Jun 012017
 

Merkel ist nichts Anderes als eine Opportunistin:

1. Von der Marxistin zur Demokratin
2. Von Kohls Mädchen zur Kohl-Meuchlerin
3. Von „unsere Kernkraftwerke sind sicher“ zum „sofortigen Atomausstieg“
4. Von „Multi-Kulti ist gescheitert“ zur „unkontrollierten Zuwanderung ohne Obergrenzen“
5. Von „mit mir wird es keine Lkw-Maut geben“, zur Einführung der Lkw-Maut

Mir macht diese Frau Angst und zwar genau wegen ihrer äusserlich zurückhaltenden, unbeholfenen und linkischen Art. Wenn es darauf ankommt ist Sie absolut rücksichtslos.


Mir macht nicht diese Frau-, sondern eher die Naivität ihrer Wähler Angst.
Merkels Prinzip ist die Prinzipienlosigkeit und ihr opportunistischer Narzissmus. In der Vergangenheit hat sie mehrmals eindrucksvoll dokumentiert, dass ihr die charakterlichen Eigenschaften fehlen, welches das Amt des Bundeskanzlers/in erfordert. Der bekannte Psychiater und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der „Huffington Post“ bedenkliche Wesenszüge attestiert. Er nannte ihr Verhalten „vollkommen irrational“. Zudem befürchtet der Experte, dass Merkel den Bezug zur Realität verloren hat. Merkel nehme „die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise“ nicht zur Kenntnis und zeige sich stur gegenüber Kritik. Wer sich( sei es aus Bequemlichkeit, oder persönlicher Vorteile willen) von dieser Person weiterhin täuschen lassen möchte, macht sich zum Mittäter am Niedergang dieses Landes.


Ein Erfolgsgeheimnis von Merkel ist neben ihrem Opportunismus sicherlich ihr Prinzip „don’t explain, don’t complain“.
Darüber hinaus profitiert Sie natürlich vom aktuellen Erfolg unserer Wirtschaft, zu dem Sie aber nichts beigetragen hat.

Trotzdem:
In der Migrationskrise ist Sie komplett gescheitert:
1. Ausweitung der Zuwanderung durch ihre Selfies und Refugees welcome Botschaft
2. Komplettes Scheitern der geplanten Umverteilung in Europa
3. Bekämpfung der Schliessung der Balkanroute – allein Mazedonien hat ihr den Job gerettet
4. Keinerlei Erfolge beim Bekämpfen der globalen Fluchtursachen
5. komplettes Scheitern ihrer Forderung „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung
6. Scheitern der Integration – statt dessen massiver Anstieg der Migrantenkriminalität.


Vermutlich wird erst dann, wenn jeder Merkel-Wähler einen sogenannten „Flüchtling“ mitsamt seiner nachgezogenen Großfamilie neben sich wohnen hat, ein Umdenken in Deutschland stattfinden. Aber dann ist es natülrich längst zu spät für alles.


Ich kann bei dieser Frau keinerlei Haltung oder eine Zielsetzung erkennen. Wenn man sie fragen würde, wo sieht sie Deutschland in fünf Jahren, es würde nichts kommen. Hektischer Aktionismus wenn die Kacke richtig am Dampfen ist, endend in Gewurschtel ohne Ergebnis. Ihre Äusserungen und Stellungnahmen sind Worthülsen und Geschwurbel. Nein, tut mir leid, diese Frau war und ist eine Zumutung und beleidigt meine Intelligenz.


Bedenken Sie, dass die Medien in den USA stramm links sind, bis heute nicht akzeptiert haben, dass Clnton gescheitert ist und nun dankbar jede Gelegenheit nutzen, auch internationale Entwicklungen in Kritik an Trump umzuinterpretieren.
Darüber, was diese Kanzlerin Deutschland und Europa antut, wie sie unsere Zukunft systematisch zerstört, berichtet kaum ein Medium.
Aber genau dieses Lügen durch Verschweigen hat den Sieg Trumps mit befördert.


„Die Führerin der freien Welt“. Irgendwas muss ich da übersehen haben. Ein kurzer Blick auf die Liste der G7 Staaten zeigt das dieser Verein bestenfalls ein kleiner Club ist, aber keinesfalls die „freie Welt“ repräsentiert. Viele der genannten Länder haben enorme (hausgemachte) Probleme und können sich alles leisten, aber keinen Ärger mit der Wirtschaftsmacht Nr. 1. Das sie militärisch völlig von den USA abhängig sind versteht sich von selbst. Mich erinnert das alles doch sehr an das Pfeifen im Dunkeln.
Aber immerhin kann die linksdrehende Elite jetzt ihrem latent immer schon vorhandenen Anti-Amerikanismus freien Lauf lassen, ob´s die Amerikaner interessiert ist eine ganz andere Frage. Die sind es wahrscheinlich leid immer den Kopf hinzuhalten und immer beschimpft zu werden, egal was sie tun. Vielleicht sollten Merkel und Co. mal auf einen Globus schauen, nur mal um zu sehen wie die Größenverhältnisse sind.
Übrigens haben sich die hochgelobten Chinesen gerade dagegen verwahrt das die G7 sich in ihre Angelegenheiten (im Pazifik) einmischen, soweit her ist das also nicht mit der neuen Freundschaft. Wenn die EU sich nicht ganz schnell reformiert wird sie im Lauf der nächsten Jahre schlichtweg zur Lachnummer und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden (während die wirklichen Global Player in aller Ruhe ihre Claims abstecken).


Außer dem Willen zur Macht, sie zu erlangen, zu festigen, zu verteidigen, oder auszubauen, ist bei Merkel nichts klar erkennbar. Im Grunde endete jeder ihre Zugriffe im Chaos. Die CDU ist seither ihrer Seele beraubt, die Energiewende ein Desaster, das Management der Flüchtlingskrise ebenso und obendrein Existenzgefährdend.
Bis zur Bundestagswahl wird sie noch versuchen, den gekaperten Befindlichkeiten der Deutschen eine Richtung zu geben und dies für ihren Machtausbau zu nutzen. Das zu erwartende und daraus resultierende Chaos kümmert sie dann nicht mehr weiter, irgendein Schuldiger für das Desaster wird sich schon finden, kommende Koalitionspartner sollten sich die Zusammenarbeit mit dieser billigen Opportunisten sehr gut überlegen.


Es muss Ihnen doch klar sein, warum die Auslandspresse dieser Frau huldigt:
SIE ist diejenige, die ausnahmslos jeden Monat x-tausende Muslime ohne Ausweispapiere weiterhin ins Land aufnimmt, SIE ist diejenige, die andere Länder dadurch von exorbitanten Sozialleistungen entbindet, SIE ist diejenige, in deren Land sich ungefiltert islamistische Terroristen herumtreiben können, SIE ist diejenige, deren Untertanen auch weiterhin dafür sorgen müssen, dass trotz nachgewiesener Gewaltkriminalitätsrate dieser ‚Gäste‘ sie auch weiter gut auf Kosten der deutschen Melkkühe leben können – bedingungslose Alimentation von Menschen, die diesem Staat und seinen Bewohnern nur Verachtung entgegenbringen.
Wo auf der Welt gibt es das sonst?
Es ist doch nur eine logische Konsequenz, dass man die Herrscherin eines solchen Landes, die einem selbst solche katastrophalen Zustände vom Hals hält, lobhudelt.


Eine Kanzlerin, die öffentlich erklärt, dass sie nicht einmal in der Lage ist die territoriale Integrität der Bundesrepublik aufrecht zu erhalten, schlicht indem die deutschen Grenzen so gesichert sind, dass wir eine ungefähre Vorstellung davon haben, wer da so alles in dieses Land kommt…..
Und jetzt will sie irgendwas mit „Zukunft in die eigenen Hände nehmen“??? Weiß sie denn wie sowas geht??? Machen wir das bevor oder nachdem wir „Afrika stabilisiert“, „Fluchtursachen bekämpft“ und „schönes Wetter und so“ für alle gemacht haben?!
Sowas kann ich nur als dämliches Wahlkampfgeschwafel bezeichnen!!! Besonders dämlich sind übrigens diejenigen, die dem Geplärre Glauben schenken!!!


Frau Merkel als „Führerin der freien Welt“ zu bezeichnen, ist eine groteske Verkennung ihrer Rolle in der EU. Sie hat durch ihren Alleingang in der Migrationspolitik die EU in ihre schwerste Krise gestürzt und die restlichen Prozente zum Brexit beigetragen. Ganz davon abgesehen, dass auch bei der Rettung des Euro das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Das EU-Türkei-Abkommen zeigt m.E. exemplarisch, dass es Frau Merkel letztendlich nur um Machterhalt geht. Es fand ein regelrechter Wettlauf zwischen der endgültigen Grenzschließung auf der Balkanroute (die am 9.3.2016 stattfand) und diesem Abkommen (am 21.3.2016) statt. Frau Merkel brauchte das Abkommen unbedingt, um eine „europäische Lösung“ vorweisen zu können. Sie war dafür bereit, ihre Überzeugungen gegenüber der Türkei über Bord zu werfen. Opportunismus in Reinkultur!


Über die „Glaubwürdigkeit“ von Merkel muss sich niemand mehr Gedanken machen. Die existiert nämlich nicht mehr. Nachdem sie Deutschland in diverse Dauerkatastrophen geführt hat, Illegale Migration, Innere Unsicherheit, Transferunion in denen die Winzlinge und Dauerallimentiert-Werder das Sagen haben. Und der dickste Gläubwürdigkeitsvernichter, das Aushebeln des Rechtsstaates.


Merkel war und ist nie FÜHRUNG gewesen…Merkel war und ist schon immer nur eine Marionette der grenzenlosen Finanz- und Wirtschaftseliten Lobby- und NGO Gruppen gewesen.
Somit ist Merkel jetzt am Ende angekommen. Trump und May werden zusammen mit Putin der EU-Merkel schon das Fell über die Ohren ziehen. Und das ist auch gut so!


Wenn Trump dazu beiträgt, dass Europa seine Grenzen gegenüber der ungesteuerten Migration abschirmt und eine rationale Migrations-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in Angriff nimmt, hat er meine volle Zustimmung. Die Trump’sche Verhinderung des italienischen Entwurfs, der Einwanderer ohne Ausnahme als „bereichernd“ und „erstrebenswert“ bezeichnete, war jedenfalls ein richtiger Schritt.
Trump ist gut darin, die Lebenslügen der sich für moralisch gut haltenden politischen und publizistischen Klasse aufzudecken. Das ist sein großes Verdienst.

Mai 172017
 

In Hamburg haben die Behörden angefangen, private Unterkünfte zu beschlagnahmen, um einer Knappheit an Wohnungen entgegenzuwirken – eine Knappheit, die akut verschärft wurde durch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Migranten ins Land zu lassen.

Schon seit Ende 2015, als Merkel die deutschen Grenzen für Hunderttausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten geöffnet hat, beschlagnahmen die Hamburger Behörden Gewerbeimmobilien und wandeln sie in Migrantenunterkünfte um. Jetzt aber beschlagnahmen die Stadt auch privates Wohneigentum.

In einem beispiellosen Schritt haben die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohnungen im zentralen Stadtteil Hamm enteignet, die einem privaten Grundeigentümer gehören und wegen Sanierungsbedarfs seit 2012 leer stehen. Ein von der Stadt ernannter Treuhänder wird sie nun renovieren und – gegen den Willen des Eigentümers – an von der Stadt ausgewählte Mieter vermieten. Sämtliche Renovierungskosten würden dem Eigentümer der Wohnungen in Rechnung gestellt, sagt Bezirkssprecherin Sorina Weiland.

Rechtliche Grundlage der Enteignung ist das Hamburger Wohnraumschutzgesetz, ein Gesetz aus dem Jahr 1982, das Hamburgs sozialistische Regierung im Mai 2013 novelliert hat, um es der Stadt zu ermöglichen, jegliche Wohnung zu beschlagnahmen, die mehr als vier Monate leer steht.

Mit der Zwangsvermietung, der ersten dieser Art in Deutschland, soll, wie es heißt, Druck auf die Eigentümer anderer leerstehender Wohnungen in der Stadt ausgeübt werden, diese zur Vermietung verfügbar zu machen. Von den 700.000 Mietwohnungen, die es in der Stadt gibt, stehen laut einer Schätzung des Hamburger Senats mutmaßlich zwischen 1.000 und 5.000 (weniger als ein Prozent) leer.
Blick auf Hamburg. (Foto: Morris MacMatzen/Getty Images)
SPD und Grüne in Hamburg haben kürzlich eine „Hotline“ eingerichtet, bei der Bürger leerstehende Objekte melden können. Aktivisten haben zudem eine Website namens Leerstandsmelder geschaffen, um unbewohnte Immobilien in Hamburg und anderen deutschen Städten zu identifizieren.

Warum der Eigentümer der Wohnungen in Hamm diese seit mehr als fünf Jahren leer stehen lässt, ist unbekannt. Manche vermuten, die Sanierungskosten könnten zu hoch sein, um sich in dieser Lage durch die Mieten zu amortisieren.

Andere beschuldigen die Behörden, nicht genug Baugenehmigungen für den Bau neuer Wohnungen zu erteilen. Eine Studie, die 2012 durchgeführt wurde – lange bevor die Migrantenkrise ein episches Ausmaß annahm –, prognostizierte, dass bis zum Jahr 2017 in Hamburg mindestens 50.000 Wohnungen fehlen würden.

Doch 2016 kamen lediglich 2.433 Wohnungen auf den Markt und nur 2.290 Baugenehmigungen wurden erteilt, so die Statistik der Stadt Hamburg. Diese Zahlen waren geringfügig höher als die 2.192 fertiggestellten Wohnungen und 2.041 neuen Baugenehmigungen im Jahr 2015.

2012 hatte Hamburgs sozialistische Regierung einen Plan präsentiert, demzufolge jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen gebaut werden sollten. Dazu kam es jedoch nie, weil die potenziellen Bauherren durch die von der Regierung aufgezwungene Mietobergrenze eingeengt waren, die es ihnen unmöglich gemacht hätte, auch nur die Baukosten wiederreinzuholen.

Seither versucht die Stadt, die von ihr selbst verursachte Wohnraumkrise zu lösen, indem sie Privateigentum beschlagnahmt.

Am 1. Oktober billigte die Hamburger Bürgerschaft ein Gesetz, das es der Stadt erlaubt, leerstehende Gewerbeimmobilien und Grundstücke (Bürogebäude, Verkaufsräume und Land) zu beschlagnahmen und zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.

Dies sei nötig, sagten Vertreter der Stadt damals, da jeden Tag mehr als 400 neue Migranten in Hamburg ankämen und alle bestehenden Flüchtlingseinrichtungen belegt seien; Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wurde diese Maßnahme begrüßt. „Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden“, sagte Senator Till Steffen von den Grünen. „Dazu müssen wir auch leerstehende gewerbliche Liegenschaften nutzen.“

Andere argumentierten, die Bestrebungen des Staates, private Immobilien zu konfiszieren, seien autokratisch und hätten den Geruch des Kommunismus. „Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger“, sagt André Trepoll von der CDU; dies bedeute „einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates“. Die vorgeschlagene Maßnahme sei ein „Einschüchterungsgesetz“, „ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite“. Er fügte hinzu: „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“

Die Vorsitzende der Hamburger Freien Demokraten (FDP), Katja Suding, sagte, das geplante Gesetz würde ein „unvertretbares Überschreiten von roten Linien“ bedeuten. „Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge.“

Solche Enteignungen wurden auch in Berlin vorgeschlagen, doch wurde der Plan dort fallengelassen, da er für verfassungswidrig befunden wurde.

Im November 2015 hatten die Abgeordneten in Berlin über eine Notstandsgesetzgebung beraten, die es den Behörden erlaubt hätte, private Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Die Gesetzesvorlage sah vor, dass die Polizei mit Gewalt und ohne Durchsuchungsbefehl in private Wohnungen hätte eindringen können, um deren Eignung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zu prüfen.

Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene Gesetz hätte Absatz 36 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG), das es der Polizei derzeit erlaubt, in Ausnahmesituationen zur „Abwehr dringender Gefahren“ – also schwerer Verbrechen – in Privatwohnungen einzudringen, ergänzt. Müller wollte die Möglichkeit von Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung so erweitern, dass sie auch zur „Verhinderung von Wohnungslosigkeit“ hätten durchgeführt werden können.

Der Vorschlag wurde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz:

„Die Pläne des Berliner Senats, Wohn- und Gewerbeeigentum notfalls ohne Einwilligung der Eigentümer für eine Flüchtlingsunterbringung zu requirieren, sind eine offene Vorbereitung zum Verfassungsbruch. Dem Versuch des Senats, das grundgesetzliche Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhöhlen, muss man sich entschlossen entgegenstellen.“

Seither haben offenbar sowohl das Büro des Regierenden Bürgermeisters als auch der Senat die Pläne ad acta gelegt.

Auf der Grundlage eigener Recherchen schrieb Gunnar Schupelius, ein Kolumnist der Berliner Tageszeitung BZ:

„Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: ‚Die Wohnung ist unverletzlich‘.“

„Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung und wurde fündig. Es handelt sich um einen ‚Vorschlag‘, der offenbar von der Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde. Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning (SPD) …“

„Ganz klar steht hier [in dem Vorschlag der Senatskanzlei]: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das ‚ohne Einwilligung des Inhabers‘ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter.“

„Dieser delikate ‚Vorschlag‘ erregte wenig öffentliches Aufsehen. Nur der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja meldete sich zu Wort und sprach von einer ‚offenen Vorbereitung zum Verfassungsbruch‘. Intern soll es Proteste gegeben haben. Der ‚Vorschlag‘ verschwand plötzlich von den Tischen. Ist er ganz weg oder kommt er wieder?“

Unklar ist, warum bislang niemand die Verfassungskonformität von Hamburgs Enteignungsgesetz in Frage gestellt hat.

Unterdessen fragen sich manche Deutsche, was als nächstes kommt: Werden die Behörden ein Wohnraummaximum pro Person festlegen und diejenigen, die große Wohnungen bewohnen, dazu zwingen, sie mit Fremden zu teilen?

(SOEREN KERN/ Gatestone Institut)

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.

Apr 132017
 

Flüchtlinge1

Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, wie oft furchtbare politische Entwicklungen nur deshalb nicht verhindert wurden, weil es keinen entschlossenen Widerstand der Anständigen und keine Führungspersönlichkeiten gab, die sich trauten, aufzustehen und laut zu widersprechen. Es gibt dafür viele Beispiele, wenn Sie etwa an das Versagen der Bürgertums in der Weimarer Republik denken, das aufgerieben wurde zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, die nur Spott und Verachtung für die Demokraten, heute würden wir sagen die Mitte, hatten. Oder nehmen Sie als Beispiel auch die Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Hitler. Als längst abzusehen war, dass das nationalsozialistische Deutschland Gebietsansprüche erheben und durchsetzen würde, gab es laufend Verhandlungen, unglaubwürdige Ultimaten und Palaver, Palaver, Palaver. Was werden die braunen Machthaber damals gelacht haben über die Daladiers und Chamberlains, die allen Ernstes glaubten, sie könnten an Hitlers Einsicht und Friedenswillen appellieren. 55 Millionen Tote rund um den Erdball hat diese fatale Fehleinschätzung gekostet. Mit einem konsequenten Vorgehen der anderen europäischen Mächte, wäre der Irrsinn zu stoppen gewesen.

Aber niemand war bereit, für ein solches Vorgehen die Verantwortung zu übernehmen. So wie es Robin Alexander in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ schonungslos aufgeschrieben hat, dass die Entscheidungen zur Schließung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 im Grunde in Berlin schon gefallen waren, dass Einheiten der Bundespolizei von Norddeutschland nach Bayern verlegt worden waren. Es hätte nur jemanden Verantwortlichen geben müssen, der „Los!“ ruft. Und der in Kauf genommen hätte, dass am nächsten Tagen Bilder und Videos um die Welt gehen, von einem Land, das Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und – wie Wolfgang Bosbach das treffend formuliert hat – zu einem „geordneten Verfahren“ zurückkehrt. Aber so jemanden gab es nicht, und so wurden unsere Grenzen über viele Wochen für eine ungeregelte und in weiten Teilen unkoordinierte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis geöffnet. Die Herren Erdogan und Orban haben schließlich bewirkt, dass sich Frau Merkels Regierung heute hinstellt und damit brüstet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich gesunken seien. Sie selbst hat nichts Essentielles dazu beigetragen.

Die Folgen des Versagens staatlicher Regeln und Institutionen, die Unfähigkeit einer großen Krise Herr zu werden, die ganz Europa erfasst hat und die nicht wenige als einen aufkommenden Krieg islamistischer Fanatiker gegen uns alle ansehen, sind unübersehbar. Man sieht es an den in immer kürzeren Abständen stattfindenden terroristischen Attacken wie gestern in Stockholm. Man sah es an London, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Ansbach, Würzburg… alles schon vergessen? Ehrenmorde in Wohnungen in Deutschland und Hasspredigten in Moscheen, überall in Europa – alles nur bedauerliche Einzelfälle? Nordafrikanische Horden, die in einer Silvesternacht über hunderte Frauen herfallen. War ja „nur“ in Köln? Nein, war auch in Hamburg, in Bielefeld, in Düsseldorf, in Stuttgart. Warum verschließen die Eliten unseres Landes die Augen davor, was hier passiert?

Ungefähr 500 „Gefährder“ sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Das sind Islamisten, die bereit sind, hier schwerste Straftaten zu begehen und laut „Allahu Akbar“ zu brüllen. 800 sollen es im Großraum Brüssel sein. In den Banlieus von Paris, in Marseille, in schwedischen Vorstädten brennen Autos, fast sämtliche Vergewaltiger von Frauen in Norwegen wurden nach offiziellen Statistiken vor drei Jahren von Männern aus dem genannten „Kulturkreis“ verübt, wobei man bei diesen Vorfällen von Kultur wahrlich nicht reden mag.

Eine junge Frau wurde am vergangenen Wochenende beim Campen am Rhein nahe Bonn um kurz nach Mitternacht von einem „dunkelhäutigen Mann“ mit einer Machete in der Hand aus dem Zelt gezerrt und vergewaltigt. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Unsere Tochter war vergangenes Jahr auf Klassenreise in London und landete allein in einem Stadtteil mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Sie rief mich mit ihrem Handy an, weinend, und sagte, dass sie Angst habe, weil ihr immer wieder grinsende „junge Männer“ deutlich zu nahe kamen. Sie lief dann zu einem Polizeiwagen in der Nähe und blieb dort neben dem Fahrzeug eine Viertelstunde lang stehen, bevor sie wagte, zur nächsten U-Bahn-Station zu laufen und bloß dort wegzukommen. Eine Nachbarin wollte im Herbst 2016 mit ihrem Kind Kastanien im Stadtpark sammeln, hier in unsem gemütlichen und langweiligen Kaff am Niederrhein. Sie hielt es dort keine Minute aus, weil dunkelhäutige Männer dort am hellichten Tage Alkohol tranken und obszöne Gesten zu ihnen herüber machten. Beide flohen vor diesem Albtraum.

Merken unsere Eliten davon nichts? Sind sie einfach zu feige, Verantwortung zu übernehmen? Sind sie vielleicht hilflos angesichts der Herausforderungen? Ich weiß es nicht, aber all das muss aufhören. Schnell! Es zerstört unsere Gesellschaften und das Vertrauen in unsere Staaten. Der Antisemitismus breitet sich in ganz Europa aus, besonders deutlich in Deutschland. Und es ist nicht der Antisemitismus von Rechts, es ist der Antisemitismus von islamistischen Fanatikern. Nicht DER MUSLIME insgesamt, natürlich, sondern der Wahnsinnigen unter ihnen.

Gestern Abend war ich Gast auf einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Im Publikum auch Migranten, die schon länger hier leben und bestens integriert sind. Eine Frau, sie kam vor 20 Jahren aus Russland nach Deutschland, erzählte, sie habe dort weggewollt, habe den Kommunismus und die Sowjetunion erlebt und sich in Deutschland eine gute Zukunft erhofft. Und sie fragte mich: „Was macht ihr Deutschen? Warum lasst Ihr zu, dass euer Land und eure Freiheit zerstört werden?“

Unsere westeuropäischen Gesellschaften befinden sich in einer kriegerischen Entwicklung. Jeder kann es sehen, der Nachrichten schaut oder Zeitung lesen kann. Unsere Kinder werden uns irgendwann einmal fragen: „Warum habt ihr das alles zugelassen? Warum habt ihr nichts gegen diesen Angriff auf unsere freien und offenen Gesellschaften unternommen?“


von KLAUS KELLE

Apr 122017
 
Das Bekennerschreiben hat nicht ganz Unrecht. Die NATO unter amerikanischer Führung zieht nämlich ihre Mitgliedsstaaten langsam aber sicher mit in den Abgrund. Der Schröder hat eine Beteiligung an diesem Wahnsinn noch abgelehnt, die Merkel nicht mehr. Bei der Ursache dieses Gesinnungswandels der deutschen Regierung sollte man einhaken! Wird aber leider keiner tun.

Merkel predigt ja immer, man solle sich nicht einschüchtern lassen. ich würde es ihr abkaufen wenn sie heute im Stadion sitzen würde. Aber das wird’s nicht spielen

Dass die Merkel noch ruhig schlafen kann!!!

Oft wird man die Merkel in Zukunft nicht mehr im Stadion sehen. Außer die Polizei mit Ihren Sprengstoffhunden geben grünes Licht.

Für realistisch denkende Menschen ist es unbegreiflich, dass die Parteien und Politiker, die nun unzweifelhaft die Verantwortung für dieses Desaster tragen, lt. ZDF – Politbarometer,noch immer das Vertauen von 66 % der Deutschen genießen. Offensichtlich sind nicht nur die Politiker unbelehrbar.

Auch wenn immer gesagt wird, wir beugen uns nicht dem Terror, es werden Zeiten kommen wo sie uns an Punkten des öffentlichen Lebens treffen werden, die man nicht mehr ignorieren kann, wenn jeder Besucher eines Fussballspiels um sein Leben fürchten muss, werden nicht mehr viele hingehen, ich hoffe ich irre mich.

NRW, wieder NRW! Bei der Verschuldung ganz vorne, bei der Sicherheit ganz hinten, genau wie Berlin. Wer regiert da eigentlich? Ach so, Rotgrün …

Also ab sofort gepanzerte Busse für Fussball-Teams, Hochsicherheits-Maßnahmen für Team-Hotels, Hochsicherheits-Maßnahmen in den Stadien usw. usw…. Meinte das die „Bertelsmann Stiftung“, als sie im Herbst 2015 visionär verlautbarte (was tagelang dann in den Medien zitiert und wiederholt wurde), dass es einen riesigen Wirtschaftsboom in Deutschland geben wird? Also Stahlindustrie, zivile Panzer-Fahrzeuge, Security-Dienste, Polizei-Personal-Ausbau usw.?

Von einem Terrorakt will man aber noch nicht sprechen…was ist das denn dann wenn Sprengsätze gezündet werden? In meinen Augen ist das Terror egal aus welcher Ecke die Motivation dafür kommen mag!!

Ja, Deutschland hat sich verändert dank blauäugiger und selbstgefälliger Politiker. Die Rechnung zahlen die anderen, auch wirklich integrierte Migranten, die aus gegebenem Anlass nun mit vermehrtem Misstrauen zu kämpfen haben. Das ist zwar noch mein Land, aber andere haben es mit freundlichem Gesicht und Inkompetenz “gestaltet“ und andere EU-Partner mit ins Chaos gerissen. Was bleibt, sind Wut, Trauer, Ekel und ein gewisses Maß an Resignation. Hätte ich mir vor 10 Jahren nicht träumen lassen !

Da muss man eine österreichische Zeitung lesen, damit mal als deutscher Bürger zeitnah informiert wird… Dort steht, dass der Verfasser des Briefes behauptet, dass deutsche Kampfjets daran beteiligt seien, Muslime dem Kalifat des Islamischen Staates zu ermorden. Bis die deutschen Tornados abgezogen und die US-amerikanische Luftwaffenbasis Ramstein geschlossen seien, stünden daher ab sofort Sportler und andere Prominente in Deutschland und anderen Kreuzfahrer-Nationen auf der Todesliste des Islamischen Staates“. Weiterhin heißt es…von einem Terrorakt will man aber noch nicht sprechen. Ohne Worte.

Es lebe die Toleranz…ich hoffe ihr naiven Blindgänger könnt noch ruhig schlafen. Schafft doch jetzt bitte den Fussball als Zeichen von Toleranz und Respekt ab…unsere neuen Goldbürger sollen sich doch wie zuhause fühlen.

Absolut armselig finde ich hier die erschreckende Anzahl von Foristen, die eine solche verwerfliche Tat zum Anlass nehmen, zum x-ten mal ihre kruden Verschworungstheorien zu platzieren. Lasst doch erstmal die zuständigen Stellen der Sicherheitsbehörden die Fakten ermitteln…DANN kann man drüber diskutieren. Besser erstmal in alle Richtungen prüfen…vorher ist nichts sicher…logischerweise braucht das such Zeit. Unfassbar wie sich manche erdreisten schon unabhängig davon ihren unreflektiert selbstgewissen Sermon abzugeben. Zuallererst finde ich es furchtbar, dass solche Taten passieren. Sie sollten mit aller Härte des Rechtes geahndet werden – egal wer dafür verantwortlich ist.

Na hoffentlich werden die Deutschen Wähler schön langsam munter, gilt natürlich auch für die Österreichischen, oder wollt ihr das das so weiter geht?

Passt vom Vorgehen nicht so richtig zu den bisherigen islamistischen Anschlägen. Der nächste islamistische Anschlag ist nur eine Frage der Zeit, aber hier würde ich rein vom Gefühl sagen, erstmal weitere Ermittlungen abwarten, trotz „Bekennerschreiben“.

Ich finde der Anschlag paßt ganz gut zu Islamisten. Wenn man bedenkt, dass sich die Leute im Internet oder in Islamisten-Moscheen radikalisieren, um dann auf eigene Faust Anschläge zu begehen. Da sind keine Profis am Werk die die „Sprengkraft ihrer Bomben in Bezug auf Panzerglasscheiben berechnen können“. Warum ein Bekennerschreiben, das offensichtlich am Tatort gefunden wurde, gegen einen islamistischen Anschlag spricht, erschließt sich mir auch nicht.

Komisch, gestern hat ein deutscher Terrorismusexperte noch gemeint, dass es sich um einen kleinen Streich handelt… hab gestern schon über diesen „Experten“ lachen müssen !

In Europa will man diesen Terror anscheinend. Nach wie vor hat die Willkommenskultur Hochsaison.

Da sagte doch jemand kürzlich: „Kein Europäer wird mehr sicher sein, egal wo auf der Welt“!

Die Früchte der Willkommenskultur von Merkel wachsen im schneller, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Natürlich sind die bösen Kreuzritter schuld, wer sonst? Die Islam-Fanatiker sind natürlich nie schuld. Aber ich bin ja schon lange der Meinung, dass sich die EU und USA aus allen diesen Konflikten heraushalten soll.

Da jedem Politiker der Mut fehlt, gegen diesen Terror vorzugehen, müssen wir mit dieser Gefahr leben. Unsere Sicherheit, wie wir sie noch vor 3 Jahren hatten, werden wir nicht mehr so schnell zurück bekommen.

Jedenfalls kann sich niemand mehr irgendwo auf der sicheren Seite fühlen. Selbst jetzt nach einem Attentat nach dem anderen scheint es den Verantwortlichen, die diese Zustände geschaffen haben und gewähren lassen, unmöglich zu sein auch nur eine geringste Fehlentscheidung einzugestehen. Auf was wartet man noch, bis es wirklich zu Ausschreitungen jeder gegen jeden kommen wird? Jetzt ist eines der absoluten Liebkinder der Europäer, Fußball getroffen worden?

Wenn das tatsächlich ein islamischer Anschlag war, dann hat es tatsächlich eine neue Qualität, weil es ab jetzt nicht nur von den Politik/Medien namens-, gesichts- und geschichtslos gemachte Opfer gibt, sondern ab jetzt betrifft es auch Promis und man kann nicht wieder schnell zum Alltag übergehen und das ganze möglichst schnell dem öffentlichen Vergessen anheim geben, um unangenehme Fragen und die daraus resultierenden unangenehmen Konsequenzen (z. B: das Eingestehen des Scheiterns von Mulikulti, der Flüchtlingspolitik und den Zwang zum Handeln) zu umgehen.

Bekennerschreiben bei islamistischen Anschlägen sind eher die Ausnahme. Weiters ungewöhnlich ist, daß die deutschen Behörden so rasch mit dem Islamhintergrund an die Öffentlichkeit gehen und zwar ohne Notwendigkeit bei der Faktenlage.

„Oftmals kommen sie gewaltsam ins Land, bekommen großzügig unsere Sozialleistungen und bomben uns zum Dank“? Da stimmt doch etwas nicht!

Vielleicht wird jetzt endlich gehandelt, da Prominente gefährdet sind, und nicht nur der normale Bürger, der leider anscheinend keinen Wert mehr hat…

Lt. Nachrichten im Radio hat man aber angeblich auch ein Schreiben von Linken gefunden. Und es wird weiter ermittelt.
BVB_Antifa

Der Blog-Eintrag ist mit Sicherheit ein Fake. Warum sollte die Antifa, so sehr ich sie für ihre dumm-selbstgerechte naive Haltung verachte, am Tatort ein Bekennerschreiben hinterlassen, das auf islamistischen Terror schließen lässt? Für islamistischen Terrorismus spricht, dass es, den Berichten nach, sehr professionell gelegte Sprengsätze waren. Gegen islamistischen Terrorismus spricht, dass die Sprengsätze nicht stärker waren bzw. nicht mehr (schockierenden) Schaden angerichtet haben. Evtl. eine Anfängertruppe aus irgendeinem islamistischen No-Go-Moloch in Belgien oder Frankreich. Dennoch sind in jede Richtung Zweifel angebracht.

Schritt für Schritt aber noch immer kein Einlenken. Es hat noch nicht den/die Richtigen erwischt.

Nicht öffentlichkeitswirksam genug? Sorry, aber viel mehr Aufmerksamkeit als einen Anschlag auf den quasi zweitgrößten Deutschen Fußballverein und somit Prominente kann man kaum haben. Klar macht es wohl nicht so viel Angst wie ein Anschlag auf die Allgemeinheit, aber was die Öffentlichkeitswirksamkeit angeht kann man kaum mehr bekommen. Ich bin mir sehr sicher, dass es wohl nicht die Antifa war, aber beim IS usw. weiß man nie, denn die haben ihre Vorgehensweise mehrmals plötzlich geändert und auch manchmal mit Bekenntnissen lange gewartet.

In NRW wird am 14ten Mai gewählt. Wenn das Bündnis SPD/Grüne wieder gewählt wird, dann haben wir es schriftlich, was Deutschland in Zukunft will.

Nachdenken, es sind NATO Flugzeuge welche Lybien, Irak, Syrien, Afghanistan zerbomben!! Hat eines dieser Länder Europa bedroht oder gar angegriffen??

Von einem Terrorakt wollen sie noch nicht sprechen? Man kann wirklich nur mehr hilflos den Kopf schütteln.

Entweder wir gewöhnen uns daran oder wir ändern es bei den nächsten Wahlen.

Auch wenn immer gesagt wird, wir beugen uns nicht dem Terror, es werden Zeiten kommen wo sie uns an Punkten des öffentlichen Lebens treffen werden, die man nicht mehr ignorieren kann, wenn jeder Besucher eines Fussballspiels um sein Leben fürchten muss, werden nicht mehr viele hingehen, ich hoffe ich irre mich.

Es kann vom islamistischen über einem linksextremen Hintergrund bis zur Tat eines anderen verwirrten Feiglings oder eines „gewönlichen“ Kriminellen fast alles möglich sein. Noch ist einfach zu wenig bekannt. Ein Bekennerschreiben kann jeder hinterlassen nicht nur, weil das seiner Gesinnung entspricht, sondern weil eine falsche Spur gelegt werden soll. Auch wenn ich Herrn Jäger als obersten Strafaufklärer für eine sehr zweifelhafte Figur halte, warte ich erst einmal die Ermittlungsarbeit ab.

Deutschland verändert sich rasant innerhalb eines guten Jahres … (Göring-Eckhart: …und das ist auch gut so). Alles ist sowas von vorhersehbar! Sehr schade um dieses schöne Land.

Wie soll das jetzt weitergehen auf Deutschlands Straßen ? Hinter jedem Busch , in jeder Mülltonne könnte eine Sprengfalle versteckt sein ? Und den Sprengstoff mixen die Profis mit stickstoffhaltigem Düngemittel .

Weihnachtsmarkt in Berlin, BVB-Bus, es ist erst der Anfang. Deutschland wird sich daran gewöhnen müssen. Oder im September richtig wählen.

Wenn ich an die Anschläge von IS in Europa denke, dann wäre es eher ein Anschlag mit einem Bus anstatt auf einen Bus. Vielleicht wurde die Taktik geändert, aber mit den bisherigen Anschlägen sehe ich nicht gerade viele Parallelen. Zusätzlich hat sich der IS bis jetzt auf den üblichen Kanälen dazu nicht nicht bekannt gegeben. Na ja, ich bin da etwas skeptisch… und werde die 14.00 Uhr Pressekonferenz online verfolgen.

Ich würde das Bekennerschreiben auch mit Vorsicht genießen..Normalerweise lassen islamistische Terroristen allenfalls ihren Ausweis am Tatort zurück..Aber ein Bekennerschreiben gab es aus diesem Umfeld direkt am Tatort noch nie..Es kann ja möglich sein,dass jemand eine falsche Fährte legen wollte!

Wenn jemand die Gefängnistore offen macht wie Scheunentore und alle Kriminellen heraus (bzw. hinein in die Freiheit) lässt und sich dann hinstellt und sagt, es gäbe keine 100% Sicherheit, den sollte man gleich mit einsperren.

Die Beschädigung am Buss ist für einen kleinen selbstgebastelten Sprengsatz viel zu groß. Sie sind zum größten Teil ja „nur“ durch die Druckwelle entstanden. Da kann sich jeder selber vorstellen wie stark diese Sprengsätz gewesen sein müssen. Gepanzerte Scheiben hatte der Buss wohl kaum, aber wenn doch ist es noch viel schlimmer. Das war nie und nimmer irgendein ein durchgeknallter Fan!

Also haben wir jetzt die Wahl zwischen „Aktivisten“ und „traumatisierten Schutzsuchenden“ – die beide ja per definitionem zu den Guten gehören. Während man die bösen Rechten ja offensichtlich so gut im Griff hat, dass sie schon länger keine wirksamen Bomben mehr haben hochgehen lassen. Also weiß man offensichtlich, welche Maßnahmen wirksam sind, setzt sie aber gegen die Guten nicht ein. Es sei denn, ich habe da etwas missverstanden…

Warten wir das Ergebnis der Ermittlungen ab. Die Verursacher müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Falls sich herausstellt das die Täter ein anderen Nationalität angehören sind diese in ihr Heimatland abzuschieben und eine Wieder einreise auf Lebenszeit zu untersagen.

Was hier passiert ist, lässt den regierungsmäßigen verordneten Begriff der lediglich latenten Gefahr ad acta legen. Nein, die Gefahr ist konkret und allgegenwärtig. Jede Veranstaltung mit erhöhter Öffentlichkeitswahrnehmung ist mögliches Ziel. Das Problem ist, jede Veranstaltung ist nicht absolut zu sichern. Das ist einfach Fakt. Hier im Ausgangsfall bin ich mir allerdings nicht sicher, ob es sich um einen islamischen Terrorakt handelt. Deutsche Fussballidioten haben wir zuhauf, denen traue ich solch ein Tat durchaus zu. Alles, aber auch alles, was uns Spaß machen soll, wird uns kaputt gemacht. Ist das immer so zu Beginn einer Anarchie ?

Habe die Möglichkeit eines islamischtischen Anschlags von Anfang an mit in Betracht gezogen. Was mich verwundert und ärgert ist der Tenor der Medien. Kann es sein, dass diese immer noch glauben machen wollten, derartiges gäbe es in Deutschland nicht? Man macht sich selbst immer unglaubwürdiger. Dieser feige Anschlag war kein dummer Jungenstreich. Die Scheiben sind gepanzert und nicht verstärkt, was beim Bruch eine hohe Sprengkraft bedeutet. Ein Böller dürfte es also nicht gewesen sein. Herr Kleber war gestern abend der blanke Hohn. Denke da an die Berichterstattung zu einem Anschlag aus der anderen Richtung in Dresden.

Wie kommen Sie drauf, dass die Scheiben „gepanzert“ waren. Für mich sehen die Zerstörungen an der Scheibe aus, als ob da lediglich eine hochfeste Folie darüber kaschiert wurde, aus Lexan oder ähnlichem Material. Nach zahllreichen Angriffen auf Mannschaftsbusse durch Hools, hat man wohl dafür gesorgt, dass Wurfgegenstände die Scheiben nicht mehr durchschlagen können. Gepanzert geht anders. Für echte gepanzerte Scheiben (wenigstens 2 cm Stärke, die Regel sind 4-5 cm) sind die Chassis solcher Fahrzeuge gar nicht ausgelegt. Abgesehen davon, dass man sie nicht „in Form“ bekommt, wie es für einen Reisebus notwendig ist, wären die Scheiben für einen gesamten Bus tonnenschwer.

Da es sich doch auch hier wiederum um die Einzeltat eines vermutlich psychisch Kranken handelt, verwundert es mich, dass so viel darüber berichtet wird. Sollte hier nicht besser die ärztliche Schweigepflicht zur Wirkung kommen, sonst fangen die Menschen noch an zu denken, dass sich psychische Erkrankungen wie eine Epidemie ausbreiten. Gibt es eigentlich schon einen Impfstoff dagegen?

Bei dem Spiel heute hat Dortmund keine Chance. Ein Sprengstoff-Attentat verarbeitet man nicht so schnell. Die Spieler werden total neben sich stehen. Monaco wird sie locker mit 4:0 abschießen.

Sog. „Trittbrettfahrer“ waren dies mit sicherheit nicht. Diese Sprengsätze wurden offensichtlich ferngezündet, was die Schlussfolgerung zulässt, dass es sich hierbei um „Profis“ gehandelt haben muss, die speziell dafür ausgebildet worden sind (vielleicht im Ausland) und diesen technisch zwar „anspruchsvollen“ jedoch zum Glück fast unwirksamen Anschlag von langer Hand bis ins Detail langfristig vorbereitet haben müssen. Profis eben. Auf der Antifa-Online-Plattform „Indymedia“ gibt es zwar ein „Bekennerschreiben“ eben dieser, hierbei wird es sich wohl eher um Trittbrettfsahrer oder um Gegner der Antifa handeln, zumal jeder dort Nachrichten posten kann.

Ein Bekennerschreiben im Namen Alahs. Die Echtheit wird noch bezweifelt. Die Echtheit der Bombe auch, weil nicht gleich der ganze Bus zerstört wurde. Wenn nun der Bevölkerung wieder mehrere Tage nichts oder wieder Märchen aufgetischt werden, dann läuft das Fass sicher über. Auch der letzte Bürger wird bald wissen,in welche Richtung wir uns entwickeln. Jeder hat das Bedürfnis sich zu schützen, im nächsten Schritt will sich jeder bewaffnen. Alle wissen worauf das hinausläuft. Die Freiheit, sich überall ohne Angst zu bewegen, die bleibt auf der Strecke. Dieses Abwarten der Politik ist nicht zu ertragen. Der Gegner der Demokratie ist gut organisiert, er plant, er kennt die weichen Ziele, und er wird weiterhin auf die Öffentlichkeit wirksame Anschlagsziele finden. Warum man zum Schreiben keine Angaben macht, dass lässt darauf schließen, dass man erst die Reaktion der Bevölkerung durchrechnen muss. Vielleicht muss man auch erst eine Geschichte erfinden. Wie es aussieht waren da Profis am Werk. Wie in Schweden zu sehen war, so versuchen die neuen Attentäter bei einem Anschlag zu überleben. Flüchten vom Tatort. Das bedeutet eine neue Qualität, da eine Person mehrfach Unheil anrichten kann.

„Wenn nun der Bevölkerung wieder mehrere Tage nichts oder wieder Märchen aufgetischt werden, dann läuft das Fass sicher über.“ Nein, werter J H., diese Hoffnung kann man getrost aufgeben. Sonst wäre das Fass schon längst übergelaufen.

Ich weiß, dass man nur sieht, was man sehen will. Zu gut ausgeführt zu präzise für Islamisten, da ist Antifa doch glaubwürdiger. Diese Art Attentat gab es in D bisher nur einmal, Alfred Herrhausen. Dort vermutet man immer noch, dass die Attentäter von der Staatssicherheit ausgebildet wurden. Ich will nun nicht behaupten, alte Seilschaften stecken dahinter, aber ich bin durchaus der Ansicht, dass andere Strömungen als Islamisten durchaus ein Interesse daran haben, die Stimmung anzuheizen, weil man den Sündenbock schon hat. Mir war das zu präzise und zu wenig Kollateralschaden für einen islamistischen Anschlag. Auch den von Ihnen beschriebenen Fluchtversuchen ging ein eher chaotischer, spontaner und nicht wirklich zielgerichteter Anschlag voraus.

Frage mich, wann herauskommt, dass der Täter polizeibekannt ist und seit 2015 mit verschiedenen Identitäten durch Deutschland reist. Traurig aber wahr, dass das meist auch zutrifft.

Ein Auto mit ausländischem Kennzeichen sei davon gefahren. Heute Abend in den Talkshows: Es ist umöglich die Grenzen zu sichern, Grenzen = Nationalismus, alles alternativlos, Raute

Die Busfahrer sollten ganz schnell verinnerlichen, dass man in einem solchwm Fall auf gar keinen Fall stehenbleiben darf. Solange der Bus noch fahrfähig ist, gilt es sofort zu einem gesichertem Bereich zu kommen. Es ist in der heutigen Zeit einfach nicht mehr so, dass man wie früher in solchen Fällen stehenbleiben und auf Hilfe warten sollte. Es wird die Zeit kommen, da gibt es dann Bomben die erst explodieren wenn die Helfer eintreffen.

Und die Täter lachen sich schlapp über einen überforderten, hilf- und wehrlosen Staat, der die Augen vor der Wahrheit nicht öffnen möchte und Opfer einer maßlosen Selbstüberschätzung ist, die in dem Satz gipfelt: Wir schaffen das!

Ich würde aber jetzt keine voreiligen Schlüsse ziehen, vermutlich handelt es sich letztendlich um das Ergebnis der derzeit grassierenden psychischen Erkrankungen in Deutschland die auch Menschen mit Äxten durch Bahnhöfe rennen und mit Autos in Leute fahren lassen.

Also wir sind eine ‚Kreuzfahrernation‘. Ich weiss gar nicht, wo ich anfangen soll, die abgrundtiefe Widersinnigkeit dieser Äußerung zu beschreiben. Wie kann es sein, dass augenscheinlich so viele Verblendete so einer Schrottlogik anheimfallen? Dass ist es, was ich am wenigsten verstehe: alles am Islamismus, an seinen Taten schreit Immoralität, trotzdem argumentiert er weiter mit seiner moralischen Erhabenheit. Finden die echt, das macht Sinn????

Sie verstehen nichts? Sie müssen gedanklich wieder ins Mittelalter zurück, also dorthin, wo die Entwicklung der die „Religion des Friedens“ hängen geblieben ist. Dann verstehn Sie alles! Sie schaffen das!

Ich muss gerade an das letzte Interview mit Frau Kraft in dieser Zeitung denken. Hier lobte sie ausdrücklich, dass das Sicherheitskonzept des NRW-Innenministeriums von Ralf Jäger Früchte trage. Die Jugendkriminalität sei stark zurückgegangen und auch in den anderen Kriminalitätsbereichen seien eklatante Verbesserungen erreicht worden. Wie das in NRW aussieht, hat man Sylvester 2015/2016 in Köln gesehen oder im Fall Amri und jetzt Dortmund. NRW mit seiner während der Regierungszeit von Kraft stark ausgedünnten Polizeidecke gepaart mit politischer Inkompetenz (Jäger, Kraft) ist seit Duisburg auf einer sicherheitstechnischen Talfahrt. Obwohl es überall im Land zu wenige Polizisten gibt, läßt Jäger die wenigen verbliebenen einsatzfähigen Beamten lieber Blitzmarathons durchführen oder schickt die Beamten in die Innenstädte zum Knöllchenschreiben schicken. Wichtig ist in dieser Gemengelage auch, dass die absolute Versagerin Löhrmann (Grüne) rechtzeitig zur Landtagswahl zeitweilig ihren Audi A8 stehen läßt (Inspektion, Reinigung?) und werbewirksam auf einen Toyota umsteigt. Man hats ja. Zwei Autos für eine Ministerin.

Wann wird das Brandenburger Tor gelb schwarz leuchten? Dann ist doch alles wieder gut.

Als während meiner Bundeswehrzeit im Umgang mit Sprengstoffen ausgebildeter Soldat fällt mir auf: 1.- zeitnahe/-gleiche Zündung der Sprengsätze sind sogen. „Sprengfallen“ 2. Splitterwirkung bei der genannten Entfernung Detonationsort zum Bus (5-6 Meter) dürfte dem einer im Krieg eingesetzten Splitterhandgranate entsprechen, in Friedenszeiten auch nicht zu Übungszwecken verwendet. 3. Verwendung solcher Sprengfallen werden rlassenen Gebieten übliche Praxis der verbrannten Erde Der notwendige Organisationsgrad eines solchen Anschlages ist wesentlich höher als z.B. bei Verwendung eines Kfz. Erstaunlich wie z.B. im ZDF von Herrn Kleber auf eine Art, die ihm selbst peinlich schien, wenn ich seine stockende Sprechweise erinnere, versuchte den Anschein zu erwecken keine Verbindung zum islamischen Terror zu erkennen. Nicht das erste Mal, das eine Verharmlosungsstrategie im ÖR nicht zündet. Das gefundene „Bekennerschreiben“ wurde und wird auch als großes Mysterium behandelt, was beim gerade gemeldeten Fund eines weiteren „Bekennerschreibens“ mit faschistischem Hintergrund nicht der Fall zu sein scheint. Hat der Verfasungsschutz so lange gebraucht es zu erstellen, um abzulenken ?

Naja, die meisten Wahrheiten sind einfacher als man denkt. Hat ernsthaft jemand geglaubt das waren Hooligans oder andere Psychopathen? Jetzt werden vermutlich nicht mehr nur „einfache“ Ziele gewählt, jetzt wird auch die Prominenz zum Ziel. Der ein oder andere Politiker wird sich Gedanken machen.

Als die Pressekonferenz gegeben wurde, war den Ermittlern das Bekennerschreiben schon bekannt. Trotzdem erklärten sie, es gebe derzeit keine Hinweise auf einen Terroranschlag. Wer ist für diese bewusste Fehlinformation der Öffentlichkeit verantwortlich?

Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die Behörden und die Medien auf Terrorakte reagieren, abhängig davon, wo genau sie stattfinden. Gäbe es den selben Anschlag in Frankreich, Belgien oder Schweden, würde sofort von einem terroristischen Angriff gesprochen und die Öffentlichkeit in Echtzeit über Ermittlungsergebnisse informiert, was die Täter angeht. In Deutschland will man selbst, wenn wie in diesem Fall, mehrere Bomben hochgehen, erst mal nicht von einem Terroranschlag sprechen und auch der Hintergrund der Täter wird möglichst lange zurückgehalten. Woran liegt das?

Das könnte die Bevölkerung beunruhigen, das will man verhindern. Eine beunruhigte Bevölkerung könnte viele Fragen stellen oder sogar sein Kreuz bei den vielen Wahlen im Jahr an unerwünschten Stellen machen. Ne, ne, da mal lieber schon Besonnenheit zeigen. Besonnenheit ist sowieso in Zeiten wie diesen das Nonplusultra. Immer schon geschmeidig bleiben!

 Und das alles nur weil irgendjemand sich eingebildet hat, man könne in Syrien eine Demokratie errichten. Jetzt haben wir die Probleme und Syrien wird bestenfalls ein zweites Libyen. Wirklich großartige Leistung unserer Politiker. Es wird Zeit, dass sich eine große Protestbewegung formiert, die den Wahnsinn beendet, den unsere Regierung dort unten mit zu verantworten hat. Vielleicht schaffen wir die Flüchtlingskrise irgendwann mal (10 Jahre + x). Aber wir schaffen es definitiv nicht mehr, Syrien in eine Demokratie zu verwandeln. Wer einen Krieg immer weiter führt ohne ihn noch gewinnen zu können, macht sich mitschuldig an den Verbrechen. Ganz abgesehen davon, dass auch deutsche Firmen Giftgas an Assad geliefert haben und wir deshalb längst eine Mitschuld tragen.

Und erneut muss man feststellen, dass die Deutschen an diesen Entwicklungen selber Schuld sind. Wer diese „etablerten“ Parteien aus dem einheitlichen politischen Brei noch wählt, der ist dafür, dass solche Anshcläge in DE zu dem Alltag werden.

Auch Ihnen nochmal,für die allerwenigsten war vor den letzten Wahlen diese Entwicklung vorauszusehen,aber insofern gebe ich Ihnen gerne Recht denn ich glaube auch nach den nächsten Wahlen wird es nicht anders aussehen.Für mein Empfinden wird keine der „etablierten“jemals mehr eine Stimme von mir bekommen,egal wie weit sie ihren Hals drehen.

Nun ja, wenn Erdogan mit seiner Rede von „kein Westler wird mehr sicher sein“ indirekt seine Brüder im Geiste zu Anschlägen in Europa aufruft und die Bundesregierung darüber lediglich Besorgnis äußert, dann wundert einen nichts mehr. Was dürfen wir erwarten, wenn Erdogan sein Referendum verliert oder gewinnt? In beiden Fällen nichts Gutes, denn die deutsche Politik hat eklatant versagt im Umgang mit solchen Gefährdern, die unsere Gesellschaft von innen heraus auflösen und schließlich übernehmen wollen. Zeit, endlich aufzuwachen, Frau Dr. Merkel. Zeigen Sie Führung und Stärke. Zeigen Sie, dass Sie in Ihrem Elternhaus gelernt haben, dass sich christliche Grundwerte, verkörpert im Grundgesetz, nicht selbst verteidigen können, sondern von den Menschen verteidigt werden müssen. Auch von Kanzlerinnen.

Dieser Anschlag ähnelt sehr den IED-Angriffen aus Irak und Afghanisten. Solche Angriffe auf schnell bewegende Ziele stellen schon die „hohe Kunst des Terrorismus“ dar. Es würde nicht überraschen, wenn der Täter entsprechende Erfahrungen auf diesem Gebiet haben würde.

Mich würde eher interessieren was es für Sprengstoff war und wo der herkommt. So einfach ist es nämlich nicht, in Europa oder Deutschland an Sprengstoff zu kommen. Und das ist auch der Hauptweg, wie Terroristen-In-Spe entdeckt werden.

Für alle Fälle schon mal absichern, damit nicht pauschalisiert werden kann: „Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass es sich um eine bewusst gelegte, falsche Spur handeln könnte….“ Aber selbst wenn es nicht von Allah abgesegnet ist, sondern von linksunten kommt – wo ist der Unterschied?

Wenn die Frau Kanzlerin das nächste Mal auf ein Selfie in der Kabine der Nationalmannschaft vorbeischaut, können Dortmunds Nationalspieler ihr ja dafür danken, daß die Dinge in Deutschland jetzt so sind, wie sie sind.

Die Dortmunder Nationalspieler werden seit gestern erst mal wissen, wie sich ein Großteil der Bevölkerung seit Monaten fühlt. Das Thema ging doch an denen bisher völlig vorbei (betrifft natürlich nicht nur die Dortmunder Nationalspieler). Und die Kanzlerin kritisieren tut von denen definitv keiner, das ist eher ein Wunschgedanke.

In andern Medien ist bereits zu lesen, dass es im Bekennerschreiben klare Hinweise auf einen islamistischen Anschlag gibt. Nur die Echtheit müsse noch überprüft werden. Auch wenn man vorsichtig mit Spekulationen sein sollte, aber aufgrund dessen, was in letzter Zeit noch alles passiert ist, kann das niemanden ernsthaft wundern, und ich kann jeden verstehen, der seine Vermutungen bereits vorher geäußert hat.

Konnte Frau Kraft schon zeitnah informiert werden oder steckt sie bedauerlicherweise wieder in einem Funkloch, sodass sie die Nachrichten über die Geschehnisse erst nach Ostern erreichen. Herr Jäger bestimmt im Osterurlaub und die Grünen fahren Hybrid, da die A8 und S-Klassen gerade für die Feiertage aufgetankt und gewaschen werden.

Hat der „Religionskrieg jetzt auch den Fußball erreicht?

Wenn ein Bekennerschreiben kurz nach den Explosionen gefunden wird, ist es echt. Ob der Inhalt allerdings der Wahrheit entspricht wird jetzt sicher geprüft.

Wie sagte“Nachrichtensprecher“ Kleber Gestern im Heutejournal.Kleine Explosionen vielleicht Böller keine Verletzten vielleicht Ultras. Heute sind es schwere Explosionen ein Schwerverletzer und die Bundesanwaltschaft ermittelt auch nicht bei Fanrandale.

Mich wundert auch, dass nicht thematisiert wird, dass man es den Panzerglasscheiben zu verdanken hat, dass das Ausmaß überschaubar geblieben ist.

„Sprengsätze gegen Teambus“ ?? Die Sprengsätze richteten sich eher gegen die Insassen des Teambuses. Den Teambus hätte man auch auf dem Hotel-Parkplatz attackieren können, als er noch leer war, unabhängig davon, wer letztendlich der oder die Angreifer waren. Erinnert ein bisschen an die Schlagzeile „Lkw tötet 12 Menschen in Berlin, 48 Verletzte“ vom 20.12.2016. LKWs sind eigentlich ganz friedlich und töten niemanden, sondern diejenigen, die hinterm Steuer sitzen und diese lenken.

Wieso sollten radikale Hooligans ein Interesse daran haben, ein Spiel bereits vor Beginn unmöglich zu machen? Darin kann ich keinen Sinn erkennen. Das passt nicht zusammen. Denen kommt es in der Regel auf „handfeste“ Auseinandersetzungen an, „um Dampf abzulassen“, d.h. um ihre Aggressionen abzuleiten. Das gelingt mit einem Bombenanschlag wie diesen nicht, der ein exakt ausgespähtes und vorbereitetes Unternehmen war. An Alle: Das alte Deutschland zurück haben wollen, geht nicht mehr. Die Vergangenheit lässt sich nicht verändern, sondern nur in der Gegenwart die Zukunft gestalten. Es wurden von oben Fakten geschaffen, die mit sog. „einfachen Lösungen“ nicht mehr zu bewerkstelligen sind. Das Abschied nehmen von Vertrautem ist schmerzlich, aber unausweichlich. Es gilt, Herz, Verstand und Verantwortungsgefühl für uns und unser Gemeinwohl „unter einem Hut“ zu versammeln und auf Lösungen hinzuarbeiten, die der Situation und möglichst Vielen gerecht werden, wenn die Situation nicht gänzlich aus dem Ruder laufen soll. Beschwichtigen, „unter den Teppich kehren“, wie von Politikern exerziert, hilft nicht weiter. Die Probleme müssen angepackt und Lösungen zugeführt werden!

Weil wir in Deutschland sind und Wahlen anstehen, kann geschehen, was immer will; es ist kein Ter ror; auch Kommentare zu diesem Thema dürfen anscheinend nicht sein. Kein Ter ror, das ist alternativlos! Armes Deutschlandb bist Du schon vorloren?

Wenn wir nur eine vernünftige Polizei hätten, die imstande ist, da nun Licht in die Sache zu bringen. Aber ich traue das denen nicht so ganz zu. Es ist mittlerweile alles so dilettantisch in Deutschland . . .

Man wird sicherlich noch DNA-Spuren von Uwe Böhnhard oder von Frauke Petry am Tatort finden. Kann sich noch jemand an das „Celler-Loch“ erinnern?

Bisher gibt es einen sehr merkwürdigen Umgang mit dem Terroranschlag auf den BVB – Bus. Wer diesen Anschlag plante, wollte das Spiel Dortmund-Monaco verhindern. Dass angeblich islamistische Bekennerschreiben, dass heute morgen im Radio genannt wurde, ist nun wieder in den Hintergrund getreten. Was auf jeden Fall für die Bürger in Erinnerung bleibt: Weder Camping, noch Fußballstadion, noch Grünanlagen, noch Dicotheken, Busse, Bahnen oder Schwimmbäder sind sicher in Deutschland. Wir sind auf dem Weg von der Spaßgesellschaft in die Risikogesellschaft. Die Ursachen werden uns die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte beschäftigen.

„Keine Hinweise für einen Terroranschlag“ Dann war es halt nur ein ganz gewöhnlicher, normaler Bombenanschlag…

Da der Bus gezielt getroffen werden sollte, können die Sprengsätze ja nur mittels „Sichtkontakt“ gezündet worden sein. Wahrscheinlich per Fernauslöser wie ein Handy. Denn woher sollten sonst die Täter wissen, wann der Bus da lang kommt. Ist also nicht ausgeschlossen, dass irgendjemand was gesehen hat. Zumal auch kurz danach die Theorie eines gesuchten Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen aufkam. Was ist daraus geworden? Ich lese dazu nichts mehr.

Bei Herrhausen war es eine Lichtschranke.

Die Sprengkraft war doch sicherlich bewußt so gewählt, dass das Fahrzeug mitsamt Insassen nicht komplett zerstört werden sollte. Es ist eine Warnung, aber welche Botschaft ist die Richtige? Ein politisch motivierter Attentäter würde sich vielleicht irgendwann zu erkennen geben, wenn die Justiz nicht auf die richtige Spur kommt.

Nur ein paar Einwürfe. Ein Fernsehmoderator meinte, dies wäre keine Bombe die man in einer Küche zusammenbauen könnte. Doch, man kann eine ferngezündete Bombe leicht in einer Küche zusammenbauen. Anleitungen findet man im Internet und alten, noch nicht zensierten Büchern. Die Bomben scheinen „nur“ eine Druckwelle verursacht zu haben. Nach den Wirkungen auf den Buss muss die Sprengkraft sehr groß gewesen sein, mindestens entsprechend einer Handgranate. Allerdings scheint es keine oder kaum eine Splitterwirkung gegeben zu haben. Normalerweise zerlegt sich der Mantel einer Bombe oder die Bombenbauer umgeben die Bombe mit Material, dass die Schäden, vor allem auf Menschen, erhöhen soll. Die Bombenbauer haben offenbar auf maximalen Schaden verzichtet oder mehr von der Explosion erwartet, aber nicht mit einem teilweise gepanzerten Bus gerechnet. Batra scheint sich an der Wand des Busses angelehnt zu haben und hat so die Wucht der Explosion und ablösender Teile der Innenwand, abgekriegt. Ein Tip für die Ermittler. Wenn die Explosion mit einem Handy ausgelöst wurde, kann man vll. herausfinden wo die Bombe getestet und gebaut wurde. Handysignal am Tatort identifizieren…und

Wurden eigentlich schon Wettbüros weltweit unter die Lupe genommen? Wie viele Wetten wurden darauf gesetzt, dass das Spiel am 11.04.2017 NICHT stattfindet? Nach einem islamistischen Hintergrund sieht es für mich als Laien nicht aus. Die letzten Terroranschläge von Islamisten wurden mit „primitiven“ Mitteln (LKW, Küchenmesser etc.) ausgeführt und auf große Menschenansammlungen gezielt. Mal sehen, was die Ermittler herausfinden.

Unabhängig davon, wer im konkreten Fall der Täter ist, habe ich ein ungutes Gefühl. Mir scheint es, dass die gesellschaftliche Stabilität und Sicherheit, die ich jahrzehntelang geschätzt habe, langsam aber sicher „den Bach runtergehen“. Ich bemerke ein Klima des gegenseitig Belauerns, Beschuldigens, bis hin zur Diskrimierung, wenn Menschen, mit denen ich lange Jahre gut zusammengelebt plötzlich in mir den „Rechten“ sehen, nur weil ich manchen Entwicklungen hinterfrage. Die GEwaltspirale die sich immer schneller zu drehen scheint, mir scheint der innere Frieden unseres schönen und hochpotenten Landes so gefährdet wie nie nach dem 2. WK.

Jetzt wird es aber Ernst. Im Gegensatz zu den Anschlaegen der letzten Monate, wo es „nur“ schonlaengerhierlebende und zufaellig anwesende Touristen getroffen hat, geht es nun ins Eingemachte. Ja, die Sicherheit der Spieler, dann der Polizisten ist schon auch wichtig, aber das war ein Angriff auf die, zur reinen Geldproduktion transformierte, Fussballindustrie. Mal sehen, ob die Ermittlungen da in der gleichen Weise wie in den vorherigen, schon beinahe unzaehligen, Faellen vorangehen werden.

 Sollte der Anschlag tatsächlich islamistisch motiviert sein und der IS Prominente in den Fokus nehmen, dann wird ein Klima der Angst wie zu RAF-Zeiten erzeugt. Nicht mehr nur Vertreter des bösen Kapitalismus stehen im Fokus, sondern jeder der irgendwie öffentlich bekannter ist. Beängstigend. Damit würde die IS-Strategie neben den bislang anvisierten Normalbürgern (Paris, Nizza, Berlin, London, Stockholm) ausgedehnt.
Apr 112017
 

Wenn man sich angesichts völlig unrealistischer Gutmenschen-Drehbücher beim „Tatort“ schon öfter dachte, dümmer geht’s nimmer – so wurden wir am heutigen Sonntag eines Besseren belehrt: Der Tatort aus Bamberg war ein Meisterstück an tendenziösem Schwachsinn rund um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsquartier, bei dem eine Farbige ums Leben kommt.

Gleich zu Beginn der Ermittlungen bringt die Jung-Kommissarin edelmütig Wäschespenden mit ins Heim – weil Mordermittler ja nichts anderes zu tun haben. Die dort lebenden Migranten sind alle höflich, adrett, sprechen perfekt deutsch und lernen brav lesen und schreiben. Quasi als amoralisches Feigenblatt haben die Drehbuchschreiber einen Bösen eingebaut, der linke G‘schafteln macht.

Damit das gutmenschliche Ungleichgewicht rasch wieder hergestellt ist, findet sich als verdächtiger böser Deutscher schon bald der Besitzer der Asylanten-Unterkunft, der die Fabrikshallen und Garagen selbstverständlich um viel Geld an die Stadt vermietet und diese mutmaßlich abfackeln lassen wollte, um auch von der Versicherung viel Geld zu kassieren und Platz für teures Bauland zu bekommen.

Um die Hintergründe des Todes der Farbigen aufzuklären, kommt der Kommissar (der – ebenfalls ganz realistisch – tschetschenischen Migrationshintergund aufweist) auf die Idee, sich als tschetschenischer Flüchtling ins Asylquartier einzuschleichen und dort verdeckt zu ermitteln. Weil das deutsche Mordermittler ja gerne tun.

Alsbald freundet er sich mit einem ganz armen unbegleiteten, minderjährigen Araber an, der natürlich seine ganze Familie bis auf einen Bruder verloren hat und diesen verzweifelt sucht. Man geht schwarz Putzen, die Chefin und Vorarbeiterin der Putzfirma ist natürlich eine Deutsche (was in der Realität längst Türken oder Ex-Jugoslawen übernommen haben).

Nach einem Badeteichbesuch, bei dem die Moslems und der Kommissar nackerten Mädels auf den Busen starren, werden sie von weiteren bösen Deutschen überfallen, nämlich Neonazis. Die einschreitenden Streifenpolizisten werden vom verdeckten Kommissar rasch ebenfalls als böse Rechte entlarvt, weil sie keine Anzeige aufnehmen wollen, und bekommen ein Disziplinarverfahren.

Mittlerweile spendet auch der zweite Kommissar Kleider für das Heim, seine Kollegin hilft (im Dienst!) sogar im Flüchtlings-Deutsch-Unterricht mit – wie das Mordermittler halt so machen.

Die Alt-Kommissarin wiederum kann dem bösen Heim-Beisitzer noch nichts nachweisen und geht deshalb zu dessen ahnungsloser Frau, um der zu erzählen, mit was für einem Monster sie verheiratet ist – die klassische Art der moralischen Mordermittlungs-Intrige.

Schließlich verrät eine Zeugin den Werfer des Molotow-Cocktails – natürlich ein böser Deutscher, der noch dazu in einer Immobilie des bösen Heim-Besitzers wohnt und sich dort die Miete nicht leisten kann. Somit musste er seine Schuld anderweitig abarbeiten – ein klassisches deutsches Schicksal.

Als sich herausstellt, dass der Bruder des minderjährigen Arabers tot ist, will der edelmütige Kommissar den 16-Jährigen gar adoptieren (!). Doch dieser hat sich vom Feigenblatt-Bös-Flüchtling zu einem Einbruch nötigen lassen – und wird prompt vom schwerhörigen deutschen Hausbesitzer erschossen. Wie das Senioren halt so tun, wenn eh schon die von ihnen alarmierte Polizei vor der Tür steht.

Einzige Kernaussage dieser Folge: Ganz offensichtlich halten die „Tatort“-Macher die TV-Konsumenten für komplette Dodeln. Der Verfasser dieser Zeilen betont, dass er sich obigen Schwachsinn nur deshalb zu Ende angeschaut hat, um danach mit Fug und Recht sagen zu können: Es geht wirlich immer noch ein bissl dümmer.

Von WERNER GROTTE bei ORF-watch.at

Apr 102017
 

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Ich habe nach 5 Minuten abgeschaltet. Mir reichen die täglichen Berichte in den Zeitungen und was ich in meiner Stadt sehe und erlebe aus. Das wir per Zwangsabgabe für das öffentlich rechtliche Fernsehen noch ständig vom Morgenmagazin über die Nachrichten, Talkshows bis zum Tatort noch von den Programmgestaltern erzogen grenzt an Unzumutbarkeit. Das öffentlich rechtliche Fernsehen sollte nicht mehr per Zwang von allen finanziert werden, es ist längst nicht mehr zu einer Grundversorgung notwendig.


Erziehungsfernsehen vom Feinsten! Nein danke. Die Realität, die man auf den Strassen sieht, ist deprimierend genug, da nutze ich meine Freizeit lieber anderweitig, als mich noch freiwillig indoktrinieren zu lassen.


„Seit die Grenzen anno 2015 im Spätsommer der deutschen Humanität nach Ansicht nicht ganz weniger Wertevergessener ein bisschen zu lange und zu offen standen, gibt es tatsächlich eine Flüchtlingskrise in dieser Republik.“ – Diesen Satz habe ich mehrfach gelesen und immer noch nicht ganz verstanden. Klingt aber wieder wie eine Stellungnahme und Einordnung der Bürger in zwei Lager: „Dafür“ und „Dagegen“. Die Dafür sind gut, weil scheinbar nicht „wertevergessen“. Diese Einordnung der Deutschen in schwarz und weiß spaltet unsere Gesellschaft. Es ist keine Frage, dass man hilfsbedürftige Menschen aufnimmt (hilfsbedürftig unterstrichen). Nur muss man sich auf das Ausmaß einigen, weil absolut alles im Leben eine Obergrenze hat. Es gibt rund 60 Mio. Flüchtlinge weltweit, heißt keine Obergrenze, wir könnten alle aufnehmen? Die Politik traut sich nicht diese zu definieren, weil auf Worte müssten Taten folgen. Lieber hält man sich alles offen. Reiner Opportunismus.


In diesem „Tatort“ wurden so gut wie alle gängigen Klischees abgenudelt, einschließlich allgegenwärtiger Hartz-4-Nazis. Wenn man den Film als (unfreiwillige) Comedy verbucht hat, kam man noch einigermaßen schmerzfrei durch den Abend.


Der Tatort wirkt so auf mich, als habe Frau Merkel Regie geführt 🙂


„Die Leute aus Syrien, Kamerun, aus dem Irak kochen, singen. Es ist schön. “ Aber auch nur im Film. In der Realität vergleichen die wohl eher ganz gerne die Länge ihrer Küchenmesser und wie scharf diese sind.


wenns der letzte noch nicht verstanden hat, hier nochmal zum nachlesen: der einzigste unterschied zu nordkorea ist, dass man noch umschalten kann. ich kenne das noch aus meiner zeit als jugendlicher in der udssr, da lief auch nur das programm das von der partei abgesegnet wurde, man war allerdings nicht so dreist die gebühr dafür von dem bürger ein zu ziehen.


aha hier werden wieder alle Flüchtlinge als gute Menschen erklärt und der fiese Deutsche steht dem entgegen !!! zuerst sollten die aufhören LKW zu fahren und ständig beim tragen unserer Handys helfen zu wollen und das Thema mit unseren Frauen , das schaffen wir auch ganz allein wenn ihr wisst wie ich mein !!!! wenn Flüchtlinge helfen wollen , dann zurück und ihr habt genug geholfen


Das dient doch wiedereinmal nur dem Erziehen, dass Flüchtlinge gute Menschen sind und wir das illegale Einschleusen von Millionen von denen gut finden sollen. Danke, ohne mich. Ach was war eigentlich noch Sylvester 2015 / 2016? Nur, um mal ein Beispiel zu nennen…


Langsam fange ich an Heimatfilme gut zu finden, das war vor Jahren noch undenkbar, aber inzwischen hat sich ja Einiges geändert und nicht nur mein Alter.


Das zwangsgebührenpflichtige Erziehungsfernsehen bleibt heute abend garantiert aus. Ich persönlich bin allergisch gegen jede Form der Indoktrination, egal aus welcher Ecke. Ich kann selbständig denken, und bin in der Lage auch eine Fernbedienung zu benutzen. Stellt euch vor, es läuft ein Tatort, und keiner sieht hin!


Ich möchte Tatort-Sendungen mit Indoktrinierungsthemen einfach nicht mehr sehen. Belehrt bitteschön andere damit.


Genau wegen solcher billigen staatlichen Indoktrinationsversuche finanziert durch semilegale Zwangsgebühren, überlege ich allen Ernstes auszuwandern. Ich habe diese immerwährende staatliche Bevormundung sooo satt!


Kann man uns nicht einmal mit so was in Ruhe lassen ?


Es ist schon erschreckend, wie uns das Öffentlich- Rechtliche Fernsehen in Linie bringen will. Echtes Erziehungsfernsehen für Erwachsene…


Leider muss ich die von mir nicht gewünschte Erziehung mit Zwangsbeiträgen mit finanziern.


Nein, vielen Dank, mir reicht die Realität schon, das muss ich mir nicht auch noch am Sonntagabend im Fernsehen antun.


Ist es verwunderlich, daß man in einem (GEZ-)System, das zig-Milliarden jährlich von „jedem der hier schon länger Lebenden“ zwangskonfisziert, um ihn auf seine eigenen Kosten zu verblöden, lächerlich zu machen und zu kriminalisieren, bis in die „seichte Unterhaltung“ hinein indoktriniert, und den über Jahrzehnte geschaffenen „Blödmichel“ einzig richtig=“gutmenschlich“ politisch-korrekt sozialisiert, und dieser zunehmend bis zum Erbrechen konditioniert wird?!
Vor einigen Jahrzehnten lief das m.E. doch noch subtiler ab, aber inzwischen hat „man“ anscheinend entweder sein einschlägiges Ziel weitestgehend realisiert oder ist inzwischen selbst Opfer der eigenen Verblödung geworden, so daß man aus seiner Arroganz der Macht- und Geldfülle keinen Hehl mehr zu machen braucht, und meint, selbst dümmlich-platteste Verzerrungen als politische Realität „unterhaltsam“ verkaufen zu können…


Wie wehrlos die armen „Schutzsuchenden“ sind, durfte man gestern in Leipzig erleben, als eine vollbesetzte Straßenbahn brutal mit Steinen attackiert wurde. Es war denen egal ob Kinder darin saßen, als Pflastersteine gegen die Scheiben flogen. So verhält sich einfach kein Flüchtling. Jeder „Flüchtlingshelfer“ macht sich mitschuldig und sollte sich über unabhängige Medien informieren, wie WIRKLICHE Flüchtlinge aussehen. Die laufen nicht in Gruppen mit gegeltem Haar und Smartphone durch die Gegend und schikanieren die Anwohner, sondern sie sitzen an der syrischen Grenze. Zerlumpt, hungrig und tatsächlich traumatisiert. Sie haben keine Kraft und kein Geld tausende Kilometer quer durch Europa zu reisen und Grenzpolizisten anzugreifen. Auch käme keiner von denen auf die Idee Nahrung und Kleidung wegzuwerfen oder Unterkünfte abzufackeln, um schneller eine Wohnung zu bekommen. Sollte zufällig hier einer von den „Helfern“ mitlesen. Macht euch die Mühe, Informationen aus unterschiedlichen Quellen zusammenzutragen. Ihr werdet erkennen, dass ihr den Falschen helft. Ihr lasst euch vom Merkel-Regime einspannen und man wird euch desillusioniert ausspucken.

Das Wissen hat bittere Wurzeln, aber seine Früchte sind süß.
Marcus Porcius Cato (der Ältere)

Apr 102017
 

Thilo Sarrazin ist für viele Menschen einer, der endlich mal Klartext redet, was in unserer Gesellschaft schiefläuft. An den Reaktionen auf Thilo Sarrazins Aussagen in seinen Büchern zu Flüchtlingen, Einwanderern und zu seiner Islamkritik wird sichtbar, dass wir in einer gespaltenen Gesellschaft leben. In den Medien ist er nach jeder Buchveröffentlichung präsent wie kaum ein anderer Autor. Denn Sarrazin ist ein Garant für Schlagzeilen, die sich bestens verkaufen. Mit NITRO sprach Thilo Sarrazin über seine Bücher, Islamkritik, Zuwanderung und Flüchtlinge und „knallharte Zensur“ in den Medien.__

NITRO: Im Jahr 2010 veröffentlichten Sie Ihr Buch „Deutschland schafft sich ab“. Sicherlich hatten Sie die Provokation mit dem Titel eingeplant. Wie haben Sie die Berichterstattung in den deutschen Medien erlebt?

Sarrazin: Frank Schirrmacher veröffentlichte damals in der FAZ unter der Überschrift „Ein fataler Irrweg“ einen alarmistischen Artikel. Im Vortext schrieb er:

„Thilo Sarrazin ist der Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft. Aber er verschweigt die Pointe seines Thrillers. Seine Thesen laufen auf eine vollständige Neudefinition unseres Begriffs von Kultur hinaus und erschöpfen sich nicht in muslimischen Milieus“.

Anfangs war ich vor den Kopf geschlagen und betroffen von den Unterstellungen und der Maßlosigkeit der Kritik, die tief ins Persönliche ging. Dann habe ich mir die Aussagen der Kritiker genauer angeschaut und stellte fest: Unter den zahlreichen Kritikern von Schirrmacher (FAZ) über Arno Widmann (Frankfurter Rundschau) und Heribert Prantl (Süddeutsche) hatte nur einer das Buch gelesen. Frank Schirrmacher. Allerdings hatte auch er das Buch sehr eilig gelesen und ohne Fußnoten, denn er schrieb: „Sarrazin verdeckt seine Quellen“ und nach der Eugenik würde ich die relevanten Namen nicht nennen. Die Namen standen aber in den Fußnoten und die Quellen waren angegeben. Und dann geschah etwas Erstaunliches: Das gesamte Feuilleton begann im Wesentlichen von Schirrmacher abzuschreiben – allerdings nicht auf seinem Niveau.

NITRO: Sie haben Frank Schirrmacher im September 2010 ein vielbeachtetes Interview gegeben.

Sarrazin: Nach etwa zehn Tagen wollte Schirrmacher ein Interview mit mir führen. Zuerst habe ich seine Anrufe nicht angenommen, aber dann habe ich mit ihm ein Streitgespräch geführt. Es erschien am 1. Oktober unter der Überschrift: „Thilo Sarrazin im Streitgespräch. Die große Zustimmung beunruhigt mich etwas“. Die Medienkritik anderer Zeitungen und Zeitschriften hatte mit dem Inhalt meines Buches ziemlich wenig zu tun.

NITRO: Die Kritik am Buch war Ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt?

Sarrazin: Sie war völlig vorbei an der Sache. Ich nenne Ihnen den Klassiker: „Sarrazin behauptet, Muslime seien genetisch dümmer“. Das ist absoluter Unsinn, das steht nirgendwo in meinem Buch, das würde ich auch niemals behaupten. Was ich gesagt habe ist, dass Intelligenz überwiegend erblich ist und dass es zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen nachhaltige kulturelle Unterschiede gibt, die sich oft über Generationen kaum oder nicht abbauen. Und, dass die Muslime in vielerlei Hinsicht eine besonders problematische Gruppe sind.

NITRO: In welcher zum Beispiel?

Sarrazin: Zum Beispiel was die Bildungsleistung und das Integrationsverhalten angeht.

NITRO: In der Debatte wurden aber weitere Themen kritisiert…

Sarrazin: Ja, es gab eine weitere Debatte zur Frage, ob Intelligenz erblich ist. Das ist so, als ob Sie sagen: Darwin hatte Unrecht. Natürlich ist Intelligenz wie alle menschlichen Eigenschaften überwiegend erblich. Das ist der eindeutige Stand der wissenschaftlichen Forschung. Darum rankt sich bis heute die Kritik an „Deutschland schafft sich ab“ – meist von Leuten, die das Buch durchweg nicht gelesen haben. Oder, wenn sie es gelesen haben, seine Fragestellung ablehnen und es deshalb inhaltlich verleumden.

NITRO: Es geht in dem Buch aber auch um die Fragestellung, was passiert, wenn sich erworbene kulturelle Eigenschaften vererben.

Sarrazin: Ja, präzise geht es darum, wie sich erworbene Eigenarten und Verhaltensweise in unterschiedlichen Religionen und Ethnien durch Weitergabe von Generation zu Generation quasi kulturell vererben und was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn sich diese Gruppen in unterschiedlichem Maße fortpflanzen. Diese Aussage war eine krasse Beleidigung des Kernglaubens unseres feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams.

NITRO: Des feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams?

Sarrazin: Ja, der behauptet, dass alle Menschen in ihren Eigenschaften von Natur aus kaum unterschiedlich sind. Im Prinzip spielen auch kulturelle Faktoren kaum eine Rolle, und es ist auch egal, wer welche Eltern hat. Den Rest macht die Bildungspolitik.

NITRO: Das soll die Ideologie der Mainstream-Medien sein?

Sarrazin: Ja, aber die meisten Medien der Provinzpresse sind gar nicht in der Lage, das überhaupt zu reflektieren. Die nehmen das hin wie Tag und Nacht und sind völlig fassungslos, wenn jemand ihre Überzeugungen in Zweifel zieht. Was natürlich zeigt, dass leider sehr viele Menschen, die in den Medien oder in der Politik tätig sind, eine erhebliche naturwissenschaftliche, soziologische und historische Unbildung haben.

NITRO: Kommen wir von den Medien zu den Lesern. Die Menschen sind offensichtlich sehr stark an Ihren Themen interessiert, denn das Buch wurde 1,5 Millionen Mal verkauft. Auch die Bücher, die Sie danach veröffentlicht haben, waren allesamt Bestseller. Haben Sie mit diesem überragenden Erfolg des Buchs gerechnet?

Sarrazin: Nein. Ich hatte der Zeitschrift Lettre International ein Jahr vor der Veröffentlichung von „Deutschland schafft sich ab“ ein Interview gegeben. Der Chefredakteur hat zwei Stunden mit mir geplaudert und aus dieser Plauderei wurde ein „Skandal-Interview“.

NITRO: Der Titel war: „Berlin auf der Couch“ und es ging um Mädchen mit Kopftuch und um Unterschichten …

Sarrazin: Nicht nur darum. Ich habe mir nach dem „Skandal-Interview“ ein striktes Schweigen verordnet, bis das Buch ein Jahr später veröffentlicht wurde. Die erste Auflage, es waren 25 000 Exemplare, ist in wenigen Stunden förmlich auf den Ladentischen verdampft. Das war natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass BILD und Der Spiegel am selben Tag einen Vorabdruck veröffentlichten.

NITRO: Und auch der Regierungssprecher hat sich zu Ihrem Buch geäußert.

Sarrazin: Regierungssprecher Seibert sagte einen Tag nach dem Erscheinen, die Bundeskanzlerin hielte das Buch für „nicht hilfreich“. Damit wurde die Basis für die maßlosen persönlichen Angriffe in den Medien gelegt, und letztlich muss ich sagen, dass Politik und Medien mein Buch erst so erfolgreich gemacht haben.

NITRO: Sie wissen aber nicht, ob die Menschen, die es gelesen haben, Ihren Thesen zustimmen?

Sarrazin: Nein, aber es gilt die allgemeine Erfahrung, dass man nur etwas kauft, wenn man in der Tendenz zustimmt. Es gab im Oktober 2010 eine Emnid-Umfrage mit einem interessanten Ergebnis: 30 bis 40 Prozent der Deutschen stimmten meinen Thesen in der Tendenz zu und 65 Prozent fanden es gut, dass ich sie veröffentlicht habe.
Der Vorwurf linker Intellektueller an mich ist, dass ich in klarer wissenschaftlich orientierter Sprache, die nicht zu Hass und Beleidung aufruft, einfache Sachverhalte angesprochen habe, die fast gar nicht mehr diskutierbar waren. Das hat natürlich die deutsche Medienlandschaft und auch die politische Landschaft verändert. Darüber bin ich mir im Klaren.

NITRO: Jetzt haben Sie Ihr sechstes Buch vorgelegt: „Wunschdenken“. In dem Buch erklären Sie, warum Deutschland schlecht regiert wird …

Sarrazin: Moment. Ich habe gesagt: Wir werden weit unter unseren Möglichkeiten regiert.

NITRO: Und wieder trifft Sie der Vorwurf, rechtskonservatives Gedankengut zu unterstützen und der Wegbereiter der AfD zu sein.

Sarrazin: Wenn man Friedrich von Hayek, Karl Popper, Kant und Jeremy Bentham, David Hume und John Locke als rechtskonservativ bezeichnet, dann bin ich rechtskonservativ. Aber das zeigt auch, wie absurd der Vorwurf ist. Denjenigen, die das behaupten, fehlen alle denkbaren philosophischen, soziologischen und historischen Grundlagen. Im Übrigen: Die Wähler der AfD müssen sich ihre Meinung selber bilden, und jeder ist eingeladen, sich aus meinen Büchern das zu suchen, was ihm einleuchtet, und das abzulehnen, was ihm missfällt.

NITRO: Aber Sie fordern einen Kurswechsel. Wie soll der aussehen? Vielleicht können Sie das mal auf den Punkt bringen?

Sarrazin: Ich will es auf den Punkt bringen: keine falsche Einwanderung. Jeder Kontinent, jedes Land der Welt muss seine Probleme selber lösen. Entwicklungshilfe ist weltweit krachend gescheitert. Und im Land muss gelten: keine falschen Anreize durch den Sozialstaat.

NITRO: Ein Sozialstaat, auf den sich die Menschen in diesem Land verlassen.

Sarrazin: Ich bin auch ein Sozialstaat-Befürworter. Ich finde es aber falsch, dass unser Sozialstaat eine Prämie dafür aussetzt, dass Menschen, die nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können oder wollen, Kinder bekommen, für die sie mehr Geld kriegen als diese Kinder kosten. Ich finde, das ist ein falscher Anreiz.

NITRO: Sie haben mit Liane von Billerbeck im Deutschlandradio ein Interview zu Ihrem neuen Buch „Wunschdenken“ geführt, und sie sagt in der Anmoderation: „Das Buch liest sich über weite Strecken wie eine Abrechnung mit der deutschen Politik.“ War „Wunschdenken“ als Abrechnung mit der deutschen Politik gedacht?

Sarrazin: „Wunschdenken“ enthält einerseits eine Abrechnung mit der deutschen Politik. Es hat andererseits einen breiteren Fokus. Es fragt: Weshalb haben Gesellschaften Erfolg? Was sind die Prinzipien und Grundsätze guten Regierens? Was muss man vermeiden? Ich sage, man muss Utopien vermeiden. Und auf dieser relativ breiten methodischen Grundlage zeige ich auf, was in der deutschen Politik in den vergangenen fünfzig Jahren falsch gelaufen ist, und das anhand ausgewählter Themenfelder von Einwanderung, Demografie, Bildung bis Energie.

NITRO: Sie haben das Stichwort Utopie genannt. Sie kritisieren, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung sei der größte Fehler der Nachkriegspolitik. Warum ist es eine Utopie, dass Menschen aus der ganzen Welt, aus verschiedenen Kulturen in Deutschland zusammenleben? Könnte die Gesellschaft nicht davon profitieren, zum Beispiel beim demografischen Wandel oder der Vielfalt der Kulturen?

Sarrazin: Natürlich können alle Kulturen zusammenleben. Im Osmanischen Reich haben auch die Armenier, die Griechen, die Bulgaren, die Türken und die Araber zusammengelebt. Als Utopie bezeichne ich die Vorstellung, man könne Menschen fremder Kultur oder Menschen, die aus Räumen kommen, die in den letzten zigtausenden Jahren nie eine Hochkultur gehabt haben, innerhalb einer Generation zu guten Deutschen erziehen in dem Sinne, dass sie genauso bildungsfähig und -willig sind. Das zeigen die bisherigen Erfahrungen, die wir mit unterschiedlichen Einwanderungsgruppen gemacht haben. Vietnamesen oder Chinesen sind im Durchschnitt anders als Türken, Araber oder Schwarzafrikaner. Wir haben Einwanderungsgruppen, die nach einer Generation überhaupt keine Integrationsprobleme machen, sondern im Gegenteil nach allen Indikatoren wie Einkommen, Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand besser abschneiden als viele Deutsche. Wir haben aber auch Gruppen, bei denen ist das Gegenteil der Fall. Und die gegenwärtige Masseneinwanderung erfolgt zu 98 Prozent aus Gruppen, bei denen nachweislich große Integrationsschwierigkeiten zu erwarten sind. Wer das jetzt vernachlässigt, handelt verantwortungslos und geistig dumm.

NITRO: Sie meinen, dass die Verweigerung in diesen ethnischen Gruppen zu groß ist?

Sarrazin: Man kann natürlich philosophisch darüber nachdenken, ob es am kulturellen oder religiösen Hintergrund liegt, ob es daran liegt, dass die Menschen weniger intelligent sind oder dass sie andere Lebensentwürfe haben. Fakt ist: Wir haben in Berlin etwa 300 000 Muslime. Wir haben in Berlin aber auch etwa 300 000 Polen. Haben Sie schon je einen Artikel in der Presse über die problematische Integration von Polen in Berlin gelesen? Haben Sie schon mal gelesen, dass die Polen sich zusammenrotten, dass sie Gangs bilden, dass sie Autowettrennen fahren auf dem Kurfürstendamm, dass sie ihre Töchter zwangsverheiraten und unter Kopftücher zwingen?

NITRO: Aber es gibt auch Stimmen, die behaupten, es liegt an einer verfehlten Integrationspolitik.

Sarrazin: Entschuldigung, es gibt immer Leute, die irgendetwas behaupten. Es gibt Leute, die behaupten, die Erde ist flach und die Welt wurde vor 5 000 Jahren erschaffen. Integration ist eine Leistung derer, die sich integrieren.

NITRO: Sie werfen der Politik auch Versagen bei der Währung, der Einwanderung und bei der Bildung zu. Als Sie Finanzsenator in Berlin waren, wurde ein Einstellungsstopp für Lehrer verhängt und es gab kein Geld für die Sanierung von Schulen, weil Berlin pleite war. Ohne Lehrer oder Sozialarbeiter und funktionierende Schulen kann die Integration und die Bildung von Zuwanderern aber nicht gelingen. Kritisieren Sie nicht etwas, was in Berlin wegen leerer Kassen auch nicht gelungen ist?

Sarrazin: In meiner gesamten Amtszeit als Finanzsenator hatte Berlin weitaus mehr Lehrer pro Schüler als die meisten anderen Bundesländer und mit den höchsten Bildungsausgaben pro Schüler. Am größten war der Abstand zu den Pisa-Spitzenreitern Bayern und Sachsen. Die schlechten Berliner Bildungsergebnisse sind leider das Ergebnis schlechter Bildungspolitik trotz hoher staatlicher Ausgaben. Die Schulsanierung fällt in Berlin in die Zuständigkeit der Bezirke. Viele, nicht alle Bezirke, entschieden sich über viele Jahre hinweg, andere bezirkliche Bauprojekte zu Lasten der Schulsanierung zu bevorzugen. Diese bringt ja wenig Ruhm, sanierte Schultoiletten sind nicht so attraktiv bei Feierstunden.

NITRO: Wir sind in Deutschland in der Situation, dass wir im letzten Jahr sehr viele Flüchtlinge …

Sarrazin: … ich benutze das Wort Flüchtlinge nicht. Wir haben seit Anfang des letzten Jahres 1,5 Millionen illegale Einwanderer gehabt. Von denen sind ein Teil Flüchtlinge. Aus welchen Gründen auch immer. Aber es sind zunächst mal illegale Einwanderer. Und das ist die Mehrheit. Ich vermeide das Wort Flüchtlinge, zumal von diesen Flüchtlingen 75 Prozent wohl genährte junge Männer sind. Sie verweigern, was sie eigentlich zuerst tun müssten, nämlich sich für ihr Land einzusetzen. Und wenn 400 000 junge Syrer jetzt in Aleppo gegen Assad kämpfen würden, sähen dort die Verhältnisse anders aus. Sie ziehen es aber vor, nicht zu kämpfen, sondern …

NITRO: … sie fliehen vor einem unmenschlichen Krieg.

Sarrazin: … oder, wie der tschechische Ministerpräsident vor einigen Monaten polemisch sagte: Die sitzen lieber und trinken auf dem Kurfürstendamm Kaffee. Die Verhältnisse in den Ländern, aus denen sie kommen, sind schrecklich. Aber Verhältnisse in Ländern sind immer menschengemacht. Und wenn die Menschen gehen, statt die Verhältnisse zu ändern, bleiben die Verhältnisse schrecklich.

NITRO: Dass so viele Menschen nach Deutschland gekommen sind wie im letzten Jahr, hat etwas damit zu tun, dass die Kanzlerin sagte: „Wir schaffen das.“ Aber vielleicht hat sie es ja eher als Motivationsruf gemeint.

Sarrazin: Wenn ich ein politischer Führer bin, muss ich natürlich sagen „Wir schaffen das“. Nur, der Aufruf in einer bestimmten Situation von einer Partei und von deren Vorsitzender ist ja nichts Inhaltliches.

NITRO: Haben wir nicht die Pflicht, Menschen in Not zu helfen?

Sarrazin: Wenn ich zum Beispiel Heinrich Bedford-Strohm zitiere, der besonders umfassend und negativ für alles steht, was ich verachte an der gegenwärtigen Debatte, dann sagt er sinngemäß: Es ist unsere Pflicht, der ganzen Welt so lange zu helfen, bis wir genauso arm sind wie der Rest der Welt. Und bis dahin öffnen wir die Grenzen und nehmen alle auf, die zu uns kommen. Angela Merkels Ansicht ist nicht sehr viel anders. Das heißt, es werden aus einem völlig utopischen Solidaritätsgedanken heraus große Risiken für unser Land in Kauf genommen. Denn selbst, wenn wir jedes Jahr eine Million aufnehmen würden, ändert das ja nichts an den Verhältnissen im Rest der Welt. Ich las gerade eine aktuelle Umfrage vom amerikanischen Institut Gallup: Nigeria hat 180 Millionen Einwohner, mehr als die Hälfte davon unter 18 Jahre. 70 Millionen würden, wenn sie könnten, nach Europa auswandern. In Afrika sitzen Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Wenn ich verantwortungsethisch auf die Folgen schaue, sage ich: Wir haben uns in Europa ein leistungsfähiges Gemeinwesen aufgebaut, mit einem hohen Lebensstandard und einer gewissen Kultur. Und das sollten wir beschützen.

NITRO: Die Konsequenz wäre, dass die Grenzen dichtgemacht werden.

Sarrazin: Ich will hier den holländischen Soziologen Paul Scheffer zitieren, der in seinem Buch „Het Land Van Aankomst“ (Die Eingewanderten) dieses Thema vor zehn Jahren erstmals thematisierte und einen Riesenerfolg damit hatte. Er sagt: So schwer es uns fällt, wir müssen wählen. Wollen wir unsere Kultur und unser Sozialsystem erhalten? Dann brauchen wir Grenzen. Wollen wir keine Grenzen? Dann können wir unsere Kultur und unser Sozialsystem nicht erhalten.

NITRO: Es wird aber auch in Zukunft Zuwanderung geben. Oder erwarten Sie, dass Europa die Grenzen schließen wird?

Sarrazin: Natürlich, es wird weiter Zuwanderung geben. Wenn persische Ärzte zu uns kommen, wird keiner dagegen sein. Wenn man Grenzen hat und Grenzen kontrolliert und überlegt, wer über diese Grenzen kommt, dann übt man Kontrolle aus. Das ist etwas anderes als Grenzen dichtmachen. Natürlich muss das Wissen wandern und natürlich können die Waren wandern und auch das Kapital kann wandern. Es gibt aber kein Naturgesetz, das besagt, dass Menschen wandern müssen.

NITRO: Wo sehen Sie Deutschland in Zukunft?

Sarrazin: Wie es bei uns weitergeht, ist eine Prognosefrage. Ich weiß es nicht, denn es gibt zu viele unsichere Variablen. Ich weiß aber eines genau: Ein neuer größerer Zustrom von Menschen, der vor allem aus Afrika käme, wird die jeweils amtierende Bundesregierung in unlösbare Probleme bringen, bis zur politischen Lähmung und zum Sturz. Zweitens: Wir haben keine Partner mehr für eine Politik der offenen Grenzen. Die Franzosen sind aus dem System längst ausgestiegen. Die sind nur zu höflich, es zu sagen, weil sie unsere Unterstützung bei anderen Problemen brauchen. Die Österreicher sind ausgestiegen. Die Balkanstaaten, die ehemaligen Ostblockstaaten sind ausgestiegen.

Die Italiener sind gerade in einem Lernprozess. Sie waren immer die guten Menschen, die die Schwarzafrikaner auf Lampedusa empfingen und sie dann elegant weitergereicht haben nach Norden. Jetzt gibt es einen Rückstau im Tessin und am Brenner. Und irgendwann werden die Italiener entdecken, dass sie die Schwarzafrikaner, die sie aufnehmen, selber behalten müssen. Und dann wird sich auch die italienische Politik ändern.

Da ein Andrang von illegalen Einwanderern in größerem Stil unvermeidlich ist, stehen wir demnächst in Europa ganz alleine. Und darum sage ich: Entweder wird die Europäische Union zu einem funktionierenden Grenzregime kommen, das illegale Einwanderung nicht mehr duldet beziehungsweise illegale Einwanderung unterbindet. Oder, wenn das nicht geschieht, wird es eine unwillkürliche Rückkehr zu nationalen Grenzen geben.

NITRO: Übernehmen die Medien gerade die Rolle, die ihnen zukommt, nämlich neutral und faktennah zu berichten?

Sarrazin: Ich kann mich an keinen Zeitpunkt erinnern, an dem die Medien nicht Politik gemacht hätten oder von der Politik instrumentalisiert wurden. Max Weber nennt politische Journalisten Politiker, er zählt sie zur Klasse der Politiker, die mit der Feder politisch einwirken wollen. Das Problem beginnt, wenn Medien einseitig berichten, und das ist bei unseren Medien der Fall. Der Staatsrundfunk ist völlig beherrscht von einer sehr einseitigen Sicht auf Fragen wie Einwanderung, Bildung, Demografie und übt knallhart Zensur aus. Das kenne ich von meinem eigenen Fall.

Und unsere Printmedien sind größtenteils einer linken und liberalen Strömung zuzuordnen, die einen sehr einseitigen Blick auf die Dinge hat. Der Medien-Mainstream hat keinen unverstellten Blick, sondern einen ideologisch eingefärbten. Und dieser ideologisch eingefärbte Blick geht aus von Internationalismus, Universalismus und der axiomatischen Grundannahme, dass es zwischen Menschen und Kulturen keine nennenswerten Unterschiede gebe.

NITRO: Gibt es noch etwas, was Sie überraschen kann?

Sarrazin: Jetzt muss ich dieses abgedroschene Wort von Hölderlin zitieren: „Wo die Gefahr am größten, wächst das Rettende auch“. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten des Unerwarteten, denn in Zeiten des Umbruchs werden die Karten ständig neu gemischt. Hätten wir uns im Juli 2015 vorstellen können, was tatsächlich in diesem Land passiert? Hätte jemand im Sommer 1989 gedacht, dass am 9. November die Mauer fällt? Nein. Und so weiß niemand, was in Zukunft passiert.

Das Gespräch führte Bettina Schellong-Lammel

Quelle: NITRO

Apr 062017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Die grüne Parteijugend wird verstoßen. Wegen Majestätsbeleidigung. In der SPÖ liefern sich auf Bundesebene und quer durch die Wiener Bezirke der linksextreme und der linke Parteiflügel erbitterte Grabenkämpfe. Der von den Medien herbeigeschriebene und von den Roten herbeigesehnte Kern-Effekt ist nach nur wenigen Monaten völlig verpufft. Auch bei unseren deutschen Nachbarn war der medial entfachte Hype um Martin Schulz nur ein Strohfeuer.

Gegen den konservativen Sebastian Kurz sehen der österreichische Slim Fit-Kanzler, die in die Jahre gekommene grüne Bienenkönigin und der esoterisch- pinke Neos-Anführer ziemlich alt aus. Eine seltsame, aus der Zeit gefallene Truppe. Die Politiker, die geistig/ideologisch irgendwann den 1980/90er Jahren stehen geblieben sind, und noch nicht einmal die historischen Ereignisse des Jahres 2001 richtig ein- und zuordnen können, wirken wie kleine Kinder, die die defekte Turbine eines Airbus reparieren sollen.

Immer mehr besorgte Bürger erkennen, dass sie von den von den Mainstreammedien unterstützten linken Führern und Parteien außer Belehrungen, hohlen Phrasen, Durchhalteparolen, Einschränkungen der Bürgerrechte und Steuererhöhungen nichts mehr zu erwarten haben.

Für die Linken in Österreich und ganz Europa bricht eine neue Ära an. Diese Zeitenwende haben sie selbst zu verantworten. Mit der infantilen Welcome-Dritte-Welt-, Welcome-Islam-Euphorie haben sich die politisch korrekten Kräfte ihr politisches Grab selbst geschaufelt. Sie wissen es nur noch nicht. Nur die etwas schlaueren Salonmarxisten ahnen etwas. Kein Wunder, die Begeisterung für Multikulti ist in weiten Teilen der Bevölkerung spürbar abgeflaut. Selbst bei den besonders engagierten 40+ Damen macht sich angesichts ihrer täglichen Refugee-Erfahrungen Ernüchterung breit.

Die jungen muslimische Neuankömmlinge haben nicht nur völlig andere Kulturen, religiöse Vorstellungen, Frauenbilder, Werte, Moralvorstellungen, sondern auch ein enormes Gewaltpotential und viel Verachtung für uns Ungläubige mitgebracht. Die politisch korrekten Spießer können sich angesichts der vielen orientalischen und afrikanischen Neubürger nun auch ihre Errungenschaften á la Genderismus, Feminismus, Mülltrennung, Veganismus und sonstiges neurotisch-dekadentes Gutmenschen-Gedöns an den Hut stecken.

Der nicht enden wollende Zustrom an fordernden, unduldsamen, aggressiven, jungen Männern aus vormodernen Gesellschaften hat in der autochthonen Bevölkerung Prozesse in Gang gesetzt, die die Linken nicht mehr steuern können.

Wer es seit Jahren gewohnt ist, dass ihm der politische Gegenwind um die Ohren pfeift, der kann sich über die Reaktionen der dünnhäutigen Linken auf die rezenten Entwicklungen nur wundern. Beim ersten zarten Lüftchen, das ihnen entgegenweht, reagieren sie völlig hysterisch und panisch. Man fährt sofort mit den schwersten Geschützen auf, schränkt die Meinungsfreiheit ein (Fake News, Hate Speech etc.), hetzt immer schärfer gegen seine Kritiker, versucht politische Gegner mit neuem Vokabular, neuen Paragraphen und anderen zweifelhaften Methoden einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Die Linke kann mit der immer schärfer werdenden Kritik, mit Lösungsansätzen, die ihre simples Weltbild sprengen, mit den neu entstehenden nichtlinken Subkulturen und Gegenbewegungen nicht umgehen. Man steht ihnen rat-und kopflos gegenüber, reagiert mit dumpfen Hass, Hetze, Unterstellungen und kläfft die immer gleichen und immer dummen Nazi-Vorwürfe. Was bleibt ihnen anderes übrig! Antworten auf die gewaltigen gesellschaftlichen Umbrüche und Zersetzungsprozesse hat man keine. Wie auch, wenn man versucht die vielen Probleme zu ignorieren bzw. den neuen Sündenböcken, den „Rechtspopulisten“,  in die Schuhe zu schieben.

Diese Überforderung und Hilflosigkeit darf nicht verwundern, schließlich ist dieses Milieu keinerlei Widerstand , keine Widerrede gewohnt, war es doch in den vergangenen Jahrzehnten dank seiner Machtfülle nie mit relevanten politischen,  gesellschaftlichen oder kulturellen Gegenbewegungen und Gegenentwürfen konfrontiert. Bis vor nicht allzu langer Zeit lief es für die Neosozialisten wie geschmiert.

Jahrzehntelang haben die linken neurotischen Zoo-Tiere in einem von den Amis geschützten europäischen Tiergarten mit reichlich Futter und toller Infrastruktur gelebt. Das Problem: Man hat diese geschützten Zoobereich mit der natürlichen Umgebung verwechselt und darüber völlig vergessen, dass die Welt außerhalb des kleinen Europa-Zoos, also der Islamgürtel rund um den Kontinent und Schwarzafrika, alles andere als eine friedliche, geschützte und betreute Umgebung ist.

Mit Ende des Kalten Krieges haben sich das Zoomanagement und die Tierpfleger aus Europa verabschiedet. Eine Zeit lang war das auch kein Problem. Doch die wohlgenährten und völlig weltfremden Zoo-Bewohner haben in ihrer grenzenlosen Naivität die Gatter und Gehege geöffnet, und die Wildtiere aus der direkten und ferneren Umgebung eingeladen. In ihrer Infantilität und ideologischen Verblendung glaubten und glauben sie, diese Tiere wären genauso zahm, träge und würden nach bereits kurzem Zoo-Aufenthalt genauso stupide mit wackelndem Kopf im politisch korrekten Gehege auf und abwandern und sich den linken Tieren, die schon länger hier leben, anpassen und anschließen. Und das Futter würde – Zootiere verstehen gemeinhin recht wenig von Futterproduktion – ohnehin für alle reichen. Was für ein fataler Irrtum.

Die Wildtiere haben – wenig überraschend – diese Einladung in großer Zahl angenommen. Im Zoo lebt es sich schließlich bequemer, man erspart sich die anstrengende Jagd und Nahrungssuche, ein warmes Plätzchen gibt es obendrein und die Zootiere sind für die vitaleren, mutigeren, hungrigeren Neuankömmlinge keine echten Gegner. In den europäischen Gehegen wird es folglich immer enger, ungemütlicher und es fließt im einstmals so friedlichen Tiergarten immer öfter Blut. Dabei ist das erst der Anfang.

Noch hat der europäische Tiergarten genügend Futterreserven um die vielen Neuankömmlinge zu versorgen. Wenn die Vorräte zu Ende gehen, sprich der Sozialstaat unter den enormen Belastungen kollabiert – und das ist nur noch eine Frage der Zeit -, wird sich der tierische Freizeitpark in einen Dschungel verwandeln.

Wir stehen am Anfang dieses Prozesses. Noch fließen die Schutzgelder, pardon die Integrations- und Sozialmilliarden. Das Gedränge an den Futtertrögen wird trotzdem immer größer und ruppiger. Eine völlig neue Situation für jene, die seit Jahrzehnten in einer rundumversorgten Welt ohne jeden natürlichen Feind gelebt haben.

Nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen sitzen in praktisch allen relevanten gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Bereichen Genossen: in den Ämtern, Universitäten, Medien, Schulen, NGOs, Kirchen, der Wissenschaft, im Kulturbetrieb etc. Die Linken haben sich in den vergangenen Jahrzehnten eine riesige Komfortzone geschaffen. Nicht nur finanziell, auch ideell. Egal ob über Unis, Bühnen, TV, Schulen, Zeitungen und bei politischen Sonntagsreden, dass linke Fußvolk wird rund um die Uhr und mit den „richtigen“ Meinungen und Informationen versorgt, es wird umfassend in seinen Vorurteilen und Einstellungen bestätigt. Wer die „richtige“ Meinung und die „richtigen“ Feindbilder hat, der ist nicht nur ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft, der wird auch auf vielfältige Weise belohnt. Und welche Meinung über Jahrzehnte die richtige war, das stand ohnehin außer Frage.

Jetzt beginnt sich der Wind zu drehen. Plötzlich werden auch grünen Politiker etwas härter angefasst, müssen sich kritische Journalisten-Fragen gefallen lassen. Ein besonderer Leckerbissen sind die Talksendungen auf Servus-TV, wo erstmals in der deutschsprachigen TV-Geschichte Linke und Rechte in gleicher Mannstärke aufeinandertreffen. Die Sozialisten aller Farben, für die es bisher ganz normal war, stets in großer Überzahl auf einen einzelne Nichtlinken verbal einzudreschen zu dürfen, ziehen angesichts dieses neuen Settings in der Regel den Kürzeren.

Sie müssen erkennen, dass die Feinde, die sie bisher so eifrig und mutig bekämpft haben, nur die Schreckgespenster sind, die sie selbst erschaffen haben. Diese Pappmaschee-Gegner sind ein unverzichtbares Accessoire für den linken Lifestyle, weil man sich nur damit halbwegs glaubwürdig als Opfer- und Underdog inszenieren kann. Und das ist für die linken Möchtegernrevoluzzer essentiell. Und so „kämpfen“ die Neosozialisten seit vielen Jahren gegen Kirche, Kapitalisten, Neoliberale, Konservative, Unternehmer, unentdeckte Nazi-Horden etc. Man zieht nur gegen jene Feinde ins Feld, die ungefährlich, vergreist, schwer krank, fei erfunden oder beinahe ausgestorben sind. Kämpfen ohne jede Gefahr.

Jetzt, da erstmals echte Feinde und Rivalen, etwa Islamisten oder konservative/rechte Intellektuelle, die linke Bühne betreten, erstarren die sozialistischen Altpartien wie das Kaninchen vor der Schlange. Das linke Dolce Vita ist vorbei. Jetzt hat man es mit durchsetzungsfähigen, robuste Feinden aus Fleisch und Blut und nicht mehr mit Nazihorden aus TV-Krimis oder fiesen Figuren aus dem linken Regietheater zu tun. Noch gelingt es vielen den Kopf in den Sand zu stecken und sich in die noch heile Welt der Medien und der Kunst zu flüchten. Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Zustände ist das keine – um es im linken Schwurbeldeutsch auszudrücken – nachhaltige Strategie.

Die Kriminalität explodiert, die Eurozone kann sich nur noch mit Gelddrucken über Wasser halten, die Schulen spucken immer mehr Analphabeten, die Universitäten immer mehr für eine Volkswirtschaft unbrauchbare Experten aus, der öffentliche Raum wird Schritt für Schritt von den Neubürgern beansprucht und erobert, technologisch und wissenschaftlich ist Europa von den Asiaten und den Amis längst abgehängt worden. Keine schönen Perspektiven.

Aber noch erklären uns Linke, man müsse Politik nur besser kommunizieren, das freie Internet schärfer kontrollieren, die Dosis der alten sozialistischen Medikamente erhöhen, die Geldbörsen und Herzen für die Millionen von Neuzuwanderern noch weiter öffnen, und alles wird wieder gut.  Dass einige heimische Sozialisten auf die Erlösung durch ein Anzugmodel Marke Otto-Versand hoffen, das  rote Sprüche in peinliches Pseudomanagerdenglisch („Plutoshot“) verpackt, zeigt, wie tief der linke Karren im Dreck steckt, wie es um deren geistige Verfasstheit steht. Jetzt liegt es an den Wählern.

Mrz 202017
 

VON HUGO MÜLLER-VOGG erschienen bei TICHY

Hätte Schulz gewollt, hätte er nach seiner Krönung die paar Kilometer zum Kanzleramt auf der Spree wandelnd zurücklegen können. Er tat es nicht. Aber bis zur Wahl am 24. September sind es ja noch sechs Monate.

„Nur wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern.“ Es war einer dieser Sätze, mit denen Oskar Lafontaine 1995 den glücklosen Rudolf Scharping vom Thron des SPD-Vorsitzenden stieß und so den Weg ebnete für den SPD-Wahlsieg 1998. Geschichte wiederholt sich nicht notwendigerweise. Aber damals wie heute ist die SPD von sich begeistert. Ja man kann sagen: Sie ist von sich berauscht.

Man könnte glauben, die SPD hätte sich bereits vor einem halben Jahr für Schulz als Kanzlerkandidaten entschieden. Die Maschinerie im Willy-Brandt-Haus jedenfalls läuft perfekt und reibungslos. Deshalb hält der am 29. Januar ausgebrochene Schulz-Hype unverändert an – freundlichst unterstützt von den meisten Medien. Deren überwiegend grün-rot gesinntes Personal wirkt wie befreit, endlich wieder einen Sozialdemokraten ins Kanzleramt befördern zu können.

Martin Schulz ist seit sieben Wochen Kandidat. Was er jedoch tun will, falls er mit Hilfe von SPD und Linken zum Regierungschef gewählt wird, bleibt weiterhin sein Geheimnis. Am Sonntag macht er, was er am besten kann: Er gibt den großen Kleine-Mann-Versteher, den intimen Kenner der angeblich verängstigten „breiten Mitte“, den Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit, den Pathos-Politiker, der mit Tremolo in der Stimme Respekt für jeden Mann und jede Frau fordert. Schulz präsentiert sich als Sankt Martin, als Schutzpatron aller, denen es schlecht geht oder die von Abstiegsängsten geplagt sind. Dabei strengt er sich mächtig an, dass möglichst viele Menschen sich wenigstens abgehängt und verunsichert fühlen, auch wenn sie das objektiv gar nicht sind.

Eine Stunde und 19 Minuten lang hat der neue SPD-Vorsitzende gesprochen, hat die Delegierten zu Jubelstürmen bewegt, hat den Eindruck vermittelt, der Sieg bei der Bundestagswahl am 24. September wäre nur noch eine Formsache. Das alles machte er geradezu perfekt – ein begnadeter Populist. Nur inhaltlich blieb er wie immer vage. Weil er natürlich weiß, dass jede Festlegung auf Widerspruch stoßen kann – innerhalb der eigenen Partei wie auch bei seinen Wunschpartnern Grüne und Linke. So zeichnete sich die Schulz-Rede durch eine seltsame Mischung aus: grenzenloses Pathos und dröhnendes Schweigen.

Hier eine kleine Aufstellung von Sankt Martins gesammeltem Schweigen:

Koalition: Kein Wort, mit wem er koalieren will. Dabei pfeifen es die Spatzen vom Dach des Willy-Brandt-Hauses: Rot-Rot-Grün sind die Farben der Saison.

Gerechtigkeit: Schulz will „Schluss machen mit dem unerträglichen Lohngefälle“ zwischen Männern und Frauen, verspricht gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das will er gemeinsam mit den Gewerkschaften durchsetzen. Per Gesetz etwa? Oder sonstwie? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Innere Sicherheit: Der SPD-Chef will Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte besser unterstützen. Durch höhere Gehälter, eine bessere Ausbildung, eine modernere Ausstattung? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Wirtschaft: Neu ist, dass Schulz auch mal von Unternehmern spricht. Er will die digitale Infrastruktur ausbauen, „richtige Rahmenbedingungen für neue Jobs“ herstellen. Wie, wo, was? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Arbeitsmarkt: Schulz bleibt dabei: Hartz IV soll teilweise rückgängig gemacht werden, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer länger gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll zur „Agentur für Arbeit und Qualifizierung“ ausgebaut werden. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund „muss auf den Prüfstand“. Was bedeutet das konkret, wie soll das vor sich gehen, was soll das kosten? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Familienpolitik: Die Dreifachbelastung durch Berufstätigkeit, Kindererziehung und Pflege der Eltern darf, so Schulz, Menschen nicht in die Knie zwingen. Deshalb verspricht er Investitionen in Kitas, Schulen, Universitäten und Pflege. Hier wird er sehr konkret: Bildung soll gebührenfrei werden – von der Kita bis zum Studium. Dasselbe soll für die Berufs- und Meisterausbildung gelten. Zudem sollen Eltern für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Plätze an Ganztagsschulen bekommen. Was soll das kosten? Wie soll das finanziert werden? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Steuern: Der Kandidat beklagt „obszön hohe“ Einkommen und Vermögen. Seine Forderung: „Wir müssen Gerechtigkeit herstellen.“ Also höhere Steuersätze bei der Einkommensteuer, eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, eine Reichensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Europäische Union: Schulz ist gegen die „Abwicklung dieses Einigungswerks.“ Sein Versprechen: „Deutschland in Europa stark halten und durch ein starkes Deutschland Europa stark halten.“ Will er eine Vertiefung der Union? Oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Flüchtlinge: Diese Herausforderung kann, so Schulz, nur in der Gemeinschaft der europäischen Staaten gelöst werden. Er will „klarere Absprachen“, will eine „klarere Haltung“ gegenüber Ländern, die Geld von der EU nehmen, aber sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch verhalten. Darf’s etwas konkreter sein? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Türkei und Erdogan: Schulz will nicht hinnehmen, dass türkischstämmige Mitbürger gegeneinander ausgespielt, und dass sie mit Nazivergleichen gegen Deutsche aufgehetzt werden. Er will „mit klaren Worten sagen: Das geht nicht.“ Sollen also türkische Wahlkämpfer in Deutschland nicht mehr auftreten dürfen? Will er die EU-Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen? Ist er für die Ausweitung oder Einschränkung der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Martin Schulz – der Stimmungspolitiker. Auch bei seiner Krönungsmesse an diesem Sonntag blieb er sich treu: viel Show, wenig Substanz. Was er vor den 600 Delegierten sagte, hat er seit seiner Ausrufung Ende Januar alles schon mehrfach zum Besten gegeben. Gleichwohl löste selbst die 27. Wiederholung Jubel aus: Nur wer sich selbst begeistert, kann auch andere begeistern. Sinnigerweise hatte die SPD für ihren Sonderparteitag eine „Location“ an der Spree ausgewählt. Hätte Schulz gewollt, hätte er nach seiner Krönung die paar Kilometer zum Kanzleramt auf dem Wasser wandelnd zurücklegen können. Er tat es nicht. Aber bis zur Wahl am 24. September sind es ja noch sechs Monate.

Mrz 152017
 

von Alexander Meschnig bei ORTNERONLINE

Originaltitel : Völkerwanderung: „Wie der Frosch im heißen Wasser“

Die massenhafte Zuwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern erzwingt faktische Umwälzungen in Europa. Die Maßstäbe dessen, was noch vor kurzem als „normal“ galt, verschieben sich mehr und mehr. Was früher als Skandal galt, wird heute hingenommen. Man gewöhnt sich daran wie ein Frosch, der im Wasser sitzt, während es erhitzt wird.

I. Der Sozialstaat in Gefahr

Wahrscheinlich erleben wir gerade eine der größten Umwälzungen in der europäischen Geschichte. Die massenhafte Zuwanderung aus den zerfallenden Gemeinschaften arabischer und afrikanischer Staaten mit ihren youth bulges, einem riesigen Überschuss an jungen Männern, ist ein Ereignis von weitreichender Bedeutung, das lange Zeit wie eine Naturkatastrophe, die über einen hereinbricht, behandelt wurde. Auch aktuell hat man nicht den Eindruck, dass irgendjemand der politisch Verantwortlichen in Deutschland den Ernst der Lage begreift. Der spätestens seit September 2015 herrschende Unwille der Regierung, sich mit unangenehmen Fragen und Entscheidungen auseinanderzusetzen, sie entweder in die Zukunft zu verschieben oder von anderen Akteuren eine Lösung zu erwarten, verhindert immer noch alle längst notwendigen Schritte. Hunderttausende von hauptsächlich jungen, muslimischen, männlichen Einwanderern wurden und werden deshalb weiter in Deutschland aufgenommen und großzügig alimentiert.

Im Prinzip läuft die Entwicklung auf eine Auflösung des National- und damit auch des Sozialstaates in Deutschland hinaus. Ersterer ist in den Augen der politischen und medialen Eliten sowieso nur noch ein Relikt dunkler Zeiten und durch die europäische Idee zu ersetzen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung und die offensichtlich von höchster Stelle gewollte Transformation – „Das Volk ist jeder, der hier im Land lebt“ – werden in absehbarer Zeit die Grundlagen des Sozialstaates zerstören, der auf fragilen Voraussetzungen beruht: Solidarität, Gegenseitigkeit, Vertrauen, ein funktionierender Rechtsstaat, die Aufgabe tribalistischer Strukturen und eine weitgehend kulturelle Homogenität seiner Bürger. Alles Elemente, die in Kombination für sich genommen historisch und im globalen Maßstab eine Ausnahme bilden.

Die Existenz des Sozialstaates steht heute mit der ubiquitären Öffnung für praktisch alle Einwanderungswilligen auf dem Spiel, da die wesentlichen Voraussetzungen (unabhängig von den horrenden Kosten) für sein Funktionieren unter der Last der Massenmigration brüchig werden. Der 2016 verstorbene Zivilisationshistoriker Rolf Peter Sieferle fasst die Situation in einem Essay zum „Migrationsproblem“ knapp zusammen: „Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig. Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.“

II. Das erschreckende Tempo der Veränderungen

Historiker werden wohl erst nach Jahren detailliert rekonstruieren können, welche Konsequenzen ein singuläres Ereignis wie die deutsche Grenzöffnung im September 2015 für die europäische Geschichte hatte. Selbst wenn wir bereits heute bestimmte historische Kontinuitäten, mentale Muster und politische Fehleinschätzungen konstatieren können: Viele der aktuellen Entwicklungen wären noch vor einigen Jahren von den allermeisten Beobachtern als undenkbar abgetan worden.

„Wahrscheinlich besitzen alle großen Umwälzungen der Geschichte“, so Joachim Radkau in „Das Zeitalter der Nervosität“, einer lesenswerten Studie der wilhelminischen Ära, „in ihrer Entstehungsweise ein Element der Kontingenz, der zufälligen Verknüpfung verschiedener Entwicklungslinien; denn ohne einen gewissen Überrumpelungseffekt wären sie nicht möglich.“

Geschichte ist niemals linear oder allein das bewusste Ergebnis handelnder Akteure (der Irrtum jeder Verschwörungstheorie), was aber nicht bedeutet, dass es keine Korrekturmöglichkeiten oder unterschiedliche Optionen gibt.

Erschreckend an den vergangenen zwei Jahren ist insbesondere die Geschwindigkeit, mit der sich die Veränderungen unserer gewohnten Welt vollziehen. Die menschliche Psyche hat aus Überlebensgründen die Fähigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen. Durch Gewöhnung verschieben sich die Maßstäbe dessen, was noch vor kurzem als „normal“ galt, mehr und mehr. Was früher als ein Einbruch in unser Leben oder Skandal galt, wird heute als unveränderbare Realität wahrgenommen, akzeptiert und/oder resignativ hingenommen.

Vieles, was noch bis vor nicht allzu langer Zeit als Ausdruck von Pessimismus oder dystopische Phantasie abgetan wurde, ist heute längst Wirklichkeit. Wenn wir ehrlich sind, wer hätte sich – obwohl es natürlich für nüchterne Analytiker Anzeichen dafür gab – Anfang 2015 vorstellen können, wo wir uns heute befinden?

Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge und größere Veranstaltungen müssen von schwer bewaffneten Polizisten, mit Straßensperren und strengen Einlasskontrollen gesichert werden;
Gewaltverbrechen von neuer Qualität, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Massenschlägereien, Angriffe auf Polizisten, Rettungs- und Krankenhauspersonal sind Alltag geworden;
Pfefferspray, Schusswaffen, Überwachungs- und Sicherheitselektronik sind Verkaufsschlager;
Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die vorher alle ungeprüft ins Land gelassen und willkommen geheißen wurden, können nun aus unzähligen Gründen nicht abgeschoben werden;
Die Kosten der „Willkommenskultur“ – Unterbringung, Integration, Sprachkurse, Hartz IV, Gesundheitskassen, Sicherheit – erreichen inzwischen schwindelerregende Summen (nach Schätzungen für 2017 zwischen 20 und 40 Milliarden Euro);
Politiker einer demokratisch gewählten Partei werden angegriffen, Hoteliers und Veranstaltungsorte vermieten auf Druck linker Gewalttäter keine Räume für Parteiversammlungen oder werden massiv von „toleranten und weltoffenen Gruppen“ bedroht;
Tausende deutsche Staatsbürger mit Doppelpass fordern bei einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen lautstark die Einführung der Todesstrafe in der Türkei;
Die Opfer eines islamistischen Terroranschlags in Berlin werden praktisch totgeschwiegen; erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit müssen die politisch Verantwortlichen (niemand tritt zurück) eine Gedenkveranstaltung mehr als drei Wochen nach dem Anschlag abhalten.
Die Liste der bis vor kurzem noch für ganz unwahrscheinlich gehaltenen Tatsachen lässt sich endlos fortführen. Der Gewöhnungseffekt hat dabei längst eingesetzt, nur noch spektakuläre Ereignisse lassen uns aufhorchen. Die Abstumpfung hat uns alle erfasst und das ist ein wirklich schlechtes Zeichen.

III. Die beharrliche Verdrängung der Wirklichkeit

Beunruhigend ist aber auch, das viele Bürger keine Notiz von diesen täglichen Vorfällen nehmen oder die realen Entwicklungen, in den Worten der Kanzlerin, für „alternativlos“ halten, wenn sie nicht weiter schlicht geleugnet oder gar als Hetze bezeichnet werden (jeder Hinweis auf Gewalttaten von Migranten gilt für weite Teile der politischen und medialen Elite als rechtspopulistisch). Die hartnäckige Leugnung, das stumme Hinnehmen, aber mehr noch die beharrliche Realitätsverweigerung in weiten Teilen der Gesellschaft, sind offenbar spezifische Kennzeichen der deutschen Situation.

Ein Blick auf die ausländische Berichterstattung zeigt, dass viele Kommentatoren die hiesigen Entwicklungen mit zunehmendem Unverständnis betrachten. Deutschland ist mit seiner Position in Europa weitgehend isoliert. Im Blick der „Verantwortungsethiker“ (Max Weber), erscheint die praktisch ausnahmslose Grenzöffnung für alle Migranten – es reicht, das Wort „Asyl“ korrekt auszusprechen – die Ausnahme. Die Tabuisierung aller nationalen Interessen, die faktische Preisgabe des Landes, wird in den Augen der meisten anderen europäischen Staaten, wie auch von Ländern wie China, Japan oder den USA, als „deutscher Sonderweg“ betrachtet, als eine illusionäre und weltfremde Politik, die einer Selbstzerstörung gleichkommt. Dass ursprünglich im linksextremen Spektrum angesiedelte Positionen („No borders“, „Kein Mensch ist illegal“) zur Staatsdoktrin in einem von einer (einst) konservativen Partei geführten Deutschland wurden, ist vielleicht die erstaunlichste Tatsache des „summer of love.“

Orientiert an der Idee einer „universellen Menschheit“, der Absage an jedes nationale Interesse als unmoralisch und egozentrisch, wurde die Grenzöffnung als eine Art moralischer Imperativ kommuniziert. In Wirklichkeit wollte man sich einfach nicht mit den Bildern geschlossener Grenzen und randalierender Flüchtlinge konfrontieren, da die politische Führung die Verantwortung für die daraus resultierenden Maßnahmen nicht übernehmen wollte. Im November 2015 hatte ich dazu in einem Artikel für die „Achse“ geschrieben:

„Es wird niemand tausende junge Männer, die entschlossen die deutsche Grenze überschreiten, ohne Gewaltanwendung aufhalten können. Bilder von physischen Auseinandersetzungen an etwa der deutsch-österreichischen Grenze wären bei Einhaltung der gesetzlichen Regeln unvermeidlich. Genau diese Bilder will Merkel verhindern. Das ist – zugegeben – ein legitimes Anliegen und moralisch zweifellos zu rechtfertigen, es stellt sich aber als Konsequenz die Frage: Kann jemand, der so denkt und (nicht) handelt, einen Staat in der größten Krise der letzten Jahrzehnte führen?“

Die gesinnungsethische Radikalität, vielleicht nur ein Ausdruck politischer Feigheit und mentaler Schwäche, ist im Kern genuin unpolitisch. Denn ihre abstrakten Forderungen reflektieren weder die Folgen ihres Handelns noch die von ihr erzeugten Effekte. Dass sich eine deutsche Bundeskanzlerin in infantiler Pose für Selfies mit in der Regel illegalen Einwanderern zur Verfügung stellte, ohne offensichtlich in Erwägung zu ziehen, was solche Bilder in den arabischen und afrikanischen Ländern auslösen, war nur die Spitze eines Kitsch- und Rührstücks, welches das Politische durch einen moralischen Imperativ ersetzte.

IV. Das Diktat moralischer Erhabenheit

Inzwischen wird immer deutlicher, dass die rein gesinnungsethischen Positionen unter dem Druck der Realität zu bröckeln beginnen. Große Teile des linksgrünen Milieus – und dazu gehören inzwischen auch Teile der CDU, die die Grünen als Partei fast überflüssig machen – weigern sich zwar weiter standhaft, die Folgen einer Politik einzugestehen, die die Sicherheit, Stabilität und Prosperität Europas als Ganzes bedrohen, aber ihre Botschaften klingen bereits mehr wie Rückzugsgefechte.

Von Anfang an wurde aus Gründen der sozusagen „nachträglichen Rechtfertigung“ von führenden Vertretern der „Willkommenskultur“ deshalb versucht, uns die Folgen der massenhaften Einwanderung als eine „Win-Situation“ zu verkaufen. Wie im Märchen sollten die „Neuhinzugekommenen“ Deutschland nicht nur von seiner historischen Last erlösen, für das vielzitierte „Bunt“ in einer grauen Republik sorgen, uns mit den Worten Maria Böhmers „mit ihrer Kultur und Herzlichkeit bereichern,“ sondern auch für handfeste Ergebnisse bei der Steigerung des Bruttosozialprodukts sorgen. Industrie-Vertreter wie etwa der Daimler-Chef Dieter Zetsche halluzinierten schon von einem „nächsten deutschen Wirtschaftswunder“.

Die Realität sieht heute so aus: In den 30 DAX-Unternehmen mit mehr als 1,1 Billionen Euro Jahresumsatz und rund 3,5 Millionen Beschäftigten wurden gerade einmal 54 Flüchtlinge bzw. Zuwanderer fest angestellt, davon entfielen allein 50 auf die Deutsche Post. Der unkontrollierte Zuzug aus mehrheitlich islamischen Ländern, so die Einschätzung des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ in Köln (IW Köln), wird in den kommenden Jahren zu einem sinkenden Leistungsniveau des deutschen Bildungssystems führen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wird das multikulturelle Schweden bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden. Das mag vielleicht übertrieben sein, die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen aber: Kein Land ist im Ranking so stark abgestürzt wie Schweden. In Mathematik, in den Naturwissenschaften und beim Lesen liegt Schweden inzwischen unter dem OECD-Durchschnitt.

Neben der angeblichen Ankurbelung der Wirtschaft waren für die Verfechter der „Willkommenskultur“ auch die Lösung der demografischen Probleme, die Rentenfinanzierung und eine „Auffrischung des Genpools“ (Schäuble) erwünschte Nebeneffekte der Migrationswelle. Auf dem Höhepunkt der Hysterie, mit applaudierenden Bürgern an Bahnsteigen, Blumen und Girlanden (das erinnerte an siegreiche Kriegsheimkehrer), wurden jeden Tag neue Vorteile entdeckt. Gegenargumente, ein nüchterner Blick auf die empirische Gestalt des durchschnittlichen Migranten (jung, männlich, ungebildet) und seiner Herkunftsgesellschaft jenseits einer abstrakten „Fremdenliebe“, prallten an den moralisch Erhabenen ab und führten im Regelfall zur gesellschaftlichen und medialen Ausgrenzung des Kritikers. Eine Gesinnung ist empirisch solange nicht falsifizierbar, solange sie an sich selbst glaubt. Und das kann bekanntlich (siehe Kommunismus) lange dauern.

V. Das Versagen der politischen Führung

Zu dem Zeitpunkt an dem die Realität mit aller Macht die Ideologie ad absurdum führen wird, werden die Positionen der einst Diffamierten, wie die der AfD oder des „Packs“, voraussichtlich zu Forderungen der Regierung. Das deutet sich bereits in manchen kühnen Volten der einstigen Vorturner an, wenngleich die eigenen Irrtümer und das komplette Versagen nur in Ausnahmefällen eingestanden werden. Im Prinzip müsste man die Verantwortlichen in Politik – und vor allem auch in den Medien – jeden Tag in Endlosschleife mit ihren Haltungen der vergangenen zwei Jahre konfrontieren. Hat sich etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für seine Aussagen am 16. November 2015 bei denjenigen entschuldigt, die damals als Hassprediger galten, nur weil sie bestimmte Probleme ansprachen? Wir erinnern hier an seine Lageeinschätzung:

„Es gibt keine Verbindung, keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen außer vielleicht einer: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris.“

Dabei hatten sogar Teile der eigenen Geheimdienste früh auf Verbindungen von Terrorismus und Flüchtlingsströmen hingewiesen. Die Mißachtung dieser Warnungen zeigt, dass die Weigerung, unangenehme Tatsachen anzuerkennen, in der Staatsspitze Konsens war. Wenn regierungsverantwortliche Personen ihr Handeln rein gesinnungsethisch ausrichten, kann man von einem Versagen der Staatsführung sprechen. Das wird brandgefährlich, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die eine existentielle Bedeutung haben, da bestimmte Entwicklungen den Bestand des Gemeinwesens bedrohen. In einer solchen Situation befinden wir uns heute, auch wenn die gute Konjunktur, hohe Steuereinnahmen sowie funktionierende administrative und zivilgesellschaftliche Strukturen das noch eine Zeit lang verdecken können.

Da viele Probleme erst später in vollem Umfang sichtbar werden, fällt es vielen Bürgern leicht, sie zu ignorieren. Hinzu kommt die Gewöhnung an veränderte Zustände, ein langsamer und schleichender Prozess der Aushöhlung des einst Vertrauten. Es wirkt wie ein Betäubungsmittel. Die Dinge entwickeln sich eben so und nehmen ihren scheinbar vorbestimmten Lauf. Wie auf der staatlichen Ebene, fehlt auch in der Gesellschaft so etwas wie der Wille, sich zu behaupten, überhaupt etwas zu wollen. Dieser Wille ist für die Weiterexistenz der freiheitlichen und demokratischen Welt aber unabdingbar.

In dem nach seinem Freitod erschienen Band „Das Migrationsproblem“ in der Werkreihe von TUMULT kommt der anfangs erwähnte Rolf Peter Sieferle zu folgendem abschließendem Urteil:

„Ein altes Rechtsprinzip lautet ultra posse nemo obligatur, d. h. jede Verpflichtung hat ihre Grenze dort, wo die Selbstzerstörung begänne. Das Leben wie auch das Überleben des politischen Gemeinwesens hat einen Vorrang vor abstrakten Rechtsprinzipien, auch wenn es einzelnen freistehen mag, den Selbstmord zu wählen. Die politische Führung ist dazu jedoch nirgendwo ermächtigt. Man kann, wenn man will, die andere Wange hinhalten; die Regierung darf jedoch nicht die Wange des Volkes hinhalten, das sie gewählt hat.“

Mrz 082017
 

Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern ist auch in Deutschland relativ niedrig. Allein aus diesem Grund machen Transitzonen, in denen die Menschen ausschließlich mit Sachleistungen versorgt werden, sehr viel Sinn. Es geht sich ja nicht um das Schikanieren von Bedürftigen: Sicherheit vor lebensgefährlichen Umständen, Unterkunft, Essen, Kleidung und medizinische Versorgung können ja auch in Transitzonen bereit gestellt werden. Kommt noch die schnelle Überprüfung des Asylanspruchs dazu, die den Aufenthalt in der Transitzone so weit wie möglich verkürzt, sehe ich keinen Verstoß gegen die Menschenrechte. Ich finde es auch seltsam, dass Asyl, subsidiärer Schutz und Migration in Deutschland sehr verwischt dargestellt werden. Migranten sollen integriert werden, aber die beiden anderen Gruppen benötigen keine Integrationsleistungen, da eine Ausreise nach Wegfall des Schutzgrundes erwartet werden sollte. Es kann aber keinesfalls geduldet werden, dass die sozialen Leistungen zur Verbesserung der Lebensumstände ohne eigenes Dazutun ausgenutzt werden. Die Energie/das Geld der Menschen, die in die Migration gesteckt werden, könnten die Lebensumstände in ihrem Heimatland schnell verbessern.


Mit den bereits gemachten bitteren Erfahrungen im Terror-Bereich ist es doch ein völlig logischer Schritt, zunächst die sichere Identität und tatsächliche Schutzbedürftigkeit eines jeden Einreisenden festzustellen, bevor er sich dann frei im Land bewegen kann.


Danke Ungarn. Für mich stellt sich die Frage warum ein Festhalten in Transitzonen, bei Einreise mit dem Flugzeug ok. ist und bei Einreise über eine Landgrenze nicht. Ungarn tut das einzig richtige.


In Anbetracht der explodierenden Weltbevölkerung it es sinnvoll, dieser Völkerwanderung im Zeitraffer zu begegnen. Die Mittel sind nicht immer nett. Europa hat das Wachstum der Bevölkerung im Griff. Der Rückgang der Bevölkerung (demographisches Problem) ist ein Segen für Natur und Ressourcen und ein Vorbild für andere Kontigente. Selbst eine Halbierung der Bevölkerung in Europa ist nur positiv. Herr Orban: Stand halten degen die EU Populisten. Sie tun das Richtige.


Ungarn geht den einzig logischen Schritt in Anbetracht von Millionen Menschen, die ein Leben in Europa wollen. Wenn man nicht alle aufnehmen will, muss man die Menschen stoppen und zunächst geordnet überprüfen können. Das sollte Deutschland genauso machen.


Zuerst einmalist festzustellen das die derzeitige Flüchtlingskrise Europa entzweit. Der Brexit wäre ohne die Öffnung der deutschen Grenzen wohl nicht geschehen. In unseren Nachbarstaaten hat man die Anschläge von München, Ansbach, Würzburg und Berlin sehr genau registriert. Es ist nur zu verständlich das diese Länder bestrebt sind weiterhin friedlich zu bleiben. Wenn nun Österreich Staaten die keine Flüchtlinge aus moslemischen Ländern aufnehmen wollen mit finanziellen Nachteilen droht könnte das letztendlich zur Zerstörung der EU führen?


Genau genommen verrichtet Orban in erster Linie die schmutzige Arbeit, die von der EU und natürlich auch von der deutschen Regierung immer wieder vollmundig gefordert wird – nähmlich den effektiven Schutz der Außengrenzen. Mit dem Türkei-Deal nimmt man ja billigend in Kauf, dass die Menschen dort größtenteils unter prekären Bedingungen leben und teilweise sogar gewaltsam ums Leben kommen. Insofern ist eine Kritik an Orbans Politik eher von Heuchelei, als vom tatsächlichen Interesse an dem Wohl der Flüchtlinge geprägt. Dass Orban auch dem Wohl der eigenen Bevölkerrung Rechnung trägt und diese nicht unnötigen Gefahren aussetzen möchte, ehrt ihn zusätzlich. Der Rückweg nach Serbien steht übrigens allen Personen offen, insofern kann auch von einer Internierung keine Rede sein.


Ungarn ist zu 100% auf dem richtigen Weg, Deutschland zu 200% auf dem falschen.


Victor Orban macht das, was die Aufhabe eines Staatschefs ist: Er schützt sein Volk. Darüber hinaus sichert er die EU-Außengrenzen. Er macht das sogar richtig und nicht so wie die Schlepperorganisation Frontex, die Hand in Hand mit den Schleppern arbeitet.


Wenn Deutschland so agieren würde, hätte es den Fall Anis Amri und viele Tote nicht gegeben.


Wer illegal – ohne dafür notwendige Papiere mit Visum vorlegen zu können – in ein Land einreist, ist nicht schon deshalb ein Flüchtling, wenn er dies behauptet. Die Flüchtlingseigenschaft wird nach Prüfung des Vorbringens von der Asylbehörde oder in der Rechtsmittelinstanz von einem Gericht festgestellt oder auch nicht. Bei bestands- oder rechtskräftiger Ablehnung des Asylgesuchs ist der Aufenthalt zu beenden. Eine geschlossene Unterbringung – mit der jederzeitigen Möglichkeit der Ausreise – verhindert ein Abtauchen, das Begehen von Straftaten, die dem Dublin-III-abkommen widersprechende Weiterreise in andere EU-Staaten und Schwarzarbeit. In der geschlossenen Unterbringung besteht Sicherheit vor Verfolgung. Ein Dach über dem Kopf, Ernährung, Kleidung, medizinische Versorgung und auch anwaltliche Beratung ist sichergestellt. Eine Identitätsklärung kann ebenfalls erfolgen. Ich vermag in einem solchen Vorgehen nur Vernunft und nicht einmal ansatzweise einen Verstoß gegen Menschenrechte zu erkennnen.


Falls der Migrationsdruck weiter anhält, werden die übrigen europäischen Länder, vor allem jedoch Deutschland, das ungarische Modell wohl oder übel übernehmen müssen.

Leider wird Deutschland wohl das letzte Land sein, das zur Vernunft kommt. Den Schaden, den die Katastrophenkanzlerin angerichtet hat, wird so schnell nicht mehr zu beheben sein.

Geniale Lösung. So kann niemand untertauchen, unsere Behörden suchen immer noch Tausende untergetauchte. Die Kosten für Mehrfachidentitäten fallen weg. Für die Kriminalitätsstatistik kann das auch nur gut sein. Kriegsverbrecher werden so leichter enttarnt, Terroristen haben es eindeutig schwerer und die Bevölkerung kann sich sicherer fühlen. Also ich sehe nur Vorteile.

Man darf nicht vergessen, das die die dort festgehalten werden über kurz oder lang zu uns gekommen wären… In Ungarn möchte kein Flüchtender bleiben… Weil es unterm Strich nicht um Sicherheit geht, sondern vielen um Versorgung…


Bei uns gibts mehr Taschengeld , mit unserem Justizsystem kann man Klagen ,Klagen und noch mal Klagen ! In Ungarn gibt es auch keine Putzfrauen , die den Sanitärbereich reinigen und wenn es anfängt zu stinken , geht man lieber nach Deutschland ! Dort putzten dann andere den San-bereich ! Auch die Ärztliche Versorgung ist Top ,was will man mehr ?Das Internieren der Flüchtlinge bis zur Entscheidung über Asylanträge scheint der einzige praktikable Weg zu sein. Sind die Menschen einmal im Land, werden wir sie bei Ablehnung ihrer Anträge überhaupt nicht mehr oder sehr schwer wieder los. Unsere Regierung verhandelt hier und da, schmeißt mit unserem Geld um sich, macht tiefe Bücklinge und täuscht Handlungsfähigkeit vor. Den Ungarn sollten wir danken für ihr entschlossenes Handeln.
Leider schafft es offensichtlich kein Journalist mal ernsthaft bei Frau Merkel nachzuhaken, warum andere Länder es doch schaffen, ihre Grenzen zu sichern.

Diese Zustände wie in Frankreich oder Italien u.s.w. wird es in Ungern nicht geben und warum,weil man nicht möchte,dass die Bevölkerung von Fremden bestohlen und zusammen geschlagen wird wie es woanders ständig passiert was aber schon toleriert wird,also stumm geduldet,ich beneide die Ungarn.

Ich kann den Ungarn zu ihrer aktiven Politik nur gratulieren. Hier heißt es tatsächlich, nicht ewig zu faseln, sondern handeln zum Wohle der eigenen Nation.


Als Ungar, würde ich diese Reaktion einfach damit begründen dass wir im Land keine Zustände wie in England, Frankreich, Schweden oder Deutschland wollen. PUNKT AUS DIE MAUS.

Die Ungarn beweisen Vernunft und Weitblick. Und seltsamerweise geht das dort und bei uns nicht. Dabei sieht man doch, was wir uns für Schwierigkeiten und Zustände aufhalsen und man könnte aus Erfahrung dazulernen. Die Ungarn haben diese Probleme nicht und es ist ganz klar warum. Wir können diesem Land nur dankbar sein, denn wenn die Zäune dort nicht wären, dann ginge es hier noch schneller bergab.
Theoretisch angenommen, alle in Ungarn befindlichen Migranten, würde in Ungarn Asyl gewährt: Selbst dann würden die allermeisten nicht in Ungarn bleiben, ohne festgehalten zu werden. Ungarn hilft mit den Maßnahmen nicht sich selbst, sondern uns.
Wieder einmal zeigt uns Ungarn, dass es geht, wenn man denn will! Die deutsche Misere ist also nicht „alternativlos“, sondern hausgemacht, selbstverschuldet und völlig unnötig!

Ganz ehrlich, ich verstehe die Empörung nicht, dass durch die Transitzonen Menschenrechte verletzt werden. Wer wirklich um Leib und Leben fürchtet, ist bereit, dass alles über sich ergehen zu lassen. Wer allerdings nur schnell die Sahne abschöpfen will, ist verständlicherweise nicht sehr angetan. Für mich sind die Transitzonen eine sehr gute Möglichkeit, die tatsächliche Bedürftigkeit der Flüchtlinge zu prüfen und vor allem zu verhindern, dass durch gefälschte Identitäten Missbrauch passiert.

Ungarn schützt seine Grenzen und verhindert illigale Migration. Es gibt einen strukturierten Prozess mit Asylverfahren und mit einem Ergebnis. Das ist ein Schutz der ungarischen Bevölkerung. Warum verhindert unsere Regierung nicht die illegale Migration nach Deutschland? Im Eneffekt werden die wirklich hilfsbedürftigen leiden. Also bitte Ungarn als Vorbild nehmen.

Und immer, immer wieder diese medialen Verzerrungen, man merke auf: Die Menschen werden nicht eingesperrt, sie können die Transitzonen jederzeit verlassen . . nur eben zurück. Und hier: Die verordnete bunte Vielfalt, Weltoffenheit, unendliche Toleranz unseren lieben ausländischen Mitbürgern gegenüber, alle Menschen sind gleich, . . . Wenn dann in Deutschland par ordre du mufti von einer Regierungskanzel verkündet wird: „Das Volk ist praktisch jeder, der es über unsere Grenze schafft.“ erscheint das Glück des (Wahl-) Volkes nahezu grenzenlos. Hat man sich eigentlich schon einmal gefragt, ob all die perspektivischen Regierungswünsche von Souverän, dem Wahlvolk, in Deutschland so mit getragen werden? Ich habe absolut kein Interesse, die sehr ursprünglichen (aus meiner Sicht mittelalterlichen) arabischen und afrikanischen Bräuche hier täglich in voller Breite und Tiefe im öffentlichen Raum ausgelebt zu wissen. Ich habe keine Motivation, diese Menschen auf das Level einer deutschen Leitkultur anzuheben. Die bisherige Erfahrung zeigt: Arbeiten nach unseren üblichen Anforderungen ist nicht so ihr Ding. Sie sind mir fremd und bleiben es immer!Die Regierung in Ungarn hat wahrscheinlich noch einen Bezug zu den Wünschen und Nöten seiner wahlberechtigten Bevölkerung.Vielleicht sind die Politiker in osteuropäischen Ländern auch noch eher familienorientiert und denken an die Zukunft ihrer Kinder.Es kann viele Gründe haben,warum sie so anders entscheiden,wie unsere Politiker wie z.B.Frau Merkel(CDU)


Ungarn macht es vor, wie man Europas Aussengrenzen schützen kann. Die Frage ist, warum das nicht auch an der Türkisch-Griechischen Grenze oder an der Deutsch-Österreichischen Grenze geht? Warum erlauben wir Asylbewerbern, die nicht mal ihre Identität durch die Vorlage eines gültigen Passes nachweisen, frei herumzureisen, unterzutauchen und weitere Identitäten anzunehmen? Solange nicht feststeht, ob sie tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt werden, ist es zumutbar, dass sie in Transitzonen bleiben müssen. Das ist kein Gefängnis, sie kommen schliesslich freiwillig und können jederzeit wieder ausreisen. Unsere Berufsempörer werden jetzt wieder Stimmung gegen Ungarn machen, und gleichzeitig Erdogan hofieren, der tatsächlich ständig Menschenrechte verletzt.

„Schutz der Bevölkerung“ – Glauben Sie wirklich, dass dies auf der aktuellen Prioritätenliste der Bundesregierung überhaupt auftaucht? Ich denke, nein!

Mrz 062017
 

Frau Merkel hat Deutschland zur Hure eines Despoten gemacht.
Und bezahlt noch dafür.
Ich schäme mich für mein Land, für diese lumpige, peinliche Regierung, die längst alle Rechtsstaatlichkeit aufgegeben hat.
Wie lange soll das noch weiter gehen? Bis der Sultan seine Anhänger von der Leine lässt? Bis Schüsse fallen?
Bis wir den Einsatz im Inneren brauchen?
Mich überkommt das Morgengrauen.


Wer sich freiwillig und ohne Grund in die Rolle des unbegrenzt Erpressbaren begibt, wie Frau Merkel, wird erpresst, bis er leblos am Boden liegt oder den Freitod wählt.
Kein Preis ist Merkel und ihrer EU zu hoch, um nicht bei der Sicherung der eigenen Grenzen aktiv werden zu müssen.
Der „Zustrom“ darf nicht verringert werden, dafür wird das Vernebelungssystem „Türkei“, das per Federstrich aus illegalen Immigranten „Siedler“ macht, gebraucht, nur so bleiben die Zahlen in der Statistik scheinbar klein, während der „Zustrom“ in Wahrheit ansteigt.

Derselbe obszöne Mechanismus liegt zugrunde, wenn in Deutschland zunehmend „Flüchtlinge“, die mit dem ihnen gebotenen Luxus unzufrieden sind, damit drohen(!), in ihre Heimat zurückzureisen, worauf die Merkel-Regierung zu jedem Zugeständnis bereit ist.


Erdogan droht nicht dieser so genannten Bundesregierung, er droht den Bevölkerungen in Buntland. Merkel und Konsorten können sich ja in ihren Bunkern verstecken, wenn die fünfte Kolonne des Sultans zu Tausenden durch die Straßen zieht und was weiß ich? dabei anstellt. Zum Wahltag ist dann alles sowieso wieder vergessen und alle „Anständigen“ machen ihr Kreuzchen einmal mehr an gewohnter Stelle. Jede Bevölkerung hat die Regierung, die sie verdient.


Deutschlands Regierende verhalten sich wie Ehefrauen, die
zusammengeschlagen werden und statt ins Frauenhaus, zum „liebenden“
Ehemann zurückgehen, weil der es ja gerade so schwer hat.


Die Welt schreibt heute :“ Fast hätte Merkel die Grenze 9/15 geschlossen.“
Da bin ich aber total beindruckt, „fast“ hätte unsere Kaiserin von Gottes Gnaden einmal in ihrer Amtszeit etwas getan, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Dann hätten wir ja auch „fast“ nicht diese Probleme mit Erdogan gehabt, und wir hätten „fast“ rund 1,5 Milliarden Gelder für die Türkei und rd. 30 Milliarden jährlich an Kosten für die Flüchtlinge im Land sparen können.
Aber eben nur fast.
Fast hätte ich 6 Richtige im Lotto gehabt, aber auch nur fast.
Fast würde ich Merkel wählen, aber auch nur fast.


„Ungefähr die Hälfte wird gegen das Referendum stimmen. Die Hälfte
der Bevölkerung lehnt sich noch auf. Diese Menschen müssen unterstützt
werden.“

Bei diesen Worten werde ich wirklich neidisch auf die Türkei und blicke bewundernd auf das türkische Volk. Wie viele Menschen lehnen sich in Deutschland auf gegen die Selbstermächtigung Merkels? Gegen die grenzenlose Massenimmigration? Gegen verfassungswidrige Vorschläge? Gegen Vorstöße, die deutsche Nation aufzulösen? Wie viele werden im Herbst gegen all dies stimmen?


Es hat nichts mit der „Meinugsfreiheit“ zu tun, wenn ein ausländischer Politiker hier Wahlkampf bertreibt. Noch heute regen sich alle Nationen scheinheilig darüber auf, das man Hiler seinerzeit die Olympiade ausrichten ließ.


Erdogan macht es genau wie die eingewanderten Migranten. Er testet aus, wie weit er gehen kann, ohne ernsthaft sanktioniert zu werden. Im Grunde ist es die Methode Junker: man zettelt etwas an und wenn keiner schreit, dann macht man weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Die EU hat es vorgemacht. Niemand muß sich jetzt wundern, daß alle Welt weiss, daß man mit Lügen und Betrügen und ein bisschen Druck Deutschland in die Tasche stecken und dann frei darüber verfügen kann. Darüber zu spekulieren, ob dieser Staat noch in irgendeiner Form wehrhaft ist, gehört ins Reich der Märchen.


Von Storch’s gestrige Bemerkung: “Wenn wir in der Neuzeit leben und mit der Steinzeit Kompromisse machen, landen wir im Mittelalter“ ist da exakt zutreffend.


Erst wird unsere Währung mit Lug und Betrug abgeschafft, dann werden die Grenzen faktisch abgeschafft, dann wird das Staatsvolk faktisch verbal abgeschafft („..die, die schon länger hier leben“), dann noch einmal gründlicher abgeschafft („Volk ist jeder, der hier lebt“, Wahlrecht auch für Ausländer, die nicht Deutsche oder EU-Europäer sind) und nun die völlige Aufgabe jeglicher Verteidigung gegen einen skrupellosen Diktator und Demokratiefeind, der hier schalten und walten will, als sei Deutschland eine türkische Provinz! Wer hat‘s gemacht? MERKEL HAT’S GEMACHT, ohne das Parlament einzuschalten, im Alleingang!

Schröder hatte ja so recht, als er über Merkel sagte: „Die kann’s nicht!“


Erdogan droht damit, die öffentliche Ordnung in Deutschland durch gewalttätige Ausschreitungen seiner Anhänger massiv zu beeinträchtigen. Diese Drohung allein stellt schon eine Agression gegen die BRD dar. Sollte die Bundesregierung jetzt nicht konsequent durchgreifen, dann wirft das unweigerlich staats- und verfassungsrechtliche Fragen auf. Denn dann stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung unter Führung von Merkel und Gabriel eine Situation hat entstehen lassen, in der die Bundesregierung keine souveränen und unabhängigen Entscheidungen mehr treffen kann, sondern sich von einer ausländischen Regierung diktieren lässt, was sie zu tun und zu lassen hat.


Im Zusammenhang mit der deutschen Außenpolitik von Symbolpolitik zu sprechen, ist eine Verniedlichung des Problems. Deutsche Außenpolitik setzt immer dann völlig aus, wenn es um klare und effektive Ansagen geht. Stattdessen wird ausschließlich herumgeeiert. Die Frage, wie können wir den Menschen, die schon länger hier leben, eigentlich verdeutlichen, dass unser Reden und Handeln von Selbstbewusstsein und Stärke zeugt, obwohl sie, für jeden sichtbar, nichtssagendem Gerede ähnelt, wird so zur außenpolitischen Leitlinie. Der devote, liebedienerische Kotau vor dem Sultan um angeblich höherer „Werte“ willen ist einfach nur albern und ein Zeichen offenkundiger Schwäche.


Was für eine traurige, hilflose ,unwillige und antideutsche Regierungstruppe wir doch haben. Wo sind nun unsere Werte, möchte man Merkel fragen. Wir haben unsere Werte für 1,5 Milliarden verkauft und nun stehen wir mit leeren Händen da.
Ich helfe dieser Regierung gerne, indem ich sie abwähle.
Warum ist es so abwegig, dem Vorschlag des Österreichers Kurz zu folgen und ein europäisches Einreiseverbot auszusprechen ? Da sagte doch tatsächlich Herr Laschet war es glaube ich, das sei keine europäische Aufgabe. Man kann es fast nicht glauben, da wird uns Jahre lang erzählt, Frieden gäbe es nur mit einem geeinten Europa und nun fordert Kurz genau das, ein Europa das mit einer Stimme spricht und DE sagt das geht nicht.
Mit Merkel geht nichts in diesem Land, kein Grenzschutz, keine funktionierende Registrierung von Migranten, kein Einhalten von Gesetzen und Menschenrechten.
Es ist unfassbar, wie Merkel selbst den Salafisten und Islamisten eine Meinungsfreiheit einräumt. Meinungsfreiheit hat Grenzen, diese Grenzen werden seit langem überschritten, ohne Folgen des deutschen Rechtsstaates.


Mit diesem Verhalten der im deutschen Parlament vertretenen Parteien hat sich für mich die Wahl einer dieser Parteien nun endgültig erledigt.Ich wähle doch keine Partei die in so einer Situation noch nicht einmal in der Lage ist sich vor das deutsche Volk und deren Interessen zu stellen.Obwohl jeder einzelne gewählte Politiker seinen Eid darauf abgelegt hat.


Meine Güte, mit was für Leuten wir uns abgeben müssen! Wie tief wollen wir durch diese Migrantenkrise eigentlich noch sinken, nur weil wir selbst nicht in der Lage sind, Härte zu zeigen!

Erdogan, der Regierungschef eines Landes, benimmt sich wie der unbeherrschte Anführer einer Neuköllner Straßengang, der seine Feinde – und jeder, der sich nicht bedingungslos unterwirft, ist in diesen Kreisen ein Feind – wenn er sie nicht zusammenschlagen lässt, doch zumindest demütigen und vorführen will. Er hat seine Emotionen so wenig unter Kontrolle, wirkt so von narzisstischer Wut zerfressen, ist dermaßen leicht kränkbar, dass jeder Gefängnispsychologe anfangen würde, nach den Ursachen dafür in einer „schwierigen Kindheit und nicht verarbeiteten Konflikten“ zu suchen, um irgendwie eine Entschuldigung für dieses abstoßende, problematische Sozialverhalten zu finden.

Und ja, es ist GENAU diese Klientel, die im deutschen Jugendstrafvollzug einsitzt. Ich weiß, wovon ich spreche. Ganze Armeen von Sozialpädagogen und Therapeuten arbeiten sich mit ihren Verhaltenstherapie-Manualen daran ab und versuchen zumeist erfolglos, alternative Handlungmodelle einzuüben. Und nicht vergessen: Bildung, Bildung, Bildung. Zehn Euro für jedes Aufstehen, zehn Euro für jeden Vormittag, der in der Gefängnisschule oder der Ausbildung verbracht wird, zehn Euro auf das Konto für jeden gewaltfrei gelösten Konflikt. Das hast du gut gemacht, Recep, dass du nicht gleich wütend herumschreist, sondern versuchst einen Kompromiss zu finden. Prima! Weiter so! Dafür gibt es positive Verstärkung – zehn Euro auf dein Konto. Ein Startkapital für draußen, wenn du ein besseres, ein gewaltfreies Leben beginnst. Es muss doch möglich sein, Menschen zu ändern!

Das Verheerende an Erdogan ist doch der Subtext seiner Aussagen. Es ist das, was der deutsche Wähler SIEHT, nicht das, was er hört: Da klatscht die deutsche Medien- und Politikelite über Michelle Obamas „when they go low, we go high“, wenn es sich gegen angebeliche Rechtspopulisten richtet, aber vor Erdogan, der genauso spricht und sich benimmt wie türkische Schulabbrecher aus Neukölln – ungebildete Pöbler, um die man am besten einen weiten Bogen schlägt – liegt man speichelleckend auf den Knien. Diese Schwäche ist beschämend und beängstigend. Wir haben keine politische Führung mehr – unsere Politiker sind heute Erdogans Marionetten und morgen die von Assad oder irgendeinem afrikanischen Stammesfürsten.

Und wenn sich nochmal jemand fragt, warum der Islam, ja, warum Moslems weltweit so unbeliebt sind, dann lautet die Antwort nicht nur: wegen der Terroristen, wegen der Islamisen (aber, aber, aber…..das sind doch nur WENIGE! Die meisten sind doch gut integriert und auf unserer Seite…. oder, etwa nicht?). Nein, dann lautet die Anwort auch: weil die Regierungschefs aus den muslimsichen Ländern offenbar nichts anderes kennen, als Macht und Gewalt und Demütigung – und die Bürger in diesen Ländern das ganz offensichtlich mehrheitlich gut finden. Sei streben nicht nach höheren, nach guten Zielen, nach einer besseren Welt – es gibt nichts Konstruktives in ihrem Auftreten. Es geht ihnen einfach nur um die absolute Macht, um das schnöde (Be-)herrschen von Menschen, egal, mit welchen Mitteln.

Und mit aufgerissenen Augen starren wir auf diese unbeherrschten Menschen, die so anders sind als wir, so abstoßend in ihrer wild um sich schlagenden Wut. Wir fragen uns: was ist denn da nur schief gelaufen? Und wir müssen erkennen: es hat keinen Zweck. Ich jedenfalls möchte mich mit solchen Menschen nicht abgeben. Offenbar geht es über 80 Prozent der Deutschen so, wenn die Umfragen stimmen.

Dann müssten wir uns aber darüber einigen, wie man mit den Konsequenzen umgeht. Ja, wir müssten uns endlich mal mit Erdogans Drohungen beschäftigen, denn er spricht laut und deutlich: wenn ihr nicht gehorcht, wenn
ihr nicht macht, was ich will, dann lasse ich die Schleuser los, dann
schicke ich euch die Migranten. Wer ist denn dann auch wirklich zu der nötigen Härte bereit? Wer ist denn dazu bereit, die Migranten wieder an der Küste, von der sie gekommen sind, abzusetzen? Wer ist denn dazu bereit, die (europäischen) Gesetze entsprechend zu ändern? Was die Linke bei Anne Will als Konsequenz will, ist doch klar. Und was die Nicht-Linken Deutschen betrifft – da sehe ich schwarz. Sie wollen keine „schlimmen Bilder“ – Merkel hat völlig Recht mit ihrer Einschätzung. Sie werden lieber noch eine ganz Zeit lang weiter vor Erdogan unc Co kriechen. Die Deutschen haben genau die Regierung, die sie verdienen und die sie wollen.

DAS müssen wir hier endlich akzeptieren.


Das deutsche Volk – was das auch immer ist – ist schon jetzt tot. Schon der Anblick in unsere Innenstädte reicht: Kopftuchträgerinnen fast immer mit Kinderwagen, Deutsche krauchen hinter Rollatoren hinterher. Auch die winzige Hoffnungspflanze AfD verkümmert wegen eigener Schwäche. Das war´s dann – nun rette ich meine Haut und die meiner Familie. Adieu!


 

Feb 132017
 

„Das europäische Superwahljahr 2017 beginnt mit der größtmöglichen Demütigung für CDU und CSU.“ Und Ursache dieser Demütigung ist Merkel. Was diese Frau sich alles geleistet hat ist ungeheuerlich. Zunächst die ganzen politischen Flops, die sie hingelegt hat: Befeuerung der Euro-Krise, Versagen in der Griechenland-Krise, die fatale Energiewende und dann die irrwitzige Auslösung der „Flüchtlings“-Krise mit der schleichenden Islamisierung Deutschlands. Alles katastrophale Fehler, die den deutschen Steuerzahler zudem hunderte von Milliarden Euro kosten. Und trotzdem ist diese Frau noch im Amt. Nebenbei hat sie ihre Partei zerstört. Marginalisiert zu einem Häufchen Elend, das es als noch größte Bundestagsfraktion nicht mal fertigbrachte, einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten zu benennen. Ein Trauerspiel, das die Schlappschwänze in den Unionsparteien und in der Bundestagsfraktion mitgemacht haben. „Der Wähler macht das Licht aus.“


Für die CDU wird es sich bitter rächen, dass sie ihre Große Vorsitzende so lange gewähren ließen. Die Bundespräsidentenwahl wird nur der Auftakt sein, so will ich hoffen, für ein Jahr der Niederlagen für die CDU. Nach der Kür von Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin der Union war heute zu lesen, dass 40% der CSU-Wähler Merkel nicht wollen. Ich prophezeie, dass die CDU/CSU bald unter 30% abstürzt, was für die CDU bedeutet, dass sie auf die 20% zusteuert. Im Übrigen finde ich es für die Demokratie in Deutschland schrecklich, dass ein Mann Bundespräsident wird, der all die unsäglichen Beschlüsse der Merkel-Regierung mitzuverantworten hat. Ein unabhängiger Kandidat, der den Regierenden auch mal in die Parade fährt und Fehlentwicklungen anprangert, würde unserem Land guttun.


Die Union wird locker wieder über 30% kommen.
Merkels Beliebtheit war in Bayern immer schlecht. Hat nie jemanden interessiert.
Die geballte Medienmacht von Bertelsmann, Springer und Spiegel wird Merkel wieder an die Macht tragen und dort halten.
Die apathische deutsche Bevölkerung bekommt wieder genau die Regierung die es verdient.


Das Unangenehme an dieser Bundespräsidentenwahl bzw. -ernennung ist die Art, in der das ganze mal wieder ausgeküngelt würde. Ausser fürs Ego ist es doch letzendlich komplett egal, aus welcher der Regierungs- und Oppositionsparteien, bei denen inhaltlich kaum noch Konturen oder Unterschiede, geschweige denn Visionen zur Zukunftsgestaltung vorhanden sind, so ein Kandidat kommt.


Es hat halt niemand den Mut gegen Merkel/Schäuble anzutreten. Zu viele haben gesehen was aus potentiellen Kandidaten wird, und niemand ist so dumm sich der Demokratie wegen zu opfern. Und der Fehler liegt bei Merkel. Es gilt immer als Tugend einer Führungskraft geeignete Nachfolger heranzuziehen. Ich kann nicht sehen, wen Merkel nachwachsen lässt. Alle Leute mit Potential werden von Schäuble herangezogen und geschützt, nicht von Merkel. Das Problem ist, dass jetzt keine Zeit mehr bleibt Alternativkandidaten aufzubauen. Immerhin, bei einer verlorenen Wahl hätte die CDU Zeit sich zu regenerieren, nur ist die Aussicht auf eine RRG Koalition noch schlimmer, denn wer will eine Auflage von der gegenwärtigen Politik nur noch erheblich naiver und blauäugig. Wir sind alle gezwungen wie unser Land von inkompetenten Politikern regelrecht verschleudert wird. Was für ein Trauerspiel, mir tun nur die unter 40jährigen leid, die das alles ausbaden müssen, auch wenn sie es noch nicht verstehen.


Was ist das für eine „Wahl“?? Im Hinterzimmer ausgekungelt, die frei gewordenen Ämter bereits verteilt … die Bürger gucken mal wieder in die Röhre.

Die Steuerzahler kostet die Bundesversammlung rund 1 Mio Euro! Für nichts und wieder nichts. Das Geld hätte man weiß Gott sinnvoller ausgeben können – ganz abgesehen von der Frage, wofür wir überhaupt solch einen Grüßaugust an der Spitze des Staates brauchen, der nur den Parteien zur Beute dient und außer schönen Reden kaum Funktionen und Kompetenzen hat.


Ich möchte die aktuelle Lage der ehemaligen, stolzen Volkspartei gerne mit dem Unglück der Costa Concordia im Jahr 2012 vergleichen. Der verantwortliche Kapitän hieß Schettino. Die verantwortliche Kanzlerin heißt Merkel. Beide haben das Unglück, beziehungsweise den Niedergang, durch unverantwortliche Fahrlässigkeit und Inkompetenz zu verantworten. Beide haben sich jedoch zu ihrer Verantwortung nicht bekannt und Zuflucht in haarsträubenden Ausreden gesucht. In beiden Fällen blieb die Besatzung untätig. Weder auf der Costa Concordia noch in der Regierungspartei in Berlin hat man gemeutert und den unfähigen Oberkommandierenden das Ruder aus der Hand genommen. Beides ist verwerflich, beides trug zum Untergang wesentlich bei.


Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das am Sonntag aufgeführt wurde: Ein Riesenaufwand für eine Wahl, die gar keine mehr ist. Eine Show mit nichts dahinter.
Die Demokratie in D ist zu einem Ramsch-Laden verkommen, in dem das Parteiengeschacher das Geschäft bestimmt, in dem die sog. Volksvertreter alles tun, um ihre Posten zu behalten (a u ß e r: die Interessen ihrer Wähler zu vertreten) und in dem Recht und Gesetz nach Belieben ausgelegt und gebrochen werden.
Ja, die beiden „Volksparteien“ haben sich tüchtig selbst demontiert – in den letzten Jahren besonders die CDU unter Merkel. Viele in der Partei würden sie gewiß lieber heute als morgen loswerden, aber in Ermangelung jeglichen Mutes und mangels gestandener Persönlichkeiten scharen sich diese Ja-Sager weiter um sie und klatschen ihr Beifall. Das Ganze hat etwas Gespenstisches an sich. Wenn es uns Bürgern nicht so immens schaden würde, könnten wir verächtlich drüber lachen.
SO bleibt uns jedoch jedes Lachen im Halse stecken.


Neben Merkel gibt es seit langem kaum noch eigenständige CDU Politiker mit Profil. Zwei, drei Minister, die ihre Politik wieder besseres Wissen durchführen müssen, das war es. Die katastrophale Schwäche der CDU in den Bundesländern tut ein übriges und wurde durch Merkels Alleingang bei der Flüchtlingspolitik vollends zum Desaster. Während Gabriel seine Leute aufbaut und als Teamplayer geschickt in Position bringt, hat Merkel längst Tabula Rasa gemacht, ohne das Führungspotenzial der CDU personell zu stärken. Deshalb ist sie zwar für die CDU unersetzlich, erodiert jedoch die Stammwählerschaft dieser Partei. Man wird sehen, inwieweit die Schuldenkrise in Griechenland diesen Prozess verstärkt. Momentan versucht die CDU konservativen Boden gutzumachen, doch lässt sich Merkels Politik nicht mehr prognostizieren. Die Chancen der CDU liegen in den Schwächen des Mitbewerbs. Der Linke Flügel der SPD hat die CDU schon oft an der Macht gehalten und die AfD lähmt sich selbst durch Grabenkämpfe.


Die CDU hat leider nur noch Ja Sager in ihren Reihen. Die Angst vom Futtertrog verjagt zu werden hat alle dazu gebracht ein Merkel-Wahl-Verein zu sein. Abgeordnete die kein Rückgrat haben und Gesetzes Brüche unterstützen wundern sich das das Volk da nicht mehr mit macht. Warum wird das Volk nicht befragt wenn es um Grundsatzfragen über den Fortbestand der Deutschen Nation geht ? Alle Rechte einfach nach Brüssel zu geben müsste mit dem Geber ( Das deutsche Volk ) doch geklärt werden . Alles was im Moment passiert ist doch eine Reaktion auf die Diktatorische Führung der Elite ( Regierung ) Die Überheblichkeit der Politiker ist nicht mehr zu Toppen.


Merkels Umfragewerte sind nur im Vergleich zu Schulz niedrig. Für sich genommen sind sie immer noch erstaunlich hoch. Und ihre Rochade war kein Einknicken, sondern ein Schlag gegen die SPD. Einer ihrer profiliertesten Leute verschwindet nun auf ein bedeutungsloses Amt.
Merkel wird auf viele Jahre hinaus noch fest im Sattel sitzen. Fester denn je. Das völlig apathische deutsche Volk will es so.


Diese Wahl ist eine Farce und eine Demütigung für das deutsche Volk. Ein Bundespräsident gehört vom deutschen Volk vorgeschlagen und gewählt. Es ist eine erbärmliche Machenschaft, das 3 Parteivorsitzende im Hinterzimmer den höchsten Repräsentanten des Staates auskungeln. Diese Art von Vorschlag und Wahl ist undemokratisch und eine Beschädigung des Amtes.


 

Feb 102017
 

Von den zur Wahl der AfD Entschlossenen kann kein Politiker einer anderen Partei jemand abspenstig machen. Bei Wechselwählern, die noch zögern, ob sie sich für die AfD entscheiden werden, ist Martin Schulz neben Jean-Claude Juncker „die“ Inkarnation einer bürgerfernen, zentralistischen und autoritären EU, die sie zutiefst ablehnen – eine Haltung, in der sie Schulz mit seiner Etikettierung als „Europafeindliche“ den ganzen Wahlkampf hindurch bestätigen wird. Schulz wird weiter täglich das Ende der Großen Koalition verkünden, was allein garantiert, dass er von den Unions-nahen Wählern keine gewinnen kann. Im grünen Wählerpool spricht Schulz niemanden an, im kleinen Reservoir der FDP auch nicht. Das gleiche gilt für die potentiellen Wähler der vielen Kleinstparteien (2013 traten von den damals 39 zugelassenen Parteien 34 zur Bundestagswahl an). Auch in der stärksten „Partei der Nichtwähler“ gibt es keine SPD-Reserve.

Dass die SPD wegen Martin Schulz statt Sigmar Gabriel über die magische Zahl von 20 Prozent kommt, darauf würde ich nicht setzen.  Die inszenierte Schulz-Euphorie steht bei den Landtagswahlen in NRW auf dem Prüfstand. Geht diese Generalprobe schief, wäre das (k)ein gutes Omen für die Uraufführung bei der Bundestagswahl.

Von FRITZ GÖRGEN (gekürzt) bei TICHY

Feb 042017
 

Europa-Romantiker mögen die EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Dem ist nicht so. Aber die Politiker haben einfach nicht die Kraft, sich dies einzugestehen.

Von Christoph B. Schiltz in der WELT

Der neue US-Präsident Trump macht die Europäer nervös. Einige scheinen die Contenance bereits verloren zu haben. In einem Akt von beispielloser europäischer Holzhammer-Diplomatie stellte EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs jetzt die Vereinigten Staaten in eine Reihe mit China und Russland.

Er schwadronierte darüber, dass die neue US-Administration „die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint“. Belege für eine solche Politik nennt Tusk nicht. Warum stoppt die deutsche Kanzlerin den Briefeschreiber Tusk nicht? Oder wusste sie gar nichts von der Tusk-Prosa?

Der Pole sollte als Vorsitzender der EU-Regierungschefs der erste Ansprechpartner der Europäer für Washington sein, eine Brücke nach Europa. Momentan sieht es aber eher so aus, dass ausgerechnet die britische Premierministerin Theresa May, deren Land demnächst aus der EU austreten will, in den kommenden Jahren die Vermittlerrolle zwischen beiden Seiten des Atlantiks einnehmen wird.

Nicht Trump spaltet die EU, sondern sie sich selbst

Warum wählt Tusk nicht eine andere Strategie? „Einen Backstein hinwerfen, um einen Jadestein zu erlangen“ lautet das 17. sogenannte Köder-Strategem aus dem chinesischen Buch der Kriegskunst.

Aber auch die Urteilskraft von Experten in Thinktanks scheint das aggressive und schwer verdauliche Auftreten von Trump ein wenig einzutrüben. So diagnostizierte Almut Möller vom European Council of Foreign Relations kürzlich: „Die Spaltung der EU wird von Washington aus betrieben.“ Geht es noch?

Die Spaltung der EU ist hausgemacht und der Erosionsprozess der Europäischen Union geht vor allem von den Mitgliedstaaten aus – Trump könnte die agonale Atmung der EU, ebenso wie die Brexit-Verhandlungen, allerdings beschleunigen. Er dürfte die Probleme der Europäer untereinander noch weiter verschärfen.

Dabei geht es auch um Grundsatzfragen. Ist der Nationalstaat wichtiger als Europa? Ist Bilateralismus nicht besser als Multilateralismus? Früher waren die Antworten klar, seit ein paar Jahren wird darüber aber heftig gestritten innerhalb der Union.

Feiern und Appelle werden nicht weiterhelfen

Da nützen auch die ewigen Appelle nichts, die zur „Einheit“ und „Solidarität der Europäer“ aufrufen. Ebenso wenig wie ein neues „Weißbuch“ zur Zukunft der EU oder eine feierliche Erklärung anlässlich des 60. Geburtstages der Römischen Verträge im März – es sind meistens nur die Verfasser derartiger Elaborate, die sich daran erwärmen können.

Die EU befindet sich in einem Zustand schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichgewichte, zunehmend auseinanderlaufender Interessen und mangelnden Gemeinsinns. Diese Entwicklung geht von den Regierungseliten in den Mitgliedsländern aus.

Und da reicht es nicht, Populisten und Nationalisten als Gefahr für die Demokratie und das europäische Projekt zu stigmatisieren. Le Pen & Co. sind vor allem das Produkt unzureichender politischer Führung und einer verkorksten Wirtschaftspolitik, die Verlustängste bis in bürgerliche Mittelschichten hinein erzeugt.

Es ist richtig, dass die EU den neuen US-Präsidenten als „Weckruf“ für mehr politische Einflussnahme, mehr finanzielles Engagement in Sicherheitsfragen, mehr Zusammenhalt untereinander und mehr europäische Stärke begreifen sollte.

Die Maschine läuft einfach weiter

Aber es gibt wenig Hoffnung, dass das passieren wird und die Europäer endlich mehr auf eigenen Beinen stehen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Union weiter vor sich hin dümpelt, getragen durch das Korsett der EU-Institutionen, die nach klar definierten Verfahren einfach weiterarbeiten.

Dabei werden die Regeln der EU-Rechtsgemeinschaft immer häufiger nach Gutdünken und politischer Opportunität ausgelegt. Das ist ein Riesenproblem für die Legitimität Europas. Die anhaltende Konkursverschleppung Griechenlands, das trotz verfehlter Auflagen permanent neue Milliarden erhält, ist eine Zumutung für alle Seiten.

Der Stabilitätspakt wiederum ist so flexibel geworden, dass er seine Ordnungsfunktion weitgehend verloren hat. Und was von den soeben vereinbarten Regeln zur Bankenunion zu halten ist, wenn es ernst wird, zeigt der traurige Fall der italienischen Bank Monte dei Paschi: gar nichts.

Stattdessen entwerfen die Rettungseuropäer schon wieder neue, schwer durchschaubare Konstrukte, wie „European Safe Bonds“ und einer „Bad Bank“ für ganz Europa, die Eigenverantwortung verwischen zugunsten einer ungerechten Kollektivhaftung der europäischen Steuerzahler. Weniger Europa bei Haftungsfragen in der Währungsunion wäre ein gewaltiger Fortschritt.

Es ginge noch was, aber es passiert nichts

Andererseits gibt es durchaus Themen, bei denen die Europäische Union einen echten Mehrwert schaffen könnte. Trotz des europaweiten Terrors tun sich die Mitgliedstaaten aber immer noch schwer, Geheimdienstinformationen auszutauschen und in Terrorfragen ausreichend zu kooperieren.

Auch eine „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ hat Sinn – die vereinbarte bessere Planung von EU-Missionen und ein bisschen mehr Rüstungskooperation reichen aber bei Weitem nicht aus, um dieses Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen.

Auch in der Migrationskrise könnten die Europäer gemeinsam mehr erreichen. Aber es passiert zu wenig. Die Verteilung von Flüchtlingen ist nach wie vor völlig ungeklärt. Der Schutz der Außengrenzen lässt sich mit 1500 zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenschützern – in Brüssel als großer Erfolg gefeiert – im Ernstfall nicht bewerkstelligen.

EU-Romantiker träumen ewig

Und die Vorstellung, durch den Bau von „angemessenen Aufnahmeeinrichtungen“ im Kriegsland Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, die Flüchtlingskrise im Süden in den Griff zu bekommen, ist naiv.

Das klingt alles gut, kann aber nur gelingen, wenn sich die Nato in dieser Region viel stärker engagieren würde und Stabilität garantiert. Davon wollen aber ausgerechnet Berlin und Paris nichts wissen. So aber birgt das neue Flüchtlingskonzept der Europäer die Gefahr, dass Staaten wie Libyen durch groß angelegte Flüchtlingslager noch mehr kollabieren.

Europa-Romantiker mögen diese EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Das ist nicht so.

Diese EU ist in Teilen dysfunktional und im Kern nicht mehr reformfähig. Sie hat ausgedient. Sie muss neu aufgebaut werden. Sie muss deutlich kleiner, effizienter und wettbewerbsorientierter werden.

Feb 022017
 

KOMMENTAR ZUM „MUSLIMBAN“ IN DEN USA

Von: JULIAN REICHELT in der BILD

Wer in diesen Tagen dokumentieren will, dass er ein guter Mensch ist, zeigt sich öffentlich entsetzt über den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp. Wütende Trump-Kritik ist der derzeit größte gesellschaftliche Konsens in unserem Land. Auch ich finde Trumps Art vulgär und die Umsetzung des Einreisestopps amateurhaft.

1. Es handelt sich nicht um einen #Muslimban. Es handelt sich um einen Einreisestopp für sieben mehrheitlich muslimische Länder.

Die überwältigende Mehrheit der Muslime darf weiterhin in die USA einreisen. Präsident Donald Trump hat angedeutet, Christen aus den sieben betroffenen Ländern bei der Einreise in die USA bevorzugen zu wollen. Das wurde landläufig als Diskriminierung ausgelegt. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass Christen in muslimischen Ländern deutlich häufiger und blutrünstiger verfolgt werden als Muslime in christlichen Ländern.

2. Es ist absurd, wenn ausgerechnet diejenigen, die fälschlich von einem #Muslimban sprechen, (implizit) fordern, dass noch mehr Menschen aus muslimischen Ländern nicht mehr in die USA dürfen, zum Beispiel aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das „Argument“ lautet, dass es Saudis und Staatsbürger der Emirate waren, die 9/11 anrichteten. Verschwiegen wird dabei, dass diese beiden Staaten seitdem biometrische Pässe und Datenbanken eingeführt haben, die das Fälschen von Identitäten unmöglich gemacht haben. Die US-Behörden wissen, wen sie vor sich haben und ob er auf Warn-, Terror- oder No-Fly-Listen steht. Für die sieben gesperrten Länder gilt das nicht.

3. Es war nicht Trump, der es Syrern quasi unmöglich gemacht hat, in die USA einzureisen, sondern sein Vorgänger Barack Obama.

Ganze 12 000 syrische Flüchtlinge haben die USA 2016 unter Obama aufgenommen (ein Bruchteil von Deutschland oder auch Schweden), nachdem er erst tatenlos zugesehen hatte, wie ihr Land zu Asche gebombt und niedergegast wurde. Niemand hat dagegen protestiert. Deutschland hat diese Politik des Wegsehens nicht nur mitgetragen, sondern auf schreckliche Weise mitgestaltet. Für die Appeasement-Politik unseres baldigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gegenüber Russland werden wir uns eines Tages schämen.

4. In Deutschland herrscht de facto ein Einwanderungsstopp für Syrer, Libyer, Iraner, Afghanen, Somalis, Iraker usw.

Visa werden kaum erteilt und wer sich als Flüchtling auf den Weg macht, hängt in der Türkei oder an der griechisch-mazedonischen Grenze fest und sieht unüberwindbar Ungarn und Österreich vor sich. Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel haben nie einen Einreise- oder Flüchtlingsstopp erklärt. Tatsächlich existiert er aber. Erarbeitet wurde er im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. Wir lassen die Schmutzarbeit (wie fast immer) bloß von anderen machen. Nahezu ALLE in Regierungsverantwortung, die sich jetzt über Trump erheben, haben exakt diese Politik erdacht und umgesetzt.

5. Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es einen Deal, der Trumps Einreisestopp in puncto zynischer Unmenschlichkeit bei Weitem übertrifft.

Der Deal lautet: Die Türkei lässt keine Syrer mehr nach Griechenland, damit sie nicht mehr von da Richtung Deutschland ziehen können. Dafür lässt Deutschland geordnet „Kontingentsyrer“ von der Türkei zu uns kommen, was so gut wie gar nicht geschieht. Obendrauf bekommt die Türkei Milliarden dafür, dass sie uns die Verzweifelten vom Hals hält.

Das Ergebnis: Die Türkei hat die Grenze zu Syrien so abgeriegelt, dass es für die Opfer und Geschundenen des Assad-Regimes keine Zuflucht mehr gibt. Wer versucht, aus Syrien in die sichere Türkei zu flüchten, wird an der Grenzanlange erschossen. Das ist die Art von „Einreisestopp“, den unsere Bundesregierung ausgehandelt hat. Wenn irgendwer in Deutschland behauptet, Trumps Erlass gefährde Menschenleben, sollte er sich erstmal daran erinnern, was deutsche Politik seit Monaten anrichtet. Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident-in-Wartestellung Steinmeier und Neu-Außenminister Sigmar Gabriel haben den deutschen Einreisestopp höchstpersönlich verhandelt und durchgesetzt. Und für die betroffenen Menschen ist er deutlich bedrohlicher als alles, was Trump bisher erlassen hat.

Falls Sie sich also wundern, warum inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge zu uns kommen: Wir haben – genau wie die USA – einen brutalen Einreisestopp. Wenn Sie das falsch finden, schreiben Sie nicht auf Facebook über Trump, sondern einen Brief an Ihren Bundestagsabgeordneten.

6. Trotz zahlloser Vorstrafen, zahlloser Identitäten, zahlloser Behörden, die ihn im Visier hatten und einer klar islamistisch-terroristischen Weltsicht konnte der Tunesier Anis Amri den bisher tödlichsten islamistischen Terroranschlag in unserem Land verüben. Einer der Terroristen vom Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis lebte unbehelligt in Wiesbaden. Die Wahrheit ist: Wir wissen in zu vielen Fällen nicht, wer wo bei uns lebt.

Und wenn wir es doch wissen, nehmen zu viele Staaten ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurück. Wenn man bei uns fragen würde, ob wir noch eine einzige Einreise zulassen sollten, bis diese höchst gefährlichen Probleme gelöst sind, würde die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland antworten: unter gar keinen Umständen. Die USA stehen vor sehr ähnlichen Problemen. Der Einreisestopp mag radikal sein. Aber er ist eben auch eine radikale Schutzmaßnahme für die eigenen Staatsbürger. Genauso radikal ist es übrigens, dass unbescholtene Menschen, die man aber für gefährlich hält, in unserem Land nun elektronische Fußfesseln tragen sollen. Es ist auch radikal richtig.

7. Keines der sieben betroffenen Länder lässt Menschen mit israelischem Pass einreisen. Alle der sieben betroffenen Länder wünschen Israel seit Jahrzehnten nichts anderes als den baldigen Untergang und „die Juden ins Meer“.

Im Iran ist die Vernichtung Israels Staatsräson. Mit dem Iran wollte Frank-Walter Steinmeier, der Trump einen „Hassprediger“ nennt, eine hübsche Kunstausstellung in Berlin veranstalten, die leider daran scheiterte, dass der Verantwortliche auf iranischer Seite ein Holocaust-Leugner und Veranstalter des Holocaust-Karikaturenwettbewerbs war. Seltsamerweise hat sich über diesen von Auslöschungsfantasien geprägten Einreisestopp für Juden nie jemand so aufgeregt wie jetzt über Trump.

Die deutsche Politik begeht mal wieder den Fehler, den sie in sicherheitspolitischen Themen immer macht. Wie bei Merkels absurdem Satz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ wird so getan, als gäbe es im Umgang mit Terrorismus geschmeidige, blitzsaubere Lösungen.

Deutschland verteidigt erfolgreich den Titel der verlogenen Selbstgerechtigkeits-Weltmeister.

Feb 022017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Was hat er heute wieder angestellt ?

Die europäische Massenhysterie will nicht abflauen. Noch immer hyperventilieren linke Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Künstler, wenn sie nur an ihren politischen Alptraum, an Donald Trump denken. Jeden Tag präsentieren sie uns eine neue noch schlimmere, eine noch schrillere Aktion vom sexistischen Prolo-Schwachkopf aus dem Weißen Haus. Jedes Wort, jedes Dekret, jede Tat, eine Beleidigung für die empfindsame Gutmenschenseele. Jetzt hat er auch noch die Justizministerin entlassen. Man glaubt es nicht. Die gute Dame hatte Trumps Entscheidung, ein temporäres Einreiseverbot für Bürger einiger failed states zu verhängen, in denen Islamisten und Jihadisten an der Macht sind bzw. ihr Unwesen treiben, kritisiert und ihre Mitarbeiter zum Widerstand dagegen aufgehetzt.

Die Geschichte ist nicht einmal halb so spannend und schlimm, wie es die gackernden europäischen Nanny-Journalisten darzustellen versuchen. Die Dame war nur kommissarische Ministerin. Trumps Justizminister wird derzeit ja von den Demokraten blockiert. Zudem ist Trumps sogenannter Muslim-Ban gar keiner. Mit etwas Recherche wüsste selbst der gemeine europäische Qualitätsjournalist, dass es weltweit rund 60 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung gibt. Das Einreiseverbot betrifft hingegen nur sieben. Wer trotzdem von einem Einwanderungsstopp für Muslime spricht, weiß es entweder nicht besser oder er verbreitet gezielt Fake-News. Okay, die dürfen das. Der Zweck, sprich der Kampf gegen den „Populismus“, heiligt schließlich die Mittel.

Um den Trump-Hass des europäischen Stimmviehs weiter am Köcheln zu halten, muss man jedem Bericht und jeder Nachricht einen gewissen Spin geben. Trump könnte derzeit über Wasser gehen und Blinde sehend machen, die angepisste politisch-korrekte Machtelite in Europa würde ihn auch dafür verspotten und verachten.

Der chronische Trump-Hass erinnert an einen quasireligiösen Massenwahn. Nach dem schwarzen Heiland Obama hat nun der böse Dämon, der Angry White Man Donald Trump, die Welt in seinen knochigen Klauen. Gut gegen Böse. Obama und Trump sind Projektionsflächen für die Phobien und Visionen der Linken dies- und jenseits des Atlantiks.

Es gibt mittlerweile unzählige Hitler-Trump Vergleiche, nicht nur auf linken Hetzplattformen im Internet, sondern auch von „seriösen“ Medien wie etwa der „Zeit“.  Alles was Trump ausspricht, dekretiert, entscheidet oder twittert, ist per se böse, eben weil es von Trump kommt. Da spuckt etwa die europäische linke Intelligenzija seit Jahren und Jahrzehnten Gift und Galle über die angeblich imperialistische und expansionistische Politik der Vereinigten Staaten. Doch wenn Trump ankündigt, die USA werden künftig nicht mehr den Weltpolizisten spielen, dann führen die Europäer keine Freudentänze auf, nein, sie kritisieren ihn dafür. Dank Donald Trump können die staatsgläubigen europäischen Untertanen endlich wieder ihrem latenten Antiamerikanismus, den sie in den vergangenen Jahren, als Messias Obama in Washington wirkte, unterdrücken mussten, wieder freien Lauf lassen. Jetzt lässt auch die Journaille so richtig die Sau raus. Eine dümmliche Schlagzeile jagt die nächste.

Auch deshalb, weil Trump das Sicherheitsschmarotzertum der Europäer nun beendet. Zu recht. Bisher haben die Amis ohne große finanzielle Gegenleistung die Europäer beschützt. Sie durften sich dafür von den obergescheiten Europäern auch noch regelmäßig ans Bein pinkeln lassen. Da Europa über Jahrzehnte nicht selbst für seine Sicherheit verantwortlich war, mutierten viele Europäer zu Pazifisten, die Grünen wollten gar die Heere abschaffen. Jetzt ist Schluss mit lustig am pazifistischen Ponyhof. Mit dem außenpolitischen Paradigmenwechsel der USA sind die weitgehend wehr- und verteidigungsunfähigen Europäer plötzlich auf sich alleine gestellt. Mit Uschis deutscher Gender-Bundeswehr oder dem österreichischen Bundesheer, das die Minister Klug und Darabos gezielt zugrunde gerichtet haben, lässt sich kein Land verteidigen, kein Krieg führen, geschwiege denn einer gewinnen. Und das in Zeiten wie diesen. Jetzt ist der der Prolo aus dem Weißen Haus wieder an allem schuld.

Trump macht, Europa winselt. Wobei das weder ein neues noch ein allein politisches Phänomen ist. Man kennt das zum Beispiel aus der Wirtschaft. Amerika forscht, entwickelt, erfindet und Europa kritisiert. Während amerikanischen Konzerne wie Google, Apple oder Amazon die Welt erobern, versucht man sie in Europa mit Bürokratie, Regeln, Verordnungen und Steuern zu behindern. Erbärmlich. Darin sind wir Europäer wirklich gut. Zu mehr reicht es in den leistungs- und innovationsfeindlichen sozialistischen Nanny-Staaten nicht.

Die alten sozialistischen Eliten in Europa haben noch nicht einmal ansatzweise begriffen, was die Trump-Präsidentschaft für sie und ihre Zukunft tatsächlich bedeutet. Der Westen steht vor einem Systemwechsel. Trump hat eine Bewegung in Gang gesetzt, die den neosozialistischen Metastasen Multikulti, Genderismus, Ökultismus und der politischen Korrektheit den Garaus machen könnte. Deshalb starrt auch der polit-mediale Machtblock mit einer Mischung aus Staunen, Entsetzen, Angst und Hass auf Washington und den Mann mit der seltsamen Frisur.  Dass Trump erfolgreich sein könnte, ist die größte Angst der Europäer. Man begreift nicht so recht, was vor sich geht, schließlich schien es so, als hätte man bis zum Brexit und den US-Wahlen alles fest im Griff. Man verwechselte die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen.

Die europäischen Bürger haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die Elite und ihre Handlanger keine Politik für sie machen, sondern immer nur die Interessen anderer vertreten. Man gab bestenfalls im paternalistischem Tonfall vor, die Ängste der Bürger zu verstehen um sie im nächsten Halbsatz als dumm und unbegründet abzutun.

Politik in Europa beschränkte und beschränkt sich in der Regel darauf, dass Leben der Untertanen bis in die privatesten Bereiche hinein zu regeln, zu kontrollieren, die Mittelschicht finanziell auszupressen und die großen Probleme und Herausforderungen vor denen Europa steht zu leugnen und zu ignorieren. Wir schaffen das. Die Islamisierung, die unkontrollierte Masseneinwanderung, die Schuldenkrise, die Deindustrialisierung, der Terrorismus, die Bevölkerungsexplosion in Afrika und deren Folgen für Europa etc. Auf alle diese Probleme haben die europäischen Eliten keine Antworten, stattdessen werden Duschköpfe genormt, Glühbirnen verboten und das Bargeld abgeschafft.

Die Europäer haben sich an diese Art der Herrschaft gewöhnt. Und plötzlich taucht in den USA ein Mann auf, der Politik macht. Politik im Interesse seines Landes, im Interesse seiner Bürger. Unerhört! Der angeleinte Europäer könnte nun erkennen, dass Politik nicht zwangsläufig leeres Herumschwurbeln, Tarnen, Täuschen und Tricksen bedeuten muss. Während Europa sogar damit überfordert ist, schwer kriminelle Flüchtlingsdarsteller wieder außer Landes zu schaffen, verhängt Trump per Unterschrift ein temporäres Einreiseverbot für Bürger aus problematischen Ländern. Da hilft es auch nichts, wenn man auf Trump zeigt und aufgeregt Faschismus, Populismus und Nazi schreit. Trump mit Hitler zu vergleichen ist nicht nur dumm und verantwortungslos, es verharmlost auch den Nationalsozialismus und ist eine Verhöhnung seiner Millionen von Opfern. Deshalb: tief durchatmen.

Trump ist der Sieger einer fairen demokratischen Wahl und er bewegt sich im Rahmen der Verfassung. So geht Demokratie. Man kann und darf Trump und seine Politik dumm und schrecklich finden, das berichtig aber nicht zu völlig überzogenen Reaktionen, die noch dazu demokratische Spielregeln verletzen.

Trump hat eine Zeitendwende eingeleitet. Die alten erschlafften Eliten spüren das. Sie sind längst in der Defensive.  Sie geifern und hetzen, versuchen mit immer neuen Zensurmaßnahmen, schrillerer Propaganda, Repressalien, mit inszenierten Neustarts und eilig präsentierten Plänen ihren Ab- und Untergang hinauszuzögern. Es wird ihnen nichts mehr nutzen. Der Trumpimsus hat Europa längst erfasst.

Feb 012017
 

Hier einige LESERBRIEFE :


Bekanntlich kann aus einem leeren Geschwafel nie etwas herauskommen und Schulz ist der Sonnenkönig leerer Sprechblasen. Eine gute Verpackung ohne Inhalt mag zwar Interesse wecken, doch wer keinen Inhalt findet wird auch mit einer noch so netten Verpackung zufrieden sein und der SPD so einen Kanzler nicht abnehmen. Bei Gabriel stimmte zwar die Verpackung nicht, doch es war wenigstens noch etwas Inhalt vorhanden. Für Schulz steht die Wichtigtuerei ganz dick und breit im Vordergrund, die große Wichtigkeit seiner Person, doch Taten die kann und darf man nicht erwarten. Er ist ein perfektes und abschreckendes Beispiel eines SPD-Systemlings, der immer gern zuerst am Trog zu finden ist, aber wenn es ums MACHEN geht, dann muss man ihn sicher ganz hinten suchen, denn Machen ist nicht sein Ding. Deshalb wird hier auch die Person aufgebaut, kein Programm und kein Inhalt – es war und ist davon einfach nicht vorhanden. Wichtig mit auf dem Bild stehen, Hände schütteln und in Kameras lächeln, und allen eine EU andrehen, die so keiner will, das ist sein Ding. Mehr kann und sollte man von dieser Person nicht erwarten.


Als Soziale-Gerechtigkeits-Suse kommt er mit immer denselben Textbausteinen daher (hart arbeitende Menschen; Familie mit zwei Einkommen, die abends nicht weiß, wie sie die nächste Miete bezahlen soll – ich empfehle: die Museln fragen! -; tiefer Riß durch die Gesellschaft; Gräben überwinden usf.). Ein Platitüden-Dauer-Drescher im feinsten staatsmännischen Zwirn. Da wird Schulz, wenn er wirklich Kanzler werden will, doch noch etwas mehr den Mohammed aus sich rauslassen und seinen immer gleichen SPD-Suren nicht bloß mit dem stumpfen Holzschwert eines Tünnes aus Würmselen (‚Aachener Printe‘) nachhelfen müssen.


Ja da hat Herr Schulz schon einmal was gemeinsam mit Frau Merkel, die redet auch nur und sagt nichts. Das muss wohl eine „Krankheit“ sein, die vor allem Politiker befällt. Wenn Herr Schulz jetzt mehr Gerechtigkeit fordert dann ist das eine Lachnummer, denn es war die SPD unter Schröder die für diese Verhältnisse gesorgt haben. Weiterhin war man die letzten 4 Jahre mit in der Regierung, hat Banken mit gerettet, den Griechenland – Deal mit zu verantworten, in der Migrationskrise waren sie beim Totalversagen dabei, eine echte Rentenreform hat man nicht hinbekommen und Steuerschlupflöcher hätte man auch beseitigen können. Deshalb kann man nicht oft genug warnen vor einer GROKO, oder einem Dreierbündnis mit CDU und SPD das bedeutet weiter so und die Probleme auf zukünftige Generationen zu verlagern.


Schulz ist :

“ Operative Hektik ersetzt die geistige Windstille “ , oder
“ mit den Wölfen heulen, aber deren Fell wollen “ oder
“ beredtes Schweigen vs. nichtssagender Wortschwall “ .

Was ein mittelprächtig begabter Rhetorik-Coach Herrn Chulz da eingeimpft hat ( das vergleichende Gross-Klein-Spiel , z.B. kleiner Bäckerladen gegen globaler Kaffekonzern ), ist so alt wie die Schwarzweissmalerei der Höhlenmenschen .

Es ist müssig, über Schulz zu reden . Er verdient keine Aufmerksamkeit .
Er ist ein Verführer, ein Parfümeur , eine Geruchsspur , sein Lockmittel ist jedoch das Üble, das Böse, das Todbringende für treuherzige Seelen . Er ist unehrlich .
So schätze ich ihn persönlich ein. Schon seeeehr lange…..


„Mehr Show als Inhalt“
Eigentlich :

„Show ohne Inhalt“, finde ich passt besser.

Aber Schulz passt nach meinem Eindruck auch gut zu dieser Partei mit ihren Mitgliedern:

1. Immer oder fast immer von Staatsgeld gelebt.
2. Sprüche ohne Substanz.
3. Die einheimischen, normalen Deutschen („die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten…“) zählen dann ein bisschen, wenn eine Wahl ansteht.
4. Wer der SPD-Propaganda widerspricht muss mit unsachlicher, aggressiver Reaktion rechnen.


Zitat: Der „Kanzler“ Schulz redet und redet – und sagt fast nichts.
Entschuldigen Sie bitte, der Mann ist SPD-Funktionär. Was haben Sie denn da anderes erwartet. Eine politische Fachkraft?


Wer wie Schulz die revolutionäre „Vision“ propagiert für Gerechtigkeit, Frieden, gute Jobs und gegen eine Spaltung der Gesellschaft sein, der muss wohl ernsthaft daran glauben, es müsse in Deutschland Parteien geben, die für Ungerechtigkeit, Krieg, Arbeitslosigkeit und eine Spaltung der Gesellschaft kämpfen.


Die Strategie lautet doch. Wir holen ein vermeintlich „neues“, unbeflecktes und unbedarftes Gesicht nach Berlin und retten noch was zu retten ist, damit wir wenigstens Koalition machen dürfen. An einer Kanzlerschaft Merkel zweifelt doch ernsthaft niemand. Der Siggi war bei vielen Wählern wegen Negativauftritten (Pack, Stinkefinger…) nicht mehr haltbar, hält sich aber schon einmal warm für den nächsten gutbezahlten Posten.


Nepper, Schlepper Bauernfänger ist Herr Schulz nichts anderes.
Ist doch in meinen Augen nur Inzenierung !!!!
Nicht glaubhaft, keine Partei die im Bundestag sitzt, ich verstehe nur eins nicht
wieso fallen so viele Menschen auf diesen Märchenerzähler herein.
Mehr braucht man zu diesem Herrn nicht sagen.( der reinste Pupolist )
Gilt auch für die anderen Parteien genauso, Frau Merkel kann sich nun um 180°
drehen, sie werde ich auch nicht wählen.
Gute Nacht Deutschland , es wird Zeit zu gehen !!!


Nur mithilfe der öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunks kann Schulz überhaupt seine hohlen und verlogenen Phrasen millionenfach in die Köpfe hämmern. Ohne das Instrument öffentlich-rechtlicher Staatsrundfunk läuft da gar nix.


Schulz ist so wie er ist. Ein typischer Angeber !
Er gibt an, etwas zu geben. Sogar ein typgleicher Gebrauchtwagenverkäufer muss heute vorsichtig mit seinen Versprechungen und Aussagen sein, sonst sieht er sich schnell mit seinen Kunden vor Gericht wieder.
Liebe SPD, reiche besser den Herrn Schulz nach Wolfsburg weiter, damit er die Gebrauchtwagenabteilung mit richtigen Aussagen zu den Abgaswerten beleben kann. Als Politiker ist er doch zu durchsichtig und zu schleimig.


Jo mei, tät der Bayer sagen… Heißluftgenerator eben.
Da muss man auf Durchgang schalten. (Für die Jüngeren unter uns: Das bedeutet, Redeschwall zum einen Ohr reinlassen und sofort wieder zum anderen Ohr rauslassen, ohne Zwischenstation im Hirn.)
Außerdem:
„Das wird doch alles von den Medien hochsterilisiert!“ (Bruno Labbadia)
In diesem Sinne…


Schulz verspricht allen Alles, aber niemandem etwas Konkretes. Damit zeigt er nur eindrucksvoll, dass er außer heißen und lauten Sprechblasen nichts drauf hat.

Niemals würde ich Politikern vertrauen, die es nicht schaffen, sich auf Konkretes, Messbares oder Abrechenbares festzulegen. Die wollen vor allem nur vermeiden, an Ergebnissen gemessen werden. Ihr wirkliches Ziel sind auch keine pol. Ergebnisse, die sie ohnehin nicht zu erreichen imstande sind, sondern nur die pol. Ämter.


Die politische Kaste denkt zu aller erst nur an sich. Es muß alles möglichst üppig alimentiert, versorgt, zur Verfügung gestellt und abgesichert sein. Dann und wahrlich erst dann kommt das zahlende Fußvolk an die Reihe und wird, so lange es geht mit Nichtssagendem, belanglosen Geschwätz ruhig gestellt bis es nicht mehr anders geht und ein paar Almosen rüberwachsen. Gerade soviel, dass keine Revolution ausbricht. Wie schon erwähnt – auch die Geschichte hat gezeigt, dass die Besitzenden, der Adel und der Klerus die Untertanen brutalst möglich ausgeraubt und ausgeplündert haben, bis die so Unterdrückten und Geknechteten den Dreschfelgel und anderes Werkzeug geholt haben, um sich von diesen Saugnäpfen zu befreien. Alle paar Jahre inhaltsleeres Geschwätz reicht eben nicht mehr aus. Durch die modernen Medien und Informationsmöglichkeiten sind die Bürger besser informiert und lassen sich durch solche inhaltsleeren Floskeln eines Herrn Schulz auch nicht mehr hinter die Fichte führen. Und das ist auch gut so. Für den kleinen Mann haben die Sozen jahrzehntelang Zeit gehabt was sie ihm heute versprechen, zu realisieren. Sie haben es nicht getan. Genau aus diesem Grund sind die Sprüche des Herrn Schulz lediglich Luft in Tüten.


 

Jan 312017
 

Von FRAGOLIN

Er wird als wichtigtuerischer Armleuchter beschrieben, bezeichnet angeblich andere Politiker als „Pfeifenheini“, „Rindvieh“, „Armleuchter“ oder „dumme Gans“  und sein Lieblingsspruch ist „Ihr seid alle entlassen!“ Menschen aus seiner Nähe ebenso wie Journalisten, die ihn begleiten durften, bezeichnen ihn als machtversessen und großspurig, mediengeil und selbstverliebt bis zum Narzissmus.

Nein, die Rede ist nicht von Donald Trump, sondern von Martin Schulz. Ja, genau der, der gerade durch alle Kanäle trötet, man müsse der großfressigen Polterei Trumps mehr diplomatischen Stil entgegensetzen.

Man kann diese Einschätzungen noch lesen, es gibt sie noch online bei Focus und Spiegel, und die sind gerade vier Jahre alt. (Ich habe die Seiten gespeichert, bevor sie vom AAS als Hetze und Hass gelöscht werden.)

Mal das einleitende Zitat aus dem Focus vom 12.3.2013:

„Eigentlich sollte man über Martin Schulz nur lächeln. Über seine grenzenlose Eigenliebe, sein Machtgehabe und seine Wichtigtuerei. Doch der Mann ist gefährlich.“

Heute hört sich das anders an. Da lässt er es „menscheln“ und versprüht „Empathie“. Seltsam, wie sich die Berichterstattung mit der Machtverschiebung ändert. Und ein schönes Beispiel für die Unterschiede zwischen Berichterstattung vor gerade einmal vier Jahren und heute, in der alternativfaktischen prä-Orwellschen Phase deutscher Medienpolitik.

Doch zurück zum alten Focus:

„Dabei hatte Martin Schulz in früheren Jahren wegen seiner Selbstüberschätzung sogar eine viermonatige Therapie absolviert: „Ich musste lernen, bescheidener zu werden.“ Das Geld hätte er sich sparen können.“

Traut sich das heute noch jemand schreiben? Hat sich der Mann plötzlich so verändert, oder war es einfach ungefährlicher, auf einen Berufseuropäer im fernen Brüssel einzudreschen als auf einen mächtigen Parteiboss in Berlin? Denn was hat sich eigentlich geändert, außer der Funktion, die Schulz seit wenigen Tagen innehat? Was hat sie bewirkt, diese Wandlung vom EU-Großkotz zum Messias der SPD, oder wie es ein Bekannter süffisant anmerkte: „Die bejubeln den wie den Obama, der hat nur noch die falsche Hautfarbe.“

Es ist auch wirklich fast schon peinlich, wie es so dargestellt wird, als würden ihm plötzlich die Herzen des ganzen „demokratischen“ Deutschland zufliegen und sich bis auf ein paar renitente verbohrte Europahasser und Rechtshetzer alle nichts Schöneres vorstellen können, als unter einem altgedienten linken Apparatschik, der aus dem weströmischen Kaiserhof ausgeflockt ist (was schon etwas zu bedeuten hat, wenn einen selbst die erklärte Müllhalde für in der Heimat unbeliebte oder abgediente und abgewählte Parteisoldaten wieder absondert), jubelnd in eine rot-rot-grüne Zukunft zu tanzen.

Schulz, der kleine Mann aus der Provinz, der leutselige Kumpel von  nebenan. Vergessen die Skandale um über 100.000 Euro steuerfreie pauschale Zulagen pro Jahr, um die mickrigen 30.000 im Monat auf ein erträgliches Maß aufzufetten. Vergessen, dass da einer vom harten Los der kleinen Leute und der bösen Ausbeutung durch Millionäre faselt, der selbst Millionär sein dürfte, aber im Gegensatz zu vielen der von ihm gegeißelten Unternehmer dieses aus Steuergeld und ohne jedes Insolvenzrisiko wurde. Ich finde es immer wieder prickelnd, wie Ausbeuter, die von abgepresstem Geld leben, auch noch glauben, das müsse ihnen zustehen und jeder jubelnd für sie zahlen, während andere Menschen, die es sich sauer erarbeitet haben und ausschließlich an freiwillig zahlenden Kunden verdient haben, von ihnen als Ausbeuter bezeichnet werden.

Liebe Sozen, ich weiß, dass ihr es wisst und jeden Ausgeflöhten hintenherum höhnisch auslacht, aber ich schreibe es euch immer wieder gern ins Stammbuch: Ein Ausbeuter ist nicht der, der die Arbeitskraft eines Menschen einkauft, also für erbrachte Leistung eine monetäre Gegenleistung erbringt, sondern der, der den Menschen die Hälfte ihrer durch Leistung erwirtschafteten Erträge unter Androhung staatlicher Gewalt wieder abknöpft und sich mit der Begründung einer Leistung, die oft nicht einmal im Ansatz erbracht wird, in die eigene Tasche stopft! Und das wird auch nicht „gerechter“, wenn man ein paar Netsch „den Bedürftigen“ rüberschmeißt; dass aus Raub- und Diebesgut eine Heldentat wird, wenn man einen Teil davon an „Arme“ verteilt, ist ein Märchen, das sich seit Robin Hood in sozialromantischen Träumerhirnen hält. Dass Diebstahl immer Diebstahl ist, egal wie man ihn nennt und wer ihn ausübt, ist nun einmal eine Tatsache, an der kein Euphemismus etwas ändern kann.

Doch zurück zum sozialdemokratischen Messias. Er fordert Merkel heraus

Wie steht es so schön im Spiegel vom 11.3.2013:

„Über Merkel kann er fluchen wie ein Rohrspatz und tut das fast täglich.“

Das wird wohl bis heute nicht anders sein. Damals war er über sie wütend, weil sie sich gegen Eurobonds und bedingungsloses Geldschaufeln nach Athen sperrte, ganz im Gegenteil zu ihm selbst, der vom ersten Moment an bis heute der Meinung ist, EU wäre wichtiger als alles andere und muss Deutschland jede einzelne der hunderte Milliarden wert sein, die dessen Steuerzahler in die diversen bodenlosen Fässer der EU zu schaufeln haben.

Ist es teutonischer Masochismus, wenn sich Deutsche jetzt jubelnd an seine Lippen hängen? Wenn sie für grenzenlose Zuwanderung, grenzenlose Hilfe für alle und jeden Versager der Welt und endlich das Aufgehen der Nationalstaaten im Zentralstaat EU stimmen, in dem Moment, wo sie Schulz wählen? Denken die Leute darüber nach, dass Schulz‘ größtes Ärgernis der letzten Jahre die ekelhaften nationalen Extrawünsche der Regierungschefs waren, also genau jener Leute, von denen er jetzt selbst einer werden will? Wird er sich komplett neu orientieren oder seinen langjährigen Wunsch eines sich dem EU-Parlament bedingungslos ergebenen Regierungschefs leben? Wollen wir das wirklich herausfinden?

Wollen die Menschen wirklich einen altgedienten, begeisterten und dem Kaiserhof ergebenen EU-Apparatschik? Steuert die CDU jetzt gegen und stellt Elmar Brok auf? Was Bekanntheitsgrad und sympathische Ausstrahlungskraft angeht kann der ebenso mithalten wie in der Überzeugung, dass EU über alles zu gehen habe. Und leutselig ist er auch, zumindest hockt er in gefühlt jeder zweiten Talkshow.

Was für eine Wahl!

Der Messias aus Würselen gegen die uckermärkische Alternativlosigkeit.

Die Medien toben und sind schon ganz aus dem Redaktionsstübchen.

Gegen diese zwei Granaten kann die AfD gar keine Chance haben.

P.S. Kleine Anmerkung aus Österreich: Wir hatten auch schon einen begeisterten sozialistischen EU-ropäer ohne Abitur als Bundeskanzler. War nicht gerade eine Erfolgsstory. Der war aber auch nicht so mediengeil und selbstverliebt. Nur angeblich ebenso lernresistent.

Naja, irgendwo muss das mit dem Schulversagen ja herkommen…

Jan 272017
 

Von FRAGOLIN

Kern der Rabulistik unserer Deutungshoheiten ist heutzutage ein einfaches Schwarzweißschema. Das haben sie aus bewährter Tradition von Goebbels bis Honecker übernommen. Es gibt keine Abstufungen. Wer nicht für uns ist ist gegen uns, und willst du nicht mein Bruder sein dann schlag ich dir den Schädel ein. War ja nicht alles schlecht damals.

Wie werden die Gegenpole abgesteckt?

Wer nicht stramm links ist, ist rechtsextrem.

Wer illegale Eindringlinge ablehnt ist Ausländerfeind.

Wer nicht jeden willkommen heißt, ist ein Fremdenhasser.

Wer die Kontrolle Einreisender fordert, ist von Angst getrieben.

Wer vor radikalmuslimischen Terroristen warnt, ist islamophob.

Wer keinem Menschen gleichen Geschlechts die Zunge in den Hals stecken möchte ist homophob.

Wer darauf hinweist, dass es Fakten schaffende Biologie gibt, ist ein Sexist.

Wer die Souveränität des Staates einfordert, ist für radikale Abschottung.

Wer auf das Völkerrecht pocht, ist ein völkisch denkender Nazi.

Die argumentative Schiene läuft immer nach dem gleichen Prinzip ab. Wer nicht sofort die gleiche Meinung vertritt, dem werden niederste Beweggründe unterstellt. Angst, Hass, Phobie – das sind Zustände, in denen das logische Denken aussetzt. Man impliziert, dass jeder, der der vorgegebenen Marschrichtung nicht jubelnd folgt, unvernünftig und unlogisch agiert und daher jedes seiner Argumente sowieso nur eine erfundene Ausrede ist, der man nicht folgen muss – daher kommt auch die Ablehnung jeder Diskussion.

So haben wir im Moment den komplett surrealen Zustand, dass abgekoppelt aller Fakten emotionsbesoffen und ideologiegesteuert entscheidende Menschen ihren Gegnern, die versuchen, ihnen mit Logik beizukommen, unterstellen, abgekoppelt aller Fakten emotionsgetrieben hetzende Menschen zu sein. Es ist das Schachspiel mit einer Taube: Egal, welch kluge Züge du setzt und wie überlegt du deine Strategie aufbaust, das Vieh wird nur mit vor Selbstbewusstsein stolz geschwellter Brust auf dem Schachbrett herumstolzieren, deine Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und sich als Sieger fühlen.

Das Einzige, was die Tauben aus der Fassung bringt, ist die Kopie ihrer Waffen. Das macht Trump gerade. Er hat den Spieß umgedreht. Er tritt die shitstorms im Internet los, er bezeichnet die Tauben als Tauben, er wirft ihre Figuren um und kackt ihnen aufs Brett. Wenn sie auch nur ein Argument von ihm fordern, zeigt er ihnen genau eines: den ausgestreckten Mittelfinger. Ob man damit weiter kommt wird die Erfahrung zeigen, aber zumindest sind die Tauben hilflos; sie toben, schreien, kreischen wie wild, aber Trump stolziert seelenruhig weiter und setzt ihnen genüsslich das nächste Häufchen vor den Schnabel. Und ich vermute, allein dafür haben ihn mindestens die Hälfte seiner Wähler auch gewählt. Deshalb unterstellen ihnen die Tauben ja auch, abgehängte dumme Verlierer zu sein.

Was kann man daraus lernen? Es ist egal wie einen die Tauben nennen – Phobiker, Hasser, Nazi, Rechtspopo oder, wer ganz progressiv klingen will, Motherfucker. Es ist irrelevant. Sie sind es nämlich, die jede Diskussion auf die emotionale Ebene ziehen wollen um Argumentation zu verhindern. Die sofort in den persönlichen Angriff übergehen, von der Angst getrieben, bloßgestellt zu werden, von der Phobie, nackt wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern dazustehen, von dem Hass auf jeden, der es wagt, ihnen ihre Maske vom Gesicht reißen zu wollen. Sie sind es nicht wert, dass man sich Gedanken darüber macht, wie sie einen selbst sehen. Ob sie mich lieben oder hassen in ihrer mit lauwarmem Emotionsgas gefüllten Selbstherrlichkeitsballon geht mir etwa so nahe wie die letzte Wasserstandsmeldung vom Oberlauf des Kongo.

Sie sind arm. Sie sind die Angstgetriebenen. Willkommensklatscher, die Angst haben, sie könnten sonst als Rassisten oder Nazis eingestuft werden. Opportunisten, die Angst haben, ihre Karriere zu knicken, wenn sie gegen das Regime aussagen. Schweiger, die eingeschüchtert wurden durch aufgezwungene Knebelverträge ihrer Arbeitgeber. Hilfskräfte, die Angst haben, bei der Meldung der Wahrheit oder der Verweigerung weiteren Mitspielens als Hetzer und Rassisten abgestempelt zu werden. Sie selbst haben eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die sie jetzt umgibt wie ein Kokon aus Stahl, und sie setzen jedes Mittel ein, von der einfachen Verhetzung über die soziale Demontage bis hin zur Zerstörung von Eigentum oder Angriff auf Leib und Leben, um sich schützend einzuigeln. Alles dabei, was eine Meinungsdiktatur braucht.

Die Angst, die nicht diffus ist, ist nicht die vor muslimischen Terroristen oder der Ausplünderung des Staates durch Invasoren, nein, es ist die Angst vor den Repressalien des Regimes, vor Arbeitsplatzverlust, vor sozialer Demontage, vor gewalttätigen Randalierern. Wer Argumente gegen die Politik der Weisen und Großartigen Führerin oder die Knebelungen durch den Gloriosen Heiligen Weströmischen Kaiserhof zu Brüssel vorzutragen wagt, wird von deren medialen Hetzern und nützlichen Antifa-Idioten gejagt. Wenn man noch etwas gegen diese Politik des Irrsinns und der Abkoppelung von jeglicher Realität, dieser Politik des moralisch selbstüberhöhenden Cäsarenwahns unternehmen möchte, dann muss man vor allen Dingen diese Angst ablegen und sich eingestehen: Es ist mir egal, wie ihr mich nennt, wo ihr mich hinsortiert, was ihr mir unterstellt, ich werde mich auf keine Rechtfertigungsdiskussion einlassen sondern euch die Fakten um die Ohren hauen.

Und das wissen die. Deshalb schreien sie jeden nieder, der die Angst abgelegt hat. Deshalb begegnen sie jedem mit Aggression und Gewalt, der es wagt, in ihren emotionalen bessermenschlichen Safe Space einzudringen und dort mit Realität um sich zu werfen. Deshalb werfen sie mit Böllern auf Universitätsprofessoren, die eine Vorlesung halten wollen, deren Quintessenz ihnen nicht passt. Deshalb verteufeln sie Wissenschaft und Logik und unterwerfen sich lieber faktenentkoppeltem Quasi-Sektentum wie dem ganzen Genderquatsch und anderem Meinungsterrorismus.

Wenn jede Wahrheit verschwiegen oder verdreht werden muss, um das System nicht zu gefährden, dann ist das gesamte System auf Lüge aufgebaut. Und deshalb sind sie selbst die von Angst Getriebenen, deshalb sind sie all das, was sie ihren Gegnern unterstellen. Tretet die Lügengebäude ein und reibt ihnen die Fakten unter die Nase, das macht Spaß. Egal, wie sehr sie die Fakten zu verdrehen suchen (da hatten wir die letzten Wochen ja schon einige Beispiele hier im Blog, und es werden noch mehr folgen – die Tauben hören ja nicht auf) oder zu verheimlichen, umzudeuten oder als Lüge hinzustellen – es gelingt immer nur, sehr wenige Leute eine lange Zeit oder eine Menge Leute für kurze Zeit zu belügen, aber der versuch, sehr viele Leute für immer zu belügen ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb packen sie ja auch immer mehr Repressalien aus und immer mehr Keulen, um Andersmeinende und Wahrheitssuchende niederzuknüppeln.

Deshalb einmal eine Erklärung, wie es bei mir ohne Schwarzweiß funktioniert:

Ich habe keine Angst vor Fremden. Aber ich vertraue ihnen auch nicht. (Ob die Bessermenschen ihren Kindern beibringen, ruhig von jedem fremden Onkel Süßigkeiten anzunehmen und ihm zu folgen? Vorsicht ist keine Angst und Vorsicht ist auch keine Unvernunft; ganz im Gegenteil, jene Vorfahren die niedlich aussehenden Katzen mit lustigen Eckzähnen eher vorsichtig begegnet sind wurden evolutionär bevorzugt.)

Ich hasse keine Fremden. Aber ich liebe sie auch nicht. (Solche Gefühle hebe ich mir auf für Menschen, die mir nahe sind. Es gehört nämlich eine Menge dazu, solch intensive Gefühle auszulösen. Ich begegne Menschen, die bestimmte Verhaltensweisen an den Tag legen, mit Widerwillen oder gar Ekel, und ich möchte nichts mit denen zu tun haben. Ich vermeide deren Nähe von vornherein. Ich lade auch nicht jeden zu meiner Geburtstagsfeier ein. Es gibt auch nicht ein einziges vernünftiges Argument dagegen.)

Ich habe keine Phobie vor dem Islam. Ich lehne diese Religion nur ab. (Viele ihrer Inhalte und der Lebensregeln ihrer Anhänger widern mich an, und das basiert ja auch auf Gegenseitigkeit. Was ist daran geisteskrank, Vollverschleierung und Gewaltaufrufe abzulehnen? Es steht mir zu, mich frei für oder gegen eine Religion zu entscheiden und ich habe mich gegen den Islam entschieden. Ich habe auch keine Lust, mich weiter damit zu beschäftigen oder das weiter zu rechtfertigen. Das Gleiche gilt für den Hinduismus oder den Buddhismus oder das Judentum, aber seltsamerweise bezeichnet mich deswegen keiner als hindophob, buddhophob oder judophob oder verlangt permanent Rechtfertigungen, warum ich deren Götzen und Propheten nicht liebe und mich nicht freudig unterwerfe.)

Ich will keinen abgeschotteten Staat sondern kontrollierte Grenzen, um Verbrecher an der Einreise zu hindern und dem Völkerrecht wieder zur Geltung zu verhelfen. (Das Völkerrecht hat nichts mit völkisch zu tun, denn komischerweise wird es für die Ukraine eingefordert oder für die Palästinenser, aber ein deutsches oder österreichisches Volk darf es nicht geben. Und ja, ich bin für eine Festung Europa, denn wie wollen wir hier so großmäulig versprechen, Menschen Schutz zu gewähren, wenn wir deren Peiniger einladen, ihnen nachzureisen? Wer von einer Räuberbande verfolgt wird, wird in eine Festung fliehen und nicht auf eine unbewachte Lichtung im Wald.)

Ich will das Einhalten der von den Vertretern des Volkes beschlossenen Gesetze und nicht die Selbstermächtigung einer diktatorisch regierenden Clique, sich über den Grundsatz des demokratischen Rechtsstaates, dass das Recht vom Volk allein ausgeht, hinwegzusetzen. (Es gibt da so seltsame Formulierungen in den Verfassungen, wo nichts von „denen, die schon länger hier leben“ und „denen, die noch nicht so lange hier sind“ geschwurbelt wird sondern eindeutig festgeschrieben steht, wer damit gemeint ist. und diese Verfassung wurde zumindest in Österreich vom Parlament beschlossen und ist somit demokratisch legitimiertes Gesetz. Eine Missachtung des demokratischen Grundsatzes bedeutet Diktatur.)

Ich will nicht die Abschaffung der Demokratie, sondern deren rigorose Umsetzung nach Schweizer Vorbild. (Genau jene reden uns ein, wir wären einfach zu dumm, um Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass Bildungs- und Informationspolitik die Menschen in süßer Ahnungslosigkeit einlullen. Sie wollen ein dummes Volk, denn jeder denkende Mensch erkennt oder erahnt zumindest das Ausmaß der Lüge und des Betruges, mit dem wir ausgenommen werden wie Martinsgänse.)

Ich will die Rückkehr zu faktenbezogener Entscheidungsfindung. (Und dazu bedarf es Fakten und Menschen, die diese akzeptieren. Und keine emotionsgeladenen Schneeflöckchen, die Einstecken wie Mimosen aber austeilen wie Dampframmen und auch genauso viel geistiges Diskussionspotenzial haben. Ob ich mich dick oder dünn anziehen soll, möchte ich vom Wetterbericht abhängig machen und nicht davon, was irgendwelche Analysten, die gerade noch etwas mit den ersten vier Buchstaben in ihrer Bezeichnung zu tun haben, aus den Eingeweiden von an Vogelgrippe verendeten Puten lesen.)

Ich will keine Tauben auf dem Dach unseres Staates, und wenn das heißt, dass ein Spatzenhirn übernehmen muss, ist mir das auch egal.

Lieber den Spatz in der Hand des Volkes als die abgehobenen und präpotenten Tauben auf dem Dach.

Jan 262017
 
  • „Der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob Sie das wollen oder nicht.“ — Geert Wilders, Abgeordneter und Chef der Partei für die Freiheit, Niederlande.
  • Eine wachsende Zahl von Europäern rebelliert gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.
  • Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.
  • „In vieler Hinsicht beweisen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen. Sie folgen reflexartig, fast religiös, weiterhin genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat.“ — Botschafter John R. Bolton, ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.
  • „Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus. Ich würde sagen, es ist einfach eine simple Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten … Dies ist eine echte politische Revolution.“ — Nigel Farage, ehemaliger Vorsteher der britischen UKIP-Partei, der die Anstrengungen anführte, dass Grossbritannien die EU verlässt.
  • Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie.“ — Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, Schweiz.

Inspiriert durch die Inauguration des US-Präsidenten Donald J. Trump haben die Führer der wichtigsten Anti-Establishment-Parteien eine europaweite Kundgebung organisiert, die auf die Koordination einer politischen Strategie abzielt, um potenziell Millionen von enttäuschten Wählern in den kommenden Wahlen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich zu mobilisieren.

Zum ersten Mal gemeinsam in der Öffentlichkeit auftretend, versammelten sich Marine Le Pen, Leiterin des französischen Front National, Frauke Petry, Leiterin der Alternative für Deutschland (AfD), Geert Wilders, Leiter der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Matteo Salvini, Führer der italienischen Nordliga und Harald Vilimsky von der österreichischen Freiheitspartei, am 21. Januar bei einer Kundgebung in Koblenz, Deutschland, wo sie europäische Wähler aufforderten, sich an einem „patriotischen Frühling“ zu beteiligen, um die Europäische Union zu stürzen, die nationale Souveränität zu stärken und nationalite Grenzen zu sichern.

Die zweistündige Kundgebung fand unter dem Banner des Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) statt, einer Gruppe, die im Juni 2015 von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus neun Ländern gegründet wurde, um gegen den europäischen Zentralismus vorzugehen und die Übertragung der politischen Macht von den Wählern auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel, der de facto Hauptstadt der Europäischen Union.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom Juni 2016 durch britische Wähler, die Europäische Union zu verlassen und den Aufstieg von Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten, sagte Le Pen:

„Wir durchleben das Ende einer Welt und die Geburt einer anderen. Wir erleben die Rückkehr der Nationalstaaten. 2016 war das Jahr, in dem die angelsächsische Welt aufwachte. 2017, da bin ich mir sicher, wird das Jahr sein, in dem sich die Völker des europäischen Kontinents erheben.“

Wilders fügte hinzu:

„Die Welt verändert sich, Amerika verändert sich. Europa verändert sich. Es begann letztes Jahr mit dem Brexit, gestern war Trump und heute versammeln sich die freiheitlichen Parteien in Koblenz, der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Die Menschen im Westen erwachen, sie werfen das Joch der politischen Korrektheit ab.

Umfragen zeigen, dass der politische Seegang, der die Vereinigten Staaten durchspült, die Unterstützung von Anti-Establishment-Parteien in Europa anheizt. Neben der Wut über die erodierende Souveränität rebelliert eine wachsende Zahl von Europäern gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.

In Frankreich zeigt eine neue Ipsos-Umfrage für Le Monde, dass Marine Le Pen jetzt bereit ist, die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl vom 23. April 2017 zu gewinnen. Le Pen hat zwischen 25% und 26% Unterstützung bei den Wählern im Vergleich zu 23% bis 25% für François Fillon von der Mitte-Rechts-Republikanischen Partei. Im Dezember 2016 hatte Fillon eine Dreipunkte-Führung vor Le Pen.

In den Niederlanden führt Geert Wilders nun gemäss Umfragen für die am 15. März 2017 geplanten Parlamentswahlen. Der PVV hat die Unterstützung von 29% bis 33% der Wähler. Demgegenüber ist die Unterstützung der regierenden Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf zwischen 23% und 27% gefallen.

In Deutschland ist die Anti-Immigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) die drittgrößte Partei des Landes geworden, mit Unterstützung bei rund 15% Prozent. Die AfD hatte Vertretungen in zehn der 16 Landesparlamenten errungen, und die Partei hofft zum ersten Mal Sitze im Bundestag zu gewinnen in den Bundestagswahlen am 24. September 2017.

Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.

In Deutschland zum Beispiel verlangte Vizekanzler Sigmar Gabriel, in einer hinterhältigen Anstrengung, Kritik an der Migrationspolitik der offenen Tür der Regierung zum Schweigen zu bringen, dass der Verfassungsschutz die AfD überwachen sollte.

Das deutsche Innenministerium schlägt nun vor, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu schaffen, um „Fake News“ zu bekämpfen. Kritiker haben das vorgeschlagene Zentrum als ein „Zensurmonster“ beschrieben, das darauf abzielt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Auftritt Trump. Wenn genügend europäische Wähler durch den politischen Wandel in den Vereinigten Staaten inspiriert sind, kann das Gleichgewicht der europäischen politischen Macht beginnen, sich zugunsten der Anti-Establishment-Parteien zu verschieben. Europäische politische und Medien-Eliten werden daher Trump sicherlich als Bedrohung für die etablierte politische Ordnung Europas betrachten.

In einem Interview vom 16. Januar mit der Times of London und Deutschlands Bild sagte Trump, dass er glaube, dass der Brexit „am Ende eine großartige Sache sein wird.“ Er fügte hinzu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „völlig katastrophalen Fehler gemacht habe, indem sie all diese Illegalen ins Land gelassen habe.“

Im selben Interview sagte Trump, dass die NATO-Allianz „für mich sehr wichtig ist“, aber er nannte sie „veraltet“, weil sie dabei versage, die Bedrohung des Westens durch den islamischen Terrorismus einzudämmen. Er beschwerte sich auch darüber, dass einige Länder „nicht zahlen, was sie zahlen sollten.“ Von den 28 Ländern der Allianz erfüllen nur fünf – Großbritannien, Estland, Griechenland, Polen und die Vereinigten Staaten – das Ziel, mindestens 2% ihres BIP für die Verteidigung auszugeben.

Die europäischen Kommentatoren kritisierten Trump für seine Kommentare und einige beschuldigten die Vereinigten Staaten, ein „unzuverlässiger Partner“ zu sein. Die europäischen Staats-und Regierungschefs wiederholten die Forderungen nach einer pan-europäischen Armee, einem langjährigen Ziel der europäischen Föderalisten, das eine beispiellose Übertragung der Souveränität von den europäischen Nationalstaaten auf die Europäische Union zur Folge hätte.

Botschafter und Gatestone-Institute-Vorsitzender John R. Bolton hat dringend benötigten Kontext zur Debatte über die NATO geliefert. In einem kürzlich erschienenen Artikel für den Boston Globeschrieb er:

„Die NATO hat dieses Jahr heftige Kritik von Donald Trump erlebt, was wütende Reaktionen von Würdenträgern des außenpolitischen Establishment provozierte.“ Die Würdenträger wissen jedoch, dass Trump einfach mit seinem Megaphon sagt, was sie selbst leiser sagen: Die Entscheidungsfindung in der NATO ist oft sklerotisch, ihre Mission wurde nach dem Kalten Krieg nicht angemessen neu definiert, und zu viele Mitglieder haben ihr Gewicht finanziell oder militärisch lange Jahre nicht mitgetragen …. Trump hat betont, dass seine Klagen die Debatte über die Verbesserung und Stärkung der NATO fördern sollen, nicht sie zu spalten. Einen Debatte, die zu führen sich lohnt.“

Bolton fügte hinzu:

„In vielerlei Hinsicht zeigen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen, denn sie folgen weiterhin reflexartig, fast religiös, genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat: Jedes Versagen einer engeren Integration im „europäischen Projekt“ führt zu noch mehr Integration. Ob es darum geht, eine Währung ohne Regierung zu gründen, militärische Kompetenzen zuzusichern, die die kollektive EU niemals erreicht, oder eine Rolle in der Welt spielen zu wollen, die niemand außerhalb Brüssels ernst nimmt, immer ist ‚mehr Europa‘ die Antwort.“

Europäische Reaktionen auf Trumps Inauguration

Die Präsidentschafts-Antrittsrede von Trump wurde von den europäischen Führern mit förmlicher Höflichkeit begrüsst – von denen die meisten mit dem neuen Führer der freien Welt zusammenarbeiten müssen – und von europäischen Kommentatoren und Medieneliten mit ungezügeltem Spott – von denen viele anscheinend das Anti-Establishment-Feuer verleugnen, das über die Vereinigten Staaten und Europa hinwegfegt.

Ein Großteil der europäischen Kommentare über Trump bestand aus Beschimpfungen und Antiamerikanismus. Eine Handvoll europäischer Analytiker forderten jedoch Introspektion und Selbstkritik.

Was folgt ist eine kurze Auswahl von europäischen Kommentaren auf Trump’s Inauguration:

In Großbritannien verteilten sich die Reaktionen auf Trump gleichmäßig auf diejenigen, die die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen und ablehnen. Ministerpräsidentin Theresa May sagte:

„Aus unseren bisherigen Gesprächen weiß ich, dass wir uns beide verpflichtet fühlen, das besondere Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern voranzutreiben und für den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenzuarbeiten.“

Aussenminister Boris Johnson schrieb:

„Ich denke, dass der neue Präsident es sehr deutlich gemacht hat, dass er Großbritannien an die Frontlinie für ein neues Handelsabkommen setzen will und offensichtlich ist das extrem aufregend und wichtig.“

Nigel Farage, der Politiker, der die Anstrengungen für das Vereinigte Königreich leitete, die EU zu verlassen, war einer der wenigen Europäer, die das Ausmaß des Trumpfaufstiegs verstehen konnten. Er schrieb:

„Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus, ich würde sagen, es ist einfach eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten. Da diese Inauguration nicht nur ein Wechsel vom 44. Präsidenten zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist. Dies ist eine echte politische Revolution.“

In Frankreich empfahl Präsident François Hollande Trump, die Finnger von europäischen Angelegenheiten zu lassen – dies wenige Tage nachdem die französische Regierung versuchte, Israel eine „Zwei-Staaten-Lösung“ aufzudrängen. Er sagte: „Europa wird bereit sein, die transatlantische Zusammenarbeit fortzusetzen, aber es wird auf seinen Interessen und Werten basieren. Es braucht keine Ratschläge von aussen, um ihm zu sagen, was es tun soll.“

Marine Le Pen sagte: „Der Sieg von Donald Trump ist eindeutig ein weiterer Schritt zur Entstehung einer neuen Welt, deren Berufung es ist, eine alte Ordnung zu ersetzen.“

Jean-Marie Colombani, der ehemalige Chefredakteur von Le Monde, formulierte das geopolitische Dilemma Europas, das die direkte Folge der Nichtriorisierung der französischen Verteidigungsausgaben ist:

„Aus amerikanischer Sicht ist Vladimir Putin ein sekundäres Problem: Russland ist eine mittlere Macht, die sicherlich Probleme für die USA schaffen kann, aber nur marginal, wie beispielsweise in Syrien. China ist die einzige Macht, die ernsthaft mit Amerika rivalisieren kann. Es wird, ist bereits, die einzige Obsession von Trumps Amerika.

„Wladimir Putin stellt für Europa ein Problem dar, wenn nicht eine Bedrohung, denn der russische Präsident hat das Ziel der Schwächung der Europäischen Union gesetzt, um die Rolle der Hüterin, die die UdSSR im Osten Europas ausgeübt hat, wiederherzustellen, in Ländern, die jetzt Mitglied der EU und der NATO sind. Alles deutet darauf hin, dass Trump das gleiche Ziel verfolgt: Europa zu schwächen.

„Tatsächlich ist Trumps europäische Politik von Nigel Farage inspiriert, der an der Spitze der Kampagne für Brexit stand und dessen politisches Ziel es nun ist, den Abbau der Europäischen Union zu erreichen.“ Dies erklärt die Vorhersage, die Trump über den baldigen Niedergang Europas formulierte, und seine antideutschen Untertöne: Im neuen amerikanischen Präsidenten finden wir die Sprache und die Elemente aller populistischen und extremistischen Parteien, deren gemeinsame Lehre die Feindseligkeit gegenüber dem europäischen Projekt ist: hier im Osten und Westen wird Europa zusammengepresst wie in einem Schraubstock!“

In Deutschland, das für seine Verteidigung völlig von den Amerikanern abhängig ist und das standhaft ablehnte, seiner Verpflichtung zu folgen, 2% des BIP für die Verteidigung aufzuwenden, war die Reaktion auf Trumps Rede überwältigend negativ.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, mit Trump zusammenzuarbeiten, um die transatlantische Beziehung zu bewahren. „Die transatlantische Beziehung wird in den kommenden Jahren nicht weniger wichtig sein als in den vergangenen Jahren“, sagte sie. „Und ich werde daran arbeiten. Auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, können Kompromisse und Lösungen am besten gefunden werden, wenn wir Ideen austauschen.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weit weniger diplomatisch. Er sagte: „Wir müssen diesen Mann ernst nehmen. Was wir heute hörten, waren höchst nationalistische Töne, ich denke, wir müssen uns warm anziehen.“ Er forderte die Europäer auf, sich zu vereinen, um „unsere Interessen zu verteidigen“.

In einem Kommentar für die Deutsche Welle ermahnte Max Hofmann die Europäer, dass sie sich nicht mehr über Trump beschweren, sondern ihr eigenes Haus in Ordnung bringen sollten:

„Was tun, wenn der bisher engste Partner einfach abtaucht? Das, was die EU schon lange hätte machen müssen: Ihr eigenes Haus in Ordnung bringen – unabhängig davon, was „The Donald“ in den USA anstellt. Brexit, Migration, Euro – es gibt genug zu tun. Frei nach dem Sprichwort „ein Jeder kehre vor seiner Tür“. Denn wenn wir als Europäer ehrlich sind, dann ist das, was auf dem alten Kontinent passiert, aus amerikanischer Perspektive – und nicht nur aus der – nicht mehr nachvollziehbar. Würde ein US-Parlamentarier die europäische Zerstrittenheit und Zaghaftigkeit als „Wahnsinn“ oder „Schwachsinn“ bezeichnen – man dürfte ihm keinen Vorwurf machen.“

Kommentator Hubert Wetzel sagte, dass Trump eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellte und forderte zu europäischer Einheit, um die nächsten vier Jahre zu bewältigen. In einem Aufsatz voller Übertreibungen, schrieb er:

„Auch die Europäer werden sich auf einen neuen Ton im Umgang mit Amerika einstellen müssen. Trump hat in seiner Rede klar gemacht, dass er im Kern ein nationalistischer Außenpolitiker ist, seine Ansprache enthielt keinerlei Referenz an Amerikas Verbündete. [Trump sagte tatsächlich: ‚Wir werden alte Allianzen stärken und neue bilden‘, und ‚Wir werden Freundschaft und Goodwill suchen mit den Nationen dieser Welt‘] Seine Bereitschaft, für die Verteidigung anderer Länder Geld auszugeben, ist gering. Er sieht die USA auch nicht als Schutzmacht demokratischer Werte in der Welt; und er ist der erste US-Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der offen Zweifel am Wert der europäischen Einigung und der Existenz der Nato geäußert hat. In einer Zeit, in der Russland mit diplomatischen, geheimdienstlichen und militärischen Mitteln versucht, den Westen zu schwächen, ist das eine Haltung, die für das geeinte Europa eine ernsthafte Gefahr darstellt.“

In Spanien schrieb der geopolitische Analyst Rafael Bardaji:

„Präsident Trump versprach, dass heute eine neue Ära beginnt. In seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass er Washington verachtet und die Art und Weise haßt, wie das Establishment das Land bis jetzt regiert und seine Privilegien auf Kosten der Bürger verteidigt hat. Ja, eine Rede, die man populistisch nennen kann, aber eine, die doch wahr ist. Die Demokratie ist schließlich als die Regierung des Volkes für das Volk entstanden, was gegenwärtig in Amerika und Europa weit davon entfernt ist, eine Realität zu sein. Der große gesellschaftliche Vertrag der liberalen Demokratie, nämlich der wachsende Wohlstand und der Frieden und die Sicherheit der Bürger, wird nicht mehr erfüllt. Dies aufgrund der Unfähigkeit der Eliten, mit [wirtschaftlichen] Krisen umzugehen, wegen ihrer Besessenheit mit Pazifismus und aufgrund der Unterordnung der Interessen der Bürger zugunsten der Einwanderer.“

In der Schweiz warnte Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, vor den Bemühungen der europäischen Eliten, Trump herabzuwürdigen. Er schrieb:

„Allein seine Wahl war eine heilsame Erschütterung. Der Schock war nötig. Nicht nur Machtkartelle, auch Weltbilder brechen ein. Das löst Gehässigkeiten aus, klar. Mehr kommt ins Rutschen, als viele verkraften können. ­Tolerant bleiben. Die Verstörung allerdings ist fruchtbar.

Bereits wird offener und sachlicher geredet. Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Er ist ebenfalls Senior Fellow für Europäische Politik am Madrider Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien.

Jan 192017
 

Von FRAGOLIN

Die Anonymität im Netz soll fallen, denn aus der Anonymität heraus könnten die Leute unschöne Dinge tun, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Soll ich den Gedanken mal weiterführen?

Auch Parlamentarier können unschöne Dinge beschließen, Höherversteuerung oder Meinungsverbote, Invasionslegitimierungen oder Geldverbrennung für lächerliche Prestigeprojekte auf Kosten anderer. Ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Wie wäre es denn, grundsätzlich im Parlament nur noch namentlich abzustimmen und das Abstimmungsverhalten dem Wahlkreis vorlegen zu müssen? Na??

Auch in einer Wahlzelle kann ich unschöne Dinge tun, AfD wählen zum Beispiel oder Grüne, bäh. Oder sogar NPD, wer sich vor gar nichts graust. Ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Weil Anonym.

Wie wäre es denn damit, die anonyme Wahl abzuschaffen? Na, liebe Demokratiefreunde? Ich glaube, der Herr Maas hätte kein Problem damit, hätte er?

Anderer Gedankengang:

Die Begründung, warum Anonymität im Netz fallen soll, ist ja bekanntlich die, dass der Netznutzer sich hinter einer Rüstung versteckt, um Konsequenzen abzufedern. Sagen aber ausgerechnet die, die in der Rüstung ihrer Machtposition stecken. Der kleine um die Reste seiner Meinungsfreiheit Kämpfende soll unbewaffnet und im Büßerhemd in jene Manege treten, in der von einer inseraten- und gefälligkeitsgekauften Medienmeute über private Jagdvereinsstiftungen und die Polizeitruppen bis zur gesamten Justiz schwerbewaffnet die Verteidiger jener aufmarschieren, die aus Herrscherpositionen heraus, die sie unangreifbar machen, den Kleinen ausrichten, sie wären Feiglinge.

Mit praller Windel ist leicht stinken. Oder: Aus einem aufmunitionierten Panzer heraus lässt es sich leicht gegen einen kleinen Mann mit einer Einkaufstasche rotzen. Von dem zu verlangen, sich des letzten minimalen Schutzes zu entschlagen ist erbärmlich.

Nicht der Kleine, der sich hinter einem (sowieso für die Behörden leicht durchschaubaren) Pseudonym versteckt, sondern der Mächtige, der von seinem hohen gepanzerten Ross herab dem Kleinen das Visier entreißen will, ist der erbärmliche Feigling!

Und außerdem schreien hier genau jene mit dem Unwort des letzten Jahres Umschriebenen nach Konsequenzen für jeden Furz, den der kleine Mann lässt, die selbst das Wort Konsequenz gar nicht kennen – man lässt sich vom Geld genau dieses kleinen Mannes mästen, aber wenn man dann so richtig Mist gebaut hat, Geld aus dem Fenster geworfen („elbphilharmoniert“) oder anderweitig seinen Wählern geschadet hat, dann gibt man keinen Cent davon zurück sondern legt höchstens seine Ämter nieder, um sich auf einen fett dotierten Versorgungsposten zu schleichen. Und diese Gestalten wollen von uns fordern, wir sollten ihnen ungeschützt entgegentreten? Wie wäre es mal mit der umgedrehten Situation – uns gegenübertreten ohne Personenschutz und gepanzerte Limousine?

Ich kann mich da an das Bild eines hosengefüllten angstgepeinigten Maasmännchens erinnern, der vor trillerpfeifenden Demonstranten von Bodyguards geschützt in seinen Dienstpanzer geflüchtet ist und mit Vollgas durch die Stadt davonrauschte. Keine Sorge, das hat der Knilch den Sachsen nie verziehen. Aber der will, die geballte Justiz und sein Amt im Rücken einfachen Bürgern vorschreiben, sie müssten vor ihm die Hosen runterlassen?

In einer Demokratie lässt nur einer die Hosen runter, und das ist der Politiker! Verstanden?!

Und solange selbstisolierende radikalmuslimische Frauen (nehme ich mal an, man sieht es ja nicht) in einem Stoffkäfig in der Öffentlichkeit wandeln dürfen, darf auch ich mit der Fragolinburqa verhüllt in der Öffentlichkeit auftreten.

Jan 172017
 

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.

Obwohl sich der Vergleich unserer demokratischen Institutionen mit dem Unrechtsstaat DDR verbietet, fühlt man sich angesichts dieser Gesetzgebungsvorhaben an den Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ erinnert: Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB), das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet. Die Formulierungen des Paragraphen waren so unbestimmt, dass fast jede kritische Äußerung strafrechtlich verfolgt werden konnte. Noch schlimmer ist, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Maas auch so lauten könnte:

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird…bestraft.“

Dieses Gesetz stammt aus der Nazizeit, vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz. Es schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

„Hate Speech“ und „Fake News“, was soll das sein? Wahlkampfversprechen wie „Die Rente ist sicher?“ oder „Wir schaffen das?“

Die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftflüchtling“, den eine mit Millionen von Steuergeldern subventionierte linksextreme Stiftung als „rechte Hetze“ brandmarkt? Oder die offizielle Pressemitteilung der Polizei, wonach es in Köln vor einem Jahr eine ruhige Silvesternacht gegeben habe? Wer verwendet diese Begriffe und warum? Die Formeln sind ungenau, schwammig und Instrument von Akteuren, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hate Speech“ oder „Fake News“ ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt.

Wir brauchen keine neuen Gesetze!

Facebook und Konsorten sowie die dort Agierenden können auch nach aktuellem Recht hinreichend zur Verantwortung gezogen werden. Das Zivilrecht gibt mit den §§ 823 ff. BGB bei Beleidigungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik ein hinreichendes Instrumentarium, das auch gegenüber sozialen Netzwerken ohne weiteres eingesetzt werden kann. Es wird ergänzt durch die strafrechtlichen Vorschriften von Beleidigung, übler Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft ist jegliche weitere Gesetzgebung völlig entbehrlich. Hass mag man aus moralischen Gründen ablehnen. Meinungen und Überzeugungen sind aber straffrei. Wir haben – und brauchen – kein „Gesinnungsstrafrecht“.

.Was die Politik von Facebook an Löschleistung verlangt, ist ebenfalls abwegig. Was leicht zu belegen ist: Die renommierten Pressekammern der deutschen Landgerichte verfügen über ca. 3,5 Richterstellen und müssen pro Jahr 800-1000 Verfahren bewältigen. Wenn man in einem Eilverfahren schon einmal 14 Tage auf die einstweilige Verfügung wartet, sagt das alles über das, was professionelle Richter bei sorgfältiger Arbeit zu leisten vermögen. Und jetzt sollen Amateure bei Facebook am Tag so viele Fälle bearbeiten, wie drei bis vier Berufsrichter im Jahr? Oder soll Facebook mehr Juristen einstellen, als der deutsche Staat seinen Bürgern zur Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes zur Verfügung stellt? Wollen Maas & Co., die sonst gerne gegen Privatisierung zu Felde ziehen, die Entscheidungen über die Verletzung deutschen Rechts von den Fachgerichten an anonyme Löschkommandos in Irland oder Pakistan outsourcen? Tatsächlich würde hier mit gesetzgeberischem Zwang ein rechtliches Paralleluniversum implementiert, das faktisch Unmögliches leisten soll. Um die drakonischen Strafen zu vermeiden, wird Facebook im Zweifel die Löschtaste heiß laufen lassen. Womit über einen eleganten Umweg die freie Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt würde. Rechtzeitig zur Bundestagswahl. Und nur darum geht es Kauder, Oppermann, Maas und Co.

Aber nicht nur deswegen ist das groteske Gesetzesvorhaben, schon aus verfassungsrechtlichen Gründe, zum Scheitern verurteilt. Es diskriminiert Facebook gegenüber anderen Medien und verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung (Art. 3 GG). Anders als bei Zeitungen, beim Radio oder beim Fernsehen stammen die beanstandeten Meldungen oder Äußerungen nicht einmal von der Plattform selbst. Facebook aber soll nach Kenntnis in 24 Stunden löschen, während andere Medien, von der Yellow Press bis zu „Bild“, vom „Deutschlandfunk“ bis zum „ZDF“ in der Regel mindestens 1-2 Wochen haben, bis die einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegt. Und das sind angesichts von tausenden von presserechtlichen Verfahren in Deutschland pro Jahr nicht wenige falsche Tatsachenbehauptungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Ein befreundeter Anwalt nannte die „Bild“-Zeitung einmal eine „Persönlichkeitsrechtsverletzungsmaschine“. Auch die Rechtsabteilungen anderer „Qualitätsmedien“ haben gut zu tun.

Das Vorhaben ist also nicht nur nicht umsetzbar, sondern auch diskriminierend. Es ist auch argumentativ nicht zu rechtfertigen, warum Facebook hier genötigt werden soll, so viel schneller zu reagieren, als eine beliebige Tageszeitung. Und es ist auch nicht plausibel, warum Bußgelder von bis zu € 500.000,00 in Rede stehen, während der gesetzliche Höchstrahmen bei Verstößen gegen einstweilige Verfügungen, der der Presse maximal droht, lediglich die Hälfte beträgt.

Die angekündigten Gesetze wären in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sie sind überflüssig und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen. Bei all seinen erheblichen und selbstverantworteten Schwächen ist Facebook das Forum Romanum des digitalen Zeitalters und verdient im Kampf um die Bewahrung der Meinungsfreiheit Unterstützung.

Nur bei zwei bislang nicht erörterten Punkten gäbe es Handlungsbedarf. Den sozialen Netzwerken sollten aufgegeben werden, eine im Inland liegende Zustelladresse im Impressum zu benennen, an die Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen gerichtet werden können. Dies würde jegliche Verfahren ganz massiv beschleunigen, vereinfachen und die Justiz entlasten. Und auch wenn die Klagemöglichkeit gegen ungerechtfertigte Sperrungen jetzt schon gegeben ist, wäre eine klare Regelung hilfreich, die Sperrungen untersagt und Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche einräumt, wenn sich der Betroffene im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 GG bewegt hat. Vermutlich werden wir darauf angesichts der fachlichen Qualität des Justizministers aber noch lange warten dürfen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Jan 102017
 

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer. Sie sollen sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden, keine Waffen besitzen, ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen, energieeffizient bauen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren.

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder, es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln. Orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten, selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben. Die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr. Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt. Der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als „Volksverhetzung“ dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden. Und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht.

Weitreichende Entscheidungen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie, die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten, die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer, werden ohne Beteiligung des Parlaments und entgegen der bestehenden Rechtslage von der Regierung einfach verfügt. Dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per „Nichtanwendungserlass“ ausgehebelt. Die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre.

Dafür ist Deutschland heute weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer – und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten. Es hat eine Verschuldung von 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU und ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden.

Wie konnte es soweit kommen? Wenn wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchten, müssen wir bereit sein, auch langjährige Überzeugungen infrage zu stellen. Denn ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen westlichen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dagegen, dass es hier lediglich um personenbezogene Probleme geht, die mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Meine diesbezüglichen Erkenntnisse werden Ihnen vermutlich nicht gefallen. Sie könnten sogar mentale Schmerzen bereiten. Die gute Nachricht: auch wenn sie die ersten fünf Schlussfolgerungen ablehnen und nur den sechsten Schmerz annehmen, reicht das für eine Lösung.

Erster Schmerz: Es gibt kein objektives Gemeinwohl

Nun sind allenthalben im Westen politische Gegenbewegungen entstanden, die zumindest einige der genannten Fehlentwicklungen rückgängig machen wollen. Aber selbst, wenn dies tatsächlich geschieht und ein echter Politikwechsel herbeigeführt wird, stellt sich doch die Frage, ob dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch das nächste ersetzt wird. Dazu ein eher banales, aber anschauliches Beispiel: vom Parteitag der AfD wurde berichtet, dass die Vorsitzende Petry sich damit durchsetzen konnte, Subventionen für die von ihr geschätzten städtischen Orchester ins Programm aufzunehmen, da diese ein bedeutendes Kulturgut darstellten. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass 95 % der Menschen, die nie solche Konzerte besuchen, den anderen 5 % ihr Kulturvergnügen finanzieren müssen. Und zwar, weil Frau Petry das gut findet.

Damit kommen wir einem Grundproblem auf die Schliche, das auch dadurch nicht gelöst wird, dass demokratisch entschieden wird. Es beginnt mit scheinbar harmlosen Dingen wie den Kultursubventionen und endet damit, dass vorgeschrieben wird, was der Einzelne zu essen hat, welche Meinung er haben darf und wie er seine Kinder erziehen lassen muss.

Begründet wird das eine wie das andere mit Gerechtigkeits- und Gemeinwohlgedanken. Diese Begriffe suggerieren objektive Werte, die es aber so nicht gibt.

Denn die Menschen sind verschieden, haben verschiedene Wertvorstellungen und auch verschiedene Lebenssituationen. Was ist mit einem Rockmusiker, der mit seinen Kompositionen die zeitgenössische Musikkultur voran gebracht, aber den Zenit seiner Popularität überschritten hat? Warum sollten seine Konzerte nicht ebenso staatlich bezuschusst werden?

Oder: Ein staatlich verordneter Mindestlohn soll dem Wohl der Geringverdiener dienen, verursacht unter diesen aber eine höhere Arbeitslosigkeit. Entspricht dann nicht der Verzicht auf Mindestlöhne eher dem Gemeinwohl?

Oder: Die Kernenergie ist eine saubere und preiswerte Energieform. Entspricht es mithin nicht dem Gemeinwohl, die Kernenergie zuzulassen, anstelle diese aufgrund der Angst vor Unfällen zu verbieten?

Die Antwort hängt wie so oft vom Standpunkt des Betrachters ab. Allerdings ist das der Fall in sämtlichen Bereichen, in denen das sogenannte Gemeinwohl bemüht wird.

Erste schmerzhafte Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.

Zweiter Schmerz: Der Sozialstaat ist ein Irrweg

Der Sozialstaat gilt vielen als unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Der Sozialstaat ist aber kein geeignetes Vehikel dazu. Er führt in den Ruin, entmündigt und verursacht unsoziales Verhalten. Im Ergebnis verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Denn der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die wesentliche funktionelle Unzulänglichkeit ist dabei die systematische Setzung von Fehlanreizen. Sowohl die Politik, als auch die Verwaltung, als auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen. Der Sozialstaat unterliegt damit ebenfalls der Tragik der Allmende.

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung steht darüber hinaus der Aufforderung zu einer Straftat gleich. Denn Umverteilung ist nur möglich, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Die Folge sind nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Missgunst. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der zwei Menschen erlaubt, einen Dritten zu enteignen. Auch persönliches Pech oder Unvermögen begründen nicht das Privileg, andere auszubeuten.

Verteidiger des Sozialstaats werden einwenden, dass „Solidarität“ und „soziale Gerechtigkeit“ anders nicht hergestellt werden könnten. Aber unter Androhung von Gewalt erzwungene Solidarität ist keine. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt stets vom Standpunkt des Betrachters ab, siehe Erster Schmerz. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten eines anderen zu leben und wer ist der Richter, der darüber befindet?

Zweite schmerzhafte Erkenntnis: Der Sozialstaat ist ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf Kosten Anderer zu leben. Ein wie auch immer legitimiertes System, welches per Gesetz Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches, noch ein berechenbares Miteinander schaffen.

Dritter Schmerz: Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte

Demokratie gilt den meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien im Laufe der Zeit stets zu Despotien degenerieren. Wenn wir uns weiter entwickeln wollen, müssen wir also auch die Demokratie kritisch prüfen.

Das Grundproblem der Demokratie ist die Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Das gilt für die parlamentarische wie die direkte Demokratie. Wer als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er – unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche – abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Und jeder einzelne kann -ohne jegliche Haftung- per Volksabstimmung für eine dumme Idee votieren, die andere Milliarden kostet, auch die Menschen, die dagegen gestimmt haben.

Die negativen Auswirkungen dieser Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind auch der Hauptgrund, warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Es würde immer im Ruin enden. Warum?

Die Konditionierung des Menschen nach dem Minimalprinzip, das heißt dem Bestreben, möglichst viel zu erhalten für möglichst geringen Einsatz, ist einerseits evolutionär vernünftig. Sie hat dafür gesorgt, dass wir stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau gehalten haben, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu erhalten.  Trifft diese Disposition nun auf politische Macht, ergibt sich in der Demokratie ein Problem: Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols den Wählern Zuwendungen versprechen, welche diese scheinbar nichts kosten. Aus deren Sicht stellt sich dies vorteilhaft dar: keine Anstrengung, trotzdem Ertrag = gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wählerbestechungen wie die Gewährung von Kindergeld oder freier Heilfürsorge, demnächst das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, die eine Interessengruppe wünscht, z.B. das Verbot der Kündigung des Arbeitsplatzes.

Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und dergleichen „Gratis“- Angebote der Politik werden von der Mehrheit nachgefragt. Natürlich muss am Ende irgendjemand dafür bezahlen, aber eine der wichtigsten „Leistungen“ von Politik besteht gerade darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen, in der Praxis ist das Minimalprinzip stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt.

Nach und nach finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke einsetzt. Der Staat – nicht wirtschaftliche Aktivität- wird die Hauptquelle zur Erhöhung des Lebensstandards. Immer weniger Menschen sind im produktiven Sektor tätig. Verteilungskämpfe werden intensiver. Dem Staat geht schließlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar Systemwechseln. Das Spiel beginnt von vorn.

In Deutschland sind es derzeit von 82 Millionen Einwohnern noch etwa 15 Millionen, welche echte Wertschöpfung betreiben, also nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Bei circa 60 Millionen Wahlberechtigten wird klar, dass diese Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Dritte schmerzhafte Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der demokratischen Mehrheit nachgefragt.

Vierter Schmerz: Politik ist Teil des Problems

Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

Das ist keine neue Erkenntnis, sie findet sich bereits bei den Denkern John Locke, bei Wilhelm von Humboldt oder Ludwig von Mises. Oder auch bei Ludwig Erhardt, demzufolge die Probleme beginnen, wenn der Staat aufhört, Schiedsrichter zu sein und anfängt selber mitzuspielen. Freilich wird diese Erkenntnis regelmäßig missachtet, weil es so attraktiv ist, seine Probleme von der Politik lösen zu lassen.

Aber Politik bedeutet letztlich, seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Doch die Menschen sind verschieden. Was für den einen richtig ist kann für den anderen falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv andere Lebenssituationen bewirken, dass jede „politische Lösung“ von Sachverhalten Menschen zurücklässt, die gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Vierte schmerzhafte Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.

Fünfter Schmerz: Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert   

Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Er solle aber in das Marktgeschehen eingreife, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die „sozial unerwünscht“ seien. Was aber ist „sozial unerwünscht“? Das entscheidet natürlich die Regierung. Die Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft geben also der Regierung einen Freifahrtschein, jegliche Ergebnisse des Marktes nach eigenem Gutdünken zu korrigieren. Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Marktgeschehen überlassen. Dann sind es nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was produziert wird, in welcher Menge und welcher Qualität, von wem, wo und wie – sondern es ist der Staat. Nach einer gewissen Zeit unterscheidet sich eine „Soziale Marktwirtschaft“ kaum mehr von einer voll regulierten Planwirtschaft.

Bevor ein Produktionsbetrieb in Deutschland sich heute um die Kundenwünsche kümmern kann, muss er zunächst etwa 85.000 Einzelvorschriften in ca. 5.300 Gesetzes- und Verordnungstexten beachten. Nur was dem entspricht, darf produziert werden.  Und auch wer und zu welchen Kriterien eingestellt werden darf, bestimmt zunehmend der Staat. Die Folgen sind dieselben wie in einer Planwirtschaft: Produkte werden teurer, schlechter und knapper. Denken Sie nur an das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Strompreise.

Fünfte schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt keinen dritten Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer nur „Markt oder Befehl“ (Roland Baader).

Sechster Schmerz: Wir müssen Systeme zulassen, die uns nicht gefallen

Wenn es aber so unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen und unterschiedliche Lebenssituationen gibt, kann es dann ein für alle ideales Gemeinwesen überhaupt geben? Vermutlich nicht. Aber vielleicht ermöglichen politikfreie Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Die anderen mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist.

Vernunft und Erfahrungswissen, wie die aufgeführten schmerzhaften Erkenntnisse, sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Aber am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Produkt zu entwerfen. Doch die aktuellen Angebote sind unbefriedigend.

Was besser funktioniert können wir aber nur herausfinden, wenn wir Alternativen wie etwa Freie Privatstädte zulassen. Und zwar auf freiwilliger Basis. Denn auf eines sollten wir uns aufgrund der Erfahrungen mit den Menschenexperimenten der letzten 100 Jahre verständigen: Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zuzulassen, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

Sechste schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt vermutlich kein ideales Gemeinwesen, aber besser funktionierende Varianten können wir nur durch Versuch und Irrtum herausfinden. Dazu müssen wir freiwillige Alternativen zulassen, auch wenn diese dem widersprechen, was wir für gut und richtig halten.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird (freeprivatecities.com).

Dez 302016
 

Teilt Deutschland! Wie wir die Spaltung überwinden

Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Während die progressiven Kräfte im Land das Fremde als Bereicherung willkommen heißen, für Gerechtigkeit auf allen Ebenen sorgen und nachhaltig leben, wünschen sich Spießer, Spalter und Hetzer die Zustände von gestern zurück. Die Lösung kann nur darin liegen, den Menschen die Wahl zu lassen. Dazu muss das Land geteilt werden, ob in Nord-Süd- oder in Ost-West-Richtung, ist noch zu klären. Größere Wanderungsbewegungen sind unvermeidlich, aber das muss uns der soziale Frieden wert sein.

Das helle Land der Großen Kanzlerin, die nach einer geplanten Gesetzesänderung bald auf Lebenszeit gewählt werden kann, wird Gutland heißen. Prinzipiell ist es das Paradies der Ewigmorgigen, der Grünen, Linken, Pazifisten, Sozialarbeiter und Genderforscher*innen, in dem jeder leben darf, der es möchte.

Das dunkle Land der Populisten trägt den Namen Kaltland, ist grundsätzlich liberal-konservativ und bleibt jenen vorbehalten, die schon länger hier leben (auch solchen mit Migrationshintergrund), sowie Ausländern, die eine rückständige Lebensweise nach den Spielregeln der Einheimischen goutieren.

Im Einzelnen sieht das so aus: Gutland ersetzt das verpönte Schwarz-Rot-Gold  durch eine neue Bundesflagge: Weißer Adler auf weißem Grund. Im Sinne des Impulspapiers von Aydan Özoguz ist Gutland ein vielfältiges Einwanderungsland. Es fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen. Um dies sicherzustellen, regiert die Große Kanzlerin mit allen Parteien, die eine Mehrheit für diese alternativlose Politik ermöglichen.

„Kumbaya“ wird Landeshymne

„Kumbaya“ wird Landeshymne. Gesetzliche Feiertage sind neben dem Frühlings- und dem Winterfest (früher: Ostern und Weihnachten) der Al-Quds-Tag, das Zuckerfest und der Geburtstag der Großen Kanzlerin, von den Staatsmedien und der Qualitätspresse auch „Brillante Führerin“ oder „Leuchtende Sonne des 21. Jahrhunderts“ genannt.

Die Bundeswehr wird abgeschafft: Auslandseinsätze gelten als aggressiver Akt, und im Inneren darf sie schon gar nicht eingesetzt werden. Grenzschutz entfällt – klar, bei offenen Grenzen. Nur die Grenze zu Kaltland wird geschützt, aber eben von den Kaltländern. Die Polizei in Gutland wird bis aufs Allernotwendigste eingedampft, denn „die Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroristen“, wie schon Katrin Göring-Eckardt feststellte. Dafür werden Antifa-Aktivisten mit Mini-Kameras ausgestattet, um etwaige Übergriffe von Polizisten dokumentieren zu können.

Als Einwanderungsland kennt Gutland, was die Aufnahme von Flüchtlingen, Mühseligen und Beladenen aus aller Welt angeht, keine Obergrenzen. Warum auch, wenn einem Millionen Menschen geschenkt werden, die sich in den Sozialsystemen wohlfühlen sollen? Rücksichtnahme auf die kulturellen Gepflogenheiten der Neubürger*innen ist dabei oberstes Gebot. Klassenreisen und Schwimmunterricht gehören auf den Prüfstand, um keine unnötigen Konflikte heraufzubeschwören. Türkisch und Arabisch sind Pflichtfächer für die gutländische Minderheit, denn Integration ist die Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander. Schulnoten werden nicht mehr vergeben, um benachteiligte Kinder nicht länger herabzuwürdigen. Auch besonders verhaltensoriginelle Kinder werden inkludiert.

Bedürfnisanstalten für alle 58 Geschlechter

Die Gutländer*innen können sich darauf verlassen, dass der Staat sie vor jeglicher Diskriminierung schützt. Besucher werden staunen über die bombastischen Sanitärbereiche überall im Land, mit Toiletten für alle 58 Geschlechter. Atomkraftwerke gehören der unseligen Vergangenheit an: In Gutland kommt der Strom aus der Steckdose. Im Bedarfsfall liegen Pläne zum Bau Hunderttausender neuer Großwindkraftanlagen bereit, die an sonnenreichen Tagen ganzen Dörfern Schatten spenden.

Gutländer*innen, die mehr als 100 Euro über dem Durchschnitt verdienen, gelten als Bonzen, bei ihnen greift der Spitzensteuersatz von 82 Prozent. Steuerflüchtlinge sind deswegen die einzigen Flüchtlinge, die in Gutland wirklich etwas zu befürchten haben. Werden sie erwischt, müssen sie in riesigen Fabriken Tag und Nacht die vielen farbigen Sakkos der Großen Kanzlerin nähen oder 24/7 Lebensmittel für den Vizekanzler und den Kanzleramtschef heranschaffen.

Ansonsten setzt Gutland auf Kuscheljustiz. Die Richter*innen sind angehalten, grundsätzlich Bewährungsstrafen zu verhängen. Dies gilt allerdings nicht für „Hatespeech“-Verbrechen, also wenn die Regierung, die sich wirklich für alle Menschen im Land abmüht, in unverantwortlicher Weise kritisiert und verbal angegriffen wird. Wer einschlägig kriminell wird, landet im Maasregelvollzug.

Drüben: das finstere Mittelalter

Allerdings sind solche Fälle selten, denn die Hetzer, Nörgler und Fremdenfeinde mit ihren irrationalen Ängsten fristen ihre verabscheuungswürdige Existenz ja in Kaltland. Dort lebt man, das muss leider gesagt werden, wie im frühen Mittelalter. Nur ein paar erschreckende Beispiele: In der Schule werden (natürlich im Frontalunterricht!!) im Fach Geschichte Jahreszahlen gepaukt, angeblich, um einen Sinn für historische Zusammenhänge zu fördern, und man legt Wert auf korrekte Orthographie. Straßen werden weiterhin auch nach Männern benannt. Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge legen die Kaltländer ohne jede Rücksicht auf schützenswerte Krötenpfuhle quer durch die Landschaft, und Migration ist geregelt: Zuwanderer werden nach Qualifikation ausgewählt, Kriegsflüchtlingen wird lediglich auf Zeit Schutz gewährt (wobei in islamischen Ländern verfolgte Christen bevorzugt aufgenommen werden) und Asyl tatsächlich nur politisch Verfolgten.

Selbstverständlich bringen sich die Kaltländer mit ihrer unter scheinheiligem Verweis auf das „Gesetz“ praktizierten Korinthenkackerei um die Buntheit und Vielfalt, welche Gutland auszeichnet und in aller Welt beliebt macht. Die öden Innenstädte Kaltlands sind nicht hauptsächlich von pittoresken Dönerläden, Muckibuden, Spielhöllen und Moscheen geprägt, und dass die Frauen hier sämtlich ohne jede Verschleierung herumlaufen, degradiert sie offensichtlich zu Sexualobjekten, aber das ist den Kaltländern, die eine anzügliche Bemerkung eines betagten Politikers nicht etwa zum Anlass für eine ausgiebige Sexismus-Debatte nehmen, sondern mit einem Achselzucken oder einer frechen Antwort rasch abzuhaken pflegen, ebenso egal wie der Fachkräftemangel, der in Gutland kein Thema mehr ist.

Die Zeit wird zeigen, welcher der beiden Staaten zukunftsfähiger ist, wer wirtschaftlich zuerst in die Knie geht, wo die bürgerlichen Freiheiten eher über die Wupper gehen und wer über kurz oder lang in Kriminalität und Chaos versinkt.

Im unwahrscheinlichen Fall, dass die Gutländer*innen es nicht schaffen sollten, hätten sie allerdings das Problem, dass Kaltland seine Außengrenzen schützt.

Dez 242016
 

Der Anschlag von Berlin: Was wir daraus lernen – und manche unserer Politiker nie.

Wann immer Politiker schwerwiegende Fehler begehen, so könnte man sagen, dann gibt es Tote in Berlin. Das gilt seit dem Ersten Weltkrieg, und das war diese Woche erneut der Fall, als ein Täter, mutmasslich ein tunesischer Asylterrorist, mit einem Lastwagen in eine Menge fuhr und dabei zwölf Menschen tötete und viele mehr schwer verletzte. Rasch sprachen Kritiker von der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), von «Merkels Toten», was besonders die Journalisten sogleich als überzogene Verun glimpfung zurückwiesen, ohne dass Merkel sich auch nur eine Sekunde zu wehren brauchte. So haben Politiker die Presse gern.

Dabei ist es einfach wahr: Es sind Merkels Tote. Wenn jemand Bundeskanzler ist, dann trägt sie oder er die oberste Verantwortung für die Organe des deutschen Staates – und diese haben, wir waren in den vergangenen Tagen Zeugen fast stündlicher Enthüllungen, in einem Masse versagt wie seit Langem nicht mehr. Wo war Merkel? Es ist ein Wahnsinn offenbar geworden – und doch hat er Methode: Am Ende muss man gar Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, in Schutz nehmen, weil nicht bloss sie allein für diese Toten verantwortlich ist, sondern eine ganze Generation von weltfremden Politikern, die sich berauschen liessen von den günstigen Winden der Geschichte. Was sie in den frühen Neunzigerjahren begannen, nach dem Fall der Berliner Mauer, der sie unvorbereitet traf, was sie damals entwarfen und einleiteten: ­dieses Programm der europäischen Erlösung von dem Bösen, sei es vom bösen Nationalstaat, sei es vom bösen Straftäter, sei es von den bösen Gefahren, die ausserhalb Europas lauerten: Es bricht in diesen Tagen vor unseren Augen zusammen.

Programm des Untergangs

Der Euro: ein Desaster, das Südeuropa in die Armut abstürzen lässt, ohne dass dies Nordeuropa zu kümmern scheint; ein Menschenexperiment auch, das ehrlicherweise fast niemand mehr, der bei Verstand ist, noch verteidigt, von dem aber auch niemand weiss, wie wir es loswerden. Es ist wie beim freien Fall: Man merkt, dass es in die falsche Richtung geht, und doch kann man wenig dagegen tun. Die Personenfreizügigkeit: eine pseudo­liberale Fantasie, die ganze Länder von ihren besten Leuten entleert und anderen Regionen höhere Arbeitslosigkeit und Sozialkosten aufbürdet, die man erst sieht, wenn alles zu spät ist. Schliesslich Schengen: Eine passfreie Zone für liebe Menschen mit ihren lieben Kindern, die diesen die freie Reise in ihren Urlaub hätte erleichtern sollen, und heute vor allem Terroristen die freie Reise ermöglicht, um Anschläge auszuführen und sich nachher der Verfolgung zu entziehen – auch das eine Fantasie, die inzwischen so harmlos nicht mehr ist. Die Politiker haben ihren Völkern – meist ohne sie je dazu zu befragen oder darüber abstimmen zu lassen – Konzepte aufgedrängt, die nie im Leben funktionieren und jetzt den Tod bringen. Sie gaben vor, die Welt zu verbessern, sie erreichten, dass wir uns fürchten müssen – nicht zuletzt vor ihnen. Wir in Europa haben das schon häufig erlebt: eine politische Elite, die sich irrt. Auch damals gab es Tote, unter anderem in Berlin.

Lehren eines finsteren Jahrhunderts

Als 1919 die Alliierten den Deutschen in Versailles bei Paris einen brutalen Frieden diktierten, schrieb der grosse englische Ökonom John ­Maynard Keynes, der der britischen Verhandlungsdelegation angehört hatte, danach ein kleines Büchlein: The Economic Consequences of the Peace, die wirtschaftlichen Folgen des Friedens­vertrages, worin er das Ergebnis scharf kritisierte und grosse Gefahren für Frieden und Wohlstand in ganz Europa voraussagte. Aus Protest hatte er sich kurz vor Abschluss aus den Verhandlungen zurückgezogen. Obschon diese Schrift Keynes welt­berühmt machte, wollte niemand im Westen je davon etwas gehört, noch sie überhaupt gelesen haben, auch wenn jedermann genau wusste, was darin stand: Der Mainstream hielt Keynes für eine lästige Fliege. Unmöglich, dass diese Fliege recht bekommen könnte. Man hasste ihn, man belächelte ihn, weil man ahnte, dass er einen Punkt hatte. Natürlich bekam Keynes recht – unter anderem weil er hellsichtig erkannt hatte, dass der Versailler Vertrag, entworfen in Zeiten des Übermuts und der Erleichterung nach einem langen Krieg, ein Regime schuf, das man nicht mehr loswurde. Man hatte sozusagen nicht damit gerechnet, dass sich die Umstände je ändern könnten. Es gab keine Revisions­möglichkeit, man hatte alles zu einem gordischen Knoten verknotet, den niemand mehr zu lösen verstand, und niemand getraute sich, sich ein Schwert geben zu lassen, um das Gewirr zu zerschlagen – es handelte sich um ein internationales Regime, das genau vorgab, wie die Länder und die Menschen sich zu verhalten hatten, und wenn das nicht geschah: Was dann? Die darauf folgende Geschichte ist bekannt. Länder verarmten, versanken in der Krise und radikalisierten sich – zum ­Beispiel Deutschland –, weil es sich dem internationalen Regime der Reparationen nicht mehr ­entwinden konnte, das aber auch die Franzosen und Briten und Amerikaner nicht zu verändern vermochten, selbst wenn sie es gewollt hätten, was durchaus der Fall war, ab und zu: Man sah ein, dass dieses System der angeblichen Friedensbewältigung nichts taugte, wusste aber nicht mehr ein noch aus, und hatte nicht die Kraft noch die ­Möglichkeit, es umzustürzen.

Wenn die Geschichte etwas lehrt, dann dies: Die Zeiten ändern sich. Alles, was Alternativlosigkeit vertraglich festschreibt, ist gefährlich – es ist lebensgefährlich. Dass keine Missverständnisse aufkommen: Deutschland hat den Ersten Weltkrieg zu Recht verloren, vor allem trug das Kaiserreich die grösste Verantwortung für dessen Ausbruch, wenn auch nicht ganz allein. Dennoch war der Versailler Friedensvertrag danach eine ­Fantasie von Siegern, ein Desaster, das im Bösen, im ganz Bösen kulminierte. Diese vergangene Geschichte endete mit dem Selbstmord von Adolf Hitler im Führerbunker zu Berlin. An unserer Geschichte, auch Merkels Geschichte, wird noch geschrieben.

Es gibt vielleicht keine heikleren Zeiten als jene Momente nach einem langen Krieg, wenn alle Menschen auf einmal glauben, es würde nun alles gut. Besonders Politiker verfallen dann leicht dem Rausch des Machbaren und erliegen der Euphorie der Geschichtslosigkeit, als läge eine vollkommen neue Welt in ihren Händen: Solche Zeiten sind die gefährlichsten – und daher ist es kein Zufall, dass sowohl 1919 nach dem Ersten Weltkrieg als auch in den 1990er-Jahren, nachdem der Kalte Krieg vorübergegangen war, so viele politische Fehler begangen wurden. Es wurden Dinge für die Ewigkeit bestimmt, die vergänglicher nicht sein konnten, aber nicht mehr vergehen durften. In den 1990er-Jahren wurde aus der EG, einem relativ sinnvollen Zusammenarbeitsprojekt souveräner Staaten, die Europäische Union, ein auf den ersten Blick bürokratisches, aber gutmütiges Unter­fangen, das inzwischen zu einem Programm des Untergangs mutiert ist. Wahnideen begleiten ­seinen Fall. Euro, Personenfreizügigkeit, Schengen. Inzwischen sterben daran Menschen.

Amris Weg

Anis Amri, der mutmassliche Attentäter, ist inzwischen in Mailand erschossen worden. Als 17-Jähriger war er als angeblicher Flüchtling aus Tunesien in Lampedusa gelandet, wenig später kam er nach Sizilien, wo er ein Asylbewerberheim anzündete. Zu vier Jahren Gefängnis wegen Brandstiftung verurteilt, die er absass, danach freigelassen, um ausgeschafft zu werden, entwischte er den Behörden und reiste unbehelligt durch die Schweiz nach Deutschland, wo er ein Asylgesuch stellte, das abgelehnt wurde.

Eigentlich hätte er jetzt erneut ausgeschafft werden sollen, was man abermals nicht vollzog. Stattdessen begann er sich für Islamisten zu interessieren, verkaufte Drogen, nahm wechselnde Identitäten an, fiel den Sicherheitsbehörden auf und wurde überwacht, was man wieder aufgab, ohne ihn endlich abzuschieben. Nichts hat Amri dabei vielleicht mehr geholfen auf seinem Lebensweg des Verbrechens als die Tatsache, dass so ­triviale Dinge wie eine Grenzkontrolle im neuen Europa nicht mehr stattfinden dürfen, weil angeblich intelligente Politiker das für zu trivial halten: Unsere Sicherheit werde damit erhöht – so wurde uns auch in der Schweiz vor der betreffenden Abstimmung vorgespiegelt. Wer glaubt, ein misstrauischer Grenzbeamter könnte von Nutzen sein, um Verbrecher aufzuspüren: Er hat die neue, so komplexe Welt noch nicht verstanden.

In der Nacht auf Freitag wurde Amri von einem italienischen Polizisten erschossen, nachdem er einen anderen niedergestreckt hatte. Vorher war er in Deutschland in einen Zug gestiegen und war, immerhin ein mutmasslicher Täter, auf der Flucht, unbehelligt von lästigen Grenzkontrollen, via Frankreich nach Italien gereist. Amri wurde 24 Jahre alt. Seine Mutter Nour Alhoda Hassani warf den italienischen und deutschen Sicherheitsbehörden vor, dass sie ihn nicht früher nach Hause geschickt hatten. «Sie haben ihn schon zweimal oder dreimal erwischt», sagte sie in einem Interview mit der Deutschen Welle: «Das tut weh, sehr weh. Wie konnte so etwas passieren? Mir tun die Unschuldigen sehr leid. Und mein Sohn tut mir auch leid. Warum hat er so etwas gemacht? Er trägt die Verantwortung.» (Markus Somm – Basler Zeitung)

Dez 232016
 

Eine politische Revolution beginnt sich in Europa zusammenzubrauen

  • Die deutschen Behörden unterschätzen die Bedrohung durch den Islam massiv … Sie haben ihre eigenen Bürger verraten.
  • Lassen Sie sich von niemandem einreden, dass nur die Täter dieser Verbrechen schuldig sind. Die Politiker, die den Islam in ihr Land willkommen geheissen haben, sind ebenfalls schuldig. Und es ist nicht nur Frau Merkel in Deutschland, sondern die gesamte politische Elite in Westeuropa.
  • Aus politischer Korrektheit haben sie sich bewusst dem Islam gegenüber blind gestellt. Sie haben sich geweigert, sich über seine wahre Natur zu informieren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass alles im Koran drin steckt: die Erlaubnis, Juden und Christen zu töten (Sure 9:29), Nichtmuslime zu terrorisieren (8,12), junge Mädchen zu vergewaltigen (65: 4), Menschen für Sex zu versklaven (4:3), über seine wahren Ziele zu lügen (3:54), und der Befehl, gegen die Ungläubigen Krieg zu führen (9,123) sowie die ganze Welt Allah zu unterwerfen (9,33).
  • Wir müssen unsere Gesellschaften ent-islamisieren … Doch alles beginnt mit Politikern, die den Mut haben, sich der Wahrheit zu stellen und sie auszusprechen.
  • Immer mehr Bürger sind sich dessen bewusst. Deshalb braut sich in Europa eine politische Revolution zusammen. Patriotische Parteien wachsen rasant. Sie sind Europas einzige Hoffnung für eine bessere Zukunft.

Vorgestern behauptete der Islamische Staat die Urheberschaft für den Berliner Terrorangriff vom Montagabend, bei dem zwölf Menschen mit einem Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt getötet wurden.

Der Killer schaffte es zu entkommen. Im Lkw fand die Polizei jedoch Identitätspapiere von Anis A., einem Tunesier, der 2015 als Asylsuchender nach Deutschland kam.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr die deutsche Grenze für fast eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende öffnete, lud sie das Trojanische Pferd des Islam in ihr Land ein. Unter den sogenannten Flüchtlingen befanden sich viele junge Männer mit islamischem Hintergrund, die voller Hass gegen den Westen und seine Zivilisation sind. Einer von ihnen war Anis A.

Es dauerte fast ein Jahr, bis die deutschen Behörden seinen Asylantrag ablehnten, aber inzwischen war der Mann verschwunden. Die Polizei sucht ihn jetzt als Hauptverdächtigen des Angriffs vom Montag in Berlin.

Die deutschen Behörden unterschätzen die Bedrohung durch den Islam auf gefährliche Weise. Die Zeichen sind für alle sichtbar. Im Oktober vergewaltigte und ermordete ein afghanischer Asylsuchender ein 19-jähriges deutsches Mädchen in Freiburg. Und ein 12-jähriger irakischer Junge wurde erwischt, bevor er auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen eine Nagelbombe sprengen konnte.

Letzten Sommer attackierte ein Afghane mit einer Axt Zugpassagiere in Heidingsfeld, ein Syrer ermordet eine Schwangere mit einer Machete in Reutlingen, ein weiterer Syrer zündete bei einem Musikfest in Ansbach eine Selbstmordbombe, ein Palästinenser versuchte, einen Chirurgen in Troisdorf zu enthaupten. Und wer hat den letzten Silvesterabend vergessen, als Migranten-Sex-Mobs hunderte von Frauen in Köln attackierten?

In diesem Jahr werden in der Silvesternacht 1500 Polizisten in den Straßen von Köln patrouillieren. Zehnmal mehr als im Vorjahr. Aber wie viele Polizeibeamte werden im nächsten Jahr benötigt? Und im Jahr danach? Und was wird passieren, wenn sie zahlenmäßig unterlegen sind? Was es braucht, ist nicht nur mehr Polizeibeamte; Was es braucht, ist eine demokratische politische Revolution.

Die Politiker sind schuld

Lassen Sie von niemand einreden, dass nur die Täter dieser Verbrechen schuld sind. Die Politiker, die den Islam in ihr Land willkommen geheissen haben, sind ebenfalls schuldig. Und es ist nicht nur Frau Merkel in Deutschland, sondern die gesamte politische Elite in Westeuropa.

Aus politischer Korrektheit haben sie sich bewusst dem Islam gegenüber blind gestellt. Sie haben sich geweigert, sich über seine wahre Natur zu informieren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass alles im Koran drin steckt: die Erlaubnis, Juden und Christen zu töten (Sure 9:29), Nichtmuslime zu terrorisieren (8,12), junge Mädchen zu vergewaltigen (65: 4), Menschen für Sex zu versklaven (4: 3), über seine wahren Ziele zu lügen (3:54), und der Befehl, gegen die Ungläubigen Krieg zu führen (9,123) sowie die ganze Welt Allah zu unterwerfen (9,33).

Statt sich zu informieren, haben sie die Grenzen ihrer Länder der Masseneinwanderung geöffnet und Asylsuchende eingeladen, obwohl der IS angekündigt hatte, dass er Terroristen als Asylsuchende in den Westen schicken würde.

Sie ließen sogar Syrien-Kämpfer nach Europa zurückkehren, anstatt ihnen den Pass zu entziehen und ihre Rückkehr zu blockieren. Sie haben sie nicht einmal eingesperrt. Kurz, sie haben grosse Fahrlässigkeit begangen. Sie haben ihre eigenen Bürger verraten.

Der Asyl-Tsunami von 2015 hat nur eine bereits schlimme Situation verschlimmert. Fast vor einem Jahrzehnt, im Jahr 2008, ergab eine Studie der (sehr linken) Universität Amsterdam, dass 11% aller Muslime in den Niederlanden zustimmen, dass es Situationen gibt, in denen sie es für sich akzeptabel halten, Gewalt einzusetzen im Interesse ihrer Religion.

Das bedeutet, dass in meinem Land, den Niederlanden, allein 100.000 Muslime sind, die persönlich bereit sind, Gewalt anzuwenden. Die niederländische Armee ist jedoch weniger als 50.000 Soldaten stark. Selbst wenn wir also die ganze Armee zum Schutz von Weihnachtsmärkten, Theatern, Nachtclubs, Festivals, Einkaufszentren, Kirchen und Synagogen einsetzen, können wir die Sicherheit aller unserer Bürger nicht garantieren.

Deshalb gibt es wenig Zweifel, dass 2017 Deutschland und dem ganzen Westen mehr Gewalt, mehr Angriffe auf unsere Frauen und Töchter, mehr Blutvergießen, mehr Tränen, mehr Kummer bringen wird. Die schreckliche Wahrheit ist, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach noch gar nichts gesehen haben.

Doch das bedeutet nicht, dass es keine Hoffnung gibt.

So wie die gegenwärtige gefährliche Situation von Politikern geschaffen wurde, die sich weigerten, die schreckliche Wirklichkeit des Islam zu sehen und es ablehnten, ihre Pflicht zu tun, so muss die Lösung des gigantischen selbstverursachten Problems, unter dem der Westen gegenwärtig leidet, eine politische sein.

Ein zerbrochenes Europa reparieren

Wir müssen unsere Gesellschaften ent-islamisieren. In der Tat wird jede einzelne Maßnahme, die wir ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen, von der Beendigung aller Einwanderung aus islamischen Ländern bis hin zur präventiven Inhaftierung radikaler Muslime, zur Förderung der freiwilligen Rückkehr, zum Passentzug und zur Ausweisung von Verbrechern mit doppelter Staatsangehörigkeit, ein Schritt sein zu einer sichereren Gesellschaft für uns und unsere Kinder. Aber alles beginnt mit Politikern, die den Mut haben, sich der Wahrheit zu stellen und sie auszusprechen.

Immer mehr Bürger sind sich dessen bewusst. Deshalb braut sich in Europa eine politische Revolution zusammen. Patriotische Parteien wachsen rasant. Sie sind Europas einzige Hoffnung für eine bessere Zukunft.

Wir müssen Politiker wie Angela Merkel, meinen eigenen schwachen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und ihre gleichgesinnten Kollegen in anderen Ländern von der Macht entfernen. Wir müssen unsere Länder befreien.

Und glauben Sie mir, meine Freunde, das ist genau das, was wir tun werden. Terroristen, die hoffen, unsere Entschlossenheit mit blutigen Gräueltaten zu brechen, werden keinen Erfolg haben. Wir werden neue und mutige Führer wählen, wir werden de-islamisieren, wir werden gewinnen!

Geert Wilders ist Mitglied des niederländischen Parlaments und Präsident der Partei der Freiheit (PVV).

Dez 202016
 

Zeit für ein Statement. Das Maß ist voll. Es reicht.

Was wird jetzt diskutiert? Alle Volksfeste und Weihnachtsmärkte verstärkt absichern, Betonpoller und Bauzäune mit Betonfüßen aufstellen, mit Polizeifahrzeugen mögliche Lücken verstellen – der Preis für die offene EU-Außengrenze und die grenzenlose Freizügigkeit für alles und jedes ist das Abschotten von Volksfesten.
Vor Merkel und Faymann hatten wir offene Straßenfeste ohne Einzäunungen, Betonpoller und Polizisten mit Sprengstoffsuchhunden, die in jedem Papierkorb nach Nagelbomben schnüffeln, wir mussten nicht jeden südländischen Typen mit verdächtigem Rucksack argwöhnisch beobachten und seine Nähe meiden, mussten nicht mit Partygästen rechnen, die statt Marlboro und Kleinem Feigling Axt und Machete mitbringen, und unsere Mädchen konnten abends von der Disco auch im Dunkeln heimwärts gehen ohne Pfefferspray und Todesangst, unsere Omas konnten ihre Verblichenen am Grab beweinen ohne befürchten zu müssen als Vergenotwurschtelungsobjekt für samengestaute Testosteronbomber herhalten zu müssen, unsere Kinder konnten ins Schwimmbad gehen und wir mussten nicht bei jeder Meinungsäußerung oder religiösen Geste damit rechnen, einen Angehörigen der Opferreligion zutiefst zu beleidigen und in rasende Wut zu versetzen, wir kannten eine ausgestreckte Armlänge nur als Begrüßungsritual geistig zurückgebliebener Fans des Braunauer Gefreiten aber nicht als ernstgemeinte Abwehrreaktion junger Mädchen gegen sich auf sie werfende Dutzendschaften notgeiler und ehrloser, feiger schmarotzender Jungmännchen die den Sinn eines aufgebügelten „No!“-Bildchens auf dem Oberarm nicht begreifen und nicht einmal begreifen, was für eine Perversion es darstellt, dass Mädchen sich sowas überhaupt aufkleben müssen. Wo leben wir?

Danke für diese Bereicherung, ohne die unser Leben fast langweilig geworden wäre, dank an einen hämisch grinsenden Taxifahrer, der sich nach angerichtetem Schaden feige verkrochen hat, und eine deutsche Staatsratsvorsitzende, der der Ekel vor dem eigenen Volk die Mundwinkel unter das Kinn betoniert hat. Nein, ihr seid nicht Schuld an jedem Einzelfall, aber ihr tragt die Verantwortung, lebenslang, und jeder Tote durch eingedrungene „Gotteskämpfer“, deren Import vom IS offen angekündigt und von jedem denkenden Menschen vorhergesehen wurde, geht auf eure Kappe – ihr habt es genau gewusst! Möge jeder Tote, jeder Mann, jede Frau und jedes Kind das Opfer der Gewalt, kriminellen Energie, religiösen Verblendung, hasstriefenden Aggressivität, Verachtung und Erniedrigung wurde, die uns im Strom der sogenannten „Flüchtlinge“ „geschenkt“ wurden, euch Alpträume bescheren, das hilflose Schreien jeder Vergewaltigten, das trauernde Wimmern jedes Kindes und jeder Mutter sollen euch den Schlaf rauben und ihr sollt keine Sekunde eures Lebens mehr Ruhe finden!

Ihr könnt mir Hass oder Hetze vorwerfen, soviel ihr wollt, auf eure Meinung pfeife ich. Ich hasse euch nicht. Ich bin mit euch einfach fertig!
Und das gilt für alle, die jetzt noch so weitermachen. Ich wünsche euch Dinge an den Hals, gegen die Scrooges Geister der Weihnacht lustige Schlümpfe sind. Ihr sollt begreifen, was ihr getan habt und mit welcher Kaltschnäuzigkeit ihr über Leichen geht, die Toten von Aleppo (ja Kern, mit dir bin ich auch fertig) vorschiebt um die Vernichtung der Zukunft unserer Kinder daheim zu rechtfertigen, euch vor hunderttausende junge Männer stellt, die entweder ihre Familien kaltschnäuzig im Krieg zurückgelassen haben oder, was wahrscheinlicher ist, euch Märchen aus 1001 Nacht erzählen, wenn sie tränenüberstömt erzählen, sie hätten ihr Haus verkaufen müssen, um aus ihrem total zerbombten Dorf zu flüchten, ohne dass einer fragt, wer überhaupt ein angeblich zerbombtes Haus mitten im Kriegsgebiet für zigtausende Dollar kauft, wo ein neues nur ein paar Hunderter Wert hat.

Ihr sollt verstehen. Deshalb wünsche ich euch keinen Pappgalgen wie der PEGIDA-Demonstrant in Dresden, über den ihr euch so aufgeregt habt wie über die Mordwaffen der wirklichen Schlächter nicht, sondern ich wünsche euch einen wachen Moment, einen Augenblick des Begreifens, ein kurzes Erwachen des mickrigen Restes an Gewissen, das ihr unter Betonpollern aus Intriganz, Kaltschnäuzigkeit, Selbstherrlichkeit, Präpotenz und Zynismus begraben habt, denn wenn dann noch ein winziger Funken Menschlichkeit in euch ist, könnt ihr euer eigenes widerliches Gesicht nicht mehr im Spiegel sehen. Das wünsche ich euch. Fahrt zur Hölle, wo ihr herkommt und hingehört!

Ich werde in Zukunft alles wählen, und sei es ein Schimpanse im Trainingsanzug, nur um euch von der Backe zu bekommen und jeden versuchen davon zu überzeugen, dass jede Alternative, hört ihr, JEDE! besser ist als ihr, egal aus welcher Ecke diese Alternative gekrochen kommt. Ich werde die Produkte jedes Herstellers meiden, der sich offen auf eure Seite stellt, so wie ich jetzt als Dank für das Verhalten gegenüber Broder und Tichy das Einkaufen bei Rewe und Metro-Kette komplett eingestellt habe und Kinder-Artikel ebenso meide wie Kelloggs. Ich drehe den Spieß um: Ihr wollt die Stimmen der Freiheit austrocknen? Bitte, versucht es! Denn je mehr Menschen begreifen, wer hier die wirkliche Macht hat, umso mehr wird es euch da wehtun, wo ihr am empfindlichsten seid: in eurem Geldbeutel. Bevor ich Mercedes oder BMW fahre, gehe ich zu Fuß. Und Werbefirmen, deren Mitarbeiter vom Firmenrechner und mit Firmenlogo Hetze und Hass verbeiten und die demokratischen Grundrechte aushöhlen wollen, haben auch Kunden, denen man ausrichten kann: behaltet eure Opel und den ganzen Rest, ihr werdet boykottiert! Sanktionen und Kauft-nicht-beim-Juden-Mentalität, Blockwarterei und Hetze sind eure Werkzeuge – aber wir können die auch nutzen! Es gibt etwas, das nennt sich „ziviler Ungehorsam“, und den kann man gegen jeden einsetzen ohne dabei gegen Gesetze zu verstoßen. Ihr habt die Geister gerufen, es wird Zeit, dass sie beginnen, euch zu zwicken!
Der Große Hexenmeister über dem Großen Teich, der eure außer Rand und Band geratenen Besen bannen konnte, wenn ihr es mal wieder übertrieben habt, ist weg, und der Neue pfeift euch was! Und schon allein dafür ist er mir sympathisch, egal was für ein Ungustl er sonst sein mag. Die US-Amerikaner haben laut Michael Moore ihrem Establishment das größte „Fuck you!“ der Geschichte verpasst und es wird Zeit, dass ihr eures auch bekommt!

Den Terror und die Vergewaltigungen, die Kriminalität und den geifernden Hass importierter Fanatiker werden wir nicht wieder los. Aber mit euch, die uns das eingebrockt haben, könnten wir anfangen! Wenn keiner mehr nachkommt, weil wir die Grenzen dicht machen und unser Land, unser laut Völkerrecht uns allein unterstehendes Staatsgebiet schützen mit allen zur Verfügung stehenden, verfassungskonformen und völkerrechtlich zulässigen Mitteln, dann wird es zumnindest nicht mehr schlimmer. Ihr habt uns in die Ecke getrieben, und das ganz bewusst. Ihr habt uns provoziert, damit wir um uns schlagen und ihr den Beweis habt, wie aggressiv wir wären.
Ich bin nicht aggressiv. Ich wünsche mir eine Heimat ohne Gewalt. Die wünsche ich jedem Menschen. IHR seid diejenigen, die den Wind gesät haben – ich sehe nur nicht ein, warum ich und meine Liebsten, meine Kinder und deren Zukunft den Sturm ernten sollen. Erntet ihn selbst! Mag sein, dass ihr euch ins Fäustchen lacht, wenn ein einzelner kleiner Wurschtel vom unteren Ende der Steuerzahlerkette euch drohen will; Zwergerlaufstand, gelle? Aber ihr vergesst eines: immer mehr Leute haben begriffen. Die Frage lautet nämlich: Was passiert, wenn ihr morgen spontan aufhört euren Job zu machen und keiner mehr den Wichtigtuer spielt? Und was passiert, wenn die kleinen Hanseln vom unteren Ende morgen ihre Arbeit niederlegen, alle Krankenschwestern und Altenpfleger, Lehrerinnen und Eisenbahner, Ärzte, Ingenieure, Klempner und Mechaniker, Verkäuferinnen und Bauern? Na? WER HAT HIER DIE MACHT?

Ihr habt die Gewerkschaften in euren Verrat eingebunden. Aber irgendwann, und der Tag rückt näher, werden die Menschen begreifen, dass es für das gute alte Motto „Alle Räder stehen still wenn dein starker Arm es will!“ keiner Gewerkschaft bedarf sondern nur eines Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt. Noch ist es nicht voll, aber es steht schon nahe der Kante. Österreicher wie Deutsche sind geruhsame gemütliche Pflugochsen, die lange ruhig vor sich hintrotte, egal wie oft man sie mit der Knute prügelt und wie extrem man sie auspresst, aber was passiert, wenn der Deckel vom Topf fliegt, hat die Geschichte schon mehrmals bewiesen. Das will keiner, glaubts mir.

Und nein: das ist keine Drohung. Ich bin nicht in der Position, euch zu drohen. Wenn ihr das behauptet, macht ihr euch so lächerlich wie ein Schwergewichtsboxer, der vor einem Kleinkind schlottert, weil es „dudu!“ macht. Nein. Ich äußere nur meine Wünsche an das Christkind in der Hoffnung, es würde mich erhören. Und ich prophezeie euch: seid euch nicht allzu sicher, dass es das Christkind nicht gibt. Lobt den Tag nicht vor dem Abend. Wir haben noch ein paar Lichter auf Lager um die Nacht aufzuhalten, die ihr uns bescheren wollt.

Und eines noch an die Adresse der sogenannten „Geflüchteten“: Ihr habt es verkackt! Wir haben den wirklich Verfolgten Hilfe angeboten und ihr seid mit den wenigen wirklich Fliehenden als großer Pulk Glücksritter eingefallen, habt die Gunst der Stunde genutzt. Ist OK, hat funktioniert. Aber jetzt schaut zu, dass ihr euch auf eigene Füße stellt und vor Allem sortiert die schwarzen Schafe aus euren Reihen aus; entweder ihr brecht mit einem Grundsatz eurer Religion und meldet und übergebt alle auffälligen, hetzenden, fanatischen und kriminellen Subjekte aus eurer Mitte den Behörden und selektiert sie aus euren Reihen aus, damit wir sie dahin verfrachten können, wo sie hingehören, oder ihr müsst es euch gefallen lassen, dass wir euch alle in den einen Topf werfen, in dem ihr euch befindet. Es liegt an euch, in euren Reihen aufzuräumen, wir machen das mit unseren Reihen genauso und kümmern uns selbst um unsere schwarzen Schafe.
Solange ihr euch aber in euren Parallelgesellschaften verkriecht und den Verbrechern Schutz gewährt, weil man seinen Bruder nicht verpfeift, sitzt ihr alle im selben Boot. Ihr habt es den wirklich Bedürftigen unmöglich gemacht, von uns noch gemocht zu werden, ihr habt unsere Hilfsbereitschaft nicht nur ausgenutzt ohne zu irgend einer Gegenleistung bereit zu sein, ihr habt nicht nur freche Forderungen aufgestellt und uns für deren Erfüllung auch noch verhöhnt und mit Hass und Verachtung gedankt, nein, ihr stellt euch auch noch über uns und erhebt Ansprüche.
Ich wähle jeden Schimpansen im Trainingsanzug, der Familiennachzug konsequent verbietet und abgelehnte Asylanträge mit einem dreimonatigen Visum ersetzt, nach dessen Ablauf ihr den Behörden ausreichendes regelmäßiges Einkommen und festen Wohnsitz nachweisen müsst – habt ihr das nicht, erfolgt die sofortige Ausschaffung. Wir haben euch nicht gerufen. Wir brauchen euch nicht. Ihr braucht uns. Aber mein Wollen ist am Ende.

Kommentar von FRAGOLIN bei ORTNERONLINE

Ich bin nicht wütend. Ich bin einfach fertig mit diesen Leuten. Sie sind mir egal. Und damit meine ich unsere Verantwortlichen, vom obersten präpotenten Bundesfahrdienstleiter und seinem schwarzen Stiefellecker angefangen bis zu den hysterisch gutmenschlichen, mit ihrer Pamperung junger Männer ein Helfersyndrom geradezu menschenverachtend verhaustierend auslebenden Wohlstandsverwahrlosten, die lachend über den alten Nachbarn hinwegsteigen aber junge kampffähige und äußerst großspurig fordernde Männer liebevoll umhätschelnd wie ein in der Gosse gefundenes räudiges Kätzchen, dem sie auch verzeihen, wenn es kratzt und beißt weil es doch so niedlich ist. Sie sind für mich erledigt. Bis zur Verhandlung.

Und ich habe absolut nichts gegen Ausländer, es soll kommen wer will. Meine besten Freunde sind Ausländer, da sind Ungarn, Deutsche und Italiener ebenso dabei wie koptische Christen aus Ägypten. Ich bin für offene Grenzen, wenn jemand mit gültigem Pass und Visum einreist und sich auf den Aufenthalt in seiner neuen Heimat vorbereitet, sich darum kümmert auf eigenen Füßen stehen zu können und keine kriminellen Absichten hegt. Wie man hier mit Frauen, Kindern, Menschn, Ungläubigen, Bräuchen und Traditionen, Symbolen und Worten umgeht (und wie nicht) muss vorher gelernt und akzeptiert werden, sonst gehört beim ersten gröberen Verstoß bereits die unwiderrufliche Abschiebung durchgesetzt. Man fordert unsere Anpassung und Rücksicht auf die Meme dieser Menschen, also wirkt bei Herkunft aus einem Land mit archaischen Sitten und gelebtem Gewaltrecht kultursensibel besonders hart durchgegriffen, damit diese Menschen es verstehen – die kapieren es nämlich nicht, was geht und was nicht, weil es ihnen mit Gelaber und Gesülze und Rücksicht und Streicheleinheiten nicht vermittelbar ist. In Afghanistan ist es verboten, Frauen auf der Straße auszugreifen, da müssen die Täter lernen mit einem auf den Stumpf aufgesteckten Holzlöffel zu essen, falls sie die kulturtypische Reaktion der Familie der Frau überhaupt in einem Zusatnd überleben, der Nahrungsaufnahme noch möglich macht. Hier bekommen sie ein freundliches „Dudu!“ mit Augenzwinkern – was sagt ihnen das? „Viel Spaß noch!“?

Nein, es geht nicht um Ausländer, es geht darum dass es keinen Rechtsanspruch für illegal Eingedrungene auf Vollverpflegung gibt. Man baut diesen Leuten Häuser und kocht ihnen halal Pappi, setzt eine Moschee vor die Tür und legt jedem Anwohner, der das nicht pricklend findet, kaltschnäuzig nahe, er könne sein(!) Land ja gerne verlassen, wenn es ihm nicht passe was die Königin und ihr Hofstaat befehlen. Wer hat den Kroaten und Serben Häuser gebaut? Die hatten nach Kriegsende einen Job und eine Meldeadresse oder wurden zurückverfrachtet, wie es sich für „Flüchtlinge“ gehört. Es gibt keine Verpflichtung, „Flüchtlinge“ zu integrieren. Ausländer müssen sich hier in die Gesellschaft einfügen (nicht assimilieren, sie sollen ihre Kultur und Religion im Privaten leben wie sie wollen, aber keinen Anspruch auf irgendwas daraus ableiten) und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen; nur anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf vorübergende notdürftige Unterbringung in Lagern aber ansonsten gar nichts bis der Fluchtgrund vorbei ist – warum haben unsere Obertanen den Flüchtlingen nicht im Nahen Osten geholfen, mit einem Bruchteil des Geldes und dafür doppelter Effektivität? Wieso muss erst ein zynischer Balkan-Triathlon aus Schlauchbootfahrt mit Kollateralschäden, Bahnfahrt über den Balkan und Grenzübertritte zu Fuß, Lagerung in verschlammten Kloaken und Wutattacken gegen (völkerrechtlich vollkommen legale und den EU-Verträgen entsprechende) Grenzzäune für die Medien inszeniert werden, inklusive an den Strand gespülter Kinderleichen und über Bord gekippter ungläubiger Christenschweine?

Die Spenden nach Afrika, so zynisch das klingt, haben die Geburtenexplosion erst ermöglicht. Je mehr Lebensmittel wir dort hinunterschaffen, umso mehr Mäuler kann man damit stopfen, umso mehr Mäuler produziert werden, umso mehr „Hilsgüter“ schicken wir runter. Das Geld kassieren örtliche Warlords und Könige, die keine Skrupel haben bei Überbestand dezimierend einzugreifen und ansonsten in Pomp und Glorie residieren. Hilfslieferungen helfen keinem, sie vergrößern die Probleme. Reichen die Hilfslieferungen nicht mehr aus, schickt man halt seine Söhne dahin, wo Milch und Honig fließen und dickbusige Dirndln laut Werbung auf dem Smartphone leckeren halal-Joghurt zärtlich von Hand in einem Holzzuber verrühren, bevor der dekadente Kuffar diese Leckerei lieblos seinen fetten Kindern als Jause einschaufelt.
Stellen Sie sich vor, die sehen unsere Werbung, und nur die. Mit dem richtigen Parfüm bekleckert schmeißen sich halbnackte Frauen willig dem Hipster mit Vollbart und Gelplantage auf dem Scheitel an den Hals und stecken ihm wollüstig die Zunge in den Hals. Und erst die Werbung um Mitternacht – eine Nummer anrufen und eine geile Stute suhlt sich für dich im Bett. Wieso sollen die das nicht glauben? Die phoenix-Dokus, wo die Lügen der Werbung bearbeitet werden, sehen die eher nicht.
Nochmal: Ich habe nichts gegen diese Menschen, solange sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Tun sie aber zu lockeren 98% nicht. Es steht uns in unserem Land aber absolut zu, die Bedingungen festzulegen, die in unserem Staat gelten. Das nennt man dann Demokratie. Die jungen Stammeskrieger, die das Schlaraffenland stürmen und ihre gebratenen Tauben fordern, kennen das nicht. Unsere Obertanen aber, die machen das alles vorsätzlich, wissentlich, im vollen Bewusstsein des irreparablen Schadens, den sie anrichten, und antworten jedem Aufschrei aus dem eigenen geschundenen Volk mit Hetze und Beschimpfungen, Häme und Präpotenz.

Und ich glaube, wir beide haben da viel gemeinsam, denn ich habe wie gesagt nichts gegen Ausländer und nichts gegen jeden, der bereit ist, mit uns zu koexistieren und seinen Beitrag zu leisten. Aber ich sehe nicht ein, die ganze Welt mit sozialem Manna zu stopfen, in Zeiten unbezahlbarer Pensionen und sinkender Hilfsleistungen für Heimische Milliarden für sinnlose Züchtungsprogramme von alimentiertem Prekariat auszugeben. Wie andernorts erwähnt, in Deutschland haben gerade mal 2,8% der Einmarschierten einen meist auch noch staatlich gestützten Mini- oder Aufstockerjob. Wird bei uns nicht viel anders aussehen. Das wird nichts, wir sollen hakeln bis 73 oder 78 oder gleich bis zur Kiste, damit Legionen junger Männer spazieren gehen können. Das mit der Angst um die Arbeitsplätze stimmt nicht, es ist die dummdreiste Lüge der verhetzenden Propagandisten, die Unmut allein den Ungebildeten, Primitiven, Abgehängten anlasten und jeden Dissidenten in die Idiotenkiste verpacken wollen. Es ist die aufwallende Enttäuschung, die in einigen verständliche Wut aufkochen lässt, wenn man sieht, dass all die Werte, die man für sein Alter und seine Kinder geschaffen hat, jetzt einfach an irgendwelche Dahergelaufenen verschenkt. Wenn man den Leuten klarmacht, si sollen am Besten 60 Jahre durcharbeiten um dann nicht mal Mindestpension zu bekommen, während man Dahergelaufenen Häuser schenkt, Wäsche wäscht, Essen kocht und Popo putzt.
Es stimmt, die Wut sollte sich nicht gegen die Menschen richten, die hier eingefallen sind und sich das dargebotene Land nehmen. Nicht die Räuber, die den Kornspeicher leerfressen, sind die größten Verbecher und nicht die Belagerer, die bei Nacht und Nebel eine Burg unterwandern sondern jene, die denen die Tür öffnen und das eigene Volk verraten. Daher bin ich auch mit diesen Leuten fertig. Ich habe ihnen nichts mehr zu sagen. Wie erwähnt: Bis zur Verhandlung.

Dez 162016
 

Eugen Abler – CDU

“Wir haben immer noch keine ausreichende Kontrolle in der Zuwanderung. Viele Flüchtlinge sind immer noch nicht registriert – oder mehrfach registriert – oder einfach abgetaucht. 550.000 abgelehnte Asylbewerber plus 70.000 geduldete Ausländer leben in unserem Land. Die Illegalität blüht. Es ist unsere Pflicht zu wissen, wer in unser Land kommt. Ihr humanitärer Beweggrund zur Grenzöffnung ist ehrenwert. Aber Sie haben einen Ausnahmefall zur Regel gemacht. Dadurch werden Gesetze ständig gebrochen. Das ist Ihre Verantwortung. Seit 2014 sind ca. 1,5 Millionen Menschen zu uns gekommen. Selbst optimistische Experten gehen davon aus, dass höchstens 30 Prozent in ein Arbeitsverhältnis gelangen. Das heißt rund eine Million erhalten Sozialleistungen. Bei rund 25.000 Euro für einen Hartz 4-Empfänger sind das 25 Milliarden pro Jahr. Tendenz durch Familiennachwuchs und weiteren Zustrom von Flüchtlingen stark steigend. Wir brauchen eine Abschiebungspolitik, die auch in der Praxis den Namen verdient. Eine Leitkultur-Diskussion. Die FAZ hat berichtet, dass drei Viertel aller Deutschen eine solche Diskussion wünschen. Schnellere Verfahren, mehr Hilfen für Griechenland und Italien zur Sicherung der Außengrenzen. Einrichtung von Transitzentren an den europäischen Außengrenzen. Die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt, sagte vor wenigen Wochen unser Bundesinnenminister. Eigentlich müsste es heißen: Wir haben den Islam unterschätzt. 80 Prozent der Asylbewerber sind Muslime. Sie haben meist keine realistische Vorstellung von Menschenrechten, Demokratie und freiheitlicher Ordnung. Frauen sind nicht gleichberechtigt. Der Islam kennt aus seiner Heimat keine Toleranz gegen andere Religionen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Doch wenn es so weiter geht, gehört Deutschland in einigen Jahrzehnten zum Islam. Erdogan will die Islamisierung auch in Deutschland vorantreiben. Dabei spielen auch in Deutschland die von der Türkei unterstützten Moscheen für die Radikalisierung von Islamisten weiterhin eine zentrale Rolle. Dieser Islam ist totalitär, da er das gesamte Leben der Menschen beherrschen will. Das private wie das öffentliche und  das politische. Der Islam möchte unsere Staatsform zerstören. Für ihn gibt es nur zwei Sorten von Menschen: gläubige Moslems und Ungläubige. Christen sind Ungläubige, die man laut Koran belügen, betrügen und töten darf. Ich warne ausdrücklich von einer Verharmlosung der Islamisierung.”

Dez 072016
 

Zugegeben, dass sich der “weiter so” EU-Fan Van der Bellen (VdB) gegen den EU-kritischen Nationalisten Hofer durchsetzt, hat mich überrascht. Österreich mit über 8% Arbeitslosigkeit und de facto einem 0-Wachstum, hat eine seit langer Zeit heillos-zerstrittene Regierung, die mit populistischen Maßnahmen, getrieben von den wahren Populisten, noch irgendwie versucht, die turnusmäßige Legislaturperiode über die Runden zu bekommen. Zusammenhalten soll den zerstritten Haufen bis dahin ein Gewerkschafter und ex-Staatsbetriebsmanager, Bundeskanzler Kern, der in aller Eile dem eloquenten und einzigen Realpolitiker den Österreich noch hat, Sebastian Kurz (ÖVP), entgegen gesetzt wurde, um dessen Durchmarsch zum Kanzler zumindest noch aufzuhalten. Aber auch die ÖVP, die inzwischen viele Positionen der nationalistischen FPÖ übernommen hat, weil es leider Sinn macht, weiß, dass sie nur eine Chance hat, wenn sie Zeit gewinnt, um mit ihren populistischen Aktionen Wirkung zu erzielen. Unter Hofer hätte die Gefahr bestanden, diese Zeit nicht mehr zu bekommen. Nur der pure Machterhalt der ÖVP-Lokalpolitiker macht erklärbar, warum diese eine Wahlempfehlung für Van der Bellen gaben, obwohl der die totale Gegenposition zu ihrem Spitzenmann Kurz (ÖVP) vertritt.     Die “Freundal”-Wirtschaft in Wien, mit einem Bürgermeister und einer Regierung, die sogar Nordkorea an Kontinuität des Wurschtelns den Neid in die Augen treibt, atmet durch. Das gekaufte Volk, nirgends leben so viele Menschen in Abhängigkeit vom Staat wie in Wien, mit einem Rekord an Sozialwohnungen, einem Beamtenanteil von über 5% an der Gesamtbevölkerung und einem einzigartigen Staatsfernsehen (ORF), gutiert die Versorgungsleistungen mit Wahlgehorsam. Ist es Zufall, dass 3 Wochen vor der Wahl, über 400.000 Beamte bereits in der dritten Gesprächsrunde vom Vorschlag der Regierung für eine Neubesoldung so begeistert waren, dass man bedingungslos glücklich abschloss?     Dass bei Vorstellungen von Wahlplakaten oder Interviews mit FPÖ Leuten gerne mal technische Probleme beim ORF auftraten, darüber kann man schmunzeln. Dass der ORF-Moderator gestern Abend sogar den Wahlsieger Van der Bellen fragte, ob und wann er nun das Parlament vorzeitig auflösen würde, zeigt, wie die eingeimpfte Ideologie jeden Verstand gefressen hat. Ein sichtlich irritierter Van der Bellen wird sich da spätestens auch gefragt haben, ob Österreich nicht doch einen Restart verdient gehabt hätte. Nein, hat es nicht, der Bürger will es so: weiter so! Hat man sich in Wien an das arabisch, afrikanische Drehkreuz bereits gewöhnt und gönnt sich zur Abwechslung auch mal pro/gegen Erdogan- resp. Kurdendemonstrationen, die auch in der Türkei zahlenmäßig und in der Heftigkeit der Auseinandersetzung beeindrucken würden, ist es doch erstaunlich, dass Menschen die ihre Kinder in Privatschulen und Privat-Kitas, weil da noch Deutsch gesprochen wird (natürlich nur hinter vorgehaltener Hand), dann aber den Bernie Sanders der Alpen wählen; weiter so! Erstaunlich auch, dass man sich im Land ständig über die Kriminalität in den Innenstädten und ganz besonders an Bahnhöfen, stark gestiegen Wohnungseinbrüchen, professionell organisierte osteuropäische Bettlerbanden und Juweliers-Einbrüchen am helllichten Tag im Touristenort bis hin zur Großstadt, wo z.B. in Innsbruck und Salzburg gerne mal mehr ! Bettler vor dem Laden liegen als Käuferinteressierte im Landen, bis hin zu erheblichen Gewalttaten aller Art, beschwert, aber: weiter so, wählt. Insbesondere Frauen, die bevorzugte Zielgruppe der Berufs-Antänzer. Wenigstens sind jetzt Polizisten an jedem Dorfbahnhof; eine wunderbare Entwicklung im weltoffenen Österreich. Ob die versprochene Multi-Kulti-Toleranz auch Mexikaner, Chilenen, Jamaikaner, Kubaner, Thais, Vietnamesen und hoffentlich viele anderen Menschen mehr bringt oder nur Moslems&Afrikaner, Moslems&Afrikaner, Moslems&Afrikaner als Berufseinwanderer in die Sozialsysteme, wird sich zeigen. Auch Österreicher diskutieren wie Deutsche über Burka, Kinderehen, absurde Sozialleistungen für Berufsmigranten gegenüber eher bescheidenen Renten für Normal-Verdiener (Österreicher), aber: weiter so!        Auch die schreibenden Medien sind begeistert, ist ihnen doch doch der Supergau erspart geblieben. Auch weiterhin, muß man die Cafehäuser innerhalb der Ringstraße in Wien nicht verlassen, um “korrekte” politische Berichterstattung durchzuführen. Alles bleibt wie es ist. Nie war das Parteibuch für alle Bereiche des öffentlichen Lebens so ein Zukunftsgarant wie in diesen Zeiten. Wenn in westlichen Demokratien Menschen mit dem “Status quo” unzufrieden sind, wählen sie einen Neustart; siehe USA, Brexit, jetzt Italien etc.. Die Strahlkraft der Merkelschen Integrations-Diktatur, die sogar ein erstes Mordopfer an einer Bundesbürgerin, begangen durch einen illegalen Migranten in Freiburg dieser Tage, in den Mainstream Medien verleugnen läßt, wegen einer angeblich nur ländlichen und nicht deutschlandweiten Bedeutung, hat auch Österreich fest im Griff. Den Deutschen “Hinterherlaufen”, und ich bin Deutscher, hatte schon einmal verheerende Konsequenzen. Nie wieder, möchte man meinen, man wundert sich auch da. Wollte man sich “Mutti” an der Wahlurne loyal zeigen, ist es ein verheerendes Zeichen des “weiter so” auch an die Deutsche Politik. Bedenkt man, dass Österreichs Kanzler Kern, Sigmar Gabriel für einen hervorragenden möglichen Kanzler in Deutschland hält, so gesagt beim Handelsblatt-Dinner in Wien im November, weiß man, was an “Wir schaffen das” auf den deutsch-österreichischen Raum noch zukommt; ein dramatischer Links-Links-Grün-Ruck in Deutschland, de facto jetzt in Österreich, umzingelt von lauter nationalistischen Entwicklungen rund herum. Engländer, Schweizer, Italiener, Ungarn, Polen etc. fragen sich wohl, welches Krankheitsbild in Deutschland/Österreich herrschen muß, dass man die Entwicklungen die man aktuell in der Türkei mit dem Islam hautnah bewundern kann, mit Begeisterung in diesen beiden Ländern auch haben will. Selbst die allseits geschätzte österreichische Professorin und Nahost-Expertin Karin Kneissl erkennt ihre Landsleute nicht mehr wieder und hat deshalb eine Kandidatur zur Bundespräsidenten in Österreich 2016 abgelehnt; so bei einem Vortrag im Stanglwirt im November 2016. Vielleicht muß man den Film “Paradies: Liebe” vom österreichischen (was für ein Zufall) Star-Regisseur Ulrich Seidl gesehen haben, um zu verstehen, was die vorwiegend von Frauen geprägte Helferindustrie in Deutschland/Österreich so an den afrikanisch/arabischen Migranten begeistert, dass diese bereit sind, ihr eigenes Land und Familien für ein weltoffenes, de facto islamisches Irgendwas, aufzugeben.   In glaube nicht, dass ein 72jähriger Van der Bellen die Kraft haben wird, das Land zu einen, Akzente für ein starkes Österreich in einer dringend zu “reformierenden” EU zu setzen und ihre Werte gegen die Islamisierung zu verteidigen, und dass er schon gar nicht auf eine ziellose Wurschtelei in der Regierung einwirken kann. Es wäre ihm zu wünschen, dem netten, intellektuellen Obama der Alpen (und das meine ich wirklich positiv), dass er nicht zum Grüßonkel im Ausland und Spielball der Macht im Inland verkommt. Das hat dieser aufrichtige Mann nicht verdient. Was wird kommen ? Merkel wird begeistert sein, dass sie wenigstens im Süden einen ! getreuen Freund im “Weiter so” hat. Österreich wird zum Wartesaal der afrikanisch/arabischen Migranten nach Deutschland. Wer Pech hat, muß in Österreich bleiben, wer Glück hat, schafft es nach Deutschland. Die ersten toten Migranten auf Güterzügen vom Brenner nach Deutschland hat es schon gegeben; die Botschaft der Offenheit Österreichs wird sich herumsprechen. Die öffentlichen Finanzen werden weiter erodieren, wie gut dass Zahlmeister Deutschland dem loyalen Mitmacher die eine oder andere Staatsanleihe abkauft. Die wirkungslosen EU-Sanktionen gegenüber Russland mitzumachen, statt sich selbst zu positionieren, bleibt eine vertane Chance. Österreich wird damit auch weiterhin keine gestaltende Rolle im notwendigen Erneuerungsprozeß der EU spielen; Mitläufer eben. Im erfolgreichen Westen von Vorarlberg bis Oberösterreich macht man eh sein Ding. Der Tiroler ist dem Südtiroler und Bayern eh näher als dem Wiener. In Wien geht alles weiter wie bisher, ein schleichender Werteverfall; dies kann man auch am Österreichischen Aktienindex-ATX verfolgen. Eine Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau seit der Finanzkrise 2008, während z.B. die USA längst ein All-time high haben. Am Tag danach ist die Mehrheit glücklich, denn Hofer wurde verhindert; das war das Primärziel. Dumm nur, dass die Realität bleibt.       Gastbeitrag von: Jürgen Popp, CEO CaPaNi Capital AG

Die bittere Analyse zur Wahl in Österreich: | wallstreet-online.de – Vollständiger Artikel unter:
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9145609-bittere-analyse-wahl-oesterreich