Apr 112017
 

Wenn man sich angesichts völlig unrealistischer Gutmenschen-Drehbücher beim „Tatort“ schon öfter dachte, dümmer geht’s nimmer – so wurden wir am heutigen Sonntag eines Besseren belehrt: Der Tatort aus Bamberg war ein Meisterstück an tendenziösem Schwachsinn rund um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsquartier, bei dem eine Farbige ums Leben kommt.

Gleich zu Beginn der Ermittlungen bringt die Jung-Kommissarin edelmütig Wäschespenden mit ins Heim – weil Mordermittler ja nichts anderes zu tun haben. Die dort lebenden Migranten sind alle höflich, adrett, sprechen perfekt deutsch und lernen brav lesen und schreiben. Quasi als amoralisches Feigenblatt haben die Drehbuchschreiber einen Bösen eingebaut, der linke G‘schafteln macht.

Damit das gutmenschliche Ungleichgewicht rasch wieder hergestellt ist, findet sich als verdächtiger böser Deutscher schon bald der Besitzer der Asylanten-Unterkunft, der die Fabrikshallen und Garagen selbstverständlich um viel Geld an die Stadt vermietet und diese mutmaßlich abfackeln lassen wollte, um auch von der Versicherung viel Geld zu kassieren und Platz für teures Bauland zu bekommen.

Um die Hintergründe des Todes der Farbigen aufzuklären, kommt der Kommissar (der – ebenfalls ganz realistisch – tschetschenischen Migrationshintergund aufweist) auf die Idee, sich als tschetschenischer Flüchtling ins Asylquartier einzuschleichen und dort verdeckt zu ermitteln. Weil das deutsche Mordermittler ja gerne tun.

Alsbald freundet er sich mit einem ganz armen unbegleiteten, minderjährigen Araber an, der natürlich seine ganze Familie bis auf einen Bruder verloren hat und diesen verzweifelt sucht. Man geht schwarz Putzen, die Chefin und Vorarbeiterin der Putzfirma ist natürlich eine Deutsche (was in der Realität längst Türken oder Ex-Jugoslawen übernommen haben).

Nach einem Badeteichbesuch, bei dem die Moslems und der Kommissar nackerten Mädels auf den Busen starren, werden sie von weiteren bösen Deutschen überfallen, nämlich Neonazis. Die einschreitenden Streifenpolizisten werden vom verdeckten Kommissar rasch ebenfalls als böse Rechte entlarvt, weil sie keine Anzeige aufnehmen wollen, und bekommen ein Disziplinarverfahren.

Mittlerweile spendet auch der zweite Kommissar Kleider für das Heim, seine Kollegin hilft (im Dienst!) sogar im Flüchtlings-Deutsch-Unterricht mit – wie das Mordermittler halt so machen.

Die Alt-Kommissarin wiederum kann dem bösen Heim-Beisitzer noch nichts nachweisen und geht deshalb zu dessen ahnungsloser Frau, um der zu erzählen, mit was für einem Monster sie verheiratet ist – die klassische Art der moralischen Mordermittlungs-Intrige.

Schließlich verrät eine Zeugin den Werfer des Molotow-Cocktails – natürlich ein böser Deutscher, der noch dazu in einer Immobilie des bösen Heim-Besitzers wohnt und sich dort die Miete nicht leisten kann. Somit musste er seine Schuld anderweitig abarbeiten – ein klassisches deutsches Schicksal.

Als sich herausstellt, dass der Bruder des minderjährigen Arabers tot ist, will der edelmütige Kommissar den 16-Jährigen gar adoptieren (!). Doch dieser hat sich vom Feigenblatt-Bös-Flüchtling zu einem Einbruch nötigen lassen – und wird prompt vom schwerhörigen deutschen Hausbesitzer erschossen. Wie das Senioren halt so tun, wenn eh schon die von ihnen alarmierte Polizei vor der Tür steht.

Einzige Kernaussage dieser Folge: Ganz offensichtlich halten die „Tatort“-Macher die TV-Konsumenten für komplette Dodeln. Der Verfasser dieser Zeilen betont, dass er sich obigen Schwachsinn nur deshalb zu Ende angeschaut hat, um danach mit Fug und Recht sagen zu können: Es geht wirlich immer noch ein bissl dümmer.

Von WERNER GROTTE bei ORF-watch.at

Apr 112017
 

Der Parteitag der deutschen Musikindustrie

In Berlin ist der Echo, der deutsche Musikpreis, verliehen worden. Die Gala wurde am Freitag um einen Tag zeitversetzt von VOX im Fernsehen gezeigt. Eine Branche feiert und ehrt sich selbst. Der Höhepunkt des Abends war die Verleihung des Echos für das Lebenswerk. Der ging diesmal an Marius Müller-Westernhagen. In Österreich nicht wirklich bekannt, in Deutschland ist er nach wie vor eine große Nummer. Die Laudatio hielt Olli Dittrich. Sein Motto: klotzen, nicht kleckern.

Marius sei ein Unbequemer, Unangepasster, ein kritischer, widerständiger Geist, einer der immer für das Gute und gegen das Böse, sprich die Mächtigen, gekämpft habe, einer der sich stets mutig für Gerechtigkeit einsetzt … Olli spulte das gesamte Standardprogramm ab, in dessen Genuss jeder kommt, der von einer staatlichen oder staatsnahen Stelle für sein gesellschaftliches Engagement und seinen Mut geehrt wird. Bis auf biographische Details hätte man diese Rede auch für einen verdienstvollen NGO-Mitarbeiter oder eine politisch engagierte Literatin halten können.

Dittrich ließ jedenfalls keine einzige linke Plattitüde, keinen Stehsatz und keine hohle Phrase aus. Was das Publikum, die Organisatoren, die Fernsehstation und der Geehrte selbst erwartet haben, wurde ihnen von Olli ohne jede Ironie serviert. Um das Ganze zu unterstreichen, wurden noch einige Einspieler gezeigt, in denen etwa Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Verleihung eines Preises an Marius zu sehen war und er in etwa das sagte, was Olli sagte: Marius sein ein mutiger, unangepasster, unbequemer etc.

So unangepasst, dass er von der Regierung und staatlichen Stellen mit Ehrungen und Auszeichnungen überhäuft wurde und wird. Den Gala-Gästen fiel diese Absurdität, dieser eigentlich unübersehbare Widerspruch nicht auf.

Dann erschien Marius höchstpersönlich. Er sah aus, wie der Edel-Bösewicht aus einem Italowestern: Breitkrempiger Hut, Bolotie und schwarzer, halblanger Mantel. Zweck dieser Cowboy-Verkleidung war wohl, den ollen Marius irgendwie cool und unangepasst aussehen zu lassen. Für das anwesende Gala-Publikum, also vorwiegend musizierende Kollegen, Medien- und Marketingmenschen, reichte es allemal. Für Außenstehende wirkte es hingegen etwas peinlich und irgendwie auch tragisch.

Der kleine, spindeldürre Mann ging in seiner „Bad Guy“-Rolle auf, schritt mit zusammengekniffenen Augen lässig die Bühne ab, einen Daumen locker in der vorderen Hosentasche. Er erzählte dem Publikum noch einmal das, was ihnen Dittrich und die Einspieler bereist eingetrichtert hatten. Dreifach hält besser. Dabei gab Cowboy Marius so tiefsinnige Sätze von sich wie: Liebe ist besser als Hass. Friede besser als … Das Publikum war begeistert: Standing Ovations.

Kein Wunder, schließlich sind sie genauso so wie der Marius, sind allesamt „mutige Kämpfer“, „kritische Geister“, „wilde Revoluzzer“, die seit Jahren mit ihren linken-multikulti Stammbuchsprüchlein hausieren gehen, die sich mit ihrem Open Border-, Diversitäts- und „Das-werden-wir-uns-doch-noch-leisten-können“-Geschwurbel ganz in den Dienst der Herrschenden und des Staates gestellt haben.  Sie sind ein wichtiger Teil der neosozialistischen Propagandamaschinerie. Und wer das besonders gut und lange macht, der bekommt einen Echo für sein Lebenswerk.

Mit der Ehrung von Marius ehrt man sich selbst, klopfen sich all die musizierenden und singenden Herolde des Establishments selbst auf die Schulter. So wie diese Echo-Gala dürften sich auch die Parteitage der Kommunisten Mitte der 80er Jahre angefühlt haben. In den sozialistischen Prunkbauten feierte man sich und seine Weltsicht, während es draußen aufgrund genau dieser kranken Ideologie bereits heftig brodelte und das System vor dem Zusammenbruch stand. Aber drinnen spielt man noch heile Welt.

Auch beim Echo 2017 feierten sich die musizierenden Gutmenschen, während draußen der öffentlich Raum von den Neubürgern eingenommen wird, die Kriminalität explodiert, sexuelle Übergriffe und Terror nun zum europäischen Alltag gehören. Als ob das alles nicht passieren würde, sagen beim Echo die ausgezeichneten Sänger, Popsternchen und rappenden oder Gitarre spielenden Alternativlinge brav ihre politisch korrekten Sprüchlein auf, geben ihre Belehrungen und Handlungsanweisungen, die auch aus dem Kanzleramt, dem Innen- oder Justizministerium kommen könnten, an ihre Fans ab.

Für den mutigen Marius ist sich jedenfalls noch ein Lebenswerk-Echo ausgegangen. Viele seiner singende und musizierenden Genossen werden wohl keinen mehr bekommen. Wenn‘s hochkommt, noch einer oder zwei. Viel mehr Zeit werden sie nicht mehr haben. Die Menschen haben die Nase voll von verkleidete Musikclowns und ihrer elenden Heuchelei, ihren naiv-dummen Statements und moralinsauren Apellen, ihrem Gratis-Mut. Das ist wohl auch ein Grund, für das Comeback des weitgehend unpolitischen deutschen Schlagers …

Von WERNER REICHEL bei ORF-watch.at

Feb 282017
 

Von Werner Reichel bei ORF-watch.at

Es ist bereits gelebte Tradition beim österreichischen Staatsfunk: In praktisch keiner ORF-Nachrichtensendung darf ein journalistischer Amoklauf gegen Donald Trump fehlen. Vergangenen Samstag hatten die Wut-Journalisten des Staatssenders besonders üble Laune. Im Ö1-Morgenjournal wurde behauptet, Trump habe den Boden der Verfassung endgültig verlassen und den „kritischen und unabhängigen“ Medien den Kampf angesagt. Ja, es gebe den nächsten negativen Höhepunkt, einen großen Skandal.

Was ist geschehen? Das Weiße Haus hat einige Medienvertreter zu einem informellen Pressebriefing nicht eingeladen bzw. wieder ausgeladen. Darunter CNN und die New York Times. Man kann, ja man sollte das bedenklich finden und darüber berichten, aber der ORF hat, wie immer wenn es um Trump geht, völlig überreagiert. Hysterische, alarmistische Meinungsmache. Seriöser Journalismus geht anders.

Machen wir, was die linke Journalisten seit einiger Zeit so gerne und oft tun: Die Fakten checken. Einige Medien durften an einem informellen Pressebriefing, zu dem keine Kameras zugelassen waren, nicht teilnehmen. Der ORF behauptet, dies sei „ein unerhörter Vorgang und bisher einmalig in den USA“.  Da ist falsch. Gebührenfinanzierte Fake News. Die deutsche Zeitung Die Welt: „Auch in der Vergangenheit war es zwar nicht ungewöhnlich, dass es im Weißen Haus manchmal Briefings ausschließlich für ausgewählte Gruppen von Journalisten gab.“  Aber Trump ist nicht Obama. Und die bei ihm Geladenen sind nicht CNN, das Zentralorgan der Liberals, der US-Linken. Da darf und muss man andere Maßstäbe anlegen und sofort das Ende der Meinungsfreiheit in den USA verkünden.

Der ORF und all den anderen linken Nanny-Journalisten nutzen jeden noch so harmlosen Zwischenfall, um Trump als möglichst böse, dumm, rücksichtslos oder sexistisch darzustellen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Das macht man eben so mit Menschen, die die Macht des linken Establishments gefährden. Zu diesem Zweck werden Fakten verbogen, weggelassen oder man lügt den Rezipienten frech ins Gesicht. Man macht all das, was man Medien wie breitbart.com so gerne vorwirft. Obwohl die Mainstreammedien praktisch nur noch linken Meinungsjournalismus verbreiten, sind die Fake-News-Medien nur die, die sich diesem politisch korrekten Propagandafeldzug nicht anschließen.  Es gilt die Faustformel: links=wahr; nichtlinks=Fake-News.

Der Krieg der Obama-Administration gegen den konservativen Nachrichtensender Fox-News hat linke Journalisten nie gestört. Im Gegenteil. Seit Trump hat sich die Situation allerdings verändert und weiter verschärft.  Die Linke gerät zunehmend in Panik, weil ihre Macht erodiert und sie die Deutungshoheit verliert.

Jeder kleine ORF-Redakteur und Praktikant wähnt sich im Besitz der Wahrheit. Und zwar deshalb, weil er (bisher) stets auf der „richtigen“ politischen Seite gestanden ist. Weil es dem politmedialen Machtblock und den Funktionseliten auf beiden Seiten des Atlantiks noch bis vor kurzen gelungen ist, jedwede Kritik und jedweden Gegenentwurf an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen rasch, unkompliziert und rückstandsfrei zu beseitigen.

Diese Zeiten sind seit Brexit-Votum und Trump-Sieg vorbei. Weil Europa immer näher an den Abgrund taumelt, verschieben sich auch die politischen Machtverhältnisse immer weiter. Da nutzt es der Linken nur noch wenig, dass sie in praktisch allen gesellschaftlichen Bereichen an den Hebeln der Macht sitzt. Bisher haben die Neosozialisten in Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft ohne Gegenrede und Diskussionen darüber bestimmt, was gut und böse ist, was wahr und falsch ist, in welche Richtung sich die Menschheit zu entwickeln hat, welche Ideen und politischen Strömungen verboten sind.

All das steht auf dem Spiel. Deshalb sagt eine empörte und verunsicherte Ö1-Journalistin in einem Nachrichtenjournal: „Trump will entscheiden, was wahr und was falsch ist, was berichtet werden darf und was nicht.“.

Was war und falsch ist, hat – bitte sehr – immer noch das linke Establishment zu bestimmen, so der Subtext. Abgesehen davon, dass das eine weitere plumpe Unterstellung ist:  Der Demokraten-Kanal CNN und all die anderen alten US-Medien dürfen auch weiterhin ihre aggressive Anti-Trump-Propaganda weiterführen, ohne dafür bestraft oder verfolgt zu werden. Nur weil eine paar Vertreter aus der Anti-Trump-Medienfront zu einem informellen Medientreffen nicht eingeladen worden sind und weil Trump nicht an einem traditionellen Presseempfang im Weißen Haus teilnimmt, von einer Gefährdung der Pressefreiheit zu jammern, zeigt nur, wie dünnhäutig jene Menschen sind, die es bisher gewohnt waren, immer recht zu haben.

Dass die Linke das Monopol auf Wahrheit für sich beansprucht, erkennt man unter anderem daran, dass es für sie überhaupt keine Frage ist, welche Medien seriös und welche „Fake-News“ sind.  Darüber gibt es keine Diskussion. Trotz der Silvesternacht in Köln, trotz der verlogenen und manipulativen Berichterstattung zu Beginn des „Flüchtlingsstroms“ im Herbst 2015, trotz des systematischen Verharmlosens und Verschweigens jener Probleme, die dieser Zustrom mit sich gebracht hat, trotz der ständigen Relativierung des islamistischen Terrors, trotz der vielen fatalen politischen Fehleinschätzungen (Brexit etc.).

Angesichts dieser vielen Fake-News haben die Mainstreammedien ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, auch wenn sie mit dem Finger auf die alternativen Medien zeigen und rufen: Haltet den Dieb.  Doch die Lage könnte sich für die linken Schreibtischtäter noch weiter verschlimmern, die anstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich werden es zeigen.

Den Mainstream-Journalisten geht es nicht um Pressefreiheit, nicht um Demokratie und schon gar nicht um Wahrheit, es geht um Machtverlust und um ihre eigene Zukunft. Wäre es anders, hätten all jene Journalisten, die jetzt so engagiert gegen Trump hetzen und wegen eines informellen Pressebriefings ohne CNN Ängste schüren, die viel dramatischeren Entwicklungen in Europa scharf kritisieren müssen. Haben sie aber nicht.

Unter dem Vorwand von Hetze, Fake-News und Hate-Speech werden mit Hilfe von gummiartigen Paragraphen und politischen Kampagnen in der gesamten EU die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. In Deutschland spitzelt eine Stiftung unter der Leitung einer Frau, die seinerzeit Dissidenten dem DDR-Regime ans Messer geliefert hat, nun für die deutsche Regierung das Internet aus. Justizminister Heiko Maas bastelt an einem Wahrheitsministerium, das künftig entscheiden soll, was wahr und was falsch ist. Wer etwas „Falsches“ berichtet, soll nach dem Willen des Justizministers bis zu fünf Jahre in den Knast wandern. In Österreich richtet Staatssekretärin Muna Duzdar gerade ein personell gut ausgestattete Denunzianten-Hotline ein, wo man falsche Meinungen melden soll.

Wir sprechen hier nicht von der Nichteinladung einiger Medien zu einem Pressebriefing, wir sprechen hier nicht davon, dass ein Präsident einem Presse-Galaempfang fernbleibt. Nein, wir sprechen hier von einem offensiven, systematischen und brutalen Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Aber das stört die ORF-Redakteure nicht. Schließlich stehen sie in diesem Fall auf der richtigen Seite. Man zieht am selben Strang mit Merkel, Maas, Kern, Glawischnig, Juncker und Co. Die überall in der EU geplanten oder bereits umgesetzten Zensurmaßnahmen werden die Linken in Politik und Medien aber nicht mehr retten können. Der Zug ist abgefahren.

Das mediale Gekeife richtet sich nicht so sehr gegen den neuen US-Präsidenten, als vielmehr gegen jene gesellschaftliche und mediale Revolution, die er losgetreten hat und die die alten Machteliten und die mit ihnen verbundenen alten Medien wegreißen könnte. Im Ö1-Nachrichtenjournal am Sonntagabend, als man entrüstet über Trumps Fernbleiben von der Presse-Gala im Weißen Haus berichtet, fällt ein aufschlussreicher Satz: „Mit der Pressefreiheit nimmt es Trump derzeit nicht so genau, dafür twittert er.“

Dass Trump bevorzugt via Twitter mit den US-Bürgern und der ganzen Welt direkt und ohne die dazwischengeschalteten ideologischen Filter der Mainstreammedien kommuniziert, macht ihn bei Vertreten ebendieser Medien so extrem unbeliebt. Auch die Heizer haben die neuen Elektrolokomotiven gehasst. Trump braucht die linken Mainstreammedien nicht, um den Bürgern seine Vorhaben und Ideen mitzuteilen und immer mehr Menschen nutzen diese direkte Kommunikation unter Ausschaltung linker Nanny-Journalisten. Keine guten Aussichten für die dort Beschäftigten.

Neue Medien haben im Lauf der Geschichte (Buchdruck, Zeitungen, Film, Radio, TV, Internet) stets die Gesellschaft und die Politik verändert. Derzeit erleben wir gerade die von den Sozialen Medien ausgelösten Umwälzungen. Trump war der erste wichtige Politiker, der die Möglichkeiten dieses neuen Mediums richtig zu nutzen wusste. Der US-Präsident hat damit auch in Europa schon jetzt mehr bewegt, als die meisten nationalen Wahlen in der EU in den vergangenen Jahren.

Der Trump-Effekt geht viel weiter, als es sich die ORF-Redakteure vorstellten können bzw. möchten. Die Linke entscheidet zwar noch immer was Fake-News sind und was Wahrheit, welche Medien seriös und welche „rechts“ sind, diese Urteile sind den Menschen aber zunehmend egal.

Auch die meisten Attacken gegen Trump wurden zum Eigentor. Etwa als sich alle alten Medien über Trumps Sager über die Zustände in Schweden lustig gemacht hatten. Doch es ließ sich dank sozialer und „Fake“-News-Medien nicht mehr verhindern, dass auch die politisch korrekten Schafe, die den linken Mainstream blind vertrauen, im Zuge dieses inszenierten „Skandals“ mitbekamen, dass sich Schweden tatsächlich in eine Multikulti-Hölle verwandelt hat. Dass Schweden eine der höchsten Vergewaltigungsraten der Welt hat, dass es rund 50 No-Go-Zonen gibt, dass die schwedische Polizei völlig demotiviert ist und es erste Forderungen nach Militäreinsätzen innerhalb des Landes gibt.

Aber Trump hat gesagt, am gestrigen Freitag…. Haha, hihi.  Die meisten Menschen, die das so lustig fanden, hatten Schweden bis dahin vor allem mit IKEA, Blondinen und Pippi Langstrumpf verbunden und es für ein nettes, friedliches Land gehalten. Jetzt wissen sie es besser. Das Lachen dürfte ihnen vergangen sein. Der ORF hielt es gar für notwendig, sich im Internet für seine seltsame Schweden-Berichterstattung zu rechtfertigen. Aber auch das ging in die Hose. Man postete einen Zusammenschnitt einer Handvoll verharmlosender Kurznachrichtenbeiträge über die Unruhen in Schweden und Frankreich, die aber nur zu Randzeiten früh am Morgen oder spät in der Nacht gesendet worden waren.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen ändern die Menschen zunehmend ihre Ansichten, Perspektiven und ihre politische Einstellung. Der Versuch, ihnen über die anachronistischen Massenmedien wie TV, Zeitung und Radio eine heile Welt vorzugaukeln, will angesichts brennender Vorstädte in Frankreich, den vielen täglichen „Einzelfällen“, begangen von nicht näher beschriebenen Männern oder den blutigen islamistischen Terroranschlägen immer schlechter klappen. Auch das mittlerweile nur noch nervige tägliche Trump-Bashing funktioniert nicht so richtig, wie mehrere Umfragen in den USA und Europa deutlich zeigen.  Deshalb ist die größte Angst der linken Journalisten, dass Trump erfolgreich sein könnte.

Vielleicht sollten sich die ORF-Mitarbeiter einmal ernsthaft Gedanken über ihre eigene Rolle im politischen Machtkampf und ihre Verantwortung als Journalisten machen. Das wäre jedenfalls sinnvoller, als jeden Tag stupide auf den Sündenbock Donald Trump einzuschlagen.

Der politisch korrekte Mainstream-Journalismus bildet kaum noch die Realität ab, er ist zum Psychogramm seiner verunsicherten Produzenten verkommen. Die Journalisten der alten, linken Medien treiben mit ihrem trotzig-ängstlichem Verhalten immer mehr Menschen zu den Medien, die so sehr hassen und bekämpfen. Das ist zumindest ein Lichtblick.

Feb 012017
 

Wann kann man eine gesellschaftliche Entwicklung als auf absehbare Zeit unumkehrbar bezeichnen? Gibt es im Vorfeld großer Zusammenbrüche den einen Moment, an dem erkennbar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Richtung Ungewissheit führt, während die andere Seite zwangsläufig in Richtung Abgrund weist? Historiker finden in der Geschichte zahlreiche Ereignisse, deren katastrophales Ende sie gern auf ein initiales Ereignis zurückführen, aus dem heraus die folgenden Handlungen geradezu automatisiert und folgerichtig abliefen.

Als Beispiel sei hier nur das Attentat in Sarajewo genannt, das lange Zeit als „der Auslöser“ des Ersten Weltkrieges galt, von dem aus sich alles andere zwangsläufig entwickelt habe. Nun krankt die vergleichende Geschichtsforschung bekanntlich an der mangelhaften Infrastruktur für Zeitreisen, weshalb sie den endgültigen Beweis für derlei „Initial-Thesen“ stets schuldig bleiben muss. Sie kann nämlich nie den Gegenbeweis führen, indem sie eine Weiche in der Vergangenheit anders stellt und dann feststellt, was auch hätte passieren können.

Deshalb ist das, was ich jetzt zu tun beabsichtige unstatthaft, unwissenschaftlich, ungenau, unbeweisbar und dementsprechend reine Spekulation. Ich werde ein solches als „Initial“ betrachtetes Ereignis in die Gegenwart projizieren und behaupten, dass gerade wieder ein ähnlicher Zeitpunkt kurz bevor steht, an dem sich die Zukunft in zwei sehr unterschiedliche Richtungen entwickeln kann.

Die Möglichkeit, alternativlos „durchzuregieren“

Jeder, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte auskennt, wird mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ etwas anfangen können. Er steht synonym für die wohlbegründete und erfolgreiche Selbstentmachtung des Deutschen Parlaments und damit am Ende des Endes der Demokratie der Weimarer Republik. Ab dem 25.3.1933 konnte Hitler damit beginnen, auch noch die letzten Reste der Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die parlamentarische Kontrolle war abgeschafft, das Parlament hatte sich per Gesetz selbst entmachtet.

Eine „große Koalition“ aller Parteien – mit Ausnahme der SPD, die geschlossen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Verfolgung und Verbot an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen konnte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3-Mehrheit zugunsten des Selbstmordes mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigentlich implizierte: Die Abschaffung jeder Opposition und die Möglichkeit für Hitler, alternativlos „durchzuregieren“. Die letzten Worte im frei gewählten Reichstag, die Otto Wels von der SPD sprach, kennt heute fast jeder. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch aufschlussreicher finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Ludwig Kaas, der mit dem katholischen Zentrum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.“

Die „rasche, aufbauende, rettende Tat“ blieb indes aus, wie wir wissen. Die durch das Ermächtigungsgesetz legitimierte autokratische Herrschaft der NSDAP sorgte stattdessen binnen kürzester Zeit durch Ausschaltung jeder Opposition und Demokratie nur für rasche, zerstörende und mordende Taten – alles im Namen der Wahrheit und der Alternativlosigkeit. Das bittere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trümmern und Leichenbergen schwebte, war selbstredend nicht das, was sich Prälat Kaas in sicher guter Absicht von seiner Zustimmung erhofft hatte.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

2017 könnte es wieder zu einer Situation kommen, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen vermag – ganz ähnlich wie 1933 würde vom Parlament auch heute nicht explizit die Abschaffung der Meinungsfreiheit verlangt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Einmal abgefeuert könnte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gleich mit erlegen.

Keiner weiß genau wie und wann, aber dass unsere Bundesregierung an der Errichtung eines wie auch immer genannten „Wahrheitsministeriums“ arbeitet, ist bekannt. Denn der deutsche Politikbetrieb hat den Feind im eigenen Land entdeckt, der in schöner Regelmäßigkeit den Verlautbarungen der Regierungslautsprecher Wort für Wort folgt, nur um in diesen dann anschließend das Verhältnis der Inhaltsstoffe Fakten, Beruhigungs- und Aufputschmittel mittels Apothekerwaage zu bestimmen und die Ergebnisse ohne weiter Prüfung Online zugänglich zu machen. Ein Blogger in Hintertupfingen ist heute genauso schnell bei seinen Lesern, wie ein Regierungssprecher bei seinen Multiplikatoren befreundeter Medien.

Es gibt seit einiger Zeit eine erosive Stimmung im Land, die uns vorzuführen die regierungsnahen Medien nicht müde werden. Überall entstehen derweil private und halbstaatliche Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Rechts, Rechtspopulismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit und natürlich Faschismus verschrieben haben – am besten kämpft man gegen alles zusammen, am tapfersten ist man dort, wo keiner der deklarierten Feinde sein freches Haupt erhebt. Die „freien Radikalen“ stürzen sich wie Märchenprinzen von edlem Geblüt, sorry Gemüt, auf all die bösen Gesinnungsdrachen, um ihnen die rechten Köpfe abzuschlagen. Allein, es scheint nicht zu fruchten, wenn sich selbst Bundesminister und Meinungsüberbringer wie Spiegel, Süddeutsche und Zeit immer wieder als Schild und Schwert der großen Koalition mit Begriffskeulen helfend auf die Drachen stürzen. „Elender Spalter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn hernieder saust. Der Drache zieht sich indes in die sicheren Höhlen des Internet zurück, wo er für die braven Ritter kaum zu erreichen ist. Noch nicht.

Plötzlich sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus

Gleichzeitig vermitteln die Kämpfer für das ewig Gute den Eindruck der Erschöpfung, weil man all der Drachen, der falschen Meinungen, Satiren, Fake-News und der bösen fremden Mächte (Putin, China, Nordkorea, le Pen, Trump…ideologisch unpassendes bitte streichen) kaum noch Herr zu werden glaubt. Wenn man das Schwert der Wahrheit zu führen glaubt, sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus. „Zunehmender Rechtspopulismus“ steht dafür als symbolische Formulierung, um die Richtung der Debatte vorzugeben, die irgendwann nur noch einen Schluss zulassen soll: Man muss rettend eingreifen, bevor alles noch viel schlimmer wird und am Ende womöglich der edle Ritter die Schlacht verliert! Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen? Entschuldigung, ich wollte natürlich sagen: Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Argumentationsnot von Bevölkerung und Europa dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es ausgerechnet die SPD und die von ihr geführten Ministerien für Justiz und Famile, von denen die größten Anstrengungen in dem Bemühen ausgehen, die Meinungsfreiheit an eine beliebig straffbare Kette zu legen, indem man möglichst unter dem öffentlichen Radar versucht, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu etablieren. Die willfährigen Landsknechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Aktionen „KeinGeldFürRechts“ und „Stop Hatevertising“ beziehungsweise dem semiprofessionellen dafür aber doppelmoralischen „correctiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vorlaute Pöbel reagiert und wie bereitwillig sich dessen frechste Vertreter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirtschaft von solchen Aktionen einschüchtern lassen.

Indes stehen neue Helden bereit, den in ersten Gefechten verschlissenen Rittern zur Seite zu springen. Und wenn Steffen Seibert mit seinem Anglerlatein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ranga Yogeshwar vom WDR.

„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“

Nun achtet China nicht nur darauf, welche Nachrichten das Land erreichen, sondern auch, welche es verlassen und welche innerhalb des Landes zirkulieren dürfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die kommunistische Parteiführung die Kontrolle über das Internet und all die chinesischen und westlichen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutschland, die „systemnah“ beschäftigt sind, auch für den sonst so symphatischen Erklärbären vom WDR.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Souveränität ist gemeint? Die der Konsumenten oder die Konstrukteure? Und was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?

Werden nach den Buntstiften auch die bunten Meinungen aus dem Verkehr gezogen?

Die ARD hätte sich vielleicht nie erklären müssen, der Mord an Maria in Freiburg sei nur ein „lokales Ereignis“ ohne nationale Relevanz, weil es eben unwidersprochen ein lokales Ereignis geblieben wäre. Was, wenn gleichgeschalteten Staatsmedien, die direkt vom Politikbetrieb abhängig sind, ergänzt durch alimentierte private Restmedien – um den Schein der Meinungsvielfalt zu wahren – in der Lage wären, ein Scheinbild aus Harmonie und „good governance“ aufrechterhalten, während es in Wirklichkeit an allen Ecken knallt und zischt? Was wenn die Meldungen der Klebers und Gauses und all der anderen Vertreter der Plapper-Class nicht mehr hinterfragbar sind, weil sie unter dem Prüfsigel der „Correktiv-News“ Sakrosankt sind? Wird das der Beginn einer harmonischen und konfliktarmen Zeit sein, oder das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten?

Die EU kann heute zwar Wassermalfarben und Buntstifte wegen deren Giftigkeit aus dem Verkehr ziehen und die maximale Leistungsaufnahme von Staubsaugern regeln, die innere Sicherheit jedoch ist als nationales Gut kaum zu verteidigen und daher aufzugeben, Terroranschläge gehören zum Restrisiko, was aber bitte niemanden dazu bringen sollte, seine Lebens- und Konsumgewohnheiten zu ändern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die überfürsorgliche EU ausgerechnet Buntstifte für eine Gefahr hält, wo in Deutschland doch sonst die Kunterbuntheit als Wert an sich gepriesen wird.  Was passiert aber, wenn nach den Buntstiften die bunten Meinungen wegen vermeintlicher Giftigkeit aus dem Verkehr gezogen werden? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es ausgerechnet das eigene Parteiorgan „Vorwärts“ war, das so soft wie kein anderes Medium in der Geschichte Deutschlands verboten wurde? Ob allen, die jetzt die ordnende Hand des Gärtners fordern, um die unkrautigen Meinungen auszureißen, die zwischen den vermeintlich sicheren Gehwegplatten der Leitmedien sprießen, wirklich klar ist, dass auch Heinrich Heine einst als Nestbeschmutzer galt, als der aus seinem Pariser Exil auf Deutschland schaute?

Deshalb meine Frage an die marginalisierte und opportunistische Opposition aus Grünen, Linken und ein bisschen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grundgesetztes, welcher die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit garantiert, eine neue ministeriale und gesetzliche Klammer bekommen sollte (zum Schutz, versteht sich), könnte es im Jahr 2017 ähnlich wie 1933 zu einer „raschen, aufbauenden, rettenden Tat“kommen? Würde, die Mehrheit der Grünen und Linken die Hand zur Abschaffung „falscher Meinungen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren werden kann in der Sammlung“ der Opposition und der Regierung?

Ich bin gespannt.

Von Roger Letsch erschienen bei der Achse4 des Guten > Achgut.com

Sep 232016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORF-Watch.at

Sie alle wollen unser Bestes. Unser Geld. Aber sie wollen nicht unser – in ihren Augen – Schlechtestes. Unsere Meinung. Das ist verknappt die Gesamtbilanz aus geballten Medien-Enqueten, -Tagen, -Parlamentsdiskussionen in dieser Woche.

Zeitungen wie Fernsehen kommen mit ihren Finanzen nicht aus. Sie schauen deshalb gierig, wo es wieder frisches Geld geben könnte. Die einen träumen von der Haushaltsabgabe, wo alle Haushalte Zwangsgebühren zahlen müssen, selbst wenn sie gar keinen Fernseher haben und auch kein sonstiges Medium konsumieren. Die anderen wollen Google, Facebook und Twitter zugunsten der alten Medien abcashen. Die Dritten verlangen ohne lange Detaildiskussionen einfach Geld vom Staat, also von uns Steuerzahlern.

Das einzig Gute aus den Debatten der letzten Tage: Nicht einmal die SPÖ traut sich mehr, eine ORF-Gebührenerhöhung zu verlangen. Sie ist insgeheim nämlich schon auf Wahlkampfmodus. Da macht sich das nicht gut. Aber – leider, leider – die Gebührenhöhe wird ja gar nicht von Parlament oder Regierung entschieden, sondern vom ORF autonom. Der ORF kann, ohne irgendein demokratisch gewähltes Gremium damit zu befassen, selbst Gebühren, also de facto Zwangssteuern für den Besitz eines Radios oder Fernsehapparats festsetzen!

Gewiss: Medienmachen kostet Geld. Aber es müsste lange nicht so viel kosten wie etwa die heutige Praxis des ORF. Dieser hat nicht so wie die meisten Zeitungen mehrere massive Sparwellen hinter sich. Gerade beim Gebührenmonopolisten ist jedenfalls unglaublich viel Speck drinnen.

  • Man denke nur an die weit über ihrem Marktwert liegenden Bezüge der ORF-Menschen;
  • man denke nur daran, dass der ORF genauso viele Journalisten (also ohne die Zahl der Techniker mitzuberechnen) beschäftigt wie alle Zeitungen zusammen;
  • man denke nur daran, dass der ORF immer wieder ganz neue Programmschienen schafft, statt endlich die existierenden öffentlich-rechtlich zu strukturieren;
  • man denke nur an die Geldverschwendung durch den Kauf der vielen unglaublich teuren Übertragungsrechte für Lustbarkeiten wie die Formel-1. Und so weiter.

Auf der anderen Seite ist eine saubere Medienfinanzierung alles andere als eine triviale Aufgabe:

Denn Abhängigkeit von der Werbung aus einer dominierenden Quelle ist immer problematisch. Solcherart können sich Billa&Co ja ganze Medien samt der redaktionellen Berichterstattung kaufen (siehe etwa die Kampagnen gegen Ceta und TTIP). Was sie umso leichter tun können, als das Gesamtvolumen der Werbeeinnahmen in traditionellen Medien ständig schrumpft.

Zugleich werden aber auch die durch Abonnenten und am Kiosk hereinkommenden Gelder für die Zeitungen weniger. Wenngleich sie nicht so rasch schmelzen wie die Werbeeinnahmen.

Print wie Fernsehen leiden jedenfalls auf mehreren Feldern enorm unter den Online-Konkurrenz. Damit ist aber auch die Erfüllung einer zentralen Rolle in der demokratischen Welt in Gefahr. Genauer gesagt: Die Medien hätten diese Aufgabe; aber insbesondere die österreichische Medienszene, und insbesondere der ORF kommen ihr nur wenig nach. Sie erfüllen kaum Qualitätsansprüche; und es gibt zuwenig Pluralität, sondern vor allem in den ORF-Zentralredaktionen nur linksliberal-grüne Einheitssaucen.

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass alles zu fördern ist

In einer freien Welt darf es keinerlei Beschränkungen dafür geben, welches Medium immer auf den Markt kommt. Pornograpie, Esoterik, Astrologie, Schleichwerbung (etwa auch durch „Produktplatzierungen“), Prostitutionswerbung, Sitcom-Serien, ideologische Agitatoren, die sich als „Comedians“ tarnen, – alles soll frei existieren können. Wen das anwidert, der muss es ja nicht konsumieren.

Aber: Es muss, es müsste total abgesichert sein, dass in solche Dinge weder direkt noch indirekt öffentliche Mittel, Förderungen, Zwangsgebühren, Steuern hineinfließen. Dass das weder steuerlich (Umsatzsteuer!) noch auf einem sonstigen Feld Privilegien erhält. Genau das ist aber heute in großem Umfang der Fall. Und es ist in der gesamten geballten Mediendiskussion bisher kein einziger Vorschlag auf dem Tisch gekommen, der das ausschließen würde.

Man nehme etwa die ständige Forderung der alten Medien, dass sie von Google oder Facebook Geld wollen. Das klingt nur oberflächlich richtig. Aber dabei werden raffiniert gleich fünf völlig verschiedene Problemebenen vermischt, die nichts miteinander zu tun haben:

  1. Erstens geht es da um die Frage, ob etwa Google mit seiner Suchplattform geistige Inhalte der Medien stiehlt. Wenn das passiert, könnten freilich die Medien das jederzeit, ganz ohne juristischen oder politischen Krieg, jetzt schon spielend abstellen: Sie müssten nur Google&Co die Aufnahme ihrer Artikel in ihre Suchalgorithmen verbieten, wenn Google nicht zu zahlen bereit ist. Aber genau das wollen die Zeitungen – natürlich – auch wieder nicht. Denn sie wissen, dass sie ohne Hinweise von Google&Co viel weniger Besuche auf ihren Seiten haben. In Wahrheit machen diese Suchmaschinen also eigentlich Gratiswerbung für die erfassten Medien. Dennoch dafür Geld zu wollen, ist nicht unbedingt schlüssig.
  2. Etwas ganz andere ist freilich die Frage, ob und inwiefern diese – vor allem amerikanischen – Plattformen Steuerschlupflöcher nutzen. Da kann es keine Frage sein: All diese Schlupflöcher sind radikal zu schließen. Das scheint allerdings angesichts der Globalität des Internets ziemlich schwierig zu sein. Das wird vermutlich nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der EU gelingen. Und selbst deren Gelingen ist nicht sicher.
  3. Wieder eine ganz andere Frage ist aber, was mit dem Geld geschieht, das solcherart – eventuell – einmal hereinkommen wird. Da darf es doch nicht wahr sein, dass das irgendwo anders hinfließt als in die öffentlichen Kassen, wo ja auch alle anderen Steuern hineinfließen, damit Schulden abgebaut und/oder Steuern gesenkt werden. Es wäre absolut skandalös, wenn sich die Medien da direkt ein von den Bürgern, Wählern und Parlamenten nicht kontrolliertes Körberlgeld verschaffen könnten (wie es der SPÖ offenbar derzeit vorschwebt). Es kann doch keine Rückkehr zu Privatsteuern geben.
  4. Überdies müssten die Medien – Print wie Elektronik – endlich den Wahnsinn abstellen, dass sie alle die gleichen APA-Inhalte gratis ins Netz stellen. Und dass sie sich dann wundern, dass die Menge zahlender Abonennten ständig schrumpft (beziehungsweise, dass die orf.at-Seiten mit den gleichen von allen Medien finanzierten Inhalten, aber mit angesichts einer viel geringeren Werbe-Belastung sich viel schneller aufbauenden Seiten viel mehr Besuche haben).
  5. Zusätzlich ist es für alle Medien ein wachsendes Problem, dass diese APA-Inhalte in den letzten Jahren immer schlechter geworden sind (in dieser Agentur hat man in ihrer fetten Monopolstellung vergessen, dass Qualität, Präzision, Objektivität, Pluralismus, Ausgewogenheit die zentralen Eckpunkte einer Nachrichtenagentur sein müssten, und dass dort nicht polemisch-einseitige Kommentierung und Schludrigkeit einreißen dürfen).

Was aber sind nun die Mindestbedingungen, unter deren Einhaltung es einen öffentlichen Finanzierungsbeitrag für die Medienwelt (auf welchem Weg immer – Gebühren, Steuern usw.) überhaupt nur geben dürfte? Wann soll Steuergeld an die Medien zur Erfüllung ihrer – zweifellos vorhandenen – gesamtgesellschaftlichen Rolle fließen dürfen? Wann würde in dieser Republik in Hinblick auf die Beziehungen zu den Medien endlich der immer versprochene aber nie realisierte sorgfältige, sparsame und objektive Umgang mit öffentlichen Geldern einkehren?

Da muss es unverrückbare Eckpunkte geben:

  • Plattformen, die in irgendeinem Teil irgendeine der oben skizzierten Dinge präsentieren (also von Esoterik bis zu Schleichwerbung), sind generell von Förderungen auszuschließen.
  • Es dürfen parallel keinerlei direkt – also ohne öffentliche Ausschreibung, Kontrolle und totale Transparenz – vergebene Geldflüsse irgendeiner öffentlichen oder von öffentlichen Geldern lebenden Institution an die betreffenden Medien geben. Was sogar in jedem Fall auch ein strafrechtliches Verbot solcher Finanzierungsflüsse bedeuten würde, die ja in den allermeisten Fällen nichts anderes als politische Bestechung sind.
  • Der Beitrag müsste plattformunabhängig fließen, weil ja auch echte journalistische Leistung als „vierte Macht im Staat“ plattformunabhängig passiert. In Print, im Fernsehen, im Radio, Im Internet.
  • Es dürfen nur noch in Österreich erzeugte Inhalte gefördert werden.
  • Die Beiträge müssen so konstruiert sein, dass sie Pluralität sicherstellen. Das geht entweder nur durch Konstruktionen, in denen eine demokratisch-pluralistische (vielleicht gewählte) Kommission die Pluralität überwacht. Oder aber das wird dadurch sichergestellt, dass der – ja automatisch pluralistische – (Leser/Seher/Hörer-)Markt zum Maßstab genommen wird. Im zweiten Fall würden zwar ORF und Kronenzeitung weiterhin das meiste bekommen – aber lange nicht einen so hohen Prozentsatz wie heute, da der ORF alle Seher-Gebühren kassiert, und die Dichand-Zeitungen den Großteil der Bestechungsinserate der Gemeinde Wien.

Freilich sind die politischen Debatten noch meilenweit von einer solchen Konstruktion entfernt, in der Steuergeld endlich total transparent, objektiviert und in deutlich geringerem Umfang als heute an die Medien fließen würde. Die derzeitigen Debatten sind lediglich hohle Luft – und Gier nach unserem Geld.

PS: Besonders heiter, ja geradezu absurd waren in den letzten Tagen die SPÖ-Argumentationen, als sie den heutigen(!) ORF als „Säule der Demokratie“ (Drozda) und als Wahrer der „österreichischen Kulturidentität“ (Cap) anpries. Denn in Wahrheit hat die SPÖ eine führende Rolle dabei gespielt, dass die Publikumswahl von ohnedies nur einigen wenigen ORF-Stiftungsräten – was eines der letzten demokratischen Elemente im ORF gewesen ist – abgeschafft worden ist und dass der Stiftungsrat nur noch durch die Parteien und die massiv linke ORF-Belegschaft besetzt wird. Und Caps „österreichische Kulturidentität“ besteht im wirklichen Leben darin, dass Rotgrün den gesamten Kulturapparat durch staatliche Subventionen unter ihre totale Kontrolle und Abhängigkeit gebracht hat …

PPS: Überraschend sinnvoll und interessant – wenn auch keineswegs deckungsgleich mit dem hier skizzierten Rahmen – sind einige von den Neos in den letzten Tagen präsentierte Ideen. Die sind absolut diskutierenswert. Freilich: Im ORF-Stiftungsrat selber ist der dort sitzende Neos-Vertreter – der Bautycoon und Oligarch Haselsteiner – eine eiserne Stütze des Wrabetz-Linksfunks.

PPPS: Auch die ÖVP wagt neuerdings erfreulicherweise eine stärkere Emanzipation vom Wrabetz-Funk (wenngleich sich die Tiroler und Vorarlberger Schwarzen am Ende wieder einmal kaufen haben lassen – aber bei denen ist Intelligenz ja schon seit langem Mangelware, siehe etwa ihre Kämpfe gegen das achtjährige Gymnasium oder für eine hohe Mindestsicherung). Aber immerhin will jetzt die Bundes-ÖVP die seltsamen Drozda-Foren, wo fast nur Linksagenten wie ein Herr Hausjell oder „Profil“-Journalisten als „Experten“ aufgetreten sind und Geld für einige weitere linke Projekte gefordert haben, durch parlamentarische Foren ersetzen. Dann würde auch die Absurdität aufhören, dass die (derzeit) bei allen Umfragen weitaus größte österreichische Partei gar nicht mitreden darf, und zwei weitere rechtsgerichtete fast gar nicht. Obwohl sie zusammen bei allen Wahlen die Mehrheit haben.

PPPPS: Ich zweifle vor allem deshalb an echten Erfolgen all dieser diversen Medien-Enqueten, da dabei immer nur sehr egoistisch agierende Interessenten teilnehmen (Medien und Politik), aber niemand, der die Konsumenten und Bürger, der die staatspolitischen Interessen wie Objektivität, Unabhängigkeit, Sparsamkeit vertreten würde. Das können die Medien selber gar nicht – sie wollen immer nur mehr Geld. Und die Parteipolitik auch nicht – sie hat immer das primäre Interesse, in den Medien gut behandelt werden.

Sep 232016
 

Ein Bericht von WERNER GROTTE bei ORF-Watch.at

Wer sich den Beitrag über Österreichs neuerlich gewachsenes Budgetdefizit in der ZiB 1 am Donnerstag ansah, musste gleich mehrmals schlucken: Zunächst einmal über die enorme Verschuldung von mittlerweile bereits 85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) – die EU-Vorgabe liegt bekanntlich bei 60 Prozent.

Noch abenteuerlicher aber waren die vorgeblichen Gründe für das von 2014 auf 2015 um ein Prozent des BIP gewachsene Defizit: So hätten die Ausgaben für marode Banken, allen voran die Hypo Alpe Adria, dieses Minus verantwortet. Aha.

Dass die Misswirtschaft rund um den Rückkauf der Hypo (von der Bayern LB) und deren folgende Verstaatlichung durch den ÖVP-Finanzminister Josef Pröll unserem Budget nicht gerade gut getan hat, steht außer Frage – auch wenn jene, die daran schuld waren, bis heute der Kärntner FPÖ bzw. dem BZÖ unter Jörg Haider gerne den Schwarzen Peter umhängen wollen.

Was im Bericht der ZiB aber leider völlig ausgeklammert wurde, waren die immensen Ausgaben für die vielen Fremden im Land, ob sie jetzt Flüchtlinge, Migranten oder Asylanten heißen. Jeder, der nach Österreich kommt, darf schließlich da bleiben, ob er nun asylwürdig ist oder nicht.

Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an den Innenminister wurden alleine heuer bis Juli bereits 130.000 illegale Einwanderer in Österreich registriert. Dazu kommen noch –zigtausende bereits Asylberechtigte oder Geduldete. Die Zahlen jener, die freiwillig wieder heimfahren, hält sich demgegenüber in engen Grenzen, die der Abschiebungen sowieso.

Schließlich hat es unser wortgewaltiger Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach wie vor nicht geschafft, zumindest mit den Maghreb-Staaten Rücknahme-Abkommen zu vereinbaren. Und so passiert es nach wie vor, dass sich regelmäßig kriminell gewordene „algerische Asylwerber“ oder ähnliche Exoten in den Polizeiberichten finden. Asyl – für Algerier, Marokkaner, Tunesier?

Dem Budget ist es allerdings egal, ob ein Flüchtling, ein Asylant, ein Migrant, ein subsidiär Schutzberechtigter oder ein Strafgefangener (der Anteil von Ausländern, Asylanten und sonstigen Fremden in den österreichischen Gefängnissen ist extrem hoch) Steuergeld kostet. Sie alle erhalten irgendeine Art von Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Mindestsicherung, Kursen, Schulbesuch, Freifahrt in Bahn, Bus, Bim, Rechtsvertretung und vor allem: Sozialversicherung. Egal, ob sie schlechte Zähne, offene TBC oder Schwangerschaft ins Spital führen.

Überall fehlt es plötzlich an Personal, sei es in Spitälern, Schulen, bei der Polizei oder dem AMS. Eine „Wohnbau-Offensive“ jagt die nächste – während die Mieten für Österreicher immer mehr in astronomische Höhen steigen.

Die vorsichtigen Angaben des Bundeskanzlers zu den jährlichen Kosten dieses Wahnsinns – angeblich zwei Milliarden Euro – sind ebenso vorsichtig zu genießen. Denn seit Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und zuletzt sogar der ÖGB die (staatlich belohnte) Aufnahme von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt fordern, sind potentielle Folgekosten für AMS-Aufstockungen und der drohenden Arbeitslosigkeit folgende Verarmung österreichischer Familien noch gar nicht absehbar.

Wo sind entsprechende Recherchen der ZiB-Redaktion? Wer errechnet einmal wirklich transparent, was uns die Masseneinwanderung kostet und kosten wird? Und welches Budget-Plus wir ohne die „Kulturbereicherer“ hätten?

Eines ist jedenfalls sicher: Schon jetzt hat jeder Österreicher 33.423 Euro Schulden durch die Republik, das sind insgesamt 290,8 Milliarden Euro.

Sep 172016
 

Die immer häufiger werdenden Reaktionen, die bei ORF-Watch eintreffen, sprechen Bände. „Sobald man den ORF aufdreht, kommt immer die selbe, teilweise unterschwellige, mittlerweile aber immer öfter ganz offensichtliche, linke Gehirnwäsche aus dem Radio oder aus dem Fernseher“, grollte der erboste ORF-Watch-Leser Georg F. nach dem Konsum der ZiB2 vom 15.September. Dort wurde ein drei Minuten langer Beitrag über Shakespeares Römerdrama „Coriolan“ im Wiener Akademietheater gesendet.

Georg F. begann mit einem Zitat der sattsam bekannten Moderatorin Lou Lorenz-Dittelbacher: 

„Shakespeare macht im Jahr 1607 aus dem Stoff ein Lehrstück über Populismus und Demagogie. Der Stoff ist alt, aber verblüffend aktuell“, leitet Lorenz-Dittlbacher süffisant ein. Und der Moderator des Beitrages fügt hinzu: „Das Stück spielt im alten Rom. Es geht um die Manipulierbarkeit des Volkes und um die Verlogenheit der Politik“. Der Moderator weiter: „Die Inszenierung verzichtet auf aktuelle Bezüge, doch die Parallelen zum Heute liegen auf der Hand. Ob der Erfolg von Brexit-Befürworter Nigel Farage, oder die populistischen Versprechungen von Präsidentschaftskandidat Donald Trump, beide Politiker würden gut in das Stück passen“, sagt Elisabeth Orth, die dann meint: „Es gibt ja Lehrbücher wie man manipuliert, und ich glaube gar nicht, dass Mr. Trump so viele Bücher gelesen hat, aber der hat das, wie man so schön sagt, im Urin, der hat es im Blut, der weiß, wie er Menschenmassen für den Moment auf die Seite bringt.“

Der ORF legt noch ein Schäuferl nach: „Wutbürger auf den Barrikaden, Populisten im Machtrausch und am Ende eine Demokratie in der Krise. Shakespeares Coriolan als Stück der Stunde.“ 
 Eingeblendet wird dabei ein Satz aus dem Stück von Elisabeth Orth, die anklagt: „Ihr habt den Pöbel aufgehetzt!“

Georg F. ist über so viel gezielte Manipulation berechtigterweise empört und schreibt: „Der ORF hat die bodenlose Frechheit, in einem einzigen Beitrag sich selbst als Wahrer der Objektivität hinzustellen, alle konservativen, bürgerlichen, rechten (Achtung!!! Nazi!!! Alarm!!!) Politiker zu diffamieren, das Volk als Pöbel zu beschimpfen und das Ende der Demokratie auszurufen, wenn nicht jeder die stramme links-linke Meinung des ORF vertritt.

 Geht’s eh noch? Alles im grünen Bereich bei euch am links-grün-versifften Multikultiponyhof?“

Und weiter meint der ORF-Watch-Leser: „Die Redakteure des ORF leben offensichtlich in einer Parallelwelt und haben von den Lebensrealitäten ihrer Zwangsgebührenzahler keine Ahnung.
 Der ständige Versuch, alles, was nicht auf den ersten Blick als Links daher kommt, zu diffamieren, die ständigen Untergriffe und gemeinen Interviewfragen bei „rechten“ Politikern, der ständige unausgesprochene, aber fast immer mitschwingende Nazivorwurf, das Unterlassen von relevanten Nachrichten, die als ausgewogene Dokumentationen getarnten Umerziehungsbeiträge zum Thema Migration und islamische Landnahme… Hier wird auf höchsten Niveau mit allem Mitteln der Manipulation gearbeitet. In diesem Bereich ist der ORF ungeschlagen.“

„Wenn es aber darum geht, die Dinge beim Namen zu nennen, eine offene Diskussion mit vielleicht unangenehmen Gästen über noch unangenehmere Wahrheiten zu führen, neutral und objektiv zu berichten, ohne hämische Anmerkungen der Nachrichtenmoderatoren, da versagt der ORF auf ganzer Linie“, ergänzt Georg F. verbittert und erhebt den schwerwiegenden, aber sicher nicht ganz unberechtigten Vorwurf:

„Der ORF macht sich mitschuldig an dem politischen Klima, weil er selbst Hetze betreibt und keine andere Meinungen zulässt.
 Er macht sich mitschuldig daran, dass es nur wenige wagen, offen ihre Meinung zu äußern, weil sie Angst haben, dann gleich als ,Rechter’ oder als Nazi dazustehen.
 Der ORF ist mitschuldig am Scheitern der Republik in der Migrationsfrage, weil er eine offene Diskussion über die Probleme im Keim erstickt und verunmöglicht.

 An dieser zerstörerischen und demokratiefeindlichen Entwicklung arbeitet der ORF Tag für Tag, Stunde für Stunde auf allen Kanälen… und berichtet dann – wie in dem erwähnten Beitrag – vom „Ende der Demokratie“.

Es sei für einen aufgeklärten und zutiefst demokratischen Menschen eine Qual, sich dieser miesen Propaganda auszusetzen. Es bereite immer öfter auch körperliche Schmerzen.

Der ORF-Watch-Leser F. über seine Gründe, sich dennoch das ORF-Programm anzutun: Man will ja wissen, WIE dreist der ORF es wohl diesmal anlegt. Das Buch 1984 ist längst kein Maßstab mehr. Der ORF ist schon viel weiter.“

Einer dermaßen scharfen und durchaus treffenden Analyse hat selbst ein abgebrühter ORF-Watch-Kommentator nichts mehr hinzuzufügen.

Aug 102016
 

 

Dass ausgerechnet der schlechteste ORF-Chef seit 1966 als erster zum drittenmal en suite wiederbestellt wurde, kam zwar keineswegs überraschend. Diese Wiederwahl führt aber zu einer ganzen Reihe wichtiger Erkenntnisse. Beziehungsweise zu einer Bestätigung von schon früher klar gewordenen Konsequenzen:

  1. Der ORF ist ein reines Regierungsorgan. Seine Chefs sind total von der jeweiligen Kanzlerpartei abhängig.
  2. Wenn die SPÖ die Kanzlerpartei ist, schafft das angesichts der gleichzeitigen schweren Linkslastigkeit fast aller Redaktionen (bis auf Sport, Wetter und die ÖVP-Bundesländer) eine für immer mehr Österreicher unerträgliche Schlagseite.
  3. Der wiedergewählte Alexander Wrabetz ist insbesondere deshalb ein schlechter ORF-Chef, weil er keinerlei persönliche Erfahrung bei journalistischen oder programmmachenden Tätigkeiten hat. Aber genau diese Dinge sind die zentralen Aufgaben eines großen Senders. Es ist ja alles andere als ein Zufall, dass Gerd Bacher, der eindeutig beste ORF-Generalintendant, ganz im Gegensatz zu Wrabetz ein Vollblut-Journalist gewesen ist. Wrabetz hingegen ist nur als braver und mittelmäßig intelligenter Parteisoldat an die ORF-Spitze gekommen, der davor bloß parteipolitische und kaufmännische Funktionen gehabt hat. Er kann wirklich nur das, was er selbst gesagt hat: „Wenn ich etwas kann, ist es Mehrheiten zu finden.“
  4. Wrabetz muss selber lachen, wenn er in eine Kamera den Satz zu sagen versucht: „Ich war immer komplett unabhängig.“ Dem Zuseher kommt bei solchem Zynismus freilich eher das Weinen.
  5. Nur seiner Ahnungslosigkeit von Dingen wie journalistischer Qualität, Unabhängigkeit oder gar von Objektivität kann es zuzuschreiben sein, dass Wrabetz in den letzten Tagen mehrmals – und ohne rot zu werden – Qualität und Unabhängigkeit des ORF zu erwähnen, ja sogar zu loben gewagt hat. Obwohl diese nach fast einhelligem Urteil alle Seher und Hörer am absoluten Tiefpunkt angelangt sind.
  6. Da Wrabetz aber nicht einmal das Problem zu sehen bereit ist, ist es völlig unmöglich, von ihm eine Therapie zu erwarten.
  7. Wrabetz hätte allein schon wegen des ständigen Seherverlusts des ORF-Fernsehens abgelöst gehört. Hat er doch selber einst Seherquoten von über 40 Prozent versprochen. Jetzt kann der ORF froh sein, wenn er auf 35 Prozent kommt. Nur noch jeder dritte Österreicher sieht im Schnitt ORF. Aber alle müssen zahlen.
  8. Eine gefährliche Drohung ist die Ankündigung des altneuen ORF-Chefs, jetzt vor allem die Social Media zu forcieren. Es graut einem vor der Vorstellung, dass dann hunderte Armin Wolfs – die ja nur dank des Gebührenrundfunks prominent sind! – ungehemmt ihre linken Hetz- und Hassparolen über Twitter, Facebook und Dutzende andere Plattformen verspritzen werden. Obwohl es für Social Media keinerlei gesetzliche Legitimation gibt.
  9. Die Kandidatur eines Gegenkandidaten war angesichts des Desasters der Wrabetz-Jahre und der Einseitigkeit der Ideologie-Maschine Information schon aus Gründen der Selbstachtung jedes bürgerlichen Menschen richtig. Es wäre wirklich blamabel gewesen, hätte auch nur ein Nicht-Linker diesem System zugestimmt.
  10. Blamabel war aber das Wie dieser Gegenkandidatur, für das Grasl, die ÖVP und die bürgerlichen Stiftungsräte gemeinsam verantwortlich sind. Da wurde kein einziges Argument so gut aufbereitet, dass es auch der Öffentlichkeit unter die Haut gegangen wäre – obwohl diese Öffentlichkeit der ORF-Realität längst total überdrüssig ist. Da war man völlig außerstande, Allianzen zu bilden – was aber angesichts der hässlichen ORF-Konstruktion notwendig gewesen wäre. An der übrigens Schwarz-Blau gehörig Mitschuld tragen.
  11. Grün und Pink haben sich erneut als mit absoluter Sicherheit verlässliche Stimmenbringer für die SPÖ erwiesen. Jeder, der sich etwa von den Pinken wenigstens einen Schub Liberalismus erhofft hatte, sollte einen Intelligenztest machen. So viel Hass auf echtes liberales Denken wie im heutigen ORF findet man sonst nur noch bei Kommunisten und Nazis. Trotzdem haben die Neos für Wrabetz gestimmt.
  12. Die angeblich „unabhängigen“ Stiftungsräte aus dem Betriebsrat können im Grund nur als Kommunisten eingeordnet werden.
  13. Den vier Oppositionsparteien und den „unabhängigen“ Stiftungsräten kann die Ausrede nicht abgenommen werden, dass sie ja neben den großen roten und schwarzen Blöcken keine Chance gehabt hätten. Hätten sie sich um einen gemeinsamen unabhängigen und im Gegensatz zu Wrabetz und Grasl mit Programm und journalistischer Qualität vertrauten Kandidaten bemüht, wäre das nicht nur ein deutliches Lebenszeichen der Existenz dieser vier Parteien gewesen. Es wäre auch durchaus möglich gewesen, dass eine der beiden Regierungsparteien auf diesen Oppositions-Kandidaten umgeschwenkt wäre, sobald sie eingesehen hätte, dass der eigene Kandidat nicht durchzubringen ist. Aber die Opposition hat eine wirkliche Änderung nicht einmal versucht. Und Grün wie Pink haben sich längst im Eigeninteresse (und der einer Wahl von Alexander Van der Bellen) mit der Macht arrangiert.
  14. Die Ankündigung des FPÖ-Stiftungsrats, nach der nächsten Wahl eine Änderung des ORF-Gesetzes anzustreben, hat nach diesem ORF-Wahltag am meisten Hoffnung gemacht. Freilich besteht die Hoffnung nicht darin, dass dann statt einer rot-grün-pinken Mehrheit halt eine blau-schwarze das Sagen haben wird. Hoffnung kann vielmehr nur eine Totalreform bringen. Deren optimale Form wäre entweder eine Abschaffung der Gebühren oder deren objektivierte Aufteilung auf alle österreichischen Sender (je nach Qualität, Ausgewogenheit, Seriosität und österreichischem Programmanteil). Weniger gut, aber immer noch besser als der Istzustand wäre zumindest eine Entparteipolitisierung der ORF-Wahl. Aber eine echte: etwa in Form einer Direktwahl aller Stiftungsräte durch alle Gebührenzahler oder in Form eines Milizsystems wie bei Geschwornen.
  15. Es kann nur das eine gute Reform sein, als deren Ergebnis sich die ORF-Menschen statt an der Politik und ihrer eigenen Präpotenz endlich an den Sehern und Hörern orientieren müssen. Weil sie so wie alle anderen Sender finanziell total von diesen abhängig sind (Etwa durch hohe Einschaltquoten, was Werbegelder bringt. Oder durch den Kauf eines ORF-Abos wie beim Bezahlfernsehen. Oder notfalls durch Gebühren, die wie zuvor skizziert auf die Fernsehanstalten aufgeteilt werden).
  16. Die ÖVP täte gut daran, jetzt schon mit den Freiheitlichen eingehende Beratungen über das künftige Rundfunksystem zu beginnen (wie im übrigen auch zu vielen anderen wichtigen Fragen, die sich ja in der Hektik von Koalitionsverhandlungen letztlich nie wirklich gut und tragfähig lösen lassen). Freilich müsste die Partei davor zwei enorm schwierige Probleme überwinden: Sie bräuchte erstens nach langem wieder einen medienpolitischen Kopf mit Hirn und Gewicht, der sich sieben Tage in der Woche 24 Stunden mit dem Medienbereich befasst (im ORF-Wahlkampf hat ihr ein solcher neuerlich bitter gefehlt). Und sie müsste zweitens imstande sein, im eigenen Bereich die Landeshauptleute-ORF-Korruption zurückzudrängen.
  17. Das schlimmste an diesem Wahlkampf: Es gab überhaupt keine Differenzen zwischen Wrabetz und Grasl darüber, dass der ORF noch mehr Zwangsgebühren-Geld von den Sehern und Hörern haben will, um sich ohne Not in ständig neuen Zusatzbereichen wichtig zu machen. Freilich: Sollten Rot-Grün-Pink das mit ihrer jetzt neuerlich bestätigten Mehrheit im Stiftungsrat wirklich beschließen, können sie sich wohl ein Antreten bei der nächsten Nationalratswahl ersparen.
Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de

Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr

Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche stellte der Projektleiter Michael Haller Anfang Juli erste Ergebnisse der Inhaltsanalyse vor.

Insgesamt wurden rund 34.000 Presseberichte aus den Jahren 2009 bis 2015 auf ihre Aussagetendenz hin untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: 82% der Berichte vermittelten ein positives Bild von der „Willkommenskultur“, 12% fielen neutral aus und nur 6% der Artikel übten Kritik. Für das Jahr 2015 konstatiert das Hamburger Forscherteam eine abrupte Änderung der Tonlage: Bis zum August wurde die „Pro-Euphorie“ in der Presse als gesellschaftlicher Konsens ausgegeben, nach Angela Merkels einsamer Entscheidung für eine Grenzöffnung nahm der Dissens über die unkontrollierte Zuwanderung mehr und mehr Raum ein. Doch auch in dieser Phase kam der Journalismus seiner demokratischen Aufgabe, Distanz gegenüber den Regierenden zu wahren, nicht nach, sondern stellte sich in den Dienst der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik. Die Kritiker wurden nun nicht mehr marginalisiert, sondern als „rechtsnational affiziert“ verunglimpft, so Haller.

Jeder Flüchtling eine Bereicherung

Es gibt viele Gründe, Merkels Dekret „Wir schaffen das“ in Zweifel zu ziehen, und es gibt einige wenige Journalisten, die diesen Gegenargumenten seit Beginn der Flüchtlingskrise öffentlich Gehör verschaffen – Roland Tichy zum Beispiel, oder Harald Martenstein im Tagesspiegel, Frank A. Meyer im Cicero und Dirk Schümer in der Welt. Doch von den Kritikern der Willkommenskultur ist allem Anschein nach niemand zu Deutschlands wichtigstem Medienkongress eingeladen worden.

Der Veranstalter – das Netzwerk Recherche – ist ein eingetragener Verein mit derzeit rund 700 Mitgliedern, die sich für den Erhalt und die Förderung des investigativen Journalismus in einer zunehmend durchkommerzialisierten Medienlandschaft einsetzen. Auf den Podien der diesjährigen Jahrestagung, die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, waren die Befürworter der Merkel-Politik weitgehend unter sich. So gab es in den langen Debatten über die Vertrauenskrise nach der Kölner Silvesternacht nur wenige Redebeiträge, in denen der mediale „Gutmenschenrausch“ (Haller) in Zweifel gezogen wurde.

In einem dieser Ausnahme-Momente setzte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, zur Blattkritik an: „Als ich im Urlaub die Schlagzeile der Titelgeschichte der Zeit las – ‚Willkommen!‘ – und dann den Leitartikel dazu – ‚Jeder Flüchtling ist eine Bereicherung‘ – da hätte ich am liebsten den Urlaub abgebrochen, weil ich glaube: Das schlägt auf uns zurück, das ist zu viel.“ Die Journalisten hätten sich in einem extremen Maße zu Akteuren und Missionaren gemacht, statt sich auf die Rolle des Beobachters zu beschränken, so di Lorenzo weiter. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die Bild-Zeitung einmal eine Parole der Autonomen Szene – „Refugees Welcome“ – übernehmen und zum Slogan einer eigenen Kampagne machen würde. Die Art der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik sei von Anfang an kritikwürdig gewesen und noch lange nicht hinreichend aufgearbeitet.

Sozialtherapie für Pegidisten

Sein Gegenüber Klaus Brinkbäumer sah dagegen keinen Anlass, eigene Fehler aufzuarbeiten: „Wir haben es im Großen und Ganzen sauber hinbekommen und sorgfältig berichtet“, meinte der Chefredakteur des Spiegel und lächelte zufrieden. In der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre hätte der Spiegel einige latent ausländerfeindliche Titel herausgebracht – diesen Fehler habe die neue Chefredaktion nicht noch einmal machen wollen. Einen Vertrauensverlust gebe es heute nur bei einem kleinen, lautstarken Teil der Leserschaft. Das seien Leute, die auf die Gerüchte und Lügen in den sozialen Medien hereinfielen, und denen man „mit Autorität“ entgegentreten müsse.

Tatsächlich hat kaum ein anderes Printmedium die Polarisierung zwischen dem dunklen, angeblich rechtsextremen und dem hellen, ausländerfreundlichen Deutschland so auf die Spitze getrieben wie das Hamburger Nachrichtenmagazin. Die wenigen Publizisten, die sich nicht gehorsam bei den Helldeutschen einreihen wollten, wurden im Spiegel als „Salonhetzer“ tituliert. Für ihre empathische Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Redaktion viel Zuspruch von den Stammlesern bekommen, betonte Brinkbäumer. In Zukunft wolle man dieses „markentreue“ Segment des Publikums bevorzugt bedienen und die anderen ignorieren. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube pflichtete ihm bei: Der Prozentsatz der „an Verstandestätigkeit und Empirie interessierten“ Leser sei schon immer gering gewesen und auf diesen ansprechbaren Teil der Bevölkerung müsse man sich konzentrieren.

Dem Ratschlag zur Ausgrenzung von Unzufriedenen und Ungebildeten mochte die ARD-Vorsitzende Karola Wille nicht folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu verpflichtet, für alle Zielgruppen ein Angebot zu machen, „auch für die, die laut schreien in Dresden“. In Willes Heimatsender MDR experimentiert man deshalb mit neuen Dialogformaten. So wurden im Januar zwei ältere Herren, die zuvor an Pegida-Demonstrationen teilgenommen hatten, in das Landesfunkhaus eingeladen, um dort einen Tag lang die Produktion von Nachrichten einmal hautnah mitzuerleben. Durch den Anschauungsunterricht in Sachen Redaktionsarbeit habe man „ein Stück Respekt“ wiedergewonnen, so Wille. Thomas Roth dagegen hält wenig von solchen Dialogangeboten: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten keine „Sozialtherapie für Pegidisten“ leisten, meinte der Moderator der Tagesthemen und hat damit wahrscheinlich Recht – schon allein, was die Menge der Einzuladenden betrifft.

Doch es geht auch einfacher: Statt die Zuschauer zu ermuntern, mehr Verständnis für Journalisten aufzubringen, könnten sich die Medienmacher darum bemühen, ihr Publikum besser zu verstehen. Das war zumindest die Empfehlung von Lars Reckermann in einem Forum über den Lokaljournalismus. Man müsse sich wieder auf alte Tugenden besinnen, meinte der Chefredakteur der Schwäbischen Rundschau: Rausgehen, sich draußen rumtreiben, mit den Leuten ein Bier trinken. „Irgendwann haben wir uns in den Redaktionsstuben versteckt. Wir hatten auch genug zu tun, die Emails kamen rein, das war ja praktisch, die mussten wir nur noch umschreiben“, so Reckermann über den Trend zur „Sitzredaktion“.

Mainstreammedien

Von einem Bedürfnis nach größerer Nähe zum Publikum war in Hamburg allerdings wenig zu spüren. Stattdessen machte man sich über die Dummheit der eigenen Kundschaft lustig: „Es gibt viele Leute, die sagen: Ihr bekommt bestimmt Anweisungen von Regierungssprechern“, spottete der NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth. Das konnte man so oder so ähnlich auch in anderen Stellungnahmen der letzten Zeit lesen oder hören: Systemmedien? Unsinn! Lügenpresse? Lächerlich!

Doch was wollen die Benutzer solcher Dysphemismen eigentlich zum Ausdruck bringen? Neu aufgekommen ist das Schimpfwort „Lügenpresse“, das aus dem 17. Jahrhundert stammt, bekanntlich im Umfeld der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Offenbar fühlten sich ältere Ostdeutsche durch die öffentliche Willkommenseuphorie an unselige DDR-Zeiten erinnert, in denen Pressekader unisono in Begeisterung über die frohen Botschaften der Staatsführung ausbrachen. Natürlich wehren sich Journalisten heute zu Recht gegen die Unterstellung, sie würden bewusst die Unwahrheit verbreiten und das auch noch auf Anweisung von oben.

Solche Beteuerungen der eigenen Unabhängigkeit wären jedoch überzeugender, wenn sie eine bessere Erklärung für die Tendenz zum publizistischen Konformismus mitliefern würden. Diese Tendenz illustriert Uwe Krüger in seinem neuen Buch „Mainstream“ an einer ganzen Reihe von Beispielen. Mit dem Begriff „Mainstream“ will der Leipziger Journalismusforscher zum Ausdruck bringen, dass – anders als in staatlich zensierten Medien – „kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung“ haben. Auf der Netzwerk Recherche-Tagung wurde Krügers Studie ein einziges Mal erwähnt – allerdings nicht von einem der vielen Redner aus dem Medienbetrieb, sondern von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Ansprache über die Medien und ihre Verantwortung.

Kurskorrekturen

Nach den blamablen Nachrichtenpannen bei der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht haben viele Redaktionen eine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Heute wird relativ regelmäßig über Sachverhalte berichtet, die 2015 nur in obskuren rechtslastigen Publikationen wie dem Blog „Politically Incorrect“, der Zeitschrift „Compact“ oder den Büchern aus dem Kopp-Verlag vorkamen: das Einschleusen von IS-Terroristen über die Flüchtlingsrouten; die Anwerbeversuche von Salafisten und Drogendealern in Asylantenheimen; die sexuellen Übergriffe junger Nordafrikaner in Badeanstalten; die irrealen Erwartungen vieler Wirtschaftsflüchtlinge an das Leben in Deutschland und Ähnliches mehr.

Man könnte auch sagen: Die Journalisten haben von ihren kritischen Lesern gelernt. Doch es genügt ein neues, unerwartetes Großereignis und die alten Besserwisser-Reflexe greifen wieder. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über das EU-Referendum in Großbritannien. Der NDR-Redakteurin Anja Reschke kamen in Hamburg Zweifel, ob es richtig gewesen sei, dass sich die deutschen Medien „sehr stark auf die Seite der Brexit-Gegner“ geschlagen haben. Wie kann man nur so dumm sein, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen? – fragte der Chor der Kommentatoren (Frau Reschke eingeschlossen).

Dabei ist das gar nicht so schwer zu verstehen: Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt, weil sie die Europäische Union, so wie sie heute real existiert, nicht mehr wollen. Dafür gibt es leicht nachvollziehbare Gründe, wie zum Beispiel die Allgegenwart der Wirtschaftslobby in den Arbeitsgruppen der EU-Kommission. Ein anderer Grund ist die Anmaßung der Deutschen, als größter Nettozahler der EU allein darüber befinden zu wollen, was unter europäischen Werten und europäischer Solidarität zu verstehen ist. Man mag diese Gründe für falsch halten – dumm sind sie nicht.

Hassmails und Fanpost

„Nicht verzweifeln daran, dass sich jemand, der sich vorher vielleicht nicht artikuliert hat, sich jetzt dumm artikuliert“ – mit dieser Devise versuchte FAZ-Mann Kaube seinen Kollegen Mut zu machen.

Vor allem die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweckten den Eindruck, als könnten sie Aufmunterung gebrauchen. So lange sich die Unterschicht mit Unterschichtsfernsehen zufrieden gab, so lange die Zuschauer stumm vor der Glotze saßen, um sich von Volksmusik und Kai Pflaume, von wochenlangen Biathlon-Übertragungen und dem nie enden wollenden „Sturm der Liebe“ narkotisieren zu lassen, war die Welt der Programmmacher noch in Ordnung. Erst seitdem die guten alten Zeiten der Postdemokratie ihrem Ende entgegen gehen und die scheinbar Minderbemittelten ihren Mund aufmachen und „laut schreien“ (Karola Wille), macht sich in den Funkhäusern „Die große Verunsicherung“ breit – so der Titel einer Hamburger Diskussionsrunde.

Seitdem werden keine Kosten und Mühen gescheut, um diejenigen, die „Lügenpresse“ rufen, als Lügenpublikum zu entlarven. Regelmäßig schwärmen Reporterteams aus, um auf Pegida-Demonstrationen oder AfD-Veranstaltungen möglichst kompromittierende O-Töne einzufangen. Die werden dann in Panorama-Beiträgen, in Einspielfilmen der Anne Will-Sendung oder Klamauk-Reportagen der „heute-show“ zur Gaudi der Guten und Klugen versendet. Ist es wirklich verwunderlich, wenn sich die so Bloßgestellten verarscht fühlen und rabiat werden?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Versuch, die Handgreiflichkeiten gegenüber Fernsehteams zu verstehen, heißt nicht, sie zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die zahllosen Hassmails, die darauf abzielen, ihre Adressaten mit Morddrohungen (vorzugsweise bei männlichen Pressevertretern) oder Vergewaltigungsphantasien (ausschließlich bei weiblichen Pressevertretern) einzuschüchtern. Das Vorlesen von Verbalinjurien ist in letzter Zeit zu einem Programmpunkt geworden, der auf keiner Medienveranstaltung fehlen darf. Auch beim Netzwerk Recherche diskutierte man über „Lob, Hass und Hetze – Wie Betroffene das Netz erleben“.

Interessant an der Veranstaltung war vor allem das erste Wort ihres Titels: Lob. Denn ansonsten erwecken Vertreter der etablierten Medien gerne den Eindruck, als sei das Netz nicht viel mehr als eine Meinungskloake, in der „Hetzer“ ihr „präreflexives Geraune“ (Joachim Knuth) ausscheiden. In Hamburg konnte man erfahren, wie viel positives Feedback die Journalisten via Facebook, Twitter und YouTube bekommen. „Zwei Drittel der Leute fanden das super“, berichtete Anja Reschke über die Resonanz auf ihren viel beachteten Tagesthemen-Kommentar vom 5. August 2015, der ihr eben nicht nur Beschimpfungen wie „Asylhure“, sondern auch Tausende neuer Fans und Follower eingebracht hat.

Man könnte beides – die Hassmails ebenso wie die Fanpost – als Begleiterscheinungen der gnadenlosen Personalisierung ansehen, die sich in der politischen Fernsehberichterstattung ausbreitet. Nur einige wenige Spitzenpolitiker erscheinen heute noch häufiger auf dem Bildschirm als die Berichterstatter selber. Egal, um welches Thema es geht, stets bekommt der Zuschauer vor Augen geführt, wie der Reporter ins Smartphone spricht oder in den Laptop starrt, wie er mit dem Mikro in der Hand durch die Fußgängerzone irrt oder an verschlossenen Werktoren rüttelt.

Can Dündar, Cumhuriyet

Damit das Publikum die Recherchen einordnen kann, werden Talkrunden veranstaltet, in denen Journalisten Journalisten befragen. Und um die Einschaltquoten zu erhöhen, lässt man die Moderatorinnen solcher Sendungen als Pin-up-Girls auf Werbeplakaten und Webseiten auftreten. Historiker werden hoffentlich irgendwann einmal herausfinden, wie diese Selbstdarstellungsobsession zum Inbegriff publizistischer Professionalität, wie der Selfie-Journalismus zur Königsdisziplin des Geschichtenerzählens in den Medien werden konnte.

Auf jeder Jahrestagung vergibt das Netzwerk Recherche den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen. Die Jury war so klug, der Versuchung zu widerstehen, einen von Hassmails Betroffenen aus den eigenen Reihen auszuzeichnen, und hat den Recherchepreis 2016 an einen Journalisten verliehen, der allen Grund hat, die Morddrohungen seiner Gegner ernst zu nehmen.

Empörungsbewirtschaftung

Am Abend vor Beginn der Journalistenkonferenz hatte Deutschland das Halbfinalspiel gegen Frankreich verloren. Beatrix von Storch kommentierte das Ausscheiden bei der Fußballeuropameisterschaft auf Twitter mit der Bemerkung: „Vielleicht sollte nächstes Mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

Prompt reagierten hierauf zahlreiche Redaktionen mit empörten Eilmeldungen. Jakob Augstein fand es richtig, den Twitter-Kommentar sofort und überall weiterzuverbreiten. Das betonte der Verleger und Chefredakteur des Freitag in einer Debatte über den Umgang der Journalisten mit den Rechtspopulisten. Dieser Tweet – so Augstein – entlarve die AfD-Politikerin als das, was sie sei: „eine Rassistin mit tendenziell neonazistischen Anwandlungen.“ Der Medienjournalist Stefan Niggemeier war da skeptischer: „Ich weiß gar nicht, ob die sich entlarvt hat. Steht denn da irgendwas drin, was uns überrascht hat?“

Niggemeiers Frage blieb unbeantwortet und geriet im Verlauf der weiteren Diskussion in Vergessenheit – obwohl sie auf einen entscheidenden Punkt zielt. Was Frau von Storch oder Herr Gauland über Fußball und Fußballer denken, ist an sich vollkommen belanglos und hat keinerlei Neuigkeitswert. Trotzdem sorgen solche Äußerungen selbst in sonst seriösen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen wochenlang für Schlagzeilen, eben weil man sich so wunderbar und voraussetzungslos darüber aufregen kann.

„Empörungsbewirtschaftung“ nannte Thomas Krüger, der Leiter der Bundezentrale für politische Bildung, das Kalkül, das hinter Provokationen wie dem Nationalmannschafts-Tweet steckt. Doch was Krüger als Kennzeichen des Rechtspopulismus ausgab, gilt genauso für den Umgang des Journalismus mit dem Rechtspopulismus: Auch die etablierten Medien betreiben Empörungsbewirtschaftung, wenn sie Schmuddelzitate in Umlauf bringen, nur um die Auflage, die Einschaltquote oder die Klickrate in die Höhe zu treiben.

Die Strategie der Entlarvung durch vermeintlich oder tatsächlich empörende Zitate hat noch eine andere Schattenseite. Sie ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch kontraproduktiv. Die Leute werden nicht abgeschreckt, sondern wählen erst Recht AfD. Wie dieses Phänomen zu erklären ist, darüber wurde in Hamburg viel gerätselt. Der gängigste Erklärungsversuch lautete: Die AfD-Wähler von heute waren schon immer tendenziell neonazistisch, rassistisch, antisemitisch etc. – nur sei das früher kaum aufgefallen, weil es noch keine sozialen Medien gab.

Armin Wolf mochte sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben: Mit offenem Rassismus oder offenem Antisemitismus erreiche man allenfalls eine Minderheit von vielleicht 5% der Wähler, meinte der ORF-Moderator. In Österreich lägen die Rechtspopulisten aber mittlerweile bei 25 bis 35%. Das liege vor allem an ihrer Grundbotschaft: „Wir sind die einzigen, die euch verstehen.“ Richtig sei, dass nicht einmal die Sozialdemokratie die weit verbreiteten Abstiegsängste in der Bevölkerung wirklich ernst nehme. Allein die Rechtspartei erkenne an, dass sich die Einheimischen wegen der Konkurrenz durch die Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Sorgen machten.

Wenn Journalisten dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache seine antisemitischen Anspielungen vorhielten, dann sagten die Leute: „Das ist uns wurscht. Wichtiger ist: Der versteht uns.“ Die Wut auf die etablierten Parteien sei mittlerweile so groß, dass viele Bürger durch einen „rationalen politischen Diskurs“ gar nicht mehr erreichbar seien, so Wolf.

Unheimlich bescheuert, geistesgestört

Doch ist der politische Diskurs der Anti-Populisten tatsächlich so rational? Wenn Journalisten „Haltung zeigen“ – wie es auf der Netzwerk Recherche-Tagung unablässig gefordert wurde – dann läuft das in der Praxis oft nicht auf das Widerlegen von Argumenten, sondern auf das Etikettieren von Personen hinaus. Bestes Beispiel hierfür waren die Redebeiträge von Jakob Augstein: „unheimlich bescheuert … die ist doof“ (so Augstein über Beatrix von Storch), „unanständig“ (über Frauke Petry), „geistesgestört … verrottet“ (über die ethischen Maßstäbe mancher Journalisten), „bizarr … völkisch … eklig“ (über einen Autor der Zeitschrift Cicero).

Mit seinem Hang zur Pöbelei erntete der Spiegel-Kolumnist und Hauptdarsteller einer Politsendung auf Phoenix bei den Kollegen in Hamburg viele Lacher. Augstein ist eben lustiger als der durchschnittliche Tagesthemen-Kommentator, der sich brav an die branchenüblichen Standardfloskeln hält. „Klare Kante gegen rechte Rattenfänger“ ist so eine Phrase, die sich unter deutschen Journalisten viral verbreitet hat und die jeden Bürger in eine Ratte verwandelt, der die Masseneinwanderung vor allem junger Männer aus dem muslimischen Raum ablehnt.

Womöglich hatte Alexander Gauland (AfD) diese Art von journalistischem Diskurs im Sinn, als er Anja Reschke (ARD) gegenüber einmal meinte: „WIR müssen doch gar nichts machen – SIE machen doch alles für uns“.

Blick in die Zukunft

Wohin die Entfremdung zwischen der Medienelite und dem gemeinen Volk führen könnte, zeigt das Beispiel Österreich. Armin Wolf berichtete in Hamburg, dass die FPÖ mittlerweile über ihren eigenen Fernsehkanal auf YouTube und über die Facebook-Seite von Parteichef Strache einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreicht. „Die sind irgendwann gar nicht mehr auf uns angewiesen“, sagte der österreichische Journalist voraus und fügte hinzu, viele seiner Landsleute konsumierten heute schon keine etablierten Medien mehr. Wie schwierig die demokratische Willensbildung, wie aussichtslos die Suche nach politischen Kompromissen wird, wenn die Öffentlichkeit in mediale Parallelwelten zerfällt, lässt sich derzeit auch am Beispiel der USA beobachten.

„An der Grenze“ – so lautete der Titel der diesjährigen Netzwerk Recherche-Konferenz. Man kann dieses Motto auf die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beziehen, aber auch auf die ökonomische Krise der Medien und darauf, wie beides miteinander zusammenhängt. Die Jungen, die sich noch am ehesten von Moral-Missionen wie der Refugees-Welcome-Kampagne mitreißen lassen, geben für Printmedien kein Geld aus; die Älteren, die genug Lebenserfahrung haben, um auf die Meinungsbekundungen der Alpha-Journalisten verzichten zu können, bestellen ihre Abos ab und kaufen keine Zeitungen mehr. Deshalb spricht einiges dafür, dass sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre in Zukunft noch beschleunigt.

Die verkaufte Auflage der Bild-Zeitung ist von knapp 4,3 Mio. Exemplaren im Jahr 2000 auf unter 2 Mio. im Jahr 2015 zurückgegangen. Wenn dieser Trend anhält, wird spätestens im Jahr 2029 die letzte Papierausgabe der Boulevardzeitung verkauft. Der Spiegel erscheint vielleicht noch eine Weile länger – aber auch für ihn sind die Aussichten düster: Die verkaufte Auflage des größten deutschen Nachrichtenmagazins ist im 1. Quartal 2016 um 10% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Höchste Zeit also, um auf der Netzwerk Recherche-Konferenz 2017 einer Frage nachzugehen, die Olaf Scholz den versammelten Pressevertretern in diesem Jahr mit auf den Weg gegeben hat: „Warum ändert die jahrelange Kritik und Selbstkritik nichts an der Art und Weise, wie Journalisten mitunter Themen auswählen, zuspitzen und personalisieren?“

Jun 302016
 
Großartiger ARTIKEL von WERNER REICHEL bei ORF-Watch :
Der Mann, der ALLES richtig macht

Braunschlag, Dorfers Donnerstalk, Willkommen Österreich, Sendung ohne Namen, Altes Geld etc. David Schalko schreibt, dreht und produziert viel und das meiste davon für den ORF. Er ist eine Art Haus- und Hoflieferant von politisch-korrekter Filmware für den gebührenfinanzierten Staatsfunk. Seine Ausflüge in die freie Marktwirtschaft sind überschaubar und zumeist durch diverse Fördergelder abgesichert. Ein Staatskünstler. Und als solcher muss man die richtige Meinung haben und diese auch öffentlichkeitswirksam kundtun.

Auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist jetzt ein Gastbeitrag von Schalko veröffentlicht worden. Titel:„Radikalisiertes Österreich – Aufstand der beleidigten Massen“ Es ist eine alarmistisch-überdehte Abrechnung mit „den“ Rechten, die gerade dabei sind Europa ins Unglück zu stürzen und die großartigen Leistungen der Sozialisten unwiederbringlich zu zerstören.

Schalko schreibt: Die FPÖ ficht „aggressiv das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl an, um damit bestehende demokratische Verhältnisse zu diskreditieren.“  Da fragt man sich zunächst, wie man ein Wahlergebnis „aggressiv“ anficht. Hat etwa Anwalt Dieter Böhmdorfer Totenköpfe auf seine Anfechtung gemalt oder gar die Richter bedroht?

Dass die FPÖ mit ihrer Anfechtung richtig liegt und flächendeckende Gesetzesverstöße gegen das Bundespräsidentenwahlgesetz aufgedeckt hat, sollte sich bereits durchgesprochen haben.  Wer hier die demokratischen Verhältnisse mehr diskreditiert, derjenige, der darauf pocht, dass Wahlen korrekt abgewickelt werden oder derjenige, dem es egal ist ob der Wählerwille tatsächlich im Wahlergebnis abgebildet worden ist, weil ohnehin „sein“ Kandidat gewonnen hat, ist nur eine rhetorische Frage.

Auch die Identitären, pardon, die „sogenannten Identitären“, bekommen ihr Fett ab:  Sie „ziehen mit Bengalischen Feuern durch das nächtliche Wien.“  Mimimimi. Da müssen die sogenannten (so viel Zeit muss sein) Identitären von den linken Straßentrupps aber noch viel lernen. Wenn diese durch Berlin oder Wien ziehen, dann brennen nicht nur die Bengalischen Feuer, sondern auch Autos. Bei Demonstration gegen den Akademikerball in Wien haben Linksextreme eine Spur der Verwüstung durch die Innenstadt gezogen und sogar ein jüdisches Geschäft angegriffen und schwer beschädigt. Merke: Es gibt gute (linke) Gewalt und böse (rechte) Gewalt.

Und weiter im Text: „Ein konstruktiver Diskurs wäre gefährlich. Er würde die Inhaltslosigkeit der Rechten entlarven.“ Der war gut. Die Linke gibt nach ihrem Marsch durch die Institutionen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen den Ton an, sie hat die Meinungsführerschaft und die Deutungshoheit errungen und hetzt gegen all jene, die die neosozialistischen Dogmen und Heilsversprechen in Frage stellen. Kritiker werden verächtlich gemacht, mit der Faschismuskeule verprügelt und marginalisiert.

Die Linke hatte und hat weder Lust noch Argumente sich einem Diskurs im Sinne von Habermas (der zwanglose Zwang des besseren Arguments) zu stellen. Schon gar nicht in Zeiten wie diesen, wo sich die sozialistischen Utopien gerade in Alpträume verwandeln.  Angesichts der multiplen Krisen verschieben sich die Machtverhältnisse, was dazu führt, dass es für das Establishment immer schwieriger wird, ihm nicht genehme Meinungen zu unterdrücken. Das macht manchen Menschen Angst.

„Wenn ‚die Leute‘ aber für alle sozialen Fragen immer automatisch den Ausländern die Schuld geben, erhärtet sich der Verdacht, dass die Leute ihre eigenen Sorgen noch viel weniger verstehen. Sonst bräuchte man keine Projektionsfläche, die für alles dient, was im Leben so schiefläuft.“

Was läuft bei Schalko eigentlich schief, weil er seinerseits „die Rechten“ als Projektionsfläche für seine Ängste und Sorgen missbraucht?  Ja, ja, „die Leute“. Da hilft es auch nichts, wenn man sie unter Anführungszeichen setzt. Im Gegensatz zu „den Leuten“ würde ein Schalko niemals verallgemeinern, Pauschalurteile fällen oder Klischees bedienen. Niemals.

Interessant auch die Behauptung, „die Leute“ hätten etwas gegen „die Ausländer“. Das ist nicht mehr als ein linkes Vorurteil, um sich selbst am verderbten Gegner moralisch emporranken zu können.  Wer sich tatsächlich bei „den Leuten“ umhört, erkennt sehr schnell, dass sie die aktuellen Entwicklungen und Probleme durchaus differenziert betrachten. Viele haben Ängste vor den Folgen der von den Mulitkulti-Apologeten befeuerten unkontrollierten Massenzuwanderung und vor dem politischen Islam, aber nicht vor „den Ausländern“.

Schalko scheint „Rechte“ oder was er „Leute“ nennt fast noch nie in freier Wildbahn beobachtet zu haben, er kennt sie aus den Medien, der Literatur und aus den mündlichen Überlieferungen seiner Gesinnungsfreunde. Man sitzt am medialen Lagerfeuer und erzählt sich gegenseitig wie abscheulich, dumm, brutal und gefährlich der politische Gegner und dessen Wähler sind. Jeder versucht, um sich wichtig und interessant zu machen, den andern zu übertrumpfen, so wie Schalko mit seinem FAZ-Text.

Er missbraucht die Rechten, damit sind alle Nichtlinken gemeint, als Projektionsfläche. Er will sich gar nicht mit ihnen ernsthaft auseinandersetzen. Aber wie heißt es so schön, Vorurteile entstehen vor allem dann, wen man den Anderen nicht richtig kennt.

Gegen Dummheit und Terror ist man leider chancenlos. Da können sich Demokraten gegenseitig nur noch ihre Ratlosigkeit eingestehen.“ Weswegen man Demokratie und das gesetzeskonforme Auszählen von Stimmzetteln nicht überbewerten sollte. Nicht zu vergessen das Internet, wo Meinungen und Nachrichten (noch) weitgehend unkontrolliert ausgetauscht werden können. „Im Augenblick hat man das Gefühl, dieser Krieg (in den Sozialen Medien A.d.V.) wird irgendwann auf der Straße landen.

Hui, da hat einer, der es sich im linken Nanny-Staat gut eingerichtet hat, plötzlich Angst, nur, weil sich die politischen Verhältnisse ändern könnten. Dass sich Machtverhältnisse ohne Blutvergießen verschieben können, gehört zu den großen Vorteilen einer Demokratie. Was passiert, wenn Sozialismus, Kommunismus oder Faschismus zur Staatsideologie werden, haben wir in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals erfahren müssen.  Das waren noch Zeiten, als hinter dem Eisernen Vorhang die Klassenkämpfer gefoltert, gemordet und eingesperrt haben und in Österreich ein Genosse noch ein Genosse war. „Aus den Begriffen ‚Widerstand‘ und ‚Ausbeutung‘ wurden ‚Reformen‘ und ‚Umgestaltung‘. Aus dem Klassenkampf ein Klassenverrat. Man verbrüderte sich mit den Bürgerlichen.“

Wenn die SPÖ, wie so oft in den vergangenen Jahren, die ÖVP über den Tisch gezogen hat, dann ist das eine „Verbrüderung“. Munter geht es weiter: „…steckt im rechten Selbstverständnis nur Verachtung. Vordergründig für das System, eigentlich für sich selbst.“  An dieser tiefschürfenden Analyse kann der „bildungsunwillige“ Rechte erkennen, wie wertvoll profunde Kenntnisse in Küchenpsychologie sind.

Ach ja, immer mehr vertrottelte Österreicher wählen nur deshalb die vertrottelte FPÖ und nicht mehr die glorreichen Linken, weil die ihre Politik so schlecht „verkaufen“:„Feindbilder sind die Sozialdemokraten, denn sie sprechen die Sprache der Beherrschenden und nicht wie ideologisch vorgesehen die Sprache der Beherrschten.“ Origineller Gedankengang. Sollte man den Funktionären der SPÖ näherbringen. Diese geistreiche Erklärung hören sie allerdings nach jeder verlorenen Wahl, also ziemlich häufig.

Nochmals zum Internet. „Im Netz herrscht Krieg. Und die Rechten tun alles, um diesen Krieg in die Realität zu übertragen.“ Gelegentlich sollte man seine politischen Panikattacken zumindest mit ein paar Fakten untermauern können.  Worum es den Rechten aber wirklich geht: „selbst an die Pfründe zu kommen. Ohne Qualifikation.“

Stimmt. Werner Faymann war Taxifahrer, Doris Bures Zahnarzthelferin und Christian Kern hat seine steile Karriere ausschließlich im Umfeld seiner Partei und des Staates gemacht. Da können die Freiheitlichen natürlich nicht mithalten. Und überhaupt: „Eine Alternative oder einen Plan B hat man natürlich nicht.“  Die Linke hat nicht nur keinen Plan, sie hat die Probleme, die sie nicht lösen kann, auch noch selbst verursacht. Und Schalko sinniert: „Natürlich könnte man Rechtsextreme verbieten“. Ah, „verbieten“!

Und jetzt wird es richtig grotesk: „Leider gilt zu befürchten, dass selbst der brillante Neo-Kanzler Christian Kern an dieser Vermobisierung scheitern könnte. Obwohl er alles richtig macht. Und der FPÖ-Riege in allen Belangen überlegen ist.“  Wie gesagt, natürlich hat ein Staatskünstler so seine Verpflichtungen, muss gewisse Erwartungen erfüllen, dazu gehört offenbar auch das Lobpreisen des neuen Bundeskanzlers, der nicht nur brillant ist, sondern auch alles richtig macht.

Damit hat Kern etwas mit dem Papst gemeinsam. Beide sind unfehlbar. Endlich hat Österreich einen Steuermann, der mit sicherer Hand und unfehlbar in seine Entscheidungen unser Land in eine strahlende Zukunft führt. „Gleichzeitig spiegelt die Sehnsucht nach einem starken Mann die Angst vor einer offenen Zukunft.“  Schön, dass Schalko auch seine eigenen Zukunfts- und Existenzängste reflektiert und thematisiert.  Nein, natürlich nicht. Die Sehnsucht nach einem starken Mann diagnostiziert Schalko – Kern-Anbetung hin oder her – nicht bei sich, sondern bei „den Rechten“.  Kern muss man einfach verehren, schließlich versucht er „moderne, visionäre Ansätze für die Sozialdemokratie zu finden.“  Wie etwa die Maschinensteuer.  Okay, die ist nicht mehr ganz frisch, aber immerhin will Kern die Maschinen nicht mehr wie anno dazumal stürmen, sondern sie nur noch mittels Steuern aus dem Land verbannen. Das Resultat ist allerdings das gleiche.

„Bei der bürgerlichen Seite sieht es ähnlich aus. Da versucht man sich an die Rechten zu schmiegen und vergisst alles, was das Ethos von bürgerlichen Werten einmal ausmacht hat.“ Immer wieder ein netter Versuch, wenn Linke Bürgerlichen erklären wollen, was bürgerlich ist und was ein Bürgerlicher so zu sagen und zu tun hat, damit er von der Linken ein paar Leckerlis bekommt. Allerdings funktioniert der ranzige Schmäh vermutlich nur noch bei Reinhold Mitterlehner und Christoph Schönborn.

Besonders viel schreibt Schalko auch von „den Arbeitern“. Von denen hat er ungefähr so viel Ahnung wie von „den Rechten“. Aber aus seiner politisch-korrekten Medienblase schaut die Welt da draußen doch ziemlich verzerrt aus. Aber vermutlich platzt sie ohnehin bald.

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