Feb 022017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Was hat er heute wieder angestellt ?

Die europäische Massenhysterie will nicht abflauen. Noch immer hyperventilieren linke Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Künstler, wenn sie nur an ihren politischen Alptraum, an Donald Trump denken. Jeden Tag präsentieren sie uns eine neue noch schlimmere, eine noch schrillere Aktion vom sexistischen Prolo-Schwachkopf aus dem Weißen Haus. Jedes Wort, jedes Dekret, jede Tat, eine Beleidigung für die empfindsame Gutmenschenseele. Jetzt hat er auch noch die Justizministerin entlassen. Man glaubt es nicht. Die gute Dame hatte Trumps Entscheidung, ein temporäres Einreiseverbot für Bürger einiger failed states zu verhängen, in denen Islamisten und Jihadisten an der Macht sind bzw. ihr Unwesen treiben, kritisiert und ihre Mitarbeiter zum Widerstand dagegen aufgehetzt.

Die Geschichte ist nicht einmal halb so spannend und schlimm, wie es die gackernden europäischen Nanny-Journalisten darzustellen versuchen. Die Dame war nur kommissarische Ministerin. Trumps Justizminister wird derzeit ja von den Demokraten blockiert. Zudem ist Trumps sogenannter Muslim-Ban gar keiner. Mit etwas Recherche wüsste selbst der gemeine europäische Qualitätsjournalist, dass es weltweit rund 60 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung gibt. Das Einreiseverbot betrifft hingegen nur sieben. Wer trotzdem von einem Einwanderungsstopp für Muslime spricht, weiß es entweder nicht besser oder er verbreitet gezielt Fake-News. Okay, die dürfen das. Der Zweck, sprich der Kampf gegen den „Populismus“, heiligt schließlich die Mittel.

Um den Trump-Hass des europäischen Stimmviehs weiter am Köcheln zu halten, muss man jedem Bericht und jeder Nachricht einen gewissen Spin geben. Trump könnte derzeit über Wasser gehen und Blinde sehend machen, die angepisste politisch-korrekte Machtelite in Europa würde ihn auch dafür verspotten und verachten.

Der chronische Trump-Hass erinnert an einen quasireligiösen Massenwahn. Nach dem schwarzen Heiland Obama hat nun der böse Dämon, der Angry White Man Donald Trump, die Welt in seinen knochigen Klauen. Gut gegen Böse. Obama und Trump sind Projektionsflächen für die Phobien und Visionen der Linken dies- und jenseits des Atlantiks.

Es gibt mittlerweile unzählige Hitler-Trump Vergleiche, nicht nur auf linken Hetzplattformen im Internet, sondern auch von „seriösen“ Medien wie etwa der „Zeit“.  Alles was Trump ausspricht, dekretiert, entscheidet oder twittert, ist per se böse, eben weil es von Trump kommt. Da spuckt etwa die europäische linke Intelligenzija seit Jahren und Jahrzehnten Gift und Galle über die angeblich imperialistische und expansionistische Politik der Vereinigten Staaten. Doch wenn Trump ankündigt, die USA werden künftig nicht mehr den Weltpolizisten spielen, dann führen die Europäer keine Freudentänze auf, nein, sie kritisieren ihn dafür. Dank Donald Trump können die staatsgläubigen europäischen Untertanen endlich wieder ihrem latenten Antiamerikanismus, den sie in den vergangenen Jahren, als Messias Obama in Washington wirkte, unterdrücken mussten, wieder freien Lauf lassen. Jetzt lässt auch die Journaille so richtig die Sau raus. Eine dümmliche Schlagzeile jagt die nächste.

Auch deshalb, weil Trump das Sicherheitsschmarotzertum der Europäer nun beendet. Zu recht. Bisher haben die Amis ohne große finanzielle Gegenleistung die Europäer beschützt. Sie durften sich dafür von den obergescheiten Europäern auch noch regelmäßig ans Bein pinkeln lassen. Da Europa über Jahrzehnte nicht selbst für seine Sicherheit verantwortlich war, mutierten viele Europäer zu Pazifisten, die Grünen wollten gar die Heere abschaffen. Jetzt ist Schluss mit lustig am pazifistischen Ponyhof. Mit dem außenpolitischen Paradigmenwechsel der USA sind die weitgehend wehr- und verteidigungsunfähigen Europäer plötzlich auf sich alleine gestellt. Mit Uschis deutscher Gender-Bundeswehr oder dem österreichischen Bundesheer, das die Minister Klug und Darabos gezielt zugrunde gerichtet haben, lässt sich kein Land verteidigen, kein Krieg führen, geschwiege denn einer gewinnen. Und das in Zeiten wie diesen. Jetzt ist der der Prolo aus dem Weißen Haus wieder an allem schuld.

Trump macht, Europa winselt. Wobei das weder ein neues noch ein allein politisches Phänomen ist. Man kennt das zum Beispiel aus der Wirtschaft. Amerika forscht, entwickelt, erfindet und Europa kritisiert. Während amerikanischen Konzerne wie Google, Apple oder Amazon die Welt erobern, versucht man sie in Europa mit Bürokratie, Regeln, Verordnungen und Steuern zu behindern. Erbärmlich. Darin sind wir Europäer wirklich gut. Zu mehr reicht es in den leistungs- und innovationsfeindlichen sozialistischen Nanny-Staaten nicht.

Die alten sozialistischen Eliten in Europa haben noch nicht einmal ansatzweise begriffen, was die Trump-Präsidentschaft für sie und ihre Zukunft tatsächlich bedeutet. Der Westen steht vor einem Systemwechsel. Trump hat eine Bewegung in Gang gesetzt, die den neosozialistischen Metastasen Multikulti, Genderismus, Ökultismus und der politischen Korrektheit den Garaus machen könnte. Deshalb starrt auch der polit-mediale Machtblock mit einer Mischung aus Staunen, Entsetzen, Angst und Hass auf Washington und den Mann mit der seltsamen Frisur.  Dass Trump erfolgreich sein könnte, ist die größte Angst der Europäer. Man begreift nicht so recht, was vor sich geht, schließlich schien es so, als hätte man bis zum Brexit und den US-Wahlen alles fest im Griff. Man verwechselte die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen.

Die europäischen Bürger haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die Elite und ihre Handlanger keine Politik für sie machen, sondern immer nur die Interessen anderer vertreten. Man gab bestenfalls im paternalistischem Tonfall vor, die Ängste der Bürger zu verstehen um sie im nächsten Halbsatz als dumm und unbegründet abzutun.

Politik in Europa beschränkte und beschränkt sich in der Regel darauf, dass Leben der Untertanen bis in die privatesten Bereiche hinein zu regeln, zu kontrollieren, die Mittelschicht finanziell auszupressen und die großen Probleme und Herausforderungen vor denen Europa steht zu leugnen und zu ignorieren. Wir schaffen das. Die Islamisierung, die unkontrollierte Masseneinwanderung, die Schuldenkrise, die Deindustrialisierung, der Terrorismus, die Bevölkerungsexplosion in Afrika und deren Folgen für Europa etc. Auf alle diese Probleme haben die europäischen Eliten keine Antworten, stattdessen werden Duschköpfe genormt, Glühbirnen verboten und das Bargeld abgeschafft.

Die Europäer haben sich an diese Art der Herrschaft gewöhnt. Und plötzlich taucht in den USA ein Mann auf, der Politik macht. Politik im Interesse seines Landes, im Interesse seiner Bürger. Unerhört! Der angeleinte Europäer könnte nun erkennen, dass Politik nicht zwangsläufig leeres Herumschwurbeln, Tarnen, Täuschen und Tricksen bedeuten muss. Während Europa sogar damit überfordert ist, schwer kriminelle Flüchtlingsdarsteller wieder außer Landes zu schaffen, verhängt Trump per Unterschrift ein temporäres Einreiseverbot für Bürger aus problematischen Ländern. Da hilft es auch nichts, wenn man auf Trump zeigt und aufgeregt Faschismus, Populismus und Nazi schreit. Trump mit Hitler zu vergleichen ist nicht nur dumm und verantwortungslos, es verharmlost auch den Nationalsozialismus und ist eine Verhöhnung seiner Millionen von Opfern. Deshalb: tief durchatmen.

Trump ist der Sieger einer fairen demokratischen Wahl und er bewegt sich im Rahmen der Verfassung. So geht Demokratie. Man kann und darf Trump und seine Politik dumm und schrecklich finden, das berichtig aber nicht zu völlig überzogenen Reaktionen, die noch dazu demokratische Spielregeln verletzen.

Trump hat eine Zeitendwende eingeleitet. Die alten erschlafften Eliten spüren das. Sie sind längst in der Defensive.  Sie geifern und hetzen, versuchen mit immer neuen Zensurmaßnahmen, schrillerer Propaganda, Repressalien, mit inszenierten Neustarts und eilig präsentierten Plänen ihren Ab- und Untergang hinauszuzögern. Es wird ihnen nichts mehr nutzen. Der Trumpimsus hat Europa längst erfasst.

Jan 172017
 

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.

Obwohl sich der Vergleich unserer demokratischen Institutionen mit dem Unrechtsstaat DDR verbietet, fühlt man sich angesichts dieser Gesetzgebungsvorhaben an den Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ erinnert: Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB), das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet. Die Formulierungen des Paragraphen waren so unbestimmt, dass fast jede kritische Äußerung strafrechtlich verfolgt werden konnte. Noch schlimmer ist, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Maas auch so lauten könnte:

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird…bestraft.“

Dieses Gesetz stammt aus der Nazizeit, vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz. Es schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

„Hate Speech“ und „Fake News“, was soll das sein? Wahlkampfversprechen wie „Die Rente ist sicher?“ oder „Wir schaffen das?“

Die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftflüchtling“, den eine mit Millionen von Steuergeldern subventionierte linksextreme Stiftung als „rechte Hetze“ brandmarkt? Oder die offizielle Pressemitteilung der Polizei, wonach es in Köln vor einem Jahr eine ruhige Silvesternacht gegeben habe? Wer verwendet diese Begriffe und warum? Die Formeln sind ungenau, schwammig und Instrument von Akteuren, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hate Speech“ oder „Fake News“ ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt.

Wir brauchen keine neuen Gesetze!

Facebook und Konsorten sowie die dort Agierenden können auch nach aktuellem Recht hinreichend zur Verantwortung gezogen werden. Das Zivilrecht gibt mit den §§ 823 ff. BGB bei Beleidigungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik ein hinreichendes Instrumentarium, das auch gegenüber sozialen Netzwerken ohne weiteres eingesetzt werden kann. Es wird ergänzt durch die strafrechtlichen Vorschriften von Beleidigung, übler Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft ist jegliche weitere Gesetzgebung völlig entbehrlich. Hass mag man aus moralischen Gründen ablehnen. Meinungen und Überzeugungen sind aber straffrei. Wir haben – und brauchen – kein „Gesinnungsstrafrecht“.

.Was die Politik von Facebook an Löschleistung verlangt, ist ebenfalls abwegig. Was leicht zu belegen ist: Die renommierten Pressekammern der deutschen Landgerichte verfügen über ca. 3,5 Richterstellen und müssen pro Jahr 800-1000 Verfahren bewältigen. Wenn man in einem Eilverfahren schon einmal 14 Tage auf die einstweilige Verfügung wartet, sagt das alles über das, was professionelle Richter bei sorgfältiger Arbeit zu leisten vermögen. Und jetzt sollen Amateure bei Facebook am Tag so viele Fälle bearbeiten, wie drei bis vier Berufsrichter im Jahr? Oder soll Facebook mehr Juristen einstellen, als der deutsche Staat seinen Bürgern zur Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes zur Verfügung stellt? Wollen Maas & Co., die sonst gerne gegen Privatisierung zu Felde ziehen, die Entscheidungen über die Verletzung deutschen Rechts von den Fachgerichten an anonyme Löschkommandos in Irland oder Pakistan outsourcen? Tatsächlich würde hier mit gesetzgeberischem Zwang ein rechtliches Paralleluniversum implementiert, das faktisch Unmögliches leisten soll. Um die drakonischen Strafen zu vermeiden, wird Facebook im Zweifel die Löschtaste heiß laufen lassen. Womit über einen eleganten Umweg die freie Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt würde. Rechtzeitig zur Bundestagswahl. Und nur darum geht es Kauder, Oppermann, Maas und Co.

Aber nicht nur deswegen ist das groteske Gesetzesvorhaben, schon aus verfassungsrechtlichen Gründe, zum Scheitern verurteilt. Es diskriminiert Facebook gegenüber anderen Medien und verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung (Art. 3 GG). Anders als bei Zeitungen, beim Radio oder beim Fernsehen stammen die beanstandeten Meldungen oder Äußerungen nicht einmal von der Plattform selbst. Facebook aber soll nach Kenntnis in 24 Stunden löschen, während andere Medien, von der Yellow Press bis zu „Bild“, vom „Deutschlandfunk“ bis zum „ZDF“ in der Regel mindestens 1-2 Wochen haben, bis die einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegt. Und das sind angesichts von tausenden von presserechtlichen Verfahren in Deutschland pro Jahr nicht wenige falsche Tatsachenbehauptungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Ein befreundeter Anwalt nannte die „Bild“-Zeitung einmal eine „Persönlichkeitsrechtsverletzungsmaschine“. Auch die Rechtsabteilungen anderer „Qualitätsmedien“ haben gut zu tun.

Das Vorhaben ist also nicht nur nicht umsetzbar, sondern auch diskriminierend. Es ist auch argumentativ nicht zu rechtfertigen, warum Facebook hier genötigt werden soll, so viel schneller zu reagieren, als eine beliebige Tageszeitung. Und es ist auch nicht plausibel, warum Bußgelder von bis zu € 500.000,00 in Rede stehen, während der gesetzliche Höchstrahmen bei Verstößen gegen einstweilige Verfügungen, der der Presse maximal droht, lediglich die Hälfte beträgt.

Die angekündigten Gesetze wären in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sie sind überflüssig und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen. Bei all seinen erheblichen und selbstverantworteten Schwächen ist Facebook das Forum Romanum des digitalen Zeitalters und verdient im Kampf um die Bewahrung der Meinungsfreiheit Unterstützung.

Nur bei zwei bislang nicht erörterten Punkten gäbe es Handlungsbedarf. Den sozialen Netzwerken sollten aufgegeben werden, eine im Inland liegende Zustelladresse im Impressum zu benennen, an die Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen gerichtet werden können. Dies würde jegliche Verfahren ganz massiv beschleunigen, vereinfachen und die Justiz entlasten. Und auch wenn die Klagemöglichkeit gegen ungerechtfertigte Sperrungen jetzt schon gegeben ist, wäre eine klare Regelung hilfreich, die Sperrungen untersagt und Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche einräumt, wenn sich der Betroffene im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 GG bewegt hat. Vermutlich werden wir darauf angesichts der fachlichen Qualität des Justizministers aber noch lange warten dürfen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Aug 262016
 
  • Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.
  • Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.
  • Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.
  • Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Es wäre eine faire Einschätzung zu schlussfolgern, dass viele Menschen einige Äußerungen nicht als das betrachten, was sie gerne hören würden – ob von Salman Rushdie, Geert Wilders, Ingrid Carlqvist, Douglas Murray, Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Theo van Gogh, den Mohammed-Karikaturisten, Stéphane Charbonnier und anderen Redakteuren das Satiremagazins Charlie Hebdo und weiteren. Zu sagen ihre Bemerkungen würden manchmal als kontrovers betrachtet, wäre eine Untertreibung. Sie sind oft lautstarke und entschiedene Kritiker des extremem Islam, von Immigration, Zensur und anderer Politik – und sie werden der Islamophobie, Hassreden und des Anheizens radikaler und religiöser Spannungen beschuldigt. Mehreren ist mit Gefängnis und Mord gedroht worden. Einige sind wegen ihrer Warnungen ermordet worden.

Es ist jedoch wichtig, dass keiner von ihnen jemals direkt zu Gewalt gegen eine Religion, ethnische Minderheit oder sexuell anders Orientierte aufgestachelt hat.

So abstoßend sie manchem auch sind: Verdienen diese Stimmen es nicht gehört zu werden, ohne dass ihnen mit Vergeltung gedroht wird? Ihre Meinungen sind oft nicht Mainstream, aber sollte das zu Zensur, Tod oder wie bei Wilders und Sabaditsch-Wolff zu Prozessen vor Gericht führen, weil sie ihre Ansichten äußern?

Am 31. Mai verkündete die Europäische Kommission ihre Entscheidung sogenanntes „Hassreden“ zu kontrollieren.

Als demokratische Gesellschaften glauben wir angeblich, dass das, was unsere Demokratien stark macht und freie Gesellschaften von vielen autoritären Regimen unterscheidet, freie Meinungsäußerung ist: die Fähigkeit Gedanken frei zu äußern, ohne Angst vor Bestrafung haben zu müssen. Es gibt ein Sprichwort, dass der Gründer der Zivilisation der erste war, der ein Wort statt eines Steines warf.

Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.

Wir alle haben die Freiheit Leuten nicht zuzuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Wir haben auch die Freiheit ihre Argumente als falsch zu entlarven. Derzeit diskutieren die, die die freie Meinungsäußerung verteidigen, nicht Ideen; sie diskutieren, ob man das Recht zu reden haben sollte oder nicht. Wenn Zensur die Debatte weg von Sachfragen verschiebt, dann bleiben diese undiskutiert.

Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.

Wenn es keine Diskussion von Ideen gibt, müssen wir fragen, welche Ideen akzeptabel sind und welche nicht; und mit solchen Fragen bewegen wir uns auf dem Gebiet orwellianischer Gedankenverbrechen, wo uns die Verfechter der Zensur offenbar haben wollen. George Orwells 1984 war keine Gebrauchsanweisung; es war eine krasse Warnung vor Autoritarismus und Zensur.

Ist es möglich, dass die Zensoren sich wünschen, dass Ideen nicht diskutiert werden, weil sie die Antworten fürchten?

Wenn wir unangenehme Wahrheiten – oder gar Unwahrheiten – präsentieren, dann müssen sie gehört werden, so wie die, die argumentierten, die Welt sei flach oder das Impfungen Pocken verursachen. Erst die freie Meinungsäußerung ermöglichte die Abschaffung der Sklaverei oder förderte die Evolutionstheorie, Stimmrecht für Frauen, den Civil Rights Act [US-Bürgerrechts-Gesetze[ oder die Möglichkeit, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) heiraten können.

Freie Meinungsäußerung ist das Mittel, das denen, die Ungerechtigkeiten, Vorurteile und Extremismus herausfordern, die Chance gibt ihre Sache wenigstens vorzustellen.

Wenn wir nie dem zuhören würden, was wir unbequem finden, würden wir Stillstand haben, vermutlich mit unbeugsamen Meinungen.

So unangenehm es auch sein mag Meinungen zuzuhören, die von unseren abweichen, so ist die Alternative, die freie Meinungsäußerung abzuwürgen, schlimmer – und unberechenbar zerstörerischer für die Zivilisation. Wenn die im Namen des Islam verübte Gewalt eine ernste Bedrohung der Sicherheit der westlichen Welt darstellt oder wenn Neuankömmlinge in einem Land stark an kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel oder Menschenhandel beteiligt sind und in unverhältnismäßiger Zahl zum Rest der Gesellschaft die Gefängnisse füllen, dann scheinen das Probleme zu sein, auf die hinzuweisen jeder Bürger die Pflicht hat. Man möchte wünschen, dass das nicht stimmte, aber der erste Schritt zur Korrektur eines jeden Problems ist die Möglichkeit es benennen zu können.

Mit der Unterdrückung der Diskussion von Problemen versagt Zensur daher, ist kontraproduktiv dafür das zu bekämpfen, was sie verursacht. Diskussion abzuwürgen wird die Problem nicht verschwinden lassen. Es eitert und wird schlimmer.

Man kann keinen Diskurs haben, wenn es nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gibt. Wir erleben heute wie europäische Gerichte, die Europäische Kommission, Facebook, Twitter, YouTube und der UNO-Menschenrechtsrat versuchen die zum Schweigen zu bringen, die andere Ansichten vertreten als sie.

Es stellte sich sogar heraus, zumindest in Deutschland im letzten September, dass zu „Hassreden“ offenbar das Einstellen von Kritik an Massenmigration ins Internet gehört. Es scheint daher, dass so gut wie alles, das irgendjemand unangenehm findet, als „rassistisch“ oder „Hassreden“ etikettiert werden kann.

Ironischerweise gibt Zensur letztlich der Öffentlichkeit eine extrem legitime Beschwerde und könnte sogar den Beginn einer gerechtfertigten Rebellion konstituieren.

Es gibt derzeit einen Besorgnis erregenden Trend. Facebook zensierte vor kurzem, offensichtlich im Versuch der Manipulation dessen was die Leute als Nachrichten erhalten, die schwedische Kommentatorin Ingrid Carlqvist, indem ihr Konto gelöscht wurde; dann zensierte es Douglas Murrays eloquenten Artikel über Facebooks Zensur an Carlqvist. Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.

Aber eine Seite namens „Death to America & Israel“ („Tod für Amerika und Israel“), die aktiv zu Gewalt gegen Israel anstachelt, wird unzensiert gelassen. Facebook, so scheint es, stimmt zu, das Aufrufe zur Auslöschung des jüdischen Staates akzeptabel sind, Kritik am Islam aber nicht. Während Seiten, die Mord, Jihadisten und Antisemitismus preisen, stehen bleiben, werden Seiten, die die Öffentlichkeit vor oft im Namen des Islam begangener Gewalt warnen, die aber nicht zu Gewalt anstacheln, entfernt.

Sogar in den Vereinigten Staaten gab es eine Resolution, die dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, H. Res. 569; mit dieser wurde versucht die Gesetze zu Verleumdung von Religion/Blasphemie der Organisation der Islamischen Kooperation zu propagieren, jegliche Kritik an „Religion“ – womit der Islam gemeint war – zu kriminalisieren.

Gestern stand an einem Flughafen eine Werbung für Facebook: „Ein Ort für Diskussion“. Sollte es nicht stattdessen heißen: „Ein Ort für Diskussion, aber nur wenn du meiner Meinung bist“?

Zensur sollten wir alle fürchten, wo und wann immer wir ihr begegnen. Wir sollten das Recht eines jeden willkommen heißen frei seine Meinung zu sagen. Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Sollten wir stattdessen nicht fragen: „Wer wird der Nächste sein?“ Wenn Stimmen eine nach der anderen zum Schweigen gebracht werden, wer wird noch übrig bleiben, um etwas zu sagen?

Robbie Travers, ein politischer Kommentator und Berater, ist Geschäftsführer der Agora, ehemaliger Medienmanager im Human Security Centre und Jurastudent an der Universität von Edinburgh.

Übersetzung: H. Eiteneier

Mai 272016
 

Twitter – Tweets von heute auf :  https://twitter.com/Leserbriefe

#Cicero: Islamwissenschaftler Bassam Tibi:“Kopftuch-Islam“ hat über den „Euro-#Islam“ gesiegt! Ich kapituliere! http://goo.gl/H33MUW

#England #PremierLeague : #Mourinho übernimmt #ManchesterUnited ! 3 Jahre Vertrag ! Louis van Gaal abgelöst ! #Fussball #Bundesliga #ManUtd

#Österreich #Burgenland : 32 #Fluechtlinge in Kastenwagen entdeckt ! 3 Schlepper verhaftet ! #Spö #Kern #ÖVP #FPÖ #Strache #Grüne #Neos #EU

#Österreich : Griss als mögliche RH-Präsidentin > Unterstützung von #Kern #SPÖ #ÖVP #Neos #Glawischnig #Grüne #TS ! Dagegen : #FPÖ #Strache

#Österreich : Debatte über zu viel Macht des Bundespräsidenten ! #VanderBellen & #ÖVP wollen das ändern ! #FPÖ #Strache #SPÖ #Grüne #Neos

#Slovakei : Premier Robert #Fico : „Der #Islam hat keinen Platz in der Slowakei. #Migranten verändern das Land !“ #Fluechtlinge #Merkel #AfD

#England : #Brexit-Umfrage > 45% vür Verbleib in der #EU, 44% dagegen ! Wird spannend ! #Merkel #CDU #CSU #SPD #AfD #Grüne #Linke #GABRIEL

#Frankreich: 40 Verletzte bei Schlägerei im Flüchtlingslager Calais ! 300 #Fluechtlinge prügeln sich ! Viel Glück bei der #Integration! #AfD

#Frankreich stehen auch während #EURO2016 Streiks bevor ! Pariser Metro streikt am 10.Juni > Tag des Eröffnungsspiels der EURO2016 ! #EU

Brief an Sascha #VanderBellen > siehe > http://goo.gl/vaBUhh ! Zum Artikel in der #Presse > http://goo.gl/kFEBt8 #Strache #FPÖ #Grüne

#Österreich: 8896 Häftlinge in 8 Gefängnissen ! Überbelegt ! Gefangene kosten pro Tag: 123 € ! Abschieben > http://goo.gl/p5l3Va #Strache

Wenn es nach den Grünen ginge, bestünde das Handy immer noch aus zwei mit einer Kordel verbundenen Joghurtbechern. Guido #Westerwelle #Grüne

Hey Sascha #VanderBellen: Eine Chance gibt’s noch für Deine Freiheit ! #Strache 2018 nicht angeloben und zurücktreten ! #FPÖ #Grüne #Hofer

Hey Sascha #VanderBellen: Wenn Du schlapp machst, schreien alle nach #NorbertHofer! Wie konntest Du nur! P.S.:Bin in der Therme! #FPÖ #Grüne

Hey Sascha #VanderBellen: Du hattest ein schönes Leben, Freizeit, tolle Pension ! Und jetzt ? 6 Jahre aufstehen, goldener Käfig! #FPÖ #Grüne

Hey Sascha #VanderBellen : Arbeiten bis 80 ! 6 Jahre Büro-Haft, unbedingt,- im #Hofburg-Gefängnis ! Und wofür? Für Deine Erben ! #FPÖ #Grüne

#Katholikentag: #Kirche als Fürsprecher des #Islam ! Naive Bischöfe verharmlosen muslinmische Übergriffe ! http://goo.gl/95vxS4 #AfD #FPÖ

#England: Britische Umfrage zeigt breites Misstrauen gegenüber #Islam! Details hier> http://goo.gl/fdlwMf #Fluechtlinge #FPÖ #AfD #Merkel

Mai 262016
 

Twitter – Tweets von heute auf :  https://twitter.com/Leserbriefe

#Niederlande : Erste reine #Migranten-Partei gegründet ! Enormer Zulauf auch von Prominenz ! http://goo.gl/AFf0BK Wann geht’s in #DE los?

#Spanien will statt 17.000 nur 600 #Fluechtlinge aufnehmen ! Bis jetzt 17 (!) aufgenommen ! http://goo.gl/f4AVSv #Merkel #SPD #CDU #AfD

#Paris #RolandGarros #DominicThiem stürmt in die 3.Runde! 3-Satz-Sieg gegen #GarciaLopez ! 7:5, 6:4 7:6 ! #Tennis ! Weltrangliste : Platz 15

#Paris #RolandGarros : 3.Satz – Matchgewinn | #DominicThiem gewinnt den 3.Satz mit 7:6 gegen #GarciaLopez ! #Tennis

#Paris #RolandGarros : 2.Satz | #DominicThiem gewinnt den 2.Satz mit 6:4 gegen #GarciaLopez ! 2 : 0 für Thiem ! Auf in den 3.Satz ! #Tennis

#Paris #RolandGarros : #DominicThiem gegen #GarciaLopez ! Jetzt LIVE auf #ORF-Sport+ ! Tolles Match ! Thiem mit 1.Satz-Gewinn ! #Tennis !

#Paris #RolandGarros : 1.Satz | #DominicThiem gewinnt den 1.Satz mit 7:5 gegen #GarciaLopez ! Thiem in SUPER-Form ! Auf in den 2.Satz !

#Österreich : Nach der Wahl: Die Gräben werden immer tiefer ! Keine Versöhnung ! Kluger Artikel von Werner Reichel >

 

Mai 252016
 

Twitter – Tweets von heute auf :  https://twitter.com/Leserbriefe

#Österreich : #VanderBellen > Kein Regierungsbildungs-Auftrag für #FPÖ Leserbriefe dazu hier > http://goo.gl/GE9yIH #SPÖ #ÖVP #Grüne #ORF

EILMELDUNG #Österreich BP-Wahl : Doch Unregelmäßigkeiten bei Auszählung ! Staatsanwalt ermittelt ! #FPÖ #SPÖ #ÖVP #NorbertHofer #VdB #bpw16

#Österrteich Postenschacher : Griss will nun doch über Rechnungshof-Angebot nachdenken ! Lohnt sich also doch den #VdB zu „empfehlen“ ! #FPÖ

#Schweiz Schule: Handschlagpflicht für Muslime gegenüber Lehrer ! Keine religiösen Ausnahmen! Geht doch! #SVP #FPÖ #AfD #Islam #Fluechtlinge

#Österreich : #VanderBellen in der #ARD : Werde #Strache nicht mit Regierungsbildung beauftragen ! Ein Undemokrat als Präsident ! #FPÖ #ÖVP

#Tennis #RolandGarros #DominicThiem weiter, #JürgenMelzer raus ! #Nadal weiter #Murray weiter.

#Amnesty: #EU-Staaten liefern Waffen nach Ägypten. Auch #Deutschland liefert dank #Merkel & #Gabriel! #CDU #CSU #SPD #Grüne #Linke #AfD #FDP

#USA : #DonaldTrump holt bei Vorwahl in #Washington weitere Delegierte ! #Republikaner #HillaryClinton #BernieSanders

#Ungarn verstimmt über Kerns Kritik an #Orban ! Zu Recht ! Unerhörte Anmaßung von #Kern & #SPÖ ! Frechheit! #FPÖ #Strache #Fluechtlinge #ÖVP

#Niederlande für Ausbürgerung von #Dschihadisten mit Doppel-Staatsbürgerschaft ! #Frankreich scheitert mit Gesetz! #Islam #Fluechtlinge #AfD

#Strache in der #ORF-#ZiB2 : Der Plafond für #FPÖ-Stimmen und Unterstützung liegt ab heute bei 50 % ! Grandioser Erfolg ! #SPÖ #ÖVP #Hofer

Im #ORF heißt es weiter : Die Proteststimmen der #FPÖ-Wähler ! Dabei weiß inzwischen jeder : Stimme ist Stimme ! #ZiB #ArminWolf #Thurnher