Feb 012017
 

Wann kann man eine gesellschaftliche Entwicklung als auf absehbare Zeit unumkehrbar bezeichnen? Gibt es im Vorfeld großer Zusammenbrüche den einen Moment, an dem erkennbar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Richtung Ungewissheit führt, während die andere Seite zwangsläufig in Richtung Abgrund weist? Historiker finden in der Geschichte zahlreiche Ereignisse, deren katastrophales Ende sie gern auf ein initiales Ereignis zurückführen, aus dem heraus die folgenden Handlungen geradezu automatisiert und folgerichtig abliefen.

Als Beispiel sei hier nur das Attentat in Sarajewo genannt, das lange Zeit als „der Auslöser“ des Ersten Weltkrieges galt, von dem aus sich alles andere zwangsläufig entwickelt habe. Nun krankt die vergleichende Geschichtsforschung bekanntlich an der mangelhaften Infrastruktur für Zeitreisen, weshalb sie den endgültigen Beweis für derlei „Initial-Thesen“ stets schuldig bleiben muss. Sie kann nämlich nie den Gegenbeweis führen, indem sie eine Weiche in der Vergangenheit anders stellt und dann feststellt, was auch hätte passieren können.

Deshalb ist das, was ich jetzt zu tun beabsichtige unstatthaft, unwissenschaftlich, ungenau, unbeweisbar und dementsprechend reine Spekulation. Ich werde ein solches als „Initial“ betrachtetes Ereignis in die Gegenwart projizieren und behaupten, dass gerade wieder ein ähnlicher Zeitpunkt kurz bevor steht, an dem sich die Zukunft in zwei sehr unterschiedliche Richtungen entwickeln kann.

Die Möglichkeit, alternativlos „durchzuregieren“

Jeder, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte auskennt, wird mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ etwas anfangen können. Er steht synonym für die wohlbegründete und erfolgreiche Selbstentmachtung des Deutschen Parlaments und damit am Ende des Endes der Demokratie der Weimarer Republik. Ab dem 25.3.1933 konnte Hitler damit beginnen, auch noch die letzten Reste der Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die parlamentarische Kontrolle war abgeschafft, das Parlament hatte sich per Gesetz selbst entmachtet.

Eine „große Koalition“ aller Parteien – mit Ausnahme der SPD, die geschlossen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Verfolgung und Verbot an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen konnte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3-Mehrheit zugunsten des Selbstmordes mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigentlich implizierte: Die Abschaffung jeder Opposition und die Möglichkeit für Hitler, alternativlos „durchzuregieren“. Die letzten Worte im frei gewählten Reichstag, die Otto Wels von der SPD sprach, kennt heute fast jeder. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch aufschlussreicher finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Ludwig Kaas, der mit dem katholischen Zentrum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.“

Die „rasche, aufbauende, rettende Tat“ blieb indes aus, wie wir wissen. Die durch das Ermächtigungsgesetz legitimierte autokratische Herrschaft der NSDAP sorgte stattdessen binnen kürzester Zeit durch Ausschaltung jeder Opposition und Demokratie nur für rasche, zerstörende und mordende Taten – alles im Namen der Wahrheit und der Alternativlosigkeit. Das bittere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trümmern und Leichenbergen schwebte, war selbstredend nicht das, was sich Prälat Kaas in sicher guter Absicht von seiner Zustimmung erhofft hatte.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

2017 könnte es wieder zu einer Situation kommen, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen vermag – ganz ähnlich wie 1933 würde vom Parlament auch heute nicht explizit die Abschaffung der Meinungsfreiheit verlangt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Einmal abgefeuert könnte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gleich mit erlegen.

Keiner weiß genau wie und wann, aber dass unsere Bundesregierung an der Errichtung eines wie auch immer genannten „Wahrheitsministeriums“ arbeitet, ist bekannt. Denn der deutsche Politikbetrieb hat den Feind im eigenen Land entdeckt, der in schöner Regelmäßigkeit den Verlautbarungen der Regierungslautsprecher Wort für Wort folgt, nur um in diesen dann anschließend das Verhältnis der Inhaltsstoffe Fakten, Beruhigungs- und Aufputschmittel mittels Apothekerwaage zu bestimmen und die Ergebnisse ohne weiter Prüfung Online zugänglich zu machen. Ein Blogger in Hintertupfingen ist heute genauso schnell bei seinen Lesern, wie ein Regierungssprecher bei seinen Multiplikatoren befreundeter Medien.

Es gibt seit einiger Zeit eine erosive Stimmung im Land, die uns vorzuführen die regierungsnahen Medien nicht müde werden. Überall entstehen derweil private und halbstaatliche Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Rechts, Rechtspopulismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit und natürlich Faschismus verschrieben haben – am besten kämpft man gegen alles zusammen, am tapfersten ist man dort, wo keiner der deklarierten Feinde sein freches Haupt erhebt. Die „freien Radikalen“ stürzen sich wie Märchenprinzen von edlem Geblüt, sorry Gemüt, auf all die bösen Gesinnungsdrachen, um ihnen die rechten Köpfe abzuschlagen. Allein, es scheint nicht zu fruchten, wenn sich selbst Bundesminister und Meinungsüberbringer wie Spiegel, Süddeutsche und Zeit immer wieder als Schild und Schwert der großen Koalition mit Begriffskeulen helfend auf die Drachen stürzen. „Elender Spalter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn hernieder saust. Der Drache zieht sich indes in die sicheren Höhlen des Internet zurück, wo er für die braven Ritter kaum zu erreichen ist. Noch nicht.

Plötzlich sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus

Gleichzeitig vermitteln die Kämpfer für das ewig Gute den Eindruck der Erschöpfung, weil man all der Drachen, der falschen Meinungen, Satiren, Fake-News und der bösen fremden Mächte (Putin, China, Nordkorea, le Pen, Trump…ideologisch unpassendes bitte streichen) kaum noch Herr zu werden glaubt. Wenn man das Schwert der Wahrheit zu führen glaubt, sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus. „Zunehmender Rechtspopulismus“ steht dafür als symbolische Formulierung, um die Richtung der Debatte vorzugeben, die irgendwann nur noch einen Schluss zulassen soll: Man muss rettend eingreifen, bevor alles noch viel schlimmer wird und am Ende womöglich der edle Ritter die Schlacht verliert! Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen? Entschuldigung, ich wollte natürlich sagen: Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Argumentationsnot von Bevölkerung und Europa dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es ausgerechnet die SPD und die von ihr geführten Ministerien für Justiz und Famile, von denen die größten Anstrengungen in dem Bemühen ausgehen, die Meinungsfreiheit an eine beliebig straffbare Kette zu legen, indem man möglichst unter dem öffentlichen Radar versucht, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu etablieren. Die willfährigen Landsknechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Aktionen „KeinGeldFürRechts“ und „Stop Hatevertising“ beziehungsweise dem semiprofessionellen dafür aber doppelmoralischen „correctiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vorlaute Pöbel reagiert und wie bereitwillig sich dessen frechste Vertreter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirtschaft von solchen Aktionen einschüchtern lassen.

Indes stehen neue Helden bereit, den in ersten Gefechten verschlissenen Rittern zur Seite zu springen. Und wenn Steffen Seibert mit seinem Anglerlatein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ranga Yogeshwar vom WDR.

„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“

Nun achtet China nicht nur darauf, welche Nachrichten das Land erreichen, sondern auch, welche es verlassen und welche innerhalb des Landes zirkulieren dürfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die kommunistische Parteiführung die Kontrolle über das Internet und all die chinesischen und westlichen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutschland, die „systemnah“ beschäftigt sind, auch für den sonst so symphatischen Erklärbären vom WDR.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Souveränität ist gemeint? Die der Konsumenten oder die Konstrukteure? Und was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?

Werden nach den Buntstiften auch die bunten Meinungen aus dem Verkehr gezogen?

Die ARD hätte sich vielleicht nie erklären müssen, der Mord an Maria in Freiburg sei nur ein „lokales Ereignis“ ohne nationale Relevanz, weil es eben unwidersprochen ein lokales Ereignis geblieben wäre. Was, wenn gleichgeschalteten Staatsmedien, die direkt vom Politikbetrieb abhängig sind, ergänzt durch alimentierte private Restmedien – um den Schein der Meinungsvielfalt zu wahren – in der Lage wären, ein Scheinbild aus Harmonie und „good governance“ aufrechterhalten, während es in Wirklichkeit an allen Ecken knallt und zischt? Was wenn die Meldungen der Klebers und Gauses und all der anderen Vertreter der Plapper-Class nicht mehr hinterfragbar sind, weil sie unter dem Prüfsigel der „Correktiv-News“ Sakrosankt sind? Wird das der Beginn einer harmonischen und konfliktarmen Zeit sein, oder das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten?

Die EU kann heute zwar Wassermalfarben und Buntstifte wegen deren Giftigkeit aus dem Verkehr ziehen und die maximale Leistungsaufnahme von Staubsaugern regeln, die innere Sicherheit jedoch ist als nationales Gut kaum zu verteidigen und daher aufzugeben, Terroranschläge gehören zum Restrisiko, was aber bitte niemanden dazu bringen sollte, seine Lebens- und Konsumgewohnheiten zu ändern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die überfürsorgliche EU ausgerechnet Buntstifte für eine Gefahr hält, wo in Deutschland doch sonst die Kunterbuntheit als Wert an sich gepriesen wird.  Was passiert aber, wenn nach den Buntstiften die bunten Meinungen wegen vermeintlicher Giftigkeit aus dem Verkehr gezogen werden? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es ausgerechnet das eigene Parteiorgan „Vorwärts“ war, das so soft wie kein anderes Medium in der Geschichte Deutschlands verboten wurde? Ob allen, die jetzt die ordnende Hand des Gärtners fordern, um die unkrautigen Meinungen auszureißen, die zwischen den vermeintlich sicheren Gehwegplatten der Leitmedien sprießen, wirklich klar ist, dass auch Heinrich Heine einst als Nestbeschmutzer galt, als der aus seinem Pariser Exil auf Deutschland schaute?

Deshalb meine Frage an die marginalisierte und opportunistische Opposition aus Grünen, Linken und ein bisschen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grundgesetztes, welcher die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit garantiert, eine neue ministeriale und gesetzliche Klammer bekommen sollte (zum Schutz, versteht sich), könnte es im Jahr 2017 ähnlich wie 1933 zu einer „raschen, aufbauenden, rettenden Tat“kommen? Würde, die Mehrheit der Grünen und Linken die Hand zur Abschaffung „falscher Meinungen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren werden kann in der Sammlung“ der Opposition und der Regierung?

Ich bin gespannt.

Von Roger Letsch erschienen bei der Achse4 des Guten > Achgut.com

Aug 282016
 

91.537 Euro pro Stunde, 2,2 Millionen Euro täglich, 802 Millionen Euro im Jahr: Diese drei Zahlen zeigen jetzt zwölf Monate nach der ersten großen Migrationswelle das ganze Ausmaß der Hilfsbereitschaft Österreichs.

An die neuesten Zahlen zu kommen ist nicht einfach. Das Thema ist heikel. „Von mir haben Sie diese Daten jedenfalls nicht“, sagt deshalb auch die Mitarbeiterin eines Ministeriums und schiebt den Zettel mit den Infos über den Kaffeehaustisch: Aktuell leben 84.000 Flüchtlinge in Österreich von der sogenannten Grundversorgung, weitere 35.000 beziehen bereits aufgrund positiver Asylbescheide die Mindestsicherung.

119.000 Menschen in Asylquartieren

Somit versorgt die Republik 119.000 Afghanen, Syrer, Iraker, Pakistani, Nigerianer, Somalier und Algerier. Was allein durch die Verpflegung und Quartiermiete an Kosten für die Steuerzahler anfällt, lässt sich mit diesen neuen Zahlen sofort ausrechnen: Jeder der 35.000 Migranten, die bereits im Mindestsicherungssystem sind, erhält 837,76 Euro pro Monat. Die Gesamtkosten betragen: 29,3 Millionen Euro pro Monat oder 351,9 Millionen Euro in diesem Jahr.

Die Ausgaben für die Grundversorgung von derzeit 84.000 Personen kann mit den Erfahrungen aus 2014 kalkuliert werden: Fielen damals für 28.000 Zuwanderer 150 Millionen Euro an Kosten an, werden es heuer 450 Millionen Euro sein (alleine für die Auszahlung des „Taschengelds“ von 40 Euro pro Asylwerber sind monatlich rund 3,4 Millionen Euro fällig). Nach der Addition der Kostenstellen ist klar: Nur die Versorgung der 119.000 Migranten belastet die Österreicher heuer mit mindestens 801,9 Millionen Euro.

„Eine Milliarde wird nicht reichen“

„Aber Achtung: Das sind noch lange nicht alle Kosten, die der Steuerzahler heuer und in den nächsten Jahren zu übernehmen hat“, warnt dazu ein Experte aus dem Integrationsministerium. Dort wird seit Langem bezweifelt, dass die von Finanzminister Schelling für 2016 kalkulierte Summe von einer Milliarde Euro ausreichen wird.

Denn zu den Ausgaben für die Grundversorgung und Mindestsicherung für die Migranten müssten noch folgende Ausgaben addiert werden: der enorme Aufwand für die Gesundheitsversorgung von zusätzlich 119.000 Menschen, für die Hunderten Deutschkurse, für die nötige personelle Aufstockung der Polizei, dazu die Personalkosten für zusätzliche Beamte bei der Fremdenpolizei und den Abteilungen für Mindestsicherungsanträge, für die Grenzeinsätze des Heeres sowie für den Bau von „Grenzmanagement“Anlagen (Zäunen) in Spielfeld und am Brenner. Und was in einer gewaltigen Dimension jetzt erst auf unser Land zukommt: die Kosten des Familiennachzugs.

„Dass für all diese Aufgaben eine Milliarde ausreicht, ist stark zu bezweifeln“, verweist man im Integrationsministerium auch auf die Analyse des Wirtschaftsforschers Bernhard Felderer vom Oktober 2015. Der Nationalökonom errechnete schon damals Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Wenig Hoffnung auf rasche Entspannung

Dass die jetzt in Österreich lebenden Migranten rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können und somit die Betreuungskosten sinken, behaupten nicht einmal mehr die größten Optimisten. Hatte die AMS-Führung noch im Jänner verbreitet, dass 27 Prozent der Flüchtlinge das wären 31.590 von 119.000 (!) einen Studienabschluss besitzen, sieht die Realität doch etwas anders aus: Von den 119.000 Migranten studieren laut Generalsekretariat der Universitätenkonferenz im Rahmen des Uni-Flüchtlingsprogramms exakt 663. Also nur 0,56 Prozent.

Dazu ein Auszug aus der aktuellen Uni-Expertise: „Die Zahl dieser Studierenden entspricht einem Anteil von zwei Promille der 309.172 Studierenden in Österreich. Auf ein vollständig gefülltes Auditorium Maximum kommt damit ein einziger Flüchtling.“

Dieser ARTIKEL erschien in der KRONE am 27.08.2016

Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de

Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr

Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche stellte der Projektleiter Michael Haller Anfang Juli erste Ergebnisse der Inhaltsanalyse vor.

Insgesamt wurden rund 34.000 Presseberichte aus den Jahren 2009 bis 2015 auf ihre Aussagetendenz hin untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: 82% der Berichte vermittelten ein positives Bild von der „Willkommenskultur“, 12% fielen neutral aus und nur 6% der Artikel übten Kritik. Für das Jahr 2015 konstatiert das Hamburger Forscherteam eine abrupte Änderung der Tonlage: Bis zum August wurde die „Pro-Euphorie“ in der Presse als gesellschaftlicher Konsens ausgegeben, nach Angela Merkels einsamer Entscheidung für eine Grenzöffnung nahm der Dissens über die unkontrollierte Zuwanderung mehr und mehr Raum ein. Doch auch in dieser Phase kam der Journalismus seiner demokratischen Aufgabe, Distanz gegenüber den Regierenden zu wahren, nicht nach, sondern stellte sich in den Dienst der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik. Die Kritiker wurden nun nicht mehr marginalisiert, sondern als „rechtsnational affiziert“ verunglimpft, so Haller.

Jeder Flüchtling eine Bereicherung

Es gibt viele Gründe, Merkels Dekret „Wir schaffen das“ in Zweifel zu ziehen, und es gibt einige wenige Journalisten, die diesen Gegenargumenten seit Beginn der Flüchtlingskrise öffentlich Gehör verschaffen – Roland Tichy zum Beispiel, oder Harald Martenstein im Tagesspiegel, Frank A. Meyer im Cicero und Dirk Schümer in der Welt. Doch von den Kritikern der Willkommenskultur ist allem Anschein nach niemand zu Deutschlands wichtigstem Medienkongress eingeladen worden.

Der Veranstalter – das Netzwerk Recherche – ist ein eingetragener Verein mit derzeit rund 700 Mitgliedern, die sich für den Erhalt und die Förderung des investigativen Journalismus in einer zunehmend durchkommerzialisierten Medienlandschaft einsetzen. Auf den Podien der diesjährigen Jahrestagung, die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, waren die Befürworter der Merkel-Politik weitgehend unter sich. So gab es in den langen Debatten über die Vertrauenskrise nach der Kölner Silvesternacht nur wenige Redebeiträge, in denen der mediale „Gutmenschenrausch“ (Haller) in Zweifel gezogen wurde.

In einem dieser Ausnahme-Momente setzte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, zur Blattkritik an: „Als ich im Urlaub die Schlagzeile der Titelgeschichte der Zeit las – ‚Willkommen!‘ – und dann den Leitartikel dazu – ‚Jeder Flüchtling ist eine Bereicherung‘ – da hätte ich am liebsten den Urlaub abgebrochen, weil ich glaube: Das schlägt auf uns zurück, das ist zu viel.“ Die Journalisten hätten sich in einem extremen Maße zu Akteuren und Missionaren gemacht, statt sich auf die Rolle des Beobachters zu beschränken, so di Lorenzo weiter. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die Bild-Zeitung einmal eine Parole der Autonomen Szene – „Refugees Welcome“ – übernehmen und zum Slogan einer eigenen Kampagne machen würde. Die Art der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik sei von Anfang an kritikwürdig gewesen und noch lange nicht hinreichend aufgearbeitet.

Sozialtherapie für Pegidisten

Sein Gegenüber Klaus Brinkbäumer sah dagegen keinen Anlass, eigene Fehler aufzuarbeiten: „Wir haben es im Großen und Ganzen sauber hinbekommen und sorgfältig berichtet“, meinte der Chefredakteur des Spiegel und lächelte zufrieden. In der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre hätte der Spiegel einige latent ausländerfeindliche Titel herausgebracht – diesen Fehler habe die neue Chefredaktion nicht noch einmal machen wollen. Einen Vertrauensverlust gebe es heute nur bei einem kleinen, lautstarken Teil der Leserschaft. Das seien Leute, die auf die Gerüchte und Lügen in den sozialen Medien hereinfielen, und denen man „mit Autorität“ entgegentreten müsse.

Tatsächlich hat kaum ein anderes Printmedium die Polarisierung zwischen dem dunklen, angeblich rechtsextremen und dem hellen, ausländerfreundlichen Deutschland so auf die Spitze getrieben wie das Hamburger Nachrichtenmagazin. Die wenigen Publizisten, die sich nicht gehorsam bei den Helldeutschen einreihen wollten, wurden im Spiegel als „Salonhetzer“ tituliert. Für ihre empathische Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Redaktion viel Zuspruch von den Stammlesern bekommen, betonte Brinkbäumer. In Zukunft wolle man dieses „markentreue“ Segment des Publikums bevorzugt bedienen und die anderen ignorieren. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube pflichtete ihm bei: Der Prozentsatz der „an Verstandestätigkeit und Empirie interessierten“ Leser sei schon immer gering gewesen und auf diesen ansprechbaren Teil der Bevölkerung müsse man sich konzentrieren.

Dem Ratschlag zur Ausgrenzung von Unzufriedenen und Ungebildeten mochte die ARD-Vorsitzende Karola Wille nicht folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu verpflichtet, für alle Zielgruppen ein Angebot zu machen, „auch für die, die laut schreien in Dresden“. In Willes Heimatsender MDR experimentiert man deshalb mit neuen Dialogformaten. So wurden im Januar zwei ältere Herren, die zuvor an Pegida-Demonstrationen teilgenommen hatten, in das Landesfunkhaus eingeladen, um dort einen Tag lang die Produktion von Nachrichten einmal hautnah mitzuerleben. Durch den Anschauungsunterricht in Sachen Redaktionsarbeit habe man „ein Stück Respekt“ wiedergewonnen, so Wille. Thomas Roth dagegen hält wenig von solchen Dialogangeboten: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten keine „Sozialtherapie für Pegidisten“ leisten, meinte der Moderator der Tagesthemen und hat damit wahrscheinlich Recht – schon allein, was die Menge der Einzuladenden betrifft.

Doch es geht auch einfacher: Statt die Zuschauer zu ermuntern, mehr Verständnis für Journalisten aufzubringen, könnten sich die Medienmacher darum bemühen, ihr Publikum besser zu verstehen. Das war zumindest die Empfehlung von Lars Reckermann in einem Forum über den Lokaljournalismus. Man müsse sich wieder auf alte Tugenden besinnen, meinte der Chefredakteur der Schwäbischen Rundschau: Rausgehen, sich draußen rumtreiben, mit den Leuten ein Bier trinken. „Irgendwann haben wir uns in den Redaktionsstuben versteckt. Wir hatten auch genug zu tun, die Emails kamen rein, das war ja praktisch, die mussten wir nur noch umschreiben“, so Reckermann über den Trend zur „Sitzredaktion“.

Mainstreammedien

Von einem Bedürfnis nach größerer Nähe zum Publikum war in Hamburg allerdings wenig zu spüren. Stattdessen machte man sich über die Dummheit der eigenen Kundschaft lustig: „Es gibt viele Leute, die sagen: Ihr bekommt bestimmt Anweisungen von Regierungssprechern“, spottete der NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth. Das konnte man so oder so ähnlich auch in anderen Stellungnahmen der letzten Zeit lesen oder hören: Systemmedien? Unsinn! Lügenpresse? Lächerlich!

Doch was wollen die Benutzer solcher Dysphemismen eigentlich zum Ausdruck bringen? Neu aufgekommen ist das Schimpfwort „Lügenpresse“, das aus dem 17. Jahrhundert stammt, bekanntlich im Umfeld der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Offenbar fühlten sich ältere Ostdeutsche durch die öffentliche Willkommenseuphorie an unselige DDR-Zeiten erinnert, in denen Pressekader unisono in Begeisterung über die frohen Botschaften der Staatsführung ausbrachen. Natürlich wehren sich Journalisten heute zu Recht gegen die Unterstellung, sie würden bewusst die Unwahrheit verbreiten und das auch noch auf Anweisung von oben.

Solche Beteuerungen der eigenen Unabhängigkeit wären jedoch überzeugender, wenn sie eine bessere Erklärung für die Tendenz zum publizistischen Konformismus mitliefern würden. Diese Tendenz illustriert Uwe Krüger in seinem neuen Buch „Mainstream“ an einer ganzen Reihe von Beispielen. Mit dem Begriff „Mainstream“ will der Leipziger Journalismusforscher zum Ausdruck bringen, dass – anders als in staatlich zensierten Medien – „kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung“ haben. Auf der Netzwerk Recherche-Tagung wurde Krügers Studie ein einziges Mal erwähnt – allerdings nicht von einem der vielen Redner aus dem Medienbetrieb, sondern von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Ansprache über die Medien und ihre Verantwortung.

Kurskorrekturen

Nach den blamablen Nachrichtenpannen bei der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht haben viele Redaktionen eine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Heute wird relativ regelmäßig über Sachverhalte berichtet, die 2015 nur in obskuren rechtslastigen Publikationen wie dem Blog „Politically Incorrect“, der Zeitschrift „Compact“ oder den Büchern aus dem Kopp-Verlag vorkamen: das Einschleusen von IS-Terroristen über die Flüchtlingsrouten; die Anwerbeversuche von Salafisten und Drogendealern in Asylantenheimen; die sexuellen Übergriffe junger Nordafrikaner in Badeanstalten; die irrealen Erwartungen vieler Wirtschaftsflüchtlinge an das Leben in Deutschland und Ähnliches mehr.

Man könnte auch sagen: Die Journalisten haben von ihren kritischen Lesern gelernt. Doch es genügt ein neues, unerwartetes Großereignis und die alten Besserwisser-Reflexe greifen wieder. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über das EU-Referendum in Großbritannien. Der NDR-Redakteurin Anja Reschke kamen in Hamburg Zweifel, ob es richtig gewesen sei, dass sich die deutschen Medien „sehr stark auf die Seite der Brexit-Gegner“ geschlagen haben. Wie kann man nur so dumm sein, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen? – fragte der Chor der Kommentatoren (Frau Reschke eingeschlossen).

Dabei ist das gar nicht so schwer zu verstehen: Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt, weil sie die Europäische Union, so wie sie heute real existiert, nicht mehr wollen. Dafür gibt es leicht nachvollziehbare Gründe, wie zum Beispiel die Allgegenwart der Wirtschaftslobby in den Arbeitsgruppen der EU-Kommission. Ein anderer Grund ist die Anmaßung der Deutschen, als größter Nettozahler der EU allein darüber befinden zu wollen, was unter europäischen Werten und europäischer Solidarität zu verstehen ist. Man mag diese Gründe für falsch halten – dumm sind sie nicht.

Hassmails und Fanpost

„Nicht verzweifeln daran, dass sich jemand, der sich vorher vielleicht nicht artikuliert hat, sich jetzt dumm artikuliert“ – mit dieser Devise versuchte FAZ-Mann Kaube seinen Kollegen Mut zu machen.

Vor allem die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweckten den Eindruck, als könnten sie Aufmunterung gebrauchen. So lange sich die Unterschicht mit Unterschichtsfernsehen zufrieden gab, so lange die Zuschauer stumm vor der Glotze saßen, um sich von Volksmusik und Kai Pflaume, von wochenlangen Biathlon-Übertragungen und dem nie enden wollenden „Sturm der Liebe“ narkotisieren zu lassen, war die Welt der Programmmacher noch in Ordnung. Erst seitdem die guten alten Zeiten der Postdemokratie ihrem Ende entgegen gehen und die scheinbar Minderbemittelten ihren Mund aufmachen und „laut schreien“ (Karola Wille), macht sich in den Funkhäusern „Die große Verunsicherung“ breit – so der Titel einer Hamburger Diskussionsrunde.

Seitdem werden keine Kosten und Mühen gescheut, um diejenigen, die „Lügenpresse“ rufen, als Lügenpublikum zu entlarven. Regelmäßig schwärmen Reporterteams aus, um auf Pegida-Demonstrationen oder AfD-Veranstaltungen möglichst kompromittierende O-Töne einzufangen. Die werden dann in Panorama-Beiträgen, in Einspielfilmen der Anne Will-Sendung oder Klamauk-Reportagen der „heute-show“ zur Gaudi der Guten und Klugen versendet. Ist es wirklich verwunderlich, wenn sich die so Bloßgestellten verarscht fühlen und rabiat werden?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Versuch, die Handgreiflichkeiten gegenüber Fernsehteams zu verstehen, heißt nicht, sie zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die zahllosen Hassmails, die darauf abzielen, ihre Adressaten mit Morddrohungen (vorzugsweise bei männlichen Pressevertretern) oder Vergewaltigungsphantasien (ausschließlich bei weiblichen Pressevertretern) einzuschüchtern. Das Vorlesen von Verbalinjurien ist in letzter Zeit zu einem Programmpunkt geworden, der auf keiner Medienveranstaltung fehlen darf. Auch beim Netzwerk Recherche diskutierte man über „Lob, Hass und Hetze – Wie Betroffene das Netz erleben“.

Interessant an der Veranstaltung war vor allem das erste Wort ihres Titels: Lob. Denn ansonsten erwecken Vertreter der etablierten Medien gerne den Eindruck, als sei das Netz nicht viel mehr als eine Meinungskloake, in der „Hetzer“ ihr „präreflexives Geraune“ (Joachim Knuth) ausscheiden. In Hamburg konnte man erfahren, wie viel positives Feedback die Journalisten via Facebook, Twitter und YouTube bekommen. „Zwei Drittel der Leute fanden das super“, berichtete Anja Reschke über die Resonanz auf ihren viel beachteten Tagesthemen-Kommentar vom 5. August 2015, der ihr eben nicht nur Beschimpfungen wie „Asylhure“, sondern auch Tausende neuer Fans und Follower eingebracht hat.

Man könnte beides – die Hassmails ebenso wie die Fanpost – als Begleiterscheinungen der gnadenlosen Personalisierung ansehen, die sich in der politischen Fernsehberichterstattung ausbreitet. Nur einige wenige Spitzenpolitiker erscheinen heute noch häufiger auf dem Bildschirm als die Berichterstatter selber. Egal, um welches Thema es geht, stets bekommt der Zuschauer vor Augen geführt, wie der Reporter ins Smartphone spricht oder in den Laptop starrt, wie er mit dem Mikro in der Hand durch die Fußgängerzone irrt oder an verschlossenen Werktoren rüttelt.

Can Dündar, Cumhuriyet

Damit das Publikum die Recherchen einordnen kann, werden Talkrunden veranstaltet, in denen Journalisten Journalisten befragen. Und um die Einschaltquoten zu erhöhen, lässt man die Moderatorinnen solcher Sendungen als Pin-up-Girls auf Werbeplakaten und Webseiten auftreten. Historiker werden hoffentlich irgendwann einmal herausfinden, wie diese Selbstdarstellungsobsession zum Inbegriff publizistischer Professionalität, wie der Selfie-Journalismus zur Königsdisziplin des Geschichtenerzählens in den Medien werden konnte.

Auf jeder Jahrestagung vergibt das Netzwerk Recherche den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen. Die Jury war so klug, der Versuchung zu widerstehen, einen von Hassmails Betroffenen aus den eigenen Reihen auszuzeichnen, und hat den Recherchepreis 2016 an einen Journalisten verliehen, der allen Grund hat, die Morddrohungen seiner Gegner ernst zu nehmen.

Empörungsbewirtschaftung

Am Abend vor Beginn der Journalistenkonferenz hatte Deutschland das Halbfinalspiel gegen Frankreich verloren. Beatrix von Storch kommentierte das Ausscheiden bei der Fußballeuropameisterschaft auf Twitter mit der Bemerkung: „Vielleicht sollte nächstes Mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

Prompt reagierten hierauf zahlreiche Redaktionen mit empörten Eilmeldungen. Jakob Augstein fand es richtig, den Twitter-Kommentar sofort und überall weiterzuverbreiten. Das betonte der Verleger und Chefredakteur des Freitag in einer Debatte über den Umgang der Journalisten mit den Rechtspopulisten. Dieser Tweet – so Augstein – entlarve die AfD-Politikerin als das, was sie sei: „eine Rassistin mit tendenziell neonazistischen Anwandlungen.“ Der Medienjournalist Stefan Niggemeier war da skeptischer: „Ich weiß gar nicht, ob die sich entlarvt hat. Steht denn da irgendwas drin, was uns überrascht hat?“

Niggemeiers Frage blieb unbeantwortet und geriet im Verlauf der weiteren Diskussion in Vergessenheit – obwohl sie auf einen entscheidenden Punkt zielt. Was Frau von Storch oder Herr Gauland über Fußball und Fußballer denken, ist an sich vollkommen belanglos und hat keinerlei Neuigkeitswert. Trotzdem sorgen solche Äußerungen selbst in sonst seriösen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen wochenlang für Schlagzeilen, eben weil man sich so wunderbar und voraussetzungslos darüber aufregen kann.

„Empörungsbewirtschaftung“ nannte Thomas Krüger, der Leiter der Bundezentrale für politische Bildung, das Kalkül, das hinter Provokationen wie dem Nationalmannschafts-Tweet steckt. Doch was Krüger als Kennzeichen des Rechtspopulismus ausgab, gilt genauso für den Umgang des Journalismus mit dem Rechtspopulismus: Auch die etablierten Medien betreiben Empörungsbewirtschaftung, wenn sie Schmuddelzitate in Umlauf bringen, nur um die Auflage, die Einschaltquote oder die Klickrate in die Höhe zu treiben.

Die Strategie der Entlarvung durch vermeintlich oder tatsächlich empörende Zitate hat noch eine andere Schattenseite. Sie ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch kontraproduktiv. Die Leute werden nicht abgeschreckt, sondern wählen erst Recht AfD. Wie dieses Phänomen zu erklären ist, darüber wurde in Hamburg viel gerätselt. Der gängigste Erklärungsversuch lautete: Die AfD-Wähler von heute waren schon immer tendenziell neonazistisch, rassistisch, antisemitisch etc. – nur sei das früher kaum aufgefallen, weil es noch keine sozialen Medien gab.

Armin Wolf mochte sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben: Mit offenem Rassismus oder offenem Antisemitismus erreiche man allenfalls eine Minderheit von vielleicht 5% der Wähler, meinte der ORF-Moderator. In Österreich lägen die Rechtspopulisten aber mittlerweile bei 25 bis 35%. Das liege vor allem an ihrer Grundbotschaft: „Wir sind die einzigen, die euch verstehen.“ Richtig sei, dass nicht einmal die Sozialdemokratie die weit verbreiteten Abstiegsängste in der Bevölkerung wirklich ernst nehme. Allein die Rechtspartei erkenne an, dass sich die Einheimischen wegen der Konkurrenz durch die Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Sorgen machten.

Wenn Journalisten dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache seine antisemitischen Anspielungen vorhielten, dann sagten die Leute: „Das ist uns wurscht. Wichtiger ist: Der versteht uns.“ Die Wut auf die etablierten Parteien sei mittlerweile so groß, dass viele Bürger durch einen „rationalen politischen Diskurs“ gar nicht mehr erreichbar seien, so Wolf.

Unheimlich bescheuert, geistesgestört

Doch ist der politische Diskurs der Anti-Populisten tatsächlich so rational? Wenn Journalisten „Haltung zeigen“ – wie es auf der Netzwerk Recherche-Tagung unablässig gefordert wurde – dann läuft das in der Praxis oft nicht auf das Widerlegen von Argumenten, sondern auf das Etikettieren von Personen hinaus. Bestes Beispiel hierfür waren die Redebeiträge von Jakob Augstein: „unheimlich bescheuert … die ist doof“ (so Augstein über Beatrix von Storch), „unanständig“ (über Frauke Petry), „geistesgestört … verrottet“ (über die ethischen Maßstäbe mancher Journalisten), „bizarr … völkisch … eklig“ (über einen Autor der Zeitschrift Cicero).

Mit seinem Hang zur Pöbelei erntete der Spiegel-Kolumnist und Hauptdarsteller einer Politsendung auf Phoenix bei den Kollegen in Hamburg viele Lacher. Augstein ist eben lustiger als der durchschnittliche Tagesthemen-Kommentator, der sich brav an die branchenüblichen Standardfloskeln hält. „Klare Kante gegen rechte Rattenfänger“ ist so eine Phrase, die sich unter deutschen Journalisten viral verbreitet hat und die jeden Bürger in eine Ratte verwandelt, der die Masseneinwanderung vor allem junger Männer aus dem muslimischen Raum ablehnt.

Womöglich hatte Alexander Gauland (AfD) diese Art von journalistischem Diskurs im Sinn, als er Anja Reschke (ARD) gegenüber einmal meinte: „WIR müssen doch gar nichts machen – SIE machen doch alles für uns“.

Blick in die Zukunft

Wohin die Entfremdung zwischen der Medienelite und dem gemeinen Volk führen könnte, zeigt das Beispiel Österreich. Armin Wolf berichtete in Hamburg, dass die FPÖ mittlerweile über ihren eigenen Fernsehkanal auf YouTube und über die Facebook-Seite von Parteichef Strache einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreicht. „Die sind irgendwann gar nicht mehr auf uns angewiesen“, sagte der österreichische Journalist voraus und fügte hinzu, viele seiner Landsleute konsumierten heute schon keine etablierten Medien mehr. Wie schwierig die demokratische Willensbildung, wie aussichtslos die Suche nach politischen Kompromissen wird, wenn die Öffentlichkeit in mediale Parallelwelten zerfällt, lässt sich derzeit auch am Beispiel der USA beobachten.

„An der Grenze“ – so lautete der Titel der diesjährigen Netzwerk Recherche-Konferenz. Man kann dieses Motto auf die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beziehen, aber auch auf die ökonomische Krise der Medien und darauf, wie beides miteinander zusammenhängt. Die Jungen, die sich noch am ehesten von Moral-Missionen wie der Refugees-Welcome-Kampagne mitreißen lassen, geben für Printmedien kein Geld aus; die Älteren, die genug Lebenserfahrung haben, um auf die Meinungsbekundungen der Alpha-Journalisten verzichten zu können, bestellen ihre Abos ab und kaufen keine Zeitungen mehr. Deshalb spricht einiges dafür, dass sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre in Zukunft noch beschleunigt.

Die verkaufte Auflage der Bild-Zeitung ist von knapp 4,3 Mio. Exemplaren im Jahr 2000 auf unter 2 Mio. im Jahr 2015 zurückgegangen. Wenn dieser Trend anhält, wird spätestens im Jahr 2029 die letzte Papierausgabe der Boulevardzeitung verkauft. Der Spiegel erscheint vielleicht noch eine Weile länger – aber auch für ihn sind die Aussichten düster: Die verkaufte Auflage des größten deutschen Nachrichtenmagazins ist im 1. Quartal 2016 um 10% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Höchste Zeit also, um auf der Netzwerk Recherche-Konferenz 2017 einer Frage nachzugehen, die Olaf Scholz den versammelten Pressevertretern in diesem Jahr mit auf den Weg gegeben hat: „Warum ändert die jahrelange Kritik und Selbstkritik nichts an der Art und Weise, wie Journalisten mitunter Themen auswählen, zuspitzen und personalisieren?“

Jul 262016
 

Sie fliehen vor Gewalt – und morden ihre Gastgeber

Mit einer Axt, mit einer Machete, mit einem Rucksack voll Sprengstoff: Drei blutige Dramen in nur sieben Tagen zeigen, wie dramatisch die deutsche Einladungspolitik gescheitert ist. Die Verbrechen in Würzburg und Reutlingen sowie der Selbstmordanschlag in der Nacht auf Sonntag in Ansbach in Bayern belegen: Die deutsche (aber auch die österreichische) Regierung hat die Kontrolle über ihre Gäste aus Syrien, Afghanistan, Marokko oder Tunesien verloren.
Falsch: Es gab nie eine Kontrolle. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Europas gesamte „Refugees Welcome“-Partie hatte bisher nur ziemlich viel Glück gehabt: Die Sex-Attacken, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Drogendelikte, Diebstähle etc. wurden von willfährigen Medienhäusern verniedlicht.
Spätestens mit dieser Woche ist die Verharmlosungspolitik und Verharmlosungs-Berichterstattung am Ende: Den Angehörigen der Opfer der Bluttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach ist nämlich absolut egal, ob der Herr Mörder „vom IS geschickt wurde“, „sich selbst radikalisiert hat“, „ein psychisches Problem hat“ und/oder „ein Mobbingopfer“ oder aber bloß „ein Nachahmungstäter“ sein soll.
Faktum: Wären diese ausländischen Täter nicht (meist über Österreich) ungehindert und unkontrolliert nach Deutschland gekommen, wäre Dutzenden Familien unsägliches Leid erspart geblieben.
Je mehr junge Männer, desto mehr Kriminalität
Die grauenhaften Verbrechen in den vergangenen sieben Tagen sollen hier sicher nicht entschuldigt werden – aber diese Entwicklung war für Experten vorhersehbar. Der bekannte deutsche Gehirnforscher und Gerichtsgutachter Jürgen Müller sagte dazu im Interview für das „Krone“-Crime-Magazin: „Weniger junge Männer = weniger Straftaten. Die meisten Verbrechen werden nämlich von jungen Männern im Alter von 15 bis 30 Jahren begangen.“ Also: Je mehr junge Männer, desto mehr Kriminalität in einer Gesellschaft – und die Masse der Hunderttausenden Flüchtlinge war männlich und jung …
Österreich spielt bedenkliche Rolle
Während in Deutschland bereits die Gäste ihre Gastgeber abschlachten, ist es in Österreich – zum Glück – noch zu keinem Todesopfer gekommen. Wie Experten der Exekutive hinter vorgehaltener Hand meinen: „Die Islamisten und Attentäter schätzen Österreich weiterhin als Rückzugsgebiet.“
Ein Beispiel dazu: Die rot-grün regierte Stadt Wien hat sogar einen tschetschenischen Terror-Kommandanten mit einer Sozialwohnung versorgt. Dass der IS-Mörder jahrelang unter falschem Namen Sozialhilfe bezog, wird weder dementiert, noch bestätigt. Vermutlich kein Einzelfall.
Schluss mit der Asyl-Träumerei
Der Rechtsstaat muss wieder funktionieren, in Deutschland wie in Österreich. Auch wenn dafür eine enorme Kraftanstrengung nötig ist, müssen sämtliche Asylwerber von Kriminalisten und Verfassungsschützern vernommen werden. Top-Experten – wie etwa die US-Daten-Profis von „Palantir“ – könnten die Angaben der Migranten sammeln, vergleichen, auswerten, auf Ungewöhnliches abchecken, mögliche Lügen entdecken.
Und wir alle wollen bitte nicht hören, dass diese Überprüfung der neuen Gäste „aus Personalmangel“ oder wegen „fehlender Finanzmittel“ nicht möglich sei. Es geht jetzt um uns. Und um das Leben unserer Kinder.

Jun 182016
 

Den ganzen ARTIKEL in der KRONE lesen Sie HIER

Christian Kern sucht weiterhin offen die Konfrontation mit der FPÖ.

Laut dem Kanzler hätten die Freiheitlichen überall in Österreich einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen. „Die Leistung der FPÖ ist nicht vorhanden und es ist zu fragen, was sie eigentlich geleistet hat“.


Kommentare zu diesem Artikel:

„Laut Kern gibt es eine Konfliktlinie in der Gesellschaft, die sich anhand kultureller Identitäten definiert und nicht mehr anhand der sozialen Frage.“ Diese Konfliktlinie gäbe es nicht, wenn unsere kulturelle Identität zumindest ebenso respektiert würde, wie die der Moslems. Aber während die moslemische Kultur als unantastbar gilt und in jeder Form von den Linken unterstützt wird, werden Verteidiger unserer Kultur von den selben Linken als Nazis bezeichnet.


Die Leistung der FPÖ ist ZUMINDEST das sie der Regierung auf die Finger schaut, ihre Fehler anprangert, und die Regierung aus Angst zu verlieren (wiederwillig und mit Verzögerung damit es nicht so auffällig ist) auf die Ideen der FPÖ zurückgreift und sich dadurch doch einiges zum Besseren entwickelt!


die Leistung der spö: 1) horrende Staatsverschuldung 2) Rekord Arbeitslosigkeit 3) Masseneinwanderung 4) steigende Kriminalität 5) extreme Steuerbelastung usw……


Stimmt, die FPÖ hat noch keine Leistung gezeigt. Und weißt du auch warum: Weil sie gegen den Willen der Bevölkerung ausgegrenzt wurde, weil deren Kandidat zur BP Wahl um Stimmen betrogen wurde und weil die Sozialdemokraten samt ihren Steigbügelhaltern ( Grüne) sich so sehr an Versorgungsjobs klammern, dass gar keine andere Partei Verantwortung übernehmen kann. Lasst uns wählen und Österreich wird dir zeigen, welche Leistung honoriert wird.


Kern ist nur ein weiterer Schuldenmacher und Islamförderer. Mit der Arbeiterschaft hat er nix zu tun und will es auch nicht. Einen Patrioten stellt man sich anders vor. Er wird Oppositionsführer einer Kleinpartei werden, falls man ihm in dieser SPÖ nicht fähigere Leute vorsetzt. Alle Zeichen stehen auf ein weitaus handlungsfähgeres Regierungsduo Strache/Kurz! Das ist die bessere Zukunft Österreichs, welche dem Volk wenigstens etwas Hoffnung gibt, im krassen Gegensatz zu Rot/Grünen – Alpträumen!


Scherbenhaufen von Rot Grün: Tausende Mindestpensionisten,Enorme Arbeitslosigkeit,Lebensmittelp reise die 20% über den EU Schnitt sind,ungezügelte Zuwanderung, Bettler auf unseren Strassen,Kriminelle und Drogendealer die unsere Justiz narren usw. Also nicht austeilen sondern arbeiten im Sinne der Bevölkerung.


Dieser Mann hat noch nichts, aber schon gar nichts für Österreich geleistet, außer schöne Reden schwingen. Es zeugt von Schwäche, wenn man in ausländischen Medien die FPÖ schlecht redet. Schlechter Stil, ganz schlechter Stil. Es wäre doch küger von ihm, würde er sich über die Probleme in Österreich (Asylpolitik, Arbeitslose, Bildung – und es gibt noch unendlich viele Baustellen) Gedanken machen…und vor allem Lösungsansätze präsentieren.


Und wo ist die Leistung der SPÖ, „Herr“ Kern???? Außer unser einst so schönes und friedliches Land kaputt zu reGIERen und die hier aufgewachsenen Menschen immer mehr zu knechten und in die Armut zu treiben?


BK Kern: „Wenn jemand sagt, wir wollen dieses Europa nicht, dann frage ich: Wie wollen sie das den Menschen erklären, wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren?“. Ich frage SIE Herr Kern….“Wie wollen sie das den Menschen erklären, dass sie, OBWOHL WIR IN DER EU SIND, ihre Arbeitsplätze verlieren“?. DIe SPÖ und auch Herr Kern sollten sich verdammt nochmal nicht mit der FPÖ beschäftigen und deren Leistung hinterfragen, sondern mal auf sich selbst schauen und endlich Politik für das Volk machen!


Spricht ein nicht gewählter Bundeskanzler, dessen Leistung bis jetzt nur die Beleidigung von Ungarn war. Und bevor Kern auf die FPÖ hinhaut, sollte er bedenken, wen Kreisky in seine erste Regierung geholt hat. Sollte er es nicht wissen, der 1. Regierung des Sonnenkönigs Bruno Kreisky gehörten als Minister fünf prominente ehemalige Nationalsozialisten an. Lernen sie Geschichte Herr Kern, bevor sie andere tadeln und für unfähig erklären.


Einfach widerlich, was dieser Mensch von sich gibt! Wer selbst mit Volldampf am Stillstand läuft, soll nicht fragen, was die FPÖ geleistet hat! Das man als Oppositions Partei nicht gestalten kann, ist dem Springinsfeld anscheinend noch nicht klar! Das systematische Ausgrenzen der FPÖ, die mit ihren Spitzenleuten Gudenus, Strache, Hofer, Vilimsky, … immer stärker wird, wird die politische Karriere des Herrn Kern bald zu Ende gehen lassen!


Was gefällt linken Parteien an dieser neoliberalen EU? Das US-konzerne hier wüten können? Das wir mit TTIP bald den amerikanischen Fraß hier essen dürfen? Das es keine sozial Politik gibt und der Konsument der Wirtschaft ausgeliefert ist? Der Kaufkraftverlust durch den Teuro? Das abschaffen der Nationalstaaten? Das fremdbestimmt werden? FPÖ und andere rechte Parteien sagen außerdem eh sie wollen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aber eben nicht vereinigte Staaten von Europa.


Wenn er mit „Leistung“ seiner Partei den Ruin Österreichs mit der unkontrollierten Massenzuwanderung im Vorjahr, dem Stillstand, der größten Staatsverschuldung,der höchsten Arbeitslosigkeit und Kriminalität meint, ja da kann die FPÖ nicht mithalten. Wenn man in letzter Zeit genau hinschaut, sieht man, das in Bundesländern, wo Blaue in der Regierung sitzen (OÖ, Bgl), wieder Vernunft einkehrt. Und außerdem: Jegliche von der FPÖ vernünftige Forderung wird abgeschmettert und abgewürgt, so schauts aus !


Wo ist,die Leistung der SPÖ!? Steuergelder verschwenden ( Islamische Kindergärten; für die eigenen Schulen war/ ist kein Geld da!) Staatsverschuldung! Arbeitslosenzahlen steigen, unkontrollierte, chaotische Flüchtlingspolitik; Kriminalität steigend! Lügenpresse, spricht er da den ORF an!? Wir wurden die letzten Jahre nur abgezockt von dieser Regierung. Das alles was dieser BP erzählt, glaubt da ja selber nicht ! Siehe Wien: Rot/Grün zerstört es ! Das ist die Leistung der SPÖ ! Zerstören !


Wenn Volksgeld verschleudern und auf fremde Kosten Schulden machen, auch schon eine Leistung ist, dann darf sich der „Herr Kern“ mit seiner Partei auf den obersten Platz der Siegertreppe stellen!


Unsinn Herr Bundeskanzler, die soziale Frage wird laufend durch SPÖ verschärft. Unsere gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft erhöhte Miete wegen Flüchtlingswohnungen um 90 Euro pro Monat bei 830 Euro Pension. Die ärmsten Bürger werden wegen ungerechter Kamikaze-Politik zur Kasse gebeten, dass ist kein kultureller Konflikt.


Herr BK Kern sie sind der letzte der nur irgend wem kritisieren kann.Den vom ersten Tag ihrer Bestellung kommen von ihnen nur falsche Angaben,dummes Geschwafel über Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt der durch die Regentschaft der SPÖ 480000 Arbeitslose aufweist.


Gemacht hat er noch nichts für die Bürger – ausser mit falschen Zahlen handiert – Fischer & Faymann Geschenke gemacht – Holland zu den Favoriten bei der Fussball EM in Frankreich gezählt- da stellt sich die Frage : WO KENNT DER SICH AUS ??!!


Ein altes Sprichwort „Es kommt nichts besseres nach“ hat sich voll bewahrheitet. Nur dass man einen Werner Faymann negativ noch übertreffen kann, das ist wahrlich eine Leistung! Bravo Herr Kern.


Fassen wir einmal zusammen. Auswendig gelernte Antrittsrede, 2 Jahre Vollversorgung von BP inkl. Büroräume und Mitarbeiter, Beleidigung des Nachbarn Ungarn, größte Arbeitslosigkeit ever, höchst Steuerbelastung ever, Öffnen des Arbeitsmarktes für Migranten, Anerkennung von Ausbildungen der Migranten ohne Bestätigungen, … Das ist die Leistung der Regierung! Und das die FPÖ in der Opposition ist, und gerade von seiner Partei ausgegrenzt wird, bemerkt Kern nicht einmal.


Ein Europa in der jetztigen Form können nicht einmal die Linken wollen! Sie ist vergleichbar mit einer Diktatur! Alleine wenn man sich anschaut was die EU mit Grichenland macht! Die diktieren ein Sparpaket um das andere,das offensichtlich nur mit Bedrohung und Erpressung durchgepracht wurde und ihnen aber nicht hilft! Wir sind ein souveräner Staat,es ist aber nicht erwünscht bei Freihandelsabkommen mitzureden(CETA).Russlandsankt ionen wird uns auch aufgezwungen! Ich will so eine EU nicht!


Wir sind mit unserem BK vom Regen in die Traufe gefallen. Das einzig Gute daran ist, mit dem Versager an der Spitze gibt es mit Sicherheit Neuwahlen.


Die Sozialdemokratie,Herr Kern, vermochte den Kapitalismus der Siebzigerjahre zu bändigen, aber sie vermag es nicht, den heutigen zu bändigen. Dieses System ist ihr über den Kopf gewachsen. Ihr „dritter Weg“, dieser scheinbare Stein der Weisen, ist zu Ende. Nicht, dass mich das freute, nein. Aber es ist so. Und es ist auch so zu sagen.


Hr. Kern, die Menschen verlieren wesentlich mehr Arbeitsplätze wegen der von der EU eingeführten Sanktionen gegen Russland.


Das Anschwärzen Österreichs im Ausland beherrscht er schon perfekt. Bin gespannt wenn nach Neuwahlen die FPÖ in de Regierung sitzt und er in der Opposition sonst nichts zu tun hat, wird er es dieser Disziplin sicher sehr weit bringen. Österreich in den Ruin führen und vernadern, das beherrscht Rotgün wie kein anderer. Man hört von der FPÖ nicht, dass es Ö im Ausland schlecht redet. Es ist so erbärmlich, was diese Linken zur Zeit aufführen. Ich hoffe, der Spuk ist bald vorbei.


Die größte Leistung der SPÖ ist es hingegen jedes Jahr etwa 40.000 Ausländer hereinzuholen und 6000 davon jährlich mit der Staatsbügerschaft auszustatten, damit sie etwa jedes Jahr ihren Stimmenverlust bei der Arbeiterschaft ausgleichen kann und ihre Positionen halten kann.


 

Jun 022016
 

Den ganzen ARTIKEL in der KRONE lesen Sie HIER


Leserbriefe und Kommentare zu diesem Artikel :

Man muss hier schon von einem wahlentscheidenden Eingriff seitens des ORF sprechen………..


Nachdem der ORF eine Öffentlich/Rechtliche Fernsehanstalt ist, gesponsert mit GIS-Gebühren und Steuergeldern, wird also von uns Bürgern doppelt bezahlt, ist der Auftrag des ORF unparteiisch, unvoreingenommen zu berichten. Und nicht sich hier als Parteienfunk (Rot/Grün) zu etablieren! Der ORF kommt in keinster Form seinem wirklichen Auftrag nach!


Und wieder ist keiner dafür zur Verantwortung zu ziehen. Denn mit den Zwangsgebühren kann man ja nicht erwarten das objektiv und wertfrei recherchiert wird. Aber bei dem alles anderen als objektiven Rundfunk wundert mich nichts mehr. Aber sie haben das geschafft was sie wollten verhindern eines BP der nicht aus dem linken Lager kommt. Seherauftrag erfüllt. Oder?


Da es sich hierbei um eine Anchorman des Rot Funkes handelt wird im die Stange gehalten wie nur möglich! Sollten Arbeiter/Angestellte dies in der Privatwirtschaft machen, gibt es die Fristlose! Aber die Mainstreammedien und das ganze Politikum ist zur Zeit eine Farce und wir sollten allmählich anfangen ohne Regierung auszukommen! Ist einfacher und kostet bei weiten nicht so viele Nerven


Herr Wolf hat nicht nur schlampig recherchiert, sondern diese Vorgangsweise war als bewusste Wahlbeeinflussung gedacht. Sie ist in meinen Augen, auch strafrechtlich zu verfolgen…..
ORF-Chef Wrabetz sollte sich gegen eine Mitarbeiterin wie Thurnher schon durchsetzen können. Er kann doch nicht sagen, sie würde sich von niemandem was in die Sendung hineindrücken lassen. Wrabetz soll ihr nichts hineindrücken, sondern darauf achten, dass sie nicht ihre Stellung ausnutzt, um andere Menschen als Lügner hinzustellen. Und das vor einem Millionenpuplikum und hinzu kommen noch die vielen ausländischen Fernsehsender.

Und nicht nur er sollte gehen, Thurnher auch! Die größte Respektlosigkeit ist, jemanden nicht ausreden zu lassen, ihn immer ins Wort zu fallen und um jeden Preis ins Lächerliche zu ziehen! Eine öffentliche Entschuldigung wäre angebracht!

Armin Wolf gehört fristlos gekündigt, schon alleine wegen seinen Äußerungen in den Netzwerken!

Einst war ich sehr stolz auf unser österreich.. doch jetzt will ich hier nicht mehr leben .. Korruption an der Tagesordnung, Manipulation sowieso ..

Wolf und Thurnher sollten zurücktreten, sie sind unprofessionell, parteiisch; neue Journalisten beim ORF sind überfällig! 🙁

Was war Hochner dagegen doch für ein Profi, schade dass er nicht mehr da ist…

ORF zusperren! Keine Zwangsbegühren für diesen links-politischen Rotfunk!


ORF Eins privatisieren, GIS abschaffen, kleines Kulturbudget für ORF Zwei und die Sache ist erledigt.


Neuwahlen,Parteifreier Rundfunk und schon ist alles besser!!!


Ohne Zwangsgebühr wäre der ORF dank Typen wie Wolf und Thurnherr schon längst bankrott, eine Zumutung für unser Land!


Der GANZE ORF gehört abgedreht,oder PRIVATISIERT.


ORF – der stand einmal für objektive Berichte, war glaubwürdig, und qualitativ sicher höher einzustufen als andere europäische Sender! LANGE IST ES HER!!!! Jetzt muss man sich für diese linken Rotfunk fast schon fremdschämen!


Viele der überbezahlten orf Journalisten verwechseln Einbildung mit Bildung.


Der Wolf benimmt sich STÄNDIG anmassend, Besserwisser, stellt eine Frage mehrmals und lauter negative Äusserungen gegenüber den Gesprächspartnern. Versucht immer den anderen als dumm darzustellen, das ist eines ORF unwürdiges Verhalten und der Mann hat seinen Beruf eindeutig verfehlt – weg mit ihm, niemand wird ihm nachtrauern.


Warum sollte nur Wolf gehen? Alle raus, und die „größten Medienorgel des Landes“ (Gerhard Bacher) privatisieren. Wir brauchen keinen Staatsfunk, wir sind nicht Nordkorea.


Was Wolf und Vor allem die Thurnherr sich geleistet haben istvein Verbrechen am Jouralismus! Das ORF muß die Konsequenz ziehen und beide entlassen sonst machen sie sich mitschuldig dem Herrn Hofer kurz vor der Wahl schweren Schaden zugefügt zu haben!


Leider lassen sich Menschen ohne eigener Meinung von öffentlichen Medien leicht verunsichern. Wir haben das bei der BP Wahl gesehen… Ein Sender mit Fakten wäre hilfreich…


Ich finde die Turnherr super! Gibt tolle Lehrbeispiele wie Journalismus nicht sein soll: emotional, Journalistin führt große klappe, unterbricht dauernd, kann oft dem Gespräch nicht folgen da überfordert, hat Körpersprache die vor Hass trieft,,,


Die FPÖ sollten der linkslastigen Berichterstattung des ORF und dessen Mitarbeitern, allen voran Armin Wolf keine große Bedeutung beimessen. Je mehr darüber geredet wird umso größer wird der Stellenwert. Besser wäre, wenn sich Freiheitliche andere Gesprächsstrategien für Interviews generell zurecht legen. Beim geringsten Ansatz von Untergriffigkeit sollte man unter Verweis auf die Unrechtmäßigkeit vor laufender Kamera aufstehen und gehen. Man bietet keine Plattform für Besudelungen!


Dass der ORF und speziell der Herr Wolf sich gerne im Ton vergreifen ist ja bekannt. Ein EU-Posten wird schon frei werden für den guten Mann. Alleine wie Wolf das wieder zurückgenommene Ende von Servus TV bewertet hat zeigt, dass der Typ nur auf Verriss von Personen und Situationen aus ist, die ihm nicht passen. In jedem anderen Unternehmen würde er für seine „Arbeit“ entlassen.


Die Gier nach Manipulation für die gesicherten Jobs unter Freunden. Drittklassige Journalistik. Man kann also den Berichten des ORF grundsätzlich nicht trauen.


Früher hat man im 1. Semester gelernt, dass ein Journalist objektiv sein solle!Schade dass die „Spitzenleute“ des ORF anscheinend kein 1. Semester Publizistik absolviert haben! Und Interviewer die der Körpersprache nach vor Hass glühen sind einfach nicht geeignet! Abschaffen der Zwangsmitgliedschaft und das Problem löst sich von selbst!


Der komplette Wahlkampf war manipuliert, das ist vieles schief gelaufen. Ich würde sagen es war ein „Fakewahlkampf“.


Wer den ORF noch ernst nimmt ist eh selber schuld. Die Medien berichten dass, was Sie gerade für richtig finden. Schaden nur, dass es dadurch für einen immer schwerer wird zu unterscheiden was wirklich so passiert ist oder welche Darstellung jetzt verzehrt wurde.


Dieser Armin Wolf gehört schon seit längerem nicht mehr in die Öffentlichkeit! Was auch immer er von sich gibt, sollte nicht mehr unter dem Schutz einer journalistischen Vereinigung stattfinden können!


Man kann Hofer zwar hinweisen, dass im Nachinein die Medien es anderes dargestellt haben! Nur hier wurde mit einem manipulierten Interview so getan als gab es den Vorfall nicht, welcher auch von der Polizei in der ersten Reaktion als terroristischer Angriff gewertet wurde!


Die Medien lügen mehr als Hofer! Der Begriff Lügenpresse sagt ja alles! Was wirklich war, weiß keiner! Es ging hier Wolf nicht um objektive Berichterstattung sondern um Hofer zu schaden! Weg mit Wolf!


Es ist erlaubt Hofer ganz öffentlich von den Linken ung Grünen als NAZI zu beschimpfen! Es ist erlaubt wenn die Grünen und Linken Anarchisten Ballbesucher terrorisieren und deren Ballkleider beschädigen, aber wehe es sagt einer wir fühlen uns den deutschen Volk verbunden! Die Linken sind wirklich die echte Gefahr für unser Land!


Natürlich sind Thurnher und Wolf rücktrittsreif. Von ausgewogener Moderation kann man bei beiden NIE sprechen. Ich bin es leid, diese Manipulation auch noch zu finanzieren



Mai 232016
 

Artikel in der KRONE über Beleidigungen im Netz an Österreich lesen Sie HIER

Kommentare zu obigem Artikel in der KRONE


Chilliwack 
Wem die Österreicher Ihre Stimme geben entscheiden immer noch die Österreicher und nicht die Deutschen. Ich finde es verwerflich nur weil jemanden das Ergebnis nicht passt, uns als Naziland zu bezeichnen. In einer Demokratie gibt es eben Wahlfreiheit, und dies sollte auch dann gelten wenn das Ergebnis nicht zu Gunsten der derzeitigen Machthaber ausgeht. Die Österreicher wissen genau warum sie so gewählt haben wie sie gewählt haben.