Nov 152016
 

„Was Amerika kann, das können wir auch.“

  • „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“ — Geert Wilders, niederländischer Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), derzeit in den Niederlanden vor Gericht wegen freier Meinungsäußerung angeklagt.
  • „2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn es noch etwas viel Größeres wird.“ — Nigel Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments und Führer der UK Independence Party (UKIP).
  • „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“— Nigel Farage.
  • „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“ — Laurent Wauquiez, ein führender Politiker der französischen Oppositionspartei Les Républicains.

Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein Schock für Europas Establishment in Politik und Medien; es befürchtet, dass die politische Gezeitenwende, die in den Vereinigten Staaten im Gange ist, populistischen Parteien in Europa Auftrieb geben könnte.

Anti-Establishment-Politiker, von denen viele sich aufgrund der Umfragen ein gutes Abschneiden bei bevorstehenden Wahlen ausrechnen, hoffen, dass Trumps Aufstieg die europäischen Wähler dazu begeistern wird, in Rekordzahl an die Urnen zu strömen, um ihnen ihre Stimme zu geben.

Der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders kommentierte Trumps Sieg mit den Worten: „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Wir können und werden dasselbe tun!“

Mehr als ein Dutzend Wahlen stehen in Europa in den nächsten zwölf Monaten an, angefangen mit der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten am 4. Dezember. Laut Umfragen ist Norbert Hofer von der Antieinwanderungspartei FPÖ auf dem Weg, dieses Rennen für sich zu entscheiden.

Ebenfalls am 4. Dezember werden die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsreform abstimmen. Beobachtern zufolge dürfte es für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, einen der wenigen politischen Führer der Welt, die sich für Hillary Clinton ausgesprochen hatten, durch Trumps Sieg schwerer fallen, das Votum zu gewinnen; Renzis offene Unterstützung für Clinton werde Italiens Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beschädigen. Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass er das Referendum verliert, welches eine Beschneidung der Macht des Senats vorsieht. Die meisten Umfragen sehen das „Nein“-Lager vorn. Renzi sagt, die von ihm angestrebte Reform werde die Beschlussfassung vereinfachen; die Gegner sehen darin hingegen eine Einschränkung der Gewaltenteilung.

Parlamentswahlen auf nationaler Ebene wird es 2017 in der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geben – in allen diesen EU-Ländern gibt es Anti-Establishment-Kandidaten, die an der etablierten Ordnung rütteln.

Mainstreampolitiker und die Medien bemühen sich, Populisten in Misskredit zu bringen, indem sie sie wegen ihrer Opposition gegen Masseneinwanderung, Multikulturalismus und den Aufstieg des Islam in Europa als Neonazis und Fremdenfeinde brandmarken. Sollte es Donald Trump gelingen zu beweisen, dass er in der Lage ist zu regieren und greifbare Ergebnisse zu liefern – insbesondere das Wirtschaftswachstum zu steigern und die illegale Einwanderung einzudämmen –, dann wird es Europas politischem Establishment wesentlich schwerer fallen, unbotmäßige Kritik zu stigmatisieren.

 Im Folgenden eine Auswahl aus offiziellen europäischen Reaktionen auf Trumps Wahlsieg. Anti-Establishment-Politiker haben Trumps Sieg begrüßt, während die Politiker des Establishments zumeist Proforma-Gratulationen aussprachen – höflich, aber formell und distanziert.


Österreich:
Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), gratulierte Trump auf Facebook. Er schrieb:

„Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment werden Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus. Diverse österreichische Mainstreammedien und Journalisten, welche seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht haben und H. Clinton bereits im Vorfeld zur Siegerin erklärt haben, wurden wieder einmal vom Wähler blamiert.“

Belgien: Die populistische Partei Vlaams Belang (Flämisches Interesse) gratulierte Trump; dessen unerwarteter Wahlsieg könne in Europa wiederholt werden. Der Parteivorsitzende Tom van Grieken twitterte: „Die Wahlen in den USA zeigen wieder einmal, wie weit weg Politiker vom Volk sind.“ In einem anderen Tweet schrieb er: „Der Aufstieg von Trump ist kein isoliertes Phänomen. Auch in Europa wollen immer mehr Wähler wirklichen Wandel.“

Großbritannien: Premierministerin Theresa May sagte:

„Ich möchte Donald Trump zu seiner Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gratulieren, der ein harter Wahlkampf vorangegangen war. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben ein dauerhaftes und besonderes Verhältnis, das auf den Werten der Freiheit, der Demokratie und des Unternehmergeistes gründet. Wir sind und bleiben starke und enge Partner im Handel, in der Sicherheit und der Verteidigung.“

Nigel Farage, der Führer der UK Independence Party UKIP), der sich mit Erfolg für das“Brexit“-Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union eingesetzt hatte, sagte, er sei nicht überrascht von Trumps Sieg. Er twitterte:

„2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn dies noch etwas viel Größeres wird.“

Zudem twitterte er: „Ich übergebe das Zepter an @RealDonaldTrump! Viele Glückwünsche. Sie haben einen tapferen Wahlkampf geführt.“

Auf dem Sender ITV sagte Farage: „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“

Tschechische Republik: Präsident Milos Zeman sagte, Trumps Wahl sei ein Sieg über die „Medienmanipulation“. Und weiter:

„Ich möchte Donald Trump herzlich gratulieren. Als einer der wenigen europäischen Politiker habe ich diesen Kandidaten öffentlich unterstützt, weil ich mit seinen Ansichten über Migration ebenso übereinstimme wie mit denen über den Kampf gegen islamischen Terrorismus. Ich schätze Donald Trumps öffentliches Auftreten. Er spricht klar, manchmal derb, doch verständlich, und er vermeidet das, was manchmal als Political Correctness bezeichnet wird.“

Europäische Union: Donald Tusk, der Präsident des Europarats, schreibt:

„Europa und die Vereinigten Staaten haben keine andere Option als so eng wie möglich zusammenzuarbeiten. Ich habe dem Aufruf des gewählten Präsidenten Trump zu amerikanischer Einheit aufmerksam zugehört. Ich wiederum möchte zu europäischer und zu transatlantischer Einheit aufrufen. Ich glaube nicht, dass irgendein Land heutzutage groß sein kann, wenn es isoliert ist. Vielmehr glaube ich, dass Amerika und Europa zusammenarbeiten können, sollen und werden. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Wir müssen erkennen, dass dazu große Anstrengungen von beiden Seiten nötig sind. Die EU ist ein starker und verlässlicher Partner und wird dies bleiben. Dasselbe erwarten wir von Amerika und seinem neuen Präsidenten.“

Frankreich: Präsident François Hollande twitterte: „Das amerikanische Volk hat sich ausgedrückt. Es hat Donald Trump gewählt. Ich gratuliere ihm. Ich denke auch an Hillary Clinton.“

Der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, twitterte: „Dies ist das Ende einer Epoche. Nach dem Brexit und diesem Votum ist alles möglich. Die Welt bröckelt vor unseren Augen.“ Später löschte er diesen Tweet.

Der ehemalige Ministerpräsident Dominique de Villepin sagte: „Was in den USA passiert, kann auch in Frankreich passieren.“

Jean-Pierre Raffarin, ein anderer ehemaliger Ministerpräsident, sagte: „Mit dem Brexit verschwanden die Grenzen der Vernunft, die Hauptlektion für Frankreich ist, dass Le Pen gewinnen kann.“

Laurent Wauquiez, Führer der oppositionellen Partei Les Républicains, sagte: „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“

Die Vorsitzende der Partei Front National, Marine Le Pen, twitterte: „Gratulation dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem freien amerikanischen Volk!“

Marine Le Pens Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen, twitterte: „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich.“

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel dozierte dem gewählten Präsidenten über Werte, ohne Trump beim Namen zu nennen:

„Deutschland und die USA sind durch gemeinsame Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weniger gnädig. Er sagte:

„Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen. Er ist auch eine Warnung an uns. Unser Land und auch Europa müssen sich ändern, wenn wir der autoritären Internationalen den Boden entziehen wollen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte:

„Ich hoffe vor allen Dingen, dass wir nicht vor größeren Verwerfungen in der internationalen Politik stehen. Trump hat im Laufe des Wahlkampfes kritische Worte nicht nur zu Europa, sondern auch zu Deutschland gefunden. Ich glaube, wir müssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Außenpolitik für uns in der nächsten Zeit weniger vorhersehbar sein wird. Wir müssen und auf eine Situation vorbereiten, wo Amerika versucht sein wird, Entscheidungen öfter allein zu treffen.“

„Ich will nichts schönreden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger werden. So, wie wir Deutschen in der Vergangenheit viel von unseren amerikanischen Freunden gelernt haben, so dürfen wir jetzt unseren amerikanischen Freunden Mut zusprechen, zu den gewachsenen Partnerschaften in der Vergangenheit und damit auch zu uns zu stehen.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, Trumps Sieg sei ein „schwerer Schock“ und „nicht eine Wahl für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment“. Sie fügte hinzu:

„Auch wir Europäer wissen natürlich als Bündnispartner in der Nato, dass Donald Trump als Präsident fragen wird: Was leistet Ihr im Bündnis? Aber auch wir fragen: Wie steht Ihr zum Bündnis?“

Justizminister Heiko Maas twitterte: „Die Welt wird nicht untergehen, sie wird nur noch verrückter.“

Die Vorsitzende der populistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, prognostizierte, Trumps Sieg werde auch in Europa politische Veränderungen bringen. Auf Facebook schrieb sie:

„Es wird höchste Zeit, dass auch in den Vereinigten Staaten von Amerika das vom politischen Establishment entmündigte Volk seine Stimme zurückerhält. Während 93% der Wähler in Washington DC die Kandidatin Clinton und damit den Erhalt ihrer eigenen Machtstrukturen gewählt haben, will die Mehrheit des amerikanischen Volkes landesweit den politischen Neuanfang, eine wirtschaftliche Erholung für die gebeutelte Mittelschicht und ein Ende der Spaltung des immer noch mächtigsten Landes der Welt.“

„Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand. Ich gratuliere Donald Trump zu seinem Wahlsieg und zu dieser historischen Chance. …“

„So wie die Amerikaner den Demoskopen der Leitmedien nicht geglaubt haben, müssen auch in Deutschland die Bürger den Mut haben, ihr Kreuz in der Wahlkabine selbst zu machen und nicht resigniert zu Hause zu bleiben. Ihre eigene Meinung zählt, auch wenn die politische Korrektheit den verordneten Konsens zur neuen Doktrin zu erheben scheint.“

Beatrix von Storch, AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, schrieb:

„Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Das ist nur für das Establishment eine Überraschung, für mich war das zu erwarten. Denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert.“

Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf Facebook: „Welch großartige Nachricht. Die Demokratie lebt.“

Italien: Beppe Grillo, der Gründer der gegen das Establishment gerichteten 5-Sterne-Bewegung, begrüßte Trumps Wahlsieg. Er schrieb:

„Das ist der Beweis, dass diese Millionen von Demagogen nicht das Volk sind, sie sind Journalisten, Intellektuelle, verbunden mit einer Welt, die nicht mehr existiert. Es gibt Ähnlichkeiten zwischen dem, was in Amerika passiert, und unserer Bewegung. … Wir werden regieren und sie werden fragen: ‚Wie haben sie das bloß gemacht?‘ Sie haben den kollektiven Zorn kanalisiert.“

Niederlande: Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders sagte:

„Amerika hat seine nationale Souveränität zurückgewonnen, seine Identität, es nimmt sich seine Demokratie zurück, das nenne ich eine Revolution.“

„Jetzt gibt es einen Führer, der trotz all dem Negativen, das vonseiten der politischen Elite und der Presse über ihn verbreitet worden ist, nur eine Sorge hat und das ist das nationale Interesse der Wähler in Amerika, die sich um die Einwanderung sorgen, die sich als Ergebnis der Globalisierung über den Verlust des Arbeitsplatzes sorgen, die Sorge haben wegen der Islamisierung ihrer Gesellschaft. Und er neigt dazu, die Wahrheit zu sagen und Leute zu überzeugen, dass wenn sie anfangen sich zu bewegen, alles möglich ist. Ich glaube, das historische Ereignis von gestern wird auch einen enormen Einfluss auf die europäische Politik haben.“

„Die Lektion für Europa ist: Was Amerika kann, das können wir auch.“

In einem Essay, der auf Breitbart veröffentlicht wurde, schreibt Wilders:

„Gestern hat das amerikanische Volk recht deutlich gemacht, dass es nicht in die Fußstapfen Westeuropas treten will. Die Amerikaner wollen ihr Land nicht weggeben. Sie wollen ihre Nation bewahren, ihre Freiheit, ihren Wohlstand. Sie haben gefühlt, dass die Zeit für Befreiung gekommen war.“

„Die amerikanischen Wähler wollen nicht mehr länger von Politikern vertreten werden, die ihre Sorgen nicht ernst nehmen. Sie haben gefühlt, dass Donald Trump der Einzige war, der ihnen zugehört hat. …“

„Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat den Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“

von Soeren Kern

Aug 112016
 

Ein Interview mit Hans-Hermann Hoppe in der polnischen Wochenzeitschrift Najwyzsy Czas!

Herr Hoppe, wie beurteilen sie die derzeitige Lage in Westeuropa, und speziell die Lage in der EU?

Hans-Hermann Hoppe

Alle politischen Großparteien in Westeuropa, egal wie sie sich nennen und welches Parteiprogramm sie im Einzelnen haben, bekennen sich heutzutage zu derselben fundamentalen Idee eines demokratischen Sozialismus. Sie benutzen demokratische Wahlen, um die Besteuerung produktiver Menschen zu Gunsten unproduktiver Menschen zu legitimieren. Sie besteuern Menschen, die sich ihr Einkommen verdient und ihr Vermögen aufgebaut haben, indem sie Güter und Dienstleistungen produzierten, welche anschließend von Konsumenten freiwillig erworben wurden (und natürlich speziell die „Reichen“ unter ihnen), und verteilen dann ihre konfiszierte Beute zu sich selbst um, d.h. hin zum demokratischen Staat, den sie kontrollieren oder hoffen zu kontrollieren, sowie zu ihren zahlreichen Freunden in der Politik, zu ihren Unterstützern und potentiellen Wählern.

Sie benennen diese Art von Politik natürlich nicht mit ihrem tatsächlichen Namen, nämlich: Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven. Das klingt nicht gerade attraktiv. Stattdessen bedient man sich der weitverbreiteten Neidstimmung und behauptet, dass man lediglich die wenigen „Reichen“ besteuert, um die vielen „Armen“ zu unterstützen. In Wahrheit jedoch macht man dadurch immer nur mehr produktive Menschen arm und erhöht umgekehrt ständig die Anzahl un-produktiver Reicher.

Und wie ist die Lage in der EU?

Schaut man sich die EU an, ist die Lage sogar noch düsterer. Die EU ist der erste Schritt hin zur Errichtung eines europäischen Superstaates, der schließlich in einer Eine-Welt-Regierung, dominiert von den USA und ihrer Zentralbank, der FED, aufgehen soll. Von Anbeginn und im Gegensatz zu all den wohlklingenden politischen Versprechungen, ging es in der EU nie um freien Handel und freien Wettbewerb. Dafür benötigt man keine abertausenden Seiten Papier, voll mit Verordnungen und Regulierungen! Vielmehr war der zentrale Zweck der EU, welcher immer schon von den USA unterstützt wurde, die Schwächung Deutschlands, dem Zugpferd der europäischen Wirtschaft. Um das zu bewerkstelligen, redete man Deutschland unermüdlich historische Schuldgefühle ein und übte gleichzeitig Druck aus, um immer größere Teile seiner bereits limitierten (vis-à-vis den USA) Souveränität an die EU in Brüssel abzutreten. Höchst bezeichnend: Deutschland gab seine monetäre Souveränität auf und schaffte seine traditionell „harte“ Währung, die DM, ab, um stattdessen einen „weichen“ Euro einzuführen, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgegeben wird, die überwiegend von politisch vernetzten Zentralbankern aus Ländern mit traditionell „weichen“ Währungen beherrscht wird.

Die EU lässt sich anhand dreier Haupteigenschaften charakterisieren. Erstens: Harmonisierung sämtlicher Steuer- und Gesetzgebungsstrukturen aller Mitgliedsstaaten, um den ökonomischen Wettbewerb, speziell den Steuerwettbewerb, zwischen den verschiedenen Staaten zu reduzieren, und dadurch alle Staaten gleichermaßen wettbewerbsunfähig zu machen.

Zweitens: Um der ökonomischen und moralischen Perversität innerhalb eines jeden Staates, d.h. der Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven, die Krone aufzusetzen, führt man eine weitere Ebene der inter-nationalen Einkommens- und Vermögensumverteilung ein: Man bestraft die ökonomisch leistungsstärkeren Staaten, wie Deutschland und die Länder Nordeuropas, und belohnt ökonomisch schwächelnde Staaten (meist im Süden Europas) und verschlechtert dadurch die ökonomische Performance aller Staaten.

Und drittens, von stetig zunehmender Bedeutung, speziell während der letzten Dekade: Um den steigenden Widerstand in mehr und mehr Ländern gegen den weiteren Transfer nationaler Souveränität an Brüssel zu brechen, befindet sich die EU auf einem Kreuzzug, um die nationalen Identitäten und damit den sozialen und kulturellen Zusammenhalt zu schwächen und letztlich zu überwinden. Die Idee einer Nation bzw. verschiedener Nationen und regionalen Identitäten wird ins Lächerliche gezogen und der Multikulturalismus wird als ein nicht zu hinterfragendes „Gut“ angehimmelt. Gleichzeitig praktiziert man eine systematische Politik der euphemistisch so genannten „Nicht-Diskriminierung“ oder „affirmativen Aktion“, der zufolge alle Personen bzw. Personengruppen, außer weißen heterosexuellen Männern und ganz besonders verheirateten Familienvätern, als historische „Opfer“ zu gelten haben, denen gegenüber die vorgenannte „Tätergruppe“ Kompensation in Form von gesetzlichen Privilegien bzw. Sondergesetzen zu Gunsten all ihrer „Opfer“ zu erbringen hat, um auf diese Weise die natürliche Sozialordnung systematisch zu unterminieren. Normalität wird bestraft, während Devianz belohnt wird.

Kann man also behaupten, dass die führenden Politiker der EU sogar noch schlimmer sind als die Politiker, die die nationalen Regierungen anführen?

Ja und nein. Einerseits sind alle demokratischen Politiker, mit sehr wenigen Ausnahmen, moralisch ungehemmte Demagogen. Eines meiner Bücher trägt den Titel „Der Wettbewerb der Gauner“, der andeutet, worum es in der Demokratie und den demokratischen Parteien in Wirklichkeit geht. Es gibt in dieser Hinsicht kaum Differenzen zwischen den politischen Eliten in Berlin, Paris, Rom, etc. und denjenigen in Brüssel. Tatsächlich sind die Eliten der EU typischerweise ehemalige, abgehalfterte Politiker, mit derselben Mentalität wie ihre nationalen Pendants, auf der Suche nach den ganz besonders luxuriösen EU-Gehältern, Privilegien und Pensionen.

Andererseits sind die EU Eliten natürlich übler und gefährlicher als ihre nationalen Kollegen, da ihre Entscheidungen und Regulierungen stets eine weitaus größere Anzahl an Menschen betreffen.

Wie würden Sie die Zukunft der EU prognostizieren?

Die EU und die EZB sind moralische und ökonomische Monstren, im Widerspruch zu Naturrecht und ökonomischen Gesetzen. Man kann nicht kontinuierlich Produktivität und Erfolg bestrafen, während man Faulheit und Versagen belohnt, ohne dadurch ein Desaster hervorzurufen. Die EU wird von einer ökonomischen Krise in die nächste taumeln und schlussendlich auseinanderbrechen. Der Brexit, den wir gerade erleben durften, ist dabei nur der erste Schritt eines unausweichlichen Prozesses der Devolution und politischen Dezentralisierung.

Was kann ein gewöhnlicher Bürger in dieser Situation tun?

Zuerst müssen die Menschen aufhören, den politischen Phrasen von „Freiheit“, „Wohlstand“, „sozialer Gerechtigkeit“, etc. auf den Leim zu gehen und die EU stattdessen als das begreifen, was sie in Wirklichkeit ist: Eine Bande dreister, anmaßender Gauner, die sich auf Kosten anderer, produktiver Personen ermächtigen und persönlich bereichern. Zweitens müssen die Bürger eine klare Vision von einer Alternative zu diesem derzeitigen Schlamassel entwickeln: Statt eines europäischen Superstaats oder einer Föderation nationaler Staaten sollte man sich ein Europa vorstellen, welches aus Tausenden Liechtensteins oder schweizerischen Kantonen besteht, welche miteinander durch freien Handel verbunden sind und im gegenseitigen Wettbewerb stehen, um mit attraktiven Konditionen produktive Menschen anzulocken.

Wagen Sie für uns einen Vergleich der Lage in den USA mit der derzeitigen Lage in Europa?

Der Unterschied zwischen der Situation in den USA und der in Westeuropa ist bedeutend geringer, als man sich das auf beiden Seiten des Atlantiks gewöhnlich vorstellt. Erstens werden die Entwicklungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sehr genau von den Eliten in Washington beobachtet, gelenkt und beeinflusst, sei es durch Drohungen oder Bestechungen. Tatsächlich ist Europa im Grunde genommen zu einer US-amerikanischen Außenstelle, einem Satelliten oder Vasall geworden. Diesen Schluss lassen einmal die quer über Europa bis hin zur russischen Grenze stationierten US-Truppen zu. Und ein weiteres Indiz sind die ständigen Pilgerfahrten der politischen Elite Europas und ihrer intellektuellen Leibwächter nach Washington – pflichtbewusster und regelmäßiger als die Pilgerfahrten eines Muslims nach Mekka – um dort den Segen ihrer Herren und Meister entgegenzunehmen. Speziell die deutsche politische Elite, deren historischer Schuldkomplex mittlerweile das Ausmaß einer Geisteskrankheit erreicht hat, ragt dabei mit ihrer Feigheit, Ergebenheit und Unterwürfigkeit hervor.

Was die innere Lage der USA angeht, liegen typischerweise beide, Europäer und Amerikaner, falsch. Europäer sehen die USA nach wie vor oft als das Land der Freiheit, des schroffen Individualismus und eines ungehemmten Kapitalismus. Umgekehrt sehen Amerikaner, insofern sie die Welt außerhalb der USA überhaupt kennen oder zu kennen glauben, Europa oft als einen Ort des hemmungslosen Sozialismus und Kollektivismus, der ihrem „American way of life“ ganz und gar fremd ist. Tatsächlich jedoch gibt es im Grunde kaum einen wesentlichen Unterschied zwischen dem sogenannten „demokratischen Kapitalismus“ in den USA und dem „demokratischen Sozialismus“ Europas.

Zwar hatte Amerika immer mehr ausgesprochene Befürworter eines marktwirtschaftlichen Kapitalismus vorzuweisen, nach wie vor vermögen es die USA, die Besten und Klügsten dieser Welt anzuziehen, und in der Tat ist der amerikanische Steueranteil in Prozent des BIPs geringer als in den meisten europäischen Staaten, wenn auch nicht viel geringer, und im Vergleich zur Schweiz, einem Nicht-Mitglied der EU, sogar höher. Und was die US-amerikanische Staatsverschuldung angeht, so ist diese sogar höher als in den meisten Staaten Europas und befindet sich etwa auf Augenhöhe mit der eines notorischen wirtschaftlichen „Sorgenkinds“ wie Griechenland. Wahr ist auch: In den USA kann man so gut wie alles sagen, was man will, ohne irgendwelche Strafverfolgungsprozesse fürchten zu müssen, während dieselbe Wortwahl in Europa unter Umständen ins Gefängnis führt. Doch auch: die Geisteskrankheit der „politischen Korrektheit“, die sich derzeit in der westlichen Welt wie eine Epidemie ausbreitet, hat ihren Ursprung in den USA, beginnend mit der in den 1960er Jahren auf den Weg gebrachten sogenannten „Zivilrechtsgesetzgebung“, und es sind die USA, wo sie inzwischen die seltsamsten Blüten getrieben und den Gipfel der Absurdität erreicht hat. Während man so in den USA nicht gleich im Gefängnis landet, falls man etwas Falsches sagt, so wird einem dort doch mit gleicher wenn nicht gar höherer Wahrscheinlichkeit die Karriere zerstört als in einem europäischen Land.

Und bezüglich der US-amerikanischen Außenpolitik: Während die politische Elite der USA die Dritte Welt zu sich nach Hause „einlud“, lang ehe dies auch in Europa üblich wurde, verfolgte dieselbe Elite gleichzeitig eine aggressive, „marschier-in-die-Welt“ Außenpolitik und überzog, allein in den letzten paar Jahrzehnten, Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Somalia und Jemen mit Krieg, verursachte dabei den Tod hunderttausender unschuldiger Zivilisten und förderte damit einen internationalen islamistischen Terrorismus, der überwiegend von Saudi-Arabien finanziert wird, mit dessen politischen Eliten man nach wie vor äußerst freundschaftliche Beziehungen unterhält.

Eine letzte Frage: Wie beurteilen Sie den ökonomischen Erfolg ehemaliger kommunistischer Staaten wie China, welche ein Einparteiensystem mit zum Teil freien Märkten kombinieren?

Der ökonomische Erfolg eines Landes hängt von drei miteinander verflochtenen Faktoren ab: Der Achtung von privatem Eigentum und Eigentumsrechten, der Handels- und Vertragsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit – und natürlich von der Arbeitsamkeit, Intelligenz und dem Erfindungsreichtum eines Volkes. Jeder Staat, insofern seine eigene Finanzierung auf Besteuerung beruht, verletzt diese Voraussetzungen. Diese Verletzungen können aber mehr oder weniger exzessiv und weitreichend ausfallen, was den relativen Erfolg mancher Länder und das Versagen anderer erklärt. Die interne Organisation des Staates, sei es eine Einparteiendiktatur oder eine Vielparteiendemokratie, ist dabei so gut wie irrelevant. Ein tragisches Beispiel liefert uns gerade Venezuela, welches anschaulich demonstriert, dass auch Demokratie und demokratische Wahlen zur fast kompletten Abschaffung von privaten Eigentumsrechten und der Handels- und Vertragsfreiheit führen können – und in deren Folge dann zu einem spektakulären ökonomischen Kollaps.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist auch der Vergleich zwischen der ökonomischen Entwicklung in Indien und China. Während das moderne Indien seit nunmehr fast sieben Jahrzehnten von demokratischen Regierungen beherrscht wurde, unterlag das moderne China in der gleichen Zeit der Diktatur der kommunistischen Partei: In der ersten Hälfte dieser Zeit, der Mao-Ära, herrschte eine orthodoxe und fundamentalkommunistische Parteiführung und in der zweiten Hälfte ein Regime von „liberalen“ Reformkommunisten. Das Ergebnis? Beide Länder sind nach wie vor erbärmlich arm verglichen mit westlichen Standards, was wohl bedeutet, dass beide Regierungen private Eigentumsrechte kaum oder gar nicht respektierten. Aber: Während die ökonomische Situation in beiden Ländern bis in die frühen 1980er Jahren gleich verzweifelt erschien, begann das chinesische BIP pro Kopf zu steigen, als die Reformkommunisten das Ruder in China übernahmen und es hat seitdem das indische BIP pro Kopf überholt und bei weitem überstiegen, was auf ein relativ höheres Maß an ökonomischer Freiheit in China hinweist und/oder auf eine im Durchschnitt intelligentere und arbeitsamere chinesische Bevölkerung.

Zum Abschluss lässt sich sagen: Vertrauen Sie nicht der Demokratie, aber auch nicht der Diktatur. Setzen Sie stattdessen auf radikale politische Dezentralisierung, nicht nur in Indien und China, sondern überall.

Das Interview ist am 17.7.2016 auch auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen. Aus dem Englischen übersetzt von Mathias Nuding.


Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, Philosoph und Volkswirt, ist einer der führenden Vertreter der Österreichischen Schule der Ökonomie und zählt zu den bedeutendsten Sozialwissenschaftlern der Gegenwart. Er lehrte von 1986 bis zu seiner Emeritierung 2008 an der University of Nevada, Las Vegas, USA. Er ist Distinguished Fellow des Ludwig von Mises Institute in Auburn, Alabama, USA, und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Hoppe lehrt und hält Vorträge weltweit. Seine Schriften sind in 30 Sprachen übersetzt worden. Er ist Gründer und Präsident der Property and Freedom Society und lebt heute als Privatgelehrter in Istanbul. Zu seinen Büchern gehören u.a. „Die Kritik der kausalwissenschaftlichen Sozialforschung“, „Eigentum, Anarchie und Staat“, „A Theory of Socialism and Capitalism“, „The Economics and Ethics of Private Property“, „The Myth of National Defense“, „Demokratie. Der Gott, der keiner ist.“, „Der Wettbewerb der Gauner“, „The Great Fiction: Property, Economy, Society, and the Politics of Decline“, „From Aristocracy to Monarchy to Democracy“ und „A Short History of Man: Progress and Decline“.

Aug 092016
 

von Hendrik Kafsack in der NZZ

Mit dem Brexit verlässt einer der grössten Nettozahler die EU. Wie dieses Loch gestopft wird, ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass sich die Last auf wenige Schultern verteilen wird.

Deutschland hat auch im vergangenen Jahr wieder den grössten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union gezahlt. Der Nettobeitrag, also die Differenz zwischen den Beitragszahlungen und den Rückflüssen aus den diversen EU-Fonds, sank 2015 zwar leicht. Er liegt aber immer noch bei rund 14,3 Mrd. €. Im Vorjahr hatte Deutschland 15,5 Mrd. € gezahlt. Das war ein Rekordwert. Direkt hinter Deutschland ist in diesem Jahr Grossbritannien zum zweitgrössten Nettobeitragszahler der EU vor Frankreich aufgestiegen. Das Land überwies trotz dem Rabatt, den Grossbritannien auf seine Beitragszahlungen erhält, 2015 rund 11,5 Mrd. € mehr nach Brüssel, als es aus den EU-Fonds erhielt. Das war mehr als doppelt so viel wie 2014. Ohne Rabatt hätten die Briten noch einmal 6 Milliarden Euro mehr gezahlt.

Argument für Brexit

Die hohen Zahlungen Grossbritanniens an den EU-Haushalt waren im Wahlkampf vor dem Votum der Briten über den Verbleib in der Europäischen Union eines der Hauptstreitthemen zwischen beiden Lagern gewesen. Die Befürworter des Brexit hatten dabei mit stark verzerrten Zahlen operiert. Sie dürften den hohen Nettobeitrag im Jahr 2015 dennoch nachträglich als Rechtfertigung heranziehen. Die britischen Zahlen werfen zudem ein Schlaglicht darauf, welche Lücke der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in den Haushalt der Staatengemeinschaft reissen wird. Den Nettobeitrag der Briten müssen die anderen EU-Staaten untereinander aufteilen. Auf Basis der aktuellen Zahlen käme damit etwa auf Deutschland ein zusätzlicher Beitrag zwischen 2,5 und 3 Mrd. € zu.

Die Zahlen zum Haushalt 2015 hat die Europäische Kommission schon Ende des vergangenen Monats auf ihrer Webseite veröffentlicht – allerdings ohne das entsprechend zu kommunizieren. Die EU-Kommission ist schon vor einigen Jahren dazu übergegangen, keine Pressekonferenzen mehr zu dem alljährlichen Bericht über die EU-Finanzen und Nettozahlerpositionen der Staaten abzuhalten, weil sie das Thema für politisch zu heikel hält.

Kurzes Glück für Deutschland

Der hohe britische Nettobeitrag ist teilweise auf einen Einmaleffekt zurückzuführen. Die anderen EU-Staaten hatten den Briten 2014 – schon angesichts des anstehenden Referendums für den Verbleib des Landes in der EU – eine Nachzahlung von 2,1 Mrd. € zum Haushalt gestundet, die nun im Folgejahr zu Buche schlug. Die Nachzahlung war angefallen, nachdem die Europäische Kommission bis 1995 zurückreichende Streitfragen über die Berechnung der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten geklärt hatte. Deutschland profitierte von der Nachzahlung. Sein Beitrag zum EU-Haushalt sank um rund 800 Mio. €.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sind an die Entwicklung der Wirtschaftsleistung gekoppelt. Entsprechend schwanken sie. Da sich die deutsche und die britische Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren vergleichsweise positiv entwickelt haben, ist ihr Anteil am Haushalt gestiegen. Am stärksten profitiert vom EU-Haushalt haben 2015 Polen, das 9,4 Mrd. € mehr aus Brüssel erhielt, als es einzahlte, Tschechien (5,7 Mrd. €) sowie Rumänien (5,2 Mrd. €).

Dahinter folgt das Krisenland Griechenland, das 4,9 Mrd. € Euro mehr aus Brüssel bekam, als es an die EU überwies. Das waren immerhin 2,8% des griechischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung war 2015 Bulgarien grösster Profiteur des EU-Haushalts. Die 2,3 Mrd. €, die es erhielt, entsprachen 5,33 Prozent seines BNE.

Niederländer zahlen am meisten

Auch aufseiten der Nettozahler verschiebt sich das Bild, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zum BNE setzt. Dann sind die Niederlande mit einem Anteil von 0,54% der grösste Nettozahler. Es folgen Schweden (0,48%) und dann erst Deutschland und Großbritannien mit jeweils 0,46%. Der EU-Haushalt hatte 2015 ein Volumen von 145 Mrd. €. Drei Viertel davon fliessen in die Agrar- und Strukturförderung. Finanziert wird der EU-Haushalt zu mehr als 80% durch Beiträge der Mitgliedstaaten. Nur 13% Prozent der Einnahmen stammen aus den sogenannten traditionellen Eigenmitteln, was vor allem Zolleinnahmen sind. Hinzu kommen etwa Beiträge von Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und der Schweiz sowie Einnahmen aus Kartellstrafen.

Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de

Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr

Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche stellte der Projektleiter Michael Haller Anfang Juli erste Ergebnisse der Inhaltsanalyse vor.

Insgesamt wurden rund 34.000 Presseberichte aus den Jahren 2009 bis 2015 auf ihre Aussagetendenz hin untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: 82% der Berichte vermittelten ein positives Bild von der „Willkommenskultur“, 12% fielen neutral aus und nur 6% der Artikel übten Kritik. Für das Jahr 2015 konstatiert das Hamburger Forscherteam eine abrupte Änderung der Tonlage: Bis zum August wurde die „Pro-Euphorie“ in der Presse als gesellschaftlicher Konsens ausgegeben, nach Angela Merkels einsamer Entscheidung für eine Grenzöffnung nahm der Dissens über die unkontrollierte Zuwanderung mehr und mehr Raum ein. Doch auch in dieser Phase kam der Journalismus seiner demokratischen Aufgabe, Distanz gegenüber den Regierenden zu wahren, nicht nach, sondern stellte sich in den Dienst der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik. Die Kritiker wurden nun nicht mehr marginalisiert, sondern als „rechtsnational affiziert“ verunglimpft, so Haller.

Jeder Flüchtling eine Bereicherung

Es gibt viele Gründe, Merkels Dekret „Wir schaffen das“ in Zweifel zu ziehen, und es gibt einige wenige Journalisten, die diesen Gegenargumenten seit Beginn der Flüchtlingskrise öffentlich Gehör verschaffen – Roland Tichy zum Beispiel, oder Harald Martenstein im Tagesspiegel, Frank A. Meyer im Cicero und Dirk Schümer in der Welt. Doch von den Kritikern der Willkommenskultur ist allem Anschein nach niemand zu Deutschlands wichtigstem Medienkongress eingeladen worden.

Der Veranstalter – das Netzwerk Recherche – ist ein eingetragener Verein mit derzeit rund 700 Mitgliedern, die sich für den Erhalt und die Förderung des investigativen Journalismus in einer zunehmend durchkommerzialisierten Medienlandschaft einsetzen. Auf den Podien der diesjährigen Jahrestagung, die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, waren die Befürworter der Merkel-Politik weitgehend unter sich. So gab es in den langen Debatten über die Vertrauenskrise nach der Kölner Silvesternacht nur wenige Redebeiträge, in denen der mediale „Gutmenschenrausch“ (Haller) in Zweifel gezogen wurde.

In einem dieser Ausnahme-Momente setzte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, zur Blattkritik an: „Als ich im Urlaub die Schlagzeile der Titelgeschichte der Zeit las – ‚Willkommen!‘ – und dann den Leitartikel dazu – ‚Jeder Flüchtling ist eine Bereicherung‘ – da hätte ich am liebsten den Urlaub abgebrochen, weil ich glaube: Das schlägt auf uns zurück, das ist zu viel.“ Die Journalisten hätten sich in einem extremen Maße zu Akteuren und Missionaren gemacht, statt sich auf die Rolle des Beobachters zu beschränken, so di Lorenzo weiter. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die Bild-Zeitung einmal eine Parole der Autonomen Szene – „Refugees Welcome“ – übernehmen und zum Slogan einer eigenen Kampagne machen würde. Die Art der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik sei von Anfang an kritikwürdig gewesen und noch lange nicht hinreichend aufgearbeitet.

Sozialtherapie für Pegidisten

Sein Gegenüber Klaus Brinkbäumer sah dagegen keinen Anlass, eigene Fehler aufzuarbeiten: „Wir haben es im Großen und Ganzen sauber hinbekommen und sorgfältig berichtet“, meinte der Chefredakteur des Spiegel und lächelte zufrieden. In der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre hätte der Spiegel einige latent ausländerfeindliche Titel herausgebracht – diesen Fehler habe die neue Chefredaktion nicht noch einmal machen wollen. Einen Vertrauensverlust gebe es heute nur bei einem kleinen, lautstarken Teil der Leserschaft. Das seien Leute, die auf die Gerüchte und Lügen in den sozialen Medien hereinfielen, und denen man „mit Autorität“ entgegentreten müsse.

Tatsächlich hat kaum ein anderes Printmedium die Polarisierung zwischen dem dunklen, angeblich rechtsextremen und dem hellen, ausländerfreundlichen Deutschland so auf die Spitze getrieben wie das Hamburger Nachrichtenmagazin. Die wenigen Publizisten, die sich nicht gehorsam bei den Helldeutschen einreihen wollten, wurden im Spiegel als „Salonhetzer“ tituliert. Für ihre empathische Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Redaktion viel Zuspruch von den Stammlesern bekommen, betonte Brinkbäumer. In Zukunft wolle man dieses „markentreue“ Segment des Publikums bevorzugt bedienen und die anderen ignorieren. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube pflichtete ihm bei: Der Prozentsatz der „an Verstandestätigkeit und Empirie interessierten“ Leser sei schon immer gering gewesen und auf diesen ansprechbaren Teil der Bevölkerung müsse man sich konzentrieren.

Dem Ratschlag zur Ausgrenzung von Unzufriedenen und Ungebildeten mochte die ARD-Vorsitzende Karola Wille nicht folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu verpflichtet, für alle Zielgruppen ein Angebot zu machen, „auch für die, die laut schreien in Dresden“. In Willes Heimatsender MDR experimentiert man deshalb mit neuen Dialogformaten. So wurden im Januar zwei ältere Herren, die zuvor an Pegida-Demonstrationen teilgenommen hatten, in das Landesfunkhaus eingeladen, um dort einen Tag lang die Produktion von Nachrichten einmal hautnah mitzuerleben. Durch den Anschauungsunterricht in Sachen Redaktionsarbeit habe man „ein Stück Respekt“ wiedergewonnen, so Wille. Thomas Roth dagegen hält wenig von solchen Dialogangeboten: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten keine „Sozialtherapie für Pegidisten“ leisten, meinte der Moderator der Tagesthemen und hat damit wahrscheinlich Recht – schon allein, was die Menge der Einzuladenden betrifft.

Doch es geht auch einfacher: Statt die Zuschauer zu ermuntern, mehr Verständnis für Journalisten aufzubringen, könnten sich die Medienmacher darum bemühen, ihr Publikum besser zu verstehen. Das war zumindest die Empfehlung von Lars Reckermann in einem Forum über den Lokaljournalismus. Man müsse sich wieder auf alte Tugenden besinnen, meinte der Chefredakteur der Schwäbischen Rundschau: Rausgehen, sich draußen rumtreiben, mit den Leuten ein Bier trinken. „Irgendwann haben wir uns in den Redaktionsstuben versteckt. Wir hatten auch genug zu tun, die Emails kamen rein, das war ja praktisch, die mussten wir nur noch umschreiben“, so Reckermann über den Trend zur „Sitzredaktion“.

Mainstreammedien

Von einem Bedürfnis nach größerer Nähe zum Publikum war in Hamburg allerdings wenig zu spüren. Stattdessen machte man sich über die Dummheit der eigenen Kundschaft lustig: „Es gibt viele Leute, die sagen: Ihr bekommt bestimmt Anweisungen von Regierungssprechern“, spottete der NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth. Das konnte man so oder so ähnlich auch in anderen Stellungnahmen der letzten Zeit lesen oder hören: Systemmedien? Unsinn! Lügenpresse? Lächerlich!

Doch was wollen die Benutzer solcher Dysphemismen eigentlich zum Ausdruck bringen? Neu aufgekommen ist das Schimpfwort „Lügenpresse“, das aus dem 17. Jahrhundert stammt, bekanntlich im Umfeld der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Offenbar fühlten sich ältere Ostdeutsche durch die öffentliche Willkommenseuphorie an unselige DDR-Zeiten erinnert, in denen Pressekader unisono in Begeisterung über die frohen Botschaften der Staatsführung ausbrachen. Natürlich wehren sich Journalisten heute zu Recht gegen die Unterstellung, sie würden bewusst die Unwahrheit verbreiten und das auch noch auf Anweisung von oben.

Solche Beteuerungen der eigenen Unabhängigkeit wären jedoch überzeugender, wenn sie eine bessere Erklärung für die Tendenz zum publizistischen Konformismus mitliefern würden. Diese Tendenz illustriert Uwe Krüger in seinem neuen Buch „Mainstream“ an einer ganzen Reihe von Beispielen. Mit dem Begriff „Mainstream“ will der Leipziger Journalismusforscher zum Ausdruck bringen, dass – anders als in staatlich zensierten Medien – „kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung“ haben. Auf der Netzwerk Recherche-Tagung wurde Krügers Studie ein einziges Mal erwähnt – allerdings nicht von einem der vielen Redner aus dem Medienbetrieb, sondern von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Ansprache über die Medien und ihre Verantwortung.

Kurskorrekturen

Nach den blamablen Nachrichtenpannen bei der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht haben viele Redaktionen eine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Heute wird relativ regelmäßig über Sachverhalte berichtet, die 2015 nur in obskuren rechtslastigen Publikationen wie dem Blog „Politically Incorrect“, der Zeitschrift „Compact“ oder den Büchern aus dem Kopp-Verlag vorkamen: das Einschleusen von IS-Terroristen über die Flüchtlingsrouten; die Anwerbeversuche von Salafisten und Drogendealern in Asylantenheimen; die sexuellen Übergriffe junger Nordafrikaner in Badeanstalten; die irrealen Erwartungen vieler Wirtschaftsflüchtlinge an das Leben in Deutschland und Ähnliches mehr.

Man könnte auch sagen: Die Journalisten haben von ihren kritischen Lesern gelernt. Doch es genügt ein neues, unerwartetes Großereignis und die alten Besserwisser-Reflexe greifen wieder. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über das EU-Referendum in Großbritannien. Der NDR-Redakteurin Anja Reschke kamen in Hamburg Zweifel, ob es richtig gewesen sei, dass sich die deutschen Medien „sehr stark auf die Seite der Brexit-Gegner“ geschlagen haben. Wie kann man nur so dumm sein, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen? – fragte der Chor der Kommentatoren (Frau Reschke eingeschlossen).

Dabei ist das gar nicht so schwer zu verstehen: Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt, weil sie die Europäische Union, so wie sie heute real existiert, nicht mehr wollen. Dafür gibt es leicht nachvollziehbare Gründe, wie zum Beispiel die Allgegenwart der Wirtschaftslobby in den Arbeitsgruppen der EU-Kommission. Ein anderer Grund ist die Anmaßung der Deutschen, als größter Nettozahler der EU allein darüber befinden zu wollen, was unter europäischen Werten und europäischer Solidarität zu verstehen ist. Man mag diese Gründe für falsch halten – dumm sind sie nicht.

Hassmails und Fanpost

„Nicht verzweifeln daran, dass sich jemand, der sich vorher vielleicht nicht artikuliert hat, sich jetzt dumm artikuliert“ – mit dieser Devise versuchte FAZ-Mann Kaube seinen Kollegen Mut zu machen.

Vor allem die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweckten den Eindruck, als könnten sie Aufmunterung gebrauchen. So lange sich die Unterschicht mit Unterschichtsfernsehen zufrieden gab, so lange die Zuschauer stumm vor der Glotze saßen, um sich von Volksmusik und Kai Pflaume, von wochenlangen Biathlon-Übertragungen und dem nie enden wollenden „Sturm der Liebe“ narkotisieren zu lassen, war die Welt der Programmmacher noch in Ordnung. Erst seitdem die guten alten Zeiten der Postdemokratie ihrem Ende entgegen gehen und die scheinbar Minderbemittelten ihren Mund aufmachen und „laut schreien“ (Karola Wille), macht sich in den Funkhäusern „Die große Verunsicherung“ breit – so der Titel einer Hamburger Diskussionsrunde.

Seitdem werden keine Kosten und Mühen gescheut, um diejenigen, die „Lügenpresse“ rufen, als Lügenpublikum zu entlarven. Regelmäßig schwärmen Reporterteams aus, um auf Pegida-Demonstrationen oder AfD-Veranstaltungen möglichst kompromittierende O-Töne einzufangen. Die werden dann in Panorama-Beiträgen, in Einspielfilmen der Anne Will-Sendung oder Klamauk-Reportagen der „heute-show“ zur Gaudi der Guten und Klugen versendet. Ist es wirklich verwunderlich, wenn sich die so Bloßgestellten verarscht fühlen und rabiat werden?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Versuch, die Handgreiflichkeiten gegenüber Fernsehteams zu verstehen, heißt nicht, sie zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die zahllosen Hassmails, die darauf abzielen, ihre Adressaten mit Morddrohungen (vorzugsweise bei männlichen Pressevertretern) oder Vergewaltigungsphantasien (ausschließlich bei weiblichen Pressevertretern) einzuschüchtern. Das Vorlesen von Verbalinjurien ist in letzter Zeit zu einem Programmpunkt geworden, der auf keiner Medienveranstaltung fehlen darf. Auch beim Netzwerk Recherche diskutierte man über „Lob, Hass und Hetze – Wie Betroffene das Netz erleben“.

Interessant an der Veranstaltung war vor allem das erste Wort ihres Titels: Lob. Denn ansonsten erwecken Vertreter der etablierten Medien gerne den Eindruck, als sei das Netz nicht viel mehr als eine Meinungskloake, in der „Hetzer“ ihr „präreflexives Geraune“ (Joachim Knuth) ausscheiden. In Hamburg konnte man erfahren, wie viel positives Feedback die Journalisten via Facebook, Twitter und YouTube bekommen. „Zwei Drittel der Leute fanden das super“, berichtete Anja Reschke über die Resonanz auf ihren viel beachteten Tagesthemen-Kommentar vom 5. August 2015, der ihr eben nicht nur Beschimpfungen wie „Asylhure“, sondern auch Tausende neuer Fans und Follower eingebracht hat.

Man könnte beides – die Hassmails ebenso wie die Fanpost – als Begleiterscheinungen der gnadenlosen Personalisierung ansehen, die sich in der politischen Fernsehberichterstattung ausbreitet. Nur einige wenige Spitzenpolitiker erscheinen heute noch häufiger auf dem Bildschirm als die Berichterstatter selber. Egal, um welches Thema es geht, stets bekommt der Zuschauer vor Augen geführt, wie der Reporter ins Smartphone spricht oder in den Laptop starrt, wie er mit dem Mikro in der Hand durch die Fußgängerzone irrt oder an verschlossenen Werktoren rüttelt.

Can Dündar, Cumhuriyet

Damit das Publikum die Recherchen einordnen kann, werden Talkrunden veranstaltet, in denen Journalisten Journalisten befragen. Und um die Einschaltquoten zu erhöhen, lässt man die Moderatorinnen solcher Sendungen als Pin-up-Girls auf Werbeplakaten und Webseiten auftreten. Historiker werden hoffentlich irgendwann einmal herausfinden, wie diese Selbstdarstellungsobsession zum Inbegriff publizistischer Professionalität, wie der Selfie-Journalismus zur Königsdisziplin des Geschichtenerzählens in den Medien werden konnte.

Auf jeder Jahrestagung vergibt das Netzwerk Recherche den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen. Die Jury war so klug, der Versuchung zu widerstehen, einen von Hassmails Betroffenen aus den eigenen Reihen auszuzeichnen, und hat den Recherchepreis 2016 an einen Journalisten verliehen, der allen Grund hat, die Morddrohungen seiner Gegner ernst zu nehmen.

Empörungsbewirtschaftung

Am Abend vor Beginn der Journalistenkonferenz hatte Deutschland das Halbfinalspiel gegen Frankreich verloren. Beatrix von Storch kommentierte das Ausscheiden bei der Fußballeuropameisterschaft auf Twitter mit der Bemerkung: „Vielleicht sollte nächstes Mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

Prompt reagierten hierauf zahlreiche Redaktionen mit empörten Eilmeldungen. Jakob Augstein fand es richtig, den Twitter-Kommentar sofort und überall weiterzuverbreiten. Das betonte der Verleger und Chefredakteur des Freitag in einer Debatte über den Umgang der Journalisten mit den Rechtspopulisten. Dieser Tweet – so Augstein – entlarve die AfD-Politikerin als das, was sie sei: „eine Rassistin mit tendenziell neonazistischen Anwandlungen.“ Der Medienjournalist Stefan Niggemeier war da skeptischer: „Ich weiß gar nicht, ob die sich entlarvt hat. Steht denn da irgendwas drin, was uns überrascht hat?“

Niggemeiers Frage blieb unbeantwortet und geriet im Verlauf der weiteren Diskussion in Vergessenheit – obwohl sie auf einen entscheidenden Punkt zielt. Was Frau von Storch oder Herr Gauland über Fußball und Fußballer denken, ist an sich vollkommen belanglos und hat keinerlei Neuigkeitswert. Trotzdem sorgen solche Äußerungen selbst in sonst seriösen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen wochenlang für Schlagzeilen, eben weil man sich so wunderbar und voraussetzungslos darüber aufregen kann.

„Empörungsbewirtschaftung“ nannte Thomas Krüger, der Leiter der Bundezentrale für politische Bildung, das Kalkül, das hinter Provokationen wie dem Nationalmannschafts-Tweet steckt. Doch was Krüger als Kennzeichen des Rechtspopulismus ausgab, gilt genauso für den Umgang des Journalismus mit dem Rechtspopulismus: Auch die etablierten Medien betreiben Empörungsbewirtschaftung, wenn sie Schmuddelzitate in Umlauf bringen, nur um die Auflage, die Einschaltquote oder die Klickrate in die Höhe zu treiben.

Die Strategie der Entlarvung durch vermeintlich oder tatsächlich empörende Zitate hat noch eine andere Schattenseite. Sie ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch kontraproduktiv. Die Leute werden nicht abgeschreckt, sondern wählen erst Recht AfD. Wie dieses Phänomen zu erklären ist, darüber wurde in Hamburg viel gerätselt. Der gängigste Erklärungsversuch lautete: Die AfD-Wähler von heute waren schon immer tendenziell neonazistisch, rassistisch, antisemitisch etc. – nur sei das früher kaum aufgefallen, weil es noch keine sozialen Medien gab.

Armin Wolf mochte sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben: Mit offenem Rassismus oder offenem Antisemitismus erreiche man allenfalls eine Minderheit von vielleicht 5% der Wähler, meinte der ORF-Moderator. In Österreich lägen die Rechtspopulisten aber mittlerweile bei 25 bis 35%. Das liege vor allem an ihrer Grundbotschaft: „Wir sind die einzigen, die euch verstehen.“ Richtig sei, dass nicht einmal die Sozialdemokratie die weit verbreiteten Abstiegsängste in der Bevölkerung wirklich ernst nehme. Allein die Rechtspartei erkenne an, dass sich die Einheimischen wegen der Konkurrenz durch die Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Sorgen machten.

Wenn Journalisten dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache seine antisemitischen Anspielungen vorhielten, dann sagten die Leute: „Das ist uns wurscht. Wichtiger ist: Der versteht uns.“ Die Wut auf die etablierten Parteien sei mittlerweile so groß, dass viele Bürger durch einen „rationalen politischen Diskurs“ gar nicht mehr erreichbar seien, so Wolf.

Unheimlich bescheuert, geistesgestört

Doch ist der politische Diskurs der Anti-Populisten tatsächlich so rational? Wenn Journalisten „Haltung zeigen“ – wie es auf der Netzwerk Recherche-Tagung unablässig gefordert wurde – dann läuft das in der Praxis oft nicht auf das Widerlegen von Argumenten, sondern auf das Etikettieren von Personen hinaus. Bestes Beispiel hierfür waren die Redebeiträge von Jakob Augstein: „unheimlich bescheuert … die ist doof“ (so Augstein über Beatrix von Storch), „unanständig“ (über Frauke Petry), „geistesgestört … verrottet“ (über die ethischen Maßstäbe mancher Journalisten), „bizarr … völkisch … eklig“ (über einen Autor der Zeitschrift Cicero).

Mit seinem Hang zur Pöbelei erntete der Spiegel-Kolumnist und Hauptdarsteller einer Politsendung auf Phoenix bei den Kollegen in Hamburg viele Lacher. Augstein ist eben lustiger als der durchschnittliche Tagesthemen-Kommentator, der sich brav an die branchenüblichen Standardfloskeln hält. „Klare Kante gegen rechte Rattenfänger“ ist so eine Phrase, die sich unter deutschen Journalisten viral verbreitet hat und die jeden Bürger in eine Ratte verwandelt, der die Masseneinwanderung vor allem junger Männer aus dem muslimischen Raum ablehnt.

Womöglich hatte Alexander Gauland (AfD) diese Art von journalistischem Diskurs im Sinn, als er Anja Reschke (ARD) gegenüber einmal meinte: „WIR müssen doch gar nichts machen – SIE machen doch alles für uns“.

Blick in die Zukunft

Wohin die Entfremdung zwischen der Medienelite und dem gemeinen Volk führen könnte, zeigt das Beispiel Österreich. Armin Wolf berichtete in Hamburg, dass die FPÖ mittlerweile über ihren eigenen Fernsehkanal auf YouTube und über die Facebook-Seite von Parteichef Strache einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreicht. „Die sind irgendwann gar nicht mehr auf uns angewiesen“, sagte der österreichische Journalist voraus und fügte hinzu, viele seiner Landsleute konsumierten heute schon keine etablierten Medien mehr. Wie schwierig die demokratische Willensbildung, wie aussichtslos die Suche nach politischen Kompromissen wird, wenn die Öffentlichkeit in mediale Parallelwelten zerfällt, lässt sich derzeit auch am Beispiel der USA beobachten.

„An der Grenze“ – so lautete der Titel der diesjährigen Netzwerk Recherche-Konferenz. Man kann dieses Motto auf die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beziehen, aber auch auf die ökonomische Krise der Medien und darauf, wie beides miteinander zusammenhängt. Die Jungen, die sich noch am ehesten von Moral-Missionen wie der Refugees-Welcome-Kampagne mitreißen lassen, geben für Printmedien kein Geld aus; die Älteren, die genug Lebenserfahrung haben, um auf die Meinungsbekundungen der Alpha-Journalisten verzichten zu können, bestellen ihre Abos ab und kaufen keine Zeitungen mehr. Deshalb spricht einiges dafür, dass sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre in Zukunft noch beschleunigt.

Die verkaufte Auflage der Bild-Zeitung ist von knapp 4,3 Mio. Exemplaren im Jahr 2000 auf unter 2 Mio. im Jahr 2015 zurückgegangen. Wenn dieser Trend anhält, wird spätestens im Jahr 2029 die letzte Papierausgabe der Boulevardzeitung verkauft. Der Spiegel erscheint vielleicht noch eine Weile länger – aber auch für ihn sind die Aussichten düster: Die verkaufte Auflage des größten deutschen Nachrichtenmagazins ist im 1. Quartal 2016 um 10% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Höchste Zeit also, um auf der Netzwerk Recherche-Konferenz 2017 einer Frage nachzugehen, die Olaf Scholz den versammelten Pressevertretern in diesem Jahr mit auf den Weg gegeben hat: „Warum ändert die jahrelange Kritik und Selbstkritik nichts an der Art und Weise, wie Journalisten mitunter Themen auswählen, zuspitzen und personalisieren?“

Jul 082016
 

7 Gründe, warum ich die EU ablehne

a) Der Euro widerspricht fundamentalen marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten.
b) Die fehlende Grenzsicherung und die (fehlende) Einwanderungspolitik führen zur finanziellen und politischen Überforderung der aufnehmenden Gesellschaften.
c) Die Binnenwanderung mit der Einwanderung in die Sozialsysteme höhlt den Sozialstaat aus.
d) Die Umverteilungspolitiken zwischen den Nationen bestrafen Fleiß, Tüchtigkeit und Innovation und belohnen Ineffizienz, Trägheit und die Fähigkeit, anderen in die Tasche zu greifen.
e) Über die Hälfte der Neuregelungen werden nicht mehr von den Parlamenten gemacht, sondern von Brüssel; die nationalen Parlamente sind zu Abnickvereinen verkommen und werden zu abhängigen Behörden von Brüssel und Anhängseln der nationalen Regierungen. Das höhlt fundamentale demokratische Prinzipien und die Prinzipien der Gewaltenteilung auf.
f) Die EU-Bürokratie überzieht Europa mit einem feinen Netz völlig undemokratisch beschlossener Regelungen, die die Staaten und Menschen fesseln wie die Lilliputaner den Gulliver.
g) Die EU zerstört eine der Stärken Europas, nämlich die nationalen Vielfältigkeiten.

Jul 052016
 

Den ganzen ARTIKEL lesen Sie HIER im FOCUS :

Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien zu viel Macht erhielten.
„Wir müssen den Maastrichter Vertrag im Sinne einer Veränderung kündigen, damit die Entscheidungskriterien angepasst werden“, erklärte der Star-Ökonom in der Sendung „Unter den Linden“ im Fernsehsender Phoenix und fügte als Erklärung hinzu, dass mit dem Austritt Großbritanniens die bislang geltende Sperrminorität der freihandelsorientierten Länder dahin sei. „Das ist nicht mehr das Europa, mit dem Deutschland groß geworden ist, das können wir nicht akzeptieren“, so Sinn weiter.

In vielen Bereichen müssten die Konstruktionsprinzipien der EU überprüft und nachjustiert werden. Fakt sei, dass es eine Armutszuwanderung in Europa in die Staaten mit den ausgeprägtesten Sozialsystemen gebe. „Man kann aber nicht die Freizügigkeit der Menschen haben und gleichzeitig die Inklusion in die Sozialstaaten, sodass die Menschen ihr Geld von dem Land erhalten, in das sie einwandern, statt dass das Heimatland weiter zuständig ist. Das geht in die Hose.“

Sinn warnt vor Vergemeinschaftung von Schulden
Mit dem Brexit gebe es eine verstärkte Entwicklung zu einer größeren Vergemeinschaftung von Schulden. „Wenn wir diesen Trend durch die EZB, die tun und lassen kann, was sie will, so voranschreiten lassen, wird Europa im Streit sein Ziel der Vereinigung nicht erreichen“, war Sinn überzeugt. Gerade die französischen Wünsche nach einer europäischen Einlagensicherung seien unerfüllbar. „Wenn wir auf diese Wünsche eingehen, wenn Deutschland ein Anhängsel des mediterranen Raums mit all seinen Problemen wird, dann sind wir verloren“, mahnte der Wirtschaftswissenschaftler. Bisher muss jedes Land selbst für die Einlagen bei seinen Banken garantieren.

Angesichts aller negativen Folgen bei einem Austritt Großbritanniens sei es kontraproduktiv, die Briten jetzt zur Eile zu bewegen. „Es liegt in deutschem Interesse, das Ganze auf die lange Bank zu schieben“, meinte Sinn.


Leserbriefe und Kommentare dazu :

Diese Politik ist irrational

Die Einschätzungen und Analysen von Prof. Sinn halte ich für ausgesprochen vernünftig und vorausschauend. Nur leider müssen wir mal so langsam realisieren, dass die Entscheidungen unserer Politiker sicher, sicher nicht zufällig offenbar nur EIN Ziel haben: Deutschland, uns deutschen Bürgern maximal zu schaden. Und da helfen auch keine Mahnungen oder Warnungen renommierter Experten sondern nur von unserem Wahlrecht gebührend Gebrauch zu machen!


Man muss kein Hellseher

sein, um zu erkennen, dass es genau so laufen wird. Herr Renzi hat die Vergemeinschaftung der Schulden schon gefordert und neben dem deutlichen Uebergewicht der Suedstaaten in allen Gremien ist das politisch/wirtschaftliche Erpressungspotential nicht nur hoch. Es wird auch – siehe Vergangenheit – eingesetzt. Haupterpresser duerfte weiterhin Frankreich sein. Hinzu kommt das immer wieder betonte Exportinteresse der Wirtschaft ( Arbeitsplaetze), wenn auch auf Pump geliefert wird, die voellig laehmenden Aussenstaende der BRD ( Target nicht vergessen) und nicht zuletzt die Verpflichtungen, die man hier insbesondere gegenueber dem Westen anlässlich der Wiedervereinigung eingegangen ist. Dieses Land ist vermutlich weniger autonom und handlungsfaehig ( selbst verschuldet) als z.b. Burundi.


Der Wert des Geldes

Herr Prof. Sinn, ich würde es für sinnvoll halten wenn Sie exklusiv für Focus einen Artikel zum Wert des Geldes schreiben würden und das Ganze übersetzt in ALLE Sprachen der EU-Staaten und unsere Zuwanderer. Kurz und knapp repräsentiert Geld ein Versprechen auf Arbeit. Wer Geld druckt und nicht sicherstellt, dass man dafür Arbeit (Waren, Dienstleistungen, Energie) kaufen kann der bekommt Probleme. Geld ist nicht bedrucktes Papier sondern repräsentiert Arbeit in mannigfaltigen Facetten. Das weiss scheinbar weder Merkel noch Draghi oder gar Juncker oder Schulz und die Südländer interessiert es nicht.


Fakten

Warum hört kein Politiker auf die Ökonomen und Bevölkerungswissenschaftler? Bereits 2007 resultierten 1 Billion (!) Euro (d.h. über 50%) unserer Staatsverschuldung aus den Kosten der Migration in unseren Sozialsystemen (Prof. G. Heinsohn, FAZ 23.06.2010 „Deutschland verschläft den Kampf um Talente“). Im Durchschnitt erhalten in Deutschland lebende Ausländer im Laufe ihres Lebens aus den deutschen Sozialsystemen pro Kopf 44.100€ mehr, als sie einbezahlen. Bei den Gesamtkosten (Verwaltung, Justiz, etc.) sind es sogar 198.000€! Deutsche hingegen haben einen Überschuss von durchschnittlich 108.000€ im Laufe ihres Lebens (Prof. H. Bonin, 2014: „Der Beitrag von Ausländern und zukünftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt“). Die Flüchtlingskrise kostet mind. 900 Mrd. (Prof. Raffelhüschen)


Alle . . .

die 1 und 1 addieren können, erkennen, dass die aktuelle Migrationspolitik ins soziale Verderben führt weil die während Jahrzehnten aufgebauten Sozialsystem schon bald bankrott gehen wenns im gleichen Tempo weiter geht. Nur starrköpfige Politiker wollen dies nicht wahrhaben. Klar, das wäre mit Gesichtsverlust verbunden. Und weshalb bekommen die politischen „Eliten“ in der noch EU heftiges Knieschlottern, wenn über Plebiszite zum Exit gesprochen wird weil eine Mehrheit der Stimmbürger den Abgrund längst erkannt hat aber nichts dazu zu sagen haben?


Falsche Überschrift

Der Analyse von Sinn kann man zu 100% zustimmen. Allerdings sind die Vorschläge „… Entscheidungskriterien angepasst werden“ oder „…Konstruktionsprinzipien der EU überprüft und nachjustiert werden“ einerseits richtig aber andererseits weltfremd. Weltfremd deshalb, weil es Deutschland kaum gelingen wird, vernünftige Vorschläge gegen den Club-Med durchzusetzen. Die richtige Überschrift müsste daher lauten „Sollte Deutschland in der EU BLEIBEN, ist es verloren“.


Auch der Sarrazin hatte damals Recht

und legte die ungeschönten Zahlen auf den Tisch. Und hat es etwas genutzt? Ganz im Gegenteil! „Es sei alles noch viel schlimmer gekommen“, als er sich das in seinen kühnsten Träumen hätte vorstellen können, sagt er selbst. Zu Europa und Zuwanderung herrscht im Bundestag eine oppositionslose Einheitsmeinung. Da lässt sich niemand aus dieser parteienübergreifenden Realitätsverweiger-Koalition von Fachleuten und Fakten aus dem Konzept bringen. Also immer weiter so – mit Vollgas in Richtung Abgrund! Die Alternativlosigkeit in ihren Lauf hält weder Ochs noch Esel auf…


Deutschland ist schon verlorn, Herr Sinn

Alles, was Sie sagen, ist richtig und zeugt von Ihrem Glauben, dass es Deutschland und Europa.doch noch schaffen könnten. Ich habe diesen Glauben nicht mehr. Es sind keine Unfälle, wenn in Europa etwas in die Hose geht, sondern es ist der Konsens kluger Politiker, die alle ihre eigenen Chancen wahren.Das Hauptproblem ist, dass die EU ohne Mandat und Kontrolle der Bevölkerung macht, was die dortigen Politiker mit ständig wechselnden Koalitionen, Intrigen und Machtspielchen beschließen. Ständig wird Recht gebeugt. Und die Deutsche Regierung macht mit. Dass die deutsche Bevölkerung auch keinerlei Einfluss auf ihre Regierung mehr hat, sehen Sie nicht zuletzt am EZB-Urteil des BGH. Die Bevölkerung wird geplündert und das ist nun deutsches Recht. Kann es noch deutlicher sein?


Diese EU und diese absolut dumme und

sinnlose Flüchtlingspolitik wird uns das Genick brechen. Das ist gar nicht mehr vermeidbar. Es geht nur noch darum, wie lange es noch dauern wird. Das Ziel ist eindeutig die komplette Ausschaltung des deutschen Volkes und das Verschwinden Deutschlands in einem künstlichen EU-Superstaat, also die vollständige Vernichtung der deutschen Identität und die finanzielle Plünderung des deutschen Michels. Leider ist die Bevölkerung viel zu gutgläubig, um sich das auch nur vorstellen zu können. Wenn es soweit ist, geht eine ganze Laterne auf, aber es wird zu spät sein. In Wahrheit ist es jetzt schon zu spät.


Prof. Sinn for President

Chapeau, Herr Prof. Sinn. Bitte bleiben sie weiter ein Mahner und geben Sie für vernünftige Denkanstöße. Es sind auch diese Punkte, die den Brexit verursacht haben. Ich mag nicht die Zeche für die Versprechungen insb. linker Politiker in der EU, zB GR, bezahlen. Besser mal beim Nachbarn schauen, was der anders und ggfs. besser macht, als den Kühlschrank leer zu füttern. Auch mag ich nicht EU Bürger oder die ganzen Welt in unsere Sozialversicherungsysteme inkl. Kindergeld bitten. Migration in work is wellcome, migration in wellfare is not wellcome. Wie wäre es mit einem Karenzzeitenmodell? Ansprüche auf staatliche Transferleistungen gibt es erst für EU Bürger, wenn 60 Monate Beiträge und Steuern entrichtet wurden. Für Nicht EU Bürger sollten 120 Monate gelten.


Diese Diskussion

zwischen Sinn und dem CDU Mann Röttgen zeigte mal wieder, wie tief die Kluft zwischen REALER EINSCHÄTZUNG und WUNSCHDENKEN in der aktuellen Politik vorhanden ist. Während der Wirtschaftsökonom Sinn argumentativ FAKTEN auf den Tisch legte, erging sich Röttgen weitestgehend in sinnbefreiter Schwafelei und lenkte mit der üblichen Schönfärberei und Wunschdenken von den vorhandenen PROBLEMEN ab. Diese Sendung war wieder mal ein hervorragendes Beispiel für den völlig desaströsen, handlungsunfähigen Zustand der aktuellen EU Politik.


Wozu gibt es Verträge?

Damit man sich verträgt. Wenn diese Verträge nicht eingehalten werden, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Das ist logisch. Als man uns Deutschen den Euro aufzwang, war nie die Rede davon, dass wir für die Schulden anderer EU-Länder haften müssen. Wenn die Gesetze nicht mehr zur Realität passen, müssen sie sinnvoll zum Schutz des Volkes und der Nation geändert werden. Offene Grenzen uns großzügige Sozialleistungen passen nicht zusammen. Ein Rentner, der 45 Jahre eingezahlt soll nachher teilweise mit 800 € auskommen, jemand, der nie eingezahlt hat bekommt jetzt schon mehr? Aufwachen, das ist kriminell!


So lange

Merkels „Werte“, Nächstenliebe, Alternativlosigkeit etc. gelten, ist davon auszugehen, dass die Bundesrepublik ganz sicher zum Anhängsel der „Südstaaten“ werden wird. Genauer gesagt sind es ja nicht nur die Südstaaten, es ist das allgemeine Übergewicht der Transferempfänger und der eher sozialistisch denkenden und handelnden Staaten. Die Marschrichtung zum Eurosozialismus ist doch offensichtlich. Auch in der Bundesrepublik sind ja die drei Linksparteien diesem Ziel nicht abgeneigt. Für die „Leistungsträger“ werden das sicher teure und unschöne Zeiten werden.


Prof. Sinn , warum beraten Sie nicht Merkel?

Dieser mann ist wohl das Kompetenteste, was die Bundesrepublik an ökonomischen Wissen zu bieten hat. Sinn sollte sofort in die Beratung von der wahnsinnigen und egozentrischen Politik Merkels, die uns zum Armenhaus der Welt umfunktioniert, einbezogen werden.Was ist ein Schäuble , Gabriel oder Oppermann gegen so einen klaren Geist? Rhetorisch geschulte Bratpfannenverkäufer.


 

Jul 052016
 

Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste Rufe nach einer Entmachtung der EU-Kommission werden laut.

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

Jul 052016
 

Von Ramin Peymani

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat in Europa die Demokratie gesiegt. Nach dem von den deutschen Medien bis heute nicht akzeptierten Votum der Briten, aus der Europäischen Union ausscheiden zu wollen, muss nun die skandalumwitterte Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten wiederholt werden. Während sich die Bürger Großbritanniens bei einer auch für deutsche Bundestagswahlen nicht mehr selbstverständlichen Wahlbeteiligung mehrheitlich für das Verlassen der als undemokratisch empfundenen EU ausgesprochen haben, wurde in Österreich ein wichtiges Zeichen gegen Wahlmanipulation gesetzt. „Wahlen sind das Fundament der Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs, dieses Fundament funktionstüchtig zu erhalten“, so die Richter. Dabei sah man sich zur Annullierung der Stichwahl veranlasst, um „das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken.“ In 94 von 117 Wahlbezirken hat der Verfassungsgerichtshof Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung festgestellt, oder anders gesagt: Nur in einem Fünftel der Bezirke ging es mit rechten Dingen zu. Ob es sich dabei schlicht um Schlamperei oder um Vorsatz handelte, lässt sich heute nicht mehr klären. Am Fundament der Demokratie haben die flächendeckenden Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung aber allemal gerüttelt.

Die ZEIT schafft es dennoch, Opfer zu Tätern zu machen. Aus ihrer Sicht rütteln nicht etwa die Trickser und Pfuscher in den Wahlämtern am demokratischen Fundament, sondern die geschädigte FPÖ, obwohl deren Kandidat Hofer möglicherweise des Bundespräsidentenamtes beraubt worden ist. Im umgekehrten Fall hätte man den grandiosen Sieg der Demokratie sicherlich ausgiebig gefeiert. Jene Medien, die nicht gerade mit der ideologischen Umdeutung der Welt beschäftigt waren, erfüllten am Freitag verschämt ihre Chronistenpflicht. Während vor allem in Deutschlands öffentlich-rechtlichem Rundfunk auch eine Woche nach dem „Brexit“-Votum immer noch erbittert gegen die Befürworter eines Austritts gehetzt wird, war den Verantwortlichen die in Europas Demokratien im Zusammenhang mit der Wahl eines Staatsoberhauptes einzigartige Gerichtsentscheidung nur eine dürre Meldung wert. Kein Brennpunkt, keine tagelangen Sondersendungen – und das, obwohl nicht weniger passiert war, als dass Rechtsstaat und Demokratie jene Kräfte in die Schranken gewiesen hatten, denen an einer freien, geheimen und gerechten Wahl offenbar nicht gelegen ist. Gerade in der aktuellen Sinnkrise Europas hat ein solcher Sieg der Rechtsstaatlichkeit weit mehr verdient als beleidigte ZEIT-Kommentierungen oder weitgehende mediale Ignoranz.

Bestätigt wurden wieder einmal all jene, die aufgrund der ungezählten Verdachtsmomente schon kurz nach der Wahl deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt hatten. Reflexartig wurden sie von Politik und Medien als undemokratische Anti-Europäer und Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Ein bekanntes Muster aus der Eurokrise und dem Zuwanderungschaos, als man mit den kurz darauf von der Realität bestätigten Kritikern jeweils ebenso verfuhr, weil sie es gewagt hatten, auf die Errungenschaften von Demokratie und Rechtsstaat zu pochen. Niemals haben sich die lautstarken Parolenschwinger in den Redaktionen für die massive Verunglimpfung unbescholtener Bürger entschuldigt. Stattdessen gefallen sie sich gemeinsam mit ihren Doppelpasspartnern aus der Berufspolitik darin, gebetsmühlenartig auf rechte Gefahren zu verweisen – und damit Ursache und Wirkung gänzlich auf den Kopf zu stellen. Gerade erst hat Bundesjustizminister Maas sich wieder dazu verstiegen, vor der Bedrohung der Demokratie von rechts zu warnen, während in der Bundeshauptstadt eine Horde Schwerstkrimineller seit eineinhalb Wochen mit linkem Terror gegen den Rechtsstaat mobil macht, weil sie ein illegal besetztes Haus nicht für Asylsuchende freigeben will. Ach, das haben Sie gar nicht mitbekommen? Kein Wunder – um solcherlei antidemokratische Gewaltexzesse von links machen Deutschlands öffentlich-rechtliche Medien lieber keinen Wirbel. Zu leicht könnte das Kartenhaus in sich zusammenfallen.

Jul 032016
 

Ein ARTIKEL von Dr.Maximilian Krah :

Seit am Donnerstag das Volk des Vereinigten Königreiches per Referendum seinen Austritt aus der EU beschloss, sollte jedem klar sein, dass Europa vor grundlegenden Veränderungen steht.

Die Briten haben eine Entscheidung getroffen, die ökonomisch mutig ist, um es höflich auszudrücken. Sie haben sich für Risiko entschieden. Das ist bemerkenswert, basiert doch die europäische Politik spätestens seit den 1980er Jahren auf dem Versprechen von Wohlstand und Sicherheit. Sie legitimiert sich nicht intellektuell, sondern materiell, und besänftigt fordernde Gruppen mit großzügigen Zuwendungen. Diese Politik vermeidet jeden Konflikt, in dem sie Frieden kauft. Sie scheint an ihr Ende gekommen zu sein.

Den „Leave“-Befürwortern ging es nämlich nicht um Geld, zumindest nicht vorrangig. Es ging ihnen darum, die Herrschaft über ihr Land zurückzubekommen. „Take back control“ ist kein Ruf nach weniger Überweisungen nach Brüssel, es ist der Ruf nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Wie in allen EU-Staaten dienen auch im Vereinigten Königreich mehr als die Hälfte der vom Parlament beschlossenen Gesetze nur noch der Umsetzung von EU-Vorgaben. Wie alle EU-Staaten hat auch das Vereinigte Königreich die Kontrolle über die eigenen Grenzen, die eigenen Gesetze und über die Zusammensetzung der eigenen Bevölkerung verloren. Damit sind die drei Elemente der Eigenstaatlichkeit – die (1) souveräne Staatsgewalt, die in einem (2) Gebiet exklusiv über das dort lebende (3) Volk regiert – nicht mehr in der Hand der nationalen Regierung. Die Briten mussten also entscheiden, ob es ihnen ein ökonomisches Opfer wert ist, wieder die Herrschaft über ihr eigenes Land zu gewinnen. Und das haben sie mehrheitlich bejaht. Für sie hat die Selbstbestimmung keinen Preis, sondern einen Wert, und der ist ihnen ein ökonomisches Risiko wert.

Damit sind immaterielle Werte wie Identität, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung auf der politischen Bühne zurück. Und das aus zwei Gründen: Zum einen, weil die bisherigen Wohlstands- und Sicherheitsversprechen nicht mehr erfüllt werden. Die Reallöhne stagnieren, die Aussichten auf Teilhabe am Wohlstand werden geringer und die innere Sicherheit erodiert. Zum anderen, weil die geistigen Grundlagen der Gesellschaft zerborsten sind. Kollektive Identitäten werden nicht nur nicht gepflegt, sondern regelrecht bekämpft. Jede laute Minderheit beansprucht allgemeine Deutungshoheit, während die Mitte zerfällt. Die Mehrheit fühlt sich zunehmend fremd im eigenen Land.

Auf beide Entwicklungen haben die etablierten politischen Akteure keine überzeugenden Antworten. Auf die Dysfunktionalitäten des Euro reagieren Regierungen und Zentralbank mit immer neuen Rettungspaketen, Kreditaufnahmen und Nullzinsen, die nur neue ökonomischen Probleme verursachen, ohne die strukturellen Ursachen der Euro-Krise zu lösen. Die sozialen Fehlentwicklungen werden nicht angegangen, sondern mit einer abstoßenden Geringschätzung der einfachen Leute beantwortet. Die Besorgnis erregende Kriminalitätsentwicklung wird gar nonchalant zu einem Zeichen von „Buntheit“ und Fortschritt erklärt. Wer aber seine politische Legitimität auf Wohlstand und Sicherheit gründet, sollte Lösungen anbieten, wenn beides abhanden zu kommen droht.

Die immateriellen Werte schließlich, die immer mehr europäische Wähler einfordern, weil sie erkennen, dass sie das geistige Fundament unserer Zivilisation sind, verstehen die etablierten Akteure gar nicht mehr. In den fünf Minuten der beiden Schlussplädoyers der letzten Brexit-Debatte auf BBC[i] wurde das deutlich: während die „Remain“-Vertreterin Ruth Davidson ausschließlich auf Nutzen und Kosten verwies, auf Jobs und Wirtschaftsvorteile, sprach der Brexit-Vertreter Boris Johnson von Hoffnung, Selbstbestimmung und Demokratie.

Mens agitat molem – es ist der Geist, der die Masse bewegt. Der Verzicht der etablierten Politiker auf jede geistige Grundlegung ihrer Politik, ihr vermeintlicher Pragmatismus, der letztlich doch nur Bequemlichkeit, Nepotismus und Prinzipienlosigkeit kaschiert, hat ein geistiges Vakuum geschaffen, das niemanden mehr überzeugt und viele abstößt. Darin liegt die Ursache für die Desintegration der Mitte und die Rückbesinnung auf Traditionen: religiöse bei den Immigranten, nationale bei den Briten, kulturelle bei den Osteuropäern.

Diese Rückbesinnung ist absehbar der Trend der kommenden Jahre, und bereits an den Reaktionen der Eurokraten auf den Brexit kann man erkennen, dass die heutigen Politiker damit nicht umgehen können. Sie können nur ihr materielles Programm, aber selbst das scheitert. Boris Johnson, Norbert Hofer oder Victor Orban verfügen über die Themen und Begriffe, um die Sehnsüchte und Erwartungen der Gegenwart aufzunehmen und in die politische Debatte einzubringen. Deshalb ist ihre Zeit erst am Beginnen, während für Martin Schulz, Jean-Claude Juncker oder Sigmar Gabriel die Dämmerung begonnen hat.

Jun 282016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE :

Wer jetzt noch immer nicht versteht, dass das Problem in Brüssel und Berlin und definitiv nicht in London zuhause ist, der sollte so ehrlich sein und den Rücktritt auf sich nehmen. Schöngeredet wurden die zentralen Defekte der EU-Politik schon lange genug und die Punkte, die es zu ändern gilt, liegen längst auf der Hand:

1. Die Migrationspoliitk
Die kontraproduktive und schon ans Absurde grenzende Einladungs- und Grenzöffnungs-Manie Deutschlands in Verbindung mit einem nicht existenten Schutz der Außengrenzen wird der EU den finalen Stoß versetzen, wenn nicht sofort eine 180-Grad-Wende erfolgt. Diese muss eine passagäre Schließung aller Binnengrenzen beinhalten. Und diese muss aufrecht bleiben bis zum klaglosen Funktionieren der Hotspots an den Außengrenzen und bis zum einwandfreien Arbeiten des Schengen-Grenzschutzes. Offene Grenzen werden die Sozialstaaten und die Kultur Europas zerstören. Das ist zweifellos die schlechteste, leider aber heute noch immer wahrscheinlichste Variante für alle Beteiligten und Betroffenen. Daher werden, wenn diese Wende nicht eintritt, weitere Staaten den Absprung wagen.

2. Europa der Nationen
Die Mehrheit der Europäer will ihre Identität im Rahmen von sowohl von innen wie auch von außen gut erkenn- und spürbaren Nationalstaaten erhalten. Alle Bestrebungen, einen EU-Superstaat zu errichten, der euphemistisch die „Vereinigten Staaten von Europa“ genannt wird, sind sofort abzustellen. Was wir brauchen, ist eine Wirtschaftsunion mit einigen gemeinsamen politischen Eckpunkten, die neu zu diskutieren sind. Denn die Bürger brauchen Arbeitsplätze und keine Brüssler Polit-Phrasen vom ach so schönen gemeinsamen und gleichgeschalteten Europa. Im Grunde interessiert die Leute nur eines:

3. Der Wirtschaftsraum
Brüssel und alle Mitgliederstaaten müssen sich auf die 4 Grundfreiheiten der EU rückbesinnen und allen wirtschaftlichen Bestrebungen den Vorrang geben. Nur die freie Marktwirtschaft macht uns frei. Ein Brüssler Superstaat mit Bürokratie-Monstern und Vorschrifts-Orgien knechtet uns und zwängt uns in ein Korsett, das uns die Luft zum Handeln abdrückt. Und ohne Handel gibt es kein Gedeihen. Die Freiheit der Unternehmen und die Unterstützung jeder wirtschaftlichen Produktivität kann erst jene sozialen Budgets schaffen, die wir für die Versorgung der Schwächeren, Alten und Kranken brauchen. Zuerst kommt die Wirtschaft und dann das Soziale, nicht umgekehrt – weil ohne ausreichende Produktivität scheitert jedes Sozialsystem.

Diese 3 Punkte müssen in die linkshypertrophen und nur internationalistisch denkenden Gehirne der EU-Granden hinein.

Jun 282016
 

Von Andreas Unterberger

Die Hauptschuld an der britischen Entscheidung lässt sich nicht nur an Personen, sondern auch an ganz konkretem Verhalten der Machtelite festmachen. Es sind einige ganz konkrete Entwicklungen, die schuld daran sind, dass diese Entscheidung heute so anders ausfällt als bei früheren proeuropäischen Entscheidungen des ja immer schon europaskeptisch gewesenen England; und auch daran, dass die Stimmung ebenso in vielen anderen europäischen Staaten so schlecht für die EU ist wie nie zuvor:

  1. Die wahnsinnige Öffnung der Schleusen für einen Massenzustrom aus der Dritten Welt, den die große Mehrheit der Europäer nicht will, insbesondere, aber nicht nur durch den historischen Fehler Angela Merkels vom vergangenen September (für die Briten wird die Bedrohung durch die Massen ganz konkret verkörpert, die am anderen Ende des Tunnels auf den Weg nach Großbritannien lauern).
  2. Die Diktatur einer sich moralistisch gebenden Richterherrschaft, die Europa immer mehr für angebliche Asylanten geöffnet hat (weit über die ursprüngliche Flüchtlingskonvention hinaus).
  3. Die Nichteinhaltung des vertraglich eigentlich verpflichtenden Außengrenzschutzes durch Italien und Griechenland, welche die Flüchtlingsmassen unkontrolliert weitergewinkt haben.
  4. Der imperialistische Zentralismus der EU-Spitze, die ohne eine konkrete vertragliche Vereinbarung die einzelnen Länder zwingen will, die Völkerwanderungsmassen auf alle Staaten aufzuteilen.
  5. Die im Gegenzug besonders frappierende Nichteinhaltung vieler Vertragsbestimmungen und deren Tolerierung durch die EU-Kommission.
  6. Der Hang der EU-Mächtigen, durch ständig zunehmende Überregulierung (nicht zuletzt unter dem Einfluss der seit einigen Jahren in Brüssel so mächtig gewordenen grünen Regulierungstanten und -onkel) immer mehr kleinlich ins Alltagsleben der Bürger einzugreifen. Vom Rauchen über die Glühbirnen bis zu den Duschköpfen.
  7. Die besonders katastrophale Fehlentwicklung rund um den Euro (auch wenn die Briten gar nicht dazugehören, so sehen sie doch mit gutem Grund diese Entwicklung als abschreckend an). Insbesondere durch die vertragswidrige Rettung der Schuldnerstaaten wie vor allem Griechenland – trotz des Bailout-Verbots – und durch das hemmungslose Gelddrucken der EZB.
  8. Die ständigen moralischen Zensuren für die europäischen Nationen und Bürger wegen ihres nationalen Patriotismus.
  9. Die zunehmende Meinungseinschränkung durch die Diktatur der politischen Korrektheit.
  10. Die wirtschaftliche Entwicklung seit dem Krisenausbruch 2008, die zeigt, dass die EU-Rezepte nicht mehr funktionieren, dass das Wohlfahrtsstaatsmodell an seinem Ende ist.
  11. Das deutsch-französische Duumvirat, das selbst große Länder wie das Vereinigte Königreich an den Rand gedrückt hat.
  12. Beitrittsverhandlungen mit einer in keiner Weise zu Europa gehörenden Drittweltdiktatur wie der Türkei.

Um nur die wichtigsten Dinge zu nennen, die das großartige Projekt eines Europäischen Binnenmarkts mit so viel Schädlichem überladen haben, bis der kollabieren musste.

Jun 242016
 

Für den britischen Premierminister David Cameron ist die Katastrophe eingetroffen, die Briten stimmten mehrheitlich für den Austritt aus der EU. Er habe mit aller Kraft für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft. Es brauche frische Führungskräfte. Großbritannien könne auch außerhalb der EU überleben. Er werde alles tun, um dabei zu helfen. Daher wird Cameron bis zum Parteitag noch einige Monate im Amt bleiben, um beim Übergang Großbritanniens mitzuhelfen, so das erste Statement des Premierminister Freitagvormittag.


Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson, einer der führenden Köpfe der Brexit-Kampagne, sieht „keinen Grund zur Hast“ bei der Abwicklung der EU-Mitgliedschaft. Großbritannien solle Europa auch nicht den Rückern kehren: „Wir sind im Herzen Europas“.

Die EU war für Johnson „eine prächtige Idee – zu ihrer Zeit“. „Sie ist aber nicht mehr das Richtige für dieses Land.“ Großbritannien sei dagegen „eine mächtige, liberale, humane Kraft für das Gute auf der Welt“.


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eindeutig dementiert, dass der Austritt der Briten aus der EU der Anfang vom Ende der EU sein könnte. „Nein“, sagte Juncker auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Es gehe nun darum, den „Prozess der Ungewissheit, in dem wir gelandet sind, nicht all zu lange anhalten“ zu lassen. Es gehe darum, „jetzt etwas aufs Tempo zu drücken“.


Der EU-Parlamentarier und Chef der Unabhängigkeitspartei UKIP, Nigel Farrage, sprach in einer ersten Reaktion von einem „Sieg für wirkliche Menschen, für normale Menschen, für anständige Menschen“.

Man könne nun davon träumen, dass „die Morgendämmerung für ein unabhängiges Großbritannien angebrochen ist. Wenn die Voraussagen richtig sind, ist das ein Sieg für das Volk. Wir haben gegen die Multi-Nationalen gekämpft. Wir haben gegen Lügen und Täuschungen gekämpft“.


EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in einer ersten Reaktion den Willen der anderen EU-Staaten zur Geschlossenheit versichert. „Wir sind entschlossen, unsere Einheit der 27 zu erhalten“, sagte Tusk am Freitag in Brüssel. Dies sei „ein ernster, wenn nicht dramatischer Moment, politisch“ betrachtet. Die EU bleibe für die anderen 27 Staaten „der Rahmen für unsere Zukunft“. Es gebe jetzt „kein rechtliches Vakuum“, sagte Tusk.


Bundespräsident Heinz Fischer hält die Folgen für Österreich für „bewältigbar“, auch wenn das Ergebnis „ein Schock“ sei. „Europa hält den Atem an“, erklärte er in einer Aussendung. Das „geschichtsträchtige Ereignis“ ist seiner Ansicht nach ein „Weckruf“. Und zwar „nicht für die, die sich gegen die EU stellen, sondern für jene, denen Europa am Herzen liegt. In der Welt von heute zählen keine Nationalismen, sondern eine enge Zusammenarbeit aller Länder Europas“, so Fischer.


Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hat in einer ersten Reaktion erklärt, der Ausgang des EU-Referendums sei „traurig für Großbritannien“. Europa werde weitermachen, aber es müsse reagieren, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.


Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich enttäuscht über den Ausgang des Brexit-Referendums geäußert. „Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. „Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und für Großbritannien aus.“


„Ich glaube dass das, was wir in Großbritannien erlebt haben, ein Erdbeben für ganz Europa ist“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Es brauche nun eine „Kompetenzbereinigung“ in der EU. Die EU müsse noch stärker in den „großen Fragen“ wie einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik werden.

Der Außenminister fürchtet sich nach eigenen Worten nicht vor weiteren Referenden, „ganz im Gegenteil. Wir müssen schlicht und ergreifend dafür arbeiten, dass es eine breite Zustimmung zur Europäischen Union gibt“. Es sei nicht gut, „wo den Deckel draufzuhalten oder Dinge schönzureden“. Man müsse ordentlich an einem starken und handlungsfähigem Europa arbeiten, „dann wird auch die Zustimmung zur Europäischen Union wieder deutlich steigen“.


Der belgische Regierungschef Charles Michel hat im kommenden Monat einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs gefordert. Das Abstimmungsergebnis sei eine „Ohrfeige für das Projekt Europa“, sagte Michel am Freitag in Brüssel.

„Ich fordere ein Konklave, um unser Engagement im Juli zu bekräftigen.“ Michel warnte gleichzeitig, nicht in „Panik“ zu verfallen. „Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren“, sagte er vor Journalisten. Das von ihm vorgeschlagene „Konklave“ der Staats- und Regierungschefs werde natürlich ohne Großbritannien stattfinden.


EU-Parlamentspräsident Martin Schulzrechnet mit einem schnellen Start der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. „Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet“, sagte Schulz im ZDF. Er rechne allerdings nicht damit, dass es nun zu einer Kettenreaktion komme.


chottland will nach Ansicht seiner führenden Politiker in der EU bleiben. Das Ergebnis bei der Brexit-Abstimmung mache „klar, dass das Volk Schottlands seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sieht“, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Freitag laut der britischen Presseagentur PA.


„Wir gratulieren den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität.“, werden FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Generalsekretär und EU-Parlamentarier Harald Vilimsky in einer Aussendung zitiert.

„Reformen in Europa können nur ohne Personen wie Schulz und Juncker erfolgen. Diese stehen für die Fleisch gewordene Fehlentwicklung in Europa. Mit etwas Anstand sowie auch Respekt vor einer guten Zukunft Europas sollen sich diese sofort zurückziehen“, heißt es außerdem. Und Vilimsky und Strache wollen auch in Österreich über einen EU-Verbleib abstimmen lassen, „sollte die EU an ihrer Reformunwilligkeit weiter erlahmen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen“.


„Die Niederländer haben auch das Recht auf ein Referendum“, erklärte Geert Wilders, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV). Seine Partei fordere „ein Referendum über den Nexit, einen niederländischen Austritt aus der EU.“ Wilders ist ein scharfer Kritiker der Europäischen Union.


Die Chefin von Frankreichs rechtsextremer Front National, Marine Le Pen, hat ebenso weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.

Jun 242016
 

Briten und Deutsche sind in der EU so etwas wie Garanten halbwegs liberaler Verhältnisse. Davon müssen wir uns jetzt verabschieden. Stattdessen droht die Umarmung durch den sogenannten Club Med: Die Mittelmeer-Anrainer unter Führung der großen EU- und zusätzlich Euro-Länder Frankreich, Italien und Spanien werden so lange Druck auf Deutschland ausüben, bis ein Kompromiss zugunsten von noch mehr Staatsschulden und zulasten der Euro-Stabilität herauskommt. Der Euro-Kurs hat diese vorhersehbare Entwicklung unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung vorweggenommen.

Optimisten behaupten nun allen Ernstes: Halb so schlimm, nach zwei Jahren – aufgrund der durch den EU-Vertrag festgelegten Zeitspanne für das Aufarbeiten des Brexit – werde alles wieder gut. Wirklich schon nach zwei Jahren? Sollte dies der Brüsseler Bürokratie gelingen, hätte sie wahrlich mehr als die sprichwörtliche goldene Ananas verdient. Dagegen ist wohl eher zu 99 Prozent damit zu rechnen, dass Brüssel stattdessen die silberne Zitrone verdienen dürfte. Warum, liegt auf der Hand: Nicht nur, weil Bürokraten nachgewiesenermaßen einen ineffizienten Arbeitsstil pflegen, den der Historiker Cyril Northcote Parkinson – bezeichnenderweise ein Brite – als Beschäftigung mit sich selbst interpretierte. Sondern auch, weil der ohnehin nur noch kleine Rest des Vertrauens in die EU einen nicht mehr gut zu machenden Schaden erlitten hat.

Kommentare zur heutigen Börsen-Situation :


Was wir heute an den Börsen erleben, ist nichts anderes, als das Entweichen heißer Luft oder einen weiteren Beleg dafür, dass Aktienkurse nicht den realen Wert von Anlagen und Unternehmen, sondern nur die durch Manipulation erzeugten Erwartungen widerspiegeln.

Ich hätte eigentlich mit noch etwas mehr Hysterie gerechnet. Denn in vielen Köpfen, die sowohl den Aktienmarkt, als auch den Finanzsektor als solchen gern überbewerten, herrscht eben auch eine Menge Überdruck – durch heiße Luft.

Schön, dass sich die Zahlen damit heute ein wenig der Realität genähert haben. Aber, da ist noch ne Menge Luft nach unten.


Der Club Med hat sich doch schon seit Jahren durchgesetzt. Maastricher Vertragsbruch, Draghi Drucker, Reformstau, Verschuldung, “Gewinne” aus Subventionsgeschäfte einer CO2 freien Wirtschafts- und Energiepolitik.

Die Schweiz hat sich von der Euro Bindung gelöst, die Briten lösen sich jetzt von der EU….Merkel schwächt Europa weiter mit einer illegalen Einwanderungspolitik und treibt damit und mit der Nato die Kriegsgefahr in Europa wieder an.
Erdogan versteht Merkel als Verbündete des Islam und wird weiter seine Ansprüche auf ein islamistische Europa vorantreiben. Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal haben schon längst die wirtschaftlichen Segel gestrichen und die sozialen Spannung nehmen weiter zu.

Merkel wollte eine Sozialistische EU Lobby die die Bürger Europas ausplündert und ihrer Idendität beraubt. Merkel hat Wind gesäht und wird Sturm ernten. Wenn dieser Sturm über Europa ausbricht wird Merkel schon in der UN einen neuen Posten und in Südamerika eine neue “Heimat” gefunden haben.


“Die Briten haben sich nicht nur für den EU-Austritt entschieden, sie haben mittelbar auch Deutschland den Franzosen, Italienern und weiteren Club Med-Ländern ausgeliefert”.

Falsch !
Deutschland, Frau Merkel, die deutsche Regierung und ein Großteil der Massenmedien haben sich selbst dem Club Med ausgeliefert. (Wobei Schröder und Eichel die Steilvorlage geliefert hat mit der Aufnahme von Griechenland in den Euroraum. Aber niemand muss eine Eigentor-Steilvorlage verwandeln).

Denn: Selbst wenn man Frau Merkel die Pistole auf die Brust gesetzt hätte, um die Maastricht-Verträge zu brechen: Dann hätte Frau Merkel – wenn sie ihren Amtseid ernst genommen und die EU ihr wirklich wichtig gewesen wäre (!!! – strategisches Denken !!!) – sich erschießen lassen müssen.

Das wäre ehrenhaft gewesen – aber niemand hätte Frau Merkel erschossen.

So aber hat Frau Merkel den einfachsten Weg des geringsten Widerstandes gewählt und wird als Totengräber des Euro und der EU in die Geschichtsbücher eingehen. Rückgrat – Fehlanzeige.


Deutschland hat sich selbst ausgeliefert. Aber das ist nicht unser größtes Problem. Die millionenfache unkontrollierte muslimische Einwanderung wird zunächst unser Sozialsystem sprengen und damit die Gesellschaft, wie wir sie kannten, aushebeln. Die Leistungsträger (die böse rechte Mitte der Gesellschaft) werden versuchen, sich durch Auswanderung (Flucht?) zu retten. Der Sozialismus ist berühmt dafür, dass er dann die Grenzen schließt, damit die arbeitenden Hanseln nicht abhanden kommen. Es soll Menschen geben, die sich auf die diese Veränderung der Gesellschaft freuen. Letztendlich hat den Briten die unkontrollierte illegale Migration in die EU den Rest gegeben.


 

Jun 242016
 

“Bei all diesen ersten Stellungnahmen hat aber kein einziger Politiker anerkannt, dass das britische Volk seinen Willen kundtat hat und dieser Wille nun Berücksichtigung zu finden hat.”

Genau das, Herr Tichy, zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze EU-Geschichte. Die EU war und ist ein Konstrukt der “Eliten”, die hier schalten und walten wie sie wollen. Das Volk muss von all dem fern gehalten werden, da es ja zu dumm ist, das zu begreifen. Nein, dumm waren die Politiker, die einen Euro gegen die Warnung vieler Wissenschaftler, Ökonomen und Historiker einführten und damit den Grundstein für die Spaltung Europas legten. Die selbstherrlich herbeigeführte Flüchtlingskrise tat ihr Übriges. Ob die Briten diesen Herrschaften zur Einsicht verholfen haben? Es ist, wie das Eingangszitat zu befürchten lässt, nein. Vielleicht wagen sich jetzt dennoch wieder einige Mutige aus der Deckung, die den Finger in die Wunde legen und das Politestablishment zu einer realistischeren und volksnäheren Politik bringen können.


Eine Klatsche auch für den Hühnerhaufen der Talkshow-Dauergäste und Experten für irgendwas, die UNS klarmachen wollten, wie Britannien zu wählen hätte.
Bei allen Unsicherheiten, die nun auf die EU und Europa zukommen, muß man doch sagen, bevor etwas Neues entstehen kann, muß das Alte zerstört werden.
Der Anfang ist gemacht.


Institutionen, Organisationen und jegliche Form von Ismen, die gegen Völker- und Naturgesetze anrennen, müssen kurz über lang scheitern. Hier gibt es keine wie auch immer geartete Reformfähigkeit. Wie die Sowjetunion als tatsächliches oder auch nur als empfundenes Völkergefängnis scheitern musste, wird dies auch die EU tun. Wir Deutschen werden allerdings wieder einmal den höchsten aller Preise zu zahlen haben. Es wird ein drittes Versailles ohne Krieg binnen 100 Jahre für dieses geschundene Land geben. Für uns wird es brutal werden. Mit einem freien UK öffnet sich für den ein oder anderen in diesem Land wenigstens eine weitere europäische Auswanderungsperspektive neben der engen Schweiz.


Elmar Brok und Martin Schulz, Deutschlands Männer in Brüssel: den ersten kennt man (gottseidank) wohl nur im deutschen Fernsehen, wo er das Publikum sich vor seiner selbstgerechten Bürgerferne gruseln lässt. Aber Schulz dürfte für große Teile Europas tatsächlich die hässliche deutsche Fratze der EU sein, der fleischgewordene Austrittsgrund. Man möchte im Boden versinken, wenn man ihn drohen hört und ist sich sicher: er merkt nicht, wie wenig er ankommt, wie autoritär er tatsächlich auftritt.
Glückwunsch und Dank an die Engländer für ein mutiges Votum. Ich habe keinen Hass der Brexit-Befürworter in den Medien gesehen, nur den medialen Hass ihrer Gegner in Deutschland. Die Verdrehung ihres eigenen Hasses zum Hass ihrer Gegner ist ihre wichtigste Technik geworden.


Zur Weiterentwicklung kann manchmal auch ein Schritt zurück sinnvoll sein. Das gilt für vieles im Leben und sicher auch mit Blick auf die Europäische Union.

Daher ist auch das “Brexit”-Votum für mich keine Absage an Europa im Sinne gemeinsamer Werte und Ideale. Ich selbst und viele, mit denen ich über das Thema spreche, sind überzeugte Europäer – auf menschlicher Ebene!

Aber wer kann ernsthaft behaupten, dass ihm die inzwischen vielfach undurchschaubaren Strukturen innerhalb und rund um den EU-Apparat immer ganz geheuer sind? Wen nerven nicht die oft als hemmungslose Regulierungsorgien empfundene EU-Verordnungen? Allein was eher kleine, bodenständige und deshalb kerngesunde Kreditinstitute inzwischen an aufwändiger Regulatorik über sich ergehen lassen müssen, ist mitunter haarsträubend und kaum noch nachvollziehbar. Nur ein willkürliches Beispiel, gilt auch für viele andere Wirtschaftzweige…

Der EU-Bürger liebt sein freies Europa, die freie Wahl von Wohnsitz und Arbeitsplatz oder auch einfach nur das einfache Verreisen ohne Grenzkontrollen und Geldumtausch. Ich persönlich nehme EU-Ausländer auch überhaupt nicht als “kommt nicht von hier” wahr. Das sind alles europäische Mitbürger!

Der Bürger erlebt aber auch mit Grausen, wenn ein Regelverstoß auf den nächsten folgt, wenn ein schräger und undurchsichtiger Kuh-Handel dem nächsten folgt, alles so alternativlos.Parolen, die mit der Wirklichkeit nicht immer was zu tun haben müssen: “Wenn der EURO stirbt, stirbt Europa!” Wieso? Und jetzt stirbt Europa schon wieder, diesmal wegen Brexit?

Manchmal muss man einfach einen Versuch risikieren, schaut was klappt und was nicht. Daraus lernt man und leitet Handlungsoptionen ab. Im Idealfall führt dies zu erfolgreicherem Handeln. Kein Chemiker, dem ein Experiment misslingt, würde das gleiche Experiment – mit bekanntem hochexplosivem Ausgang – immer und immer wiederholen, bis sein Labor in Trümmern liegt. Politik darf das bzw. deren Protagonisten erklären dies noch zu hoher politischer Kunst!

Daher: Ich drücke unseren britischen Freunden ehrlich die Daumen! Äußerungen á la “Ätsch, für Euch wird es schwerer als für uns!” sind kindisch und blöde. Natürlich sind die bisher aufgrund EU-Recht geltenden Vereinbarungen nun komplett neu zu verhandeln. Das wird sicherlich nicht immer ein Vergnügen werden. Auch kann es zwischenzeitlich zu ernsthaften wirtschaftlichen Problemen für alle Beteiligten kommen.

Dennoch sollte Politik kein “Fluss ohne Wiederkehr” sein. Gerade wir Deutschen sollten wissen, wohin zu viel “Alternativlosigkeit” im Extremfall führen kann. Das Leben verlangt Flexibiltität. Und manchmal ist ein Rückzug der intelligenteste taktische Zug überhaupt. Vielleicht lernen wir Europäer sogar, wie wir es künftig besser machen können. Damit die Menschen weiter den Europäischen Traum vor Augen haben, ohne von zu viel verfilzter EU-Bürokratie genervt zu sein.

Das setzt natürlich Lernfähigkeit und den Willen dazu voraus. Wenn dies passieren sollte, können wir uns bei unseren Freunden und Nachbarn jenseits des Ärmelkanals aufrichtig bedanken, dass sie den Mut hatten “ins Freie” zu treten und und gezeigt haben, was Mut zur Veränderung im wirklichen Leben bedeuten kann.


Die fantastische Vielfalt und Buntheit die Europa aus sich heraus besitzt, und die seine Stärke ist, wird durch die EU und den Euro plattgemacht.
Stattdessen wird die “Buntheit und Vielfalt” der aussereuropäischen Einwanderung bejubelt, obwohl dessen destruktiver, wohlstandsmindernder Charakter deutlich ist.


Die Einwanderung war für viele Menschen in GB das zentrale Thema. Damit ist klar, dass Merkels Politik seit September 2015 den – angesichts des knappen Ausgangs des Referendums – wohl entscheidenden Beitrag zum Brexit-Votum geleistet hat. Darf man fragen, was diese Dame eigentlich überhaupt Positives geleistet hat in den letzten 10 Jahren? Unsere Währung wurde dank Dauerrettung zur Krisenwährung (mit unabsehbaren finanziellen Folgen), unsere sichere Energieversorgung wurde einer Illusion von Strom aus Sonne und Wind geopfert (mit unabsehbaren finanziellen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Folgen), unsere Grenzen können nicht gesichert werden (mit unabsehbaren Folgen für Finanzen und Gesellschaft), die Gesellschaft ist aufgrund der Einwanderung gespalten wie noch nie (mit unabsehbaren politischen Folgen) und jetzt geht das europäische Projekt, in das Deutschland seit Jahrzehnten unendliches politisches und finanzielles Kapital hineingesteckt hat, nicht zuletzt wegen deutscher moralischer Überheblichkeit auch noch den Bach hinunter.
Wenn man sich das vor Augen führt, wundert man sich sehr, warum diese Frau, diese Regierung, immer noch so geschont werden in unserer Presse.


Wie abgehoben unsere „medialen Eliten“ inzwischen auf ihnen nicht genehme demokratische Prozesse reagieren, zeigt Michael Thumann auf ZEIT-Online: „Wenn Länder Amok laufen“.

Von europäischer Krise wird jetzt schwadroniert. Als wenn es die nicht schon seit geraumer Zeit gibt, ohne dass die ebenfalls abgehobenen Funktionseliten dies bemerken wollten.

Das ist keine Krise, sondern pure Demokratie! Die Briten haben Brüssel gezeigt, wie Demokratie geht. Der mündige britische Bürger hat entschieden.

It’s the Merkel, stupid…! Allerdings hat Frau Merkel mit ihrer völlig irrationalen Flüchtlings-und Türkeipolitik wesentlich zum Ergebnis der Brexit-Befürworter beigetragen.

David Cameron tritt zurück! Wenn wir bloß schon so weit wären. Aber deutsche Stimmen, wonach die EU nun noch integrierter werden müsste, werden schon laut.

Nein, das ist kein trauriger Tag für Europa. Es ist ein sehr guter Tag für die Demokratie!


Die Ängste vor ein Brexit waren trotz populistischer Angstmacherei nie wirklich verständlich. Was soll denn verkehrt laufen, wenn die Brüsseler Bürokratie ihren ausgedehnten Zugriff verliert? Was jetzt mit dem Brexit ein Modell für England wird, könnte auch Rest-Europa nicht schaden, zumindest insoweit, dass die Brüsseler Zentralbürokratie reduziert wird.

Es gibt außer dem momentanen Brexit-Schock längerfristig auch keinen plausiblen Grund zur Annahme, dass es der Wirtschaft und damit der Grundlage für Wohlstand schlechter gehen muss, wenn entbürokratisiert wird. Eher ergeben sich neue Chancen. (Insoweit die Wirtschaft keinen Wohlstand liefert sondern Ausbeutung und damit unter dem Strich Wohlstandsverminderung, hat dies ganz andere Gründe.)

Die Schlappe für David Cameron ist auch eine Schlappe für die EU-Fürsten mit ihrem Zentralisierungs- und Entmündigungsprojekt. Cameron tritt zurück. Die EU-Fürsten sollten es Cameron gleichtun. Der Brexit ist spätestens der Beleg für das EU-Versagen, aber auch die “nationalen” Bewegungen in EU-Staaten zeigen in diese Richtung.

Deutschland nun bald einziger (nennenswerter) EU-Einzahler? Nicht unbedingt – jedenfalls wenn die finanzielle Verantwortung wieder auf die Staaten selber übergeht. Möglicherweise wird Deutschland zu seinem Glück einsichtsvoll gezwungen, indem es endlich begreift, dass es Europa nicht “kaufen” kann.


Ich rufe den Briten wehmütig zu: ihr glücklichen, freien Menschen. Das Statement von Nigel Farage, allen Anfeindungen zum Trotz, an die Bürger Großbritanniens trieb selbst mir Tränen der Rührung und Hoffnung in die Augen! Eine solche Rede haben die Deutschen schon lange nicht mehr, an sie selbst gerichtet, hören dürfen! Danke an das vereinigte Königreich! Die verkrustete, linke EU-Diktatur, verkommen zum Selbstbedienungsladen der Herrschenden und ‘Eingeladenen’ durch die von Ihnen trefflich gezeichneten alten Männern unter der Rauten-Merkel-Kuscheldecke werden auch diese Botschaft nicht verstehen wollen. Das zeigen die Reaktionen unserer Politiker. Ich empfinde tiefe Verachtung für diese! Allein die Falsch- und Nichtinformationen der Politik und der Medien sprengen inzwischen jeden Rahmen. Sie alle haben sich den Untergang redlich verdient!


Ist es wirklich so schwer zu verstehen,…

dass ein Konstrukt in dem manche nur profitieren und andere nur draufzahlen nicht funktionieren KANN?

Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass die Probleme der EU erst mit der hemmungslosen Erweiterung – sowohl territorial als auch weg von der urspünglich vorgesehenen wirtschaftlichen hin zu einer politischen – begonnen haben?

Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass die EU inziwischen als Moloch wahrgenommen wird dessen Vertreter lügen wenn sie den Mund aufmachen und die keinerlei Hemmungen haben auch nur den geringsten (nationalen) Widerstand zu Tode zu treten.

Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass die EU von einzelnen ihrer Mitglieder bei praktisch jeder sich bietenden Gelegenheit als Instrument in Anspruch genommen wird um alte und neue Rechnungen zu begleichen sowie für sich selbst Vorteile herauszuschlagen (während gleichzeitig das Totschlagargument des „alternativlosen Friedensprojektes“ bemüht wird).

Es gibt eine kleine Gruppe von Staaten und Politikern in Europa, die in einer Art selbstmörderischem Rausch sich selbst wirtschaftlich und gesellschaftlich zu Grunde richten; und die EU ist das Vehikel dieser Staaten auch den Rest Europas mit in den Abgrund ziehen können.
Und das darf nicht sein!


Europa ist kein Abbruchhaus,

steht aber auf tönernen Füßen. Das hat vielen Briten, was nachvollziehbar ist, gereicht. Der unkontrollierte Zuzug nach Europa, die Art und Weise wie die zum Großteil Moslems, in der EU aufgeteilt und „integriert“ werden sollen, war ein wesentlicher Grund für dieses Ergebnis. Es wird am Kontinent weitergehen. Außer man besinnt sich. Menschen, die sich nicht einfügen und unsere Kultur respektieren wollen, können sich nicht auf Dauer in Europa, ohne Widerstand aus der Bevölkerung, niederlassen. Brüssel muss rasch einen funktionierenden Grenzschutz der EU-Außengrenzen ermöglichen. Ist das nicht der Fall, sollte klar sein, dass sich die Mitgliedsstaaten immer mehr selbst abschotten werden. Klappt es schon in der Union mit dem Norden und Süden nur holprig, ist es undiskutabel, aus Nächstenliebe (?) Menschen aufzunehmen, die kaum etwas in der Gesellschaft beitragen werden. Darüberhinaus gibt es unzählige weitere Probleme. Die EU ist an sich eine gute Sache. Leider gibt es wenig Akteure, die damit auf Sachebene verantwortungsbewusst umgehen wollen.


 

Jun 242016
 

Die Verantwortlichen für den jetzt beschlossenen Austritt von Grossbritanien sitzen, noch, in Brüssel und Berlin. Die britische Bevölkerung hat sich klar entschieden. Die Entscheidung ist die Reaktion auf die zunehmende antidemokratische Entwicklung der EU. Die ständigen Bevormundungen, die wiederholten Fehlentscheide der EU-Autokraten, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung haben entschieden über die Ablehnung dieser Organisation. Alle Entscheidungen die die EU in den letzten Jahren getroffen hat, haben der Bevölkerung der EU Länder geschädigt. Das Euro Debakel, das Milliardenloch Griechenland, die unsinnigen Sanktionen gegen Russland und die unverantwortliche sogenannte Migrationspolitik.
Aber, eins ist sicher. Die EU Bonzen in Brüssel, Berlin und Paris werden aus dem Ausgang des Referendums nichts lernen. Sie werden weiter ihre Rückwärtsgewandten Blablas wiederholen, und weiter nach dem Prinzip – immer mehr von dem gleichen, vorgehen.


Die Entgrenzungspolitik von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat ja auch dazu beigetragen, dass der Brexit diese Mehrheit fand: Die völlig unkontrollierte Einwanderung von über einer Millionen Menschen, deren Zahl und Identität größtenteils bis heute nicht geklärt ist, hat zur Ablehnung dieses faktisch von Berlin freigegebenen Europas geführt. Großbritannien ist traditionell einwanderungsfreundlich, aber nicht so. Die Rückgewinnung der Kontrolle über die Einwanderung war eine der wichtigsten  Forderungen der Brexit-Anhänger. Sie wollen genau das, was Merkel für unmöglich erklärt hat: Die Kontrolle der Grenzen, nicht deren Aufgabe. Merkel war die wirkungsvollste Wahlhelferin der Brexisten, ob sie es wollte oder nicht. Einwanderung von völlig Unqualifizierten.


Wenn die Zuwanderung aus der Dritten (islamischen) Welt von Anfang an kontrolliert und streng beschränkt worden wäre, wären solche Kontrollen überhaupt nicht notwendig. Letztlich entscheidend für den Brexit war die massive Zuwanderung – der ultimative Beweis, dass Juncker, Schulz und vor allem Merkel die EU zerstören; es ist aber wohl illusorisch zu glauben, das sie das auch verstehen und vielleicht ihre Politik radikal umstellen, vor allem, aber nicht nur, in der Flüchtlingsfrage.


Die EU wurde als Wirtschaftsprojekt gegründet und war so lange erfolgreich bis die Politiker gekommen sind um ihre nicht mehrheitsfähigen Visionen und Phantasien durchzusetzen! Merkel hat zB den Beitritt Griechenland mit der Argumentation: Die EU ist ein politisches Projekt durchgedrückt!


Cameron wird beim Parteitag der Konservativen zurücktreten und es wird ein neuer Vorsitzender und Premier gewählt. Richtig.
Das Problem von Cameron war dass er sich das Referendum anders vorgestellt hat. Das Referendum hat das Ziel gehabt die Position von UK in der EU zu stärken. Cameron, bei allen guten Absichten, konnte nicht ahnen dass ihm seine Kollegin im Amt in Berlin in den Rücken fallen wird. Die von Merkel angezettelte Masseneinwanderung nach Europa, mit allen negativen Folgen, hat über den Ausgang des Referendums entschieden. Ohne die fatale Entscheidung die Gesetze in der EU ausser Kraft zu setzen, wäre die Abstimmung wahrscheinlich 55% zu 45% für die Remainisten ausgegangen.
Der Fehler Camerons war, sein Schicksal mit dem Ausgang des Referendums zu verbinden. Cameron hat nicht das Format um sich von den Fehlentwicklungen in der EU zu distanzieren. Anstatt eine kritische Haltung zu Fehlentscheidungen der EU einzunehmen, hat er, wahrscheinlich aus Loyalität zu seinen Kollegen in Brüssel, diese verteidigt.
Die Entscheidung der Bevölkerung in Grossbritanien zeigt deutlich, wie wichtig Demokratie und Selbstbestimmung sind !


England wird jetzt den Großteil der bisherigen Handelsbeziehungen der EU mit Russland übernehmen daraus einen merklichen wirtschaftlichen Vorteil lukrieren.
Was die Brüsseler Bürokraten offenbar nicht verstehen: Die EU besteht aus 28 teilweise sehr unterschiedlichen Völkern, die man nicht alle über einen Kamm scheren kann. Was für den einen gut und akzeptabel ist, muss es für den anderen übehaupt nicht sein. Daher empfinden die Menschen die Brüsseler Vorschriften als unerwünschte Eingriffe in ihre eigene Lebensweise, die sie immer weniger bereit sind stillschweigend anzunehmen und zu befolgen. Meiner Meinung nach ist die einzige Möglichkeit, die EU auch in Zukunft aufrecht zu erhalten, dass sie ihre zentralistische Struktur aufgibt und es den einzelnen Staaten selbst überlässt, wie sie ihre Angelegenheiten regeln, sich also immer mehr vom „Bundesstaat“ entfernt und zu einem echten „Staatenbund“ wird.


Eine historische Entscheidung

Gratulation für mutige Wahl für ein unabhängiges, souveränes Großbritannien. Eine Entscheidung gegen Fremdbestimmung und gegen blinde Zentralisierung. Die Briten haben sich nicht von Eliten und Medien einschüchtern lassen. Ein Vorbild für Frankreich und Niederlande die wohl bald folgen werden.


Schulz und Juncker

…müssen folgen und ebenfalls zurücktreten. Die EU der letzten 10 Jahre ist eindeutig abgewählt. Nun muss eine Erneuerung stattfinden, wo Kompetenzen wieder zu den einzelnen Staaten zurückgehen und die Subsidiarität wieder gilt. Handelsgemeinschaft ja, aber politische Bevormundung nein. Ich fürchte nur, dass die derzeitige Nomenklatura nicht in der Lage ist, diesen Wandel zu vollziehen.


Europa verliert aber mit GB auch einen seiner Financiers. Wer übernimmt die großzügige Subventionierung, zu der das Land als drittgrößte Wirtschaftsmacht beigetragen hat? Wird Deutschland zum faktisch einzigen Nettozahler? Die Umverteilungswirtschaft EU-Europas ist am Ende. Es muß wirtschaftlich effizienter, nicht bürokratischer und sozialistischer werden. Das Modell eines großen Frankreichs liegt nahe, darf aber nicht Wirklichkeit werden. Jeder Bewegung in diese Richtung stärkt die Austritts-Kräfte im Norden des Kontinents.


Die Märkte werden sich in wenigen Tagen wieder eingepegelt haben, irgendeine Normalität wie zur Schweiz, Hongkong, den USA oder Dubai wird sich entwickeln.
All diese sind bekanntlich auch nicht in der EU und trotzdem läuft der Handel miteinander und untereinander wie geschmiert.

Das bei einer politischen Frage wie dem brexit weit überwiegend nur fiskalisch oder monetär argumentiert wurde, drohszenarien in allen blühenden Farben gemalt wurden, ist sowieso einfach nur peinlich gewesen und Beweis für riesige demokratiedefizite unserer Krämerseelen.

Über all dies haben sich die britischen Bürger als erhaben bewiesen und verdienen damit unseren tiefsten Respekt.

Wenn unsere leader GB jetzt bestrafen wollen, um Ungarn, Griechenland etc. davon abzuhalten, es GB nachzutun, müssen sie zugeben, dass sie sich von den Völkern vollständig abgekoppelt haben, keine Demokraten mehr sind.

GB ist immer ein Teil von Europa, wird es immer bleiben und jeder der was anderes kommuniziert oder lässt, ist eben ein Feind von Europa und eben kein toller Europäer.


Diese Lehrstunde hat GB als Mutter der europäischen Demokratien der Moderne, der Neuzeit, allen Junkers, Schulzes, Merkel und schäubles erteilt und deren Kater wird viel länger dauern, als alles was realistisch GB je passieren könnte.

GB hat unseren Klüngel Eliten, einen historischen Denkzettel verpasst und das ist gut so. Vielleicht lernen sie es wieder, was Demokratie heißt.


England wird seinen demokratischen Weg weiter gehen. Jetzt noch besser als unter der EU Bevormdung. England hat seine Selbstbestimmtheit, seine Freiheit und seine freie Marktwirtschaft wieder zurück erlangt. Und dazu ist England und seinen Volk zu gratulieren.


Heute ist ein guter, ein mutiger Tag für ganz Europa, in meinen Augen ist heute der wichtigste Tag seit dem Mauerfall in Deutschland. Auch damals wusste keiner wie die Sache am Ende ausgeht, es gibt immer Gewinner und Verlierer – aber alle waren sich einig: es konnte mit der DDR so nicht weitergehen. Es konnte mit der EU so nicht weitergehen.

Das Referendum war auch ganz klar ein Votum gegen Angela Merkel (CDU) und deren alternativlose Politik, welche Deutschland in Europa isoliert und den Kontinent tief gespalten hat.

Danke allen Wählern in UK, auch denen welche für einen Verbleib gestimmt haben. Ihr könnt alle stolz sein, ihr habt gezeigt, dass Demokratie in Europa noch lebt und etwas bewirken kann.


Man kann die Briten für ihren Mut und ihre Zuversicht, den Schritt in eine ungewisse, aber selbstbestimmte und freie Zukunft zu wagen, nur beglückwünschen. Ich wünschte, die Deutschen hätten wenigstens einen Bruchteil dieses Mutes.


GRATULATION an die Briten!
Sie lassen sich ihre Freiheit, Unabhängigkeit und bürgerlichen Rechte etwas kosten! Die gibt es ja auch nicht umsonst. Demokratie setzt Mut, Wachsamkeit und Realismus voraus, woran es den Deutschen leider mangelt.
Die zeitweiligen Nachteile, die Großbritannien durch den Austritt aus derEU jetzt hat, werden auf jeden Fall geringer sein als diejenigen, die Deutschland drohen, egal, ob die Rest-EU jetzt trotzig weitermacht oder ob der Verfall sich beschleunigt. Wir Deutschen zahlen die Zeche – so oder so.
Im übrigen sehe ich das völlig unvernünftige Handeln der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage als den Tropfen an, der in England das Faß zum Überlaufen brachte. Typisch: In E n g l a n d , n i c h t in Deutschland! Hier müssen den Leuten immer erst die Flammen entgegen schlagen, bevor sie merken, daß es brennt.


Eine Ablehnung der EU macht keinen „Europafeind“, wie es hier einmal wieder verbreitet wird, denn die EU ist nicht Europa. Sondern es macht einen zum Demokrat. Nicht mehr und nicht weniger.
Übrigens beschimpft die Redaktion damit über die Hälfte aller Online-Kommentatoren, die sich stets kritisch gegenüber dieser jetzigen EU äußern.
Auch reagiert nicht „die deutsche Wirtschaft enttäuscht“. Ich bin auch Teil der deutschen Wirtschaft und ich bin nicht enttäuscht.
Übrigens ist es reichlich „fake“, selten bis nie die Nachteile der Briten hervorgehoben zu haben, die in 40 von 41 Jahren mehr an die EU gezahlt als herausbekommen haben, aber jetzt – so nebenbei – „die Wirtschaft“ als Argument gegen einen BREXIT anzuführen.
Die Briten haben übrigens weder ein Freihandelsabkommen noch sind in einer überstaatlichen Struktur mit der USA. Und trotzdem lief deren wirtschaftlicher Austausch bisher nicht so ganz schlecht, wouldn’t you say?


Der Brexit ist kein Austritt der Engländer aus Europa, aber es ist eine deutlich formulierte Kritik an der Politik von Brüssel und Berlin. Leider ist es ja so, dass die europäischen Strukturen so aussehen, dass die Menschen in Europa mit ihrer Kritik nicht mehr zu den Entscheidungsträgern in Brüssel und Berlin durchdringen können. Ich hoffe, dass dieser „Schuss vor den Bug“ jetzt endlich mal in Brüssel und Berlin angekommen ist. Mit „weiter so“ und „wir schaffen das“, ist gar nichts geschafft! Europa ist zerstritten wie nie und die Menschen sind verunsichert. Ich bin nach wie vor eine überzeugte, deutsche Europäerin! Für mich gilt, nicht Europa ist gescheitert, sondern die gegenwärtigen Konzepte von Brüssel und Berlin sind gescheitert.


Die Briten haben Mut. Die Welt wird vom Brexit nicht untergehen, aber hoffentlich die bisherige EU-Politik! Die Mehrheit der Europäer möchte mehr Demokratie, mehr Subsidiarität, mehr nationale Selbstständigkeit. Höchste Zeit also für ein Innehalten und eine Neubesinnung, denn so wie bisher geht es nicht weiter.

Der nächste Schritt? Natürlich die von der Politkaste gefürchtete Kettenreaktion! Referenden in allen EU-Staaten, damit die Bürger endlich das Gefühl bekommen, dass nicht alles über ihre Köpfe läuft …

Schuld am Brexit hat im Übrigen wohl kaum David Cameron, wie Martin Schulz meint, sondern eher Frau Merkel mit ihrer kopflosen Migrationspolitik, die viele Briten zu Recht abschreckte und wahrscheinlich zuletzt den Ausschoag gab.


Leider scheinen die wirklich Verantwortlichen für das drohende Scheitern der europäischen Idee wie Schulz, Junker und Merkel den Knall immer noch nicht gehört zu haben.

Ein signifikanter Anteil der Bevölkerung der Mitgliedsländer der EU will eben gerade keine europäische Integration auf der Basis nivellierender Gleichmacherei mit einhergendem Identitätsverlust zu Gunsten einer nicht beherschbare Globalisierung.

Das sich die Menschen nun von dieser Art der EU abwenden liegt in den demokratisch nicht legitimierten Institutionen welche durch ihre arrogante Art der Nichteinhaltung von Verträgen den Menschen nur das Gefühl der Ohnmacht lassen.

Ohnmacht gegenüber den Finanzmärkten, den Strömen von Armutsmigranten, einer maßlosen Bürokratie, und, und, und …

Wen wundert es, daß die Menschen ihre Stimme nun jenen geben, welche vorgeben nicht bereit zu sein sich in solche Ohnmacht im Gewand der permanenten Alternativlosigkeit zu fügen.


Ein Weiter-So in der Europa-Politik ist mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU undenkbar. Auch Angela Merkel muss ihre Lehren aus dem Brexit ziehen.


Seit diesem Freitag ist Europa ein anderes Europa. Ein Europa ohne Großbritannien ist nicht einfach nur kleiner in Zahlen, es hat vor allem an weltpolitischem Gewicht und Einfluss verloren. Das europäische Projekt ist nicht gescheitert, aber die Zerrissenheit, Selbstzweifel und Skepsis, die das britische Referendum zum Ausdruck bringen, verändern den gesamten Kontinent.


Ein Weiter-So in der Europa-Politik ist undenkbar.

Das gilt auch, oder vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat die Regierungschefin systematisch unterschätzt. Erst haben die Milliardenzahlungen an Griechenland, für die es keinerlei Rückzahlungsgarantie gibt, die Wähler zur Protestpartei wechseln lassen. Zuletzt hat der Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise die AfD so gestärkt, dass sie seit den letzten Landtagswahlen im März nunmehr in der Hälfte aller Landesparlamente vertreten ist. Dass hinter dem Aufstieg der AfD mehr als nur eine kurzfristige Laune einiger Bundesbürger steckt, nämlich der Frust über die Dominanz europapolitischer Themen vor nationalen Interessen, hat die Kanzlerin mindestens nicht wahrhaben wollen.

Die AfD, die gleich nach dem Bekanntwerden der Brexit-Entscheidung in Großbritannien das Scheitern der Europäischen Union als politische Union erklärte, könnte der politische Gewinner des britischen Referendums werden. Ein Einzug der Protestpartei im kommenden Jahr in den Bundestag muss man – Stand heute – als ziemlich wahrscheinlich annehmen. Die Kanzlerin ist deshalb gut beraten, die europaskeptische Stimmung, die sich die meisten AfD-Wähler vereint, aber längst auch die Basis der CDU erreicht hat, ernst zu nehmen.


Die Herausforderungen für Merkel werden in der nächsten Zeit noch größer sein, als sie es jetzt schon sind. Die Kanzlerin wird zusammen mit Frankreichs Präsident Hollande Rest-Europa zusammenhalten müssen. Und gleichzeitig wird sie eine neue Balance zwischen nationaler Politik und Europapolitik finden müssen. Nicht zu Unrecht haben die Bürger den Eindruck, dass sich die Kanzlerin in den vergangenen Jahren intensiv um die Rettung des Euro, das nächste Rettungsprogramm für Griechenland und die Bewältigung der Flüchtlingskrise gekümmert hat, die Anstrengungen in der Innenpolitik dagegen überschaubar waren.


Die EU war und ist ein Konstrukt der Lobbygruppen und Ausplünderer. Die EU war noch nie ein Konstrukt der Bürger Europas. Europa ist Vielfalt der Nationen,Kulturen und Sprachen. Die EU will diese Vielfalt abschaffen und zu einer großen Lobbymasse vereinen. Eine Masse in der der Bürger Europas Sklave und Konsument der Wirtschaft und Finanzelite ist und seine Freiheit gegen den EU Bürokratie Zwang eingetauscht hat.
Die EU war schon vor dem Austritt England ein gescheitertes Sozialistisches Großprojekt des gierigen Lobby Eliten Kapitalitsmus.
In die EU ist der Bürger nicht aus FREIEN STÜCKEN hineingekommen sondern wurde von Lobby Politiker hineingezwungen. Die EU ist Zwang pur und die Freiheit des Bürger hat hier kein Stimmrecht. England hat für die Freiheit und Selbstbestimmung gestimmt und das ist Gut so.


Meine Hochachtung für Herrn Cameron! Aber zurücktreten müsste nicht Cameron, sondern Merkel (und Juncker, der EU (Irre-)Führer von Merkels Gnaden). Ich weiss nicht, was Merkels geheime Agenda ist. Faktisch hat sie es aber geschafft, die EU, die ich früher für selbstverständlich sinnvoll gehalten habe, komplett zu zerstören und Deutschland in den (derzeit noch mühsam verdeckten) Ruin zu führen. Das Erstaunliche ist, dass deutsche Chefredakteure das Versagen nicht verstehen (wollen) und dass die sogenannten deutschen „Eliten“ nicht in der Lage sind, diese absolute Katastrophenkanzlerin aus dem Amt zu entfernen.

Konkursverschleppung in Griechenland, Einrichtung einer umfassenden Transferunion (mit Rettung aller Zombie-Banken und Pleitestaaten), nach oben offene Immigration in die Sozialsysteme (de facto bedeutet das ein völlig irreales Mindestlohnangebot für die ganze Welt) usw.. Wer diesen Wahnsinn nicht will muss raus aus dieser EU. Wie kann man nur eine in der FDJ ausgebildete Kommunistin ohne Verständnis für Wirtschaftszusammenhänge zur Kanzlerin einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt machen?

Diese Frau hat den Briten gar keine andere Wahl gelassen als auszutreten. Weitere Länder werden folgen. Das Problem der EU liegt nicht in London, sondern in Berlin. Die unwillige, aber de facto Führungsmacht der EU führt diese EU unter Merkel in den Untergang. Letzte Chance: Merkel muss weg! Sonst ist es vorbei mit der EU!


Ja, die Bundeskanzlerin sollte sich dringend viele Fragen selbst stellen und dieses Mal sollte sie sehr kritisch mit sich umgehen!!
Eine Dampfplauderin ohne Inhalte und ohne klare Linie, nein so eine Bundeskanzlerin überzeugt mich schon lange nicht mehr!
Ich möchte einmal erklärt bekommen was ich als OttoNormalBürger Positives von der EU habe!
Ich kann schon mal sagen, dass ich ohne Grenzkontrolle reisen kann, dass ich keine Währung innerhalb der Eurrozone umrechnen muss und dann? Null
ABER ich kann sofort erklären was ich Negatives habe:
Geldentwertung, keine Zinsen auf Sparkonten, für Schulden anderer Länder haften und jetzt der Hammer, die Flüchtlingswelle und das vor allem in Deutschland!

Wenn endlich in Deutschland eine Volksabstimmung möglich wäre, lehnt ja Frau Merkel abund sie weiss warum, dann würden sich die selbsgefälligen Politiker wundern über das Ergebnis!

Ich persönlich war von der Idee einer Gemeinschaft aller Europäer begeistert, heute ist das in Brüssel eine Monsterbürokratie die nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommt!
Der Untergang fing für uns mit der Einführung des Euro an und endet mit dem Versagen bei der Flüchtlingspolitik!

Ich finde die Briten haben richtig abgestimmt und man hört aus der Brüsslerr Zetrale nur Vorwürfe, nicht ein einziger kritischer Kommentar zum Lobbyistnclub Brüssel mit dem dazu passenden Juncker!

Frau Merkel ändern sie sich oder treten sie zurück, denn wenn das so weiter geht, dann knallt es in Deutschland und das massiv!


Das ist hoffentlich der Beginn für weitere Volksabstimmungen – nicht nur in Frankreich und in den Niederlanden, sondern vor allem auch in Deutschland.
Das britische Ergebnis ist die Quittung für die relative Verelendung und zunehmende Entmündigung eines großen Teils der durch „Europa“ und nationale Regierungen hintergangenen Bevölkerungen.
Und ein überzeugendes Votum hin zu den demokratischen Prozessen, die für die europäischen Institutionen offenkundig nicht gelten. Das britische Votum ist eine klare Absage an die Vorgänge, die sich in ihrer entkoppelten Unart wie Mehltau über die Mitgliedsstaaten und deren durch „Europa“ gelenkten Marionetten legen.


Großbritannien ist eine große Nation, mit direkter Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Fragen und Politikern wie Cameron, die sofort die Konsequenzen ziehen, wenn sie nicht mehr die Mehrheit des Volkes repräsentieren.

Wann dürfen die anderen europäischen Völker über ihr Schicksal abstimmen? Wann treten die unbeliebten und volksfernen Politiker wie Juncker, Schulz, Merkel etc. zurück?

Fragen über Fragen, aber auch ein Tag der Freude, Demokratie lebt, vorerst in Großbritannien, aber bald auch in ganz Europa, so wie 1989!


Uk gehört jetzt zum exklusiveren Klub zusammen mit Schweiz und Norwegen, und die gehören wirtschaftlich zur europäischen Champions League, nicht wie die EU und EUR-Zone, die seit Gründung/Einführung nachweislich weniger Wachstum haben als deren Nichtmitglieder.


Dank an das Merkel Regime in Berlin, seine Geschwister im Geiste in Brüssel und anderen globalistischen Hinterzimmern und ihre medialen Multiplikatoren. Sie, die aus der EU ein größenwahnsinnig, geopolitisch-imperiales Projekt gemacht, in diesem Rahmen den Rechtsstaat (z.B. Maastricht, Dublin) beerdigt und es so von den Interessen des „Normalbürgers“ und der vielfältigen Realität in Europa immer weiter entfremdet haben, statt auf organisches Wachstum oder eben Konsolidierung zu setzen (je nach dem was organisch ansteht), sind die wahren Totengräber Europas! Hoffen wir, dass die Entscheidung der Briten ein Fanal für die Rückkehr der Demokratie nach Europa und echte Kooperation in Freiheit zwischen den Völkern Europas sein wird.


Ein Großartiger Tag für die Freiheit und der Vielfalt und der Demokrtie wie auch der freien Marktwirtschaft.
Die Bürger Englands haben sich vom Diktat der Grün-Sozialistischen Lobby EU der Ausbeuter und Bevormunder getrennt und haben ihre Freiheit, ihre Demokratie, ihre Marktwirtschaft und Selbstbestimmung wieder zurück erlangt.
Es wird Zeit das gleiche für Deutschland und alle anderen europäischen Länder zu verlangen…


Liebe Briten, ihr seid endlich wieder frei und könnt euer eigenes Ding machen und euer Land so gestalten, wie ihr es euch vorstellt – herzlichen Glückwunsch dazu!
Auch freue ich mich über die ganze Journalisten- und Politikermeute, die jetzt so richtig angepisst sind, weil ihre seit Wochen völlig einseitige „Pro-EU-Kampagne“ von der Mehrheitsentscheidung der Briten durch den Brexit gnadenlos versenkt wurde!
Die In-Kampagne hatte die besseren Argumente, sie hatte mehr Geld, sie hatte mehr Prominente und Geschäftsleute auf ihrer Seite und die große Mehrheit der britischen Abgeordneten in Westminster. Genau, dass ist das Problem, das sind die Globalisierungsprofiteure und Gewinner, während die breite Masse der europäischen Bevölkerungen zunehmend verlieren und abrutschen! Es ist eine Absage an die großen Parteien, an Eliten, an Experten. Genau diejenigen, die diese Verheerungen seit Jahren mit zu verantworten haben un diese immer wieder befeuert haben! Kaum ein „Experte“, kaum ein „Ökonom“ hat Recht behalten, sie alle haben sich geirrt!


Die FAZ schreibt: „Früher ging es dank Wachstums für alle nach oben, heute ist das Wachstum geringer, für einige geht es abwärts. Das sind die Leute, die in Großbritannien für den „Brexit“ gestimmt haben.“

„EINIGE“ sind laut der FAZ Einschätzung dann 52 % der Briten, die für den Brexit stimmten!
Man Leute, wacht endlich auf! Ökonomie und Profitgier ist eben nicht alles, es geht hier um Menschen und um deren Lebensrealitäten und Schicksale.
Der Euro ist gescheitert und die EU in jetziger Form ist ebenfalls krachend gescheitert.
Niemand will für die Globalisierungsgewinne der Konzerne und der Aktienhalter und „Besserausgebildeter“, die großflächige Prekarisierung von Bevölkerungen und Ausverkauf des Volksvermögens und immer weitere Strukturreformen, welche nichts anderes als weitere Einsparungen und Kürzungen auf Bürgerseite sind.
Auch will niemand in Europa massenhafte unkontrollierte Zuwanderung von Ausländern bei weiterhin offenen europäischen Aussengrenzen, welche hier in großer Masse keinerlei Zukunftsperspektive haben, weil sie von großen Teilen der Bevölkerung nicht im eigenen Land gewollt sind – man will sie hier einfach nicht haben, ist dass so schwer zu begreifen? Das hat auch nichts mit Rassismus zu tun, sondern ist einfach die logische Konsequenz, dass es um vorübergehenden Schutz geht, aber nicht um ein Bleiberecht auf Dauer und die Integration – wir haben schon genug nicht funktionierendes „Multikulti“ im Land. Ich beglückwünsche 52% der Briten, welche mit „leave“ votierten für ihre kluge Wahl-Entscheidung, den Taschenspielertricks der EU die rote Karte zu zeigen und ihr den Rücken zu kehren.