Feb 012017
 

Wann kann man eine gesellschaftliche Entwicklung als auf absehbare Zeit unumkehrbar bezeichnen? Gibt es im Vorfeld großer Zusammenbrüche den einen Moment, an dem erkennbar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Richtung Ungewissheit führt, während die andere Seite zwangsläufig in Richtung Abgrund weist? Historiker finden in der Geschichte zahlreiche Ereignisse, deren katastrophales Ende sie gern auf ein initiales Ereignis zurückführen, aus dem heraus die folgenden Handlungen geradezu automatisiert und folgerichtig abliefen.

Als Beispiel sei hier nur das Attentat in Sarajewo genannt, das lange Zeit als „der Auslöser“ des Ersten Weltkrieges galt, von dem aus sich alles andere zwangsläufig entwickelt habe. Nun krankt die vergleichende Geschichtsforschung bekanntlich an der mangelhaften Infrastruktur für Zeitreisen, weshalb sie den endgültigen Beweis für derlei „Initial-Thesen“ stets schuldig bleiben muss. Sie kann nämlich nie den Gegenbeweis führen, indem sie eine Weiche in der Vergangenheit anders stellt und dann feststellt, was auch hätte passieren können.

Deshalb ist das, was ich jetzt zu tun beabsichtige unstatthaft, unwissenschaftlich, ungenau, unbeweisbar und dementsprechend reine Spekulation. Ich werde ein solches als „Initial“ betrachtetes Ereignis in die Gegenwart projizieren und behaupten, dass gerade wieder ein ähnlicher Zeitpunkt kurz bevor steht, an dem sich die Zukunft in zwei sehr unterschiedliche Richtungen entwickeln kann.

Die Möglichkeit, alternativlos „durchzuregieren“

Jeder, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte auskennt, wird mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ etwas anfangen können. Er steht synonym für die wohlbegründete und erfolgreiche Selbstentmachtung des Deutschen Parlaments und damit am Ende des Endes der Demokratie der Weimarer Republik. Ab dem 25.3.1933 konnte Hitler damit beginnen, auch noch die letzten Reste der Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die parlamentarische Kontrolle war abgeschafft, das Parlament hatte sich per Gesetz selbst entmachtet.

Eine „große Koalition“ aller Parteien – mit Ausnahme der SPD, die geschlossen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Verfolgung und Verbot an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen konnte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3-Mehrheit zugunsten des Selbstmordes mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigentlich implizierte: Die Abschaffung jeder Opposition und die Möglichkeit für Hitler, alternativlos „durchzuregieren“. Die letzten Worte im frei gewählten Reichstag, die Otto Wels von der SPD sprach, kennt heute fast jeder. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch aufschlussreicher finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Ludwig Kaas, der mit dem katholischen Zentrum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.“

Die „rasche, aufbauende, rettende Tat“ blieb indes aus, wie wir wissen. Die durch das Ermächtigungsgesetz legitimierte autokratische Herrschaft der NSDAP sorgte stattdessen binnen kürzester Zeit durch Ausschaltung jeder Opposition und Demokratie nur für rasche, zerstörende und mordende Taten – alles im Namen der Wahrheit und der Alternativlosigkeit. Das bittere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trümmern und Leichenbergen schwebte, war selbstredend nicht das, was sich Prälat Kaas in sicher guter Absicht von seiner Zustimmung erhofft hatte.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

2017 könnte es wieder zu einer Situation kommen, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen vermag – ganz ähnlich wie 1933 würde vom Parlament auch heute nicht explizit die Abschaffung der Meinungsfreiheit verlangt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Einmal abgefeuert könnte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gleich mit erlegen.

Keiner weiß genau wie und wann, aber dass unsere Bundesregierung an der Errichtung eines wie auch immer genannten „Wahrheitsministeriums“ arbeitet, ist bekannt. Denn der deutsche Politikbetrieb hat den Feind im eigenen Land entdeckt, der in schöner Regelmäßigkeit den Verlautbarungen der Regierungslautsprecher Wort für Wort folgt, nur um in diesen dann anschließend das Verhältnis der Inhaltsstoffe Fakten, Beruhigungs- und Aufputschmittel mittels Apothekerwaage zu bestimmen und die Ergebnisse ohne weiter Prüfung Online zugänglich zu machen. Ein Blogger in Hintertupfingen ist heute genauso schnell bei seinen Lesern, wie ein Regierungssprecher bei seinen Multiplikatoren befreundeter Medien.

Es gibt seit einiger Zeit eine erosive Stimmung im Land, die uns vorzuführen die regierungsnahen Medien nicht müde werden. Überall entstehen derweil private und halbstaatliche Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Rechts, Rechtspopulismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit und natürlich Faschismus verschrieben haben – am besten kämpft man gegen alles zusammen, am tapfersten ist man dort, wo keiner der deklarierten Feinde sein freches Haupt erhebt. Die „freien Radikalen“ stürzen sich wie Märchenprinzen von edlem Geblüt, sorry Gemüt, auf all die bösen Gesinnungsdrachen, um ihnen die rechten Köpfe abzuschlagen. Allein, es scheint nicht zu fruchten, wenn sich selbst Bundesminister und Meinungsüberbringer wie Spiegel, Süddeutsche und Zeit immer wieder als Schild und Schwert der großen Koalition mit Begriffskeulen helfend auf die Drachen stürzen. „Elender Spalter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn hernieder saust. Der Drache zieht sich indes in die sicheren Höhlen des Internet zurück, wo er für die braven Ritter kaum zu erreichen ist. Noch nicht.

Plötzlich sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus

Gleichzeitig vermitteln die Kämpfer für das ewig Gute den Eindruck der Erschöpfung, weil man all der Drachen, der falschen Meinungen, Satiren, Fake-News und der bösen fremden Mächte (Putin, China, Nordkorea, le Pen, Trump…ideologisch unpassendes bitte streichen) kaum noch Herr zu werden glaubt. Wenn man das Schwert der Wahrheit zu führen glaubt, sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus. „Zunehmender Rechtspopulismus“ steht dafür als symbolische Formulierung, um die Richtung der Debatte vorzugeben, die irgendwann nur noch einen Schluss zulassen soll: Man muss rettend eingreifen, bevor alles noch viel schlimmer wird und am Ende womöglich der edle Ritter die Schlacht verliert! Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen? Entschuldigung, ich wollte natürlich sagen: Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Argumentationsnot von Bevölkerung und Europa dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es ausgerechnet die SPD und die von ihr geführten Ministerien für Justiz und Famile, von denen die größten Anstrengungen in dem Bemühen ausgehen, die Meinungsfreiheit an eine beliebig straffbare Kette zu legen, indem man möglichst unter dem öffentlichen Radar versucht, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu etablieren. Die willfährigen Landsknechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Aktionen „KeinGeldFürRechts“ und „Stop Hatevertising“ beziehungsweise dem semiprofessionellen dafür aber doppelmoralischen „correctiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vorlaute Pöbel reagiert und wie bereitwillig sich dessen frechste Vertreter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirtschaft von solchen Aktionen einschüchtern lassen.

Indes stehen neue Helden bereit, den in ersten Gefechten verschlissenen Rittern zur Seite zu springen. Und wenn Steffen Seibert mit seinem Anglerlatein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ranga Yogeshwar vom WDR.

„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“

Nun achtet China nicht nur darauf, welche Nachrichten das Land erreichen, sondern auch, welche es verlassen und welche innerhalb des Landes zirkulieren dürfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die kommunistische Parteiführung die Kontrolle über das Internet und all die chinesischen und westlichen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutschland, die „systemnah“ beschäftigt sind, auch für den sonst so symphatischen Erklärbären vom WDR.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Souveränität ist gemeint? Die der Konsumenten oder die Konstrukteure? Und was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?

Werden nach den Buntstiften auch die bunten Meinungen aus dem Verkehr gezogen?

Die ARD hätte sich vielleicht nie erklären müssen, der Mord an Maria in Freiburg sei nur ein „lokales Ereignis“ ohne nationale Relevanz, weil es eben unwidersprochen ein lokales Ereignis geblieben wäre. Was, wenn gleichgeschalteten Staatsmedien, die direkt vom Politikbetrieb abhängig sind, ergänzt durch alimentierte private Restmedien – um den Schein der Meinungsvielfalt zu wahren – in der Lage wären, ein Scheinbild aus Harmonie und „good governance“ aufrechterhalten, während es in Wirklichkeit an allen Ecken knallt und zischt? Was wenn die Meldungen der Klebers und Gauses und all der anderen Vertreter der Plapper-Class nicht mehr hinterfragbar sind, weil sie unter dem Prüfsigel der „Correktiv-News“ Sakrosankt sind? Wird das der Beginn einer harmonischen und konfliktarmen Zeit sein, oder das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten?

Die EU kann heute zwar Wassermalfarben und Buntstifte wegen deren Giftigkeit aus dem Verkehr ziehen und die maximale Leistungsaufnahme von Staubsaugern regeln, die innere Sicherheit jedoch ist als nationales Gut kaum zu verteidigen und daher aufzugeben, Terroranschläge gehören zum Restrisiko, was aber bitte niemanden dazu bringen sollte, seine Lebens- und Konsumgewohnheiten zu ändern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die überfürsorgliche EU ausgerechnet Buntstifte für eine Gefahr hält, wo in Deutschland doch sonst die Kunterbuntheit als Wert an sich gepriesen wird.  Was passiert aber, wenn nach den Buntstiften die bunten Meinungen wegen vermeintlicher Giftigkeit aus dem Verkehr gezogen werden? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es ausgerechnet das eigene Parteiorgan „Vorwärts“ war, das so soft wie kein anderes Medium in der Geschichte Deutschlands verboten wurde? Ob allen, die jetzt die ordnende Hand des Gärtners fordern, um die unkrautigen Meinungen auszureißen, die zwischen den vermeintlich sicheren Gehwegplatten der Leitmedien sprießen, wirklich klar ist, dass auch Heinrich Heine einst als Nestbeschmutzer galt, als der aus seinem Pariser Exil auf Deutschland schaute?

Deshalb meine Frage an die marginalisierte und opportunistische Opposition aus Grünen, Linken und ein bisschen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grundgesetztes, welcher die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit garantiert, eine neue ministeriale und gesetzliche Klammer bekommen sollte (zum Schutz, versteht sich), könnte es im Jahr 2017 ähnlich wie 1933 zu einer „raschen, aufbauenden, rettenden Tat“kommen? Würde, die Mehrheit der Grünen und Linken die Hand zur Abschaffung „falscher Meinungen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren werden kann in der Sammlung“ der Opposition und der Regierung?

Ich bin gespannt.

Von Roger Letsch erschienen bei der Achse4 des Guten > Achgut.com

Okt 102016
 

Unter dem Strich bleibt nämlich leider festzustellen: Man wird die muslimischen Bürger – und damit auch deren Religion – nicht mehr aus unserem Land entfernen können. Zumindest nicht, ohne dass unser Land einige der wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien aufgeben müsste. Man hätte zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln die ausufernde Zuwanderung verhindern können, aber diese Chance ist leider ein für allemal vertan. Da hätte das deutsche Volk sich ein paar Jährchen früher von gefühlsduseliger und links-rot-grün-versiffter Politik und deren Vertretern verabschieden müssen. Das deutsche Volk war aber leider viel zu lange passiv und hat sich von multikulturellen Utopien blenden lassen. Nun – und auch da hat der Autor Recht – bleibt nur noch eins übrig: Der Staat muss die rechtsstaatlichen Mittel mit voller Härte ausschöpfen um die Gesellschaft vor den unbelehrbaren Fanatikern zu schützen. Er muss bereits erste Anzeichen, die eine Einmischung des Islam in das gesellschaftliche und politische Leben anzeigen bereits im Keim ersticken.


Die Religionsfreiheit, die unser Grundgesetz garantiert, spielt bei all diesen Fragen allenfalls eine Nebenrolle, denn der Islam selbst unterscheidet nicht zwischen Religion und Politik. Die Väter des Grundgesetzes hatten ein solches „Mischgebilde“ sicherlich nicht auf dem Schirm, als sie die Religionsfreiheit in unserer Verfassung verankerten! Dies muss endlich in die Köpfe der deutschen Politiker und sonstigen Vertreter des Rechtsstaates hinein. Wenn man sich umschaut, wird man nämlich feststellen müssen, dass es auf der ganzen Welt kein einziges Land mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung gibt, in dem demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nach westlichem Verständnis herrschen. Der Islam ist nicht einfach „nur“ Religion. Er ist immer auch politisch. Man darf ihm in unserem Land nicht erlauben, dass er sich unter dem Deckmäntelchen der Religionsfreiheit Rechte herausnimmt, die ihm als rein politische Vereinigung niemals zustehen würden!


Islamischen Fanatikern muss das Leben in Deutschland derart unangenehm gemacht werden, dass sie sich entweder unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten anpassen, sich freiwillig aus Deutschland verabschieden oder aber – falls weiterhin unbelehrbar – im Gefängnis landen. Haftstrafen müssen dann bis zum Höchstrahmen ausgeschöpft werden. Widerstand gegen rechtsstaatliche Maßnahmen muss gebrochen werden und ebenfalls mit langen Haftstrafen geahndet werden. Bewährungsstrafen sollten möglichts die absolute Ausnahme bilden! Wenn Herkunft, Religion oder Kultur bei einer Straftat eine Rolle spielen, dann muss dies strafverschärfend und nicht strafmildernd berücksichtigt werden! Dies hört sich vermutlich für viele nun nach Polizeistaat an. Aber gerade die, die hierbei an einen Polizeistaat denken, die müssen sich an die eigene Nase fassen. Denn genau durch deren versiffte Multikulti-Politik bzw. durch deren Unterstützung dieser Politik sind wir in diese Lage gekommen, dass wir den Rechtsstaat nur noch durch rechtsstaatliche Härte bewahren können!


Da ich beruflich lang und ausgiebig mit Muslimen zu tun habe, kann ich der Theorie von der islamischen Religion in der Praxis nichts abgewinnen. Dieser Religion fehlt die Ein- oder Unterordnung unter bzw. in die staatliche Ordnung. Nur solange man nicht zahlenmäßig stark genug ist, nimmt man zähneknirschend die säkulare Ordnung des deutschen Staates hin. Und sogar hier lässt sich an vielen Verhaltensweisen sofort erkennen, dass die Akzeptanz nicht auf irgendeiner Art von Einsicht beruht. Moslems so zu behandeln, wie man die Gläubigen der anerkannten christlichen Kirchen behandelt, ist ein Irrsinn, der nur demjenigen unterlaufen kann, die keinerlei Kontakt zum durchschnittlichen, in Deutschland ach „so gut integrierten“ Moslem hat. Der „Mann auf der Straße“ weiß im Gegensatz dazu sehr genau, weshalb er sein Kreuz bei der AfD machen wird und warum das bitter nötig ist.


Schade, daß die Gutachten des Prof. Schachtschneider zu dem Thema Religionsfreiheit so wenig Beachtung finden. Schachtschneider stellt darin klar, daß die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit von der Religionsausübungsfreiheit zu trennen sind. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sind dabei uneingeschränkte Grundrechte, während die Religionsausübungsfreiheit kein(!) Grundrecht darstellt sondern einen politisch-gesellschaftlichen Konens erfordert, der sich im Lauufe der Zeit ändern kann. Die Grundrechtesind mit guten Grund hierachisch geordnet: Bedroht beispielsweise die Religionsausübung eines Mitbürgers meine körperliche Unversehrtheit, weil ich homosexuellen, jüdisch … bin oder etwas bestimmtes gesagt habe, steht diese Art Religiosität nicht mehr unter dem Schutz des GG. Eine Schließung von Moscheen ist in der Logik des gesunden Menschenverstandes die schlußrichtige Folge der Erkenntnis, daß der real existierende Islam, der den Koran wortgetreu nehmen muß, der sich weiterhin an den Hadithen und an der Biographie Mohammeds orientiert, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und von seinem ideologischen Ansatz her mit anderen totalitären Ideen vergelichbar ist.


Das Grundübel besteht doch darin, daß der Islam
mit seinen Geburtenzahlen den europäischen Standard weit übertrifft. Hier muß angesetzt werden. Es kann einfach nicht sein, daß ein Syrer mit 4 Frauen 23 Kinder in die Welt setzt und sich vom deutschen Steuerzahler aushalten läßt. Es müssen Gesetze her, auch wenn damit die EU am Ende ist, daß diese Leute nicht alimentiert werden. Nur durch einen knallharten Geburtenstopp bei Ausländern bekommen wir dieses Problem in den Griff und sei es durch konsequente Abschiebung. Der Islam und das darf nie vergessen werden, benutzt den Geburtenkrieg als Keule gegen die westliche Kultur, um sie letztendlich durch die Masse eigener Nachkommen zu vernichten. Wir müssen schnellstens alle Grenzen schließen und niemanden mehr reinlassen.


Eine Forderung nach Schließung von Moscheen ist durchaus begründet, solange darin die Lehre einer gewaltverherrlichenden, menschenverachtenden Ideologie, und das ist der Islam, verbreitet wird. Ein Vergleich von Koran und Altem Testament mit den heute ebenfalls unmenschlichen, jedem neuzeitlichen Gesetz widersprechenden Vorschriften ist deshalb unsinnig, weil Imame den Koran in ursprünglicher Form immer noch durchgesetzt sehen wollen, also Mord und Totschlag predigen. Das aber tut kein christlicher Missionar mehr, die Zeiten sind zum Glück lange vorbei. Das zeigt einmal mehr, dass es Sinn macht, die Menschen vom Humanismus zu überzeugen, ohne irgendwelchen Wunschvorstellungen zu folgen. Glauben ist die primitivste Form, sich der Wirklichkeit zu entziehen.


Es stellen sich einige Fragen :
Was wollen die Moslems in einer westlichen Demokratie, wo hier doch vieles Ihrer
Religion widerspricht ? Wie sieht es mit der Religionsfreiheit in islamischen Staaten aus ?
Warum nehmen die reichen Staaten wie Saudi Arabien nicht ihre vom Krieg verfolgten
Glaubensbrüder auf ?……………….Wer sich diese Fragen beantwortet kann nur zu einem Ergebnis kommen, der Islam hat absolut nichts mit Deutschland zu tun. Warum sollten wir uns deren Kultur und Religion anpassen ???
Islam ist Krieg, Terror, Mittelalter und Frauenfeindlich. Ich will die nicht als meine Nachbarn, also weg mit Merkel und ihren Verbrechern.


Hoffentlich sind Sie kritikfähig, aber wenn ich von „Verfassung“ lese, hat sich der Artikel eigentlich für mich schon erledigt. Aber gut, reden wir mal über Religionsfreiheit: Reden wir darüber, ob der Islam eine Religion ist oder durch und durch menschenverachtend ist. Reden wir darüber, was der Gründer der Türkei, Atatürk, über den Islam sagte oder fragen wir uns, ob ich meine christliche Religion wirklich frei leben kann, wenn es daneben den Islam gibt.
Reden wir über andere Religionen. Da gibt es Gläubige, die ihre Toten in Bäumen bestatten oder die sie öffentlich verbrennen. Können wir also wirklich diese leichtfertig versprochene Religionsfreiheit hier ausleben ?
Wenn bei uns mal eine „Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ , dann werden wir sehen, ob die Religionsfreiheit noch Teil dieser Verfassung sein wird.


Der Islam ist eine totalitäre, d.h. nicht nur in das Privatleben der Anhänger, sondern auch das der Nicht-Anhänger eingreifende Idologie, die konträr zu allen Menschen- und Bürgerrechten und damit auch der Religionsfreiheit, i.e. dem Individualrecht, von Religion unbelästigt zu bleiben, steht.

Ein Blick in die inzwischen 56 islamischen Staaten reicht, um zu erkennen, dass es mit Demokratie und der Freiheit von Nichtmuslimen, ihre Religion auszuüben, auf immer vorbei ist, wenn diese menschenverachtende Pest ihr Leichentuch über Länder und Völker wirft. Der einzige Weg, diese Seuche aufzuhalten, ist die strikte Begrenzung ihrer Übertragungswege, die Isolierung der Erkrankten und Qurantäne für alle kontaminierten Einreisenden. Und vor allem die Impfung und Aufklärung aller Gesunden über diese Krankheit.

Deswegen von mir ein uneingeschränktes Ja zum Verbot des Islam, von Moscheen und Imamen und zur gesellschaftlichen Ächtung der nichtsäkularen Muslime. Im Namen und vor allem zum Schutz der Demokratie und der hart erkämpften Freiheiten. Und zwar jetzt, bevor die Muslime das Sagen haben und es zu spät ist.


Man muß nur in ein beliebiges moslemisch geprägtes Land zu blicken, um die rechtstaatliche Verfaßtheit dort zu sehen. Hat jemand die Erwartung, daß es hier anders laufen wird? Soll ich vor der NPD mehr Angst haben als vor dem Islam? Was ist so falsch daran, daß der Islam im öffentlichen Erscheinungsbild Deutschlands nicht präsent sein sollte. Seine Symbole weisen den Weg in eine archaische und ganz sicher nicht grundgesetzkonforme und schon gar nicht liberale Welt. Daß viele Minarette und Moscheen von arabischen Staaten zum Zwecke der Missionierung finanziert werden, macht die Sache nur noch schlimmer. Daß es übrigens in der Schweiz sowohl Religionsfreiheit als auch ein Minarettverbot gibt, ist ja wohl hinreichend bekannt. Kann man seine Religion nur ausüben, wenn man seine religiösen Symbole nach außen zeigt?


Das Kopftuch sagt: “ Seht her, ich unterwerfe (Islam) mich und ihr seid die Ungläubigen“.
Diese Assoziation ist aus den Köpfen der Nichtmuslimen nicht nur nicht mehr wegzubekommen, sondern wird sich weiter verstärken.

Folge wird eine zunehmend aggressive Reaktion und dann wieder Gegenreaktion sein, die nicht mehr beherrschbar sein wird. Wir steuern hin zu einem hässlichen Kulturkampf, in dem die instrumentalisierten, „normalen“ Muslime einen schlechten Stand haben werden.

Verlierer werden alle sein!


Wenn sich der Import und die Ausbreitung des Islam als großer Fehler der bisherigen Politik erweisen, dann muß gegengehalten werden, um den Islam in seiner aggressiven Form zurückzudrängen. Der Islam ist nicht nur eine Religion sondern eine politische Weltanschauung, die auf Beherrschung des Staates und der Gesellschaft abzielt (z.B. Scharia). Wer die Dinge treiben lassen will, versteht entweder den Islam nicht oder ist ein Träumer bzw, Fatalist. Wir als gebürtige Deutsche müssen bereit sein, den Kampf um unsere Kultur und Herrschaft im eigenen Land aufzunehmen. Wer nicht zu Deutschland paßt und eine Gefahr für uns darstellt, sollte unser Land verlassen müssen. Alle Moscheen, in denen nicht im Sinne des GG gepredigt wird, sollten tatsächlich geschlossen werden und die Imame zum Verlassen des Landes gezwungen werden Nur wer die deutschen Werte, die deutsche Kultur und die deutschen Gesetze anerkennt und lebt, sollte bleiben dürfen.


Der islamische Einwanderung Strom muss gestoppt werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen viel konsequenter abgeschoben werden und Asylanten sie Kriegsflüchtlinge haben nach Ende ihrer Verfolgung in ihre Heimat zurückzugehen. Dies muss ein starker Staat mit aller Konsequenz durchsetzen. Für den verbleibenden Rest muss Assimilation das Ziel sein. Dies kann nur durch entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Druck einer entschlossenen Nation erreicht werden.

Ich bin allerdings nicht sehr optimistisch, was all das betrifft. Diesem Land fehlt die innere Kraft, um so ein Konzept durchzusetzen. Und so weichlich verweichlicht wie dieses Land ist leider auch seine Führung.

Ich fürchte, die Bürger werden erst aus ihren süßlich bunten Träumen aufwachen, wenn es zu spät ist.


Eine freiheitliche Gesellschaft hat gegen eine totalitäre Ideologie, sobald sie unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agiert, chancenlos. Das Grundgesetz ist dabei ein zahnloser Tiger. Die Radikalisierung entsteht in den Köpfen. Das Internet kann dabei als die größte Radikalisierungszentrale fungieren. Der wichtigste Ansatz wäre, dass man im öffentlichen Raum im Verhalten und Aussehen keine Religionszugehörigkeit erkennen kann! Dazu bedarf es der Einsicht der Gesellschaft und eine Grundgesetzänderung. Der Gang zur Kirche oder Moschee bliebe davon unberührt.
Ich bin eigentlich ein zutiefst toleranter Mensch, aber wenn ich mittlerweile eine Kopftuchtägerin sehe, krampft sich vieles in mir zusammen. Kopftuch gleich Unterwerfung/Unterdrückung. Es ist das stärkste Symbol für Unfreiheit!


Es muss doch einmal klargestellt werden, dass die Väter des Grundgesetzes bei der Erarbeitung des Entwurfs des GG auf Herren Chiemsee in Bayern 1948 nicht über Moslems nachgedacht haben. Hier ging es nur um das Christentum und christliche Werte. Damals konnte niemand ahnen, dass Deutschland mit Moslems überschwemmt werde.
Und heute fabulieren inkompetente Politiker und Gutmenschen davon, dass auch Moslems sich auf Art 4 GG Absatz 1 und 2 berufen können. Eine völliger Fehlentscheidung. Es sind gerade die intoleranten Moslems, die sich auf Art 4 GG berufen. Die anderen Art des GG, die auch Pflichten für den Bürger auferlegen, ignorieren diese Eindringlinge und Ignoranten! Es muss Schluss damit sein, dass Deutschland mit noch mehr Moscheen überschüttet wird! Es reicht.


Alle drücken sich bis jetzt um eine Antwort auf die Frage, ob eine die gesamte Lebensführung bestimmende, wesentliche Elemente unseres Grundgesetzes für ungültig und alle Nichtgläubigen prinzipiell für lebensunwert erklärende totalitäre Ideologie noch als zu schützende Religion im Sinne unserer Verfassungsväter betrachtet werden muss. Wird diese Frage bejaht, dann hat unsere derzeitige Lebensweise in diesem Lande keine Zukunft. Wird sie verneint, dann können uns bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen bevorstehen. Wäre ich im Alter meiner Kinder, würde ich ernsthaft über Auswandern nachdenken, denn hier wird es so oder so ungemütlich.


Zunächst einmal findet eine Islamisierung Deutschlands gegen den willen der meisten deutschen Bürger statt. Niemand wurde aoso von ubs Bürgern gefragt, ob wir dieses wollen.
Sie wollen uns in ihrem Artikel erklären, dass dieser Vorgang eine Art Naturereignis ist, dass wir hinzunehmen haben.
Dieser von verantwortungslosen Politikern eingeschlagene Weg ist ein Angriff auf unsere Grundwerte und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen.
Gerade die islamischen Interessenverbände signalisieren unmissverständlich, um was es ihnen tatsächlich in unserem Land geht und was sie unter Toleranz verstehen.
Dieses alles ist leider kein Hirngespinst und lässt sich der heutige, christlich katholische Glauben nicht mit dem poltischen Islam gleichsetzen.
Der politische Islam, der sich streng auf die Lehre Mohammeds und den Koran bezieht,
hat einen absoluten Machtanspruch. Eine derartig nach Dominanz strebende Lehre, die alle Bereiche der Gesellschaft beherrschen will, ist totalitär.
Wie sich dieses alles andere als friedliche und höchst intolerante Bestreben des Islam auswirkt, können sie doch in den islamischen Ländern hautnah erleben.


Um eine derartig anachronistische und zukunftsfeindliche Entwicklung in Deutschland wirkungsvoll auf friedlichem Weg noch unterbinden zu können, bedarf es einer konsequenten Politik, die den Schutz des deutschen Bürgers und seiner Rechte durchsetzt und eine der wesentlichen Ursachen des gegenwärtigen Islamisierungsprozesses, der illegale Zuzug von Muslimen, endlich beendet.
Darüber hinaus muss eine Umkehrung der Willkommenskultur einsetzen, bei dem die Vielzahl der Illegalen wieder zurückgeführt wird.
Solange der Islam in Deutschland nur durch eine überschaubare und moderate Anhängerschaft vertreten wird, dürfte die Gefahr, die von einer derartigen Gemeinde ausgeht, sich in Grenzen halten.
Die doppelte Staatsbürgerschaft muss daher wieder abgeschaft, ein deutliches Bekennen zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ein unmissverständlicher Integrationswillen sollten ebenfalls gefordert werden.
Nicht die zu uns kommenden bestimmen die Bleiberegeln, sondern wir Deutsche.
Ein Daueraufenthaltsrecht für abgelehnte Asylbewerber und sonstige Illegale sollte grundsätzlich nicht mehr erteilt werden. Bestehende Daueraufenthalte auf Missbrauch genauestens zu überprüfen.


Der grundsätzliche Missbrauch des Asylrechts ist nicht nur bei den Asylbewerbern, sondern ist insbesondere bei einer skrupellosen Politik zu unterbinden, indem ein entkerntes und auf seine wesentlichen Inhalte reduziertes Asylrecht eindeutige Grenzen setzt. Der Missbrauch durch Politiker und Beauftragte sind mit empfindlichen Strafen zu versehen.
Eine fünfjährige Haft könnte hierfür durchaus angemessen sein, bedenken sie den immensen Schaden, dem unser Land durch einen derartigen Missbrauch zugefügt wird.
Ein totaler Auszug der Muslime aus Deutschland wäre nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich: Hierzu wäre entweder eine Grundgesetzänderung erforderlich oder eine neue Verfassung notwendig.
Eine andere Möglichkeit könnte sich dann ergeben, wenn islamische Führer in Deutschland die Macht an sich zu reißen versuchen. Bei einem Scheitern eines solchen Staatsstreiches, wäre die mögliche Konsequenz eine Verbannung aller Muslime aus Deutschland und ein striktes Verbot des Islams.

Bei den letzten Bedingungen sind allerdings Voraussetzungen notwendig, die vorerst sehr unwahrscheinlich erscheinen, insbesondere bezüglich politischer Mehrheiten für ein derartiges Vorhaben.


Das Problem unserer Demokratie mit den Vorschriften im Islam ist ein grundsätzliches und kann nicht so einfach abgetan werden.
Unser Grundgesetz steht für die Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig vom Geschlecht, im Islam ist dem nicht so! Da gilt, was in Europa Jahrhunderte lang auch galt, daß die Frau dem Manne Untertan sei. Ehe man dämlich – wie leider die meisten unserer Politiker nun einmal sind oder sich zumindest so geben – dieses Problem nicht erkennt, solang haben wir fundamental entgegengesetzte Standpunkte!!!!!
Bevor wir Muslime aufnehmen, sollten wir mit ihnen klären, daß auf ihre religiösen Ansichten nicht Rücksicht genommen werden kann, wenn sie gegen unser Grundgesetz verstoßen!!
Das hat nichts mit Fremdenfeinlichkeit, Rassismus oder Religionskrieg zu tun! Das sollte doch auch der Dümmste in diesem Land erkennen können. Wir haben Vorschriften in diesem Land, Gesetze genannt, und die müssen befolgt werden!!! Wenn eine Lebensform gegen unser Grundgesetz verstößt, kann sie in diesem Land nicht gelebt werden und ihre Anhänger müssen das Land verlassen, wenn sie sich unseren Gesetzen nicht unterordnen wollen!!!


Angenommen, Scientology oder die Zeugen Jehovas würden propagieren, was der Islam tut- Todesstrafe für Apostaten, Gewalt gegen Andersgläubige, Handabhacken für Diebe, Steinigung für Ehebrecher, Polygamie, Todesstrafe für Kritik am Religionsgründer, Schutzgelderpressung von Juden und Christen, keine Gleichberechtigung von Frauen usw.- wären diese religiösen Gruppen in Deutschland sehr schnell verboten. Macht es den Islam harmloser, daß er 1400 jahre alt ist und 1,6 Milliarden Anhänger hat?


Es gibt hier zwei gegensätzliche Aspekte. Auf der einen Seite haben wir in Deutschland das Recht auf freie Religionsausübung. Auf der anderen Seite haben wir einen Rechtsstaat, der die Einhaltung von Gesetzen verlangt. Damit sind dem Recht auf freie Religionsausübung Grenzen gesetzt. Wenn der Islam zum Gesetzesverstoß aufruft, in Moscheen zu strafrechtlich relevanter Gewalt anstiftet, im Islamunterricht die Abschaffung des Grundgesetzes fordert, eine illlegale Parallelrechtsprechung schafft…, dann ist es eine Frage der Güterabwägung, ob diese Religion frei praktiziert werden darf, eingeschränkt werden muß oder ganz zu verbieten ist. Dabei spielt keine Rolle, wieviel Prozent der Bevölkerung dieser Religion oder Gruppierung angehören. Ein Hirngespinst ist es, den Islam einfach nur als eine harmlose Religion zu betrachten.


Wir haben eher einen Staat, der dem Islam alle Türen öffnet, ganz egal, ob er sich rechtsstaatlich oder nicht verhält. Alle diese Dinge geschehen ja schon lange. Es gibt leider zu viele in diesem Land, die dieses Land so nicht wollen. Für ein Verbot fehlt die Einsicht in die Absichten dieser Ideologie und es würde unweigerlich Krieg mit dem Islam bedeuten. Nicht nur hier, sondern weltweit. Diese Angst haben wir, der Islam nicht. Was als erstes möglich wäre, ist Aufklärung über den Islam, seine Geschichte, Mohammed und seine Untaten und den Koran, um den kriegerischen und hasserfüllten Charakter bloß zustellen. Und konsequenter Stopp der Einwanderung aus islamischen Ländern.


Was eine totalitäre Ideologie ist, wird durch ihre Zielsetzungen deutlich.
Eine vollkommene Beherrschung aller Lebensbereiche in einer Gesellschaft, ohne irgendeine Konkurrenz zuzulassen und alle Normen dieser Gesellschaft diktierend, ist nicht nur intolerant, sondern in einem Höchstmaße autoritär und menschenverachtend.


Der Islam ist im Kern totalitär: Er verlangt Unterwerfung, aller Menschen, ohne Möglichkeit diese Religion zu verlassen. Als Ungläubiger ist man im Islam bestenfalls ein geduldeter Mensch zweiter Klasse. Saudi Arabien und der Iran zeigen sehr schön, wo die Reise hingeht, wenn die Rechtgläubigen sich durchsetzen. Der Islam ist eben keine Religion wie heute die katholische Kirche, sondern eher wie die katholische Kirche des Mittelalters, die über dem Kaiser stehen wollte und Kreuzzüge ausrief, gegen Nichtchristen, aber auch gegen „Ketzer“. Solch eine Religion/Ideologie ist eine akute Gefahr für unsere Verfassung und unsere ganze Art zu leben.


 

Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de

Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr

Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche stellte der Projektleiter Michael Haller Anfang Juli erste Ergebnisse der Inhaltsanalyse vor.

Insgesamt wurden rund 34.000 Presseberichte aus den Jahren 2009 bis 2015 auf ihre Aussagetendenz hin untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: 82% der Berichte vermittelten ein positives Bild von der „Willkommenskultur“, 12% fielen neutral aus und nur 6% der Artikel übten Kritik. Für das Jahr 2015 konstatiert das Hamburger Forscherteam eine abrupte Änderung der Tonlage: Bis zum August wurde die „Pro-Euphorie“ in der Presse als gesellschaftlicher Konsens ausgegeben, nach Angela Merkels einsamer Entscheidung für eine Grenzöffnung nahm der Dissens über die unkontrollierte Zuwanderung mehr und mehr Raum ein. Doch auch in dieser Phase kam der Journalismus seiner demokratischen Aufgabe, Distanz gegenüber den Regierenden zu wahren, nicht nach, sondern stellte sich in den Dienst der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik. Die Kritiker wurden nun nicht mehr marginalisiert, sondern als „rechtsnational affiziert“ verunglimpft, so Haller.

Jeder Flüchtling eine Bereicherung

Es gibt viele Gründe, Merkels Dekret „Wir schaffen das“ in Zweifel zu ziehen, und es gibt einige wenige Journalisten, die diesen Gegenargumenten seit Beginn der Flüchtlingskrise öffentlich Gehör verschaffen – Roland Tichy zum Beispiel, oder Harald Martenstein im Tagesspiegel, Frank A. Meyer im Cicero und Dirk Schümer in der Welt. Doch von den Kritikern der Willkommenskultur ist allem Anschein nach niemand zu Deutschlands wichtigstem Medienkongress eingeladen worden.

Der Veranstalter – das Netzwerk Recherche – ist ein eingetragener Verein mit derzeit rund 700 Mitgliedern, die sich für den Erhalt und die Förderung des investigativen Journalismus in einer zunehmend durchkommerzialisierten Medienlandschaft einsetzen. Auf den Podien der diesjährigen Jahrestagung, die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, waren die Befürworter der Merkel-Politik weitgehend unter sich. So gab es in den langen Debatten über die Vertrauenskrise nach der Kölner Silvesternacht nur wenige Redebeiträge, in denen der mediale „Gutmenschenrausch“ (Haller) in Zweifel gezogen wurde.

In einem dieser Ausnahme-Momente setzte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, zur Blattkritik an: „Als ich im Urlaub die Schlagzeile der Titelgeschichte der Zeit las – ‚Willkommen!‘ – und dann den Leitartikel dazu – ‚Jeder Flüchtling ist eine Bereicherung‘ – da hätte ich am liebsten den Urlaub abgebrochen, weil ich glaube: Das schlägt auf uns zurück, das ist zu viel.“ Die Journalisten hätten sich in einem extremen Maße zu Akteuren und Missionaren gemacht, statt sich auf die Rolle des Beobachters zu beschränken, so di Lorenzo weiter. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die Bild-Zeitung einmal eine Parole der Autonomen Szene – „Refugees Welcome“ – übernehmen und zum Slogan einer eigenen Kampagne machen würde. Die Art der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik sei von Anfang an kritikwürdig gewesen und noch lange nicht hinreichend aufgearbeitet.

Sozialtherapie für Pegidisten

Sein Gegenüber Klaus Brinkbäumer sah dagegen keinen Anlass, eigene Fehler aufzuarbeiten: „Wir haben es im Großen und Ganzen sauber hinbekommen und sorgfältig berichtet“, meinte der Chefredakteur des Spiegel und lächelte zufrieden. In der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre hätte der Spiegel einige latent ausländerfeindliche Titel herausgebracht – diesen Fehler habe die neue Chefredaktion nicht noch einmal machen wollen. Einen Vertrauensverlust gebe es heute nur bei einem kleinen, lautstarken Teil der Leserschaft. Das seien Leute, die auf die Gerüchte und Lügen in den sozialen Medien hereinfielen, und denen man „mit Autorität“ entgegentreten müsse.

Tatsächlich hat kaum ein anderes Printmedium die Polarisierung zwischen dem dunklen, angeblich rechtsextremen und dem hellen, ausländerfreundlichen Deutschland so auf die Spitze getrieben wie das Hamburger Nachrichtenmagazin. Die wenigen Publizisten, die sich nicht gehorsam bei den Helldeutschen einreihen wollten, wurden im Spiegel als „Salonhetzer“ tituliert. Für ihre empathische Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Redaktion viel Zuspruch von den Stammlesern bekommen, betonte Brinkbäumer. In Zukunft wolle man dieses „markentreue“ Segment des Publikums bevorzugt bedienen und die anderen ignorieren. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube pflichtete ihm bei: Der Prozentsatz der „an Verstandestätigkeit und Empirie interessierten“ Leser sei schon immer gering gewesen und auf diesen ansprechbaren Teil der Bevölkerung müsse man sich konzentrieren.

Dem Ratschlag zur Ausgrenzung von Unzufriedenen und Ungebildeten mochte die ARD-Vorsitzende Karola Wille nicht folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu verpflichtet, für alle Zielgruppen ein Angebot zu machen, „auch für die, die laut schreien in Dresden“. In Willes Heimatsender MDR experimentiert man deshalb mit neuen Dialogformaten. So wurden im Januar zwei ältere Herren, die zuvor an Pegida-Demonstrationen teilgenommen hatten, in das Landesfunkhaus eingeladen, um dort einen Tag lang die Produktion von Nachrichten einmal hautnah mitzuerleben. Durch den Anschauungsunterricht in Sachen Redaktionsarbeit habe man „ein Stück Respekt“ wiedergewonnen, so Wille. Thomas Roth dagegen hält wenig von solchen Dialogangeboten: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten keine „Sozialtherapie für Pegidisten“ leisten, meinte der Moderator der Tagesthemen und hat damit wahrscheinlich Recht – schon allein, was die Menge der Einzuladenden betrifft.

Doch es geht auch einfacher: Statt die Zuschauer zu ermuntern, mehr Verständnis für Journalisten aufzubringen, könnten sich die Medienmacher darum bemühen, ihr Publikum besser zu verstehen. Das war zumindest die Empfehlung von Lars Reckermann in einem Forum über den Lokaljournalismus. Man müsse sich wieder auf alte Tugenden besinnen, meinte der Chefredakteur der Schwäbischen Rundschau: Rausgehen, sich draußen rumtreiben, mit den Leuten ein Bier trinken. „Irgendwann haben wir uns in den Redaktionsstuben versteckt. Wir hatten auch genug zu tun, die Emails kamen rein, das war ja praktisch, die mussten wir nur noch umschreiben“, so Reckermann über den Trend zur „Sitzredaktion“.

Mainstreammedien

Von einem Bedürfnis nach größerer Nähe zum Publikum war in Hamburg allerdings wenig zu spüren. Stattdessen machte man sich über die Dummheit der eigenen Kundschaft lustig: „Es gibt viele Leute, die sagen: Ihr bekommt bestimmt Anweisungen von Regierungssprechern“, spottete der NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth. Das konnte man so oder so ähnlich auch in anderen Stellungnahmen der letzten Zeit lesen oder hören: Systemmedien? Unsinn! Lügenpresse? Lächerlich!

Doch was wollen die Benutzer solcher Dysphemismen eigentlich zum Ausdruck bringen? Neu aufgekommen ist das Schimpfwort „Lügenpresse“, das aus dem 17. Jahrhundert stammt, bekanntlich im Umfeld der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Offenbar fühlten sich ältere Ostdeutsche durch die öffentliche Willkommenseuphorie an unselige DDR-Zeiten erinnert, in denen Pressekader unisono in Begeisterung über die frohen Botschaften der Staatsführung ausbrachen. Natürlich wehren sich Journalisten heute zu Recht gegen die Unterstellung, sie würden bewusst die Unwahrheit verbreiten und das auch noch auf Anweisung von oben.

Solche Beteuerungen der eigenen Unabhängigkeit wären jedoch überzeugender, wenn sie eine bessere Erklärung für die Tendenz zum publizistischen Konformismus mitliefern würden. Diese Tendenz illustriert Uwe Krüger in seinem neuen Buch „Mainstream“ an einer ganzen Reihe von Beispielen. Mit dem Begriff „Mainstream“ will der Leipziger Journalismusforscher zum Ausdruck bringen, dass – anders als in staatlich zensierten Medien – „kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung“ haben. Auf der Netzwerk Recherche-Tagung wurde Krügers Studie ein einziges Mal erwähnt – allerdings nicht von einem der vielen Redner aus dem Medienbetrieb, sondern von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Ansprache über die Medien und ihre Verantwortung.

Kurskorrekturen

Nach den blamablen Nachrichtenpannen bei der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht haben viele Redaktionen eine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Heute wird relativ regelmäßig über Sachverhalte berichtet, die 2015 nur in obskuren rechtslastigen Publikationen wie dem Blog „Politically Incorrect“, der Zeitschrift „Compact“ oder den Büchern aus dem Kopp-Verlag vorkamen: das Einschleusen von IS-Terroristen über die Flüchtlingsrouten; die Anwerbeversuche von Salafisten und Drogendealern in Asylantenheimen; die sexuellen Übergriffe junger Nordafrikaner in Badeanstalten; die irrealen Erwartungen vieler Wirtschaftsflüchtlinge an das Leben in Deutschland und Ähnliches mehr.

Man könnte auch sagen: Die Journalisten haben von ihren kritischen Lesern gelernt. Doch es genügt ein neues, unerwartetes Großereignis und die alten Besserwisser-Reflexe greifen wieder. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über das EU-Referendum in Großbritannien. Der NDR-Redakteurin Anja Reschke kamen in Hamburg Zweifel, ob es richtig gewesen sei, dass sich die deutschen Medien „sehr stark auf die Seite der Brexit-Gegner“ geschlagen haben. Wie kann man nur so dumm sein, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen? – fragte der Chor der Kommentatoren (Frau Reschke eingeschlossen).

Dabei ist das gar nicht so schwer zu verstehen: Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt, weil sie die Europäische Union, so wie sie heute real existiert, nicht mehr wollen. Dafür gibt es leicht nachvollziehbare Gründe, wie zum Beispiel die Allgegenwart der Wirtschaftslobby in den Arbeitsgruppen der EU-Kommission. Ein anderer Grund ist die Anmaßung der Deutschen, als größter Nettozahler der EU allein darüber befinden zu wollen, was unter europäischen Werten und europäischer Solidarität zu verstehen ist. Man mag diese Gründe für falsch halten – dumm sind sie nicht.

Hassmails und Fanpost

„Nicht verzweifeln daran, dass sich jemand, der sich vorher vielleicht nicht artikuliert hat, sich jetzt dumm artikuliert“ – mit dieser Devise versuchte FAZ-Mann Kaube seinen Kollegen Mut zu machen.

Vor allem die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweckten den Eindruck, als könnten sie Aufmunterung gebrauchen. So lange sich die Unterschicht mit Unterschichtsfernsehen zufrieden gab, so lange die Zuschauer stumm vor der Glotze saßen, um sich von Volksmusik und Kai Pflaume, von wochenlangen Biathlon-Übertragungen und dem nie enden wollenden „Sturm der Liebe“ narkotisieren zu lassen, war die Welt der Programmmacher noch in Ordnung. Erst seitdem die guten alten Zeiten der Postdemokratie ihrem Ende entgegen gehen und die scheinbar Minderbemittelten ihren Mund aufmachen und „laut schreien“ (Karola Wille), macht sich in den Funkhäusern „Die große Verunsicherung“ breit – so der Titel einer Hamburger Diskussionsrunde.

Seitdem werden keine Kosten und Mühen gescheut, um diejenigen, die „Lügenpresse“ rufen, als Lügenpublikum zu entlarven. Regelmäßig schwärmen Reporterteams aus, um auf Pegida-Demonstrationen oder AfD-Veranstaltungen möglichst kompromittierende O-Töne einzufangen. Die werden dann in Panorama-Beiträgen, in Einspielfilmen der Anne Will-Sendung oder Klamauk-Reportagen der „heute-show“ zur Gaudi der Guten und Klugen versendet. Ist es wirklich verwunderlich, wenn sich die so Bloßgestellten verarscht fühlen und rabiat werden?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Versuch, die Handgreiflichkeiten gegenüber Fernsehteams zu verstehen, heißt nicht, sie zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die zahllosen Hassmails, die darauf abzielen, ihre Adressaten mit Morddrohungen (vorzugsweise bei männlichen Pressevertretern) oder Vergewaltigungsphantasien (ausschließlich bei weiblichen Pressevertretern) einzuschüchtern. Das Vorlesen von Verbalinjurien ist in letzter Zeit zu einem Programmpunkt geworden, der auf keiner Medienveranstaltung fehlen darf. Auch beim Netzwerk Recherche diskutierte man über „Lob, Hass und Hetze – Wie Betroffene das Netz erleben“.

Interessant an der Veranstaltung war vor allem das erste Wort ihres Titels: Lob. Denn ansonsten erwecken Vertreter der etablierten Medien gerne den Eindruck, als sei das Netz nicht viel mehr als eine Meinungskloake, in der „Hetzer“ ihr „präreflexives Geraune“ (Joachim Knuth) ausscheiden. In Hamburg konnte man erfahren, wie viel positives Feedback die Journalisten via Facebook, Twitter und YouTube bekommen. „Zwei Drittel der Leute fanden das super“, berichtete Anja Reschke über die Resonanz auf ihren viel beachteten Tagesthemen-Kommentar vom 5. August 2015, der ihr eben nicht nur Beschimpfungen wie „Asylhure“, sondern auch Tausende neuer Fans und Follower eingebracht hat.

Man könnte beides – die Hassmails ebenso wie die Fanpost – als Begleiterscheinungen der gnadenlosen Personalisierung ansehen, die sich in der politischen Fernsehberichterstattung ausbreitet. Nur einige wenige Spitzenpolitiker erscheinen heute noch häufiger auf dem Bildschirm als die Berichterstatter selber. Egal, um welches Thema es geht, stets bekommt der Zuschauer vor Augen geführt, wie der Reporter ins Smartphone spricht oder in den Laptop starrt, wie er mit dem Mikro in der Hand durch die Fußgängerzone irrt oder an verschlossenen Werktoren rüttelt.

Can Dündar, Cumhuriyet

Damit das Publikum die Recherchen einordnen kann, werden Talkrunden veranstaltet, in denen Journalisten Journalisten befragen. Und um die Einschaltquoten zu erhöhen, lässt man die Moderatorinnen solcher Sendungen als Pin-up-Girls auf Werbeplakaten und Webseiten auftreten. Historiker werden hoffentlich irgendwann einmal herausfinden, wie diese Selbstdarstellungsobsession zum Inbegriff publizistischer Professionalität, wie der Selfie-Journalismus zur Königsdisziplin des Geschichtenerzählens in den Medien werden konnte.

Auf jeder Jahrestagung vergibt das Netzwerk Recherche den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen. Die Jury war so klug, der Versuchung zu widerstehen, einen von Hassmails Betroffenen aus den eigenen Reihen auszuzeichnen, und hat den Recherchepreis 2016 an einen Journalisten verliehen, der allen Grund hat, die Morddrohungen seiner Gegner ernst zu nehmen.

Empörungsbewirtschaftung

Am Abend vor Beginn der Journalistenkonferenz hatte Deutschland das Halbfinalspiel gegen Frankreich verloren. Beatrix von Storch kommentierte das Ausscheiden bei der Fußballeuropameisterschaft auf Twitter mit der Bemerkung: „Vielleicht sollte nächstes Mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

Prompt reagierten hierauf zahlreiche Redaktionen mit empörten Eilmeldungen. Jakob Augstein fand es richtig, den Twitter-Kommentar sofort und überall weiterzuverbreiten. Das betonte der Verleger und Chefredakteur des Freitag in einer Debatte über den Umgang der Journalisten mit den Rechtspopulisten. Dieser Tweet – so Augstein – entlarve die AfD-Politikerin als das, was sie sei: „eine Rassistin mit tendenziell neonazistischen Anwandlungen.“ Der Medienjournalist Stefan Niggemeier war da skeptischer: „Ich weiß gar nicht, ob die sich entlarvt hat. Steht denn da irgendwas drin, was uns überrascht hat?“

Niggemeiers Frage blieb unbeantwortet und geriet im Verlauf der weiteren Diskussion in Vergessenheit – obwohl sie auf einen entscheidenden Punkt zielt. Was Frau von Storch oder Herr Gauland über Fußball und Fußballer denken, ist an sich vollkommen belanglos und hat keinerlei Neuigkeitswert. Trotzdem sorgen solche Äußerungen selbst in sonst seriösen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen wochenlang für Schlagzeilen, eben weil man sich so wunderbar und voraussetzungslos darüber aufregen kann.

„Empörungsbewirtschaftung“ nannte Thomas Krüger, der Leiter der Bundezentrale für politische Bildung, das Kalkül, das hinter Provokationen wie dem Nationalmannschafts-Tweet steckt. Doch was Krüger als Kennzeichen des Rechtspopulismus ausgab, gilt genauso für den Umgang des Journalismus mit dem Rechtspopulismus: Auch die etablierten Medien betreiben Empörungsbewirtschaftung, wenn sie Schmuddelzitate in Umlauf bringen, nur um die Auflage, die Einschaltquote oder die Klickrate in die Höhe zu treiben.

Die Strategie der Entlarvung durch vermeintlich oder tatsächlich empörende Zitate hat noch eine andere Schattenseite. Sie ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch kontraproduktiv. Die Leute werden nicht abgeschreckt, sondern wählen erst Recht AfD. Wie dieses Phänomen zu erklären ist, darüber wurde in Hamburg viel gerätselt. Der gängigste Erklärungsversuch lautete: Die AfD-Wähler von heute waren schon immer tendenziell neonazistisch, rassistisch, antisemitisch etc. – nur sei das früher kaum aufgefallen, weil es noch keine sozialen Medien gab.

Armin Wolf mochte sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben: Mit offenem Rassismus oder offenem Antisemitismus erreiche man allenfalls eine Minderheit von vielleicht 5% der Wähler, meinte der ORF-Moderator. In Österreich lägen die Rechtspopulisten aber mittlerweile bei 25 bis 35%. Das liege vor allem an ihrer Grundbotschaft: „Wir sind die einzigen, die euch verstehen.“ Richtig sei, dass nicht einmal die Sozialdemokratie die weit verbreiteten Abstiegsängste in der Bevölkerung wirklich ernst nehme. Allein die Rechtspartei erkenne an, dass sich die Einheimischen wegen der Konkurrenz durch die Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Sorgen machten.

Wenn Journalisten dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache seine antisemitischen Anspielungen vorhielten, dann sagten die Leute: „Das ist uns wurscht. Wichtiger ist: Der versteht uns.“ Die Wut auf die etablierten Parteien sei mittlerweile so groß, dass viele Bürger durch einen „rationalen politischen Diskurs“ gar nicht mehr erreichbar seien, so Wolf.

Unheimlich bescheuert, geistesgestört

Doch ist der politische Diskurs der Anti-Populisten tatsächlich so rational? Wenn Journalisten „Haltung zeigen“ – wie es auf der Netzwerk Recherche-Tagung unablässig gefordert wurde – dann läuft das in der Praxis oft nicht auf das Widerlegen von Argumenten, sondern auf das Etikettieren von Personen hinaus. Bestes Beispiel hierfür waren die Redebeiträge von Jakob Augstein: „unheimlich bescheuert … die ist doof“ (so Augstein über Beatrix von Storch), „unanständig“ (über Frauke Petry), „geistesgestört … verrottet“ (über die ethischen Maßstäbe mancher Journalisten), „bizarr … völkisch … eklig“ (über einen Autor der Zeitschrift Cicero).

Mit seinem Hang zur Pöbelei erntete der Spiegel-Kolumnist und Hauptdarsteller einer Politsendung auf Phoenix bei den Kollegen in Hamburg viele Lacher. Augstein ist eben lustiger als der durchschnittliche Tagesthemen-Kommentator, der sich brav an die branchenüblichen Standardfloskeln hält. „Klare Kante gegen rechte Rattenfänger“ ist so eine Phrase, die sich unter deutschen Journalisten viral verbreitet hat und die jeden Bürger in eine Ratte verwandelt, der die Masseneinwanderung vor allem junger Männer aus dem muslimischen Raum ablehnt.

Womöglich hatte Alexander Gauland (AfD) diese Art von journalistischem Diskurs im Sinn, als er Anja Reschke (ARD) gegenüber einmal meinte: „WIR müssen doch gar nichts machen – SIE machen doch alles für uns“.

Blick in die Zukunft

Wohin die Entfremdung zwischen der Medienelite und dem gemeinen Volk führen könnte, zeigt das Beispiel Österreich. Armin Wolf berichtete in Hamburg, dass die FPÖ mittlerweile über ihren eigenen Fernsehkanal auf YouTube und über die Facebook-Seite von Parteichef Strache einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreicht. „Die sind irgendwann gar nicht mehr auf uns angewiesen“, sagte der österreichische Journalist voraus und fügte hinzu, viele seiner Landsleute konsumierten heute schon keine etablierten Medien mehr. Wie schwierig die demokratische Willensbildung, wie aussichtslos die Suche nach politischen Kompromissen wird, wenn die Öffentlichkeit in mediale Parallelwelten zerfällt, lässt sich derzeit auch am Beispiel der USA beobachten.

„An der Grenze“ – so lautete der Titel der diesjährigen Netzwerk Recherche-Konferenz. Man kann dieses Motto auf die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beziehen, aber auch auf die ökonomische Krise der Medien und darauf, wie beides miteinander zusammenhängt. Die Jungen, die sich noch am ehesten von Moral-Missionen wie der Refugees-Welcome-Kampagne mitreißen lassen, geben für Printmedien kein Geld aus; die Älteren, die genug Lebenserfahrung haben, um auf die Meinungsbekundungen der Alpha-Journalisten verzichten zu können, bestellen ihre Abos ab und kaufen keine Zeitungen mehr. Deshalb spricht einiges dafür, dass sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre in Zukunft noch beschleunigt.

Die verkaufte Auflage der Bild-Zeitung ist von knapp 4,3 Mio. Exemplaren im Jahr 2000 auf unter 2 Mio. im Jahr 2015 zurückgegangen. Wenn dieser Trend anhält, wird spätestens im Jahr 2029 die letzte Papierausgabe der Boulevardzeitung verkauft. Der Spiegel erscheint vielleicht noch eine Weile länger – aber auch für ihn sind die Aussichten düster: Die verkaufte Auflage des größten deutschen Nachrichtenmagazins ist im 1. Quartal 2016 um 10% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Höchste Zeit also, um auf der Netzwerk Recherche-Konferenz 2017 einer Frage nachzugehen, die Olaf Scholz den versammelten Pressevertretern in diesem Jahr mit auf den Weg gegeben hat: „Warum ändert die jahrelange Kritik und Selbstkritik nichts an der Art und Weise, wie Journalisten mitunter Themen auswählen, zuspitzen und personalisieren?“

Jul 072016
 

Was für eine gigantische Steilvorlage haben die AfD-Sprecher mit der von Anfang bis Ende völlig überflüssigen Antisemitismus-Debatte den medialen Geiern nur vorgelegt.

Statt sich der widerlichen Leugner, Verharmloser und Relativierer still und heimlich zu entledigen, wurde die große Trompete herausgeholt und ein Streit vom Zaun gebrochen, bei dem es, zumindest was die AfD betrifft, nur Verlierer gibt. Denn auf diese Debatte haben die Journalisten, die nur noch einen Auftrag haben, nämlich die einzige echte politische Alternative in diesem Land klein zu schreiben, gewartet.

Man muss sich wirklich fragen, was für halbseidene Medienberater und Presseleute sich die eitlen, vom kurzfristigen Erfolg verwöhnten, aber gleichzeitig auch überforderten AfD-Sprecher sich da angelacht haben, dass so ein Thema, das nach 70 Jahren nur noch Historiker und Instrumentalisierer wirklich interessiert, an die große Glocke gehängt wird.

Warum können die Neu-Politiker nicht einfach mal ihre Klappe halten. Das grenzt doch schon an Wählerbetrug!

Update: Gerade eben haben wir erfahren, dass Meuthen das Beil herausgeholt hat!!!

Die JouWatch-Presseschau über das Ende einer Hoffnung? Oder besser die Presseschau zum Neuanfang? (aber immer daran denken: Zu viele Reinigungsprozesse machen die Haut dünn!

Einer, der begriffen hat, dass die AfD ständig von einer Pressefalle in die andere fällt, ist Björn Höcke. Er schreibt:

„Ich rate allen Beteiligten zur Umsicht und dazu, die Folgen des eigenen Handelns für die Gesamtpartei stets zu bedenken. Unsere AfD und die Fraktion in Baden-Württemberg brauchen jetzt Zeit für sich und dürfen sich nicht in die Rolle des Getriebenen drängen lassen. Sie müssen wieder zu handlungsbestimmenden Akteuren werden. Wir sind alle in die Politik gegangen, um für unser Volk und unser Land eine eigenständige und selbstbestimmte Zukunft zu erstreiten. Deshalb rege ich an, für unsere Partei durch den Bundesvorstand ein grundsätzliches und allgemeingültiges Pressemoratorium aussprechen zu lassen. Ich werde mich selbst nicht weiter presseöffentlich zur Situation in der Partei äußern.“

Focus:

Erst vor wenigen Wochen hat sich die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag konstituiert, nun zerlegt sie sich selbst. Künftig stehen sich zwei innerparteilich verfeindete Lager der Rechtspopulisten gegenüber. Der Streit zieht sich bis in die Bundesspitze der Partei…

…Früh hatte sich vor allem Meuthen entsetzt darüber gezeigt, dass Gedeon den Völkermord an den Juden als „gewisse Schandtaten“ verharmloste. Antisemitismus habe keinen Platz in der AfD, betont er nun einmal mehr. Doch andere in der Partei dürften da anderer Meinung sein.

Eine geplante Aktion sei der Austritt der Abgeordneten zwar nicht gewesen. Unüblich sei so ein „unerfreulicher Bereinigungsprozess für junge Parteien“ aber nun einmal nicht, meint Meuthen. Ein „schmerzhafter Vorgang“ sei es allemal. Da gebe es nichts schönzureden, sagte er am Nachmittag.

Flügelkämpfe, Rücktritte und Eitelkeiten machen der AfD auch in ihrer Hochburg Sachsen-Anhalt zu schaffen. Auch dort befasst sich die als Fundamentalopposition angetretene Partei wie die Südwest-AfD vor allem mit sich selbst. Auf die im Wahlkampf angekündigten Akzente der Rechtspopulisten warteten die Wähler aber bisher vergeblich.

Umfrage-Überraschung: Union im Aufwind, AfD verliert – Linke legen plötzlich stark zu!

http://www.focus.de/politik/deutschland/joerg-meuthen-spaltung-trotz-gedeons-abgang-afd-zerlegt-sich_id_5700918.html

Frankfurter Rundschau

…Die Vorgänge in Stuttgart illustrierten erneut die Entfremdung der beiden Ko-Bundesvorsitzenden Meuthen und Petry. Petry hatte sich in Stuttgart nur mit den verbleibenden AfD-Abgeordneten getroffen, nicht aber mit der Gruppe um Meuthen, die nun eine neu gegründete AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag installieren will. Diese werde sich klar vom Antisemitismus abgrenzen, kündigte Meuthen an. „Ich weiß nicht genau, weshalb Frau Petry da ist“, sagte er im SWR. „Sie ist mir nicht begegnet.“

http://www.fr-online.de/politik/suedwest-afd-gauland-greift-petry-an,1472596,34462794.html

Junge Freiheit

Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. AfD-Bundes- und Landeschef Jörg Meuthen zog in Stuttgart die Reißleine: Sein Austritt mit zwölf Abgeordneten aus der Landtagsfraktion, die sich im Fall des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon als handlungsunfähig erwies, signalisiert spät, aber nicht zu spät, daß er Ernst macht mit der Forderung nach Klärung des Kurses der AfD.

Er reißt in einer für die Partei existentiellen Frage die Initiative des Handelns wieder an sich – auch wenn er dabei die Spaltung der Fraktion in Kauf nimmt. Damit ist aber der kürzlich gefaßte blamable Kompromiß vom Tisch, nach dem in einem monatelangen Verfahren erst durch externe Gutachter hätte festgestellt werden sollen, was im Fall Gedeon offenkundig war.

Im hinter der Affäre eskalierenden Führungsstreit hat sich Meuthens Rivalin und Co-Bundessprecherin Frauke Petry nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hatte um den Preis, daß an der AfD der Makel des Antisemitismus haften bleibt, Meuthen in der Fraktion zielgerichtet gegen die Wand fahren lassen. Ihre Emissäre und sie persönlich hatten bis zuletzt auf wankelmütige Abgeordnete eingewirkt, Meuthen bei der entscheidenden Abstimmung scheitern zu lassen…

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/reissleine-gezogen/

n-tv

…Das wochenlange Taktieren der Partei-Chefs und des Vorstands rund um den Fall orientierte sich nur nebenbei an der Sache. Die ist eigentlich klar: Gedeon ist ein lupenreiner Antisemit und steht in seinen sonstigen schriftlich fixierten Ansichten sogar innerhalb der AfD ganz weit rechts. Meuthen begründete seinen Austritt aus der Fraktion und den von zwölf weiteren Abgeordneten damit, dass er eine AfD wolle, die „eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei“ ist.

Petry hatte im Fall Gedeon die Chance gesehen, Meuthen ins Straucheln zu bringen. Es heißt, sie habe Abgeordnete aus Meuthens Landtagsfraktion versucht zu beeinflussen. Der verwahrte sich unterdessen gegen ihre Einmischung. Auch ihr Vermittlungsversuch jetzt in Stuttgart verärgerte ihn. Er wisse nicht, wie sie reagiert hätte, wenn er so etwas in Sachsen veranstaltet hätte, sagte er, und fügte am Dienstagnachmittag hinzu, man sei sich in Stuttgart bislang nicht begegnet und er wüsste auch nicht genau, warum Petry hier sei.

Petry verkaufte sich als Kümmerin, indem sie sich am Dienstagnachmittag auf den Weg nach Stuttgart machte, um zu „deeskalieren“. Ihre Intervention kam jedoch beim Rest der Partei schlecht an. Aus der Ferne urteilte etwa der Vizevorsitzende Alexander Gauland, Petrys Reise nach Stuttgart sei „nicht zielführend“ gewesen. Via Facebook hatte sie zuvor ihre Parteifreunde aufgefordert, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen.

Doch niemand wartete auf Petry. Stattdessen versuchten sie und ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen, sich gegenseitig darin zu übertrumpfen, den anderen dumm dastehen zu lassen. Meuthen vollzog die Spaltung der Fraktion und sah am Abend auch keinen Grund, daran etwas zu ändern. Da hatte Petry den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon zum „freiwilligen“ Austritt aus der Fraktion überredet…

http://www.n-tv.de/politik/Fall-Gedeon-fuehrt-zu-AfD-Spitzenmachtkampf-article18131841.html

Süddeutsche Zeitung

Keine vier Monate nach der Wahl geht von Baden-Württemberg aber das Signal aus: Die Alternative für Deutschland zerlegt sich selbst. Und zwar so schnell, wie es sich die etablierten Parteien in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen konnten.

Die Spaltung der Stuttgarter Fraktion wird die ganze Partei erschüttern. Vordergründig dreht sich der Streit um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der in zwei Büchern offenkundig antisemitische Positionen vertreten hat. Fraktionschef Jörg Meuthen konnte sich mit seiner Forderung nach einem Ausschluss nicht durchsetzen und zieht nun mit Gleichgesinnten die Konsequenzen…

…Das Stuttgarter Zerwürfnis zeigt: Die „Alternative für Deutschland“ ist keine ernstzunehmende politische Kraft. Vielmehr handelt es sich um einen intriganten Haufen, der den Kampf um Macht und Ämter sogar anhand von Themen wie Antisemitismus führt – von den politischen Amokläufern in ihren Reihen ganz zu schweigen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-die-afd-ist-ein-intriganter-haufen-1.3065473

Tagesspiegel

…Die AfD kann also einen Abgeordneten mit antisemitischen Ansichten nicht nur nicht loswerden, sondern der findet sogar noch Unterstützer. Wolfgang Gedeon leugnet den Holocaust, und er schreibt: „Die Versklavung des Restes der Menschheit im messianischen Reich der Juden ist also das eschatologische Ziel der talmudischen Religion.“ Meuthen wiederum will so etwas unter keinen Umständen dulden.

Gut möglich, dass sich der Beginn des Niedergangs der AfD mit dem Namen Gedeon verbinden wird. Deren Rechtsdrift wird unübersehbar, unüberhörbar. Das geht bis in die höheren Kreise. Bleiben der AfD nun besonders die Antisemiten, muss das beobachtet werden. Und politisch bekämpft. Das ist ohne Alternative für Deutschland.

http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-baden-wuerttemberg-der-zerfall/13833950.html

Welt

…Nur wenige Beobachter waren in der Vergangenheit geneigt, der AfD so manche Narretei zu verzeihen. Warum sollte nicht auch diese Partei in ihren jungen Jahren Fehler begehen, wenn ihre Mehrheit demokratisch ist, dachten sie durchaus ehrenwert. Doch ist sie es? Nach den Stuttgarter Ereignissen um Gedeon und Meuthen kann man mit Blick auf die Partei allmählich feststellen: Unter Kannibalen gibt es keine Vegetarier.

Dabei bleibt die AfD tatsächlich eine Alternative. Allerdings keine erfreuliche. Im Unterschied zu allen anderen Parteien, sieht man von der NPD ab, besteht ihr Ziel darin, die Demokratie bei den Wählern in Misskredit zu bringen. Drollig ist daran nur, dass sich ihre moderaten Kräfte wundern, warum immer Unappetitlicheres in die Bewegung sickert.

Frauke Petry, Alexander Gauland und die AfD-Funktionäre, die noch bei Sinnen sind, werden nun viel zu tun haben, um die völkischen Kräfte aus der Partei zu drängen. Misslingt es ihnen, ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz. Offenbar ist die Rechte in Deutschland noch immer so diskreditiert, dass Intelligenz in ihren Reihen rar gesät ist.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156841558/Unter-Kannibalen-gibt-es-keine-Vegetarier.html

Mai 242016
 

Alles Pulver ist nun verschossen!

Es ist erstaunlich, welchen Erfolg Hofer errungen hat, trotz des enormen Widerstandes:

– alle etablierten Parteien geschlossen gg. die FPÖ
– hunderte Kulturschaffende und Promis, das ganze Establishment gg. die FPÖ
– der ORF gg. die FPÖ
– landesweite linke Aktionen gg. die FPÖ
– Rücktritt eines unbeliebten Kanzlers Faymann
– ewige Diffamierungen Hofers als Nazi

Was soll bei der nächsten Wahl noch kommen? Die Gegner der FPÖ mussten schon jetzt alles auffahren, was sie hatten, und trotzdem ist Hofer nur haarscharf an der absoluten Mehrheit gescheitert.

Diese Wahl hat mich davon überzeugt, dass dies keine Protestwahl war. Es ist viel fundamentaler:

Die Menschen wollen konservative Politik.
Die Menschen wollen ihre nationale Identität erhalten.
Die Menschen lehnen grenzenlose Einwanderung ab.

Für Europa ist diese Wahl ein gutes Zeichen, denn sie zeigt, dass der Wandel viel tiefer geht, als wir es jetzt überhaupt erahnen können.

In D wird die AfD also bleiben.


Unsere Nation ist unsere Heimat.

Seit dem Zerfall der Monarchie hat es viel Mühe und Opfer es gekostet, ein Bewusstsein für Österreich zu erreichen. Unsere Identität ist von christlichen, sozialen und liberalen Werten bestimmt. Gleichzeitig haben wir verstanden, dass in einer globalisierten Welt Europa nur durch Zusammenarbeit der 28 Nationen zum Zweck der Steigerung des wirtschaftlichen Erfolges aller Mitglieder bestehen kann. Der zur Spaltung führende Humanitätsimperialismus ist demokratisch nicht legitimiert und zahlreichen Verträgen zuwiderlaufend. Diesen Zustand durch eine Abschaffung der Nationalstaaten zu beenden, läuft den Interessen vieler europäischer Bürger zuwider und ist Ursache des Rechtsschwenks.
Das in seiner Gesamtheit Rechtpopulismus abzukanzeln wird weiter Bürger in die Arme extremer Parteien treiben. Es ist das Recht der Bürger Österreichs als Nation und Gesellschaft erhalten zu bleiben und gegen eine Invasion anderer Kulturen geschützt zu werden.


Europa Quo vadis ?

Das Dilemma, vereinfacht beschrieben sind die gespaltenen Gesellschaften in Europa. Links gegen rechts, mehr Europa oder nationale Identität, Homo-Ehe versus traditionelle Familie, Multikulti oder Überfremdung, die Zeit der verordneten Übereinstimmung scheint endgültig vorbei, die konservativen Kräfte sind im Aufwind und stellen den Kodex in Frage.
Niemand erklärt uns wie man die konträren Positionen zusammenbringen kann.
Stattdessen wird polemisiert, ausgegrenzt und hyperventiliert.
Beiden Seiten ist letztlich nicht zu trauen, die jeweiligen Gegner haben nichts zu lachen sollte es zu politischen Mehrheiten kommen.
Jetzt rächt sich die eingleisige Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, der vollzogene grün gesprenkelte Linksruck wird zum Rückschlag.
Es fehlen die Brückenbauer, ideologisch unbelasteten Köpfe, staatstragende Persönlichkeiten.


Kopflose Politik in diesem alten Europa

Wer seine Grenzen nicht schließen will, der zündelt am Bestand Europas und seiner Mitgliedstaaten. Da hilft es nicht, dass man von „Bürgerkriegsflüchtlingen“ spricht, von „Fachkräften“ oder „gebildeten Familien“, wenn sich die Realität doch schon wieder morgen Bahn bricht.
Das stumpfe Festhalten an diesem bürgerfeindlichen Kurs mit einem Mäntelchen von vermeintlicher Hilfsbereitschaft und vermeintlichem Altruismus führt ins Chaos. In Jubel auszubrechen, weil sich sämtliche Parteien zusammenschließen müssen um auf dem Papier Regierungsfähigkeit zu erreichen spricht für sich. Denn eines ist sicher: eine sinnvolle Politik kann aus dieser Kakophonie nicht entstehen und die nächste Wahl kommmt bestimmt. Aber mittlerweile würde man sich auch nicht mehr wundern, wenn man in Europa in immer kleiner werden Teilen selbst freie Wahlen aussetzen ließe um den Machterhalt zu sichern. Und wofür? Weil man das Elend im eigenen Land ignoriert und sich dem Elend auf der Welt zuwendet?


Überheblichkeit ist gefährlich

In Österreich (In Deutschland entwickelt es sich ähnlich!) besteht
m. E. die Gefährlichkeit der Polarisierung darin, daß die Protagonisten beider großen Lager sich nicht wirklich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen, sondern bereits in eine Freund-Feind-Haltung
verfallen sind.
Ich habe beobachtet, daß Van der Bellen seinem Gegenkandidaten im Fernsehdialog den Vogel zeigte. Diese unreflektierte Geste bewies eindeutig, wie wenig Achtung der Professor dem Mitbürger Hofer und den Menschen zollt, die er vertritt. Da helfen auch alle gegenteiligen Beteuerungen nichts.
So muß sich bei der Hälfte alle Österreicher der Eindruck verstärken, daß sie von einer gewissen „Schickeria“ (Intellektuelle, Künstler, Medienschaffende, Reiche usw.) als kleingeistig und engherzig angesehen, ja verachtet werden. Dies wiederum führt dazu, daß sich bei ihnen eine Verteidigungshaltung und ein Trotz entwickeln, die sich – mangels Eloquenz – auch in gefährlicher Wut und tätigem Widerstand entladen kann.

Jede Gemeinschaft ist gut beraten, G E F Ü H L E ernst zu nehmen.

Besonders die Politiker sollten dies tun, indem sie die Gefühlslagen ihrer Bürger nicht nur für ihre Zwecke instrumentalisieren
(Das können sie ja schon gut!), sondern sich wirklich unvoreingenommen, ehrlich und ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

Das Gefühl zunehmender Unsicherheit, Recht- und Heimatlosigkeit im eigenen Land, das in Österreich wie auch in Deutschland inzwischen viele Menschen erfaßt hat, ist ein F a k t u m und darf nicht einfach von denen wegdikutiert werden, die in gesicherten Positionen sitzen und von der Weltläufigkeit profitieren.

Hochmut der Etablierten hat sich noch nie positiv ausgewirkt.
Er ist vielmehr hochgefährlich.


 gefährlich ehrlich

Es geschehen Zeiten und Wunder: Da wenden sich die Wähler vom linken Establishment europaweit in einer zunehmenden Dynamik ab, dass es nur so kracht und um 5 vor 12 beginnen es auch die letzten Journalisten zu verstehen.

Wie faul die systemtreuen Journalisten geworden sind, sieht man am laschen Umgang mit dem Wort „Gefahr“.

Ist nicht auch die – von den Linken geduldete – expansive Zentralbankpolitik „gefährlich“, die für Wirtschaftskrisen, Korruption und Armut sorgt? Warum wurde hierüber in den letzten 2 Jahren nur ein einziges Mal berichtet?

Ist nicht die aggressive, teils völkerrechtswidrige und sogar entgegen der Entscheidung der UN Außenpolitik der NATO auch „gefährlich“?

Ist nicht auch die jahrzehntelange einseitig linke Schul- und Hochschuldenke „gefährlich“, die alles Traditionelle, Weiße, Männliche und Reiche abstraft und damit für ein verwirrtes, mehrheitsunfreundliches, irrationales, emotionales und sozialistisches Gesellschaftsklima sorgt?


Joachim Reuter

Van der Bellen konnte sich nur unter Aufbietung aller Kräfte aus der Systempolitik, den Systemmedien, der Promi-Schickeria, sowie pentranter Einmischung von Außen (Brüssel, Berlin) über die 50% Hürde mogeln. Mehr war da nicht zu mobilisieren.

Das ist kein Sieg, sondern ein Menetekel! Ein leichter Windhauch wird dieses System in Kürze zum Einsturz bringen.

Hofer war der richtige Kandidat. Er hat alles richtig gemacht. Mit Kandidaten vom Schlage Hofers wird die FPÖ die kommenden Wahlen zum Nationalrat haushoch gewinnen. SPÖ und ÖVP werden dabei bis zur Unkenntlichkeit marginalisiert werden. Und dann werden wir ja sehen, ob es der Ex-Kommunist im Präsidentenamt wagt, die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen.


Ideologischer „Krieg“ gegen die FPÖ könnte zum Pyrrhussieg für die „linke Front“
werden

In Österreich hat sich in diesem Wahlkampf Historisches ereignet. Da gab es eine Front von der ÖVP über die SPÖ, NEOS und Grünen gegen den FPÖ Kandidaten.
Das eigentliche Kampfthema war die Masseneinwanderung nach Österreich und das
Thema „innere Sicherheit“. Alle Parteien haben sich zusammengeschlossen um als „Kampftruppe“ den Kandidaten ins Amt zu hieven, der die weitere Masseneinwanderung nach Österreich „absegnen“ wird.
Warum ordnen sich alle Parteien diesem gemeinsamen Nenner unter, d. h. warum wollen sie eine weitere Masseneinwanderung fördern ? Weil es Teil ihrer Ideologie ist, weil es ihr Ziel ist und weil ihnen „die Kollateralschäden“ völlig egal sind. Die Österreicher werden nun mit der höheren Kriminalität leben müssen und bekommen es wegen der Einwanderung in die Sozialkassen mit einer stark steigenden Arbeitslosigkeit zu tun.
Und sonst ? In Österreich haben sich viele Kulturschaffende den ideologischen „Krieg“ gegen die FPÖ angeschlossen.
Die soziokulturellen Schäden für Österreich werden hierdurch enorm sein. Viele Wähler werden sich verunglimpft fühlen. Die Fronten stehen !


Reinhard Wehpunkt

Die guten Nachrichten des Tages:
die AfD läßt sich nicht wieder unter dem üblichen ‚Nazi‘-Geschrei wie die Sau durchs Dorf treiben sondern zieht selbstbewußt einen Trennstrich zu diesen anmaßenden Hetzern.

Und mit dem großartigen Wahlergebnis von Norbert Hofer, der ebenfalls einer schier übermächtigen Krake übelster Haßprediger ausgesetzt war und trotzdem ein so hervorragendes Ergebnis eingefahren hat, wird klar:

an allen Ecken und Enden formieren sich die Kräfte, um geschlossen all die wunderbaren Werte zu verteidigen, welche über Jahrhunderte mit Blut, Schweiß und Tränen, aber auch mit viel Liebe, Gnade und Barmherzigkeit aufgebaut und gelebt worden sind.

So macht der heutige Tag uns Mut, dass nun die Götterdämmerung dieser schrecklichen Entwicklung beginnt.

Doch die Feinde unserer Zivilisation, diese seltsame Mischung aus rotgrünen Ideologen, satten Opportunisten und gnadenlosen Religionsfaschisten, sind noch lange nicht geschlagen.

Deshalb: Adlerauge sei wachsam und laß nicht nach! Der ideologische Krake hat noch lange nicht fertig und wird den Druck auf rechtschaffene Bürger durch Diffamierung, psychischen Terror und nackte Gewalt weiter erhöhen.