Mai 242017
 

Ein Mädchen, das sich für das Konzert ihres Idols extra schön gemacht und lustige Partyohren aufgesetzt hat, steht, eingehüllt in eine Decke, neben einem Polizeiauto und schaut verstört und verängstig in eine Kamera. Ein Bild, das sich einbrennt, ein Bild, das mehr über das Massaker in Manchester und den Zustand Europas aussagt, als die unzähligen Berichte, Analysen, Experten-Interviews und Einschätzungen, mit den immer selben beliebigen Aussagen und Antworten, die gerade in Dauerschleife auf den europäischen TV-Sendern laufen.

Nur wer selbst Kinder oder gar eine Tochter in diesem Alter hat, kann überhaupt ermessen, was in diesem Mädchen auf dem beschriebenen Bild vorgeht, was das für ihre Psyche, ihrer Zukunft und ihr Leben bedeutet. Die unzähligen kinderlosen Europäer haben nicht die geringste Ahnung, was so ein Blutbad für die überlebenden Kinder, ihre Eltern oder die Eltern und Geschwister der zerfetzten Opfer bedeutet.  Nein, können sie nicht, auch wenn sie so tun als ob. Eine Eltern-Kind-Beziehung und all die daraus erwachsenden Gefühle, Bindungen und Verantwortlichkeiten sind für kinderlose Menschen einfach nicht begreif-, nicht nachvollziehbar.

Genau das ist übrigens eines der Hauptprobleme Europas, ist einer der Gründe, warum Europa seine respektive die Zukunft der immer weniger werdenden autochthonen Kinder so völlig sinn- und verantwortungslos verspielt.  Aber jeder, der das anspricht oder versucht in die öffentliche Debatte einzubringen, wird sofort und höchst aggressiv als sexistisch, dumm, xenophob und was man an linken Kampfbegriffen sonst noch so auf Lager hat, abgewürgt.  Eine Diskussion darüber soll und darf nicht stattfinden.

Doch selbst die viele kinderlosen linken SelbstverwirklicherInnen sollten angesichts der Grausamkeit und des Ziels dieses neuen Terroranschlags erkennen können: Die fröhliche europäische Multikulti-Party ist, kaum dass sie begonnen hat, schon wieder vorüber. Trotzdem warten derzeit über sechs Millionen weitere Gäste in Feierlaune in Afrika und dem nahen Osten nur darauf, die bunte, lustige, und fröhliche Party zu crashen, zu der sie von linken Multikulti-Politikern wie Angela Merkel oder Eva Glawischnig – die die Fete allerdings schon fluchtartig verlassen hat – eingeladen worden sind.

Das Ziel und die Botschaft des Manchester-Terroranschlags ist eindeutig. Ebenso eindeutig muss die Antwort des Westens sein. Die Reaktion auf diesen Terror gegen unschuldige Kinder, sprich auf diese Kriegserklärung ist, um es mit einem Lieblingswort der politisch korrekten Bücklinge auszudrücken, alternativlos. Aufwachen! Wir befinden uns im Krieg, ganz egal, was die Mainstreammedien, Politiker und diverse „Experten“ behaupten. Eine Gesellschaft, die nicht entsprechend darauf reagiert, wenn ihre eigenen Kinder von Feinden abgeschlachtet werden, hat es nicht anders verdient, als von der Weltbühne geprügelt zu werden.

Der Terror und vor allem die Ursachen des Terrors müssen mit allen Mitteln, mit militärischen, polizeilichen, politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen etc., bekämpft werden. Wer das noch immer nicht erkennen kann oder will, dem ist nicht mehr zu helfen. Das naive Diversity-Gebrabbel, die infantilen Buntheitsphantasien, die dümmlichen und täglich tausendfach widerlegten alle Menschen-Kulturen-und-Religionen-sind-gleich-Behauptungen, der europäische Schuldkult, der kulturelle Selbsthass und all die anderen obskuren Glaubenssätze der menschlich und moralisch verkommenen Neosozialisten gehören endgültig auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt.

Was in Manchester passiert ist, war weder ein Einzelfall, noch der Terroranschlag eines „sozial benachteiligten und ausgegrenzten“ Menschen, sondern schlicht eine von vielen kriegerischen Attacken gegen Europa. Wenn in den Medien Experten nun darüber rätseln, warum ausgerechnet Manchester, warum ein Konzert, man würde am liebsten laut aufschreien, weil das Offensichtliche offensichtlich nicht thematisiert werden darf.  Weil man sich in völlig unwichtigen Details verliert, nur damit die Bürger das große Ganze aus den Augen verlieren: vernebeln, relativieren, ablenken, Anteilnahme heucheln etc.

Schritt für Schritt wird es den Europäern verunmöglicht ihre eigene Kultur, ihre Gebräuche und ihre Tradition öffentlich zu zeigen und zu leben. Mittlerweile ist jedes Konzert, jeder Weihnachtsmarkt, jedes Straßenfest ein Hochsicherheitsrisiko. Immer öfter werden solche Veranstaltungen aus eben diesen Gründen abgesagt oder können nur noch unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.  Dass Politiker nach jedem Terroranschlag brav Sätze aufsagen wie, wir lassen uns vom Terror nicht einschüchtern …, ist angesichts der tatsächlichen Entwicklungen und Reaktionen nur noch absurd.

Die europäischen Ungläubigen werden sukzessive und systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt, ihre widerlichen Feste dürfen sie, wenn überhaupt, nur noch im privaten Raum feiern, so wie etwa in Pakistan oder Saudi-Arabien. Dabei ist das, was in Manchester und in all den Monaten zuvor in ganz Europa passiert ist, erst der Auftakt. Es gibt ein unerschöpfliches Reservoir an kampffähigen und -willigen Männern innerhalb – und außerhalb Europas und immer weniger kampffähige und -willige autochthone Europäer. Eine ungünstige Kombination.

Die verantwortlichen Politiker in Brüssel und den europäischen Hauptstädten lassen keinerlei Anzeichen erkennen, dass sie die dramatischen Entwicklungen und die Tragweite der rezenten Problemfelder überhaupt erkennen.  Dabei sprechen wir gar nicht von linken Irrlichtern wie Ulrike Lunacek, die nun erklärt hat, dass es falsch war, die Balkanroute zu schließen. Viel schlimmer als solche Politiker sind jene Menschen, die sie wählen.

Aber selbst die nun zu „Law&Order“ blitzkonvertierten bürgerlichen und sozialdemokratischen Politiker haben nicht einmal ansatzweise die Dramatik der gerade ablaufenden Prozesse begriffen. Mit ein paar halbherzigen Gesetzesänderungen, lächerlichen Integrationsvereinbarungen, fruchtlosen „Dialog“-Angeboten und sonstigen politischen Ersatzhandlungen zur Vortäuschung von Handlungskompetenz wird man nicht nur nichts zum Besseren ändern, sondern im Gegenteil, Europa noch schneller zerstören.  So müssten die verantwortlichen Politiker endlich begreifen, was z.B. Grenzschutz, ja, was Grenzen überhaupt bedeuten. Nur wer sie – notfalls auch mit Gewalt – schützt, hat überhaupt welche.

Die Politik der Symbole und Zeichen hat ausgedient. Niemand will mehr die Durchhalteparolen, die süßlichen Trauer- und Mitleidsbekundungen jener Politiker hören, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Menschen vor solchen kriegerischen Angriffen und Grausamkeiten zu schützen.  Sollte Europa, sollten die nationalen Regierungen nicht endlich robuste Maßnahmen ergreifen, die auch von unseren Feinden – Huch, in unserer Multikulti-Ponyhof-Welt gibt es auch Feinde! – als solche wahrgenommen werden, wird sich die Lage weiter dramatisch verschärfen.

Statt Viktor Orbán zu verteufeln, sollten Macron, Merkel, Kern und Co. bei ihm Nachhilfestunden nehmen. Dann würden sie vielleicht lernen, dass sich um die eigenen Staatsbürger (zur Erinnerung: Das sind die, „die schon länger hier leben“) zu sorgen und sich vor allem für die Interessen des eigenen Landes einzusetzen, gar nicht soooo böse, unmoralisch und dumm ist, wie es die linksverseuchten Geisteswissenschaftler, (Staats)Künstler und Medienleute gerne darstellen.

Und hört bitte endlich mit all den ebenso durchsichtigen wie dümmlichen Ablenkungsmanövern auf. Nein, unser Problem sind nicht die ohnehin kaum vorhandenen „Nazihorden“, auch nicht die wirren Reichsbürger oder Freeman-Bewegungen. Nur zum Vergleich: Die von den Medien so innig gehassten Identitären klettern auf Gebäude und Bühnen oder entrollen Transparente, Islamisten schlachten massenhaft Kinder, Frauen und andere unschuldige Menschen ab. Unterschied „gecheckt“? Wo doch „Faktenchecks“ bei Linken und ihren Medien derzeit so beliebt sind.

Auch mit dem Kriminalisieren der Überbringer der schlechten Nachrichten, sprich mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, wird man die aktuellen Probleme nicht lösen, sondern bestenfalls noch ein paar Wochen oder Monate lang  unterdrücken können.

Was muss eigentlich noch passieren, damit die „linksliberalen“ (neudeutsch für sozialistisch) Kleinbildungsbürger aus der Großstadt, die katholischen Herz-Jesu-Marxisten, die esoterischen Öko-Veganer, die „anti“-faschistischen Publizistikstudenten, die weichgekifften Alt-Hippies etc. endlich begreifen, dass ihre Kultur, ihr Lebensstil, ihr eigenes Leben, ihre Zukunft in Gefahr sind,  wenn sie nicht endlich etwas tun und zwar nicht nur „je suis“-Sprüchlein auf Facebook oder Twitter posten. Es würde für den Anfang schon reichen, jene Parteien und Politiker zu wählen, die diese Entwicklungen schon seit Jahren aufzeigen und auch bekämpfen (wollen).

Aber noch denken die vielen „sozial gerechten“ und kinderlosen Europäer, die oftmals an wichtigen Schaltstellen sitzen: Für mich wird es sich eh noch irgendwie ausgehen. Wird es nicht, außer man stirbt in den nächsten zwei bis maximal vier Jahren.

Ein Artikel von WERNER REICHEL erschienen bei ORTNERONLINE

Mai 072017
 
Der „Kopftuch“- Sager von Bundespräsident Alexander Van der Bellen > “. . dass der Tag in unserem Land noch kommen wird, an dem wir ALLE Frauen bitten werden müssen ein Kopftuch zu tragen, aus Solidarität anderen Kulturen gegenüber denen es die „Religion vorschreibt“ > hat hohe Wogen geschlagen. Van der Bellens Äußerung wurde dafür umgehend von vielen Seiten kritisiert.

Wichtige Details von Efgani Dönmez dazu :

Publiziert am von Efgani Dönmez

“Solidarität ist gut, aber mit wem solidarisieren Sie sich da Herr Bundespräsident?” Diese Frage stellte der Obmann der Türkischen Kulturgemeinde nach der Aussage unseres Bundespräsidenten zur Kopftuchfrage. Ich stelle die Frage: “Wie kam es überhaupt zu dieser Aussage und in welchem Kontext?”

Wer war also die Schülerin, welche unserem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die verhängnisvolle Frage zum Kopftuch gestellt hat? Vieles deutet darauf hin, dass es sich um eine bewusste Aktion aus Kreisen des politischen Islam handelt: Auf der Seite “MeinHijabMeinRecht” wird das Video online gestellt, welches am 24. März 2017 im Haus der Europäischen Union aufgenommen worden ist. Dabei wird eine junge Muslima vorgestellt, die dem Bundespräsidenten eine wichtige Frage zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellt. Einzelmeinung einer frommen Muslima? Mitnichten.

Die Initiative MeinHijabMeinRecht dürfte im Umfeld der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) angesiedelt sein, einer Organisation, die seit Jahren Bundesförderungen erhält und als die offizielle Jugendorganisation der Islamischen Glaubensgemeinschaft gilt. Die MJÖ wiederum ist zufällig an der gemeinsamen Adresse im 23. Bezirk gemeldet, wo auch zufällig die islamisch-religionspädagogische Akademie (IRPA) lange gemeldet war. Deren Direktorin ist die Schwester einer Schlüsselfigur der europäischen Muslimbruderschaft in Deutschland. Das islamische Gymnasium in Deutschland, wo sie selbst Direktorin war, galt laut deutschen Sicherheitsbehörden als Tarnverein des ägyptischen Zweiges der Muslimbruderschaft und wurde geschlossen. Ganz abgesehen davon, residiert die Kampagnenzentrale der MJÖ im Haus der Anas-Shakfeh-Stiftung. Shakfeh, ehemaliger Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ), wurde immer wieder in die Nähe der Muslimbruderschaft gerückt. Der gute Mann dürfte in seinem Leben fürstlich verdient haben, wie sonst hätte er eine Stiftung ins Leben rufen können? Oder kommt das Geld doch aus Saudi-Arabien oder gar Katar?

Man weiß es nicht und wir werden es niemals erfahren, da weder das “Islamgesetz neu” noch das Stiftungsrecht eine transparente Nachvollziehbarkeit ermöglichen. Weiterhin bleiben Tür und Tor für die Einflussnahme aus dem Ausland geöffnet. Viele Zufälle also, im Zentrum der aktuellen Kopftuchdebatte steht ein kleines Grüppchen von streitbaren Aktivistinnen im Dunstkreis von MJÖ und IGGIÖ.

Bei der 20-Jahr-Jubiläumsfeier der Muslimischen Jugend im Jahr 2016 war ein Buchverlag namens Al Hamra vertreten. Wie der Zufall es so mag, auch aus dem Dunstkreis der Muslimbruderschaft. “Sag mir, was du liest und ich sage dir, was du bist”, schrieb einst der französische Historiker Pierre de La Gorce.

Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/blogs/doenmez-direkt/Alles-nur-Zufall-Herr-Bundespraesident;art178056,2559361

Apr 132017
 
Bereits mehr als 700.000 Muslime in Österreich ! Kann das gut gehen ?

Es ist nur eine Frage der Zeit. Irgendwann können die letzten Europäer dann hoffen, daß die katholische Religion zu Europa gehört. Hoffentlich gibt es dann einen Gegenpart zu Merkel, der verkündet “ Die Christen gehören zu Europa „……


Danke an die Politik und andere, die diese Politik für richtig halten. Wir holen die Menschen mit einer Kultur, Religion und Einstellung in unserer Land wobei gerade diese Kultur, Religion und Einstellung dafür verantwortlich ist , daß es in ihren Ländern so ist, wie es ist. Und nun sind diese Menschen hier und sie werden nichts davon ablegen, nein im Gegenteil sie wollen alles auch hier so weiterführen. Und nun gibt es Menschen die dies verniedlichen, abschwächen und beschönigen und dem ganzen mit einer totalen Toleranz begegnen wollen. Tatsachen werden ignoriert und Aufzeiger als rechtsextrem betitelt. Das beste Beispiel war vor kurzen erst Mateschitz.


Wahnsinn innerhalb von 16 Jahren haben sich die Anzahl Muslime in Österreich verdoppelt. Vor 40 Jahren waren es nur ein paar tausend nicht mehr als eine kleine Marktgemeinde am Land.
Das bedeutet 2033 sind es schon 1,4 Mio. Schöne Aussichten.
Jeder weiß ja je mehr Islam in einem Land desto friedlicher wirds 😉


Das ist natürlich keine gute Nachricht. Solange der Islam keine Aufklärung durchschritten hat und die Trennung von Kirche und Staat als selbstverständlich akzeptiert, ist diese Religion für das Zusammenleben natürlich problematisch. Man muss den Muslimen in Österreich endlich klarmachen, dass sie einen aufgeklärten Islam leben müssen, ansonsten wäre es besser, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.


Bedenklich sind die, die mit europäischen/österreichischen Werten nichts Anfangen können. Es heißt ja, 60% der Türken in Österreich wählen Erdogan, oder sogar mehr. Als grobe Schätzung nehme ich dann 700 000*0.6 = 420 000. DIESE Zahl ist dann allerdings sehr bedenklich.


Solange Religion als Privatsache gelebt wird soll sich jeder zu der Religion bekennen die ihm sympathisch ist oder eben auch zu gar keiner. In diesem Sinne stehe ich voll und ganz hinter der Religionsfreiheit. In dem Moment, in dem Religion einen Einfluss auf Gesellschaft, Sitte und Tradition ausübt übertritt sie eine rote Linie und ich bin nicht mehr für Religionsfreiheit.
Oder anders gesagt – solange ich nicht erkenne welcher Religion ein Mitbürger angehört, solange gestehe ich ihm seine Religionsfreiheit zu.
Dass Schwimmbäder oder Saunen tageweise Geschlechtertrennung einführen, dass Mädchen vom Turnunterreicht befreit werden, dass Tiere brutalst (halal) getötet werden, dass verschleierte Frauen in unseren Straßen auftauchen, dass Schweinefleisch bei so manchen Anlässen nicht mehr serviert wird, dass so manche Feierlichkeiten und Traditionen die seit Jahrhunderten Teil unserer Kultur sind verschwinden müssen, und, und, und, für das alles fehlt mir absolut jedes Verständnis.


DAS überrascht jetzt genau wen? Reicht zur Machtübernahme eher noch nicht,
überfordert aber die Integrationskapazität ganz sicher – von der florierenden Integrationswilligkeit (bei den Sozialleistungen) einmal abgesehen.


Die kommende, noch gut ausgebildete Generation der Österreicher geht zu grossem Teil ins Ausland.


Es musste sich schon einmal eine Generation den brennenden und quälenden Fragen der Nachfolgegeneration stellen. Warum habt ihr dagegen nichts unternommen. Und sie lavieren noch heute herum und versuchen sich vergeblich raus zu drehen.


Es ist besorgniserregend. Denn hier handelt es sich nicht um irgendeine Minderheitenreligion wie die Mormonen oder Altkatholiken, sondern deren Träger stellen nach allen bisherigen Erfahrungen eine kaum integrierbare Bevölkerungsgruppe dar, die sich nicht mit dem Staat und ihren Mitbürgern, sondern über ihre Religion identifiziert. Religionen sind auch stets ein Kulturbestandteil. Die Kultur des Orients hat aber in Europa nicht nur keine Tradition, sondern führte zu zahlreichen historischen Antagonismen. Sie wird daher als landfremd empfunden.


Beängstigend. Dieses Problem widd sich in den nächsten Jahren potenzieren. Die tur Beruhigung gegrnübergestellte Zahl der Katholiken stimmt nicht. Die meisten davon sind „Papierkatholiken“. Das gibts bei Muslimen leider, leider nicht. Wo bleibt die Bremse?!


Solange die Mindestsicherung fließt wie Milch und Honig wird sich daran nix ändern.


Die Mindestsicherung und das all zu großzügige Sozialsystem lockt schlecht ausgebildete kinderreiche Menschen an und fördert sie im besonderen Maße weitere Kinder zu bekommen.


Da kann man ja nur hoffen, dass alle anderen Religionen in Österreich (Katholiken, Protestanten, auch JZ :-)) bei den nächsten Wahlen richtig entscheiden, um „Ihre“ Religion und Kultur „zu schützen“. Sonst sieht es in ein paar Jahren sehr traurig aus. Genau genommen auch jetzt schon. Ich als „noch“ Wiener sehe die massiven Veränderungen, die alles andere als positiv sind. Hilfsbereitschaft hin oder her…


Bei den BP-Wahlen war es ja wichtiger, die richtige, politisch korrekte Flagge hochzuhalten, als ein Zeichen gegen diesen demographischen Trend zu setzen. Solange wir uns den Luxus leisten, traditionelle Stigmatisierungsetiketten für wichtiger zu erachten als die Zukunft unserer Nachkommen, wird sich nichts Entscheidendes ändern.


Was ist kürzlich bei den Wahlen in den NL geschehen? Was wird bei den Präsidentschaftswahlen in F passieren? Wer nicht denkt, darf sich nicht beklagen. Der Mehrheit im gesamten Westen ist der Abstieg offensichtlich nicht bewusst Sonst würde umgedacht werden. Die nächsten Generationen werden an den Folgen der gegenwärtigen Ignoranz massiv leiden.


Das politische System in Österreich sollte endlich begreifen, daß dieser Zustrom von Muslimen das Land und die Bevölkerung spaltet.Es ist auf jeden Fall sehr ungesund für Österreich in jeder Hinsicht vor allem hinsichtlich religiöser, kultureller und wirtschaftlicher Aspekte. Woher kommen diese Muslime? Wer gibt ihnen die Möglichkeit, in Österreich sesshaft zu werden? Ich glaube, daß die Politiker genauer hinschauen sollten und daß das die Österreicher sehr stark bewegende Problem schnellstens glöst werden muß. Sowohl in den Medien als auch in der Bevölkerung wird fast ausschließlich nur mehr dieses Problem thematisiert.Es ist wirklich dringender Handlungsbedarf notwendig. Stop der Einwanderung. Es wird andernfalls brandgefährlich. Die Vielzahl ist das Problem. 8% ist nahezu unvorstellbar.


Ist das nicht alarmierend? Wieso wird nicht berechnet in wievielen Jahren die christliche Kultur eine Minderheit ist? Und was das für Österreich bedeutet? Was wird sich gesellschaftlich ändern? Was wird dann die Mehrheit wollen? Denn sie bestimmt ja, die Mehrheit, was sein wird.


Österreich ein Land von Muslimen, die zur Integrationsresistenz neigen und einen Staat im Staat bilden. Quo vadis Austria?
Bedrückend und offensichtlich ausweglos, denn die Politik sitzt seit Jahrzehnten auf ihren Ohren.


War ja überhaupt nicht vorherzusehen. ÖVP und SPÖ haben uns dafür den Titel „Rechtspopulisten“ zugedacht. Wird Zeit, daß der Staat die Religionen (alle) zur Privatsache erklärt und strikt auf der Trennung besteht. Sonst gehts wohl auf sowas wie einen Religionskrieg oder gar Bürgerkreig (am Beispiel Irak und dem Zwist der Schiiten mit den Suniten zu erklären) hinaus. Aber unsere Regierenden zeichnet die toatle Mutlosigkeit aus. Könnte ja ein paar Stimmen bringen !! Dann wird es aber fünf nach Zwölf sein, also zu spät. Und die Pensionen ?? die werden sie auch nicht mehr bekommen. Triste Aussichten, oder Australien/Neuseeland in’s Auge fassen. Übrigens dort brauchen sie keine Beamten sondern ..


Und warum wird nicht eine neue Volkszählung durchgeführt? Am besten EU-weit, damit es endlich wieder aktuelle Zahlen gibt.
Bevor man in ein Lager neue Waren gibt, muss man auch eine Bestandsaufnahme machen, damit man weiß, wieviel noch reinpasst und was benötigt wird.


Wenn das österreichische Sozial- und Pension-System in 5 bis 10 Jahren ausgesaugt ist, wenn die österreichischen Staatsschulden am Staatspleite-Limit sind – dann wird der Zustrom der Migranten abnehmen und die Karawane wird zur nächsten Sozial-Oase weiterziehen.
Österreich wird dann aber weiterhin ein massives Problem mit den hier verbliebenen und mehr und mehr unzufriedenen Sozialempfängern haben. Dann geht’s mit Verteilungskämpfen wirklich ans Eingemachte.


 

Apr 102017
 

Thilo Sarrazin ist für viele Menschen einer, der endlich mal Klartext redet, was in unserer Gesellschaft schiefläuft. An den Reaktionen auf Thilo Sarrazins Aussagen in seinen Büchern zu Flüchtlingen, Einwanderern und zu seiner Islamkritik wird sichtbar, dass wir in einer gespaltenen Gesellschaft leben. In den Medien ist er nach jeder Buchveröffentlichung präsent wie kaum ein anderer Autor. Denn Sarrazin ist ein Garant für Schlagzeilen, die sich bestens verkaufen. Mit NITRO sprach Thilo Sarrazin über seine Bücher, Islamkritik, Zuwanderung und Flüchtlinge und „knallharte Zensur“ in den Medien.__

NITRO: Im Jahr 2010 veröffentlichten Sie Ihr Buch „Deutschland schafft sich ab“. Sicherlich hatten Sie die Provokation mit dem Titel eingeplant. Wie haben Sie die Berichterstattung in den deutschen Medien erlebt?

Sarrazin: Frank Schirrmacher veröffentlichte damals in der FAZ unter der Überschrift „Ein fataler Irrweg“ einen alarmistischen Artikel. Im Vortext schrieb er:

„Thilo Sarrazin ist der Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft. Aber er verschweigt die Pointe seines Thrillers. Seine Thesen laufen auf eine vollständige Neudefinition unseres Begriffs von Kultur hinaus und erschöpfen sich nicht in muslimischen Milieus“.

Anfangs war ich vor den Kopf geschlagen und betroffen von den Unterstellungen und der Maßlosigkeit der Kritik, die tief ins Persönliche ging. Dann habe ich mir die Aussagen der Kritiker genauer angeschaut und stellte fest: Unter den zahlreichen Kritikern von Schirrmacher (FAZ) über Arno Widmann (Frankfurter Rundschau) und Heribert Prantl (Süddeutsche) hatte nur einer das Buch gelesen. Frank Schirrmacher. Allerdings hatte auch er das Buch sehr eilig gelesen und ohne Fußnoten, denn er schrieb: „Sarrazin verdeckt seine Quellen“ und nach der Eugenik würde ich die relevanten Namen nicht nennen. Die Namen standen aber in den Fußnoten und die Quellen waren angegeben. Und dann geschah etwas Erstaunliches: Das gesamte Feuilleton begann im Wesentlichen von Schirrmacher abzuschreiben – allerdings nicht auf seinem Niveau.

NITRO: Sie haben Frank Schirrmacher im September 2010 ein vielbeachtetes Interview gegeben.

Sarrazin: Nach etwa zehn Tagen wollte Schirrmacher ein Interview mit mir führen. Zuerst habe ich seine Anrufe nicht angenommen, aber dann habe ich mit ihm ein Streitgespräch geführt. Es erschien am 1. Oktober unter der Überschrift: „Thilo Sarrazin im Streitgespräch. Die große Zustimmung beunruhigt mich etwas“. Die Medienkritik anderer Zeitungen und Zeitschriften hatte mit dem Inhalt meines Buches ziemlich wenig zu tun.

NITRO: Die Kritik am Buch war Ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt?

Sarrazin: Sie war völlig vorbei an der Sache. Ich nenne Ihnen den Klassiker: „Sarrazin behauptet, Muslime seien genetisch dümmer“. Das ist absoluter Unsinn, das steht nirgendwo in meinem Buch, das würde ich auch niemals behaupten. Was ich gesagt habe ist, dass Intelligenz überwiegend erblich ist und dass es zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen nachhaltige kulturelle Unterschiede gibt, die sich oft über Generationen kaum oder nicht abbauen. Und, dass die Muslime in vielerlei Hinsicht eine besonders problematische Gruppe sind.

NITRO: In welcher zum Beispiel?

Sarrazin: Zum Beispiel was die Bildungsleistung und das Integrationsverhalten angeht.

NITRO: In der Debatte wurden aber weitere Themen kritisiert…

Sarrazin: Ja, es gab eine weitere Debatte zur Frage, ob Intelligenz erblich ist. Das ist so, als ob Sie sagen: Darwin hatte Unrecht. Natürlich ist Intelligenz wie alle menschlichen Eigenschaften überwiegend erblich. Das ist der eindeutige Stand der wissenschaftlichen Forschung. Darum rankt sich bis heute die Kritik an „Deutschland schafft sich ab“ – meist von Leuten, die das Buch durchweg nicht gelesen haben. Oder, wenn sie es gelesen haben, seine Fragestellung ablehnen und es deshalb inhaltlich verleumden.

NITRO: Es geht in dem Buch aber auch um die Fragestellung, was passiert, wenn sich erworbene kulturelle Eigenschaften vererben.

Sarrazin: Ja, präzise geht es darum, wie sich erworbene Eigenarten und Verhaltensweise in unterschiedlichen Religionen und Ethnien durch Weitergabe von Generation zu Generation quasi kulturell vererben und was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn sich diese Gruppen in unterschiedlichem Maße fortpflanzen. Diese Aussage war eine krasse Beleidigung des Kernglaubens unseres feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams.

NITRO: Des feuilletonistisch-ideologischen Mainstreams?

Sarrazin: Ja, der behauptet, dass alle Menschen in ihren Eigenschaften von Natur aus kaum unterschiedlich sind. Im Prinzip spielen auch kulturelle Faktoren kaum eine Rolle, und es ist auch egal, wer welche Eltern hat. Den Rest macht die Bildungspolitik.

NITRO: Das soll die Ideologie der Mainstream-Medien sein?

Sarrazin: Ja, aber die meisten Medien der Provinzpresse sind gar nicht in der Lage, das überhaupt zu reflektieren. Die nehmen das hin wie Tag und Nacht und sind völlig fassungslos, wenn jemand ihre Überzeugungen in Zweifel zieht. Was natürlich zeigt, dass leider sehr viele Menschen, die in den Medien oder in der Politik tätig sind, eine erhebliche naturwissenschaftliche, soziologische und historische Unbildung haben.

NITRO: Kommen wir von den Medien zu den Lesern. Die Menschen sind offensichtlich sehr stark an Ihren Themen interessiert, denn das Buch wurde 1,5 Millionen Mal verkauft. Auch die Bücher, die Sie danach veröffentlicht haben, waren allesamt Bestseller. Haben Sie mit diesem überragenden Erfolg des Buchs gerechnet?

Sarrazin: Nein. Ich hatte der Zeitschrift Lettre International ein Jahr vor der Veröffentlichung von „Deutschland schafft sich ab“ ein Interview gegeben. Der Chefredakteur hat zwei Stunden mit mir geplaudert und aus dieser Plauderei wurde ein „Skandal-Interview“.

NITRO: Der Titel war: „Berlin auf der Couch“ und es ging um Mädchen mit Kopftuch und um Unterschichten …

Sarrazin: Nicht nur darum. Ich habe mir nach dem „Skandal-Interview“ ein striktes Schweigen verordnet, bis das Buch ein Jahr später veröffentlicht wurde. Die erste Auflage, es waren 25 000 Exemplare, ist in wenigen Stunden förmlich auf den Ladentischen verdampft. Das war natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass BILD und Der Spiegel am selben Tag einen Vorabdruck veröffentlichten.

NITRO: Und auch der Regierungssprecher hat sich zu Ihrem Buch geäußert.

Sarrazin: Regierungssprecher Seibert sagte einen Tag nach dem Erscheinen, die Bundeskanzlerin hielte das Buch für „nicht hilfreich“. Damit wurde die Basis für die maßlosen persönlichen Angriffe in den Medien gelegt, und letztlich muss ich sagen, dass Politik und Medien mein Buch erst so erfolgreich gemacht haben.

NITRO: Sie wissen aber nicht, ob die Menschen, die es gelesen haben, Ihren Thesen zustimmen?

Sarrazin: Nein, aber es gilt die allgemeine Erfahrung, dass man nur etwas kauft, wenn man in der Tendenz zustimmt. Es gab im Oktober 2010 eine Emnid-Umfrage mit einem interessanten Ergebnis: 30 bis 40 Prozent der Deutschen stimmten meinen Thesen in der Tendenz zu und 65 Prozent fanden es gut, dass ich sie veröffentlicht habe.
Der Vorwurf linker Intellektueller an mich ist, dass ich in klarer wissenschaftlich orientierter Sprache, die nicht zu Hass und Beleidung aufruft, einfache Sachverhalte angesprochen habe, die fast gar nicht mehr diskutierbar waren. Das hat natürlich die deutsche Medienlandschaft und auch die politische Landschaft verändert. Darüber bin ich mir im Klaren.

NITRO: Jetzt haben Sie Ihr sechstes Buch vorgelegt: „Wunschdenken“. In dem Buch erklären Sie, warum Deutschland schlecht regiert wird …

Sarrazin: Moment. Ich habe gesagt: Wir werden weit unter unseren Möglichkeiten regiert.

NITRO: Und wieder trifft Sie der Vorwurf, rechtskonservatives Gedankengut zu unterstützen und der Wegbereiter der AfD zu sein.

Sarrazin: Wenn man Friedrich von Hayek, Karl Popper, Kant und Jeremy Bentham, David Hume und John Locke als rechtskonservativ bezeichnet, dann bin ich rechtskonservativ. Aber das zeigt auch, wie absurd der Vorwurf ist. Denjenigen, die das behaupten, fehlen alle denkbaren philosophischen, soziologischen und historischen Grundlagen. Im Übrigen: Die Wähler der AfD müssen sich ihre Meinung selber bilden, und jeder ist eingeladen, sich aus meinen Büchern das zu suchen, was ihm einleuchtet, und das abzulehnen, was ihm missfällt.

NITRO: Aber Sie fordern einen Kurswechsel. Wie soll der aussehen? Vielleicht können Sie das mal auf den Punkt bringen?

Sarrazin: Ich will es auf den Punkt bringen: keine falsche Einwanderung. Jeder Kontinent, jedes Land der Welt muss seine Probleme selber lösen. Entwicklungshilfe ist weltweit krachend gescheitert. Und im Land muss gelten: keine falschen Anreize durch den Sozialstaat.

NITRO: Ein Sozialstaat, auf den sich die Menschen in diesem Land verlassen.

Sarrazin: Ich bin auch ein Sozialstaat-Befürworter. Ich finde es aber falsch, dass unser Sozialstaat eine Prämie dafür aussetzt, dass Menschen, die nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können oder wollen, Kinder bekommen, für die sie mehr Geld kriegen als diese Kinder kosten. Ich finde, das ist ein falscher Anreiz.

NITRO: Sie haben mit Liane von Billerbeck im Deutschlandradio ein Interview zu Ihrem neuen Buch „Wunschdenken“ geführt, und sie sagt in der Anmoderation: „Das Buch liest sich über weite Strecken wie eine Abrechnung mit der deutschen Politik.“ War „Wunschdenken“ als Abrechnung mit der deutschen Politik gedacht?

Sarrazin: „Wunschdenken“ enthält einerseits eine Abrechnung mit der deutschen Politik. Es hat andererseits einen breiteren Fokus. Es fragt: Weshalb haben Gesellschaften Erfolg? Was sind die Prinzipien und Grundsätze guten Regierens? Was muss man vermeiden? Ich sage, man muss Utopien vermeiden. Und auf dieser relativ breiten methodischen Grundlage zeige ich auf, was in der deutschen Politik in den vergangenen fünfzig Jahren falsch gelaufen ist, und das anhand ausgewählter Themenfelder von Einwanderung, Demografie, Bildung bis Energie.

NITRO: Sie haben das Stichwort Utopie genannt. Sie kritisieren, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung sei der größte Fehler der Nachkriegspolitik. Warum ist es eine Utopie, dass Menschen aus der ganzen Welt, aus verschiedenen Kulturen in Deutschland zusammenleben? Könnte die Gesellschaft nicht davon profitieren, zum Beispiel beim demografischen Wandel oder der Vielfalt der Kulturen?

Sarrazin: Natürlich können alle Kulturen zusammenleben. Im Osmanischen Reich haben auch die Armenier, die Griechen, die Bulgaren, die Türken und die Araber zusammengelebt. Als Utopie bezeichne ich die Vorstellung, man könne Menschen fremder Kultur oder Menschen, die aus Räumen kommen, die in den letzten zigtausenden Jahren nie eine Hochkultur gehabt haben, innerhalb einer Generation zu guten Deutschen erziehen in dem Sinne, dass sie genauso bildungsfähig und -willig sind. Das zeigen die bisherigen Erfahrungen, die wir mit unterschiedlichen Einwanderungsgruppen gemacht haben. Vietnamesen oder Chinesen sind im Durchschnitt anders als Türken, Araber oder Schwarzafrikaner. Wir haben Einwanderungsgruppen, die nach einer Generation überhaupt keine Integrationsprobleme machen, sondern im Gegenteil nach allen Indikatoren wie Einkommen, Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand besser abschneiden als viele Deutsche. Wir haben aber auch Gruppen, bei denen ist das Gegenteil der Fall. Und die gegenwärtige Masseneinwanderung erfolgt zu 98 Prozent aus Gruppen, bei denen nachweislich große Integrationsschwierigkeiten zu erwarten sind. Wer das jetzt vernachlässigt, handelt verantwortungslos und geistig dumm.

NITRO: Sie meinen, dass die Verweigerung in diesen ethnischen Gruppen zu groß ist?

Sarrazin: Man kann natürlich philosophisch darüber nachdenken, ob es am kulturellen oder religiösen Hintergrund liegt, ob es daran liegt, dass die Menschen weniger intelligent sind oder dass sie andere Lebensentwürfe haben. Fakt ist: Wir haben in Berlin etwa 300 000 Muslime. Wir haben in Berlin aber auch etwa 300 000 Polen. Haben Sie schon je einen Artikel in der Presse über die problematische Integration von Polen in Berlin gelesen? Haben Sie schon mal gelesen, dass die Polen sich zusammenrotten, dass sie Gangs bilden, dass sie Autowettrennen fahren auf dem Kurfürstendamm, dass sie ihre Töchter zwangsverheiraten und unter Kopftücher zwingen?

NITRO: Aber es gibt auch Stimmen, die behaupten, es liegt an einer verfehlten Integrationspolitik.

Sarrazin: Entschuldigung, es gibt immer Leute, die irgendetwas behaupten. Es gibt Leute, die behaupten, die Erde ist flach und die Welt wurde vor 5 000 Jahren erschaffen. Integration ist eine Leistung derer, die sich integrieren.

NITRO: Sie werfen der Politik auch Versagen bei der Währung, der Einwanderung und bei der Bildung zu. Als Sie Finanzsenator in Berlin waren, wurde ein Einstellungsstopp für Lehrer verhängt und es gab kein Geld für die Sanierung von Schulen, weil Berlin pleite war. Ohne Lehrer oder Sozialarbeiter und funktionierende Schulen kann die Integration und die Bildung von Zuwanderern aber nicht gelingen. Kritisieren Sie nicht etwas, was in Berlin wegen leerer Kassen auch nicht gelungen ist?

Sarrazin: In meiner gesamten Amtszeit als Finanzsenator hatte Berlin weitaus mehr Lehrer pro Schüler als die meisten anderen Bundesländer und mit den höchsten Bildungsausgaben pro Schüler. Am größten war der Abstand zu den Pisa-Spitzenreitern Bayern und Sachsen. Die schlechten Berliner Bildungsergebnisse sind leider das Ergebnis schlechter Bildungspolitik trotz hoher staatlicher Ausgaben. Die Schulsanierung fällt in Berlin in die Zuständigkeit der Bezirke. Viele, nicht alle Bezirke, entschieden sich über viele Jahre hinweg, andere bezirkliche Bauprojekte zu Lasten der Schulsanierung zu bevorzugen. Diese bringt ja wenig Ruhm, sanierte Schultoiletten sind nicht so attraktiv bei Feierstunden.

NITRO: Wir sind in Deutschland in der Situation, dass wir im letzten Jahr sehr viele Flüchtlinge …

Sarrazin: … ich benutze das Wort Flüchtlinge nicht. Wir haben seit Anfang des letzten Jahres 1,5 Millionen illegale Einwanderer gehabt. Von denen sind ein Teil Flüchtlinge. Aus welchen Gründen auch immer. Aber es sind zunächst mal illegale Einwanderer. Und das ist die Mehrheit. Ich vermeide das Wort Flüchtlinge, zumal von diesen Flüchtlingen 75 Prozent wohl genährte junge Männer sind. Sie verweigern, was sie eigentlich zuerst tun müssten, nämlich sich für ihr Land einzusetzen. Und wenn 400 000 junge Syrer jetzt in Aleppo gegen Assad kämpfen würden, sähen dort die Verhältnisse anders aus. Sie ziehen es aber vor, nicht zu kämpfen, sondern …

NITRO: … sie fliehen vor einem unmenschlichen Krieg.

Sarrazin: … oder, wie der tschechische Ministerpräsident vor einigen Monaten polemisch sagte: Die sitzen lieber und trinken auf dem Kurfürstendamm Kaffee. Die Verhältnisse in den Ländern, aus denen sie kommen, sind schrecklich. Aber Verhältnisse in Ländern sind immer menschengemacht. Und wenn die Menschen gehen, statt die Verhältnisse zu ändern, bleiben die Verhältnisse schrecklich.

NITRO: Dass so viele Menschen nach Deutschland gekommen sind wie im letzten Jahr, hat etwas damit zu tun, dass die Kanzlerin sagte: „Wir schaffen das.“ Aber vielleicht hat sie es ja eher als Motivationsruf gemeint.

Sarrazin: Wenn ich ein politischer Führer bin, muss ich natürlich sagen „Wir schaffen das“. Nur, der Aufruf in einer bestimmten Situation von einer Partei und von deren Vorsitzender ist ja nichts Inhaltliches.

NITRO: Haben wir nicht die Pflicht, Menschen in Not zu helfen?

Sarrazin: Wenn ich zum Beispiel Heinrich Bedford-Strohm zitiere, der besonders umfassend und negativ für alles steht, was ich verachte an der gegenwärtigen Debatte, dann sagt er sinngemäß: Es ist unsere Pflicht, der ganzen Welt so lange zu helfen, bis wir genauso arm sind wie der Rest der Welt. Und bis dahin öffnen wir die Grenzen und nehmen alle auf, die zu uns kommen. Angela Merkels Ansicht ist nicht sehr viel anders. Das heißt, es werden aus einem völlig utopischen Solidaritätsgedanken heraus große Risiken für unser Land in Kauf genommen. Denn selbst, wenn wir jedes Jahr eine Million aufnehmen würden, ändert das ja nichts an den Verhältnissen im Rest der Welt. Ich las gerade eine aktuelle Umfrage vom amerikanischen Institut Gallup: Nigeria hat 180 Millionen Einwohner, mehr als die Hälfte davon unter 18 Jahre. 70 Millionen würden, wenn sie könnten, nach Europa auswandern. In Afrika sitzen Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Wenn ich verantwortungsethisch auf die Folgen schaue, sage ich: Wir haben uns in Europa ein leistungsfähiges Gemeinwesen aufgebaut, mit einem hohen Lebensstandard und einer gewissen Kultur. Und das sollten wir beschützen.

NITRO: Die Konsequenz wäre, dass die Grenzen dichtgemacht werden.

Sarrazin: Ich will hier den holländischen Soziologen Paul Scheffer zitieren, der in seinem Buch „Het Land Van Aankomst“ (Die Eingewanderten) dieses Thema vor zehn Jahren erstmals thematisierte und einen Riesenerfolg damit hatte. Er sagt: So schwer es uns fällt, wir müssen wählen. Wollen wir unsere Kultur und unser Sozialsystem erhalten? Dann brauchen wir Grenzen. Wollen wir keine Grenzen? Dann können wir unsere Kultur und unser Sozialsystem nicht erhalten.

NITRO: Es wird aber auch in Zukunft Zuwanderung geben. Oder erwarten Sie, dass Europa die Grenzen schließen wird?

Sarrazin: Natürlich, es wird weiter Zuwanderung geben. Wenn persische Ärzte zu uns kommen, wird keiner dagegen sein. Wenn man Grenzen hat und Grenzen kontrolliert und überlegt, wer über diese Grenzen kommt, dann übt man Kontrolle aus. Das ist etwas anderes als Grenzen dichtmachen. Natürlich muss das Wissen wandern und natürlich können die Waren wandern und auch das Kapital kann wandern. Es gibt aber kein Naturgesetz, das besagt, dass Menschen wandern müssen.

NITRO: Wo sehen Sie Deutschland in Zukunft?

Sarrazin: Wie es bei uns weitergeht, ist eine Prognosefrage. Ich weiß es nicht, denn es gibt zu viele unsichere Variablen. Ich weiß aber eines genau: Ein neuer größerer Zustrom von Menschen, der vor allem aus Afrika käme, wird die jeweils amtierende Bundesregierung in unlösbare Probleme bringen, bis zur politischen Lähmung und zum Sturz. Zweitens: Wir haben keine Partner mehr für eine Politik der offenen Grenzen. Die Franzosen sind aus dem System längst ausgestiegen. Die sind nur zu höflich, es zu sagen, weil sie unsere Unterstützung bei anderen Problemen brauchen. Die Österreicher sind ausgestiegen. Die Balkanstaaten, die ehemaligen Ostblockstaaten sind ausgestiegen.

Die Italiener sind gerade in einem Lernprozess. Sie waren immer die guten Menschen, die die Schwarzafrikaner auf Lampedusa empfingen und sie dann elegant weitergereicht haben nach Norden. Jetzt gibt es einen Rückstau im Tessin und am Brenner. Und irgendwann werden die Italiener entdecken, dass sie die Schwarzafrikaner, die sie aufnehmen, selber behalten müssen. Und dann wird sich auch die italienische Politik ändern.

Da ein Andrang von illegalen Einwanderern in größerem Stil unvermeidlich ist, stehen wir demnächst in Europa ganz alleine. Und darum sage ich: Entweder wird die Europäische Union zu einem funktionierenden Grenzregime kommen, das illegale Einwanderung nicht mehr duldet beziehungsweise illegale Einwanderung unterbindet. Oder, wenn das nicht geschieht, wird es eine unwillkürliche Rückkehr zu nationalen Grenzen geben.

NITRO: Übernehmen die Medien gerade die Rolle, die ihnen zukommt, nämlich neutral und faktennah zu berichten?

Sarrazin: Ich kann mich an keinen Zeitpunkt erinnern, an dem die Medien nicht Politik gemacht hätten oder von der Politik instrumentalisiert wurden. Max Weber nennt politische Journalisten Politiker, er zählt sie zur Klasse der Politiker, die mit der Feder politisch einwirken wollen. Das Problem beginnt, wenn Medien einseitig berichten, und das ist bei unseren Medien der Fall. Der Staatsrundfunk ist völlig beherrscht von einer sehr einseitigen Sicht auf Fragen wie Einwanderung, Bildung, Demografie und übt knallhart Zensur aus. Das kenne ich von meinem eigenen Fall.

Und unsere Printmedien sind größtenteils einer linken und liberalen Strömung zuzuordnen, die einen sehr einseitigen Blick auf die Dinge hat. Der Medien-Mainstream hat keinen unverstellten Blick, sondern einen ideologisch eingefärbten. Und dieser ideologisch eingefärbte Blick geht aus von Internationalismus, Universalismus und der axiomatischen Grundannahme, dass es zwischen Menschen und Kulturen keine nennenswerten Unterschiede gebe.

NITRO: Gibt es noch etwas, was Sie überraschen kann?

Sarrazin: Jetzt muss ich dieses abgedroschene Wort von Hölderlin zitieren: „Wo die Gefahr am größten, wächst das Rettende auch“. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten des Unerwarteten, denn in Zeiten des Umbruchs werden die Karten ständig neu gemischt. Hätten wir uns im Juli 2015 vorstellen können, was tatsächlich in diesem Land passiert? Hätte jemand im Sommer 1989 gedacht, dass am 9. November die Mauer fällt? Nein. Und so weiß niemand, was in Zukunft passiert.

Das Gespräch führte Bettina Schellong-Lammel

Quelle: NITRO

Apr 062017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Die grüne Parteijugend wird verstoßen. Wegen Majestätsbeleidigung. In der SPÖ liefern sich auf Bundesebene und quer durch die Wiener Bezirke der linksextreme und der linke Parteiflügel erbitterte Grabenkämpfe. Der von den Medien herbeigeschriebene und von den Roten herbeigesehnte Kern-Effekt ist nach nur wenigen Monaten völlig verpufft. Auch bei unseren deutschen Nachbarn war der medial entfachte Hype um Martin Schulz nur ein Strohfeuer.

Gegen den konservativen Sebastian Kurz sehen der österreichische Slim Fit-Kanzler, die in die Jahre gekommene grüne Bienenkönigin und der esoterisch- pinke Neos-Anführer ziemlich alt aus. Eine seltsame, aus der Zeit gefallene Truppe. Die Politiker, die geistig/ideologisch irgendwann den 1980/90er Jahren stehen geblieben sind, und noch nicht einmal die historischen Ereignisse des Jahres 2001 richtig ein- und zuordnen können, wirken wie kleine Kinder, die die defekte Turbine eines Airbus reparieren sollen.

Immer mehr besorgte Bürger erkennen, dass sie von den von den Mainstreammedien unterstützten linken Führern und Parteien außer Belehrungen, hohlen Phrasen, Durchhalteparolen, Einschränkungen der Bürgerrechte und Steuererhöhungen nichts mehr zu erwarten haben.

Für die Linken in Österreich und ganz Europa bricht eine neue Ära an. Diese Zeitenwende haben sie selbst zu verantworten. Mit der infantilen Welcome-Dritte-Welt-, Welcome-Islam-Euphorie haben sich die politisch korrekten Kräfte ihr politisches Grab selbst geschaufelt. Sie wissen es nur noch nicht. Nur die etwas schlaueren Salonmarxisten ahnen etwas. Kein Wunder, die Begeisterung für Multikulti ist in weiten Teilen der Bevölkerung spürbar abgeflaut. Selbst bei den besonders engagierten 40+ Damen macht sich angesichts ihrer täglichen Refugee-Erfahrungen Ernüchterung breit.

Die jungen muslimische Neuankömmlinge haben nicht nur völlig andere Kulturen, religiöse Vorstellungen, Frauenbilder, Werte, Moralvorstellungen, sondern auch ein enormes Gewaltpotential und viel Verachtung für uns Ungläubige mitgebracht. Die politisch korrekten Spießer können sich angesichts der vielen orientalischen und afrikanischen Neubürger nun auch ihre Errungenschaften á la Genderismus, Feminismus, Mülltrennung, Veganismus und sonstiges neurotisch-dekadentes Gutmenschen-Gedöns an den Hut stecken.

Der nicht enden wollende Zustrom an fordernden, unduldsamen, aggressiven, jungen Männern aus vormodernen Gesellschaften hat in der autochthonen Bevölkerung Prozesse in Gang gesetzt, die die Linken nicht mehr steuern können.

Wer es seit Jahren gewohnt ist, dass ihm der politische Gegenwind um die Ohren pfeift, der kann sich über die Reaktionen der dünnhäutigen Linken auf die rezenten Entwicklungen nur wundern. Beim ersten zarten Lüftchen, das ihnen entgegenweht, reagieren sie völlig hysterisch und panisch. Man fährt sofort mit den schwersten Geschützen auf, schränkt die Meinungsfreiheit ein (Fake News, Hate Speech etc.), hetzt immer schärfer gegen seine Kritiker, versucht politische Gegner mit neuem Vokabular, neuen Paragraphen und anderen zweifelhaften Methoden einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Die Linke kann mit der immer schärfer werdenden Kritik, mit Lösungsansätzen, die ihre simples Weltbild sprengen, mit den neu entstehenden nichtlinken Subkulturen und Gegenbewegungen nicht umgehen. Man steht ihnen rat-und kopflos gegenüber, reagiert mit dumpfen Hass, Hetze, Unterstellungen und kläfft die immer gleichen und immer dummen Nazi-Vorwürfe. Was bleibt ihnen anderes übrig! Antworten auf die gewaltigen gesellschaftlichen Umbrüche und Zersetzungsprozesse hat man keine. Wie auch, wenn man versucht die vielen Probleme zu ignorieren bzw. den neuen Sündenböcken, den „Rechtspopulisten“,  in die Schuhe zu schieben.

Diese Überforderung und Hilflosigkeit darf nicht verwundern, schließlich ist dieses Milieu keinerlei Widerstand , keine Widerrede gewohnt, war es doch in den vergangenen Jahrzehnten dank seiner Machtfülle nie mit relevanten politischen,  gesellschaftlichen oder kulturellen Gegenbewegungen und Gegenentwürfen konfrontiert. Bis vor nicht allzu langer Zeit lief es für die Neosozialisten wie geschmiert.

Jahrzehntelang haben die linken neurotischen Zoo-Tiere in einem von den Amis geschützten europäischen Tiergarten mit reichlich Futter und toller Infrastruktur gelebt. Das Problem: Man hat diese geschützten Zoobereich mit der natürlichen Umgebung verwechselt und darüber völlig vergessen, dass die Welt außerhalb des kleinen Europa-Zoos, also der Islamgürtel rund um den Kontinent und Schwarzafrika, alles andere als eine friedliche, geschützte und betreute Umgebung ist.

Mit Ende des Kalten Krieges haben sich das Zoomanagement und die Tierpfleger aus Europa verabschiedet. Eine Zeit lang war das auch kein Problem. Doch die wohlgenährten und völlig weltfremden Zoo-Bewohner haben in ihrer grenzenlosen Naivität die Gatter und Gehege geöffnet, und die Wildtiere aus der direkten und ferneren Umgebung eingeladen. In ihrer Infantilität und ideologischen Verblendung glaubten und glauben sie, diese Tiere wären genauso zahm, träge und würden nach bereits kurzem Zoo-Aufenthalt genauso stupide mit wackelndem Kopf im politisch korrekten Gehege auf und abwandern und sich den linken Tieren, die schon länger hier leben, anpassen und anschließen. Und das Futter würde – Zootiere verstehen gemeinhin recht wenig von Futterproduktion – ohnehin für alle reichen. Was für ein fataler Irrtum.

Die Wildtiere haben – wenig überraschend – diese Einladung in großer Zahl angenommen. Im Zoo lebt es sich schließlich bequemer, man erspart sich die anstrengende Jagd und Nahrungssuche, ein warmes Plätzchen gibt es obendrein und die Zootiere sind für die vitaleren, mutigeren, hungrigeren Neuankömmlinge keine echten Gegner. In den europäischen Gehegen wird es folglich immer enger, ungemütlicher und es fließt im einstmals so friedlichen Tiergarten immer öfter Blut. Dabei ist das erst der Anfang.

Noch hat der europäische Tiergarten genügend Futterreserven um die vielen Neuankömmlinge zu versorgen. Wenn die Vorräte zu Ende gehen, sprich der Sozialstaat unter den enormen Belastungen kollabiert – und das ist nur noch eine Frage der Zeit -, wird sich der tierische Freizeitpark in einen Dschungel verwandeln.

Wir stehen am Anfang dieses Prozesses. Noch fließen die Schutzgelder, pardon die Integrations- und Sozialmilliarden. Das Gedränge an den Futtertrögen wird trotzdem immer größer und ruppiger. Eine völlig neue Situation für jene, die seit Jahrzehnten in einer rundumversorgten Welt ohne jeden natürlichen Feind gelebt haben.

Nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen sitzen in praktisch allen relevanten gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Bereichen Genossen: in den Ämtern, Universitäten, Medien, Schulen, NGOs, Kirchen, der Wissenschaft, im Kulturbetrieb etc. Die Linken haben sich in den vergangenen Jahrzehnten eine riesige Komfortzone geschaffen. Nicht nur finanziell, auch ideell. Egal ob über Unis, Bühnen, TV, Schulen, Zeitungen und bei politischen Sonntagsreden, dass linke Fußvolk wird rund um die Uhr und mit den „richtigen“ Meinungen und Informationen versorgt, es wird umfassend in seinen Vorurteilen und Einstellungen bestätigt. Wer die „richtige“ Meinung und die „richtigen“ Feindbilder hat, der ist nicht nur ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft, der wird auch auf vielfältige Weise belohnt. Und welche Meinung über Jahrzehnte die richtige war, das stand ohnehin außer Frage.

Jetzt beginnt sich der Wind zu drehen. Plötzlich werden auch grünen Politiker etwas härter angefasst, müssen sich kritische Journalisten-Fragen gefallen lassen. Ein besonderer Leckerbissen sind die Talksendungen auf Servus-TV, wo erstmals in der deutschsprachigen TV-Geschichte Linke und Rechte in gleicher Mannstärke aufeinandertreffen. Die Sozialisten aller Farben, für die es bisher ganz normal war, stets in großer Überzahl auf einen einzelne Nichtlinken verbal einzudreschen zu dürfen, ziehen angesichts dieses neuen Settings in der Regel den Kürzeren.

Sie müssen erkennen, dass die Feinde, die sie bisher so eifrig und mutig bekämpft haben, nur die Schreckgespenster sind, die sie selbst erschaffen haben. Diese Pappmaschee-Gegner sind ein unverzichtbares Accessoire für den linken Lifestyle, weil man sich nur damit halbwegs glaubwürdig als Opfer- und Underdog inszenieren kann. Und das ist für die linken Möchtegernrevoluzzer essentiell. Und so „kämpfen“ die Neosozialisten seit vielen Jahren gegen Kirche, Kapitalisten, Neoliberale, Konservative, Unternehmer, unentdeckte Nazi-Horden etc. Man zieht nur gegen jene Feinde ins Feld, die ungefährlich, vergreist, schwer krank, fei erfunden oder beinahe ausgestorben sind. Kämpfen ohne jede Gefahr.

Jetzt, da erstmals echte Feinde und Rivalen, etwa Islamisten oder konservative/rechte Intellektuelle, die linke Bühne betreten, erstarren die sozialistischen Altpartien wie das Kaninchen vor der Schlange. Das linke Dolce Vita ist vorbei. Jetzt hat man es mit durchsetzungsfähigen, robuste Feinden aus Fleisch und Blut und nicht mehr mit Nazihorden aus TV-Krimis oder fiesen Figuren aus dem linken Regietheater zu tun. Noch gelingt es vielen den Kopf in den Sand zu stecken und sich in die noch heile Welt der Medien und der Kunst zu flüchten. Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Zustände ist das keine – um es im linken Schwurbeldeutsch auszudrücken – nachhaltige Strategie.

Die Kriminalität explodiert, die Eurozone kann sich nur noch mit Gelddrucken über Wasser halten, die Schulen spucken immer mehr Analphabeten, die Universitäten immer mehr für eine Volkswirtschaft unbrauchbare Experten aus, der öffentliche Raum wird Schritt für Schritt von den Neubürgern beansprucht und erobert, technologisch und wissenschaftlich ist Europa von den Asiaten und den Amis längst abgehängt worden. Keine schönen Perspektiven.

Aber noch erklären uns Linke, man müsse Politik nur besser kommunizieren, das freie Internet schärfer kontrollieren, die Dosis der alten sozialistischen Medikamente erhöhen, die Geldbörsen und Herzen für die Millionen von Neuzuwanderern noch weiter öffnen, und alles wird wieder gut.  Dass einige heimische Sozialisten auf die Erlösung durch ein Anzugmodel Marke Otto-Versand hoffen, das  rote Sprüche in peinliches Pseudomanagerdenglisch („Plutoshot“) verpackt, zeigt, wie tief der linke Karren im Dreck steckt, wie es um deren geistige Verfasstheit steht. Jetzt liegt es an den Wählern.

Mrz 152017
 

von Alexander Meschnig bei ORTNERONLINE

Originaltitel : Völkerwanderung: „Wie der Frosch im heißen Wasser“

Die massenhafte Zuwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern erzwingt faktische Umwälzungen in Europa. Die Maßstäbe dessen, was noch vor kurzem als „normal“ galt, verschieben sich mehr und mehr. Was früher als Skandal galt, wird heute hingenommen. Man gewöhnt sich daran wie ein Frosch, der im Wasser sitzt, während es erhitzt wird.

I. Der Sozialstaat in Gefahr

Wahrscheinlich erleben wir gerade eine der größten Umwälzungen in der europäischen Geschichte. Die massenhafte Zuwanderung aus den zerfallenden Gemeinschaften arabischer und afrikanischer Staaten mit ihren youth bulges, einem riesigen Überschuss an jungen Männern, ist ein Ereignis von weitreichender Bedeutung, das lange Zeit wie eine Naturkatastrophe, die über einen hereinbricht, behandelt wurde. Auch aktuell hat man nicht den Eindruck, dass irgendjemand der politisch Verantwortlichen in Deutschland den Ernst der Lage begreift. Der spätestens seit September 2015 herrschende Unwille der Regierung, sich mit unangenehmen Fragen und Entscheidungen auseinanderzusetzen, sie entweder in die Zukunft zu verschieben oder von anderen Akteuren eine Lösung zu erwarten, verhindert immer noch alle längst notwendigen Schritte. Hunderttausende von hauptsächlich jungen, muslimischen, männlichen Einwanderern wurden und werden deshalb weiter in Deutschland aufgenommen und großzügig alimentiert.

Im Prinzip läuft die Entwicklung auf eine Auflösung des National- und damit auch des Sozialstaates in Deutschland hinaus. Ersterer ist in den Augen der politischen und medialen Eliten sowieso nur noch ein Relikt dunkler Zeiten und durch die europäische Idee zu ersetzen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung und die offensichtlich von höchster Stelle gewollte Transformation – „Das Volk ist jeder, der hier im Land lebt“ – werden in absehbarer Zeit die Grundlagen des Sozialstaates zerstören, der auf fragilen Voraussetzungen beruht: Solidarität, Gegenseitigkeit, Vertrauen, ein funktionierender Rechtsstaat, die Aufgabe tribalistischer Strukturen und eine weitgehend kulturelle Homogenität seiner Bürger. Alles Elemente, die in Kombination für sich genommen historisch und im globalen Maßstab eine Ausnahme bilden.

Die Existenz des Sozialstaates steht heute mit der ubiquitären Öffnung für praktisch alle Einwanderungswilligen auf dem Spiel, da die wesentlichen Voraussetzungen (unabhängig von den horrenden Kosten) für sein Funktionieren unter der Last der Massenmigration brüchig werden. Der 2016 verstorbene Zivilisationshistoriker Rolf Peter Sieferle fasst die Situation in einem Essay zum „Migrationsproblem“ knapp zusammen: „Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig. Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.“

II. Das erschreckende Tempo der Veränderungen

Historiker werden wohl erst nach Jahren detailliert rekonstruieren können, welche Konsequenzen ein singuläres Ereignis wie die deutsche Grenzöffnung im September 2015 für die europäische Geschichte hatte. Selbst wenn wir bereits heute bestimmte historische Kontinuitäten, mentale Muster und politische Fehleinschätzungen konstatieren können: Viele der aktuellen Entwicklungen wären noch vor einigen Jahren von den allermeisten Beobachtern als undenkbar abgetan worden.

„Wahrscheinlich besitzen alle großen Umwälzungen der Geschichte“, so Joachim Radkau in „Das Zeitalter der Nervosität“, einer lesenswerten Studie der wilhelminischen Ära, „in ihrer Entstehungsweise ein Element der Kontingenz, der zufälligen Verknüpfung verschiedener Entwicklungslinien; denn ohne einen gewissen Überrumpelungseffekt wären sie nicht möglich.“

Geschichte ist niemals linear oder allein das bewusste Ergebnis handelnder Akteure (der Irrtum jeder Verschwörungstheorie), was aber nicht bedeutet, dass es keine Korrekturmöglichkeiten oder unterschiedliche Optionen gibt.

Erschreckend an den vergangenen zwei Jahren ist insbesondere die Geschwindigkeit, mit der sich die Veränderungen unserer gewohnten Welt vollziehen. Die menschliche Psyche hat aus Überlebensgründen die Fähigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen. Durch Gewöhnung verschieben sich die Maßstäbe dessen, was noch vor kurzem als „normal“ galt, mehr und mehr. Was früher als ein Einbruch in unser Leben oder Skandal galt, wird heute als unveränderbare Realität wahrgenommen, akzeptiert und/oder resignativ hingenommen.

Vieles, was noch bis vor nicht allzu langer Zeit als Ausdruck von Pessimismus oder dystopische Phantasie abgetan wurde, ist heute längst Wirklichkeit. Wenn wir ehrlich sind, wer hätte sich – obwohl es natürlich für nüchterne Analytiker Anzeichen dafür gab – Anfang 2015 vorstellen können, wo wir uns heute befinden?

Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge und größere Veranstaltungen müssen von schwer bewaffneten Polizisten, mit Straßensperren und strengen Einlasskontrollen gesichert werden;
Gewaltverbrechen von neuer Qualität, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Massenschlägereien, Angriffe auf Polizisten, Rettungs- und Krankenhauspersonal sind Alltag geworden;
Pfefferspray, Schusswaffen, Überwachungs- und Sicherheitselektronik sind Verkaufsschlager;
Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die vorher alle ungeprüft ins Land gelassen und willkommen geheißen wurden, können nun aus unzähligen Gründen nicht abgeschoben werden;
Die Kosten der „Willkommenskultur“ – Unterbringung, Integration, Sprachkurse, Hartz IV, Gesundheitskassen, Sicherheit – erreichen inzwischen schwindelerregende Summen (nach Schätzungen für 2017 zwischen 20 und 40 Milliarden Euro);
Politiker einer demokratisch gewählten Partei werden angegriffen, Hoteliers und Veranstaltungsorte vermieten auf Druck linker Gewalttäter keine Räume für Parteiversammlungen oder werden massiv von „toleranten und weltoffenen Gruppen“ bedroht;
Tausende deutsche Staatsbürger mit Doppelpass fordern bei einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen lautstark die Einführung der Todesstrafe in der Türkei;
Die Opfer eines islamistischen Terroranschlags in Berlin werden praktisch totgeschwiegen; erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit müssen die politisch Verantwortlichen (niemand tritt zurück) eine Gedenkveranstaltung mehr als drei Wochen nach dem Anschlag abhalten.
Die Liste der bis vor kurzem noch für ganz unwahrscheinlich gehaltenen Tatsachen lässt sich endlos fortführen. Der Gewöhnungseffekt hat dabei längst eingesetzt, nur noch spektakuläre Ereignisse lassen uns aufhorchen. Die Abstumpfung hat uns alle erfasst und das ist ein wirklich schlechtes Zeichen.

III. Die beharrliche Verdrängung der Wirklichkeit

Beunruhigend ist aber auch, das viele Bürger keine Notiz von diesen täglichen Vorfällen nehmen oder die realen Entwicklungen, in den Worten der Kanzlerin, für „alternativlos“ halten, wenn sie nicht weiter schlicht geleugnet oder gar als Hetze bezeichnet werden (jeder Hinweis auf Gewalttaten von Migranten gilt für weite Teile der politischen und medialen Elite als rechtspopulistisch). Die hartnäckige Leugnung, das stumme Hinnehmen, aber mehr noch die beharrliche Realitätsverweigerung in weiten Teilen der Gesellschaft, sind offenbar spezifische Kennzeichen der deutschen Situation.

Ein Blick auf die ausländische Berichterstattung zeigt, dass viele Kommentatoren die hiesigen Entwicklungen mit zunehmendem Unverständnis betrachten. Deutschland ist mit seiner Position in Europa weitgehend isoliert. Im Blick der „Verantwortungsethiker“ (Max Weber), erscheint die praktisch ausnahmslose Grenzöffnung für alle Migranten – es reicht, das Wort „Asyl“ korrekt auszusprechen – die Ausnahme. Die Tabuisierung aller nationalen Interessen, die faktische Preisgabe des Landes, wird in den Augen der meisten anderen europäischen Staaten, wie auch von Ländern wie China, Japan oder den USA, als „deutscher Sonderweg“ betrachtet, als eine illusionäre und weltfremde Politik, die einer Selbstzerstörung gleichkommt. Dass ursprünglich im linksextremen Spektrum angesiedelte Positionen („No borders“, „Kein Mensch ist illegal“) zur Staatsdoktrin in einem von einer (einst) konservativen Partei geführten Deutschland wurden, ist vielleicht die erstaunlichste Tatsache des „summer of love.“

Orientiert an der Idee einer „universellen Menschheit“, der Absage an jedes nationale Interesse als unmoralisch und egozentrisch, wurde die Grenzöffnung als eine Art moralischer Imperativ kommuniziert. In Wirklichkeit wollte man sich einfach nicht mit den Bildern geschlossener Grenzen und randalierender Flüchtlinge konfrontieren, da die politische Führung die Verantwortung für die daraus resultierenden Maßnahmen nicht übernehmen wollte. Im November 2015 hatte ich dazu in einem Artikel für die „Achse“ geschrieben:

„Es wird niemand tausende junge Männer, die entschlossen die deutsche Grenze überschreiten, ohne Gewaltanwendung aufhalten können. Bilder von physischen Auseinandersetzungen an etwa der deutsch-österreichischen Grenze wären bei Einhaltung der gesetzlichen Regeln unvermeidlich. Genau diese Bilder will Merkel verhindern. Das ist – zugegeben – ein legitimes Anliegen und moralisch zweifellos zu rechtfertigen, es stellt sich aber als Konsequenz die Frage: Kann jemand, der so denkt und (nicht) handelt, einen Staat in der größten Krise der letzten Jahrzehnte führen?“

Die gesinnungsethische Radikalität, vielleicht nur ein Ausdruck politischer Feigheit und mentaler Schwäche, ist im Kern genuin unpolitisch. Denn ihre abstrakten Forderungen reflektieren weder die Folgen ihres Handelns noch die von ihr erzeugten Effekte. Dass sich eine deutsche Bundeskanzlerin in infantiler Pose für Selfies mit in der Regel illegalen Einwanderern zur Verfügung stellte, ohne offensichtlich in Erwägung zu ziehen, was solche Bilder in den arabischen und afrikanischen Ländern auslösen, war nur die Spitze eines Kitsch- und Rührstücks, welches das Politische durch einen moralischen Imperativ ersetzte.

IV. Das Diktat moralischer Erhabenheit

Inzwischen wird immer deutlicher, dass die rein gesinnungsethischen Positionen unter dem Druck der Realität zu bröckeln beginnen. Große Teile des linksgrünen Milieus – und dazu gehören inzwischen auch Teile der CDU, die die Grünen als Partei fast überflüssig machen – weigern sich zwar weiter standhaft, die Folgen einer Politik einzugestehen, die die Sicherheit, Stabilität und Prosperität Europas als Ganzes bedrohen, aber ihre Botschaften klingen bereits mehr wie Rückzugsgefechte.

Von Anfang an wurde aus Gründen der sozusagen „nachträglichen Rechtfertigung“ von führenden Vertretern der „Willkommenskultur“ deshalb versucht, uns die Folgen der massenhaften Einwanderung als eine „Win-Situation“ zu verkaufen. Wie im Märchen sollten die „Neuhinzugekommenen“ Deutschland nicht nur von seiner historischen Last erlösen, für das vielzitierte „Bunt“ in einer grauen Republik sorgen, uns mit den Worten Maria Böhmers „mit ihrer Kultur und Herzlichkeit bereichern,“ sondern auch für handfeste Ergebnisse bei der Steigerung des Bruttosozialprodukts sorgen. Industrie-Vertreter wie etwa der Daimler-Chef Dieter Zetsche halluzinierten schon von einem „nächsten deutschen Wirtschaftswunder“.

Die Realität sieht heute so aus: In den 30 DAX-Unternehmen mit mehr als 1,1 Billionen Euro Jahresumsatz und rund 3,5 Millionen Beschäftigten wurden gerade einmal 54 Flüchtlinge bzw. Zuwanderer fest angestellt, davon entfielen allein 50 auf die Deutsche Post. Der unkontrollierte Zuzug aus mehrheitlich islamischen Ländern, so die Einschätzung des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ in Köln (IW Köln), wird in den kommenden Jahren zu einem sinkenden Leistungsniveau des deutschen Bildungssystems führen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wird das multikulturelle Schweden bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden. Das mag vielleicht übertrieben sein, die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen aber: Kein Land ist im Ranking so stark abgestürzt wie Schweden. In Mathematik, in den Naturwissenschaften und beim Lesen liegt Schweden inzwischen unter dem OECD-Durchschnitt.

Neben der angeblichen Ankurbelung der Wirtschaft waren für die Verfechter der „Willkommenskultur“ auch die Lösung der demografischen Probleme, die Rentenfinanzierung und eine „Auffrischung des Genpools“ (Schäuble) erwünschte Nebeneffekte der Migrationswelle. Auf dem Höhepunkt der Hysterie, mit applaudierenden Bürgern an Bahnsteigen, Blumen und Girlanden (das erinnerte an siegreiche Kriegsheimkehrer), wurden jeden Tag neue Vorteile entdeckt. Gegenargumente, ein nüchterner Blick auf die empirische Gestalt des durchschnittlichen Migranten (jung, männlich, ungebildet) und seiner Herkunftsgesellschaft jenseits einer abstrakten „Fremdenliebe“, prallten an den moralisch Erhabenen ab und führten im Regelfall zur gesellschaftlichen und medialen Ausgrenzung des Kritikers. Eine Gesinnung ist empirisch solange nicht falsifizierbar, solange sie an sich selbst glaubt. Und das kann bekanntlich (siehe Kommunismus) lange dauern.

V. Das Versagen der politischen Führung

Zu dem Zeitpunkt an dem die Realität mit aller Macht die Ideologie ad absurdum führen wird, werden die Positionen der einst Diffamierten, wie die der AfD oder des „Packs“, voraussichtlich zu Forderungen der Regierung. Das deutet sich bereits in manchen kühnen Volten der einstigen Vorturner an, wenngleich die eigenen Irrtümer und das komplette Versagen nur in Ausnahmefällen eingestanden werden. Im Prinzip müsste man die Verantwortlichen in Politik – und vor allem auch in den Medien – jeden Tag in Endlosschleife mit ihren Haltungen der vergangenen zwei Jahre konfrontieren. Hat sich etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für seine Aussagen am 16. November 2015 bei denjenigen entschuldigt, die damals als Hassprediger galten, nur weil sie bestimmte Probleme ansprachen? Wir erinnern hier an seine Lageeinschätzung:

„Es gibt keine Verbindung, keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen außer vielleicht einer: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris.“

Dabei hatten sogar Teile der eigenen Geheimdienste früh auf Verbindungen von Terrorismus und Flüchtlingsströmen hingewiesen. Die Mißachtung dieser Warnungen zeigt, dass die Weigerung, unangenehme Tatsachen anzuerkennen, in der Staatsspitze Konsens war. Wenn regierungsverantwortliche Personen ihr Handeln rein gesinnungsethisch ausrichten, kann man von einem Versagen der Staatsführung sprechen. Das wird brandgefährlich, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die eine existentielle Bedeutung haben, da bestimmte Entwicklungen den Bestand des Gemeinwesens bedrohen. In einer solchen Situation befinden wir uns heute, auch wenn die gute Konjunktur, hohe Steuereinnahmen sowie funktionierende administrative und zivilgesellschaftliche Strukturen das noch eine Zeit lang verdecken können.

Da viele Probleme erst später in vollem Umfang sichtbar werden, fällt es vielen Bürgern leicht, sie zu ignorieren. Hinzu kommt die Gewöhnung an veränderte Zustände, ein langsamer und schleichender Prozess der Aushöhlung des einst Vertrauten. Es wirkt wie ein Betäubungsmittel. Die Dinge entwickeln sich eben so und nehmen ihren scheinbar vorbestimmten Lauf. Wie auf der staatlichen Ebene, fehlt auch in der Gesellschaft so etwas wie der Wille, sich zu behaupten, überhaupt etwas zu wollen. Dieser Wille ist für die Weiterexistenz der freiheitlichen und demokratischen Welt aber unabdingbar.

In dem nach seinem Freitod erschienen Band „Das Migrationsproblem“ in der Werkreihe von TUMULT kommt der anfangs erwähnte Rolf Peter Sieferle zu folgendem abschließendem Urteil:

„Ein altes Rechtsprinzip lautet ultra posse nemo obligatur, d. h. jede Verpflichtung hat ihre Grenze dort, wo die Selbstzerstörung begänne. Das Leben wie auch das Überleben des politischen Gemeinwesens hat einen Vorrang vor abstrakten Rechtsprinzipien, auch wenn es einzelnen freistehen mag, den Selbstmord zu wählen. Die politische Führung ist dazu jedoch nirgendwo ermächtigt. Man kann, wenn man will, die andere Wange hinhalten; die Regierung darf jedoch nicht die Wange des Volkes hinhalten, das sie gewählt hat.“

Feb 022017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Was hat er heute wieder angestellt ?

Die europäische Massenhysterie will nicht abflauen. Noch immer hyperventilieren linke Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Künstler, wenn sie nur an ihren politischen Alptraum, an Donald Trump denken. Jeden Tag präsentieren sie uns eine neue noch schlimmere, eine noch schrillere Aktion vom sexistischen Prolo-Schwachkopf aus dem Weißen Haus. Jedes Wort, jedes Dekret, jede Tat, eine Beleidigung für die empfindsame Gutmenschenseele. Jetzt hat er auch noch die Justizministerin entlassen. Man glaubt es nicht. Die gute Dame hatte Trumps Entscheidung, ein temporäres Einreiseverbot für Bürger einiger failed states zu verhängen, in denen Islamisten und Jihadisten an der Macht sind bzw. ihr Unwesen treiben, kritisiert und ihre Mitarbeiter zum Widerstand dagegen aufgehetzt.

Die Geschichte ist nicht einmal halb so spannend und schlimm, wie es die gackernden europäischen Nanny-Journalisten darzustellen versuchen. Die Dame war nur kommissarische Ministerin. Trumps Justizminister wird derzeit ja von den Demokraten blockiert. Zudem ist Trumps sogenannter Muslim-Ban gar keiner. Mit etwas Recherche wüsste selbst der gemeine europäische Qualitätsjournalist, dass es weltweit rund 60 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung gibt. Das Einreiseverbot betrifft hingegen nur sieben. Wer trotzdem von einem Einwanderungsstopp für Muslime spricht, weiß es entweder nicht besser oder er verbreitet gezielt Fake-News. Okay, die dürfen das. Der Zweck, sprich der Kampf gegen den „Populismus“, heiligt schließlich die Mittel.

Um den Trump-Hass des europäischen Stimmviehs weiter am Köcheln zu halten, muss man jedem Bericht und jeder Nachricht einen gewissen Spin geben. Trump könnte derzeit über Wasser gehen und Blinde sehend machen, die angepisste politisch-korrekte Machtelite in Europa würde ihn auch dafür verspotten und verachten.

Der chronische Trump-Hass erinnert an einen quasireligiösen Massenwahn. Nach dem schwarzen Heiland Obama hat nun der böse Dämon, der Angry White Man Donald Trump, die Welt in seinen knochigen Klauen. Gut gegen Böse. Obama und Trump sind Projektionsflächen für die Phobien und Visionen der Linken dies- und jenseits des Atlantiks.

Es gibt mittlerweile unzählige Hitler-Trump Vergleiche, nicht nur auf linken Hetzplattformen im Internet, sondern auch von „seriösen“ Medien wie etwa der „Zeit“.  Alles was Trump ausspricht, dekretiert, entscheidet oder twittert, ist per se böse, eben weil es von Trump kommt. Da spuckt etwa die europäische linke Intelligenzija seit Jahren und Jahrzehnten Gift und Galle über die angeblich imperialistische und expansionistische Politik der Vereinigten Staaten. Doch wenn Trump ankündigt, die USA werden künftig nicht mehr den Weltpolizisten spielen, dann führen die Europäer keine Freudentänze auf, nein, sie kritisieren ihn dafür. Dank Donald Trump können die staatsgläubigen europäischen Untertanen endlich wieder ihrem latenten Antiamerikanismus, den sie in den vergangenen Jahren, als Messias Obama in Washington wirkte, unterdrücken mussten, wieder freien Lauf lassen. Jetzt lässt auch die Journaille so richtig die Sau raus. Eine dümmliche Schlagzeile jagt die nächste.

Auch deshalb, weil Trump das Sicherheitsschmarotzertum der Europäer nun beendet. Zu recht. Bisher haben die Amis ohne große finanzielle Gegenleistung die Europäer beschützt. Sie durften sich dafür von den obergescheiten Europäern auch noch regelmäßig ans Bein pinkeln lassen. Da Europa über Jahrzehnte nicht selbst für seine Sicherheit verantwortlich war, mutierten viele Europäer zu Pazifisten, die Grünen wollten gar die Heere abschaffen. Jetzt ist Schluss mit lustig am pazifistischen Ponyhof. Mit dem außenpolitischen Paradigmenwechsel der USA sind die weitgehend wehr- und verteidigungsunfähigen Europäer plötzlich auf sich alleine gestellt. Mit Uschis deutscher Gender-Bundeswehr oder dem österreichischen Bundesheer, das die Minister Klug und Darabos gezielt zugrunde gerichtet haben, lässt sich kein Land verteidigen, kein Krieg führen, geschwiege denn einer gewinnen. Und das in Zeiten wie diesen. Jetzt ist der der Prolo aus dem Weißen Haus wieder an allem schuld.

Trump macht, Europa winselt. Wobei das weder ein neues noch ein allein politisches Phänomen ist. Man kennt das zum Beispiel aus der Wirtschaft. Amerika forscht, entwickelt, erfindet und Europa kritisiert. Während amerikanischen Konzerne wie Google, Apple oder Amazon die Welt erobern, versucht man sie in Europa mit Bürokratie, Regeln, Verordnungen und Steuern zu behindern. Erbärmlich. Darin sind wir Europäer wirklich gut. Zu mehr reicht es in den leistungs- und innovationsfeindlichen sozialistischen Nanny-Staaten nicht.

Die alten sozialistischen Eliten in Europa haben noch nicht einmal ansatzweise begriffen, was die Trump-Präsidentschaft für sie und ihre Zukunft tatsächlich bedeutet. Der Westen steht vor einem Systemwechsel. Trump hat eine Bewegung in Gang gesetzt, die den neosozialistischen Metastasen Multikulti, Genderismus, Ökultismus und der politischen Korrektheit den Garaus machen könnte. Deshalb starrt auch der polit-mediale Machtblock mit einer Mischung aus Staunen, Entsetzen, Angst und Hass auf Washington und den Mann mit der seltsamen Frisur.  Dass Trump erfolgreich sein könnte, ist die größte Angst der Europäer. Man begreift nicht so recht, was vor sich geht, schließlich schien es so, als hätte man bis zum Brexit und den US-Wahlen alles fest im Griff. Man verwechselte die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen.

Die europäischen Bürger haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die Elite und ihre Handlanger keine Politik für sie machen, sondern immer nur die Interessen anderer vertreten. Man gab bestenfalls im paternalistischem Tonfall vor, die Ängste der Bürger zu verstehen um sie im nächsten Halbsatz als dumm und unbegründet abzutun.

Politik in Europa beschränkte und beschränkt sich in der Regel darauf, dass Leben der Untertanen bis in die privatesten Bereiche hinein zu regeln, zu kontrollieren, die Mittelschicht finanziell auszupressen und die großen Probleme und Herausforderungen vor denen Europa steht zu leugnen und zu ignorieren. Wir schaffen das. Die Islamisierung, die unkontrollierte Masseneinwanderung, die Schuldenkrise, die Deindustrialisierung, der Terrorismus, die Bevölkerungsexplosion in Afrika und deren Folgen für Europa etc. Auf alle diese Probleme haben die europäischen Eliten keine Antworten, stattdessen werden Duschköpfe genormt, Glühbirnen verboten und das Bargeld abgeschafft.

Die Europäer haben sich an diese Art der Herrschaft gewöhnt. Und plötzlich taucht in den USA ein Mann auf, der Politik macht. Politik im Interesse seines Landes, im Interesse seiner Bürger. Unerhört! Der angeleinte Europäer könnte nun erkennen, dass Politik nicht zwangsläufig leeres Herumschwurbeln, Tarnen, Täuschen und Tricksen bedeuten muss. Während Europa sogar damit überfordert ist, schwer kriminelle Flüchtlingsdarsteller wieder außer Landes zu schaffen, verhängt Trump per Unterschrift ein temporäres Einreiseverbot für Bürger aus problematischen Ländern. Da hilft es auch nichts, wenn man auf Trump zeigt und aufgeregt Faschismus, Populismus und Nazi schreit. Trump mit Hitler zu vergleichen ist nicht nur dumm und verantwortungslos, es verharmlost auch den Nationalsozialismus und ist eine Verhöhnung seiner Millionen von Opfern. Deshalb: tief durchatmen.

Trump ist der Sieger einer fairen demokratischen Wahl und er bewegt sich im Rahmen der Verfassung. So geht Demokratie. Man kann und darf Trump und seine Politik dumm und schrecklich finden, das berichtig aber nicht zu völlig überzogenen Reaktionen, die noch dazu demokratische Spielregeln verletzen.

Trump hat eine Zeitendwende eingeleitet. Die alten erschlafften Eliten spüren das. Sie sind längst in der Defensive.  Sie geifern und hetzen, versuchen mit immer neuen Zensurmaßnahmen, schrillerer Propaganda, Repressalien, mit inszenierten Neustarts und eilig präsentierten Plänen ihren Ab- und Untergang hinauszuzögern. Es wird ihnen nichts mehr nutzen. Der Trumpimsus hat Europa längst erfasst.

Feb 012017
 

Wann kann man eine gesellschaftliche Entwicklung als auf absehbare Zeit unumkehrbar bezeichnen? Gibt es im Vorfeld großer Zusammenbrüche den einen Moment, an dem erkennbar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Richtung Ungewissheit führt, während die andere Seite zwangsläufig in Richtung Abgrund weist? Historiker finden in der Geschichte zahlreiche Ereignisse, deren katastrophales Ende sie gern auf ein initiales Ereignis zurückführen, aus dem heraus die folgenden Handlungen geradezu automatisiert und folgerichtig abliefen.

Als Beispiel sei hier nur das Attentat in Sarajewo genannt, das lange Zeit als „der Auslöser“ des Ersten Weltkrieges galt, von dem aus sich alles andere zwangsläufig entwickelt habe. Nun krankt die vergleichende Geschichtsforschung bekanntlich an der mangelhaften Infrastruktur für Zeitreisen, weshalb sie den endgültigen Beweis für derlei „Initial-Thesen“ stets schuldig bleiben muss. Sie kann nämlich nie den Gegenbeweis führen, indem sie eine Weiche in der Vergangenheit anders stellt und dann feststellt, was auch hätte passieren können.

Deshalb ist das, was ich jetzt zu tun beabsichtige unstatthaft, unwissenschaftlich, ungenau, unbeweisbar und dementsprechend reine Spekulation. Ich werde ein solches als „Initial“ betrachtetes Ereignis in die Gegenwart projizieren und behaupten, dass gerade wieder ein ähnlicher Zeitpunkt kurz bevor steht, an dem sich die Zukunft in zwei sehr unterschiedliche Richtungen entwickeln kann.

Die Möglichkeit, alternativlos „durchzuregieren“

Jeder, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte auskennt, wird mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ etwas anfangen können. Er steht synonym für die wohlbegründete und erfolgreiche Selbstentmachtung des Deutschen Parlaments und damit am Ende des Endes der Demokratie der Weimarer Republik. Ab dem 25.3.1933 konnte Hitler damit beginnen, auch noch die letzten Reste der Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die parlamentarische Kontrolle war abgeschafft, das Parlament hatte sich per Gesetz selbst entmachtet.

Eine „große Koalition“ aller Parteien – mit Ausnahme der SPD, die geschlossen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Verfolgung und Verbot an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen konnte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3-Mehrheit zugunsten des Selbstmordes mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigentlich implizierte: Die Abschaffung jeder Opposition und die Möglichkeit für Hitler, alternativlos „durchzuregieren“. Die letzten Worte im frei gewählten Reichstag, die Otto Wels von der SPD sprach, kennt heute fast jeder. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch aufschlussreicher finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Ludwig Kaas, der mit dem katholischen Zentrum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.“

Die „rasche, aufbauende, rettende Tat“ blieb indes aus, wie wir wissen. Die durch das Ermächtigungsgesetz legitimierte autokratische Herrschaft der NSDAP sorgte stattdessen binnen kürzester Zeit durch Ausschaltung jeder Opposition und Demokratie nur für rasche, zerstörende und mordende Taten – alles im Namen der Wahrheit und der Alternativlosigkeit. Das bittere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trümmern und Leichenbergen schwebte, war selbstredend nicht das, was sich Prälat Kaas in sicher guter Absicht von seiner Zustimmung erhofft hatte.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

2017 könnte es wieder zu einer Situation kommen, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen vermag – ganz ähnlich wie 1933 würde vom Parlament auch heute nicht explizit die Abschaffung der Meinungsfreiheit verlangt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Einmal abgefeuert könnte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gleich mit erlegen.

Keiner weiß genau wie und wann, aber dass unsere Bundesregierung an der Errichtung eines wie auch immer genannten „Wahrheitsministeriums“ arbeitet, ist bekannt. Denn der deutsche Politikbetrieb hat den Feind im eigenen Land entdeckt, der in schöner Regelmäßigkeit den Verlautbarungen der Regierungslautsprecher Wort für Wort folgt, nur um in diesen dann anschließend das Verhältnis der Inhaltsstoffe Fakten, Beruhigungs- und Aufputschmittel mittels Apothekerwaage zu bestimmen und die Ergebnisse ohne weiter Prüfung Online zugänglich zu machen. Ein Blogger in Hintertupfingen ist heute genauso schnell bei seinen Lesern, wie ein Regierungssprecher bei seinen Multiplikatoren befreundeter Medien.

Es gibt seit einiger Zeit eine erosive Stimmung im Land, die uns vorzuführen die regierungsnahen Medien nicht müde werden. Überall entstehen derweil private und halbstaatliche Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Rechts, Rechtspopulismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit und natürlich Faschismus verschrieben haben – am besten kämpft man gegen alles zusammen, am tapfersten ist man dort, wo keiner der deklarierten Feinde sein freches Haupt erhebt. Die „freien Radikalen“ stürzen sich wie Märchenprinzen von edlem Geblüt, sorry Gemüt, auf all die bösen Gesinnungsdrachen, um ihnen die rechten Köpfe abzuschlagen. Allein, es scheint nicht zu fruchten, wenn sich selbst Bundesminister und Meinungsüberbringer wie Spiegel, Süddeutsche und Zeit immer wieder als Schild und Schwert der großen Koalition mit Begriffskeulen helfend auf die Drachen stürzen. „Elender Spalter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn hernieder saust. Der Drache zieht sich indes in die sicheren Höhlen des Internet zurück, wo er für die braven Ritter kaum zu erreichen ist. Noch nicht.

Plötzlich sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus

Gleichzeitig vermitteln die Kämpfer für das ewig Gute den Eindruck der Erschöpfung, weil man all der Drachen, der falschen Meinungen, Satiren, Fake-News und der bösen fremden Mächte (Putin, China, Nordkorea, le Pen, Trump…ideologisch unpassendes bitte streichen) kaum noch Herr zu werden glaubt. Wenn man das Schwert der Wahrheit zu führen glaubt, sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus. „Zunehmender Rechtspopulismus“ steht dafür als symbolische Formulierung, um die Richtung der Debatte vorzugeben, die irgendwann nur noch einen Schluss zulassen soll: Man muss rettend eingreifen, bevor alles noch viel schlimmer wird und am Ende womöglich der edle Ritter die Schlacht verliert! Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen? Entschuldigung, ich wollte natürlich sagen: Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Argumentationsnot von Bevölkerung und Europa dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es ausgerechnet die SPD und die von ihr geführten Ministerien für Justiz und Famile, von denen die größten Anstrengungen in dem Bemühen ausgehen, die Meinungsfreiheit an eine beliebig straffbare Kette zu legen, indem man möglichst unter dem öffentlichen Radar versucht, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu etablieren. Die willfährigen Landsknechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Aktionen „KeinGeldFürRechts“ und „Stop Hatevertising“ beziehungsweise dem semiprofessionellen dafür aber doppelmoralischen „correctiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vorlaute Pöbel reagiert und wie bereitwillig sich dessen frechste Vertreter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirtschaft von solchen Aktionen einschüchtern lassen.

Indes stehen neue Helden bereit, den in ersten Gefechten verschlissenen Rittern zur Seite zu springen. Und wenn Steffen Seibert mit seinem Anglerlatein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ranga Yogeshwar vom WDR.

„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“

Nun achtet China nicht nur darauf, welche Nachrichten das Land erreichen, sondern auch, welche es verlassen und welche innerhalb des Landes zirkulieren dürfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die kommunistische Parteiführung die Kontrolle über das Internet und all die chinesischen und westlichen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutschland, die „systemnah“ beschäftigt sind, auch für den sonst so symphatischen Erklärbären vom WDR.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Souveränität ist gemeint? Die der Konsumenten oder die Konstrukteure? Und was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?

Werden nach den Buntstiften auch die bunten Meinungen aus dem Verkehr gezogen?

Die ARD hätte sich vielleicht nie erklären müssen, der Mord an Maria in Freiburg sei nur ein „lokales Ereignis“ ohne nationale Relevanz, weil es eben unwidersprochen ein lokales Ereignis geblieben wäre. Was, wenn gleichgeschalteten Staatsmedien, die direkt vom Politikbetrieb abhängig sind, ergänzt durch alimentierte private Restmedien – um den Schein der Meinungsvielfalt zu wahren – in der Lage wären, ein Scheinbild aus Harmonie und „good governance“ aufrechterhalten, während es in Wirklichkeit an allen Ecken knallt und zischt? Was wenn die Meldungen der Klebers und Gauses und all der anderen Vertreter der Plapper-Class nicht mehr hinterfragbar sind, weil sie unter dem Prüfsigel der „Correktiv-News“ Sakrosankt sind? Wird das der Beginn einer harmonischen und konfliktarmen Zeit sein, oder das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten?

Die EU kann heute zwar Wassermalfarben und Buntstifte wegen deren Giftigkeit aus dem Verkehr ziehen und die maximale Leistungsaufnahme von Staubsaugern regeln, die innere Sicherheit jedoch ist als nationales Gut kaum zu verteidigen und daher aufzugeben, Terroranschläge gehören zum Restrisiko, was aber bitte niemanden dazu bringen sollte, seine Lebens- und Konsumgewohnheiten zu ändern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die überfürsorgliche EU ausgerechnet Buntstifte für eine Gefahr hält, wo in Deutschland doch sonst die Kunterbuntheit als Wert an sich gepriesen wird.  Was passiert aber, wenn nach den Buntstiften die bunten Meinungen wegen vermeintlicher Giftigkeit aus dem Verkehr gezogen werden? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es ausgerechnet das eigene Parteiorgan „Vorwärts“ war, das so soft wie kein anderes Medium in der Geschichte Deutschlands verboten wurde? Ob allen, die jetzt die ordnende Hand des Gärtners fordern, um die unkrautigen Meinungen auszureißen, die zwischen den vermeintlich sicheren Gehwegplatten der Leitmedien sprießen, wirklich klar ist, dass auch Heinrich Heine einst als Nestbeschmutzer galt, als der aus seinem Pariser Exil auf Deutschland schaute?

Deshalb meine Frage an die marginalisierte und opportunistische Opposition aus Grünen, Linken und ein bisschen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grundgesetztes, welcher die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit garantiert, eine neue ministeriale und gesetzliche Klammer bekommen sollte (zum Schutz, versteht sich), könnte es im Jahr 2017 ähnlich wie 1933 zu einer „raschen, aufbauenden, rettenden Tat“kommen? Würde, die Mehrheit der Grünen und Linken die Hand zur Abschaffung „falscher Meinungen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren werden kann in der Sammlung“ der Opposition und der Regierung?

Ich bin gespannt.

Von Roger Letsch erschienen bei der Achse4 des Guten > Achgut.com

Jan 172017
 

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.

Obwohl sich der Vergleich unserer demokratischen Institutionen mit dem Unrechtsstaat DDR verbietet, fühlt man sich angesichts dieser Gesetzgebungsvorhaben an den Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ erinnert: Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB), das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet. Die Formulierungen des Paragraphen waren so unbestimmt, dass fast jede kritische Äußerung strafrechtlich verfolgt werden konnte. Noch schlimmer ist, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Maas auch so lauten könnte:

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird…bestraft.“

Dieses Gesetz stammt aus der Nazizeit, vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz. Es schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

„Hate Speech“ und „Fake News“, was soll das sein? Wahlkampfversprechen wie „Die Rente ist sicher?“ oder „Wir schaffen das?“

Die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftflüchtling“, den eine mit Millionen von Steuergeldern subventionierte linksextreme Stiftung als „rechte Hetze“ brandmarkt? Oder die offizielle Pressemitteilung der Polizei, wonach es in Köln vor einem Jahr eine ruhige Silvesternacht gegeben habe? Wer verwendet diese Begriffe und warum? Die Formeln sind ungenau, schwammig und Instrument von Akteuren, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hate Speech“ oder „Fake News“ ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt.

Wir brauchen keine neuen Gesetze!

Facebook und Konsorten sowie die dort Agierenden können auch nach aktuellem Recht hinreichend zur Verantwortung gezogen werden. Das Zivilrecht gibt mit den §§ 823 ff. BGB bei Beleidigungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik ein hinreichendes Instrumentarium, das auch gegenüber sozialen Netzwerken ohne weiteres eingesetzt werden kann. Es wird ergänzt durch die strafrechtlichen Vorschriften von Beleidigung, übler Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft ist jegliche weitere Gesetzgebung völlig entbehrlich. Hass mag man aus moralischen Gründen ablehnen. Meinungen und Überzeugungen sind aber straffrei. Wir haben – und brauchen – kein „Gesinnungsstrafrecht“.

.Was die Politik von Facebook an Löschleistung verlangt, ist ebenfalls abwegig. Was leicht zu belegen ist: Die renommierten Pressekammern der deutschen Landgerichte verfügen über ca. 3,5 Richterstellen und müssen pro Jahr 800-1000 Verfahren bewältigen. Wenn man in einem Eilverfahren schon einmal 14 Tage auf die einstweilige Verfügung wartet, sagt das alles über das, was professionelle Richter bei sorgfältiger Arbeit zu leisten vermögen. Und jetzt sollen Amateure bei Facebook am Tag so viele Fälle bearbeiten, wie drei bis vier Berufsrichter im Jahr? Oder soll Facebook mehr Juristen einstellen, als der deutsche Staat seinen Bürgern zur Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes zur Verfügung stellt? Wollen Maas & Co., die sonst gerne gegen Privatisierung zu Felde ziehen, die Entscheidungen über die Verletzung deutschen Rechts von den Fachgerichten an anonyme Löschkommandos in Irland oder Pakistan outsourcen? Tatsächlich würde hier mit gesetzgeberischem Zwang ein rechtliches Paralleluniversum implementiert, das faktisch Unmögliches leisten soll. Um die drakonischen Strafen zu vermeiden, wird Facebook im Zweifel die Löschtaste heiß laufen lassen. Womit über einen eleganten Umweg die freie Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt würde. Rechtzeitig zur Bundestagswahl. Und nur darum geht es Kauder, Oppermann, Maas und Co.

Aber nicht nur deswegen ist das groteske Gesetzesvorhaben, schon aus verfassungsrechtlichen Gründe, zum Scheitern verurteilt. Es diskriminiert Facebook gegenüber anderen Medien und verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung (Art. 3 GG). Anders als bei Zeitungen, beim Radio oder beim Fernsehen stammen die beanstandeten Meldungen oder Äußerungen nicht einmal von der Plattform selbst. Facebook aber soll nach Kenntnis in 24 Stunden löschen, während andere Medien, von der Yellow Press bis zu „Bild“, vom „Deutschlandfunk“ bis zum „ZDF“ in der Regel mindestens 1-2 Wochen haben, bis die einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegt. Und das sind angesichts von tausenden von presserechtlichen Verfahren in Deutschland pro Jahr nicht wenige falsche Tatsachenbehauptungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Ein befreundeter Anwalt nannte die „Bild“-Zeitung einmal eine „Persönlichkeitsrechtsverletzungsmaschine“. Auch die Rechtsabteilungen anderer „Qualitätsmedien“ haben gut zu tun.

Das Vorhaben ist also nicht nur nicht umsetzbar, sondern auch diskriminierend. Es ist auch argumentativ nicht zu rechtfertigen, warum Facebook hier genötigt werden soll, so viel schneller zu reagieren, als eine beliebige Tageszeitung. Und es ist auch nicht plausibel, warum Bußgelder von bis zu € 500.000,00 in Rede stehen, während der gesetzliche Höchstrahmen bei Verstößen gegen einstweilige Verfügungen, der der Presse maximal droht, lediglich die Hälfte beträgt.

Die angekündigten Gesetze wären in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sie sind überflüssig und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen. Bei all seinen erheblichen und selbstverantworteten Schwächen ist Facebook das Forum Romanum des digitalen Zeitalters und verdient im Kampf um die Bewahrung der Meinungsfreiheit Unterstützung.

Nur bei zwei bislang nicht erörterten Punkten gäbe es Handlungsbedarf. Den sozialen Netzwerken sollten aufgegeben werden, eine im Inland liegende Zustelladresse im Impressum zu benennen, an die Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen gerichtet werden können. Dies würde jegliche Verfahren ganz massiv beschleunigen, vereinfachen und die Justiz entlasten. Und auch wenn die Klagemöglichkeit gegen ungerechtfertigte Sperrungen jetzt schon gegeben ist, wäre eine klare Regelung hilfreich, die Sperrungen untersagt und Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche einräumt, wenn sich der Betroffene im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 GG bewegt hat. Vermutlich werden wir darauf angesichts der fachlichen Qualität des Justizministers aber noch lange warten dürfen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Dez 202016
 

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Aug 082016
 

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Jul 282016
 

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