Apr 102017
 

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Ich habe nach 5 Minuten abgeschaltet. Mir reichen die täglichen Berichte in den Zeitungen und was ich in meiner Stadt sehe und erlebe aus. Das wir per Zwangsabgabe für das öffentlich rechtliche Fernsehen noch ständig vom Morgenmagazin über die Nachrichten, Talkshows bis zum Tatort noch von den Programmgestaltern erzogen grenzt an Unzumutbarkeit. Das öffentlich rechtliche Fernsehen sollte nicht mehr per Zwang von allen finanziert werden, es ist längst nicht mehr zu einer Grundversorgung notwendig.


Erziehungsfernsehen vom Feinsten! Nein danke. Die Realität, die man auf den Strassen sieht, ist deprimierend genug, da nutze ich meine Freizeit lieber anderweitig, als mich noch freiwillig indoktrinieren zu lassen.


„Seit die Grenzen anno 2015 im Spätsommer der deutschen Humanität nach Ansicht nicht ganz weniger Wertevergessener ein bisschen zu lange und zu offen standen, gibt es tatsächlich eine Flüchtlingskrise in dieser Republik.“ – Diesen Satz habe ich mehrfach gelesen und immer noch nicht ganz verstanden. Klingt aber wieder wie eine Stellungnahme und Einordnung der Bürger in zwei Lager: „Dafür“ und „Dagegen“. Die Dafür sind gut, weil scheinbar nicht „wertevergessen“. Diese Einordnung der Deutschen in schwarz und weiß spaltet unsere Gesellschaft. Es ist keine Frage, dass man hilfsbedürftige Menschen aufnimmt (hilfsbedürftig unterstrichen). Nur muss man sich auf das Ausmaß einigen, weil absolut alles im Leben eine Obergrenze hat. Es gibt rund 60 Mio. Flüchtlinge weltweit, heißt keine Obergrenze, wir könnten alle aufnehmen? Die Politik traut sich nicht diese zu definieren, weil auf Worte müssten Taten folgen. Lieber hält man sich alles offen. Reiner Opportunismus.


In diesem „Tatort“ wurden so gut wie alle gängigen Klischees abgenudelt, einschließlich allgegenwärtiger Hartz-4-Nazis. Wenn man den Film als (unfreiwillige) Comedy verbucht hat, kam man noch einigermaßen schmerzfrei durch den Abend.


Der Tatort wirkt so auf mich, als habe Frau Merkel Regie geführt 🙂


„Die Leute aus Syrien, Kamerun, aus dem Irak kochen, singen. Es ist schön. “ Aber auch nur im Film. In der Realität vergleichen die wohl eher ganz gerne die Länge ihrer Küchenmesser und wie scharf diese sind.


wenns der letzte noch nicht verstanden hat, hier nochmal zum nachlesen: der einzigste unterschied zu nordkorea ist, dass man noch umschalten kann. ich kenne das noch aus meiner zeit als jugendlicher in der udssr, da lief auch nur das programm das von der partei abgesegnet wurde, man war allerdings nicht so dreist die gebühr dafür von dem bürger ein zu ziehen.


aha hier werden wieder alle Flüchtlinge als gute Menschen erklärt und der fiese Deutsche steht dem entgegen !!! zuerst sollten die aufhören LKW zu fahren und ständig beim tragen unserer Handys helfen zu wollen und das Thema mit unseren Frauen , das schaffen wir auch ganz allein wenn ihr wisst wie ich mein !!!! wenn Flüchtlinge helfen wollen , dann zurück und ihr habt genug geholfen


Das dient doch wiedereinmal nur dem Erziehen, dass Flüchtlinge gute Menschen sind und wir das illegale Einschleusen von Millionen von denen gut finden sollen. Danke, ohne mich. Ach was war eigentlich noch Sylvester 2015 / 2016? Nur, um mal ein Beispiel zu nennen…


Langsam fange ich an Heimatfilme gut zu finden, das war vor Jahren noch undenkbar, aber inzwischen hat sich ja Einiges geändert und nicht nur mein Alter.


Das zwangsgebührenpflichtige Erziehungsfernsehen bleibt heute abend garantiert aus. Ich persönlich bin allergisch gegen jede Form der Indoktrination, egal aus welcher Ecke. Ich kann selbständig denken, und bin in der Lage auch eine Fernbedienung zu benutzen. Stellt euch vor, es läuft ein Tatort, und keiner sieht hin!


Ich möchte Tatort-Sendungen mit Indoktrinierungsthemen einfach nicht mehr sehen. Belehrt bitteschön andere damit.


Genau wegen solcher billigen staatlichen Indoktrinationsversuche finanziert durch semilegale Zwangsgebühren, überlege ich allen Ernstes auszuwandern. Ich habe diese immerwährende staatliche Bevormundung sooo satt!


Kann man uns nicht einmal mit so was in Ruhe lassen ?


Es ist schon erschreckend, wie uns das Öffentlich- Rechtliche Fernsehen in Linie bringen will. Echtes Erziehungsfernsehen für Erwachsene…


Leider muss ich die von mir nicht gewünschte Erziehung mit Zwangsbeiträgen mit finanziern.


Nein, vielen Dank, mir reicht die Realität schon, das muss ich mir nicht auch noch am Sonntagabend im Fernsehen antun.


Ist es verwunderlich, daß man in einem (GEZ-)System, das zig-Milliarden jährlich von „jedem der hier schon länger Lebenden“ zwangskonfisziert, um ihn auf seine eigenen Kosten zu verblöden, lächerlich zu machen und zu kriminalisieren, bis in die „seichte Unterhaltung“ hinein indoktriniert, und den über Jahrzehnte geschaffenen „Blödmichel“ einzig richtig=“gutmenschlich“ politisch-korrekt sozialisiert, und dieser zunehmend bis zum Erbrechen konditioniert wird?!
Vor einigen Jahrzehnten lief das m.E. doch noch subtiler ab, aber inzwischen hat „man“ anscheinend entweder sein einschlägiges Ziel weitestgehend realisiert oder ist inzwischen selbst Opfer der eigenen Verblödung geworden, so daß man aus seiner Arroganz der Macht- und Geldfülle keinen Hehl mehr zu machen braucht, und meint, selbst dümmlich-platteste Verzerrungen als politische Realität „unterhaltsam“ verkaufen zu können…


Wie wehrlos die armen „Schutzsuchenden“ sind, durfte man gestern in Leipzig erleben, als eine vollbesetzte Straßenbahn brutal mit Steinen attackiert wurde. Es war denen egal ob Kinder darin saßen, als Pflastersteine gegen die Scheiben flogen. So verhält sich einfach kein Flüchtling. Jeder „Flüchtlingshelfer“ macht sich mitschuldig und sollte sich über unabhängige Medien informieren, wie WIRKLICHE Flüchtlinge aussehen. Die laufen nicht in Gruppen mit gegeltem Haar und Smartphone durch die Gegend und schikanieren die Anwohner, sondern sie sitzen an der syrischen Grenze. Zerlumpt, hungrig und tatsächlich traumatisiert. Sie haben keine Kraft und kein Geld tausende Kilometer quer durch Europa zu reisen und Grenzpolizisten anzugreifen. Auch käme keiner von denen auf die Idee Nahrung und Kleidung wegzuwerfen oder Unterkünfte abzufackeln, um schneller eine Wohnung zu bekommen. Sollte zufällig hier einer von den „Helfern“ mitlesen. Macht euch die Mühe, Informationen aus unterschiedlichen Quellen zusammenzutragen. Ihr werdet erkennen, dass ihr den Falschen helft. Ihr lasst euch vom Merkel-Regime einspannen und man wird euch desillusioniert ausspucken.

Das Wissen hat bittere Wurzeln, aber seine Früchte sind süß.
Marcus Porcius Cato (der Ältere)

Apr 102017
 

Thilo Sarrazin ist für viele Menschen einer, der endlich mal Klartext redet, was in unserer Gesellschaft schiefläuft. An den Reaktionen auf Thilo Sarrazins Aussagen in seinen Büchern zu Flüchtlingen, Einwanderern und zu seiner Islamkritik wird sichtbar, dass wir in einer gespaltenen Gesellschaft leben. In den Medien ist er nach jeder Buchveröffentlichung präsent wie kaum ein anderer Autor. Denn Sarrazin ist ein Garant für Schlagzeilen, die sich bestens verkaufen. Mit NITRO sprach Thilo Sarrazin über seine Bücher, Islamkritik, Zuwanderung und Flüchtlinge und „knallharte Zensur“ in den Medien.__

NITRO: Im Jahr 2010 veröffentlichten Sie Ihr Buch „Deutschland schafft sich ab“. Sicherlich hatten Sie die Provokation mit dem Titel eingeplant. Wie haben Sie die Berichterstattung in den deutschen Medien erlebt?

Sarrazin: Frank Schirrmacher veröffentlichte damals in der FAZ unter der Überschrift „Ein fataler Irrweg“ einen alarmistischen Artikel. Im Vortext schrieb er:

„Thilo Sarrazin ist der Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft. Aber er verschweigt die Pointe seines Thrillers. Seine Thesen laufen auf eine vollständige Neudefinition unseres Begriffs von Kultur hinaus und erschöpfen sich nicht in muslimischen Milieus“.

Anfangs war ich vor den Kopf geschlagen und betroffen von den Unterstellungen und der Maßlosigkeit der Kritik, die tief ins Persönliche ging. Dann habe ich mir die Aussagen der Kritiker genauer angeschaut und stellte fest: Unter den zahlreichen Kritikern von Schirrmacher (FAZ) über Arno Widmann (Frankfurter Rundschau) und Heribert Prantl (Süddeutsche) hatte nur einer das Buch gelesen. Frank Schirrmacher. Allerdings hatte auch er das Buch sehr eilig gelesen und ohne Fußnoten, denn er schrieb: „Sarrazin verdeckt seine Quellen“ und nach der Eugenik würde ich die relevanten Namen nicht nennen. Die Namen standen aber in den Fußnoten und die Quellen waren angegeben. Und dann geschah etwas Erstaunliches: Das gesamte Feuilleton begann im Wesentlichen von Schirrmacher abzuschreiben – allerdings nicht auf seinem Niveau.

NITRO: Sie haben Frank Schirrmacher im September 2010 ein vielbeachtetes Interview gegeben.

Sarrazin: Nach etwa zehn Tagen wollte Schirrmacher ein Interview mit mir führen. Zuerst habe ich seine Anrufe nicht angenommen, aber dann habe ich mit ihm ein Streitgespräch geführt. Es erschien am 1. Oktober unter der Überschrift: „Thilo Sarrazin im Streitgespräch. Die große Zustimmung beunruhigt mich etwas“. Die Medienkritik anderer Zeitungen und Zeitschriften hatte mit dem Inhalt meines Buches ziemlich wenig zu tun.

NITRO: Die Kritik am Buch war Ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt?

Sarrazin: Sie war völlig vorbei an der Sache. Ich nenne Ihnen den Klassiker: „Sarrazin behauptet, Muslime seien genetisch dümmer“. Das ist absoluter Unsinn, das steht nirgendwo in meinem Buch, das würde ich auch niemals behaupten. Was ich gesagt habe ist, dass Intelligenz überwiegend erblich ist und dass es zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen nachhaltige kulturelle Unterschiede gibt, die sich oft über Generationen kaum oder nicht abbauen. Und, dass die Muslime in vielerlei Hinsicht eine besonders problematische Gruppe sind.

NITRO: In welcher zum Beispiel?

Sarrazin: Zum Beispiel was die Bildungsleistung und das Integrationsverhalten angeht.

NITRO: In der Debatte wurden aber weitere Themen kritisiert…

Sarrazin: Ja, es gab eine weitere Debatte zur Frage, ob Intelligenz erblich ist. Das ist so, als ob Sie sagen: Darwin hatte Unrecht. Natürlich ist Intelligenz wie alle menschlichen Eigenschaften überwiegend erblich. Das ist der eindeutige Stand der wissenschaftlichen Forschung. Darum rankt sich bis heute die Kritik an „Deutschland schafft sich ab“ – meist von Leuten, die das Buch durchweg nicht gelesen haben. Oder, wenn sie es gelesen haben, seine Fragestellung ablehnen und es deshalb inhaltlich verleumden.

NITRO: Es geht in dem Buch aber auch um die Fragestellung, was passiert, wenn sich erworbene kulturelle Eigenschaften vererben.

Sarrazin: Ja, präzise geht es darum, wie sich erworbene Eigenarten und Verhaltensweise in unterschiedlichen Religionen und Ethnien durch Weitergabe von Generation zu Generation quasi kulturell vererben und was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn sich diese Gruppen in unterschiedlichem Maße fortpflanzen. Diese Aussage war eine krasse Beleidigung des Kernglaubens unseres feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams.

NITRO: Des feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams?

Sarrazin: Ja, der behauptet, dass alle Menschen in ihren Eigenschaften von Natur aus kaum unterschiedlich sind. Im Prinzip spielen auch kulturelle Faktoren kaum eine Rolle, und es ist auch egal, wer welche Eltern hat. Den Rest macht die Bildungspolitik.

NITRO: Das soll die Ideologie der Mainstream-Medien sein?

Sarrazin: Ja, aber die meisten Medien der Provinzpresse sind gar nicht in der Lage, das überhaupt zu reflektieren. Die nehmen das hin wie Tag und Nacht und sind völlig fassungslos, wenn jemand ihre Überzeugungen in Zweifel zieht. Was natürlich zeigt, dass leider sehr viele Menschen, die in den Medien oder in der Politik tätig sind, eine erhebliche naturwissenschaftliche, soziologische und historische Unbildung haben.

NITRO: Kommen wir von den Medien zu den Lesern. Die Menschen sind offensichtlich sehr stark an Ihren Themen interessiert, denn das Buch wurde 1,5 Millionen Mal verkauft. Auch die Bücher, die Sie danach veröffentlicht haben, waren allesamt Bestseller. Haben Sie mit diesem überragenden Erfolg des Buchs gerechnet?

Sarrazin: Nein. Ich hatte der Zeitschrift Lettre International ein Jahr vor der Veröffentlichung von „Deutschland schafft sich ab“ ein Interview gegeben. Der Chefredakteur hat zwei Stunden mit mir geplaudert und aus dieser Plauderei wurde ein „Skandal-Interview“.

NITRO: Der Titel war: „Berlin auf der Couch“ und es ging um Mädchen mit Kopftuch und um Unterschichten …

Sarrazin: Nicht nur darum. Ich habe mir nach dem „Skandal-Interview“ ein striktes Schweigen verordnet, bis das Buch ein Jahr später veröffentlicht wurde. Die erste Auflage, es waren 25 000 Exemplare, ist in wenigen Stunden förmlich auf den Ladentischen verdampft. Das war natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass BILD und Der Spiegel am selben Tag einen Vorabdruck veröffentlichten.

NITRO: Und auch der Regierungssprecher hat sich zu Ihrem Buch geäußert.

Sarrazin: Regierungssprecher Seibert sagte einen Tag nach dem Erscheinen, die Bundeskanzlerin hielte das Buch für „nicht hilfreich“. Damit wurde die Basis für die maßlosen persönlichen Angriffe in den Medien gelegt, und letztlich muss ich sagen, dass Politik und Medien mein Buch erst so erfolgreich gemacht haben.

NITRO: Sie wissen aber nicht, ob die Menschen, die es gelesen haben, Ihren Thesen zustimmen?

Sarrazin: Nein, aber es gilt die allgemeine Erfahrung, dass man nur etwas kauft, wenn man in der Tendenz zustimmt. Es gab im Oktober 2010 eine Emnid-Umfrage mit einem interessanten Ergebnis: 30 bis 40 Prozent der Deutschen stimmten meinen Thesen in der Tendenz zu und 65 Prozent fanden es gut, dass ich sie veröffentlicht habe.
Der Vorwurf linker Intellektueller an mich ist, dass ich in klarer wissenschaftlich orientierter Sprache, die nicht zu Hass und Beleidung aufruft, einfache Sachverhalte angesprochen habe, die fast gar nicht mehr diskutierbar waren. Das hat natürlich die deutsche Medienlandschaft und auch die politische Landschaft verändert. Darüber bin ich mir im Klaren.

NITRO: Jetzt haben Sie Ihr sechstes Buch vorgelegt: „Wunschdenken“. In dem Buch erklären Sie, warum Deutschland schlecht regiert wird …

Sarrazin: Moment. Ich habe gesagt: Wir werden weit unter unseren Möglichkeiten regiert.

NITRO: Und wieder trifft Sie der Vorwurf, rechtskonservatives Gedankengut zu unterstützen und der Wegbereiter der AfD zu sein.

Sarrazin: Wenn man Friedrich von Hayek, Karl Popper, Kant und Jeremy Bentham, David Hume und John Locke als rechtskonservativ bezeichnet, dann bin ich rechtskonservativ. Aber das zeigt auch, wie absurd der Vorwurf ist. Denjenigen, die das behaupten, fehlen alle denkbaren philosophischen, soziologischen und historischen Grundlagen. Im Übrigen: Die Wähler der AfD müssen sich ihre Meinung selber bilden, und jeder ist eingeladen, sich aus meinen Büchern das zu suchen, was ihm einleuchtet, und das abzulehnen, was ihm missfällt.

NITRO: Aber Sie fordern einen Kurswechsel. Wie soll der aussehen? Vielleicht können Sie das mal auf den Punkt bringen?

Sarrazin: Ich will es auf den Punkt bringen: keine falsche Einwanderung. Jeder Kontinent, jedes Land der Welt muss seine Probleme selber lösen. Entwicklungshilfe ist weltweit krachend gescheitert. Und im Land muss gelten: keine falschen Anreize durch den Sozialstaat.

NITRO: Ein Sozialstaat, auf den sich die Menschen in diesem Land verlassen.

Sarrazin: Ich bin auch ein Sozialstaat-Befürworter. Ich finde es aber falsch, dass unser Sozialstaat eine Prämie dafür aussetzt, dass Menschen, die nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können oder wollen, Kinder bekommen, für die sie mehr Geld kriegen als diese Kinder kosten. Ich finde, das ist ein falscher Anreiz.

NITRO: Sie haben mit Liane von Billerbeck im Deutschlandradio ein Interview zu Ihrem neuen Buch „Wunschdenken“ geführt, und sie sagt in der Anmoderation: „Das Buch liest sich über weite Strecken wie eine Abrechnung mit der deutschen Politik.“ War „Wunschdenken“ als Abrechnung mit der deutschen Politik gedacht?

Sarrazin: „Wunschdenken“ enthält einerseits eine Abrechnung mit der deutschen Politik. Es hat andererseits einen breiteren Fokus. Es fragt: Weshalb haben Gesellschaften Erfolg? Was sind die Prinzipien und Grundsätze guten Regierens? Was muss man vermeiden? Ich sage, man muss Utopien vermeiden. Und auf dieser relativ breiten methodischen Grundlage zeige ich auf, was in der deutschen Politik in den vergangenen fünfzig Jahren falsch gelaufen ist, und das anhand ausgewählter Themenfelder von Einwanderung, Demografie, Bildung bis Energie.

NITRO: Sie haben das Stichwort Utopie genannt. Sie kritisieren, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung sei der größte Fehler der Nachkriegspolitik. Warum ist es eine Utopie, dass Menschen aus der ganzen Welt, aus verschiedenen Kulturen in Deutschland zusammenleben? Könnte die Gesellschaft nicht davon profitieren, zum Beispiel beim demografischen Wandel oder der Vielfalt der Kulturen?

Sarrazin: Natürlich können alle Kulturen zusammenleben. Im Osmanischen Reich haben auch die Armenier, die Griechen, die Bulgaren, die Türken und die Araber zusammengelebt. Als Utopie bezeichne ich die Vorstellung, man könne Menschen fremder Kultur oder Menschen, die aus Räumen kommen, die in den letzten zigtausenden Jahren nie eine Hochkultur gehabt haben, innerhalb einer Generation zu guten Deutschen erziehen in dem Sinne, dass sie genauso bildungsfähig und -willig sind. Das zeigen die bisherigen Erfahrungen, die wir mit unterschiedlichen Einwanderungsgruppen gemacht haben. Vietnamesen oder Chinesen sind im Durchschnitt anders als Türken, Araber oder Schwarzafrikaner. Wir haben Einwanderungsgruppen, die nach einer Generation überhaupt keine Integrationsprobleme machen, sondern im Gegenteil nach allen Indikatoren wie Einkommen, Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand besser abschneiden als viele Deutsche. Wir haben aber auch Gruppen, bei denen ist das Gegenteil der Fall. Und die gegenwärtige Masseneinwanderung erfolgt zu 98 Prozent aus Gruppen, bei denen nachweislich große Integrationsschwierigkeiten zu erwarten sind. Wer das jetzt vernachlässigt, handelt verantwortungslos und geistig dumm.

NITRO: Sie meinen, dass die Verweigerung in diesen ethnischen Gruppen zu groß ist?

Sarrazin: Man kann natürlich philosophisch darüber nachdenken, ob es am kulturellen oder religiösen Hintergrund liegt, ob es daran liegt, dass die Menschen weniger intelligent sind oder dass sie andere Lebensentwürfe haben. Fakt ist: Wir haben in Berlin etwa 300 000 Muslime. Wir haben in Berlin aber auch etwa 300 000 Polen. Haben Sie schon je einen Artikel in der Presse über die problematische Integration von Polen in Berlin gelesen? Haben Sie schon mal gelesen, dass die Polen sich zusammenrotten, dass sie Gangs bilden, dass sie Autowettrennen fahren auf dem Kurfürstendamm, dass sie ihre Töchter zwangsverheiraten und unter Kopftücher zwingen?

NITRO: Aber es gibt auch Stimmen, die behaupten, es liegt an einer verfehlten Integrationspolitik.

Sarrazin: Entschuldigung, es gibt immer Leute, die irgendetwas behaupten. Es gibt Leute, die behaupten, die Erde ist flach und die Welt wurde vor 5 000 Jahren erschaffen. Integration ist eine Leistung derer, die sich integrieren.

NITRO: Sie werfen der Politik auch Versagen bei der Währung, der Einwanderung und bei der Bildung zu. Als Sie Finanzsenator in Berlin waren, wurde ein Einstellungsstopp für Lehrer verhängt und es gab kein Geld für die Sanierung von Schulen, weil Berlin pleite war. Ohne Lehrer oder Sozialarbeiter und funktionierende Schulen kann die Integration und die Bildung von Zuwanderern aber nicht gelingen. Kritisieren Sie nicht etwas, was in Berlin wegen leerer Kassen auch nicht gelungen ist?

Sarrazin: In meiner gesamten Amtszeit als Finanzsenator hatte Berlin weitaus mehr Lehrer pro Schüler als die meisten anderen Bundesländer und mit den höchsten Bildungsausgaben pro Schüler. Am größten war der Abstand zu den Pisa-Spitzenreitern Bayern und Sachsen. Die schlechten Berliner Bildungsergebnisse sind leider das Ergebnis schlechter Bildungspolitik trotz hoher staatlicher Ausgaben. Die Schulsanierung fällt in Berlin in die Zuständigkeit der Bezirke. Viele, nicht alle Bezirke, entschieden sich über viele Jahre hinweg, andere bezirkliche Bauprojekte zu Lasten der Schulsanierung zu bevorzugen. Diese bringt ja wenig Ruhm, sanierte Schultoiletten sind nicht so attraktiv bei Feierstunden.

NITRO: Wir sind in Deutschland in der Situation, dass wir im letzten Jahr sehr viele Flüchtlinge …

Sarrazin: … ich benutze das Wort Flüchtlinge nicht. Wir haben seit Anfang des letzten Jahres 1,5 Millionen illegale Einwanderer gehabt. Von denen sind ein Teil Flüchtlinge. Aus welchen Gründen auch immer. Aber es sind zunächst mal illegale Einwanderer. Und das ist die Mehrheit. Ich vermeide das Wort Flüchtlinge, zumal von diesen Flüchtlingen 75 Prozent wohl genährte junge Männer sind. Sie verweigern, was sie eigentlich zuerst tun müssten, nämlich sich für ihr Land einzusetzen. Und wenn 400 000 junge Syrer jetzt in Aleppo gegen Assad kämpfen würden, sähen dort die Verhältnisse anders aus. Sie ziehen es aber vor, nicht zu kämpfen, sondern …

NITRO: … sie fliehen vor einem unmenschlichen Krieg.

Sarrazin: … oder, wie der tschechische Ministerpräsident vor einigen Monaten polemisch sagte: Die sitzen lieber und trinken auf dem Kurfürstendamm Kaffee. Die Verhältnisse in den Ländern, aus denen sie kommen, sind schrecklich. Aber Verhältnisse in Ländern sind immer menschengemacht. Und wenn die Menschen gehen, statt die Verhältnisse zu ändern, bleiben die Verhältnisse schrecklich.

NITRO: Dass so viele Menschen nach Deutschland gekommen sind wie im letzten Jahr, hat etwas damit zu tun, dass die Kanzlerin sagte: „Wir schaffen das.“ Aber vielleicht hat sie es ja eher als Motivationsruf gemeint.

Sarrazin: Wenn ich ein politischer Führer bin, muss ich natürlich sagen „Wir schaffen das“. Nur, der Aufruf in einer bestimmten Situation von einer Partei und von deren Vorsitzender ist ja nichts Inhaltliches.

NITRO: Haben wir nicht die Pflicht, Menschen in Not zu helfen?

Sarrazin: Wenn ich zum Beispiel Heinrich Bedford-Strohm zitiere, der besonders umfassend und negativ für alles steht, was ich verachte an der gegenwärtigen Debatte, dann sagt er sinngemäß: Es ist unsere Pflicht, der ganzen Welt so lange zu helfen, bis wir genauso arm sind wie der Rest der Welt. Und bis dahin öffnen wir die Grenzen und nehmen alle auf, die zu uns kommen. Angela Merkels Ansicht ist nicht sehr viel anders. Das heißt, es werden aus einem völlig utopischen Solidaritätsgedanken heraus große Risiken für unser Land in Kauf genommen. Denn selbst, wenn wir jedes Jahr eine Million aufnehmen würden, ändert das ja nichts an den Verhältnissen im Rest der Welt. Ich las gerade eine aktuelle Umfrage vom amerikanischen Institut Gallup: Nigeria hat 180 Millionen Einwohner, mehr als die Hälfte davon unter 18 Jahre. 70 Millionen würden, wenn sie könnten, nach Europa auswandern. In Afrika sitzen Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Wenn ich verantwortungsethisch auf die Folgen schaue, sage ich: Wir haben uns in Europa ein leistungsfähiges Gemeinwesen aufgebaut, mit einem hohen Lebensstandard und einer gewissen Kultur. Und das sollten wir beschützen.

NITRO: Die Konsequenz wäre, dass die Grenzen dichtgemacht werden.

Sarrazin: Ich will hier den holländischen Soziologen Paul Scheffer zitieren, der in seinem Buch „Het Land Van Aankomst“ (Die Eingewanderten) dieses Thema vor zehn Jahren erstmals thematisierte und einen Riesenerfolg damit hatte. Er sagt: So schwer es uns fällt, wir müssen wählen. Wollen wir unsere Kultur und unser Sozialsystem erhalten? Dann brauchen wir Grenzen. Wollen wir keine Grenzen? Dann können wir unsere Kultur und unser Sozialsystem nicht erhalten.

NITRO: Es wird aber auch in Zukunft Zuwanderung geben. Oder erwarten Sie, dass Europa die Grenzen schließen wird?

Sarrazin: Natürlich, es wird weiter Zuwanderung geben. Wenn persische Ärzte zu uns kommen, wird keiner dagegen sein. Wenn man Grenzen hat und Grenzen kontrolliert und überlegt, wer über diese Grenzen kommt, dann übt man Kontrolle aus. Das ist etwas anderes als Grenzen dichtmachen. Natürlich muss das Wissen wandern und natürlich können die Waren wandern und auch das Kapital kann wandern. Es gibt aber kein Naturgesetz, das besagt, dass Menschen wandern müssen.

NITRO: Wo sehen Sie Deutschland in Zukunft?

Sarrazin: Wie es bei uns weitergeht, ist eine Prognosefrage. Ich weiß es nicht, denn es gibt zu viele unsichere Variablen. Ich weiß aber eines genau: Ein neuer größerer Zustrom von Menschen, der vor allem aus Afrika käme, wird die jeweils amtierende Bundesregierung in unlösbare Probleme bringen, bis zur politischen Lähmung und zum Sturz. Zweitens: Wir haben keine Partner mehr für eine Politik der offenen Grenzen. Die Franzosen sind aus dem System längst ausgestiegen. Die sind nur zu höflich, es zu sagen, weil sie unsere Unterstützung bei anderen Problemen brauchen. Die Österreicher sind ausgestiegen. Die Balkanstaaten, die ehemaligen Ostblockstaaten sind ausgestiegen.

Die Italiener sind gerade in einem Lernprozess. Sie waren immer die guten Menschen, die die Schwarzafrikaner auf Lampedusa empfingen und sie dann elegant weitergereicht haben nach Norden. Jetzt gibt es einen Rückstau im Tessin und am Brenner. Und irgendwann werden die Italiener entdecken, dass sie die Schwarzafrikaner, die sie aufnehmen, selber behalten müssen. Und dann wird sich auch die italienische Politik ändern.

Da ein Andrang von illegalen Einwanderern in größerem Stil unvermeidlich ist, stehen wir demnächst in Europa ganz alleine. Und darum sage ich: Entweder wird die Europäische Union zu einem funktionierenden Grenzregime kommen, das illegale Einwanderung nicht mehr duldet beziehungsweise illegale Einwanderung unterbindet. Oder, wenn das nicht geschieht, wird es eine unwillkürliche Rückkehr zu nationalen Grenzen geben.

NITRO: Übernehmen die Medien gerade die Rolle, die ihnen zukommt, nämlich neutral und faktennah zu berichten?

Sarrazin: Ich kann mich an keinen Zeitpunkt erinnern, an dem die Medien nicht Politik gemacht hätten oder von der Politik instrumentalisiert wurden. Max Weber nennt politische Journalisten Politiker, er zählt sie zur Klasse der Politiker, die mit der Feder politisch einwirken wollen. Das Problem beginnt, wenn Medien einseitig berichten, und das ist bei unseren Medien der Fall. Der Staatsrundfunk ist völlig beherrscht von einer sehr einseitigen Sicht auf Fragen wie Einwanderung, Bildung, Demografie und übt knallhart Zensur aus. Das kenne ich von meinem eigenen Fall.

Und unsere Printmedien sind größtenteils einer linken und liberalen Strömung zuzuordnen, die einen sehr einseitigen Blick auf die Dinge hat. Der Medien-Mainstream hat keinen unverstellten Blick, sondern einen ideologisch eingefärbten. Und dieser ideologisch eingefärbte Blick geht aus von Internationalismus, Universalismus und der axiomatischen Grundannahme, dass es zwischen Menschen und Kulturen keine nennenswerten Unterschiede gebe.

NITRO: Gibt es noch etwas, was Sie überraschen kann?

Sarrazin: Jetzt muss ich dieses abgedroschene Wort von Hölderlin zitieren: „Wo die Gefahr am größten, wächst das Rettende auch“. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten des Unerwarteten, denn in Zeiten des Umbruchs werden die Karten ständig neu gemischt. Hätten wir uns im Juli 2015 vorstellen können, was tatsächlich in diesem Land passiert? Hätte jemand im Sommer 1989 gedacht, dass am 9. November die Mauer fällt? Nein. Und so weiß niemand, was in Zukunft passiert.

Das Gespräch führte Bettina Schellong-Lammel

Quelle: NITRO

Apr 082017
 

Ich wünsche mir ein Asylstop, Grenzen dicht und wenn die EU Unelite meint sie will ihre Linie weiter führen, dann bitte auch einen EU Austritt,
Ich möchte den Islam und dessen Frauenverachtung und Fundamentalismus nicht in unser Land reinlassen und als Draufgabe auch noch weiterfinanzieren.
Ich möchte keine halbstarken und erwachsenen männlichen islamischen Glücksritter in unserem Land.
Ich möchte auch keine Finanz-Marshallpläne für Massenvermehrung und Islamismus.
Alles was ich möchte ist : Grenzen dicht.
Ich möchte ein atheistisches, freies und wenns sein muss moderat katholisches,jüdisches, orthodoxes Europa.
Ich will keine Kopftücher hier und keine Frauen mit 6 Kindern die von unseren berufstätigen Alleinerzieherinnen mitfinanziert werden.
Ich möchte keine halbstarken Afrikaner oder Afghanen die von unseren ausgerackerten Arbeitern mitfinanziert werden.
Ich möchte keine Muslime in diesem Land, weil ich als Frau frei leben möchte und ich die westlichen Werte als Errungenschaft und als Lebensbasis für mich als Frau sehe.
Wir haben hundertausende Arbeitslose, die Wirtschaft krankt, das Pensionssystem, überhaupt das Arbeitssystem zutiefst korrupt. Die Arbeiter arbeiten für Beamte und deren Witwen.
Das Bildungssystem krankt, Zweiklassenmedizin. Das Fass war vorher schon am überlaufen.
Aber dieses pseudo-moralische Gefasel der roten und grünen in Österreich und speziell der EU ist nicht mehr auszuhalten (lauter gutbezahlte abgehobene Paralleluniversum Schönredner) .Es ist vorbei mit meiner Geduld
Ich werde mein ganzes Leben nie mehr eine grüne oder rote Partei wählen.
Afrika und speziell der Nahe Osten sollte lernen sich von der Terrorreligion Islam zu distanzieren.
Afrika sollte lernen dass selbst arme Kinder nicht ihren armen Eltern helfen können und dass allein nur Bildung, ein Verdrängen der Religion aus Politik und Sozialem Gefüge und die reduzierte Kinderzahl Europa, Australien, Japan und USA dahin gebracht hat, wo es heute ist.
Die Gelder Europas werden niemals helfen, das einzige was passiert ist, dass Europa zugrunde geht.


Wieder das gleiche Muster, wieder der gleiche Hintergrund, wieder die gleiche Motivation.
Und es wird wieder, dass gleiche schwachsinnige Betroffenheits Gebrabel der EU Obrigkeiten zu hören sein.
Und wieder wird behauptet, dass diese Morde nichts, aber wirklich nichts, mit dem Islam zu tun haben.
Trump wurde wegen seines Dekrets die Einreisesperre betreffend, beschimpft, die eigentliche Intention wurde bis ins unkenntliche verdreht. Aber, das anvisierte Vorgehen von Trump ist das einzig richtige. Die Grenzen sind für alle Moslems zuerst geschlossen, so lange bis sie bei der Überprüfung nicht beweisen, dass sie mit friedlichen Absichten einreisen wollen. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch in ein anderes Land einzureisen. Es sei den, die Gesetze werden von Merkel ausser Kraft gesetzt.
Trump hat bereits im Wahlkampf die Urteilsfähigkeit von Merkel angezweifelt. Diese Zweifel sind berechtigt und bestätigen sich praktisch jeden Tag. Vielleicht ist Trump auch ein Prophet. Hat doch gesagt, etwas ist in Stockholm geschehen. Etwas zu früh, hat aber Recht behalten.
Die schwedische Polizei, unter der Fuchtel der Politik, hat bei dem Schutz der Bevölkerung kläglich versagt.
Der LKW wurde von der Brauerei, der das Fahrzeug gehört, bereits Stunden vorher als gestohlen, „hijacked“, gemeldet.


Die Regierung sollte nur endlich von ihrem Kuschelkurs den Moslems abgehen. Würden Moslems genauso bestraft, wie jeder andere Straftäter, würden nicht die Medien ins Jammern verfallen sollte ein Moslem bestraft werden, oder abgeschoben werden soll. Es gibt ein Grundsatz, angeblich, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Praxis ist aber, manche sind gleicher.


Die islamische Parallelgesellschaft ist aktuell am Weg zur größten Bevölkerungsgruppe aufzusteigen. Die Integrationsfrage stellt sich somit eigentlich nicht mehr. Das Kopftuch hat auch im hintersten Alpental mit dem Gamsbarthut gleichgezogen, während es das Straßenbild der städtischen Bahnhofsviertel bereits dominiert. Dieser halben Million Mohammedanern muss jetzt klar gemacht werden, dass hier keine religiöse Gruppe Sonderrechte besitzt und eine schleichende Umwandlung in einen Gottesstaat nicht widerstandslos hingenommen wird. Da muss jeder seinen kleinen Beitrag leisten: vom Protest an der halal-Schulsuppe über das Eingreifen bei Pöbeleien in den Öffis bis zum öffentlichen Widerstand gegen linken Multikultiwahn (relocation etc.). Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Und der schwedische Ministerpräsident beliebt noch zu scherzen: “ Die Regierung wird unermüdlich für die Sicherheit der Menschen arbeiten“ (O-Ton Löfven). Offenbar genauso wie bisher und mit ähnlichem „Erfolg“: Tägliche Vergewaltigungen, Einbrüche, Angriffe auf die Polizei usw. durch „Schutzsuchende“. Immerhin: einen gewissen Sinn für die Realität hat er sich bewahrt: „Aber wir können nicht garantieren, dass das nicht wieder passiert.“ Na dann, bis zum nächsten Mal. Die Betroffenheitsmiene kann er bereits fast so gut wie Merkel.


Bloß keine Grenzschließung. Jeder Mensch auf der Welt sollte das Recht haben nach Deutschland zu kommen. Irgendwann kommen automatisch keine mehr, dann nämlich wenn die Lebensumstände so sind wie anderswo.


Schön war auch anfänglich „Kleinlaster“, das wurde erst später in der Tagesschau auf LKW geändert. Ein Kleinlaster ist ein Van, Pick-Up oder maximal ein 3,5-Tonner. In Stockholm war das zumindest ein 7,5-Tonner.


Die Modellbezeichnung ist auf den veröffentlichten Fotos des geborgenen Tatfahrzeugs eindeutig ersichtlich, ebenso dass es sich um einen 3-achsigen LKW handelt. Die Kombination aus beidem ergibt, dass es sich um einen 26-Tonner handeln müsste.

Auch mir ist es sehr sauer aufgestossen dass von einem „Kleinlaster“ berichtet wurde obwohl die gleichzeitig veröffentlichten Bilder klar das Heck eines schweren LKWs zeigten. Fast so als könne man damit etwas harmloser klingen lassen und als seien die Toten und Verletzten damit weniger relevant. Aber das ist eben wohl mittlerweile symptomatisch für die Berichterstattung einiger Medien in solchen Fällen.


Wie auf den Fotos vom Tatfahrzeug anhand der Modellbezeichnung auf der Front eindeutig zu erkennen ist, handelt es sich um einen Mercedes-Benz Actros. Die liegen grundsätzlich bei min. 18t zul. Gesamtgewicht. Da es sich um einen 3-Achser handelt, dürfte das verwendete Fahrzeug wohl eher 26t haben. Die Herunterspielung seitens einiger Medien nimmt wirklich üble Formen an.


Irgendwann heißt es nur noch: „Ein Lkw ist versehentlich falsch abgebogen…“ und „schlechte Luft hat sich ausgebreitet…“.


Es geht im Detail der spezial-eloquenten ÖR-Formulierungsvarianten noch besser und ist in der verbalen Perversion und Opferverachtung noch steigerbar, lieber Autor, in einer hierzulande sehr bekannten 20h-Tagesshow hiess es:
… mit eine KLEIN-Laster…

Das ist für die Terror-Opfer bestimmt ganz viel weniger schmerzhaft, sozusagen emphatisch und Terroropfer-SCHONEND… Da war offenbar wohl dankenswerter Weise ein sehr „erfahrener“ Terror-HOMÖOPATH zugange…

Ich hätte demnächst gerne einen Klein-PANZER für meine nächsten Fortbildungs-Berlinbesuche!!!


In Schweden ist die Welt jetzt wieder sicherer. Denn es ist statistisch unwahrscheinlich, daß sie zweimal am selben Ort ihre Glaubenslehren umsetzen. Also freuen frei durchatmen kann!


„LKW-Vorfall“ … Eigentlich sollte man sich darüber aufregen. Mittlerweile bleibt es die fast schon standardisiert-verharmlosende Berichtetstattung über ein Verbrechen, das als Basis den Koran hat. Wurde schon immer auf diese Weise berichtet? Ich glaube ja. Der Unterschied heute ist aber, dass ich alternative Medien nutzen kann, um so der Wahrheit hinter der Wahrheit auf die Spur zu kommen.

Am Ende bleibt immer eine entscheidende Frage: cui bono. Hat man diese Frage beantwortet, dann ist man der Wahrheit ganz dicht auf den Fersen


LKW-Vorfall. Es gibt doch auch den Bandscheiben-Vorfall. Na und? Hätten sie beim ZDF etwa von einem LKW-Ereignis mit ärgerlichen Folgen für ein paar ‚mutmaßlich‘ Betroffene, denen nun wieder mal unser aller tiefes Mitgefühl bei entschlossener Beibehaltung unserer Lebens(un)art gelte, sprechen sollen? Münkler, Merkels Geistflüsterer, hätte wahrscheinlich gemeldet, in Schweden seien, statistisch nicht weiter relevant, wieder mal ein paar Pechvögel von der Hausleiter gefallen, in Dänemark aber erneut nicht. So what? Ich habe schon vor ein paar Jahren, als die ganze Sprachverhunzung mit dem Gebrauch des Wortes „Flüchtlinge“ im ÖR so richtig virulent wurde, auf die in der staatstragenden Berichterstattung vorsätzlich betriebene Verflüchtigung der Artbegriffe (vom Konkreten, Realen, Einzelnen, Besonderen) in übergeordneten Gattungsbegriffen unter Wegfall der sog. Differentia specifica hingewiesen. Das ist nicht nur ein logisches Problem (vgl. Freytag-Löringhoff, Logik I und II), sondern dank postfaktischer Un- und Um-Denke ein eminent politisches, das uns die jedermann vor Augen liegende schlechte Wirklichkeit durch Entmaterialisierung ins Wahre, Gute, Schöne und (Kunter-) Bunte heben möchte. Solange die Totalitaristen und Antisemiten aus dem Orient nur ein paar Putzfrauen beim Latte macchiato zerdetschen, ist Ruhe erste Bürgerpflicht. Mehr will uns das ZDF aus Merkels schöner neuen Welt gar nicht vermitteln. Reicht doch, oder? – Ich hätte nie gedacht, daß sich einmal der Gattungsbegriff als das zentrale geistige Problem des freiheitlichen Republikanismus und einer ganzen an ihm hängenden Zivilisation herausstellen würde. Viele große alte Kulturen sind am falschen Gattungsbegriff oder an seiner leichtfertigen Gewichtung gescheitert.


Zum „LKW-Vorfall“ – nicht zu verwechseln mit dem Gebärmuttervorfall. „Vorfall“ stammt vom englischen Terminus Technicus „Incident“ und bezeichnet in einem ganz bestimmten Kontext einen „Incident/Vorfall“, nämlich bei Katastrophen, Bombenangriffen und Arbeitsschutzunfällen. „Incident“ hat im englischen die klare und eindeutige Konnotation eines schlimmen Ereignisses/Vorfalls und ist damit genau der richtige Begriff für diesen Lkw-Angriff.
Da die Deutschen je ein Rückgrat aus Gummi haben und auch in Unternehmen die Führungsstrukturen und Abläufe aus den USA übernehmen, hat sich dort schon lange die Begriffskombination „Incident/Vorfall“ für leichte bis schwerer Arbeitsschutzunfälle eingebürgert. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist dies jedoch noch nicht so angekommen.
Eigentlich könnte man wiederum froh sein, dass die Nachrichten endlich einmal einen neutralen, technisch korrekten Begriff mit „Vorfall“ gebrauchen, wenn er nicht einfach so unüblich und ein Anglizismus wäre.
Verdorben wird die Anwendung dieses Begriffs leider jedoch dadurch, dass er eben nicht gebräuchlich ist und daher die Tragweite des Angriffs, bei dem Menschen starben, verschleiert und relativiert. Dies wäre bei der Verwendung des Begriffs „Incident“ in englischen /amerikanischen Nachrichten wiederum eben nicht der Fall.
Was sagt uns das? Einfach mal etwas stolz auf die deutsche Sprache sein und Begriffe wie „Angriff“ oder „Anschlag“ verwenden. Dann weiss man auch, worum es geht, da dies Begriffe mit einer klaren Konnotation sind.


Wer hätte sich vorgestellt, dass die einst große deutsche Nation von Washington regiert würde? Es ist außergewöhnlich, aber das ist es, was passiert. Merkel, die Hure von Washington, hat sich bereit erklärt, Deutschland mit den Flüchtlingen aus Washingtons 16 Jahren illegalen Kriegen gegen Muslime in Nordafrika und dem Nahen Osten zu füllen. Das sind Kriege, die
Merkels korrupte Regierung ermöglichte.

Das deutsche Volk selbst ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden,
aber seine aufsteigende Stimme wird durch die von Washington bestellte
Merkelgesetzgebung gedrosselt, die die Opposition zur Aufnahme von
Washingtons Kriegsflüchtlingen als „Hassreden“ definiert.


Wenn drei blonde schwedische Nazis in eine Moschee in Malmö gerast wären, was glaubt Ihr, der Teufel wäre los gewesen im deutschen ÖR. Die können – wenn sie wollen. Eine Soli-Demo mit dem türkischen und schwedischen Botschafter, Mayzek und Co. händchenhaltend vor dem Brandenburger Tor, diesmal mit Steinmeier statt Gauck als dümmlich grinsender Grüßonkel. Eine pathetische, wenngleich monoton und leicht berlinernd vorgetragene Rede von Merkel und ein flammender Fernsehkommentar gegen Rassismus und Nationalismus mit bebender Stimme von Klaus Cleber – selbstverständlich mit den Tränen kämpfend – wären Minimum.
Die grundsätzliche Linie der Mainstream-Medien ist: Einwanderung ist gut und zwingend notwendig. Diesem Grundsatz hat sich alles unterzuordnen. Es ist alles zu unterlassen, was im Volk auch nur leise Zweifel daran säen könnte.
Deutschlands geographische Lage führt dazu, daß wir eine überwiegend muslimische Zuwanderung hatten und haben. Nur deswegen wird das Theater um die Muslime und den Islam veranstaltet. Kämen zu uns nur Inder, hätten wir den gleichen Tanz um den Hinduismus und das Grundrecht auf Witwenverbrennung, statt Schächten oder Kopftücher.
Anti-Rassismus, Kampf gegen Rechts – alles Strategien, die nur nötig werden, um die maximierte Zuwanderung zu erhalten und positivistisch umzudeuten. Diese Berichterstattung ist ein Teil davon.


Spätestens jetzt müßte auch der letzte Schlaf-Michel bemerken, daß er von den MSM und der Politik im Stakkato-Gleichklang belogen wird. Es werden bestialische Taten verniedlicht, verharmlost, ins Reich des Ungewissen getrieben. Legendär ist doch der grenzdebile Schwachsinn „Was wir wissen und was nicht“.

Im übrigen spricht in diesem schäbigen Land nie einer über die Schwer(st)verletzten. Fragen sie mal nach den Leidens-Geschichten aus Berlin über die die MSM nie berichten, weil sie kaum zu ertragen sind. Wenn man die kennt und dann dieses menschenverachtende Geschwurbel hört, muß ich sagen: das ist nicht mehr mein Land. Ich bin zutiefst abgestoßen von diesem menschenverachtenden infantilem Narzissmus.

Ich glaube nicht an die Selbstheilungskräfte in diesem Land und wage mal die Aussicht, daß wir in zehn Jahren hier Zustände haben, die sich keiner vorstellen kann. Aber fragen Sie mal unsere Großeltern, was die sich vorgestellt haben.


Der Anschlag in Stockholm ist: „…nach Angaben der Staatsanwaltschaft „terroristischer Verbrechen durch Mord“ – OHNE Nennung eines möglichen Tatmotives. Aber wenn man die Vorgehensweise derartiger Anschläge in Nizza, Brüssel, Berlin London und jetzt in Stockholm betrachtet – DAS waren KEINE Anschläge durch Buddhisten, durch Hinduisten, durch Christen oder Juden.
Diese „Wunder“ zeigen sich ständig bei den ÖR. Da werden ILLEGALE MIGRANTEN zu „Bootsflüchtlingen“, „Verfolgten“ oder „Schutzsuchende“ – wahrscheinlich wurden die aufgeblähten ÖR noch um eine „Kreativabteilung für Wortfindungen“ erweitert….


Schweden hat eine Vergewaltigungsrate, die einem Dritte-Welt-Land gleichkommt. Trotzdem möchten die Schweden die offene Gesellschaft nicht aufgeben, schreibt der Focus. Wollen die Schweden das so, hat Focus die Schweden befragt ? Oder nur die schwedische Regierung oder gar nur das Europa-Parlament in Brüssel ?
Diese „offene Gesellschaft“ ist eine semantische Verunstaltung , die positiv klingen soll, aber nicht ist. Die Folgen dieser „offenen Gesellschaft“ mit einer Gewalt, die wir vor 2015 nicht kannten, werden dann verniedlicht, vertuscht. Die Gegner werden zu Nazis und müssen überall verfolgt werden, im Netz und auf dem Arbeitsplatz, nur keine Zweifel oder andere Meinungen zulassen, das versucht man mit allen Mitteln radikal zu verhindern, auch wenn die Mittel nicht zu einem Rechtsstaat passen.
Wenn Meinungsfreiheit bekämpft wird, ist eine Gesellschaft alles andere, nur nicht offen. Dann haben wir Diktatur , mit Spitzeln und Blockwarten und dann hat Erdogan sogar Recht, wenn er sagt, DE arbeitet mit Nazimethoden.
Leider arbeitet unsere Regierung kräftig daran, Erdogan Recht zu geben und Merkel schein ihn ja sogar regelrecht zu lieben, so wie sie an ihm festhält, egal was er macht.


Die Grünen haben längst erkannt: Das eigentliche Problem sind die Autos, vor allem Lastwagen. Keineswegs sind es die geschenkten Menschen, die damit gelegentlich falsch abbiegen. Schuld ist allein der deutsche Staat, der ihnen bei der Einreise noch keinen Führerschein geschenkt hat. Deutschland muss umgehend der Empfehlung von Frau Merkel folgen, die geschenkten Menschen auf Staatskosten zu Lkw-Fahrern auszubilden, damit sie in der Lage sind, alle Sicherheitssperren an einem modernen Lkw außer Kraft zu setzen, um damit ungehindert in die Innenstädte fahren können.

Mittelfristig sollen jedoch Lastwagen in Deutschland generell verboten werden. Die Grünen haben bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet.
Stattdessen erhält jeder Bewohner Deutschlands einen Gleisanschluss. Wer mehrere Identitäten besitzt, kann – ebenso wie bei staatlichen Beihilfen – auch mehrere Gleisanschlüsse beanspruchen. Terroristen müssen dann von der BA umgeschult werden. Sie lernen, aus kleinen Kanistern spezielle Gase in den Innenstädten zu verteilen, so wie der IS es in Syrien vormacht.


 

Feb 012017
 

Hier einige LESERBRIEFE :


Bekanntlich kann aus einem leeren Geschwafel nie etwas herauskommen und Schulz ist der Sonnenkönig leerer Sprechblasen. Eine gute Verpackung ohne Inhalt mag zwar Interesse wecken, doch wer keinen Inhalt findet wird auch mit einer noch so netten Verpackung zufrieden sein und der SPD so einen Kanzler nicht abnehmen. Bei Gabriel stimmte zwar die Verpackung nicht, doch es war wenigstens noch etwas Inhalt vorhanden. Für Schulz steht die Wichtigtuerei ganz dick und breit im Vordergrund, die große Wichtigkeit seiner Person, doch Taten die kann und darf man nicht erwarten. Er ist ein perfektes und abschreckendes Beispiel eines SPD-Systemlings, der immer gern zuerst am Trog zu finden ist, aber wenn es ums MACHEN geht, dann muss man ihn sicher ganz hinten suchen, denn Machen ist nicht sein Ding. Deshalb wird hier auch die Person aufgebaut, kein Programm und kein Inhalt – es war und ist davon einfach nicht vorhanden. Wichtig mit auf dem Bild stehen, Hände schütteln und in Kameras lächeln, und allen eine EU andrehen, die so keiner will, das ist sein Ding. Mehr kann und sollte man von dieser Person nicht erwarten.


Als Soziale-Gerechtigkeits-Suse kommt er mit immer denselben Textbausteinen daher (hart arbeitende Menschen; Familie mit zwei Einkommen, die abends nicht weiß, wie sie die nächste Miete bezahlen soll – ich empfehle: die Museln fragen! -; tiefer Riß durch die Gesellschaft; Gräben überwinden usf.). Ein Platitüden-Dauer-Drescher im feinsten staatsmännischen Zwirn. Da wird Schulz, wenn er wirklich Kanzler werden will, doch noch etwas mehr den Mohammed aus sich rauslassen und seinen immer gleichen SPD-Suren nicht bloß mit dem stumpfen Holzschwert eines Tünnes aus Würmselen (‚Aachener Printe‘) nachhelfen müssen.


Ja da hat Herr Schulz schon einmal was gemeinsam mit Frau Merkel, die redet auch nur und sagt nichts. Das muss wohl eine „Krankheit“ sein, die vor allem Politiker befällt. Wenn Herr Schulz jetzt mehr Gerechtigkeit fordert dann ist das eine Lachnummer, denn es war die SPD unter Schröder die für diese Verhältnisse gesorgt haben. Weiterhin war man die letzten 4 Jahre mit in der Regierung, hat Banken mit gerettet, den Griechenland – Deal mit zu verantworten, in der Migrationskrise waren sie beim Totalversagen dabei, eine echte Rentenreform hat man nicht hinbekommen und Steuerschlupflöcher hätte man auch beseitigen können. Deshalb kann man nicht oft genug warnen vor einer GROKO, oder einem Dreierbündnis mit CDU und SPD das bedeutet weiter so und die Probleme auf zukünftige Generationen zu verlagern.


Schulz ist :

“ Operative Hektik ersetzt die geistige Windstille “ , oder
“ mit den Wölfen heulen, aber deren Fell wollen “ oder
“ beredtes Schweigen vs. nichtssagender Wortschwall “ .

Was ein mittelprächtig begabter Rhetorik-Coach Herrn Chulz da eingeimpft hat ( das vergleichende Gross-Klein-Spiel , z.B. kleiner Bäckerladen gegen globaler Kaffekonzern ), ist so alt wie die Schwarzweissmalerei der Höhlenmenschen .

Es ist müssig, über Schulz zu reden . Er verdient keine Aufmerksamkeit .
Er ist ein Verführer, ein Parfümeur , eine Geruchsspur , sein Lockmittel ist jedoch das Üble, das Böse, das Todbringende für treuherzige Seelen . Er ist unehrlich .
So schätze ich ihn persönlich ein. Schon seeeehr lange…..


„Mehr Show als Inhalt“
Eigentlich :

„Show ohne Inhalt“, finde ich passt besser.

Aber Schulz passt nach meinem Eindruck auch gut zu dieser Partei mit ihren Mitgliedern:

1. Immer oder fast immer von Staatsgeld gelebt.
2. Sprüche ohne Substanz.
3. Die einheimischen, normalen Deutschen („die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten…“) zählen dann ein bisschen, wenn eine Wahl ansteht.
4. Wer der SPD-Propaganda widerspricht muss mit unsachlicher, aggressiver Reaktion rechnen.


Zitat: Der „Kanzler“ Schulz redet und redet – und sagt fast nichts.
Entschuldigen Sie bitte, der Mann ist SPD-Funktionär. Was haben Sie denn da anderes erwartet. Eine politische Fachkraft?


Wer wie Schulz die revolutionäre „Vision“ propagiert für Gerechtigkeit, Frieden, gute Jobs und gegen eine Spaltung der Gesellschaft sein, der muss wohl ernsthaft daran glauben, es müsse in Deutschland Parteien geben, die für Ungerechtigkeit, Krieg, Arbeitslosigkeit und eine Spaltung der Gesellschaft kämpfen.


Die Strategie lautet doch. Wir holen ein vermeintlich „neues“, unbeflecktes und unbedarftes Gesicht nach Berlin und retten noch was zu retten ist, damit wir wenigstens Koalition machen dürfen. An einer Kanzlerschaft Merkel zweifelt doch ernsthaft niemand. Der Siggi war bei vielen Wählern wegen Negativauftritten (Pack, Stinkefinger…) nicht mehr haltbar, hält sich aber schon einmal warm für den nächsten gutbezahlten Posten.


Nepper, Schlepper Bauernfänger ist Herr Schulz nichts anderes.
Ist doch in meinen Augen nur Inzenierung !!!!
Nicht glaubhaft, keine Partei die im Bundestag sitzt, ich verstehe nur eins nicht
wieso fallen so viele Menschen auf diesen Märchenerzähler herein.
Mehr braucht man zu diesem Herrn nicht sagen.( der reinste Pupolist )
Gilt auch für die anderen Parteien genauso, Frau Merkel kann sich nun um 180°
drehen, sie werde ich auch nicht wählen.
Gute Nacht Deutschland , es wird Zeit zu gehen !!!


Nur mithilfe der öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunks kann Schulz überhaupt seine hohlen und verlogenen Phrasen millionenfach in die Köpfe hämmern. Ohne das Instrument öffentlich-rechtlicher Staatsrundfunk läuft da gar nix.


Schulz ist so wie er ist. Ein typischer Angeber !
Er gibt an, etwas zu geben. Sogar ein typgleicher Gebrauchtwagenverkäufer muss heute vorsichtig mit seinen Versprechungen und Aussagen sein, sonst sieht er sich schnell mit seinen Kunden vor Gericht wieder.
Liebe SPD, reiche besser den Herrn Schulz nach Wolfsburg weiter, damit er die Gebrauchtwagenabteilung mit richtigen Aussagen zu den Abgaswerten beleben kann. Als Politiker ist er doch zu durchsichtig und zu schleimig.


Jo mei, tät der Bayer sagen… Heißluftgenerator eben.
Da muss man auf Durchgang schalten. (Für die Jüngeren unter uns: Das bedeutet, Redeschwall zum einen Ohr reinlassen und sofort wieder zum anderen Ohr rauslassen, ohne Zwischenstation im Hirn.)
Außerdem:
„Das wird doch alles von den Medien hochsterilisiert!“ (Bruno Labbadia)
In diesem Sinne…


Schulz verspricht allen Alles, aber niemandem etwas Konkretes. Damit zeigt er nur eindrucksvoll, dass er außer heißen und lauten Sprechblasen nichts drauf hat.

Niemals würde ich Politikern vertrauen, die es nicht schaffen, sich auf Konkretes, Messbares oder Abrechenbares festzulegen. Die wollen vor allem nur vermeiden, an Ergebnissen gemessen werden. Ihr wirkliches Ziel sind auch keine pol. Ergebnisse, die sie ohnehin nicht zu erreichen imstande sind, sondern nur die pol. Ämter.


Die politische Kaste denkt zu aller erst nur an sich. Es muß alles möglichst üppig alimentiert, versorgt, zur Verfügung gestellt und abgesichert sein. Dann und wahrlich erst dann kommt das zahlende Fußvolk an die Reihe und wird, so lange es geht mit Nichtssagendem, belanglosen Geschwätz ruhig gestellt bis es nicht mehr anders geht und ein paar Almosen rüberwachsen. Gerade soviel, dass keine Revolution ausbricht. Wie schon erwähnt – auch die Geschichte hat gezeigt, dass die Besitzenden, der Adel und der Klerus die Untertanen brutalst möglich ausgeraubt und ausgeplündert haben, bis die so Unterdrückten und Geknechteten den Dreschfelgel und anderes Werkzeug geholt haben, um sich von diesen Saugnäpfen zu befreien. Alle paar Jahre inhaltsleeres Geschwätz reicht eben nicht mehr aus. Durch die modernen Medien und Informationsmöglichkeiten sind die Bürger besser informiert und lassen sich durch solche inhaltsleeren Floskeln eines Herrn Schulz auch nicht mehr hinter die Fichte führen. Und das ist auch gut so. Für den kleinen Mann haben die Sozen jahrzehntelang Zeit gehabt was sie ihm heute versprechen, zu realisieren. Sie haben es nicht getan. Genau aus diesem Grund sind die Sprüche des Herrn Schulz lediglich Luft in Tüten.


 

Dez 282016
 
  • Von den 1,2 Millionen Migranten, die 2014 und 2015 in Deutschland ankamen, fanden nur 34.000 einen Arbeitsplatz.
  • Angela Merkel legte am Schauplatz des Weihnachtsmarktangriffs in Berlin weiße Rosen nieder. Tausende Deutsche taten dasselbe. Viele brachten Kerzen und weinten. Doch Wut und der Wille zur Bekämpfung der Bedrohung blieben weitgehend aus.
  • Nichts beschreibt den gegenwärtigen Zustand Deutschlands besser als das traurige Schicksal von Maria Landenburger, einem 19-jährigen Mädchen, das Anfang Dezember ermordet wurde. Als Mitglied einer Flüchtlingshilfsorganisation gehörte Landenburger zu denjenigen, die Migranten im Jahr 2015 willkommen hießen. Sie wurde vergewaltigt und von einem der Menschen ermordet, die sie unterstützte. Ihre Familie bat jeden, der ihrer Tochter Tribut zahlen wollte, an Flüchtlingsverbände zu spenden, damit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.
  • Das Gesetz gegen Volksverhetzung, vermutlich dazu gedacht, eine Rückkehr zu Nazi-Ideen zu verhindern, wird wie ein Schwert über jene gehalten, die zu hart über die wachsende Islamisierung des Landes sprechen.
  • Die große Mehrheit der Deutschen will nicht sehen, daß Deutschland im Krieg ist, weil ein gnadenloser Feind ihnen den Krieg erklärt hat. Sie wollen nicht sehen, dass der gesamten westlichen Zivilisation der Krieg erklärt worden ist. Sie akzeptieren die Niederlage und tun fügsam, was Dschihadisten wollen: sie unterwerfen sich.
  • Wenn Angela Merkel den Unterschied zwischen Juden, die von den Nazis vernichtet wurden, und Muslimen, die Christen, Juden und andere Muslime zu vernichten drohen, nicht sieht, dann ist sie noch ahnungsloser als es scheint.

Der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 war vorhersehbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel schuf die Bedingungen, die ihn möglich machten. Sie trägt eine überwältigende Verantwortung. Geert Wilders, Mitglied des Parlaments in den Niederlanden und einer von Europas einzigen klaren Politiker, beschuldigte sie, Blut an ihren Händen zu haben. Er hat recht.

Als sie beschloss, Deutschlands Türen Hunderttausenden von Muslimen aus dem Nahen Osten und weiter entfernten Ländern zu öffnen, musste sie gewusst haben, dass Dschihadisten unter den hereinflutenden Menschen verborgen sein würden. Sie musste auch gewusst haben, dass die deutsche Polizei keine Möglichkeit der Kontrolle der ankommenden Massen, haben würde und schnell von der Anzahl der Menschen, die sie kontrollieren sollte, überwältigt werden würde. Sie tat es trotzdem.

Als am vergangenen Silvester Hunderte von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten Deutschlands geschahen, sagte sie, dass die Täter „unabhängig von ihrer Herkunft“ bestraft werden sollten, aber sie veränderte ihre Politik nicht. Als Angriffe in Hannover, Essen, Würzburg und München stattfanden, wartete sie mit Kommentaren, sprach dann bereinigte Sätze über die Notwendigkeit, Verbrechen und Terror zu bekämpfen. Aber sie änderte die Politik nicht.

Sie änderte ihre Position erst kürzlich, wie es scheint, weil sie 2017 wieder kandidieren will und ihre Popularität schrumpfen sah.

Die Kommentare, die sie unmittelbar nach den Anschlägen vom 19. Dezember machte, waren verstörend. Sie sagte, „wenn der Täter ein Flüchtling ist“, wird es „sehr schwer zu ertragen“ sein und „besonders widerlich für alle Deutschen, die Flüchtlingen auf täglicher Basis helfen.“

Solche Bemerkungen könnten als einfach naiv angesehen werden, wenn jemand nicht informiert wäre, doch Angela Merkel kann sich nicht so herausreden. Sie konnte nicht die Warnungen von deutschen und US-Nachrichtendiensten ignorieren, die sagten, dass Terroristen des Islamischen Staates, die sich unter den Flüchtlingen verstecken, beabsichtigten, Lkws in Angriffen einzusetzen, die mit Weihnachten im Zusammenhang stehen. Die Situation der Deutschen ist seit über einem Jahr extrem schwer zu ertragen. Die Verbrechensrate schnellte in die Höhe; Krankheiten, die seit Jahrzehnten ausgestorben sind, wurden ins Land gebracht, ohne dass Impfungen – längst nicht mehr hergestellt – zur Verfügung stehen würden, sie zu behandeln; Zweitwohnungen werden von der Regierung ohne Entschädigung beschlagnahmt, um Migranten zu beherbergen, und so weiter. Es brauchte nicht lange, bis klar war, dass der Hauptverdächtige im Berliner Angriff ein in einem Flüchtlingsheim lebender Asylsuchender war.

In einem anderen Lande wäre Merkel vielleicht zum Rücktritt gezwungen worden; In Deutschland tritt sie zur Wiederwahl an.

Die deutsche Bevölkerung ist gealtert und die Geburtenrate ist gefährlich niedrig: 1,38 Kinder pro Frau. Die Einwanderer ersetzen die deutsche Bevölkerung, die nach und nach verschwindet. Die Deutschen, die verschwinden, sind Christen oder, häufiger, nichtreligiöse Säkularisten. Wie überall in Europa verschwindet das Christentum; Die Immigranten, die die Deutschen ersetzen, sind Muslime.

Die deutsche Wirtschaft ist immer noch stark, verliert aber an Zugkraft. Die Renditen auf das investierte Kapital sinken. In einer Zeit, in der das Humankapital die Haupterwerbsquelle ist, ist das deutsche Humankapital zusammengebrochen: Menschen aus unterentwickelten Ländern können die hochgebildeten Deutschen nicht einfach ersetzen. Die meisten haben keine marktfähigen Fähigkeiten; die Neuankömmlinge bleiben lange arbeitslos und abhängig. Von den 1,2 Millionen Migranten, die 2014 und 2015 in Deutschland ankamen, fanden nur 34.000 Menschen Arbeit. Wenn die Arbeitslosenquote niedrig ist, liegt es an einem wachsenden Arbeitskräftemangel: Heute sind 61% der Deutschen zwischen 20 und 64 Jahre alt. Es wird erwartet, dass die Zahl bis Mitte des Jahrhunderts auf 41% fallen wird.

Politisch korrekte Propaganda-Reden, die in Deutschland wie im übrigen Europa andauernd ausgestrahlt werden, sprechen nie von Demographie. Stattdessen widerlegen sie jeden Beweis, dass die deutsche Wirtschaft nicht gut läuft. Sie sagen auch, dass Islam und Christentum gleichwertig sind; sie sind hartnäckig blind für die Tatsache, dass der Islam mehr ist als eine Religion: Er ist ein politisches, ökonomisches und moralisches System, das alle Aspekte des Lebens umfasst und niemals lange oder friedlich mit einer anderen Kultur koexistiert hat. Diese Reden ignorieren fast völlig den Aufstieg des radikalen Islam und des jihadistischen Terrorismus; Stattdessen argumentieren sie, dass radikaler Islam ein Randkult ist und dass jihadistischer Terrorismus nur einsame Wölfe oder psychisch Kranke rekrutiert. Vor allem wiederholen sie immer wieder, dass jede Kritik an Migration oder Islam schändlich und rassistisch sei.

Die deutsche Bevölkerung ist eingeschüchtert vor Angst, sowohl durch das antisoziale Verhalten vieler Migranten als auch durch die Redepolizei ihrer eigenen Regierungen. Viele Deutsche wagen es nicht einmal, den Mund aufzumachen. Diejenigen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, resignieren gegenüber Beleidigungen. Sie beugen ihren Kopf und laufen zur Zuflucht in ihre Häuser. Die Besuche von Restaurants und Theatern sind stark rückläufig. Frauen resignieren und tragen nur noch „bescheidene“ Outfits und sind darauf bedacht, nicht alleine herumzulaufen. Proteste von Pegida (patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Westens) haben nie mehr als ein paar tausend Menschen angezogen, nachdem ein Foto seines Gründers veröffentlicht wurde, in dem er als Hitler gestylt war.

Die Alternative für Deutschland (AfD), die die muslimische Einwanderung nach Deutschland stoppen will und immer mehr Stimmen gewinnt, bleibt eine Minderheit. Das Gesetz gegen Volksverhetzung, vermutlich dafür gedacht, eine Rückkehr zu Nazi-Ideen zu verhindern, wird wie ein Schwert benutzt gegen jeden, der zu hart von der wachsenden Islamisierung des Landes spricht.

Am 20. Dezember legte Angela Merkel an der Stelle des Weihnachtsmarktangriffs weiße Rosen nieder. Tausende Deutsche taten dasselbe. Viele brachten Kerzen und weinten. Aber Wut und der Wille zur Bekämpfung der Bedrohung blieben weitgehend aus. Nach ein paar Wochen wird die Seite umgeblättert – bis zum nächsten Mal.

Nichts beschreibt den gegenwärtigen Zustand Deutschlands besser als das traurige Schicksal von Maria Landenburger, ein neunzehnjähriges Mädchen, das Anfang Dezember ermordet wurde. Maria Landenburger, Mitglied einer Flüchtlingshilfeorganisation, gehörte zu denjenigen, die im Jahr 2015 Migranten willkommen hießen. Sie wurde von einem der Menschen vergewaltigt und ermordet, die sie unterstützte. Ihre Familie bat jeden, der ihrer Tochter Tribut zahlen wollte, Flüchtlingsverbänden Geld zu spenden, damit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.

Die große Mehrheit der Deutschen will nicht sehen, daß Deutschland im Krieg ist, weil ein gnadenloser Feind ihnen den Krieg erklärt hat. Sie wollen nicht sehen, dass der Krieg der gesamten westlichen Zivilisation erklärt worden ist.

Sie akzeptieren die Niederlage und tun folgsam, was Dschihadisten wollen: sie unterwerfen sich.

Bei der Analyse des Angriffs auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember erklärte der deutsche Journalist Josef Joffe, Herausgeber der Zeitung Die Zeit, die Entscheidung von Angela Merkel, Flüchtlinge zu begrüßen als „Versöhnungsakt“ und ein Weg, eine bedrohte Bevölkerung, sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust, willkommen zu heißen. Er erklärte auch die Passivität vieler Deutscher durch ein Gefühl kollektiver Schuld.

Wenn Joffe recht hat, wenn Angela Merkel den Unterschied zwischen den von den Nazis vernichteten Juden und Muslimen, die Christen, Juden und andere Muslime zu vernichten drohen, nicht sieht, dann ist sie noch ahnungsloser als es scheint.

Wenn viele Deutsche so voller kollektiver Schuld sind, dass sie das, was Deutschland für die Juden getan hat durch die Aufnahme von Hunderttausenden von Muslimen kompensieren wollen, von denen viele offen sagen, dass sie die jüdisch-christliche Kultur Deutschlands durch den Islam ersetzen wollen, und die ihre christliche Bevölkerung durch eine muslimische ersetzen – die rücksichtslose Mörder in ihren Reihen hat – so zeigt das, dass die Deutschen sich selber heute so sehr verabscheuen, dass sie ihre eigene Zerstörung wünschen oder dass sie einfach den Willen verloren haben, sich für das zu wehren, was ihnen wichtig ist – ein Akt, der sonst als Kapitulation bekannt ist.

Dr. Guy Millière, Professor an der Universität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Dez 242016
 

Der Anschlag von Berlin: Was wir daraus lernen – und manche unserer Politiker nie.

Wann immer Politiker schwerwiegende Fehler begehen, so könnte man sagen, dann gibt es Tote in Berlin. Das gilt seit dem Ersten Weltkrieg, und das war diese Woche erneut der Fall, als ein Täter, mutmasslich ein tunesischer Asylterrorist, mit einem Lastwagen in eine Menge fuhr und dabei zwölf Menschen tötete und viele mehr schwer verletzte. Rasch sprachen Kritiker von der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), von «Merkels Toten», was besonders die Journalisten sogleich als überzogene Verun glimpfung zurückwiesen, ohne dass Merkel sich auch nur eine Sekunde zu wehren brauchte. So haben Politiker die Presse gern.

Dabei ist es einfach wahr: Es sind Merkels Tote. Wenn jemand Bundeskanzler ist, dann trägt sie oder er die oberste Verantwortung für die Organe des deutschen Staates – und diese haben, wir waren in den vergangenen Tagen Zeugen fast stündlicher Enthüllungen, in einem Masse versagt wie seit Langem nicht mehr. Wo war Merkel? Es ist ein Wahnsinn offenbar geworden – und doch hat er Methode: Am Ende muss man gar Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, in Schutz nehmen, weil nicht bloss sie allein für diese Toten verantwortlich ist, sondern eine ganze Generation von weltfremden Politikern, die sich berauschen liessen von den günstigen Winden der Geschichte. Was sie in den frühen Neunzigerjahren begannen, nach dem Fall der Berliner Mauer, der sie unvorbereitet traf, was sie damals entwarfen und einleiteten: ­dieses Programm der europäischen Erlösung von dem Bösen, sei es vom bösen Nationalstaat, sei es vom bösen Straftäter, sei es von den bösen Gefahren, die ausserhalb Europas lauerten: Es bricht in diesen Tagen vor unseren Augen zusammen.

Programm des Untergangs

Der Euro: ein Desaster, das Südeuropa in die Armut abstürzen lässt, ohne dass dies Nordeuropa zu kümmern scheint; ein Menschenexperiment auch, das ehrlicherweise fast niemand mehr, der bei Verstand ist, noch verteidigt, von dem aber auch niemand weiss, wie wir es loswerden. Es ist wie beim freien Fall: Man merkt, dass es in die falsche Richtung geht, und doch kann man wenig dagegen tun. Die Personenfreizügigkeit: eine pseudo­liberale Fantasie, die ganze Länder von ihren besten Leuten entleert und anderen Regionen höhere Arbeitslosigkeit und Sozialkosten aufbürdet, die man erst sieht, wenn alles zu spät ist. Schliesslich Schengen: Eine passfreie Zone für liebe Menschen mit ihren lieben Kindern, die diesen die freie Reise in ihren Urlaub hätte erleichtern sollen, und heute vor allem Terroristen die freie Reise ermöglicht, um Anschläge auszuführen und sich nachher der Verfolgung zu entziehen – auch das eine Fantasie, die inzwischen so harmlos nicht mehr ist. Die Politiker haben ihren Völkern – meist ohne sie je dazu zu befragen oder darüber abstimmen zu lassen – Konzepte aufgedrängt, die nie im Leben funktionieren und jetzt den Tod bringen. Sie gaben vor, die Welt zu verbessern, sie erreichten, dass wir uns fürchten müssen – nicht zuletzt vor ihnen. Wir in Europa haben das schon häufig erlebt: eine politische Elite, die sich irrt. Auch damals gab es Tote, unter anderem in Berlin.

Lehren eines finsteren Jahrhunderts

Als 1919 die Alliierten den Deutschen in Versailles bei Paris einen brutalen Frieden diktierten, schrieb der grosse englische Ökonom John ­Maynard Keynes, der der britischen Verhandlungsdelegation angehört hatte, danach ein kleines Büchlein: The Economic Consequences of the Peace, die wirtschaftlichen Folgen des Friedens­vertrages, worin er das Ergebnis scharf kritisierte und grosse Gefahren für Frieden und Wohlstand in ganz Europa voraussagte. Aus Protest hatte er sich kurz vor Abschluss aus den Verhandlungen zurückgezogen. Obschon diese Schrift Keynes welt­berühmt machte, wollte niemand im Westen je davon etwas gehört, noch sie überhaupt gelesen haben, auch wenn jedermann genau wusste, was darin stand: Der Mainstream hielt Keynes für eine lästige Fliege. Unmöglich, dass diese Fliege recht bekommen könnte. Man hasste ihn, man belächelte ihn, weil man ahnte, dass er einen Punkt hatte. Natürlich bekam Keynes recht – unter anderem weil er hellsichtig erkannt hatte, dass der Versailler Vertrag, entworfen in Zeiten des Übermuts und der Erleichterung nach einem langen Krieg, ein Regime schuf, das man nicht mehr loswurde. Man hatte sozusagen nicht damit gerechnet, dass sich die Umstände je ändern könnten. Es gab keine Revisions­möglichkeit, man hatte alles zu einem gordischen Knoten verknotet, den niemand mehr zu lösen verstand, und niemand getraute sich, sich ein Schwert geben zu lassen, um das Gewirr zu zerschlagen – es handelte sich um ein internationales Regime, das genau vorgab, wie die Länder und die Menschen sich zu verhalten hatten, und wenn das nicht geschah: Was dann? Die darauf folgende Geschichte ist bekannt. Länder verarmten, versanken in der Krise und radikalisierten sich – zum ­Beispiel Deutschland –, weil es sich dem internationalen Regime der Reparationen nicht mehr ­entwinden konnte, das aber auch die Franzosen und Briten und Amerikaner nicht zu verändern vermochten, selbst wenn sie es gewollt hätten, was durchaus der Fall war, ab und zu: Man sah ein, dass dieses System der angeblichen Friedensbewältigung nichts taugte, wusste aber nicht mehr ein noch aus, und hatte nicht die Kraft noch die ­Möglichkeit, es umzustürzen.

Wenn die Geschichte etwas lehrt, dann dies: Die Zeiten ändern sich. Alles, was Alternativlosigkeit vertraglich festschreibt, ist gefährlich – es ist lebensgefährlich. Dass keine Missverständnisse aufkommen: Deutschland hat den Ersten Weltkrieg zu Recht verloren, vor allem trug das Kaiserreich die grösste Verantwortung für dessen Ausbruch, wenn auch nicht ganz allein. Dennoch war der Versailler Friedensvertrag danach eine ­Fantasie von Siegern, ein Desaster, das im Bösen, im ganz Bösen kulminierte. Diese vergangene Geschichte endete mit dem Selbstmord von Adolf Hitler im Führerbunker zu Berlin. An unserer Geschichte, auch Merkels Geschichte, wird noch geschrieben.

Es gibt vielleicht keine heikleren Zeiten als jene Momente nach einem langen Krieg, wenn alle Menschen auf einmal glauben, es würde nun alles gut. Besonders Politiker verfallen dann leicht dem Rausch des Machbaren und erliegen der Euphorie der Geschichtslosigkeit, als läge eine vollkommen neue Welt in ihren Händen: Solche Zeiten sind die gefährlichsten – und daher ist es kein Zufall, dass sowohl 1919 nach dem Ersten Weltkrieg als auch in den 1990er-Jahren, nachdem der Kalte Krieg vorübergegangen war, so viele politische Fehler begangen wurden. Es wurden Dinge für die Ewigkeit bestimmt, die vergänglicher nicht sein konnten, aber nicht mehr vergehen durften. In den 1990er-Jahren wurde aus der EG, einem relativ sinnvollen Zusammenarbeitsprojekt souveräner Staaten, die Europäische Union, ein auf den ersten Blick bürokratisches, aber gutmütiges Unter­fangen, das inzwischen zu einem Programm des Untergangs mutiert ist. Wahnideen begleiten ­seinen Fall. Euro, Personenfreizügigkeit, Schengen. Inzwischen sterben daran Menschen.

Amris Weg

Anis Amri, der mutmassliche Attentäter, ist inzwischen in Mailand erschossen worden. Als 17-Jähriger war er als angeblicher Flüchtling aus Tunesien in Lampedusa gelandet, wenig später kam er nach Sizilien, wo er ein Asylbewerberheim anzündete. Zu vier Jahren Gefängnis wegen Brandstiftung verurteilt, die er absass, danach freigelassen, um ausgeschafft zu werden, entwischte er den Behörden und reiste unbehelligt durch die Schweiz nach Deutschland, wo er ein Asylgesuch stellte, das abgelehnt wurde.

Eigentlich hätte er jetzt erneut ausgeschafft werden sollen, was man abermals nicht vollzog. Stattdessen begann er sich für Islamisten zu interessieren, verkaufte Drogen, nahm wechselnde Identitäten an, fiel den Sicherheitsbehörden auf und wurde überwacht, was man wieder aufgab, ohne ihn endlich abzuschieben. Nichts hat Amri dabei vielleicht mehr geholfen auf seinem Lebensweg des Verbrechens als die Tatsache, dass so ­triviale Dinge wie eine Grenzkontrolle im neuen Europa nicht mehr stattfinden dürfen, weil angeblich intelligente Politiker das für zu trivial halten: Unsere Sicherheit werde damit erhöht – so wurde uns auch in der Schweiz vor der betreffenden Abstimmung vorgespiegelt. Wer glaubt, ein misstrauischer Grenzbeamter könnte von Nutzen sein, um Verbrecher aufzuspüren: Er hat die neue, so komplexe Welt noch nicht verstanden.

In der Nacht auf Freitag wurde Amri von einem italienischen Polizisten erschossen, nachdem er einen anderen niedergestreckt hatte. Vorher war er in Deutschland in einen Zug gestiegen und war, immerhin ein mutmasslicher Täter, auf der Flucht, unbehelligt von lästigen Grenzkontrollen, via Frankreich nach Italien gereist. Amri wurde 24 Jahre alt. Seine Mutter Nour Alhoda Hassani warf den italienischen und deutschen Sicherheitsbehörden vor, dass sie ihn nicht früher nach Hause geschickt hatten. «Sie haben ihn schon zweimal oder dreimal erwischt», sagte sie in einem Interview mit der Deutschen Welle: «Das tut weh, sehr weh. Wie konnte so etwas passieren? Mir tun die Unschuldigen sehr leid. Und mein Sohn tut mir auch leid. Warum hat er so etwas gemacht? Er trägt die Verantwortung.» (Markus Somm – Basler Zeitung)

Dez 202016
 

Zeit für ein Statement. Das Maß ist voll. Es reicht.

Was wird jetzt diskutiert? Alle Volksfeste und Weihnachtsmärkte verstärkt absichern, Betonpoller und Bauzäune mit Betonfüßen aufstellen, mit Polizeifahrzeugen mögliche Lücken verstellen – der Preis für die offene EU-Außengrenze und die grenzenlose Freizügigkeit für alles und jedes ist das Abschotten von Volksfesten.
Vor Merkel und Faymann hatten wir offene Straßenfeste ohne Einzäunungen, Betonpoller und Polizisten mit Sprengstoffsuchhunden, die in jedem Papierkorb nach Nagelbomben schnüffeln, wir mussten nicht jeden südländischen Typen mit verdächtigem Rucksack argwöhnisch beobachten und seine Nähe meiden, mussten nicht mit Partygästen rechnen, die statt Marlboro und Kleinem Feigling Axt und Machete mitbringen, und unsere Mädchen konnten abends von der Disco auch im Dunkeln heimwärts gehen ohne Pfefferspray und Todesangst, unsere Omas konnten ihre Verblichenen am Grab beweinen ohne befürchten zu müssen als Vergenotwurschtelungsobjekt für samengestaute Testosteronbomber herhalten zu müssen, unsere Kinder konnten ins Schwimmbad gehen und wir mussten nicht bei jeder Meinungsäußerung oder religiösen Geste damit rechnen, einen Angehörigen der Opferreligion zutiefst zu beleidigen und in rasende Wut zu versetzen, wir kannten eine ausgestreckte Armlänge nur als Begrüßungsritual geistig zurückgebliebener Fans des Braunauer Gefreiten aber nicht als ernstgemeinte Abwehrreaktion junger Mädchen gegen sich auf sie werfende Dutzendschaften notgeiler und ehrloser, feiger schmarotzender Jungmännchen die den Sinn eines aufgebügelten „No!“-Bildchens auf dem Oberarm nicht begreifen und nicht einmal begreifen, was für eine Perversion es darstellt, dass Mädchen sich sowas überhaupt aufkleben müssen. Wo leben wir?

Danke für diese Bereicherung, ohne die unser Leben fast langweilig geworden wäre, dank an einen hämisch grinsenden Taxifahrer, der sich nach angerichtetem Schaden feige verkrochen hat, und eine deutsche Staatsratsvorsitzende, der der Ekel vor dem eigenen Volk die Mundwinkel unter das Kinn betoniert hat. Nein, ihr seid nicht Schuld an jedem Einzelfall, aber ihr tragt die Verantwortung, lebenslang, und jeder Tote durch eingedrungene „Gotteskämpfer“, deren Import vom IS offen angekündigt und von jedem denkenden Menschen vorhergesehen wurde, geht auf eure Kappe – ihr habt es genau gewusst! Möge jeder Tote, jeder Mann, jede Frau und jedes Kind das Opfer der Gewalt, kriminellen Energie, religiösen Verblendung, hasstriefenden Aggressivität, Verachtung und Erniedrigung wurde, die uns im Strom der sogenannten „Flüchtlinge“ „geschenkt“ wurden, euch Alpträume bescheren, das hilflose Schreien jeder Vergewaltigten, das trauernde Wimmern jedes Kindes und jeder Mutter sollen euch den Schlaf rauben und ihr sollt keine Sekunde eures Lebens mehr Ruhe finden!

Ihr könnt mir Hass oder Hetze vorwerfen, soviel ihr wollt, auf eure Meinung pfeife ich. Ich hasse euch nicht. Ich bin mit euch einfach fertig!
Und das gilt für alle, die jetzt noch so weitermachen. Ich wünsche euch Dinge an den Hals, gegen die Scrooges Geister der Weihnacht lustige Schlümpfe sind. Ihr sollt begreifen, was ihr getan habt und mit welcher Kaltschnäuzigkeit ihr über Leichen geht, die Toten von Aleppo (ja Kern, mit dir bin ich auch fertig) vorschiebt um die Vernichtung der Zukunft unserer Kinder daheim zu rechtfertigen, euch vor hunderttausende junge Männer stellt, die entweder ihre Familien kaltschnäuzig im Krieg zurückgelassen haben oder, was wahrscheinlicher ist, euch Märchen aus 1001 Nacht erzählen, wenn sie tränenüberstömt erzählen, sie hätten ihr Haus verkaufen müssen, um aus ihrem total zerbombten Dorf zu flüchten, ohne dass einer fragt, wer überhaupt ein angeblich zerbombtes Haus mitten im Kriegsgebiet für zigtausende Dollar kauft, wo ein neues nur ein paar Hunderter Wert hat.

Ihr sollt verstehen. Deshalb wünsche ich euch keinen Pappgalgen wie der PEGIDA-Demonstrant in Dresden, über den ihr euch so aufgeregt habt wie über die Mordwaffen der wirklichen Schlächter nicht, sondern ich wünsche euch einen wachen Moment, einen Augenblick des Begreifens, ein kurzes Erwachen des mickrigen Restes an Gewissen, das ihr unter Betonpollern aus Intriganz, Kaltschnäuzigkeit, Selbstherrlichkeit, Präpotenz und Zynismus begraben habt, denn wenn dann noch ein winziger Funken Menschlichkeit in euch ist, könnt ihr euer eigenes widerliches Gesicht nicht mehr im Spiegel sehen. Das wünsche ich euch. Fahrt zur Hölle, wo ihr herkommt und hingehört!

Ich werde in Zukunft alles wählen, und sei es ein Schimpanse im Trainingsanzug, nur um euch von der Backe zu bekommen und jeden versuchen davon zu überzeugen, dass jede Alternative, hört ihr, JEDE! besser ist als ihr, egal aus welcher Ecke diese Alternative gekrochen kommt. Ich werde die Produkte jedes Herstellers meiden, der sich offen auf eure Seite stellt, so wie ich jetzt als Dank für das Verhalten gegenüber Broder und Tichy das Einkaufen bei Rewe und Metro-Kette komplett eingestellt habe und Kinder-Artikel ebenso meide wie Kelloggs. Ich drehe den Spieß um: Ihr wollt die Stimmen der Freiheit austrocknen? Bitte, versucht es! Denn je mehr Menschen begreifen, wer hier die wirkliche Macht hat, umso mehr wird es euch da wehtun, wo ihr am empfindlichsten seid: in eurem Geldbeutel. Bevor ich Mercedes oder BMW fahre, gehe ich zu Fuß. Und Werbefirmen, deren Mitarbeiter vom Firmenrechner und mit Firmenlogo Hetze und Hass verbeiten und die demokratischen Grundrechte aushöhlen wollen, haben auch Kunden, denen man ausrichten kann: behaltet eure Opel und den ganzen Rest, ihr werdet boykottiert! Sanktionen und Kauft-nicht-beim-Juden-Mentalität, Blockwarterei und Hetze sind eure Werkzeuge – aber wir können die auch nutzen! Es gibt etwas, das nennt sich „ziviler Ungehorsam“, und den kann man gegen jeden einsetzen ohne dabei gegen Gesetze zu verstoßen. Ihr habt die Geister gerufen, es wird Zeit, dass sie beginnen, euch zu zwicken!
Der Große Hexenmeister über dem Großen Teich, der eure außer Rand und Band geratenen Besen bannen konnte, wenn ihr es mal wieder übertrieben habt, ist weg, und der Neue pfeift euch was! Und schon allein dafür ist er mir sympathisch, egal was für ein Ungustl er sonst sein mag. Die US-Amerikaner haben laut Michael Moore ihrem Establishment das größte „Fuck you!“ der Geschichte verpasst und es wird Zeit, dass ihr eures auch bekommt!

Den Terror und die Vergewaltigungen, die Kriminalität und den geifernden Hass importierter Fanatiker werden wir nicht wieder los. Aber mit euch, die uns das eingebrockt haben, könnten wir anfangen! Wenn keiner mehr nachkommt, weil wir die Grenzen dicht machen und unser Land, unser laut Völkerrecht uns allein unterstehendes Staatsgebiet schützen mit allen zur Verfügung stehenden, verfassungskonformen und völkerrechtlich zulässigen Mitteln, dann wird es zumnindest nicht mehr schlimmer. Ihr habt uns in die Ecke getrieben, und das ganz bewusst. Ihr habt uns provoziert, damit wir um uns schlagen und ihr den Beweis habt, wie aggressiv wir wären.
Ich bin nicht aggressiv. Ich wünsche mir eine Heimat ohne Gewalt. Die wünsche ich jedem Menschen. IHR seid diejenigen, die den Wind gesät haben – ich sehe nur nicht ein, warum ich und meine Liebsten, meine Kinder und deren Zukunft den Sturm ernten sollen. Erntet ihn selbst! Mag sein, dass ihr euch ins Fäustchen lacht, wenn ein einzelner kleiner Wurschtel vom unteren Ende der Steuerzahlerkette euch drohen will; Zwergerlaufstand, gelle? Aber ihr vergesst eines: immer mehr Leute haben begriffen. Die Frage lautet nämlich: Was passiert, wenn ihr morgen spontan aufhört euren Job zu machen und keiner mehr den Wichtigtuer spielt? Und was passiert, wenn die kleinen Hanseln vom unteren Ende morgen ihre Arbeit niederlegen, alle Krankenschwestern und Altenpfleger, Lehrerinnen und Eisenbahner, Ärzte, Ingenieure, Klempner und Mechaniker, Verkäuferinnen und Bauern? Na? WER HAT HIER DIE MACHT?

Ihr habt die Gewerkschaften in euren Verrat eingebunden. Aber irgendwann, und der Tag rückt näher, werden die Menschen begreifen, dass es für das gute alte Motto „Alle Räder stehen still wenn dein starker Arm es will!“ keiner Gewerkschaft bedarf sondern nur eines Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt. Noch ist es nicht voll, aber es steht schon nahe der Kante. Österreicher wie Deutsche sind geruhsame gemütliche Pflugochsen, die lange ruhig vor sich hintrotte, egal wie oft man sie mit der Knute prügelt und wie extrem man sie auspresst, aber was passiert, wenn der Deckel vom Topf fliegt, hat die Geschichte schon mehrmals bewiesen. Das will keiner, glaubts mir.

Und nein: das ist keine Drohung. Ich bin nicht in der Position, euch zu drohen. Wenn ihr das behauptet, macht ihr euch so lächerlich wie ein Schwergewichtsboxer, der vor einem Kleinkind schlottert, weil es „dudu!“ macht. Nein. Ich äußere nur meine Wünsche an das Christkind in der Hoffnung, es würde mich erhören. Und ich prophezeie euch: seid euch nicht allzu sicher, dass es das Christkind nicht gibt. Lobt den Tag nicht vor dem Abend. Wir haben noch ein paar Lichter auf Lager um die Nacht aufzuhalten, die ihr uns bescheren wollt.

Und eines noch an die Adresse der sogenannten „Geflüchteten“: Ihr habt es verkackt! Wir haben den wirklich Verfolgten Hilfe angeboten und ihr seid mit den wenigen wirklich Fliehenden als großer Pulk Glücksritter eingefallen, habt die Gunst der Stunde genutzt. Ist OK, hat funktioniert. Aber jetzt schaut zu, dass ihr euch auf eigene Füße stellt und vor Allem sortiert die schwarzen Schafe aus euren Reihen aus; entweder ihr brecht mit einem Grundsatz eurer Religion und meldet und übergebt alle auffälligen, hetzenden, fanatischen und kriminellen Subjekte aus eurer Mitte den Behörden und selektiert sie aus euren Reihen aus, damit wir sie dahin verfrachten können, wo sie hingehören, oder ihr müsst es euch gefallen lassen, dass wir euch alle in den einen Topf werfen, in dem ihr euch befindet. Es liegt an euch, in euren Reihen aufzuräumen, wir machen das mit unseren Reihen genauso und kümmern uns selbst um unsere schwarzen Schafe.
Solange ihr euch aber in euren Parallelgesellschaften verkriecht und den Verbrechern Schutz gewährt, weil man seinen Bruder nicht verpfeift, sitzt ihr alle im selben Boot. Ihr habt es den wirklich Bedürftigen unmöglich gemacht, von uns noch gemocht zu werden, ihr habt unsere Hilfsbereitschaft nicht nur ausgenutzt ohne zu irgend einer Gegenleistung bereit zu sein, ihr habt nicht nur freche Forderungen aufgestellt und uns für deren Erfüllung auch noch verhöhnt und mit Hass und Verachtung gedankt, nein, ihr stellt euch auch noch über uns und erhebt Ansprüche.
Ich wähle jeden Schimpansen im Trainingsanzug, der Familiennachzug konsequent verbietet und abgelehnte Asylanträge mit einem dreimonatigen Visum ersetzt, nach dessen Ablauf ihr den Behörden ausreichendes regelmäßiges Einkommen und festen Wohnsitz nachweisen müsst – habt ihr das nicht, erfolgt die sofortige Ausschaffung. Wir haben euch nicht gerufen. Wir brauchen euch nicht. Ihr braucht uns. Aber mein Wollen ist am Ende.

Kommentar von FRAGOLIN bei ORTNERONLINE

Ich bin nicht wütend. Ich bin einfach fertig mit diesen Leuten. Sie sind mir egal. Und damit meine ich unsere Verantwortlichen, vom obersten präpotenten Bundesfahrdienstleiter und seinem schwarzen Stiefellecker angefangen bis zu den hysterisch gutmenschlichen, mit ihrer Pamperung junger Männer ein Helfersyndrom geradezu menschenverachtend verhaustierend auslebenden Wohlstandsverwahrlosten, die lachend über den alten Nachbarn hinwegsteigen aber junge kampffähige und äußerst großspurig fordernde Männer liebevoll umhätschelnd wie ein in der Gosse gefundenes räudiges Kätzchen, dem sie auch verzeihen, wenn es kratzt und beißt weil es doch so niedlich ist. Sie sind für mich erledigt. Bis zur Verhandlung.

Und ich habe absolut nichts gegen Ausländer, es soll kommen wer will. Meine besten Freunde sind Ausländer, da sind Ungarn, Deutsche und Italiener ebenso dabei wie koptische Christen aus Ägypten. Ich bin für offene Grenzen, wenn jemand mit gültigem Pass und Visum einreist und sich auf den Aufenthalt in seiner neuen Heimat vorbereitet, sich darum kümmert auf eigenen Füßen stehen zu können und keine kriminellen Absichten hegt. Wie man hier mit Frauen, Kindern, Menschn, Ungläubigen, Bräuchen und Traditionen, Symbolen und Worten umgeht (und wie nicht) muss vorher gelernt und akzeptiert werden, sonst gehört beim ersten gröberen Verstoß bereits die unwiderrufliche Abschiebung durchgesetzt. Man fordert unsere Anpassung und Rücksicht auf die Meme dieser Menschen, also wirkt bei Herkunft aus einem Land mit archaischen Sitten und gelebtem Gewaltrecht kultursensibel besonders hart durchgegriffen, damit diese Menschen es verstehen – die kapieren es nämlich nicht, was geht und was nicht, weil es ihnen mit Gelaber und Gesülze und Rücksicht und Streicheleinheiten nicht vermittelbar ist. In Afghanistan ist es verboten, Frauen auf der Straße auszugreifen, da müssen die Täter lernen mit einem auf den Stumpf aufgesteckten Holzlöffel zu essen, falls sie die kulturtypische Reaktion der Familie der Frau überhaupt in einem Zusatnd überleben, der Nahrungsaufnahme noch möglich macht. Hier bekommen sie ein freundliches „Dudu!“ mit Augenzwinkern – was sagt ihnen das? „Viel Spaß noch!“?

Nein, es geht nicht um Ausländer, es geht darum dass es keinen Rechtsanspruch für illegal Eingedrungene auf Vollverpflegung gibt. Man baut diesen Leuten Häuser und kocht ihnen halal Pappi, setzt eine Moschee vor die Tür und legt jedem Anwohner, der das nicht pricklend findet, kaltschnäuzig nahe, er könne sein(!) Land ja gerne verlassen, wenn es ihm nicht passe was die Königin und ihr Hofstaat befehlen. Wer hat den Kroaten und Serben Häuser gebaut? Die hatten nach Kriegsende einen Job und eine Meldeadresse oder wurden zurückverfrachtet, wie es sich für „Flüchtlinge“ gehört. Es gibt keine Verpflichtung, „Flüchtlinge“ zu integrieren. Ausländer müssen sich hier in die Gesellschaft einfügen (nicht assimilieren, sie sollen ihre Kultur und Religion im Privaten leben wie sie wollen, aber keinen Anspruch auf irgendwas daraus ableiten) und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen; nur anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf vorübergende notdürftige Unterbringung in Lagern aber ansonsten gar nichts bis der Fluchtgrund vorbei ist – warum haben unsere Obertanen den Flüchtlingen nicht im Nahen Osten geholfen, mit einem Bruchteil des Geldes und dafür doppelter Effektivität? Wieso muss erst ein zynischer Balkan-Triathlon aus Schlauchbootfahrt mit Kollateralschäden, Bahnfahrt über den Balkan und Grenzübertritte zu Fuß, Lagerung in verschlammten Kloaken und Wutattacken gegen (völkerrechtlich vollkommen legale und den EU-Verträgen entsprechende) Grenzzäune für die Medien inszeniert werden, inklusive an den Strand gespülter Kinderleichen und über Bord gekippter ungläubiger Christenschweine?

Die Spenden nach Afrika, so zynisch das klingt, haben die Geburtenexplosion erst ermöglicht. Je mehr Lebensmittel wir dort hinunterschaffen, umso mehr Mäuler kann man damit stopfen, umso mehr Mäuler produziert werden, umso mehr „Hilsgüter“ schicken wir runter. Das Geld kassieren örtliche Warlords und Könige, die keine Skrupel haben bei Überbestand dezimierend einzugreifen und ansonsten in Pomp und Glorie residieren. Hilfslieferungen helfen keinem, sie vergrößern die Probleme. Reichen die Hilfslieferungen nicht mehr aus, schickt man halt seine Söhne dahin, wo Milch und Honig fließen und dickbusige Dirndln laut Werbung auf dem Smartphone leckeren halal-Joghurt zärtlich von Hand in einem Holzzuber verrühren, bevor der dekadente Kuffar diese Leckerei lieblos seinen fetten Kindern als Jause einschaufelt.
Stellen Sie sich vor, die sehen unsere Werbung, und nur die. Mit dem richtigen Parfüm bekleckert schmeißen sich halbnackte Frauen willig dem Hipster mit Vollbart und Gelplantage auf dem Scheitel an den Hals und stecken ihm wollüstig die Zunge in den Hals. Und erst die Werbung um Mitternacht – eine Nummer anrufen und eine geile Stute suhlt sich für dich im Bett. Wieso sollen die das nicht glauben? Die phoenix-Dokus, wo die Lügen der Werbung bearbeitet werden, sehen die eher nicht.
Nochmal: Ich habe nichts gegen diese Menschen, solange sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Tun sie aber zu lockeren 98% nicht. Es steht uns in unserem Land aber absolut zu, die Bedingungen festzulegen, die in unserem Staat gelten. Das nennt man dann Demokratie. Die jungen Stammeskrieger, die das Schlaraffenland stürmen und ihre gebratenen Tauben fordern, kennen das nicht. Unsere Obertanen aber, die machen das alles vorsätzlich, wissentlich, im vollen Bewusstsein des irreparablen Schadens, den sie anrichten, und antworten jedem Aufschrei aus dem eigenen geschundenen Volk mit Hetze und Beschimpfungen, Häme und Präpotenz.

Und ich glaube, wir beide haben da viel gemeinsam, denn ich habe wie gesagt nichts gegen Ausländer und nichts gegen jeden, der bereit ist, mit uns zu koexistieren und seinen Beitrag zu leisten. Aber ich sehe nicht ein, die ganze Welt mit sozialem Manna zu stopfen, in Zeiten unbezahlbarer Pensionen und sinkender Hilfsleistungen für Heimische Milliarden für sinnlose Züchtungsprogramme von alimentiertem Prekariat auszugeben. Wie andernorts erwähnt, in Deutschland haben gerade mal 2,8% der Einmarschierten einen meist auch noch staatlich gestützten Mini- oder Aufstockerjob. Wird bei uns nicht viel anders aussehen. Das wird nichts, wir sollen hakeln bis 73 oder 78 oder gleich bis zur Kiste, damit Legionen junger Männer spazieren gehen können. Das mit der Angst um die Arbeitsplätze stimmt nicht, es ist die dummdreiste Lüge der verhetzenden Propagandisten, die Unmut allein den Ungebildeten, Primitiven, Abgehängten anlasten und jeden Dissidenten in die Idiotenkiste verpacken wollen. Es ist die aufwallende Enttäuschung, die in einigen verständliche Wut aufkochen lässt, wenn man sieht, dass all die Werte, die man für sein Alter und seine Kinder geschaffen hat, jetzt einfach an irgendwelche Dahergelaufenen verschenkt. Wenn man den Leuten klarmacht, si sollen am Besten 60 Jahre durcharbeiten um dann nicht mal Mindestpension zu bekommen, während man Dahergelaufenen Häuser schenkt, Wäsche wäscht, Essen kocht und Popo putzt.
Es stimmt, die Wut sollte sich nicht gegen die Menschen richten, die hier eingefallen sind und sich das dargebotene Land nehmen. Nicht die Räuber, die den Kornspeicher leerfressen, sind die größten Verbecher und nicht die Belagerer, die bei Nacht und Nebel eine Burg unterwandern sondern jene, die denen die Tür öffnen und das eigene Volk verraten. Daher bin ich auch mit diesen Leuten fertig. Ich habe ihnen nichts mehr zu sagen. Wie erwähnt: Bis zur Verhandlung.

Dez 162016
 

Eugen Abler – CDU

“Wir haben immer noch keine ausreichende Kontrolle in der Zuwanderung. Viele Flüchtlinge sind immer noch nicht registriert – oder mehrfach registriert – oder einfach abgetaucht. 550.000 abgelehnte Asylbewerber plus 70.000 geduldete Ausländer leben in unserem Land. Die Illegalität blüht. Es ist unsere Pflicht zu wissen, wer in unser Land kommt. Ihr humanitärer Beweggrund zur Grenzöffnung ist ehrenwert. Aber Sie haben einen Ausnahmefall zur Regel gemacht. Dadurch werden Gesetze ständig gebrochen. Das ist Ihre Verantwortung. Seit 2014 sind ca. 1,5 Millionen Menschen zu uns gekommen. Selbst optimistische Experten gehen davon aus, dass höchstens 30 Prozent in ein Arbeitsverhältnis gelangen. Das heißt rund eine Million erhalten Sozialleistungen. Bei rund 25.000 Euro für einen Hartz 4-Empfänger sind das 25 Milliarden pro Jahr. Tendenz durch Familiennachwuchs und weiteren Zustrom von Flüchtlingen stark steigend. Wir brauchen eine Abschiebungspolitik, die auch in der Praxis den Namen verdient. Eine Leitkultur-Diskussion. Die FAZ hat berichtet, dass drei Viertel aller Deutschen eine solche Diskussion wünschen. Schnellere Verfahren, mehr Hilfen für Griechenland und Italien zur Sicherung der Außengrenzen. Einrichtung von Transitzentren an den europäischen Außengrenzen. Die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt, sagte vor wenigen Wochen unser Bundesinnenminister. Eigentlich müsste es heißen: Wir haben den Islam unterschätzt. 80 Prozent der Asylbewerber sind Muslime. Sie haben meist keine realistische Vorstellung von Menschenrechten, Demokratie und freiheitlicher Ordnung. Frauen sind nicht gleichberechtigt. Der Islam kennt aus seiner Heimat keine Toleranz gegen andere Religionen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Doch wenn es so weiter geht, gehört Deutschland in einigen Jahrzehnten zum Islam. Erdogan will die Islamisierung auch in Deutschland vorantreiben. Dabei spielen auch in Deutschland die von der Türkei unterstützten Moscheen für die Radikalisierung von Islamisten weiterhin eine zentrale Rolle. Dieser Islam ist totalitär, da er das gesamte Leben der Menschen beherrschen will. Das private wie das öffentliche und  das politische. Der Islam möchte unsere Staatsform zerstören. Für ihn gibt es nur zwei Sorten von Menschen: gläubige Moslems und Ungläubige. Christen sind Ungläubige, die man laut Koran belügen, betrügen und töten darf. Ich warne ausdrücklich von einer Verharmlosung der Islamisierung.”

Dez 072016
 

„Ihr müsst, Ihr müsst mir helfen!“ – So flehte Angela Merkel in ihrer langen Rede am CDU-Parteitag die Delegierten an und meinte damit vor allem, dass man sie weiter bei ihrer von der Mehrheit Europas die längste Zeit als schlecht empfundenen Migrationspolitik unterstützen solle. So geschah es und sie wurde wiedergewählt. Offenbar auch von jenen in der CDU, die Merkels Haltung in der Migrationsfrage ablehnten. Das war natürlich zu erwarten, denn Parteisoldaten tun, was man von ihnen verlangt.

„Wer kein Nazi ist, der wählt Van der Bellen“ – so lautete, verdichtet formuliert, der wirksamste Wahl-Aufruf in Österreich, der letztlich den wie Merkel sehr migrationsfreundlichen Alexander Van der Bellen in das Amt des Bundespräsidenten hievte. Dieses Ergebnis war nicht so klar zu erwarten wie das oben zitierte, die Stimmung dürfte erst in den letzten Wochen vor der Wahl gedreht haben.

Die beiden Wahlresultate sind natürlich nur bedingt zu vergleichen, denn Merkels Wiederwahl war eine parteiinterne und die Präsidentenwahl war eine, in der ein „Bundespräsident für alle Österreicher“ gekürt wurde. Beide Wahlergebnisse sind aber Zeichen, dass sich eine gewisse Gewöhnung eingeschlichen hat: Man beginnt, sich mit der illegalen Migration abzufinden. Zumindest hat sich eine Ermüdung ob des Dauerthemas breitgemacht und da und dort ist sogar Resignation zu bemerken. „Was willst Du machen, es ist eh nicht zu ändern“ – diesen Satz hört man gar nicht so selten.

Wir treten damit zweifellos in die gefährlichste Phase der nachhaltig und transformierend wirkenden Völkerwanderung ein – denn sie wird damit zur Normalität. Obwohl die beginnende Zerrüttung der Staatsstrukturen amtlich ist, obwohl täglich Gesetze gebrochen werden und der Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird und obwohl das gesamte Migrationsmanagement nicht gut funktioniert, weil die Mehrzahl der illegal nach Deutschland wie nach Österreich eingedrungenen Fremden nicht rückführbar ist und vermutlich hierbleiben wird, scheinen sich die Bürger an die Situation gewöhnt zu haben.

Dieser Befund ist letztlich mehr als dramatisch. Wenn die Gewöhnung an ein Unrecht oder an eine für den Staat negative Situation eingetreten ist und der Widerstand dagegen schwindet, wird dieses Unrecht nur noch ein Makel und irgendwann wird der Makel dann zu einem nur noch dunklen und üblen Einsprengsel im Alltag – obwohl das Unrecht in seiner Wirkmächtigkeit und in seinen Langzeitfolgen völlig gleich bleibt.

Die rechtliche und faktische Situation ist ja nach wie vor eindeutig: Wir haben massenweise illegale Migranten im Land und die Eindringlinge kommen weiterhin in großer Zahl. Der Andrang ist zwar geringer als im Annus horribilis 2015, aber es ist keine Rede davon, dass er aufhören wird und wir wissen, dass in Afrika und im Orient Millionen Leute den Willen haben, nach Europa zu kommen.

Und wir wissen auch, dass ein Großteil dieser Migranten keine Flüchtlinge sind, sondern dass sie in die ohnehin schon stark belasteten europäischen Sozialsysteme einwandern wollen. Und wir wissen, dass die autochthone Bevölkerung dafür bezahlen muss. Effekte dieser durch die Migration entstandenen Finanzkrise sind vor allem im Gesundheitssystem schon bemerkbar, hier beginnen die Rationierungen nicht mehr nur im Hintergrund zu wirken, sondern sind für die Patienten bereits spürbar.

Doch der Gewöhnungseffekt hat möglicherweise auch etwas Gutes an sich, denn jetzt könnte der große Moment der Sachpolitik kommen. Wenn die hochgegangenen Emotionen bei der größten politischen Krise unserer Zeit dem Verdruss und einer achselzuckenden Resignation weichen, könnten sich der Staat und seine Verantwortungsträger in nüchterner und formaljuristisch richtiger Art endlich ihrer Pflichten besinnen und die Problematik einer fundamentalen Lösung zuführen.

Aber natürlich darf man nicht vergessen, dass gerade die linksideologisch ausgerichteten Parteien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Christdemokraten (in der ÖVP wie in der CDU) die Migration für grundsätzlich gut befinden, weil sie sich zukünftige Wähler von ihr erhoffen.

Es wird also weiterhin klar vernehmbare Mahnungen brauchen und viel Geduld und Ausdauer bei den Kritikern der Europa in höchstem Maße gefährdenden Massenmigration. Die migrationskritischen politischen Parteien müssen ihre Sachargumente, die rechtsstaatlichen Begründungen und die kulturellen Argumente unverdrossen und mit Bestimmtheit in die politische Debatte einbringen. Politik ist das Bohren von harten Brettern, sagte Max Weber einst. Und die Migrationskrise ist das härteste Brett der letzten 70 Jahre.

Ein Kommentar von MARCUS FRANZ erschienen bei ORTNERONLINE

Nov 032016
 

Ein paar dunkeldeutsche Gedanken zu einem Kommentar von Heiko Maas

Von MICHAEL KLONOVSKY

Der Bundesjustizminister hat sich vor kurzem entschlossen, den erschütternden Mangel an bevölkerungspädogogischen Artikeln und vor allem Anti-AfD-Kommentaren im Spiegel zu beenden, und mit einer Grundsatzbetrachtung neue Maßstäbe für die intellektuelle Auseinandersetzung mit besonders populistischen Populisten gesetzt. Gehen wir in medias res. Maas schreibt:

Es ist nicht leicht, der AfD irgendetwas Positives abzugewinnen. Zugestehen muss man nur, dass die Alternativen spätestens seit ihrem Rechtsruck völlig klar sind: Bleiben wir ein modernes und weltoffenes Land, oder werden wir eine Nation verkniffener Spießer, die ihr Heil in der Vergangenheit sucht?

Aus diesem Passus darf man zunächst einmal folgern, dass H. Maas ein Problem mit seiner Selbstwahrnehmung hat. Deutschland kann jedenfalls nicht werden, was es bis auf den hintersten Platz im Kabinett schon oder immer noch ist; wem das nicht passt, der mag ja aus- oder gar nicht erst einwandern. Der deutschen Spießigkeit verdanken wir immerhin, um wenige Beispiele zu nennen, sauberes Trinkwasser, eine hochsolide geregelte Müllbeseitigung, penibel gewartete Flugzeuge, eine funktionierende Infrastruktur, eine weltweit einzigartige Arztdichte und vergleichsweise saubere Innenstädte – Letzteres zumindest in den etwas weniger weltoffenen Regionen des Landes, nicht unbedingt am Kottbusser Tor in Berlin oder nördlich des Dortmunder Borsigplatzes. Klingt aber schick, dieses „weltoffen“. Will gern jeder sein, insbesondere der Herr Maas, der siebenundvierzig Fünfzigstel seines Lebens als saarländischer Provinzler bzw- Provinzpolitiker verbracht hat und nun in Berlin das Gefühl kosmopolitischen Eingemeindetseins genießt. Wobei nicht ganz klar ist, was er mit Weltoffenheit eigentlich meint, die intime Kennerschaft der japanischen Malerei, der indischen Sprachen, der mauretanischen Küche und des Kairoer U-Bahnnetzes, oder doch bloß seine sturheile Zustimmung zur Einwanderung hunderttausender Sekundäranalphabeten zum Zwecke eigener moralischer Heiligenscheinpolitur auf Kosten der nunmehr zur AfD überlaufenden, ihm selber etwas peinlichen traditionellen SPD-Klientel, auf deren Beschaffenheit zuletzt in einem lichten Moment Maasens Parteichef S. Gabriel anspielte, als er sinngemäß sagte, ihm sei es wichtiger, von 100 Prozent der Aldi-Kassiererinnen gewählt zu werden als von 50 Prozent der Frauenbeauftragten. Er, Maas, findet sich dafür vermutlich denn doch viel zu trendy, ihn verlangt es nach Applaus von Journalisten, Aktricen und Grünen-Wählern.

Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen – getreu der Maxime: „Democracy is government by discussion“.

Schreibt der Mann, der die Zensur in Deutschland wieder eingeführt hat, das Internet überwachen und Webseiten sperren lässt sowie ehemalige Stasi-Zuträger in seiner, nennen wir sie: neuen Masi beschäftigt, während antifaschistische Rollkommandos mit des Justizministers Duldung oder gar heimlichem Segen als Bodentruppen gegen Dunkeldeutschland den Rahmen des unbeschadet Diskutierbaren festlegen. Aber natürlich hat Demokratie per definitionem zunächst einmal nullkommanix mit Diskussion zu tun, stattdessen mit Wahlen, Parla(!)mentarismus, Staatsvolk und Gewaltenteilung, doch das muss allenfalls ein Staatsrechtler wissen und kein simulierender Rechtsstaatler.

Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.

Dieses Motiv taucht in dem Kommentar gleich mehrfach auf und soll wohl ein Leitmotiv sein. Maas hat offenkundig ein Problem mit dem Gestern und Vorgestern, während er sich für einen exponierten Vertreter des Heute und Morgen hält. Wer so denkt, hegt einerseits gewisse Dünkel gegenüber der Vergangenheit, in welche er freilich selber schon morgen versetzt sein wird, anderseits sitzt er mehr oder minder neurotisch einer Idée fixe auf, nämlich jener der auf ein Ziel ausgerichteten Zeit, des permanenten und unabänderlichen Fortschritts nicht nur in der plastischen Chirurgie oder im Tunnelbau, sondern in der gesellschaftlichen Entwicklung als ganzer, was dazu führt, dass dergleichen Progressionsbesessene sich gegen einschneidende Korrekturen des einmal deklarierten Kurses sperren und über Menschen, die solche Korrekturen oder gar eine Umkehr fordern, nicht anders als läppisch oder dämonologisch urteilen können. Ich komme gleich darauf.

Seit 1949 ist das Ziel eines „vereinten Europa“ im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus war die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden.

Wir können nicht mehrere Proseminare gleichzeitig eröffnen, deshalb sei die Petitesse hier beiseitegelassen, dass der erste der Weltkriege, vom russischen Kurztrip nach Ostpreußen und der Vogesenfront abgesehen, keineswegs „auf“ deutschem Boden stattfand; es zählt in diesem Kontext bekanntlich nicht, wie der Krieg verlief, warum er ausbrach, welche Prinzipien gegeneinander standen, sondern allein, dass H. Maas weiß, wer die Schuld an allem trug und trägt und tragen wird bis an das Ende aller deutschen Dinge, und deswegen unterlief ihm auch dieses kriegsschuldgeständige „auf“. Aber sollte unser Volljurist „oder auch Vollpfosten“ (Alice Weidel) nicht wissen, was 1949 unter tätiger Vormundschaft der Sieger ins Grundgesetz geschrieben wurde? Dort steht nämlich unter Artikel 24 nichts weiter als:

„(1.) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2. ) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Eine „friedliche und dauerhafte Ordnung“ – das „vereinte Europa“ taucht zwar in der Präambel des GG auf, aber der Totalitarismen und Zentralismen war man damals satt – ist denn wohl doch ein weiteres Feld als die momentan zwangsbewirtschaftete, tendenziell monokulturelle EU-Parzelle.

Die AfD aber fordert die Auflösung der EU oder den Austritt Deutschlands. Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung. Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten. Es würde vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.

Dieser Passus wirft mindestens die Frage auf, wie es die deprimierend abgeschotteten Deutschen vor Maastricht und der Einführung des Euro geschafft haben, die Exportweltmeisterschaften noch öfter als die Fußball-WM zu gewinnen, und ob die explodierenden Arbeitslosenzahlen in den südlichen EU-Partnerländern irgendetwas mit der Einheitswährung zu tun haben. Und ob Entflechtungen und Zusammenbrüche nicht ebenso zur Geschichte gehören wie Zusammenschlüsse und Aufstiege.

Das größte Problem hat die AfD mit der Religionsfreiheit. Wie soll man den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sonst verstehen?

Das größte Problem mit der Religionsfreiheit hat einstweilen immer noch der Islam – zumindest in sämtlichen Ländern, wo er Staatsreligion ist. Das ist der Grund, weshalb besonders innige Liebhaber der Freiheit und des Rechts ein Problem mit der Behauptung haben, der Islam gehöre zu Deutschland. Der zitierte Satz ist also eine Konterbehauptung, mehr nicht. Im Parteiprogramm folgt ihr die Feststellung, dass stattdessen die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören und frei ihre Religion ausüben können, sofern sie dies ohne politische Ansprüche tun. Denn diese Teufelsbraten von der AfD wollen allen Ernstes verhindern, dass dermaleinst Deutschland zum Islam gehört.

Wenn zudem ein „unterdurchschnittliches Bildungsniveau“ von Muslimen behauptet wird und wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem „ethnisch-kulturellen Wandel“ gewarnt wird, dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten.

Das unterdurchschnittliche Bildungsniveau von Muslimen ist in der Tat skandalös, wäre jedoch zumindest als Feststellung durch ein Totalverbot empirischer Forschung vergleichbar leicht aus der Welt zu schaffen. Ähnliches gilt für den ethnisch-kulturellen Wandel, sofern man dem Forschungsverbot noch ein Fotografierverbot hinzufügte. Mit dem „biologistischen Rassismus“ ist Maasens Redenschreiber wohl in die gnomophobe Zwergenfeindschaft abgerutscht, aus welcher allerdings über den Kulturwandel ein Weg zurück aufs SPD-kompatible Bildungniveau führt.

Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen.

Wenn Ungebildete über die Geschichte sprechen, schrumpft die Vergangenheit zu einem Früher zusammen, welches irgendwie vor dem Heute stattfand, gottlob aber vorüber und überwunden ist. Wenn ungebildete Weltoffene in Derzeitdeutschland über die Geschichte sprechen, sagen sie Sätze wie: Unser Land hatte ein trübes Früher, doch das Heute, aber hallo und kein schöner Land in dieser Zeit! Gönnen wir Lichtscheuen und vom Zukunftsdienst Ausgeschlossenen der trüben Vergangenheit eine kurze Reminszenz, auf dass wir die Herrlichkeit der Maas’schen Gegenwart gleichsam kontradiktorisch zur Gänze ermessen können, lassen wir einige dunkle Phänomene und sinistre Gestalten des weltverschlossenen, modernitätsabholden Deutschlands in Gedanken an uns vorüberdefilieren, seine düsteren Burgen, angeberischen Kathedralen und öden Schlösser, seine reaktionären Reichsstädte, seinen scheinpluralistischen Brauch der Kaiserwahl, das scheinliberale Allgemeine Preußische Landrecht und die zwar weltweit erste, aber immer unzureichende Sozialversicherung, sodann seine finsteren Herscher von Otto I. über die beiden angeblich großen Staufer-Friedriche bis hin zu Friedrich dem Einzigen und Bismarck, und erst recht all seine unmodernen, illiberalen, weltablehnenden Geister von Gneisenau über den Freiherrn von Stein bis zu Moltke d.Ä, von Lassalle, Ebert bis Stresemann, von Luther, Leibniz, Goethe, Schiller, Kleist, Heine über Bach, Kant, Hegel, Nietzsche, Schopenhauer, Beethoven, Schubert, Wagner bis Mahler, von Gutenberg, Guericke, Röntgen, Helmholtz, Gauss über W. und A. Humboldt bis zu Planck, Otto Hahn, Einstein, Benz, Diesel, Daimler, Siemens, Lilienthal, Zuse, Wernher von Braun, Koch, Freud, Steiner und all die anderen Nobelpreisträger, Erfinder, Gesamtkunstwerker, Wissenschaftspioniere und Firmengründer, vom „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, „Wir fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt“ bis zum Made in Germany – halten wir hier erschöpft inne: trübe, dunkelst trübe, entsetzlich trübe! Wo aber endete endlich diese Dunkeldeutschheit, welche die AfD jetzt wiederherstellen will? Bei der „Generation unserer Eltern“, also der Erzeuger von H. Maas. Sie erst haben das moderne, liberale, weltoffene Deutschland von H. Maas geschaffen. Reminszenz beendet.

Ernst beiseite: Obwohl die SPD insgesamt noch viel Luft nach unten hat, ist mit diesem Kommentar, in dem sich Größenwahn, Unzurechnungsfähigkeit und Kretinismus wunderlich verschränken, ein in der Geschichte öffentlicher Äußerungen von deutschen Politikern völlig neues Niveau erreicht worden. Die AfD-Konkurrenten werden sich gewaltig strecken müssen, um bei einem solchem Limbo mitzuhalten.

Okt 242016
 

Der Heidelberger Historiker Rolf Peter Sieferle schied am 17. September dieses Jahres freiwillig aus dem Leben. Drei Wochen vorher schrieb er folgenden Brief an Michael Klonovsky :

„Sehr geehrter Herr Klonovsky,

seit einiger Zeit lese ich gerne Ihre Acta diurna (…). Ich schreibe normalerweise keine Leserbriefe, denke aber, daß es sinnvoll ist, etwas zum Spannungsfeld AfD-Antisemitismus zu sagen, auf das Sie ja jüngst eingegangen sind. Da Sie in meiner Wahrnehmung zu den wenigen Zeitgenossen gehören, die inhaltlichen Argumenten zugänglich sind, möchte ich etwas weiter ausholen und diese Frage in einen allgemeineren aktuellen politischen Kontext stellen:

Mit der Öffnung der Grenzen für Immigranten ‚ohne Obergrenze‘, die Merkel im Sommer 2015 verkündete, erfüllte sie einen zentralen Wunsch des gesinnungsethischen Lagers, das mittlerweile von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei reicht. Widerstand gegen diese verantwortungslose Politik konnte nur noch aus den eigenen Reihen kommen, vor allem aus der CSU, doch stand man hier vor dem Problem, daß ein Sturz Merkels auch die eigene Machtposition verschlechtert hätte, ohne an der Sache wirklich etwas ändern zu können. Die politische Alternative, eine auch 2015 rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition, hätte die Merkelsche Politik verschärft fortgeführt. Inhaltlich standen die Widersacher Merkels innerhalb der Union daher vor der Alternative zwischen schlimm und schlimmer.

Merkel befand sich damit in einer idealen Lage: Eine Opposition von links gab es nicht, da sie ja selbst die Politik der Linken vollzog. Eine Opposition von rechts gab es (innerparlamentarisch) ebenfalls nicht, denn auch der CSU saß das Hemd des Machterhalts näher als der Rock der Prinzipienpolitik. Kurzfristig und unter taktischer Perspektive war Merkel also in einer idealen, da ‚alternativlosen‘ Position, da sie keine ernsthafte Opposition, geschweige ein Mißtrauensvotum angesichts ihrer abenteuerlichen Politik fürchten mußte.

Betrachtet man das gesamte politische System, so war die Lage fatal. Die Bevölkerung merkte allmählich, daß durch diese Politik ihre vitalen Interessen verletzt wurden, doch gab es auf dem herkömmlichen Weg keine Möglichkeit, diesen Unwillen zu artikulieren. Normalerweise würde man erwarten, daß im Parlament einem Regierungsblock ein Oppositionsblock gegenübersteht, den man wählen kann, wenn einem die Politik der Regierung mißfällt. Merkel hat es geschafft, diesen urdemokratischen Mechanismus außer Kraft zu setzen, da nun die einzige innerparlamentarische Opposition gegen ihre Politik selbst Teil der Regierung war und sich deshalb mäßigen mußte. Für die Wähler bedeutete dies, daß sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne daß dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte.

Es spricht für die Flexibilität der Institutionen der Demokratie, daß nicht nur der Ausweg einer außerparlamentarischen Opposition offen blieb, sondern daß mit der AfD eine Partei entstehen konnte, die tatsächlich eine (konkret: die einzige) Alternative zum Konsensblock anbot. Der Allparteienblock unter der Führung von Merkel betrieb eine Politik, die laut Wählerumfragen von immer weniger Bürgern gebilligt wurde. Mitte 2016 stand nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung hinter der Regierungspolitik. Angesichts dessen könnte man eigentlich erwarten, daß die AfD mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt. Die einzige Möglichkeit, im politischen Raum nein zu sagen, bestand darin, AfD zu wählen.

In dieser Situation bestand die Taktik des politisch-medialen Blocks darin, die AfD als unwählbar zu stigmatisieren. Das war zunächst relativ einfach. Der Funktionärskörper der AfD setzte sich zu einem großen Teil aus politischen Anfängern und Dilettanten zusammen, wozu noch ein Schuß Phantasten und Querulanten kam. Das ist bei Protestparteien auch nicht anders zu erwarten, und bei den Grünen z.T. bis heute der Fall, betrachtet man etwa prominente Figuren wie Claudia Roth, die man eher im Kabarett als im Bundestag erwarten würde. Auch über die Päderastenschwärmerei auf den frühen grünen Parteitagen breitet man heute lieber den Mantel des Schweigens.

Bei der AfD ist dies etwas problematischer. Der Antifaschismus gehört seit den Anfängen zur Staatsräson der Bundesrepublik, und keine ernsthafte politische Partei kann es sich leisten, auch nur in die Nähe des Verdachts zu geraten, sie sei ‚rechtsradikal‘ oder ‚antisemitisch‘. Die Strategie der Diskriminierung mußte daher darauf zielen, die AfD in der Wahrnehmung der Wähler in die Nähe rechtsradikaler oder antisemitischer Positionen zu bringen. Wenn dies gelang, konnte der verbreitete ‚Kampf gegen rechts‘ gegen die AfD gerichtet werden, und damit wäre die einzige Opposition gegen das Regierungskartell ausgeräumt.

Umgekehrt bedeutet dies, daß die AfD alles vermeiden muß, was zum Erfolg dieser Strategie beitragen kann. Sie muß dabei gegen Provokateure, aber auch gegen irregeleitete Anhänger kämpfen. Als national-konservative Partei steht die AfD in der Kontinuität zur älteren europäischen oder deutschen Rechten, und diese war im 19. und frühen 20. Jahrhundert immer auch antisemitisch ausgerichtet. Dies bedarf zur Erklärung eines kleinen Exkurses.

Im 18. Jahrhundert, zur Zeit der Aufklärung, galten die Juden noch als finstere Traditionalisten und Reaktionäre, die sich dem neuen Zeitalter der Vernunft entgegenstemmten und versuchten, ihren uralten mosaischen Glauben unreformiert weiterhin zu praktizieren. Im 19. Jahrhundert, nach der Emanzipation, d.h. der staatsbürgerlichen Gleichstellung der Juden, hatten viele von ihnen einen unerwartet großen Erfolg in der heraufziehenden marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ökonomie. Sie besetzten nicht nur überproportional die freien Berufe und Positionen in der Wissenschaft, sondern sie nahmen auch wichtige Stellungen in der Wirtschaft ein, besonders im Finanzwesen. Konservative Kritiker dieser neuen Entwicklung sahen daher in den Juden eine Verkörperung von Geldwirtschaft, Traditionslosigkeit und Zerstörung des Überkommenen. Der Antisemitismus war gewissermaßen die Urform des Antikapitalismus.

Dieser Strang prägte die europäische Rechte bis weit ins 20. Jahrhundert, und er produzierte letztlich auch die genozidalen Exzesse des Nationalsozialismus. Heute dagegen steht die Rechte vor völlig anderen Problemen. Die Juden sind im Grunde kein Thema mehr, sondern die aktuellen Gegner, die Islamisten, sind zugleich auch Gegner der Juden. Dies läßt sich in Frankreich gut beobachten. Der nationalkonservative Front National war in der Tradition der europäischen Rechten lange Zeit antisemitisch eingestellt. Erst Marine Le Pen vollzog hier eine drastische Wende und entledigte sich der Antisemiten, die in ihrer Partei keinen Platz mehr finden sollten. Sie schreckte nicht einmal davor zurück, ihren eigenen Vater, der noch an den alten antisemitischen Traditionen hing, aus der Partei auszuschließen. Heute spielt der Antisemitismus im FN keine Rolle mehr. Angesichts dessen wundert es nicht, daß immer mehr Juden in Frankreich den FN als entschlossenstes Widerstandszentrum gegen die Islamisierung wählen.

Die AfD wäre gut beraten, wenn sie ebenfalls eine solche radikale Trennung vom Antisemitismus vollzöge und alle Traditionalisten, die noch in diesen Bahnen denken, aus der Partei entfernte. Der Antisemitismus war schon im 19. Jahrhundert nichts als eine von Wahnvorstellungen geprägte, irrationale und sachfremde Ideologie. Heute ist er zum Inbegriff der politischen Absurdität geworden und wird im Grunde nur noch von Spinnern vertreten, die etwa auch Adolf Hitler, diese größte politische Niete des 20. Jahrhunderts, für einen vorbildhaften Politiker halten. Aber gerade bei einer nationalkonservativen Protestpartei besteht immer die Gefahr, daß sich solche Narren bei ihr einnisten (wenn es sich nicht um gezielte Provokationen handelt), so daß man sich rigoros von ihnen trennen muß.

Die Diskriminierung der AfD im Kontext des ‚Kampfs gegen rechts‘ funktioniert ein Stück weit. Man müßte angesichts der gemessenen Stimmung in der Bevölkerung erwarten, daß die AfD bei Wahlen über 30% der Stimmen erhält. Wenn es nur rund 15% sind, spricht dies dafür, daß die Diskriminierungskampagne einigen Erfolg hat. Allerdings ist dieser Erfolg (längerfristig) ambivalent. Durch Diskriminierung der AfD verschwindet ja nicht das Immigrationsproblem, auf das sie eine Antwort gibt, sondern es wird nur schwieriger, sich politisch dazu auszudrücken. Je gravierender aber das Problem ist, desto größer können auch die Kröten sein, die man bereit ist, für seine Lösung zu schlucken. Es könnte daher sein, daß eine erfolgreiche Diskriminierung der AfD als ‚rechtsradikal‘ den Effekt hat, daß immer mehr Menschen sagen: ‚Dann bin ich eben rechtsradikal‘. Die Diskriminierungspolitik hätte dann vielleicht kurzfristig Erfolg, langfristig wäre sie aber kontraproduktiv.

Die Merkelsche Präsidialpolitik hat in einem recht kurzen Zeitraum ihr Ziel erreicht. Merkel hat Chancen, auch eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin anzutreten. Die Folgen insgesamt sind aber fatal. Die Wähler werden 2017 vor der unerfreulichen Alternative stehen, entweder wieder die Partei Merkels zu wählen mit der Aussicht, daß deren selbstzerstörerische Politik (vielleicht in einer Koalition mit den Grünen) fortgeführt wird, oder aber eine rot-rot-grüne Koalition in den Sattel zu heben, was noch schlimmere Auswirkungen hätte. Manche mögen darauf hoffen, daß eine solche Koalition rasch abwirtschaftet und daß die Union nach der Abschüttelung von Merkel und ihren Zuarbeitern (Altmaier, Kauder etc.) die Chance hat, sich in der Opposition zu regenerieren. Dies könnten allerdings vier bittere Jahre werden, in denen so viel zerstört wird, daß ein Neuanfang sehr schwierig wird. Ein realpolitischer Beitrag der AfD könnte dann darin bestehen, daß es arithmetisch nicht zu rot-rot-grün reicht. Die Wählerstimmen für die AfD hätten die Funktion, den Fortbestand einer Regierung Merkel zu garantieren (schwarz-rot oder schwarz-grün).

Die Außenwirkung dieser Bundestagswahl wird wichtig sein. Merkels Öffnungspolitik hat in ganz Europa zu Kopfschütteln geführt, und die Reaktionen liegen in einem Spektrum zwischen Schadenfreude und Entsetzen. Aber immerhin konnte diese Politik der Bundeskanzlerin direkt zugerechnet werden, wie es ein Engländer plastisch ausdrückte: ‚There’s only 1 to blame like in the ’40’s: that evil Frau, not willing to admit her open border policy is a total failure.If she will be re elected in 2017 then also the Krauts are to be blamed.‘ Wenn die Regierung Merkel also wiedergewählt wird, fällt der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung nicht mehr auf ihre einsame Entscheidung zurück, sondern es wird eine Art ‚Kollektivschuld‘ des deutsche Elektorats daraus erwachsen.“

R.I.P.

Erschienen bei MICHAEL KLONOVSKY

Okt 242016
 

Der Gutmensch

Der Gutmensch steht über den Dingen. Damit sind nicht gutgläubige oder naive Menschen gemeint, sondern jene, die ganz bewusst, aus einer reflexiven und reflektierenden Ethik heraus agieren. Sie überlassen ihre Güte keinem Zufall. Sie kultivieren ihre Gutheit theoretisch und praktisch, standardisieren sie wie die Säulen-Pilaster-Stellung.

Man arbeitet an sich selbst, bildet sich, studiert fleißig, bereist die Welt, wird mit der Idee der Andersartigkeit demütig vertraut. Wenn er/sie noch dazu intellektuell ehrlich und halbwegs emphatisch ist, dann ist es so, als ob sich das glanzvolle Erbe des Humanismus in einem einzigen, stolzen Atemzug hörbar meldet: Der Mensch soll rational handeln, respektvoll mit anderen Kulturen, Sitten und Religionen umgehen, die Vernunft zum obersten Prinzip seines Handelns erheben. Das alles hat schon Kant gewusst, dafür musste er nicht einmal Königsberg verlassen. In einer Kosten-Nutzen-Analyse hat Europa ihn ganz günstig ergattern können.

So weit, so gut. Aber dann, zur schön gerundeten Einsicht gekommen, wundert sich der Gutmensch, dass andere nicht so denken. Wie ist es nur möglich, dass jemand so anders, so unvernünftig sein kann!

Der Gutmensch ist demnach jener, der seine Bindung zur Imagination des Ganzen verloren hat. So gesehen genießen Schlechtmenschen einen traurigen Vorteil. Indem sie ihre Bindung zur Imagination nie getrennt haben, können sie frei imaginieren was aus ihren Gesellschaften und Kulturen werden könnte, wenn eine fremde, von der demografischen Überzahl getragene, kulturell selbstversorgende Religion auf einmal den Gesellschaftsvertrag in Europa mitbestimmt.

Der nüchterne Schlechtmensch

Es ist nicht so, dass die Gutmenschen über keine Fantasie verfügen; nur der Reflex der erinnerungsfähigen Imagination ist ihnen abhandengekommen. Im Unterschied zu ihnen tut der Schlechtmensch nichts anderes, als sich an jenen Prozess zu erinnern, in dem Dinge wie Freiheit, Individualismus, Rationalität, Säkularismus, Gewaltentrennung, Gender-Gleichstellung oder der soziale Staat entstanden sind und überlegt, wie fragil sie immer noch sind. Überspitzt gesagt: Wenn er das Fürchten lernen will, geht der Gutmensch ins Kino, der Schlechtmensch schaut Nachrichten an.

Der Imagination zivilisatorisch beraubt, können sich die Gutmenschen überhaupt nicht vorstellen, dass ihnen oder ihren Liebsten etwas Schlechtes passieren kann, weil sie dazu neigen, das Fremdartige, das Entfernte, das Dunkle auf das Vertraute zu reduzieren. „Wieso“, fragt man sich nach Nizza, Paris, Brüssel, New York, Boston und Ansbach verzweifelt – „wieso tun sie uns das an?“

Verändern – mit Gewalt

Na ja, weil sie uns hassen. Weil sie das wollen, was uns gehört, sodass sie das Weggenommene ändern und an ihre Welt- und ihre Wertvorstellungen anpassen können. Weil auch sie, genauso wie wir, dazu neigen, das Fremdartige, das Entfernte, das Dunkle auf das Vertraute zu reduzieren.

Im Alltag, im Zusammenleben hört sich das so an: Sie wollen uns verstehen, aber das können sie nur, wenn sie uns ändern – und ändern in ihrem Sinne können sie uns nur mit Gewalt. Und deshalb verüben radikale Islamisten terroristische Akte, deswegen pflegt die Mehrheit der europäischen Muslime einen höheren Akzeptanzgrad für jene Intentionen zu haben, die sich hinter diesen Taten verbergen.

Europa ist an dem Punkt des radikalen Wandels angelangt. Die „weißen“ Kulturen, allen voran der Westen mit seiner Vormachtstellung, können nicht so weitermachen. Bis jetzt konnten sie ihre Universalität mit der Kraft des Vorbildes behaupten. Und mit dem Glanz ihrer Waffen. Kein Grund sich zu schämen, es ist sowieso zu spät dafür.

Die Gutmenschen sind bereit, an der Scham der Geschichte zugrundezugehen. Die Schlechtmenschen pfeifen auf die historische Verantwortung, akzeptieren nur ihre eigene, und wollen sich zur Wehr setzen.

Diskursives Kräftemessen

Dies ist eine existenzielle Krise, die nur in einem neuen gesellschaftlichen Konsens aufgelöst werden kann: Haben die Gutmenschen das Recht, die Schlechtmenschen mitzuopfern? Sind die Schlechtmenschen damit einverstanden, dass es sich eine lebenshungrige fremde Religion mitten in ihrer säkularisierten Gesellschaft bequem macht? Und das nicht in Form von individualisierten, hilfsbedürftigen Menschen, sondern als ein gleich über die Gruppen- und die politischen Rechte verhandelndes Kollektiv?

Wenn in diesem diskursiven Kräftemessen die Schlechtmenschen in Minderzahl bleiben? Na gut, dann gehen wir eben unter. Plus, und das könnte als eine weitere Errungenschaft des Inklusionsprinzips in die Theorie eingehen: Nicht, wie bis jetzt, Demokratie oder Untergang, sondern Demokratie und Untergang.

Von Vesna Knezevic  in der PRESSE

Okt 212016
 
  • Über 1,5 Millionen Deutsche, viele von ihnen mit hohem Bildungsgrad, haben Deutschland im vergangenen Jahrzehnt verlassen, berichtet Die Welt.
  • In Deutschland gibt es eine Welle von Migrantenkriminalität, darunter eine Epidemie von Vergewaltigungen und sexuellen Überfällen. Die Massenmigration beschleunigt auch die Islamisierung Deutschlands. Viele Deutsche scheinen die Hoffnung zu verlieren, was die Richtung betrifft, in die sich ihr Land bewegt.
  • „Wir Flüchtlinge … wollen mit euch nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch … Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wir haben euch satt!“ — Aras Bacho, ein 18-jähriger syrischer Migrant in Der Freitag, Oktober 2016.
  • Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe des Plattensees, einem beliebten Urlaubsziel im Westen Ungarns, sagt, 80 Prozent der Deutschen, die dorthin umziehen, gäben die Migrationskrise als den Hauptgrund an für ihren Wunsch, Deutschland zu verlassen.
  • „Ich bin der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Ich betrachte ihn als Fremdkörper, der dem Abendland bislang mehr Probleme als Nutzen gebracht hat. Viele Anhänger dieser Religion nehme ich in Deutschland als frech, fordernd und Deutsche verachtend war.“ — Ein deutscher Bürger, der aus Deutschland auswandert, in einem „Offenen Brief an die deutsche Regierung“.
  • „Ich habe den Eindruck, dass aufgrund von Emigration starke und irreversible Veränderungen an der deutschen Gesellschaft vorgenommen werden. Daran missfällt mir, dass dies nicht unter direkter Zustimmung der deutschen Bürger zu geschehen scheint … Ich bin der Meinung, dass es eine Schande ist, dass Juden sich in Deutschland wieder fürchten müssen, Juden zu sein.“ — Ein deutscher Bürger, der aus Deutschland auswandert, in einem „Offenen Brief an die deutsche Regierung“.
  • „Mein Mann sagt schon manchmal, er hat das Gefühl, wir sind mittlerweile die größte Minderheit ohne jegliche Lobby. Für jeden gibt es eine Institution, eine Stelle, ein öffentliches Interesse, aber für ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit zwei Kindern, weder arbeitslos noch behindert noch islamisch, für uns gibt es kein Interesse mehr.“ — „Anna,“ in einem Brief an den Münchener Oberbürgermeister über ihre Entscheidung, mit ihrer Familie die Stadt zu verlassen, weil ihr Migranten das Leben dort unmöglich machen.

Immer mehr Deutsche ziehen aus Vierteln weg, in denen sie ihr gesamtes bisheriges Leben verbracht haben, andere wandern gleich ganz aus Deutschland aus, während die Masseneinwanderung Teile des Landes zur Unkenntlichkeit verwandelt.

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes haben im Jahr 2015 138.000 Deutsche Deutschland den Rücken gekehrt, 2016 sollen es noch mehr sein. In einem Artikel mit dem Titel „Deutschlands Talente verlassen in Scharen das Land“, berichtet Die Welt, dass über 1,5 Millionen Deutsche, viele von ihnen mit hohem Bildungsgrad, Deutschland im vergangenen Jahrzehnt verlassen haben.

Den Statistiken ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Deutschen auswandern, doch persönliche Erzählungen deuten darauf hin, dass vielen von ihnen die wahren Kosten – finanzielle, soziale und kulturelle – der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 getroffenen Entscheidung, über eine Million zumeist muslimische Migranten ins Land zu lassen, klar werden. Mit mindestens 300.000 weiteren Migranten ist für 2016 in Deutschland zu rechnen, sagt Frank-Jürgen Weise, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Massenmigration hat – neben vielen anderen Problemen – zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in Deutschland beigetragen; es gibt eine Welle von Migrantenkriminalität, darunter eine Epidemie von Vergewaltigungen und sexuellen Überfällen. Die Massenmigration beschleunigt auch die Islamisierung Deutschlands. Viele Deutsche scheinen die Hoffnung zu verlieren, was die Richtung betrifft, in die sich ihr Land bewegt.

Auf dem Höhepunkt der Migrantenkrise im Oktober 2015 versammelten sich in Kassel/Lohfelden um die 800 Bürger zu einem Treffen im Rathaus, um gegen die von der Kommunalregierung ohne Rücksprache getroffene Entscheidung zu protestieren, in der Stadt Migrantenunterkünfte zu errichten. Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke antwortete darauf, indem er denjenigen, die der von der Regierung betriebenen Einwanderungspolitik der offenen Tür nicht zustimmen, sagte, sie könnten „dieses Land jederzeit verlassen“.

Diese Haltung spiegelt sich auch in einem dreisten Essay wider, den die Wochenzeitung Der Freitag im Oktober 2016 veröffentlicht hat (er erschien auch auf der Website der Huffington Post Deutschland, die ihn dann aber wieder löschte). In dem Artikel ruft ein 18-jähriger syrischer Migrant namens Aras Bacho Deutsche, die zornig wegen der Migrantenkrise sind, dazu auf, Deutschland zu verlassen. Er schreibt:

„Wir Flüchtlinge … haben die Wutbürger satt. Die beleidigen und hetzen wie verrückt. … Es gibt immer diese Hetze von arbeitslosen Wutbürgern, die ihre ganze Zeit im Internet verbringen und warten, bis ein Beitrag über Flüchtlinge im Internet auftaucht. Dann geht es mit unverschämten Kommentaren los …“

„Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen!“

„Wir Flüchtlinge … wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben. Ihr könnt auch, und das halte ich für richtig, aus Deutschland flüchten, nehmt bitte Sachsen auch mit und die AfD gleich auch.“

„Deutschland passt nicht zu euch, warum lebt ihr hier? Warum seid ihr nicht in einem anderen Land? Wenn das euer Land ist, liebe Wutbürger, dann benehmt euch ganz normal. Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen. Geht am besten nach Amerika zu Donald Trump, er wird euch sehr lieb haben. Wir haben euch satt!“

Im Mai 2016 berichtete das Nachrichtenmagazin Focus, dass Deutsche nach Ungarn auswandern. Ein Immobilienmakler in einer Stadt in der Nähe des Plattensees, einem beliebten Urlaubsziel im Westen Ungarns, sagte, 80 Prozent der Deutschen, die dorthin umziehen, gäben die Migrationskrise als den Hauptgrund an für ihren Wunsch, Deutschland zu verlassen.

Ein anonymer deutscher Bürger, der kürzlich aus Deutschland ausgewandert ist, hat einen „Offenen Brief an die deutsche Regierung“ verfasst. In dem Dokument, das auf der WebsitePolitically Incorrect veröffentlicht wurde, heißt es:

„Vor einigen Monaten bin ich aus Deutschland ausgewandert. Es waren keine finanziellen Vorteile, die mich diesen Entschluss haben treffen lassen, sondern primär meine Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen und daraus resultierenden gesellschaftlichen Zuständen in meiner Heimat. Mit anderen Worten: Ich denke, dass ich und vor allem meine Nachkommen anderswo ein besseres Leben führen können. ‚Besser‘ heißt für mich in diesem Zusammenhang vor allem ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und angemessener Entlohnung respektive Besteuerung.“

„Ich möchte allerdings nicht leise die Tür hinter mir schließen und einfach gehen. Ich würde Ihnen gerne hiermit noch in konstruktiver Weise erläutern, warum ich mich gegen Deutschland entschieden habe.“

1. „Ich bin der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Ich betrachte ihn als Fremdkörper, der dem Abendland bislang mehr Probleme als Nutzen gebracht hat. Viele Anhänger dieser Religion nehme ich in Deutschland als frech, fordernd und Deutsche verachtend war. Statt der Islamisierung Deutschlands (und dem damit einhergehenden Untergang unserer Kultur und Freiheit) Einhalt zu gebieten, machen die meisten Politiker aber eher den Eindruck auf mich, dass es ihnen primär darum geht, sich selbst in die nächste Legislaturperiode zu retten und dass sie deshalb das heiße Islam-Eisen lieber ignorieren oder verharmlosen.“

2. „Ich habe den Eindruck, dass man auf deutschen Straßen weniger sicher ist als es aufgrund unserer technologischen, juristischen und finanziellen Möglichkeiten möglich wäre.“

3. „Ich bin der Meinung, dass die EU Demokratie-Defizite aufweist und meine Einflussmöglichkeiten als Demokrat einschränkt.“

4. „Ich habe den Eindruck, dass aufgrund von Emigration starke und irreversible Veränderungen an der deutschen Gesellschaft vorgenommen werden. Daran missfällt mir, dass dies nicht unter direkter Zustimmung der deutschen Bürger zu geschehen scheint, sondern von Ihnen an den deutschen Bürgern vorbei dem Land und seinen zukünftigen Bewohnern aufdiktiert wird.“

5. „Ich bin der Ansicht, dass die deutsche Presse zunehmend ihre Neutralität aufgibt, und Meinungsfreiheit hierzulande nur in eingeschränkter Weise möglich ist.“

6. „Ich habe den Eindruck, dass der Faule in Deutschland hofiert, der Fleißige hingegen gegeißelt wird.“

7. „Ich bin der Meinung, dass es eine Schande ist, dass Juden sich in Deutschland wieder fürchten müssen, Juden zu sein.“

Viele Deutsche bemerken einen Trend zur umgekehrten Integration: Von deutschen Familien wird erwartet, dass sie sich den Sitten und Bräuchen der Migranten anpassen, statt umgekehrt.

Am 14. Oktober veröffentlichte die Münchener Tageszeitung „tz“ einen von Herzen kommenden Brief einer „Anna“ genannten Frau, einer Mutter zweier Kinder, die über ihre Entscheidung schrieb, mit ihrer Familie die Stadt zu verlassen, weil ihr Migranten das Leben dort unmöglich machen. In dem an den Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter gerichteten Brief schreibt sie:

„Heute möchte ich Ihnen in einer Art Abschiedsbrief meine Beweggründe mitteilen, warum ich mit meiner Familie die Stadt und im Besonderen den Stadtteil Milbertshofen/Am Hart verlasse. Auch auf die Gefahr hin, dass es keinen interessiert.“

„Ich bin 35 Jahre alt, wohne hier mit meinen beiden kleinen Söhnen und meinem Mann in einer gehobenen Doppelhaushälfte mit Parkzugang. Man kann also sagen, wir haben für Münchner Verhältnisse eine sehr gute Ausgangslage. … Wir wohnen wirklich schön mit viel Platz und Garten im Grünen. Also warum sollte eine Familie wie wir sich entschließen, diese Situation aufzugeben und die Stadt zu verlassen? …“

„Ich gehe davon aus, dass Ihre Kinder nicht in öffentlichen Einrichtungen verkehren, dass sie weder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren noch in öffentliche Schulen in ‚Problemstadtteilen‘ lernen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie und andere Politiker hier selten bis gar nicht spazieren gehen…“

„Also ich bin an einem Montagmorgen in einen Nachbarschaftstreff (von der Landeshauptstadt München gefördert), um hier am Frauenfrühstück teilzunehmen. Hier traf ich auf etwa 6-8 Mütter, teilweise mit ihren Kindern. Alle Frauen trugen ein Kopftuch und keine von ihnen sprach Deutsch. Außer der sozialpädagogischen Leitung. Diese hat mir dann relativ schnell mitgeteilt, dass ich mich wahrscheinlich schwer tun werde, mich hier zu integrieren (O-Ton!!!). Ich möchte dazu vielleicht noch anmerken, dass ich Deutsche bin. Ich spreche fließend Deutsch und ich trage kein Kopftuch. Also habe ich ein wenig gelächelt und meinte dann, ich würde versuchen, mich zu integrieren. Leider habe ich zu dem Frauenfrühstück, zu dem jeder aufgefordert war, etwas mitzubringen, Salami und Schinken in der Tasche gehabt. Damit hatte ich natürlich noch weniger Chancen auf Integration.“

„Ich habe es nicht geschafft, in diesem Frauenfrühstück, das eigentlich integrativ sein soll, mit jemandem Deutsch zu sprechen, und es war auch definitiv kein Interesse da. Weder seitens der Leitung darauf zu bestehen, und auch die Frauen sahen sich, glaube ich, schon als eine eingeschworene arabisch-türkische Gruppe, die einfach den Raum nutzen wollte.“

„Ich sprach sie dann auf den Familienbrunch an … Hier wurde ich dann darauf hingewiesen, dass das Frühstück in getrennten Räumen stattfinden würde. Männer und Frauen getrennt. Ich habe das erst für einen ziemlich schlechten Scherz gehalten. Leider war es keiner …“

„Also mein Eindruck zu dieser Einrichtung bezüglich Integration ist miserabel. Hier findet überhaupt kein Austausch statt!!! Wie kann eine Einrichtung von der Landeshauptstadt München so etwas tolerieren? Aus meiner Sicht muss hier das komplette Konzept der Einrichtung in Bezug auf Integration in Frage gestellt werden. … Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich meinem Kind zum Frühstück kein Schweinefleisch mitgeben darf!!!!! Hallo?! Wir sind hier in Deutschland!“

„Zusammenfassend finde ich hier Zustände vor, die mir das Gefühl geben, dass wir hier eigentlich nicht erwünscht sind. Dass unsere Familie hier eigentlich nicht reinpasst. Mein Mann sagt schon manchmal, er hat das Gefühl, wir sind mittlerweile die größte Minderheit ohne jegliche Lobby. Für jeden gibt es eine Institution, eine Stelle, ein öffentliches Interesse, aber für ein heterosexuelles verheiratetes Paar mit zwei Kindern, weder arbeitslos noch Linkshänder, weder behindert noch islamisch, für uns gibt es kein Interesse mehr.“

„Als ich in meiner Dienstagskrabbelgruppe angesprochen habe, dass wir uns überlegen, aus der Stadt wegzuziehen und die Gründe genannt habe, bin ich von der Leitung dieser Gruppe heftig angegangen worden. Wegen Leuten wie uns funktioniere die Integration eben nicht, weil wir unsere Kinder rausnehmen. Auch ein, zwei andere Mütter sind mir gegenüber wild ausfallend geworden. Seither habe ich bei der Leitung den Stempel ‚fremdenfeindlich’…“

„Das ist genau der Grund, warum Leuten wie mir irgendwann der Kragen platzt und wir andere Parteien wählen. Denn ganz ehrlich, ich habe schon die halbe Welt bereist, habe mehr ausländische Freunde als deutsche und habe überhaupt keine Vorurteile oder Abneigungen gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, aber ich habe sehr viel in der Welt gesehen und ich weiß, dass so, wie hier Integration verschlampt wird, einiges den Bach runter geht und dann machen es alle, die die Möglichkeit haben, nämlich so wie wir: Entweder sie schicken ihre Kinder in Privatschulen und Kindergärten oder sie ziehen in andere Gemeinden. Na dann – Servus!!!!!!!!!!!“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. 

Okt 102016
 

Unter dem Strich bleibt nämlich leider festzustellen: Man wird die muslimischen Bürger – und damit auch deren Religion – nicht mehr aus unserem Land entfernen können. Zumindest nicht, ohne dass unser Land einige der wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien aufgeben müsste. Man hätte zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln die ausufernde Zuwanderung verhindern können, aber diese Chance ist leider ein für allemal vertan. Da hätte das deutsche Volk sich ein paar Jährchen früher von gefühlsduseliger und links-rot-grün-versiffter Politik und deren Vertretern verabschieden müssen. Das deutsche Volk war aber leider viel zu lange passiv und hat sich von multikulturellen Utopien blenden lassen. Nun – und auch da hat der Autor Recht – bleibt nur noch eins übrig: Der Staat muss die rechtsstaatlichen Mittel mit voller Härte ausschöpfen um die Gesellschaft vor den unbelehrbaren Fanatikern zu schützen. Er muss bereits erste Anzeichen, die eine Einmischung des Islam in das gesellschaftliche und politische Leben anzeigen bereits im Keim ersticken.


Die Religionsfreiheit, die unser Grundgesetz garantiert, spielt bei all diesen Fragen allenfalls eine Nebenrolle, denn der Islam selbst unterscheidet nicht zwischen Religion und Politik. Die Väter des Grundgesetzes hatten ein solches „Mischgebilde“ sicherlich nicht auf dem Schirm, als sie die Religionsfreiheit in unserer Verfassung verankerten! Dies muss endlich in die Köpfe der deutschen Politiker und sonstigen Vertreter des Rechtsstaates hinein. Wenn man sich umschaut, wird man nämlich feststellen müssen, dass es auf der ganzen Welt kein einziges Land mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung gibt, in dem demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nach westlichem Verständnis herrschen. Der Islam ist nicht einfach „nur“ Religion. Er ist immer auch politisch. Man darf ihm in unserem Land nicht erlauben, dass er sich unter dem Deckmäntelchen der Religionsfreiheit Rechte herausnimmt, die ihm als rein politische Vereinigung niemals zustehen würden!


Islamischen Fanatikern muss das Leben in Deutschland derart unangenehm gemacht werden, dass sie sich entweder unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten anpassen, sich freiwillig aus Deutschland verabschieden oder aber – falls weiterhin unbelehrbar – im Gefängnis landen. Haftstrafen müssen dann bis zum Höchstrahmen ausgeschöpft werden. Widerstand gegen rechtsstaatliche Maßnahmen muss gebrochen werden und ebenfalls mit langen Haftstrafen geahndet werden. Bewährungsstrafen sollten möglichts die absolute Ausnahme bilden! Wenn Herkunft, Religion oder Kultur bei einer Straftat eine Rolle spielen, dann muss dies strafverschärfend und nicht strafmildernd berücksichtigt werden! Dies hört sich vermutlich für viele nun nach Polizeistaat an. Aber gerade die, die hierbei an einen Polizeistaat denken, die müssen sich an die eigene Nase fassen. Denn genau durch deren versiffte Multikulti-Politik bzw. durch deren Unterstützung dieser Politik sind wir in diese Lage gekommen, dass wir den Rechtsstaat nur noch durch rechtsstaatliche Härte bewahren können!


Da ich beruflich lang und ausgiebig mit Muslimen zu tun habe, kann ich der Theorie von der islamischen Religion in der Praxis nichts abgewinnen. Dieser Religion fehlt die Ein- oder Unterordnung unter bzw. in die staatliche Ordnung. Nur solange man nicht zahlenmäßig stark genug ist, nimmt man zähneknirschend die säkulare Ordnung des deutschen Staates hin. Und sogar hier lässt sich an vielen Verhaltensweisen sofort erkennen, dass die Akzeptanz nicht auf irgendeiner Art von Einsicht beruht. Moslems so zu behandeln, wie man die Gläubigen der anerkannten christlichen Kirchen behandelt, ist ein Irrsinn, der nur demjenigen unterlaufen kann, die keinerlei Kontakt zum durchschnittlichen, in Deutschland ach „so gut integrierten“ Moslem hat. Der „Mann auf der Straße“ weiß im Gegensatz dazu sehr genau, weshalb er sein Kreuz bei der AfD machen wird und warum das bitter nötig ist.


Schade, daß die Gutachten des Prof. Schachtschneider zu dem Thema Religionsfreiheit so wenig Beachtung finden. Schachtschneider stellt darin klar, daß die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit von der Religionsausübungsfreiheit zu trennen sind. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sind dabei uneingeschränkte Grundrechte, während die Religionsausübungsfreiheit kein(!) Grundrecht darstellt sondern einen politisch-gesellschaftlichen Konens erfordert, der sich im Lauufe der Zeit ändern kann. Die Grundrechtesind mit guten Grund hierachisch geordnet: Bedroht beispielsweise die Religionsausübung eines Mitbürgers meine körperliche Unversehrtheit, weil ich homosexuellen, jüdisch … bin oder etwas bestimmtes gesagt habe, steht diese Art Religiosität nicht mehr unter dem Schutz des GG. Eine Schließung von Moscheen ist in der Logik des gesunden Menschenverstandes die schlußrichtige Folge der Erkenntnis, daß der real existierende Islam, der den Koran wortgetreu nehmen muß, der sich weiterhin an den Hadithen und an der Biographie Mohammeds orientiert, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und von seinem ideologischen Ansatz her mit anderen totalitären Ideen vergelichbar ist.


Das Grundübel besteht doch darin, daß der Islam
mit seinen Geburtenzahlen den europäischen Standard weit übertrifft. Hier muß angesetzt werden. Es kann einfach nicht sein, daß ein Syrer mit 4 Frauen 23 Kinder in die Welt setzt und sich vom deutschen Steuerzahler aushalten läßt. Es müssen Gesetze her, auch wenn damit die EU am Ende ist, daß diese Leute nicht alimentiert werden. Nur durch einen knallharten Geburtenstopp bei Ausländern bekommen wir dieses Problem in den Griff und sei es durch konsequente Abschiebung. Der Islam und das darf nie vergessen werden, benutzt den Geburtenkrieg als Keule gegen die westliche Kultur, um sie letztendlich durch die Masse eigener Nachkommen zu vernichten. Wir müssen schnellstens alle Grenzen schließen und niemanden mehr reinlassen.


Eine Forderung nach Schließung von Moscheen ist durchaus begründet, solange darin die Lehre einer gewaltverherrlichenden, menschenverachtenden Ideologie, und das ist der Islam, verbreitet wird. Ein Vergleich von Koran und Altem Testament mit den heute ebenfalls unmenschlichen, jedem neuzeitlichen Gesetz widersprechenden Vorschriften ist deshalb unsinnig, weil Imame den Koran in ursprünglicher Form immer noch durchgesetzt sehen wollen, also Mord und Totschlag predigen. Das aber tut kein christlicher Missionar mehr, die Zeiten sind zum Glück lange vorbei. Das zeigt einmal mehr, dass es Sinn macht, die Menschen vom Humanismus zu überzeugen, ohne irgendwelchen Wunschvorstellungen zu folgen. Glauben ist die primitivste Form, sich der Wirklichkeit zu entziehen.


Es stellen sich einige Fragen :
Was wollen die Moslems in einer westlichen Demokratie, wo hier doch vieles Ihrer
Religion widerspricht ? Wie sieht es mit der Religionsfreiheit in islamischen Staaten aus ?
Warum nehmen die reichen Staaten wie Saudi Arabien nicht ihre vom Krieg verfolgten
Glaubensbrüder auf ?……………….Wer sich diese Fragen beantwortet kann nur zu einem Ergebnis kommen, der Islam hat absolut nichts mit Deutschland zu tun. Warum sollten wir uns deren Kultur und Religion anpassen ???
Islam ist Krieg, Terror, Mittelalter und Frauenfeindlich. Ich will die nicht als meine Nachbarn, also weg mit Merkel und ihren Verbrechern.


Hoffentlich sind Sie kritikfähig, aber wenn ich von „Verfassung“ lese, hat sich der Artikel eigentlich für mich schon erledigt. Aber gut, reden wir mal über Religionsfreiheit: Reden wir darüber, ob der Islam eine Religion ist oder durch und durch menschenverachtend ist. Reden wir darüber, was der Gründer der Türkei, Atatürk, über den Islam sagte oder fragen wir uns, ob ich meine christliche Religion wirklich frei leben kann, wenn es daneben den Islam gibt.
Reden wir über andere Religionen. Da gibt es Gläubige, die ihre Toten in Bäumen bestatten oder die sie öffentlich verbrennen. Können wir also wirklich diese leichtfertig versprochene Religionsfreiheit hier ausleben ?
Wenn bei uns mal eine „Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ , dann werden wir sehen, ob die Religionsfreiheit noch Teil dieser Verfassung sein wird.


Der Islam ist eine totalitäre, d.h. nicht nur in das Privatleben der Anhänger, sondern auch das der Nicht-Anhänger eingreifende Idologie, die konträr zu allen Menschen- und Bürgerrechten und damit auch der Religionsfreiheit, i.e. dem Individualrecht, von Religion unbelästigt zu bleiben, steht.

Ein Blick in die inzwischen 56 islamischen Staaten reicht, um zu erkennen, dass es mit Demokratie und der Freiheit von Nichtmuslimen, ihre Religion auszuüben, auf immer vorbei ist, wenn diese menschenverachtende Pest ihr Leichentuch über Länder und Völker wirft. Der einzige Weg, diese Seuche aufzuhalten, ist die strikte Begrenzung ihrer Übertragungswege, die Isolierung der Erkrankten und Qurantäne für alle kontaminierten Einreisenden. Und vor allem die Impfung und Aufklärung aller Gesunden über diese Krankheit.

Deswegen von mir ein uneingeschränktes Ja zum Verbot des Islam, von Moscheen und Imamen und zur gesellschaftlichen Ächtung der nichtsäkularen Muslime. Im Namen und vor allem zum Schutz der Demokratie und der hart erkämpften Freiheiten. Und zwar jetzt, bevor die Muslime das Sagen haben und es zu spät ist.


Man muß nur in ein beliebiges moslemisch geprägtes Land zu blicken, um die rechtstaatliche Verfaßtheit dort zu sehen. Hat jemand die Erwartung, daß es hier anders laufen wird? Soll ich vor der NPD mehr Angst haben als vor dem Islam? Was ist so falsch daran, daß der Islam im öffentlichen Erscheinungsbild Deutschlands nicht präsent sein sollte. Seine Symbole weisen den Weg in eine archaische und ganz sicher nicht grundgesetzkonforme und schon gar nicht liberale Welt. Daß viele Minarette und Moscheen von arabischen Staaten zum Zwecke der Missionierung finanziert werden, macht die Sache nur noch schlimmer. Daß es übrigens in der Schweiz sowohl Religionsfreiheit als auch ein Minarettverbot gibt, ist ja wohl hinreichend bekannt. Kann man seine Religion nur ausüben, wenn man seine religiösen Symbole nach außen zeigt?


Das Kopftuch sagt: “ Seht her, ich unterwerfe (Islam) mich und ihr seid die Ungläubigen“.
Diese Assoziation ist aus den Köpfen der Nichtmuslimen nicht nur nicht mehr wegzubekommen, sondern wird sich weiter verstärken.

Folge wird eine zunehmend aggressive Reaktion und dann wieder Gegenreaktion sein, die nicht mehr beherrschbar sein wird. Wir steuern hin zu einem hässlichen Kulturkampf, in dem die instrumentalisierten, „normalen“ Muslime einen schlechten Stand haben werden.

Verlierer werden alle sein!


Wenn sich der Import und die Ausbreitung des Islam als großer Fehler der bisherigen Politik erweisen, dann muß gegengehalten werden, um den Islam in seiner aggressiven Form zurückzudrängen. Der Islam ist nicht nur eine Religion sondern eine politische Weltanschauung, die auf Beherrschung des Staates und der Gesellschaft abzielt (z.B. Scharia). Wer die Dinge treiben lassen will, versteht entweder den Islam nicht oder ist ein Träumer bzw, Fatalist. Wir als gebürtige Deutsche müssen bereit sein, den Kampf um unsere Kultur und Herrschaft im eigenen Land aufzunehmen. Wer nicht zu Deutschland paßt und eine Gefahr für uns darstellt, sollte unser Land verlassen müssen. Alle Moscheen, in denen nicht im Sinne des GG gepredigt wird, sollten tatsächlich geschlossen werden und die Imame zum Verlassen des Landes gezwungen werden Nur wer die deutschen Werte, die deutsche Kultur und die deutschen Gesetze anerkennt und lebt, sollte bleiben dürfen.


Der islamische Einwanderung Strom muss gestoppt werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen viel konsequenter abgeschoben werden und Asylanten sie Kriegsflüchtlinge haben nach Ende ihrer Verfolgung in ihre Heimat zurückzugehen. Dies muss ein starker Staat mit aller Konsequenz durchsetzen. Für den verbleibenden Rest muss Assimilation das Ziel sein. Dies kann nur durch entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Druck einer entschlossenen Nation erreicht werden.

Ich bin allerdings nicht sehr optimistisch, was all das betrifft. Diesem Land fehlt die innere Kraft, um so ein Konzept durchzusetzen. Und so weichlich verweichlicht wie dieses Land ist leider auch seine Führung.

Ich fürchte, die Bürger werden erst aus ihren süßlich bunten Träumen aufwachen, wenn es zu spät ist.


Eine freiheitliche Gesellschaft hat gegen eine totalitäre Ideologie, sobald sie unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agiert, chancenlos. Das Grundgesetz ist dabei ein zahnloser Tiger. Die Radikalisierung entsteht in den Köpfen. Das Internet kann dabei als die größte Radikalisierungszentrale fungieren. Der wichtigste Ansatz wäre, dass man im öffentlichen Raum im Verhalten und Aussehen keine Religionszugehörigkeit erkennen kann! Dazu bedarf es der Einsicht der Gesellschaft und eine Grundgesetzänderung. Der Gang zur Kirche oder Moschee bliebe davon unberührt.
Ich bin eigentlich ein zutiefst toleranter Mensch, aber wenn ich mittlerweile eine Kopftuchtägerin sehe, krampft sich vieles in mir zusammen. Kopftuch gleich Unterwerfung/Unterdrückung. Es ist das stärkste Symbol für Unfreiheit!


Es muss doch einmal klargestellt werden, dass die Väter des Grundgesetzes bei der Erarbeitung des Entwurfs des GG auf Herren Chiemsee in Bayern 1948 nicht über Moslems nachgedacht haben. Hier ging es nur um das Christentum und christliche Werte. Damals konnte niemand ahnen, dass Deutschland mit Moslems überschwemmt werde.
Und heute fabulieren inkompetente Politiker und Gutmenschen davon, dass auch Moslems sich auf Art 4 GG Absatz 1 und 2 berufen können. Eine völliger Fehlentscheidung. Es sind gerade die intoleranten Moslems, die sich auf Art 4 GG berufen. Die anderen Art des GG, die auch Pflichten für den Bürger auferlegen, ignorieren diese Eindringlinge und Ignoranten! Es muss Schluss damit sein, dass Deutschland mit noch mehr Moscheen überschüttet wird! Es reicht.


Alle drücken sich bis jetzt um eine Antwort auf die Frage, ob eine die gesamte Lebensführung bestimmende, wesentliche Elemente unseres Grundgesetzes für ungültig und alle Nichtgläubigen prinzipiell für lebensunwert erklärende totalitäre Ideologie noch als zu schützende Religion im Sinne unserer Verfassungsväter betrachtet werden muss. Wird diese Frage bejaht, dann hat unsere derzeitige Lebensweise in diesem Lande keine Zukunft. Wird sie verneint, dann können uns bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen bevorstehen. Wäre ich im Alter meiner Kinder, würde ich ernsthaft über Auswandern nachdenken, denn hier wird es so oder so ungemütlich.


Zunächst einmal findet eine Islamisierung Deutschlands gegen den willen der meisten deutschen Bürger statt. Niemand wurde aoso von ubs Bürgern gefragt, ob wir dieses wollen.
Sie wollen uns in ihrem Artikel erklären, dass dieser Vorgang eine Art Naturereignis ist, dass wir hinzunehmen haben.
Dieser von verantwortungslosen Politikern eingeschlagene Weg ist ein Angriff auf unsere Grundwerte und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen.
Gerade die islamischen Interessenverbände signalisieren unmissverständlich, um was es ihnen tatsächlich in unserem Land geht und was sie unter Toleranz verstehen.
Dieses alles ist leider kein Hirngespinst und lässt sich der heutige, christlich katholische Glauben nicht mit dem poltischen Islam gleichsetzen.
Der politische Islam, der sich streng auf die Lehre Mohammeds und den Koran bezieht,
hat einen absoluten Machtanspruch. Eine derartig nach Dominanz strebende Lehre, die alle Bereiche der Gesellschaft beherrschen will, ist totalitär.
Wie sich dieses alles andere als friedliche und höchst intolerante Bestreben des Islam auswirkt, können sie doch in den islamischen Ländern hautnah erleben.


Um eine derartig anachronistische und zukunftsfeindliche Entwicklung in Deutschland wirkungsvoll auf friedlichem Weg noch unterbinden zu können, bedarf es einer konsequenten Politik, die den Schutz des deutschen Bürgers und seiner Rechte durchsetzt und eine der wesentlichen Ursachen des gegenwärtigen Islamisierungsprozesses, der illegale Zuzug von Muslimen, endlich beendet.
Darüber hinaus muss eine Umkehrung der Willkommenskultur einsetzen, bei dem die Vielzahl der Illegalen wieder zurückgeführt wird.
Solange der Islam in Deutschland nur durch eine überschaubare und moderate Anhängerschaft vertreten wird, dürfte die Gefahr, die von einer derartigen Gemeinde ausgeht, sich in Grenzen halten.
Die doppelte Staatsbürgerschaft muss daher wieder abgeschaft, ein deutliches Bekennen zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ein unmissverständlicher Integrationswillen sollten ebenfalls gefordert werden.
Nicht die zu uns kommenden bestimmen die Bleiberegeln, sondern wir Deutsche.
Ein Daueraufenthaltsrecht für abgelehnte Asylbewerber und sonstige Illegale sollte grundsätzlich nicht mehr erteilt werden. Bestehende Daueraufenthalte auf Missbrauch genauestens zu überprüfen.


Der grundsätzliche Missbrauch des Asylrechts ist nicht nur bei den Asylbewerbern, sondern ist insbesondere bei einer skrupellosen Politik zu unterbinden, indem ein entkerntes und auf seine wesentlichen Inhalte reduziertes Asylrecht eindeutige Grenzen setzt. Der Missbrauch durch Politiker und Beauftragte sind mit empfindlichen Strafen zu versehen.
Eine fünfjährige Haft könnte hierfür durchaus angemessen sein, bedenken sie den immensen Schaden, dem unser Land durch einen derartigen Missbrauch zugefügt wird.
Ein totaler Auszug der Muslime aus Deutschland wäre nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich: Hierzu wäre entweder eine Grundgesetzänderung erforderlich oder eine neue Verfassung notwendig.
Eine andere Möglichkeit könnte sich dann ergeben, wenn islamische Führer in Deutschland die Macht an sich zu reißen versuchen. Bei einem Scheitern eines solchen Staatsstreiches, wäre die mögliche Konsequenz eine Verbannung aller Muslime aus Deutschland und ein striktes Verbot des Islams.

Bei den letzten Bedingungen sind allerdings Voraussetzungen notwendig, die vorerst sehr unwahrscheinlich erscheinen, insbesondere bezüglich politischer Mehrheiten für ein derartiges Vorhaben.


Das Problem unserer Demokratie mit den Vorschriften im Islam ist ein grundsätzliches und kann nicht so einfach abgetan werden.
Unser Grundgesetz steht für die Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig vom Geschlecht, im Islam ist dem nicht so! Da gilt, was in Europa Jahrhunderte lang auch galt, daß die Frau dem Manne Untertan sei. Ehe man dämlich – wie leider die meisten unserer Politiker nun einmal sind oder sich zumindest so geben – dieses Problem nicht erkennt, solang haben wir fundamental entgegengesetzte Standpunkte!!!!!
Bevor wir Muslime aufnehmen, sollten wir mit ihnen klären, daß auf ihre religiösen Ansichten nicht Rücksicht genommen werden kann, wenn sie gegen unser Grundgesetz verstoßen!!
Das hat nichts mit Fremdenfeinlichkeit, Rassismus oder Religionskrieg zu tun! Das sollte doch auch der Dümmste in diesem Land erkennen können. Wir haben Vorschriften in diesem Land, Gesetze genannt, und die müssen befolgt werden!!! Wenn eine Lebensform gegen unser Grundgesetz verstößt, kann sie in diesem Land nicht gelebt werden und ihre Anhänger müssen das Land verlassen, wenn sie sich unseren Gesetzen nicht unterordnen wollen!!!


Angenommen, Scientology oder die Zeugen Jehovas würden propagieren, was der Islam tut- Todesstrafe für Apostaten, Gewalt gegen Andersgläubige, Handabhacken für Diebe, Steinigung für Ehebrecher, Polygamie, Todesstrafe für Kritik am Religionsgründer, Schutzgelderpressung von Juden und Christen, keine Gleichberechtigung von Frauen usw.- wären diese religiösen Gruppen in Deutschland sehr schnell verboten. Macht es den Islam harmloser, daß er 1400 jahre alt ist und 1,6 Milliarden Anhänger hat?


Es gibt hier zwei gegensätzliche Aspekte. Auf der einen Seite haben wir in Deutschland das Recht auf freie Religionsausübung. Auf der anderen Seite haben wir einen Rechtsstaat, der die Einhaltung von Gesetzen verlangt. Damit sind dem Recht auf freie Religionsausübung Grenzen gesetzt. Wenn der Islam zum Gesetzesverstoß aufruft, in Moscheen zu strafrechtlich relevanter Gewalt anstiftet, im Islamunterricht die Abschaffung des Grundgesetzes fordert, eine illlegale Parallelrechtsprechung schafft…, dann ist es eine Frage der Güterabwägung, ob diese Religion frei praktiziert werden darf, eingeschränkt werden muß oder ganz zu verbieten ist. Dabei spielt keine Rolle, wieviel Prozent der Bevölkerung dieser Religion oder Gruppierung angehören. Ein Hirngespinst ist es, den Islam einfach nur als eine harmlose Religion zu betrachten.


Wir haben eher einen Staat, der dem Islam alle Türen öffnet, ganz egal, ob er sich rechtsstaatlich oder nicht verhält. Alle diese Dinge geschehen ja schon lange. Es gibt leider zu viele in diesem Land, die dieses Land so nicht wollen. Für ein Verbot fehlt die Einsicht in die Absichten dieser Ideologie und es würde unweigerlich Krieg mit dem Islam bedeuten. Nicht nur hier, sondern weltweit. Diese Angst haben wir, der Islam nicht. Was als erstes möglich wäre, ist Aufklärung über den Islam, seine Geschichte, Mohammed und seine Untaten und den Koran, um den kriegerischen und hasserfüllten Charakter bloß zustellen. Und konsequenter Stopp der Einwanderung aus islamischen Ländern.


Was eine totalitäre Ideologie ist, wird durch ihre Zielsetzungen deutlich.
Eine vollkommene Beherrschung aller Lebensbereiche in einer Gesellschaft, ohne irgendeine Konkurrenz zuzulassen und alle Normen dieser Gesellschaft diktierend, ist nicht nur intolerant, sondern in einem Höchstmaße autoritär und menschenverachtend.


Der Islam ist im Kern totalitär: Er verlangt Unterwerfung, aller Menschen, ohne Möglichkeit diese Religion zu verlassen. Als Ungläubiger ist man im Islam bestenfalls ein geduldeter Mensch zweiter Klasse. Saudi Arabien und der Iran zeigen sehr schön, wo die Reise hingeht, wenn die Rechtgläubigen sich durchsetzen. Der Islam ist eben keine Religion wie heute die katholische Kirche, sondern eher wie die katholische Kirche des Mittelalters, die über dem Kaiser stehen wollte und Kreuzzüge ausrief, gegen Nichtchristen, aber auch gegen „Ketzer“. Solch eine Religion/Ideologie ist eine akute Gefahr für unsere Verfassung und unsere ganze Art zu leben.


 

Okt 032016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ erschienen bei ORTNERONLINE

Der österreichische Fiskalrat ist eine gesetzliche Einrichtung zur Überwachung und Berechnung der Staatsschulden. Ihm obliegt es, dazu Analysen und Studien zu erstellen. Finanz-Experten haben nun im Auftrag des Fiskalrats berechnet, was uns die aktuelle Zuwanderung aus dem Orient und Afrika die nächsten Jahrzehnte kosten wird.

Es kam erwartungsgemäß nichts erfreuliches dabei heraus: Jeder aufgenommene Asylwerber verursacht pro Kopf jährliche Kosten von 16.200 Euro. Insgesamt laufen pro Mann und Nase 277.000 Euro bis zum Jahre 2060 an. Das wird unsere Staatsschulden um gigantische 23 Milliarden Euro erhöhen.

Klares Erkenntnis der Experten: Die Zuwanderung senkt den Wohlstand. Das BIP steigt weniger stark als es sollte und notwendig wäre. Die Schulden werden deutlich mehr und damit auch der Zinsendienst. Die Leidtragenden sind die Österreicher, die das alles bezahlen müssen und nie gefragt wurden, ob sie das überhaupt auch wollen.

Das „Beste“ an der Studie ist, dass diese hier gezeigten Ergebnisse dann und nur dann erreicht werden, wenn die sogenannten Asyl-Obergrenzen halten bzw. überhaupt erst real eingeführt werden. Geschieht das nicht, könnten sich die Berechnungen als ein optimistischer Irrtum herausstellen und die wahren Kosten als noch viel höher. Jedenfalls gilt: Österreich wird bluten, soviel ist sicher.

Selbst wenn die Ankömmlinge einen samt und sonders hohen Bildungsstandard hätten und lauter Akademiker, Raketentechniker und Ärzte wären (wie man uns ja am Anfang der Migrationskrise weismachen wollte), kommen bei den Berechnungen in den nächsten Jahren nur Kosten auf den Staat zu und kein Benefit für die Gesellschaft heraus.

Jetzt fragen wir uns: Warum investieren wir diese offensichtlich verfügbaren Milliarden nicht in das Sozial- und Gesundheitssystem, sondern in eine Völkerwanderung, die niemandem etwas bringt? Warum wird dieses Geld nicht in die manifesten österreichische Bedürfnisse investiert? Warum bezahlen wir damit nicht die fehlenden Kinderbetreuungsplätze, unterstützen bedürftige Familien und bauen unser Schulsystem aus? Warum werden damit nicht die Pensionen gestützt und die Pflege-Notstände behoben? Welcher perfide Plan und/oder welche gigantische Inkompetenz stecken hinter dieser definitiv unserem Land schadenden Krise?

Schauen wir uns die Faktenlage noch einmal genau an: Wir wissen, dass fast niemand der illegalen Migranten die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt, aber trotzdem sehr viele Leute Asyl bei uns bekommen. Wir wissen auch, dass sehr viele Migranten trotz Ablehnung des Asylantrags hier bleiben werden und in der Duldung unbefristet verharren, weil die Rückführung kaum funktioniert. Alle diese Leute werden staatlich gesponsert – vom österreichischen Steuerzahler. Von der Illegalität und Kriminalität, die die Bürger zunehmend gefährdet und ebenfalls enorme Kosten verursacht, noch gar keine Rede.

Wir wissen auch, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Migration und die offenen Grenzen ablehnt und wir wissen, dass von der Zuwanderung nur die Asylindustrie und ein paar linke politische Gruppierungen profitieren. Längst ist auch bekannt, dass die bei uns schon länger integrierten und für Österreich arbeitenden Migranten es für einen Fehler halten, dass wir keinen Grenzschutz haben und keine Taten gesetzt werden, der schädlichen Massenmigration Einhalt zu gebieten. Den bei uns lebenden etablierten, integrierten, legalen und willkommenen Migranten schadet nämlich die gegenwärtige ungelöste Migrationskrise noch mehr als der autochthonen Bevölkerung.

Die Einladungspolitik von Merkel und unsere im Jahre 2015 ihr brav folgende Regierung haben uns nur Nachteile gebracht. Was passiert ist und noch passieren wird, schadet Österreich ganz massiv und hilft selbst bei rosiger Betrachtung auch den Ankömmlingen nicht. Die Segregation der Gesellschaft ist bereits Alltag, dass Misstrauen der Österreicher schon ein Normalbefund und die Befürchtungen der Bürger scheinen sich angesichts der oben dargestellten Berechnungen nun als berechtigt zu beweisen: Es wird dem Land durch die Massenmigration schlechter gehen.

Leider ist keine Änderung der Politik in Sicht, wir erleben täglich nur großtönende Ankündigungen der diversen Regierungsverantwortlichen. Taten wurden bisher kaum gesetzt. Und es scheint, dass es bis zum Regierungswechsel auch so bleiben wird. Fragt sich nur, wie lange Herr und Frau Österreicher mit dem täglichen kostenintensiven und letztlich bösartigen Pflanz noch leben können.

Übrigens: Der öffentlich-rechtliche und zur Information verpflichtete ORF berichtete auf seiner Website von der Studie des Fiskalrates mit keiner Zeile. Das einzige Medium, das die horriblen Finanz-Szenarien auf der Titelseite brachte, war die Tageszeitung „Die Presse“. Auch das ist ein Sittenbild der österreichischen Medienlandschaft, in der einzelne große Player noch immer (oder mehr denn je) versuchen, manipulativ in die Informationsgestaltung einzugreifen.

Sep 232016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER erschienen bei ORTNERONLINE

Wie recht sie mit diesem Satz doch hat: „Die Wiederholung will niemand.“ Jetzt scheint Angela Merkel aus den weitaus schwersten Debakeln, welche die CDU in ihrer gesamten Geschichte hinnehmen hat müssen, endlich die Konsequenzen zu ziehen. Jedoch: Sie zieht gar keine Konsequenzen. Sie tut nur so. Denn bloß dadurch, dass sie das jetzt nicht mehr „will“, wird eine Wiederholung – wird eine Fortsetzung der Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa keineswegs verhindert.

Es ist auch völlig verlogen von ihr, jetzt zu sagen: Wenn man doch die Zeit zurückdrehen könnte, wir haben das ja alles nicht gewusst! Aber in Wahrheit ist die Massenmigration nicht im Sommer 2015 plötzlich ausgebrochen, sondern schon davor von Jahr zu Jahr eskaliert.

Diese so bieder und nett wirkende Frau kann einem daher nicht leid tun. Denn sie ist selbst höchstpersönlich hauptschuldig an der Eskalation dieser Völkerwanderung. Sie hätte auch schon seit Jahren wissen müssen, was droht, wenn man unkontrolliert die Grenzen öffnet. Diese Schuld wird dadurch nicht geringer, dass Merkel sie mit anderen realitätsfremden Menschen bei Rotgrün, Kirchen und Medien in Deutschland, Österreich und Schweden teilt – gegen den Willen der Mehrheit der Bürger.

Merkel hat aber nicht nur in Sachen Völkerwanderung völlig versagt. Sie hat das auch in anderen zentralen Politikbereichen gemacht:

Sie hat nur aus populistischen Gründen die Wehrpflicht in Deutschland beendet, was das Land binnen weniger Jahre militärisch weitgehend kastriert hat.
Sie hat in einer emotionalen Wende die Sicherheit der gesamten europäischen Energieversorgung durch die plötzliche Abwendung von der – zuvor noch heftig verteidigten! – Atomkraft alternativlos ruiniert.
Sie hat die gesamte europäische Währung ruiniert, indem sie die ständige „Rettung“ des verschwenderischen Griechenlands durchgesetzt hat, und indem sie die irrsinnige Politik des ständigen Gelddruckens durch die Europäische Zentralbank toleriert hat. Diese gesamte „Rettungs“-Politik der EZB und Merkels bedeutet ja nicht nur eine progressive Enteignung der Sparer, sondern auch die sichere Garantie, dass wir in absehbarer Zeit von einer noch viel größeren, alles in den Schatten stellenden Wirtschaftskrise heimgesucht werden.
Das allerschlimmste an den Merkel-Jahren aber ist: Die Regierungschefin des größten und mächtigsten Landes Europas ist auch jetzt noch trotz ihres Geplappers, dass sie eine Wiederholung der Völkerwanderung jetzt nicht mehr wolle, total hilflos. Sie glaubt ganz offensichtlich auch jetzt noch wie Pippi Langstrumpf ans Wünschen.

Jedoch: Nur durchs bloße Wünschen ohne eine konkrete, harte und konsequente neue Politik nach den schweren Fehlern der letzten Jahre wird nichts mehr besser, wird die größte Bedrohung der europäischen Identität nicht mehr abgewendet. Und schon gar nicht durch ein wehleidiges Wünschen, das erst nach demütigenden Wahlniederlagen eingesetzt hat, während die Frau davor monatelang trotzige Realitätsverweigerung betrieben hat.

Sie zeigt auch heute noch keinerlei Bereitschaft, das Einzige zu tun, das Europa noch retten könnte: nämlich jedem illegalen Migranten zumindest ab sofort klarzumachen, dass er keinerlei Chance hat, nach Europa einzuwandern. Das ginge nur, wenn – nicht nur rhetorisch, sondern sehr real – jeder von ihnen, sobald er irgendwo auftaucht, mit hundertprozentiger Gewissheit, auch gegen seinen Willen und auf Dauer, in gemeinsame Lager an der EU-Außengrenze gebracht wird. Wenn diese Strategie auch mit militärischen Mitteln realisiert und gesichert werden wird.

Nur so kann eine Wiederholung und Fortsetzung der Völkerwanderung verhindert werden. Nur so ist der von allen Politikern jetzt im Mund geführte „Schutz der EU-Außengrenzen“ realisierbar, der ja nicht durch bloßes Reden und auch nicht mit Stacheldraht rund um sämtliche 3000 griechische Inseln und italienische Küsten hergestellt werden kann.

Erst wenn das geschieht, haben alle anderen Maßnahmen einen Sinn, die jetzt in den diversen „Plänen“ kursieren:

Massive Hilfe für jene Länder, die in echter Nachbarschaft zu Krisenregionen Flüchtlinge aufnehmen.
Kollektiver europäischer Druck auf alle Herkunftsländer, alle Migranten zurückzunehmen.
Militärische Interventionen, um den islamistischen Totalitarismus einzudämmen.
Entwicklungshilfe, die nur durch völlige Handelsöffnung mittels eines bisher von den grünen NGOs immer verhinderten Welthandelsabkommens effektiv werden kann (unter Einschluss aller Agrarprodukte und ohne protektionistische Klauseln, die angeblich den sozialen Standards dienen, die aber in Wirklichkeit die Entwicklung der armen Länder weiterhin behindern).
Intensive Maßnahmen zur Integration jener, die in Europa schon Asyl erhalten haben. Das allein ist ja eine Jahrhundertsaufgabe.
Aber nichts davon findet statt. Es gibt nur leere Politikerworte, die niemand mehr ertragen kann.

Worte, Worte, Worte. Von Berlin bis New York. Und eine jämmerliche Pippi Wünscherin in der Mitte.

Sep 062016
 

Wofür interessieren sich die Politiker? Für ihr Land? Für ihre Partei? Nein, die meisten interessieren sich nur noch für sich selbst. Ein Kommentar. 

Von Jörg Baberowski. Basler Zeitung.

Vor einem Jahr entschied Angela Merkel, Deutschlands Grenzen zu öffnen. Zwei Millionen Einwanderer strömten ins Land und bescherten der Republik die grösste Staatskrise seit ihrer Gründung. Noch vor zwei Jahrzehnten wäre eine Regierung, die sich auf solche Weise über Recht und Gesetz hinweggesetzt hätte, unhaltbar gewesen. Nun aber geschah gar nichts. Die Kanzlerin erklärte, dass geschafft werden müsse, was befohlen worden sei. Deutsche hätte immerhin stets Grosses geleistet.

Auf dem CDU-Parteitag gab es für diese Sätze aus dem Tollhaus tosenden ­Beifall. Eine ganze Partei hatte ihren Verstand ausgeschaltet, und es schien, als sei die SED ­wieder auferstanden. Wer öffentlich Zweifel ­vorbrachte, die Vernunft ins Spiel bringen wollte, wurde von Politikern und ihren Helfern in Presse und Rundfunk darauf hingewiesen, dass Gehorsam erste Bürgerpflicht sei. Die staatliche Ordnung löste sich vor allen Augen auf, und nichts geschah.

Gelenkt und Bevormundet?

Schon seit Jahren leben wir in einer gelenkten Demokratie. Die Bürger dürfen wählen, sollen es aber Berufspolitikern überlassen, Entscheidungen für sie zu treffen. Doch nicht einmal sie sind noch frei, den Lauf der Dinge zu beeinflussen. Abgeordnete sind Befehlsempfänger, die nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei gehorchen. Wer widerspricht, wird zur nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Das Parlament hat seine Macht verloren, es wird in vielen Ländern inzwischen von der Regierung kontrolliert. Alle wichtigen Entscheidungsbefugnisse sind an die EU-Kommissare übertragen worden, die sich nach Belieben über den Bürgerwillen hinwegsetzen können, obwohl sie weder durch Wahlen noch durch Sachverstand legitimiert sind. Und so kommt es, dass sich für politische Parteien nur noch interessiert, wer anderenorts nicht weiterkommt.

Die meisten Politiker interessieren sich nicht für ihr Land, nicht einmal mehr für die Partei, sondern nur noch für sich selbst. Es ist inzwischen einerlei, welcher ­Partei sie angehören, weil sie ebenso gut jeder anderen angehören könnten. Sie leben von der Politik, sind durch das Band ihrer Interessen nur noch mit ihresgleichen, aber nicht mehr mit den Bürgern verbunden, die sie vertreten sollen. Von den Leitmedien haben sie nichts zu befürchten, weil auch dort die Gesänge der Macht angestimmt werden.

Nur Ohnmacht für die Bürger

Manche Politiker hören nur noch, was sie einander als Wahrheit bestätigen, manche ­erleiden einen bizarren Realitätsverlust. Es ­regnet, aber sie selbst sehen die Sonne. In fast allen ­Ländern schlägt ihnen deshalb Verachtung ­entgegen, weil man ihnen nichts mehr zutraut und nichts mehr glaubt. Aber diese Verachtung läuft ins Leere, solange die politische Elite am Glauben festhält, sie selbst sei aufgeklärt, tolerant und weltoffen, die Bürger aber konservativ, dumm und fremdenfeindlich.

Vor einigen Jahrzehnten konnte man es sich noch leisten, apolitisch und apathisch zu sein. Heute aber steht die demokratische Ordnung auf dem Spiel. Die Bürger sind politisiert wie niemals zuvor, sie verlangen nach Mitsprache und Mitbestimmung, ernten aber nichts als Ohnmacht. Das politische Interesse wächst mit dem Misstrauen, das Politiker erzeugen. Aus diesem Dilemma gibt es nur dann einen Ausweg, wenn die Diktatur der ­Parteien durch eine Demokratie der Bürgergesellschaft ersetzt wird, wenn die demokratische ­Willensbildung sich nicht mehr nur in Wahlen erschöpft und wenn die Macht der EU-Bürokratie gebrochen wird. Die Bürger müssen sich ihre Demokratie zurückerobern. Sonst werden sie am Ende in einer ­Ordnung leben, die sie zwar gewählt, aber nicht gewollt haben.

Sep 012016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE

Der Mensch hat aufgrund seines Bewusstseins die Fähigkeit erlangt, über das Leben zu reflektieren. Im Rahmen dieser Reflexionen entstanden auch Philosophien, Weltanschauungen und nicht zuletzt die in der zivilisierten Welt weithin akzeptierte Idee, dass jeder Mensch die gleichen Rechte haben sollte. Stimmt man diesen Überlegungen zu, so muss man unweigerlich auch die Pflichten jedes Menschen mit einbeziehen. Es gibt kein Recht ohne zugehörige Pflicht. Auch das „Recht auf gleiche Rechte“ hat als Existenz-Bedingung ein Müssen vor sich, also eine Pflicht. Das wird in den gerade aktuellen sozialrechtlichen Debatten in der Migrationskrise oft gerne ausgeblendet.

Anders gesagt: Wenn wir jedem Menschen die gleichen Rechte zugestehen, so müssen wir ihm auch die gleichen Pflichten abverlangen. Es kann kein rechtspositivistisches Apriori geben, das Menschen alle möglichen Rechte zuteilt, sie aber nicht in irgend einer Weise in die Pflicht nimmt. Denkt man die gar nicht seltene und kritiklose Grundrechts-Haltung, die sich nur mit den Rechten, aber nicht mit Pflichten beschäftigt, konsequent zu Ende, wäre die Welt ja voller rechtlich perfekt ausgestatteter Wesen, die säuglingsgleich alles dürfen, aber nichts müssen.

Wer heute über die grundrechtliche Ausstattung der Menschen philosophiert, betritt sofort heikles Terrain. Allein das Nachdenken erzeugt schon Proteste aus dem gleichheitsorientierten Juste Milieu. Dort wird gerne so getan, als ob man hinsichtlich der Rechte nicht einmal mehr fragen dürfte, wer warum wo welche Ansprüche hat.

Nun ist es aber so, dass wir angesichts der Massenmigration und der daraus entstandenen, alles beherrschenden Krise sehr wohl darüber diskutieren müssen, inwieweit Personen, die massenhaft in ein bestehendes Rechts- und Sozialsystem einwandern, in den grundlegenden Ansprüchen den residierenden Bevölkerungen völlig gleichgestellt werden müssen oder ob die unbegrenzte und kritikfreie Gleichstellung nicht in der totalen Erosion, ja letztlich sogar in die Zerstörung der Systeme mündet. Kein Rechts- und Sozialsystem der Welt hat unbegrenzte Möglichkeiten und kein System ist endlos belastbar.

Im Konkreten geht es darum: Wer kulturfremd in einen Staat einwandert, weder dessen Sprache noch dessen Schrift beherrscht, wer noch nie irgendwelche Leistungen für den betreffenden Staat erbracht hat und wer von vornherein zunächst einmal die Prüfung seines Bleiberechts abwarten muss, kann nicht in allen Belangen einem Staatsbürger gleich gestellt werden. Auch nicht nach Erlangung des befristeten Bleiberechts.

Selbst jenen Bürgern, die der Migration überaus wohlwollend gegenüberstehen, muss klar sein: Auch beim besten Willen können diese zigtausenden Migranten keine effizienten Pflichten gegenüber ihrem Gastland erfüllen. Mangels Ausbildung sind sie auf dem Arbeitsmarkt nicht brauchbar und hätten sie eine, würden sie Einheimischen den Arbeitsplatz wegnehmen – beides unfair gegenüber den Gastgebern.

Wir geraten also im Falle einer völligen rechtlichen Gleichstellung der Migrantenmassen in eine Doppelmühle: Wer seine Pflichten (zB Arbeitspflicht) erfüllen könnte, der schadet den Einheimischen, wer mangels Fähigkeit nicht arbeiten kann, fällt ihnen zumindest finanziell zur Last. Das muss klar ausgesprochen werden, weil es einfach ein Faktum ist.

Wenn wir die Krise lösen wollen (und das müssen wir endlich, sonst kommt Österreich noch mehr zu Schaden), der muss also eine Reduktion der Leistungen und auch eine Beschränkung der Möglichkeiten für die gegenwärtigen Migrationsheere Realität werden lassen. Und da wird es nicht genügen, zukünftig Obergrenzen einzuführen, sondern es ist notwendig, die Grenzen zunächst einmal generell für unkritischen Zuzug komplett zu sperren. Zuerst muss das bereits bestehende und täglich wachsende Problem innerhalb der Grenzen gelöst werden. Weiterer Zuzug macht derzeit alles nur noch schlimmer – für alle.

Da hilft auch kein Rekurs auf die Menschenrechte. Man kann nicht zugunsten von abertausenden Fremden den Menschen der eigenen Bevölkerung ohne Ende Belastungen aufbürden und deren Möglichkeiten dadurch beschränken. Abgeschlossene Systeme (wie das Sozial- und Gesundheitswesen es sind) brauchen genau jene Abgeschlossenheit, um funktionstüchtig zu bleiben. Nationen haben nicht zuletzt auch deswegen Grenzen, damit ihre Systeme aufrecht erhalten werden können.

Und den Rechten müssen Pflichten gegenüberstehen, auch und vor allem bei Fremden. Diese Bedingungen müssen aber aus genannten Gründen anders gestaltet werden. Denn wer seine Pflichten nicht erfüllen kann, muss mit der Reduktion seiner Rechte, die ja im wesentlichen nur zugeteilte Ansprüche sind, rechnen. Anders ist im wahrsten Sinne des Wortes in der Migrationskrise kein Staat mehr zu machen.

Aug 282016
 

Mir macht die Kanzlerin ebenfalls Angst. Aber das machen mir alle, die vor dem Islam keine Angst haben, besonders, wenn sie an exponierter Stelle sind und Meinungen machen können.
Warum machen mir solche Leute Angst?
Weil es irrational ist, vor dem Islam keine Angst zu haben. Sogar die Muslime fliehen in hellen Scharen vor dem Islam, wir bewahren sie nur davor, dass sie endlich begreifen, was der eigentliche Grund der Massenflucht aus islamischen Ländern ist.
Wieviel mehr sollten Nichtmuslime vor dem Islam haben, der zahllose Befehle enthält, sie zu unterwerfen oder auszurotten. Dass diese Befehle mit recht schmerzhaften Prozeduren für die Delinquenten verbunden sind, sollte sich mittlerweile auch herumgesprochen haben.
Deshalb sind Islamverharmloser gefährlich. So gefährlich wie der Islam selbst. Sie arbeiten mit beim Geschäft des vielfältigen Djihad.
Und deshalb habe ich vor ihnen Angst.


Ich habe eine Sauwut! Und zwar sowohl auf die Verbrecher in der Regierung (Ja, richtig gelesen: Verbrecher. Denn, wer Gesetze und Verträge zum Nachteil von Dutzenden von Millionen von Bürgern in Deutschland und Hunderten von Millionen in Europa bricht, nachfolgende Generationen nicht zu vergessen, ist für mich schlicht ein Krimineller!!), als auch auf die vielen ignoranten Naiven, die sich meine Mitbürger nennen, für die ich mich allerdings nur noch abgrundtief schämen kann, da sie diesem Treiben von Frau Merkel (“Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”, siehe Zitat oben) tatenlos zusehen, auf ihre Finten hereinfallen, jenes aus intellektuellem Unvermögen nicht verstehen können/wollen, oder dieses rechtlose Handeln auch noch gut heißen.

Vielmehr sollten die Damen und Herren des Establishments gehörig Angst vor der Bevölkerung haben. Die Deutschen sind zwar im Durchschnitt weder besonders intelligent, noch besonders streitsüchtig, geschweige denn denken sie großartig voraus. Sonst wäre weder Merkel 2005 an die Macht gekommen. Noch wäre sie noch im Amt.

Aber irgendwann, da bin ich mir ziemlich sicher, irgendwann, vielleicht schon bald, bildet sich hier wieder eine Gruppierung analog zu den 70ern. Evtl. aus anderen Motiven. Aber mit denselben Aktivitäten.
Davor hätte ich als verantwortlicher Politiker, der sich seiner Verantwortung weder bewusst ist, noch nach selbiger handelt, Angst.

>Nicht die ans Licht gekommenen Wahrheiten fördern Revolutionen, sondern Wahrheiten, die unterdrückt wurden.<<
— Seneca —


Gerade die Angst (nicht Panik) ist eine der hervorragensten Eigenschaften direkt hinter der Vorsicht, die uns von der Evolution mitgegeben wurde, um zu überleben. Wer sagt er/sie kennt keine Angst lügt oder hat einen Gendefekt.


Angst machen mir vor allen Dingen die Zeitungen. Ich habe das Gefühl, daß sie alles vernebeln und weichzeichnen. Daß der ÖR nur mit Wattebäuschen wirft und Angst haben muß, daß das ungerechte Finanzierungssystem (Haushaltsabgabe) jederzeit durch ein neues Gesetz zu Fall gebracht werden kann und daher keine freie Berichterstattung möglich ist, ist verständlich. Aber die großen Zeitungsverlage könnten und müßten hier doch dagegenhalten. Aber mitnichten! Zu viele singen nach meinem Eindruck die gleichen Lieder und vermitteln der kritischen Leserschaft das Gefühl, daß sie gemeinsamt mit den Regierenden auf dem Deckel sitzen, der den Dampf im Topf halten soll.


Und ja, vor dem Islam habe ich “Angst”, ist denn nicht diese “Religion” eine grosse Gefahr der Freiheit *und* der Sicherheit? Wobei, “Angst” habe ich zurzeit hierzulande nur deshalb vor dem Islam, weil ihm der deutsche Rechtsstaat nicht entschlossen genug entgegen tritt. Angenommen, ich würde heute solch einen Verein mit solch einer Satzung neu gründen, würde ich doch eigentlich unweigerlich (diese Hoffnung habe ich noch) mit dem Gesetz in Konflikt geraten.


Und ich habe Angst, dass Frau Dr. Merkel noch einmal Vorsitzende der CDU und nochmalige Kanzlerkandidatin werden könnte, dann habe ich nämlich in Bayern ein Problem. Ich bin nicht für eine Steigbügelhalter-Politik der CSU in diesem Fall und wen wähle ich dann?


Harold Pinter muss die Merkel gekannt haben, als er meinte:
“Viel mehr Menschen muessen mit dem geistigen als mit dem materiellen Existensminimum auskommen”. Zitat Ende!


Angst hat immer auch etwas mit Unwissenheit zu tun.

Bei einer giftigen Schlange ist mein Verhalten ängstlich, bei einer ungiftigen eher
nicht. Im ersten Fall ist bei einem Biss mein Leben direkt bedroht, sofern kein Gegengift rechtzeitig erreichbar ist, im zweiten Fall ist selbst bei einer Entzündung der Bissstelle eine Heilung sehr wahrscheinlich.

Angst vor Altersarmut ist eine reale ausrechenbare Angst, der man nicht entkommen kann, sofern sich die Ursachen dafür nicht ändern. Angst vor Abeitslosigkeit gehört zu den Diffusen Ängsten, die erst real wird wenn Arbeitgeber einen nicht weiterbeschäftigen wollen.

Von einer Schlange kann man sich im Normalfall entfernen. Die Entscheidung dafür treffe ich Eigenverantwortlich. Ängsten, hervorgerufen von Entscheidern deren Entscheidungen ich nicht Ausweichen kann???

Aber solange die Ängstlichen unter uns nicht in der Lage sind, den politischen Entscheidern, bei Wahlen, die rote Karte zu zeigen, solange darf jeder einzelne von Uns mit seinen Ängsten vor der Zukunft weiterleben!!!

Holen Sie sich die direkte Demokratie, fordern Sie diese ein, und die meisten Ängste werden sich in Luft auflösen!


Angst machen mir ein JM Maas und seine willigen Helfer. Angst macht mir, dass seine Fehlleistungen und Ungeheurlichkeiten in unseren Medien, auch in “bürgerlichen” Printmedien kaum bis gar nicht thematisiert werden. Angst macht mir, wohin das in diesem unserem irgendwie bekloppten, aber doch auch wunderschönen Land führen wird. Mit allem, ja mit allem könnten wir fertigwerden, wenn auch unter Mühe, wenn nur in aller Öffentlichkeit darüber gestritten werden dürfte, Argument gegen Argument.


Unfähige Politdarsteller sind schlimm, die egomanische Merkel mit Mutter-Teresa-Träumen ist schlimm, aber wirklich besorgniserregend sind die Medien (mit Ausnahme seltener Leuchttürme), welche als kritiklose Verstärker agieren und es offenbar teils nicht einmal merken. Msn höre Biedenkopf, der sinngemäß sagte, nicht die AfD bedrohe die Demokratie, sondern die Furcht vor der echten Demokratie, die so viele Etablierten zur Denunziation der neuen Kräfte im politischen Spektrum bringt. Wie wenige Politiker und Journalisten mit Format, Anstand, Mut und Kraft wir doch haben!

Und ja, Sie haben Recht, genau darum geht es: Argument für Argument austauschen, offene, ehrliche Debatten braucht das Land! So will ich hören, wie die Identitären ihre Auffassungen begründen, ich will wissen, wie die Parteien die Gesellschaft der Zukunft denken, ich will ehrliche, offene, mutige Argumente. Und ich will nicht weiter Zaungast sein beim Egotrip einer alternden, kinderlosen Dame, die für Ihre fixen Ideen ungefragt ganz Europa in Geiselhaft nimmt! !!


Wenn man sieht, wie die Terroristen im Bataclan gemordet und gefoltert haben, wie Islamisten den Polizisten in Paris auf offener Straßen erschossen haben, wie türkische Machtdemonstrationen in NRW verlaufen, wie Erdogan ergebene Politiker die politische Landschaft in Deutschland mit Hilfe unserer Parteien unterwandern, und wie hunderttausende von Mohamedanern in Deutschland weitgehend unregistriert unterhalten werden, dann erscheint es mir nicht vollkommen abwegig, davor echte Angst zu empfinden. Diese Leute sind hier, um sich den Teil des Kuchens zu holen, auf den sie ein Recht zu haben glauben. Uns schätzen sie gering…

Dass Denunziation und Bespitzelung wieder zum politischen Sortiment gehören, und SPD-Minister im Verbund mit Stasi-Spitzeln dies befördern und mit unseren Steuergeldern finanzieren, weckt ebenfalls keine guten Gefühle.

Die Bundeswehr soll allen möglichen Bewerbern geöffnet werden, ein normaler Arbeitgeber sein. Wie ist das, wenn wir eines nicht so fernen Tages einem Bewaffneten gegenüberstehen, der zwar deutsches Flecktarn trägt, aber aus einem Kulturkreis mit sehr geringer Hemmschwelle gegen Ungläubige kommt, kein bißchen Muffensausen dabei? Alles gut?

Schließlich soll die Bundeswehr bald im Inneren einsatzfähig sein. Und vermutlich ist dann auch plötzlich Geld für eine wirksame Bewaffnung und ausreichend Training für die “Soldaten” da.

Dass all das natürlich zum großen Teil durch diese verhaltensauffällige Frau im Kanzleramt ausgelöst und befeuert wird, weiß jeder.

Und ich lehne es auch ab, jeden Tag Angst zu haben. Aber es wird nicht besser werden, und ein vernünftiges Maß an Eigensicherung soll man schon ins Auge fassen, wenn man die Entwicklung mal weiterdenkt.

Wir werden uns über kurz oder lang wehren müssen, ganz konkret. Ein bißchen Angst und Entschlossenheit schaden da ganz sicher nicht.


Die großen Ängste, die die Menschen jetzt beschleichen, sind in der Tat durch die Politik erzeugt. Die Art und Weise, wie Merkel selbstherrlich gegen das Volk regiert, wie sie die Bürger einerseits mit ihren Dogmen bombardiert, die nach ihrer Lesart keine Alternative zulassen, und wie sie andererseits der Beliebigkeit Tür und Tor öffnet. Aber alles gegen den Bürger hierzulande.

Euro-Politik, Energiewende und Flüchtlingspolitik, die viele Bürger in Existenznot bringen, erzeugen Angst, die man vorher so nicht kannte. Die Angst, in die Altersarmut zu rutschen, die Angst, bald den Strom nicht mehr bezahlen zu können und die Angst vor unkontrollierter Überfremdung nagt an den Bürgern. Aktuell ist es nun noch die Angst vor der Ungewissheit, warum die Kanzlerin gerade jetzt zu erhöhter Vorratshaltung aufruft. Steht ein Krieg vor der Tür? Das Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland könnte das vermuten lassen. Wenn man die Beflissenheit Merkels in der Angelegenheit sieht, flößt das kein Vertrauen ein.

Die Gründe Angst zu haben sind vielfältig. Das Schlimme daran ist, dass Merkel beim den gegenwärtig großen Ängsten ihre Finger im Spiel hat. Und dennoch hebt sie der Mainstream über alles hinweg und proklamiert sie sogar zur einzigen “Retterin” aus der Misere, die sie selbst angerichtet hat. Also habe auch ich Angst wie Sie “… vor der ewigen Frau Merkel, die mit den Gefühlen der Bürger jongliert. Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”


Zitat: »„Es ist zum ersten mal fast unmöglich, zu sagen, wie die Welt in 30 Jahren aussehen wird“ sagt der israelische Universalhistoriker Yuval Harari. Deshalb leben wir in Zeiten der Angst trotz objektiv hoher Sicherheit. Auch Politiker sind überfordert. Warum denken sie trotzdem immer nur bis zur nächsten Wahl? In einer demokratischen Gesellschaft, die weniger obrigkeitsstaatlich geprägt ist, als die unsere, wäre der Diskurs über die Zukunft offen – und damit mehr vernunft- statt angstgetrieben.«


Wer wird den Millionen von Migranten und “Deutschen mit Migrationshintergrund” die Grundsicherung bzw. H4 bezahlen bzw. was wird passieren, wenn der Staat, d.h. wir, das nicht mehr bezahlen werden können!?!
Oder wird das bis zum großen Knall dann alles auf Pump laufen?
Was werden wir tun, wenn eine Muslimpartei auf 30% oder mehr kommt? Deutschland als neue Provinz der Türkei?


Diese Regierung verkauft die Interessen von Bürgern, Mittelstand und Wirtschaft, mithin des Landes, zugunsten ihres eigenen Machterhaltes durch eine globalistische Kabale von Schattenpolitik, die aus Brüssel, Washington und NewYork den Takt vorgibt. Das ist meine Meinung und meine conclusio.

Ich fordere den unmittelbaren und kompletten Rücktritt der Regierung Merkel wegen wiederholten Verfassungsbruchs, Treuebruchs und Volksverrats.


 

Aug 262016
 
  • Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.
  • Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.
  • Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.
  • Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Es wäre eine faire Einschätzung zu schlussfolgern, dass viele Menschen einige Äußerungen nicht als das betrachten, was sie gerne hören würden – ob von Salman Rushdie, Geert Wilders, Ingrid Carlqvist, Douglas Murray, Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Theo van Gogh, den Mohammed-Karikaturisten, Stéphane Charbonnier und anderen Redakteuren das Satiremagazins Charlie Hebdo und weiteren. Zu sagen ihre Bemerkungen würden manchmal als kontrovers betrachtet, wäre eine Untertreibung. Sie sind oft lautstarke und entschiedene Kritiker des extremem Islam, von Immigration, Zensur und anderer Politik – und sie werden der Islamophobie, Hassreden und des Anheizens radikaler und religiöser Spannungen beschuldigt. Mehreren ist mit Gefängnis und Mord gedroht worden. Einige sind wegen ihrer Warnungen ermordet worden.

Es ist jedoch wichtig, dass keiner von ihnen jemals direkt zu Gewalt gegen eine Religion, ethnische Minderheit oder sexuell anders Orientierte aufgestachelt hat.

So abstoßend sie manchem auch sind: Verdienen diese Stimmen es nicht gehört zu werden, ohne dass ihnen mit Vergeltung gedroht wird? Ihre Meinungen sind oft nicht Mainstream, aber sollte das zu Zensur, Tod oder wie bei Wilders und Sabaditsch-Wolff zu Prozessen vor Gericht führen, weil sie ihre Ansichten äußern?

Am 31. Mai verkündete die Europäische Kommission ihre Entscheidung sogenanntes „Hassreden“ zu kontrollieren.

Als demokratische Gesellschaften glauben wir angeblich, dass das, was unsere Demokratien stark macht und freie Gesellschaften von vielen autoritären Regimen unterscheidet, freie Meinungsäußerung ist: die Fähigkeit Gedanken frei zu äußern, ohne Angst vor Bestrafung haben zu müssen. Es gibt ein Sprichwort, dass der Gründer der Zivilisation der erste war, der ein Wort statt eines Steines warf.

Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.

Wir alle haben die Freiheit Leuten nicht zuzuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Wir haben auch die Freiheit ihre Argumente als falsch zu entlarven. Derzeit diskutieren die, die die freie Meinungsäußerung verteidigen, nicht Ideen; sie diskutieren, ob man das Recht zu reden haben sollte oder nicht. Wenn Zensur die Debatte weg von Sachfragen verschiebt, dann bleiben diese undiskutiert.

Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.

Wenn es keine Diskussion von Ideen gibt, müssen wir fragen, welche Ideen akzeptabel sind und welche nicht; und mit solchen Fragen bewegen wir uns auf dem Gebiet orwellianischer Gedankenverbrechen, wo uns die Verfechter der Zensur offenbar haben wollen. George Orwells 1984 war keine Gebrauchsanweisung; es war eine krasse Warnung vor Autoritarismus und Zensur.

Ist es möglich, dass die Zensoren sich wünschen, dass Ideen nicht diskutiert werden, weil sie die Antworten fürchten?

Wenn wir unangenehme Wahrheiten – oder gar Unwahrheiten – präsentieren, dann müssen sie gehört werden, so wie die, die argumentierten, die Welt sei flach oder das Impfungen Pocken verursachen. Erst die freie Meinungsäußerung ermöglichte die Abschaffung der Sklaverei oder förderte die Evolutionstheorie, Stimmrecht für Frauen, den Civil Rights Act [US-Bürgerrechts-Gesetze[ oder die Möglichkeit, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) heiraten können.

Freie Meinungsäußerung ist das Mittel, das denen, die Ungerechtigkeiten, Vorurteile und Extremismus herausfordern, die Chance gibt ihre Sache wenigstens vorzustellen.

Wenn wir nie dem zuhören würden, was wir unbequem finden, würden wir Stillstand haben, vermutlich mit unbeugsamen Meinungen.

So unangenehm es auch sein mag Meinungen zuzuhören, die von unseren abweichen, so ist die Alternative, die freie Meinungsäußerung abzuwürgen, schlimmer – und unberechenbar zerstörerischer für die Zivilisation. Wenn die im Namen des Islam verübte Gewalt eine ernste Bedrohung der Sicherheit der westlichen Welt darstellt oder wenn Neuankömmlinge in einem Land stark an kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel oder Menschenhandel beteiligt sind und in unverhältnismäßiger Zahl zum Rest der Gesellschaft die Gefängnisse füllen, dann scheinen das Probleme zu sein, auf die hinzuweisen jeder Bürger die Pflicht hat. Man möchte wünschen, dass das nicht stimmte, aber der erste Schritt zur Korrektur eines jeden Problems ist die Möglichkeit es benennen zu können.

Mit der Unterdrückung der Diskussion von Problemen versagt Zensur daher, ist kontraproduktiv dafür das zu bekämpfen, was sie verursacht. Diskussion abzuwürgen wird die Problem nicht verschwinden lassen. Es eitert und wird schlimmer.

Man kann keinen Diskurs haben, wenn es nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gibt. Wir erleben heute wie europäische Gerichte, die Europäische Kommission, Facebook, Twitter, YouTube und der UNO-Menschenrechtsrat versuchen die zum Schweigen zu bringen, die andere Ansichten vertreten als sie.

Es stellte sich sogar heraus, zumindest in Deutschland im letzten September, dass zu „Hassreden“ offenbar das Einstellen von Kritik an Massenmigration ins Internet gehört. Es scheint daher, dass so gut wie alles, das irgendjemand unangenehm findet, als „rassistisch“ oder „Hassreden“ etikettiert werden kann.

Ironischerweise gibt Zensur letztlich der Öffentlichkeit eine extrem legitime Beschwerde und könnte sogar den Beginn einer gerechtfertigten Rebellion konstituieren.

Es gibt derzeit einen Besorgnis erregenden Trend. Facebook zensierte vor kurzem, offensichtlich im Versuch der Manipulation dessen was die Leute als Nachrichten erhalten, die schwedische Kommentatorin Ingrid Carlqvist, indem ihr Konto gelöscht wurde; dann zensierte es Douglas Murrays eloquenten Artikel über Facebooks Zensur an Carlqvist. Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.

Aber eine Seite namens „Death to America & Israel“ („Tod für Amerika und Israel“), die aktiv zu Gewalt gegen Israel anstachelt, wird unzensiert gelassen. Facebook, so scheint es, stimmt zu, das Aufrufe zur Auslöschung des jüdischen Staates akzeptabel sind, Kritik am Islam aber nicht. Während Seiten, die Mord, Jihadisten und Antisemitismus preisen, stehen bleiben, werden Seiten, die die Öffentlichkeit vor oft im Namen des Islam begangener Gewalt warnen, die aber nicht zu Gewalt anstacheln, entfernt.

Sogar in den Vereinigten Staaten gab es eine Resolution, die dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, H. Res. 569; mit dieser wurde versucht die Gesetze zu Verleumdung von Religion/Blasphemie der Organisation der Islamischen Kooperation zu propagieren, jegliche Kritik an „Religion“ – womit der Islam gemeint war – zu kriminalisieren.

Gestern stand an einem Flughafen eine Werbung für Facebook: „Ein Ort für Diskussion“. Sollte es nicht stattdessen heißen: „Ein Ort für Diskussion, aber nur wenn du meiner Meinung bist“?

Zensur sollten wir alle fürchten, wo und wann immer wir ihr begegnen. Wir sollten das Recht eines jeden willkommen heißen frei seine Meinung zu sagen. Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Sollten wir stattdessen nicht fragen: „Wer wird der Nächste sein?“ Wenn Stimmen eine nach der anderen zum Schweigen gebracht werden, wer wird noch übrig bleiben, um etwas zu sagen?

Robbie Travers, ein politischer Kommentator und Berater, ist Geschäftsführer der Agora, ehemaliger Medienmanager im Human Security Centre und Jurastudent an der Universität von Edinburgh.

Übersetzung: H. Eiteneier

Aug 252016
 

Unterdrückung von Daten über von Migranten verübte Vergewaltigungen ein „deutschlandweites Phänomen“

  • Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise hat sich auf Städte und Dörfer in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet. Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas wird nur eine von zehn Vergewaltigungen in Deutschland überhaupt zur Anzeige gebracht, und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung.
  • Bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen tauchen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
  • „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. … Es ist außergewöhnlich, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden“, so ein hochrangiger Polizeibeamter gegenüber der Bild-Zeitung.

     

    Auf dem Bremer Musikfestival Breminale wurden im Juli mindestens 24 Frauen sexuell belästigt. Zu sexuellen Übergriffen kam es auch auf Open-Air-Festivals in Aschheim, Balve, Gerolzhofen,Grenzach-Wyhlen Heide, Loßburg, Lütjenburg, Meschede, Poing, Reutlingen, Sinsheim,Wolfhagen und Wolfratshausen.

    Frauen und Kinder wurden im Juli Opfer sexueller Übergriffe in öffentlichen Schwimmbädern inBabenhausen, Dachau, Delbrück, Hamm, Hilchenbach, Kirchheim, Lörrach, Marklohe,Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Oberursel, Remagen, Rinteln, Schwetzingen undStuttgart-Vaihingen.

    Meist werden diese Verbrechen von den deutschen Behörden verharmlost, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken. Fast immer heißt es, es handle sich um Einzelfälle – und nicht etwa um ein das ganze Land betreffendes Problem. Informationen über sexuelle Übergriffe findet man für gewöhnlich nur in den örtlichen Polizeiberichten. Vergewaltigungen werden zuweilen wie Lokalnachrichten behandelt, über die lediglich lokale oder regionale Zeitungen berichten. Nur die spektakulärsten Vorfälle werden von der überregionalen Presse aufgegriffen.

    Drei Vergewaltigungsfälle schafften es im Juli in Deutschlands landesweit erscheinende Medien:

    • Am 24. Juli vergewaltigte ein 40-jähriger Migrant aus Eritrea eine 79-jährige Frau auf einem Friedhof in Ibbenbüren. Die Frau, die in einem Altersheim lebt, besuchte um sechs Uhr morgens das Grab ihrer verstorbenen Schwester, als sich der Überfall ereignete. Der Migrant, der seit 2013 als Flüchtling in Deutschland lebt, wurde am Tatort festgenommen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er abgeschoben wird, da Eritrea als Krisengebiet gilt.
    • Am 14. Juli wurde bekannt, dass eine der Frauen, die in der Silvesternacht in Köln von einem muslimischen Sexmob vergewaltigt worden waren, schwanger geworden ist. Aus Scham hatte sie den Angriff nicht zur Anzeige gebracht.
    • Eine 24-Jährige, die im Januar in Mannheim von drei Migranten vergewaltigt worden war, gab am 3. Juli zu, dass sie über die Identität der Vergewaltiger gelogen hatte. Selin Gören, eine Frau mit türkischer und deutscher Staatsangehörigkeit, hatte zunächst ausgesagt, bei den Tätern habe es sich um Deutsche gehandelt, obwohl es in Wahrheit muslimische Migranten waren.

In einem Interview mit dem Spiegel sagte Gören – die auch Sprecherin von Solid, dem Jugendverband der Linken, ist – sie habe gelogen, weil sie Angst gehabt habe, Rassismus gegen Migranten zu entfachen. Auf ihrer Facebookseite postete sie zudem einen Brief an einen fiktiven Migranten:

„Was mir wirklich Leid (sic!) tut ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen die mir angetan wurden nur dazu beitragen, dass du zunehmendem und immer aggresiverem (sic!) Rassismus ausgesetzt bist. … Ich verspreche dir, ich werde schreien. Ich werde nicht zulassen, dass es weiter geschieht. Ich werde nicht tatenlos zusehen und es geschehen lassen, dass Rassisten und besorgte Bürger dich als das Problem benennen. Du bist nicht das Problem. Du bist überhaupt kein Problem. Du bist meistens ein wunderbarer Mensch, der es genauso wie jeder andere verdient hat, sicher und frei zu sein.“

Bei ihrem Versuch, Migrationsvergewaltiger zu schützen, stehen die deutsche Polizei und die Medien Gören in nichts nach. Die deutsche Polizei benennt kriminelle Migranten meist mit politisch korrekten Termini wie „Südländer“, Männer „mit dunkler Hautfarbe“ (auch: „dunkelhäutig“, „dunklere Gesichtsfarbe“, „dunkler Hauttyp“) oder einer Kombination aus beiden: „südländische Hautfarbe“.

Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen. Die meisten werden niemals abgeschoben werden. Nur eine von zehn Vergewaltigungen wird in Deutschland überhaupt zur Anzeige gebracht, und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung, laut Justizminister Heiko Maas.

Am 7. Juli hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Strafrechts gebilligt, die die Definition von Vergewaltigung erweitert und es leichter macht, Migranten abzuschieben, die Sexualstraftaten verübt haben. Laut der Gesetzesvorlage, die auch „Nein heißt Nein“-Gesetz genannt wird, ist jede Form von nicht einvernehmlichem Sex eine Straftat. Bislang waren nach deutschem Recht nur solche Fälle strafbar, in denen das Opfer nachweisen konnte, dass es sich dem Angreifer körperlich zur Wehr gesetzt hatte.

Die Reform zielt darauf, es Opfern von Sexualdelikten einfacher zu machen, Strafanzeige zu erstatten – der Migranten-Vergewaltigungsepidemie in Deutschland wird sie aber wohl kaum ein Ende setzen. Deutschlands politisch korrektes Justizsystem ist nämlich berüchtigt für seine Milde bei der Verfolgung, Verurteilung und Abschiebung ausländischer Straftäter.

Gleichzeitig gibt es einen notorischen Mangel an verlässlichen Statistiken über von Migranten verübte Sexualverbrechen. Immer wieder wird den deutschen Behörden vorgeworfen, das wahre Ausmaß des Verbrechensproblems im Lande zu verschleiern. So tauchten bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Die Tageszeitung Die Welt berichtete am 25. Februar, das Bundesland Hessen unterdrücke Informationen über Verbrechen mit Migrantenbeteiligung und berufe sich dabei auf ein angeblich „fehlendes öffentliches Interesse“.

Am 24. Januar hatte Die Welt berichtet, die Unterdrückung von Daten über Migrantenkriminalität sei ein „deutschlandweites Problem“. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: „Jeder Beamte weiß, dass er eine bestimmte politische Erwartungshaltung, die gezüchtet wird, zu erfüllen hat. Besser nichts sagen, da kann man nichts falsch machen.“

Am 22. Januar berichtete das Nachrichtenmagazin Focus darüber, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auf die Polizei in Dortmund Druck ausgeübt hatte, mit dem Ziel, einen Hinweis auf „nordafrikanische Tätergruppen“ aus einer Pressemitteilung zu streichen. Wie der Focus berichtet, schrieb die ADS: „Es besteht die Gefahr, dass hierdurch diese Personengruppen in der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Wir regen an, den Hinweis auf die nordafrikanische Herkunft aus der Pressemitteilung zu streichen.“ Daraufhin entfernte die Dortmunder Polizei die anstößigen Worte, da „nicht auszuschließen war, dass unsere Formulierung in der Pressemeldung als diskriminierende Äußerung missverstanden werden könnte“. Der betreffende Focus-Artikel wurde später von der Website gelöscht.

Am 8. Januar veröffentlichte die Bild-Zeitung einen Artikel mit dem Titel „Wird der Polizei verboten, die Wahrheit zu sagen?“ Das Blatt zitiert einen hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt a.M. mit den Worten:

„Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden. … Außergewöhnlich ist aber, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden.“

Unterdessen glaubt Tübingens „fortschrittlicher“ Bürgermeister Boris Palmer, eine Lösung für das Problem mit Migranten gefunden zu haben, die in öffentlichen Schwimmbädern deutsche Frauen und Kinder vergewaltigen: Migranten sollen Bademeister werden. In einem Facebookeintrag schreibt Palmer: „Unsere Stadtwerke haben eine großartige Präventions- und Integrationsmaßnahme ergriffen. … Wir haben einen syrischen Bademeister, der auf arabisch und mit Autorität sagen kann, was geht und was nicht.“

Palmers erste Einstellung ist ein 24 Jahre alter Syrer namens Aiham Shalghin. In einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt stellt Shalghin Migranten als die Opfer ihrer Umstände dar: „Viele männliche Flüchtlinge sind noch nie mit Frauen schwimmen gewesen. In großen Teilen Syriens gibt es geschlechtergetrennte Bäder. Die Männer wollen Frauen nicht in Badekleidung sehen.“

 

Aug 252016
 
  • Der Lebensweg des Adel Kermiche, in Frankreich geboren mit Einwanderereltern aus Algerien, und einer der beiden Männer, die den ältlichen Priester Pater Jacques Hamel ermordet haben, sieht aus wie der von vielen jungen französischen Muslimen verfolgte Lebensweg: Schulversagen, Kriminalität, Verschiebung in Richtung eines wachsenden Hasses auf Frankreich und den Westen, Rückkehr zum Islam, Übergang zum radikalen Islam.
  • Das französische Bildungssystem lehrt Jugendliche nicht, Frankreich und den Westen zu lieben. Es lehrt sie stattdessen, dass der Kolonialismus viele arme Länder plünderte, dass kolonisierte Menschen sich im Kampf befreien mussten, und dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Es lehrt sie, Frankreich zu hassen.
  • Alle politischen Parteien, einschließlich des Front National, sprechen über die Notwendigkeit, einen „französischen Islam“ zu etablieren. Sie haben nie erklärt, wie, im Zeitalter des Internets, der „französische Islam“ sich vom Islam, wie er sonst überall ist, unterscheiden könnte.
  • Viele französische Juden fliehen aus dem Land und erinnern sich an eine muslimische Redensart: „Zuerst das Samstagsvolk, dann das Sonntagsvolk.“ Mit anderen Worten greifen Muslime zuerst Juden an; und dann, wenn die Juden weg sind, greifen sie Christen an. Es ist das, was wir im ganzen Nahen Osten seit einiger Zeit erleben.

Die Tötung des französischen Priesters Pater Jacques Hamel am 26. Juli in Saint-Étienne-du-Rouvray war signifikant. Die Kirche, wo Pater Jacques Hamel die Messe las, war fast leer. Fünf Personen waren anwesend; drei Nonnen und zwei Gläubige. Französische Kirchen sind die meiste Zeit leer.

Das Christentum in Frankreich stirbt aus. Jacques Hamel war fast 86 Jahre alt; trotz seines Alters wollte er nicht in den Ruhestand treten. Er wusste, es würde schwierig sein, jemanden zu finden, um ihn zu ersetzen. Priester europäischer Abstammung sind heute selten in Frankreich, wie in vielen europäischen Ländern. Der Priester, der offiziell für die Pfarrei von Saint-Étienne-du-Rouvray verantwortlich ist, Auguste Moanda-Phuati, ist Kongolese.

Die Reaktion der französischen Bischöfe war ebenfalls signifikant. In ihrem Namen sprechend, forderte Georges Pontier, Vorsitzender der Bischofskonferenz von Frankreich, die Katholiken zu einem Tag des Fastens und des Gebets auf. Er bat auch die in Frankreich lebenden Muslime, in die Kirche zu kommen, um „die Trauer der Christen zu teilen.“ Er fügte hinzu, dass die Muslime in Frankreich willkommen sind.

Der Entscheid, eine Botschaft der Brüderlichkeit abzuliefern, steht im Einklang mit dem Geist des Christentums. Der Wunsch, Muslime in Frankreich willkommen zu heißen, aber völlig beiseite zu lassen, dass die Mörder von Pater Jacques Hamel im Namen des Islam und des Jihad gehandelt haben, scheinen Anzeichen für eine vorsätzliche Blindheit, schwere pathologische Verleugnung und resignierte, suizidale Akzeptanz dessen, was kommt.

Die Mörder von Pater Jacques Hamel sind es, die kommen. Einer von ihnen, Adel Kermiche, wurde in Frankreich geboren zu Immigranteneltern aus Algerien. Sein Lebensweg sieht aus wie derjenige vieler junger Muslime in Frankreich: Schulversagen, Kriminalität, Verschiebung in Richtung eines wachsenden Hasses auf Frankreich und den Westen, Rückkehr zum Islam, Übergang zu einem radikalen Islam. Der andere, Abdel Malik Petitjean, wurde auch in Frankreich geboren. Seine Mutter ist Muslima, sein Vater stammt aus einer christlichen Familie. Abdel Malik Petitjean folgte dennoch dem gleichen Weg wie Adel Kermiche. Eine wachsende Zahl von jungen in Frankreich geborenen Muslimen radikalisieren sich. Eine wachsende Zahl von jungen Franzosen, die nicht im Islam aufgewachsen sind, konvertieren zum Islam, dann zum radikalen Islam.

Das französische Bildungssystem lehrt Jugendliche nicht, Frankreich und den Westen zu lieben. Es lehrt sie stattdessen, dass der Kolonialismus viele arme Länder ausplünderte, dass sich die Menschen im Kampf befreien mussten, und dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Es lehrt sie, Frankreich zu hassen. Aber es beschreibt den Islam fälschlicherweise als eine Religion, die „Gerechtigkeit, Würde und Toleranz“ gebracht hat, wo immer er herrschte. Siebtklässler verbringen den ersten Monat des Schuljahres damit, zu lernen, was die islamische Zivilisation der Welt der Wissenschaft, Architektur, Philosophie und Reichtum gebracht hat. Ein paar Wochen später müssen sie Texte auswendig lernen, die erklären, dass die Kirche unzählige grausame Verbrechen begangen hat. Wirtschaftsbücher sind von Marxismus durchdrungen und erklären, dass der Kapitalismus den Menschen ausnutzt und die Natur verwüstet. Der Holocaust ist nach wie vor im Lehrplan, wird aber immer weniger gelehrt; Lehrer, die darüber zu sprechen wagen, sehen sich aggressiven Äußerungen von muslimischen Studenten gegenüber. Ein Buch von 2002, Die verlorenen Gebiete der Republik (Les territoires perdus de la République), zeigte das Problem auf. Seitdem hat sich die Situation erheblich verschlechtert.

Französische Mainstream-Medien tun ihr Möglichstes, um die Wahrheit zu verbergen. Abdel Malik Petitjean und Adel Kermiche werden als unruhige und depressive junge Menschen beschrieben, die „aus unerklärlichen Gründen“ in Richtung Barbarei gerutscht sind. Ihre Handlungen werden breit so dargestellt, dass sie nichts mit dem Islam zu tun hätten. Die gleichen Worte wurden verwendet, um Mohamed Lahouaiej Bouhlel darzustellen, der Dschihadist, der am 14. Juli 86 Menschen in Nizza ermordete. Diese Worte wurden verwendet, um alle Dschihadisten darzustellen, die in Frankreich in den letzten Jahren getötet haben. Jedes Mal werden muslimische Intellektuelle eingeladen zu sprechen, und immer erklären sie, dass der Islam friedlich ist und dass Muslime an nichts schuld sind.

Die Wut, die von den politischen Führern nach dem Angriff in Nizza zum Ausdruck gebracht wurde, ist bereits verblasst. Einige politische Führer in Frankreich rufen nach schärferen Maßnahmen, sprechen aber nur selten vom „islamischen Terrorismus“. Sie wissen, dass zu viel über „islamischen Terrorismus“ reden extrem schlecht sein könnte für ihre berufliche Zukunft.

Alle politischen Parteien, einschließlich dem Front National, reden von der Notwendigkeit, einen „französischen Islam“ zu etablieren. Sie haben nie erklärt, wie im Zeitalter des Internets der „französische Islam“ anders sein könnte als sonst überall.

Premierminister Manuel Valls sagte kürzlich, dass Frankreich ein Beispiel werde – ein „Kompetenzzentrum“ der „Lehre der islamischen Theologie“.

Mehrere Tage nach dem Angriff in Nizza schien es, als ob das Land am Rand einer Explosion wäre. Dies ist nicht mehr so. Die französische Bevölkerung scheint resigniert.

Manuel Valls ist kritisiert worden, als er argumentierte, dass die Franzosen mit dem Terrorismus leben lernen sollten. Kritiker dieser Ansicht sind jetzt seltener. Die Franzosen spüren, dass der Islam in Frankreich ist, um zu bleiben. Sie sehen, dass die Risiken von Ausschreitungen in gesetzlosen Zonen riesig sind und dass alle, die in verantwortlichen Positionen denken und handeln, als ob es zu spät wäre, den Kurs zu ändern. Angst erfüllt die Luft.

Der französisch-jüdische Philosoph Shmuel Trigano veröffentlichte kürzlich einen Artikel mit dem Titel „Die Opferung von Opfern, um nicht die Mörder bekämpfen zu müssen.“ Die Franzosen akzeptieren kollektiv die Opferung von Opfern, weil sie spüren, dass Frankreich nicht die Kraft und die Standhaftigkeit haben wird, die skrupellosen Mörder zu bekämpfen. Die meisten Franzosen scheinen hilflos.

Ein Buch, geschrieben von Antoine Leiris, dem Ehemann von einem der Opfer der Anschläge vom 13. November 2015, wurde ein Bestseller. Es heißt Ihr werdet nicht meinen Hass kriegen. (Vous n’aurez pas ma haine) Der Autor beschreibt das, was im Bataclan Konzertsaal passiert ist, als Fügung des Schicksals und sagt, dass er „Mitgefühl“ fühlt für diejenigen, die seine Frau getötet haben.

Was heute geschieht ist eine Fortsetzung dessen, was bisher in diesem Jahrhundert geschah. 2001-2003 erlebte Frankreich eine riesige Welle antisemitischer Angriffe von Muslimen, die die „palästinensische Sache“ unterstützen. Die französische Regierung bestritt, dass die Angriffe antisemitisch waren. Sie bestritt auch, dass sie von Muslimen verübt wurden. Sie entschied sich für Beschwichtigung, äußerte laut ihre eigene Unterstützung für die „palästinensische Sache“, und fügte hinzu, dass der Aufstand eines „Teils der Bevölkerung verständlich“ war. Sie forderte die jüdischen Organisationen auf, zu schweigen. Französische Juden begannen, Frankreich zu verlassen. Viele von ihnen erinnerten sich an eine islamische Redensart auf Arabisch: „Zuerst das Samstagsvolk, dann das Sonntagsvolk.“ Mit anderen Worten, zuerst greifen Muslime Juden an; dann, wenn die Juden weg sind, greifen sie Christen an. Es ist das, was wir im ganzen Nahen Osten seit einiger Zeit erleben.

Angriffe gegen Nicht-Juden begannen 2005: Unruhen brachen aus in ganz Frankreich. Die französische Regierung entschied sich wieder für Appeasement und sagte, dass die Revolte von „Teilen der Bevölkerung“ von der Regierung „gehört würde.“

Ein Jude, Ilan Halimi wurde 2006 in Paris drei Wochen lang gefoltert und dann ermordet. Dann wurden mehr Juden in Toulouse im Jahr 2012 ermordet, und im Jahr 2015 in einem Pariser Vorort.

Jetzt werden immer häufiger Nicht-Juden angegriffen. Die französische Regierung hat wiederholt von Krieg gesprochen, kehrt aber jedes Mal wieder zu einer Politik der Beschwichtigung zurück.

Heute herrscht Beschwichtigung, praktisch unangefochten. Alle französischen politischen Parteien ziehen Beschwichtigung vor der Konfrontation vor, und wagen es kaum, die Gefahr beim Namen zu nennen: radikaler Islam. Die Franzosen wählen die Unterwerfung: sie haben keine wirkliche Alternative.

Juden fliehen weiterhin. Synagogen und jüdische Schulen im ganzen Land werden rund um die Uhr von bewaffneten Soldaten bewacht. Juden, die noch in Frankreich sind, wissen, dass ein Scheitelkäppchen oder einen Davidstern zu tragen extrem gefährlich ist. Sie scheinen zu sehen, dass Beschwichtigung eine Sackgasse ist. Sie emigrieren oft in das Land, das Beschwichtiger als Sündenbock behandeln und das die Islamisten zerstören wollen: Israel. Sie wissen, dass sie in Israel vielleicht Dschihadisten wie diejenigen, die in Frankreich töten, konfrontieren müssen, aber sie wissen auch, dass die Israelis mehr bereit sind zu kämpfen, sich zu verteidigen.

Französische Nicht-Juden sehen jetzt, dass Beschwichtigung nicht dazu führt, dass sie verschont werden.

Wenn sie sich in Westeuropa umsehen, so sehen sie, dass es keine sicheren Orte mehr gibt; sie können nirgendwo sonst mehr hin. Sie wissen, dass Hunderttausende von Migranten in Deutschland leicht nicht vorhandene Grenzen überschreiten können. Sie wissen, es gibt Tausende potenzieller Dschihadisten in Frankreich, dass die schlimmsten Dschihad-Verbrechen in Frankreich erst noch kommen, und dass die Behörden keinen Willen haben, sie aufzuhalten.

Es wird keinen Bürgerkrieg geben in Frankreich. Die Dschihadisten haben gewonnen. Sie werden wieder töten. Sie lieben es zu töten. Sie lieben den Tod. Sie sagen: „Wir lieben den Tod mehr, als ihr das Leben liebt.“

Eine der Nonnen in der leeren Kirche sagte, dass Adel Kermiche und Abdel Malik Petitjean nach der Ermordung von Pater Jacques Hamel lächelten. Sie waren glücklich.

Dr. Guy Millière, ein Professor an der Universität von Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 232016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ – dieses prägnante Diktum stammt vom deutschen Rechtsphilosophen Carl Schmitt (1888-1985). Das Zitat ist so kurz wie aussagekräftig: Souveränität muss bedeuten, immer selbst entscheiden zu können und vor allem in heiklen Situationen Herr der Lage zu sein. Wer souverän ist, legt auch fest, wann der Ausnahmezustand erreicht ist. Vor allem heisst Souveränität, in diesem Zustand die Handlungsmacht zu behalten. Die staatliche souveräne Entscheidungsgewalt, die das nicht (mehr) kann, hat sich aufgegeben oder sie hat gar nie existiert.

Wir wissen: Der Ausnahmezustand war in Österreich im Willkommens-Herbst 2015 erreicht. Die Bilder von der Grenze in Spielfeld, wo hilflose Polizisten mit ausgebreiteten Armen und ohne Waffen versuchten, die über die Staatsgrenze hereindrängenden Menschenmassen aufzuhalten, werden wir nicht vergessen. Sie stehen symbolisch dafür, dass die Nation sich in der größten Bewährungsprobe seit der Tschechien-Krise (1968) aufgegeben hat, weil die Regierung nicht in der Lage oder nicht willens war, das hereinbrechende Migrationsdesaster in den Griff zu bekommen. Man blickte im September nur gebannt auf die deutsche Kanzlerin und wartete auf deren Anweisungen. Und man erhoffte Direktiven aus Brüssel, die niemals kamen.

Diese Situation wird dereinst historisch als schweres politisches Versagen bewertet werden (und wird es von vielen sachkundigen Kritikern schon jetzt). Alles Schönreden im Namen der Menschlichkeit und alles betuliche humanitäre Bemänteln dieses nicht bewältigten Ausnahmezustands nützt nichts – die Souveränität wurde ausgesetzt, es wurde Rechte umgangen und es versagten die nationalstaatlichen Strukturen in höchst beschämender Art und Weise.

Das Schlimmste dabei ist: Der Kontrollverlust geschah wissentlich und komplizenhaft und nicht aufgrund einer unaufhaltsamen Naturkatastrophe oder einer militärisch nicht abwendbaren Eroberung des Landes. Nein, Österreich hat sich im Herbst 2015 als eigenständige und souveräne Nation freiwillig aufgegeben, weil man sich in einer edlen, helfenden Position wähnte. Imaginierte Humanität wurde höher bewertet als geltendes Recht.

Heute weiß man das alles viel besser, aber nur mühsam und viel zu langsam begreifen die Verantwortlichen, was sie damals im Namen dieser hinaustrompeteten „Menschlichkeit“ alles angerichtet haben. Die Probleme, die wir uns im Herbst 2015 eingehandelt haben, wirken noch immer kräftig nach und sie erodieren die Grundfesten unserer Republik nach wie vor. Wir dürfen gespannt sein, ob wir unsere Souveränität als Staat Österreich jemals wieder zur Gänze zurückerobern können.

Ganz klar ist: Es darf nicht mehr sein, dass die Unrechts-Regierungen anderswo unsere eigenen Möglichkeiten ungeniert und frech ausnützen. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie wie selbstverständlich die Souveränitätsrechte unseres Staates ad absurdum führen und dass sie den mittlerweile riesenhaften Missbrauchs- und Schlepper-Kartellen fleißig Vorschub leisten.

Demgemäß ist eine auf weniger generöse Standards justierte und deutlich reduzierte Fürsorge auch unter diesem Gesichtspunkt legitim. Vor allem muss man immer wieder klarmachen, dass die Mehrzahl der Ankömmlinge junge, gesunde Männer sind, die andere, wahrscheinlich weitaus schutzbedürftigere Landsleute zurücklassen. Jede Einladungsgeste und jede von Staats wegen eingerichtete Barmherzigkeit gefährdet daher im Grunde genau diejenigen, die nicht den Exodus ins Gelobte Land Europa antreten können. Und schließlich gefährdet jede unkritische und großzügige Migrations- und Asylpolitik vor allem auch genau jenen Staat, der solch eine die Souveränität aushöhlende Politik verfolgt.

Aug 222016
 

Burka oder Niqab, selbst Schleier haben mit dem Islam nichts zu tun. Ausnahmslos alle Stellen im Koran, in denen auf Bekleidung Bezug genommen wird (auch die Sure 33, Abschn. 59, die an anderer Stelle hier im Blatt, von einer Leserzuschrift zu Herrn Hanfelds Artikel, in falscher Übersetzung wiedergegeben wird) spricht in keiner Weise davon. Die Ganzkörperverschleierung war Mohammed wohl unbekannt, sie entwickelte sich frühestens 100 Jahre nach seiner Zeit und wurde erst im 10. Jahrhundert durch Neu-Interpretationen des Koran, teilweise auch durch Fatwas, verbreiteter. Sie also mit dem Kern des muslimischen Glaubens in Verbindung zu bringen, ist verfehlt, Verweise auf Glaubensfreiheit sind deplaziert. Ohnehin ist Religionsfreiheit nicht unbegrenzt. Es gibt im beliebigen Werterelativismus keinen archimedischen Punkt. Wir haben nur unsere eigene Kultur als Urteilsbasis. Wenn die wegfällt, fällt auch die Grundlage für Toleranz weg. Multikulti beisst sich so in den eigenen Schwanz.


Die Offenheit des Gesichts ist gelebte Kultur in diesem Land und muss auch gegen jedwede religiöse Verordnung durchgesetzt werden. Niemand kann erwarten alles zu dürfen nur weil es die demokratische Ordnung so suggeriert. Gerade der Westen muss darauf achten, dass er nicht zum Opfer seiner Weltoffenheit wird. Ausgenutzt von Autokraten, Despoten und intoleranten Religionsstiftern, die unsere gelebte Freiheit im eigenen Land mit Folter und Unterdrückung ächten.


Es ist richtig, eine solche Maßnahme als deutliches politisches Zeichen in der Metakommunikation zu werten. Daß diese auch einmal sicherheitstechnische Vorteile bringen kann, ist ein zusätzliches Momentum, aber nicht entscheidend. Die taktische Verengung auf den Sicherheitsaspekt ist eine unpolitische Vorhaltung. Wer Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verbietet generiert daraus auch keine direkten sicherheitspolitischen Vorteile, sondern er setzt Zeichen der politischen Kommunikation. Daß zudem hohe muslimische Gelehrte gegen die hiesigen politischen Empörer ebenfalls ein Verbot fordern, rundet den Eindruck erratischer Gegenhaltungen ab. „Der Niqab hat keine Grundlage im Islam, er schadet vielmehr dem Ansehen des Islam», schrieb Abdel Muti Al-Bayyumi, Mitglied des Hohen Geistlichen Rates der Al-Azhar in Kairo, der höchsten Lehrautorität der sunnitischen Muslime.


Kopftücher und generell Verschleierung, getragen in Deutschland, sind keine guten Zeichen! Egal von welcher Seite man es betrachtet, diese Kleidungsstücke lassen sich aus gesellschaftlicher Sicht nur negativ interpretieren. Entweder steht es für eine aktive Isolation von der Gesellschaft, ein Symptom der Unterdrückung, dem Anhängen an mittelalterlichen Überzeugungen…… Man kann es sich aussuchen, aber nichts davon macht Lust auf Kontakt, Freundschaft und Zusammenleben – Im Gegenteil! Das ist noch kein Grund etwas zu verbieten, aber ich möchte auch nicht gezwungen werden Dinge, die gegen meine Überzeugung gehen tolerieren und aktzeptieren zu müssen. Unsere „Schutzgesetze“ befreien Zuwanderer vom natürlichen Integrationszwang. Wo früher der gesunde Menschenverstand eingesetzt hat und dazu führte, dass auch Moslems sich ohne weiteres anpassen ist heute der blinde Schutzmechanismus getreten. Realitäten anerkennen! Ein Burkaverbot würde daher überwiegend den Zuwanderern helfen…


Jede Menge aufrechte Meinungen zum Schutz der Frauenrechte…nur werden die Burka-Trägerinnen denn durch ein Verbot geschützt/gerettet? Was soll denn passieren, wenn eine Frau verschleiert im öffentlichen Raum angetroffen wird? Hat sie Kinder geht Freiheitsentzug nicht. Geldstrafe? Ist denn überhaupt Geld vorhanden? Trifft die Strafe denn überhaupt die Richtige? Wenn es der Mann ist, der sie dazu zwingt, dann müsste er bestraft werden. Nur wie soll das umgesetzt/nachgewiesen werden? Er hat keine Burka getragen. So richtig all die Kommentare sind, aber an der Umsetzbarkeit wird es scheitern.


Diese devote Haltung gegenüber dem Islam bei den linken Mainstream-Parteien, die nicht mal ein Verbot der Vollverschleierung durchsetzen können oder wollen, sind mir höchst suspekt. Wer aus falsch verstandener Toleranz und Opportunität Abstriche an die Errungenschaften der freiheitlichen Grundordnung macht, sollte sich über wachsenden Populismus nicht wundern.


Man sollte die Probleme unseres Landes nicht auf ein Stück Stoff reduzieren, da die Gefahr besteht, dass irrwitzige Diskussionen davon ablenken, dass es um innere und äußere Sicherheit geht. Deutschland ist wirtschaftlich stark, aber politisch schwach, weil die Parteien außer Rand und Band sind, katastrophal geführt werden und die Notwendigkeiten nicht erkennen wollen, da viele Politiker ihre Aufgabe darin sehen, die Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung ohne Sinn und Verstand zu verschwenden und genau damit den Feinden des demokratischen Rechtsstaates in die Hände spielen, die allzu gern mit allen Mitteln die florierende Wirtschaft abwürgen wollen. Wir brauchen eine Besinnung auf das Grundgesetz, auf das, was unser Land nach vorne gebracht hat und die strikte Abkehr von allen Ideologien.


Als aktiver Garant und Beschützer der Grund- und Menschenrechte muss für den säkular-demokratischen Rechtsstaat die Prämisse gelten, dass religiöse Glaubenssysteme nur in einer Form akzeptiert werden können, in der die Grund- und Menschenrechte nicht verletzt werden. Aus diesem Grunde ist eine kritische Bewertung der rituellen und normativen Grundgehalte der jeweiligen religiösen Weltanschauung unverzichtbar. Insofern rituelle und normative Religionsaspekte mit Grund- und Menschenrechten kollidieren bzw. diese verletzten, muss das Recht auf positive Religionsfreiheit im Sinne einer konsequenten Prioritätssetzung eingeschränkt werden, d. h. der Grundsatz gelten: “Grund- und Menschenrechte vor positiver Religionsfreiheit“. Deshalb kann es auch keine absolute/unbeschränkte Religionsfreiheit geben und zugelassen werden, dass bestimmte Gruppen Normen gemäß ihrer Religion einführen, die in wesentlichen Aussagen/Vorschriften elementaren Grund- und Menschenrechten widerspricht.


Dieser Schleier ist viel mehr als einfach nur anders! Und er ist anders als einfach nur anders! Er ist brutal – nicht nur gegen Frauen. Mein freiheitliches Gefühl und jeder aufgeklärte Verstand wird bei der Begegnung mit einer Burka tragenden Frau aufs unerträglichste verletzt – so sehr wie dies wahrscheinlich auch bei einer Begegnung mit einer in Ketten gebeugten Sklavin wäre. Die Früchte unserer modernen Gesellschaft wurden über viele Jahrhunderte hart erkämpft und viele, viele Menschen in Deutschland und Europa haben für Freiheit, und Menschenrechte ihr Leben geopfert. Wenn hier nun Frauen eine Burka tragen dürfen/müssen/wollen, so hat dies nichts mit Toleranz zu tun – – sondern es ist Feigheit und Verrat an den Grundwerten unserer Gesellschaft – und dies ganz ganz besonders von unseren Berufpolitikern.


Bedeutende sunnitische Gelehrte haben sich gegen den Niqab ausgesprochen. Der Niqab habe keine Grundlage im Islam, er schade vielmehr dem Islam. An der Universität Kairo sind Campus und Wohnheime für voll verhüllte Studentinnen gesperrt. Ab dem Wintersemester 2015 ist auch der Gesichtsschleier für Professorinnen verboten. ‚ «Der Gesichtsausdruck ist essenziell für jeden Lehrprozess, und die Entscheidung verstösst weder gegen die Scharia noch gegen die Verfassung», hiess es in der Begründung.‘ Die aktuelle Debatte zu Burka und Niqab macht den Eindruck, dass wir in Deutschland die sunnitischen Gelehrten an Rechtgläubigkeit noch übertreffen wollen.


Ist es schon so weit gekommen, dass wir aus Angst davor, dass sich Muslime beleidigt fühlen könnten, unsere Werte – wie zum Beispiel die Gleichberechtigung der Frau – nicht mehr durchzusetzen wagen? Nicht einmal der Koran verlangt diese Verhüllung. Warum immer wieder diese Sonderrücksichten für den Islam? Es ist Zeit, deutlich zu machen, dass Frauen in Deutschland eine andere Position als in den islamischen Ländern haben. Das würde auch den Frauen und Mädchen helfen, die eigentlich keine Burka, kein Kopftuch oder Vergleichbares tragen wollen, aber durch ihre Familie oder Mitschüler dazu gezwungen werden.


Seit dem 1.7.2016 gilt im Tessin ein Vermummungsverbot, das u.a. für Burka- und Nikabträgerinnen, aber auch Hooligans und Demonstranten gilt. Die ersten Geldstrafen für Verstöße gegen dieses Verbot (bis 10.000 Franken) wurden bereits verhängt und ohne Probleme akzeptiert. Ebenso das Ablegen der Kleidungsstücke. Trägerinnen waren Touristinnen aus Arabien. Der zunächst befürchtete Rückgang der Touristenzahlen aus diesem Gebiet ist ausgeblieben. Vielleicht sollten sich unsere Politiker vor Ort informieren, wie in einem demokratischen Staat solch ein Verbot erlassen und durchgesetzt werden kann. Es entsteht der Eindruck, unsere Politiker haben Angst davor, daß es doch funktionieren könnte. Übrigens: Eine Bürgerinitiative will eine Volksabstimmung zum Verbot in der gesamten Schweiz erreichen.


Festzustellen bleibt, daß Kopftücher und Burka oft genug auch freiwillig getragen werden und ein klares Symbol der Abgrenzung zur freien westliche Gesellschaft darstellen und auch bewusst darstellen sollen. Daß Kopftuch und Burka hierzulande nicht gerne gesehen werden, ist denjenigen, die es tragen, und denjenigen, die ihre Frauen dazu anhalten, dabei herzlich egal. Sie wissen eben nur allzu gut, daß die deutsche Gesellschaft im Zweifel eben lieber nachgibt, als hart durchzugreifen: Solange keine Anschläge geplant werden, haben Islamisten ebenso wenig vor Polizei und Rechtsstaat zu befürchten wie linksautonome Krawallmacher, Beispiele wurden im Artikel genannt. Integration und friedliches Miteinander sollte eigentlich anders aussehen; solange man sich aber fleißig am „Kampf gegen rechts“ abarbeiten kann, bleibt die deutsche (Schein-)Welt stets im Lot.


Es fehlt ganz einfach an Mut, allen islamistischen Tendenzen mit entsprechenden Zeichen entgegenzuwirken.


Ein Staat in dem ein Vermummungsverbot besteht darf keine religiös motivierten Ausnahmen machen. Wenn die Politiker nach Lücken suchen indem sie verschiedene Bereiche für ein Burka-Verbot festlegen haben diese Politiker ihre eigene Politik nicht verstanden. Und das ist ein weiteres Armutszeugnis für Berlin.


 

Aug 222016
 

Der Merkel-Wahnsinn geht ungefiltert weiter und kaum einer wehrt sich.

Angela Merkel rast ohne Ziel als politische Geisterfahrerin im Nirwana des Nichts und Nirgends hin und her, unser Land rattert wie ein führerloser Zug ins Leere, das Steuer ist der Kanzlerin längst entglitten. Ein ganzes Volk hat sie in Haftung genommen mit ihrem trotzigen und törichtem Spruch: “Wir schaffen das.“ Das Parlament ist von ihr längst entmündigt und hat nur noch Abnick-Funktionen, geltendes Recht und Gesetz hierzulande und in der EU werden in einigen Bereichen weitgehend missachtet. Was uns diese Kanzlerin samt ihrer Groko in den letzten knapp 11 Jahren zugemutet und abgeliefert, ja eingebrockt hat, ist kaum mehr zu beschreiben. Man muss schon zu drastischen Wortgebräuchen greifen, um nur annähernd das verheerende Desaster zu erklären, das sie und ihre devot-hörigen Berliner Polit-Lakaien, hofiert von den Mainstream-Medien, in Deutschland und ganz Europa angerichtet haben. George Soros, der amerikanische Großspekulant und Multimilliardär wettete vor kurzem 1 Mrd. Dollar auf den Verfall des €uro, prophezeite Europa unter Merkel den totalen Kollaps und forderte als Schutzmaßnahme die sofortige Verhaftung der Kanzlerin und Anklage wegen Untreue, Insolvenzverschleppung und Hochverrat.

Merkels „politische Leistungen“ und ihres inkompetenten Kabinetts in den letzten 11 Jahren, angefangen von Atomausstieg, Energiewende, Bundeswehrreform, Rente mit 63, Mindest-Lohn, Mietpreisbremse, EU-Politik, alternative Griechenland-und €uro-Rettung mit massiver Geldvernichtung, Staatsverschuldung, Islam-Debatte und dann ganz dicke: Asyl- Flüchtlings-und Migrationsdesaster, unkontrollierte Öffnung der Grenzen mit Masseneinwanderung ohne Asylberechtigung, infantile Willkommens(un)kultur mit totalem politischen Kontrollverlust, Türkei-Mrd-Deal mit dem Schurken Erdogan, kann man unisono nur wie folgt definieren und bewerten:

Bockmist Bull-Shit Kokolores Koks Blech Humbug Kiki Mumpitz Stuss Tinnef Unfug Quark Kappes Irrsinn !!

Aber die Endlos-Schleife Merkel dreht sich ungefiltert weiter, ihr starrsinniger Größenwahnsinn kennt keine Grenzen mehr, im Alleingang ohne Abstimmung mit den EU-Partnern merkelt sie ungehindert weiter, Täuschung, völlig konträre Entscheidungen und Aussagen von heute auf morgen, Lügen sind ihr ständiges Handwerkszeug. Diese Frau ist ein Mega-Problem für Deutschland und hat auch ein mächtiges Problem mit sich selbst, Psychologen skizzieren ein erschreckendes Bild ihrer gespaltenen Persönlichkeit. Eigentlich aber war sie schon immer durch ihr Aussehen, einstmals durch ihre Besen-Frisur, ihr Auftreten und vor allem ihre phrasenhafte und inhaltslose Sprache eine absonderliche und kuriose Witzfigur, ein gefundenes Fressen stets für Kabarettisten. Aber es wäre ein Fehler, sich über diese Frau nur lustig zu machen; sie ist hochgefährlich und unberechenbar, aufgewachsen und sozialisiert in der SED-Diktatur der DDR, hat sie das Volk als Knetmasse erlebt, das die Vorgaben der Honecker-Diktatur strickt zu befolgen hatte und ist indoktriniert, mit doppelter Zunge zu reden. Dieser Polit-Stil ist ihr für ewig eingepflanzt, und in diesem Stil „regiert“ sie zum größten Schaden unser Land. Das kaltgestellte Parlament stagniert inzwischen wie die frühere machtlose DDR-Volkskammer. Längst hätte das Parlament ein konstruktives Misstrauensvotum einbringen müssen, um dem bedrohlichen Merkel-Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Kein Parlamentarier wagt den Schritt. Doch es deutet sich mehr und mehr an, daß der Merkel-Abgesang auch ohne Misstrauensvotum schon längst begonnen hat, die nächsten Wahlen werden es schonungslos verdeutlichen.


Im letzten Sommer habe ich gedacht, vielleicht ticke ich nicht mehr ganz normal. Ich war mit meinen Zweifeln an dem Motto “wir schaffen das” plötzlich zum Omega mutiert. Überall um mich herum, Fähnchenschwenker und Willkommensklatscher. Selbst von Leuten, denen ich einst Verstand und Vernunft nachgesagt habe. Die erste Ernüchterung kam mit Silvester 2015/2016. Manche derer, die zuvor noch heftig willkommen geschrieen hatten, wurden am Kölner Bahnhof nun eines besseren belehrt. Ja, die neue Einwanderung hat mächtig Konsequenzen für uns. Bis vor einem Jahr, musste ich nicht überprüfen, ob ich mein Verteidigungsspray neben Geldbörse und Handy eingesteckt habe. Welchen Weg ich alleine noch gehen konnte, ob ich meine Tochter alleine ins Freibad schicken kann, dass ich in Köln nicht mehr arbeiten kann, da ich bestimmte Plätze nicht mehr mit der U-Bahn anfahren kann, und diese meide. Ach es sind so viele neue Probleme im Alltag entstanden, zumindestens für mich und meine Lieben.


Sehe nur noch schwarz für dieses Land. Um die illegalen Ströme zu stoppen, bräuchten wir knallharte Maßnahmen. Gewaltsames Zurückschleppen von Schiffen im Mittelmeer, rigorose Grenzkontrollen, sofortige Inhaftierung von Migranten in Rückführungseinrichtungen, nur noch Sachleistungen. Ist aber alles nicht durchsetzbar, politisch nicht gewollt. Unfähige “Eliten”, Mutter Theresa Merkel, Konzernbosse wie Dr. Zetsche ( Die Krönung Zitat: ” wir erleben ein 2. Wirtschaftswunder”). Analphabeten als Fachkräfte. Frage mich nur noch, wie es weitergeht.


Alleine für sich genommen den religiös motivierten “Kleidungsstil” herauszunehmen und zu kritisieren, erscheint schwach. Aber es ist ein Spiegel der Ohnmacht, in der wir uns befinden, wenn wir feststellen, dass Heerscharen von Menschen in unsere Gesellschaft einwandern, die zwar unsere Gesellschaft wirtschaftlich ausnutzen, aber mit jeder Faser klar machen, dass sie NICHT Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Die Burka ist eben eines der offensichtlichen Zeichen, das genau diesen Unwillen zur Integration so greifbar macht. Jetzt kann man sich natürlich zu recht die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, an diesen Symptomen/Zeichen wie Burka herumzudoktern? Wird das Grundproblem, das wir haben mit Leuten, die zwar unsere Sozialsysteme attraktiv finden und diese als Nettoempfänger ausnutzen, von ihrer Mentalität aber Lichtjahre entfernt sind, dadurch gelöst? Sicher nicht. Es ist einfach der verzweifelte Versuch unserer “Leitkultur” denjenigen Migranten, die hier nicht immigrieren im klassischen Sinn, sondern die massiv Parallelgesellschaften bilden, ein Stoppschild vor die Nase zu stellen. Wird das klappen? Ich bezweifle es. Dazu müsste man einen breiten Konsens in der Noch-Mehrheitsgesellschaft haben, den es so anscheinend nicht gibt und mit aller Macht Anpassung der Migranten erzwingen – nicht nur bei herausgegriffenen Symbolen wie Burka/Nijab. Der Zug ist aber abgefahren und in zwei Generationen sehen die Mehrheitsverhältnisse eh anders aus.


Völkerwanderung versus Flüchtlingsströme
Flüchtlingsströme sind dadurch gekennzeichnet, dass man zunächst versucht, Frauen und Kinder aus der unmittelbaren Kriegsgefahr herauszubringen. Eine (meist aggressiv vorgetragene) Völkerwanderung erkennt man im Gegensatz dazu daran, dass junge, kräftige Männer (im wehrfähigen Alter) vorausgeschickt werden, um die Gegend zu erkunden und gegebenenfalls die Landnahme mit Gewalt voranzutreiben. Es sind also nicht die “Schutzsuchenden“, die das Gros der Einwanderer darstellen, sondern es sind die aggressiven Einwanderer, die das Zielgebiet unter ihre Kontrolle bringen wollen. Auf diesem Weg kommen sie dank Merkelscher Versagenspolitik gut voran. Und die “geschenkten Menschen“ erhalten viel Beifall von den selbst ernannten “Eliten“ und den freiwillig gleichgeschalteten Medien.
Die Integration kommt indes gut voran – nur in der falschen Richtung: in den Kitas ist Schweinefleisch verboten, Migranten erhalten vor Gericht regelmäßig einen Migranten-Rabatt, wer bei der Asylprüfung durchfällt, wird einfach geduldet. Abschiebungen finden praktisch nicht statt. Weihnachten und Weihnachtsbäume gibt es nicht mehr, es gibt nur noch ein Winterfest. Die Darstellung nackter Frauenkörper in Museen wird geächtet, entsprechende Plastiken werden gleich ganz entfernt (z.B. Akt-Skulptur in Gera). Das Burka-Verbot wird kommen, jedoch frei nach Radio Eriwan nur im Prinzip: alle deutschen Frauen werden verpflichtet, in der Öffentlichkeit eine Burka zu tragen. Damit wird eine Diskriminierung von Frauen mit “Hintergrund“ vermieden. Zudem ist dies zu ihrem eigenen Schutz notwendig; es ersetzt das Armlängen-Dekret von Frau Reker.
In 10 Jahren wird Deutschland so aussehen, wie die Taliban es sich vorstellen. Das ist nicht mehr mein Land!


Traurig ist, dass Angela Merkel Europa so gespalten hat wie niemand zuvor. Sie könnte als Zerstörerin von Europa in die Geschichte eingehen. Ohne die Merkelsche Politik hätten die Briten beim Referendum eine andere Wahl getroffen.


Bei der letzten Bundestsgswahl habe ich mit meinen Stimmen der CDU und damit Frau Merkel auf den Thron geholfen. Wer konnte damals schon ahnen, was für eine ideologische Kehrtwende die CDU unter Merkel in dieser kurzen Zeit hinlegen würde.


Unsere Politik ist mittlerweile wieder an einem historischen Punkt angelangt, wo eine fundamentale Kurskorrektur unumgänglich ist, um bestehende Probleme zu lösen. Aber die deutsche Mentalität lässt es scheinbar nicht zu. Wir sollten nicht vergessen, dass die Nazis und die Kommunisten in der DDR auch nur Deutsche waren und sie von der selben deutschen Mentalität geprägt waren wie wir. Es gibt scheinbar negative Konstanten, die sich durch die Geschichte des deutschen Wesens und der deutschen Mentalität ziehen, die völlig unabhängig vom herrschenden politischen System sind. Und genau dieser Umstand deprimiert mich und macht mir Angst.


Die Regierung Merkel hat nicht die Kontrolle verloren, sondern die Macht in einer staatsstreichartigen Weise an sich gerissen, indem sie einfach die geltende Rechtslage ignoriert und jeden, auch nur verbalen Widerspruch, medial hat niederkartätschen lassen. Die Macht an sich reißen und sich dabei noch als Humanistin feiern lassen, das ist eine Strategie, die selbst gegenüber ihren Gegnern volle Wirkung entfacht, da selbst viele ihrer Kritiker lediglich von einer misslungenen humanistischen Wollen ausgehen. Dabei ist die Konsistenz ihres Handelns doch so offenkundig auf die nachhaltige Zerstörung Deutschlands, im kulturellen, nicht im geographischen Sinne, gerichtet, ihre Vorgehen ist dabei so vielschichtig, koordiniert und nachhaltig, das von einem bloßen Kontrollverlust oder einer Aufgabe des Führungsanspruches nicht die Rede sein kann. Das Merkel diese Mär in all ihren Varianten, etwa vom Sinneswandel nach der Begegnung mit dem “Flüchtlingsmädchen” Reem, aufrechterhält liegt schlicht daran, daß die Erkenntnis von einer derart infamen Vorgehensweise vielleicht das Einzige wäre, das den Deutschen noch aus seinem Tiefschlaf wecken könnte. Wir werden nun erleben, wie Mutti das Netz immer enger zieht. Es gibt ja keinen ernsthaften Widerstand innerhalb Deutschlands mehr. Die Gerichte lassen der Exekutive mittlerweile alles durchgehen und der Bundestag ist weit entfernt von einer Absetzung bzw. einem Konstruktiven Mißtrauensvotum. Also warum innehalten? Ich hasse es zu sagen, aber am Ende stehen wieder einmal Diktatur oder vollständiges Chaos. Oder beides.


Wer hätte sich vor 1,5 Jahren gedacht, daß sowas hier in diesem Land möglich ist! Diese Merkel-Regierung ist in ihrem Heißluftballon gefangen, dem Wind wird die Steuerung überlassen, man winkt den Leuten unten schön zu und das Bergmassiv kommt immer näher, die Reißleine ziehen zum sicheren landen will aber auch keiner in der Gondel. Also Aufprall.


Der Wahnsinn von Frau Merkel muss aufhöhren. Ich kann und will nicht akzeptieren dass eine Frau, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt, einen ganzen Kontinent ihren persönlichen Willen aufdrängt und über die Zukunft von Millionen von Menschen entscheidet. Das ist für mich das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern würde Frau Merkel sicher Profil verleihen. Das bewusste Verletzen von Gesetzen halte ich – auch wenn es aus humanistischen Gründen passiert ist – für unentschuldbar. Damit lebt unsere Regierung faktisch vor, dass es legitim ist, Gesetze und Regeln zu missachten. Ich denke es würde unserer Regierung guttun zu verstehen, dass dieses Haltung durchaus auch als gängige Praxis unter den Merkel Flüchtlingen so wahrgenommen wird und durchaus als Schwäche des Staates und Machtvakuum interpretiert werden kann. Die Annahme der unendlichen Dankbarkeit von ausschließlichen Kriegsflüchtlingen passt gut in ein Märchenbuch, hat aber mit der Realität scheinbar nichts zu tun.


 

Aug 202016
 

Merkel ist eine haltungslose Opportunistin. Sie wurde in dieser Weise sozialistisch sozialisiert.

In der DDR wurde derjenige nichts, der eigenständig dachte und aufbegehrte. Frau Kahane & Co. trugen dazu bei, dass ein Klima der Angst und Missgunst herrschte, in welchem die Menschen aufwuchsen und zurecht kommen mussten.

Merkel hat sich für das Opportunistendasein entschieden. Sie bückte sich ihr ganzes erbärmliches Leben lang vor Höhergestellten. So kam sie in der DDR-Diktatur gut voran. Durch Agitation und Propaganda (für ein höher gestelltes System) machte sie schon in der SED/FDJ Karriere. So ergatterte sie einen begehrten Studienplatz. So machte sie schließlich beim alten Kohl Karriere. Und mit der gleichen nach außen demonstrierten Demut wurde sie CDU-Vorsitzende und schließlich Kanzlerin.

Merkel zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine Ahnung hat. Keine Haltung. Dass sie sich stets nur nach der herrschenden Meinung (oder jener, die sie als die herrschende Meinung wahrnimmt) richtet. Das war beim Euro so. Das war bei der unsäglichen Energiewende so. Und das war natürlich auch im letzten Herbst so.

Medien von Sinnen führten letztlich dazu, dass Merkel erneut von Sinnen war. Sie stützte sich in ihrer Einfältigkeit auf die willkommensklatschenden Mainstreammedien. Wohl wissend, dass sie andernfalls “kaputt” geschrieben würde.

Mithin ist Merkel alles – nur keine Regierungschefin. Sie ist eine Dilettantin, die ihre Meinung wechselt, wie andere die Unterhosen.

Nur diesmal kann sie nicht wirklich zurück. Das, was sie diesem Land, der hier lebenden Bevölkerung, unseren Nachkommen, den hier integrierten Migranten und letztlich auch dem Rechtsstaat und der Verfassung sowie der Europäischen Union angetan hat, ist nur mit allergrößten Mühen umkehrbar. Wenn überhaupt.

Dass Merkel der Sargnagel der CDU/CSU ist, sollte sich zwischenzeitlich auch bis in den letzten Ortsverein herumgesprochen haben. Dass man sich aber in der CDU/CSU bis dato noch immer nicht von dieser Kriminellen (JA, ich sage KRIMINELLE! Denn, wer das Grundgesetz permanent missachtet und sämtliche ausländerrechtlichen Gesetze umschifft, der handelt kriminell) getrennt hat, sondern sich stattdessen eines Bauernopfers namens Schröder bedient, um Merkel den Deal mit dem Despoten Erdogan um die Hängebäckchen zu schlagen – DAS zeugt nicht davon, dass in der CDU/CSU überhaupt noch qualifiziertes und sich für das Land vollends engagierendes Personal vorhanden ist.

Da weder die CDU/CSU, noch all die anderen Kasper wählbar sind, diese das Fiasko im Land und in der EU im Gegenteil sogar noch verschlimmern würden (sic!), bleibt mir nur zu hoffen, dass es möglichst schnell möglichst teuer und bitte recht schön hässlich in Deutschland wird.

Die ominösen 80%, die diese Realitätsverweigerer noch immer wählen, müssen leiden. Richtig leiden. Also, richtig leiden!! Erst wenn der Kahn wirklich absäuft und die eigene Existenz für Millionen von Bürgern knallhart auf dem Spiel steht – erst dann wachen die vertrottelten Stammwähler dieser unfähigen Kanzlerin auf.


Der Wahnsinn von Frau Merkel muss aufhöhren. Ich kann und will nicht akzeptieren dass eine Frau, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt, einen ganzen Kontinent ihren persönlichen Willen aufdrängt und über die Zukunft von Millionen von Menschen entscheidet. Das ist für mich das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern würde Frau Merkel sicher Profil verleihen. Das bewusste Verletzen von Gesetzen halte ich – auch wenn es aus humanistischen Gründen passiert ist – für unentschuldbar. Damit lebt unsere Regierung faktisch vor, dass es legitim ist, Gesetze und Regeln zu missachten. Ich denke es würde unserer Regierung guttun zu verstehen, dass dieses Haltung durchaus auch als gängige Praxis unter den Merkel Flüchtlingen so wahrgenommen wird und durchaus als Schwäche des Staates und Machtvakuum interpretiert werden kann. Die Annahme der unendlichen Dankbarkeit von ausschließlichen Kriegsflüchtlingen passt gut in ein Märchenbuch, hat aber mit der Realität scheinbar nichts zu tun.


Die zukünftigen Konflikte werden nicht mehr demokratisch systemimmanent gelöst werden sondern durch rohe Gewalt.
Ich denke die moderaten und noch demokratischen “populistischen” Kräfte werden in Europa und USA (Trump) ihre Chance bekommen. Sie werden ihre Versprechen nicht erfüllen können. Was danach kommt wird schlimm. Es ist zu spät. Unsere Eliten können und wollen das Ruder nicht herumreissen.


Die Lage könnte sich schon nächstes Jahr ändern, wenn die AfD die Mehrheit im Bundestag bekäme. Aber die viele Wähler haben anscheinend mehr Angst vor der AfD, als ausgeplündert, überfallen, verprügelt und vergewaltigt zu werden. Schließlich droht einem durch die AfD noch weitaus schlimmeres, ich weiß zwar nicht was, aber muss wohl so sein.

Zu hoffen, es würden irgendwann Millionen auf die Straße gehen und “Revolution” rufen, die nicht mal Veränderungen bequem aus dem Wohnzimmer per Briefwahl hinbekommen, ist leicht naiv. Ich wüsste auch nicht warum unsere Regierung Forderungen der Straße nachgeben sollte. Sie wurde von einer Mehrheit für genau dieser Politik gewählt und von den Nichtwählern geduldet. Der Mob auf der Straße wären Putschisten die Wahlen ignorieren würden und die Demokratie abschaffen wollen – also legal “niederzuknüppeln” wären.


Bitte einmal einen Perspektivwechsel auf der großen Linie! Wo kann wirkliche Veränderung herkommen? Wie ist die zu denken? Wie soll die aussehen? Welche konkreten Schritte, Maßnahmen, Veränderungen sind zu tun, zu wollen? Wann, wie genau? Wie könnte „es“ gehen? In unserer Realität? Wer könnten führende Protagonisten sein? Wie, wohin kann man als Einzelner noch denken, will man nicht emigrieren – zumindest im Geiste – aus unserem Staat auswandern, sich aus unserer Gesellschaft verabschiede, innerlich kündigen, wie es in der Wirtschaft heißt? Was genau kann der gemeine Leser, also ich, tun? Heute Abend noch vielleicht? Sollen wir im ganzen Land gemeinsam abends um 6 für eine Viertelstunde die Trillerpfeifen herausholen? Sollen wir gemeinsam die Rundfunkgebühren verweigern zu zahlen? Das Finanzamt boykottieren und gemeinsam dafür in Erzwingungshaft gehen? Sollen wir öffentlich aufschreiben, welchen Politikern wir noch vertrauen, um diese zu ermutigen? Sollen wir ein nationales Konto einrichten mit dem Kampagnen und Maßnahmen finanziert werden? Generalstreik? Kann ein Fachkundiger nicht wenigstens einen schönen Aufkleber gestalten und in Umlauf bringen, für die Heckscheibe, „Bitteschön hört auf mit dem Merkelitismus“ wäre mein unkundiger Vorschlag? Sollen wir flaschmobartig Staus auf allen Autobahnen herbeiführen? Berlin von der Lebensmittelzufuhr abschneiden? Eine Kampagne für das Burka-Gebot für den deutschen Mann ins Leben rufen? Für den Anschluss an Österreich stimmen? Nicht jeder ist dazu geboren, direkt in der Politik aktiv zu werden. Aber irgendetwas muss doch machbar sein… oder nicht, das ist meine bange Frage. Wohin ich auch schaue, mit wem ich auch spreche: ich sehe Schultern zucken, höre, „man kann doch nichts machen.“
Sollen wir dann AfD wählen, einmal wenigstens. Ehrlich? (Ich werde es wahrscheinlich tun.) Also doch einfach die Wahlen abwarten und doch nur erleben, wie die noch so erfolgreiche AfD es dann dennoch nur denjenigen, die unsere Zukunft verspielen umso leichter macht, sich weiter zu verbünden und ihren Irrsinn zu perpetuieren. Kann das wirklich-wirklich alles sein, was uns in unserer Demokratie bleibt, wenn der Wahn halt schon mal so flächendeckend um sich gegriffen hat?
Im Grunde zuletzt dasselbe, wie überall, wie in allen andern Regierungsformen auch: Nichts ist möglich? Revolutionen sind auch nur wie die Feuerwehr. Sie kommen eh zu spät. Besser, dem schwarzen Loch ruhig ins Auge sehen?


Wenn ein intelligenter Mensch eine Situation richtig erkennt, wird er Lösungsansätze gedanklich erarbeiten. Diese müssen mehrheitsfähig zur Wahl gestellt werden, gemeinhin ist das der Kern der Demokratie.

Ausschlaggebend ist, dass die Mehrheit eine Wahlmöglichkeit hat UND sie auch nutzt. Ansonsten ist die gesamte Demokratie nur eine Farce.

Die Konsequenz von vielen Menschen war in 2013 aufgrund der desaströsen Brüsseler Politik die Gründung einer neuen Partei, man wollte einen neuen Aufbruch, eine Alternative zur Alternativlosigkeit anbieten.

Was haben die Bürger aus diesem Demokratieangebot gemacht? Berechtigte Kritik wurde als europafeindlich denunziert, was völliger Unsinn ist, ein alternatives Wahlangebot führt immer bei entsprechenden Mehrheiten zu Kompromissen. Ein weiterer Kern der Demokratie, wenngleich ein schwieriger.

Wir stehen auch ohne Zuwanderung vor massiven gesellschaftlichen Problemen, die mit der Zuwanderung nicht nur verschärft, sondern nahezu unlösbar werden.

Die Konsequenz für den Wähler kann hier nur sein, sich politisch zu engagieren, die Wahl als Ausdruck eigener Interessen zu verstehen und entsprechend jene zu wählen, die diese vertreten.

Was erlebe ich in der Realität?

Eine auf kommunaler Ebene mir sehr nahe CDU schafft es nicht, sich aus dem Würgegriff von Frau Merkel zu befreien.
Eine durchaus pragmatisch arbeitende SPD auf kommunaler Ebene versucht den Spagat zu schaffen und Interessen auszugleichen. Dabei werden kommunale Abgaben Stück für Stück erhöht.
Die Linken leben auf Wolke 7, für diese Leute kommt das Geld aus dem Geldautomaten, es wird eben gedruckt.
Die Grünen haben sich völlig von der Demokratie verabschiedet und sind moralisch mittlerweile auf der Ebene von Gottheiten, sie blicken aus dem moralischen Olymp herab auf die Niederungen der Bürger, die als Proletariat noch arbeiten müssen und sich nicht so geschliffen ausdrücken können.

Wo erhebt sich nun Widerstand?

Mit solchen Texten kaum, die sitzt Frau Merkel mal eben in zwei Minuten platt.

Nur wenn die angestammten Wähler von SPD, CDU und auch FDP ihren kommunalen Politikern Druck machen, kann sich etwas von unten nach oben bewegen.
Wenn dieser Druck nicht zum Erfolg führt, muss den Parteien auf allen Ebenen klar werden, sie verlieren ihre Wähler und damit nicht nur Macht und Einfluss, sondern vor allem Geld und Reputation.

Das ist die einzige Sprache die die Politik versteht und genau deswegen denunziert man die AfD, bekämpft sie und stellt deutsche Bürger als Massenmörder dar, damit die Bürger nicht ihr Wahlrecht nutzen und nachfolgend schlicht ihr Schicksal selbst bestimmen.

Was die Bürger in der damaligen DDR begriffen haben und heute immer noch begreifen ist, wer seine Bürgerrechte nicht einfordert und nutzt, wer nicht auch Risiken eingeht und sich nicht einschüchtern lässt, der ist nichts anderes als Verfügungsmasse derjenigen, die meinen sie können über Menschen bestimmen, wie es ihnen gerade passt und gesetzliche Regelungen gelten nur für andere.

Der Bürger hat es in seiner Hand. Nicht Frau Merkel, nicht Herr Gabriel, nicht Herr Juncker oder andere. Einzig der Bürger entscheidet und wenn dieser weiter große Koalitionen ermöglicht, wählt er eben den jetzt beschrittenen Weg.

So einfach ist das, da hilft kein zetern und kein klagen, sondern einzig Widerstand.


Die Exekutive hat geltendes Recht nicht nur nicht durchgesetzt, wozu sie verpflichtet ist, sondern vorsätzlich gebrochen.

Allein eine korrekte rechtliche Bewertung zeigt schon das ganze Ausmaß dieses Skandals der Regierung Merkel und aller derer, die ihn eifrig gedeckt haben.
Deutschland hat sich als gesetzlose politisierte Bananenrepublik erwiesen.


“Die Rückgewinnung der Kontrolle über unsere Grenzen wird zur Existenzfrage für unsere Kultur und das Überleben unserer Gesellschaft.” (Thilo Sarrazin)


Die Mainstream-Medien machen ungemildert weiter mit ihrer widerwärtigen pro-“Flüchtling“-Propaganda, insbesondere ARD und ZDF. Die FAZ ist mittlerweile intellektuell und moralisch genauso bankrott (Justus Bender, Volker Zastrow) wie die SZ, völlig unkaufbar. Vom „Herbst-der-Kanzlerin-Aust“: Nichts mehr zu sehen und zu hören. Die „Welt“ steht weiter links als je zuvor, inkompetent, unlesbar, unbrauchbar. Mein Medien-Tag beginnt mit der Schlagzeilendurchsicht von Daily Mail (!), Telegraph, Die Presse (Wien), NZZ. Dann Tichy. –

Im Bundestag: Keinerlei Opposition. Willsch, Spahn, Seehofer – nicht ernst zu nehmen, ein wenig good cop, bad cop, aber am Ende des Tages: alle Merkels willige Vollstrecker. Widerlich.

Jeden Tag bringt Frontex mehrere tausend Illegale nach Italien – nur über die ausländischen Medien in Umrissen erfahrbar. Keiner stoppt das. Wer kommandiert eigentlich Frontex? In D. wie gehabt: Lückenpresse, das große Verschweigen.

Wie weiter jetzt? Keine Obergrenze, kein Abstellen des Flüchtlingsmagnets, kein Aussetzen des Familiennachzugs. Nichts ist gelöst, nichts ist gestoppt. D. wird zerstört. Von wem – und vor allem, warum?


Mindestens genau so fatal wie die Verbrechen Merkels und ihrer Helfershelfer ist die Erosion der Sprache in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Damit geht der Niedergang der Demokratie in Deutschland einher.

Kritik wir als “Hatespeech” deklariert, es wird öffentlich zur Denunziation Andersdenkender aufgerufen, und in den Kommentarfunktionen der Medien wird schonungslos und willkürlich zensiert. Die Streitkultur wird abgeschafft; es regiert die als “Political Correctness” gepriesene Diktatur der Mittelmäßigen.

Ein wichtiges Stilmittel der Meinungsunterdrücker ist der Zwang zur Beliebigkeit. Jeder kann alles, niemand darf kritisiert (“diskriminiert”) werden, es gibt keinen Unterschied zwischen guter und schlechter Leistung, aus Scheiße wird Gold, und umgekehrt, wenn gute Leistung der Gleichmacherei im Weg steht.

Grenzen sind plötzlich nicht mehr zu sichern, weil “es nicht geht” (das Internet ist Schuld), Kabarettisten stehen auf Seiten der Mächtigen, und verhöhnen Andersdenkende im Namen des Humors (sagt diesen Leuten der Begriff “Hofnarr” noch etwas?), und alle, wirklich alle sind “Flüchtlinge”, auch wenn sie über ihr Alter und ihre Herkunft lügen, und vor ihrer illegalen Einreise ihre Ausweise vernichten, nachdem sie mehrere sichere Länder durchquert haben, um den Deutschen auf der Tasche zu liegen.

Alles egal, alle sind o.k., alle sind Syrer, niemand ist illegal, Grenzen müssen überwunden werden, blablabla….

Die Medien transportieren diesen geistigen Abfall. Ungefiltert, setzen auch gern noch eins drauf, und hetzen gegen Andersdenkende, wie es der Stürmer nicht besser konnte.

Keine gesellschaftliche Gruppierung muckt dagegen auf. Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Medien, niemand findet sich, der Fragen stellt, oder eine Meinung vertritt, die der Regierung zuwider läuft. Alles egal, alles o.k?

Wer dann doch noch etwas sagen will, ist ein Nazi, Ausländerfeind, Rechter, Populist, oder gleich der Antichrist. Demonstrationen werden von linken Rollkommandos gestört, die sich als Antifa bezeichnen, obwohl sie genau das sind. Es sind Faschisten.

Ausgestattet mit Presseausweisen werfen sie Knallkörper auf die Polizei, die dann die Demo auflöst. Denn hier ist plötzlich ausreichend Polizei auf den Straßen. Wenn zu Silvester hunderte von Frauen von Mohamedanern im öffentlichen Raum sexuell belästigt werden, steht eher der taktische Rückzug an. München ist hier die Ausnahme, wenn auch niemand in der Polizeiführung die Nerven hatte, die Zustände zu benennen, sondern eine Bombendrohung erfunden werden mußte, um die Bahnhöfe Pasing und München zu räumen. Mehr als einen kleinen Bonus für Kreativität gibt es dafür aber nicht.

Der Rest ist Gewalt. Beschimpfungen übelster Sorte von führenden Politikern und Medienleuten (Braune Soße, Inzucht, Pack, Deutschland ist eine Idee, die getötet werden darf, Deutschland, du mieses Stück Scheiße usw.), mit Steuergeldern finanzierte Gewalt auf den Straßen, Aufruf zu Straftaten im Internet. Indymedia und andere Kriminelle lassen grüßen. Alles egal, alles o.k? Keine Ermittlungen, von keiner Staatsanwaltschaft?

In Paris töten und foltern mohamedanische Terroristen, die auch über Deutschland als “Flüchtlinge” nach Europa kamen, unschuldige Menschen auf brutale und menschenverachtende Weise. Enthaupten, verstümmeln, weiden Menschen aus, wie im Mittelalter. Wie ist das so, mit Blut an den Händen, Frau Merkel?

Wieder einmal geht in Deutschland das Licht aus. Vielleicht sind wir einfach zu dumm, um in Freiheit zu leben. Deshalb müssen wir unser Land verteidigen. Gegen Beliebigkeit, und gegen Terror. Gegen Feinde im Inneren, die Feinde von außen ins Land holen, um Deutschland zu vernichten. Ich hätte das nie für möglich gehalten.


Eine politisch Mächtige in geradezu krankhafter Anmaßung schafft es unser Land und Europa völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Über deren Heucheleien und Roßtäuscherei gegen das eigene Volk und auch international ist viel aufgezeigt.
Sachliche Kritik wird nach wie vor weggewischt; Ihre politischischen Partei- und Koalitionsgenossen hatten nie den Mut, gegen Merkels Irrsinn ihren Mann oder ihre Frau zu stellen; Ein dogmatischer ex Kathedra- Starrsin wird von den links Grünen/Linken samt der großen Mehrheit der links-unterwanderten Medien durch Halbwahrheiten und Vertuschungen unterstützt; Gauk der Träumer deckt Merkels Politik, indem er beispielsweise die Flüchtlinge des 2. Weltkrieges mit den Muslimen, die Merkel unkontrolliert aufnimmt, vergleicht.
Diese Frau ist nicht einmal in der Lage einen realistischen Plan für die gesamte Problematik zu entwickeln; “Sie aber schafft es”ohne einen Krisenstab kluger pragmatischer Könner, unser Land gesellschaftlich zu zerstören und die europäische abendländische Idee schwer zu beschädigen; eine Kanzlerin eigentlich inzwischen ohne Land !
Ich behaupte: Die ganze Problematik wäre mit politischem Anstand auch anders gegangen; so aber werden bei der nächsten Migratiosnswell alle Dämme brechen und der rechte Nationalismus die vorhandenen Parteienstruktur zuerst bei uns und dann auch in den anderen europäischen Ländern wegfegen; Europa ist dann zerlegt und die Zäune werden überall in Europa hochgezogen.


Merkel beherrscht perfekt, wie kaum ein anderer Politiker der Zeit, das Tricksen, Täuschen und Tarnen und wird blindlings von denen unterstützt, die sie eigentlich enttarnen müßten: von der sogenannten 4. Gewalt im Staate, den Medien. Diese Hofberichterstattung hat sich verdient, als Lügenpresse bezeichnet zu werden.

Merkel tarnt sich als CDU-Vorsitzende und betreibt doch beinharte rotgrüne Ideologie. Merkel täuscht als Pfarrerstochter an, den christlichen Glauben zu unterstützen und bereitet doch der Islamisierung Europas den Weg. Merkel trickst beim Euro und behauptet mit Schäuble zusammen, die Deutschen profitierten vom Euro. Dabei sind die Bürgschaften, Targetsalden und Geldtöpfe, in die sie uns hinein “verhandelt” hat so groß, dass unsere Volkswirtschaft daran zu Grunde geht.

Hoffentlich verschwindet Merkel bald zur UNO und stiftet dort ihr Chaos. Wir wären sie dann endlich los, denn sie ist eine gefährliche Fehlbesetzung.


Das ganze Elend der deutschen Regierungs- und Oppositions-Kunst ist ja noch um ein Vielfaches schlimmer, wenn man all die hunderte Milliarden auflisten würde, die für grundsätzlich nie definierte, operationalisierte und erfolgskontrollierte Rettungen aller Art (z.B. Griechenland, EU-Finanzen, Euro, Energie, Klima, Afghanistan usf.) aus dem Fenster geschmissen wurden und werden, wofür sich die Deutschen bis in die nachfolgenden Generationen hinein unter Preisgabe aller Generationengerechtigkeit gnadenlos zu verschulden haben und auch noch alle Rechtssicherheit aufgeben müssen – um einer gerissenen Inkompetenz und Rechthaberei das Amt zu erhalten, die alles vernünftig Machbare geradezu vorsätzlich und mit Bedacht auf den Kopf stellen.


Pegida hatte und hat recht, wenn auch der Tonfall oftmals nicht meine Masche ist. Ich wollte es am Anfang nicht glauben und fand deren Ansichten etwas übertrieben, aber ich hatte mich getäuscht und muss diesen Montagsspazierern Abbitte leisten. Seitdem die Flüchtlingskarawane uns überrollt, sehe ich in meinem Viertel jeden Tag immer mehr Kopftuchträgerinnen mit vielen, vielen Kindern, deren Mädchen auch schon Kopftuch tragen, obwohl sie wohl gerade so 7 oder 8 Jahre alt sind. Ich sehe täglich immer mehr junge Männer rottenweise durch mein Viertel ziehen. Was soll mit denen geschehen? Ich sehe niemanden von denen zumindest stundenweise im Dienstleisungsbereich beschäftigt. Ich sehe Omas mit Kopftuch und die dazugehörigen Opas. Meine schwer arbeitende Juniorfamilie zahlt ihnen wahrscheinlich die Rente. Das war aber im Denkansatz der gesetzlichen Rentenversicherung wohl so nicht gemeint, sollte doch eine gegenseitige Solidarität darstellen. Diese Solidarität wird nun aufgekündigt. Meine Krankenkassenbeiträge steigen. Ich muss mit meiner KK böse Gespräche führen, um Leistungen, die kürzlich noch usus waren und plötzlich von mir getragen werden sollen, wieder zu erhalten. Ich sehe unser Stadtviertel genauso verkommen, wie ich im Urlaub in Nahost und Mahgreb Städte und Dörfer in ihrem Dreck erlebt habe. Kein Bewusstsein für Sauberkeit und Wegräumen von Müll in Container oder Papierkörbe und leider bestätigen sich alle landläufigen Vorurteile. Ich wollte es am Anfang nicht glauben, aber es ist so. Irgendwann wird der Kindersegen mal größer, dann werden – ich bin dann hoffentlich tot – meine Enkel in einem islamisierten Land leben müssen oder auswandern. Ab einer bestimmten Anzahl von Kulturfremden wird dieses Land kippen. Der Weg dahingehend wird gerade beschritten. Die Imame werden sich innerlich schon die Hände reiben. Sie haben Zeit, zu warten. Die ersten, deren Rechte beschnitten werden, sind immer die Frauen. Merkels Deutschland entehrt die vielen, vielen Opfer, die für unsere Freiheit und für die Gleichberechtigung der Frauen gekämpft haben. Soll das alles auf den Müll der Geschichte landen, nur weil Merkel-Deutschland sich nicht zu seiner Nation, zu seiner Geschichte bekennt, die sehr viel älter ist, als erst ab 1945?


Am bezeichnendsten ist das Bild des Flüchtlings mit dem Bild von Frau Merkel. Es suggeriert, dass er sich bei Frau Merkel für die Hilfe bedankt. Er hat wahrscheinlich aufgrund seiner Sozialisation, seiner Schul und/oder Ausbildung (wenn überhaupt vorhanden) gar nicht verstanden dass es nicht Frau Merkel ist die ihm da hilft, sondern der den deutschen Sozialstaat finanzierende Abgaben und Steuerzahler. Mir scheint dass es immer wieder diejenigen sind die am wenigsten zum Gerlingen dieses Sozialstaats beitragen diejenigen sind die am großzügigsten verteilen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.


In Italien und Griechenland laufen immer mehr “Flüchtlinge” auf, die ein klares Ziel nennen: Deutschland. Das kann man aus deren Sicht durchaus verst ehen: Dieser Staat ist bei Polizei und Justiz schwach, im Verteilen von Sozialleistungen stark. Das hat sich mittlerweile bis in den hintersten Winkel der Welt herumgesprochen. Viele dieser “Flüchtlinge” verbinden das ausschließlich mit Merkel. Die CDU/CSU hat aber nicht die Kraft, Merkel aus dem Amt zu entfernen. Jeder Tag, den diese Frau im Amt ist, verschlimmert die Lage. Eines sei der CDU/CSU (und der SPD als Assistent der großen Koalition) ins Stammbuch geschrieben: Irgendwann werden die Leute mit dieser Politik abrechnen wollen, weil die Wut und der Hass täglich wächst, das kann man im Alltag mit Händen greifen. Und diese Abrechnung wird nicht nur an der Wahlurne ausfallen, dazu muss man kein Prophet sein. Warum nur, begreifen diese Leute das Zeichen an der Wand nicht ? Warum macht man keine vernünftige, nachhaltige, sinnvolle Politik im Sinne des Landes ? Wer berät Merkel eigentlich ? Die müssen doch wissen, was unweigerlich kommt.


Was etwas zu kurz kommt: Wir haben es hier mit einem kollektiven Versagen der gesamten deutschen Elite zu tun. Politiker, Richter, Medienvertreter, Wirtschaftsführer und Kirchen!
Es ist nicht nur die Dame aus MecPom mit ein paar Getreuen. Sämtliche Organe des Staates, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, kommen ihrer Kontrollaufgabe nicht mehr nach, verweigern also die von ihnen erwartete Leistung.
Wie nennt man das nochmal, wenn ein kompletter Staat von einer Gruppe von Menschen gekapert wird? War nicht “Putsch” das richtige Wort?
Was Merkel und mit ihr fast die komplette deutsche Elite hier veranstaltet, ist im Grund genommen ein kalter Putsch gegen den Rechtsstaat und gegen die eigenen Bürger!


 

Aug 202016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORTNER ONLINE

Die Tricks im Zick-Zack-Kurs von Christian Kern werden immer absurder. Und dennoch fallen die Medien noch immer darauf herein. Dabei ist es eigentlich nicht so schwer zu begreifen: Wenn jemand etwas unter unerfüllbaren Bedingungen zusagt, dann hat er eben nichts zugesagt. Kern hat nach wie vor einfach keinen klaren Kurs angesichts der Völkerwanderung. Die Mehrheit der SPÖ-Machthaber (mit Ausnahme des Verteidigungsministers) will die Massenmigration weiterhin nicht wirklich beschränken; Kern will diese Haltung aber verwischen, weil er spürt, die Mehrheit der Österreicher will im Gegenteil immer deutlicher einen Stopp der Migration.

Selbst hat er jedoch keinen klaren Kurs. Denn würde er auf Doskozil-Linie gehen, würde er seine innerparteiliche Basis bald wieder gefährden. Das Ergebnis ist die Politik eines Zerrissenen.

Aber warum ist überhaupt dem ideologischen Flügel der SPÖ die Bürgermehrheit wurscht? Das ist ja bei einer Partei mit einer langen populistischen Tradition etwa im Bereich der Sozialpolitik erstaunlich, die schon oft hemmungslos ihren Kurs gewandelt hat, wenn’s passt (etwa: ihr früheres Anti-EU, und ihre Pro-Wehrpflicht). Nun, dafür gibt es gleich mehrere Gründe:

Sozialisten waren – siehe Wirtschafts- und Budgetpolitik – immer schon brillant im Verdrängen von Realitäten. Das ist bei ihnen geradezu genetisch. Papierene „Theorien“ sind ihnen wichtiger als harte Fakten. Und da gilt eben die Theorie: Alle sieben Milliarden Menschen haben im Grund dieser Theorie zufolge gleiche Rechte in Österreich.
Der Mehrheitsflügel in der SPÖ warnt ständig davor, Stimmen an die Grünen zu verlieren. Dabei wachsen diese seit langem nicht mehr. Das tut nur die FPÖ rechts von der SPÖ. Das aber ist der SPÖ-Mehrheit egal.
Linke Ideologen sind gerne verbale Gutmenschen (sie wollen in der Kern-Diktion „immer auf der richtigen Seite“ stehen). Gutmenschen sind aber zum Unterschied von guten Menschen immer nur auf Kosten des Staates, der anderen gut (ich kenne beispielsweise keinen einzigen SPÖ-Politiker, der einen Asylanten bei sich aufgenommen hätte).
Es macht ihnen großen Spaß, den verhassten Kapitalisten immer noch mehr Geld abzunehmen, um es umzuverteilen, beispielsweise zu den „Flüchtlingen“.
Linke sind prinzipiell gegen alles, was mit österreichischer (oder deutscher) Tradition, Kultur und Identität zu tun hat. Diese ist für sie igitt und rechts. Sie wissen: Die massenweise Zuwanderung kulturfremder Menschen kann die nationale Identität am schnellsten unterminieren.
Die vielen Alt-68er unter den Sozialdemokraten in Österreich (ähnlich in Deutschland – nicht jedoch anderswo) glauben, dass man keine politische Forderung der FPÖ erfüllen dürfe, weil sonst ein neuer Hitler käme. Sie begreifen nicht, dass gerade ein Stopp der Völkerwanderung die FPÖ schwächen würde; dass einst Hitler mit den Moslems sogar eng verbündet gewesen ist.
Viele sozialdemokratische Funktionäre sehen in der Agonie ihrer einst stolzen Bewegung die letzte Hoffnung darin, dass nach Ausbleiben der letzten Arbeiter die Stimmen der Zuwanderer das Überleben der Partei retten könnten.
Aus all diesen Gründen hat die SPÖ bis in den Jänner hinein durchgesetzt, dass jeder nach Österreich kommen kann, der will. Deshalb hat der Mainstream der Partei laut dagegen gestänkert, als die Minister Kurz und Doskozil gemeinsam mit den Balkanstaaten dann doch die Hauptroute der Migration blockiert haben.

Zugleich entstand damals im Kopf (also vermutlich bei Herrn Ostermayer) des schon seinen Untergang fürchtenden Faymanns die Hoffnung, dass die Zustimmung zu der von der ÖVP und von vielen SPÖ-Wählern verlangten Limitierung der Asylverfahren sein Rettungsanker sein könnte. Waren doch 2015 mit 88.000 Asylanträgen so viele in Österreich gestellt worden wie früher in fünf Jahren zusammen; diese Menge an Menschen aus total anderen Kulturen kann nur, wenn überhaupt, in sehr vielen Jahren verdaut und integriert werden, selbst wenn keine neuen dazukommen. Aber auch bei diesem Beschluss hat der linke SPÖ-Flügel mit 37.500 ein viel zu hohes Limit durchgesetzt.

Und seither erfindet die SPÖ ständig neue Schmähs, um die zur Einhaltung dieser Höchstgrenze nötigen Verordnungen zu verhindern. Seit dem Amtsantritt Kerns wird alles, was Faymann notdürftig als Kompromiss abgerungen worden ist, wieder von Neuem in Frage gestellt. Vor allem eine von Kern in die Regierung geholte palästinastämmige Staatssekretärin dürfte ein massives Zeichen sein, dass der neue SPÖ-Chef eigentlich am liebsten die migrationsfördernde Politik des Vorjahres wiederaufnehmen will, aber jemand anderen als deren Proponenten vorschieben will.

Jetzt hat Kern nach monatelangem Verzögern erstmals ein mögliches Datum für die Asylbegrenzungs-Verordnung genannt. Freilich können nur ganz Naive können darin ein Einlenken sehen. Denn Kern hat dieses Datum zugleich an unerfüllbare Bedingungen verknüpft. Die Medien haben sich jedoch nur auf das Datum gestürzt und die Killer-Bedingungen nicht durchschaut. Zu diesen Bedingungen zählt insbesondere, dass es laut Kern vor einem Beschluss der Verordnung Rücknahmeverträge mit Ungarn, Slowenien und Italien geben müsse.

Das ist aber nun wirklich Chuzpe zur Potenz. Denn:

Gäbe es solche Vereinbarungen, dann wäre ja gar keine Obergrenze für Asylverfahren notwendig. Denn praktisch alle „Flüchtlinge“ in Österreich sind über eines dieser drei Länder gekommen.
Gemäß dem existierenden Dublin-Abkommen müsste überdies jedes dieser Länder sie jetzt schon zurücknehmen – ganz ohne weitere Abkommen.
Und Kern selber ist hauptschuld, dass es mit Ungarn kein solches Übereinkommen geben wird.
Ungarn hat eine gut klingende Argumentation: Dorthin würden fast nur „Flüchtlinge“ kommen, die über Griechenland in die EU eingereist sind und daher von Athen zurückgenommen werden müssten. Da das aber nicht funktioniert, habe Ungarn einseitig zu harten – jedoch wirksamen – Maßnahmen greifen müssen: Es riegelt seine eigenen Südgrenzen ab. Und jene Migranten, die doch irgendwie durchschlüpfen, werden von Ungarn in ein Lager an der österreichischen Grenze verbracht, von wo sie dann regelmäßig verschwinden (wohin, weiß bis auf Kern jeder). Budapest nimmt – Dublin-widrig – aus Österreich keinen mehr zurück. Ungarn will nicht Zehntausende Moslems haben, die es selber nicht mehr weiterschieben kann.

Das ungarische Verhalten ist natürlich so wie jenes von Kern eine Chuzpe. Aber das festzuhalten, hilft Österreich nicht weiter. Ungarns Premier Orban hat vor allem noch eine persönliche Rechnung mit Österreich offen. Er war sowohl von Faymann wie Kern untergriffig als Nazi beleidigt worden. Es sagt zwar niemand laut in Ungarn, aber dennoch ist klar: Solange sich Kern nicht öffentlich bei Orban entschuldigt, wird der keine Sekunde daran denken, Österreich zu helfen.

Zugegeben: Auch wenn eine solche Entschuldigung käme, ist es alles andere als sicher, ob Orban Wiens Wünsche erfüllen würde. Aber versuchen müsste man es als österreichischer Bundeskanzler mindestens, vor allem wenn man selbst einen solchen Bock geschossen hat. Kern hat jedoch seinen Besuch in Budapest nicht dazu genützt. Statt dessen verlangt er jetzt – der Chuzpe nächster Teil – ausgerechnet vom Innenminister, dass dieser mit Ungarn eine Rücknahmevereinbarung schließt. Was natürlich total aussichtslos ist. Aber halt gleich einen Sündenbock für das unvermeidliche Scheitern aufbauen soll.

Auch eine weitere Bedingung Kerns ist eine Chuzpe: Die Verordnung, auf die der für den Grenzschutz so dringend wartende Innenminister so dringlich wartet, müsse auch gegen eine Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof sicher sein. Auch das ist unmöglich. Denn dieser Gerichtshof ist ja selbst an der Völkerwanderung mitschuld. Er hat, wie auch einige andere Oberstgerichte, das Asylrecht immer weiter ausgeweitet. Deshalb setzen jetzt nach der Reihe EU-Länder Maßnahmen zur Sicherung ihrer nationalen Grenzen ganz an der EuGH-Judikatur vorbei. Ihnen ist die eigene Sicherheit und damit die Abwehr der Zuwanderer an der nationalen Grenze wichtiger als Völkerwanderungs-Utopien des EuGH, Deutschlands oder der EU-Kommission.

Sie lassen es darauf ankommen, ob der EuGH wirklich ein Zerbrechen der EU riskiert, indem er den unwilligen EU-Ländern im Sinne Angela Merkels „Flüchtlinge“ aufzwingt.

Damit sind wir bei einer weiteren SPÖ-Chuzpe: Die Kern-Partei will auch bei Erreichung der 37.500er Grenze Asylwerbern (mangels Abschiebemöglichkeiten) den Aufenthalt in Österreich ermöglichen, nur ohne einen Asylantrag stellen zu können. Lager oder ähnliches kommt für sie nicht in Frage (der Kurz-Doskozil-Plan schon gar nicht). Zugleich soll für angebliche Angehörige schon früher gekommener Asylanten die seit jeher problematische „Familienzusammenführung“ weitergehen. Bei diesen holt Österreich nicht einmal DNA-Beweise ein, um Verwandtschaften zu klären, sondern es vertraut in seiner Dummheit weitgehend auf die Behauptungen der „Flüchtlinge“ (obwohl diese ihre Pässe „verloren“ haben, obwohl in den Herkunfsländern jedes Dokument kaufbar ist) und lässt alle herein.

Wenn wir schon beim Stichwort Chuzpe sind: Als solche ist auch die Behauptung von Caritas-Boss Landau einzuordnen, der neue Integrationsbericht würde beweisen, dass es gar keinen Notstand gäbe.

Dabei hat Studienautor Fassmann selbst erklärt, dass eine „Notstands“-Prüfung gar nicht Thema des Berichts gewesen wäre.
Dabei hat Fassmann überdies ausdrücklich gesagt, wenn sich die Massenmigration des Jahres 2015 wiederholen sollte, würde das Österreich in „Stress“ versetzen.
Dabei ist im Vorjahr die Zuwanderung um satte 56 Prozent gestiegen.
Dabei leben in Österreich mit 21 Prozent mehr Menschen mit Migrationshintergrund als in jedem anderen EU-Land außer Luxemburg.
Dabei war deren Anteil erst vor kurzem 18 Prozent (ihr Anteil steigt durch die Auswanderung von immer mehr hochqualifizierten Österreichern rasch an).
Dabei haben von den Migranten mehr als drei Viertel eine andere Muttersprache als Deutsch.
Dabei haben von diesen wiederum nur 21 Prozent Deutschkenntnisse, die als „fast“ wie eine Muttersprache eingestuft werden.
Aber gewiss: Manche Gutmenschen in Caritas und SPÖ sind wohl erst zufrieden, wenn der Migrantenanteil hundert Prozent beträgt und wenn dann niemand mehr deutsch spricht. Und bis dahin eiert der Regierungschef herum.

Aug 202016
 

Ein ARTIKEL in der NZZ von Cora Stephan

Deutschland steckt mitten in der grössten Krise der Nachkriegszeit – und es herrscht Friedhofsruhe. Wer die Probleme beim Namen nennt, wird schnell in die rechte Ecke gestellt. Ein Stimmungsbericht.

Ach, das sieht nur von aussen so aus. Bloss, weil Ralph Giordano und Günter Grass nichts mehr zur Lage der Zeit sagen können, schweigen «die Intellektuellen» ganz und gar nicht. Sie äussern sich nur überwiegend woanders als in den hergebrachten Medien, nämlich auf Blogs wie der «Achse des Guten» oder auf «Tichys Einblick». Immerhin haben Maxim Biller (in der «Zeit») und Wolfgang Streeck (in der «FAZ») nun die Stimme erhoben, der eine kein Linker, der andere kein Dummer. Beide beklagen, dass an die Stelle der nötigen nüchternen Betrachtung der Lage und des Abwägens der Optionen Moralisieren und Tabuieren getreten ist.

Die Krise infolge der Massenmigration stellt alles infrage, worauf man sich in den letzten Jahrzehnten verlassen hat. Das Schengen-Abkommen, auf dem die Reisefreiheit innerhalb der EU gründet? Rasiert, wie nicht wenige andere Regeln und Verträge. Souveränität in dem Sinn, dass ein Staat darüber bestimmen können sollte, wer dazugehört? Hat sich erledigt. Noch heute weiss niemand genau, wer warum gekommen und wo er abgeblieben ist. Er: Denn es sind nicht vor allem Frauen und Kinder mit Bedarf an Plüschtieren und Spielzeug gekommen, sondern überwiegend junge Männer. Oft handelt es sich dabei auch nicht um Syrer oder um mit jenen Qualifikationen ausgestattete Leute, die zu einer Industrienation wie Deutschland passen würden.

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen.

Ganz zu schweigen von kulturellen Differenzen, womit ein anderes Verhältnis nicht nur zu Gewalt oder zu Frauen gemeint ist, sondern auch zu Arbeitsdisziplin und Rechtsstaatlichkeit. Mittlerweile macht sich die Ahnung breit, dass die Versorgung der Migranten über die nächsten Jahrzehnte hinweg laut realistischen Schätzungen in den kommenden Jahren Hunderte von Milliarden Euro kosten könnte. Immer vorausgesetzt, dass die Eingereisten auch bleiben, obwohl Asyl und Schutz eigentlich nur vorübergehend gewährt werden.

In die rechte Ecke gestellt

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen. Hätte man das nicht ahnen können? Natürlich. Doch diejenigen, die schon im Herbst der Euphorie gewagt haben, Wasser in den Wein zu giessen, dürfen nicht darauf hoffen, im Nachhinein für ihre Weitsicht gewürdigt zu werden. Kritische Stimmen wurden von vornherein dahin gestellt, wo es in Deutschland kein Entrinnen gibt: in die rechte Ecke.

Eine aktuelle Studie der Hamburg Media School, in der 34 000 Pressebeiträge aus den Jahren 2009 bis 2015 über Flüchtlingspolitik ausgewertet wurden, kommt zum Schluss, dass insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zum Thema positiv gewesen seien; nur 6 Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Die tonangebenden Medien hätten «übersehen», dass die Aufnahme von Migranten «in grosser Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden». Sie haben sich, um es mit Wolfgang Streeck zu sagen, «als Cheerleader einer karitativen Begeisterungswelle» aufgeführt.

Warum? Hat, wie Maxim Biller meint, ein Kollektiv aus 68ern und ihren 70er Nachfolgern hier seinen «totalitären, undemokratischen Idealismus» ausgetobt? Wer sich noch an die siebziger Jahre und die Zeit der kommunistischen Sekten in Deutschland erinnert, der kennt ihn noch, den gnadenlos ausgefochtenen Kampf gegen jede Abweichung von der richtigen Linie. Oberste Priorität: niemals den «Beifall von der falschen Seite» provozieren! Das gilt heute wieder verschärft: Wer etwas sagt, was auch der AfD gefallen könnte, ist schon ein Klassenfeind, egal, ob sein Argument triftig ist.

Denn als Hauptlosung ist hierzulande der «Kampf gegen Rechts» ausgegeben, eine etwas unklare Zielrichtung, die jedenfalls eher weisse deutsche Männer und Frauen einschliesst. Dass insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum zu fanatischem Judenhass neigen, wird als «kulturelle Eigenart» abgehakt. Die Vorliebe deutscher Linker für die «Palästinenser» und ihr Ressentiment gegen die «Zionisten» hat ja Tradition.

Der «Kampf gegen Rechts» treibt seltsame Blüten. Eine der schillerndsten ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert unter anderem vom deutschen Familienministerium. Dort wird mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen, was nicht auf Linie ist. «Melden» ist die oberste Bürgerpflicht. Wer die unappetitliche Broschüre der Stiftung liest, wird mit Erstaunen feststellen: Schon ein Gespräch unter Frauen über Kinder und Sexualität kann ein Anwerbeversuch von rechts sein.

In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss.

Auch der Gebrauch bestimmter Vokabeln wie «Wirtschaftsflüchtlinge» oder die Rede von «wir und sie» entlarve das Gegenüber als «rechts» und gebietet Meldung. Ein ganz besonders untrügliches Kennzeichen rechter Gesinnung: Satire. Damit ist die Stiftung durchaus auf Regierungslinie. Das Bundesinnenministerium assistiert auf Twitter: «Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äussern, aber sachlich & ohne Angriffe.» Satiriker, packt eure spitze Feder ein! Der Arm der Volkspädagogen reicht weit. Nieder mit Karl Kraus!

Der Kampf gegen Rechts beschränkt sich schon längst nicht mehr auf jene altbekannten stiernackigen Neonazis in ihren Springerstiefeln, die in deutschen Provinzen vermutet werden, vor allem natürlich in Sachsen, dem Landstrich, der notorisch unter «Generalverdacht» steht. Sie bieten nicht genug Stoff. Denn wenn man sämtliche Propagandadelikte abzieht – Hakenkreuzschmierereien oder Ähnliches –, ist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht auffälliger und gewalttätiger als der Linksextremismus. Den aber finden viele prima und sagen «Danke, liebe Antifa», wenn sich autonome Gewalt gegen die «Richtigen» entlädt: «Denn wäre die Antifa nicht da, gäbe es viel mehr Nazis in meinem Leben.»

Gesellschaftlicher Ausschluss

Das alles, das «Entlarven», «Überführen», «Stellen», begünstigt nicht gerade den freien Austausch der Meinungen. Woher kommt das? Wohin führt das?

Ich schwanke noch zwischen den sich jeweils anbietenden Verschwörungstheorien. Eines scheint mir naheliegend: In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss. Den politischen Gegner wie etwa die AfD als rechts zu denunzieren (wobei die Partei selbst ja durchaus mithilft), ist daher auf jeden Fall empfehlenswert, die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD fürchten sich zu Recht vor der neuen Konkurrenz.

Was die Linke betrifft, die Maxim Biller so bissig karikiert: Für das linke Justemilieu mag der «Flüchtling» Ersatz für das längst fahnenflüchtig gewordene Proletariat geworden sein. Oder sagen wir besser: für jene Unterklasse, die von Politikern gern als Pöbel oder Pack bezeichnet wird. Es ist nun einmal kein Privileg mehr, sich öffentlich zu äussern. Jeder kann im Netz die Klappe aufreissen, auch die weniger gut Gescheitelten.

Auch auf der Spur des Geldes wird man fündig. Für die Hilfsindustrie, eine der Wachstumsbranchen des Landes, ist der Migrantenstrom ein wahrer Segen. Ja, die Einwandernden schaffen neue Arbeitsplätze, bei Sozialarbeitern und Dolmetschern, Sprachlehrern und Betreuern, Psychologen und Sicherheitsdiensten. Allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Einreisender, 42 000 waren es letztes Jahr, in Kleingruppen oder Heimen kostet zwischen 40 000 und 60 000 Euro im Jahr pro Nase. Wobei etwa 40 Prozent gar nicht minderjährig seien, schätzt die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD). Die grosszügigen Angebote des Sozialstaates locken eben.

Niemand soll geschmäht werden, der Verdienstvolles tut. Doch es hiesse, die Klarsicht der Regierenden zu unterschätzen, wenn sie nicht mit der Loyalität all derer rechneten, die ihren Arbeitsplatz dem Staat verdanken.

Steuern und Schulden

Und wer soll das bezahlen? Die Steuereinnahmen «sprudeln», heisst es gern, als ob das Geld aus einem Brunnen käme, dabei stammt es von denen, die Arbeit haben und Steuern zahlen. Man wird die Steuerbürger also wieder einmal zur Kasse bitten müssen, in Zeiten billiger Kredite bietet sich das Schuldenmachen an. Darin gehört Deutschland schon seit langem zur Weltspitze. Doch auch dieser Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. Wachstum auf Pump schafft sozialen Unfrieden.

Das alles geht nicht nur Deutschland an.

In der Gesamtschau schaukelt sich das alles zu einer einzigen grossen Überforderung hoch, die an die Textur des Gemeinwesens geht. Warum gelingt das Einfachste nicht – «nachdenken und diskutieren und dann ein bisschen etwas falsch und ein bisschen etwas richtig machen» (Maxim Biller)?

Das alles geht nicht nur Deutschland an. Und deshalb sollten wir «im Interesse guter Nachbarschaft an einer nachhaltigen Erweiterung des thematischen und argumentativen Spektrums der deutschen politischen Öffentlichkeit (. . .) arbeiten, unter entschiedener Missachtung der von den Hoflieferanten der Milch der frommen Denkungsart verhängten Denkverbote und der zu ihrer Verteidigung eingesetzten Diffamierung. Das Risiko, das man sich damit einhandelt (. . .), muss uns Europa wert sein.» So Wolfgang Streeck, ein eher linker Geist, der das Denken nicht eingestellt hat. Es schweigen, gottlob, nicht alle Intellektuellen.

Aug 182016
 

von Giulio Meotti

  • „Der Islam ist eine französische Religion und die französische Sprache ist eine Sprache des Islam.“ — Tariq Ramadan.
  • Im Jahr 1989 rechtfertigte Dalil Boubakeur, Rektor der Großen Moschee von Paris, die Verfolgung von Salman Rushdie durch Ayatollah Khomeini. Im vergangenen Jahr verlangte Boubakeur die Umwandlung von Kirchen in Moscheen.
  • In Großbritannien verteilen Mainstream-Muslim-Organisationen „Islamische Gerechtigkeit“ durch über 85 Scharia-Gerichte, die an Moscheen angeschlossen sind.
  • Der Bürgerkrieg in Frankreich ist das, was der islamische Staat sucht: Entfesselung einer blinden Repression, so dass die muslimische Bevölkerung Solidarität zeigt mit der revolutionären Minderheit. Dennoch gibt es immer noch ein weit schlimmeres mögliches Ergebnis: dass nichts passiert und wir weitermachen wie bisher.
  • Echte „moderate Muslime“ werden zum Schweigen gebracht oder ermordet.

Im vergangenen Monat veröffentlichte das Wall Street Journal ein Interview mit dem französischen Direktor des Inlandsgeheimdienstes, Patrick Calvar. „Die Konfrontation ist unvermeidlich“, sagte Herr Calvar. Es gibt schätzungsweise 15.000 Salafisten unter Frankreichs sieben Millionen Muslimen, „deren radikal-fundamentalistisches Credo viele der überwiegend muslimischen Wohnprojekte an den Rändern von Städten wie Paris, Nizza oder Lyon beherrscht. Die Prediger rufen zum Bürgerkrieg auf, bei dem alle Muslime damit beauftragt sind, die Missetäter auf der Straße zu vernichten.“

Diese Salafisten stellen offen Frankreichs Lebensstil in Frage und machen keinen Hehl aus ihrer Bereitschaft, die bestehende Ordnung in Europa durch gewaltsame Mittel, Terroranschläge und physische Einschüchterung zu stürzen. Doch paradoxerweise wäre es einfacher, die Gefahr der Islamisten in Europa zu besiegen, wenn sie auf die Salafisten beschränkt wäre.

Es gibt in der Tat eine andere Bedrohung, die noch gefährlicher ist, weil sie schwieriger zu entschlüsseln ist. Sie ist gerade von der Zeitschrift Valeurs Actuelles als „die stille Eroberung“ betitelt worden. Es ist das gewundene Projekt des „moderaten“ Islams, Unterwerfung zu erzeugen. „Sein Ziel ist klar: Die französische Gesellschaft verändern. Langsam, aber sicher.“

Diese Bedrohung wird in der Hauptfigur von Michel Houellebecqs Roman, Unterwerfung, durch Mohammed Ben Abbes verkörpert, dem „gemäßigten“ Muslim, der Präsident von Frankreich wird und den Staat zum Islam konvertiert. Und von wo startet Präsident Ben Abbes seine Islamisierung? Aus der Universität Sorbonne. Es geschieht bereits: Katar hat vor kurzem eine bedeutende Spende an diese berühmte Universität geleistet, um die Bildung von Migranten zu fördern.

In Frankreich hat die stille Eroberung das Gesicht der Union der islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF), die in einem Bericht des Simon-Wiesenthal-Zentrums des „anti-Semitismus, der Fürsprache und Finanzierung des Terrorismus und des Aufrufs zum Jihad…“ angeklagt wird.

„Nicht nur, dass die UOIF die Integration von Muslimen in Frankreich nicht fördert“, so der Bericht, „sie bietet genau genommen ein Treibhaus für die radikalsten islamistischen Positionen.“

In Italien haben wir soeben die Strategie dieses „gemäßigten Islam“ erlebt. Die größte und einflussreichste islamische Organisation, l’Unione delle Comunità ed organizzazione islamiche in Italia (UCOII), sponserte Mailands erste muslimische Stadträtin, Sumaya Abdel Qader, eine verschleierte Kandidatin der Mitte-Links-Koalition. Qaders Ehemann, Abdallah Kabakebbji, rief offen zur Zerstörung des Staates Israel auf: „Es ist ein historischer Fehler, ein Betrug“, schrieb er auf Facebook. Seine Lösung? „Strg + Alt + Entf“.

Qader gewann das Rennen gegen eine echt moderate Muslima, der enthüllten somalischen Aktivistin Maryan Ismail. Ich traf Frau Ismail an einem Pro-Israel-Forum in Mailand. Nachdem sie die Wahl verloren hatte, brach sie in einem offenen Brief mit der italienischen Demokratischen Partei: „Die Demokratische Partei hat sich dafür entschieden, mit dem obskurantistischen Islam in den Dialog zu treten. Wieder einmal wurden die Seelen des modernen, pluralistischen und integrativen Islam nicht gehört.“

Nehmen Sie zwei „Stars“ des französischen „gemäßigten Islam.“ Der erste ist Tariq Ramadan, der Enkel von Hassan al-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft, dessen Motto lautet: „Allah ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer, der Koran ist unser Gesetz; Dschihad ist unser Weg; auf Allahs Weg zu sterben ist unsere höchste Hoffnung.“

Ramadan versteckt sich nicht in Raqqa oder schießt auf französische Bürger. Durch die Bewerbung um die französische Staatsbürgerschaft möchte er einer von ihnen werden. Sein Büro ist in der Pariser Vorstadt Saint Denis; er hat 30 Bücher geschrieben und er hat zwei Millionen Facebook-Anhänger. Ramadan hat Lehrstühle in der ganzen Welt, ist Direktor des Forschungszentrums für islamisches Recht in Doha (Katar) und Präsident des Europäischen Muslim-Netzwerks. Er wirbt öffentlich für den Islam, zusammen mit Italiens Ex-Premier Massimo D’Alema. Ramadan erklärte kürzlich seine Vision für Europa und Frankreich: „Der Islam ist eine französische Religion und die französische Sprache ist eine Sprache des Islam.“

Ramadans Projekt ist nicht die erhoffte Europäisierung des Islams, sondern die nicht-erhoffte, gefürchtete Islamisierung Europas. Er wendet sich gegen die Assimilation der Muslime in Frankreichs Kultur und Gesellschaft. Wenige Tage vor der Wahl in Mailand war Ramadan in Italien, um die Kandidatur von Sumaya Abdel Qader zu unterstützen.

Der zweite französisch „Star“ ist Dalil Boubakeur, der Rektor der Großen Moschee von Paris. Im Jahr 1989 rechtfertigte Boubakeur die Verfolgung von Salman Rushdie durch Ayatollah Khomeini. Im Jahr 2002 sagte er als Zeuge der Anklage gegen den Schriftsteller Michel Houellebecq aus. Im Jahr 2006 verklagte er Charlie Hebdo vor Gericht, nach der Veröffentlichung der dänischen Mohammed-Karikaturen. Im vergangenen Jahr verlangte Boubakeur nach der Umwandlung von Kirchen in Moscheen und nach einer „Verdoppelung“ der Zahl der Moscheen in Frankreich.
In Grossbritannien verteilen Mainstream-Muslim-Organisationen „Islamische Gerechtigkeit“ durch über 85 Scharia-Gerichte, die Moscheen angeschlossen sind. Scheidung, Polygamie, Ehebruch und Ehefrauenprügel sind nur einige der Rechtsprechungsangelegenheiten dieser Gerichte. In Deutschland kritisierte Vizekanzler Sigmar Gabriel Saudi-Arabien, in Europa islamischen Extremismus zu finanzieren. Es ist das gleiche Königreich, das im vergangenen Jahr 200 neue Moscheen in Deutschland zu bauen angeboten hatte.

Katar, mit seinem Al-Dschasira-TV-Megaphon, ist auch sehr aktiv im Sponsoring des islamischen Radikalismus der Muslimbruderschaft in ganz Europa. Die katarische Königsfamilie, zum Beispiel, spendete im Jahr 2015 11 Millionen Pfund an das Oxford St. Anthony College, wo Tariq Ramadan lehrt. Katar hat auch angekündigt, dass es bereit sei, 65 Millionen Dollar in französische Vororte zu stecken, die die Heimat sind für die große Mehrheit der sechs Millionen Muslime Frankreichs.

Heute sind in Europa mehrere Szenarien möglich, darunter das Schlimmste. Unter ihnen gibt es einen Bürgerkrieg , über den viele zu reden beginnen, darunter Patrick Calvar, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes. Das ist es, was der islamische Staat sucht: Die Entfesselung einer blinden Repression, so dass die muslimische Bevölkerung Solidarität mit der revolutionären Minderheit zeigt. Dennoch gibt es immer noch schlimmere mögliche Ergebnisse: dass nichts passiert und wir weitermachen wie bisher.

Das Ende ist wichtiger als die Mittel. Der islamische Staat hat das gleiche Ziel wie die meisten Mitglieder des so genannten „gemäßigten Islam“: Herrschaft unter der Scharia. Viele vermeintlich „gemäßigte Muslime“, auch wenn sie nicht selber gewalttätig sind, unterstützen sie still und leise. Sie unterstützen sie, indem sie sich nicht gegen sie aussprechen. Wenn sie sich gegen sie aussprechen, dann tun sie das in der Regel in codierten Begriffen wie dass sie „gegen den Terrorismus“ seien, oder dass ihnen an den Gewalttaten von Muslimen Sorgen macht, dass es die Möglichkeit eines „Backlash“ gegen sie gebe.

Gewalttätige Dschihadisten sind jedoch nicht das einzige Mittel zur Transformation Europas und sind vielleicht sogar kontraproduktiv: Sie könnten die Völker, die sie angreifen, aufwecken. Weichere und diskretere Mittel wie sozialer Druck und Propaganda sind sogar noch bedrohlicher, und möglicherweise noch effektiver: sie sind schwerer zu erkennen, wie etwa die Hinnahme des Westens der doppelten Justiz und Rechtssysteme; Scharia-Finanzierung (wenn es ein „Nazi-Finanz-“ System gegeben hätte, in dem alle Finanztransaktionen der Stärkung des Dritten Reichs gedient hätten, welche Auswirkungen hätte das auf den Zweiten Weltkrieg gehabt haben können?) und die Ausbreitung von Moscheen und extremistischen islamischen Websites im Westen. Zwar gibt es in der Tat viele echte „moderate Muslime“, doch es gibt trotzdem noch viele, die es nicht sind.

Für konservative Muslime aber ist jeder Muslim, der nicht jedes Wort von Allah akzeptiert – den gesamten Koran – kein wahrer Muslim, und sieht sich möglicher Anklagen wegen „Apostasie“ gegenüber, und die Strafe dafür ist der Tod. Laut einem führenden sunnitischen Theologen, Yusuf al-Qaradawi, mit Sitz in Katar: „Wenn sie [die Muslime] die Todesstrafe für den Abfall vom Islam abgeschafft hätten, dann würde der Islam heute nicht existieren.“

Deshalb hat die verstorbene Schriftstellerin Oriana Fallaci einmal zum The New Yorker gesagt: „Ich akzeptiere die Verlogenheit des so genannten Moderaten Islam nicht“. Deshalb werden echte „moderate Muslime“ zum Schweigen gebracht oder ermordet.

Dies könnte die aktuelle islamische Mainstream-Mentalität zusammenfassen: „Liebe Europäer, denkt weiter über eine kürzere Arbeitswoche, Vorruhestand, Abtreibung auf Verlangen und Ehebruch am Nachmittag nach. Mit Euren Gesetzen, werden wir Euch erobern. Mit unseren Gesetzen werden wir Euch konvertieren.“

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 122016
 

Von Ismael Tipi

Udo Lindenberg, einer meiner Lieblingssänger, brachte im Jahr 1989 das Album „Bunte Republik Deutschland“ heraus. Damals habe ich auch mitwirken können. „Belalim“, der 11. Titel im Album wurde von der türkischen Sängerin Sezen Aksu gesungen und für Udo Lindenberg ins Deutsche übersetzt. Ich hatte Sezen und Udo in Hamburg zusammengebracht. Wir haben viele schöne Stunden verbracht. Und in der Tat, Deutschland ist bunt. Deutschland ist tolerant. Deutschland hat meiner Meinung nach auch die höchste Willkommenskultur. Aber: Über falsch verstandener Toleranz und Multikulti-Romantik sehen wir Probleme und Gefahren in unserer Gesellschaft nicht. Wir möchten die Probleme nicht sehen, geschweige denn sie beim Namen nennen. Wir sind eine Gesellschaft geworden, die Angst hat, Fässer aufzumachen. Wir spielen ganz gerne die drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Was passiert aber eigentlich so alltäglich in Deutschland?

Schauen sie sich einfach mal um. Das Bild in den Fußgängerzonen und Straßen in Deutschland ist vielfältig. Frauen und Männer sind alle unterschiedlich gekleidet. Doch aus der Masse heraus sticht mittlerweile in vielen Städten ein bestimmtes Kleidungssignal – Burka oder Niqab. Als Vollverschleierung verhüllt sie Frauen komplett, sodass bestenfalls nur ihre Augen zu sehen sind. Doch diese Verhüllungen tragen viele Frauen nicht freiwillig. Für mich bedeutet eine Burka ein mobiles Stoffgefängnis und die Unterdrückung der Frau. Sie schränkt das Recht der Frau auf Selbstbestimmung ein, ist ein durch alte Geschlechterrollen geprägtes Überbleibsel der Unterdrückung der Frau und ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie. Die Burka entrechtet die Frau und nimmt ihr das Gesicht.

Viele sagen jetzt vielleicht, dass die Frauen die Burka oder Niqab aus freien Stücken tragen, sie als ein religiöses Symbol sehen und dass nur wenige zum Tragen gezwungen werden. Doch für mich geht es um weit mehr. Es geht um unsere sämtlichen demokratischen Grundwerte. Die Burka ist eine Provokation gegenüber den Menschen, die vor Terror und Unterdrückung geflohen sind. Sie zeugt von Abgrenzung gegenüber unserer gesellschaftlichen Ordnung. Integration, Kommunikation, Interaktion all das wird durch eine Verhüllung erschwert. Menschen sind verunsichert, Reaktionen sind nicht erkennbar, Teilhabe in der Gesellschaft nicht möglich. Übrigens: Weder Burka, Niqab noch sonstige Verhüllungstücher sind religiöse Symbole im Islam.

So etwas dürfen wir nicht zulassen. Die Vollverschleierung passt nicht zu Deutschland und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch keinen Platz haben. Das sollten wir ganz offen und ehrlich sagen. Es wäre falsch, an dieser Stelle zu tolerant zu sein. „Political Correctness“ ist hier fehl am Platz. Es geht nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken. Die Burka ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie, die besagt, dass sich Frauen verhüllen müssen, um keine Begehrlichkeiten beim Mann zu wecken. Damit ist sie ein Zeichen des fundamentalistischen Islam und wird als islamisches Symbol hoffähig gemacht. In Fragen des religiösen Extremismus dürfen wir keinen Rabatt geben.

Es sollte unser Anliegen sein, unsere Gesellschaft und unsere Werte zu schützen und vor dem Salafismus, Fundamentalismus und Dschihadismus zu bewahren. Prävention wird überall großgeschrieben und Workshops und Aufklärung sollen Jugendliche vor der Rekrutierung bewahren. Das ist gut, aber das ist nicht genug, wenn das augenscheinlichste zugelassen wird. Vollverschleierung, Koranverteilung an den Lies-Ständen all das gehört schon fast zum Bild in unseren Straßen. Es vermittelt den Jugendlichen aber ein ganz falschen Zeichen: Wenn diese Dinge hier, gerade in Deutschland erlaubt sind, dann kann es nicht so schlimm und gefährlich sein. Und genau das darf nicht passieren. Dann hilft auch alle Prävention und Warnung nichts. Nur wenn wir ein klares politisches Signal setzen und all diese Dinge verbieten, können wir diese Bilder aus unseren Straßen verbannen. Was mich immer wieder ärgert ist die Aussage: „Wegen 2.000 Burka-Trägerinnen können wir das Grundgesetz nicht ändern“. Es ist für mich unerklärlich, wie manche auf die Zahl 2.000 kommen. Um die Wahrheit zu sehen und zu verstehen, muss man nur genau hin schauen.

Es geht aber nicht nur um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. Denn wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Burka als Vollverschleierung auch ein sicherheitsrelevantes Kleidungsstück darstellt. Es gibt Menschen mit bösen Absichten, die vor nichts zurückschrecken. Sie könnten die Burka missbrauchen, um unentdeckt an Orte zu gelangen, Waffen mit sich zu führen und durch Tarnung unbemerkt das Ziel für ein Attentat zu erreichen. Wir müssen uns davon lösen, ein Burka-Verbot unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu diskutieren. Sie steht für weit mehr und birgt Gefahren.

Der Europäische Gerichtshof hat uns den Weg geebnet und das Gesetz zum Burka-Verbot in Frankreich als rechtmäßig anerkannt. Wir haben damit die Möglichkeit ein solches Gesetz ins Leben zu rufen, ohne gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes oder gegen die Religionsfreiheit zu verstoßen. Doch wir müssen endlich den Mut haben zu handeln. Es geht nicht nur um ein paar hunderte Frauen, es geht um die persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und um alles was unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Rechtsstaat ausmacht. Jetzt ist es an uns, diese Dinge, für die auf dieser Welt schon hart gekämpft wurde und für die viele Menschen ihr Leben gelassen haben, zu verteidigen und dafür zu kämpfen.

Wenn wir die Details unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen, dann können wir den großen Rahmen unserer Ordnung nicht wahren. Doch gerade diese Details sind es, die unsere Werte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Wir müssen eine Grundsatzentscheidung treffen und uns gegen die Burka, Vollverschleierung und somit für die Integration, die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie und den Rechtsstaat einsetzen.