Mrz 202017
 

VON HUGO MÜLLER-VOGG erschienen bei TICHY

Hätte Schulz gewollt, hätte er nach seiner Krönung die paar Kilometer zum Kanzleramt auf der Spree wandelnd zurücklegen können. Er tat es nicht. Aber bis zur Wahl am 24. September sind es ja noch sechs Monate.

„Nur wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern.“ Es war einer dieser Sätze, mit denen Oskar Lafontaine 1995 den glücklosen Rudolf Scharping vom Thron des SPD-Vorsitzenden stieß und so den Weg ebnete für den SPD-Wahlsieg 1998. Geschichte wiederholt sich nicht notwendigerweise. Aber damals wie heute ist die SPD von sich begeistert. Ja man kann sagen: Sie ist von sich berauscht.

Man könnte glauben, die SPD hätte sich bereits vor einem halben Jahr für Schulz als Kanzlerkandidaten entschieden. Die Maschinerie im Willy-Brandt-Haus jedenfalls läuft perfekt und reibungslos. Deshalb hält der am 29. Januar ausgebrochene Schulz-Hype unverändert an – freundlichst unterstützt von den meisten Medien. Deren überwiegend grün-rot gesinntes Personal wirkt wie befreit, endlich wieder einen Sozialdemokraten ins Kanzleramt befördern zu können.

Martin Schulz ist seit sieben Wochen Kandidat. Was er jedoch tun will, falls er mit Hilfe von SPD und Linken zum Regierungschef gewählt wird, bleibt weiterhin sein Geheimnis. Am Sonntag macht er, was er am besten kann: Er gibt den großen Kleine-Mann-Versteher, den intimen Kenner der angeblich verängstigten „breiten Mitte“, den Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit, den Pathos-Politiker, der mit Tremolo in der Stimme Respekt für jeden Mann und jede Frau fordert. Schulz präsentiert sich als Sankt Martin, als Schutzpatron aller, denen es schlecht geht oder die von Abstiegsängsten geplagt sind. Dabei strengt er sich mächtig an, dass möglichst viele Menschen sich wenigstens abgehängt und verunsichert fühlen, auch wenn sie das objektiv gar nicht sind.

Eine Stunde und 19 Minuten lang hat der neue SPD-Vorsitzende gesprochen, hat die Delegierten zu Jubelstürmen bewegt, hat den Eindruck vermittelt, der Sieg bei der Bundestagswahl am 24. September wäre nur noch eine Formsache. Das alles machte er geradezu perfekt – ein begnadeter Populist. Nur inhaltlich blieb er wie immer vage. Weil er natürlich weiß, dass jede Festlegung auf Widerspruch stoßen kann – innerhalb der eigenen Partei wie auch bei seinen Wunschpartnern Grüne und Linke. So zeichnete sich die Schulz-Rede durch eine seltsame Mischung aus: grenzenloses Pathos und dröhnendes Schweigen.

Hier eine kleine Aufstellung von Sankt Martins gesammeltem Schweigen:

Koalition: Kein Wort, mit wem er koalieren will. Dabei pfeifen es die Spatzen vom Dach des Willy-Brandt-Hauses: Rot-Rot-Grün sind die Farben der Saison.

Gerechtigkeit: Schulz will „Schluss machen mit dem unerträglichen Lohngefälle“ zwischen Männern und Frauen, verspricht gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das will er gemeinsam mit den Gewerkschaften durchsetzen. Per Gesetz etwa? Oder sonstwie? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Innere Sicherheit: Der SPD-Chef will Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte besser unterstützen. Durch höhere Gehälter, eine bessere Ausbildung, eine modernere Ausstattung? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Wirtschaft: Neu ist, dass Schulz auch mal von Unternehmern spricht. Er will die digitale Infrastruktur ausbauen, „richtige Rahmenbedingungen für neue Jobs“ herstellen. Wie, wo, was? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Arbeitsmarkt: Schulz bleibt dabei: Hartz IV soll teilweise rückgängig gemacht werden, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer länger gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll zur „Agentur für Arbeit und Qualifizierung“ ausgebaut werden. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund „muss auf den Prüfstand“. Was bedeutet das konkret, wie soll das vor sich gehen, was soll das kosten? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Familienpolitik: Die Dreifachbelastung durch Berufstätigkeit, Kindererziehung und Pflege der Eltern darf, so Schulz, Menschen nicht in die Knie zwingen. Deshalb verspricht er Investitionen in Kitas, Schulen, Universitäten und Pflege. Hier wird er sehr konkret: Bildung soll gebührenfrei werden – von der Kita bis zum Studium. Dasselbe soll für die Berufs- und Meisterausbildung gelten. Zudem sollen Eltern für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Plätze an Ganztagsschulen bekommen. Was soll das kosten? Wie soll das finanziert werden? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Steuern: Der Kandidat beklagt „obszön hohe“ Einkommen und Vermögen. Seine Forderung: „Wir müssen Gerechtigkeit herstellen.“ Also höhere Steuersätze bei der Einkommensteuer, eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, eine Reichensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Europäische Union: Schulz ist gegen die „Abwicklung dieses Einigungswerks.“ Sein Versprechen: „Deutschland in Europa stark halten und durch ein starkes Deutschland Europa stark halten.“ Will er eine Vertiefung der Union? Oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Flüchtlinge: Diese Herausforderung kann, so Schulz, nur in der Gemeinschaft der europäischen Staaten gelöst werden. Er will „klarere Absprachen“, will eine „klarere Haltung“ gegenüber Ländern, die Geld von der EU nehmen, aber sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch verhalten. Darf’s etwas konkreter sein? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Türkei und Erdogan: Schulz will nicht hinnehmen, dass türkischstämmige Mitbürger gegeneinander ausgespielt, und dass sie mit Nazivergleichen gegen Deutsche aufgehetzt werden. Er will „mit klaren Worten sagen: Das geht nicht.“ Sollen also türkische Wahlkämpfer in Deutschland nicht mehr auftreten dürfen? Will er die EU-Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen? Ist er für die Ausweitung oder Einschränkung der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Martin Schulz – der Stimmungspolitiker. Auch bei seiner Krönungsmesse an diesem Sonntag blieb er sich treu: viel Show, wenig Substanz. Was er vor den 600 Delegierten sagte, hat er seit seiner Ausrufung Ende Januar alles schon mehrfach zum Besten gegeben. Gleichwohl löste selbst die 27. Wiederholung Jubel aus: Nur wer sich selbst begeistert, kann auch andere begeistern. Sinnigerweise hatte die SPD für ihren Sonderparteitag eine „Location“ an der Spree ausgewählt. Hätte Schulz gewollt, hätte er nach seiner Krönung die paar Kilometer zum Kanzleramt auf dem Wasser wandelnd zurücklegen können. Er tat es nicht. Aber bis zur Wahl am 24. September sind es ja noch sechs Monate.

Feb 112017
 

Was Martin Schulz anbelangt und seine angeblichen Erfolgswerte in den neuesten politischen Umfragen, so frage ich mich, ob ich die Wirklichkeit nicht mehr verstehe oder die Wirklichkeit mich nicht mehr versteht: Ich finde Martin Schulz weder optisch noch inhaltlich sympathisch. Er entdeckt für die SPD wie im Wahlkampf zuverlässig zu erwarten, alle vier Jahre, wenn es um Posten und Mandate geht, wieder einmal den „Kleinen Mann“ für sich, den gerade ER wie kaum ein Anderer, WENIGER glaubwürdig verkörpern könnte: Über zwei Jahrzehnte üppig alimentierter Eurokrat, der nach allem was man so hört und liest konsequent bei den Sitzungsgeldern betrogen hat. Jetzt geht er mit der „Story“ des „Ackerfußballers“ mit Erdung aus der Provinz mal wieder auf Tournee. Hat Gerhard Schröder auch schon gemacht. Darüber hinaus gibt er den geläuterten Alkoholiker, der offen damit umgeht. Alles auf Sympathie geprägt. LIEBE LEUTE: Um solche rührseligen Stories mithilfe der geneigten Presse unter das dumme Wahlvolk („Puttchen Brammel“) zu bringen, gibt es so gennannte „Kampagnen-Manager“, die anderswo auch „Spin-Doctors“ genannt werden. Den hat Martin Schulz auch. Das alles macht Martin Schulz aber nicht sympathischer und nicht glaubwürdiger. Diese Kampagnen sollen ihn aber sympathischer und glaubwürdiger machen. Dafür gibt man in der SPD viel Geld aus. Gilt im Übrigen auch für Merkel, die jetzt als Kanzlerkandidatin auf den Schild gehoben wurde. Mein persönliches Fazit: Man hält uns unter willfähriger Sekundierung der „Qualitätsmedien“ zwei Näpfe voller Dreck hin (ein schlimmeres, drastischeres aber besseres Wort würde ich gern verwenden, erspare ich mir aber) aus denen wir dann gefälligst fressen sollen. Ich fresse aus diesen Näpfen nicht mehr. Leider viele Andere schon.


Martin Schulz ist der Prototyp des völlig egoistischen Funktionärs. Eine „Regierung Schulz“ wäre mindestens genauso verheerend, wie weitere Merkeljahre. Hätte aber zumindest den Charme das nach 4 desaströsen Jahren das Land dann derart ruiniert ist, das man mit dem Wiederaufbau und der Entsorgung sozialistischer Ideen anfangen könnte


Wir befinden uns in der Situation wie Frankreich vor 4 Jahren, als Hollande gewählt wurde. Erst jetzt, nach seinem Versagen auf ganzer Linie, wird es dort wieder möglich, dass ein Erzkonservativer an die Macht kommen könnte… wenn er nicht gleich wieder politischen Selbstmord begangen hätte. Jetzt könnte es auf Le Pen hinauslaufen, und das wäre dann das Ende der EU. Und einem solchen Desaster kann auch Herr Schulz nicht mehr mit leeren Formelsätzen entgegentreten.
Die AfD hierzulande ist gegen den FN noch harmlos. Aber die Wähler müssen erst die Erfahrung machen. Das werden 4 harte Jahre, aber das politische Personsl wird am Ende dieser Jahre anders aussehen!


Die Deutschen scheinen weitgehend zum nationalen Selbstmord entschlossen zu sein. Auch das Kollabieren ihrer sowieso schon kritisch angespannten Sozialsysteme wird wohl damit in Kauf genommen. Warum nur? Ich glaube, da ist Hopfen und Malz verloren.


Ob Merkel unseren Staat ruiniert, oder Schulz, und wer dabei Ross und Reiter ist, ist vollkommen unwichtig.

Was mich wirklich ärgert ist ein Seehofer, der grinsend neben Merkel sitzt, wie heute wieder zu sehen war. Die selbst ernannte Quasi-Oppositionspartei CSU hat genau so viel Blut an den Händen, wie alle anderen auch. Das sollte man nie vergessen. Die CSU werde ich niemals wieder wählen.

Weil ich gerade dabei bin: Ich habe noch nie einen Kandidaten oder eine Partei aus Lust gewählt. Wer hat das schon? Und wozu soll das gut sein?

Ich werde die AfD wählen, weil in ihrem Programm Dinge stehen, die den Vorhaben aller anderen Parteien vorzuziehen sind. Und weil in der AfD Vernunft und ein gesundes Selbstbewußtsein vorherrschen.


Sicherlich hat das Verhalten der CSU in den letzten Tagen der SPD auch noch einen deutlichen Schub gegeben. Endlich scheint die Politik für viele, die den Blick für wirkliche Alternativen verloren haben, nicht mehr alternativlos – auch wenn die Alternative Schulz die Talfahrt Deutschlands als einstiger „Weltmeister der Herzen“ über die Zwischenstation „Kölner Republik“ sowohl hinsichtlich der inneren Sicherheit als auch des folgenden Einbruchs des Wohlstandsnieveaus noch stärker beschleunigt.


Wenn man ein Scheusal los werden will, eine, die einen alles zu ersticken drohenden Mehltau über das ganze Land gelegt und den Staat zu einer Art Merkel-Ich-AG umgebaut hat, muss man eben einen hohen Preis zu zahlen bereit sein. Ich bin es!


Nicht nur Merkel muss weg.
Auch Tauber, Kauder, Altmaier, Klöckner, Laschet, Bouffier, Strobl, Brok, Gröhe- Schäuble ist ja Gott sei Dank aufgrund seines Alters weg.
Wer bleibt dann? Die Klatschhasen auf dem Delegierten Parteitag?
Wer der CDU ernsthaft noch Verantwortung zutraut, begreift wohl nicht, wie in dieser Partei Karriere funktioniert.
Die ganze CDU ist geistig- moralisch bankrott.


Für mich hat „Merkel muss weg!“ die allerhöchste Priorität. Solange diese Frau an der Spitze des Staates herumstümpern darf, kann es keinen Turnaround zu mehr Vernunft in der Politik geben. Und diesem selbstverliebt-genusssüchtigen Genossen „Chulz“ gebe ich keine volle Legislaturperiode. Das Medienkartell Springer-Burda-Bertelsmann, das Merkel im Amt gehalten hat, wird sich auf den Mann einschießen. Allzu viel Spaß wird der nicht haben als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und er wird eine starke AfD als knallharte Opposition im Nacken sitzen und zudem Unionsparteien, die sich „entmerkelisieren“ und wieder stärker in Richtung Mitte-Rechts orientieren werden, gegen sich haben.


Schulz wird den Karren mit noch größerer Geschwindigkeit an die Wand fahren als Merkel. Aber lieber ein Ende mit Schrecken durch Schulz als Schrecken ohne Ende mit Merkel.
Der Wiederaufbau wird jedenfalls sehr schwer und entbehrungsreich werden. Und das geht nur mit einer erneuerten CDU ohne die Merkelianer.


Seehofers Umschwenken wird jedenfalls die CSU massenhaft Stimmen kosten, denn wer jetzt CSU wählt, wählt Merkel! Und das wollen viele viele konservative Bayern jedenfalls nicht!


Ob nun Schwarzrot unter Merkel oder Rotschwarz unter Schulz – beides steht meines Erachtens für ein desaströses Weiterso Richtung finaler Bruchlandung.

Wenn die Karre in den kommenden Jahren aus der Linkskurve fliegt, höre ich schon den aus der Vergangenheit wohlbekannten Spruch der politisch desinteressierten und mainstreammedial eingelullten Zeitgenossen:

„Das konnten wir doch nicht wissen.“

Meine Hoffnung setze ich u.a. auf eine stetige Reichweitenerhöhung kritischer liberalkonservativer Medien, die es hoffensichtlich schaffen, einer wachsenden Anzahl von Michels rechtzeitig die Augen zu öffnen.


Ja, in der Tat, die Zustimmung von Schulz ist nichts anderes als die kategorische Ablehnung einer abgenutzten Kanzlerin, die inzwischen mehr Unheil über Deutschland gebracht hat als man sich bei ihrem Amtsantritt je vorstellen konnte. Ich wünsche mir oft einen Fernseher mit automatischer Gesichtserkennung, der beim Erscheinen von Merkel automatisch auf einen anderen merkelfreien Sender
umschaltet. Da ist jeder Werbespot besser als das … Gesicht einer Greisin, gepaart mit dem Duktus einer inhaltsleeren Kindersprache.
Wir müssen uns aber keine Sorgen machen um eine eventuelle Kanzlerschaft von Schulz. Schulz ist ein hochfliegender Ikarus; wir können abwarten, bis sein Federkleid in der Sonne schmilzt und er abstürzen wird. Sorgen mache ich mir viel mehr um eine weitere zerstörerische Kanzlerschaft Merkel von Schulzens Gnaden.


Mit einem Bundeskanzler Schulz würde sich an der begonnenen Erosion der Bundesrepublik nichts, aber auch gar nichts ändern. Da kann er sich tausendmal hinstellen und, „Ich verlange Gerechtigkeit für alle!“ reklamieren. Sobald es irgendwo ins Konkrete gehen soll, verlässt ihn der schöpferische Funke.


Wer die Aussagen und das Verhalten von Schulz in der Vergangenheit Revue passieren lässt, kann nie und nimmer ernsthaft einen SPD-Schulz als Alternative zu Merkel wollen. Das wäre wie vom Regen in die Traufe.

Schließlich steht auch ein Schulz trotz großer Phrasen nur für eine abgewirtschaftete SPD, die seit Jahren ihren ehemaligen politischen Schwerpunkt verloren hat und stattdessen nur noch auf der linken Seite des Tümpels paddelt. Das sollte man sich immer vor Augen halten.


Ob schwarz, rot, gelb oder grün, Deutschlands Untergang, Deutschlands Ruin!
Alle führenden Politiker sind seit geraumer Zeit austauschbar, versprechen alle ein und denselben Mist, denken nur noch an ihre Diäten und nicht mehr an ihr Volk.
Solange die Mehrheit der Deutschen bei der Wahl immer nur die etablierten Parteien weiter wählt, wird sich niemals etwas ändern.
Einen besoffenen Autofahrer durch einen anderen besoffenen Autofahrer zu ersetzen, macht die Autofahrt nicht sicherer.
Aber der Deutsche folgt ja bekanntlich gerne treudoof bis zum Untergang (früher hieß es „Endsieg“, heute „wir schaffen das“), komme was wolle!


So geht Demokratie einfach nicht!!! Wenn die Väter des Grundgesetzes von Wahlen sprachen, dann meinten sie definitiv nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera und all den anderen Krankheiten, die sich entwickeln könnten, wenn die Göring-Eckardts, Özdemirs, Kippings, Riexingers und Bartschs auch noch mitmachen. Wenn die Väter des GG also nicht Schuld sind, dann können es nur noch die selbsternannten Eliten und an der Spitze die Kanzlerin sein, die sich diese Demokratie unter den Nagel gerissen haben. Aus Parlament, Regierung und Justiz ist ein verlinkter Volksverdummungsverein geworden, dem wir alle noch ziemlich hilflos gegenüberstehen.


Ich will gar nicht mehr, dass irgendetwas Brauchbares von der Union kommt. Ich würde denen das nicht mehr als ehrlich gemeint abnehmen können, vermutlich nie mehr. Die sind bei mir sowas von unten durch, die Merkel-CDU ist für mich komplett verbrannt, hinterhältige Verräter am deutschen Bürgertum und am Konservatismus. Ich war lange genug selbst in dieser Parte, die seit 2012 meine tiefste Verachtung „genießt“, wobei das Ganze mit dem Herbst 2015 den letzten Spin bekommen und nochmals richtig Fahrt aufgenommen hat. Bevor eine Merkel nicht auf der politischen Müllhalde gelandet ist – und dieser Akt muss aus den Reihen der CDU selbst kommen, jener CDU, die die gescheiterte Autokratin in Karlsruhe und Essen mit Ovationen zugeschüttet hat, soll diese Partei verrotten und in der Bedeutungslosigkeit dahindümpeln. Von sogenannten kleineren Übeln habe ich die Nase gestrichen voll. Wenn ich Merkel und die Unions-Granden sehe, wird mir nur übel, richtig übel, speiübel. Da ertrage ich als Wertkonservativer den Genossen „Chulz“ noch eher. Der ist wenigstens ein Genussmensch und letztlich zufrieden, wenn er aus goldenen Hähnen saufen kann. Solche selbstverliebten Figuren sind berechenbarer als eine hinterhältig-verdruckste Strippenzieherin wie Merkel.


So wie es aussieht, wird hier in D genau das nicht passieren, was in den USA passiert ist und was wir vielleicht auch in den Niederlanden und Frankreich erleben werden. Nämlich einen radikalen Politikwechsel.

Meine Einschätzung ist, es gibt in Deutschland eine ausreichend saturierte Mehrheit, die mit den Verhältnissen gut leben kann und denen die Zukunft Deutschlands sch…egal ist, solange die Brötchen zuverlässig auf den Tisch kommen. Hinzu kommen die Ideologen, die einen Hass auf die Gesellschaft entwickelt haben die sie nährt und diese gezielt zerstören wollen. Diese Haltung nennt man Dekadenz und dagegen ist definitiv kein Kraut mehr gewachsen.

Fazit, Deutschland geht den Bach runter, Tut mir leid, aber soviel Fatalismus und Klarheit muss sein.

Das bedeutet aber nichts anderes, als dass Sie bei der Wahl einer etablierten Partei auf alle Fälle einen Fehler machen, weil die Geschwindigkeit des deutschen Abstiegs noch beschleunigt wird. Bei der Wahl der ‚blauen Partei‘ aber eine kleine Chance besteht, dass sich die Verhältnisse in Deutschland ändern können. Mit dem Aufmischen des Establishments durch die AfD und der möglichen Ünterstützung aus N und F kommen wir Deutschen vielleicht nur mit einem blauen Auge davon. Auf alle Fälle kommt Sand ins etablierte Getriebe und genau das brauchen wir jetzt.


Ich glaube leider nicht, dass es wieder besser werden kann, wenn es – wie Sie sagen – zuvor NOCH viel schlimmer kommen muss. Denn dann wird eine Ideologie (um das Wort Religion zu vermeiden) dieses Land und diesen Kontinent und seine inneren Strukturen soweit durchdrungen haben, dass sie nicht mehr zurückzudrängen ist, weil sie und ihre Träger ein Teil des Staatswesens geworden ist. Ich bin leider der Ansicht, dass der „Point of no return“ bereits hinter uns liegt. Wir wissen es nur noch nicht oder wollen es nicht wahrhaben.

Es ist wie bei einer Firma, die (noch) schwarze Zahlen schreibt, aber dennoch pleite ist, weil sie zu müde geworden ist, sich immer wieder neu für die Zukunft auszurichten. Sie wird abgewickelt und verschwindet vom Markt. Im besten Falle bleibt der gute alte Name mit neuen Inhalten (Produkten). Zahllose Familiendynastien ereilte dieses Schicksal.

Von aussen betrachtet: Deutschland ist müde geworden. Die Grenzen stehen offen, das staatliche Gewaltmonopol existiert nicht mehr durchgängig und die (Aus-)Blutung der Staatsfinanzen wird nicht mehr gestillt.


Einerseits wird Schulz natürlich hochgeschrieben. Das Kalkül: Ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ soll Nichtwähler für die SPD und Zweifler für die CDU mobilisieren, weg von der AfD („bloß nicht R2G“). Also primär ein Journalisten-Hype mit dem Ziel, die AfD zu schwächen. Allerdings verwundert es, in welch kurzer Zeit Schulz den Rückstand auf Merkel in den Umfragen aufgeholt hat. Das ist außergewöhnlich. Offenbar war da lange schon die Abneigung der Wähler gegen Merkel da, die sich jetzt, kaum ist ein Kandidat präsentiert, voll Bahn bricht. Ich wiederhole meine Prognose vom November: Merkel wird´s nicht mehr.


Beide Kandidaten werden vortäuschen, alle Probleme dieses Landes nur mit noch mehr von dem, was die Probleme herbeigeführt hat, lösen zu können:
1. Mehr EU, Superstaat, Auflösung der deutschen Staatlichkeit, des Staatsgebietes und des Staatsvolks -> „Das Land, das früher Deutschland hieß, ist eine der Buntheit verpflichte nicht näher bestimmte Fläche.“
2. Gesteigerte illegale Massenimmigration aus Afrika und damit die Ausschaltung möglicher Mehrheiten deutschstämmiger Deutscher in alle Zukunft. -> „Vielfalt macht frei.“


Schulz wäre ein Kanzler, der die Politik Merkels fortsetzen wird, nur schneller umfassender und für die arbeitende Schicht in diesem Land noch ruinöser, wie diese Politik ohnehin schon ist. Denn ein Kanzler Schulz würde auch Regierungspöstchen für Leute wie Stegner und Co. bedeuten.


Die Schulz-SPD hat zwei Probleme.
1. Es ist noch zuviel Zeit zur Wahl im September.
2. Der Untergang der deutschen Volkswirtschaft und die illegale Einwanderung.
Weder die CDU noch die SPD, die Grünen und Linke erst gar nicht, können heute und morgen noch die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung in Deutschalnd gewähren. Diese Politik will auch keinen Schutz und Sicherheit mehr in Deutschland gewähren, dies würde nämlicher ihrer Multi-Kulti Globalisierung der offenen Grenzen im Wege stehen. Und nur darum geht es…um das Durchsetzen von Globalen Eliten…die die Nationalstaaten abschaffen wollen und eine Weltregierung (Mafia der Eliten) dafür einsetzen wollen. Diesen Eliten ist der Schutz und die Sicherheit von Nationen (Gesellschaft) komplett egal.
Schauen Sie sich halt einfach mal genauer in Deutschland und seinen Sicherheitsorgangen der Polizei, Bundeswehr, Rettungsdiensten usw. um.
Diese Alt-Parteien Politik hat mit dem Deutschen Volk schon längst gebrochen und gehorcht nur noch ihren Globalisierungseliten einer „One-Word Show“ von falscher Moral und heuchlerischen Menschenrechtsforderungen.
Eine Politik/Regierung, die ihren Grenzschutz aufgegeben hat, die hat auch ihre Sicherheit im Inneren aufgegeben. Sicherheit im Inneren findet nämlich zu aller erst mit einen guten Grenzschutz und Grenzsicherung statt.
Das ist wie beim Einlass in eine Disco oder bei einer Hausparty…hast Du die Vandalen (ungebetenen Gäste) erst einmal im Haus, dann ist es zu spät.


Schulz hat schon die EU ruiniert, das gleich möchte er jetzt in Deutschland auch machen.
Ich halte diesen inkompetenten, lauten, proletenhaften, launischen, unbeherrschten,aufgeblasenen, aufbrausenden , grossmäuligen, arroganten, geltungssüchtigen und masslos eitlen Mann für einen gemeingefährlichen Demagogen.


Falls der Martin wirklich Bundeskanzler werden sollte, dann ist es an der Zeit, diesem Land von Gehirntoten endgültig den Rücken zu kehren.


Die SPD liegt erstmals in einer Umfrage vor der CDU, wie ein Phönix aus der Asche aufsteigend. Als Erklärung reicht die Annahme nicht aus, die CDU habe so viel falsch gemacht, dass die Leute jetzt sogar die SPD wählen, nur um endlich Merkel loszuwerden. Es gibt andere Gründe. Zunächst ist die grünlinke Orientierung der Mainstream-Medien ein ganz bedeutender Faktor. Es scheint auch, als ob nach Jahrzehnten der metapolitischen Dominanz der politischen Linken das konservative Lager die undankbare Rolle übernommen hat, für ziemlich viele anstrengend klingende Bereiche zu stehen, die eine linke Regierung tendenziell lockerer handhabt. Bestehende Gesetze konsequent umsetzen: anstrengend. Eigenverantwortung und Initiative: anstrengend. Hohe Standards einhalten: anstrengend. Die Liste ist lang, und sie wirkt für viele nicht attraktiv. Martin Schulz bedient dagegen mit einer energisch wirkenden Rhetorik die allzu menschliche Hoffnung besser, dass ein starkes linkes Lager den Bürgern bessere Chancen anbieten kann, in ganz vielen denkbaren Situationen auf Unterstützung vertrauen zu können. Von der leichteren Schule bis hin zur großen Umverteilung ist alles dabei. Die Frage, ob das dem Staat auf Dauer guttut, ist dabei untergeordnet; die Tatsache, dass Deutschlands Ruf als Land der Dichter und Denker (und Ingenieure) ramponiert ist, auch.


Was wäre für Deutschland gewonnen, wenn Schulz tatsächlich am Ende vor Merkel läge? Es wäre die Neuauflage der GroKo unter anderen Vorzeichen. Fragt sich, ob der Stillstand dann nicht endgültig zum Dauerzustand wird und der Mehltau noch klebriger, denn an die harten Themen wird sich ein Schulz nicht auch wegen fehlender Kompetenz nicht heranwagen. Das werden ihm seine Berater – sofern er auf diese hört – auch nicht raten. Stattdessen wird es einen Wischi-Waschi-Wahlkampf geben – immer schön opportunistisch und einschleimend. Und nicht wenige werden ihm auf den Leim gehen…
Das Positive: Immerhin wäre Frau Merkel dann als Kanzlerin Geschichte und wohl auch politisch mehr oder weniger erledigt. Es bestünde die Chance auf eine konservative Erneuerung der CDU – was allerdings das Regieren mit den Geschenke verteilenden Sozen erschweren dürfte. Von welchen Personen diese Erneuerung ausgehen soll, kann ich zurzeit aber nicht erkennen.


 

Feb 102017
 

Von den zur Wahl der AfD Entschlossenen kann kein Politiker einer anderen Partei jemand abspenstig machen. Bei Wechselwählern, die noch zögern, ob sie sich für die AfD entscheiden werden, ist Martin Schulz neben Jean-Claude Juncker „die“ Inkarnation einer bürgerfernen, zentralistischen und autoritären EU, die sie zutiefst ablehnen – eine Haltung, in der sie Schulz mit seiner Etikettierung als „Europafeindliche“ den ganzen Wahlkampf hindurch bestätigen wird. Schulz wird weiter täglich das Ende der Großen Koalition verkünden, was allein garantiert, dass er von den Unions-nahen Wählern keine gewinnen kann. Im grünen Wählerpool spricht Schulz niemanden an, im kleinen Reservoir der FDP auch nicht. Das gleiche gilt für die potentiellen Wähler der vielen Kleinstparteien (2013 traten von den damals 39 zugelassenen Parteien 34 zur Bundestagswahl an). Auch in der stärksten „Partei der Nichtwähler“ gibt es keine SPD-Reserve.

Dass die SPD wegen Martin Schulz statt Sigmar Gabriel über die magische Zahl von 20 Prozent kommt, darauf würde ich nicht setzen.  Die inszenierte Schulz-Euphorie steht bei den Landtagswahlen in NRW auf dem Prüfstand. Geht diese Generalprobe schief, wäre das (k)ein gutes Omen für die Uraufführung bei der Bundestagswahl.

Von FRITZ GÖRGEN (gekürzt) bei TICHY

Feb 012017
 

Wann kann man eine gesellschaftliche Entwicklung als auf absehbare Zeit unumkehrbar bezeichnen? Gibt es im Vorfeld großer Zusammenbrüche den einen Moment, an dem erkennbar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Richtung Ungewissheit führt, während die andere Seite zwangsläufig in Richtung Abgrund weist? Historiker finden in der Geschichte zahlreiche Ereignisse, deren katastrophales Ende sie gern auf ein initiales Ereignis zurückführen, aus dem heraus die folgenden Handlungen geradezu automatisiert und folgerichtig abliefen.

Als Beispiel sei hier nur das Attentat in Sarajewo genannt, das lange Zeit als „der Auslöser“ des Ersten Weltkrieges galt, von dem aus sich alles andere zwangsläufig entwickelt habe. Nun krankt die vergleichende Geschichtsforschung bekanntlich an der mangelhaften Infrastruktur für Zeitreisen, weshalb sie den endgültigen Beweis für derlei „Initial-Thesen“ stets schuldig bleiben muss. Sie kann nämlich nie den Gegenbeweis führen, indem sie eine Weiche in der Vergangenheit anders stellt und dann feststellt, was auch hätte passieren können.

Deshalb ist das, was ich jetzt zu tun beabsichtige unstatthaft, unwissenschaftlich, ungenau, unbeweisbar und dementsprechend reine Spekulation. Ich werde ein solches als „Initial“ betrachtetes Ereignis in die Gegenwart projizieren und behaupten, dass gerade wieder ein ähnlicher Zeitpunkt kurz bevor steht, an dem sich die Zukunft in zwei sehr unterschiedliche Richtungen entwickeln kann.

Die Möglichkeit, alternativlos „durchzuregieren“

Jeder, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte auskennt, wird mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ etwas anfangen können. Er steht synonym für die wohlbegründete und erfolgreiche Selbstentmachtung des Deutschen Parlaments und damit am Ende des Endes der Demokratie der Weimarer Republik. Ab dem 25.3.1933 konnte Hitler damit beginnen, auch noch die letzten Reste der Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die parlamentarische Kontrolle war abgeschafft, das Parlament hatte sich per Gesetz selbst entmachtet.

Eine „große Koalition“ aller Parteien – mit Ausnahme der SPD, die geschlossen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Verfolgung und Verbot an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen konnte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3-Mehrheit zugunsten des Selbstmordes mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigentlich implizierte: Die Abschaffung jeder Opposition und die Möglichkeit für Hitler, alternativlos „durchzuregieren“. Die letzten Worte im frei gewählten Reichstag, die Otto Wels von der SPD sprach, kennt heute fast jeder. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch aufschlussreicher finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Ludwig Kaas, der mit dem katholischen Zentrum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.“

Die „rasche, aufbauende, rettende Tat“ blieb indes aus, wie wir wissen. Die durch das Ermächtigungsgesetz legitimierte autokratische Herrschaft der NSDAP sorgte stattdessen binnen kürzester Zeit durch Ausschaltung jeder Opposition und Demokratie nur für rasche, zerstörende und mordende Taten – alles im Namen der Wahrheit und der Alternativlosigkeit. Das bittere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trümmern und Leichenbergen schwebte, war selbstredend nicht das, was sich Prälat Kaas in sicher guter Absicht von seiner Zustimmung erhofft hatte.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

2017 könnte es wieder zu einer Situation kommen, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen vermag – ganz ähnlich wie 1933 würde vom Parlament auch heute nicht explizit die Abschaffung der Meinungsfreiheit verlangt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Einmal abgefeuert könnte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gleich mit erlegen.

Keiner weiß genau wie und wann, aber dass unsere Bundesregierung an der Errichtung eines wie auch immer genannten „Wahrheitsministeriums“ arbeitet, ist bekannt. Denn der deutsche Politikbetrieb hat den Feind im eigenen Land entdeckt, der in schöner Regelmäßigkeit den Verlautbarungen der Regierungslautsprecher Wort für Wort folgt, nur um in diesen dann anschließend das Verhältnis der Inhaltsstoffe Fakten, Beruhigungs- und Aufputschmittel mittels Apothekerwaage zu bestimmen und die Ergebnisse ohne weiter Prüfung Online zugänglich zu machen. Ein Blogger in Hintertupfingen ist heute genauso schnell bei seinen Lesern, wie ein Regierungssprecher bei seinen Multiplikatoren befreundeter Medien.

Es gibt seit einiger Zeit eine erosive Stimmung im Land, die uns vorzuführen die regierungsnahen Medien nicht müde werden. Überall entstehen derweil private und halbstaatliche Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Rechts, Rechtspopulismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit und natürlich Faschismus verschrieben haben – am besten kämpft man gegen alles zusammen, am tapfersten ist man dort, wo keiner der deklarierten Feinde sein freches Haupt erhebt. Die „freien Radikalen“ stürzen sich wie Märchenprinzen von edlem Geblüt, sorry Gemüt, auf all die bösen Gesinnungsdrachen, um ihnen die rechten Köpfe abzuschlagen. Allein, es scheint nicht zu fruchten, wenn sich selbst Bundesminister und Meinungsüberbringer wie Spiegel, Süddeutsche und Zeit immer wieder als Schild und Schwert der großen Koalition mit Begriffskeulen helfend auf die Drachen stürzen. „Elender Spalter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn hernieder saust. Der Drache zieht sich indes in die sicheren Höhlen des Internet zurück, wo er für die braven Ritter kaum zu erreichen ist. Noch nicht.

Plötzlich sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus

Gleichzeitig vermitteln die Kämpfer für das ewig Gute den Eindruck der Erschöpfung, weil man all der Drachen, der falschen Meinungen, Satiren, Fake-News und der bösen fremden Mächte (Putin, China, Nordkorea, le Pen, Trump…ideologisch unpassendes bitte streichen) kaum noch Herr zu werden glaubt. Wenn man das Schwert der Wahrheit zu führen glaubt, sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus. „Zunehmender Rechtspopulismus“ steht dafür als symbolische Formulierung, um die Richtung der Debatte vorzugeben, die irgendwann nur noch einen Schluss zulassen soll: Man muss rettend eingreifen, bevor alles noch viel schlimmer wird und am Ende womöglich der edle Ritter die Schlacht verliert! Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen? Entschuldigung, ich wollte natürlich sagen: Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Argumentationsnot von Bevölkerung und Europa dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es ausgerechnet die SPD und die von ihr geführten Ministerien für Justiz und Famile, von denen die größten Anstrengungen in dem Bemühen ausgehen, die Meinungsfreiheit an eine beliebig straffbare Kette zu legen, indem man möglichst unter dem öffentlichen Radar versucht, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu etablieren. Die willfährigen Landsknechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Aktionen „KeinGeldFürRechts“ und „Stop Hatevertising“ beziehungsweise dem semiprofessionellen dafür aber doppelmoralischen „correctiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vorlaute Pöbel reagiert und wie bereitwillig sich dessen frechste Vertreter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirtschaft von solchen Aktionen einschüchtern lassen.

Indes stehen neue Helden bereit, den in ersten Gefechten verschlissenen Rittern zur Seite zu springen. Und wenn Steffen Seibert mit seinem Anglerlatein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ranga Yogeshwar vom WDR.

„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“

Nun achtet China nicht nur darauf, welche Nachrichten das Land erreichen, sondern auch, welche es verlassen und welche innerhalb des Landes zirkulieren dürfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die kommunistische Parteiführung die Kontrolle über das Internet und all die chinesischen und westlichen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutschland, die „systemnah“ beschäftigt sind, auch für den sonst so symphatischen Erklärbären vom WDR.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Souveränität ist gemeint? Die der Konsumenten oder die Konstrukteure? Und was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?

Werden nach den Buntstiften auch die bunten Meinungen aus dem Verkehr gezogen?

Die ARD hätte sich vielleicht nie erklären müssen, der Mord an Maria in Freiburg sei nur ein „lokales Ereignis“ ohne nationale Relevanz, weil es eben unwidersprochen ein lokales Ereignis geblieben wäre. Was, wenn gleichgeschalteten Staatsmedien, die direkt vom Politikbetrieb abhängig sind, ergänzt durch alimentierte private Restmedien – um den Schein der Meinungsvielfalt zu wahren – in der Lage wären, ein Scheinbild aus Harmonie und „good governance“ aufrechterhalten, während es in Wirklichkeit an allen Ecken knallt und zischt? Was wenn die Meldungen der Klebers und Gauses und all der anderen Vertreter der Plapper-Class nicht mehr hinterfragbar sind, weil sie unter dem Prüfsigel der „Correktiv-News“ Sakrosankt sind? Wird das der Beginn einer harmonischen und konfliktarmen Zeit sein, oder das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten?

Die EU kann heute zwar Wassermalfarben und Buntstifte wegen deren Giftigkeit aus dem Verkehr ziehen und die maximale Leistungsaufnahme von Staubsaugern regeln, die innere Sicherheit jedoch ist als nationales Gut kaum zu verteidigen und daher aufzugeben, Terroranschläge gehören zum Restrisiko, was aber bitte niemanden dazu bringen sollte, seine Lebens- und Konsumgewohnheiten zu ändern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die überfürsorgliche EU ausgerechnet Buntstifte für eine Gefahr hält, wo in Deutschland doch sonst die Kunterbuntheit als Wert an sich gepriesen wird.  Was passiert aber, wenn nach den Buntstiften die bunten Meinungen wegen vermeintlicher Giftigkeit aus dem Verkehr gezogen werden? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es ausgerechnet das eigene Parteiorgan „Vorwärts“ war, das so soft wie kein anderes Medium in der Geschichte Deutschlands verboten wurde? Ob allen, die jetzt die ordnende Hand des Gärtners fordern, um die unkrautigen Meinungen auszureißen, die zwischen den vermeintlich sicheren Gehwegplatten der Leitmedien sprießen, wirklich klar ist, dass auch Heinrich Heine einst als Nestbeschmutzer galt, als der aus seinem Pariser Exil auf Deutschland schaute?

Deshalb meine Frage an die marginalisierte und opportunistische Opposition aus Grünen, Linken und ein bisschen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grundgesetztes, welcher die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit garantiert, eine neue ministeriale und gesetzliche Klammer bekommen sollte (zum Schutz, versteht sich), könnte es im Jahr 2017 ähnlich wie 1933 zu einer „raschen, aufbauenden, rettenden Tat“kommen? Würde, die Mehrheit der Grünen und Linken die Hand zur Abschaffung „falscher Meinungen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren werden kann in der Sammlung“ der Opposition und der Regierung?

Ich bin gespannt.

Von Roger Letsch erschienen bei der Achse4 des Guten > Achgut.com

Jan 172017
 

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.

Obwohl sich der Vergleich unserer demokratischen Institutionen mit dem Unrechtsstaat DDR verbietet, fühlt man sich angesichts dieser Gesetzgebungsvorhaben an den Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ erinnert: Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB), das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet. Die Formulierungen des Paragraphen waren so unbestimmt, dass fast jede kritische Äußerung strafrechtlich verfolgt werden konnte. Noch schlimmer ist, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Maas auch so lauten könnte:

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird…bestraft.“

Dieses Gesetz stammt aus der Nazizeit, vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz. Es schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

„Hate Speech“ und „Fake News“, was soll das sein? Wahlkampfversprechen wie „Die Rente ist sicher?“ oder „Wir schaffen das?“

Die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftflüchtling“, den eine mit Millionen von Steuergeldern subventionierte linksextreme Stiftung als „rechte Hetze“ brandmarkt? Oder die offizielle Pressemitteilung der Polizei, wonach es in Köln vor einem Jahr eine ruhige Silvesternacht gegeben habe? Wer verwendet diese Begriffe und warum? Die Formeln sind ungenau, schwammig und Instrument von Akteuren, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hate Speech“ oder „Fake News“ ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt.

Wir brauchen keine neuen Gesetze!

Facebook und Konsorten sowie die dort Agierenden können auch nach aktuellem Recht hinreichend zur Verantwortung gezogen werden. Das Zivilrecht gibt mit den §§ 823 ff. BGB bei Beleidigungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik ein hinreichendes Instrumentarium, das auch gegenüber sozialen Netzwerken ohne weiteres eingesetzt werden kann. Es wird ergänzt durch die strafrechtlichen Vorschriften von Beleidigung, übler Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft ist jegliche weitere Gesetzgebung völlig entbehrlich. Hass mag man aus moralischen Gründen ablehnen. Meinungen und Überzeugungen sind aber straffrei. Wir haben – und brauchen – kein „Gesinnungsstrafrecht“.

.Was die Politik von Facebook an Löschleistung verlangt, ist ebenfalls abwegig. Was leicht zu belegen ist: Die renommierten Pressekammern der deutschen Landgerichte verfügen über ca. 3,5 Richterstellen und müssen pro Jahr 800-1000 Verfahren bewältigen. Wenn man in einem Eilverfahren schon einmal 14 Tage auf die einstweilige Verfügung wartet, sagt das alles über das, was professionelle Richter bei sorgfältiger Arbeit zu leisten vermögen. Und jetzt sollen Amateure bei Facebook am Tag so viele Fälle bearbeiten, wie drei bis vier Berufsrichter im Jahr? Oder soll Facebook mehr Juristen einstellen, als der deutsche Staat seinen Bürgern zur Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes zur Verfügung stellt? Wollen Maas & Co., die sonst gerne gegen Privatisierung zu Felde ziehen, die Entscheidungen über die Verletzung deutschen Rechts von den Fachgerichten an anonyme Löschkommandos in Irland oder Pakistan outsourcen? Tatsächlich würde hier mit gesetzgeberischem Zwang ein rechtliches Paralleluniversum implementiert, das faktisch Unmögliches leisten soll. Um die drakonischen Strafen zu vermeiden, wird Facebook im Zweifel die Löschtaste heiß laufen lassen. Womit über einen eleganten Umweg die freie Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt würde. Rechtzeitig zur Bundestagswahl. Und nur darum geht es Kauder, Oppermann, Maas und Co.

Aber nicht nur deswegen ist das groteske Gesetzesvorhaben, schon aus verfassungsrechtlichen Gründe, zum Scheitern verurteilt. Es diskriminiert Facebook gegenüber anderen Medien und verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung (Art. 3 GG). Anders als bei Zeitungen, beim Radio oder beim Fernsehen stammen die beanstandeten Meldungen oder Äußerungen nicht einmal von der Plattform selbst. Facebook aber soll nach Kenntnis in 24 Stunden löschen, während andere Medien, von der Yellow Press bis zu „Bild“, vom „Deutschlandfunk“ bis zum „ZDF“ in der Regel mindestens 1-2 Wochen haben, bis die einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegt. Und das sind angesichts von tausenden von presserechtlichen Verfahren in Deutschland pro Jahr nicht wenige falsche Tatsachenbehauptungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Ein befreundeter Anwalt nannte die „Bild“-Zeitung einmal eine „Persönlichkeitsrechtsverletzungsmaschine“. Auch die Rechtsabteilungen anderer „Qualitätsmedien“ haben gut zu tun.

Das Vorhaben ist also nicht nur nicht umsetzbar, sondern auch diskriminierend. Es ist auch argumentativ nicht zu rechtfertigen, warum Facebook hier genötigt werden soll, so viel schneller zu reagieren, als eine beliebige Tageszeitung. Und es ist auch nicht plausibel, warum Bußgelder von bis zu € 500.000,00 in Rede stehen, während der gesetzliche Höchstrahmen bei Verstößen gegen einstweilige Verfügungen, der der Presse maximal droht, lediglich die Hälfte beträgt.

Die angekündigten Gesetze wären in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sie sind überflüssig und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen. Bei all seinen erheblichen und selbstverantworteten Schwächen ist Facebook das Forum Romanum des digitalen Zeitalters und verdient im Kampf um die Bewahrung der Meinungsfreiheit Unterstützung.

Nur bei zwei bislang nicht erörterten Punkten gäbe es Handlungsbedarf. Den sozialen Netzwerken sollten aufgegeben werden, eine im Inland liegende Zustelladresse im Impressum zu benennen, an die Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen gerichtet werden können. Dies würde jegliche Verfahren ganz massiv beschleunigen, vereinfachen und die Justiz entlasten. Und auch wenn die Klagemöglichkeit gegen ungerechtfertigte Sperrungen jetzt schon gegeben ist, wäre eine klare Regelung hilfreich, die Sperrungen untersagt und Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche einräumt, wenn sich der Betroffene im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 GG bewegt hat. Vermutlich werden wir darauf angesichts der fachlichen Qualität des Justizministers aber noch lange warten dürfen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Dez 162016
 

Eugen Abler – CDU

“Wir haben immer noch keine ausreichende Kontrolle in der Zuwanderung. Viele Flüchtlinge sind immer noch nicht registriert – oder mehrfach registriert – oder einfach abgetaucht. 550.000 abgelehnte Asylbewerber plus 70.000 geduldete Ausländer leben in unserem Land. Die Illegalität blüht. Es ist unsere Pflicht zu wissen, wer in unser Land kommt. Ihr humanitärer Beweggrund zur Grenzöffnung ist ehrenwert. Aber Sie haben einen Ausnahmefall zur Regel gemacht. Dadurch werden Gesetze ständig gebrochen. Das ist Ihre Verantwortung. Seit 2014 sind ca. 1,5 Millionen Menschen zu uns gekommen. Selbst optimistische Experten gehen davon aus, dass höchstens 30 Prozent in ein Arbeitsverhältnis gelangen. Das heißt rund eine Million erhalten Sozialleistungen. Bei rund 25.000 Euro für einen Hartz 4-Empfänger sind das 25 Milliarden pro Jahr. Tendenz durch Familiennachwuchs und weiteren Zustrom von Flüchtlingen stark steigend. Wir brauchen eine Abschiebungspolitik, die auch in der Praxis den Namen verdient. Eine Leitkultur-Diskussion. Die FAZ hat berichtet, dass drei Viertel aller Deutschen eine solche Diskussion wünschen. Schnellere Verfahren, mehr Hilfen für Griechenland und Italien zur Sicherung der Außengrenzen. Einrichtung von Transitzentren an den europäischen Außengrenzen. Die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt, sagte vor wenigen Wochen unser Bundesinnenminister. Eigentlich müsste es heißen: Wir haben den Islam unterschätzt. 80 Prozent der Asylbewerber sind Muslime. Sie haben meist keine realistische Vorstellung von Menschenrechten, Demokratie und freiheitlicher Ordnung. Frauen sind nicht gleichberechtigt. Der Islam kennt aus seiner Heimat keine Toleranz gegen andere Religionen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Doch wenn es so weiter geht, gehört Deutschland in einigen Jahrzehnten zum Islam. Erdogan will die Islamisierung auch in Deutschland vorantreiben. Dabei spielen auch in Deutschland die von der Türkei unterstützten Moscheen für die Radikalisierung von Islamisten weiterhin eine zentrale Rolle. Dieser Islam ist totalitär, da er das gesamte Leben der Menschen beherrschen will. Das private wie das öffentliche und  das politische. Der Islam möchte unsere Staatsform zerstören. Für ihn gibt es nur zwei Sorten von Menschen: gläubige Moslems und Ungläubige. Christen sind Ungläubige, die man laut Koran belügen, betrügen und töten darf. Ich warne ausdrücklich von einer Verharmlosung der Islamisierung.”

Sep 272016
 

Von SEBASTIAN ANTRAK erschienen bei Tichys Einblick

Statt mutiger Reformen setzt die CDU unter Merkel nur noch auf Anbiederung an den Zeitgeist. Ändert die Union ihren Kurs nicht, ist sie noch früher am Ende als der Zeitgeist, dessen Uhr selbst abläuft.

Ob wir langsam mal anfangen sollten, der CDU das Totenglöckchen zu läuten? Ja, es wäre vielleicht an der Zeit, in den Abgesang mit einzustimmen, wenn gewurschtelt wird, wie bisher.

Die letzten beiden Wahlen haben der CDU gepfefferte Niederlagen beschert, aber die Partei meint noch immer, den Schuss nicht gehört zu haben oder schlimmer, nicht hören zu müssen. Zu Tausenden rennen ihr die Wähler davon, weil sie merken, dass sie veralbert werden. Verulkt und verschaukelt durch eine Politik, deren Misserfolg sie allein Angela Merkel anlasten.

Stück für Stück entsorgt die Union nonchalant konservative Positionen, die ihr Anfang der 2000er noch Stimmen einbrachten. Und brandmarkt sie heute als rechts und rückwärtsgewandt. Wer im Parteiprogramm von 2002 blättert, liest so viele Dinge, von denen nichts geblieben ist. Ihre Positionen zur Flüchtlings- und Ausländerpolitik etwa. Ihr Bekenntnis zur Familie. Zu Werten wie Anstand, Fleiß, Rücksichtnahme. Zu Traditionen, Erinnerungen, einer gemeinsamen Kultur. Kein Wunder, denn die CDU von heute will hipp sein, trendy und modern. Da passen vermeintlich staubige Tugenden nicht zu einer Truppe, die mittlerweile so gerne den reformfreudigen Gorbatschow spielen würde, aber nur die Rolle des betonköpfigen, uneinsichtigen Honeckers bekommt. Fehler passieren unter der Fuchtel von Merkel genauso wenig wie damals im Politbüro, früher wie heute stehen auf Befehl Granden bereit, in peinlicher Nibelungentreue die misslungen Projekte wegzureden und ins Groteske zu beschönigen.

Reformen verwechselt die Union mit Anbiederung an den Zeitgeist. Unterstützt Gender-Quark und frühkindliche Sexualisierung in Kindergärten, statt biologische Tatsachen zu akzeptieren und Kindern ihre Kindheit zu lassen. Macht sich offen für alle Religionen und meint damit doch nur im Besonderen den Islam. Flickschustert bei Finanzen und Euro-Rettung munter umher, statt Wohlstand zu verteidigen. Kümmert sich um Millionen Zugewanderte, die aufgrund inkompatibler Ansichten und mangelnden Qualifikationen kaum etwas für unsere Gesellschaft leisten können, statt den Hausfrauen, Selbstständigen, Handwerkern, Leiharbeitern, Mittelständlern und all jenen, die in unzureichenden Arbeitsverhältnissen stehen, eine Chance oder wenigstens Lichtblicke zu offenbaren. Das konservative Profil ihrer Partei ist so verwässert, dass sich Generalsekretär Peter Tauber bemüßigt fühlt, in der WELT ein 10-Punkte-Papier zu offenbaren, mit der er seine Partei anpreist wie die Marktfrau einen alten Fisch. Dabei steht doch dort nur, was ohnehin das Grundverständnis der CDU sein müsste. Schlimm genug, dieses 1×1 des politischen Konservatismus, weichgespült und rosarot, als Neuheit unter die Leute zu bringen. Vom Abschneiden neuer, kaum brauchbarer Zöpfe liest sich nichts.

Erst wenn die Union nicht mehr nur beliebig von ihrem inzwischen verblassten konservativen Kern daherplappert, sondern ihn auch lebt, dafür einsteht und auch kämpft, wird sie sich wieder fangen. Bis dahin stehen ihr allerdings noch viele Niederlagen und schmerzhafte Erfahrungen ins Haus. Solange kein Wahlergebnis hart genug ist, die Partei wieder zur Heimat Konservativer, besorgter und fragender Bürger und derer zu machen, die sich nicht mehr mitgenommen, verstanden, ausgegrenzt und als Deutsche zweiter Klasse sehen, wird das Totenglöckchen immer lauter bimmeln. Mach’s gut CDU, du hattest deine Zeit.

Sep 272016
 

Abgesang Merkel …

wenige Tage nach der Spiegel-Umfrage, wonach 82% gegen Merkels Flüchtlingspolitik sind, „hat Merkel ihre Reuerede gehalten. Die neue offizielle Linie: Wir haben Fehler gemacht. Mich erinnert das an die Geschichte der KPD. Heute sagt die Partei dies, morgen jenes, heute paktiert sie mit der SPD, morgen ist die SPD der Hauptfeind. Als Genosse musstest du aufpassen, nicht versehentlich die Parteilinie des letzten Jahres zu vertreten, das war gefährlich.“ So Harald Martenstein im Tagesspiegel, und: „Wie oft habe ich gelesen, dass 80 Prozent oder mehr hinter Merkels Maßnahmen stünden, denn es wählen ja nur 15 oder 20 Prozent AfD. Die Wahrheit ist, dass eine Mehrheit der Wähler die Flüchtlingspolitik zwar kritisch sieht, aber davor zurückschreckt, eine rechte Partei zu wählen. Noch. Man muss diese Leute nur lange genug als Fremdenfeinde und Nazis beschimpfen, dann steht die AfD bei 30 Prozent.“

Aug 282016
 

Mir macht die Kanzlerin ebenfalls Angst. Aber das machen mir alle, die vor dem Islam keine Angst haben, besonders, wenn sie an exponierter Stelle sind und Meinungen machen können.
Warum machen mir solche Leute Angst?
Weil es irrational ist, vor dem Islam keine Angst zu haben. Sogar die Muslime fliehen in hellen Scharen vor dem Islam, wir bewahren sie nur davor, dass sie endlich begreifen, was der eigentliche Grund der Massenflucht aus islamischen Ländern ist.
Wieviel mehr sollten Nichtmuslime vor dem Islam haben, der zahllose Befehle enthält, sie zu unterwerfen oder auszurotten. Dass diese Befehle mit recht schmerzhaften Prozeduren für die Delinquenten verbunden sind, sollte sich mittlerweile auch herumgesprochen haben.
Deshalb sind Islamverharmloser gefährlich. So gefährlich wie der Islam selbst. Sie arbeiten mit beim Geschäft des vielfältigen Djihad.
Und deshalb habe ich vor ihnen Angst.


Ich habe eine Sauwut! Und zwar sowohl auf die Verbrecher in der Regierung (Ja, richtig gelesen: Verbrecher. Denn, wer Gesetze und Verträge zum Nachteil von Dutzenden von Millionen von Bürgern in Deutschland und Hunderten von Millionen in Europa bricht, nachfolgende Generationen nicht zu vergessen, ist für mich schlicht ein Krimineller!!), als auch auf die vielen ignoranten Naiven, die sich meine Mitbürger nennen, für die ich mich allerdings nur noch abgrundtief schämen kann, da sie diesem Treiben von Frau Merkel (“Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”, siehe Zitat oben) tatenlos zusehen, auf ihre Finten hereinfallen, jenes aus intellektuellem Unvermögen nicht verstehen können/wollen, oder dieses rechtlose Handeln auch noch gut heißen.

Vielmehr sollten die Damen und Herren des Establishments gehörig Angst vor der Bevölkerung haben. Die Deutschen sind zwar im Durchschnitt weder besonders intelligent, noch besonders streitsüchtig, geschweige denn denken sie großartig voraus. Sonst wäre weder Merkel 2005 an die Macht gekommen. Noch wäre sie noch im Amt.

Aber irgendwann, da bin ich mir ziemlich sicher, irgendwann, vielleicht schon bald, bildet sich hier wieder eine Gruppierung analog zu den 70ern. Evtl. aus anderen Motiven. Aber mit denselben Aktivitäten.
Davor hätte ich als verantwortlicher Politiker, der sich seiner Verantwortung weder bewusst ist, noch nach selbiger handelt, Angst.

>Nicht die ans Licht gekommenen Wahrheiten fördern Revolutionen, sondern Wahrheiten, die unterdrückt wurden.<<
— Seneca —


Gerade die Angst (nicht Panik) ist eine der hervorragensten Eigenschaften direkt hinter der Vorsicht, die uns von der Evolution mitgegeben wurde, um zu überleben. Wer sagt er/sie kennt keine Angst lügt oder hat einen Gendefekt.


Angst machen mir vor allen Dingen die Zeitungen. Ich habe das Gefühl, daß sie alles vernebeln und weichzeichnen. Daß der ÖR nur mit Wattebäuschen wirft und Angst haben muß, daß das ungerechte Finanzierungssystem (Haushaltsabgabe) jederzeit durch ein neues Gesetz zu Fall gebracht werden kann und daher keine freie Berichterstattung möglich ist, ist verständlich. Aber die großen Zeitungsverlage könnten und müßten hier doch dagegenhalten. Aber mitnichten! Zu viele singen nach meinem Eindruck die gleichen Lieder und vermitteln der kritischen Leserschaft das Gefühl, daß sie gemeinsamt mit den Regierenden auf dem Deckel sitzen, der den Dampf im Topf halten soll.


Und ja, vor dem Islam habe ich “Angst”, ist denn nicht diese “Religion” eine grosse Gefahr der Freiheit *und* der Sicherheit? Wobei, “Angst” habe ich zurzeit hierzulande nur deshalb vor dem Islam, weil ihm der deutsche Rechtsstaat nicht entschlossen genug entgegen tritt. Angenommen, ich würde heute solch einen Verein mit solch einer Satzung neu gründen, würde ich doch eigentlich unweigerlich (diese Hoffnung habe ich noch) mit dem Gesetz in Konflikt geraten.


Und ich habe Angst, dass Frau Dr. Merkel noch einmal Vorsitzende der CDU und nochmalige Kanzlerkandidatin werden könnte, dann habe ich nämlich in Bayern ein Problem. Ich bin nicht für eine Steigbügelhalter-Politik der CSU in diesem Fall und wen wähle ich dann?


Harold Pinter muss die Merkel gekannt haben, als er meinte:
“Viel mehr Menschen muessen mit dem geistigen als mit dem materiellen Existensminimum auskommen”. Zitat Ende!


Angst hat immer auch etwas mit Unwissenheit zu tun.

Bei einer giftigen Schlange ist mein Verhalten ängstlich, bei einer ungiftigen eher
nicht. Im ersten Fall ist bei einem Biss mein Leben direkt bedroht, sofern kein Gegengift rechtzeitig erreichbar ist, im zweiten Fall ist selbst bei einer Entzündung der Bissstelle eine Heilung sehr wahrscheinlich.

Angst vor Altersarmut ist eine reale ausrechenbare Angst, der man nicht entkommen kann, sofern sich die Ursachen dafür nicht ändern. Angst vor Abeitslosigkeit gehört zu den Diffusen Ängsten, die erst real wird wenn Arbeitgeber einen nicht weiterbeschäftigen wollen.

Von einer Schlange kann man sich im Normalfall entfernen. Die Entscheidung dafür treffe ich Eigenverantwortlich. Ängsten, hervorgerufen von Entscheidern deren Entscheidungen ich nicht Ausweichen kann???

Aber solange die Ängstlichen unter uns nicht in der Lage sind, den politischen Entscheidern, bei Wahlen, die rote Karte zu zeigen, solange darf jeder einzelne von Uns mit seinen Ängsten vor der Zukunft weiterleben!!!

Holen Sie sich die direkte Demokratie, fordern Sie diese ein, und die meisten Ängste werden sich in Luft auflösen!


Angst machen mir ein JM Maas und seine willigen Helfer. Angst macht mir, dass seine Fehlleistungen und Ungeheurlichkeiten in unseren Medien, auch in “bürgerlichen” Printmedien kaum bis gar nicht thematisiert werden. Angst macht mir, wohin das in diesem unserem irgendwie bekloppten, aber doch auch wunderschönen Land führen wird. Mit allem, ja mit allem könnten wir fertigwerden, wenn auch unter Mühe, wenn nur in aller Öffentlichkeit darüber gestritten werden dürfte, Argument gegen Argument.


Unfähige Politdarsteller sind schlimm, die egomanische Merkel mit Mutter-Teresa-Träumen ist schlimm, aber wirklich besorgniserregend sind die Medien (mit Ausnahme seltener Leuchttürme), welche als kritiklose Verstärker agieren und es offenbar teils nicht einmal merken. Msn höre Biedenkopf, der sinngemäß sagte, nicht die AfD bedrohe die Demokratie, sondern die Furcht vor der echten Demokratie, die so viele Etablierten zur Denunziation der neuen Kräfte im politischen Spektrum bringt. Wie wenige Politiker und Journalisten mit Format, Anstand, Mut und Kraft wir doch haben!

Und ja, Sie haben Recht, genau darum geht es: Argument für Argument austauschen, offene, ehrliche Debatten braucht das Land! So will ich hören, wie die Identitären ihre Auffassungen begründen, ich will wissen, wie die Parteien die Gesellschaft der Zukunft denken, ich will ehrliche, offene, mutige Argumente. Und ich will nicht weiter Zaungast sein beim Egotrip einer alternden, kinderlosen Dame, die für Ihre fixen Ideen ungefragt ganz Europa in Geiselhaft nimmt! !!


Wenn man sieht, wie die Terroristen im Bataclan gemordet und gefoltert haben, wie Islamisten den Polizisten in Paris auf offener Straßen erschossen haben, wie türkische Machtdemonstrationen in NRW verlaufen, wie Erdogan ergebene Politiker die politische Landschaft in Deutschland mit Hilfe unserer Parteien unterwandern, und wie hunderttausende von Mohamedanern in Deutschland weitgehend unregistriert unterhalten werden, dann erscheint es mir nicht vollkommen abwegig, davor echte Angst zu empfinden. Diese Leute sind hier, um sich den Teil des Kuchens zu holen, auf den sie ein Recht zu haben glauben. Uns schätzen sie gering…

Dass Denunziation und Bespitzelung wieder zum politischen Sortiment gehören, und SPD-Minister im Verbund mit Stasi-Spitzeln dies befördern und mit unseren Steuergeldern finanzieren, weckt ebenfalls keine guten Gefühle.

Die Bundeswehr soll allen möglichen Bewerbern geöffnet werden, ein normaler Arbeitgeber sein. Wie ist das, wenn wir eines nicht so fernen Tages einem Bewaffneten gegenüberstehen, der zwar deutsches Flecktarn trägt, aber aus einem Kulturkreis mit sehr geringer Hemmschwelle gegen Ungläubige kommt, kein bißchen Muffensausen dabei? Alles gut?

Schließlich soll die Bundeswehr bald im Inneren einsatzfähig sein. Und vermutlich ist dann auch plötzlich Geld für eine wirksame Bewaffnung und ausreichend Training für die “Soldaten” da.

Dass all das natürlich zum großen Teil durch diese verhaltensauffällige Frau im Kanzleramt ausgelöst und befeuert wird, weiß jeder.

Und ich lehne es auch ab, jeden Tag Angst zu haben. Aber es wird nicht besser werden, und ein vernünftiges Maß an Eigensicherung soll man schon ins Auge fassen, wenn man die Entwicklung mal weiterdenkt.

Wir werden uns über kurz oder lang wehren müssen, ganz konkret. Ein bißchen Angst und Entschlossenheit schaden da ganz sicher nicht.


Die großen Ängste, die die Menschen jetzt beschleichen, sind in der Tat durch die Politik erzeugt. Die Art und Weise, wie Merkel selbstherrlich gegen das Volk regiert, wie sie die Bürger einerseits mit ihren Dogmen bombardiert, die nach ihrer Lesart keine Alternative zulassen, und wie sie andererseits der Beliebigkeit Tür und Tor öffnet. Aber alles gegen den Bürger hierzulande.

Euro-Politik, Energiewende und Flüchtlingspolitik, die viele Bürger in Existenznot bringen, erzeugen Angst, die man vorher so nicht kannte. Die Angst, in die Altersarmut zu rutschen, die Angst, bald den Strom nicht mehr bezahlen zu können und die Angst vor unkontrollierter Überfremdung nagt an den Bürgern. Aktuell ist es nun noch die Angst vor der Ungewissheit, warum die Kanzlerin gerade jetzt zu erhöhter Vorratshaltung aufruft. Steht ein Krieg vor der Tür? Das Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland könnte das vermuten lassen. Wenn man die Beflissenheit Merkels in der Angelegenheit sieht, flößt das kein Vertrauen ein.

Die Gründe Angst zu haben sind vielfältig. Das Schlimme daran ist, dass Merkel beim den gegenwärtig großen Ängsten ihre Finger im Spiel hat. Und dennoch hebt sie der Mainstream über alles hinweg und proklamiert sie sogar zur einzigen “Retterin” aus der Misere, die sie selbst angerichtet hat. Also habe auch ich Angst wie Sie “… vor der ewigen Frau Merkel, die mit den Gefühlen der Bürger jongliert. Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”


Zitat: »„Es ist zum ersten mal fast unmöglich, zu sagen, wie die Welt in 30 Jahren aussehen wird“ sagt der israelische Universalhistoriker Yuval Harari. Deshalb leben wir in Zeiten der Angst trotz objektiv hoher Sicherheit. Auch Politiker sind überfordert. Warum denken sie trotzdem immer nur bis zur nächsten Wahl? In einer demokratischen Gesellschaft, die weniger obrigkeitsstaatlich geprägt ist, als die unsere, wäre der Diskurs über die Zukunft offen – und damit mehr vernunft- statt angstgetrieben.«


Wer wird den Millionen von Migranten und “Deutschen mit Migrationshintergrund” die Grundsicherung bzw. H4 bezahlen bzw. was wird passieren, wenn der Staat, d.h. wir, das nicht mehr bezahlen werden können!?!
Oder wird das bis zum großen Knall dann alles auf Pump laufen?
Was werden wir tun, wenn eine Muslimpartei auf 30% oder mehr kommt? Deutschland als neue Provinz der Türkei?


Diese Regierung verkauft die Interessen von Bürgern, Mittelstand und Wirtschaft, mithin des Landes, zugunsten ihres eigenen Machterhaltes durch eine globalistische Kabale von Schattenpolitik, die aus Brüssel, Washington und NewYork den Takt vorgibt. Das ist meine Meinung und meine conclusio.

Ich fordere den unmittelbaren und kompletten Rücktritt der Regierung Merkel wegen wiederholten Verfassungsbruchs, Treuebruchs und Volksverrats.


 

Aug 222016
 

Der Merkel-Wahnsinn geht ungefiltert weiter und kaum einer wehrt sich.

Angela Merkel rast ohne Ziel als politische Geisterfahrerin im Nirwana des Nichts und Nirgends hin und her, unser Land rattert wie ein führerloser Zug ins Leere, das Steuer ist der Kanzlerin längst entglitten. Ein ganzes Volk hat sie in Haftung genommen mit ihrem trotzigen und törichtem Spruch: “Wir schaffen das.“ Das Parlament ist von ihr längst entmündigt und hat nur noch Abnick-Funktionen, geltendes Recht und Gesetz hierzulande und in der EU werden in einigen Bereichen weitgehend missachtet. Was uns diese Kanzlerin samt ihrer Groko in den letzten knapp 11 Jahren zugemutet und abgeliefert, ja eingebrockt hat, ist kaum mehr zu beschreiben. Man muss schon zu drastischen Wortgebräuchen greifen, um nur annähernd das verheerende Desaster zu erklären, das sie und ihre devot-hörigen Berliner Polit-Lakaien, hofiert von den Mainstream-Medien, in Deutschland und ganz Europa angerichtet haben. George Soros, der amerikanische Großspekulant und Multimilliardär wettete vor kurzem 1 Mrd. Dollar auf den Verfall des €uro, prophezeite Europa unter Merkel den totalen Kollaps und forderte als Schutzmaßnahme die sofortige Verhaftung der Kanzlerin und Anklage wegen Untreue, Insolvenzverschleppung und Hochverrat.

Merkels „politische Leistungen“ und ihres inkompetenten Kabinetts in den letzten 11 Jahren, angefangen von Atomausstieg, Energiewende, Bundeswehrreform, Rente mit 63, Mindest-Lohn, Mietpreisbremse, EU-Politik, alternative Griechenland-und €uro-Rettung mit massiver Geldvernichtung, Staatsverschuldung, Islam-Debatte und dann ganz dicke: Asyl- Flüchtlings-und Migrationsdesaster, unkontrollierte Öffnung der Grenzen mit Masseneinwanderung ohne Asylberechtigung, infantile Willkommens(un)kultur mit totalem politischen Kontrollverlust, Türkei-Mrd-Deal mit dem Schurken Erdogan, kann man unisono nur wie folgt definieren und bewerten:

Bockmist Bull-Shit Kokolores Koks Blech Humbug Kiki Mumpitz Stuss Tinnef Unfug Quark Kappes Irrsinn !!

Aber die Endlos-Schleife Merkel dreht sich ungefiltert weiter, ihr starrsinniger Größenwahnsinn kennt keine Grenzen mehr, im Alleingang ohne Abstimmung mit den EU-Partnern merkelt sie ungehindert weiter, Täuschung, völlig konträre Entscheidungen und Aussagen von heute auf morgen, Lügen sind ihr ständiges Handwerkszeug. Diese Frau ist ein Mega-Problem für Deutschland und hat auch ein mächtiges Problem mit sich selbst, Psychologen skizzieren ein erschreckendes Bild ihrer gespaltenen Persönlichkeit. Eigentlich aber war sie schon immer durch ihr Aussehen, einstmals durch ihre Besen-Frisur, ihr Auftreten und vor allem ihre phrasenhafte und inhaltslose Sprache eine absonderliche und kuriose Witzfigur, ein gefundenes Fressen stets für Kabarettisten. Aber es wäre ein Fehler, sich über diese Frau nur lustig zu machen; sie ist hochgefährlich und unberechenbar, aufgewachsen und sozialisiert in der SED-Diktatur der DDR, hat sie das Volk als Knetmasse erlebt, das die Vorgaben der Honecker-Diktatur strickt zu befolgen hatte und ist indoktriniert, mit doppelter Zunge zu reden. Dieser Polit-Stil ist ihr für ewig eingepflanzt, und in diesem Stil „regiert“ sie zum größten Schaden unser Land. Das kaltgestellte Parlament stagniert inzwischen wie die frühere machtlose DDR-Volkskammer. Längst hätte das Parlament ein konstruktives Misstrauensvotum einbringen müssen, um dem bedrohlichen Merkel-Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Kein Parlamentarier wagt den Schritt. Doch es deutet sich mehr und mehr an, daß der Merkel-Abgesang auch ohne Misstrauensvotum schon längst begonnen hat, die nächsten Wahlen werden es schonungslos verdeutlichen.


Im letzten Sommer habe ich gedacht, vielleicht ticke ich nicht mehr ganz normal. Ich war mit meinen Zweifeln an dem Motto “wir schaffen das” plötzlich zum Omega mutiert. Überall um mich herum, Fähnchenschwenker und Willkommensklatscher. Selbst von Leuten, denen ich einst Verstand und Vernunft nachgesagt habe. Die erste Ernüchterung kam mit Silvester 2015/2016. Manche derer, die zuvor noch heftig willkommen geschrieen hatten, wurden am Kölner Bahnhof nun eines besseren belehrt. Ja, die neue Einwanderung hat mächtig Konsequenzen für uns. Bis vor einem Jahr, musste ich nicht überprüfen, ob ich mein Verteidigungsspray neben Geldbörse und Handy eingesteckt habe. Welchen Weg ich alleine noch gehen konnte, ob ich meine Tochter alleine ins Freibad schicken kann, dass ich in Köln nicht mehr arbeiten kann, da ich bestimmte Plätze nicht mehr mit der U-Bahn anfahren kann, und diese meide. Ach es sind so viele neue Probleme im Alltag entstanden, zumindestens für mich und meine Lieben.


Sehe nur noch schwarz für dieses Land. Um die illegalen Ströme zu stoppen, bräuchten wir knallharte Maßnahmen. Gewaltsames Zurückschleppen von Schiffen im Mittelmeer, rigorose Grenzkontrollen, sofortige Inhaftierung von Migranten in Rückführungseinrichtungen, nur noch Sachleistungen. Ist aber alles nicht durchsetzbar, politisch nicht gewollt. Unfähige “Eliten”, Mutter Theresa Merkel, Konzernbosse wie Dr. Zetsche ( Die Krönung Zitat: ” wir erleben ein 2. Wirtschaftswunder”). Analphabeten als Fachkräfte. Frage mich nur noch, wie es weitergeht.


Alleine für sich genommen den religiös motivierten “Kleidungsstil” herauszunehmen und zu kritisieren, erscheint schwach. Aber es ist ein Spiegel der Ohnmacht, in der wir uns befinden, wenn wir feststellen, dass Heerscharen von Menschen in unsere Gesellschaft einwandern, die zwar unsere Gesellschaft wirtschaftlich ausnutzen, aber mit jeder Faser klar machen, dass sie NICHT Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Die Burka ist eben eines der offensichtlichen Zeichen, das genau diesen Unwillen zur Integration so greifbar macht. Jetzt kann man sich natürlich zu recht die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, an diesen Symptomen/Zeichen wie Burka herumzudoktern? Wird das Grundproblem, das wir haben mit Leuten, die zwar unsere Sozialsysteme attraktiv finden und diese als Nettoempfänger ausnutzen, von ihrer Mentalität aber Lichtjahre entfernt sind, dadurch gelöst? Sicher nicht. Es ist einfach der verzweifelte Versuch unserer “Leitkultur” denjenigen Migranten, die hier nicht immigrieren im klassischen Sinn, sondern die massiv Parallelgesellschaften bilden, ein Stoppschild vor die Nase zu stellen. Wird das klappen? Ich bezweifle es. Dazu müsste man einen breiten Konsens in der Noch-Mehrheitsgesellschaft haben, den es so anscheinend nicht gibt und mit aller Macht Anpassung der Migranten erzwingen – nicht nur bei herausgegriffenen Symbolen wie Burka/Nijab. Der Zug ist aber abgefahren und in zwei Generationen sehen die Mehrheitsverhältnisse eh anders aus.


Völkerwanderung versus Flüchtlingsströme
Flüchtlingsströme sind dadurch gekennzeichnet, dass man zunächst versucht, Frauen und Kinder aus der unmittelbaren Kriegsgefahr herauszubringen. Eine (meist aggressiv vorgetragene) Völkerwanderung erkennt man im Gegensatz dazu daran, dass junge, kräftige Männer (im wehrfähigen Alter) vorausgeschickt werden, um die Gegend zu erkunden und gegebenenfalls die Landnahme mit Gewalt voranzutreiben. Es sind also nicht die “Schutzsuchenden“, die das Gros der Einwanderer darstellen, sondern es sind die aggressiven Einwanderer, die das Zielgebiet unter ihre Kontrolle bringen wollen. Auf diesem Weg kommen sie dank Merkelscher Versagenspolitik gut voran. Und die “geschenkten Menschen“ erhalten viel Beifall von den selbst ernannten “Eliten“ und den freiwillig gleichgeschalteten Medien.
Die Integration kommt indes gut voran – nur in der falschen Richtung: in den Kitas ist Schweinefleisch verboten, Migranten erhalten vor Gericht regelmäßig einen Migranten-Rabatt, wer bei der Asylprüfung durchfällt, wird einfach geduldet. Abschiebungen finden praktisch nicht statt. Weihnachten und Weihnachtsbäume gibt es nicht mehr, es gibt nur noch ein Winterfest. Die Darstellung nackter Frauenkörper in Museen wird geächtet, entsprechende Plastiken werden gleich ganz entfernt (z.B. Akt-Skulptur in Gera). Das Burka-Verbot wird kommen, jedoch frei nach Radio Eriwan nur im Prinzip: alle deutschen Frauen werden verpflichtet, in der Öffentlichkeit eine Burka zu tragen. Damit wird eine Diskriminierung von Frauen mit “Hintergrund“ vermieden. Zudem ist dies zu ihrem eigenen Schutz notwendig; es ersetzt das Armlängen-Dekret von Frau Reker.
In 10 Jahren wird Deutschland so aussehen, wie die Taliban es sich vorstellen. Das ist nicht mehr mein Land!


Traurig ist, dass Angela Merkel Europa so gespalten hat wie niemand zuvor. Sie könnte als Zerstörerin von Europa in die Geschichte eingehen. Ohne die Merkelsche Politik hätten die Briten beim Referendum eine andere Wahl getroffen.


Bei der letzten Bundestsgswahl habe ich mit meinen Stimmen der CDU und damit Frau Merkel auf den Thron geholfen. Wer konnte damals schon ahnen, was für eine ideologische Kehrtwende die CDU unter Merkel in dieser kurzen Zeit hinlegen würde.


Unsere Politik ist mittlerweile wieder an einem historischen Punkt angelangt, wo eine fundamentale Kurskorrektur unumgänglich ist, um bestehende Probleme zu lösen. Aber die deutsche Mentalität lässt es scheinbar nicht zu. Wir sollten nicht vergessen, dass die Nazis und die Kommunisten in der DDR auch nur Deutsche waren und sie von der selben deutschen Mentalität geprägt waren wie wir. Es gibt scheinbar negative Konstanten, die sich durch die Geschichte des deutschen Wesens und der deutschen Mentalität ziehen, die völlig unabhängig vom herrschenden politischen System sind. Und genau dieser Umstand deprimiert mich und macht mir Angst.


Die Regierung Merkel hat nicht die Kontrolle verloren, sondern die Macht in einer staatsstreichartigen Weise an sich gerissen, indem sie einfach die geltende Rechtslage ignoriert und jeden, auch nur verbalen Widerspruch, medial hat niederkartätschen lassen. Die Macht an sich reißen und sich dabei noch als Humanistin feiern lassen, das ist eine Strategie, die selbst gegenüber ihren Gegnern volle Wirkung entfacht, da selbst viele ihrer Kritiker lediglich von einer misslungenen humanistischen Wollen ausgehen. Dabei ist die Konsistenz ihres Handelns doch so offenkundig auf die nachhaltige Zerstörung Deutschlands, im kulturellen, nicht im geographischen Sinne, gerichtet, ihre Vorgehen ist dabei so vielschichtig, koordiniert und nachhaltig, das von einem bloßen Kontrollverlust oder einer Aufgabe des Führungsanspruches nicht die Rede sein kann. Das Merkel diese Mär in all ihren Varianten, etwa vom Sinneswandel nach der Begegnung mit dem “Flüchtlingsmädchen” Reem, aufrechterhält liegt schlicht daran, daß die Erkenntnis von einer derart infamen Vorgehensweise vielleicht das Einzige wäre, das den Deutschen noch aus seinem Tiefschlaf wecken könnte. Wir werden nun erleben, wie Mutti das Netz immer enger zieht. Es gibt ja keinen ernsthaften Widerstand innerhalb Deutschlands mehr. Die Gerichte lassen der Exekutive mittlerweile alles durchgehen und der Bundestag ist weit entfernt von einer Absetzung bzw. einem Konstruktiven Mißtrauensvotum. Also warum innehalten? Ich hasse es zu sagen, aber am Ende stehen wieder einmal Diktatur oder vollständiges Chaos. Oder beides.


Wer hätte sich vor 1,5 Jahren gedacht, daß sowas hier in diesem Land möglich ist! Diese Merkel-Regierung ist in ihrem Heißluftballon gefangen, dem Wind wird die Steuerung überlassen, man winkt den Leuten unten schön zu und das Bergmassiv kommt immer näher, die Reißleine ziehen zum sicheren landen will aber auch keiner in der Gondel. Also Aufprall.


Der Wahnsinn von Frau Merkel muss aufhöhren. Ich kann und will nicht akzeptieren dass eine Frau, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt, einen ganzen Kontinent ihren persönlichen Willen aufdrängt und über die Zukunft von Millionen von Menschen entscheidet. Das ist für mich das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern würde Frau Merkel sicher Profil verleihen. Das bewusste Verletzen von Gesetzen halte ich – auch wenn es aus humanistischen Gründen passiert ist – für unentschuldbar. Damit lebt unsere Regierung faktisch vor, dass es legitim ist, Gesetze und Regeln zu missachten. Ich denke es würde unserer Regierung guttun zu verstehen, dass dieses Haltung durchaus auch als gängige Praxis unter den Merkel Flüchtlingen so wahrgenommen wird und durchaus als Schwäche des Staates und Machtvakuum interpretiert werden kann. Die Annahme der unendlichen Dankbarkeit von ausschließlichen Kriegsflüchtlingen passt gut in ein Märchenbuch, hat aber mit der Realität scheinbar nichts zu tun.


 

Aug 202016
 

Merkel ist eine haltungslose Opportunistin. Sie wurde in dieser Weise sozialistisch sozialisiert. In der DDR wurde derjenige nichts, der eigenständig dachte und aufbegehrte. Frau Kahane & Co. trugen dazu bei, dass ein Klima der Angst und Missgunst herrschte, in welchem die Menschen aufwuchsen und zurecht kommen mussten. Merkel hat sich für das Opportunistendasein entschieden. Sie [Weiterlesen]

Aug 052016
 

ARTIKEL bei TICHY erschienen : Deutschland ist tief gespalten – in die Fraktion derer, die die Willkommenskultur feiern und die „besorgten Bürger“, wie die Gegner der Politik der Masseneinwanderung genannt werden. Hier einige Reaktionen unserer Leser. Kann Merkel die Spaltung überwinden? Noch in der Nacht des Attentats von München hat sich der Riss gezeigt, der [Weiterlesen]

Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der [Weiterlesen]

Jul 152016
 

“Alles kann Waffe sein” Diesmal ein Lastwagen für Tiefkühlware (wohl weil solche Fahrzeuge in Frankreich Tag und Nacht unterwegs sein dürfen), auch ein Hinweis darauf, dass es in Frankreich immer schwieriger geworden ist, sich kriegstaugliche Schusswaffen zu besorgen. Alles Mögliche kann jetzt zum Mordinstrument werden. Ein weiterer Anschlag wurde und wird befürchtet. Eine rechtzeitige Verhütung [Weiterlesen]

Jul 152016
 

Ein ARTIKEL von ISMAIL TIPI bei TICHY Diese Gefahr, dass sind die radikalen Islamisten, Fundamentalisten, Dschiadisten und Salafisten. Der Islam ist eine Weltreligion, wie jede andere große Buchreligion auch. Es gibt aber Menschen, welche diese Religion missbrauchen und im Namen Allahs Menschen töten. Mit Tekbir, „Allah ist groß“, werden Menschen hingerichtet, enthauptet oder durch Anschläge [Weiterlesen]

Jul 152016
 

Ein ARTIKEL von ISMAIL TIPI bei TICHY Wieder ein Terroranschlag. Wieder dutzende Tote. Wieder trifft es Frankreich. Die vergangene Nacht hat mich wieder einmal nicht schlafen lassen. Grauenhafte Bilder. Überall Leichen, überall Blut. Kinder unter den Toten. Wieder in Panik weglaufende Menschen. Angst und Tränen in den Augen. Väter und Mütter klammern ihre Kinder an [Weiterlesen]

Jul 152016
 

Wäre ich Muslim, wäre für mich jetzt der Zeitpunkt gekommen, dieser Religion den Rücken zu zu kehren und aus diesem krankhaften Verein auszutreten. Einer Religion, die nur Unheil über Menschen bringt, die Menschen in einem LKW über Frauen und Kinder fahren lässt. Ich würde mich so schämen dafür, dass ich nicht weiter ein Teil davon [Weiterlesen]

Jul 152016
 

Ein ARTIKEL von ANABEL SCHUNKE bei TICHY : Wenn wir nicht langsam erkennen, dass Freiheit nichts Selbstverständliches ist, dass es das nie war und dass man sie gegen ihre Gegner verteidigen muss, dann wird auch Nizza nur ein tragisches Ereignis bleiben, was wir mit der Zeit vergessen werden und das uns nichts gelehrt hat. Die [Weiterlesen]

Jul 082016
 

7 Gründe, warum ich die EU ablehne a) Der Euro widerspricht fundamentalen marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. b) Die fehlende Grenzsicherung und die (fehlende) Einwanderungspolitik führen zur finanziellen und politischen Überforderung der aufnehmenden Gesellschaften. c) Die Binnenwanderung mit der Einwanderung in die Sozialsysteme höhlt den Sozialstaat aus. d) Die Umverteilungspolitiken zwischen den Nationen bestrafen Fleiß, Tüchtigkeit und Innovation [Weiterlesen]

Jul 072016
 

Was für eine gigantische Steilvorlage haben die AfD-Sprecher mit der von Anfang bis Ende völlig überflüssigen Antisemitismus-Debatte den medialen Geiern nur vorgelegt. Statt sich der widerlichen Leugner, Verharmloser und Relativierer still und heimlich zu entledigen, wurde die große Trompete herausgeholt und ein Streit vom Zaun gebrochen, bei dem es, zumindest was die AfD betrifft, nur [Weiterlesen]

Jun 232016
 

„So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln, das nicht einmal die originellsten Geister und die stärksten Seelen zu durchdringen vermögen … [Weiterlesen]

Jun 232016
 

Die beiden großen Krisen der Gegenwart – die Schuldenkrise und die Migrationskrise – zeigen, dass die EU keine Vertragsgemeinschaft mehr ist. Sie bewegt sich außerhalb der Verträge zur Währungsunion (Maastricht) und zur Grenzunion (Schengen). In diesem Frühjahr 2016 wurden, mit geräuschloser Selbstverständlichkeit, die Regeln und Sanktionen des Stabilitätspakts für Portugal, Spanien, Italien und Frankreich außer [Weiterlesen]

Jun 202016
 

Diesen abenteuerlichen ARTIKEL von Dr. med. Mimoun Azizi bei ROLAND TICHY finden Sie HIER ! Und was die deutschen Leser davon halten, lesen Sie nachstehend : Was Herr Azizi hier an Vorschlägen und Ansichten unterbreitet, wirft ein verheerendes Bild auch auf die vermeintlich gut integrierten gläubigen Muslime in diesem Land. Ich sage bewusst, “die gläubigen Muslime”, da es [Weiterlesen]

Jun 172016
 

Den ganzen ARTIKEL VON ANDREAS BACKHAUS lesen Sie bei ROLAND TICHY Im Angesicht der vielen Flüchtlinge verlangen alle : „Du musst helfen!“ Doch : „Was passiert, wenn ich nicht helfe?“ Nun, was wiederum passiert, wenn ich helfe, wurde mir oft genug in rosigen Tönen vorgezeichnet: Dann werden wir eine tolerante, weltoffene, genetisch aufgefrischte Gesellschaft mit vielen neuen [Weiterlesen]

Jun 162016
 

Am 18.5.2016 fand im tschechischen Abgeordnetenhaus eine Konferenz mit dem Titel „Sollen wir Angst vor dem Islam haben?“ statt. Anwesend waren, neben islamischen Scharfmachern aus der Moschee in Brünn, auch Botschafter aus muslimischen Ländern. Als eine der besten tschechischen Rechtsanwältinnen – JUDr. Klára Samková ihre Rede vortrug haben selbige dann sehr schnell das Weite gesucht. [Weiterlesen]

Jun 092016
 

Europa kann nicht den Bevölkerungsüberschuß Afrikas aufnehmen, ohne selbst daran zugrunde zu gehen.. Andererseits drohen humanitäre Katastrophen, weil Afrika diese Menschenmassen nicht mehr ernähren kann. Die Schäublesche These von der drohenden “Inzucht bei Abschottung” ist deshalb in einem viel höheren Maße falsch und polemisch als der Vergleich von Höcke. Die Gründe dafür hat der Autor [Weiterlesen]

Mai 282016
 

Sehr geehrter Herr H., irgendwie stört mich der Begriff “neue Rechte”. Ein Begriff wie “rechtspopulistisch”, der die Wahrheit nur verwischt. Und einen Grossteil der Menschen zu Unrecht in eine falsche Ecke drängt. Was ist “Rechts”? Bis vor Kurzem waren das noch allein eine Randgruppe ewig gestriger Zeitgenossen, die hundert Jahre alte radikale menschenverachtende politische Ideologien [Weiterlesen]

Mai 282016
 

Verehrter Herr H., Ihren „Diskurs“ in Ehren, aber was tun, wenn nur eine Seite den führen will? Die Rangfolge von ‚göttlichem‘ und ‚menschlichem‘ Recht ist doch im Islam eindeutig festgelegt. Schauen Sie sich doch nur schon – Sabatina James wies gestern in PHOENIX noch einmal darauf hin – die von 45 muslimischen Staaten unterzeichnete ‚Kairoer [Weiterlesen]

Mai 282016
 

Antworten auf den ARTIKEL bei ROLAND TICHY von Wolfgang Herles Sehr geehrter Herr H., nun, Sie scheinen ja wirklich die Diskussion zu suchen – und darum will ich versuchen Ihnen nach besten Wissen und gewissen zu antworten. Ich glaube – bitte verstehen Sie das nicht als Beleidigung –, dass Sie sich ein paar entscheidende Punkt bzgl. [Weiterlesen]

Mai 242016
 

Gescheites von DIETER ZORN Es gibt die Öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung. Beide haben oft nichts miteinander zu tun, wie schon mein Gymnasialdirektor vor fünfzig Jahren wusste. Übrigens ein reaktionärer Knochen vom alten Schlag. Aber den Unterschied kannte er. Was wir hier erleben, ist der Kampf der Veröffentlicher um die öffentliche Meinung. Das Schattenboxen [Weiterlesen]