Mai 292017
 

Manchester und Brüssel: der Anschlag und das Treffen der Nato. Das eine ist eine Tragödie, das andere eine Farce.

Saffie Rose Roussos war acht Jahre alt, als sie am Montag in Manchester starb, durch eine Bombe, die ein 22-jähriger Mann, dessen Namen wir nie mehr nennen, in der Manchester Arena zur Detonation gebracht hatte; er selber sprengte sich dabei in die Luft. Mit ihrer Mutter Lisa und ihrer älteren Schwester Ashlee hatte Saffie, wie man sie kannte, gerade ein Konzert der amerikanischen Sängerin Ariana Grande erlebt, ein Star der Kinder und jungen Mädchen, die zu Tausenden hierher gekommen waren – und genau dann, als das Konzert am Abend spät vorüber war und die Kinder und ihre Eltern zufrieden oder aufgekratzt den Ausgängen zustrebten, trat der Attentäter ins Foyer und tötete alles, was sich bewegte – im Namen seiner islamistischen Ideologie, einer Mischung aus angeblicher Frommheit und Mordlust. 22 Menschen starben, darunter sieben Kinder; Dutzende wurden ­verletzt, zum Teil schwer. Seine Bombe hatte der Täter mit Nägeln, Schrauben und Bolzen ­vollgestopft, um möglichst viele Menschen ­möglichst brutal zu treffen.

«Saffie war einfach ein schönes kleines ­Mädchen in jedem Sinne des Wortes», sagte Chris Upton gegenüber den Medien, der Schulleiter der Primarschule, die Saffie besucht hatte: «Jedermann hatte sie gern, und wir werden uns immer mit Liebe an ihre Wärme und Freundlichkeit ­erinnern. Saffie war ruhig und bescheiden und hatte einen kreativen Zug.» Saffies Mutter und Schwester überlebten das Massaker, wenn auch verwundet, sie liegen nach wie vor im Spital. Ihre Eltern betreiben ein Fish-and-Chips–Restaurant, ­einfache Leute also, die sich an jenem Abend eine schöne Zeit für ihre Kinder leisten wollten.

Die ­Bilder von Manchester beherrschen die Woche, verzweifelte normale Menschen, versehrt, ­verwundet, zerfetzt, abgeschlachtet.

Betretenheit in Brüssel

Szenenwechsel. Wenige Tage später ein Bild jener, die jedes Mal, wenn so etwas geschieht, wortreich ihr Entsetzen, ihre Solidarität beteuern, die sie nichts kostet – und dabei einen Teil der ­Verantwortung tragen für den Horror, den ­einfache Leute nun überall im Westen und ­darüber hinaus erleiden: Die Regierungschefs der Nato-Staaten reihen sich im Hauptquartier der Nato in Brüssel auf, um sich eine Rede von Donald Trump anzuhören, dem neuen amerikanischen Präsidenten, den sie nie gewählt hätten, was man ihren gequälten Gesichtern ansieht. Wenn sie etwas erleiden, dann höchstens diese Rede.

Und doch gehören die beiden Bilder zusammen: Saffie Rose Roussos, das kleine tote Mädchen von ­Manchester, und die politische Elite Europas (und Nordamerikas), die etwas betrauert, was sie selber zum Teil verursacht hat und sich nach wie vor weigert zu ändern.

Wenn es einen Grund gibt, warum diese gut ausgebildeten, hoch bezahlten, sorgfältig ­frisierten, mit Chauffeuren und Assistentinnen ausgestatteten Herrscher diese Rede des ­Ungeliebten hören müssen, dann diesen: dass sie versagt haben. Man hört es nicht gern in diesen Kreisen.

Doch wenn die Politiker des Westens nicht mehr in der Lage sind, zu verhindern, dass kleine Mädchen wie Saffie aus politischen ­Gründen von islamistischen Tätern jederzeit und überall abgeschlachtet werden, dann sind sie überflüssig geworden. Staaten oder Verteidigungsbündnisse, die die Sicherheit ihrer Bürger nicht mehr garantieren, sind nichts wert; eine politische Elite, die in fast sämtlichen Fragen, die uns Sorgen machen, scheitert, ist womöglich die falsche Elite, die es dringend auszuwechseln gilt.

Dass sie nun hier in Brüssel stehen, etwas betreten, hat damit zu tun: Trump wäre nie ins Weisse Haus eingezogen, hätte Barack Obama, sein Vorgänger, nicht acht Jahre mit einer Silberzunge geredet, aber nur Schrott hinterlassen. Der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, stünde nie hier in der Sonne, etwas unsicher noch, wenn auch sympathisch, wenn sein Vorgänger François Hollande nicht fünf Jahre lang sein ­wunderbares Land weiter ruiniert hätte.

Angela Merkel schliesslich versagt und steht immer noch hier, was gerade in ihrem Fall kaum zu verstehen ist, es sei denn, man ist ein deutscher Wähler: Ob Euro, ob Brexit, wohin sie die Briten geradezu getrieben hat, ob Griechenland, Energiewende oder Flüchtlingskrise: Merkel hat so viele Fehler begangen, dass vielleicht darin der Grund zu suchen ist, warum sie unverwundbar geworden ist. Man hat aufgehört zu zählen und glaubt es gar nicht, dass ein Politiker, der so bescheiden auftritt, so oft andere in den Abgrund stösst.

«Dieser mutmassliche terroristische Anschlag», sagte Merkel mit Blick auf Manchester, «wird nur unsere Entschlossenheit stärken, weiter gemeinsam mit unseren britischen Freunden gegen diejenigen vorzugehen, die solche ­menschenverachtenden Taten planen und aus­führen. Deutschland steht an Ihrer Seite.» Selten klang eine Solidaritätsadresse so unaufrichtig. «Wir schaffen das.» Die gleiche Frau hat vor zwei Jahren Millionen von Menschen wahllos, un­­geprüft nach Europa eingeladen, die aus Ländern kamen, wo man wusste, dass die Terroristen viele junge Männer (und ein paar Frauen) angeworben hatten und es nach wie vor tun. Wenn sich unter 1000 Flüchtlingen ein einziger Terrorist ­verbirgt, dann reicht es für einen Anschlag in Manchester oder München oder Mannheim.

Es braucht eine gewisse Chuzpe, so zu reden, Krokodilstränen zu vergiessen, wenn man das Krokodil nur «mutmasslich» für schlimm hält. Wie anders redet Trump: Und jedes Mal, wenn er gerade bei Verstand ist und dann etwas sagt, leuchtet mir ein, warum diese Elite des Status quo – nicht nur hier in Brüssel, sondern auch in Washington – ihn so hasst und bekämpft. Denn er hat recht, und die, die ihn bekämpfen, wissen es.

Trump, der Barbar

Donald Trump hat recht, wenn er die ge­scheiterte Immigrationspolitik des Westens unter ­anderem für Manchester verantwortlich macht. Er hat recht, wenn er in Brüssel im Nato-Hauptquartier sagt, 23 von 28 Mitgliedstaaten leisteten nicht ihren fairen Beitrag, weil sie zu wenig für die Verteidigung einsetzten, obwohl sie es versprochen hatten. Gerade als Schweizer, die wir in Brüssel häufig als «Trittbrettfahrer» und «Rosinenpicker» denunziert werden, tut es gut, diese Liste des Egoismus zu studieren. Zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes, darauf haben sich die Nato-Staaten 2006 verständigt, sollte jedes Land für die Verteidigung ausgeben. Nur fünf kommen ihren Verpflichtungen nach.

Die USA (3,6 Prozent, Angaben für 2016), Griechenland (2,3), Gross­britannien (2,2), Estland (2,1) und Polen (2,0). Alle anderen liegen zum Teil weit darunter, so vor allem Merkels Deutschland: Das mächtigste Land Europas zahlt bloss 1,2 Prozent für seine Verteidigung, noch übler sieht es bei Belgien aus, ausgerechnet, das bloss 0,8 Prozent beisteuert, das ist Rang 27, nur Luxemburg zahlt noch weniger (0,4).

Im Gegenzug für diese miserable Zahlungs­moral des belgischen Staates hat die Nato in ­Brüssel, der belgischen Hauptstadt, vor Kurzem ein neues Hauptquartier bezogen, in das über eine Milliarde Euro investiert worden ist. Trump hat recht, wenn er betonte, er habe nie gefragt, wie viel das Glasgebäude gekostet habe. «Aber es ist schön» – auch für diesen Sarkasmus des New Yorker Milliardärs hätten sie ihm Gift geben ­können. Und Trump hat schliesslich recht, wenn er sagt, 119 Milliarden Dollar mehr hätte man 2016 im Kampf gegen den Terrorismus und eine unkontrollierte Einwanderung stecken können, wenn die anderen Nato-Staaten das beigetragen hätten, wozu sie verpflichtet wären.

Übrigens ist auch die Schweiz, was ihre ­Verteidigungsausgaben anbelangt, in diesem Fall ein genauso windiger Trittbrettfahrer der Amerikaner und ihrer impliziten Sicherheits­garantie, von der auch wir profitieren: Rund vier Milliarden Franken beträgt unser Verteidi­gungsbudget – wären wir in der Nato, müssten es rund 13 Milliarden sein. Es ist höchste Zeit, das zu ändern.

Die Regierungschefs Europas standen da vor Donald Trump wie Schulbuben und -mädchen, die etwas angestellt hatten. Etwas peinlich berührt wirkten sie, vor allen Dingen ertappt, sie tuschelten wie kleine Kinder, versuchten Scherze, obwohl sie wussten, der Lehrer hatte sie erwischt und jetzt im Griff. Es war ein grosser Auftritt von Donald Trump, dem Aussenseiter, den sie hassen und deshalb bekämpfen.

Sie sollten jene bekämpfen, die unser Leben hier im Westen zur Hölle machen wollen, jene «mutmasslichen» Mörder, die Saffie getötet haben, das kleine Mädchen, das für Ariana Grande geschwärmt hat. (Basler Zeitung)

Feb 282017
 

Von Werner Reichel bei ORF-watch.at

Es ist bereits gelebte Tradition beim österreichischen Staatsfunk: In praktisch keiner ORF-Nachrichtensendung darf ein journalistischer Amoklauf gegen Donald Trump fehlen. Vergangenen Samstag hatten die Wut-Journalisten des Staatssenders besonders üble Laune. Im Ö1-Morgenjournal wurde behauptet, Trump habe den Boden der Verfassung endgültig verlassen und den „kritischen und unabhängigen“ Medien den Kampf angesagt. Ja, es gebe den nächsten negativen Höhepunkt, einen großen Skandal.

Was ist geschehen? Das Weiße Haus hat einige Medienvertreter zu einem informellen Pressebriefing nicht eingeladen bzw. wieder ausgeladen. Darunter CNN und die New York Times. Man kann, ja man sollte das bedenklich finden und darüber berichten, aber der ORF hat, wie immer wenn es um Trump geht, völlig überreagiert. Hysterische, alarmistische Meinungsmache. Seriöser Journalismus geht anders.

Machen wir, was die linke Journalisten seit einiger Zeit so gerne und oft tun: Die Fakten checken. Einige Medien durften an einem informellen Pressebriefing, zu dem keine Kameras zugelassen waren, nicht teilnehmen. Der ORF behauptet, dies sei „ein unerhörter Vorgang und bisher einmalig in den USA“.  Da ist falsch. Gebührenfinanzierte Fake News. Die deutsche Zeitung Die Welt: „Auch in der Vergangenheit war es zwar nicht ungewöhnlich, dass es im Weißen Haus manchmal Briefings ausschließlich für ausgewählte Gruppen von Journalisten gab.“  Aber Trump ist nicht Obama. Und die bei ihm Geladenen sind nicht CNN, das Zentralorgan der Liberals, der US-Linken. Da darf und muss man andere Maßstäbe anlegen und sofort das Ende der Meinungsfreiheit in den USA verkünden.

Der ORF und all den anderen linken Nanny-Journalisten nutzen jeden noch so harmlosen Zwischenfall, um Trump als möglichst böse, dumm, rücksichtslos oder sexistisch darzustellen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Das macht man eben so mit Menschen, die die Macht des linken Establishments gefährden. Zu diesem Zweck werden Fakten verbogen, weggelassen oder man lügt den Rezipienten frech ins Gesicht. Man macht all das, was man Medien wie breitbart.com so gerne vorwirft. Obwohl die Mainstreammedien praktisch nur noch linken Meinungsjournalismus verbreiten, sind die Fake-News-Medien nur die, die sich diesem politisch korrekten Propagandafeldzug nicht anschließen.  Es gilt die Faustformel: links=wahr; nichtlinks=Fake-News.

Der Krieg der Obama-Administration gegen den konservativen Nachrichtensender Fox-News hat linke Journalisten nie gestört. Im Gegenteil. Seit Trump hat sich die Situation allerdings verändert und weiter verschärft.  Die Linke gerät zunehmend in Panik, weil ihre Macht erodiert und sie die Deutungshoheit verliert.

Jeder kleine ORF-Redakteur und Praktikant wähnt sich im Besitz der Wahrheit. Und zwar deshalb, weil er (bisher) stets auf der „richtigen“ politischen Seite gestanden ist. Weil es dem politmedialen Machtblock und den Funktionseliten auf beiden Seiten des Atlantiks noch bis vor kurzen gelungen ist, jedwede Kritik und jedweden Gegenentwurf an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen rasch, unkompliziert und rückstandsfrei zu beseitigen.

Diese Zeiten sind seit Brexit-Votum und Trump-Sieg vorbei. Weil Europa immer näher an den Abgrund taumelt, verschieben sich auch die politischen Machtverhältnisse immer weiter. Da nutzt es der Linken nur noch wenig, dass sie in praktisch allen gesellschaftlichen Bereichen an den Hebeln der Macht sitzt. Bisher haben die Neosozialisten in Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft ohne Gegenrede und Diskussionen darüber bestimmt, was gut und böse ist, was wahr und falsch ist, in welche Richtung sich die Menschheit zu entwickeln hat, welche Ideen und politischen Strömungen verboten sind.

All das steht auf dem Spiel. Deshalb sagt eine empörte und verunsicherte Ö1-Journalistin in einem Nachrichtenjournal: „Trump will entscheiden, was wahr und was falsch ist, was berichtet werden darf und was nicht.“.

Was war und falsch ist, hat – bitte sehr – immer noch das linke Establishment zu bestimmen, so der Subtext. Abgesehen davon, dass das eine weitere plumpe Unterstellung ist:  Der Demokraten-Kanal CNN und all die anderen alten US-Medien dürfen auch weiterhin ihre aggressive Anti-Trump-Propaganda weiterführen, ohne dafür bestraft oder verfolgt zu werden. Nur weil eine paar Vertreter aus der Anti-Trump-Medienfront zu einem informellen Medientreffen nicht eingeladen worden sind und weil Trump nicht an einem traditionellen Presseempfang im Weißen Haus teilnimmt, von einer Gefährdung der Pressefreiheit zu jammern, zeigt nur, wie dünnhäutig jene Menschen sind, die es bisher gewohnt waren, immer recht zu haben.

Dass die Linke das Monopol auf Wahrheit für sich beansprucht, erkennt man unter anderem daran, dass es für sie überhaupt keine Frage ist, welche Medien seriös und welche „Fake-News“ sind.  Darüber gibt es keine Diskussion. Trotz der Silvesternacht in Köln, trotz der verlogenen und manipulativen Berichterstattung zu Beginn des „Flüchtlingsstroms“ im Herbst 2015, trotz des systematischen Verharmlosens und Verschweigens jener Probleme, die dieser Zustrom mit sich gebracht hat, trotz der ständigen Relativierung des islamistischen Terrors, trotz der vielen fatalen politischen Fehleinschätzungen (Brexit etc.).

Angesichts dieser vielen Fake-News haben die Mainstreammedien ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, auch wenn sie mit dem Finger auf die alternativen Medien zeigen und rufen: Haltet den Dieb.  Doch die Lage könnte sich für die linken Schreibtischtäter noch weiter verschlimmern, die anstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich werden es zeigen.

Den Mainstream-Journalisten geht es nicht um Pressefreiheit, nicht um Demokratie und schon gar nicht um Wahrheit, es geht um Machtverlust und um ihre eigene Zukunft. Wäre es anders, hätten all jene Journalisten, die jetzt so engagiert gegen Trump hetzen und wegen eines informellen Pressebriefings ohne CNN Ängste schüren, die viel dramatischeren Entwicklungen in Europa scharf kritisieren müssen. Haben sie aber nicht.

Unter dem Vorwand von Hetze, Fake-News und Hate-Speech werden mit Hilfe von gummiartigen Paragraphen und politischen Kampagnen in der gesamten EU die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. In Deutschland spitzelt eine Stiftung unter der Leitung einer Frau, die seinerzeit Dissidenten dem DDR-Regime ans Messer geliefert hat, nun für die deutsche Regierung das Internet aus. Justizminister Heiko Maas bastelt an einem Wahrheitsministerium, das künftig entscheiden soll, was wahr und was falsch ist. Wer etwas „Falsches“ berichtet, soll nach dem Willen des Justizministers bis zu fünf Jahre in den Knast wandern. In Österreich richtet Staatssekretärin Muna Duzdar gerade ein personell gut ausgestattete Denunzianten-Hotline ein, wo man falsche Meinungen melden soll.

Wir sprechen hier nicht von der Nichteinladung einiger Medien zu einem Pressebriefing, wir sprechen hier nicht davon, dass ein Präsident einem Presse-Galaempfang fernbleibt. Nein, wir sprechen hier von einem offensiven, systematischen und brutalen Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Aber das stört die ORF-Redakteure nicht. Schließlich stehen sie in diesem Fall auf der richtigen Seite. Man zieht am selben Strang mit Merkel, Maas, Kern, Glawischnig, Juncker und Co. Die überall in der EU geplanten oder bereits umgesetzten Zensurmaßnahmen werden die Linken in Politik und Medien aber nicht mehr retten können. Der Zug ist abgefahren.

Das mediale Gekeife richtet sich nicht so sehr gegen den neuen US-Präsidenten, als vielmehr gegen jene gesellschaftliche und mediale Revolution, die er losgetreten hat und die die alten Machteliten und die mit ihnen verbundenen alten Medien wegreißen könnte. Im Ö1-Nachrichtenjournal am Sonntagabend, als man entrüstet über Trumps Fernbleiben von der Presse-Gala im Weißen Haus berichtet, fällt ein aufschlussreicher Satz: „Mit der Pressefreiheit nimmt es Trump derzeit nicht so genau, dafür twittert er.“

Dass Trump bevorzugt via Twitter mit den US-Bürgern und der ganzen Welt direkt und ohne die dazwischengeschalteten ideologischen Filter der Mainstreammedien kommuniziert, macht ihn bei Vertreten ebendieser Medien so extrem unbeliebt. Auch die Heizer haben die neuen Elektrolokomotiven gehasst. Trump braucht die linken Mainstreammedien nicht, um den Bürgern seine Vorhaben und Ideen mitzuteilen und immer mehr Menschen nutzen diese direkte Kommunikation unter Ausschaltung linker Nanny-Journalisten. Keine guten Aussichten für die dort Beschäftigten.

Neue Medien haben im Lauf der Geschichte (Buchdruck, Zeitungen, Film, Radio, TV, Internet) stets die Gesellschaft und die Politik verändert. Derzeit erleben wir gerade die von den Sozialen Medien ausgelösten Umwälzungen. Trump war der erste wichtige Politiker, der die Möglichkeiten dieses neuen Mediums richtig zu nutzen wusste. Der US-Präsident hat damit auch in Europa schon jetzt mehr bewegt, als die meisten nationalen Wahlen in der EU in den vergangenen Jahren.

Der Trump-Effekt geht viel weiter, als es sich die ORF-Redakteure vorstellten können bzw. möchten. Die Linke entscheidet zwar noch immer was Fake-News sind und was Wahrheit, welche Medien seriös und welche „rechts“ sind, diese Urteile sind den Menschen aber zunehmend egal.

Auch die meisten Attacken gegen Trump wurden zum Eigentor. Etwa als sich alle alten Medien über Trumps Sager über die Zustände in Schweden lustig gemacht hatten. Doch es ließ sich dank sozialer und „Fake“-News-Medien nicht mehr verhindern, dass auch die politisch korrekten Schafe, die den linken Mainstream blind vertrauen, im Zuge dieses inszenierten „Skandals“ mitbekamen, dass sich Schweden tatsächlich in eine Multikulti-Hölle verwandelt hat. Dass Schweden eine der höchsten Vergewaltigungsraten der Welt hat, dass es rund 50 No-Go-Zonen gibt, dass die schwedische Polizei völlig demotiviert ist und es erste Forderungen nach Militäreinsätzen innerhalb des Landes gibt.

Aber Trump hat gesagt, am gestrigen Freitag…. Haha, hihi.  Die meisten Menschen, die das so lustig fanden, hatten Schweden bis dahin vor allem mit IKEA, Blondinen und Pippi Langstrumpf verbunden und es für ein nettes, friedliches Land gehalten. Jetzt wissen sie es besser. Das Lachen dürfte ihnen vergangen sein. Der ORF hielt es gar für notwendig, sich im Internet für seine seltsame Schweden-Berichterstattung zu rechtfertigen. Aber auch das ging in die Hose. Man postete einen Zusammenschnitt einer Handvoll verharmlosender Kurznachrichtenbeiträge über die Unruhen in Schweden und Frankreich, die aber nur zu Randzeiten früh am Morgen oder spät in der Nacht gesendet worden waren.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen ändern die Menschen zunehmend ihre Ansichten, Perspektiven und ihre politische Einstellung. Der Versuch, ihnen über die anachronistischen Massenmedien wie TV, Zeitung und Radio eine heile Welt vorzugaukeln, will angesichts brennender Vorstädte in Frankreich, den vielen täglichen „Einzelfällen“, begangen von nicht näher beschriebenen Männern oder den blutigen islamistischen Terroranschlägen immer schlechter klappen. Auch das mittlerweile nur noch nervige tägliche Trump-Bashing funktioniert nicht so richtig, wie mehrere Umfragen in den USA und Europa deutlich zeigen.  Deshalb ist die größte Angst der linken Journalisten, dass Trump erfolgreich sein könnte.

Vielleicht sollten sich die ORF-Mitarbeiter einmal ernsthaft Gedanken über ihre eigene Rolle im politischen Machtkampf und ihre Verantwortung als Journalisten machen. Das wäre jedenfalls sinnvoller, als jeden Tag stupide auf den Sündenbock Donald Trump einzuschlagen.

Der politisch korrekte Mainstream-Journalismus bildet kaum noch die Realität ab, er ist zum Psychogramm seiner verunsicherten Produzenten verkommen. Die Journalisten der alten, linken Medien treiben mit ihrem trotzig-ängstlichem Verhalten immer mehr Menschen zu den Medien, die so sehr hassen und bekämpfen. Das ist zumindest ein Lichtblick.

Feb 042017
 

Europa-Romantiker mögen die EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Dem ist nicht so. Aber die Politiker haben einfach nicht die Kraft, sich dies einzugestehen.

Von Christoph B. Schiltz in der WELT

Der neue US-Präsident Trump macht die Europäer nervös. Einige scheinen die Contenance bereits verloren zu haben. In einem Akt von beispielloser europäischer Holzhammer-Diplomatie stellte EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs jetzt die Vereinigten Staaten in eine Reihe mit China und Russland.

Er schwadronierte darüber, dass die neue US-Administration „die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint“. Belege für eine solche Politik nennt Tusk nicht. Warum stoppt die deutsche Kanzlerin den Briefeschreiber Tusk nicht? Oder wusste sie gar nichts von der Tusk-Prosa?

Der Pole sollte als Vorsitzender der EU-Regierungschefs der erste Ansprechpartner der Europäer für Washington sein, eine Brücke nach Europa. Momentan sieht es aber eher so aus, dass ausgerechnet die britische Premierministerin Theresa May, deren Land demnächst aus der EU austreten will, in den kommenden Jahren die Vermittlerrolle zwischen beiden Seiten des Atlantiks einnehmen wird.

Nicht Trump spaltet die EU, sondern sie sich selbst

Warum wählt Tusk nicht eine andere Strategie? „Einen Backstein hinwerfen, um einen Jadestein zu erlangen“ lautet das 17. sogenannte Köder-Strategem aus dem chinesischen Buch der Kriegskunst.

Aber auch die Urteilskraft von Experten in Thinktanks scheint das aggressive und schwer verdauliche Auftreten von Trump ein wenig einzutrüben. So diagnostizierte Almut Möller vom European Council of Foreign Relations kürzlich: „Die Spaltung der EU wird von Washington aus betrieben.“ Geht es noch?

Die Spaltung der EU ist hausgemacht und der Erosionsprozess der Europäischen Union geht vor allem von den Mitgliedstaaten aus – Trump könnte die agonale Atmung der EU, ebenso wie die Brexit-Verhandlungen, allerdings beschleunigen. Er dürfte die Probleme der Europäer untereinander noch weiter verschärfen.

Dabei geht es auch um Grundsatzfragen. Ist der Nationalstaat wichtiger als Europa? Ist Bilateralismus nicht besser als Multilateralismus? Früher waren die Antworten klar, seit ein paar Jahren wird darüber aber heftig gestritten innerhalb der Union.

Feiern und Appelle werden nicht weiterhelfen

Da nützen auch die ewigen Appelle nichts, die zur „Einheit“ und „Solidarität der Europäer“ aufrufen. Ebenso wenig wie ein neues „Weißbuch“ zur Zukunft der EU oder eine feierliche Erklärung anlässlich des 60. Geburtstages der Römischen Verträge im März – es sind meistens nur die Verfasser derartiger Elaborate, die sich daran erwärmen können.

Die EU befindet sich in einem Zustand schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichgewichte, zunehmend auseinanderlaufender Interessen und mangelnden Gemeinsinns. Diese Entwicklung geht von den Regierungseliten in den Mitgliedsländern aus.

Und da reicht es nicht, Populisten und Nationalisten als Gefahr für die Demokratie und das europäische Projekt zu stigmatisieren. Le Pen & Co. sind vor allem das Produkt unzureichender politischer Führung und einer verkorksten Wirtschaftspolitik, die Verlustängste bis in bürgerliche Mittelschichten hinein erzeugt.

Es ist richtig, dass die EU den neuen US-Präsidenten als „Weckruf“ für mehr politische Einflussnahme, mehr finanzielles Engagement in Sicherheitsfragen, mehr Zusammenhalt untereinander und mehr europäische Stärke begreifen sollte.

Die Maschine läuft einfach weiter

Aber es gibt wenig Hoffnung, dass das passieren wird und die Europäer endlich mehr auf eigenen Beinen stehen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Union weiter vor sich hin dümpelt, getragen durch das Korsett der EU-Institutionen, die nach klar definierten Verfahren einfach weiterarbeiten.

Dabei werden die Regeln der EU-Rechtsgemeinschaft immer häufiger nach Gutdünken und politischer Opportunität ausgelegt. Das ist ein Riesenproblem für die Legitimität Europas. Die anhaltende Konkursverschleppung Griechenlands, das trotz verfehlter Auflagen permanent neue Milliarden erhält, ist eine Zumutung für alle Seiten.

Der Stabilitätspakt wiederum ist so flexibel geworden, dass er seine Ordnungsfunktion weitgehend verloren hat. Und was von den soeben vereinbarten Regeln zur Bankenunion zu halten ist, wenn es ernst wird, zeigt der traurige Fall der italienischen Bank Monte dei Paschi: gar nichts.

Stattdessen entwerfen die Rettungseuropäer schon wieder neue, schwer durchschaubare Konstrukte, wie „European Safe Bonds“ und einer „Bad Bank“ für ganz Europa, die Eigenverantwortung verwischen zugunsten einer ungerechten Kollektivhaftung der europäischen Steuerzahler. Weniger Europa bei Haftungsfragen in der Währungsunion wäre ein gewaltiger Fortschritt.

Es ginge noch was, aber es passiert nichts

Andererseits gibt es durchaus Themen, bei denen die Europäische Union einen echten Mehrwert schaffen könnte. Trotz des europaweiten Terrors tun sich die Mitgliedstaaten aber immer noch schwer, Geheimdienstinformationen auszutauschen und in Terrorfragen ausreichend zu kooperieren.

Auch eine „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ hat Sinn – die vereinbarte bessere Planung von EU-Missionen und ein bisschen mehr Rüstungskooperation reichen aber bei Weitem nicht aus, um dieses Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen.

Auch in der Migrationskrise könnten die Europäer gemeinsam mehr erreichen. Aber es passiert zu wenig. Die Verteilung von Flüchtlingen ist nach wie vor völlig ungeklärt. Der Schutz der Außengrenzen lässt sich mit 1500 zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenschützern – in Brüssel als großer Erfolg gefeiert – im Ernstfall nicht bewerkstelligen.

EU-Romantiker träumen ewig

Und die Vorstellung, durch den Bau von „angemessenen Aufnahmeeinrichtungen“ im Kriegsland Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, die Flüchtlingskrise im Süden in den Griff zu bekommen, ist naiv.

Das klingt alles gut, kann aber nur gelingen, wenn sich die Nato in dieser Region viel stärker engagieren würde und Stabilität garantiert. Davon wollen aber ausgerechnet Berlin und Paris nichts wissen. So aber birgt das neue Flüchtlingskonzept der Europäer die Gefahr, dass Staaten wie Libyen durch groß angelegte Flüchtlingslager noch mehr kollabieren.

Europa-Romantiker mögen diese EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Das ist nicht so.

Diese EU ist in Teilen dysfunktional und im Kern nicht mehr reformfähig. Sie hat ausgedient. Sie muss neu aufgebaut werden. Sie muss deutlich kleiner, effizienter und wettbewerbsorientierter werden.

Feb 022017
 

KOMMENTAR ZUM „MUSLIMBAN“ IN DEN USA

Von: JULIAN REICHELT in der BILD

Wer in diesen Tagen dokumentieren will, dass er ein guter Mensch ist, zeigt sich öffentlich entsetzt über den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp. Wütende Trump-Kritik ist der derzeit größte gesellschaftliche Konsens in unserem Land. Auch ich finde Trumps Art vulgär und die Umsetzung des Einreisestopps amateurhaft.

1. Es handelt sich nicht um einen #Muslimban. Es handelt sich um einen Einreisestopp für sieben mehrheitlich muslimische Länder.

Die überwältigende Mehrheit der Muslime darf weiterhin in die USA einreisen. Präsident Donald Trump hat angedeutet, Christen aus den sieben betroffenen Ländern bei der Einreise in die USA bevorzugen zu wollen. Das wurde landläufig als Diskriminierung ausgelegt. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass Christen in muslimischen Ländern deutlich häufiger und blutrünstiger verfolgt werden als Muslime in christlichen Ländern.

2. Es ist absurd, wenn ausgerechnet diejenigen, die fälschlich von einem #Muslimban sprechen, (implizit) fordern, dass noch mehr Menschen aus muslimischen Ländern nicht mehr in die USA dürfen, zum Beispiel aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das „Argument“ lautet, dass es Saudis und Staatsbürger der Emirate waren, die 9/11 anrichteten. Verschwiegen wird dabei, dass diese beiden Staaten seitdem biometrische Pässe und Datenbanken eingeführt haben, die das Fälschen von Identitäten unmöglich gemacht haben. Die US-Behörden wissen, wen sie vor sich haben und ob er auf Warn-, Terror- oder No-Fly-Listen steht. Für die sieben gesperrten Länder gilt das nicht.

3. Es war nicht Trump, der es Syrern quasi unmöglich gemacht hat, in die USA einzureisen, sondern sein Vorgänger Barack Obama.

Ganze 12 000 syrische Flüchtlinge haben die USA 2016 unter Obama aufgenommen (ein Bruchteil von Deutschland oder auch Schweden), nachdem er erst tatenlos zugesehen hatte, wie ihr Land zu Asche gebombt und niedergegast wurde. Niemand hat dagegen protestiert. Deutschland hat diese Politik des Wegsehens nicht nur mitgetragen, sondern auf schreckliche Weise mitgestaltet. Für die Appeasement-Politik unseres baldigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gegenüber Russland werden wir uns eines Tages schämen.

4. In Deutschland herrscht de facto ein Einwanderungsstopp für Syrer, Libyer, Iraner, Afghanen, Somalis, Iraker usw.

Visa werden kaum erteilt und wer sich als Flüchtling auf den Weg macht, hängt in der Türkei oder an der griechisch-mazedonischen Grenze fest und sieht unüberwindbar Ungarn und Österreich vor sich. Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel haben nie einen Einreise- oder Flüchtlingsstopp erklärt. Tatsächlich existiert er aber. Erarbeitet wurde er im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. Wir lassen die Schmutzarbeit (wie fast immer) bloß von anderen machen. Nahezu ALLE in Regierungsverantwortung, die sich jetzt über Trump erheben, haben exakt diese Politik erdacht und umgesetzt.

5. Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es einen Deal, der Trumps Einreisestopp in puncto zynischer Unmenschlichkeit bei Weitem übertrifft.

Der Deal lautet: Die Türkei lässt keine Syrer mehr nach Griechenland, damit sie nicht mehr von da Richtung Deutschland ziehen können. Dafür lässt Deutschland geordnet „Kontingentsyrer“ von der Türkei zu uns kommen, was so gut wie gar nicht geschieht. Obendrauf bekommt die Türkei Milliarden dafür, dass sie uns die Verzweifelten vom Hals hält.

Das Ergebnis: Die Türkei hat die Grenze zu Syrien so abgeriegelt, dass es für die Opfer und Geschundenen des Assad-Regimes keine Zuflucht mehr gibt. Wer versucht, aus Syrien in die sichere Türkei zu flüchten, wird an der Grenzanlange erschossen. Das ist die Art von „Einreisestopp“, den unsere Bundesregierung ausgehandelt hat. Wenn irgendwer in Deutschland behauptet, Trumps Erlass gefährde Menschenleben, sollte er sich erstmal daran erinnern, was deutsche Politik seit Monaten anrichtet. Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident-in-Wartestellung Steinmeier und Neu-Außenminister Sigmar Gabriel haben den deutschen Einreisestopp höchstpersönlich verhandelt und durchgesetzt. Und für die betroffenen Menschen ist er deutlich bedrohlicher als alles, was Trump bisher erlassen hat.

Falls Sie sich also wundern, warum inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge zu uns kommen: Wir haben – genau wie die USA – einen brutalen Einreisestopp. Wenn Sie das falsch finden, schreiben Sie nicht auf Facebook über Trump, sondern einen Brief an Ihren Bundestagsabgeordneten.

6. Trotz zahlloser Vorstrafen, zahlloser Identitäten, zahlloser Behörden, die ihn im Visier hatten und einer klar islamistisch-terroristischen Weltsicht konnte der Tunesier Anis Amri den bisher tödlichsten islamistischen Terroranschlag in unserem Land verüben. Einer der Terroristen vom Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis lebte unbehelligt in Wiesbaden. Die Wahrheit ist: Wir wissen in zu vielen Fällen nicht, wer wo bei uns lebt.

Und wenn wir es doch wissen, nehmen zu viele Staaten ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurück. Wenn man bei uns fragen würde, ob wir noch eine einzige Einreise zulassen sollten, bis diese höchst gefährlichen Probleme gelöst sind, würde die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland antworten: unter gar keinen Umständen. Die USA stehen vor sehr ähnlichen Problemen. Der Einreisestopp mag radikal sein. Aber er ist eben auch eine radikale Schutzmaßnahme für die eigenen Staatsbürger. Genauso radikal ist es übrigens, dass unbescholtene Menschen, die man aber für gefährlich hält, in unserem Land nun elektronische Fußfesseln tragen sollen. Es ist auch radikal richtig.

7. Keines der sieben betroffenen Länder lässt Menschen mit israelischem Pass einreisen. Alle der sieben betroffenen Länder wünschen Israel seit Jahrzehnten nichts anderes als den baldigen Untergang und „die Juden ins Meer“.

Im Iran ist die Vernichtung Israels Staatsräson. Mit dem Iran wollte Frank-Walter Steinmeier, der Trump einen „Hassprediger“ nennt, eine hübsche Kunstausstellung in Berlin veranstalten, die leider daran scheiterte, dass der Verantwortliche auf iranischer Seite ein Holocaust-Leugner und Veranstalter des Holocaust-Karikaturenwettbewerbs war. Seltsamerweise hat sich über diesen von Auslöschungsfantasien geprägten Einreisestopp für Juden nie jemand so aufgeregt wie jetzt über Trump.

Die deutsche Politik begeht mal wieder den Fehler, den sie in sicherheitspolitischen Themen immer macht. Wie bei Merkels absurdem Satz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ wird so getan, als gäbe es im Umgang mit Terrorismus geschmeidige, blitzsaubere Lösungen.

Deutschland verteidigt erfolgreich den Titel der verlogenen Selbstgerechtigkeits-Weltmeister.

Feb 022017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Was hat er heute wieder angestellt ?

Die europäische Massenhysterie will nicht abflauen. Noch immer hyperventilieren linke Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Künstler, wenn sie nur an ihren politischen Alptraum, an Donald Trump denken. Jeden Tag präsentieren sie uns eine neue noch schlimmere, eine noch schrillere Aktion vom sexistischen Prolo-Schwachkopf aus dem Weißen Haus. Jedes Wort, jedes Dekret, jede Tat, eine Beleidigung für die empfindsame Gutmenschenseele. Jetzt hat er auch noch die Justizministerin entlassen. Man glaubt es nicht. Die gute Dame hatte Trumps Entscheidung, ein temporäres Einreiseverbot für Bürger einiger failed states zu verhängen, in denen Islamisten und Jihadisten an der Macht sind bzw. ihr Unwesen treiben, kritisiert und ihre Mitarbeiter zum Widerstand dagegen aufgehetzt.

Die Geschichte ist nicht einmal halb so spannend und schlimm, wie es die gackernden europäischen Nanny-Journalisten darzustellen versuchen. Die Dame war nur kommissarische Ministerin. Trumps Justizminister wird derzeit ja von den Demokraten blockiert. Zudem ist Trumps sogenannter Muslim-Ban gar keiner. Mit etwas Recherche wüsste selbst der gemeine europäische Qualitätsjournalist, dass es weltweit rund 60 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung gibt. Das Einreiseverbot betrifft hingegen nur sieben. Wer trotzdem von einem Einwanderungsstopp für Muslime spricht, weiß es entweder nicht besser oder er verbreitet gezielt Fake-News. Okay, die dürfen das. Der Zweck, sprich der Kampf gegen den „Populismus“, heiligt schließlich die Mittel.

Um den Trump-Hass des europäischen Stimmviehs weiter am Köcheln zu halten, muss man jedem Bericht und jeder Nachricht einen gewissen Spin geben. Trump könnte derzeit über Wasser gehen und Blinde sehend machen, die angepisste politisch-korrekte Machtelite in Europa würde ihn auch dafür verspotten und verachten.

Der chronische Trump-Hass erinnert an einen quasireligiösen Massenwahn. Nach dem schwarzen Heiland Obama hat nun der böse Dämon, der Angry White Man Donald Trump, die Welt in seinen knochigen Klauen. Gut gegen Böse. Obama und Trump sind Projektionsflächen für die Phobien und Visionen der Linken dies- und jenseits des Atlantiks.

Es gibt mittlerweile unzählige Hitler-Trump Vergleiche, nicht nur auf linken Hetzplattformen im Internet, sondern auch von „seriösen“ Medien wie etwa der „Zeit“.  Alles was Trump ausspricht, dekretiert, entscheidet oder twittert, ist per se böse, eben weil es von Trump kommt. Da spuckt etwa die europäische linke Intelligenzija seit Jahren und Jahrzehnten Gift und Galle über die angeblich imperialistische und expansionistische Politik der Vereinigten Staaten. Doch wenn Trump ankündigt, die USA werden künftig nicht mehr den Weltpolizisten spielen, dann führen die Europäer keine Freudentänze auf, nein, sie kritisieren ihn dafür. Dank Donald Trump können die staatsgläubigen europäischen Untertanen endlich wieder ihrem latenten Antiamerikanismus, den sie in den vergangenen Jahren, als Messias Obama in Washington wirkte, unterdrücken mussten, wieder freien Lauf lassen. Jetzt lässt auch die Journaille so richtig die Sau raus. Eine dümmliche Schlagzeile jagt die nächste.

Auch deshalb, weil Trump das Sicherheitsschmarotzertum der Europäer nun beendet. Zu recht. Bisher haben die Amis ohne große finanzielle Gegenleistung die Europäer beschützt. Sie durften sich dafür von den obergescheiten Europäern auch noch regelmäßig ans Bein pinkeln lassen. Da Europa über Jahrzehnte nicht selbst für seine Sicherheit verantwortlich war, mutierten viele Europäer zu Pazifisten, die Grünen wollten gar die Heere abschaffen. Jetzt ist Schluss mit lustig am pazifistischen Ponyhof. Mit dem außenpolitischen Paradigmenwechsel der USA sind die weitgehend wehr- und verteidigungsunfähigen Europäer plötzlich auf sich alleine gestellt. Mit Uschis deutscher Gender-Bundeswehr oder dem österreichischen Bundesheer, das die Minister Klug und Darabos gezielt zugrunde gerichtet haben, lässt sich kein Land verteidigen, kein Krieg führen, geschwiege denn einer gewinnen. Und das in Zeiten wie diesen. Jetzt ist der der Prolo aus dem Weißen Haus wieder an allem schuld.

Trump macht, Europa winselt. Wobei das weder ein neues noch ein allein politisches Phänomen ist. Man kennt das zum Beispiel aus der Wirtschaft. Amerika forscht, entwickelt, erfindet und Europa kritisiert. Während amerikanischen Konzerne wie Google, Apple oder Amazon die Welt erobern, versucht man sie in Europa mit Bürokratie, Regeln, Verordnungen und Steuern zu behindern. Erbärmlich. Darin sind wir Europäer wirklich gut. Zu mehr reicht es in den leistungs- und innovationsfeindlichen sozialistischen Nanny-Staaten nicht.

Die alten sozialistischen Eliten in Europa haben noch nicht einmal ansatzweise begriffen, was die Trump-Präsidentschaft für sie und ihre Zukunft tatsächlich bedeutet. Der Westen steht vor einem Systemwechsel. Trump hat eine Bewegung in Gang gesetzt, die den neosozialistischen Metastasen Multikulti, Genderismus, Ökultismus und der politischen Korrektheit den Garaus machen könnte. Deshalb starrt auch der polit-mediale Machtblock mit einer Mischung aus Staunen, Entsetzen, Angst und Hass auf Washington und den Mann mit der seltsamen Frisur.  Dass Trump erfolgreich sein könnte, ist die größte Angst der Europäer. Man begreift nicht so recht, was vor sich geht, schließlich schien es so, als hätte man bis zum Brexit und den US-Wahlen alles fest im Griff. Man verwechselte die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen.

Die europäischen Bürger haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die Elite und ihre Handlanger keine Politik für sie machen, sondern immer nur die Interessen anderer vertreten. Man gab bestenfalls im paternalistischem Tonfall vor, die Ängste der Bürger zu verstehen um sie im nächsten Halbsatz als dumm und unbegründet abzutun.

Politik in Europa beschränkte und beschränkt sich in der Regel darauf, dass Leben der Untertanen bis in die privatesten Bereiche hinein zu regeln, zu kontrollieren, die Mittelschicht finanziell auszupressen und die großen Probleme und Herausforderungen vor denen Europa steht zu leugnen und zu ignorieren. Wir schaffen das. Die Islamisierung, die unkontrollierte Masseneinwanderung, die Schuldenkrise, die Deindustrialisierung, der Terrorismus, die Bevölkerungsexplosion in Afrika und deren Folgen für Europa etc. Auf alle diese Probleme haben die europäischen Eliten keine Antworten, stattdessen werden Duschköpfe genormt, Glühbirnen verboten und das Bargeld abgeschafft.

Die Europäer haben sich an diese Art der Herrschaft gewöhnt. Und plötzlich taucht in den USA ein Mann auf, der Politik macht. Politik im Interesse seines Landes, im Interesse seiner Bürger. Unerhört! Der angeleinte Europäer könnte nun erkennen, dass Politik nicht zwangsläufig leeres Herumschwurbeln, Tarnen, Täuschen und Tricksen bedeuten muss. Während Europa sogar damit überfordert ist, schwer kriminelle Flüchtlingsdarsteller wieder außer Landes zu schaffen, verhängt Trump per Unterschrift ein temporäres Einreiseverbot für Bürger aus problematischen Ländern. Da hilft es auch nichts, wenn man auf Trump zeigt und aufgeregt Faschismus, Populismus und Nazi schreit. Trump mit Hitler zu vergleichen ist nicht nur dumm und verantwortungslos, es verharmlost auch den Nationalsozialismus und ist eine Verhöhnung seiner Millionen von Opfern. Deshalb: tief durchatmen.

Trump ist der Sieger einer fairen demokratischen Wahl und er bewegt sich im Rahmen der Verfassung. So geht Demokratie. Man kann und darf Trump und seine Politik dumm und schrecklich finden, das berichtig aber nicht zu völlig überzogenen Reaktionen, die noch dazu demokratische Spielregeln verletzen.

Trump hat eine Zeitendwende eingeleitet. Die alten erschlafften Eliten spüren das. Sie sind längst in der Defensive.  Sie geifern und hetzen, versuchen mit immer neuen Zensurmaßnahmen, schrillerer Propaganda, Repressalien, mit inszenierten Neustarts und eilig präsentierten Plänen ihren Ab- und Untergang hinauszuzögern. Es wird ihnen nichts mehr nutzen. Der Trumpimsus hat Europa längst erfasst.

Feb 012017
 

Der Tagesspiegel weiß:

„Die Sympathiewerte von Donald Trump sind auf einem historischen Tiefstand. Er regiert per Dekret, ignoriert Ministerien, feuert eine amtierende Justizministerin. Langsam, aber gewaltig formiert sich Widerstand.“

Dazu der Kommentar der Posterin „Glückspiratin“:

„Seltsam – nach nach dieser Auswertung der HuffPost von insgesamt 392 Umfragen und 41 Instituten haben sich die Favorable Ratings von Donald Trump innerhalb eines Zeitraums von 1 1/2 Jahren nahezu verdoppelt – von unter 25 Prozent (Juni 2015) auf jetzt 41,8 Prozent.


Die Beliebtheitswerte von Donald Trump befinden sich demnach momentan nahezu auf einem historischen Allzeithoch.

Eine von beiden Quellen lügt hier also zwangsläufig. Die Frage ist nun: Wer verbreitet hier Fake News? Die Huff Post – oder Malte Lehming und der Tagesspiegel?“

Zusätzlich ignoriert Trump nicht Ministerien sondern gibt ihnen Anweisungen. Das ist durchaus seine Aufgabe. Und wenn diese den Anweisungen nicht folgen, dann zieht er Konsequenzen. Auch das ist seine Aufgabe, denn er ist der vom Volk gewählte Präsident und hat das Mandat erhalten, Entscheidungen zu treffen. Ministerialbeamte haben dieses Mandat nicht.

 

Und nein, er hat nicht die amtierende Justizministerin gefeuert sondern die interimistische. Welchen Unterschied das macht? Ganz einfach: die Justizministerin wurde vom vorherigen gewählten Präsidenten nach der Anhörung im und die Zustimmung durch den Kongress in ihr Amt gesetzt, das an dem Tag endet, an dem ein neuer vom amerikanischen Volk gewählter Präsident vereidigt wird. Dieser kann sie dann abberufen und einen eigenen interimistischen Amtsführer einsetzen oder die bisherige Amtsinhaberin interimistisch die Geschäfte weiterführen lassen, bis sein eigener Kandidat durch den Kongress ist. Ein kleines Wort mit großer Wirkung, und wer Worte als Waffe einzusetzen gelernt hat wie Journalisten, sollte sich überlegen, wie er sie einsetzt.

 

Liebe Medien, ihr habt das Pech, dass immer mehr Leute aufpassen, welch widersprüchlichen Käse ihr zusammenfabuliert. Denn das Blöde an Lügen ist, dass man sich in ihnen vortrefflich verstricken kann. Ihr habt zwar fast alle die gleiche Marschrichtung: an Hass grenzende Ablehnung Trumps, aus welchen Gründen auch immer; aber ihr habt keine eindeutige Strategie.

Kein Wunder, dass ihr so nach einem Wahrheitsministerium lechzt, nach einer zentralen Textausgabestelle. Wenn alle das Gleiche schreiben, dann gibt es keine Zweifel mehr und jeder kann sich auf den anderen berufen, ein System der lückenlosen Selbstreferenzierung, eine in sich geschlossene Filterblase, ein Meinungs-Safe-Space, in dem es keinen Fake mehr gibt, weil er selbst nur noch aus Fake besteht.

Die Frage, wer sowas kauft, erübrigt sich, denn Euer zweiter großer Wunsch ist ja eine Zwangsabgabe ähnlich der GEZ/GIS, eine allgemeine Mediensteuer, über die die braven Abschreiber der Meldungen des Wahrheitsministeriums dann auch ohne Verkauf ihrer Machwerke gemästet werden und die renitenten Verbreiter unzertifizierter Meinungen und außerhalb der Filterblase aufgefangener Meldungen ausgehungert.

Ihr seid durchschaut. Ihr seid wie Lügner und Betrüger, die ihr Lügen und Betrügen legitimieren wollen, indem sie Ehrlichkeit verbieten.

Von FRAGOLIN

Jan 222017
 

Von Werner Reichel

Wer vor, während und nach der Amtseinführung von Donald Trump durch die deutschsprachigen TV-Sender zappte, der fand kaum einen, der auch nur den Versuch wagte, halbwegs neutral über den neuen US-Präsidenten zu berichten.

Was dem Zuseher entgegenschwappte, war vielmehr eine Mischung aus Ungläubigkeit, Hass, Wut, Angst, Verzweiflung, Überheblichkeit und Unverständnis. Journalismus war nicht einmal mehr in Spurenelementen vorhanden. Die Berichte, Analysen und Einschätzungen sagten wenig über Trump und viel über das Selbstverständnis und die Ängste der linken Medienmeute aus. Es ist schon ziemlich beunruhigend, wie schnell diese Menschen ihre Fassung verlieren, auf alle journalistischen Grundregeln pfeifen, und ihre diffusen Ängste und ihre Abscheu vor Andersdenkenden stolz zur Schau stellen.

In den gebührenfinanzierten staatlichen und den werbefinanzierten privaten TV-Meinungsanstalten glaubt jeder halbgebildete Redaktionspraktikant, er wäre ein besserer US-Präsident als Donald Trump. Es lohnt sich nicht, näher auf die desaströse „Berichterstattung“ rund um die Amtseinführung von Trump einzugehen, zumal die aufgebotenen Experten, Künstler, Journalisten und Wissenschaftler eines gemein haben: Sie sind völlig unfähig, irgendeine politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklung richtig vorauszusehen. Die gleichen Leute, die den arabischen Frühling für einen demokratischen Aufbruch hielten, die den Menschen erklärten, dass die nach Europa strömenden Menschenmassen dereinst unsere Pensionen zahlen werden, dass die Islamisierung Europas nur ein Schreckgespenst dummer rechter Hetzer sei und dass über die offenen Grenzen sicher keine Kriminellen und Terroristen ins Land kommen würden, genau diese Leute prognostizieren nun, dass Donald Trump die USA beziehungsweise gleich die ganze Welt in Schutt und Asche legt.

Da stets das Gegenteil von dem eintritt, was linke TV-Experten prognostizieren, dürften den Amerikanern rosige Zeiten bevorstehen. Eines ist wirklich fix, mit der gestrigen Performance haben sich unsere TV-Sender als seriöse Informationsquellen komplett abgemeldet. So wie man Barack Obama, dessen politische Bilanz mehr als dürftig ausgefallen ist, wie einen schwarzen Halbgott verehrte und seine vielen politischen Fehlleistungen und -einschätzungen in Erfolge umdeutete, genauso wird man versuchen, Donald Trump, egal wie erfolgreich er auch sein mag, wie einen bösen Dämon, einen Volltrottel darzustellen. Linke Kleingeister brauchen simple Welt- und Feindbilder, mit der komplexen Realität sind sie heillos überfordert. Kluge Menschen bevorzugen Journalismus.

Wer sich künftig auch nur halbwegs objektiv über amerikanische Innen- und Außenpolitik informieren möchte, der sollte deutschsprachige öffentlich-rechtliche Sender meiden und auf die bösen amerikanischen und europäischen „Fake“-News-Anbieter zurückgreifen.