der meisten anderen europäischen Staaten, wie auch von Ländern wie China, Japan oder den USA, als „deutscher Sonderweg“ betrachtet, als eine illusionäre und weltfremde Politik, die einer Selbstzerstörung gleichkommt. Dass ursprünglich im linksextremen Spektrum angesiedelte Positionen („No borders“, „Kein Mensch ist illegal“) zur Staatsdoktrin in einem von einer (einst) konservativen Partei geführten Deutschland wurden, ist vielleicht die erstaunlichste Tatsache des „summer of love.“

Orientiert an der Idee einer „universellen Menschheit“, der Absage an jedes nationale Interesse als unmoralisch und egozentrisch, wurde die Grenzöffnung als eine Art moralischer Imperativ kommuniziert. In Wirklichkeit wollte man sich einfach nicht mit den Bildern geschlossener Grenzen und randalierender Flüchtlinge konfrontieren, da die politische Führung die Verantwortung für die daraus resultierenden Maßnahmen nicht übernehmen wollte. Im November 2015 hatte ich dazu in einem Artikel für die „Achse“ geschrieben:

„Es wird niemand tausende junge Männer, die entschlossen die deutsche Grenze überschreiten, ohne Gewaltanwendung aufhalten können. Bilder von physischen Auseinandersetzungen an etwa der deutsch-österreichischen Grenze wären bei Einhaltung der gesetzlichen Regeln unvermeidlich. Genau diese Bilder will Merkel verhindern. Das ist – zugegeben – ein legitimes Anliegen und moralisch zweifellos zu rechtfertigen, es stellt sich aber als Konsequenz die Frage: Kann jemand, der so denkt und (nicht) handelt, einen Staat in der größten Krise der letzten Jahrzehnte führen?“

Die gesinnungsethische Radikalität, vielleicht nur ein Ausdruck politischer Feigheit und mentaler Schwäche, ist im Kern genuin unpolitisch. Denn ihre abstrakten Forderungen reflektieren weder die Folgen ihres Handelns noch die von ihr erzeugten Effekte. Dass sich eine deutsche Bundeskanzlerin in infantiler Pose für Selfies mit in der Regel illegalen Einwanderern zur Verfügung stellte, ohne offensichtlich in Erwägung zu ziehen, was solche Bilder in den arabischen und afrikanischen Ländern auslösen, war nur die Spitze eines Kitsch- und Rührstücks, welches das Politische durch einen moralischen Imperativ ersetzte.

IV. Das Diktat moralischer Erhabenheit

Inzwischen wird immer deutlicher, dass die rein gesinnungsethischen Positionen unter dem Druck der Realität zu bröckeln beginnen. Große Teile des linksgrünen Milieus – und dazu gehören inzwischen auch Teile der CDU, die die Grünen als Partei fast überflüssig machen – weigern sich zwar weiter standhaft, die Folgen einer Politik einzugestehen, die die Sicherheit, Stabilität und Prosperität Europas als Ganzes bedrohen, aber ihre Botschaften klingen bereits mehr wie Rückzugsgefechte.

Von Anfang an wurde aus Gründen der sozusagen „nachträglichen Rechtfertigung“ von führenden Vertretern der „Willkommenskultur“ deshalb versucht, uns die Folgen der massenhaften Einwanderung als eine „Win-Situation“ zu verkaufen. Wie im Märchen sollten die „Neuhinzugekommenen“ Deutschland nicht nur von seiner historischen Last erlösen, für das vielzitierte „Bunt“ in einer grauen Republik sorgen, uns mit den Worten Maria Böhmers „mit ihrer Kultur und Herzlichkeit bereichern,“ sondern auch für handfeste Ergebnisse bei der Steigerung des Bruttosozialprodukts sorgen. Industrie-Vertreter wie etwa der Daimler-Chef Dieter Zetsche halluzinierten schon von einem „nächsten deutschen Wirtschaftswunder“.

Die Realität sieht heute so aus: In den 30 DAX-Unternehmen mit mehr als 1,1 Billionen Euro Jahresumsatz und rund 3,5 Millionen Beschäftigten wurden gerade einmal 54 Flüchtlinge bzw. Zuwanderer fest angestellt, davon entfielen allein 50 auf die Deutsche Post. Der unkontrollierte Zuzug aus mehrheitlich islamischen Ländern, so die Einschätzung des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ in Köln (IW Köln), wird in den kommenden Jahren zu einem sinkenden Leistungsniveau des deutschen Bildungssystems führen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wird das multikulturelle Schweden bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden. Das mag vielleicht übertrieben sein, die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen aber: Kein Land ist im Ranking so stark abgestürzt wie Schweden. In Mathematik, in den Naturwissenschaften und beim Lesen liegt Schweden inzwischen unter dem OECD-Durchschnitt.

Neben der angeblichen Ankurbelung der Wirtschaft waren für die Verfechter der „Willkommenskultur“ auch die Lösung der demografischen Probleme, die Rentenfinanzierung und eine „Auffrischung des Genpools“ (Schäuble) erwünschte Nebeneffekte der Migrationswelle. Auf dem Höhepunkt der Hysterie, mit applaudierenden Bürgern an Bahnsteigen, Blumen und Girlanden (das erinnerte an siegreiche Kriegsheimkehrer), wurden jeden Tag neue Vorteile entdeckt. Gegenargumente, ein nüchterner Blick auf die empirische Gestalt des durchschnittlichen Migranten (jung, männlich, ungebildet) und seiner Herkunftsgesellschaft jenseits einer abstrakten „Fremdenliebe“, prallten an den moralisch Erhabenen ab und führten im Regelfall zur gesellschaftlichen und medialen Ausgrenzung des Kritikers. Eine Gesinnung ist empirisch solange nicht falsifizierbar, solange sie an sich selbst glaubt. Und das kann bekanntlich (siehe Kommunismus) lange dauern.

V. Das Versagen der politischen Führung

Zu dem Zeitpunkt an dem die Realität mit aller Macht die Ideologie ad absurdum führen wird, werden die Positionen der einst Diffamierten, wie die der AfD oder des „Packs“, voraussichtlich zu Forderungen der Regierung. Das deutet sich bereits in manchen kühnen Volten der einstigen Vorturner an, wenngleich die eigenen Irrtümer und das komplette Versagen nur in Ausnahmefällen eingestanden werden. Im Prinzip müsste man die Verantwortlichen in Politik – und vor allem auch in den Medien – jeden Tag in Endlosschleife mit ihren Haltungen der vergangenen zwei Jahre konfrontieren. Hat sich etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für seine Aussagen am 16. November 2015 bei denjenigen entschuldigt, die damals als Hassprediger galten, nur weil sie bestimmte Probleme ansprachen? Wir erinnern hier an seine Lageeinschätzung:

„Es gibt keine Verbindung, keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen außer vielleicht einer: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris.“

Dabei hatten sogar Teile der eigenen Geheimdienste früh auf Verbindungen von Terrorismus und Flüchtlingsströmen hingewiesen. Die Mißachtung dieser Warnungen zeigt, dass die Weigerung, unangenehme Tatsachen anzuerkennen, in der Staatsspitze Konsens war. Wenn regierungsverantwortliche Personen ihr Handeln rein gesinnungsethisch ausrichten, kann man von einem Versagen der Staatsführung sprechen. Das wird brandgefährlich, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die eine existentielle Bedeutung haben, da bestimmte Entwicklungen den Bestand des Gemeinwesens bedrohen. In einer solchen Situation befinden wir uns heute, auch wenn die gute Konjunktur, hohe Steuereinnahmen sowie funktionierende administrative und zivilgesellschaftliche Strukturen das noch eine Zeit lang verdecken können.

Da viele Probleme erst später in vollem Umfang sichtbar werden, fällt es vielen Bürgern leicht, sie zu ignorieren. Hinzu kommt die Gewöhnung an veränderte Zustände, ein langsamer und schleichender Prozess der Aushöhlung des einst Vertrauten. Es wirkt wie ein Betäubungsmittel. Die Dinge entwickeln sich eben so und nehmen ihren scheinbar vorbestimmten Lauf. Wie auf der staatlichen Ebene, fehlt auch in der Gesellschaft so etwas wie der Wille, sich zu behaupten, überhaupt etwas zu wollen. Dieser Wille ist für die Weiterexistenz der freiheitlichen und demokratischen Welt aber unabdingbar.

In dem nach seinem Freitod erschienen Band „Das Migrationsproblem“ in der Werkreihe von TUMULT kommt der anfangs erwähnte Rolf Peter Sieferle zu folgendem abschließendem Urteil:

„Ein altes Rechtsprinzip lautet ultra posse nemo obligatur, d. h. jede Verpflichtung hat ihre Grenze dort, wo die Selbstzerstörung begänne. Das Leben wie auch das Überleben des politischen Gemeinwesens hat einen Vorrang vor abstrakten Rechtsprinzipien, auch wenn es einzelnen freistehen mag, den Selbstmord zu wählen. Die politische Führung ist dazu jedoch nirgendwo ermächtigt. Man kann, wenn man will, die andere Wange hinhalten; die Regierung darf jedoch nicht die Wange des Volkes hinhalten, das sie gewählt hat.“

Mrz 152017
 

Von Leon de Winter.

Die derzeitige Stimmung in den Niederlanden ist dem Ausland kaum zu erklären, aber ich will es dennoch versuchen. Zum Verständnis des Heute müssen wir auf das Jahr 2002 zurückblicken, als der so beliebte wie umstrit­tene Politiker Pim Fortuyn ermordet wurde.

Pim Fortuyn vereinte vieles in einem Cha­rakter: Er war ein Intellektueller und ein schwuler bunter Vogel, spottlustiger Querkopf und seriöser Soziologe. Am 6. Mai 2002 schoss ihn ein militanter Tierschützer nieder, der als Motiv angab, er habe «verletzliche Gruppen» wie Asylanten und Muslime vor Fortuyn schützen wollen. Der Attentäter ist nach zwölf Jahren Haft inzwischen wieder auf freiem Fuss und kann dank der Leistungen des niederländi­schen Sozialstaats das Leben geniessen, Fortuyn dagegen bleibt für immer stumm.

Das ist die Urwunde, die in der niederländi­schen Seele schwärt.

«Minderwertiger Mensch»

Pim Fortuyn war Professor für Soziologie und viele Jahre Mitglied der niederländischen so­zialdemokratischen Partei PvdA. 1997 schrieb er den Bestseller «Gegen die Islamisierung un­serer Kultur», mit dem er ein in den Niederlan­den geltendes Tabu brach, denn an der multi­kulturellen Gesellschaft durfte nicht gerüttelt werden. Er war zwar nicht der Erste, der da­rauf hinwies, dass man nicht ungestraft Hunderttausende Menschen anderer Kultu­ren ins Land lassen könne, ohne sich zu fragen, was diese Menschen dächten und fühlten, wo­von sie träumten und was sie erwarteten (den Anfang hatte der rechtsliberale Politiker und spätere EU­-Kommissar Frits Bolkestein ge­macht), aber er war der Erste, der das politisch zu seinem zentralen Thema erhob.

Fortuyn führte der breiten Masse vor Augen, welche Werte und Normen die islamischen Migranten mit in die Niederlande gebracht hätten. Als Homosexueller war er selbst von Muslimen diskriminiert worden, für ihn war der Islam keine sanftmütige Religion, son­dern eine totalitäre Ideologie. Sein Buch löste heftige Diskussionen aus.

Sein einstiges sozialdemokratisches Umfeld bezog vehement gegen ihn Stellung, ein führender Sozialdemokrat bescheinigte ihm sogar, ein «minderwertiger Mensch» zu sein, und von den Medien wurde er praktisch uni­sono – und zu Unrecht – als Neofaschist, Neo­nazi, Rassist abgestempelt. Das traf ihn, aber er gab nicht auf.

Weite Teile der Bevölkerung hegten eine Sympathie für ihn, die an schwärmerische Ver­liebtheit grenzte. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2002 hätte er vermutlich auf Anhieb und im Alleingang ein Drittel aller Stimmen auf sich vereint und wäre damit Ministerprä­sident geworden. Zwei Wochen vor dem Urnengang aber fällten ihn die Schüsse aus der Pistole eines Linksradikalen.

Der Schock in den friedliebenden Niederlan­den war gross. Die Scheinheiligkeit der Medien ebenso. Ich habe damals mit vielen Journalisten gesprochen, die Fortuyn mit Schmutz bewor­fen hatten, um ihn zu Fall zu bringen. Ihre Rufmordversuche schürten die Stimmung, in der ein tatsächlicher Mord stattfinden konnte. Das hat die Niederlande innerlich zerrissen, und davon haben sie sich bis heute nicht erholt.

Zwei Jahre später wurde das Land ein weite­res Mal geschockt. Dem Attentat auf Fortuyn folgte der Mord an dem Filmemacher und anarchistischen Provokateur Theo van Gogh (der mich jahrzehntelang als seinen Erzfeind betrachtete, bis er seine Wut auf den Propheten Mohammed verlegte). Ein radikaler Mus­lim rückte van Gogh am 2.November 2004 mitten in Amsterdam auf offener Strasse mit Pistole und Messer zu Leibe und enthauptete ihn an Ort und Stelle.

Verspielte Anarchisten

Es waren keine Akte blinden Terrors, von denen die Niederlande heimgesucht wurden: Die Opfer waren gezielt ausgewählt. Zwei schillernde, umstrittene, unbequeme Figuren, Personifizierungen der weitreichenden Tole­ranz der modernen Niederlande. Der bekennende Schwule Fortuyn und der giftige Narr van Gogh waren Menschen, die nur in einem Land wie den Niederlanden zu dem werden konnten, was sie waren. In Nachbarländern wie Deutschland oder Belgien hätten sie es niemals zu einer solchen Prominenz gebracht.

Sie waren die ausgelassenen Kinder der anti­autoritären Revolution, die in den sechziger Jahren die traditionell calvinistischen Niederlande umkrempelte. Damals gelangte der typisch niederländische Individualismus, der sich seit dem 16. Jahrhundert herausbilden konnte, in Bewegungen wie den «Provos» zur Blüte, einer Gruppe verspielter Anarchisten, die gegen die Obrigkeit aufbegehrten und sie verulkten. Fortuyn und van Gogh waren, was ihr Auftreten und die Freiheiten betrifft, die sie sich herausnahmen, direkte Nachkommen jener Provos; beide spielten ironisch mit Spra­che und Umgangsformen, und beide waren er­klärte Gegner der Intoleranz und der geschlos­senen religiösen Denkwelten islamischer Migranten.

Rückkehr zu religiösen Tabus

Die Verspottung der Religion hatte in den Niederlanden längst Tradition. Sie reicht bis in die Zeit Baruch Spinozas zurück, des grossen Philosophen, der hier lebte und wirkte. In den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhun­derts konnte sich denn auch keine Religion mehr hinter Blasphemieverboten verschanzen. Der niederländische Autor Gerard Reve, katho­lisch und homosexuell, erlaubte sich 1966 in einem seiner höchst ironischen Bücher, Gott als «mausgrauen einjährigen Esel» auftreten zu lassen, den der Erzähler in sein Schlafzimmer bugsierte und «dreimal nacheinander ausgie­big» von hinten nahm. In jedem anderen euro­päischen Land wäre Reve dafür ins Gefängnis gewandert, in den Niederlanden aber sprach man ihn von der Anklage der Gotteslästerung frei, und er wurde allseits gefeiert.

Reve war ein grosser Schriftsteller, und die politischen Eliten liessen ihm die Freiheiten, die er sich anmasste – im niederländischen Kulturraum war so gut wie alles möglich ge­worden. Diese Zeiten sind vorbei. Vergleichbares über den Propheten Mohammed zu schreiben, wäre undenkbar. Und darin liegt der Kern des Unbehagens, das viele Niederländer in Bezug auf das multikulturelle Zusammenleben be­schlichen hat.

Viele haben das Gefühl, durch die islami­schen Zuwanderer der Freiheit beraubt zu werden, sich über Heiliges lustig machen zu können – und damit die Trennung von Kirche und Staat zu untergraben. Gerard Reve wurde 1966 von Christen verklagt, aber man krümm­te ihm kein Haar. Heute denkt jeder Kolum­nist und jeder Kabarettist zehnmal nach, be­vor er sich einen Witz über Mohammed erlaubt. Muss man sich da wundern, dass viele das als Rückkehr zu mittelalterlichen religiö­sen Tabus erfahren?

Das ist der Kontext, in dem sich die Nieder­lande heute bewegen, in dem Geert Wilders Anklang findet. Wilders gehörte als Politiker zunächst der konservativen Partei VVD an, sympathisierte dann aber zunehmend mit den Ideen Pim Fortuyns und trat nach dessen Tod sein ideologisches und kulturelles Erbe an.

Die Krönung der westlichen Zivilisation

Die Partei Fortuyns – im Grunde eine Ein­mannpartei – sorgte nach dessen Tod durch in­terne Querelen für den eigenen Untergang. Wilders hat ähnlichen Szenarien vorzubeugen versucht, indem er seine Partei gleich auf ein einziges Mitglied begrenzte: sich selbst. Wäh­rend das Ausland Wilders‘ Einmannpartei als Ausdruck tyrannischer Geltungssucht wertet, spiegelt sich darin also nichts anderes als die Lehre wider, die aus den Vorgängen in Fortuyns Partei zu ziehen war.

Der niederländische Sozialstaat ist eine der Krönungen der westlichen Zivilisation. Viele Jahrhunderte des Kampfes und der Debatten sowie eine schrittweise Säkularisierung ebne­ten den Weg dorthin. Mehr als fünfzig Prozent dessen, was alle Niederländer verdienen, fliessen heute an den Staat, der die Gelder den politischen Vorgaben entsprechend nach Be­darf und Notwendigkeit umverteilt. Dieses Modell funktioniert, solange in der Gesell­schaft ein hohes Mass an Solidarität und indi­vidueller Diszipliniertheit gegeben ist, und das wiederum zeitigt eine Toleranz, die man so nirgendwo auf der Welt antrifft.

All das wurzelt unter anderem im wider­ständigen Geist des niederländischen Protes­tantismus. Kulturelle Grundlage der Nieder­lande (wie der Schweiz) ist das säkulare Erbe von Luther und Calvin. Die Niederländer haben darüber hinaus noch eine Tradition, die sie zu extremen Individualisten macht: Sie haben ihr Land buchstäblich mit eigenen Hän­den dem Meer abgetrotzt. Das hat den Charak­ter dieses Volkes über Jahrhunderte geprägt.

Entweder Einwanderung oder Sozialstaat

In Anbetracht dessen, was den Sozialstaat ausmacht, der dem Niederländer auf den Leib geschneidert war, konnte der Zustrom von Migranten nur zu Problemen führen. Einwan­derungsland und Sozialstaat – das sind Model­le, die sich gegenseitig ausschliessen. Die poli­tischen Eliten in Ländern wie den Niederlanden haben sich jedoch mit dieser Unvereinbarkeit abgefunden.

Sie haben die Grenzen geöffnet und Ströme von Zuwanderern eingelassen, denen die hohen Anforderungen an den Einzelnen im modernen Sozialstaat fremd sind. Menschen aus einfachen kollektivistischen Agrarkultu­ren mit überholten Glaubensvorstellungen wurden zwischen radikale Individualisten wie Fortuyn und van Gogh gepflanzt. Neuere Untersuchungen von Professor Koopmans von der Humboldt-­Universität Berlin zeigen, dass die Hälfte der Muslime in den Niederlanden (und im gesamten Westeuropa) Homosexuel­le und Juden verabscheut. Programme zur Integration und Assimilierung greifen offen­bar kaum.

In allen westlichen Ländern mit starker muslimischer Zuwanderung lassen sich ähnli­che Entwicklungen erkennen, in den Nieder­landen mit ihrer Geschichte der Emanzipa­tion, Offenheit und Toleranz wirken sie jedoch besonders eklatant. Überall, wo Immigration nicht mit kultureller Assimilation einhergeht, gerät der Sozialstaat ernstlich in Bedrängnis, die Bevölkerung in der parlamentarischen Demokratie aber muss dem Handeln der poli­tischen Eliten mangels geeigneter Einfluss­möglichkeiten tatenlos zusehen.

Nein, die Niederländer sind nicht plötzlich fremdenfeindlich geworden. Sie wollen nur ihren Sozialstaat am Leben erhalten, der (und jetzt kommt das entscheidende niederländi­sche Paradox) von der Solidarität von Indivi­dualisten getragen wird. Das lässt sich aber nur bewerkstelligen, wenn Neubürger die da­für erforderlichen Eigenschaften verinnerli­chen – Eigenschaften, die sich im Laufe von Jahrhunderten entwickelt haben.

Denkweisen, Traditionen und Vorurteile

Bei Parlamentswahlen in den Niederlanden ging es in der Vergangenheit vor allem um die sozialwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Heute natürlich auch, aber zudem spielen jetzt Kultur und Religion eine Rolle, und das sind heikle Themen. Die meisten Politiker scheuen sich, darüber zu diskutieren, und nennen Kritiker des multikulturellen Ideals abfällig Populisten, in der Hoffnung, die Diskussion damit abzuwürgen. Doch vielen Bürgern brennen diese Themen unter den Nägeln, gerade jetzt, da so viele Menschen aus den syrischen Bürgerkriegsgebieten und aus dem überbevölkerten Armenhaus Afrika zu uns strömen; deren Denkweisen, Traditionen und Vorurteile bleiben nicht an der Grenze zurück.

Wie immer auch die Wahlen in den Nieder­landen ausgehen mögen, die Problematik der schwer zu vereinbarenden Modelle von Sozialstaat und Einwanderungsland untergräbt den gesellschaftlichen Frieden in vielen euro­päischen Ländern. Populisten wie Wilders sind nur ein Symptom. Wir haben noch einen langen Weg vor uns.

Feb 042017
 

Europa-Romantiker mögen die EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Dem ist nicht so. Aber die Politiker haben einfach nicht die Kraft, sich dies einzugestehen.

Von Christoph B. Schiltz in der WELT

Der neue US-Präsident Trump macht die Europäer nervös. Einige scheinen die Contenance bereits verloren zu haben. In einem Akt von beispielloser europäischer Holzhammer-Diplomatie stellte EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs jetzt die Vereinigten Staaten in eine Reihe mit China und Russland.

Er schwadronierte darüber, dass die neue US-Administration „die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint“. Belege für eine solche Politik nennt Tusk nicht. Warum stoppt die deutsche Kanzlerin den Briefeschreiber Tusk nicht? Oder wusste sie gar nichts von der Tusk-Prosa?

Der Pole sollte als Vorsitzender der EU-Regierungschefs der erste Ansprechpartner der Europäer für Washington sein, eine Brücke nach Europa. Momentan sieht es aber eher so aus, dass ausgerechnet die britische Premierministerin Theresa May, deren Land demnächst aus der EU austreten will, in den kommenden Jahren die Vermittlerrolle zwischen beiden Seiten des Atlantiks einnehmen wird.

Nicht Trump spaltet die EU, sondern sie sich selbst

Warum wählt Tusk nicht eine andere Strategie? „Einen Backstein hinwerfen, um einen Jadestein zu erlangen“ lautet das 17. sogenannte Köder-Strategem aus dem chinesischen Buch der Kriegskunst.

Aber auch die Urteilskraft von Experten in Thinktanks scheint das aggressive und schwer verdauliche Auftreten von Trump ein wenig einzutrüben. So diagnostizierte Almut Möller vom European Council of Foreign Relations kürzlich: „Die Spaltung der EU wird von Washington aus betrieben.“ Geht es noch?

Die Spaltung der EU ist hausgemacht und der Erosionsprozess der Europäischen Union geht vor allem von den Mitgliedstaaten aus – Trump könnte die agonale Atmung der EU, ebenso wie die Brexit-Verhandlungen, allerdings beschleunigen. Er dürfte die Probleme der Europäer untereinander noch weiter verschärfen.

Dabei geht es auch um Grundsatzfragen. Ist der Nationalstaat wichtiger als Europa? Ist Bilateralismus nicht besser als Multilateralismus? Früher waren die Antworten klar, seit ein paar Jahren wird darüber aber heftig gestritten innerhalb der Union.

Feiern und Appelle werden nicht weiterhelfen

Da nützen auch die ewigen Appelle nichts, die zur „Einheit“ und „Solidarität der Europäer“ aufrufen. Ebenso wenig wie ein neues „Weißbuch“ zur Zukunft der EU oder eine feierliche Erklärung anlässlich des 60. Geburtstages der Römischen Verträge im März – es sind meistens nur die Verfasser derartiger Elaborate, die sich daran erwärmen können.

Die EU befindet sich in einem Zustand schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichgewichte, zunehmend auseinanderlaufender Interessen und mangelnden Gemeinsinns. Diese Entwicklung geht von den Regierungseliten in den Mitgliedsländern aus.

Und da reicht es nicht, Populisten und Nationalisten als Gefahr für die Demokratie und das europäische Projekt zu stigmatisieren. Le Pen & Co. sind vor allem das Produkt unzureichender politischer Führung und einer verkorksten Wirtschaftspolitik, die Verlustängste bis in bürgerliche Mittelschichten hinein erzeugt.

Es ist richtig, dass die EU den neuen US-Präsidenten als „Weckruf“ für mehr politische Einflussnahme, mehr finanzielles Engagement in Sicherheitsfragen, mehr Zusammenhalt untereinander und mehr europäische Stärke begreifen sollte.

Die Maschine läuft einfach weiter

Aber es gibt wenig Hoffnung, dass das passieren wird und die Europäer endlich mehr auf eigenen Beinen stehen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Union weiter vor sich hin dümpelt, getragen durch das Korsett der EU-Institutionen, die nach klar definierten Verfahren einfach weiterarbeiten.

Dabei werden die Regeln der EU-Rechtsgemeinschaft immer häufiger nach Gutdünken und politischer Opportunität ausgelegt. Das ist ein Riesenproblem für die Legitimität Europas. Die anhaltende Konkursverschleppung Griechenlands, das trotz verfehlter Auflagen permanent neue Milliarden erhält, ist eine Zumutung für alle Seiten.

Der Stabilitätspakt wiederum ist so flexibel geworden, dass er seine Ordnungsfunktion weitgehend verloren hat. Und was von den soeben vereinbarten Regeln zur Bankenunion zu halten ist, wenn es ernst wird, zeigt der traurige Fall der italienischen Bank Monte dei Paschi: gar nichts.

Stattdessen entwerfen die Rettungseuropäer schon wieder neue, schwer durchschaubare Konstrukte, wie „European Safe Bonds“ und einer „Bad Bank“ für ganz Europa, die Eigenverantwortung verwischen zugunsten einer ungerechten Kollektivhaftung der europäischen Steuerzahler. Weniger Europa bei Haftungsfragen in der Währungsunion wäre ein gewaltiger Fortschritt.

Es ginge noch was, aber es passiert nichts

Andererseits gibt es durchaus Themen, bei denen die Europäische Union einen echten Mehrwert schaffen könnte. Trotz des europaweiten Terrors tun sich die Mitgliedstaaten aber immer noch schwer, Geheimdienstinformationen auszutauschen und in Terrorfragen ausreichend zu kooperieren.

Auch eine „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ hat Sinn – die vereinbarte bessere Planung von EU-Missionen und ein bisschen mehr Rüstungskooperation reichen aber bei Weitem nicht aus, um dieses Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen.

Auch in der Migrationskrise könnten die Europäer gemeinsam mehr erreichen. Aber es passiert zu wenig. Die Verteilung von Flüchtlingen ist nach wie vor völlig ungeklärt. Der Schutz der Außengrenzen lässt sich mit 1500 zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenschützern – in Brüssel als großer Erfolg gefeiert – im Ernstfall nicht bewerkstelligen.

EU-Romantiker träumen ewig

Und die Vorstellung, durch den Bau von „angemessenen Aufnahmeeinrichtungen“ im Kriegsland Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, die Flüchtlingskrise im Süden in den Griff zu bekommen, ist naiv.

Das klingt alles gut, kann aber nur gelingen, wenn sich die Nato in dieser Region viel stärker engagieren würde und Stabilität garantiert. Davon wollen aber ausgerechnet Berlin und Paris nichts wissen. So aber birgt das neue Flüchtlingskonzept der Europäer die Gefahr, dass Staaten wie Libyen durch groß angelegte Flüchtlingslager noch mehr kollabieren.

Europa-Romantiker mögen diese EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Das ist nicht so.

Diese EU ist in Teilen dysfunktional und im Kern nicht mehr reformfähig. Sie hat ausgedient. Sie muss neu aufgebaut werden. Sie muss deutlich kleiner, effizienter und wettbewerbsorientierter werden.

Feb 022017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Was hat er heute wieder angestellt ?

Die europäische Massenhysterie will nicht abflauen. Noch immer hyperventilieren linke Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Künstler, wenn sie nur an ihren politischen Alptraum, an Donald Trump denken. Jeden Tag präsentieren sie uns eine neue noch schlimmere, eine noch schrillere Aktion vom sexistischen Prolo-Schwachkopf aus dem Weißen Haus. Jedes Wort, jedes Dekret, jede Tat, eine Beleidigung für die empfindsame Gutmenschenseele. Jetzt hat er auch noch die Justizministerin entlassen. Man glaubt es nicht. Die gute Dame hatte Trumps Entscheidung, ein temporäres Einreiseverbot für Bürger einiger failed states zu verhängen, in denen Islamisten und Jihadisten an der Macht sind bzw. ihr Unwesen treiben, kritisiert und ihre Mitarbeiter zum Widerstand dagegen aufgehetzt.

Die Geschichte ist nicht einmal halb so spannend und schlimm, wie es die gackernden europäischen Nanny-Journalisten darzustellen versuchen. Die Dame war nur kommissarische Ministerin. Trumps Justizminister wird derzeit ja von den Demokraten blockiert. Zudem ist Trumps sogenannter Muslim-Ban gar keiner. Mit etwas Recherche wüsste selbst der gemeine europäische Qualitätsjournalist, dass es weltweit rund 60 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung gibt. Das Einreiseverbot betrifft hingegen nur sieben. Wer trotzdem von einem Einwanderungsstopp für Muslime spricht, weiß es entweder nicht besser oder er verbreitet gezielt Fake-News. Okay, die dürfen das. Der Zweck, sprich der Kampf gegen den „Populismus“, heiligt schließlich die Mittel.

Um den Trump-Hass des europäischen Stimmviehs weiter am Köcheln zu halten, muss man jedem Bericht und jeder Nachricht einen gewissen Spin geben. Trump könnte derzeit über Wasser gehen und Blinde sehend machen, die angepisste politisch-korrekte Machtelite in Europa würde ihn auch dafür verspotten und verachten.

Der chronische Trump-Hass erinnert an einen quasireligiösen Massenwahn. Nach dem schwarzen Heiland Obama hat nun der böse Dämon, der Angry White Man Donald Trump, die Welt in seinen knochigen Klauen. Gut gegen Böse. Obama und Trump sind Projektionsflächen für die Phobien und Visionen der Linken dies- und jenseits des Atlantiks.

Es gibt mittlerweile unzählige Hitler-Trump Vergleiche, nicht nur auf linken Hetzplattformen im Internet, sondern auch von „seriösen“ Medien wie etwa der „Zeit“.  Alles was Trump ausspricht, dekretiert, entscheidet oder twittert, ist per se böse, eben weil es von Trump kommt. Da spuckt etwa die europäische linke Intelligenzija seit Jahren und Jahrzehnten Gift und Galle über die angeblich imperialistische und expansionistische Politik der Vereinigten Staaten. Doch wenn Trump ankündigt, die USA werden künftig nicht mehr den Weltpolizisten spielen, dann führen die Europäer keine Freudentänze auf, nein, sie kritisieren ihn dafür. Dank Donald Trump können die staatsgläubigen europäischen Untertanen endlich wieder ihrem latenten Antiamerikanismus, den sie in den vergangenen Jahren, als Messias Obama in Washington wirkte, unterdrücken mussten, wieder freien Lauf lassen. Jetzt lässt auch die Journaille so richtig die Sau raus. Eine dümmliche Schlagzeile jagt die nächste.

Auch deshalb, weil Trump das Sicherheitsschmarotzertum der Europäer nun beendet. Zu recht. Bisher haben die Amis ohne große finanzielle Gegenleistung die Europäer beschützt. Sie durften sich dafür von den obergescheiten Europäern auch noch regelmäßig ans Bein pinkeln lassen. Da Europa über Jahrzehnte nicht selbst für seine Sicherheit verantwortlich war, mutierten viele Europäer zu Pazifisten, die Grünen wollten gar die Heere abschaffen. Jetzt ist Schluss mit lustig am pazifistischen Ponyhof. Mit dem außenpolitischen Paradigmenwechsel der USA sind die weitgehend wehr- und verteidigungsunfähigen Europäer plötzlich auf sich alleine gestellt. Mit Uschis deutscher Gender-Bundeswehr oder dem österreichischen Bundesheer, das die Minister Klug und Darabos gezielt zugrunde gerichtet haben, lässt sich kein Land verteidigen, kein Krieg führen, geschwiege denn einer gewinnen. Und das in Zeiten wie diesen. Jetzt ist der der Prolo aus dem Weißen Haus wieder an allem schuld.

Trump macht, Europa winselt. Wobei das weder ein neues noch ein allein politisches Phänomen ist. Man kennt das zum Beispiel aus der Wirtschaft. Amerika forscht, entwickelt, erfindet und Europa kritisiert. Während amerikanischen Konzerne wie Google, Apple oder Amazon die Welt erobern, versucht man sie in Europa mit Bürokratie, Regeln, Verordnungen und Steuern zu behindern. Erbärmlich. Darin sind wir Europäer wirklich gut. Zu mehr reicht es in den leistungs- und innovationsfeindlichen sozialistischen Nanny-Staaten nicht.

Die alten sozialistischen Eliten in Europa haben noch nicht einmal ansatzweise begriffen, was die Trump-Präsidentschaft für sie und ihre Zukunft tatsächlich bedeutet. Der Westen steht vor einem Systemwechsel. Trump hat eine Bewegung in Gang gesetzt, die den neosozialistischen Metastasen Multikulti, Genderismus, Ökultismus und der politischen Korrektheit den Garaus machen könnte. Deshalb starrt auch der polit-mediale Machtblock mit einer Mischung aus Staunen, Entsetzen, Angst und Hass auf Washington und den Mann mit der seltsamen Frisur.  Dass Trump erfolgreich sein könnte, ist die größte Angst der Europäer. Man begreift nicht so recht, was vor sich geht, schließlich schien es so, als hätte man bis zum Brexit und den US-Wahlen alles fest im Griff. Man verwechselte die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen.

Die europäischen Bürger haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die Elite und ihre Handlanger keine Politik für sie machen, sondern immer nur die Interessen anderer vertreten. Man gab bestenfalls im paternalistischem Tonfall vor, die Ängste der Bürger zu verstehen um sie im nächsten Halbsatz als dumm und unbegründet abzutun.

Politik in Europa beschränkte und beschränkt sich in der Regel darauf, dass Leben der Untertanen bis in die privatesten Bereiche hinein zu regeln, zu kontrollieren, die Mittelschicht finanziell auszupressen und die großen Probleme und Herausforderungen vor denen Europa steht zu leugnen und zu ignorieren. Wir schaffen das. Die Islamisierung, die unkontrollierte Masseneinwanderung, die Schuldenkrise, die Deindustrialisierung, der Terrorismus, die Bevölkerungsexplosion in Afrika und deren Folgen für Europa etc. Auf alle diese Probleme haben die europäischen Eliten keine Antworten, stattdessen werden Duschköpfe genormt, Glühbirnen verboten und das Bargeld abgeschafft.

Die Europäer haben sich an diese Art der Herrschaft gewöhnt. Und plötzlich taucht in den USA ein Mann auf, der Politik macht. Politik im Interesse seines Landes, im Interesse seiner Bürger. Unerhört! Der angeleinte Europäer könnte nun erkennen, dass Politik nicht zwangsläufig leeres Herumschwurbeln, Tarnen, Täuschen und Tricksen bedeuten muss. Während Europa sogar damit überfordert ist, schwer kriminelle Flüchtlingsdarsteller wieder außer Landes zu schaffen, verhängt Trump per Unterschrift ein temporäres Einreiseverbot für Bürger aus problematischen Ländern. Da hilft es auch nichts, wenn man auf Trump zeigt und aufgeregt Faschismus, Populismus und Nazi schreit. Trump mit Hitler zu vergleichen ist nicht nur dumm und verantwortungslos, es verharmlost auch den Nationalsozialismus und ist eine Verhöhnung seiner Millionen von Opfern. Deshalb: tief durchatmen.

Trump ist der Sieger einer fairen demokratischen Wahl und er bewegt sich im Rahmen der Verfassung. So geht Demokratie. Man kann und darf Trump und seine Politik dumm und schrecklich finden, das berichtig aber nicht zu völlig überzogenen Reaktionen, die noch dazu demokratische Spielregeln verletzen.

Trump hat eine Zeitendwende eingeleitet. Die alten erschlafften Eliten spüren das. Sie sind längst in der Defensive.  Sie geifern und hetzen, versuchen mit immer neuen Zensurmaßnahmen, schrillerer Propaganda, Repressalien, mit inszenierten Neustarts und eilig präsentierten Plänen ihren Ab- und Untergang hinauszuzögern. Es wird ihnen nichts mehr nutzen. Der Trumpimsus hat Europa längst erfasst.

Feb 012017
 

Hier einige LESERBRIEFE :


Bekanntlich kann aus einem leeren Geschwafel nie etwas herauskommen und Schulz ist der Sonnenkönig leerer Sprechblasen. Eine gute Verpackung ohne Inhalt mag zwar Interesse wecken, doch wer keinen Inhalt findet wird auch mit einer noch so netten Verpackung zufrieden sein und der SPD so einen Kanzler nicht abnehmen. Bei Gabriel stimmte zwar die Verpackung nicht, doch es war wenigstens noch etwas Inhalt vorhanden. Für Schulz steht die Wichtigtuerei ganz dick und breit im Vordergrund, die große Wichtigkeit seiner Person, doch Taten die kann und darf man nicht erwarten. Er ist ein perfektes und abschreckendes Beispiel eines SPD-Systemlings, der immer gern zuerst am Trog zu finden ist, aber wenn es ums MACHEN geht, dann muss man ihn sicher ganz hinten suchen, denn Machen ist nicht sein Ding. Deshalb wird hier auch die Person aufgebaut, kein Programm und kein Inhalt – es war und ist davon einfach nicht vorhanden. Wichtig mit auf dem Bild stehen, Hände schütteln und in Kameras lächeln, und allen eine EU andrehen, die so keiner will, das ist sein Ding. Mehr kann und sollte man von dieser Person nicht erwarten.


Als Soziale-Gerechtigkeits-Suse kommt er mit immer denselben Textbausteinen daher (hart arbeitende Menschen; Familie mit zwei Einkommen, die abends nicht weiß, wie sie die nächste Miete bezahlen soll – ich empfehle: die Museln fragen! -; tiefer Riß durch die Gesellschaft; Gräben überwinden usf.). Ein Platitüden-Dauer-Drescher im feinsten staatsmännischen Zwirn. Da wird Schulz, wenn er wirklich Kanzler werden will, doch noch etwas mehr den Mohammed aus sich rauslassen und seinen immer gleichen SPD-Suren nicht bloß mit dem stumpfen Holzschwert eines Tünnes aus Würmselen (‚Aachener Printe‘) nachhelfen müssen.


Ja da hat Herr Schulz schon einmal was gemeinsam mit Frau Merkel, die redet auch nur und sagt nichts. Das muss wohl eine „Krankheit“ sein, die vor allem Politiker befällt. Wenn Herr Schulz jetzt mehr Gerechtigkeit fordert dann ist das eine Lachnummer, denn es war die SPD unter Schröder die für diese Verhältnisse gesorgt haben. Weiterhin war man die letzten 4 Jahre mit in der Regierung, hat Banken mit gerettet, den Griechenland – Deal mit zu verantworten, in der Migrationskrise waren sie beim Totalversagen dabei, eine echte Rentenreform hat man nicht hinbekommen und Steuerschlupflöcher hätte man auch beseitigen können. Deshalb kann man nicht oft genug warnen vor einer GROKO, oder einem Dreierbündnis mit CDU und SPD das bedeutet weiter so und die Probleme auf zukünftige Generationen zu verlagern.


Schulz ist :

“ Operative Hektik ersetzt die geistige Windstille “ , oder
“ mit den Wölfen heulen, aber deren Fell wollen “ oder
“ beredtes Schweigen vs. nichtssagender Wortschwall “ .

Was ein mittelprächtig begabter Rhetorik-Coach Herrn Chulz da eingeimpft hat ( das vergleichende Gross-Klein-Spiel , z.B. kleiner Bäckerladen gegen globaler Kaffekonzern ), ist so alt wie die Schwarzweissmalerei der Höhlenmenschen .

Es ist müssig, über Schulz zu reden . Er verdient keine Aufmerksamkeit .
Er ist ein Verführer, ein Parfümeur , eine Geruchsspur , sein Lockmittel ist jedoch das Üble, das Böse, das Todbringende für treuherzige Seelen . Er ist unehrlich .
So schätze ich ihn persönlich ein. Schon seeeehr lange…..


„Mehr Show als Inhalt“
Eigentlich :

„Show ohne Inhalt“, finde ich passt besser.

Aber Schulz passt nach meinem Eindruck auch gut zu dieser Partei mit ihren Mitgliedern:

1. Immer oder fast immer von Staatsgeld gelebt.
2. Sprüche ohne Substanz.
3. Die einheimischen, normalen Deutschen („die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten…“) zählen dann ein bisschen, wenn eine Wahl ansteht.
4. Wer der SPD-Propaganda widerspricht muss mit unsachlicher, aggressiver Reaktion rechnen.


Zitat: Der „Kanzler“ Schulz redet und redet – und sagt fast nichts.
Entschuldigen Sie bitte, der Mann ist SPD-Funktionär. Was haben Sie denn da anderes erwartet. Eine politische Fachkraft?


Wer wie Schulz die revolutionäre „Vision“ propagiert für Gerechtigkeit, Frieden, gute Jobs und gegen eine Spaltung der Gesellschaft sein, der muss wohl ernsthaft daran glauben, es müsse in Deutschland Parteien geben, die für Ungerechtigkeit, Krieg, Arbeitslosigkeit und eine Spaltung der Gesellschaft kämpfen.


Die Strategie lautet doch. Wir holen ein vermeintlich „neues“, unbeflecktes und unbedarftes Gesicht nach Berlin und retten noch was zu retten ist, damit wir wenigstens Koalition machen dürfen. An einer Kanzlerschaft Merkel zweifelt doch ernsthaft niemand. Der Siggi war bei vielen Wählern wegen Negativauftritten (Pack, Stinkefinger…) nicht mehr haltbar, hält sich aber schon einmal warm für den nächsten gutbezahlten Posten.


Nepper, Schlepper Bauernfänger ist Herr Schulz nichts anderes.
Ist doch in meinen Augen nur Inzenierung !!!!
Nicht glaubhaft, keine Partei die im Bundestag sitzt, ich verstehe nur eins nicht
wieso fallen so viele Menschen auf diesen Märchenerzähler herein.
Mehr braucht man zu diesem Herrn nicht sagen.( der reinste Pupolist )
Gilt auch für die anderen Parteien genauso, Frau Merkel kann sich nun um 180°
drehen, sie werde ich auch nicht wählen.
Gute Nacht Deutschland , es wird Zeit zu gehen !!!


Nur mithilfe der öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunks kann Schulz überhaupt seine hohlen und verlogenen Phrasen millionenfach in die Köpfe hämmern. Ohne das Instrument öffentlich-rechtlicher Staatsrundfunk läuft da gar nix.


Schulz ist so wie er ist. Ein typischer Angeber !
Er gibt an, etwas zu geben. Sogar ein typgleicher Gebrauchtwagenverkäufer muss heute vorsichtig mit seinen Versprechungen und Aussagen sein, sonst sieht er sich schnell mit seinen Kunden vor Gericht wieder.
Liebe SPD, reiche besser den Herrn Schulz nach Wolfsburg weiter, damit er die Gebrauchtwagenabteilung mit richtigen Aussagen zu den Abgaswerten beleben kann. Als Politiker ist er doch zu durchsichtig und zu schleimig.


Jo mei, tät der Bayer sagen… Heißluftgenerator eben.
Da muss man auf Durchgang schalten. (Für die Jüngeren unter uns: Das bedeutet, Redeschwall zum einen Ohr reinlassen und sofort wieder zum anderen Ohr rauslassen, ohne Zwischenstation im Hirn.)
Außerdem:
„Das wird doch alles von den Medien hochsterilisiert!“ (Bruno Labbadia)
In diesem Sinne…


Schulz verspricht allen Alles, aber niemandem etwas Konkretes. Damit zeigt er nur eindrucksvoll, dass er außer heißen und lauten Sprechblasen nichts drauf hat.

Niemals würde ich Politikern vertrauen, die es nicht schaffen, sich auf Konkretes, Messbares oder Abrechenbares festzulegen. Die wollen vor allem nur vermeiden, an Ergebnissen gemessen werden. Ihr wirkliches Ziel sind auch keine pol. Ergebnisse, die sie ohnehin nicht zu erreichen imstande sind, sondern nur die pol. Ämter.


Die politische Kaste denkt zu aller erst nur an sich. Es muß alles möglichst üppig alimentiert, versorgt, zur Verfügung gestellt und abgesichert sein. Dann und wahrlich erst dann kommt das zahlende Fußvolk an die Reihe und wird, so lange es geht mit Nichtssagendem, belanglosen Geschwätz ruhig gestellt bis es nicht mehr anders geht und ein paar Almosen rüberwachsen. Gerade soviel, dass keine Revolution ausbricht. Wie schon erwähnt – auch die Geschichte hat gezeigt, dass die Besitzenden, der Adel und der Klerus die Untertanen brutalst möglich ausgeraubt und ausgeplündert haben, bis die so Unterdrückten und Geknechteten den Dreschfelgel und anderes Werkzeug geholt haben, um sich von diesen Saugnäpfen zu befreien. Alle paar Jahre inhaltsleeres Geschwätz reicht eben nicht mehr aus. Durch die modernen Medien und Informationsmöglichkeiten sind die Bürger besser informiert und lassen sich durch solche inhaltsleeren Floskeln eines Herrn Schulz auch nicht mehr hinter die Fichte führen. Und das ist auch gut so. Für den kleinen Mann haben die Sozen jahrzehntelang Zeit gehabt was sie ihm heute versprechen, zu realisieren. Sie haben es nicht getan. Genau aus diesem Grund sind die Sprüche des Herrn Schulz lediglich Luft in Tüten.


 

Jan 272017
 

Von FRAGOLIN

Kern der Rabulistik unserer Deutungshoheiten ist heutzutage ein einfaches Schwarzweißschema. Das haben sie aus bewährter Tradition von Goebbels bis Honecker übernommen. Es gibt keine Abstufungen. Wer nicht für uns ist ist gegen uns, und willst du nicht mein Bruder sein dann schlag ich dir den Schädel ein. War ja nicht alles schlecht damals.

Wie werden die Gegenpole abgesteckt?

Wer nicht stramm links ist, ist rechtsextrem.

Wer illegale Eindringlinge ablehnt ist Ausländerfeind.

Wer nicht jeden willkommen heißt, ist ein Fremdenhasser.

Wer die Kontrolle Einreisender fordert, ist von Angst getrieben.

Wer vor radikalmuslimischen Terroristen warnt, ist islamophob.

Wer keinem Menschen gleichen Geschlechts die Zunge in den Hals stecken möchte ist homophob.

Wer darauf hinweist, dass es Fakten schaffende Biologie gibt, ist ein Sexist.

Wer die Souveränität des Staates einfordert, ist für radikale Abschottung.

Wer auf das Völkerrecht pocht, ist ein völkisch denkender Nazi.

Die argumentative Schiene läuft immer nach dem gleichen Prinzip ab. Wer nicht sofort die gleiche Meinung vertritt, dem werden niederste Beweggründe unterstellt. Angst, Hass, Phobie – das sind Zustände, in denen das logische Denken aussetzt. Man impliziert, dass jeder, der der vorgegebenen Marschrichtung nicht jubelnd folgt, unvernünftig und unlogisch agiert und daher jedes seiner Argumente sowieso nur eine erfundene Ausrede ist, der man nicht folgen muss – daher kommt auch die Ablehnung jeder Diskussion.

So haben wir im Moment den komplett surrealen Zustand, dass abgekoppelt aller Fakten emotionsbesoffen und ideologiegesteuert entscheidende Menschen ihren Gegnern, die versuchen, ihnen mit Logik beizukommen, unterstellen, abgekoppelt aller Fakten emotionsgetrieben hetzende Menschen zu sein. Es ist das Schachspiel mit einer Taube: Egal, welch kluge Züge du setzt und wie überlegt du deine Strategie aufbaust, das Vieh wird nur mit vor Selbstbewusstsein stolz geschwellter Brust auf dem Schachbrett herumstolzieren, deine Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und sich als Sieger fühlen.

Das Einzige, was die Tauben aus der Fassung bringt, ist die Kopie ihrer Waffen. Das macht Trump gerade. Er hat den Spieß umgedreht. Er tritt die shitstorms im Internet los, er bezeichnet die Tauben als Tauben, er wirft ihre Figuren um und kackt ihnen aufs Brett. Wenn sie auch nur ein Argument von ihm fordern, zeigt er ihnen genau eines: den ausgestreckten Mittelfinger. Ob man damit weiter kommt wird die Erfahrung zeigen, aber zumindest sind die Tauben hilflos; sie toben, schreien, kreischen wie wild, aber Trump stolziert seelenruhig weiter und setzt ihnen genüsslich das nächste Häufchen vor den Schnabel. Und ich vermute, allein dafür haben ihn mindestens die Hälfte seiner Wähler auch gewählt. Deshalb unterstellen ihnen die Tauben ja auch, abgehängte dumme Verlierer zu sein.

Was kann man daraus lernen? Es ist egal wie einen die Tauben nennen – Phobiker, Hasser, Nazi, Rechtspopo oder, wer ganz progressiv klingen will, Motherfucker. Es ist irrelevant. Sie sind es nämlich, die jede Diskussion auf die emotionale Ebene ziehen wollen um Argumentation zu verhindern. Die sofort in den persönlichen Angriff übergehen, von der Angst getrieben, bloßgestellt zu werden, von der Phobie, nackt wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern dazustehen, von dem Hass auf jeden, der es wagt, ihnen ihre Maske vom Gesicht reißen zu wollen. Sie sind es nicht wert, dass man sich Gedanken darüber macht, wie sie einen selbst sehen. Ob sie mich lieben oder hassen in ihrer mit lauwarmem Emotionsgas gefüllten Selbstherrlichkeitsballon geht mir etwa so nahe wie die letzte Wasserstandsmeldung vom Oberlauf des Kongo.

Sie sind arm. Sie sind die Angstgetriebenen. Willkommensklatscher, die Angst haben, sie könnten sonst als Rassisten oder Nazis eingestuft werden. Opportunisten, die Angst haben, ihre Karriere zu knicken, wenn sie gegen das Regime aussagen. Schweiger, die eingeschüchtert wurden durch aufgezwungene Knebelverträge ihrer Arbeitgeber. Hilfskräfte, die Angst haben, bei der Meldung der Wahrheit oder der Verweigerung weiteren Mitspielens als Hetzer und Rassisten abgestempelt zu werden. Sie selbst haben eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die sie jetzt umgibt wie ein Kokon aus Stahl, und sie setzen jedes Mittel ein, von der einfachen Verhetzung über die soziale Demontage bis hin zur Zerstörung von Eigentum oder Angriff auf Leib und Leben, um sich schützend einzuigeln. Alles dabei, was eine Meinungsdiktatur braucht.

Die Angst, die nicht diffus ist, ist nicht die vor muslimischen Terroristen oder der Ausplünderung des Staates durch Invasoren, nein, es ist die Angst vor den Repressalien des Regimes, vor Arbeitsplatzverlust, vor sozialer Demontage, vor gewalttätigen Randalierern. Wer Argumente gegen die Politik der Weisen und Großartigen Führerin oder die Knebelungen durch den Gloriosen Heiligen Weströmischen Kaiserhof zu Brüssel vorzutragen wagt, wird von deren medialen Hetzern und nützlichen Antifa-Idioten gejagt. Wenn man noch etwas gegen diese Politik des Irrsinns und der Abkoppelung von jeglicher Realität, dieser Politik des moralisch selbstüberhöhenden Cäsarenwahns unternehmen möchte, dann muss man vor allen Dingen diese Angst ablegen und sich eingestehen: Es ist mir egal, wie ihr mich nennt, wo ihr mich hinsortiert, was ihr mir unterstellt, ich werde mich auf keine Rechtfertigungsdiskussion einlassen sondern euch die Fakten um die Ohren hauen.

Und das wissen die. Deshalb schreien sie jeden nieder, der die Angst abgelegt hat. Deshalb begegnen sie jedem mit Aggression und Gewalt, der es wagt, in ihren emotionalen bessermenschlichen Safe Space einzudringen und dort mit Realität um sich zu werfen. Deshalb werfen sie mit Böllern auf Universitätsprofessoren, die eine Vorlesung halten wollen, deren Quintessenz ihnen nicht passt. Deshalb verteufeln sie Wissenschaft und Logik und unterwerfen sich lieber faktenentkoppeltem Quasi-Sektentum wie dem ganzen Genderquatsch und anderem Meinungsterrorismus.

Wenn jede Wahrheit verschwiegen oder verdreht werden muss, um das System nicht zu gefährden, dann ist das gesamte System auf Lüge aufgebaut. Und deshalb sind sie selbst die von Angst Getriebenen, deshalb sind sie all das, was sie ihren Gegnern unterstellen. Tretet die Lügengebäude ein und reibt ihnen die Fakten unter die Nase, das macht Spaß. Egal, wie sehr sie die Fakten zu verdrehen suchen (da hatten wir die letzten Wochen ja schon einige Beispiele hier im Blog, und es werden noch mehr folgen – die Tauben hören ja nicht auf) oder zu verheimlichen, umzudeuten oder als Lüge hinzustellen – es gelingt immer nur, sehr wenige Leute eine lange Zeit oder eine Menge Leute für kurze Zeit zu belügen, aber der versuch, sehr viele Leute für immer zu belügen ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb packen sie ja auch immer mehr Repressalien aus und immer mehr Keulen, um Andersmeinende und Wahrheitssuchende niederzuknüppeln.

Deshalb einmal eine Erklärung, wie es bei mir ohne Schwarzweiß funktioniert:

Ich habe keine Angst vor Fremden. Aber ich vertraue ihnen auch nicht. (Ob die Bessermenschen ihren Kindern beibringen, ruhig von jedem fremden Onkel Süßigkeiten anzunehmen und ihm zu folgen? Vorsicht ist keine Angst und Vorsicht ist auch keine Unvernunft; ganz im Gegenteil, jene Vorfahren die niedlich aussehenden Katzen mit lustigen Eckzähnen eher vorsichtig begegnet sind wurden evolutionär bevorzugt.)

Ich hasse keine Fremden. Aber ich liebe sie auch nicht. (Solche Gefühle hebe ich mir auf für Menschen, die mir nahe sind. Es gehört nämlich eine Menge dazu, solch intensive Gefühle auszulösen. Ich begegne Menschen, die bestimmte Verhaltensweisen an den Tag legen, mit Widerwillen oder gar Ekel, und ich möchte nichts mit denen zu tun haben. Ich vermeide deren Nähe von vornherein. Ich lade auch nicht jeden zu meiner Geburtstagsfeier ein. Es gibt auch nicht ein einziges vernünftiges Argument dagegen.)

Ich habe keine Phobie vor dem Islam. Ich lehne diese Religion nur ab. (Viele ihrer Inhalte und der Lebensregeln ihrer Anhänger widern mich an, und das basiert ja auch auf Gegenseitigkeit. Was ist daran geisteskrank, Vollverschleierung und Gewaltaufrufe abzulehnen? Es steht mir zu, mich frei für oder gegen eine Religion zu entscheiden und ich habe mich gegen den Islam entschieden. Ich habe auch keine Lust, mich weiter damit zu beschäftigen oder das weiter zu rechtfertigen. Das Gleiche gilt für den Hinduismus oder den Buddhismus oder das Judentum, aber seltsamerweise bezeichnet mich deswegen keiner als hindophob, buddhophob oder judophob oder verlangt permanent Rechtfertigungen, warum ich deren Götzen und Propheten nicht liebe und mich nicht freudig unterwerfe.)

Ich will keinen abgeschotteten Staat sondern kontrollierte Grenzen, um Verbrecher an der Einreise zu hindern und dem Völkerrecht wieder zur Geltung zu verhelfen. (Das Völkerrecht hat nichts mit völkisch zu tun, denn komischerweise wird es für die Ukraine eingefordert oder für die Palästinenser, aber ein deutsches oder österreichisches Volk darf es nicht geben. Und ja, ich bin für eine Festung Europa, denn wie wollen wir hier so großmäulig versprechen, Menschen Schutz zu gewähren, wenn wir deren Peiniger einladen, ihnen nachzureisen? Wer von einer Räuberbande verfolgt wird, wird in eine Festung fliehen und nicht auf eine unbewachte Lichtung im Wald.)

Ich will das Einhalten der von den Vertretern des Volkes beschlossenen Gesetze und nicht die Selbstermächtigung einer diktatorisch regierenden Clique, sich über den Grundsatz des demokratischen Rechtsstaates, dass das Recht vom Volk allein ausgeht, hinwegzusetzen. (Es gibt da so seltsame Formulierungen in den Verfassungen, wo nichts von „denen, die schon länger hier leben“ und „denen, die noch nicht so lange hier sind“ geschwurbelt wird sondern eindeutig festgeschrieben steht, wer damit gemeint ist. und diese Verfassung wurde zumindest in Österreich vom Parlament beschlossen und ist somit demokratisch legitimiertes Gesetz. Eine Missachtung des demokratischen Grundsatzes bedeutet Diktatur.)

Ich will nicht die Abschaffung der Demokratie, sondern deren rigorose Umsetzung nach Schweizer Vorbild. (Genau jene reden uns ein, wir wären einfach zu dumm, um Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass Bildungs- und Informationspolitik die Menschen in süßer Ahnungslosigkeit einlullen. Sie wollen ein dummes Volk, denn jeder denkende Mensch erkennt oder erahnt zumindest das Ausmaß der Lüge und des Betruges, mit dem wir ausgenommen werden wie Martinsgänse.)

Ich will die Rückkehr zu faktenbezogener Entscheidungsfindung. (Und dazu bedarf es Fakten und Menschen, die diese akzeptieren. Und keine emotionsgeladenen Schneeflöckchen, die Einstecken wie Mimosen aber austeilen wie Dampframmen und auch genauso viel geistiges Diskussionspotenzial haben. Ob ich mich dick oder dünn anziehen soll, möchte ich vom Wetterbericht abhängig machen und nicht davon, was irgendwelche Analysten, die gerade noch etwas mit den ersten vier Buchstaben in ihrer Bezeichnung zu tun haben, aus den Eingeweiden von an Vogelgrippe verendeten Puten lesen.)

Ich will keine Tauben auf dem Dach unseres Staates, und wenn das heißt, dass ein Spatzenhirn übernehmen muss, ist mir das auch egal.

Lieber den Spatz in der Hand des Volkes als die abgehobenen und präpotenten Tauben auf dem Dach.

Jan 262017
 
  • „Der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob Sie das wollen oder nicht.“ — Geert Wilders, Abgeordneter und Chef der Partei für die Freiheit, Niederlande.
  • Eine wachsende Zahl von Europäern rebelliert gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.
  • Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.
  • „In vieler Hinsicht beweisen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen. Sie folgen reflexartig, fast religiös, weiterhin genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat.“ — Botschafter John R. Bolton, ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.
  • „Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus. Ich würde sagen, es ist einfach eine simple Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten … Dies ist eine echte politische Revolution.“ — Nigel Farage, ehemaliger Vorsteher der britischen UKIP-Partei, der die Anstrengungen anführte, dass Grossbritannien die EU verlässt.
  • Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie.“ — Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, Schweiz.

Inspiriert durch die Inauguration des US-Präsidenten Donald J. Trump haben die Führer der wichtigsten Anti-Establishment-Parteien eine europaweite Kundgebung organisiert, die auf die Koordination einer politischen Strategie abzielt, um potenziell Millionen von enttäuschten Wählern in den kommenden Wahlen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich zu mobilisieren.

Zum ersten Mal gemeinsam in der Öffentlichkeit auftretend, versammelten sich Marine Le Pen, Leiterin des französischen Front National, Frauke Petry, Leiterin der Alternative für Deutschland (AfD), Geert Wilders, Leiter der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Matteo Salvini, Führer der italienischen Nordliga und Harald Vilimsky von der österreichischen Freiheitspartei, am 21. Januar bei einer Kundgebung in Koblenz, Deutschland, wo sie europäische Wähler aufforderten, sich an einem „patriotischen Frühling“ zu beteiligen, um die Europäische Union zu stürzen, die nationale Souveränität zu stärken und nationalite Grenzen zu sichern.

Die zweistündige Kundgebung fand unter dem Banner des Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) statt, einer Gruppe, die im Juni 2015 von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus neun Ländern gegründet wurde, um gegen den europäischen Zentralismus vorzugehen und die Übertragung der politischen Macht von den Wählern auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel, der de facto Hauptstadt der Europäischen Union.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom Juni 2016 durch britische Wähler, die Europäische Union zu verlassen und den Aufstieg von Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten, sagte Le Pen:

„Wir durchleben das Ende einer Welt und die Geburt einer anderen. Wir erleben die Rückkehr der Nationalstaaten. 2016 war das Jahr, in dem die angelsächsische Welt aufwachte. 2017, da bin ich mir sicher, wird das Jahr sein, in dem sich die Völker des europäischen Kontinents erheben.“

Wilders fügte hinzu:

„Die Welt verändert sich, Amerika verändert sich. Europa verändert sich. Es begann letztes Jahr mit dem Brexit, gestern war Trump und heute versammeln sich die freiheitlichen Parteien in Koblenz, der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Die Menschen im Westen erwachen, sie werfen das Joch der politischen Korrektheit ab.

Umfragen zeigen, dass der politische Seegang, der die Vereinigten Staaten durchspült, die Unterstützung von Anti-Establishment-Parteien in Europa anheizt. Neben der Wut über die erodierende Souveränität rebelliert eine wachsende Zahl von Europäern gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.

In Frankreich zeigt eine neue Ipsos-Umfrage für Le Monde, dass Marine Le Pen jetzt bereit ist, die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl vom 23. April 2017 zu gewinnen. Le Pen hat zwischen 25% und 26% Unterstützung bei den Wählern im Vergleich zu 23% bis 25% für François Fillon von der Mitte-Rechts-Republikanischen Partei. Im Dezember 2016 hatte Fillon eine Dreipunkte-Führung vor Le Pen.

In den Niederlanden führt Geert Wilders nun gemäss Umfragen für die am 15. März 2017 geplanten Parlamentswahlen. Der PVV hat die Unterstützung von 29% bis 33% der Wähler. Demgegenüber ist die Unterstützung der regierenden Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf zwischen 23% und 27% gefallen.

In Deutschland ist die Anti-Immigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) die drittgrößte Partei des Landes geworden, mit Unterstützung bei rund 15% Prozent. Die AfD hatte Vertretungen in zehn der 16 Landesparlamenten errungen, und die Partei hofft zum ersten Mal Sitze im Bundestag zu gewinnen in den Bundestagswahlen am 24. September 2017.

Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.

In Deutschland zum Beispiel verlangte Vizekanzler Sigmar Gabriel, in einer hinterhältigen Anstrengung, Kritik an der Migrationspolitik der offenen Tür der Regierung zum Schweigen zu bringen, dass der Verfassungsschutz die AfD überwachen sollte.

Das deutsche Innenministerium schlägt nun vor, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu schaffen, um „Fake News“ zu bekämpfen. Kritiker haben das vorgeschlagene Zentrum als ein „Zensurmonster“ beschrieben, das darauf abzielt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Auftritt Trump. Wenn genügend europäische Wähler durch den politischen Wandel in den Vereinigten Staaten inspiriert sind, kann das Gleichgewicht der europäischen politischen Macht beginnen, sich zugunsten der Anti-Establishment-Parteien zu verschieben. Europäische politische und Medien-Eliten werden daher Trump sicherlich als Bedrohung für die etablierte politische Ordnung Europas betrachten.

In einem Interview vom 16. Januar mit der Times of London und Deutschlands Bild sagte Trump, dass er glaube, dass der Brexit „am Ende eine großartige Sache sein wird.“ Er fügte hinzu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „völlig katastrophalen Fehler gemacht habe, indem sie all diese Illegalen ins Land gelassen habe.“

Im selben Interview sagte Trump, dass die NATO-Allianz „für mich sehr wichtig ist“, aber er nannte sie „veraltet“, weil sie dabei versage, die Bedrohung des Westens durch den islamischen Terrorismus einzudämmen. Er beschwerte sich auch darüber, dass einige Länder „nicht zahlen, was sie zahlen sollten.“ Von den 28 Ländern der Allianz erfüllen nur fünf – Großbritannien, Estland, Griechenland, Polen und die Vereinigten Staaten – das Ziel, mindestens 2% ihres BIP für die Verteidigung auszugeben.

Die europäischen Kommentatoren kritisierten Trump für seine Kommentare und einige beschuldigten die Vereinigten Staaten, ein „unzuverlässiger Partner“ zu sein. Die europäischen Staats-und Regierungschefs wiederholten die Forderungen nach einer pan-europäischen Armee, einem langjährigen Ziel der europäischen Föderalisten, das eine beispiellose Übertragung der Souveränität von den europäischen Nationalstaaten auf die Europäische Union zur Folge hätte.

Botschafter und Gatestone-Institute-Vorsitzender John R. Bolton hat dringend benötigten Kontext zur Debatte über die NATO geliefert. In einem kürzlich erschienenen Artikel für den Boston Globeschrieb er:

„Die NATO hat dieses Jahr heftige Kritik von Donald Trump erlebt, was wütende Reaktionen von Würdenträgern des außenpolitischen Establishment provozierte.“ Die Würdenträger wissen jedoch, dass Trump einfach mit seinem Megaphon sagt, was sie selbst leiser sagen: Die Entscheidungsfindung in der NATO ist oft sklerotisch, ihre Mission wurde nach dem Kalten Krieg nicht angemessen neu definiert, und zu viele Mitglieder haben ihr Gewicht finanziell oder militärisch lange Jahre nicht mitgetragen …. Trump hat betont, dass seine Klagen die Debatte über die Verbesserung und Stärkung der NATO fördern sollen, nicht sie zu spalten. Einen Debatte, die zu führen sich lohnt.“

Bolton fügte hinzu:

„In vielerlei Hinsicht zeigen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen, denn sie folgen weiterhin reflexartig, fast religiös, genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat: Jedes Versagen einer engeren Integration im „europäischen Projekt“ führt zu noch mehr Integration. Ob es darum geht, eine Währung ohne Regierung zu gründen, militärische Kompetenzen zuzusichern, die die kollektive EU niemals erreicht, oder eine Rolle in der Welt spielen zu wollen, die niemand außerhalb Brüssels ernst nimmt, immer ist ‚mehr Europa‘ die Antwort.“

Europäische Reaktionen auf Trumps Inauguration

Die Präsidentschafts-Antrittsrede von Trump wurde von den europäischen Führern mit förmlicher Höflichkeit begrüsst – von denen die meisten mit dem neuen Führer der freien Welt zusammenarbeiten müssen – und von europäischen Kommentatoren und Medieneliten mit ungezügeltem Spott – von denen viele anscheinend das Anti-Establishment-Feuer verleugnen, das über die Vereinigten Staaten und Europa hinwegfegt.

Ein Großteil der europäischen Kommentare über Trump bestand aus Beschimpfungen und Antiamerikanismus. Eine Handvoll europäischer Analytiker forderten jedoch Introspektion und Selbstkritik.

Was folgt ist eine kurze Auswahl von europäischen Kommentaren auf Trump’s Inauguration:

In Großbritannien verteilten sich die Reaktionen auf Trump gleichmäßig auf diejenigen, die die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen und ablehnen. Ministerpräsidentin Theresa May sagte:

„Aus unseren bisherigen Gesprächen weiß ich, dass wir uns beide verpflichtet fühlen, das besondere Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern voranzutreiben und für den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenzuarbeiten.“

Aussenminister Boris Johnson schrieb:

„Ich denke, dass der neue Präsident es sehr deutlich gemacht hat, dass er Großbritannien an die Frontlinie für ein neues Handelsabkommen setzen will und offensichtlich ist das extrem aufregend und wichtig.“

Nigel Farage, der Politiker, der die Anstrengungen für das Vereinigte Königreich leitete, die EU zu verlassen, war einer der wenigen Europäer, die das Ausmaß des Trumpfaufstiegs verstehen konnten. Er schrieb:

„Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus, ich würde sagen, es ist einfach eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten. Da diese Inauguration nicht nur ein Wechsel vom 44. Präsidenten zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist. Dies ist eine echte politische Revolution.“

In Frankreich empfahl Präsident François Hollande Trump, die Finnger von europäischen Angelegenheiten zu lassen – dies wenige Tage nachdem die französische Regierung versuchte, Israel eine „Zwei-Staaten-Lösung“ aufzudrängen. Er sagte: „Europa wird bereit sein, die transatlantische Zusammenarbeit fortzusetzen, aber es wird auf seinen Interessen und Werten basieren. Es braucht keine Ratschläge von aussen, um ihm zu sagen, was es tun soll.“

Marine Le Pen sagte: „Der Sieg von Donald Trump ist eindeutig ein weiterer Schritt zur Entstehung einer neuen Welt, deren Berufung es ist, eine alte Ordnung zu ersetzen.“

Jean-Marie Colombani, der ehemalige Chefredakteur von Le Monde, formulierte das geopolitische Dilemma Europas, das die direkte Folge der Nichtriorisierung der französischen Verteidigungsausgaben ist:

„Aus amerikanischer Sicht ist Vladimir Putin ein sekundäres Problem: Russland ist eine mittlere Macht, die sicherlich Probleme für die USA schaffen kann, aber nur marginal, wie beispielsweise in Syrien. China ist die einzige Macht, die ernsthaft mit Amerika rivalisieren kann. Es wird, ist bereits, die einzige Obsession von Trumps Amerika.

„Wladimir Putin stellt für Europa ein Problem dar, wenn nicht eine Bedrohung, denn der russische Präsident hat das Ziel der Schwächung der Europäischen Union gesetzt, um die Rolle der Hüterin, die die UdSSR im Osten Europas ausgeübt hat, wiederherzustellen, in Ländern, die jetzt Mitglied der EU und der NATO sind. Alles deutet darauf hin, dass Trump das gleiche Ziel verfolgt: Europa zu schwächen.

„Tatsächlich ist Trumps europäische Politik von Nigel Farage inspiriert, der an der Spitze der Kampagne für Brexit stand und dessen politisches Ziel es nun ist, den Abbau der Europäischen Union zu erreichen.“ Dies erklärt die Vorhersage, die Trump über den baldigen Niedergang Europas formulierte, und seine antideutschen Untertöne: Im neuen amerikanischen Präsidenten finden wir die Sprache und die Elemente aller populistischen und extremistischen Parteien, deren gemeinsame Lehre die Feindseligkeit gegenüber dem europäischen Projekt ist: hier im Osten und Westen wird Europa zusammengepresst wie in einem Schraubstock!“

In Deutschland, das für seine Verteidigung völlig von den Amerikanern abhängig ist und das standhaft ablehnte, seiner Verpflichtung zu folgen, 2% des BIP für die Verteidigung aufzuwenden, war die Reaktion auf Trumps Rede überwältigend negativ.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, mit Trump zusammenzuarbeiten, um die transatlantische Beziehung zu bewahren. „Die transatlantische Beziehung wird in den kommenden Jahren nicht weniger wichtig sein als in den vergangenen Jahren“, sagte sie. „Und ich werde daran arbeiten. Auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, können Kompromisse und Lösungen am besten gefunden werden, wenn wir Ideen austauschen.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weit weniger diplomatisch. Er sagte: „Wir müssen diesen Mann ernst nehmen. Was wir heute hörten, waren höchst nationalistische Töne, ich denke, wir müssen uns warm anziehen.“ Er forderte die Europäer auf, sich zu vereinen, um „unsere Interessen zu verteidigen“.

In einem Kommentar für die Deutsche Welle ermahnte Max Hofmann die Europäer, dass sie sich nicht mehr über Trump beschweren, sondern ihr eigenes Haus in Ordnung bringen sollten:

„Was tun, wenn der bisher engste Partner einfach abtaucht? Das, was die EU schon lange hätte machen müssen: Ihr eigenes Haus in Ordnung bringen – unabhängig davon, was „The Donald“ in den USA anstellt. Brexit, Migration, Euro – es gibt genug zu tun. Frei nach dem Sprichwort „ein Jeder kehre vor seiner Tür“. Denn wenn wir als Europäer ehrlich sind, dann ist das, was auf dem alten Kontinent passiert, aus amerikanischer Perspektive – und nicht nur aus der – nicht mehr nachvollziehbar. Würde ein US-Parlamentarier die europäische Zerstrittenheit und Zaghaftigkeit als „Wahnsinn“ oder „Schwachsinn“ bezeichnen – man dürfte ihm keinen Vorwurf machen.“

Kommentator Hubert Wetzel sagte, dass Trump eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellte und forderte zu europäischer Einheit, um die nächsten vier Jahre zu bewältigen. In einem Aufsatz voller Übertreibungen, schrieb er:

„Auch die Europäer werden sich auf einen neuen Ton im Umgang mit Amerika einstellen müssen. Trump hat in seiner Rede klar gemacht, dass er im Kern ein nationalistischer Außenpolitiker ist, seine Ansprache enthielt keinerlei Referenz an Amerikas Verbündete. [Trump sagte tatsächlich: ‚Wir werden alte Allianzen stärken und neue bilden‘, und ‚Wir werden Freundschaft und Goodwill suchen mit den Nationen dieser Welt‘] Seine Bereitschaft, für die Verteidigung anderer Länder Geld auszugeben, ist gering. Er sieht die USA auch nicht als Schutzmacht demokratischer Werte in der Welt; und er ist der erste US-Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der offen Zweifel am Wert der europäischen Einigung und der Existenz der Nato geäußert hat. In einer Zeit, in der Russland mit diplomatischen, geheimdienstlichen und militärischen Mitteln versucht, den Westen zu schwächen, ist das eine Haltung, die für das geeinte Europa eine ernsthafte Gefahr darstellt.“

In Spanien schrieb der geopolitische Analyst Rafael Bardaji:

„Präsident Trump versprach, dass heute eine neue Ära beginnt. In seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass er Washington verachtet und die Art und Weise haßt, wie das Establishment das Land bis jetzt regiert und seine Privilegien auf Kosten der Bürger verteidigt hat. Ja, eine Rede, die man populistisch nennen kann, aber eine, die doch wahr ist. Die Demokratie ist schließlich als die Regierung des Volkes für das Volk entstanden, was gegenwärtig in Amerika und Europa weit davon entfernt ist, eine Realität zu sein. Der große gesellschaftliche Vertrag der liberalen Demokratie, nämlich der wachsende Wohlstand und der Frieden und die Sicherheit der Bürger, wird nicht mehr erfüllt. Dies aufgrund der Unfähigkeit der Eliten, mit [wirtschaftlichen] Krisen umzugehen, wegen ihrer Besessenheit mit Pazifismus und aufgrund der Unterordnung der Interessen der Bürger zugunsten der Einwanderer.“

In der Schweiz warnte Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, vor den Bemühungen der europäischen Eliten, Trump herabzuwürdigen. Er schrieb:

„Allein seine Wahl war eine heilsame Erschütterung. Der Schock war nötig. Nicht nur Machtkartelle, auch Weltbilder brechen ein. Das löst Gehässigkeiten aus, klar. Mehr kommt ins Rutschen, als viele verkraften können. ­Tolerant bleiben. Die Verstörung allerdings ist fruchtbar.

Bereits wird offener und sachlicher geredet. Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Er ist ebenfalls Senior Fellow für Europäische Politik am Madrider Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien.

Jan 102017
 

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer. Sie sollen sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden, keine Waffen besitzen, ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen, energieeffizient bauen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren.

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder, es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln. Orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten, selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben. Die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr. Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt. Der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als „Volksverhetzung“ dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden. Und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht.

Weitreichende Entscheidungen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie, die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten, die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer, werden ohne Beteiligung des Parlaments und entgegen der bestehenden Rechtslage von der Regierung einfach verfügt. Dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per „Nichtanwendungserlass“ ausgehebelt. Die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre.

Dafür ist Deutschland heute weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer – und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten. Es hat eine Verschuldung von 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU und ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden.

Wie konnte es soweit kommen? Wenn wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchten, müssen wir bereit sein, auch langjährige Überzeugungen infrage zu stellen. Denn ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen westlichen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dagegen, dass es hier lediglich um personenbezogene Probleme geht, die mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Meine diesbezüglichen Erkenntnisse werden Ihnen vermutlich nicht gefallen. Sie könnten sogar mentale Schmerzen bereiten. Die gute Nachricht: auch wenn sie die ersten fünf Schlussfolgerungen ablehnen und nur den sechsten Schmerz annehmen, reicht das für eine Lösung.

Erster Schmerz: Es gibt kein objektives Gemeinwohl

Nun sind allenthalben im Westen politische Gegenbewegungen entstanden, die zumindest einige der genannten Fehlentwicklungen rückgängig machen wollen. Aber selbst, wenn dies tatsächlich geschieht und ein echter Politikwechsel herbeigeführt wird, stellt sich doch die Frage, ob dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch das nächste ersetzt wird. Dazu ein eher banales, aber anschauliches Beispiel: vom Parteitag der AfD wurde berichtet, dass die Vorsitzende Petry sich damit durchsetzen konnte, Subventionen für die von ihr geschätzten städtischen Orchester ins Programm aufzunehmen, da diese ein bedeutendes Kulturgut darstellten. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass 95 % der Menschen, die nie solche Konzerte besuchen, den anderen 5 % ihr Kulturvergnügen finanzieren müssen. Und zwar, weil Frau Petry das gut findet.

Damit kommen wir einem Grundproblem auf die Schliche, das auch dadurch nicht gelöst wird, dass demokratisch entschieden wird. Es beginnt mit scheinbar harmlosen Dingen wie den Kultursubventionen und endet damit, dass vorgeschrieben wird, was der Einzelne zu essen hat, welche Meinung er haben darf und wie er seine Kinder erziehen lassen muss.

Begründet wird das eine wie das andere mit Gerechtigkeits- und Gemeinwohlgedanken. Diese Begriffe suggerieren objektive Werte, die es aber so nicht gibt.

Denn die Menschen sind verschieden, haben verschiedene Wertvorstellungen und auch verschiedene Lebenssituationen. Was ist mit einem Rockmusiker, der mit seinen Kompositionen die zeitgenössische Musikkultur voran gebracht, aber den Zenit seiner Popularität überschritten hat? Warum sollten seine Konzerte nicht ebenso staatlich bezuschusst werden?

Oder: Ein staatlich verordneter Mindestlohn soll dem Wohl der Geringverdiener dienen, verursacht unter diesen aber eine höhere Arbeitslosigkeit. Entspricht dann nicht der Verzicht auf Mindestlöhne eher dem Gemeinwohl?

Oder: Die Kernenergie ist eine saubere und preiswerte Energieform. Entspricht es mithin nicht dem Gemeinwohl, die Kernenergie zuzulassen, anstelle diese aufgrund der Angst vor Unfällen zu verbieten?

Die Antwort hängt wie so oft vom Standpunkt des Betrachters ab. Allerdings ist das der Fall in sämtlichen Bereichen, in denen das sogenannte Gemeinwohl bemüht wird.

Erste schmerzhafte Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.

Zweiter Schmerz: Der Sozialstaat ist ein Irrweg

Der Sozialstaat gilt vielen als unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Der Sozialstaat ist aber kein geeignetes Vehikel dazu. Er führt in den Ruin, entmündigt und verursacht unsoziales Verhalten. Im Ergebnis verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Denn der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die wesentliche funktionelle Unzulänglichkeit ist dabei die systematische Setzung von Fehlanreizen. Sowohl die Politik, als auch die Verwaltung, als auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen. Der Sozialstaat unterliegt damit ebenfalls der Tragik der Allmende.

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung steht darüber hinaus der Aufforderung zu einer Straftat gleich. Denn Umverteilung ist nur möglich, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Die Folge sind nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Missgunst. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der zwei Menschen erlaubt, einen Dritten zu enteignen. Auch persönliches Pech oder Unvermögen begründen nicht das Privileg, andere auszubeuten.

Verteidiger des Sozialstaats werden einwenden, dass „Solidarität“ und „soziale Gerechtigkeit“ anders nicht hergestellt werden könnten. Aber unter Androhung von Gewalt erzwungene Solidarität ist keine. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt stets vom Standpunkt des Betrachters ab, siehe Erster Schmerz. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten eines anderen zu leben und wer ist der Richter, der darüber befindet?

Zweite schmerzhafte Erkenntnis: Der Sozialstaat ist ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf Kosten Anderer zu leben. Ein wie auch immer legitimiertes System, welches per Gesetz Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches, noch ein berechenbares Miteinander schaffen.

Dritter Schmerz: Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte

Demokratie gilt den meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien im Laufe der Zeit stets zu Despotien degenerieren. Wenn wir uns weiter entwickeln wollen, müssen wir also auch die Demokratie kritisch prüfen.

Das Grundproblem der Demokratie ist die Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Das gilt für die parlamentarische wie die direkte Demokratie. Wer als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er – unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche – abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Und jeder einzelne kann -ohne jegliche Haftung- per Volksabstimmung für eine dumme Idee votieren, die andere Milliarden kostet, auch die Menschen, die dagegen gestimmt haben.

Die negativen Auswirkungen dieser Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind auch der Hauptgrund, warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Es würde immer im Ruin enden. Warum?

Die Konditionierung des Menschen nach dem Minimalprinzip, das heißt dem Bestreben, möglichst viel zu erhalten für möglichst geringen Einsatz, ist einerseits evolutionär vernünftig. Sie hat dafür gesorgt, dass wir stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau gehalten haben, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu erhalten.  Trifft diese Disposition nun auf politische Macht, ergibt sich in der Demokratie ein Problem: Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols den Wählern Zuwendungen versprechen, welche diese scheinbar nichts kosten. Aus deren Sicht stellt sich dies vorteilhaft dar: keine Anstrengung, trotzdem Ertrag = gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wählerbestechungen wie die Gewährung von Kindergeld oder freier Heilfürsorge, demnächst das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, die eine Interessengruppe wünscht, z.B. das Verbot der Kündigung des Arbeitsplatzes.

Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und dergleichen „Gratis“- Angebote der Politik werden von der Mehrheit nachgefragt. Natürlich muss am Ende irgendjemand dafür bezahlen, aber eine der wichtigsten „Leistungen“ von Politik besteht gerade darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen, in der Praxis ist das Minimalprinzip stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt.

Nach und nach finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke einsetzt. Der Staat – nicht wirtschaftliche Aktivität- wird die Hauptquelle zur Erhöhung des Lebensstandards. Immer weniger Menschen sind im produktiven Sektor tätig. Verteilungskämpfe werden intensiver. Dem Staat geht schließlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar Systemwechseln. Das Spiel beginnt von vorn.

In Deutschland sind es derzeit von 82 Millionen Einwohnern noch etwa 15 Millionen, welche echte Wertschöpfung betreiben, also nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Bei circa 60 Millionen Wahlberechtigten wird klar, dass diese Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Dritte schmerzhafte Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der demokratischen Mehrheit nachgefragt.

Vierter Schmerz: Politik ist Teil des Problems

Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

Das ist keine neue Erkenntnis, sie findet sich bereits bei den Denkern John Locke, bei Wilhelm von Humboldt oder Ludwig von Mises. Oder auch bei Ludwig Erhardt, demzufolge die Probleme beginnen, wenn der Staat aufhört, Schiedsrichter zu sein und anfängt selber mitzuspielen. Freilich wird diese Erkenntnis regelmäßig missachtet, weil es so attraktiv ist, seine Probleme von der Politik lösen zu lassen.

Aber Politik bedeutet letztlich, seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Doch die Menschen sind verschieden. Was für den einen richtig ist kann für den anderen falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv andere Lebenssituationen bewirken, dass jede „politische Lösung“ von Sachverhalten Menschen zurücklässt, die gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Vierte schmerzhafte Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.

Fünfter Schmerz: Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert   

Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Er solle aber in das Marktgeschehen eingreife, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die „sozial unerwünscht“ seien. Was aber ist „sozial unerwünscht“? Das entscheidet natürlich die Regierung. Die Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft geben also der Regierung einen Freifahrtschein, jegliche Ergebnisse des Marktes nach eigenem Gutdünken zu korrigieren. Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Marktgeschehen überlassen. Dann sind es nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was produziert wird, in welcher Menge und welcher Qualität, von wem, wo und wie – sondern es ist der Staat. Nach einer gewissen Zeit unterscheidet sich eine „Soziale Marktwirtschaft“ kaum mehr von einer voll regulierten Planwirtschaft.

Bevor ein Produktionsbetrieb in Deutschland sich heute um die Kundenwünsche kümmern kann, muss er zunächst etwa 85.000 Einzelvorschriften in ca. 5.300 Gesetzes- und Verordnungstexten beachten. Nur was dem entspricht, darf produziert werden.  Und auch wer und zu welchen Kriterien eingestellt werden darf, bestimmt zunehmend der Staat. Die Folgen sind dieselben wie in einer Planwirtschaft: Produkte werden teurer, schlechter und knapper. Denken Sie nur an das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Strompreise.

Fünfte schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt keinen dritten Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer nur „Markt oder Befehl“ (Roland Baader).

Sechster Schmerz: Wir müssen Systeme zulassen, die uns nicht gefallen

Wenn es aber so unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen und unterschiedliche Lebenssituationen gibt, kann es dann ein für alle ideales Gemeinwesen überhaupt geben? Vermutlich nicht. Aber vielleicht ermöglichen politikfreie Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Die anderen mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist.

Vernunft und Erfahrungswissen, wie die aufgeführten schmerzhaften Erkenntnisse, sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Aber am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Produkt zu entwerfen. Doch die aktuellen Angebote sind unbefriedigend.

Was besser funktioniert können wir aber nur herausfinden, wenn wir Alternativen wie etwa Freie Privatstädte zulassen. Und zwar auf freiwilliger Basis. Denn auf eines sollten wir uns aufgrund der Erfahrungen mit den Menschenexperimenten der letzten 100 Jahre verständigen: Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zuzulassen, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

Sechste schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt vermutlich kein ideales Gemeinwesen, aber besser funktionierende Varianten können wir nur durch Versuch und Irrtum herausfinden. Dazu müssen wir freiwillige Alternativen zulassen, auch wenn diese dem widersprechen, was wir für gut und richtig halten.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird (freeprivatecities.com).

Dez 072016
 

Zugegeben, dass sich der “weiter so” EU-Fan Van der Bellen (VdB) gegen den EU-kritischen Nationalisten Hofer durchsetzt, hat mich überrascht. Österreich mit über 8% Arbeitslosigkeit und de facto einem 0-Wachstum, hat eine seit langer Zeit heillos-zerstrittene Regierung, die mit populistischen Maßnahmen, getrieben von den wahren Populisten, noch irgendwie versucht, die turnusmäßige Legislaturperiode über die Runden zu bekommen. Zusammenhalten soll den zerstritten Haufen bis dahin ein Gewerkschafter und ex-Staatsbetriebsmanager, Bundeskanzler Kern, der in aller Eile dem eloquenten und einzigen Realpolitiker den Österreich noch hat, Sebastian Kurz (ÖVP), entgegen gesetzt wurde, um dessen Durchmarsch zum Kanzler zumindest noch aufzuhalten. Aber auch die ÖVP, die inzwischen viele Positionen der nationalistischen FPÖ übernommen hat, weil es leider Sinn macht, weiß, dass sie nur eine Chance hat, wenn sie Zeit gewinnt, um mit ihren populistischen Aktionen Wirkung zu erzielen. Unter Hofer hätte die Gefahr bestanden, diese Zeit nicht mehr zu bekommen. Nur der pure Machterhalt der ÖVP-Lokalpolitiker macht erklärbar, warum diese eine Wahlempfehlung für Van der Bellen gaben, obwohl der die totale Gegenposition zu ihrem Spitzenmann Kurz (ÖVP) vertritt.     Die “Freundal”-Wirtschaft in Wien, mit einem Bürgermeister und einer Regierung, die sogar Nordkorea an Kontinuität des Wurschtelns den Neid in die Augen treibt, atmet durch. Das gekaufte Volk, nirgends leben so viele Menschen in Abhängigkeit vom Staat wie in Wien, mit einem Rekord an Sozialwohnungen, einem Beamtenanteil von über 5% an der Gesamtbevölkerung und einem einzigartigen Staatsfernsehen (ORF), gutiert die Versorgungsleistungen mit Wahlgehorsam. Ist es Zufall, dass 3 Wochen vor der Wahl, über 400.000 Beamte bereits in der dritten Gesprächsrunde vom Vorschlag der Regierung für eine Neubesoldung so begeistert waren, dass man bedingungslos glücklich abschloss?     Dass bei Vorstellungen von Wahlplakaten oder Interviews mit FPÖ Leuten gerne mal technische Probleme beim ORF auftraten, darüber kann man schmunzeln. Dass der ORF-Moderator gestern Abend sogar den Wahlsieger Van der Bellen fragte, ob und wann er nun das Parlament vorzeitig auflösen würde, zeigt, wie die eingeimpfte Ideologie jeden Verstand gefressen hat. Ein sichtlich irritierter Van der Bellen wird sich da spätestens auch gefragt haben, ob Österreich nicht doch einen Restart verdient gehabt hätte. Nein, hat es nicht, der Bürger will es so: weiter so! Hat man sich in Wien an das arabisch, afrikanische Drehkreuz bereits gewöhnt und gönnt sich zur Abwechslung auch mal pro/gegen Erdogan- resp. Kurdendemonstrationen, die auch in der Türkei zahlenmäßig und in der Heftigkeit der Auseinandersetzung beeindrucken würden, ist es doch erstaunlich, dass Menschen die ihre Kinder in Privatschulen und Privat-Kitas, weil da noch Deutsch gesprochen wird (natürlich nur hinter vorgehaltener Hand), dann aber den Bernie Sanders der Alpen wählen; weiter so! Erstaunlich auch, dass man sich im Land ständig über die Kriminalität in den Innenstädten und ganz besonders an Bahnhöfen, stark gestiegen Wohnungseinbrüchen, professionell organisierte osteuropäische Bettlerbanden und Juweliers-Einbrüchen am helllichten Tag im Touristenort bis hin zur Großstadt, wo z.B. in Innsbruck und Salzburg gerne mal mehr ! Bettler vor dem Laden liegen als Käuferinteressierte im Landen, bis hin zu erheblichen Gewalttaten aller Art, beschwert, aber: weiter so, wählt. Insbesondere Frauen, die bevorzugte Zielgruppe der Berufs-Antänzer. Wenigstens sind jetzt Polizisten an jedem Dorfbahnhof; eine wunderbare Entwicklung im weltoffenen Österreich. Ob die versprochene Multi-Kulti-Toleranz auch Mexikaner, Chilenen, Jamaikaner, Kubaner, Thais, Vietnamesen und hoffentlich viele anderen Menschen mehr bringt oder nur Moslems&Afrikaner, Moslems&Afrikaner, Moslems&Afrikaner als Berufseinwanderer in die Sozialsysteme, wird sich zeigen. Auch Österreicher diskutieren wie Deutsche über Burka, Kinderehen, absurde Sozialleistungen für Berufsmigranten gegenüber eher bescheidenen Renten für Normal-Verdiener (Österreicher), aber: weiter so!        Auch die schreibenden Medien sind begeistert, ist ihnen doch doch der Supergau erspart geblieben. Auch weiterhin, muß man die Cafehäuser innerhalb der Ringstraße in Wien nicht verlassen, um “korrekte” politische Berichterstattung durchzuführen. Alles bleibt wie es ist. Nie war das Parteibuch für alle Bereiche des öffentlichen Lebens so ein Zukunftsgarant wie in diesen Zeiten. Wenn in westlichen Demokratien Menschen mit dem “Status quo” unzufrieden sind, wählen sie einen Neustart; siehe USA, Brexit, jetzt Italien etc.. Die Strahlkraft der Merkelschen Integrations-Diktatur, die sogar ein erstes Mordopfer an einer Bundesbürgerin, begangen durch einen illegalen Migranten in Freiburg dieser Tage, in den Mainstream Medien verleugnen läßt, wegen einer angeblich nur ländlichen und nicht deutschlandweiten Bedeutung, hat auch Österreich fest im Griff. Den Deutschen “Hinterherlaufen”, und ich bin Deutscher, hatte schon einmal verheerende Konsequenzen. Nie wieder, möchte man meinen, man wundert sich auch da. Wollte man sich “Mutti” an der Wahlurne loyal zeigen, ist es ein verheerendes Zeichen des “weiter so” auch an die Deutsche Politik. Bedenkt man, dass Österreichs Kanzler Kern, Sigmar Gabriel für einen hervorragenden möglichen Kanzler in Deutschland hält, so gesagt beim Handelsblatt-Dinner in Wien im November, weiß man, was an “Wir schaffen das” auf den deutsch-österreichischen Raum noch zukommt; ein dramatischer Links-Links-Grün-Ruck in Deutschland, de facto jetzt in Österreich, umzingelt von lauter nationalistischen Entwicklungen rund herum. Engländer, Schweizer, Italiener, Ungarn, Polen etc. fragen sich wohl, welches Krankheitsbild in Deutschland/Österreich herrschen muß, dass man die Entwicklungen die man aktuell in der Türkei mit dem Islam hautnah bewundern kann, mit Begeisterung in diesen beiden Ländern auch haben will. Selbst die allseits geschätzte österreichische Professorin und Nahost-Expertin Karin Kneissl erkennt ihre Landsleute nicht mehr wieder und hat deshalb eine Kandidatur zur Bundespräsidenten in Österreich 2016 abgelehnt; so bei einem Vortrag im Stanglwirt im November 2016. Vielleicht muß man den Film “Paradies: Liebe” vom österreichischen (was für ein Zufall) Star-Regisseur Ulrich Seidl gesehen haben, um zu verstehen, was die vorwiegend von Frauen geprägte Helferindustrie in Deutschland/Österreich so an den afrikanisch/arabischen Migranten begeistert, dass diese bereit sind, ihr eigenes Land und Familien für ein weltoffenes, de facto islamisches Irgendwas, aufzugeben.   In glaube nicht, dass ein 72jähriger Van der Bellen die Kraft haben wird, das Land zu einen, Akzente für ein starkes Österreich in einer dringend zu “reformierenden” EU zu setzen und ihre Werte gegen die Islamisierung zu verteidigen, und dass er schon gar nicht auf eine ziellose Wurschtelei in der Regierung einwirken kann. Es wäre ihm zu wünschen, dem netten, intellektuellen Obama der Alpen (und das meine ich wirklich positiv), dass er nicht zum Grüßonkel im Ausland und Spielball der Macht im Inland verkommt. Das hat dieser aufrichtige Mann nicht verdient. Was wird kommen ? Merkel wird begeistert sein, dass sie wenigstens im Süden einen ! getreuen Freund im “Weiter so” hat. Österreich wird zum Wartesaal der afrikanisch/arabischen Migranten nach Deutschland. Wer Pech hat, muß in Österreich bleiben, wer Glück hat, schafft es nach Deutschland. Die ersten toten Migranten auf Güterzügen vom Brenner nach Deutschland hat es schon gegeben; die Botschaft der Offenheit Österreichs wird sich herumsprechen. Die öffentlichen Finanzen werden weiter erodieren, wie gut dass Zahlmeister Deutschland dem loyalen Mitmacher die eine oder andere Staatsanleihe abkauft. Die wirkungslosen EU-Sanktionen gegenüber Russland mitzumachen, statt sich selbst zu positionieren, bleibt eine vertane Chance. Österreich wird damit auch weiterhin keine gestaltende Rolle im notwendigen Erneuerungsprozeß der EU spielen; Mitläufer eben. Im erfolgreichen Westen von Vorarlberg bis Oberösterreich macht man eh sein Ding. Der Tiroler ist dem Südtiroler und Bayern eh näher als dem Wiener. In Wien geht alles weiter wie bisher, ein schleichender Werteverfall; dies kann man auch am Österreichischen Aktienindex-ATX verfolgen. Eine Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau seit der Finanzkrise 2008, während z.B. die USA längst ein All-time high haben. Am Tag danach ist die Mehrheit glücklich, denn Hofer wurde verhindert; das war das Primärziel. Dumm nur, dass die Realität bleibt.       Gastbeitrag von: Jürgen Popp, CEO CaPaNi Capital AG

Die bittere Analyse zur Wahl in Österreich: | wallstreet-online.de – Vollständiger Artikel unter:
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9145609-bittere-analyse-wahl-oesterreich

Dez 072016
 

„Ihr müsst, Ihr müsst mir helfen!“ – So flehte Angela Merkel in ihrer langen Rede am CDU-Parteitag die Delegierten an und meinte damit vor allem, dass man sie weiter bei ihrer von der Mehrheit Europas die längste Zeit als schlecht empfundenen Migrationspolitik unterstützen solle. So geschah es und sie wurde wiedergewählt. Offenbar auch von jenen in der CDU, die Merkels Haltung in der Migrationsfrage ablehnten. Das war natürlich zu erwarten, denn Parteisoldaten tun, was man von ihnen verlangt.

„Wer kein Nazi ist, der wählt Van der Bellen“ – so lautete, verdichtet formuliert, der wirksamste Wahl-Aufruf in Österreich, der letztlich den wie Merkel sehr migrationsfreundlichen Alexander Van der Bellen in das Amt des Bundespräsidenten hievte. Dieses Ergebnis war nicht so klar zu erwarten wie das oben zitierte, die Stimmung dürfte erst in den letzten Wochen vor der Wahl gedreht haben.

Die beiden Wahlresultate sind natürlich nur bedingt zu vergleichen, denn Merkels Wiederwahl war eine parteiinterne und die Präsidentenwahl war eine, in der ein „Bundespräsident für alle Österreicher“ gekürt wurde. Beide Wahlergebnisse sind aber Zeichen, dass sich eine gewisse Gewöhnung eingeschlichen hat: Man beginnt, sich mit der illegalen Migration abzufinden. Zumindest hat sich eine Ermüdung ob des Dauerthemas breitgemacht und da und dort ist sogar Resignation zu bemerken. „Was willst Du machen, es ist eh nicht zu ändern“ – diesen Satz hört man gar nicht so selten.

Wir treten damit zweifellos in die gefährlichste Phase der nachhaltig und transformierend wirkenden Völkerwanderung ein – denn sie wird damit zur Normalität. Obwohl die beginnende Zerrüttung der Staatsstrukturen amtlich ist, obwohl täglich Gesetze gebrochen werden und der Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird und obwohl das gesamte Migrationsmanagement nicht gut funktioniert, weil die Mehrzahl der illegal nach Deutschland wie nach Österreich eingedrungenen Fremden nicht rückführbar ist und vermutlich hierbleiben wird, scheinen sich die Bürger an die Situation gewöhnt zu haben.

Dieser Befund ist letztlich mehr als dramatisch. Wenn die Gewöhnung an ein Unrecht oder an eine für den Staat negative Situation eingetreten ist und der Widerstand dagegen schwindet, wird dieses Unrecht nur noch ein Makel und irgendwann wird der Makel dann zu einem nur noch dunklen und üblen Einsprengsel im Alltag – obwohl das Unrecht in seiner Wirkmächtigkeit und in seinen Langzeitfolgen völlig gleich bleibt.

Die rechtliche und faktische Situation ist ja nach wie vor eindeutig: Wir haben massenweise illegale Migranten im Land und die Eindringlinge kommen weiterhin in großer Zahl. Der Andrang ist zwar geringer als im Annus horribilis 2015, aber es ist keine Rede davon, dass er aufhören wird und wir wissen, dass in Afrika und im Orient Millionen Leute den Willen haben, nach Europa zu kommen.

Und wir wissen auch, dass ein Großteil dieser Migranten keine Flüchtlinge sind, sondern dass sie in die ohnehin schon stark belasteten europäischen Sozialsysteme einwandern wollen. Und wir wissen, dass die autochthone Bevölkerung dafür bezahlen muss. Effekte dieser durch die Migration entstandenen Finanzkrise sind vor allem im Gesundheitssystem schon bemerkbar, hier beginnen die Rationierungen nicht mehr nur im Hintergrund zu wirken, sondern sind für die Patienten bereits spürbar.

Doch der Gewöhnungseffekt hat möglicherweise auch etwas Gutes an sich, denn jetzt könnte der große Moment der Sachpolitik kommen. Wenn die hochgegangenen Emotionen bei der größten politischen Krise unserer Zeit dem Verdruss und einer achselzuckenden Resignation weichen, könnten sich der Staat und seine Verantwortungsträger in nüchterner und formaljuristisch richtiger Art endlich ihrer Pflichten besinnen und die Problematik einer fundamentalen Lösung zuführen.

Aber natürlich darf man nicht vergessen, dass gerade die linksideologisch ausgerichteten Parteien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Christdemokraten (in der ÖVP wie in der CDU) die Migration für grundsätzlich gut befinden, weil sie sich zukünftige Wähler von ihr erhoffen.

Es wird also weiterhin klar vernehmbare Mahnungen brauchen und viel Geduld und Ausdauer bei den Kritikern der Europa in höchstem Maße gefährdenden Massenmigration. Die migrationskritischen politischen Parteien müssen ihre Sachargumente, die rechtsstaatlichen Begründungen und die kulturellen Argumente unverdrossen und mit Bestimmtheit in die politische Debatte einbringen. Politik ist das Bohren von harten Brettern, sagte Max Weber einst. Und die Migrationskrise ist das härteste Brett der letzten 70 Jahre.

Ein Kommentar von MARCUS FRANZ erschienen bei ORTNERONLINE

Nov 112016
 

Ein Kommentar von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Postfaktisch ist das neue Lieblingswort linker Modernisierungsverlierer. Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump leben wir im „postfaktischen Zeitalter“.  Es ist das simple Erklärungsmuster für den – zumindest für Linke – überraschenden Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte. Diese postfaktische Zauberformel erspart der politisch korrekten Elite eine kritische Selbstreflexion. Die linken Führer, ihre Helfershelfer und ihr Fußvolk wähnen sich nach wie vor im Besitz der Wahrheit (Fakten).

Die Vertreter des laut „Spiegel“ hellen Deutschlands wissen trotz aller selbst von ihnen verursachten rezenten Krisen, wie man die Menschheit in eine strahlende Zukunft führen könnte. Könnte. Wäre da nicht Dunkeldeutschland (© Spiegel), sprich diejenigen, die aus Dummheit und Boshaftigkeit linke „Wahrheiten und Fakten“ ignorieren; die geistig und politisch Zurückgebliebenen, die sich ausschließlich von irrationalen Ängsten und Gefühlen wie Wut, Hass oder Zorn leiten lassen. Die Welt wäre viel schöner und besser ohne sie.

Das formuliert man selbst im anbrechenden postdemokratischen Zeitalter nicht ganz so scharf, schließlich will man die debilen Wutbürger nicht noch wütender machen. Angela Merkel sagte etwa im September dieses Jahres: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“ Und ihr Regierungskollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, drückt es – obwohl es ihm eigentlich die Stimme verschlagen hat – so aus: Er sei „sprachlos, wie (…) im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, … ja schlicht gelogen wird“.

Auch Wissenschaftler, Journalisten und andere linke Meinungsführer erklären den Wahlsieg von Trump und die Erfolge der europäischen „Rechtspopulisten“ damit, dass die linke politische Elite zwar im Besitz der Wahrheit ist und auch die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unsere Zeit hat, sie das aber einem immer größer werdenden Teil der Menschen nicht mehr begreiflich machen kann, weil dieser – aus welchen Gründen auch immer – zunehmend verblödet (sich zurückentwickelt) und sich nur noch von seinen Ängsten und Gefühlen, von seinen niederen Instinkten leiten lässt. Laut Steinmeier sind diese Menschen von der Komplexität der digitalisierten Welt schlicht überfordert.

Er schlägt deshalb vor, dass man jene, die Wahrheit produzieren – das hat er tatsächlich so gesagt – noch mehr fördern müsse. Was Wahrheit und was Lüge ist, entscheiden selbstverständlich Steinmeier und seine Gesinnungsgenossen. Auf die für sie völlig abwegige Idee, dass sie selbst von der Komplexität der modernen Welt überfordert sind und nur noch mit völlig unbrauchbaren ideologischen und politische Werkzeugen hantieren, ist für sie denkunmöglich. Man ist schließlich im Besitz der Wahrheit, auch wenn einem gerade die eigenen infantilen, neosozialistischen Utopien brutal um die Ohren fliegen.

Beispiel: Die Untermenschen des postfaktischen Zeitalters, also jene, die sich mangels Intellekts von Instinkten leiten lassen müssen, fürchten sich vor einer Islamisierung Europas. Die findet laut Wahrheitsproduzenten aber gar nicht statt. Okay, Tag für Tag, Monat für Monat steigt dank Massenzuwanderung und überdurchschnittlich hoher Geburtenrate der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung Deutschlands und Österreichs, die deutsche Regierung diskutiert gerade über die (Teil)Legalisierung der Kinderehe, im ganzen Land werden Moscheen errichtet und Themen wie Vollverschleierung, Integration, christliche Symbole im öffentlichen Raum oder islamistischer Terror bestimmen die mediale Berichterstattung und die öffentlichen Debatten. Das alles seien aber keine Anzeichen für eine Islamisierung, sagen die Hüter der Fakten und der Wahrheit. Wer anderes behauptet, ist ein faktenresistenter, xenophober Vollpfosten. Völlig irrational sind auch Aussagen wie, Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun, oder, dass bei offenen und unkontrollierten Grenzen auch Kriminelle, Terroristen und andere Staatsfeinde (samt Bewaffnung) ins Land gelangen könnten; hier musste man zwischenzeitlich etwas zurückrudern. Egal, wer so etwas ernsthaft glaubt, ist schlicht von irrationalen Ängsten gesteuert.

Unumstößliche Wahrheiten sind zudem, dass man mit dem exzessiven Drucken von Geld, möglichst hohen Steuern und Transferleistungen Wohlstand und sozialen Frieden in Europa auf Dauer sichern kann. Ebenfalls rein faktenbasiert ist die Aussage, dass uns nur der Sozialismus retten kann, auch wenn alle bisherigen Versuche gescheitert sind und einen Leichenberg von weit über hundert Millionen Menschen hinterlassen haben. Aber das ist den Untermenschen des postfaktischen Zeitalters einfach nicht beizubringen, dazu sind sie intellektuell einfach nicht in der Lage.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es ist wirklich skurril, diejenigen, die gerade zusehen müssen, wie ihre einstmals gemütliche Blasenwelt zerplatzt, wie sich all ihre Multikulti-Gender-Gleichheits-Träume in Albträume verwandeln, stellen sich hin, stampfen wie ein trotziges Kind mit den Füssen auf den Boden und schreien lauthals: Ich habe trotzdem recht.

Vielleicht sollten die selbst ernannten Wahrheitsproduzenten einmal kurz in sich gehen und es mit ehrlicher Selbstkritik versuchen. Mit Kritik, die sich nicht wie bisher darauf beschränkt, stupide zu behaupten, man habe ganz einfach die falsche Kommunikations- und Marketingstrategie, sprich, man müsse den rechten Untermenschen das eigene segensreiche Wirken nur etwas besser verkaufen. Der erste Schritt wäre, zu erkennen, dass man dem politischen Gegner nicht nur nicht intellektuell, moralisch oder sonst wie überlegen ist, sondern im Gegenteil, man seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten einen völlig falschen und selbstzerstörerischen Weg eingeschlagen hat. Ohne diese fundamentale Erkenntnis, ohne diesen Paradigmenwechsel ist jede politische Strategie, jeder Lösungsversuch, jede Analyse wert- und sinnlos, weil sie von völlig falschen Vorrausetzungen und Annahmen ausgeht. Ein schmerzlicher Schritt, wenn man sich sein eigenes Scheitern eingestehen und erkennen muss, dass man sein Leben lang den falschen Führern und Vorbildern nachgelaufen ist. Natürlich ist es wesentlich angenehmer, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich mit der Degradierung des politischen Gegners moralisch selbst zu erhöhen, noch dazu, wenn das unter dem Deckmantel von Toleranz und Gerechtigkeit geschieht. Genau das ist das Problem.

Nov 032016
 

Ein paar dunkeldeutsche Gedanken zu einem Kommentar von Heiko Maas

Von MICHAEL KLONOVSKY

Der Bundesjustizminister hat sich vor kurzem entschlossen, den erschütternden Mangel an bevölkerungspädogogischen Artikeln und vor allem Anti-AfD-Kommentaren im Spiegel zu beenden, und mit einer Grundsatzbetrachtung neue Maßstäbe für die intellektuelle Auseinandersetzung mit besonders populistischen Populisten gesetzt. Gehen wir in medias res. Maas schreibt:

Es ist nicht leicht, der AfD irgendetwas Positives abzugewinnen. Zugestehen muss man nur, dass die Alternativen spätestens seit ihrem Rechtsruck völlig klar sind: Bleiben wir ein modernes und weltoffenes Land, oder werden wir eine Nation verkniffener Spießer, die ihr Heil in der Vergangenheit sucht?

Aus diesem Passus darf man zunächst einmal folgern, dass H. Maas ein Problem mit seiner Selbstwahrnehmung hat. Deutschland kann jedenfalls nicht werden, was es bis auf den hintersten Platz im Kabinett schon oder immer noch ist; wem das nicht passt, der mag ja aus- oder gar nicht erst einwandern. Der deutschen Spießigkeit verdanken wir immerhin, um wenige Beispiele zu nennen, sauberes Trinkwasser, eine hochsolide geregelte Müllbeseitigung, penibel gewartete Flugzeuge, eine funktionierende Infrastruktur, eine weltweit einzigartige Arztdichte und vergleichsweise saubere Innenstädte – Letzteres zumindest in den etwas weniger weltoffenen Regionen des Landes, nicht unbedingt am Kottbusser Tor in Berlin oder nördlich des Dortmunder Borsigplatzes. Klingt aber schick, dieses „weltoffen“. Will gern jeder sein, insbesondere der Herr Maas, der siebenundvierzig Fünfzigstel seines Lebens als saarländischer Provinzler bzw- Provinzpolitiker verbracht hat und nun in Berlin das Gefühl kosmopolitischen Eingemeindetseins genießt. Wobei nicht ganz klar ist, was er mit Weltoffenheit eigentlich meint, die intime Kennerschaft der japanischen Malerei, der indischen Sprachen, der mauretanischen Küche und des Kairoer U-Bahnnetzes, oder doch bloß seine sturheile Zustimmung zur Einwanderung hunderttausender Sekundäranalphabeten zum Zwecke eigener moralischer Heiligenscheinpolitur auf Kosten der nunmehr zur AfD überlaufenden, ihm selber etwas peinlichen traditionellen SPD-Klientel, auf deren Beschaffenheit zuletzt in einem lichten Moment Maasens Parteichef S. Gabriel anspielte, als er sinngemäß sagte, ihm sei es wichtiger, von 100 Prozent der Aldi-Kassiererinnen gewählt zu werden als von 50 Prozent der Frauenbeauftragten. Er, Maas, findet sich dafür vermutlich denn doch viel zu trendy, ihn verlangt es nach Applaus von Journalisten, Aktricen und Grünen-Wählern.

Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen – getreu der Maxime: „Democracy is government by discussion“.

Schreibt der Mann, der die Zensur in Deutschland wieder eingeführt hat, das Internet überwachen und Webseiten sperren lässt sowie ehemalige Stasi-Zuträger in seiner, nennen wir sie: neuen Masi beschäftigt, während antifaschistische Rollkommandos mit des Justizministers Duldung oder gar heimlichem Segen als Bodentruppen gegen Dunkeldeutschland den Rahmen des unbeschadet Diskutierbaren festlegen. Aber natürlich hat Demokratie per definitionem zunächst einmal nullkommanix mit Diskussion zu tun, stattdessen mit Wahlen, Parla(!)mentarismus, Staatsvolk und Gewaltenteilung, doch das muss allenfalls ein Staatsrechtler wissen und kein simulierender Rechtsstaatler.

Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.

Dieses Motiv taucht in dem Kommentar gleich mehrfach auf und soll wohl ein Leitmotiv sein. Maas hat offenkundig ein Problem mit dem Gestern und Vorgestern, während er sich für einen exponierten Vertreter des Heute und Morgen hält. Wer so denkt, hegt einerseits gewisse Dünkel gegenüber der Vergangenheit, in welche er freilich selber schon morgen versetzt sein wird, anderseits sitzt er mehr oder minder neurotisch einer Idée fixe auf, nämlich jener der auf ein Ziel ausgerichteten Zeit, des permanenten und unabänderlichen Fortschritts nicht nur in der plastischen Chirurgie oder im Tunnelbau, sondern in der gesellschaftlichen Entwicklung als ganzer, was dazu führt, dass dergleichen Progressionsbesessene sich gegen einschneidende Korrekturen des einmal deklarierten Kurses sperren und über Menschen, die solche Korrekturen oder gar eine Umkehr fordern, nicht anders als läppisch oder dämonologisch urteilen können. Ich komme gleich darauf.

Seit 1949 ist das Ziel eines „vereinten Europa“ im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus war die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden.

Wir können nicht mehrere Proseminare gleichzeitig eröffnen, deshalb sei die Petitesse hier beiseitegelassen, dass der erste der Weltkriege, vom russischen Kurztrip nach Ostpreußen und der Vogesenfront abgesehen, keineswegs „auf“ deutschem Boden stattfand; es zählt in diesem Kontext bekanntlich nicht, wie der Krieg verlief, warum er ausbrach, welche Prinzipien gegeneinander standen, sondern allein, dass H. Maas weiß, wer die Schuld an allem trug und trägt und tragen wird bis an das Ende aller deutschen Dinge, und deswegen unterlief ihm auch dieses kriegsschuldgeständige „auf“. Aber sollte unser Volljurist „oder auch Vollpfosten“ (Alice Weidel) nicht wissen, was 1949 unter tätiger Vormundschaft der Sieger ins Grundgesetz geschrieben wurde? Dort steht nämlich unter Artikel 24 nichts weiter als:

„(1.) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2. ) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Eine „friedliche und dauerhafte Ordnung“ – das „vereinte Europa“ taucht zwar in der Präambel des GG auf, aber der Totalitarismen und Zentralismen war man damals satt – ist denn wohl doch ein weiteres Feld als die momentan zwangsbewirtschaftete, tendenziell monokulturelle EU-Parzelle.

Die AfD aber fordert die Auflösung der EU oder den Austritt Deutschlands. Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung. Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten. Es würde vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.

Dieser Passus wirft mindestens die Frage auf, wie es die deprimierend abgeschotteten Deutschen vor Maastricht und der Einführung des Euro geschafft haben, die Exportweltmeisterschaften noch öfter als die Fußball-WM zu gewinnen, und ob die explodierenden Arbeitslosenzahlen in den südlichen EU-Partnerländern irgendetwas mit der Einheitswährung zu tun haben. Und ob Entflechtungen und Zusammenbrüche nicht ebenso zur Geschichte gehören wie Zusammenschlüsse und Aufstiege.

Das größte Problem hat die AfD mit der Religionsfreiheit. Wie soll man den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sonst verstehen?

Das größte Problem mit der Religionsfreiheit hat einstweilen immer noch der Islam – zumindest in sämtlichen Ländern, wo er Staatsreligion ist. Das ist der Grund, weshalb besonders innige Liebhaber der Freiheit und des Rechts ein Problem mit der Behauptung haben, der Islam gehöre zu Deutschland. Der zitierte Satz ist also eine Konterbehauptung, mehr nicht. Im Parteiprogramm folgt ihr die Feststellung, dass stattdessen die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören und frei ihre Religion ausüben können, sofern sie dies ohne politische Ansprüche tun. Denn diese Teufelsbraten von der AfD wollen allen Ernstes verhindern, dass dermaleinst Deutschland zum Islam gehört.

Wenn zudem ein „unterdurchschnittliches Bildungsniveau“ von Muslimen behauptet wird und wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem „ethnisch-kulturellen Wandel“ gewarnt wird, dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten.

Das unterdurchschnittliche Bildungsniveau von Muslimen ist in der Tat skandalös, wäre jedoch zumindest als Feststellung durch ein Totalverbot empirischer Forschung vergleichbar leicht aus der Welt zu schaffen. Ähnliches gilt für den ethnisch-kulturellen Wandel, sofern man dem Forschungsverbot noch ein Fotografierverbot hinzufügte. Mit dem „biologistischen Rassismus“ ist Maasens Redenschreiber wohl in die gnomophobe Zwergenfeindschaft abgerutscht, aus welcher allerdings über den Kulturwandel ein Weg zurück aufs SPD-kompatible Bildungniveau führt.

Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen.

Wenn Ungebildete über die Geschichte sprechen, schrumpft die Vergangenheit zu einem Früher zusammen, welches irgendwie vor dem Heute stattfand, gottlob aber vorüber und überwunden ist. Wenn ungebildete Weltoffene in Derzeitdeutschland über die Geschichte sprechen, sagen sie Sätze wie: Unser Land hatte ein trübes Früher, doch das Heute, aber hallo und kein schöner Land in dieser Zeit! Gönnen wir Lichtscheuen und vom Zukunftsdienst Ausgeschlossenen der trüben Vergangenheit eine kurze Reminszenz, auf dass wir die Herrlichkeit der Maas’schen Gegenwart gleichsam kontradiktorisch zur Gänze ermessen können, lassen wir einige dunkle Phänomene und sinistre Gestalten des weltverschlossenen, modernitätsabholden Deutschlands in Gedanken an uns vorüberdefilieren, seine düsteren Burgen, angeberischen Kathedralen und öden Schlösser, seine reaktionären Reichsstädte, seinen scheinpluralistischen Brauch der Kaiserwahl, das scheinliberale Allgemeine Preußische Landrecht und die zwar weltweit erste, aber immer unzureichende Sozialversicherung, sodann seine finsteren Herscher von Otto I. über die beiden angeblich großen Staufer-Friedriche bis hin zu Friedrich dem Einzigen und Bismarck, und erst recht all seine unmodernen, illiberalen, weltablehnenden Geister von Gneisenau über den Freiherrn von Stein bis zu Moltke d.Ä, von Lassalle, Ebert bis Stresemann, von Luther, Leibniz, Goethe, Schiller, Kleist, Heine über Bach, Kant, Hegel, Nietzsche, Schopenhauer, Beethoven, Schubert, Wagner bis Mahler, von Gutenberg, Guericke, Röntgen, Helmholtz, Gauss über W. und A. Humboldt bis zu Planck, Otto Hahn, Einstein, Benz, Diesel, Daimler, Siemens, Lilienthal, Zuse, Wernher von Braun, Koch, Freud, Steiner und all die anderen Nobelpreisträger, Erfinder, Gesamtkunstwerker, Wissenschaftspioniere und Firmengründer, vom „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, „Wir fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt“ bis zum Made in Germany – halten wir hier erschöpft inne: trübe, dunkelst trübe, entsetzlich trübe! Wo aber endete endlich diese Dunkeldeutschheit, welche die AfD jetzt wiederherstellen will? Bei der „Generation unserer Eltern“, also der Erzeuger von H. Maas. Sie erst haben das moderne, liberale, weltoffene Deutschland von H. Maas geschaffen. Reminszenz beendet.

Ernst beiseite: Obwohl die SPD insgesamt noch viel Luft nach unten hat, ist mit diesem Kommentar, in dem sich Größenwahn, Unzurechnungsfähigkeit und Kretinismus wunderlich verschränken, ein in der Geschichte öffentlicher Äußerungen von deutschen Politikern völlig neues Niveau erreicht worden. Die AfD-Konkurrenten werden sich gewaltig strecken müssen, um bei einem solchem Limbo mitzuhalten.

Okt 212016
 
  • Über 1,5 Millionen Deutsche, viele von ihnen mit hohem Bildungsgrad, haben Deutschland im vergangenen Jahrzehnt verlassen, berichtet Die Welt.
  • In Deutschland gibt es eine Welle von Migrantenkriminalität, darunter eine Epidemie von Vergewaltigungen und sexuellen Überfällen. Die Massenmigration beschleunigt auch die Islamisierung Deutschlands. Viele Deutsche scheinen die Hoffnung zu verlieren, was die Richtung betrifft, in die sich ihr Land bewegt.
  • „Wir Flüchtlinge … wollen mit euch nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch … Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wir haben euch satt!“ — Aras Bacho, ein 18-jähriger syrischer Migrant in Der Freitag, Oktober 2016.
  • Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe des Plattensees, einem beliebten Urlaubsziel im Westen Ungarns, sagt, 80 Prozent der Deutschen, die dorthin umziehen, gäben die Migrationskrise als den Hauptgrund an für ihren Wunsch, Deutschland zu verlassen.
  • „Ich bin der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Ich betrachte ihn als Fremdkörper, der dem Abendland bislang mehr Probleme als Nutzen gebracht hat. Viele Anhänger dieser Religion nehme ich in Deutschland als frech, fordernd und Deutsche verachtend war.“ — Ein deutscher Bürger, der aus Deutschland auswandert, in einem „Offenen Brief an die deutsche Regierung“.
  • „Ich habe den Eindruck, dass aufgrund von Emigration starke und irreversible Veränderungen an der deutschen Gesellschaft vorgenommen werden. Daran missfällt mir, dass dies nicht unter direkter Zustimmung der deutschen Bürger zu geschehen scheint … Ich bin der Meinung, dass es eine Schande ist, dass Juden sich in Deutschland wieder fürchten müssen, Juden zu sein.“ — Ein deutscher Bürger, der aus Deutschland auswandert, in einem „Offenen Brief an die deutsche Regierung“.
  • „Mein Mann sagt schon manchmal, er hat das Gefühl, wir sind mittlerweile die größte Minderheit ohne jegliche Lobby. Für jeden gibt es eine Institution, eine Stelle, ein öffentliches Interesse, aber für ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit zwei Kindern, weder arbeitslos noch behindert noch islamisch, für uns gibt es kein Interesse mehr.“ — „Anna,“ in einem Brief an den Münchener Oberbürgermeister über ihre Entscheidung, mit ihrer Familie die Stadt zu verlassen, weil ihr Migranten das Leben dort unmöglich machen.

Immer mehr Deutsche ziehen aus Vierteln weg, in denen sie ihr gesamtes bisheriges Leben verbracht haben, andere wandern gleich ganz aus Deutschland aus, während die Masseneinwanderung Teile des Landes zur Unkenntlichkeit verwandelt.

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes haben im Jahr 2015 138.000 Deutsche Deutschland den Rücken gekehrt, 2016 sollen es noch mehr sein. In einem Artikel mit dem Titel „Deutschlands Talente verlassen in Scharen das Land“, berichtet Die Welt, dass über 1,5 Millionen Deutsche, viele von ihnen mit hohem Bildungsgrad, Deutschland im vergangenen Jahrzehnt verlassen haben.

Den Statistiken ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Deutschen auswandern, doch persönliche Erzählungen deuten darauf hin, dass vielen von ihnen die wahren Kosten – finanzielle, soziale und kulturelle – der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 getroffenen Entscheidung, über eine Million zumeist muslimische Migranten ins Land zu lassen, klar werden. Mit mindestens 300.000 weiteren Migranten ist für 2016 in Deutschland zu rechnen, sagt Frank-Jürgen Weise, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Massenmigration hat – neben vielen anderen Problemen – zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in Deutschland beigetragen; es gibt eine Welle von Migrantenkriminalität, darunter eine Epidemie von Vergewaltigungen und sexuellen Überfällen. Die Massenmigration beschleunigt auch die Islamisierung Deutschlands. Viele Deutsche scheinen die Hoffnung zu verlieren, was die Richtung betrifft, in die sich ihr Land bewegt.

Auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise im Oktober 2015 versammelten sich in Kassel/Lohfelden um die 800 Bürger zu einem Treffen im Rathaus, um gegen die von der Kommunalregierung ohne Rücksprache getroffene Entscheidung zu protestieren, in der Stadt Migrantenunterkünfte zu errichten. Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke antwortete darauf, indem er denjenigen, die der von der Regierung betriebenen Einwanderungspolitik der offenen Tür nicht zustimmen, sagte, sie könnten „dieses Land jederzeit verlassen“.

Diese Haltung spiegelt sich auch in einem dreisten Essay wider, den die Wochenzeitung Der Freitag im Oktober 2016 veröffentlicht hat (er erschien auch auf der Website der Huffington Post Deutschland, die ihn dann aber wieder löschte). In dem Artikel ruft ein 18-jähriger syrischer Migrant namens Aras Bacho Deutsche, die zornig wegen der Migrantenkrise sind, dazu auf, Deutschland zu verlassen. Er schreibt:

„Wir Flüchtlinge … haben die Wutbürger satt. Die beleidigen und hetzen wie verrückt. … Es gibt immer diese Hetze von arbeitslosen Wutbürgern, die ihre ganze Zeit im Internet verbringen und warten, bis ein Beitrag über Flüchtlinge im Internet auftaucht. Dann geht es mit unverschämten Kommentaren los …“

„Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen!“

„Wir Flüchtlinge … wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch.“

„Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!“

Im Mai 2016 berichtete das Nachrichtenmagazin Focus, dass Deutsche nach Ungarn auswandern. Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe des Plattensees, einem beliebten Urlaubsziel im Westen Ungarns, sagte, 80 Prozent der Deutschen, die dorthin umziehen, gäben die Migrationskrise als den Hauptgrund an für ihren Wunsch, Deutschland zu verlassen.

Ein anonymer deutscher Bürger, der kürzlich aus Deutschland ausgewandert ist, hat einen „Offenen Brief an die deutsche Regierung“ verfasst. In dem Dokument, das auf der WebsitePolitically Incorrect veröffentlicht wurde, heißt es:

„Vor einigen Monaten bin ich aus Deutschland ausgewandert. Es waren keine finanziellen Vorteile, die mich diesen Entschluss haben treffen lassen, sondern primär meine Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen und daraus resultierenden gesellschaftlichen Zuständen in meiner Heimat. Mit anderen Worten: Ich denke, dass ich und vor allem meine Nachkommen anderswo ein besseres Leben führen können. ‚Besser‘ heißt für mich in diesem Zusammenhang vor allem ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und angemessener Entlohnung respektive Besteuerung.“

„Ich möchte allerdings nicht leise die Tür hinter mir schließen und einfach gehen. Ich würde Ihnen gerne hiermit noch in konstruktiver Weise erläutern, warum ich mich gegen Deutschland entschieden habe.“

1. „Ich bin der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Ich betrachte ihn als Fremdkörper, der dem Abendland bislang mehr Probleme als Nutzen gebracht hat. Viele Anhänger dieser Religion nehme ich in Deutschland als frech, fordernd und Deutsche verachtend war. Statt der Islamisierung Deutschlands (und dem damit einhergehenden Untergang unserer Kultur und Freiheit) Einhalt zu gebieten, machen die meisten Politiker aber eher den Eindruck auf mich, dass es ihnen primär darum geht, sich selbst in die nächste Legislaturperiode zu retten und dass sie deshalb das heiße Islam-Eisen lieber ignorieren oder verharmlosen.“

2. „Ich habe den Eindruck, dass man auf deutschen Straßen weniger sicher ist als es aufgrund unserer technologischen, juristischen und finanziellen Möglichkeiten möglich wäre.“

3. „Ich bin der Meinung, dass die EU Demokratie-Defizite aufweist und meine Einflussmöglichkeiten als Demokrat einschränkt.“

4. „Ich habe den Eindruck, dass aufgrund von Emigration starke und irreversible Veränderungen an der deutschen Gesellschaft vorgenommen werden. Daran missfällt mir, dass dies nicht unter direkter Zustimmung der deutschen Bürger zu geschehen scheint, sondern von Ihnen an den deutschen Bürgern vorbei dem Land und seinen zukünftigen Bewohnern aufdiktiert wird.“

5. „Ich bin der Ansicht, dass die deutsche Presse zunehmend ihre Neutralität aufgibt, und Meinungsfreiheit hierzulande nur in eingeschränkter Weise möglich ist.“

6. „Ich habe den Eindruck, dass der Faule in Deutschland hofiert, der Fleißige hingegen gegeißelt wird.“

7. „Ich bin der Meinung, dass es eine Schande ist, dass Juden sich in Deutschland wieder fürchten müssen, Juden zu sein.“

Viele Deutsche bemerken einen Trend zur umgekehrten Integration: Von deutschen Familien wird erwartet, dass sie sich den Sitten und Bräuchen der Migranten anpassen, statt umgekehrt.

Am 14. Oktober veröffentlichte die Münchener Tageszeitung „tz“ einen von Herzen kommenden Brief einer „Anna“ genannten Frau, einer Mutter zweier Kinder, die über ihre Entscheidung schrieb, mit ihrer Familie die Stadt zu verlassen, weil ihr Migranten das Leben dort unmöglich machen. In dem an den Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichteten Brief schreibt sie:

„Heute möchte ich Ihnen in einer Art Abschiedsbrief meine Beweggründe mitteilen, warum ich mit meiner Familie die Stadt und im Besonderen den Stadtteil Milbertshofen/Am Hart verlasse. Auch auf die Gefahr hin, dass es keinen interessiert.“

„Ich bin 35 Jahre alt, wohne hier mit meinen beiden kleinen Söhnen und meinem Mann in einer gehobenen Doppelhaushälfte mit Parkzugang. Man kann also sagen, wir haben für Münchner Verhältnisse eine sehr gute Ausgangslage. … Wir wohnen wirklich schön mit viel Platz und Garten im Grünen. Also warum sollte eine Familie wie wir sich entschließen, diese Situation aufzugeben und die Stadt zu verlassen? …“

„Ich gehe davon aus, dass Ihre Kinder nicht in öffentlichen Einrichtungen verkehren, dass sie weder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren noch in öffentliche Schulen in ‚Problemstadtteilen‘ lernen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie und andere Politiker hier selten bis gar nicht spazieren gehen…“

„Also ich bin an einem Montagmorgen in einen Nachbarschaftstreff (von der Landeshauptstadt München gefördert), um hier am Frauenfrühstück teilzunehmen. Hier traf ich auf etwa 6-8 Mütter, teilweise mit ihren Kindern. Alle Frauen trugen ein Kopftuch und keine von ihnen sprach Deutsch. Außer der sozialpädagogischen Leitung. Diese hat mir dann relativ schnell mitgeteilt, dass ich mich wahrscheinlich schwer tun werde, mich hier zu integrieren (O-Ton!!!). Ich möchte dazu vielleicht noch anmerken, dass ich Deutsche bin. Ich spreche fließend Deutsch und ich trage kein Kopftuch. Also habe ich ein wenig gelächelt und meinte dann, ich würde versuchen, mich zu integrieren. Leider habe ich zu dem Frauenfrühstück, zu dem jeder aufgefordert war, etwas mitzubringen, Salami und Schinken in der Tasche gehabt. Damit hatte ich natürlich noch weniger Chancen auf Integration.“

„Ich habe es nicht geschafft, in diesem Frauenfrühstück, das eigentlich integrativ sein soll, mit jemandem Deutsch zu sprechen, und es war auch definitiv kein Interesse da. Weder seitens der Leitung darauf zu bestehen, und auch die Frauen sahen sich, glaube ich, schon als eine eingeschworene arabisch-türkische Gruppe, die einfach den Raum nutzen wollte.“

„Ich sprach sie dann auf den Familienbrunch an … Hier wurde ich dann darauf hingewiesen, dass das Frühstück in getrennten Räumen stattfinden würde. Männer und Frauen getrennt. Ich habe das erst für einen ziemlich schlechten Scherz gehalten. Leider war es keiner …“

„Also mein Eindruck zu dieser Einrichtung bezüglich Integration ist miserabel. Hier findet überhaupt kein Austausch statt!!! Wie kann eine Einrichtung von der Landeshauptstadt München so etwas tolerieren? Aus meiner Sicht muss hier das komplette Konzept der Einrichtung in Bezug auf Integration in Frage gestellt werden. … Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich meinem Kind zum Frühstück kein Schweinefleisch mitgeben darf!!!!! Hallo?! Wir sind hier in Deutschland!“

„Zusammenfassend finde ich hier Zustände vor, die mir das Gefühl geben, dass wir hier eigentlich nicht erwünscht sind. Dass unsere Familie hier eigentlich nicht reinpasst. Mein Mann sagt schon manchmal, er hat das Gefühl, wir sind mittlerweile die größte Minderheit ohne jegliche Lobby. Für jeden gibt es eine Institution, eine Stelle, ein öffentliches Interesse, aber für ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit zwei Kindern, weder arbeitslos noch Linkshänder, weder behindert noch islamisch, für uns gibt es kein Interesse mehr.“

„Als ich in meiner Dienstagskrabbelgruppe angesprochen habe, dass wir uns überlegen, aus der Stadt wegzuziehen und die Gründe genannt habe, bin ich von der Leitung dieser Gruppe heftig angegangen worden. Wegen Leuten wie uns funktioniere die Integration eben nicht, weil wir unsere Kinder rausnehmen. Auch ein, zwei andere Mütter sind mir gegenüber wild ausfallend geworden. Seither habe ich bei der Leitung den Stempel ‚fremdenfeindlich’…“

„Das ist genau der Grund, warum Leuten wie mir irgendwann der Kragen platzt und wir andere Parteien wählen. Denn ganz ehrlich, ich habe schon die halbe Welt bereist, habe mehr ausländische Freunde als deutsche und habe überhaupt keine Vorurteile oder Abneigungen gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, aber ich habe sehr viel in der Welt gesehen und ich weiß, dass so, wie hier Integration verschlampt wird, einiges den Bach runter geht und dann machen es alle, die die Möglichkeit haben, nämlich so wie wir: Entweder sie schicken ihre Kinder in Privatschulen und Kindergärten oder sie ziehen in andere Gemeinden. Na dann – Servus!!!!!!!!!!!“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. 

Okt 082016
 

Mein Glaube ist, dass der Islam eine Verhöhnung des Einen und Wahrhaftigen Schöpfergottes ist, eine Beleidigung, die ihn als kleingeistigen engstirnigen rachsüchtigen Narzissten darstellt. Eine von Satans Dämonen einem Kameltreiber aus dem Orient eingeflüsterte Blasphemie, die die Freiheit des Menschen und die Nutzung seines von Gott gegebenen Gehirns unterdrückt und sich darin gefällt, im Namen Gottes seine Schöpfung zu verhöhnen. Die Männer als dumpfgeile triebgesteuerte Sabbermäuler darstellt, vor denen man jeden weiblichen Knöchel und jede noch so kleine Haarsträhne verstecken muss, weil sie sich sonst auf jede Frau und sogar jedes weibliche Kind werfen müssen wie ausgehungerte Kojoten auf ein Stück frisches Fleisch. Und die gleichzeitig Frauen als unreine, dumme, unfähige und schlampige entmenschte Unterwesen darstellt, die nicht nur in einen Stoffsack eingenäht sondern bei Widerstand auch mal grün und blau gedroschen gehört.
Dieser mein Glaube und seine Artikulation sind in einem wirklich säkularen Staat durch Glaubens- und Meinungsfreiheit geschützt.
Ich beschränke darin niemanden in der freien Ausübung seiner Religion. Ich bin gegen ein Burka-Verbot, aber dafür, es öffentlich und bei jeder Gelegenheit als das zu bezeichnen, was es ist: eine Geste der Unterdrückung und Unterwerfung, eine Demonstration der selbstgewählten Abgrenzung und Isolation und der offenen Sympathie mit jenen Radikalmuslimen, die solche Symbolik mit Terror und Gewalt durchsetzen wollen. Nein, die Burka, gehört nicht verboten, aber die demonstrierte Einstellung bestraft. In jedem möglichen Falle mit konsequenter Ausweisung aus der Gesellschaft, von der sie sich selbst abgrenzen.

Wenn Muslime der Meinung sind, ich wäre ein Schweinefresser, ein unreiner Affe, ein Untermensch und weniger wert als ein Stüch Sch*ße, und das großmäulig artikulieren, ist mir das auch egal. Fällt ebenso unter Glaubens- und Meinungsfreiheit. Ich fordere nur, damit aufzuhören, diese Götzendiener mit meinem Steuergeld zu mästen. Ich will von denen nichts, will denen aber auch nichts geben. Welchem steinzeitlichen Götzendienst die sich freiwillig unterwerfen ist mir sturzblunzn, aber ich sehe nicht ein, deren Hasszerfressenheit und Menschenverachtung zu finanzieren. Sie haben die freie Wahl sich von den Glaubenssätzen ihrer Ideologie zu befreien und für ihr Wohlsein im Diesseits zu sorgen oder als im Herzen Strenggläubige zum Wohle ihrer Religion am Straßenrand zu verhungern. Oder dorthin zu gehen, wo der Pfeffer wächst und dort die großzügige Solidarität ihrer Glaubensgeschwister zu genießen, auch wenn diese nur virtuell existiert. Es ist nicht mein Problem.

Und ich sehe nicht ein, dass ich nicht nur mit verbalen Anwürfen leben muss (damit habe ich wie gesagt kein Problem, soll jeder reden was er will) sondern von den Empörkömmlingen aus dem Nahen Osten mit körperlicher Gewalt und gar dem Tode bedroht werde, weil sie sich „beleidigt“ fühlen könnten. Ich beleidige sie nicht, ich lehne nur ihre als Religion getarnte Unterdrückungs- und Unterwerfungsideologie, ihre Forderung nach in Stoffkäfigen gehaltenen Legehennen, ihre Sklaverei, ihre permanente Todesdrohung gegen jeden Andersdenkenden, Anderslebenden, Andersliebenden konsequent ab. Das ist hier, im Land meiner Vorfahren, das ich auch meinen Nachkommen als ihr Land zu vererben gedenke, mein gutes Recht. Und wenn die eingewanderten Anhänger dieser Religion es nicht ertragen, dass die hier lebenden Menschen es nicht einsehen, sich ihren Glaubens-, Bekleidungs- und Ernährungsvorschriften zu unterwerfen, wenn sie diese Freiheit, für die Millionen unserer Vorfahren ihr Blut gelassen haben, als Beleidigung empfinden und mit Gewalt parieren, dann ist es unser gutes, sogar durch Gesetze und das internationale Völkerrecht und vor Allem durch reine Vernunft gedecktes Recht, jene, denen es nicht passt, zurück zu jenem Teufel zu jagen, der ihnen ihr krudes Weltbild zwischen die Ohren indoktriniert hat.

Unsere Obertanen verachten und verhetzen uns, wenn wir uns rüsten für den Fall, das Land unserer Vorfahren und die Freiheit unserer Töchter, sich anzuziehen und rauszugehen wie, wann und wohin sie wollen, verteidigen zu müssen gegen Menschen mit steinzeitlicher Ideologie und gelebter Menschenverachtung und Verachtung unserer grundlegenden Werte und Verhaltensnormen. Sie hassen uns und wollen uns lieber austauschen gegen jene Götzendiener. Sie stehen offen auf der Seite jener, die uns verachten, ausnutzen und körperlich angreifen.
Sie haben nur das Glück, in den letzten Jahrzehnten erfolgreich denkfaule Untertanen gezüchtet zu haben, die eine Veränderung auf demokratischem Wege verhindern, weil sie sich von Propagandamedien lenken lassen. So wie diese kleine studierende Dumpfbacke, die zwar auf der einen Seite glaubt, bald zur akademischen Elite zu gehören und wenn sie gut genug aussieht auch mal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Expertin für Rechtsradikalismus“ oder „Islamophobie“ gegen die AfD vom Leder ziehen zu dürfen, aber in jahrelangem Studium (???) nicht einmal gelernt hat, zu hinterfragen, zu argumentieren, zu denken. Denn meine Frage bei der Schießbefehl-Geschichte ist ja immer, wer denn eigentlich das diesbezügliche Gesetz erlassen und bis heute nicht geändert hat – die AfD wohl eher nicht.
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Wir leben in interessanten Zeiten. Diese Jugend der Generation Snowflake, die schon in Tränen ausbrechen wenn mal einer eine andere Meinungs hat als sie selbst, trifft auf eine Zivilisation, die ihre Jungs schon mit 10 zu kleinen Kämpfern und Aggressoren erzieht und trimmt. Sie werden händeringend nach Erklärung suchen, warum sie niemand vor dem Zwang zu islamkonformem Leben geschützt hat und das, obwohl sie doch immer so brav gegen die Rechten und die AfD gekämpft haben. Sie kennen den Unterschied zwischen Freund und Feind nicht, haben ihn im Gegensatz zu vielen jungen Muslimen nie gelernt. Man hat ihnen eingebläut, es gebe nur Freunde, und nur wer was anderes behauptet, wäre ein Feind. Und niemals der, der dich angreift.

Von FRAGOLIN bei ORTNERONLINE

Sep 232016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER erschienen bei ORTNERONLINE

Wie recht sie mit diesem Satz doch hat: „Die Wiederholung will niemand.“ Jetzt scheint Angela Merkel aus den weitaus schwersten Debakeln, welche die CDU in ihrer gesamten Geschichte hinnehmen hat müssen, endlich die Konsequenzen zu ziehen. Jedoch: Sie zieht gar keine Konsequenzen. Sie tut nur so. Denn bloß dadurch, dass sie das jetzt nicht mehr „will“, wird eine Wiederholung – wird eine Fortsetzung der Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa keineswegs verhindert.

Es ist auch völlig verlogen von ihr, jetzt zu sagen: Wenn man doch die Zeit zurückdrehen könnte, wir haben das ja alles nicht gewusst! Aber in Wahrheit ist die Massenmigration nicht im Sommer 2015 plötzlich ausgebrochen, sondern schon davor von Jahr zu Jahr eskaliert.

Diese so bieder und nett wirkende Frau kann einem daher nicht leid tun. Denn sie ist selbst höchstpersönlich hauptschuldig an der Eskalation dieser Völkerwanderung. Sie hätte auch schon seit Jahren wissen müssen, was droht, wenn man unkontrolliert die Grenzen öffnet. Diese Schuld wird dadurch nicht geringer, dass Merkel sie mit anderen realitätsfremden Menschen bei Rotgrün, Kirchen und Medien in Deutschland, Österreich und Schweden teilt – gegen den Willen der Mehrheit der Bürger.

Merkel hat aber nicht nur in Sachen Völkerwanderung völlig versagt. Sie hat das auch in anderen zentralen Politikbereichen gemacht:

Sie hat nur aus populistischen Gründen die Wehrpflicht in Deutschland beendet, was das Land binnen weniger Jahre militärisch weitgehend kastriert hat.
Sie hat in einer emotionalen Wende die Sicherheit der gesamten europäischen Energieversorgung durch die plötzliche Abwendung von der – zuvor noch heftig verteidigten! – Atomkraft alternativlos ruiniert.
Sie hat die gesamte europäische Währung ruiniert, indem sie die ständige „Rettung“ des verschwenderischen Griechenlands durchgesetzt hat, und indem sie die irrsinnige Politik des ständigen Gelddruckens durch die Europäische Zentralbank toleriert hat. Diese gesamte „Rettungs“-Politik der EZB und Merkels bedeutet ja nicht nur eine progressive Enteignung der Sparer, sondern auch die sichere Garantie, dass wir in absehbarer Zeit von einer noch viel größeren, alles in den Schatten stellenden Wirtschaftskrise heimgesucht werden.
Das allerschlimmste an den Merkel-Jahren aber ist: Die Regierungschefin des größten und mächtigsten Landes Europas ist auch jetzt noch trotz ihres Geplappers, dass sie eine Wiederholung der Völkerwanderung jetzt nicht mehr wolle, total hilflos. Sie glaubt ganz offensichtlich auch jetzt noch wie Pippi Langstrumpf ans Wünschen.

Jedoch: Nur durchs bloße Wünschen ohne eine konkrete, harte und konsequente neue Politik nach den schweren Fehlern der letzten Jahre wird nichts mehr besser, wird die größte Bedrohung der europäischen Identität nicht mehr abgewendet. Und schon gar nicht durch ein wehleidiges Wünschen, das erst nach demütigenden Wahlniederlagen eingesetzt hat, während die Frau davor monatelang trotzige Realitätsverweigerung betrieben hat.

Sie zeigt auch heute noch keinerlei Bereitschaft, das Einzige zu tun, das Europa noch retten könnte: nämlich jedem illegalen Migranten zumindest ab sofort klarzumachen, dass er keinerlei Chance hat, nach Europa einzuwandern. Das ginge nur, wenn – nicht nur rhetorisch, sondern sehr real – jeder von ihnen, sobald er irgendwo auftaucht, mit hundertprozentiger Gewissheit, auch gegen seinen Willen und auf Dauer, in gemeinsame Lager an der EU-Außengrenze gebracht wird. Wenn diese Strategie auch mit militärischen Mitteln realisiert und gesichert werden wird.

Nur so kann eine Wiederholung und Fortsetzung der Völkerwanderung verhindert werden. Nur so ist der von allen Politikern jetzt im Mund geführte „Schutz der EU-Außengrenzen“ realisierbar, der ja nicht durch bloßes Reden und auch nicht mit Stacheldraht rund um sämtliche 3000 griechische Inseln und italienische Küsten hergestellt werden kann.

Erst wenn das geschieht, haben alle anderen Maßnahmen einen Sinn, die jetzt in den diversen „Plänen“ kursieren:

Massive Hilfe für jene Länder, die in echter Nachbarschaft zu Krisenregionen Flüchtlinge aufnehmen.
Kollektiver europäischer Druck auf alle Herkunftsländer, alle Migranten zurückzunehmen.
Militärische Interventionen, um den islamistischen Totalitarismus einzudämmen.
Entwicklungshilfe, die nur durch völlige Handelsöffnung mittels eines bisher von den grünen NGOs immer verhinderten Welthandelsabkommens effektiv werden kann (unter Einschluss aller Agrarprodukte und ohne protektionistische Klauseln, die angeblich den sozialen Standards dienen, die aber in Wirklichkeit die Entwicklung der armen Länder weiterhin behindern).
Intensive Maßnahmen zur Integration jener, die in Europa schon Asyl erhalten haben. Das allein ist ja eine Jahrhundertsaufgabe.
Aber nichts davon findet statt. Es gibt nur leere Politikerworte, die niemand mehr ertragen kann.

Worte, Worte, Worte. Von Berlin bis New York. Und eine jämmerliche Pippi Wünscherin in der Mitte.

Sep 142016
 
  • Weil er den Islam kritisiert hat, lebt Hamed Abdel-Samad in Deutschland unter Polizeischutz; wie bei Rushdie hängt eine Fatwa über ihm. Nach der Fatwa kommt die Beleidigung: von freien Verlagen zensiert zu werden. Das ist es, was die Sowjets taten, um Schriftsteller zu zerstören: ihre Bücher vernichten.
  • Zu einer Zeit, wo Dutzende von Schriftstellern, Journalisten und Gelehrten den Drohungen von Islamisten ausgesetzt sind, ist es unverzeihlich, dass westliche Verlage nicht nur einknicken, sondern oft die Ersten sind, die kapitulieren.
  • Ein Pariser Gericht verurteilte Renaud Camus wegen „Islamophobie“ zu einer Strafe von 4.000 Euro. Der Anlass war eine Rede, die er am 18. Dezember 2010 gehalten hatte, und in der er vom „Grand Remplacement“ gesprochen hatte, dem großen Austausch des französischen Volkes mithilfe des trojanischen Pferds des Multikulturalismus. Ein anderer Autor, Richard Millet, wurde letzten März vom Verlag Gallimard wegen seiner Thesen über den Multikulturalismus gefeuert.
  • Nicht nur, dass Rushdies Verlag kapitulierte; andere Verlage scherten aus der gemeinsamen Front aus und machten wieder Geschäfte mit Teheran. Oxford University Press entschied sich gemeinsam mit den beiden amerikanischen Verlagen McGraw-Hill und John Wiley dazu, an der Teheraner Buchmesse teilzunehmen. Diese Verlage haben sich entschieden, auf mörderische Zensur mit Kapitulation zu antworten.
  • Es ist, als hätten zur Zeit der Bücherverbrennungen durch die Nazis die westlichen Verlage nicht nur geschwiegen, sondern eine deutsche Delegation nach Paris und New York eingeladen.

Als 1989 Salman Rushdies Satanische Verse erschienen, war Viking Penguin, der britisch-amerikanische Verleger des Romans, täglich den Anfeindungen von Islamisten ausgesetzt. WieDaniel Pipes einmal schrieb, ähnelte das Büro in London „einem Militärlager“: Polizeischutz, Metalldetektoren und Eskorten für Besucher. In den New Yorker Viking-Büros, die als „gefährdeter Ort“ eingestuft wurden, schnüffelten Hunde an eintreffenden Paketen. Viele Buchläden wurden attackiert oder weigerten sich gar, das Buch überhaupt zu verkaufen. Viking gab drei Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen aus. Das war 1989, dem schicksalsträchtigen Jahr für die westliche Redefreiheit.

Trotzdem ist Viking niemals eingeknickt. Es war ein Wunder, dass der Roman am Ende auf den Markt kam. Andere Verlage zögerten. Seither ist die Lage nur noch schlimmer geworden. Heutzutage sind die meisten westlichen Verlage verzagt. Das ist es, was wir an der neuenHamed Abdel-Samad-Affäre ablesen können.

Die Muslimbruderschaft bot Abdel-Samad einst alles, was sich ein ägyptischer Junge nur wünschen konnte: Spiritualität, Kameradschaft, Wegbegleiter, eine Aufgabe. In Giza wurde Hamed Samad Teil der Muslimbruderschaft. Sein Vater hatte ihn den Koran gelehrt; die Bruderschaft erklärte ihm, wie die Lehren in die Praxis umzusetzen waren.

Es war nach einem Tag in der Wüste, dass Abdel-Samad sich von ihr lossagte. Die Brüder hatten allen neuen Militanten eine Apfelsine gegeben, während diese stundenlang unter der glühenden Sonne wanderten. Ihnen wurde befohlen, sie zu schälen. Dann, so verlangte es die Bruderschaft von ihnen, sollten sie die Frucht im Sand begraben und die Schale essen. Am nächsten Tag verließ Abdel-Samad die Organisation. Es war die Demütigung, die nötig war, um ein menschliches Wesen zu einem Terroristen zu machen.

Abdel-Samad ist heute 46 Jahre alt und lebt in München, wo er mit einer Dänin verheiratet ist und am Institut für Jüdische Geschichte und Kultur an der Universität München arbeitet. In seinem ägyptischen Heimatdorf sorgte sein erstes Buch für Aufruhr. Einige Muslime wollten es verbrennen.

Abdel-Samads jüngstes Werk, Der Islamische Faschismus: Eine Analyse, wurde gerade auf dem Scheiterhaufen verbrannt – nicht etwa von Islamisten in Kairo, sondern in Frankreich von ein paar selbstgerechten Franzosen.

In Deutschland ist das Buch ein Bestseller, verlegt von dem bekannten Verlag Droemer Knaur. Ebenfalls vor zwei Jahren erwarb der französische Verlag Piranha die Rechte für eine französische Übersetzung. Auf Amazon gab es sogar schon einen Erscheinungstermin: den 16. September. Doch im letzten Augenblick stoppte der Verlag die Buchveröffentlichung. Jean-Marc Loubet, der Verlagsleiter, teilte Abdel-Samads Agent mit, eine Veröffentlichung seines Buchs sei derzeit in Frankreich undenkbar, nicht nur aus Sicherheitserwägungen, sondern auch, weil es die „extreme Rechte“ stärken würde.

Weil er den Islam kritisiert hat, lebt Abdel-Samad in Deutschland unter Polizeischutz; wie bei Rushdie hängt eine Fatwa über ihm. Nach der Fatwa kommt die Beleidigung: von freien Verlagen zensiert zu werden. Das ist es, was die Sowjets taten, um Schriftsteller zu zerstören: ihre Bücher vernichten.

Abdel-Samads Fall ist kein neuer. Zu einer Zeit, wo Dutzende von Schriftstellern, Journalisten und Gelehrten den Drohungen von Islamisten ausgesetzt sind, ist es unverzeihlich, dass westliche Verlage nicht nur einknicken, sondern oft die Ersten sind, die kapitulieren.

In Frankreich hat der berühmte Schriftsteller Renaud Camus seinen Verlag – Fayard – verloren, weil er in einer Kolumne mit dem Titel „Wir weigern uns, die Zivilisation zu ändern“, die in der Zeitung Le Monde erschien, den Islam kritisiert hatte.

Bevor er im Pariser literarischen Establishment plötzlich „unpopulär“ wurde, war Renaud Camus ein Freund von Louis Aragon gewesen, dem berühmten kommunistischen Dichter und Mitbegründer des Surrealismus, und war nahe dran, zu einem der „Unsterblichen“ der Académie française ernannt zu werden. Roland Barthes, der Star des Collège de France, schrieb das Vorwort zu Renaud Camus‘ berühmtestem Roman Tricks, dem Kultklassiker der schwulen Literatur.

Dann verurteilte ein Pariser Gericht Camus wegen „Islamophobie“ zu einer Strafe von 4.000 Euro. Anlass war eine Rede, die er am 18. Dezember 2010 gehalten hatte, und in der er vom „Grand Remplacement“ gesprochen hatte, dem großen Austausch des französischen Volkes mithilfe des trojanischen Pferds des Multikulturalismus. Das war der Zeitpunkt, wo Camus in Frankreich zur persona non grata wurde.

Der Juwel von Medina, ein Roman der amerikanischen Autorin Sherry Jones über das Leben von Mohammeds dritter Frau, wurde von dem mächtigen Verlag Random House erst ins Programm genommen, dann aber abgesagt, nachdem ihr der Verlag bereits ein Vorschusshonorar gezahlt und eine ambitionierte Werbekampagne gestartet hatte. Sherry Jones‘ neuer Verlag, Gibson Square in London, wurde bald darauf Opfer eines Brandanschlags von Islamisten.

Dann ist da der Fall von Yale University Press. Der Verlag veröffentlichte ein Buch von Jytte Klausen mit dem Titel „Die Karikaturen, die die Welt erschütterten“ über die Geschichte der umstrittenen „Mohammed-Karikaturen“, die 2005 von der dänischen Zeitung Jyllands-Postenveröffentlicht wurden, und die folgende Krise. Doch Yale University Press veröffentlichte das Buch ohne die Karikaturen und ohne irgendein anderes der Bilder des muslimischen Propheten Mohammed, die eigentlich Teil des Buches hätten sein sollen.

„Die Kapitulation vor Drohungen, die noch gar nicht ausgestoßen wurden, ist die jüngste und vielleicht schlimmste Episode bei der stetigen Kapitulation vor religiösem Extremismus – insbesondere muslimischem religiösen Extremismus –, der sich überall in unserer Kultur ausbreitet“, kommentierte einst der verstorbene Christopher Hitchens. Yale hoffte vielleicht, sich in Position zu bringen, um von dem saudischen Prinzen Al-Waleed bin Talal dieselbe 20-Millionen-Dollar-Spende zu bekommen, die er gerade der George Washington University und Harvard hatte zukommen lassen.

In Deutschland ist Gabriele Brinkmann, eine berühmte Romanschriftstellerin, ebenfalls plötzlich ohne Verlag. Laut ihrem bisherigen Verlag, Droste, könnte ihr Roman Wem Ehre Geburt als „Beleidigung von Muslimen“ verstanden werden und den Verlag Einschüchterungen aussetzen. Brinkmann wurde aufgefordert, einige Passagen zu zensieren; sie weigerte sich und verlor den Verlag.

Dieselbe Feigheit und Kapitulation durchdringt mittlerweile die ganze Verlagsbranche. Letztes Jahr wählte Italiens berühmteste Buchmesse, die Turiner, Saudi-Arabien als Ehrengast (die Einladung wurde später zurückgezogen) – trotz der vielen Schriftsteller und Blogger, die in dem islamischen Königreich im Gefängnis sitzen. Man denke etwa an Raif Badawi, der zu tausend Peitschenhieben und einer zehnjährigen Haftstrafe plus einer Geldstrafe von 260.000 US-Dollar verurteilt worden ist.

Laut Time.com lehnen viele westliche Verleger inzwischen auch israelische Autoren ab, ungeachtet ihrer politischen Ansichten.

Es war nach Salman Rushdies Satanischen Versen, dass sich viele westliche Verlage erstmals der Einschüchterung beugten. Christian Bourgois, ein französischer Verlag, weigerte sich, das Buch zu veröffentlichen, nachdem er die Rechte erworben hatte, ebenso wie der deutsche VerlagKiepenheuer, der sagte, er bereue es, die Rechte an dem Buch erworben zu haben, und sie an ein Konsortium aus 50 Verlagen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die unter dem Namen „UN-Charta Artikel 19 auftraten, weiterverkaufte.

Nicht nur, dass Rushdies Verlag kapitulierte; andere Verlage scherten aus der gemeinsamen Front aus und machten wieder Geschäfte mit Teheran. Oxford University Press entschied sich gemeinsam mit den beiden amerikanischen Verlagen McGraw-Hill und John Wiley dazu, an der Teheraner Buchmesse teilzunehmen, der Bitte von Rushdies Verlag Viking Penguin, die iranische Veranstaltung zu boykottieren, zum Trotz. Diese Verlage haben sich entschieden, auf mörderische Zensur mit Kapitulation zu antworten, sie sind willens, die Redefreiheit auf dem Altar des Business as usual zu opfern: Bücher zu verkaufen ist wichtiger als die Solidarität mit bedrohten Kollegen. Es ist, als hätten zur Zeit der Bücherverbrennungen durch die Nazis die westlichen Verlage nicht nur geschwiegen, sondern eine deutsche Delegation nach Paris und New York eingeladen. Ist das heutzutage so undenkbar?

Giulio Meotti, Kulturredakteur des Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Sep 142016
 
  • „Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonisieren“, sagt Yusuf al-Qaradawi, der ägyptische islamische Kleriker und Vorsitzende der Internationalen Union muslimischer Gelehrter.
  • „Strände müssen wie alle öffentlichen Orte vor religiösen Ansprüchen geschützt werden. Der Burkini ist ein antisoziales politisches Projekt, das vor allem darauf zielt, Frauen zu unterjochen. … Das ist nicht mit den Werten Frankreichs und der Republik vereinbar. Angesichts solcher Provokationen muss die Republik Selbstverteidigung ausüben“, so der französische Ministerpräsident Manuel Valls.
  • Nach Meinung des Bürgermeisters von Villeneuve-Loubet wird das Urteil des höchsten Gerichts keineswegs die Muslime „befrieden, sondern die Emotionen und Spannungen nur weiter anfachen“.
  • „Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab“, sagt Jérôme Fourquet, Direktor des französischen Instituts für öffentliche Meinung, Ifop.

Die Stadt Nizza hat das umstrittene Verbot muslimischer Burkinis aufgehoben, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass ein solches Verbot rechtswidrig ist. Auch in Cannes, Fréjus, Roquebrune und Villeneuve-Loubet wurden Verbote des Ganzkörperbadeanzugs aufgehoben, in mindestens 25 französischen Badeorten bleiben sie allerdings in Kraft.

Der Tumult um Burkinis – eine Wortneuschöpfung aus Burka und Bikini – hat die seit langem geführte Debatte über islamische Kleidungsvorschriften in Frankreich und anderen säkularen europäischen Staaten wiederaufleben lassen (siehe Anhang).

Am 26. August hatte der Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, entschieden, dass die Stadtverwaltung von Villeneuve-Loubet, einer Küstenstadt an der Côte d’Azur, nicht das Recht habe, den Burkini zu verbieten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein solches Verbot – das nach dem dschihadistischen Anschlag in Nizza vom 14. Juli erlassen worden war, bei dem 86 Menschen getötet worden waren – eine „ernsthafte und offensichtlich ungesetzmäßige Verletzung fundamentaler Freiheiten“ sei, „darunter das Recht auf Freizügigkeit und die Gewissensfreiheit“. Die Richter urteilten, dass die kommunalen Behörden nur dann individuelle Freiheiten beschränken dürften, wenn es eine „erwiesene Gefahr“ für die öffentliche Ordnung gebe; dafür gebe es aber keine Belege.

Obwohl sich das Urteil nur auf das Verbot in Villeneuve-Loubet bezieht, sind Beobachter der Meinung, dass es einen Präzedenzfall für die anderen 30 Orte schafft, die ebenfalls Burkiniverbote erlassen haben.

Das höchste Gericht kippte damit ein am 22. August erlassenes Urteil einer niedrigeren Instanz, in dem es geheißen hatte, das Burkiniverbot sei „notwendig, sachgemäß und angemessen“, um die öffentliche Ordnung zu sichern.

Den Fall vor Gericht gebracht hatten das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) und die Menschenrechtsliga (LDH). Die beiden Gruppierungen haben angekündigt, gegen jede Kommune klagen zu wollen, die ein Burkiniverbot erlässt. Dieses, so sagen sie, verletze die Religionsfreiheit der Muslime in Frankreich.

Patrice Spinosi, ein Jurist des LDH, sagt, das Gericht habe in Ermangelung einer erwiesenen Bedrohung der öffentlichen Ordnung „ein Urteil gesprochen und gezeigt, dass Bürgermeister nicht das Recht haben, das Tragen religiöser Kennzeichen im öffentlichen Raum zu verbieten. Das steht im Widerspruch zur Religionsfreiheit, die eine fundamentale Freiheit ist“.

Die – aus allen Teilen des politischen Spektrums kommenden – Befürworter des Verbots hingegen argumentieren, der Burkini sei kein religiöses, sondern ein politisches Kleidungsstück.

In der Tageszeitung Le Figaro, warnt der französische Kommentator Yves Thréard:

„Das Worst-Case-Szenario wäre es, wenn sich die Debatte immer weiter hinzieht und sich zu Betrachtungen verirrt, die mit dieser abscheulichen Kleidung gar nichts zu tun haben. Säkularismus und Religion sind hier völlig irrelevant. Der Burkini ist keine Vorschrift des Koran, sondern eine weitere Manifestation des politischen Islam, militant, destruktiv, ein Versuch, unsere Lebensart, Kultur und Zivilisation in Frage zu stellen. Kopftücher in Schulen, Straßengebete, Halal-Schulmenüs, Niquab, Burka … Seit dreißig Jahren gibt es diese Unterwanderung und Unterminierung unserer Gesellschaft, die darauf zielt, diese zu destabilisieren. Es ist Zeit, den Urhebern die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Der bekannte ägyptische Prediger Yusuf al-Qaradawi, der früher auch in Frankreich doziert hat, hat gewarnt: ‚Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonisieren.‘ Mit unserer Gleichgültigkeit und Naivität waren wir lange Komplizen bei diesem tödlichen und bösartigen Unternehmen.“

Für den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls sind Burkinis „die Bekräftigung des politischen Islam im öffentlichen Raum“. In einem Interview mit La Provence sagte der Sozialist Valls:

„Ich unterstütze diejenigen, die die Verbote ausgesprochen haben. … Strände müssen wie alle öffentlichen Orte vor religiösen Ansprüchen geschützt werden. Der Burkini ist ein antisoziales politisches Projekt, das vor allem darauf zielt, Frauen zu unterjochen. Hinter dem Burkini steht die Idee, dass Frauen von Natur aus Huren seien, unrein und dass sie vollständig bedeckt sein sollten. Das ist nicht mit den Werten Frankreichs und der Republik vereinbar. Angesichts solcher Provokationen muss die Republik Selbstverteidigung ausüben.“

Laurence Rossignol, die sozialistische Ministerin für Familie, Kinder und Frauenrechte, äußerte ebenfalls Unterstützung für das Burkaverbot. In einem Interview mit Le Parisien sagte sie:

„Der Burkini ist keine neue Badekleidungsmode. Es ist die Strandversion der Burka und folgt derselben Logik: den Körper von Frauen zu verstecken, um sie besser zu kontrollieren. Dahinter steckt eine zutiefst archaische Vision vom Platz der Frau in der Gesellschaft. Da ist die Vorstellung, dass Frauen von Natur aus unrein und unmoralisch seien, sie darum ihre Körper verstecken und aus dem öffentlichen Raum verschwinden sollten.“

„Der Burkini provoziert solche Aufregung wegen seiner kollektiven politischen Dimension. Das betrifft nicht nur die Frauen, die ihn tragen. Der Burkini ist das Symbol eines politischen Projekts, das der Diversität und Gleichberechtigung feindlich gegenübersteht.“

Der frühere französische Ministerpräsident Nicolas Sarkozy, der kürzlich ankündigte, dass er 2017 bei den französischen Präsidentschaftswahlen kandidieren werde, sagt, dass er, sollte er gewählt werden, die „Verfassung ändern“ und landesweit auf ein Verbot von Burkinis dringen werde. Am 26. August sagte der Konservative Sarkozy auf einer Wahlkampfveranstaltung:

„Ich werde der Präsident sein, der die Autorität des Staates wieder zum Leben erweckt. Ich will der Präsident sein, der die Sicherheit Frankreichs und jedes Franzosen garantiert …“

„Ich wehre mich dagegen, dass sich der Burkini den französischen Stränden und Schwimmbädern aufdrängt. … Es muss ein Gesetz geben, das ihn auf dem gesamten Gebiet der Republik verbietet. Unsere Identität ist in Gefahr, wenn wir eine Einwanderungspolitik hinnehmen, die keinen Sinn ergibt.“

In einem Interview mit Le Figaro führte Sarkozy aus:

„Den Burkini zu tragen, ist ein militanter politischer Akt, eine Provokation. Die Frauen, die ihn tragen, testen den Widerstand der französischen Republik. Wenn wir dem kein Ende bereiten, besteht das Risiko, dass in zehn Jahren junge muslimische Mädchen, die den Burkini oder den Schleier nicht tragen wollen, stigmatisiert werden und Druck auf sie ausgeübt wird, es zu tun.“

Henri Leroy, der Bürgermeister von Mandelieu-La-Napoule, einer der ersten französischen Städte, die den Burkini verboten haben, sagt, muslimische Einwohner sollten daran erinnert werden, dass „sie zuerst Franzosen sind und die muslimische Konfession erst an zweiter Stelle kommt.“ Er fügte hinzu: „Unsere Republik hat Traditionen und Gepflogenheiten, die respektiert werden müssen.“

Der konservative Bürgermeister von Cannes, David Lisnard, sagt, der Burkini sei eine „Uniform, das Symbol des islamischen Extremismus“. Thierry Migoule, der Leiter der städtischen Dienste der Stadt, sagt, der Burkini sei das „zur Schau gestellte Zeichen der Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen, die uns den Krieg erklärt haben“.

Der Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, schreibt, das Urteil des höchsten Gerichts sei ein „Sieg für den radikalen Islam, für den politischen Islam, der in unserem Land auf dem Vormarsch ist“.

Lionnel Luca, der konservative Bürgermeister von Villeneuve-Loubet, sagt, das Burkiniverbot sei notwendig, um „die schleichende Islamisierung zu stoppen, die in unserem Land voranschreitet“. Das Gerichtsurteil, so Luca weiter, werde keineswegs die Muslime „befrieden, sondern die Emotionen und Spannungen nur weiter anfachen“.

Ange-Pierre Vivoni, der sozialistische Bürgermeister der korsischen Stadt Sisco, hat ein Burkiniverbot erlassen, um „die Bevölkerung zu schützen“, nachdem es am 14. August zu Krawallen von Muslimen gekommen war, als ein Tourist Fotos von Burkini tragenden Frauen gemacht hatte, die in einer Bucht schwammen. Am Ende beteiligten sich mehr als 400 Personen an der Schlägerei, bei der lokale Korsen mit nordafrikanischen Migranten aneinandergerieten. Am nächsten Tag marschierten über 500 Korsen durch die Stadt und riefen „Zu den Waffen! Das ist unsere Heimat!“

Meinungsumfragen zeigen breite öffentliche Unterstützung für Burkaverbote. Laut einerErhebung des Ifop-Instituts, die am 25. August von Le Figaro veröffentlicht wurde, sind 64 Prozent der Bevölkerung in Frankreich gegen Burkinis am Strand, nur 6 Prozent dafür. Ifop-Direktor Jérôme Fourquet sagt: „Die Ergebnisse sind dieselben wie im April, als wir nach der Meinung zu Kopftüchern in öffentlichen Straßen gefragt haben (63 Prozent dagegen). Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien.

Sep 132016
 

Ein BEITRAG von ANDREAS UNTERBERGER bei ORTNERONLINE

Man kann lange versuchen, die Wahrheit unter einer Decke zu halten. Aber irgendwann quillt sie an allen Ecken hervor. So wie jetzt beim Thema Massenmigration. Obergrenze oder Richtwert, Inkrafttreten jetzt oder irgendwann: Es gibt endlose Möglichkeiten, den Notstand zu zerreden, in dem sich das Land befindet und der jetzt per Verordnung anerkannt werden soll. Freilich, es sollte uns nicht gleichgültig sein, dass der neue Kanzler den Schwenk des Vorgängers nur oberflächlich mitträgt: Wenn er von einem Inkrafttreten der Notstandsverordnung irgendwann in der Zukunft bei Erreichen der 37.500 Asylanträge spricht, dann denkt er wohl an den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit brüskiert er auch seinen eigenen Verteidigungsminister, der weiß, dass der Innenminister Recht hat, wenn er sagt, dass man ein Feuerwehrauto auch nicht erst kauft, wenn es brennt.
Und es brennt schon lange.
Es liegen die ersten Zahlen der Kriminalstatistik vor: Allein im ersten Halbjahr waren 11.158 Asylwerber Tatverdächtige – das ist mehr als jeder Achte der derzeit 85.000 in Österreich betreuten „Schutzsuchenden“. Körperverletzungen bis hin zum Mord, Drogenhandel, sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung, Bandenkriege: Wenn das kein Notstand ist.
Und es wäre höchst dringend, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, was zu tun ist, wenn die Bayern ihre Ankündigung wahr machen, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschieben, die das Welcome-Duo Faymann/ÖBB-Kern in Bus- und Zugladungen 2015 staatlich nach Deutschland geschleppt hat.
Das ist dann schon mehr als ein Notstand.
In der Verordnung bestätigen sich übrigens ganz nebenbei lange abgestrittene Fakten – wie die Flüchtlingskosten von derzeit zwei Milliarden Euro, die dort als Notstandsgrund schwarz auf weiß aufscheinen. Bisher wollte niemand auch nur eine Milliarde eingestehen.
Übrigens gäbe es einige „Geldquellen“ zur Bedeckung dieser Unsummen.
Geld (und staatsbürgerlichen Ärger) könnte man leicht durch das Streichen von Antidiskriminierungsstellen wie der steirischen einsparen, die sich gerade mit ihrem Antidiskriminierungsbericht hervor getan hat. Sie entsetzt sich über einen „eklatanten Anstieg“ von angezeigten Fällen – um ganze 70 Prozent (insgesamt) stiegen Hasspostings und Beschimpfungen. Und zwar seien die alle „islamophob“ und gehörten deshalb geahndet. Nun, es handelt sich um 711 derartige angezeigte Diskriminierungen. Eklatant. Die Leiterin dieser politisch korrekten Stelle, eine Frau Grubovac, muss allerdings erst daran erinnert werden, dass sich immer mehr Fälle von Lehrerinnen häufen, die von Vätern diskriminiert werden. Wobei die Väter unbestimmter Herkunft bleiben müssen, damit man nicht islamophob ist. „Da muss man auch hinschauen,“ gibt sie zu – Frauendiskriminierung zählt also bereits zu den weniger abscheulichen Dingen als „Islamophobie“.
Eine weitere Einsparungsmöglichkeit ist der Austritt aus der OECD: Das ist jene wunderbare internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die sich mittlerweile in alles und jedes einmischen will. Die uns die fragwürdigen, aber teuren PISA-Tests beschert. Und die jetzt als Ergebnis einer internationalen Studie Österreich vorwirft, mit der Integration von Flüchtlingen „nachzuhinken“.
Dieser Studie zufolge ist Österreich selbst daran schuld, dass Migranten hier sprachlich weniger Fortschritte machen als in anderen Ländern, dass sie häufiger und länger arbeitslos und damit weniger integriert sind. Und dass sie viel zu langsam eingebürgert werden.
Integration als reine Aufgabe der Aufnahmegesellschaft. Wenn das das Ideal ist, dem die OECD huldigt, dann sollten wir froh sein, dass Österreich hinten nach hinkt.
Übrigens quillt auch aus dieser Studie unbeabsichtigt eine lange abgestrittene Wahrheit hervor. Dort spricht man nämlich von „Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, etwa Syrer“.
Hier darf man staunen: Flüchtlinge, so wurde bisher immer behauptet, wollen nichts anderes, als so bald wie möglich zurück in ihre Heimat. Ihr Asyl-Grund würde sich auch bei Einkehr von Frieden in Syrien erledigen. Aber jetzt sind sie laut OECD plötzlich „Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit“.
Jetzt haben wir es amtlich: Es ist also doch eine Völkerwanderung.

Sep 062016
 

Wofür interessieren sich die Politiker? Für ihr Land? Für ihre Partei? Nein, die meisten interessieren sich nur noch für sich selbst. Ein Kommentar. 

Von Jörg Baberowski. Basler Zeitung.

Vor einem Jahr entschied Angela Merkel, Deutschlands Grenzen zu öffnen. Zwei Millionen Einwanderer strömten ins Land und bescherten der Republik die grösste Staatskrise seit ihrer Gründung. Noch vor zwei Jahrzehnten wäre eine Regierung, die sich auf solche Weise über Recht und Gesetz hinweggesetzt hätte, unhaltbar gewesen. Nun aber geschah gar nichts. Die Kanzlerin erklärte, dass geschafft werden müsse, was befohlen worden sei. Deutsche hätte immerhin stets Grosses geleistet.

Auf dem CDU-Parteitag gab es für diese Sätze aus dem Tollhaus tosenden ­Beifall. Eine ganze Partei hatte ihren Verstand ausgeschaltet, und es schien, als sei die SED ­wieder auferstanden. Wer öffentlich Zweifel ­vorbrachte, die Vernunft ins Spiel bringen wollte, wurde von Politikern und ihren Helfern in Presse und Rundfunk darauf hingewiesen, dass Gehorsam erste Bürgerpflicht sei. Die staatliche Ordnung löste sich vor allen Augen auf, und nichts geschah.

Gelenkt und Bevormundet?

Schon seit Jahren leben wir in einer gelenkten Demokratie. Die Bürger dürfen wählen, sollen es aber Berufspolitikern überlassen, Entscheidungen für sie zu treffen. Doch nicht einmal sie sind noch frei, den Lauf der Dinge zu beeinflussen. Abgeordnete sind Befehlsempfänger, die nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei gehorchen. Wer widerspricht, wird zur nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Das Parlament hat seine Macht verloren, es wird in vielen Ländern inzwischen von der Regierung kontrolliert. Alle wichtigen Entscheidungsbefugnisse sind an die EU-Kommissare übertragen worden, die sich nach Belieben über den Bürgerwillen hinwegsetzen können, obwohl sie weder durch Wahlen noch durch Sachverstand legitimiert sind. Und so kommt es, dass sich für politische Parteien nur noch interessiert, wer anderenorts nicht weiterkommt.

Die meisten Politiker interessieren sich nicht für ihr Land, nicht einmal mehr für die Partei, sondern nur noch für sich selbst. Es ist inzwischen einerlei, welcher ­Partei sie angehören, weil sie ebenso gut jeder anderen angehören könnten. Sie leben von der Politik, sind durch das Band ihrer Interessen nur noch mit ihresgleichen, aber nicht mehr mit den Bürgern verbunden, die sie vertreten sollen. Von den Leitmedien haben sie nichts zu befürchten, weil auch dort die Gesänge der Macht angestimmt werden.

Nur Ohnmacht für die Bürger

Manche Politiker hören nur noch, was sie einander als Wahrheit bestätigen, manche ­erleiden einen bizarren Realitätsverlust. Es ­regnet, aber sie selbst sehen die Sonne. In fast allen ­Ländern schlägt ihnen deshalb Verachtung ­entgegen, weil man ihnen nichts mehr zutraut und nichts mehr glaubt. Aber diese Verachtung läuft ins Leere, solange die politische Elite am Glauben festhält, sie selbst sei aufgeklärt, tolerant und weltoffen, die Bürger aber konservativ, dumm und fremdenfeindlich.

Vor einigen Jahrzehnten konnte man es sich noch leisten, apolitisch und apathisch zu sein. Heute aber steht die demokratische Ordnung auf dem Spiel. Die Bürger sind politisiert wie niemals zuvor, sie verlangen nach Mitsprache und Mitbestimmung, ernten aber nichts als Ohnmacht. Das politische Interesse wächst mit dem Misstrauen, das Politiker erzeugen. Aus diesem Dilemma gibt es nur dann einen Ausweg, wenn die Diktatur der ­Parteien durch eine Demokratie der Bürgergesellschaft ersetzt wird, wenn die demokratische ­Willensbildung sich nicht mehr nur in Wahlen erschöpft und wenn die Macht der EU-Bürokratie gebrochen wird. Die Bürger müssen sich ihre Demokratie zurückerobern. Sonst werden sie am Ende in einer ­Ordnung leben, die sie zwar gewählt, aber nicht gewollt haben.

Aug 282016
 

Mir macht die Kanzlerin ebenfalls Angst. Aber das machen mir alle, die vor dem Islam keine Angst haben, besonders, wenn sie an exponierter Stelle sind und Meinungen machen können.
Warum machen mir solche Leute Angst?
Weil es irrational ist, vor dem Islam keine Angst zu haben. Sogar die Muslime fliehen in hellen Scharen vor dem Islam, wir bewahren sie nur davor, dass sie endlich begreifen, was der eigentliche Grund der Massenflucht aus islamischen Ländern ist.
Wieviel mehr sollten Nichtmuslime vor dem Islam haben, der zahllose Befehle enthält, sie zu unterwerfen oder auszurotten. Dass diese Befehle mit recht schmerzhaften Prozeduren für die Delinquenten verbunden sind, sollte sich mittlerweile auch herumgesprochen haben.
Deshalb sind Islamverharmloser gefährlich. So gefährlich wie der Islam selbst. Sie arbeiten mit beim Geschäft des vielfältigen Djihad.
Und deshalb habe ich vor ihnen Angst.


Ich habe eine Sauwut! Und zwar sowohl auf die Verbrecher in der Regierung (Ja, richtig gelesen: Verbrecher. Denn, wer Gesetze und Verträge zum Nachteil von Dutzenden von Millionen von Bürgern in Deutschland und Hunderten von Millionen in Europa bricht, nachfolgende Generationen nicht zu vergessen, ist für mich schlicht ein Krimineller!!), als auch auf die vielen ignoranten Naiven, die sich meine Mitbürger nennen, für die ich mich allerdings nur noch abgrundtief schämen kann, da sie diesem Treiben von Frau Merkel (“Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”, siehe Zitat oben) tatenlos zusehen, auf ihre Finten hereinfallen, jenes aus intellektuellem Unvermögen nicht verstehen können/wollen, oder dieses rechtlose Handeln auch noch gut heißen.

Vielmehr sollten die Damen und Herren des Establishments gehörig Angst vor der Bevölkerung haben. Die Deutschen sind zwar im Durchschnitt weder besonders intelligent, noch besonders streitsüchtig, geschweige denn denken sie großartig voraus. Sonst wäre weder Merkel 2005 an die Macht gekommen. Noch wäre sie noch im Amt.

Aber irgendwann, da bin ich mir ziemlich sicher, irgendwann, vielleicht schon bald, bildet sich hier wieder eine Gruppierung analog zu den 70ern. Evtl. aus anderen Motiven. Aber mit denselben Aktivitäten.
Davor hätte ich als verantwortlicher Politiker, der sich seiner Verantwortung weder bewusst ist, noch nach selbiger handelt, Angst.

>Nicht die ans Licht gekommenen Wahrheiten fördern Revolutionen, sondern Wahrheiten, die unterdrückt wurden.<<
— Seneca —


Gerade die Angst (nicht Panik) ist eine der hervorragensten Eigenschaften direkt hinter der Vorsicht, die uns von der Evolution mitgegeben wurde, um zu überleben. Wer sagt er/sie kennt keine Angst lügt oder hat einen Gendefekt.


Angst machen mir vor allen Dingen die Zeitungen. Ich habe das Gefühl, daß sie alles vernebeln und weichzeichnen. Daß der ÖR nur mit Wattebäuschen wirft und Angst haben muß, daß das ungerechte Finanzierungssystem (Haushaltsabgabe) jederzeit durch ein neues Gesetz zu Fall gebracht werden kann und daher keine freie Berichterstattung möglich ist, ist verständlich. Aber die großen Zeitungsverlage könnten und müßten hier doch dagegenhalten. Aber mitnichten! Zu viele singen nach meinem Eindruck die gleichen Lieder und vermitteln der kritischen Leserschaft das Gefühl, daß sie gemeinsamt mit den Regierenden auf dem Deckel sitzen, der den Dampf im Topf halten soll.


Und ja, vor dem Islam habe ich “Angst”, ist denn nicht diese “Religion” eine grosse Gefahr der Freiheit *und* der Sicherheit? Wobei, “Angst” habe ich zurzeit hierzulande nur deshalb vor dem Islam, weil ihm der deutsche Rechtsstaat nicht entschlossen genug entgegen tritt. Angenommen, ich würde heute solch einen Verein mit solch einer Satzung neu gründen, würde ich doch eigentlich unweigerlich (diese Hoffnung habe ich noch) mit dem Gesetz in Konflikt geraten.


Und ich habe Angst, dass Frau Dr. Merkel noch einmal Vorsitzende der CDU und nochmalige Kanzlerkandidatin werden könnte, dann habe ich nämlich in Bayern ein Problem. Ich bin nicht für eine Steigbügelhalter-Politik der CSU in diesem Fall und wen wähle ich dann?


Harold Pinter muss die Merkel gekannt haben, als er meinte:
“Viel mehr Menschen muessen mit dem geistigen als mit dem materiellen Existensminimum auskommen”. Zitat Ende!


Angst hat immer auch etwas mit Unwissenheit zu tun.

Bei einer giftigen Schlange ist mein Verhalten ängstlich, bei einer ungiftigen eher
nicht. Im ersten Fall ist bei einem Biss mein Leben direkt bedroht, sofern kein Gegengift rechtzeitig erreichbar ist, im zweiten Fall ist selbst bei einer Entzündung der Bissstelle eine Heilung sehr wahrscheinlich.

Angst vor Altersarmut ist eine reale ausrechenbare Angst, der man nicht entkommen kann, sofern sich die Ursachen dafür nicht ändern. Angst vor Abeitslosigkeit gehört zu den Diffusen Ängsten, die erst real wird wenn Arbeitgeber einen nicht weiterbeschäftigen wollen.

Von einer Schlange kann man sich im Normalfall entfernen. Die Entscheidung dafür treffe ich Eigenverantwortlich. Ängsten, hervorgerufen von Entscheidern deren Entscheidungen ich nicht Ausweichen kann???

Aber solange die Ängstlichen unter uns nicht in der Lage sind, den politischen Entscheidern, bei Wahlen, die rote Karte zu zeigen, solange darf jeder einzelne von Uns mit seinen Ängsten vor der Zukunft weiterleben!!!

Holen Sie sich die direkte Demokratie, fordern Sie diese ein, und die meisten Ängste werden sich in Luft auflösen!


Angst machen mir ein JM Maas und seine willigen Helfer. Angst macht mir, dass seine Fehlleistungen und Ungeheurlichkeiten in unseren Medien, auch in “bürgerlichen” Printmedien kaum bis gar nicht thematisiert werden. Angst macht mir, wohin das in diesem unserem irgendwie bekloppten, aber doch auch wunderschönen Land führen wird. Mit allem, ja mit allem könnten wir fertigwerden, wenn auch unter Mühe, wenn nur in aller Öffentlichkeit darüber gestritten werden dürfte, Argument gegen Argument.


Unfähige Politdarsteller sind schlimm, die egomanische Merkel mit Mutter-Teresa-Träumen ist schlimm, aber wirklich besorgniserregend sind die Medien (mit Ausnahme seltener Leuchttürme), welche als kritiklose Verstärker agieren und es offenbar teils nicht einmal merken. Msn höre Biedenkopf, der sinngemäß sagte, nicht die AfD bedrohe die Demokratie, sondern die Furcht vor der echten Demokratie, die so viele Etablierten zur Denunziation der neuen Kräfte im politischen Spektrum bringt. Wie wenige Politiker und Journalisten mit Format, Anstand, Mut und Kraft wir doch haben!

Und ja, Sie haben Recht, genau darum geht es: Argument für Argument austauschen, offene, ehrliche Debatten braucht das Land! So will ich hören, wie die Identitären ihre Auffassungen begründen, ich will wissen, wie die Parteien die Gesellschaft der Zukunft denken, ich will ehrliche, offene, mutige Argumente. Und ich will nicht weiter Zaungast sein beim Egotrip einer alternden, kinderlosen Dame, die für Ihre fixen Ideen ungefragt ganz Europa in Geiselhaft nimmt! !!


Wenn man sieht, wie die Terroristen im Bataclan gemordet und gefoltert haben, wie Islamisten den Polizisten in Paris auf offener Straßen erschossen haben, wie türkische Machtdemonstrationen in NRW verlaufen, wie Erdogan ergebene Politiker die politische Landschaft in Deutschland mit Hilfe unserer Parteien unterwandern, und wie hunderttausende von Mohamedanern in Deutschland weitgehend unregistriert unterhalten werden, dann erscheint es mir nicht vollkommen abwegig, davor echte Angst zu empfinden. Diese Leute sind hier, um sich den Teil des Kuchens zu holen, auf den sie ein Recht zu haben glauben. Uns schätzen sie gering…

Dass Denunziation und Bespitzelung wieder zum politischen Sortiment gehören, und SPD-Minister im Verbund mit Stasi-Spitzeln dies befördern und mit unseren Steuergeldern finanzieren, weckt ebenfalls keine guten Gefühle.

Die Bundeswehr soll allen möglichen Bewerbern geöffnet werden, ein normaler Arbeitgeber sein. Wie ist das, wenn wir eines nicht so fernen Tages einem Bewaffneten gegenüberstehen, der zwar deutsches Flecktarn trägt, aber aus einem Kulturkreis mit sehr geringer Hemmschwelle gegen Ungläubige kommt, kein bißchen Muffensausen dabei? Alles gut?

Schließlich soll die Bundeswehr bald im Inneren einsatzfähig sein. Und vermutlich ist dann auch plötzlich Geld für eine wirksame Bewaffnung und ausreichend Training für die “Soldaten” da.

Dass all das natürlich zum großen Teil durch diese verhaltensauffällige Frau im Kanzleramt ausgelöst und befeuert wird, weiß jeder.

Und ich lehne es auch ab, jeden Tag Angst zu haben. Aber es wird nicht besser werden, und ein vernünftiges Maß an Eigensicherung soll man schon ins Auge fassen, wenn man die Entwicklung mal weiterdenkt.

Wir werden uns über kurz oder lang wehren müssen, ganz konkret. Ein bißchen Angst und Entschlossenheit schaden da ganz sicher nicht.


Die großen Ängste, die die Menschen jetzt beschleichen, sind in der Tat durch die Politik erzeugt. Die Art und Weise, wie Merkel selbstherrlich gegen das Volk regiert, wie sie die Bürger einerseits mit ihren Dogmen bombardiert, die nach ihrer Lesart keine Alternative zulassen, und wie sie andererseits der Beliebigkeit Tür und Tor öffnet. Aber alles gegen den Bürger hierzulande.

Euro-Politik, Energiewende und Flüchtlingspolitik, die viele Bürger in Existenznot bringen, erzeugen Angst, die man vorher so nicht kannte. Die Angst, in die Altersarmut zu rutschen, die Angst, bald den Strom nicht mehr bezahlen zu können und die Angst vor unkontrollierter Überfremdung nagt an den Bürgern. Aktuell ist es nun noch die Angst vor der Ungewissheit, warum die Kanzlerin gerade jetzt zu erhöhter Vorratshaltung aufruft. Steht ein Krieg vor der Tür? Das Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland könnte das vermuten lassen. Wenn man die Beflissenheit Merkels in der Angelegenheit sieht, flößt das kein Vertrauen ein.

Die Gründe Angst zu haben sind vielfältig. Das Schlimme daran ist, dass Merkel beim den gegenwärtig großen Ängsten ihre Finger im Spiel hat. Und dennoch hebt sie der Mainstream über alles hinweg und proklamiert sie sogar zur einzigen “Retterin” aus der Misere, die sie selbst angerichtet hat. Also habe auch ich Angst wie Sie “… vor der ewigen Frau Merkel, die mit den Gefühlen der Bürger jongliert. Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”


Zitat: »„Es ist zum ersten mal fast unmöglich, zu sagen, wie die Welt in 30 Jahren aussehen wird“ sagt der israelische Universalhistoriker Yuval Harari. Deshalb leben wir in Zeiten der Angst trotz objektiv hoher Sicherheit. Auch Politiker sind überfordert. Warum denken sie trotzdem immer nur bis zur nächsten Wahl? In einer demokratischen Gesellschaft, die weniger obrigkeitsstaatlich geprägt ist, als die unsere, wäre der Diskurs über die Zukunft offen – und damit mehr vernunft- statt angstgetrieben.«


Wer wird den Millionen von Migranten und “Deutschen mit Migrationshintergrund” die Grundsicherung bzw. H4 bezahlen bzw. was wird passieren, wenn der Staat, d.h. wir, das nicht mehr bezahlen werden können!?!
Oder wird das bis zum großen Knall dann alles auf Pump laufen?
Was werden wir tun, wenn eine Muslimpartei auf 30% oder mehr kommt? Deutschland als neue Provinz der Türkei?


Diese Regierung verkauft die Interessen von Bürgern, Mittelstand und Wirtschaft, mithin des Landes, zugunsten ihres eigenen Machterhaltes durch eine globalistische Kabale von Schattenpolitik, die aus Brüssel, Washington und NewYork den Takt vorgibt. Das ist meine Meinung und meine conclusio.

Ich fordere den unmittelbaren und kompletten Rücktritt der Regierung Merkel wegen wiederholten Verfassungsbruchs, Treuebruchs und Volksverrats.


 

Aug 252016
 

Unterdrückung von Daten über von Migranten verübte Vergewaltigungen ein „deutschlandweites Phänomen“

  • Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise hat sich auf Städte und Dörfer in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet. Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas wird nur eine von zehn Vergewaltigungen in Deutschland überhaupt zur Anzeige gebracht, und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung.
  • Bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen tauchen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
  • „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. … Es ist außergewöhnlich, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden“, so ein hochrangiger Polizeibeamter gegenüber der Bild-Zeitung.

     

    Auf dem Bremer Musikfestival Breminale wurden im Juli mindestens 24 Frauen sexuell belästigt. Zu sexuellen Übergriffen kam es auch auf Open-Air-Festivals in Aschheim, Balve, Gerolzhofen,Grenzach-Wyhlen Heide, Loßburg, Lütjenburg, Meschede, Poing, Reutlingen, Sinsheim,Wolfhagen und Wolfratshausen.

    Frauen und Kinder wurden im Juli Opfer sexueller Übergriffe in öffentlichen Schwimmbädern inBabenhausen, Dachau, Delbrück, Hamm, Hilchenbach, Kirchheim, Lörrach, Marklohe,Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Oberursel, Remagen, Rinteln, Schwetzingen undStuttgart-Vaihingen.

    Meist werden diese Verbrechen von den deutschen Behörden verharmlost, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken. Fast immer heißt es, es handle sich um Einzelfälle – und nicht etwa um ein das ganze Land betreffendes Problem. Informationen über sexuelle Übergriffe findet man für gewöhnlich nur in den örtlichen Polizeiberichten. Vergewaltigungen werden zuweilen wie Lokalnachrichten behandelt, über die lediglich lokale oder regionale Zeitungen berichten. Nur die spektakulärsten Vorfälle werden von der überregionalen Presse aufgegriffen.

    Drei Vergewaltigungsfälle schafften es im Juli in Deutschlands landesweit erscheinende Medien:

    • Am 24. Juli vergewaltigte ein 40-jähriger Migrant aus Eritrea eine 79-jährige Frau auf einem Friedhof in Ibbenbüren. Die Frau, die in einem Altersheim lebt, besuchte um sechs Uhr morgens das Grab ihrer verstorbenen Schwester, als sich der Überfall ereignete. Der Migrant, der seit 2013 als Flüchtling in Deutschland lebt, wurde am Tatort festgenommen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er abgeschoben wird, da Eritrea als Krisengebiet gilt.
    • Am 14. Juli wurde bekannt, dass eine der Frauen, die in der Silvesternacht in Köln von einem muslimischen Sexmob vergewaltigt worden waren, schwanger geworden ist. Aus Scham hatte sie den Angriff nicht zur Anzeige gebracht.
    • Eine 24-Jährige, die im Januar in Mannheim von drei Migranten vergewaltigt worden war, gab am 3. Juli zu, dass sie über die Identität der Vergewaltiger gelogen hatte. Selin Gören, eine Frau mit türkischer und deutscher Staatsangehörigkeit, hatte zunächst ausgesagt, bei den Tätern habe es sich um Deutsche gehandelt, obwohl es in Wahrheit muslimische Migranten waren.

In einem Interview mit dem Spiegel sagte Gören – die auch Sprecherin von Solid, dem Jugendverband der Linken, ist – sie habe gelogen, weil sie Angst gehabt habe, Rassismus gegen Migranten zu entfachen. Auf ihrer Facebookseite postete sie zudem einen Brief an einen fiktiven Migranten:

„Was mir wirklich Leid (sic!) tut ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen die mir angetan wurden nur dazu beitragen, dass du zunehmendem und immer aggresiverem (sic!) Rassismus ausgesetzt bist. … Ich verspreche dir, ich werde schreien. Ich werde nicht zulassen, dass es weiter geschieht. Ich werde nicht tatenlos zusehen und es geschehen lassen, dass Rassisten und besorgte Bürger dich als das Problem benennen. Du bist nicht das Problem. Du bist überhaupt kein Problem. Du bist meistens ein wunderbarer Mensch, der es genauso wie jeder andere verdient hat, sicher und frei zu sein.“

Bei ihrem Versuch, Migrationsvergewaltiger zu schützen, stehen die deutsche Polizei und die Medien Gören in nichts nach. Die deutsche Polizei benennt kriminelle Migranten meist mit politisch korrekten Termini wie „Südländer“, Männer „mit dunkler Hautfarbe“ (auch: „dunkelhäutig“, „dunklere Gesichtsfarbe“, „dunkler Hauttyp“) oder einer Kombination aus beiden: „südländische Hautfarbe“.

Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen. Die meisten werden niemals abgeschoben werden. Nur eine von zehn Vergewaltigungen wird in Deutschland überhaupt zur Anzeige gebracht, und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung, laut Justizminister Heiko Maas.

Am 7. Juli hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Strafrechts gebilligt, die die Definition von Vergewaltigung erweitert und es leichter macht, Migranten abzuschieben, die Sexualstraftaten verübt haben. Laut der Gesetzesvorlage, die auch „Nein heißt Nein“-Gesetz genannt wird, ist jede Form von nicht einvernehmlichem Sex eine Straftat. Bislang waren nach deutschem Recht nur solche Fälle strafbar, in denen das Opfer nachweisen konnte, dass es sich dem Angreifer körperlich zur Wehr gesetzt hatte.

Die Reform zielt darauf, es Opfern von Sexualdelikten einfacher zu machen, Strafanzeige zu erstatten – der Migranten-Vergewaltigungsepidemie in Deutschland wird sie aber wohl kaum ein Ende setzen. Deutschlands politisch korrektes Justizsystem ist nämlich berüchtigt für seine Milde bei der Verfolgung, Verurteilung und Abschiebung ausländischer Straftäter.

Gleichzeitig gibt es einen notorischen Mangel an verlässlichen Statistiken über von Migranten verübte Sexualverbrechen. Immer wieder wird den deutschen Behörden vorgeworfen, das wahre Ausmaß des Verbrechensproblems im Lande zu verschleiern. So tauchten bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Die Tageszeitung Die Welt berichtete am 25. Februar, das Bundesland Hessen unterdrücke Informationen über Verbrechen mit Migrantenbeteiligung und berufe sich dabei auf ein angeblich „fehlendes öffentliches Interesse“.

Am 24. Januar hatte Die Welt berichtet, die Unterdrückung von Daten über Migrantenkriminalität sei ein „deutschlandweites Problem“. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: „Jeder Beamte weiß, dass er eine bestimmte politische Erwartungshaltung, die gezüchtet wird, zu erfüllen hat. Besser nichts sagen, da kann man nichts falsch machen.“

Am 22. Januar berichtete das Nachrichtenmagazin Focus darüber, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auf die Polizei in Dortmund Druck ausgeübt hatte, mit dem Ziel, einen Hinweis auf „nordafrikanische Tätergruppen“ aus einer Pressemitteilung zu streichen. Wie der Focus berichtet, schrieb die ADS: „Es besteht die Gefahr, dass hierdurch diese Personengruppen in der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Wir regen an, den Hinweis auf die nordafrikanische Herkunft aus der Pressemitteilung zu streichen.“ Daraufhin entfernte die Dortmunder Polizei die anstößigen Worte, da „nicht auszuschließen war, dass unsere Formulierung in der Pressemeldung als diskriminierende Äußerung missverstanden werden könnte“. Der betreffende Focus-Artikel wurde später von der Website gelöscht.

Am 8. Januar veröffentlichte die Bild-Zeitung einen Artikel mit dem Titel „Wird der Polizei verboten, die Wahrheit zu sagen?“ Das Blatt zitiert einen hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt a.M. mit den Worten:

„Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden. … Außergewöhnlich ist aber, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden.“

Unterdessen glaubt Tübingens „fortschrittlicher“ Bürgermeister Boris Palmer, eine Lösung für das Problem mit Migranten gefunden zu haben, die in öffentlichen Schwimmbädern deutsche Frauen und Kinder vergewaltigen: Migranten sollen Bademeister werden. In einem Facebookeintrag schreibt Palmer: „Unsere Stadtwerke haben eine großartige Präventions- und Integrationsmaßnahme ergriffen. … Wir haben einen syrischen Bademeister, der auf arabisch und mit Autorität sagen kann, was geht und was nicht.“

Palmers erste Einstellung ist ein 24 Jahre alter Syrer namens Aiham Shalghin. In einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt stellt Shalghin Migranten als die Opfer ihrer Umstände dar: „Viele männliche Flüchtlinge sind noch nie mit Frauen schwimmen gewesen. In großen Teilen Syriens gibt es geschlechtergetrennte Bäder. Die Männer wollen Frauen nicht in Badekleidung sehen.“

 

Aug 252016
 
  • Der Lebensweg des Adel Kermiche, in Frankreich geboren mit Einwanderereltern aus Algerien, und einer der beiden Männer, die den ältlichen Priester Pater Jacques Hamel ermordet haben, sieht aus wie der von vielen jungen französischen Muslimen verfolgte Lebensweg: Schulversagen, Kriminalität, Verschiebung in Richtung eines wachsenden Hasses auf Frankreich und den Westen, Rückkehr zum Islam, Übergang zum radikalen Islam.
  • Das französische Bildungssystem lehrt Jugendliche nicht, Frankreich und den Westen zu lieben. Es lehrt sie stattdessen, dass der Kolonialismus viele arme Länder plünderte, dass kolonisierte Menschen sich im Kampf befreien mussten, und dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Es lehrt sie, Frankreich zu hassen.
  • Alle politischen Parteien, einschließlich des Front National, sprechen über die Notwendigkeit, einen „französischen Islam“ zu etablieren. Sie haben nie erklärt, wie, im Zeitalter des Internets, der „französische Islam“ sich vom Islam, wie er sonst überall ist, unterscheiden könnte.
  • Viele französische Juden fliehen aus dem Land und erinnern sich an eine muslimische Redensart: „Zuerst das Samstagsvolk, dann das Sonntagsvolk.“ Mit anderen Worten greifen Muslime zuerst Juden an; und dann, wenn die Juden weg sind, greifen sie Christen an. Es ist das, was wir im ganzen Nahen Osten seit einiger Zeit erleben.

Die Tötung des französischen Priesters Pater Jacques Hamel am 26. Juli in Saint-Étienne-du-Rouvray war signifikant. Die Kirche, wo Pater Jacques Hamel die Messe las, war fast leer. Fünf Personen waren anwesend; drei Nonnen und zwei Gläubige. Französische Kirchen sind die meiste Zeit leer.

Das Christentum in Frankreich stirbt aus. Jacques Hamel war fast 86 Jahre alt; trotz seines Alters wollte er nicht in den Ruhestand treten. Er wusste, es würde schwierig sein, jemanden zu finden, um ihn zu ersetzen. Priester europäischer Abstammung sind heute selten in Frankreich, wie in vielen europäischen Ländern. Der Priester, der offiziell für die Pfarrei von Saint-Étienne-du-Rouvray verantwortlich ist, Auguste Moanda-Phuati, ist Kongolese.

Die Reaktion der französischen Bischöfe war ebenfalls signifikant. In ihrem Namen sprechend, forderte Georges Pontier, Vorsitzender der Bischofskonferenz von Frankreich, die Katholiken zu einem Tag des Fastens und des Gebets auf. Er bat auch die in Frankreich lebenden Muslime, in die Kirche zu kommen, um „die Trauer der Christen zu teilen.“ Er fügte hinzu, dass die Muslime in Frankreich willkommen sind.

Der Entscheid, eine Botschaft der Brüderlichkeit abzuliefern, steht im Einklang mit dem Geist des Christentums. Der Wunsch, Muslime in Frankreich willkommen zu heißen, aber völlig beiseite zu lassen, dass die Mörder von Pater Jacques Hamel im Namen des Islam und des Jihad gehandelt haben, scheinen Anzeichen für eine vorsätzliche Blindheit, schwere pathologische Verleugnung und resignierte, suizidale Akzeptanz dessen, was kommt.

Die Mörder von Pater Jacques Hamel sind es, die kommen. Einer von ihnen, Adel Kermiche, wurde in Frankreich geboren zu Immigranteneltern aus Algerien. Sein Lebensweg sieht aus wie derjenige vieler junger Muslime in Frankreich: Schulversagen, Kriminalität, Verschiebung in Richtung eines wachsenden Hasses auf Frankreich und den Westen, Rückkehr zum Islam, Übergang zu einem radikalen Islam. Der andere, Abdel Malik Petitjean, wurde auch in Frankreich geboren. Seine Mutter ist Muslima, sein Vater stammt aus einer christlichen Familie. Abdel Malik Petitjean folgte dennoch dem gleichen Weg wie Adel Kermiche. Eine wachsende Zahl von jungen in Frankreich geborenen Muslimen radikalisieren sich. Eine wachsende Zahl von jungen Franzosen, die nicht im Islam aufgewachsen sind, konvertieren zum Islam, dann zum radikalen Islam.

Das französische Bildungssystem lehrt Jugendliche nicht, Frankreich und den Westen zu lieben. Es lehrt sie stattdessen, dass der Kolonialismus viele arme Länder ausplünderte, dass sich die Menschen im Kampf befreien mussten, und dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Es lehrt sie, Frankreich zu hassen. Aber es beschreibt den Islam fälschlicherweise als eine Religion, die „Gerechtigkeit, Würde und Toleranz“ gebracht hat, wo immer er herrschte. Siebtklässler verbringen den ersten Monat des Schuljahres damit, zu lernen, was die islamische Zivilisation der Welt der Wissenschaft, Architektur, Philosophie und Reichtum gebracht hat. Ein paar Wochen später müssen sie Texte auswendig lernen, die erklären, dass die Kirche unzählige grausame Verbrechen begangen hat. Wirtschaftsbücher sind von Marxismus durchdrungen und erklären, dass der Kapitalismus den Menschen ausnutzt und die Natur verwüstet. Der Holocaust ist nach wie vor im Lehrplan, wird aber immer weniger gelehrt; Lehrer, die darüber zu sprechen wagen, sehen sich aggressiven Äußerungen von muslimischen Studenten gegenüber. Ein Buch von 2002, Die verlorenen Gebiete der Republik (Les territoires perdus de la République), zeigte das Problem auf. Seitdem hat sich die Situation erheblich verschlechtert.

Französische Mainstream-Medien tun ihr Möglichstes, um die Wahrheit zu verbergen. Abdel Malik Petitjean und Adel Kermiche werden als unruhige und depressive junge Menschen beschrieben, die „aus unerklärlichen Gründen“ in Richtung Barbarei gerutscht sind. Ihre Handlungen werden breit so dargestellt, dass sie nichts mit dem Islam zu tun hätten. Die gleichen Worte wurden verwendet, um Mohamed Lahouaiej Bouhlel darzustellen, der Dschihadist, der am 14. Juli 86 Menschen in Nizza ermordete. Diese Worte wurden verwendet, um alle Dschihadisten darzustellen, die in Frankreich in den letzten Jahren getötet haben. Jedes Mal werden muslimische Intellektuelle eingeladen zu sprechen, und immer erklären sie, dass der Islam friedlich ist und dass Muslime an nichts schuld sind.

Die Wut, die von den politischen Führern nach dem Angriff in Nizza zum Ausdruck gebracht wurde, ist bereits verblasst. Einige politische Führer in Frankreich rufen nach schärferen Maßnahmen, sprechen aber nur selten vom „islamischen Terrorismus“. Sie wissen, dass zu viel über „islamischen Terrorismus“ reden extrem schlecht sein könnte für ihre berufliche Zukunft.

Alle politischen Parteien, einschließlich dem Front National, reden von der Notwendigkeit, einen „französischen Islam“ zu etablieren. Sie haben nie erklärt, wie im Zeitalter des Internets der „französische Islam“ anders sein könnte als sonst überall.

Premierminister Manuel Valls sagte kürzlich, dass Frankreich ein Beispiel werde – ein „Kompetenzzentrum“ der „Lehre der islamischen Theologie“.

Mehrere Tage nach dem Angriff in Nizza schien es, als ob das Land am Rand einer Explosion wäre. Dies ist nicht mehr so. Die französische Bevölkerung scheint resigniert.

Manuel Valls ist kritisiert worden, als er argumentierte, dass die Franzosen mit dem Terrorismus leben lernen sollten. Kritiker dieser Ansicht sind jetzt seltener. Die Franzosen spüren, dass der Islam in Frankreich ist, um zu bleiben. Sie sehen, dass die Risiken von Ausschreitungen in gesetzlosen Zonen riesig sind und dass alle, die in verantwortlichen Positionen denken und handeln, als ob es zu spät wäre, den Kurs zu ändern. Angst erfüllt die Luft.

Der französisch-jüdische Philosoph Shmuel Trigano veröffentlichte kürzlich einen Artikel mit dem Titel „Die Opferung von Opfern, um nicht die Mörder bekämpfen zu müssen.“ Die Franzosen akzeptieren kollektiv die Opferung von Opfern, weil sie spüren, dass Frankreich nicht die Kraft und die Standhaftigkeit haben wird, die skrupellosen Mörder zu bekämpfen. Die meisten Franzosen scheinen hilflos.

Ein Buch, geschrieben von Antoine Leiris, dem Ehemann von einem der Opfer der Anschläge vom 13. November 2015, wurde ein Bestseller. Es heißt Ihr werdet nicht meinen Hass kriegen. (Vous n’aurez pas ma haine) Der Autor beschreibt das, was im Bataclan Konzertsaal passiert ist, als Fügung des Schicksals und sagt, dass er „Mitgefühl“ fühlt für diejenigen, die seine Frau getötet haben.

Was heute geschieht ist eine Fortsetzung dessen, was bisher in diesem Jahrhundert geschah. 2001-2003 erlebte Frankreich eine riesige Welle antisemitischer Angriffe von Muslimen, die die „palästinensische Sache“ unterstützen. Die französische Regierung bestritt, dass die Angriffe antisemitisch waren. Sie bestritt auch, dass sie von Muslimen verübt wurden. Sie entschied sich für Beschwichtigung, äußerte laut ihre eigene Unterstützung für die „palästinensische Sache“, und fügte hinzu, dass der Aufstand eines „Teils der Bevölkerung verständlich“ war. Sie forderte die jüdischen Organisationen auf, zu schweigen. Französische Juden begannen, Frankreich zu verlassen. Viele von ihnen erinnerten sich an eine islamische Redensart auf Arabisch: „Zuerst das Samstagsvolk, dann das Sonntagsvolk.“ Mit anderen Worten, zuerst greifen Muslime Juden an; dann, wenn die Juden weg sind, greifen sie Christen an. Es ist das, was wir im ganzen Nahen Osten seit einiger Zeit erleben.

Angriffe gegen Nicht-Juden begannen 2005: Unruhen brachen aus in ganz Frankreich. Die französische Regierung entschied sich wieder für Appeasement und sagte, dass die Revolte von „Teilen der Bevölkerung“ von der Regierung „gehört würde.“

Ein Jude, Ilan Halimi wurde 2006 in Paris drei Wochen lang gefoltert und dann ermordet. Dann wurden mehr Juden in Toulouse im Jahr 2012 ermordet, und im Jahr 2015 in einem Pariser Vorort.

Jetzt werden immer häufiger Nicht-Juden angegriffen. Die französische Regierung hat wiederholt von Krieg gesprochen, kehrt aber jedes Mal wieder zu einer Politik der Beschwichtigung zurück.

Heute herrscht Beschwichtigung, praktisch unangefochten. Alle französischen politischen Parteien ziehen Beschwichtigung vor der Konfrontation vor, und wagen es kaum, die Gefahr beim Namen zu nennen: radikaler Islam. Die Franzosen wählen die Unterwerfung: sie haben keine wirkliche Alternative.

Juden fliehen weiterhin. Synagogen und jüdische Schulen im ganzen Land werden rund um die Uhr von bewaffneten Soldaten bewacht. Juden, die noch in Frankreich sind, wissen, dass ein Scheitelkäppchen oder einen Davidstern zu tragen extrem gefährlich ist. Sie scheinen zu sehen, dass Beschwichtigung eine Sackgasse ist. Sie emigrieren oft in das Land, das Beschwichtiger als Sündenbock behandeln und das die Islamisten zerstören wollen: Israel. Sie wissen, dass sie in Israel vielleicht Dschihadisten wie diejenigen, die in Frankreich töten, konfrontieren müssen, aber sie wissen auch, dass die Israelis mehr bereit sind zu kämpfen, sich zu verteidigen.

Französische Nicht-Juden sehen jetzt, dass Beschwichtigung nicht dazu führt, dass sie verschont werden.

Wenn sie sich in Westeuropa umsehen, so sehen sie, dass es keine sicheren Orte mehr gibt; sie können nirgendwo sonst mehr hin. Sie wissen, dass Hunderttausende von Migranten in Deutschland leicht nicht vorhandene Grenzen überschreiten können. Sie wissen, es gibt Tausende potenzieller Dschihadisten in Frankreich, dass die schlimmsten Dschihad-Verbrechen in Frankreich erst noch kommen, und dass die Behörden keinen Willen haben, sie aufzuhalten.

Es wird keinen Bürgerkrieg geben in Frankreich. Die Dschihadisten haben gewonnen. Sie werden wieder töten. Sie lieben es zu töten. Sie lieben den Tod. Sie sagen: „Wir lieben den Tod mehr, als ihr das Leben liebt.“

Eine der Nonnen in der leeren Kirche sagte, dass Adel Kermiche und Abdel Malik Petitjean nach der Ermordung von Pater Jacques Hamel lächelten. Sie waren glücklich.

Dr. Guy Millière, ein Professor an der Universität von Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 222016
 

Burka oder Niqab, selbst Schleier haben mit dem Islam nichts zu tun. Ausnahmslos alle Stellen im Koran, in denen auf Bekleidung Bezug genommen wird (auch die Sure 33, Abschn. 59, die an anderer Stelle hier im Blatt, von einer Leserzuschrift zu Herrn Hanfelds Artikel, in falscher Übersetzung wiedergegeben wird) spricht in keiner Weise davon. Die Ganzkörperverschleierung war Mohammed wohl unbekannt, sie entwickelte sich frühestens 100 Jahre nach seiner Zeit und wurde erst im 10. Jahrhundert durch Neu-Interpretationen des Koran, teilweise auch durch Fatwas, verbreiteter. Sie also mit dem Kern des muslimischen Glaubens in Verbindung zu bringen, ist verfehlt, Verweise auf Glaubensfreiheit sind deplaziert. Ohnehin ist Religionsfreiheit nicht unbegrenzt. Es gibt im beliebigen Werterelativismus keinen archimedischen Punkt. Wir haben nur unsere eigene Kultur als Urteilsbasis. Wenn die wegfällt, fällt auch die Grundlage für Toleranz weg. Multikulti beisst sich so in den eigenen Schwanz.


Die Offenheit des Gesichts ist gelebte Kultur in diesem Land und muss auch gegen jedwede religiöse Verordnung durchgesetzt werden. Niemand kann erwarten alles zu dürfen nur weil es die demokratische Ordnung so suggeriert. Gerade der Westen muss darauf achten, dass er nicht zum Opfer seiner Weltoffenheit wird. Ausgenutzt von Autokraten, Despoten und intoleranten Religionsstiftern, die unsere gelebte Freiheit im eigenen Land mit Folter und Unterdrückung ächten.


Es ist richtig, eine solche Maßnahme als deutliches politisches Zeichen in der Metakommunikation zu werten. Daß diese auch einmal sicherheitstechnische Vorteile bringen kann, ist ein zusätzliches Momentum, aber nicht entscheidend. Die taktische Verengung auf den Sicherheitsaspekt ist eine unpolitische Vorhaltung. Wer Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verbietet generiert daraus auch keine direkten sicherheitspolitischen Vorteile, sondern er setzt Zeichen der politischen Kommunikation. Daß zudem hohe muslimische Gelehrte gegen die hiesigen politischen Empörer ebenfalls ein Verbot fordern, rundet den Eindruck erratischer Gegenhaltungen ab. „Der Niqab hat keine Grundlage im Islam, er schadet vielmehr dem Ansehen des Islam», schrieb Abdel Muti Al-Bayyumi, Mitglied des Hohen Geistlichen Rates der Al-Azhar in Kairo, der höchsten Lehrautorität der sunnitischen Muslime.


Kopftücher und generell Verschleierung, getragen in Deutschland, sind keine guten Zeichen! Egal von welcher Seite man es betrachtet, diese Kleidungsstücke lassen sich aus gesellschaftlicher Sicht nur negativ interpretieren. Entweder steht es für eine aktive Isolation von der Gesellschaft, ein Symptom der Unterdrückung, dem Anhängen an mittelalterlichen Überzeugungen…… Man kann es sich aussuchen, aber nichts davon macht Lust auf Kontakt, Freundschaft und Zusammenleben – Im Gegenteil! Das ist noch kein Grund etwas zu verbieten, aber ich möchte auch nicht gezwungen werden Dinge, die gegen meine Überzeugung gehen tolerieren und aktzeptieren zu müssen. Unsere „Schutzgesetze“ befreien Zuwanderer vom natürlichen Integrationszwang. Wo früher der gesunde Menschenverstand eingesetzt hat und dazu führte, dass auch Moslems sich ohne weiteres anpassen ist heute der blinde Schutzmechanismus getreten. Realitäten anerkennen! Ein Burkaverbot würde daher überwiegend den Zuwanderern helfen…


Jede Menge aufrechte Meinungen zum Schutz der Frauenrechte…nur werden die Burka-Trägerinnen denn durch ein Verbot geschützt/gerettet? Was soll denn passieren, wenn eine Frau verschleiert im öffentlichen Raum angetroffen wird? Hat sie Kinder geht Freiheitsentzug nicht. Geldstrafe? Ist denn überhaupt Geld vorhanden? Trifft die Strafe denn überhaupt die Richtige? Wenn es der Mann ist, der sie dazu zwingt, dann müsste er bestraft werden. Nur wie soll das umgesetzt/nachgewiesen werden? Er hat keine Burka getragen. So richtig all die Kommentare sind, aber an der Umsetzbarkeit wird es scheitern.


Diese devote Haltung gegenüber dem Islam bei den linken Mainstream-Parteien, die nicht mal ein Verbot der Vollverschleierung durchsetzen können oder wollen, sind mir höchst suspekt. Wer aus falsch verstandener Toleranz und Opportunität Abstriche an die Errungenschaften der freiheitlichen Grundordnung macht, sollte sich über wachsenden Populismus nicht wundern.


Man sollte die Probleme unseres Landes nicht auf ein Stück Stoff reduzieren, da die Gefahr besteht, dass irrwitzige Diskussionen davon ablenken, dass es um innere und äußere Sicherheit geht. Deutschland ist wirtschaftlich stark, aber politisch schwach, weil die Parteien außer Rand und Band sind, katastrophal geführt werden und die Notwendigkeiten nicht erkennen wollen, da viele Politiker ihre Aufgabe darin sehen, die Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung ohne Sinn und Verstand zu verschwenden und genau damit den Feinden des demokratischen Rechtsstaates in die Hände spielen, die allzu gern mit allen Mitteln die florierende Wirtschaft abwürgen wollen. Wir brauchen eine Besinnung auf das Grundgesetz, auf das, was unser Land nach vorne gebracht hat und die strikte Abkehr von allen Ideologien.


Als aktiver Garant und Beschützer der Grund- und Menschenrechte muss für den säkular-demokratischen Rechtsstaat die Prämisse gelten, dass religiöse Glaubenssysteme nur in einer Form akzeptiert werden können, in der die Grund- und Menschenrechte nicht verletzt werden. Aus diesem Grunde ist eine kritische Bewertung der rituellen und normativen Grundgehalte der jeweiligen religiösen Weltanschauung unverzichtbar. Insofern rituelle und normative Religionsaspekte mit Grund- und Menschenrechten kollidieren bzw. diese verletzten, muss das Recht auf positive Religionsfreiheit im Sinne einer konsequenten Prioritätssetzung eingeschränkt werden, d. h. der Grundsatz gelten: “Grund- und Menschenrechte vor positiver Religionsfreiheit“. Deshalb kann es auch keine absolute/unbeschränkte Religionsfreiheit geben und zugelassen werden, dass bestimmte Gruppen Normen gemäß ihrer Religion einführen, die in wesentlichen Aussagen/Vorschriften elementaren Grund- und Menschenrechten widerspricht.


Dieser Schleier ist viel mehr als einfach nur anders! Und er ist anders als einfach nur anders! Er ist brutal – nicht nur gegen Frauen. Mein freiheitliches Gefühl und jeder aufgeklärte Verstand wird bei der Begegnung mit einer Burka tragenden Frau aufs unerträglichste verletzt – so sehr wie dies wahrscheinlich auch bei einer Begegnung mit einer in Ketten gebeugten Sklavin wäre. Die Früchte unserer modernen Gesellschaft wurden über viele Jahrhunderte hart erkämpft und viele, viele Menschen in Deutschland und Europa haben für Freiheit, und Menschenrechte ihr Leben geopfert. Wenn hier nun Frauen eine Burka tragen dürfen/müssen/wollen, so hat dies nichts mit Toleranz zu tun – – sondern es ist Feigheit und Verrat an den Grundwerten unserer Gesellschaft – und dies ganz ganz besonders von unseren Berufpolitikern.


Bedeutende sunnitische Gelehrte haben sich gegen den Niqab ausgesprochen. Der Niqab habe keine Grundlage im Islam, er schade vielmehr dem Islam. An der Universität Kairo sind Campus und Wohnheime für voll verhüllte Studentinnen gesperrt. Ab dem Wintersemester 2015 ist auch der Gesichtsschleier für Professorinnen verboten. ‚ «Der Gesichtsausdruck ist essenziell für jeden Lehrprozess, und die Entscheidung verstösst weder gegen die Scharia noch gegen die Verfassung», hiess es in der Begründung.‘ Die aktuelle Debatte zu Burka und Niqab macht den Eindruck, dass wir in Deutschland die sunnitischen Gelehrten an Rechtgläubigkeit noch übertreffen wollen.


Ist es schon so weit gekommen, dass wir aus Angst davor, dass sich Muslime beleidigt fühlen könnten, unsere Werte – wie zum Beispiel die Gleichberechtigung der Frau – nicht mehr durchzusetzen wagen? Nicht einmal der Koran verlangt diese Verhüllung. Warum immer wieder diese Sonderrücksichten für den Islam? Es ist Zeit, deutlich zu machen, dass Frauen in Deutschland eine andere Position als in den islamischen Ländern haben. Das würde auch den Frauen und Mädchen helfen, die eigentlich keine Burka, kein Kopftuch oder Vergleichbares tragen wollen, aber durch ihre Familie oder Mitschüler dazu gezwungen werden.


Seit dem 1.7.2016 gilt im Tessin ein Vermummungsverbot, das u.a. für Burka- und Nikabträgerinnen, aber auch Hooligans und Demonstranten gilt. Die ersten Geldstrafen für Verstöße gegen dieses Verbot (bis 10.000 Franken) wurden bereits verhängt und ohne Probleme akzeptiert. Ebenso das Ablegen der Kleidungsstücke. Trägerinnen waren Touristinnen aus Arabien. Der zunächst befürchtete Rückgang der Touristenzahlen aus diesem Gebiet ist ausgeblieben. Vielleicht sollten sich unsere Politiker vor Ort informieren, wie in einem demokratischen Staat solch ein Verbot erlassen und durchgesetzt werden kann. Es entsteht der Eindruck, unsere Politiker haben Angst davor, daß es doch funktionieren könnte. Übrigens: Eine Bürgerinitiative will eine Volksabstimmung zum Verbot in der gesamten Schweiz erreichen.


Festzustellen bleibt, daß Kopftücher und Burka oft genug auch freiwillig getragen werden und ein klares Symbol der Abgrenzung zur freien westliche Gesellschaft darstellen und auch bewusst darstellen sollen. Daß Kopftuch und Burka hierzulande nicht gerne gesehen werden, ist denjenigen, die es tragen, und denjenigen, die ihre Frauen dazu anhalten, dabei herzlich egal. Sie wissen eben nur allzu gut, daß die deutsche Gesellschaft im Zweifel eben lieber nachgibt, als hart durchzugreifen: Solange keine Anschläge geplant werden, haben Islamisten ebenso wenig vor Polizei und Rechtsstaat zu befürchten wie linksautonome Krawallmacher, Beispiele wurden im Artikel genannt. Integration und friedliches Miteinander sollte eigentlich anders aussehen; solange man sich aber fleißig am „Kampf gegen rechts“ abarbeiten kann, bleibt die deutsche (Schein-)Welt stets im Lot.


Es fehlt ganz einfach an Mut, allen islamistischen Tendenzen mit entsprechenden Zeichen entgegenzuwirken.


Ein Staat in dem ein Vermummungsverbot besteht darf keine religiös motivierten Ausnahmen machen. Wenn die Politiker nach Lücken suchen indem sie verschiedene Bereiche für ein Burka-Verbot festlegen haben diese Politiker ihre eigene Politik nicht verstanden. Und das ist ein weiteres Armutszeugnis für Berlin.


 

Aug 222016
 

Der Merkel-Wahnsinn geht ungefiltert weiter und kaum einer wehrt sich.

Angela Merkel rast ohne Ziel als politische Geisterfahrerin im Nirwana des Nichts und Nirgends hin und her, unser Land rattert wie ein führerloser Zug ins Leere, das Steuer ist der Kanzlerin längst entglitten. Ein ganzes Volk hat sie in Haftung genommen mit ihrem trotzigen und törichtem Spruch: “Wir schaffen das.“ Das Parlament ist von ihr längst entmündigt und hat nur noch Abnick-Funktionen, geltendes Recht und Gesetz hierzulande und in der EU werden in einigen Bereichen weitgehend missachtet. Was uns diese Kanzlerin samt ihrer Groko in den letzten knapp 11 Jahren zugemutet und abgeliefert, ja eingebrockt hat, ist kaum mehr zu beschreiben. Man muss schon zu drastischen Wortgebräuchen greifen, um nur annähernd das verheerende Desaster zu erklären, das sie und ihre devot-hörigen Berliner Polit-Lakaien, hofiert von den Mainstream-Medien, in Deutschland und ganz Europa angerichtet haben. George Soros, der amerikanische Großspekulant und Multimilliardär wettete vor kurzem 1 Mrd. Dollar auf den Verfall des €uro, prophezeite Europa unter Merkel den totalen Kollaps und forderte als Schutzmaßnahme die sofortige Verhaftung der Kanzlerin und Anklage wegen Untreue, Insolvenzverschleppung und Hochverrat.

Merkels „politische Leistungen“ und ihres inkompetenten Kabinetts in den letzten 11 Jahren, angefangen von Atomausstieg, Energiewende, Bundeswehrreform, Rente mit 63, Mindest-Lohn, Mietpreisbremse, EU-Politik, alternative Griechenland-und €uro-Rettung mit massiver Geldvernichtung, Staatsverschuldung, Islam-Debatte und dann ganz dicke: Asyl- Flüchtlings-und Migrationsdesaster, unkontrollierte Öffnung der Grenzen mit Masseneinwanderung ohne Asylberechtigung, infantile Willkommens(un)kultur mit totalem politischen Kontrollverlust, Türkei-Mrd-Deal mit dem Schurken Erdogan, kann man unisono nur wie folgt definieren und bewerten:

Bockmist Bull-Shit Kokolores Koks Blech Humbug Kiki Mumpitz Stuss Tinnef Unfug Quark Kappes Irrsinn !!

Aber die Endlos-Schleife Merkel dreht sich ungefiltert weiter, ihr starrsinniger Größenwahnsinn kennt keine Grenzen mehr, im Alleingang ohne Abstimmung mit den EU-Partnern merkelt sie ungehindert weiter, Täuschung, völlig konträre Entscheidungen und Aussagen von heute auf morgen, Lügen sind ihr ständiges Handwerkszeug. Diese Frau ist ein Mega-Problem für Deutschland und hat auch ein mächtiges Problem mit sich selbst, Psychologen skizzieren ein erschreckendes Bild ihrer gespaltenen Persönlichkeit. Eigentlich aber war sie schon immer durch ihr Aussehen, einstmals durch ihre Besen-Frisur, ihr Auftreten und vor allem ihre phrasenhafte und inhaltslose Sprache eine absonderliche und kuriose Witzfigur, ein gefundenes Fressen stets für Kabarettisten. Aber es wäre ein Fehler, sich über diese Frau nur lustig zu machen; sie ist hochgefährlich und unberechenbar, aufgewachsen und sozialisiert in der SED-Diktatur der DDR, hat sie das Volk als Knetmasse erlebt, das die Vorgaben der Honecker-Diktatur strickt zu befolgen hatte und ist indoktriniert, mit doppelter Zunge zu reden. Dieser Polit-Stil ist ihr für ewig eingepflanzt, und in diesem Stil „regiert“ sie zum größten Schaden unser Land. Das kaltgestellte Parlament stagniert inzwischen wie die frühere machtlose DDR-Volkskammer. Längst hätte das Parlament ein konstruktives Misstrauensvotum einbringen müssen, um dem bedrohlichen Merkel-Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Kein Parlamentarier wagt den Schritt. Doch es deutet sich mehr und mehr an, daß der Merkel-Abgesang auch ohne Misstrauensvotum schon längst begonnen hat, die nächsten Wahlen werden es schonungslos verdeutlichen.


Im letzten Sommer habe ich gedacht, vielleicht ticke ich nicht mehr ganz normal. Ich war mit meinen Zweifeln an dem Motto “wir schaffen das” plötzlich zum Omega mutiert. Überall um mich herum, Fähnchenschwenker und Willkommensklatscher. Selbst von Leuten, denen ich einst Verstand und Vernunft nachgesagt habe. Die erste Ernüchterung kam mit Silvester 2015/2016. Manche derer, die zuvor noch heftig willkommen geschrieen hatten, wurden am Kölner Bahnhof nun eines besseren belehrt. Ja, die neue Einwanderung hat mächtig Konsequenzen für uns. Bis vor einem Jahr, musste ich nicht überprüfen, ob ich mein Verteidigungsspray neben Geldbörse und Handy eingesteckt habe. Welchen Weg ich alleine noch gehen konnte, ob ich meine Tochter alleine ins Freibad schicken kann, dass ich in Köln nicht mehr arbeiten kann, da ich bestimmte Plätze nicht mehr mit der U-Bahn anfahren kann, und diese meide. Ach es sind so viele neue Probleme im Alltag entstanden, zumindestens für mich und meine Lieben.


Sehe nur noch schwarz für dieses Land. Um die illegalen Ströme zu stoppen, bräuchten wir knallharte Maßnahmen. Gewaltsames Zurückschleppen von Schiffen im Mittelmeer, rigorose Grenzkontrollen, sofortige Inhaftierung von Migranten in Rückführungseinrichtungen, nur noch Sachleistungen. Ist aber alles nicht durchsetzbar, politisch nicht gewollt. Unfähige “Eliten”, Mutter Theresa Merkel, Konzernbosse wie Dr. Zetsche ( Die Krönung Zitat: ” wir erleben ein 2. Wirtschaftswunder”). Analphabeten als Fachkräfte. Frage mich nur noch, wie es weitergeht.


Alleine für sich genommen den religiös motivierten “Kleidungsstil” herauszunehmen und zu kritisieren, erscheint schwach. Aber es ist ein Spiegel der Ohnmacht, in der wir uns befinden, wenn wir feststellen, dass Heerscharen von Menschen in unsere Gesellschaft einwandern, die zwar unsere Gesellschaft wirtschaftlich ausnutzen, aber mit jeder Faser klar machen, dass sie NICHT Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Die Burka ist eben eines der offensichtlichen Zeichen, das genau diesen Unwillen zur Integration so greifbar macht. Jetzt kann man sich natürlich zu recht die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, an diesen Symptomen/Zeichen wie Burka herumzudoktern? Wird das Grundproblem, das wir haben mit Leuten, die zwar unsere Sozialsysteme attraktiv finden und diese als Nettoempfänger ausnutzen, von ihrer Mentalität aber Lichtjahre entfernt sind, dadurch gelöst? Sicher nicht. Es ist einfach der verzweifelte Versuch unserer “Leitkultur” denjenigen Migranten, die hier nicht immigrieren im klassischen Sinn, sondern die massiv Parallelgesellschaften bilden, ein Stoppschild vor die Nase zu stellen. Wird das klappen? Ich bezweifle es. Dazu müsste man einen breiten Konsens in der Noch-Mehrheitsgesellschaft haben, den es so anscheinend nicht gibt und mit aller Macht Anpassung der Migranten erzwingen – nicht nur bei herausgegriffenen Symbolen wie Burka/Nijab. Der Zug ist aber abgefahren und in zwei Generationen sehen die Mehrheitsverhältnisse eh anders aus.


Völkerwanderung versus Flüchtlingsströme
Flüchtlingsströme sind dadurch gekennzeichnet, dass man zunächst versucht, Frauen und Kinder aus der unmittelbaren Kriegsgefahr herauszubringen. Eine (meist aggressiv vorgetragene) Völkerwanderung erkennt man im Gegensatz dazu daran, dass junge, kräftige Männer (im wehrfähigen Alter) vorausgeschickt werden, um die Gegend zu erkunden und gegebenenfalls die Landnahme mit Gewalt voranzutreiben. Es sind also nicht die “Schutzsuchenden“, die das Gros der Einwanderer darstellen, sondern es sind die aggressiven Einwanderer, die das Zielgebiet unter ihre Kontrolle bringen wollen. Auf diesem Weg kommen sie dank Merkelscher Versagenspolitik gut voran. Und die “geschenkten Menschen“ erhalten viel Beifall von den selbst ernannten “Eliten“ und den freiwillig gleichgeschalteten Medien.
Die Integration kommt indes gut voran – nur in der falschen Richtung: in den Kitas ist Schweinefleisch verboten, Migranten erhalten vor Gericht regelmäßig einen Migranten-Rabatt, wer bei der Asylprüfung durchfällt, wird einfach geduldet. Abschiebungen finden praktisch nicht statt. Weihnachten und Weihnachtsbäume gibt es nicht mehr, es gibt nur noch ein Winterfest. Die Darstellung nackter Frauenkörper in Museen wird geächtet, entsprechende Plastiken werden gleich ganz entfernt (z.B. Akt-Skulptur in Gera). Das Burka-Verbot wird kommen, jedoch frei nach Radio Eriwan nur im Prinzip: alle deutschen Frauen werden verpflichtet, in der Öffentlichkeit eine Burka zu tragen. Damit wird eine Diskriminierung von Frauen mit “Hintergrund“ vermieden. Zudem ist dies zu ihrem eigenen Schutz notwendig; es ersetzt das Armlängen-Dekret von Frau Reker.
In 10 Jahren wird Deutschland so aussehen, wie die Taliban es sich vorstellen. Das ist nicht mehr mein Land!


Traurig ist, dass Angela Merkel Europa so gespalten hat wie niemand zuvor. Sie könnte als Zerstörerin von Europa in die Geschichte eingehen. Ohne die Merkelsche Politik hätten die Briten beim Referendum eine andere Wahl getroffen.


Bei der letzten Bundestsgswahl habe ich mit meinen Stimmen der CDU und damit Frau Merkel auf den Thron geholfen. Wer konnte damals schon ahnen, was für eine ideologische Kehrtwende die CDU unter Merkel in dieser kurzen Zeit hinlegen würde.


Unsere Politik ist mittlerweile wieder an einem historischen Punkt angelangt, wo eine fundamentale Kurskorrektur unumgänglich ist, um bestehende Probleme zu lösen. Aber die deutsche Mentalität lässt es scheinbar nicht zu. Wir sollten nicht vergessen, dass die Nazis und die Kommunisten in der DDR auch nur Deutsche waren und sie von der selben deutschen Mentalität geprägt waren wie wir. Es gibt scheinbar negative Konstanten, die sich durch die Geschichte des deutschen Wesens und der deutschen Mentalität ziehen, die völlig unabhängig vom herrschenden politischen System sind. Und genau dieser Umstand deprimiert mich und macht mir Angst.


Die Regierung Merkel hat nicht die Kontrolle verloren, sondern die Macht in einer staatsstreichartigen Weise an sich gerissen, indem sie einfach die geltende Rechtslage ignoriert und jeden, auch nur verbalen Widerspruch, medial hat niederkartätschen lassen. Die Macht an sich reißen und sich dabei noch als Humanistin feiern lassen, das ist eine Strategie, die selbst gegenüber ihren Gegnern volle Wirkung entfacht, da selbst viele ihrer Kritiker lediglich von einer misslungenen humanistischen Wollen ausgehen. Dabei ist die Konsistenz ihres Handelns doch so offenkundig auf die nachhaltige Zerstörung Deutschlands, im kulturellen, nicht im geographischen Sinne, gerichtet, ihre Vorgehen ist dabei so vielschichtig, koordiniert und nachhaltig, das von einem bloßen Kontrollverlust oder einer Aufgabe des Führungsanspruches nicht die Rede sein kann. Das Merkel diese Mär in all ihren Varianten, etwa vom Sinneswandel nach der Begegnung mit dem “Flüchtlingsmädchen” Reem, aufrechterhält liegt schlicht daran, daß die Erkenntnis von einer derart infamen Vorgehensweise vielleicht das Einzige wäre, das den Deutschen noch aus seinem Tiefschlaf wecken könnte. Wir werden nun erleben, wie Mutti das Netz immer enger zieht. Es gibt ja keinen ernsthaften Widerstand innerhalb Deutschlands mehr. Die Gerichte lassen der Exekutive mittlerweile alles durchgehen und der Bundestag ist weit entfernt von einer Absetzung bzw. einem Konstruktiven Mißtrauensvotum. Also warum innehalten? Ich hasse es zu sagen, aber am Ende stehen wieder einmal Diktatur oder vollständiges Chaos. Oder beides.


Wer hätte sich vor 1,5 Jahren gedacht, daß sowas hier in diesem Land möglich ist! Diese Merkel-Regierung ist in ihrem Heißluftballon gefangen, dem Wind wird die Steuerung überlassen, man winkt den Leuten unten schön zu und das Bergmassiv kommt immer näher, die Reißleine ziehen zum sicheren landen will aber auch keiner in der Gondel. Also Aufprall.


Der Wahnsinn von Frau Merkel muss aufhöhren. Ich kann und will nicht akzeptieren dass eine Frau, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt, einen ganzen Kontinent ihren persönlichen Willen aufdrängt und über die Zukunft von Millionen von Menschen entscheidet. Das ist für mich das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern würde Frau Merkel sicher Profil verleihen. Das bewusste Verletzen von Gesetzen halte ich – auch wenn es aus humanistischen Gründen passiert ist – für unentschuldbar. Damit lebt unsere Regierung faktisch vor, dass es legitim ist, Gesetze und Regeln zu missachten. Ich denke es würde unserer Regierung guttun zu verstehen, dass dieses Haltung durchaus auch als gängige Praxis unter den Merkel Flüchtlingen so wahrgenommen wird und durchaus als Schwäche des Staates und Machtvakuum interpretiert werden kann. Die Annahme der unendlichen Dankbarkeit von ausschließlichen Kriegsflüchtlingen passt gut in ein Märchenbuch, hat aber mit der Realität scheinbar nichts zu tun.


 

Aug 212016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORTNERONLINE

Wie viele Verbrechen darf die Türkei noch begehen? Was hat dieses Land noch auf der Liste der Nato-Mitglieder und EU-Beitrittskandidaten verloren? Wie verlogen, charakterlos und korrupt kann die europäische Sozialdemokratie in ihrem Abstieg und dem dadurch ausgelösten Anbiedern an die Türkei noch werden? Wann erklärt die EU endlich alle teuren Abkommen mit der Türkei für erloschen? Und: Wie geheim ist ein Geheimdienstbericht?

Die Erdogan-Türkei wirft viele beklemmende Fragen auf. Die Antwort auf die erste war im Grund jedem im Westen seit längerem klar. Sie wurde nur von den Regierungen nie laut ausgesprochen. Sie lautet: Die heutige Türkei ist direkt wie indirekt in mehr Verbrechen involviert als jeder andere europäische Staat.

Für diese Erkenntnis hat es gar nicht erst der weitaus größten Verhaftungswelle in einem europäischen Land seit Stalin und Hitler bedurft, die der türkische Machthaber Erdogan nach dem (angeblichen oder wirklichen) Putsch unter Zehntausenden Richtern, Polizisten, Beamten, Professoren, Anwälten und Journalisten veranstaltet hat (derzeit hält die Zahl der Opfer bei 35.000! Und sie alle sollen in einen geheimen Putsch involviert gewesen sein…).

  • Dazu hat es auch nicht der besonders beklemmenden Tatsache bedurft, dass Erdogan Zehntausende normale Kriminelle freilässt, um für die politischen Gefangenen Platz zu schaffen.
  • Dazu hat auch nicht erst der an Hitlers „Kauft nicht bei Juden!“ erinnernden Aufrufe türkischer Auslandsvereine bedurft, Firmen des mit Erdogan verfeindeten Predigers Gülen zu boykottieren.
  • Dazu hat es nicht der Gewalttaten und anderer Rechtswidrigkeiten von Ankara aufgepeitschter Türkenverbände in Wien und anderen europäischen Städten bedurft.
  • Dazu hat es auch nicht der neu aufgeflammten Christenverfolgung in der Türkei bedurft.
  • Dazu hat es auch nicht des überraschenden Durchsickerns eines deutschen Geheimdienstberichts bedurft, der die Türkei als Förderer bewaffneter Islamisten, als Drehscheibe des Terrors, als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten entlarvt.

Nicht erst die letzten Wochen enthüllen Erdogans Charakter

Denn schon die jüngsten türkischen Wahlen mit dem massiven Kampf gegen die letzten freien Medien haben bewiesen, dass die Türkei keine Demokratie mehr ist. Aber auch bereits davor gab es zahllose Indizien für den Absturz der Türkei in eine islamistische Diktatur:

  • Schon die Tatsache, dass Tausende Terroristen des „Islamischen Staats“ völlig frei über die Türkei nach Syrien reisen konnten (und zurück), hat die Mitschuld der Türkei an den grässlichsten Verbrechen in Syrien eindeutig bewiesen.
  • Schon die Tatsache, dass in Deutschland ein Viertel der als Kämpfer zum IS gereisten Islamisten türkischstämmig sind, hat bewiesen, dass in türkischen Vereinen und Moscheen im Westen ganz offensichtlich verbrecherisches Gedankengut propagiert wird.
  • Schon die Tatsache, dass die Erdogan-Türkei seit Jahren offen die palästinensische Terror-Organisation Hamas unterstützt, hat ihre Orientierung bewiesen.
  • Schon die Tatsache, dass türkische „Gerichte“ neuerdings ganz im Sinne einer fundamentalistischen Koran-Auslegung Sex mit Kindern als zu streng bestraft ansehen, zeigt, wohin der Weg dieses Landes geht.
  • Schon Erdogans Umgang mit Kurden, Armeniern und dem einstigen Völkermord an diesen hat gezeigt, dass dort die Mentalität der einstigen Großwesire wiederaufgelebt ist.

Der Westen sieht nichts, hört nichts, riecht nichts

Viel erstaunlicher ist, dass die meisten Regierungen des Westens dazu bis heute alle Ohren, Augen und Nasen zumachen (mit der lobenswerten Ausnahme Österreichs, die Außenminister Kurz zu danken ist, dem sich – unter dem Druck der Kronenzeitung? – erstaunlicherweise auch Bundeskanzler Kern angeschlossen hat). Sie akzeptieren die Türkei weiter in der Nato und behandeln sie als EU-Beitrittskandidat.

  • Gewiss: Die Türkei stellt in der Nato nach den USA die zweitgrößte Armee (eher fraglich ist allerdings, ob diese auch die zweitstärkste ist, wird sie doch seit Jahren nicht einmal der kurdischen Partisanen im Osten Herr).
  • Gewiss: Die Türkei liegt strategisch ungemein zentral und wichtig.
  • Gewiss: In der Türkei gibt es einen großen westlich orientierten, meist laizistisch, links oder liberal denkenden Mittelstand, der die eindrucksvolle wirtschaftliche Stärke des Landes aufgebaut hat.

Jedoch sind dieser Mittelstand und der auf Kemal Atatürk zurückgehende Laizismus und Modernisierungswille durch den immer radikaler werdenden Primitiv-Islamismus eines Erdogan – zumindest bis auf weiteres – total besiegt worden.

Ebenso enorm ist aber auch der Schaden, den diese türkische Nato/EU-Bindung im Westen selbst anrichtet: Wo bleiben da noch die gemeinsamen Werte, die doch die entscheidende Basis der gegenseitigen Beistandsgarantie in der Nato sind (und deretwegen auch ich lange einen Nato-Beitritt unterstützt habe)? Wo sind die gemeinsamen Werte der EU, von der in weltfremden Sonntagsreden – zwischen Brüssel und Alpbach – bisweilen noch immer die Rede ist?

Der Schaden für Nato und EU ist mit absoluter Sicherheit weit größer als jeder erhoffte Vorteil durch die türkische Mitgliedschaft.

Richter und Sozialdemokraten als Helfer der Türkei

„Aber das Flüchtlingsabkommen!“ stottern manche blind-taub-geruchslos gewordene Europäer. Abgesehen davon, dass das Abkommen von Anfang an eher an den Faust-Mephisto-Pakt erinnert hat: Der rein finanzielle Teil könnte sogar weiterlaufen. Das heißt, die Türkei könnte so wie etwa Marokko (ebenfalls ein dubioses Land) Geld bekommen, um den Migrationsstrom schon vor der Grenze der EU abzufangen. Ein unguter Deal gewiss, aber wenigstens einer zu gegenseitigem Nutzen. Allerdings hält Marokko sein Abkommen korrekter ein als die Türkei.

Sich jedoch durch ein solches Abkommen überdies auch eine Mitgliedschaft und eine Visa-Freiheit für die Türkei abpressen zu lassen, wäre absoluter Wahnsinn, der nur einer Angela Merkel in ihrer finalen Krise einfallen kann. Und vor allem: Die griechischen Richter – offenbar denen in Europa und Österreich sehr ähnlich – boykottieren ohnedies den Kern des Abkommens, nämlich die Rückschiebung von Asylwerbern Richtung Türkei (obwohl dort ja nur liberale und kurdische Menschen verfolgt werden, nicht aber afghanische oder syrische Moslems, die den Hauptstrom der Asylwerber bilden).

Die Völkerwanderung insgesamt kann – wenn überhaupt – nur noch durch das seit einiger Zeit auch von Außenminister Kurz propagierte australische Modell gestoppt werden, also durch Verbringung aller illegal Einreisenden in Lager an der EU-Außengrenze.

Noch viel mehr als im deutschen Kanzleramt und in der EU-Kommission sitzen die an der völlig falschen Reaktion auf Erdogan Schuldigen in der deutschen Sozialdemokratie. Diese hat sich zum Paten der türkisch-nationalistisch-fundamentalistischen Türken in Deutschland entwickelt, weil sie unter ihnen viele Wähler erhofft. Sie verhindert daher noch mehr als Merkel jede ernsthafte Maßnahme gegen die Erdogan-Türkei. Aus dieser Motivation heraus hat die SPD auch die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht, was Hunderttausenden Türken ermöglicht, alle Vorteile eines deutschen Passes zu konsumieren, zugleich aber auch ihre volle Loyalität mit der Türkei in ihrem heutigen Zustand zu demonstrieren.

Es sind auch in Österreich die Sozialdemokraten (ein Herr Ostermayer) gewesen, die Hauptschuld am neuen Islamgesetz tragen, das zum Ergebnis geführt hat, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich heute de facto ein Befehlsempfänger Ankaras ist.

Das zeigt einen unglaublichen moralischen Verfall der Sozialdemokratie. Diesem Verfall ist ausdrückliches Lob für viele Grüne und (in Deutschland) Exponenten der Linkspartei entgegenzuhalten, die immer mutiger mit ihrer Kritik an der Türkei werden. Wobei bei den österreichischen Grünen allerdings die Pro-Erdogan-Türken noch immer starke Unterstützung durch die Parteichefin haben. Dass die zwei Linksaußen-Parteien das wohl nicht nur aus ethischen Gründen getan haben, sondern auch in der Hoffnung auf kurdische und türkisch-laizistische Stimmen, sei freilich nicht verschwiegen.

Sozialabkommen mit der Türkei kündigen

Eine weitere mögliche Konsequenz der zahlreichen Rechtsverletzungen durch die Türkei ist bisher öffentlich noch gar nicht angesprochen worden: Das betrifft die Sozialabkommen, die zwischen der EU und der Türkei seit 50 Jahren bestehen. Die die österreichischen, deutschen und europäischen Steuerzahler sehr teuer kommen.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre der legitime Zeitpunkt gekommen, diese Abkommen zu kündigen? Diese ermöglichen etwa hier lebenden Türken nicht nur unbegrenzten Familiennachzug und Bezug von Familienbeihilfen, sondern auch die Anrechnung von Pensions-Wartezeiten, die sie in der Türkei erworben haben. Es wäre höchst an der Zeit, diese Privilegien zu kündigen.

Jeder Vertrag ist ja sowieso laut Völkerrecht kündbar, selbst wenn die Gegenseite nicht rechtsbrüchig wäre. Aber die Türkei ist vielfach ein rechtsbrechender Staat. Die in diesen Abkommen stehenden Privilegien sollten künftig nur noch jenen türkischstämmigen Menschen zugutekommen, die sich komplett, ausschließlich und nachweisbar für die österreichische (oder deutsche usw.) Identität entschieden haben. Und auch hier zu arbeiten gewillt sind. Was ja viel weniger tun als bei der autochthonen Bevölkerung.

Die deutschen Geheimdienste

Das einzige Rätsel, das noch offen bleibt: Wie kann eine geheime Analyse der deutschen Nachrichtendienste über den wahren Zustand der Türkei gegen den Willen der Berliner Regierung durch eine angeblich „vertrauliche“ Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag an die Öffentlichkeit kommen? So wertvoll dieses Bekanntwerden auch ist, so führt das doch die Dimension „Geheim-“ bei „Geheimdiensten“ völlig ad absurdum. Das ist ja keineswegs der erste solche Fall. Man denke etwa nur an Wikileaks.

Aber es stellt sich nicht nur die Frage, wie das öffentlich geworden ist: Durch die Linken, die die Anfragebeantwortungen erhalten haben? Durch Beamte, welche die verlogene deutsche Regierungspolitik bloßstellen wollten? Durch den Innenminister, der so über die Bande die Türkeifreundlichkeit Merkels und der SPD attackieren wollte?

Noch spannender und vor allem beklemmender sind einige weitere – durchaus widersprüchliche – Fragen, die dieser Vorgang auslöst:

  1. Was haben Geheimdienste eigentlich noch für einen Sinn, wer wird ihnen überhaupt jemals noch Informationen zutragen, wenn dabei ständig damit zu rechnen ist, dass das an die Öffentlichkeit getragen wird?
  2. Wie zynisch muss eine Regierung sein, die trotz dieser – ihr ja schon lange bekannten – Informationen über das wahre Wesen der Erdogan-Türkei einen so türkeifreundlichen Kurs gefahren ist?
  3. Ist das nicht der endgültige Beweis der Hilfslosigkeit Europas gegenüber dem islamischen Fundamentalismus?
  4. Wie kann man es als – theoretisch – demokratisch letztverantwortliche Öffentlichkeit ertragen, dass bei der von den Bürgern gewählten Regierung geheimes Wissen und öffentliches Handeln so diametral, so verlogen auseinanderklaffen?
  5. Wie kann ein Deutscher jemals seiner eigenen Regierung in anderen Fragen noch irgendwie vertrauen?
  6. Und: Gibt es für einen Österreicher irgendeinen Grund anzunehmen, dass seine Regierung mehr Charakter hätte? (Sie hat nur sicher keine so guten Nachrichtendienste wie die deutsche…)

PS: Angesichts von 35.000 politischen Gefangenen in der Türkei ist die angebliche Gefangenenhilfsorganisation Amnesty international skandalös leise. Für ein paar Dutzend politische Gefangene in Guantanamo war dieser Verein – den auch ich einst für ethisch positiv angesehen habe – hingegen tausend Mal lauter aktiv. Obwohl sich in Guantanamo wahrscheinlich weit mehr Gewalttäter befinden als unter allen Opfern Erdogans.

PPS: Und jedenfalls sollten wir uns erinnern, dass Erdogans Weg in den terrorverstrickten Islamismus mit der in den Augen naiver Westeuropäer scheinbar so harmlosen Aufhebung des Kopftuchverbots begonnen hat