Apr 122017
 
Das Bekennerschreiben hat nicht ganz Unrecht. Die NATO unter amerikanischer Führung zieht nämlich ihre Mitgliedsstaaten langsam aber sicher mit in den Abgrund. Der Schröder hat eine Beteiligung an diesem Wahnsinn noch abgelehnt, die Merkel nicht mehr. Bei der Ursache dieses Gesinnungswandels der deutschen Regierung sollte man einhaken! Wird aber leider keiner tun.

Merkel predigt ja immer, man solle sich nicht einschüchtern lassen. ich würde es ihr abkaufen wenn sie heute im Stadion sitzen würde. Aber das wird’s nicht spielen

Dass die Merkel noch ruhig schlafen kann!!!

Oft wird man die Merkel in Zukunft nicht mehr im Stadion sehen. Außer die Polizei mit Ihren Sprengstoffhunden geben grünes Licht.

Für realistisch denkende Menschen ist es unbegreiflich, dass die Parteien und Politiker, die nun unzweifelhaft die Verantwortung für dieses Desaster tragen, lt. ZDF – Politbarometer,noch immer das Vertauen von 66 % der Deutschen genießen. Offensichtlich sind nicht nur die Politiker unbelehrbar.

Auch wenn immer gesagt wird, wir beugen uns nicht dem Terror, es werden Zeiten kommen wo sie uns an Punkten des öffentlichen Lebens treffen werden, die man nicht mehr ignorieren kann, wenn jeder Besucher eines Fussballspiels um sein Leben fürchten muss, werden nicht mehr viele hingehen, ich hoffe ich irre mich.

NRW, wieder NRW! Bei der Verschuldung ganz vorne, bei der Sicherheit ganz hinten, genau wie Berlin. Wer regiert da eigentlich? Ach so, Rotgrün …

Also ab sofort gepanzerte Busse für Fussball-Teams, Hochsicherheits-Maßnahmen für Team-Hotels, Hochsicherheits-Maßnahmen in den Stadien usw. usw…. Meinte das die „Bertelsmann Stiftung“, als sie im Herbst 2015 visionär verlautbarte (was tagelang dann in den Medien zitiert und wiederholt wurde), dass es einen riesigen Wirtschaftsboom in Deutschland geben wird? Also Stahlindustrie, zivile Panzer-Fahrzeuge, Security-Dienste, Polizei-Personal-Ausbau usw.?

Von einem Terrorakt will man aber noch nicht sprechen…was ist das denn dann wenn Sprengsätze gezündet werden? In meinen Augen ist das Terror egal aus welcher Ecke die Motivation dafür kommen mag!!

Ja, Deutschland hat sich verändert dank blauäugiger und selbstgefälliger Politiker. Die Rechnung zahlen die anderen, auch wirklich integrierte Migranten, die aus gegebenem Anlass nun mit vermehrtem Misstrauen zu kämpfen haben. Das ist zwar noch mein Land, aber andere haben es mit freundlichem Gesicht und Inkompetenz “gestaltet“ und andere EU-Partner mit ins Chaos gerissen. Was bleibt, sind Wut, Trauer, Ekel und ein gewisses Maß an Resignation. Hätte ich mir vor 10 Jahren nicht träumen lassen !

Da muss man eine österreichische Zeitung lesen, damit mal als deutscher Bürger zeitnah informiert wird… Dort steht, dass der Verfasser des Briefes behauptet, dass deutsche Kampfjets daran beteiligt seien, Muslime dem Kalifat des Islamischen Staates zu ermorden. Bis die deutschen Tornados abgezogen und die US-amerikanische Luftwaffenbasis Ramstein geschlossen seien, stünden daher ab sofort Sportler und andere Prominente in Deutschland und anderen Kreuzfahrer-Nationen auf der Todesliste des Islamischen Staates“. Weiterhin heißt es…von einem Terrorakt will man aber noch nicht sprechen. Ohne Worte.

Es lebe die Toleranz…ich hoffe ihr naiven Blindgänger könnt noch ruhig schlafen. Schafft doch jetzt bitte den Fussball als Zeichen von Toleranz und Respekt ab…unsere neuen Goldbürger sollen sich doch wie zuhause fühlen.

Absolut armselig finde ich hier die erschreckende Anzahl von Foristen, die eine solche verwerfliche Tat zum Anlass nehmen, zum x-ten mal ihre kruden Verschworungstheorien zu platzieren. Lasst doch erstmal die zuständigen Stellen der Sicherheitsbehörden die Fakten ermitteln…DANN kann man drüber diskutieren. Besser erstmal in alle Richtungen prüfen…vorher ist nichts sicher…logischerweise braucht das such Zeit. Unfassbar wie sich manche erdreisten schon unabhängig davon ihren unreflektiert selbstgewissen Sermon abzugeben. Zuallererst finde ich es furchtbar, dass solche Taten passieren. Sie sollten mit aller Härte des Rechtes geahndet werden – egal wer dafür verantwortlich ist.

Na hoffentlich werden die Deutschen Wähler schön langsam munter, gilt natürlich auch für die Österreichischen, oder wollt ihr das das so weiter geht?

Passt vom Vorgehen nicht so richtig zu den bisherigen islamistischen Anschlägen. Der nächste islamistische Anschlag ist nur eine Frage der Zeit, aber hier würde ich rein vom Gefühl sagen, erstmal weitere Ermittlungen abwarten, trotz „Bekennerschreiben“.

Ich finde der Anschlag paßt ganz gut zu Islamisten. Wenn man bedenkt, dass sich die Leute im Internet oder in Islamisten-Moscheen radikalisieren, um dann auf eigene Faust Anschläge zu begehen. Da sind keine Profis am Werk die die „Sprengkraft ihrer Bomben in Bezug auf Panzerglasscheiben berechnen können“. Warum ein Bekennerschreiben, das offensichtlich am Tatort gefunden wurde, gegen einen islamistischen Anschlag spricht, erschließt sich mir auch nicht.

Komisch, gestern hat ein deutscher Terrorismusexperte noch gemeint, dass es sich um einen kleinen Streich handelt… hab gestern schon über diesen „Experten“ lachen müssen !

In Europa will man diesen Terror anscheinend. Nach wie vor hat die Willkommenskultur Hochsaison.

Da sagte doch jemand kürzlich: „Kein Europäer wird mehr sicher sein, egal wo auf der Welt“!

Die Früchte der Willkommenskultur von Merkel wachsen im schneller, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Natürlich sind die bösen Kreuzritter schuld, wer sonst? Die Islam-Fanatiker sind natürlich nie schuld. Aber ich bin ja schon lange der Meinung, dass sich die EU und USA aus allen diesen Konflikten heraushalten soll.

Da jedem Politiker der Mut fehlt, gegen diesen Terror vorzugehen, müssen wir mit dieser Gefahr leben. Unsere Sicherheit, wie wir sie noch vor 3 Jahren hatten, werden wir nicht mehr so schnell zurück bekommen.

Jedenfalls kann sich niemand mehr irgendwo auf der sicheren Seite fühlen. Selbst jetzt nach einem Attentat nach dem anderen scheint es den Verantwortlichen, die diese Zustände geschaffen haben und gewähren lassen, unmöglich zu sein auch nur eine geringste Fehlentscheidung einzugestehen. Auf was wartet man noch, bis es wirklich zu Ausschreitungen jeder gegen jeden kommen wird? Jetzt ist eines der absoluten Liebkinder der Europäer, Fußball getroffen worden?

Wenn das tatsächlich ein islamischer Anschlag war, dann hat es tatsächlich eine neue Qualität, weil es ab jetzt nicht nur von den Politik/Medien namens-, gesichts- und geschichtslos gemachte Opfer gibt, sondern ab jetzt betrifft es auch Promis und man kann nicht wieder schnell zum Alltag übergehen und das ganze möglichst schnell dem öffentlichen Vergessen anheim geben, um unangenehme Fragen und die daraus resultierenden unangenehmen Konsequenzen (z. B: das Eingestehen des Scheiterns von Mulikulti, der Flüchtlingspolitik und den Zwang zum Handeln) zu umgehen.

Bekennerschreiben bei islamistischen Anschlägen sind eher die Ausnahme. Weiters ungewöhnlich ist, daß die deutschen Behörden so rasch mit dem Islamhintergrund an die Öffentlichkeit gehen und zwar ohne Notwendigkeit bei der Faktenlage.

„Oftmals kommen sie gewaltsam ins Land, bekommen großzügig unsere Sozialleistungen und bomben uns zum Dank“? Da stimmt doch etwas nicht!

Vielleicht wird jetzt endlich gehandelt, da Prominente gefährdet sind, und nicht nur der normale Bürger, der leider anscheinend keinen Wert mehr hat…

Lt. Nachrichten im Radio hat man aber angeblich auch ein Schreiben von Linken gefunden. Und es wird weiter ermittelt.
BVB_Antifa

Der Blog-Eintrag ist mit Sicherheit ein Fake. Warum sollte die Antifa, so sehr ich sie für ihre dumm-selbstgerechte naive Haltung verachte, am Tatort ein Bekennerschreiben hinterlassen, das auf islamistischen Terror schließen lässt? Für islamistischen Terrorismus spricht, dass es, den Berichten nach, sehr professionell gelegte Sprengsätze waren. Gegen islamistischen Terrorismus spricht, dass die Sprengsätze nicht stärker waren bzw. nicht mehr (schockierenden) Schaden angerichtet haben. Evtl. eine Anfängertruppe aus irgendeinem islamistischen No-Go-Moloch in Belgien oder Frankreich. Dennoch sind in jede Richtung Zweifel angebracht.

Schritt für Schritt aber noch immer kein Einlenken. Es hat noch nicht den/die Richtigen erwischt.

Nicht öffentlichkeitswirksam genug? Sorry, aber viel mehr Aufmerksamkeit als einen Anschlag auf den quasi zweitgrößten Deutschen Fußballverein und somit Prominente kann man kaum haben. Klar macht es wohl nicht so viel Angst wie ein Anschlag auf die Allgemeinheit, aber was die Öffentlichkeitswirksamkeit angeht kann man kaum mehr bekommen. Ich bin mir sehr sicher, dass es wohl nicht die Antifa war, aber beim IS usw. weiß man nie, denn die haben ihre Vorgehensweise mehrmals plötzlich geändert und auch manchmal mit Bekenntnissen lange gewartet.

In NRW wird am 14ten Mai gewählt. Wenn das Bündnis SPD/Grüne wieder gewählt wird, dann haben wir es schriftlich, was Deutschland in Zukunft will.

Nachdenken, es sind NATO Flugzeuge welche Lybien, Irak, Syrien, Afghanistan zerbomben!! Hat eines dieser Länder Europa bedroht oder gar angegriffen??

Von einem Terrorakt wollen sie noch nicht sprechen? Man kann wirklich nur mehr hilflos den Kopf schütteln.

Entweder wir gewöhnen uns daran oder wir ändern es bei den nächsten Wahlen.

Auch wenn immer gesagt wird, wir beugen uns nicht dem Terror, es werden Zeiten kommen wo sie uns an Punkten des öffentlichen Lebens treffen werden, die man nicht mehr ignorieren kann, wenn jeder Besucher eines Fussballspiels um sein Leben fürchten muss, werden nicht mehr viele hingehen, ich hoffe ich irre mich.

Es kann vom islamistischen über einem linksextremen Hintergrund bis zur Tat eines anderen verwirrten Feiglings oder eines „gewönlichen“ Kriminellen fast alles möglich sein. Noch ist einfach zu wenig bekannt. Ein Bekennerschreiben kann jeder hinterlassen nicht nur, weil das seiner Gesinnung entspricht, sondern weil eine falsche Spur gelegt werden soll. Auch wenn ich Herrn Jäger als obersten Strafaufklärer für eine sehr zweifelhafte Figur halte, warte ich erst einmal die Ermittlungsarbeit ab.

Deutschland verändert sich rasant innerhalb eines guten Jahres … (Göring-Eckhart: …und das ist auch gut so). Alles ist sowas von vorhersehbar! Sehr schade um dieses schöne Land.

Wie soll das jetzt weitergehen auf Deutschlands Straßen ? Hinter jedem Busch , in jeder Mülltonne könnte eine Sprengfalle versteckt sein ? Und den Sprengstoff mixen die Profis mit stickstoffhaltigem Düngemittel .

Weihnachtsmarkt in Berlin, BVB-Bus, es ist erst der Anfang. Deutschland wird sich daran gewöhnen müssen. Oder im September richtig wählen.

Wenn ich an die Anschläge von IS in Europa denke, dann wäre es eher ein Anschlag mit einem Bus anstatt auf einen Bus. Vielleicht wurde die Taktik geändert, aber mit den bisherigen Anschlägen sehe ich nicht gerade viele Parallelen. Zusätzlich hat sich der IS bis jetzt auf den üblichen Kanälen dazu nicht nicht bekannt gegeben. Na ja, ich bin da etwas skeptisch… und werde die 14.00 Uhr Pressekonferenz online verfolgen.

Ich würde das Bekennerschreiben auch mit Vorsicht genießen..Normalerweise lassen islamistische Terroristen allenfalls ihren Ausweis am Tatort zurück..Aber ein Bekennerschreiben gab es aus diesem Umfeld direkt am Tatort noch nie..Es kann ja möglich sein,dass jemand eine falsche Fährte legen wollte!

Wenn jemand die Gefängnistore offen macht wie Scheunentore und alle Kriminellen heraus (bzw. hinein in die Freiheit) lässt und sich dann hinstellt und sagt, es gäbe keine 100% Sicherheit, den sollte man gleich mit einsperren.

Die Beschädigung am Buss ist für einen kleinen selbstgebastelten Sprengsatz viel zu groß. Sie sind zum größten Teil ja „nur“ durch die Druckwelle entstanden. Da kann sich jeder selber vorstellen wie stark diese Sprengsätz gewesen sein müssen. Gepanzerte Scheiben hatte der Buss wohl kaum, aber wenn doch ist es noch viel schlimmer. Das war nie und nimmer irgendein ein durchgeknallter Fan!

Also haben wir jetzt die Wahl zwischen „Aktivisten“ und „traumatisierten Schutzsuchenden“ – die beide ja per definitionem zu den Guten gehören. Während man die bösen Rechten ja offensichtlich so gut im Griff hat, dass sie schon länger keine wirksamen Bomben mehr haben hochgehen lassen. Also weiß man offensichtlich, welche Maßnahmen wirksam sind, setzt sie aber gegen die Guten nicht ein. Es sei denn, ich habe da etwas missverstanden…

Warten wir das Ergebnis der Ermittlungen ab. Die Verursacher müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Falls sich herausstellt das die Täter ein anderen Nationalität angehören sind diese in ihr Heimatland abzuschieben und eine Wieder einreise auf Lebenszeit zu untersagen.

Was hier passiert ist, lässt den regierungsmäßigen verordneten Begriff der lediglich latenten Gefahr ad acta legen. Nein, die Gefahr ist konkret und allgegenwärtig. Jede Veranstaltung mit erhöhter Öffentlichkeitswahrnehmung ist mögliches Ziel. Das Problem ist, jede Veranstaltung ist nicht absolut zu sichern. Das ist einfach Fakt. Hier im Ausgangsfall bin ich mir allerdings nicht sicher, ob es sich um einen islamischen Terrorakt handelt. Deutsche Fussballidioten haben wir zuhauf, denen traue ich solch ein Tat durchaus zu. Alles, aber auch alles, was uns Spaß machen soll, wird uns kaputt gemacht. Ist das immer so zu Beginn einer Anarchie ?

Habe die Möglichkeit eines islamischtischen Anschlags von Anfang an mit in Betracht gezogen. Was mich verwundert und ärgert ist der Tenor der Medien. Kann es sein, dass diese immer noch glauben machen wollten, derartiges gäbe es in Deutschland nicht? Man macht sich selbst immer unglaubwürdiger. Dieser feige Anschlag war kein dummer Jungenstreich. Die Scheiben sind gepanzert und nicht verstärkt, was beim Bruch eine hohe Sprengkraft bedeutet. Ein Böller dürfte es also nicht gewesen sein. Herr Kleber war gestern abend der blanke Hohn. Denke da an die Berichterstattung zu einem Anschlag aus der anderen Richtung in Dresden.

Wie kommen Sie drauf, dass die Scheiben „gepanzert“ waren. Für mich sehen die Zerstörungen an der Scheibe aus, als ob da lediglich eine hochfeste Folie darüber kaschiert wurde, aus Lexan oder ähnlichem Material. Nach zahllreichen Angriffen auf Mannschaftsbusse durch Hools, hat man wohl dafür gesorgt, dass Wurfgegenstände die Scheiben nicht mehr durchschlagen können. Gepanzert geht anders. Für echte gepanzerte Scheiben (wenigstens 2 cm Stärke, die Regel sind 4-5 cm) sind die Chassis solcher Fahrzeuge gar nicht ausgelegt. Abgesehen davon, dass man sie nicht „in Form“ bekommt, wie es für einen Reisebus notwendig ist, wären die Scheiben für einen gesamten Bus tonnenschwer.

Da es sich doch auch hier wiederum um die Einzeltat eines vermutlich psychisch Kranken handelt, verwundert es mich, dass so viel darüber berichtet wird. Sollte hier nicht besser die ärztliche Schweigepflicht zur Wirkung kommen, sonst fangen die Menschen noch an zu denken, dass sich psychische Erkrankungen wie eine Epidemie ausbreiten. Gibt es eigentlich schon einen Impfstoff dagegen?

Bei dem Spiel heute hat Dortmund keine Chance. Ein Sprengstoff-Attentat verarbeitet man nicht so schnell. Die Spieler werden total neben sich stehen. Monaco wird sie locker mit 4:0 abschießen.

Sog. „Trittbrettfahrer“ waren dies mit sicherheit nicht. Diese Sprengsätze wurden offensichtlich ferngezündet, was die Schlussfolgerung zulässt, dass es sich hierbei um „Profis“ gehandelt haben muss, die speziell dafür ausgebildet worden sind (vielleicht im Ausland) und diesen technisch zwar „anspruchsvollen“ jedoch zum Glück fast unwirksamen Anschlag von langer Hand bis ins Detail langfristig vorbereitet haben müssen. Profis eben. Auf der Antifa-Online-Plattform „Indymedia“ gibt es zwar ein „Bekennerschreiben“ eben dieser, hierbei wird es sich wohl eher um Trittbrettfsahrer oder um Gegner der Antifa handeln, zumal jeder dort Nachrichten posten kann.

Ein Bekennerschreiben im Namen Alahs. Die Echtheit wird noch bezweifelt. Die Echtheit der Bombe auch, weil nicht gleich der ganze Bus zerstört wurde. Wenn nun der Bevölkerung wieder mehrere Tage nichts oder wieder Märchen aufgetischt werden, dann läuft das Fass sicher über. Auch der letzte Bürger wird bald wissen,in welche Richtung wir uns entwickeln. Jeder hat das Bedürfnis sich zu schützen, im nächsten Schritt will sich jeder bewaffnen. Alle wissen worauf das hinausläuft. Die Freiheit, sich überall ohne Angst zu bewegen, die bleibt auf der Strecke. Dieses Abwarten der Politik ist nicht zu ertragen. Der Gegner der Demokratie ist gut organisiert, er plant, er kennt die weichen Ziele, und er wird weiterhin auf die Öffentlichkeit wirksame Anschlagsziele finden. Warum man zum Schreiben keine Angaben macht, dass lässt darauf schließen, dass man erst die Reaktion der Bevölkerung durchrechnen muss. Vielleicht muss man auch erst eine Geschichte erfinden. Wie es aussieht waren da Profis am Werk. Wie in Schweden zu sehen war, so versuchen die neuen Attentäter bei einem Anschlag zu überleben. Flüchten vom Tatort. Das bedeutet eine neue Qualität, da eine Person mehrfach Unheil anrichten kann.

„Wenn nun der Bevölkerung wieder mehrere Tage nichts oder wieder Märchen aufgetischt werden, dann läuft das Fass sicher über.“ Nein, werter J H., diese Hoffnung kann man getrost aufgeben. Sonst wäre das Fass schon längst übergelaufen.

Ich weiß, dass man nur sieht, was man sehen will. Zu gut ausgeführt zu präzise für Islamisten, da ist Antifa doch glaubwürdiger. Diese Art Attentat gab es in D bisher nur einmal, Alfred Herrhausen. Dort vermutet man immer noch, dass die Attentäter von der Staatssicherheit ausgebildet wurden. Ich will nun nicht behaupten, alte Seilschaften stecken dahinter, aber ich bin durchaus der Ansicht, dass andere Strömungen als Islamisten durchaus ein Interesse daran haben, die Stimmung anzuheizen, weil man den Sündenbock schon hat. Mir war das zu präzise und zu wenig Kollateralschaden für einen islamistischen Anschlag. Auch den von Ihnen beschriebenen Fluchtversuchen ging ein eher chaotischer, spontaner und nicht wirklich zielgerichteter Anschlag voraus.

Frage mich, wann herauskommt, dass der Täter polizeibekannt ist und seit 2015 mit verschiedenen Identitäten durch Deutschland reist. Traurig aber wahr, dass das meist auch zutrifft.

Ein Auto mit ausländischem Kennzeichen sei davon gefahren. Heute Abend in den Talkshows: Es ist umöglich die Grenzen zu sichern, Grenzen = Nationalismus, alles alternativlos, Raute

Die Busfahrer sollten ganz schnell verinnerlichen, dass man in einem solchwm Fall auf gar keinen Fall stehenbleiben darf. Solange der Bus noch fahrfähig ist, gilt es sofort zu einem gesichertem Bereich zu kommen. Es ist in der heutigen Zeit einfach nicht mehr so, dass man wie früher in solchen Fällen stehenbleiben und auf Hilfe warten sollte. Es wird die Zeit kommen, da gibt es dann Bomben die erst explodieren wenn die Helfer eintreffen.

Und die Täter lachen sich schlapp über einen überforderten, hilf- und wehrlosen Staat, der die Augen vor der Wahrheit nicht öffnen möchte und Opfer einer maßlosen Selbstüberschätzung ist, die in dem Satz gipfelt: Wir schaffen das!

Ich würde aber jetzt keine voreiligen Schlüsse ziehen, vermutlich handelt es sich letztendlich um das Ergebnis der derzeit grassierenden psychischen Erkrankungen in Deutschland die auch Menschen mit Äxten durch Bahnhöfe rennen und mit Autos in Leute fahren lassen.

Also wir sind eine ‚Kreuzfahrernation‘. Ich weiss gar nicht, wo ich anfangen soll, die abgrundtiefe Widersinnigkeit dieser Äußerung zu beschreiben. Wie kann es sein, dass augenscheinlich so viele Verblendete so einer Schrottlogik anheimfallen? Dass ist es, was ich am wenigsten verstehe: alles am Islamismus, an seinen Taten schreit Immoralität, trotzdem argumentiert er weiter mit seiner moralischen Erhabenheit. Finden die echt, das macht Sinn????

Sie verstehen nichts? Sie müssen gedanklich wieder ins Mittelalter zurück, also dorthin, wo die Entwicklung der die „Religion des Friedens“ hängen geblieben ist. Dann verstehn Sie alles! Sie schaffen das!

Ich muss gerade an das letzte Interview mit Frau Kraft in dieser Zeitung denken. Hier lobte sie ausdrücklich, dass das Sicherheitskonzept des NRW-Innenministeriums von Ralf Jäger Früchte trage. Die Jugendkriminalität sei stark zurückgegangen und auch in den anderen Kriminalitätsbereichen seien eklatante Verbesserungen erreicht worden. Wie das in NRW aussieht, hat man Sylvester 2015/2016 in Köln gesehen oder im Fall Amri und jetzt Dortmund. NRW mit seiner während der Regierungszeit von Kraft stark ausgedünnten Polizeidecke gepaart mit politischer Inkompetenz (Jäger, Kraft) ist seit Duisburg auf einer sicherheitstechnischen Talfahrt. Obwohl es überall im Land zu wenige Polizisten gibt, läßt Jäger die wenigen verbliebenen einsatzfähigen Beamten lieber Blitzmarathons durchführen oder schickt die Beamten in die Innenstädte zum Knöllchenschreiben schicken. Wichtig ist in dieser Gemengelage auch, dass die absolute Versagerin Löhrmann (Grüne) rechtzeitig zur Landtagswahl zeitweilig ihren Audi A8 stehen läßt (Inspektion, Reinigung?) und werbewirksam auf einen Toyota umsteigt. Man hats ja. Zwei Autos für eine Ministerin.

Wann wird das Brandenburger Tor gelb schwarz leuchten? Dann ist doch alles wieder gut.

Als während meiner Bundeswehrzeit im Umgang mit Sprengstoffen ausgebildeter Soldat fällt mir auf: 1.- zeitnahe/-gleiche Zündung der Sprengsätze sind sogen. „Sprengfallen“ 2. Splitterwirkung bei der genannten Entfernung Detonationsort zum Bus (5-6 Meter) dürfte dem einer im Krieg eingesetzten Splitterhandgranate entsprechen, in Friedenszeiten auch nicht zu Übungszwecken verwendet. 3. Verwendung solcher Sprengfallen werden rlassenen Gebieten übliche Praxis der verbrannten Erde Der notwendige Organisationsgrad eines solchen Anschlages ist wesentlich höher als z.B. bei Verwendung eines Kfz. Erstaunlich wie z.B. im ZDF von Herrn Kleber auf eine Art, die ihm selbst peinlich schien, wenn ich seine stockende Sprechweise erinnere, versuchte den Anschein zu erwecken keine Verbindung zum islamischen Terror zu erkennen. Nicht das erste Mal, das eine Verharmlosungsstrategie im ÖR nicht zündet. Das gefundene „Bekennerschreiben“ wurde und wird auch als großes Mysterium behandelt, was beim gerade gemeldeten Fund eines weiteren „Bekennerschreibens“ mit faschistischem Hintergrund nicht der Fall zu sein scheint. Hat der Verfasungsschutz so lange gebraucht es zu erstellen, um abzulenken ?

Naja, die meisten Wahrheiten sind einfacher als man denkt. Hat ernsthaft jemand geglaubt das waren Hooligans oder andere Psychopathen? Jetzt werden vermutlich nicht mehr nur „einfache“ Ziele gewählt, jetzt wird auch die Prominenz zum Ziel. Der ein oder andere Politiker wird sich Gedanken machen.

Als die Pressekonferenz gegeben wurde, war den Ermittlern das Bekennerschreiben schon bekannt. Trotzdem erklärten sie, es gebe derzeit keine Hinweise auf einen Terroranschlag. Wer ist für diese bewusste Fehlinformation der Öffentlichkeit verantwortlich?

Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die Behörden und die Medien auf Terrorakte reagieren, abhängig davon, wo genau sie stattfinden. Gäbe es den selben Anschlag in Frankreich, Belgien oder Schweden, würde sofort von einem terroristischen Angriff gesprochen und die Öffentlichkeit in Echtzeit über Ermittlungsergebnisse informiert, was die Täter angeht. In Deutschland will man selbst, wenn wie in diesem Fall, mehrere Bomben hochgehen, erst mal nicht von einem Terroranschlag sprechen und auch der Hintergrund der Täter wird möglichst lange zurückgehalten. Woran liegt das?

Das könnte die Bevölkerung beunruhigen, das will man verhindern. Eine beunruhigte Bevölkerung könnte viele Fragen stellen oder sogar sein Kreuz bei den vielen Wahlen im Jahr an unerwünschten Stellen machen. Ne, ne, da mal lieber schon Besonnenheit zeigen. Besonnenheit ist sowieso in Zeiten wie diesen das Nonplusultra. Immer schon geschmeidig bleiben!

 Und das alles nur weil irgendjemand sich eingebildet hat, man könne in Syrien eine Demokratie errichten. Jetzt haben wir die Probleme und Syrien wird bestenfalls ein zweites Libyen. Wirklich großartige Leistung unserer Politiker. Es wird Zeit, dass sich eine große Protestbewegung formiert, die den Wahnsinn beendet, den unsere Regierung dort unten mit zu verantworten hat. Vielleicht schaffen wir die Flüchtlingskrise irgendwann mal (10 Jahre + x). Aber wir schaffen es definitiv nicht mehr, Syrien in eine Demokratie zu verwandeln. Wer einen Krieg immer weiter führt ohne ihn noch gewinnen zu können, macht sich mitschuldig an den Verbrechen. Ganz abgesehen davon, dass auch deutsche Firmen Giftgas an Assad geliefert haben und wir deshalb längst eine Mitschuld tragen.

Und erneut muss man feststellen, dass die Deutschen an diesen Entwicklungen selber Schuld sind. Wer diese „etablerten“ Parteien aus dem einheitlichen politischen Brei noch wählt, der ist dafür, dass solche Anshcläge in DE zu dem Alltag werden.

Auch Ihnen nochmal,für die allerwenigsten war vor den letzten Wahlen diese Entwicklung vorauszusehen,aber insofern gebe ich Ihnen gerne Recht denn ich glaube auch nach den nächsten Wahlen wird es nicht anders aussehen.Für mein Empfinden wird keine der „etablierten“jemals mehr eine Stimme von mir bekommen,egal wie weit sie ihren Hals drehen.

Nun ja, wenn Erdogan mit seiner Rede von „kein Westler wird mehr sicher sein“ indirekt seine Brüder im Geiste zu Anschlägen in Europa aufruft und die Bundesregierung darüber lediglich Besorgnis äußert, dann wundert einen nichts mehr. Was dürfen wir erwarten, wenn Erdogan sein Referendum verliert oder gewinnt? In beiden Fällen nichts Gutes, denn die deutsche Politik hat eklatant versagt im Umgang mit solchen Gefährdern, die unsere Gesellschaft von innen heraus auflösen und schließlich übernehmen wollen. Zeit, endlich aufzuwachen, Frau Dr. Merkel. Zeigen Sie Führung und Stärke. Zeigen Sie, dass Sie in Ihrem Elternhaus gelernt haben, dass sich christliche Grundwerte, verkörpert im Grundgesetz, nicht selbst verteidigen können, sondern von den Menschen verteidigt werden müssen. Auch von Kanzlerinnen.

Dieser Anschlag ähnelt sehr den IED-Angriffen aus Irak und Afghanisten. Solche Angriffe auf schnell bewegende Ziele stellen schon die „hohe Kunst des Terrorismus“ dar. Es würde nicht überraschen, wenn der Täter entsprechende Erfahrungen auf diesem Gebiet haben würde.

Mich würde eher interessieren was es für Sprengstoff war und wo der herkommt. So einfach ist es nämlich nicht, in Europa oder Deutschland an Sprengstoff zu kommen. Und das ist auch der Hauptweg, wie Terroristen-In-Spe entdeckt werden.

Für alle Fälle schon mal absichern, damit nicht pauschalisiert werden kann: „Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass es sich um eine bewusst gelegte, falsche Spur handeln könnte….“ Aber selbst wenn es nicht von Allah abgesegnet ist, sondern von linksunten kommt – wo ist der Unterschied?

Wenn die Frau Kanzlerin das nächste Mal auf ein Selfie in der Kabine der Nationalmannschaft vorbeischaut, können Dortmunds Nationalspieler ihr ja dafür danken, daß die Dinge in Deutschland jetzt so sind, wie sie sind.

Die Dortmunder Nationalspieler werden seit gestern erst mal wissen, wie sich ein Großteil der Bevölkerung seit Monaten fühlt. Das Thema ging doch an denen bisher völlig vorbei (betrifft natürlich nicht nur die Dortmunder Nationalspieler). Und die Kanzlerin kritisieren tut von denen definitv keiner, das ist eher ein Wunschgedanke.

In andern Medien ist bereits zu lesen, dass es im Bekennerschreiben klare Hinweise auf einen islamistischen Anschlag gibt. Nur die Echtheit müsse noch überprüft werden. Auch wenn man vorsichtig mit Spekulationen sein sollte, aber aufgrund dessen, was in letzter Zeit noch alles passiert ist, kann das niemanden ernsthaft wundern, und ich kann jeden verstehen, der seine Vermutungen bereits vorher geäußert hat.

Konnte Frau Kraft schon zeitnah informiert werden oder steckt sie bedauerlicherweise wieder in einem Funkloch, sodass sie die Nachrichten über die Geschehnisse erst nach Ostern erreichen. Herr Jäger bestimmt im Osterurlaub und die Grünen fahren Hybrid, da die A8 und S-Klassen gerade für die Feiertage aufgetankt und gewaschen werden.

Hat der „Religionskrieg jetzt auch den Fußball erreicht?

Wenn ein Bekennerschreiben kurz nach den Explosionen gefunden wird, ist es echt. Ob der Inhalt allerdings der Wahrheit entspricht wird jetzt sicher geprüft.

Wie sagte“Nachrichtensprecher“ Kleber Gestern im Heutejournal.Kleine Explosionen vielleicht Böller keine Verletzten vielleicht Ultras. Heute sind es schwere Explosionen ein Schwerverletzer und die Bundesanwaltschaft ermittelt auch nicht bei Fanrandale.

Mich wundert auch, dass nicht thematisiert wird, dass man es den Panzerglasscheiben zu verdanken hat, dass das Ausmaß überschaubar geblieben ist.

„Sprengsätze gegen Teambus“ ?? Die Sprengsätze richteten sich eher gegen die Insassen des Teambuses. Den Teambus hätte man auch auf dem Hotel-Parkplatz attackieren können, als er noch leer war, unabhängig davon, wer letztendlich der oder die Angreifer waren. Erinnert ein bisschen an die Schlagzeile „Lkw tötet 12 Menschen in Berlin, 48 Verletzte“ vom 20.12.2016. LKWs sind eigentlich ganz friedlich und töten niemanden, sondern diejenigen, die hinterm Steuer sitzen und diese lenken.

Wieso sollten radikale Hooligans ein Interesse daran haben, ein Spiel bereits vor Beginn unmöglich zu machen? Darin kann ich keinen Sinn erkennen. Das passt nicht zusammen. Denen kommt es in der Regel auf „handfeste“ Auseinandersetzungen an, „um Dampf abzulassen“, d.h. um ihre Aggressionen abzuleiten. Das gelingt mit einem Bombenanschlag wie diesen nicht, der ein exakt ausgespähtes und vorbereitetes Unternehmen war. An Alle: Das alte Deutschland zurück haben wollen, geht nicht mehr. Die Vergangenheit lässt sich nicht verändern, sondern nur in der Gegenwart die Zukunft gestalten. Es wurden von oben Fakten geschaffen, die mit sog. „einfachen Lösungen“ nicht mehr zu bewerkstelligen sind. Das Abschied nehmen von Vertrautem ist schmerzlich, aber unausweichlich. Es gilt, Herz, Verstand und Verantwortungsgefühl für uns und unser Gemeinwohl „unter einem Hut“ zu versammeln und auf Lösungen hinzuarbeiten, die der Situation und möglichst Vielen gerecht werden, wenn die Situation nicht gänzlich aus dem Ruder laufen soll. Beschwichtigen, „unter den Teppich kehren“, wie von Politikern exerziert, hilft nicht weiter. Die Probleme müssen angepackt und Lösungen zugeführt werden!

Weil wir in Deutschland sind und Wahlen anstehen, kann geschehen, was immer will; es ist kein Ter ror; auch Kommentare zu diesem Thema dürfen anscheinend nicht sein. Kein Ter ror, das ist alternativlos! Armes Deutschlandb bist Du schon vorloren?

Wenn wir nur eine vernünftige Polizei hätten, die imstande ist, da nun Licht in die Sache zu bringen. Aber ich traue das denen nicht so ganz zu. Es ist mittlerweile alles so dilettantisch in Deutschland . . .

Man wird sicherlich noch DNA-Spuren von Uwe Böhnhard oder von Frauke Petry am Tatort finden. Kann sich noch jemand an das „Celler-Loch“ erinnern?

Bisher gibt es einen sehr merkwürdigen Umgang mit dem Terroranschlag auf den BVB – Bus. Wer diesen Anschlag plante, wollte das Spiel Dortmund-Monaco verhindern. Dass angeblich islamistische Bekennerschreiben, dass heute morgen im Radio genannt wurde, ist nun wieder in den Hintergrund getreten. Was auf jeden Fall für die Bürger in Erinnerung bleibt: Weder Camping, noch Fußballstadion, noch Grünanlagen, noch Dicotheken, Busse, Bahnen oder Schwimmbäder sind sicher in Deutschland. Wir sind auf dem Weg von der Spaßgesellschaft in die Risikogesellschaft. Die Ursachen werden uns die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte beschäftigen.

„Keine Hinweise für einen Terroranschlag“ Dann war es halt nur ein ganz gewöhnlicher, normaler Bombenanschlag…

Da der Bus gezielt getroffen werden sollte, können die Sprengsätze ja nur mittels „Sichtkontakt“ gezündet worden sein. Wahrscheinlich per Fernauslöser wie ein Handy. Denn woher sollten sonst die Täter wissen, wann der Bus da lang kommt. Ist also nicht ausgeschlossen, dass irgendjemand was gesehen hat. Zumal auch kurz danach die Theorie eines gesuchten Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen aufkam. Was ist daraus geworden? Ich lese dazu nichts mehr.

Bei Herrhausen war es eine Lichtschranke.

Die Sprengkraft war doch sicherlich bewußt so gewählt, dass das Fahrzeug mitsamt Insassen nicht komplett zerstört werden sollte. Es ist eine Warnung, aber welche Botschaft ist die Richtige? Ein politisch motivierter Attentäter würde sich vielleicht irgendwann zu erkennen geben, wenn die Justiz nicht auf die richtige Spur kommt.

Nur ein paar Einwürfe. Ein Fernsehmoderator meinte, dies wäre keine Bombe die man in einer Küche zusammenbauen könnte. Doch, man kann eine ferngezündete Bombe leicht in einer Küche zusammenbauen. Anleitungen findet man im Internet und alten, noch nicht zensierten Büchern. Die Bomben scheinen „nur“ eine Druckwelle verursacht zu haben. Nach den Wirkungen auf den Buss muss die Sprengkraft sehr groß gewesen sein, mindestens entsprechend einer Handgranate. Allerdings scheint es keine oder kaum eine Splitterwirkung gegeben zu haben. Normalerweise zerlegt sich der Mantel einer Bombe oder die Bombenbauer umgeben die Bombe mit Material, dass die Schäden, vor allem auf Menschen, erhöhen soll. Die Bombenbauer haben offenbar auf maximalen Schaden verzichtet oder mehr von der Explosion erwartet, aber nicht mit einem teilweise gepanzerten Bus gerechnet. Batra scheint sich an der Wand des Busses angelehnt zu haben und hat so die Wucht der Explosion und ablösender Teile der Innenwand, abgekriegt. Ein Tip für die Ermittler. Wenn die Explosion mit einem Handy ausgelöst wurde, kann man vll. herausfinden wo die Bombe getestet und gebaut wurde. Handysignal am Tatort identifizieren…und

Wurden eigentlich schon Wettbüros weltweit unter die Lupe genommen? Wie viele Wetten wurden darauf gesetzt, dass das Spiel am 11.04.2017 NICHT stattfindet? Nach einem islamistischen Hintergrund sieht es für mich als Laien nicht aus. Die letzten Terroranschläge von Islamisten wurden mit „primitiven“ Mitteln (LKW, Küchenmesser etc.) ausgeführt und auf große Menschenansammlungen gezielt. Mal sehen, was die Ermittler herausfinden.

Unabhängig davon, wer im konkreten Fall der Täter ist, habe ich ein ungutes Gefühl. Mir scheint es, dass die gesellschaftliche Stabilität und Sicherheit, die ich jahrzehntelang geschätzt habe, langsam aber sicher „den Bach runtergehen“. Ich bemerke ein Klima des gegenseitig Belauerns, Beschuldigens, bis hin zur Diskrimierung, wenn Menschen, mit denen ich lange Jahre gut zusammengelebt plötzlich in mir den „Rechten“ sehen, nur weil ich manchen Entwicklungen hinterfrage. Die GEwaltspirale die sich immer schneller zu drehen scheint, mir scheint der innere Frieden unseres schönen und hochpotenten Landes so gefährdet wie nie nach dem 2. WK.

Jetzt wird es aber Ernst. Im Gegensatz zu den Anschlaegen der letzten Monate, wo es „nur“ schonlaengerhierlebende und zufaellig anwesende Touristen getroffen hat, geht es nun ins Eingemachte. Ja, die Sicherheit der Spieler, dann der Polizisten ist schon auch wichtig, aber das war ein Angriff auf die, zur reinen Geldproduktion transformierte, Fussballindustrie. Mal sehen, ob die Ermittlungen da in der gleichen Weise wie in den vorherigen, schon beinahe unzaehligen, Faellen vorangehen werden.

 Sollte der Anschlag tatsächlich islamistisch motiviert sein und der IS Prominente in den Fokus nehmen, dann wird ein Klima der Angst wie zu RAF-Zeiten erzeugt. Nicht mehr nur Vertreter des bösen Kapitalismus stehen im Fokus, sondern jeder der irgendwie öffentlich bekannter ist. Beängstigend. Damit würde die IS-Strategie neben den bislang anvisierten Normalbürgern (Paris, Nizza, Berlin, London, Stockholm) ausgedehnt.
Apr 102017
 

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Ich habe nach 5 Minuten abgeschaltet. Mir reichen die täglichen Berichte in den Zeitungen und was ich in meiner Stadt sehe und erlebe aus. Das wir per Zwangsabgabe für das öffentlich rechtliche Fernsehen noch ständig vom Morgenmagazin über die Nachrichten, Talkshows bis zum Tatort noch von den Programmgestaltern erzogen grenzt an Unzumutbarkeit. Das öffentlich rechtliche Fernsehen sollte nicht mehr per Zwang von allen finanziert werden, es ist längst nicht mehr zu einer Grundversorgung notwendig.


Erziehungsfernsehen vom Feinsten! Nein danke. Die Realität, die man auf den Strassen sieht, ist deprimierend genug, da nutze ich meine Freizeit lieber anderweitig, als mich noch freiwillig indoktrinieren zu lassen.


„Seit die Grenzen anno 2015 im Spätsommer der deutschen Humanität nach Ansicht nicht ganz weniger Wertevergessener ein bisschen zu lange und zu offen standen, gibt es tatsächlich eine Flüchtlingskrise in dieser Republik.“ – Diesen Satz habe ich mehrfach gelesen und immer noch nicht ganz verstanden. Klingt aber wieder wie eine Stellungnahme und Einordnung der Bürger in zwei Lager: „Dafür“ und „Dagegen“. Die Dafür sind gut, weil scheinbar nicht „wertevergessen“. Diese Einordnung der Deutschen in schwarz und weiß spaltet unsere Gesellschaft. Es ist keine Frage, dass man hilfsbedürftige Menschen aufnimmt (hilfsbedürftig unterstrichen). Nur muss man sich auf das Ausmaß einigen, weil absolut alles im Leben eine Obergrenze hat. Es gibt rund 60 Mio. Flüchtlinge weltweit, heißt keine Obergrenze, wir könnten alle aufnehmen? Die Politik traut sich nicht diese zu definieren, weil auf Worte müssten Taten folgen. Lieber hält man sich alles offen. Reiner Opportunismus.


In diesem „Tatort“ wurden so gut wie alle gängigen Klischees abgenudelt, einschließlich allgegenwärtiger Hartz-4-Nazis. Wenn man den Film als (unfreiwillige) Comedy verbucht hat, kam man noch einigermaßen schmerzfrei durch den Abend.


Der Tatort wirkt so auf mich, als habe Frau Merkel Regie geführt 🙂


„Die Leute aus Syrien, Kamerun, aus dem Irak kochen, singen. Es ist schön. “ Aber auch nur im Film. In der Realität vergleichen die wohl eher ganz gerne die Länge ihrer Küchenmesser und wie scharf diese sind.


wenns der letzte noch nicht verstanden hat, hier nochmal zum nachlesen: der einzigste unterschied zu nordkorea ist, dass man noch umschalten kann. ich kenne das noch aus meiner zeit als jugendlicher in der udssr, da lief auch nur das programm das von der partei abgesegnet wurde, man war allerdings nicht so dreist die gebühr dafür von dem bürger ein zu ziehen.


aha hier werden wieder alle Flüchtlinge als gute Menschen erklärt und der fiese Deutsche steht dem entgegen !!! zuerst sollten die aufhören LKW zu fahren und ständig beim tragen unserer Handys helfen zu wollen und das Thema mit unseren Frauen , das schaffen wir auch ganz allein wenn ihr wisst wie ich mein !!!! wenn Flüchtlinge helfen wollen , dann zurück und ihr habt genug geholfen


Das dient doch wiedereinmal nur dem Erziehen, dass Flüchtlinge gute Menschen sind und wir das illegale Einschleusen von Millionen von denen gut finden sollen. Danke, ohne mich. Ach was war eigentlich noch Sylvester 2015 / 2016? Nur, um mal ein Beispiel zu nennen…


Langsam fange ich an Heimatfilme gut zu finden, das war vor Jahren noch undenkbar, aber inzwischen hat sich ja Einiges geändert und nicht nur mein Alter.


Das zwangsgebührenpflichtige Erziehungsfernsehen bleibt heute abend garantiert aus. Ich persönlich bin allergisch gegen jede Form der Indoktrination, egal aus welcher Ecke. Ich kann selbständig denken, und bin in der Lage auch eine Fernbedienung zu benutzen. Stellt euch vor, es läuft ein Tatort, und keiner sieht hin!


Ich möchte Tatort-Sendungen mit Indoktrinierungsthemen einfach nicht mehr sehen. Belehrt bitteschön andere damit.


Genau wegen solcher billigen staatlichen Indoktrinationsversuche finanziert durch semilegale Zwangsgebühren, überlege ich allen Ernstes auszuwandern. Ich habe diese immerwährende staatliche Bevormundung sooo satt!


Kann man uns nicht einmal mit so was in Ruhe lassen ?


Es ist schon erschreckend, wie uns das Öffentlich- Rechtliche Fernsehen in Linie bringen will. Echtes Erziehungsfernsehen für Erwachsene…


Leider muss ich die von mir nicht gewünschte Erziehung mit Zwangsbeiträgen mit finanziern.


Nein, vielen Dank, mir reicht die Realität schon, das muss ich mir nicht auch noch am Sonntagabend im Fernsehen antun.


Ist es verwunderlich, daß man in einem (GEZ-)System, das zig-Milliarden jährlich von „jedem der hier schon länger Lebenden“ zwangskonfisziert, um ihn auf seine eigenen Kosten zu verblöden, lächerlich zu machen und zu kriminalisieren, bis in die „seichte Unterhaltung“ hinein indoktriniert, und den über Jahrzehnte geschaffenen „Blödmichel“ einzig richtig=“gutmenschlich“ politisch-korrekt sozialisiert, und dieser zunehmend bis zum Erbrechen konditioniert wird?!
Vor einigen Jahrzehnten lief das m.E. doch noch subtiler ab, aber inzwischen hat „man“ anscheinend entweder sein einschlägiges Ziel weitestgehend realisiert oder ist inzwischen selbst Opfer der eigenen Verblödung geworden, so daß man aus seiner Arroganz der Macht- und Geldfülle keinen Hehl mehr zu machen braucht, und meint, selbst dümmlich-platteste Verzerrungen als politische Realität „unterhaltsam“ verkaufen zu können…


Wie wehrlos die armen „Schutzsuchenden“ sind, durfte man gestern in Leipzig erleben, als eine vollbesetzte Straßenbahn brutal mit Steinen attackiert wurde. Es war denen egal ob Kinder darin saßen, als Pflastersteine gegen die Scheiben flogen. So verhält sich einfach kein Flüchtling. Jeder „Flüchtlingshelfer“ macht sich mitschuldig und sollte sich über unabhängige Medien informieren, wie WIRKLICHE Flüchtlinge aussehen. Die laufen nicht in Gruppen mit gegeltem Haar und Smartphone durch die Gegend und schikanieren die Anwohner, sondern sie sitzen an der syrischen Grenze. Zerlumpt, hungrig und tatsächlich traumatisiert. Sie haben keine Kraft und kein Geld tausende Kilometer quer durch Europa zu reisen und Grenzpolizisten anzugreifen. Auch käme keiner von denen auf die Idee Nahrung und Kleidung wegzuwerfen oder Unterkünfte abzufackeln, um schneller eine Wohnung zu bekommen. Sollte zufällig hier einer von den „Helfern“ mitlesen. Macht euch die Mühe, Informationen aus unterschiedlichen Quellen zusammenzutragen. Ihr werdet erkennen, dass ihr den Falschen helft. Ihr lasst euch vom Merkel-Regime einspannen und man wird euch desillusioniert ausspucken.

Das Wissen hat bittere Wurzeln, aber seine Früchte sind süß.
Marcus Porcius Cato (der Ältere)

Feb 022017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Was hat er heute wieder angestellt ?

Die europäische Massenhysterie will nicht abflauen. Noch immer hyperventilieren linke Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Künstler, wenn sie nur an ihren politischen Alptraum, an Donald Trump denken. Jeden Tag präsentieren sie uns eine neue noch schlimmere, eine noch schrillere Aktion vom sexistischen Prolo-Schwachkopf aus dem Weißen Haus. Jedes Wort, jedes Dekret, jede Tat, eine Beleidigung für die empfindsame Gutmenschenseele. Jetzt hat er auch noch die Justizministerin entlassen. Man glaubt es nicht. Die gute Dame hatte Trumps Entscheidung, ein temporäres Einreiseverbot für Bürger einiger failed states zu verhängen, in denen Islamisten und Jihadisten an der Macht sind bzw. ihr Unwesen treiben, kritisiert und ihre Mitarbeiter zum Widerstand dagegen aufgehetzt.

Die Geschichte ist nicht einmal halb so spannend und schlimm, wie es die gackernden europäischen Nanny-Journalisten darzustellen versuchen. Die Dame war nur kommissarische Ministerin. Trumps Justizminister wird derzeit ja von den Demokraten blockiert. Zudem ist Trumps sogenannter Muslim-Ban gar keiner. Mit etwas Recherche wüsste selbst der gemeine europäische Qualitätsjournalist, dass es weltweit rund 60 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung gibt. Das Einreiseverbot betrifft hingegen nur sieben. Wer trotzdem von einem Einwanderungsstopp für Muslime spricht, weiß es entweder nicht besser oder er verbreitet gezielt Fake-News. Okay, die dürfen das. Der Zweck, sprich der Kampf gegen den „Populismus“, heiligt schließlich die Mittel.

Um den Trump-Hass des europäischen Stimmviehs weiter am Köcheln zu halten, muss man jedem Bericht und jeder Nachricht einen gewissen Spin geben. Trump könnte derzeit über Wasser gehen und Blinde sehend machen, die angepisste politisch-korrekte Machtelite in Europa würde ihn auch dafür verspotten und verachten.

Der chronische Trump-Hass erinnert an einen quasireligiösen Massenwahn. Nach dem schwarzen Heiland Obama hat nun der böse Dämon, der Angry White Man Donald Trump, die Welt in seinen knochigen Klauen. Gut gegen Böse. Obama und Trump sind Projektionsflächen für die Phobien und Visionen der Linken dies- und jenseits des Atlantiks.

Es gibt mittlerweile unzählige Hitler-Trump Vergleiche, nicht nur auf linken Hetzplattformen im Internet, sondern auch von „seriösen“ Medien wie etwa der „Zeit“.  Alles was Trump ausspricht, dekretiert, entscheidet oder twittert, ist per se böse, eben weil es von Trump kommt. Da spuckt etwa die europäische linke Intelligenzija seit Jahren und Jahrzehnten Gift und Galle über die angeblich imperialistische und expansionistische Politik der Vereinigten Staaten. Doch wenn Trump ankündigt, die USA werden künftig nicht mehr den Weltpolizisten spielen, dann führen die Europäer keine Freudentänze auf, nein, sie kritisieren ihn dafür. Dank Donald Trump können die staatsgläubigen europäischen Untertanen endlich wieder ihrem latenten Antiamerikanismus, den sie in den vergangenen Jahren, als Messias Obama in Washington wirkte, unterdrücken mussten, wieder freien Lauf lassen. Jetzt lässt auch die Journaille so richtig die Sau raus. Eine dümmliche Schlagzeile jagt die nächste.

Auch deshalb, weil Trump das Sicherheitsschmarotzertum der Europäer nun beendet. Zu recht. Bisher haben die Amis ohne große finanzielle Gegenleistung die Europäer beschützt. Sie durften sich dafür von den obergescheiten Europäern auch noch regelmäßig ans Bein pinkeln lassen. Da Europa über Jahrzehnte nicht selbst für seine Sicherheit verantwortlich war, mutierten viele Europäer zu Pazifisten, die Grünen wollten gar die Heere abschaffen. Jetzt ist Schluss mit lustig am pazifistischen Ponyhof. Mit dem außenpolitischen Paradigmenwechsel der USA sind die weitgehend wehr- und verteidigungsunfähigen Europäer plötzlich auf sich alleine gestellt. Mit Uschis deutscher Gender-Bundeswehr oder dem österreichischen Bundesheer, das die Minister Klug und Darabos gezielt zugrunde gerichtet haben, lässt sich kein Land verteidigen, kein Krieg führen, geschwiege denn einer gewinnen. Und das in Zeiten wie diesen. Jetzt ist der der Prolo aus dem Weißen Haus wieder an allem schuld.

Trump macht, Europa winselt. Wobei das weder ein neues noch ein allein politisches Phänomen ist. Man kennt das zum Beispiel aus der Wirtschaft. Amerika forscht, entwickelt, erfindet und Europa kritisiert. Während amerikanischen Konzerne wie Google, Apple oder Amazon die Welt erobern, versucht man sie in Europa mit Bürokratie, Regeln, Verordnungen und Steuern zu behindern. Erbärmlich. Darin sind wir Europäer wirklich gut. Zu mehr reicht es in den leistungs- und innovationsfeindlichen sozialistischen Nanny-Staaten nicht.

Die alten sozialistischen Eliten in Europa haben noch nicht einmal ansatzweise begriffen, was die Trump-Präsidentschaft für sie und ihre Zukunft tatsächlich bedeutet. Der Westen steht vor einem Systemwechsel. Trump hat eine Bewegung in Gang gesetzt, die den neosozialistischen Metastasen Multikulti, Genderismus, Ökultismus und der politischen Korrektheit den Garaus machen könnte. Deshalb starrt auch der polit-mediale Machtblock mit einer Mischung aus Staunen, Entsetzen, Angst und Hass auf Washington und den Mann mit der seltsamen Frisur.  Dass Trump erfolgreich sein könnte, ist die größte Angst der Europäer. Man begreift nicht so recht, was vor sich geht, schließlich schien es so, als hätte man bis zum Brexit und den US-Wahlen alles fest im Griff. Man verwechselte die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen.

Die europäischen Bürger haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die Elite und ihre Handlanger keine Politik für sie machen, sondern immer nur die Interessen anderer vertreten. Man gab bestenfalls im paternalistischem Tonfall vor, die Ängste der Bürger zu verstehen um sie im nächsten Halbsatz als dumm und unbegründet abzutun.

Politik in Europa beschränkte und beschränkt sich in der Regel darauf, dass Leben der Untertanen bis in die privatesten Bereiche hinein zu regeln, zu kontrollieren, die Mittelschicht finanziell auszupressen und die großen Probleme und Herausforderungen vor denen Europa steht zu leugnen und zu ignorieren. Wir schaffen das. Die Islamisierung, die unkontrollierte Masseneinwanderung, die Schuldenkrise, die Deindustrialisierung, der Terrorismus, die Bevölkerungsexplosion in Afrika und deren Folgen für Europa etc. Auf alle diese Probleme haben die europäischen Eliten keine Antworten, stattdessen werden Duschköpfe genormt, Glühbirnen verboten und das Bargeld abgeschafft.

Die Europäer haben sich an diese Art der Herrschaft gewöhnt. Und plötzlich taucht in den USA ein Mann auf, der Politik macht. Politik im Interesse seines Landes, im Interesse seiner Bürger. Unerhört! Der angeleinte Europäer könnte nun erkennen, dass Politik nicht zwangsläufig leeres Herumschwurbeln, Tarnen, Täuschen und Tricksen bedeuten muss. Während Europa sogar damit überfordert ist, schwer kriminelle Flüchtlingsdarsteller wieder außer Landes zu schaffen, verhängt Trump per Unterschrift ein temporäres Einreiseverbot für Bürger aus problematischen Ländern. Da hilft es auch nichts, wenn man auf Trump zeigt und aufgeregt Faschismus, Populismus und Nazi schreit. Trump mit Hitler zu vergleichen ist nicht nur dumm und verantwortungslos, es verharmlost auch den Nationalsozialismus und ist eine Verhöhnung seiner Millionen von Opfern. Deshalb: tief durchatmen.

Trump ist der Sieger einer fairen demokratischen Wahl und er bewegt sich im Rahmen der Verfassung. So geht Demokratie. Man kann und darf Trump und seine Politik dumm und schrecklich finden, das berichtig aber nicht zu völlig überzogenen Reaktionen, die noch dazu demokratische Spielregeln verletzen.

Trump hat eine Zeitendwende eingeleitet. Die alten erschlafften Eliten spüren das. Sie sind längst in der Defensive.  Sie geifern und hetzen, versuchen mit immer neuen Zensurmaßnahmen, schrillerer Propaganda, Repressalien, mit inszenierten Neustarts und eilig präsentierten Plänen ihren Ab- und Untergang hinauszuzögern. Es wird ihnen nichts mehr nutzen. Der Trumpimsus hat Europa längst erfasst.

Feb 012017
 

Wann kann man eine gesellschaftliche Entwicklung als auf absehbare Zeit unumkehrbar bezeichnen? Gibt es im Vorfeld großer Zusammenbrüche den einen Moment, an dem erkennbar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Richtung Ungewissheit führt, während die andere Seite zwangsläufig in Richtung Abgrund weist? Historiker finden in der Geschichte zahlreiche Ereignisse, deren katastrophales Ende sie gern auf ein initiales Ereignis zurückführen, aus dem heraus die folgenden Handlungen geradezu automatisiert und folgerichtig abliefen.

Als Beispiel sei hier nur das Attentat in Sarajewo genannt, das lange Zeit als „der Auslöser“ des Ersten Weltkrieges galt, von dem aus sich alles andere zwangsläufig entwickelt habe. Nun krankt die vergleichende Geschichtsforschung bekanntlich an der mangelhaften Infrastruktur für Zeitreisen, weshalb sie den endgültigen Beweis für derlei „Initial-Thesen“ stets schuldig bleiben muss. Sie kann nämlich nie den Gegenbeweis führen, indem sie eine Weiche in der Vergangenheit anders stellt und dann feststellt, was auch hätte passieren können.

Deshalb ist das, was ich jetzt zu tun beabsichtige unstatthaft, unwissenschaftlich, ungenau, unbeweisbar und dementsprechend reine Spekulation. Ich werde ein solches als „Initial“ betrachtetes Ereignis in die Gegenwart projizieren und behaupten, dass gerade wieder ein ähnlicher Zeitpunkt kurz bevor steht, an dem sich die Zukunft in zwei sehr unterschiedliche Richtungen entwickeln kann.

Die Möglichkeit, alternativlos „durchzuregieren“

Jeder, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte auskennt, wird mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ etwas anfangen können. Er steht synonym für die wohlbegründete und erfolgreiche Selbstentmachtung des Deutschen Parlaments und damit am Ende des Endes der Demokratie der Weimarer Republik. Ab dem 25.3.1933 konnte Hitler damit beginnen, auch noch die letzten Reste der Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die parlamentarische Kontrolle war abgeschafft, das Parlament hatte sich per Gesetz selbst entmachtet.

Eine „große Koalition“ aller Parteien – mit Ausnahme der SPD, die geschlossen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Verfolgung und Verbot an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen konnte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3-Mehrheit zugunsten des Selbstmordes mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigentlich implizierte: Die Abschaffung jeder Opposition und die Möglichkeit für Hitler, alternativlos „durchzuregieren“. Die letzten Worte im frei gewählten Reichstag, die Otto Wels von der SPD sprach, kennt heute fast jeder. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch aufschlussreicher finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Ludwig Kaas, der mit dem katholischen Zentrum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.“

Die „rasche, aufbauende, rettende Tat“ blieb indes aus, wie wir wissen. Die durch das Ermächtigungsgesetz legitimierte autokratische Herrschaft der NSDAP sorgte stattdessen binnen kürzester Zeit durch Ausschaltung jeder Opposition und Demokratie nur für rasche, zerstörende und mordende Taten – alles im Namen der Wahrheit und der Alternativlosigkeit. Das bittere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trümmern und Leichenbergen schwebte, war selbstredend nicht das, was sich Prälat Kaas in sicher guter Absicht von seiner Zustimmung erhofft hatte.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

2017 könnte es wieder zu einer Situation kommen, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen vermag – ganz ähnlich wie 1933 würde vom Parlament auch heute nicht explizit die Abschaffung der Meinungsfreiheit verlangt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Einmal abgefeuert könnte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gleich mit erlegen.

Keiner weiß genau wie und wann, aber dass unsere Bundesregierung an der Errichtung eines wie auch immer genannten „Wahrheitsministeriums“ arbeitet, ist bekannt. Denn der deutsche Politikbetrieb hat den Feind im eigenen Land entdeckt, der in schöner Regelmäßigkeit den Verlautbarungen der Regierungslautsprecher Wort für Wort folgt, nur um in diesen dann anschließend das Verhältnis der Inhaltsstoffe Fakten, Beruhigungs- und Aufputschmittel mittels Apothekerwaage zu bestimmen und die Ergebnisse ohne weiter Prüfung Online zugänglich zu machen. Ein Blogger in Hintertupfingen ist heute genauso schnell bei seinen Lesern, wie ein Regierungssprecher bei seinen Multiplikatoren befreundeter Medien.

Es gibt seit einiger Zeit eine erosive Stimmung im Land, die uns vorzuführen die regierungsnahen Medien nicht müde werden. Überall entstehen derweil private und halbstaatliche Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Rechts, Rechtspopulismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit und natürlich Faschismus verschrieben haben – am besten kämpft man gegen alles zusammen, am tapfersten ist man dort, wo keiner der deklarierten Feinde sein freches Haupt erhebt. Die „freien Radikalen“ stürzen sich wie Märchenprinzen von edlem Geblüt, sorry Gemüt, auf all die bösen Gesinnungsdrachen, um ihnen die rechten Köpfe abzuschlagen. Allein, es scheint nicht zu fruchten, wenn sich selbst Bundesminister und Meinungsüberbringer wie Spiegel, Süddeutsche und Zeit immer wieder als Schild und Schwert der großen Koalition mit Begriffskeulen helfend auf die Drachen stürzen. „Elender Spalter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn hernieder saust. Der Drache zieht sich indes in die sicheren Höhlen des Internet zurück, wo er für die braven Ritter kaum zu erreichen ist. Noch nicht.

Plötzlich sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus

Gleichzeitig vermitteln die Kämpfer für das ewig Gute den Eindruck der Erschöpfung, weil man all der Drachen, der falschen Meinungen, Satiren, Fake-News und der bösen fremden Mächte (Putin, China, Nordkorea, le Pen, Trump…ideologisch unpassendes bitte streichen) kaum noch Herr zu werden glaubt. Wenn man das Schwert der Wahrheit zu führen glaubt, sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus. „Zunehmender Rechtspopulismus“ steht dafür als symbolische Formulierung, um die Richtung der Debatte vorzugeben, die irgendwann nur noch einen Schluss zulassen soll: Man muss rettend eingreifen, bevor alles noch viel schlimmer wird und am Ende womöglich der edle Ritter die Schlacht verliert! Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen? Entschuldigung, ich wollte natürlich sagen: Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Argumentationsnot von Bevölkerung und Europa dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es ausgerechnet die SPD und die von ihr geführten Ministerien für Justiz und Famile, von denen die größten Anstrengungen in dem Bemühen ausgehen, die Meinungsfreiheit an eine beliebig straffbare Kette zu legen, indem man möglichst unter dem öffentlichen Radar versucht, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu etablieren. Die willfährigen Landsknechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Aktionen „KeinGeldFürRechts“ und „Stop Hatevertising“ beziehungsweise dem semiprofessionellen dafür aber doppelmoralischen „correctiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vorlaute Pöbel reagiert und wie bereitwillig sich dessen frechste Vertreter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirtschaft von solchen Aktionen einschüchtern lassen.

Indes stehen neue Helden bereit, den in ersten Gefechten verschlissenen Rittern zur Seite zu springen. Und wenn Steffen Seibert mit seinem Anglerlatein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ranga Yogeshwar vom WDR.

„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“

Nun achtet China nicht nur darauf, welche Nachrichten das Land erreichen, sondern auch, welche es verlassen und welche innerhalb des Landes zirkulieren dürfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die kommunistische Parteiführung die Kontrolle über das Internet und all die chinesischen und westlichen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutschland, die „systemnah“ beschäftigt sind, auch für den sonst so symphatischen Erklärbären vom WDR.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Souveränität ist gemeint? Die der Konsumenten oder die Konstrukteure? Und was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?

Werden nach den Buntstiften auch die bunten Meinungen aus dem Verkehr gezogen?

Die ARD hätte sich vielleicht nie erklären müssen, der Mord an Maria in Freiburg sei nur ein „lokales Ereignis“ ohne nationale Relevanz, weil es eben unwidersprochen ein lokales Ereignis geblieben wäre. Was, wenn gleichgeschalteten Staatsmedien, die direkt vom Politikbetrieb abhängig sind, ergänzt durch alimentierte private Restmedien – um den Schein der Meinungsvielfalt zu wahren – in der Lage wären, ein Scheinbild aus Harmonie und „good governance“ aufrechterhalten, während es in Wirklichkeit an allen Ecken knallt und zischt? Was wenn die Meldungen der Klebers und Gauses und all der anderen Vertreter der Plapper-Class nicht mehr hinterfragbar sind, weil sie unter dem Prüfsigel der „Correktiv-News“ Sakrosankt sind? Wird das der Beginn einer harmonischen und konfliktarmen Zeit sein, oder das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten?

Die EU kann heute zwar Wassermalfarben und Buntstifte wegen deren Giftigkeit aus dem Verkehr ziehen und die maximale Leistungsaufnahme von Staubsaugern regeln, die innere Sicherheit jedoch ist als nationales Gut kaum zu verteidigen und daher aufzugeben, Terroranschläge gehören zum Restrisiko, was aber bitte niemanden dazu bringen sollte, seine Lebens- und Konsumgewohnheiten zu ändern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die überfürsorgliche EU ausgerechnet Buntstifte für eine Gefahr hält, wo in Deutschland doch sonst die Kunterbuntheit als Wert an sich gepriesen wird.  Was passiert aber, wenn nach den Buntstiften die bunten Meinungen wegen vermeintlicher Giftigkeit aus dem Verkehr gezogen werden? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es ausgerechnet das eigene Parteiorgan „Vorwärts“ war, das so soft wie kein anderes Medium in der Geschichte Deutschlands verboten wurde? Ob allen, die jetzt die ordnende Hand des Gärtners fordern, um die unkrautigen Meinungen auszureißen, die zwischen den vermeintlich sicheren Gehwegplatten der Leitmedien sprießen, wirklich klar ist, dass auch Heinrich Heine einst als Nestbeschmutzer galt, als der aus seinem Pariser Exil auf Deutschland schaute?

Deshalb meine Frage an die marginalisierte und opportunistische Opposition aus Grünen, Linken und ein bisschen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grundgesetztes, welcher die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit garantiert, eine neue ministeriale und gesetzliche Klammer bekommen sollte (zum Schutz, versteht sich), könnte es im Jahr 2017 ähnlich wie 1933 zu einer „raschen, aufbauenden, rettenden Tat“kommen? Würde, die Mehrheit der Grünen und Linken die Hand zur Abschaffung „falscher Meinungen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren werden kann in der Sammlung“ der Opposition und der Regierung?

Ich bin gespannt.

Von Roger Letsch erschienen bei der Achse4 des Guten > Achgut.com

Jan 222017
 

Von Werner Reichel

Wer vor, während und nach der Amtseinführung von Donald Trump durch die deutschsprachigen TV-Sender zappte, der fand kaum einen, der auch nur den Versuch wagte, halbwegs neutral über den neuen US-Präsidenten zu berichten.

Was dem Zuseher entgegenschwappte, war vielmehr eine Mischung aus Ungläubigkeit, Hass, Wut, Angst, Verzweiflung, Überheblichkeit und Unverständnis. Journalismus war nicht einmal mehr in Spurenelementen vorhanden. Die Berichte, Analysen und Einschätzungen sagten wenig über Trump und viel über das Selbstverständnis und die Ängste der linken Medienmeute aus. Es ist schon ziemlich beunruhigend, wie schnell diese Menschen ihre Fassung verlieren, auf alle journalistischen Grundregeln pfeifen, und ihre diffusen Ängste und ihre Abscheu vor Andersdenkenden stolz zur Schau stellen.

In den gebührenfinanzierten staatlichen und den werbefinanzierten privaten TV-Meinungsanstalten glaubt jeder halbgebildete Redaktionspraktikant, er wäre ein besserer US-Präsident als Donald Trump. Es lohnt sich nicht, näher auf die desaströse „Berichterstattung“ rund um die Amtseinführung von Trump einzugehen, zumal die aufgebotenen Experten, Künstler, Journalisten und Wissenschaftler eines gemein haben: Sie sind völlig unfähig, irgendeine politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklung richtig vorauszusehen. Die gleichen Leute, die den arabischen Frühling für einen demokratischen Aufbruch hielten, die den Menschen erklärten, dass die nach Europa strömenden Menschenmassen dereinst unsere Pensionen zahlen werden, dass die Islamisierung Europas nur ein Schreckgespenst dummer rechter Hetzer sei und dass über die offenen Grenzen sicher keine Kriminellen und Terroristen ins Land kommen würden, genau diese Leute prognostizieren nun, dass Donald Trump die USA beziehungsweise gleich die ganze Welt in Schutt und Asche legt.

Da stets das Gegenteil von dem eintritt, was linke TV-Experten prognostizieren, dürften den Amerikanern rosige Zeiten bevorstehen. Eines ist wirklich fix, mit der gestrigen Performance haben sich unsere TV-Sender als seriöse Informationsquellen komplett abgemeldet. So wie man Barack Obama, dessen politische Bilanz mehr als dürftig ausgefallen ist, wie einen schwarzen Halbgott verehrte und seine vielen politischen Fehlleistungen und -einschätzungen in Erfolge umdeutete, genauso wird man versuchen, Donald Trump, egal wie erfolgreich er auch sein mag, wie einen bösen Dämon, einen Volltrottel darzustellen. Linke Kleingeister brauchen simple Welt- und Feindbilder, mit der komplexen Realität sind sie heillos überfordert. Kluge Menschen bevorzugen Journalismus.

Wer sich künftig auch nur halbwegs objektiv über amerikanische Innen- und Außenpolitik informieren möchte, der sollte deutschsprachige öffentlich-rechtliche Sender meiden und auf die bösen amerikanischen und europäischen „Fake“-News-Anbieter zurückgreifen.

Jan 172017
 

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.

Obwohl sich der Vergleich unserer demokratischen Institutionen mit dem Unrechtsstaat DDR verbietet, fühlt man sich angesichts dieser Gesetzgebungsvorhaben an den Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ erinnert: Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB), das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet. Die Formulierungen des Paragraphen waren so unbestimmt, dass fast jede kritische Äußerung strafrechtlich verfolgt werden konnte. Noch schlimmer ist, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Maas auch so lauten könnte:

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird…bestraft.“

Dieses Gesetz stammt aus der Nazizeit, vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz. Es schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

„Hate Speech“ und „Fake News“, was soll das sein? Wahlkampfversprechen wie „Die Rente ist sicher?“ oder „Wir schaffen das?“

Die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftflüchtling“, den eine mit Millionen von Steuergeldern subventionierte linksextreme Stiftung als „rechte Hetze“ brandmarkt? Oder die offizielle Pressemitteilung der Polizei, wonach es in Köln vor einem Jahr eine ruhige Silvesternacht gegeben habe? Wer verwendet diese Begriffe und warum? Die Formeln sind ungenau, schwammig und Instrument von Akteuren, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hate Speech“ oder „Fake News“ ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt.

Wir brauchen keine neuen Gesetze!

Facebook und Konsorten sowie die dort Agierenden können auch nach aktuellem Recht hinreichend zur Verantwortung gezogen werden. Das Zivilrecht gibt mit den §§ 823 ff. BGB bei Beleidigungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik ein hinreichendes Instrumentarium, das auch gegenüber sozialen Netzwerken ohne weiteres eingesetzt werden kann. Es wird ergänzt durch die strafrechtlichen Vorschriften von Beleidigung, übler Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft ist jegliche weitere Gesetzgebung völlig entbehrlich. Hass mag man aus moralischen Gründen ablehnen. Meinungen und Überzeugungen sind aber straffrei. Wir haben – und brauchen – kein „Gesinnungsstrafrecht“.

.Was die Politik von Facebook an Löschleistung verlangt, ist ebenfalls abwegig. Was leicht zu belegen ist: Die renommierten Pressekammern der deutschen Landgerichte verfügen über ca. 3,5 Richterstellen und müssen pro Jahr 800-1000 Verfahren bewältigen. Wenn man in einem Eilverfahren schon einmal 14 Tage auf die einstweilige Verfügung wartet, sagt das alles über das, was professionelle Richter bei sorgfältiger Arbeit zu leisten vermögen. Und jetzt sollen Amateure bei Facebook am Tag so viele Fälle bearbeiten, wie drei bis vier Berufsrichter im Jahr? Oder soll Facebook mehr Juristen einstellen, als der deutsche Staat seinen Bürgern zur Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes zur Verfügung stellt? Wollen Maas & Co., die sonst gerne gegen Privatisierung zu Felde ziehen, die Entscheidungen über die Verletzung deutschen Rechts von den Fachgerichten an anonyme Löschkommandos in Irland oder Pakistan outsourcen? Tatsächlich würde hier mit gesetzgeberischem Zwang ein rechtliches Paralleluniversum implementiert, das faktisch Unmögliches leisten soll. Um die drakonischen Strafen zu vermeiden, wird Facebook im Zweifel die Löschtaste heiß laufen lassen. Womit über einen eleganten Umweg die freie Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt würde. Rechtzeitig zur Bundestagswahl. Und nur darum geht es Kauder, Oppermann, Maas und Co.

Aber nicht nur deswegen ist das groteske Gesetzesvorhaben, schon aus verfassungsrechtlichen Gründe, zum Scheitern verurteilt. Es diskriminiert Facebook gegenüber anderen Medien und verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung (Art. 3 GG). Anders als bei Zeitungen, beim Radio oder beim Fernsehen stammen die beanstandeten Meldungen oder Äußerungen nicht einmal von der Plattform selbst. Facebook aber soll nach Kenntnis in 24 Stunden löschen, während andere Medien, von der Yellow Press bis zu „Bild“, vom „Deutschlandfunk“ bis zum „ZDF“ in der Regel mindestens 1-2 Wochen haben, bis die einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegt. Und das sind angesichts von tausenden von presserechtlichen Verfahren in Deutschland pro Jahr nicht wenige falsche Tatsachenbehauptungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Ein befreundeter Anwalt nannte die „Bild“-Zeitung einmal eine „Persönlichkeitsrechtsverletzungsmaschine“. Auch die Rechtsabteilungen anderer „Qualitätsmedien“ haben gut zu tun.

Das Vorhaben ist also nicht nur nicht umsetzbar, sondern auch diskriminierend. Es ist auch argumentativ nicht zu rechtfertigen, warum Facebook hier genötigt werden soll, so viel schneller zu reagieren, als eine beliebige Tageszeitung. Und es ist auch nicht plausibel, warum Bußgelder von bis zu € 500.000,00 in Rede stehen, während der gesetzliche Höchstrahmen bei Verstößen gegen einstweilige Verfügungen, der der Presse maximal droht, lediglich die Hälfte beträgt.

Die angekündigten Gesetze wären in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sie sind überflüssig und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen. Bei all seinen erheblichen und selbstverantworteten Schwächen ist Facebook das Forum Romanum des digitalen Zeitalters und verdient im Kampf um die Bewahrung der Meinungsfreiheit Unterstützung.

Nur bei zwei bislang nicht erörterten Punkten gäbe es Handlungsbedarf. Den sozialen Netzwerken sollten aufgegeben werden, eine im Inland liegende Zustelladresse im Impressum zu benennen, an die Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen gerichtet werden können. Dies würde jegliche Verfahren ganz massiv beschleunigen, vereinfachen und die Justiz entlasten. Und auch wenn die Klagemöglichkeit gegen ungerechtfertigte Sperrungen jetzt schon gegeben ist, wäre eine klare Regelung hilfreich, die Sperrungen untersagt und Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche einräumt, wenn sich der Betroffene im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 GG bewegt hat. Vermutlich werden wir darauf angesichts der fachlichen Qualität des Justizministers aber noch lange warten dürfen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Sep 262016
 

Ein BEITRAG von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE

Wenn Ex-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Rahmen einer Buchpräsentation seine Meinung darüber abgibt, wer sein Nachfolger werden soll, ist das nichts Anstößiges und völlig legitim. Er tut dies definitiv als Privatperson ohne amtliche Pflichten und er äußert seine Meinung als stimmberechtigter Bürger dieses Landes. Und wenn Heinz Fischer nun Alexander van der Bellen wählen will und dies offen sagt, ist es sein gutes Recht.

Dass aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk über diese Meinungsäußerung am selben Tag auf seiner Website fett schlagzeilt und der ORF dann noch über die gegenständliche Äußerung in der „Zeit im Bild“ (samt Interview mit Herrn Dr. Fischer) groß berichtet, ist das sehr wohl anstößig und daher massiv zu kritisieren. Hier wird nämlich ein unredlicher, weil tendenziöser Journalismus betrieben: Sowohl die Art der Aufmachung wie auch die Art der Informations-Wiedergabe entsprechen nicht dem gesetzlich festgelegten Grundauftrag des Rundfunks.

Der ORF hat nach § 4 des ORF-Gesetzes die Aufgabe der objektiven Informationspflicht für alle. Die Informationen sollen möglichst ausgewogen und nach den demokratischen Regeln erfolgen. Wenn nun der ORF über die Meinung einer – wenn auch politisch prominenten – Privatperson derartig breit berichtet, muss man bei den Verantwortlichen eine Missachtung des oben zitierten Paragrafen vermuten. Eine Meldung im Chronik- oder Inlandteil des Mediums hätte genügt, denn im laufenden Wahlkampf ist die Pflicht zur Ausgewogenheit und zur Objektivität ganz besonders zu beachten.

Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass mit dieser überproportional gewichteten ORF-Meldung eine einseitige Wahlpropaganda zugunsten des Kandidaten Van der Bellen betrieben werden soll. Die Äußerungen des Ex-Präsidenten Fischer zielen durch ihre breit angelegte Veröffentlichung in die Richtung einer Wahlwerbung für VdB, obwohl oder gerade weil er sie nicht als solche bezeichnet hat. Es ist nicht bekannt, dass andere Ex-Politiker mit vielleicht anderer Meinung in ähnlich massiver Weise ihre Meinung zur BP-Wahl 2016 äußern durften oder dies im ORF noch tun werden.

Auch der Zeitpunkt dieses medialen Sündenfalls bestärkt den Verdacht, dass unlautere Motive dahinter stecken: Ursprünglich hätte die BP-Wahl ja am 2. Oktober stattfinden sollen. Die angesprochene Buchpräsentation des Ex-Präsidenten und sein großer TV-Auftritt scheinen auf dieses Datum hingetrimmt worden zu sein. Eine Woche vor der Wahl hätte man maximale Aufmerksamkeit erreicht und man hätte durch allerlei Schönrednerei die suspizierten Manipulationsversuche noch zudecken können – so wie das ja auch jetzt durch die üblichen Argumente aus dem Juste Milieu passiert.

So weit, so schlecht. Die im Rahmen der Migrationskrise infolge der oft einseitigen Berichterstattung ohnehin recht ramponierte Rolle des öffentlich-rechtlichen Mediums ORF wurde durch dieses Ereignis noch weiter beschädigt. Seine Glaubwürdigkeit und Objektivität geraten nun wirklich unter schweren Druck.

Noch bedenklicher allerdings ist die fehlende (Selbst-) Kritik seitens der vielen sonst immer sehr aktiven österreichischen Medienleute. Entweder sie trauen sich nicht, diesen unschönen Sachverhalt einer Betrachtung zu unterziehen oder sie dürfen nicht oder sie können nicht – getreu dem Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Dabei ist die Situation nicht nur medientheoretisch, sondern auch demokratiepolitisch wirklich heikel und offen zu diskutieren: Wenn sich ein öffentlich-rechtlicher Sender bemüssigt fühlt, derart offensiv in den laufenden Meinungsbildungsprozess der Bürger einzugreifen, ist Feuer am Dach. Aus meiner Sicht als politischer Mandatar wurde hier eine Grenze überschritten, die ein gesetzlich zur Objektivität verpflichteter Journalismus einfach nicht überschreiten darf.

Sep 232016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORF-Watch.at

Sie alle wollen unser Bestes. Unser Geld. Aber sie wollen nicht unser – in ihren Augen – Schlechtestes. Unsere Meinung. Das ist verknappt die Gesamtbilanz aus geballten Medien-Enqueten, -Tagen, -Parlamentsdiskussionen in dieser Woche.

Zeitungen wie Fernsehen kommen mit ihren Finanzen nicht aus. Sie schauen deshalb gierig, wo es wieder frisches Geld geben könnte. Die einen träumen von der Haushaltsabgabe, wo alle Haushalte Zwangsgebühren zahlen müssen, selbst wenn sie gar keinen Fernseher haben und auch kein sonstiges Medium konsumieren. Die anderen wollen Google, Facebook und Twitter zugunsten der alten Medien abcashen. Die Dritten verlangen ohne lange Detaildiskussionen einfach Geld vom Staat, also von uns Steuerzahlern.

Das einzig Gute aus den Debatten der letzten Tage: Nicht einmal die SPÖ traut sich mehr, eine ORF-Gebührenerhöhung zu verlangen. Sie ist insgeheim nämlich schon auf Wahlkampfmodus. Da macht sich das nicht gut. Aber – leider, leider – die Gebührenhöhe wird ja gar nicht von Parlament oder Regierung entschieden, sondern vom ORF autonom. Der ORF kann, ohne irgendein demokratisch gewähltes Gremium damit zu befassen, selbst Gebühren, also de facto Zwangssteuern für den Besitz eines Radios oder Fernsehapparats festsetzen!

Gewiss: Medienmachen kostet Geld. Aber es müsste lange nicht so viel kosten wie etwa die heutige Praxis des ORF. Dieser hat nicht so wie die meisten Zeitungen mehrere massive Sparwellen hinter sich. Gerade beim Gebührenmonopolisten ist jedenfalls unglaublich viel Speck drinnen.

  • Man denke nur an die weit über ihrem Marktwert liegenden Bezüge der ORF-Menschen;
  • man denke nur daran, dass der ORF genauso viele Journalisten (also ohne die Zahl der Techniker mitzuberechnen) beschäftigt wie alle Zeitungen zusammen;
  • man denke nur daran, dass der ORF immer wieder ganz neue Programmschienen schafft, statt endlich die existierenden öffentlich-rechtlich zu strukturieren;
  • man denke nur an die Geldverschwendung durch den Kauf der vielen unglaublich teuren Übertragungsrechte für Lustbarkeiten wie die Formel-1. Und so weiter.

Auf der anderen Seite ist eine saubere Medienfinanzierung alles andere als eine triviale Aufgabe:

Denn Abhängigkeit von der Werbung aus einer dominierenden Quelle ist immer problematisch. Solcherart können sich Billa&Co ja ganze Medien samt der redaktionellen Berichterstattung kaufen (siehe etwa die Kampagnen gegen Ceta und TTIP). Was sie umso leichter tun können, als das Gesamtvolumen der Werbeeinnahmen in traditionellen Medien ständig schrumpft.

Zugleich werden aber auch die durch Abonnenten und am Kiosk hereinkommenden Gelder für die Zeitungen weniger. Wenngleich sie nicht so rasch schmelzen wie die Werbeeinnahmen.

Print wie Fernsehen leiden jedenfalls auf mehreren Feldern enorm unter den Online-Konkurrenz. Damit ist aber auch die Erfüllung einer zentralen Rolle in der demokratischen Welt in Gefahr. Genauer gesagt: Die Medien hätten diese Aufgabe; aber insbesondere die österreichische Medienszene, und insbesondere der ORF kommen ihr nur wenig nach. Sie erfüllen kaum Qualitätsansprüche; und es gibt zuwenig Pluralität, sondern vor allem in den ORF-Zentralredaktionen nur linksliberal-grüne Einheitssaucen.

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass alles zu fördern ist

In einer freien Welt darf es keinerlei Beschränkungen dafür geben, welches Medium immer auf den Markt kommt. Pornograpie, Esoterik, Astrologie, Schleichwerbung (etwa auch durch „Produktplatzierungen“), Prostitutionswerbung, Sitcom-Serien, ideologische Agitatoren, die sich als „Comedians“ tarnen, – alles soll frei existieren können. Wen das anwidert, der muss es ja nicht konsumieren.

Aber: Es muss, es müsste total abgesichert sein, dass in solche Dinge weder direkt noch indirekt öffentliche Mittel, Förderungen, Zwangsgebühren, Steuern hineinfließen. Dass das weder steuerlich (Umsatzsteuer!) noch auf einem sonstigen Feld Privilegien erhält. Genau das ist aber heute in großem Umfang der Fall. Und es ist in der gesamten geballten Mediendiskussion bisher kein einziger Vorschlag auf dem Tisch gekommen, der das ausschließen würde.

Man nehme etwa die ständige Forderung der alten Medien, dass sie von Google oder Facebook Geld wollen. Das klingt nur oberflächlich richtig. Aber dabei werden raffiniert gleich fünf völlig verschiedene Problemebenen vermischt, die nichts miteinander zu tun haben:

  1. Erstens geht es da um die Frage, ob etwa Google mit seiner Suchplattform geistige Inhalte der Medien stiehlt. Wenn das passiert, könnten freilich die Medien das jederzeit, ganz ohne juristischen oder politischen Krieg, jetzt schon spielend abstellen: Sie müssten nur Google&Co die Aufnahme ihrer Artikel in ihre Suchalgorithmen verbieten, wenn Google nicht zu zahlen bereit ist. Aber genau das wollen die Zeitungen – natürlich – auch wieder nicht. Denn sie wissen, dass sie ohne Hinweise von Google&Co viel weniger Besuche auf ihren Seiten haben. In Wahrheit machen diese Suchmaschinen also eigentlich Gratiswerbung für die erfassten Medien. Dennoch dafür Geld zu wollen, ist nicht unbedingt schlüssig.
  2. Etwas ganz andere ist freilich die Frage, ob und inwiefern diese – vor allem amerikanischen – Plattformen Steuerschlupflöcher nutzen. Da kann es keine Frage sein: All diese Schlupflöcher sind radikal zu schließen. Das scheint allerdings angesichts der Globalität des Internets ziemlich schwierig zu sein. Das wird vermutlich nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der EU gelingen. Und selbst deren Gelingen ist nicht sicher.
  3. Wieder eine ganz andere Frage ist aber, was mit dem Geld geschieht, das solcherart – eventuell – einmal hereinkommen wird. Da darf es doch nicht wahr sein, dass das irgendwo anders hinfließt als in die öffentlichen Kassen, wo ja auch alle anderen Steuern hineinfließen, damit Schulden abgebaut und/oder Steuern gesenkt werden. Es wäre absolut skandalös, wenn sich die Medien da direkt ein von den Bürgern, Wählern und Parlamenten nicht kontrolliertes Körberlgeld verschaffen könnten (wie es der SPÖ offenbar derzeit vorschwebt). Es kann doch keine Rückkehr zu Privatsteuern geben.
  4. Überdies müssten die Medien – Print wie Elektronik – endlich den Wahnsinn abstellen, dass sie alle die gleichen APA-Inhalte gratis ins Netz stellen. Und dass sie sich dann wundern, dass die Menge zahlender Abonennten ständig schrumpft (beziehungsweise, dass die orf.at-Seiten mit den gleichen von allen Medien finanzierten Inhalten, aber mit angesichts einer viel geringeren Werbe-Belastung sich viel schneller aufbauenden Seiten viel mehr Besuche haben).
  5. Zusätzlich ist es für alle Medien ein wachsendes Problem, dass diese APA-Inhalte in den letzten Jahren immer schlechter geworden sind (in dieser Agentur hat man in ihrer fetten Monopolstellung vergessen, dass Qualität, Präzision, Objektivität, Pluralismus, Ausgewogenheit die zentralen Eckpunkte einer Nachrichtenagentur sein müssten, und dass dort nicht polemisch-einseitige Kommentierung und Schludrigkeit einreißen dürfen).

Was aber sind nun die Mindestbedingungen, unter deren Einhaltung es einen öffentlichen Finanzierungsbeitrag für die Medienwelt (auf welchem Weg immer – Gebühren, Steuern usw.) überhaupt nur geben dürfte? Wann soll Steuergeld an die Medien zur Erfüllung ihrer – zweifellos vorhandenen – gesamtgesellschaftlichen Rolle fließen dürfen? Wann würde in dieser Republik in Hinblick auf die Beziehungen zu den Medien endlich der immer versprochene aber nie realisierte sorgfältige, sparsame und objektive Umgang mit öffentlichen Geldern einkehren?

Da muss es unverrückbare Eckpunkte geben:

  • Plattformen, die in irgendeinem Teil irgendeine der oben skizzierten Dinge präsentieren (also von Esoterik bis zu Schleichwerbung), sind generell von Förderungen auszuschließen.
  • Es dürfen parallel keinerlei direkt – also ohne öffentliche Ausschreibung, Kontrolle und totale Transparenz – vergebene Geldflüsse irgendeiner öffentlichen oder von öffentlichen Geldern lebenden Institution an die betreffenden Medien geben. Was sogar in jedem Fall auch ein strafrechtliches Verbot solcher Finanzierungsflüsse bedeuten würde, die ja in den allermeisten Fällen nichts anderes als politische Bestechung sind.
  • Der Beitrag müsste plattformunabhängig fließen, weil ja auch echte journalistische Leistung als „vierte Macht im Staat“ plattformunabhängig passiert. In Print, im Fernsehen, im Radio, Im Internet.
  • Es dürfen nur noch in Österreich erzeugte Inhalte gefördert werden.
  • Die Beiträge müssen so konstruiert sein, dass sie Pluralität sicherstellen. Das geht entweder nur durch Konstruktionen, in denen eine demokratisch-pluralistische (vielleicht gewählte) Kommission die Pluralität überwacht. Oder aber das wird dadurch sichergestellt, dass der – ja automatisch pluralistische – (Leser/Seher/Hörer-)Markt zum Maßstab genommen wird. Im zweiten Fall würden zwar ORF und Kronenzeitung weiterhin das meiste bekommen – aber lange nicht einen so hohen Prozentsatz wie heute, da der ORF alle Seher-Gebühren kassiert, und die Dichand-Zeitungen den Großteil der Bestechungsinserate der Gemeinde Wien.

Freilich sind die politischen Debatten noch meilenweit von einer solchen Konstruktion entfernt, in der Steuergeld endlich total transparent, objektiviert und in deutlich geringerem Umfang als heute an die Medien fließen würde. Die derzeitigen Debatten sind lediglich hohle Luft – und Gier nach unserem Geld.

PS: Besonders heiter, ja geradezu absurd waren in den letzten Tagen die SPÖ-Argumentationen, als sie den heutigen(!) ORF als „Säule der Demokratie“ (Drozda) und als Wahrer der „österreichischen Kulturidentität“ (Cap) anpries. Denn in Wahrheit hat die SPÖ eine führende Rolle dabei gespielt, dass die Publikumswahl von ohnedies nur einigen wenigen ORF-Stiftungsräten – was eines der letzten demokratischen Elemente im ORF gewesen ist – abgeschafft worden ist und dass der Stiftungsrat nur noch durch die Parteien und die massiv linke ORF-Belegschaft besetzt wird. Und Caps „österreichische Kulturidentität“ besteht im wirklichen Leben darin, dass Rotgrün den gesamten Kulturapparat durch staatliche Subventionen unter ihre totale Kontrolle und Abhängigkeit gebracht hat …

PPS: Überraschend sinnvoll und interessant – wenn auch keineswegs deckungsgleich mit dem hier skizzierten Rahmen – sind einige von den Neos in den letzten Tagen präsentierte Ideen. Die sind absolut diskutierenswert. Freilich: Im ORF-Stiftungsrat selber ist der dort sitzende Neos-Vertreter – der Bautycoon und Oligarch Haselsteiner – eine eiserne Stütze des Wrabetz-Linksfunks.

PPPS: Auch die ÖVP wagt neuerdings erfreulicherweise eine stärkere Emanzipation vom Wrabetz-Funk (wenngleich sich die Tiroler und Vorarlberger Schwarzen am Ende wieder einmal kaufen haben lassen – aber bei denen ist Intelligenz ja schon seit langem Mangelware, siehe etwa ihre Kämpfe gegen das achtjährige Gymnasium oder für eine hohe Mindestsicherung). Aber immerhin will jetzt die Bundes-ÖVP die seltsamen Drozda-Foren, wo fast nur Linksagenten wie ein Herr Hausjell oder „Profil“-Journalisten als „Experten“ aufgetreten sind und Geld für einige weitere linke Projekte gefordert haben, durch parlamentarische Foren ersetzen. Dann würde auch die Absurdität aufhören, dass die (derzeit) bei allen Umfragen weitaus größte österreichische Partei gar nicht mitreden darf, und zwei weitere rechtsgerichtete fast gar nicht. Obwohl sie zusammen bei allen Wahlen die Mehrheit haben.

PPPPS: Ich zweifle vor allem deshalb an echten Erfolgen all dieser diversen Medien-Enqueten, da dabei immer nur sehr egoistisch agierende Interessenten teilnehmen (Medien und Politik), aber niemand, der die Konsumenten und Bürger, der die staatspolitischen Interessen wie Objektivität, Unabhängigkeit, Sparsamkeit vertreten würde. Das können die Medien selber gar nicht – sie wollen immer nur mehr Geld. Und die Parteipolitik auch nicht – sie hat immer das primäre Interesse, in den Medien gut behandelt werden.

Sep 232016
 

Ein Bericht von WERNER GROTTE bei ORF-Watch.at

Wer sich den Beitrag über Österreichs neuerlich gewachsenes Budgetdefizit in der ZiB 1 am Donnerstag ansah, musste gleich mehrmals schlucken: Zunächst einmal über die enorme Verschuldung von mittlerweile bereits 85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) – die EU-Vorgabe liegt bekanntlich bei 60 Prozent.

Noch abenteuerlicher aber waren die vorgeblichen Gründe für das von 2014 auf 2015 um ein Prozent des BIP gewachsene Defizit: So hätten die Ausgaben für marode Banken, allen voran die Hypo Alpe Adria, dieses Minus verantwortet. Aha.

Dass die Misswirtschaft rund um den Rückkauf der Hypo (von der Bayern LB) und deren folgende Verstaatlichung durch den ÖVP-Finanzminister Josef Pröll unserem Budget nicht gerade gut getan hat, steht außer Frage – auch wenn jene, die daran schuld waren, bis heute der Kärntner FPÖ bzw. dem BZÖ unter Jörg Haider gerne den Schwarzen Peter umhängen wollen.

Was im Bericht der ZiB aber leider völlig ausgeklammert wurde, waren die immensen Ausgaben für die vielen Fremden im Land, ob sie jetzt Flüchtlinge, Migranten oder Asylanten heißen. Jeder, der nach Österreich kommt, darf schließlich da bleiben, ob er nun asylwürdig ist oder nicht.

Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an den Innenminister wurden alleine heuer bis Juli bereits 130.000 illegale Einwanderer in Österreich registriert. Dazu kommen noch –zigtausende bereits Asylberechtigte oder Geduldete. Die Zahlen jener, die freiwillig wieder heimfahren, hält sich demgegenüber in engen Grenzen, die der Abschiebungen sowieso.

Schließlich hat es unser wortgewaltiger Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach wie vor nicht geschafft, zumindest mit den Maghreb-Staaten Rücknahme-Abkommen zu vereinbaren. Und so passiert es nach wie vor, dass sich regelmäßig kriminell gewordene „algerische Asylwerber“ oder ähnliche Exoten in den Polizeiberichten finden. Asyl – für Algerier, Marokkaner, Tunesier?

Dem Budget ist es allerdings egal, ob ein Flüchtling, ein Asylant, ein Migrant, ein subsidiär Schutzberechtigter oder ein Strafgefangener (der Anteil von Ausländern, Asylanten und sonstigen Fremden in den österreichischen Gefängnissen ist extrem hoch) Steuergeld kostet. Sie alle erhalten irgendeine Art von Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Mindestsicherung, Kursen, Schulbesuch, Freifahrt in Bahn, Bus, Bim, Rechtsvertretung und vor allem: Sozialversicherung. Egal, ob sie schlechte Zähne, offene TBC oder Schwangerschaft ins Spital führen.

Überall fehlt es plötzlich an Personal, sei es in Spitälern, Schulen, bei der Polizei oder dem AMS. Eine „Wohnbau-Offensive“ jagt die nächste – während die Mieten für Österreicher immer mehr in astronomische Höhen steigen.

Die vorsichtigen Angaben des Bundeskanzlers zu den jährlichen Kosten dieses Wahnsinns – angeblich zwei Milliarden Euro – sind ebenso vorsichtig zu genießen. Denn seit Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und zuletzt sogar der ÖGB die (staatlich belohnte) Aufnahme von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt fordern, sind potentielle Folgekosten für AMS-Aufstockungen und der drohenden Arbeitslosigkeit folgende Verarmung österreichischer Familien noch gar nicht absehbar.

Wo sind entsprechende Recherchen der ZiB-Redaktion? Wer errechnet einmal wirklich transparent, was uns die Masseneinwanderung kostet und kosten wird? Und welches Budget-Plus wir ohne die „Kulturbereicherer“ hätten?

Eines ist jedenfalls sicher: Schon jetzt hat jeder Österreicher 33.423 Euro Schulden durch die Republik, das sind insgesamt 290,8 Milliarden Euro.

Sep 172016
 

Die immer häufiger werdenden Reaktionen, die bei ORF-Watch eintreffen, sprechen Bände. „Sobald man den ORF aufdreht, kommt immer die selbe, teilweise unterschwellige, mittlerweile aber immer öfter ganz offensichtliche, linke Gehirnwäsche aus dem Radio oder aus dem Fernseher“, grollte der erboste ORF-Watch-Leser Georg F. nach dem Konsum der ZiB2 vom 15.September. Dort wurde ein drei Minuten langer Beitrag über Shakespeares Römerdrama „Coriolan“ im Wiener Akademietheater gesendet.

Georg F. begann mit einem Zitat der sattsam bekannten Moderatorin Lou Lorenz-Dittelbacher: 

„Shakespeare macht im Jahr 1607 aus dem Stoff ein Lehrstück über Populismus und Demagogie. Der Stoff ist alt, aber verblüffend aktuell“, leitet Lorenz-Dittlbacher süffisant ein. Und der Moderator des Beitrages fügt hinzu: „Das Stück spielt im alten Rom. Es geht um die Manipulierbarkeit des Volkes und um die Verlogenheit der Politik“. Der Moderator weiter: „Die Inszenierung verzichtet auf aktuelle Bezüge, doch die Parallelen zum Heute liegen auf der Hand. Ob der Erfolg von Brexit-Befürworter Nigel Farage, oder die populistischen Versprechungen von Präsidentschaftskandidat Donald Trump, beide Politiker würden gut in das Stück passen“, sagt Elisabeth Orth, die dann meint: „Es gibt ja Lehrbücher wie man manipuliert, und ich glaube gar nicht, dass Mr. Trump so viele Bücher gelesen hat, aber der hat das, wie man so schön sagt, im Urin, der hat es im Blut, der weiß, wie er Menschenmassen für den Moment auf die Seite bringt.“

Der ORF legt noch ein Schäuferl nach: „Wutbürger auf den Barrikaden, Populisten im Machtrausch und am Ende eine Demokratie in der Krise. Shakespeares Coriolan als Stück der Stunde.“ 
 Eingeblendet wird dabei ein Satz aus dem Stück von Elisabeth Orth, die anklagt: „Ihr habt den Pöbel aufgehetzt!“

Georg F. ist über so viel gezielte Manipulation berechtigterweise empört und schreibt: „Der ORF hat die bodenlose Frechheit, in einem einzigen Beitrag sich selbst als Wahrer der Objektivität hinzustellen, alle konservativen, bürgerlichen, rechten (Achtung!!! Nazi!!! Alarm!!!) Politiker zu diffamieren, das Volk als Pöbel zu beschimpfen und das Ende der Demokratie auszurufen, wenn nicht jeder die stramme links-linke Meinung des ORF vertritt.

 Geht’s eh noch? Alles im grünen Bereich bei euch am links-grün-versifften Multikultiponyhof?“

Und weiter meint der ORF-Watch-Leser: „Die Redakteure des ORF leben offensichtlich in einer Parallelwelt und haben von den Lebensrealitäten ihrer Zwangsgebührenzahler keine Ahnung.
 Der ständige Versuch, alles, was nicht auf den ersten Blick als Links daher kommt, zu diffamieren, die ständigen Untergriffe und gemeinen Interviewfragen bei „rechten“ Politikern, der ständige unausgesprochene, aber fast immer mitschwingende Nazivorwurf, das Unterlassen von relevanten Nachrichten, die als ausgewogene Dokumentationen getarnten Umerziehungsbeiträge zum Thema Migration und islamische Landnahme… Hier wird auf höchsten Niveau mit allem Mitteln der Manipulation gearbeitet. In diesem Bereich ist der ORF ungeschlagen.“

„Wenn es aber darum geht, die Dinge beim Namen zu nennen, eine offene Diskussion mit vielleicht unangenehmen Gästen über noch unangenehmere Wahrheiten zu führen, neutral und objektiv zu berichten, ohne hämische Anmerkungen der Nachrichtenmoderatoren, da versagt der ORF auf ganzer Linie“, ergänzt Georg F. verbittert und erhebt den schwerwiegenden, aber sicher nicht ganz unberechtigten Vorwurf:

„Der ORF macht sich mitschuldig an dem politischen Klima, weil er selbst Hetze betreibt und keine andere Meinungen zulässt.
 Er macht sich mitschuldig daran, dass es nur wenige wagen, offen ihre Meinung zu äußern, weil sie Angst haben, dann gleich als ,Rechter’ oder als Nazi dazustehen.
 Der ORF ist mitschuldig am Scheitern der Republik in der Migrationsfrage, weil er eine offene Diskussion über die Probleme im Keim erstickt und verunmöglicht.

 An dieser zerstörerischen und demokratiefeindlichen Entwicklung arbeitet der ORF Tag für Tag, Stunde für Stunde auf allen Kanälen… und berichtet dann – wie in dem erwähnten Beitrag – vom „Ende der Demokratie“.

Es sei für einen aufgeklärten und zutiefst demokratischen Menschen eine Qual, sich dieser miesen Propaganda auszusetzen. Es bereite immer öfter auch körperliche Schmerzen.

Der ORF-Watch-Leser F. über seine Gründe, sich dennoch das ORF-Programm anzutun: Man will ja wissen, WIE dreist der ORF es wohl diesmal anlegt. Das Buch 1984 ist längst kein Maßstab mehr. Der ORF ist schon viel weiter.“

Einer dermaßen scharfen und durchaus treffenden Analyse hat selbst ein abgebrühter ORF-Watch-Kommentator nichts mehr hinzuzufügen.

Aug 102016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORF-Watch.at   Dass ausgerechnet der schlechteste ORF-Chef seit 1966 als erster zum drittenmal en suite wiederbestellt wurde, kam zwar keineswegs überraschend. Diese Wiederwahl führt aber zu einer ganzen Reihe wichtiger Erkenntnisse. Beziehungsweise zu einer Bestätigung von schon früher klar gewordenen Konsequenzen: Der ORF ist ein reines Regierungsorgan. Seine Chefs [Weiterlesen]

Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der [Weiterlesen]

Jul 112016
 

US-amerikanischer Zeitungsverleger und Heraugeber der „New York Times“, John Swinton, 1880: „Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Sie wissen es, und ich weiß es. Es gibt niemanden unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn er es tut, weiß er im [Weiterlesen]

Jun 302016
 

Großartiger ARTIKEL von WERNER REICHEL bei ORF-Watch : Der Mann, der ALLES richtig macht Braunschlag, Dorfers Donnerstalk, Willkommen Österreich, Sendung ohne Namen, Altes Geld etc. David Schalko schreibt, dreht und produziert viel und das meiste davon für den ORF. Er ist eine Art Haus- und Hoflieferant von politisch-korrekter Filmware für den gebührenfinanzierten Staatsfunk. Seine Ausflüge [Weiterlesen]

Jun 292016
 

Ein KOMMENTAR von Werner Grotte bei ORF-watch : Manchmal hat man als Radio- oder TV-Konsument den Eindruck, als würden zwischen einzelnen Sendern informationstechnische Welten stehen, als würden etwa ORF und MDR zum gleichen Thema diametral das Gegenteil behaupten. So hörten wir am Dienstag in den ORF-Radionachrichten am frühen Nachmittag, dass rechtsradikale Straftaten in Deutschland in exorbitantem [Weiterlesen]

Jun 272016
 

Ein Leserbrief: 1968 war ich 19 Jahre alt, also ein „klassischer 68er“! Viele von uns in dieser Generation hatten mit diesen linken Anarchisten in ihren handgestrickten, rot-grünen Pullis, absolut GAR NICHTS zu tun. Und die meist ungewaschenen Kommunarden trugen dann ihren Lieblings-Spruch vor sich her: „Schwerter zu Pflugscharen !“,- dabei hatten sie in ihrem ganzen [Weiterlesen]

Jun 202016
 

Diesen abenteuerlichen ARTIKEL von Dr. med. Mimoun Azizi bei ROLAND TICHY finden Sie HIER ! Und was die deutschen Leser davon halten, lesen Sie nachstehend : Was Herr Azizi hier an Vorschlägen und Ansichten unterbreitet, wirft ein verheerendes Bild auch auf die vermeintlich gut integrierten gläubigen Muslime in diesem Land. Ich sage bewusst, “die gläubigen Muslime”, da es [Weiterlesen]

Jun 122016
 

Wien. Es waren Szenen einer Straßenschlacht, die sich am Samstagnachmittag in Wien abspielten: Böller explodierten. Es flogen Kartoffeln, Absperrgitter und Farbbeutel durch die Luft. Es kam so, wie es die Polizei bereits befürchtet hatte: Die rechtsextreme Gruppe der Identitären, die aufmarschierte, und die linken Gegendemonstranten stießen aufeinander. Die Polizei versuchte der Situation mit Pfeffersprays Herr [Weiterlesen]

Jun 022016
 

Den ganzen ARTIKEL in der KRONE lesen Sie HIER Leserbriefe und Kommentare zu diesem Artikel : Man muss hier schon von einem wahlentscheidenden Eingriff seitens des ORF sprechen……….. Nachdem der ORF eine Öffentlich/Rechtliche Fernsehanstalt ist, gesponsert mit GIS-Gebühren und Steuergeldern, wird also von uns Bürgern doppelt bezahlt, ist der Auftrag des ORF unparteiisch, unvoreingenommen zu [Weiterlesen]

Mai 242016
 

Ein Artikel von Werner Reichel auf ORF-watch.at Während in den Online-Medien und den sozialen Netzwerken Van der Bellen bereits als neuer Präsident abgefeiert wird, versucht der ORF die Spannung noch künstlich hoch zu halten. Tarek Leitner spricht von einem Kopf an Kopf Rennen mit nach wie vor ungewissem Ausgang. Der Sieger stünde noch nicht fest, [Weiterlesen]