Feb 012017
 

Wann kann man eine gesellschaftliche Entwicklung als auf absehbare Zeit unumkehrbar bezeichnen? Gibt es im Vorfeld großer Zusammenbrüche den einen Moment, an dem erkennbar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Richtung Ungewissheit führt, während die andere Seite zwangsläufig in Richtung Abgrund weist? Historiker finden in der Geschichte zahlreiche Ereignisse, deren katastrophales Ende sie gern auf ein initiales Ereignis zurückführen, aus dem heraus die folgenden Handlungen geradezu automatisiert und folgerichtig abliefen.

Als Beispiel sei hier nur das Attentat in Sarajewo genannt, das lange Zeit als „der Auslöser“ des Ersten Weltkrieges galt, von dem aus sich alles andere zwangsläufig entwickelt habe. Nun krankt die vergleichende Geschichtsforschung bekanntlich an der mangelhaften Infrastruktur für Zeitreisen, weshalb sie den endgültigen Beweis für derlei „Initial-Thesen“ stets schuldig bleiben muss. Sie kann nämlich nie den Gegenbeweis führen, indem sie eine Weiche in der Vergangenheit anders stellt und dann feststellt, was auch hätte passieren können.

Deshalb ist das, was ich jetzt zu tun beabsichtige unstatthaft, unwissenschaftlich, ungenau, unbeweisbar und dementsprechend reine Spekulation. Ich werde ein solches als „Initial“ betrachtetes Ereignis in die Gegenwart projizieren und behaupten, dass gerade wieder ein ähnlicher Zeitpunkt kurz bevor steht, an dem sich die Zukunft in zwei sehr unterschiedliche Richtungen entwickeln kann.

Die Möglichkeit, alternativlos „durchzuregieren“

Jeder, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte auskennt, wird mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ etwas anfangen können. Er steht synonym für die wohlbegründete und erfolgreiche Selbstentmachtung des Deutschen Parlaments und damit am Ende des Endes der Demokratie der Weimarer Republik. Ab dem 25.3.1933 konnte Hitler damit beginnen, auch noch die letzten Reste der Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die parlamentarische Kontrolle war abgeschafft, das Parlament hatte sich per Gesetz selbst entmachtet.

Eine „große Koalition“ aller Parteien – mit Ausnahme der SPD, die geschlossen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Verfolgung und Verbot an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen konnte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3-Mehrheit zugunsten des Selbstmordes mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigentlich implizierte: Die Abschaffung jeder Opposition und die Möglichkeit für Hitler, alternativlos „durchzuregieren“. Die letzten Worte im frei gewählten Reichstag, die Otto Wels von der SPD sprach, kennt heute fast jeder. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch aufschlussreicher finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Ludwig Kaas, der mit dem katholischen Zentrum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.“

Die „rasche, aufbauende, rettende Tat“ blieb indes aus, wie wir wissen. Die durch das Ermächtigungsgesetz legitimierte autokratische Herrschaft der NSDAP sorgte stattdessen binnen kürzester Zeit durch Ausschaltung jeder Opposition und Demokratie nur für rasche, zerstörende und mordende Taten – alles im Namen der Wahrheit und der Alternativlosigkeit. Das bittere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trümmern und Leichenbergen schwebte, war selbstredend nicht das, was sich Prälat Kaas in sicher guter Absicht von seiner Zustimmung erhofft hatte.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

2017 könnte es wieder zu einer Situation kommen, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen vermag – ganz ähnlich wie 1933 würde vom Parlament auch heute nicht explizit die Abschaffung der Meinungsfreiheit verlangt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Einmal abgefeuert könnte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gleich mit erlegen.

Keiner weiß genau wie und wann, aber dass unsere Bundesregierung an der Errichtung eines wie auch immer genannten „Wahrheitsministeriums“ arbeitet, ist bekannt. Denn der deutsche Politikbetrieb hat den Feind im eigenen Land entdeckt, der in schöner Regelmäßigkeit den Verlautbarungen der Regierungslautsprecher Wort für Wort folgt, nur um in diesen dann anschließend das Verhältnis der Inhaltsstoffe Fakten, Beruhigungs- und Aufputschmittel mittels Apothekerwaage zu bestimmen und die Ergebnisse ohne weiter Prüfung Online zugänglich zu machen. Ein Blogger in Hintertupfingen ist heute genauso schnell bei seinen Lesern, wie ein Regierungssprecher bei seinen Multiplikatoren befreundeter Medien.

Es gibt seit einiger Zeit eine erosive Stimmung im Land, die uns vorzuführen die regierungsnahen Medien nicht müde werden. Überall entstehen derweil private und halbstaatliche Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Rechts, Rechtspopulismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit und natürlich Faschismus verschrieben haben – am besten kämpft man gegen alles zusammen, am tapfersten ist man dort, wo keiner der deklarierten Feinde sein freches Haupt erhebt. Die „freien Radikalen“ stürzen sich wie Märchenprinzen von edlem Geblüt, sorry Gemüt, auf all die bösen Gesinnungsdrachen, um ihnen die rechten Köpfe abzuschlagen. Allein, es scheint nicht zu fruchten, wenn sich selbst Bundesminister und Meinungsüberbringer wie Spiegel, Süddeutsche und Zeit immer wieder als Schild und Schwert der großen Koalition mit Begriffskeulen helfend auf die Drachen stürzen. „Elender Spalter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn hernieder saust. Der Drache zieht sich indes in die sicheren Höhlen des Internet zurück, wo er für die braven Ritter kaum zu erreichen ist. Noch nicht.

Plötzlich sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus

Gleichzeitig vermitteln die Kämpfer für das ewig Gute den Eindruck der Erschöpfung, weil man all der Drachen, der falschen Meinungen, Satiren, Fake-News und der bösen fremden Mächte (Putin, China, Nordkorea, le Pen, Trump…ideologisch unpassendes bitte streichen) kaum noch Herr zu werden glaubt. Wenn man das Schwert der Wahrheit zu führen glaubt, sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus. „Zunehmender Rechtspopulismus“ steht dafür als symbolische Formulierung, um die Richtung der Debatte vorzugeben, die irgendwann nur noch einen Schluss zulassen soll: Man muss rettend eingreifen, bevor alles noch viel schlimmer wird und am Ende womöglich der edle Ritter die Schlacht verliert! Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen? Entschuldigung, ich wollte natürlich sagen: Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Argumentationsnot von Bevölkerung und Europa dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es ausgerechnet die SPD und die von ihr geführten Ministerien für Justiz und Famile, von denen die größten Anstrengungen in dem Bemühen ausgehen, die Meinungsfreiheit an eine beliebig straffbare Kette zu legen, indem man möglichst unter dem öffentlichen Radar versucht, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu etablieren. Die willfährigen Landsknechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Aktionen „KeinGeldFürRechts“ und „Stop Hatevertising“ beziehungsweise dem semiprofessionellen dafür aber doppelmoralischen „correctiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vorlaute Pöbel reagiert und wie bereitwillig sich dessen frechste Vertreter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirtschaft von solchen Aktionen einschüchtern lassen.

Indes stehen neue Helden bereit, den in ersten Gefechten verschlissenen Rittern zur Seite zu springen. Und wenn Steffen Seibert mit seinem Anglerlatein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ranga Yogeshwar vom WDR.

„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“

Nun achtet China nicht nur darauf, welche Nachrichten das Land erreichen, sondern auch, welche es verlassen und welche innerhalb des Landes zirkulieren dürfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die kommunistische Parteiführung die Kontrolle über das Internet und all die chinesischen und westlichen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutschland, die „systemnah“ beschäftigt sind, auch für den sonst so symphatischen Erklärbären vom WDR.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Souveränität ist gemeint? Die der Konsumenten oder die Konstrukteure? Und was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?

Werden nach den Buntstiften auch die bunten Meinungen aus dem Verkehr gezogen?

Die ARD hätte sich vielleicht nie erklären müssen, der Mord an Maria in Freiburg sei nur ein „lokales Ereignis“ ohne nationale Relevanz, weil es eben unwidersprochen ein lokales Ereignis geblieben wäre. Was, wenn gleichgeschalteten Staatsmedien, die direkt vom Politikbetrieb abhängig sind, ergänzt durch alimentierte private Restmedien – um den Schein der Meinungsvielfalt zu wahren – in der Lage wären, ein Scheinbild aus Harmonie und „good governance“ aufrechterhalten, während es in Wirklichkeit an allen Ecken knallt und zischt? Was wenn die Meldungen der Klebers und Gauses und all der anderen Vertreter der Plapper-Class nicht mehr hinterfragbar sind, weil sie unter dem Prüfsigel der „Correktiv-News“ Sakrosankt sind? Wird das der Beginn einer harmonischen und konfliktarmen Zeit sein, oder das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten?

Die EU kann heute zwar Wassermalfarben und Buntstifte wegen deren Giftigkeit aus dem Verkehr ziehen und die maximale Leistungsaufnahme von Staubsaugern regeln, die innere Sicherheit jedoch ist als nationales Gut kaum zu verteidigen und daher aufzugeben, Terroranschläge gehören zum Restrisiko, was aber bitte niemanden dazu bringen sollte, seine Lebens- und Konsumgewohnheiten zu ändern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die überfürsorgliche EU ausgerechnet Buntstifte für eine Gefahr hält, wo in Deutschland doch sonst die Kunterbuntheit als Wert an sich gepriesen wird.  Was passiert aber, wenn nach den Buntstiften die bunten Meinungen wegen vermeintlicher Giftigkeit aus dem Verkehr gezogen werden? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es ausgerechnet das eigene Parteiorgan „Vorwärts“ war, das so soft wie kein anderes Medium in der Geschichte Deutschlands verboten wurde? Ob allen, die jetzt die ordnende Hand des Gärtners fordern, um die unkrautigen Meinungen auszureißen, die zwischen den vermeintlich sicheren Gehwegplatten der Leitmedien sprießen, wirklich klar ist, dass auch Heinrich Heine einst als Nestbeschmutzer galt, als der aus seinem Pariser Exil auf Deutschland schaute?

Deshalb meine Frage an die marginalisierte und opportunistische Opposition aus Grünen, Linken und ein bisschen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grundgesetztes, welcher die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit garantiert, eine neue ministeriale und gesetzliche Klammer bekommen sollte (zum Schutz, versteht sich), könnte es im Jahr 2017 ähnlich wie 1933 zu einer „raschen, aufbauenden, rettenden Tat“kommen? Würde, die Mehrheit der Grünen und Linken die Hand zur Abschaffung „falscher Meinungen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren werden kann in der Sammlung“ der Opposition und der Regierung?

Ich bin gespannt.

Von Roger Letsch erschienen bei der Achse4 des Guten > Achgut.com

Jan 102017
 

Der sonntägliche „Tatort“ ist auch nicht mehr das, was er einmal war. Konnte die Serie vor einigen Jahren noch große Fan-Scharen mobilisieren als es darum ging, ob das Intro geändert werden soll oder nicht, so brechen dem einstigen Straßenfeger inzwischen die Quoten bedenklich weg. Grund dafür ist wohl die wenig subtile „Volkserziehung“, die mit der gestrigen Ausstrahlung einen deprimierenden Höhepunkt fand.

Wenn man heute morgen die SM- und andere Informationskanäle beobachtete, kam man nicht umhin, über die vielen kritischen Stimmen zu stolpern, die sich mit dem gestrigen „Tatort“ auseinandersetzen. Von offener Wut bis hin zu beißendem Zynismus reicht die Palette der Kommentare, und es sind nicht nur frustrierte Seher, die sich über die allzu schulmeisterliche Machart von „Land in dieser Zeit“, wie der Krimi untertitelt war, erregen. Wenn man auf Twitter den Hashtag #Tatort eingibt, muss man eine ganze Weile runter scrollen, bis man auf eine positive Aussage stößt.

Doch worum ging es eigentlich, weshalb sind Publikum und Feuilleton gleichermaßen erbost? – Nun, wieder einmal wurde auf dem Thema „Flüchtlinge“ herumgeritten, wobei natürlich – ganz wie von einem öffentlich-rechtlichen zu erwarten – brav die Systemlinie verfolgt wurde. Der arme, afrikanische Drogendealer kommt natürlich als Mörder nicht in Frage, viel eher verdächtig ist da schon die „rechte Brut“, die dann auch entsprechend dümmlich und verbohrt dargestellt wird. Auch dass eine Kopftuchfrau von deutschen Nazis zusammengetreten wird, sorgt für großen Unmut im Publikum.

Immerhin ist die Realität der letzten Wochen eine ganz andere, es geschieht nämlich genau anders herum: Migranten treten deutsche Frauen Treppen hinunter, schlagen sie zusammen, vergewaltigen sie. Das haben längst alle in diesem Land realisiert, denn die Anzahl der Opfer ist schlicht zu hoch, als das sich auch bei maximaler Verleugnung durch die Medien noch kaschieren ließe. Dass den Leuten dann im Sonntags-Krimi ein Weltbild genau gegensätzlich zu ihrer erlebten Realität verkauft werden soll, bringt die Leute vollkommen zurecht auf die Palme.

Der gestrige Tatort, die völlige Umkehrung der Realität im Alltag, produziert von der „Degeto GmbH“, geleitet von Christine Strobl, der Tochter des Finanzministers Wolfgang Schäuble und Frau von Thomas Strobl, dem CDU Innenminister von Baden-Württemberg.

Wenn man sich dann auch noch vor Augen führt, dass der Deutsche auch noch ausnahmslos GEZwungen wird, diesen oberlehrerhaften Blödsinn zu finanzieren, kann man diesen Unmut noch besser verstehen. Und da der „Tatort“ sich schon seit geraumer Zeit in punkto Volkserziehung abmüht – wie übrigens so gut wie alles im Öffentlich-Rechtlichen – darf man sich auch nicht wundern, dass die Quoten in letzter Zeit immer mehr einbrechen.

Ob Hoffnung besteht, dass die Macher sich besinnen werden? Man darf gespannt sein; doch immerhin bekommen sie für den gestrigen Reinfall auch von den Kommentatoren der Systempresse ordentlich die Leviten gelesen. Zu plump, zu realitätsfern und zu überladen mit den sattsam bekannten Phrasen von Politik und Migrationsgewinnlern, die schon längst niemand mehr hören will, weil sie ohnehin keiner mehr glaubt – den Schlusssatz des FAZ-Artikels „Verzichtet einfach auf‘s Belehren!“ kann man jedenfalls nur unterschreiben.

Von Marcello Dallapiccola

Aug 222016
 

Burka oder Niqab, selbst Schleier haben mit dem Islam nichts zu tun. Ausnahmslos alle Stellen im Koran, in denen auf Bekleidung Bezug genommen wird (auch die Sure 33, Abschn. 59, die an anderer Stelle hier im Blatt, von einer Leserzuschrift zu Herrn Hanfelds Artikel, in falscher Übersetzung wiedergegeben wird) spricht in keiner Weise davon. Die Ganzkörperverschleierung war Mohammed wohl unbekannt, sie entwickelte sich frühestens 100 Jahre nach seiner Zeit und wurde erst im 10. Jahrhundert durch Neu-Interpretationen des Koran, teilweise auch durch Fatwas, verbreiteter. Sie also mit dem Kern des muslimischen Glaubens in Verbindung zu bringen, ist verfehlt, Verweise auf Glaubensfreiheit sind deplaziert. Ohnehin ist Religionsfreiheit nicht unbegrenzt. Es gibt im beliebigen Werterelativismus keinen archimedischen Punkt. Wir haben nur unsere eigene Kultur als Urteilsbasis. Wenn die wegfällt, fällt auch die Grundlage für Toleranz weg. Multikulti beisst sich so in den eigenen Schwanz.


Die Offenheit des Gesichts ist gelebte Kultur in diesem Land und muss auch gegen jedwede religiöse Verordnung durchgesetzt werden. Niemand kann erwarten alles zu dürfen nur weil es die demokratische Ordnung so suggeriert. Gerade der Westen muss darauf achten, dass er nicht zum Opfer seiner Weltoffenheit wird. Ausgenutzt von Autokraten, Despoten und intoleranten Religionsstiftern, die unsere gelebte Freiheit im eigenen Land mit Folter und Unterdrückung ächten.


Es ist richtig, eine solche Maßnahme als deutliches politisches Zeichen in der Metakommunikation zu werten. Daß diese auch einmal sicherheitstechnische Vorteile bringen kann, ist ein zusätzliches Momentum, aber nicht entscheidend. Die taktische Verengung auf den Sicherheitsaspekt ist eine unpolitische Vorhaltung. Wer Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verbietet generiert daraus auch keine direkten sicherheitspolitischen Vorteile, sondern er setzt Zeichen der politischen Kommunikation. Daß zudem hohe muslimische Gelehrte gegen die hiesigen politischen Empörer ebenfalls ein Verbot fordern, rundet den Eindruck erratischer Gegenhaltungen ab. „Der Niqab hat keine Grundlage im Islam, er schadet vielmehr dem Ansehen des Islam», schrieb Abdel Muti Al-Bayyumi, Mitglied des Hohen Geistlichen Rates der Al-Azhar in Kairo, der höchsten Lehrautorität der sunnitischen Muslime.


Kopftücher und generell Verschleierung, getragen in Deutschland, sind keine guten Zeichen! Egal von welcher Seite man es betrachtet, diese Kleidungsstücke lassen sich aus gesellschaftlicher Sicht nur negativ interpretieren. Entweder steht es für eine aktive Isolation von der Gesellschaft, ein Symptom der Unterdrückung, dem Anhängen an mittelalterlichen Überzeugungen…… Man kann es sich aussuchen, aber nichts davon macht Lust auf Kontakt, Freundschaft und Zusammenleben – Im Gegenteil! Das ist noch kein Grund etwas zu verbieten, aber ich möchte auch nicht gezwungen werden Dinge, die gegen meine Überzeugung gehen tolerieren und aktzeptieren zu müssen. Unsere „Schutzgesetze“ befreien Zuwanderer vom natürlichen Integrationszwang. Wo früher der gesunde Menschenverstand eingesetzt hat und dazu führte, dass auch Moslems sich ohne weiteres anpassen ist heute der blinde Schutzmechanismus getreten. Realitäten anerkennen! Ein Burkaverbot würde daher überwiegend den Zuwanderern helfen…


Jede Menge aufrechte Meinungen zum Schutz der Frauenrechte…nur werden die Burka-Trägerinnen denn durch ein Verbot geschützt/gerettet? Was soll denn passieren, wenn eine Frau verschleiert im öffentlichen Raum angetroffen wird? Hat sie Kinder geht Freiheitsentzug nicht. Geldstrafe? Ist denn überhaupt Geld vorhanden? Trifft die Strafe denn überhaupt die Richtige? Wenn es der Mann ist, der sie dazu zwingt, dann müsste er bestraft werden. Nur wie soll das umgesetzt/nachgewiesen werden? Er hat keine Burka getragen. So richtig all die Kommentare sind, aber an der Umsetzbarkeit wird es scheitern.


Diese devote Haltung gegenüber dem Islam bei den linken Mainstream-Parteien, die nicht mal ein Verbot der Vollverschleierung durchsetzen können oder wollen, sind mir höchst suspekt. Wer aus falsch verstandener Toleranz und Opportunität Abstriche an die Errungenschaften der freiheitlichen Grundordnung macht, sollte sich über wachsenden Populismus nicht wundern.


Man sollte die Probleme unseres Landes nicht auf ein Stück Stoff reduzieren, da die Gefahr besteht, dass irrwitzige Diskussionen davon ablenken, dass es um innere und äußere Sicherheit geht. Deutschland ist wirtschaftlich stark, aber politisch schwach, weil die Parteien außer Rand und Band sind, katastrophal geführt werden und die Notwendigkeiten nicht erkennen wollen, da viele Politiker ihre Aufgabe darin sehen, die Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung ohne Sinn und Verstand zu verschwenden und genau damit den Feinden des demokratischen Rechtsstaates in die Hände spielen, die allzu gern mit allen Mitteln die florierende Wirtschaft abwürgen wollen. Wir brauchen eine Besinnung auf das Grundgesetz, auf das, was unser Land nach vorne gebracht hat und die strikte Abkehr von allen Ideologien.


Als aktiver Garant und Beschützer der Grund- und Menschenrechte muss für den säkular-demokratischen Rechtsstaat die Prämisse gelten, dass religiöse Glaubenssysteme nur in einer Form akzeptiert werden können, in der die Grund- und Menschenrechte nicht verletzt werden. Aus diesem Grunde ist eine kritische Bewertung der rituellen und normativen Grundgehalte der jeweiligen religiösen Weltanschauung unverzichtbar. Insofern rituelle und normative Religionsaspekte mit Grund- und Menschenrechten kollidieren bzw. diese verletzten, muss das Recht auf positive Religionsfreiheit im Sinne einer konsequenten Prioritätssetzung eingeschränkt werden, d. h. der Grundsatz gelten: “Grund- und Menschenrechte vor positiver Religionsfreiheit“. Deshalb kann es auch keine absolute/unbeschränkte Religionsfreiheit geben und zugelassen werden, dass bestimmte Gruppen Normen gemäß ihrer Religion einführen, die in wesentlichen Aussagen/Vorschriften elementaren Grund- und Menschenrechten widerspricht.


Dieser Schleier ist viel mehr als einfach nur anders! Und er ist anders als einfach nur anders! Er ist brutal – nicht nur gegen Frauen. Mein freiheitliches Gefühl und jeder aufgeklärte Verstand wird bei der Begegnung mit einer Burka tragenden Frau aufs unerträglichste verletzt – so sehr wie dies wahrscheinlich auch bei einer Begegnung mit einer in Ketten gebeugten Sklavin wäre. Die Früchte unserer modernen Gesellschaft wurden über viele Jahrhunderte hart erkämpft und viele, viele Menschen in Deutschland und Europa haben für Freiheit, und Menschenrechte ihr Leben geopfert. Wenn hier nun Frauen eine Burka tragen dürfen/müssen/wollen, so hat dies nichts mit Toleranz zu tun – – sondern es ist Feigheit und Verrat an den Grundwerten unserer Gesellschaft – und dies ganz ganz besonders von unseren Berufpolitikern.


Bedeutende sunnitische Gelehrte haben sich gegen den Niqab ausgesprochen. Der Niqab habe keine Grundlage im Islam, er schade vielmehr dem Islam. An der Universität Kairo sind Campus und Wohnheime für voll verhüllte Studentinnen gesperrt. Ab dem Wintersemester 2015 ist auch der Gesichtsschleier für Professorinnen verboten. ‚ «Der Gesichtsausdruck ist essenziell für jeden Lehrprozess, und die Entscheidung verstösst weder gegen die Scharia noch gegen die Verfassung», hiess es in der Begründung.‘ Die aktuelle Debatte zu Burka und Niqab macht den Eindruck, dass wir in Deutschland die sunnitischen Gelehrten an Rechtgläubigkeit noch übertreffen wollen.


Ist es schon so weit gekommen, dass wir aus Angst davor, dass sich Muslime beleidigt fühlen könnten, unsere Werte – wie zum Beispiel die Gleichberechtigung der Frau – nicht mehr durchzusetzen wagen? Nicht einmal der Koran verlangt diese Verhüllung. Warum immer wieder diese Sonderrücksichten für den Islam? Es ist Zeit, deutlich zu machen, dass Frauen in Deutschland eine andere Position als in den islamischen Ländern haben. Das würde auch den Frauen und Mädchen helfen, die eigentlich keine Burka, kein Kopftuch oder Vergleichbares tragen wollen, aber durch ihre Familie oder Mitschüler dazu gezwungen werden.


Seit dem 1.7.2016 gilt im Tessin ein Vermummungsverbot, das u.a. für Burka- und Nikabträgerinnen, aber auch Hooligans und Demonstranten gilt. Die ersten Geldstrafen für Verstöße gegen dieses Verbot (bis 10.000 Franken) wurden bereits verhängt und ohne Probleme akzeptiert. Ebenso das Ablegen der Kleidungsstücke. Trägerinnen waren Touristinnen aus Arabien. Der zunächst befürchtete Rückgang der Touristenzahlen aus diesem Gebiet ist ausgeblieben. Vielleicht sollten sich unsere Politiker vor Ort informieren, wie in einem demokratischen Staat solch ein Verbot erlassen und durchgesetzt werden kann. Es entsteht der Eindruck, unsere Politiker haben Angst davor, daß es doch funktionieren könnte. Übrigens: Eine Bürgerinitiative will eine Volksabstimmung zum Verbot in der gesamten Schweiz erreichen.


Festzustellen bleibt, daß Kopftücher und Burka oft genug auch freiwillig getragen werden und ein klares Symbol der Abgrenzung zur freien westliche Gesellschaft darstellen und auch bewusst darstellen sollen. Daß Kopftuch und Burka hierzulande nicht gerne gesehen werden, ist denjenigen, die es tragen, und denjenigen, die ihre Frauen dazu anhalten, dabei herzlich egal. Sie wissen eben nur allzu gut, daß die deutsche Gesellschaft im Zweifel eben lieber nachgibt, als hart durchzugreifen: Solange keine Anschläge geplant werden, haben Islamisten ebenso wenig vor Polizei und Rechtsstaat zu befürchten wie linksautonome Krawallmacher, Beispiele wurden im Artikel genannt. Integration und friedliches Miteinander sollte eigentlich anders aussehen; solange man sich aber fleißig am „Kampf gegen rechts“ abarbeiten kann, bleibt die deutsche (Schein-)Welt stets im Lot.


Es fehlt ganz einfach an Mut, allen islamistischen Tendenzen mit entsprechenden Zeichen entgegenzuwirken.


Ein Staat in dem ein Vermummungsverbot besteht darf keine religiös motivierten Ausnahmen machen. Wenn die Politiker nach Lücken suchen indem sie verschiedene Bereiche für ein Burka-Verbot festlegen haben diese Politiker ihre eigene Politik nicht verstanden. Und das ist ein weiteres Armutszeugnis für Berlin.


 

Jul 292016
 

„FAZ:“ Selbst die Freiheit der Kanzlerin hat Grenzen

„Es fehlten klare Worte“

Wird durch die neun Punkte (…) tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, auch sie litten allerdings darunter, dass die bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war (…). Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht (…) auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird. Merkel scheute davor und vor anderen bayerischen Zumutungen immer zurück, weil sie (…) nicht versprechen wolle, was sie (…) nicht halten könne. Das lässt sich auf viele Fragen anwenden. Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.

„SZ“: Wow. Merkel kann ganz normal reden

Merkel würde vermutlich auch den Untergang der Titanic oder eine Rückkehr John Lennons von den Toten als „Bewährungsprobe“ oder „einen interessanten Vorgang“ bezeichnen. Als sie danach gefragt wurde, ob sie nicht manchmal erschöpft sei, sagte sie, sie sei nicht „unterausgelastet“. Wow. Merkel kann, wenn sie sich gerade mal nicht als ANGELA MERKEL fühlt, ganz normal reden. Sie sollte das häufiger und gerade jetzt tun, weil in der Zeit der Äxte und der Rucksackbomben das Vertrauen in ihr Wir-haben-das-schon-immer-so-gemacht-Management stark schwindet.

„Berliner Zeitung“: Schmucklose Rhetorik von Merkel

„Merkel bleibt Merkel. Auch in der Krise. In der Krise erst recht. Aufgewühlte, aufwühlende Worte, weil nach dem hausgemachten gottlosen Terror von links und rechts nun islamistische Gewalt ihre ersten Opfer in Deutschland gefunden hat? Nicht ihr Ding! Die Rhetorik der protestantischen Pfarrerstochter bleibt so schmucklos wie der Gebetsraum einer reformierten Kirche. Das höchste Maß an Dramatik, zu dem die Bundeskanzlerin sich bequemt: Sie zieht ihre traditionelle Sommerpressekonferenz um einen Monat vor.“

„Der Tagesspiegel“: Merkel hat keinen Plan

Das ist die Lage: Das Land ist verunsichert – und Angela Merkel hat nicht nur keinen Plan, sie sagt noch nicht einmal, ob sie die Verantwortung weiter tragen will. „Wir schaffen das“ – ja, wie? Und mit ihr oder ohne sie? In so einer angespannten Lage auf einen günstigeren Zeitpunkt zu warten, ehe sie sich erklärt, ist zu klein, zu taktisch im Angesicht der großen Bewährungsprobe. Das Land muss schon wissen, woran es ist. Auch mit dieser Bundeskanzlerin.

„Mitteldeutsche Zeitung“: Merkel hat ihre Ohnmacht eingestanden

„Das größte Problem der Kanzlerin: Ihr wird seit nun bald einem Jahr unterstellt, sie habe eine Bewegung ausgelöst. Dabei hat sie mit ihrem berühmten Satz „Wir schaffen das“ bloß ihre Ohnmacht eingestanden. So wurden die Menschen, die nach Deutschland kommen, „ihre“ Flüchtlinge. Nun sind die Täter von heute „ihre“ Terroristen. Jedenfalls in den Augen ihrer Gegner. Angela Merkel kann diesen Eindruck nicht abschütteln. Sie kann ihn nur relativieren.

Internationale Pressestimmen

„de Volkskrant“, Niederlande: Merkel will Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit

„Merkel will das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit wahren. Mit diesem Ziel sollen die Sicherheitsdienste enger mit Partnerorganisationen anderer Staaten zusammenarbeiten, sollen abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, soll der Internetverkehr strenger überwacht und der Waffenhandel gezügelt werden. Doch den Wählern sollte das wohl insgesamt zu dürftig sein. Besonders in Kombination mit der Bekräftigung ihres Spruches „Wir schaffen das“.“

„NZZ“, Schweiz: Merkel bewegt sich keinen Jota

„Ihr Auftritt wäre eine Gelegenheit gewesen, den Kompass in der Flüchtlingsfrage etwas zu justieren und wenn nicht Fehler, so doch vielleicht Versäumnisse zuzugeben. Doch Merkel bewegte sich kein Jota. Vielmehr gab sie sich schon fast provozierend pragmatisch: Wenn es ein Problem gibt, dann arbeitet man es ab. So stellte sie einen Neun-Punkte-Plan vor, doch die meisten Maßnahmen – effizienteres Sammeln von Hinweisen zur Radikalisierung, Bemühungen um schnellere Rückführung abgewiesener Asylbewerber – tönen nicht neu. Merkel hält ihren Kurs für richtig: Sie habe im Herbst, als Deutschland die Grenzen öffnete und Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land ließ, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.(…)“

„Der Standard“, Österreich: Singen gegen Angst und Hilflosigkeit

„Es klingt wie singen gegen die Angst und die Hilflosigkeit. Selbstverständlich ist Merkel persönlich nicht für all das Schreckliche verantwortlich, was in Deutschland passiert – nicht einmal, wenn es die Tat eines Flüchtlings ist. Aber viele Menschen in ihrer Angst und Wut sehen es leider anders. Und auch Merkel weiß, dass sie im Moment nichts Konkretes tun kann. Die eine Stellschraube, an der zu drehen wäre, gibt es nicht und wird es nie geben – auch wenn es Populisten glauben machen wollen. Der deutschen Bundeskanzlerin bleibt fürs Erste nichts anderes übrig, als weiterzumachen, für mehr Polizei zu sorgen und zu hoffen, dass nach den schrecklichen Taten, die nun auch in Deutschland passiert sind, erst einmal wieder Ruhe einkehrt.“

„La Vanguardia“, Spanien: Merkel zeigt ihren europäischen Kollegen den Weg

„Die Kanzlerin hat nicht enttäuscht. Sie hat sich sicher präsentiert und ist entschlossen, denjenigen die Stirn zu bieten, die das westliche Wertesystem zerstören wollen (…) Wenn die politische Intelligenz an der Fähigkeit gemessen wird, in der Not Stärke zu zeigen, dann hat Angela Merkel gestern erneut einen Beweis ihrer Führungsqualitäten geliefert. Bei der Verteidigung eines Wertesystems, das trotz aller Hindernisse und Mängel gültig bleibt, darf man keinen Rückzieher machen. Merkel hat ihren europäischen Kollegen den Weg gezeigt.“

„Hospodarske noviny“, Tschechien: Merkel bleibt in Krisensituationen kühl

„Sie ist aus dem Urlaub zurückgekommen, um ihr übliches „Wir schaffen das“ zu sagen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als mächtigste Frau der Welt gilt, hat auf der Sonderpressekonferenz am Donnerstag gezeigt, worin ihre Stärke liegt. Sie geht geduldig und hartnäckig ihren eigenen Weg, nämlich in Krisensituationen mit Ruhe und kühler Vernunft Lösungen zu suchen. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat bei Reden nach Massakern mehrmals geweint. Angela Merkels Miene bleibt trotz der Toten fest, ohne sichtbare Rührung. Doch Deutschland ist nicht Amerika. Von Politikern erwartet man keine emotionale Teilnahme, sondern Lösungen.“

Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de

Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr

Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche stellte der Projektleiter Michael Haller Anfang Juli erste Ergebnisse der Inhaltsanalyse vor.

Insgesamt wurden rund 34.000 Presseberichte aus den Jahren 2009 bis 2015 auf ihre Aussagetendenz hin untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: 82% der Berichte vermittelten ein positives Bild von der „Willkommenskultur“, 12% fielen neutral aus und nur 6% der Artikel übten Kritik. Für das Jahr 2015 konstatiert das Hamburger Forscherteam eine abrupte Änderung der Tonlage: Bis zum August wurde die „Pro-Euphorie“ in der Presse als gesellschaftlicher Konsens ausgegeben, nach Angela Merkels einsamer Entscheidung für eine Grenzöffnung nahm der Dissens über die unkontrollierte Zuwanderung mehr und mehr Raum ein. Doch auch in dieser Phase kam der Journalismus seiner demokratischen Aufgabe, Distanz gegenüber den Regierenden zu wahren, nicht nach, sondern stellte sich in den Dienst der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik. Die Kritiker wurden nun nicht mehr marginalisiert, sondern als „rechtsnational affiziert“ verunglimpft, so Haller.

Jeder Flüchtling eine Bereicherung

Es gibt viele Gründe, Merkels Dekret „Wir schaffen das“ in Zweifel zu ziehen, und es gibt einige wenige Journalisten, die diesen Gegenargumenten seit Beginn der Flüchtlingskrise öffentlich Gehör verschaffen – Roland Tichy zum Beispiel, oder Harald Martenstein im Tagesspiegel, Frank A. Meyer im Cicero und Dirk Schümer in der Welt. Doch von den Kritikern der Willkommenskultur ist allem Anschein nach niemand zu Deutschlands wichtigstem Medienkongress eingeladen worden.

Der Veranstalter – das Netzwerk Recherche – ist ein eingetragener Verein mit derzeit rund 700 Mitgliedern, die sich für den Erhalt und die Förderung des investigativen Journalismus in einer zunehmend durchkommerzialisierten Medienlandschaft einsetzen. Auf den Podien der diesjährigen Jahrestagung, die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, waren die Befürworter der Merkel-Politik weitgehend unter sich. So gab es in den langen Debatten über die Vertrauenskrise nach der Kölner Silvesternacht nur wenige Redebeiträge, in denen der mediale „Gutmenschenrausch“ (Haller) in Zweifel gezogen wurde.

In einem dieser Ausnahme-Momente setzte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, zur Blattkritik an: „Als ich im Urlaub die Schlagzeile der Titelgeschichte der Zeit las – ‚Willkommen!‘ – und dann den Leitartikel dazu – ‚Jeder Flüchtling ist eine Bereicherung‘ – da hätte ich am liebsten den Urlaub abgebrochen, weil ich glaube: Das schlägt auf uns zurück, das ist zu viel.“ Die Journalisten hätten sich in einem extremen Maße zu Akteuren und Missionaren gemacht, statt sich auf die Rolle des Beobachters zu beschränken, so di Lorenzo weiter. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die Bild-Zeitung einmal eine Parole der Autonomen Szene – „Refugees Welcome“ – übernehmen und zum Slogan einer eigenen Kampagne machen würde. Die Art der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik sei von Anfang an kritikwürdig gewesen und noch lange nicht hinreichend aufgearbeitet.

Sozialtherapie für Pegidisten

Sein Gegenüber Klaus Brinkbäumer sah dagegen keinen Anlass, eigene Fehler aufzuarbeiten: „Wir haben es im Großen und Ganzen sauber hinbekommen und sorgfältig berichtet“, meinte der Chefredakteur des Spiegel und lächelte zufrieden. In der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre hätte der Spiegel einige latent ausländerfeindliche Titel herausgebracht – diesen Fehler habe die neue Chefredaktion nicht noch einmal machen wollen. Einen Vertrauensverlust gebe es heute nur bei einem kleinen, lautstarken Teil der Leserschaft. Das seien Leute, die auf die Gerüchte und Lügen in den sozialen Medien hereinfielen, und denen man „mit Autorität“ entgegentreten müsse.

Tatsächlich hat kaum ein anderes Printmedium die Polarisierung zwischen dem dunklen, angeblich rechtsextremen und dem hellen, ausländerfreundlichen Deutschland so auf die Spitze getrieben wie das Hamburger Nachrichtenmagazin. Die wenigen Publizisten, die sich nicht gehorsam bei den Helldeutschen einreihen wollten, wurden im Spiegel als „Salonhetzer“ tituliert. Für ihre empathische Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Redaktion viel Zuspruch von den Stammlesern bekommen, betonte Brinkbäumer. In Zukunft wolle man dieses „markentreue“ Segment des Publikums bevorzugt bedienen und die anderen ignorieren. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube pflichtete ihm bei: Der Prozentsatz der „an Verstandestätigkeit und Empirie interessierten“ Leser sei schon immer gering gewesen und auf diesen ansprechbaren Teil der Bevölkerung müsse man sich konzentrieren.

Dem Ratschlag zur Ausgrenzung von Unzufriedenen und Ungebildeten mochte die ARD-Vorsitzende Karola Wille nicht folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu verpflichtet, für alle Zielgruppen ein Angebot zu machen, „auch für die, die laut schreien in Dresden“. In Willes Heimatsender MDR experimentiert man deshalb mit neuen Dialogformaten. So wurden im Januar zwei ältere Herren, die zuvor an Pegida-Demonstrationen teilgenommen hatten, in das Landesfunkhaus eingeladen, um dort einen Tag lang die Produktion von Nachrichten einmal hautnah mitzuerleben. Durch den Anschauungsunterricht in Sachen Redaktionsarbeit habe man „ein Stück Respekt“ wiedergewonnen, so Wille. Thomas Roth dagegen hält wenig von solchen Dialogangeboten: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten keine „Sozialtherapie für Pegidisten“ leisten, meinte der Moderator der Tagesthemen und hat damit wahrscheinlich Recht – schon allein, was die Menge der Einzuladenden betrifft.

Doch es geht auch einfacher: Statt die Zuschauer zu ermuntern, mehr Verständnis für Journalisten aufzubringen, könnten sich die Medienmacher darum bemühen, ihr Publikum besser zu verstehen. Das war zumindest die Empfehlung von Lars Reckermann in einem Forum über den Lokaljournalismus. Man müsse sich wieder auf alte Tugenden besinnen, meinte der Chefredakteur der Schwäbischen Rundschau: Rausgehen, sich draußen rumtreiben, mit den Leuten ein Bier trinken. „Irgendwann haben wir uns in den Redaktionsstuben versteckt. Wir hatten auch genug zu tun, die Emails kamen rein, das war ja praktisch, die mussten wir nur noch umschreiben“, so Reckermann über den Trend zur „Sitzredaktion“.

Mainstreammedien

Von einem Bedürfnis nach größerer Nähe zum Publikum war in Hamburg allerdings wenig zu spüren. Stattdessen machte man sich über die Dummheit der eigenen Kundschaft lustig: „Es gibt viele Leute, die sagen: Ihr bekommt bestimmt Anweisungen von Regierungssprechern“, spottete der NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth. Das konnte man so oder so ähnlich auch in anderen Stellungnahmen der letzten Zeit lesen oder hören: Systemmedien? Unsinn! Lügenpresse? Lächerlich!

Doch was wollen die Benutzer solcher Dysphemismen eigentlich zum Ausdruck bringen? Neu aufgekommen ist das Schimpfwort „Lügenpresse“, das aus dem 17. Jahrhundert stammt, bekanntlich im Umfeld der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Offenbar fühlten sich ältere Ostdeutsche durch die öffentliche Willkommenseuphorie an unselige DDR-Zeiten erinnert, in denen Pressekader unisono in Begeisterung über die frohen Botschaften der Staatsführung ausbrachen. Natürlich wehren sich Journalisten heute zu Recht gegen die Unterstellung, sie würden bewusst die Unwahrheit verbreiten und das auch noch auf Anweisung von oben.

Solche Beteuerungen der eigenen Unabhängigkeit wären jedoch überzeugender, wenn sie eine bessere Erklärung für die Tendenz zum publizistischen Konformismus mitliefern würden. Diese Tendenz illustriert Uwe Krüger in seinem neuen Buch „Mainstream“ an einer ganzen Reihe von Beispielen. Mit dem Begriff „Mainstream“ will der Leipziger Journalismusforscher zum Ausdruck bringen, dass – anders als in staatlich zensierten Medien – „kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung“ haben. Auf der Netzwerk Recherche-Tagung wurde Krügers Studie ein einziges Mal erwähnt – allerdings nicht von einem der vielen Redner aus dem Medienbetrieb, sondern von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Ansprache über die Medien und ihre Verantwortung.

Kurskorrekturen

Nach den blamablen Nachrichtenpannen bei der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht haben viele Redaktionen eine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Heute wird relativ regelmäßig über Sachverhalte berichtet, die 2015 nur in obskuren rechtslastigen Publikationen wie dem Blog „Politically Incorrect“, der Zeitschrift „Compact“ oder den Büchern aus dem Kopp-Verlag vorkamen: das Einschleusen von IS-Terroristen über die Flüchtlingsrouten; die Anwerbeversuche von Salafisten und Drogendealern in Asylantenheimen; die sexuellen Übergriffe junger Nordafrikaner in Badeanstalten; die irrealen Erwartungen vieler Wirtschaftsflüchtlinge an das Leben in Deutschland und Ähnliches mehr.

Man könnte auch sagen: Die Journalisten haben von ihren kritischen Lesern gelernt. Doch es genügt ein neues, unerwartetes Großereignis und die alten Besserwisser-Reflexe greifen wieder. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über das EU-Referendum in Großbritannien. Der NDR-Redakteurin Anja Reschke kamen in Hamburg Zweifel, ob es richtig gewesen sei, dass sich die deutschen Medien „sehr stark auf die Seite der Brexit-Gegner“ geschlagen haben. Wie kann man nur so dumm sein, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen? – fragte der Chor der Kommentatoren (Frau Reschke eingeschlossen).

Dabei ist das gar nicht so schwer zu verstehen: Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt, weil sie die Europäische Union, so wie sie heute real existiert, nicht mehr wollen. Dafür gibt es leicht nachvollziehbare Gründe, wie zum Beispiel die Allgegenwart der Wirtschaftslobby in den Arbeitsgruppen der EU-Kommission. Ein anderer Grund ist die Anmaßung der Deutschen, als größter Nettozahler der EU allein darüber befinden zu wollen, was unter europäischen Werten und europäischer Solidarität zu verstehen ist. Man mag diese Gründe für falsch halten – dumm sind sie nicht.

Hassmails und Fanpost

„Nicht verzweifeln daran, dass sich jemand, der sich vorher vielleicht nicht artikuliert hat, sich jetzt dumm artikuliert“ – mit dieser Devise versuchte FAZ-Mann Kaube seinen Kollegen Mut zu machen.

Vor allem die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweckten den Eindruck, als könnten sie Aufmunterung gebrauchen. So lange sich die Unterschicht mit Unterschichtsfernsehen zufrieden gab, so lange die Zuschauer stumm vor der Glotze saßen, um sich von Volksmusik und Kai Pflaume, von wochenlangen Biathlon-Übertragungen und dem nie enden wollenden „Sturm der Liebe“ narkotisieren zu lassen, war die Welt der Programmmacher noch in Ordnung. Erst seitdem die guten alten Zeiten der Postdemokratie ihrem Ende entgegen gehen und die scheinbar Minderbemittelten ihren Mund aufmachen und „laut schreien“ (Karola Wille), macht sich in den Funkhäusern „Die große Verunsicherung“ breit – so der Titel einer Hamburger Diskussionsrunde.

Seitdem werden keine Kosten und Mühen gescheut, um diejenigen, die „Lügenpresse“ rufen, als Lügenpublikum zu entlarven. Regelmäßig schwärmen Reporterteams aus, um auf Pegida-Demonstrationen oder AfD-Veranstaltungen möglichst kompromittierende O-Töne einzufangen. Die werden dann in Panorama-Beiträgen, in Einspielfilmen der Anne Will-Sendung oder Klamauk-Reportagen der „heute-show“ zur Gaudi der Guten und Klugen versendet. Ist es wirklich verwunderlich, wenn sich die so Bloßgestellten verarscht fühlen und rabiat werden?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Versuch, die Handgreiflichkeiten gegenüber Fernsehteams zu verstehen, heißt nicht, sie zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die zahllosen Hassmails, die darauf abzielen, ihre Adressaten mit Morddrohungen (vorzugsweise bei männlichen Pressevertretern) oder Vergewaltigungsphantasien (ausschließlich bei weiblichen Pressevertretern) einzuschüchtern. Das Vorlesen von Verbalinjurien ist in letzter Zeit zu einem Programmpunkt geworden, der auf keiner Medienveranstaltung fehlen darf. Auch beim Netzwerk Recherche diskutierte man über „Lob, Hass und Hetze – Wie Betroffene das Netz erleben“.

Interessant an der Veranstaltung war vor allem das erste Wort ihres Titels: Lob. Denn ansonsten erwecken Vertreter der etablierten Medien gerne den Eindruck, als sei das Netz nicht viel mehr als eine Meinungskloake, in der „Hetzer“ ihr „präreflexives Geraune“ (Joachim Knuth) ausscheiden. In Hamburg konnte man erfahren, wie viel positives Feedback die Journalisten via Facebook, Twitter und YouTube bekommen. „Zwei Drittel der Leute fanden das super“, berichtete Anja Reschke über die Resonanz auf ihren viel beachteten Tagesthemen-Kommentar vom 5. August 2015, der ihr eben nicht nur Beschimpfungen wie „Asylhure“, sondern auch Tausende neuer Fans und Follower eingebracht hat.

Man könnte beides – die Hassmails ebenso wie die Fanpost – als Begleiterscheinungen der gnadenlosen Personalisierung ansehen, die sich in der politischen Fernsehberichterstattung ausbreitet. Nur einige wenige Spitzenpolitiker erscheinen heute noch häufiger auf dem Bildschirm als die Berichterstatter selber. Egal, um welches Thema es geht, stets bekommt der Zuschauer vor Augen geführt, wie der Reporter ins Smartphone spricht oder in den Laptop starrt, wie er mit dem Mikro in der Hand durch die Fußgängerzone irrt oder an verschlossenen Werktoren rüttelt.

Can Dündar, Cumhuriyet

Damit das Publikum die Recherchen einordnen kann, werden Talkrunden veranstaltet, in denen Journalisten Journalisten befragen. Und um die Einschaltquoten zu erhöhen, lässt man die Moderatorinnen solcher Sendungen als Pin-up-Girls auf Werbeplakaten und Webseiten auftreten. Historiker werden hoffentlich irgendwann einmal herausfinden, wie diese Selbstdarstellungsobsession zum Inbegriff publizistischer Professionalität, wie der Selfie-Journalismus zur Königsdisziplin des Geschichtenerzählens in den Medien werden konnte.

Auf jeder Jahrestagung vergibt das Netzwerk Recherche den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen. Die Jury war so klug, der Versuchung zu widerstehen, einen von Hassmails Betroffenen aus den eigenen Reihen auszuzeichnen, und hat den Recherchepreis 2016 an einen Journalisten verliehen, der allen Grund hat, die Morddrohungen seiner Gegner ernst zu nehmen.

Empörungsbewirtschaftung

Am Abend vor Beginn der Journalistenkonferenz hatte Deutschland das Halbfinalspiel gegen Frankreich verloren. Beatrix von Storch kommentierte das Ausscheiden bei der Fußballeuropameisterschaft auf Twitter mit der Bemerkung: „Vielleicht sollte nächstes Mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

Prompt reagierten hierauf zahlreiche Redaktionen mit empörten Eilmeldungen. Jakob Augstein fand es richtig, den Twitter-Kommentar sofort und überall weiterzuverbreiten. Das betonte der Verleger und Chefredakteur des Freitag in einer Debatte über den Umgang der Journalisten mit den Rechtspopulisten. Dieser Tweet – so Augstein – entlarve die AfD-Politikerin als das, was sie sei: „eine Rassistin mit tendenziell neonazistischen Anwandlungen.“ Der Medienjournalist Stefan Niggemeier war da skeptischer: „Ich weiß gar nicht, ob die sich entlarvt hat. Steht denn da irgendwas drin, was uns überrascht hat?“

Niggemeiers Frage blieb unbeantwortet und geriet im Verlauf der weiteren Diskussion in Vergessenheit – obwohl sie auf einen entscheidenden Punkt zielt. Was Frau von Storch oder Herr Gauland über Fußball und Fußballer denken, ist an sich vollkommen belanglos und hat keinerlei Neuigkeitswert. Trotzdem sorgen solche Äußerungen selbst in sonst seriösen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen wochenlang für Schlagzeilen, eben weil man sich so wunderbar und voraussetzungslos darüber aufregen kann.

„Empörungsbewirtschaftung“ nannte Thomas Krüger, der Leiter der Bundezentrale für politische Bildung, das Kalkül, das hinter Provokationen wie dem Nationalmannschafts-Tweet steckt. Doch was Krüger als Kennzeichen des Rechtspopulismus ausgab, gilt genauso für den Umgang des Journalismus mit dem Rechtspopulismus: Auch die etablierten Medien betreiben Empörungsbewirtschaftung, wenn sie Schmuddelzitate in Umlauf bringen, nur um die Auflage, die Einschaltquote oder die Klickrate in die Höhe zu treiben.

Die Strategie der Entlarvung durch vermeintlich oder tatsächlich empörende Zitate hat noch eine andere Schattenseite. Sie ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch kontraproduktiv. Die Leute werden nicht abgeschreckt, sondern wählen erst Recht AfD. Wie dieses Phänomen zu erklären ist, darüber wurde in Hamburg viel gerätselt. Der gängigste Erklärungsversuch lautete: Die AfD-Wähler von heute waren schon immer tendenziell neonazistisch, rassistisch, antisemitisch etc. – nur sei das früher kaum aufgefallen, weil es noch keine sozialen Medien gab.

Armin Wolf mochte sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben: Mit offenem Rassismus oder offenem Antisemitismus erreiche man allenfalls eine Minderheit von vielleicht 5% der Wähler, meinte der ORF-Moderator. In Österreich lägen die Rechtspopulisten aber mittlerweile bei 25 bis 35%. Das liege vor allem an ihrer Grundbotschaft: „Wir sind die einzigen, die euch verstehen.“ Richtig sei, dass nicht einmal die Sozialdemokratie die weit verbreiteten Abstiegsängste in der Bevölkerung wirklich ernst nehme. Allein die Rechtspartei erkenne an, dass sich die Einheimischen wegen der Konkurrenz durch die Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Sorgen machten.

Wenn Journalisten dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache seine antisemitischen Anspielungen vorhielten, dann sagten die Leute: „Das ist uns wurscht. Wichtiger ist: Der versteht uns.“ Die Wut auf die etablierten Parteien sei mittlerweile so groß, dass viele Bürger durch einen „rationalen politischen Diskurs“ gar nicht mehr erreichbar seien, so Wolf.

Unheimlich bescheuert, geistesgestört

Doch ist der politische Diskurs der Anti-Populisten tatsächlich so rational? Wenn Journalisten „Haltung zeigen“ – wie es auf der Netzwerk Recherche-Tagung unablässig gefordert wurde – dann läuft das in der Praxis oft nicht auf das Widerlegen von Argumenten, sondern auf das Etikettieren von Personen hinaus. Bestes Beispiel hierfür waren die Redebeiträge von Jakob Augstein: „unheimlich bescheuert … die ist doof“ (so Augstein über Beatrix von Storch), „unanständig“ (über Frauke Petry), „geistesgestört … verrottet“ (über die ethischen Maßstäbe mancher Journalisten), „bizarr … völkisch … eklig“ (über einen Autor der Zeitschrift Cicero).

Mit seinem Hang zur Pöbelei erntete der Spiegel-Kolumnist und Hauptdarsteller einer Politsendung auf Phoenix bei den Kollegen in Hamburg viele Lacher. Augstein ist eben lustiger als der durchschnittliche Tagesthemen-Kommentator, der sich brav an die branchenüblichen Standardfloskeln hält. „Klare Kante gegen rechte Rattenfänger“ ist so eine Phrase, die sich unter deutschen Journalisten viral verbreitet hat und die jeden Bürger in eine Ratte verwandelt, der die Masseneinwanderung vor allem junger Männer aus dem muslimischen Raum ablehnt.

Womöglich hatte Alexander Gauland (AfD) diese Art von journalistischem Diskurs im Sinn, als er Anja Reschke (ARD) gegenüber einmal meinte: „WIR müssen doch gar nichts machen – SIE machen doch alles für uns“.

Blick in die Zukunft

Wohin die Entfremdung zwischen der Medienelite und dem gemeinen Volk führen könnte, zeigt das Beispiel Österreich. Armin Wolf berichtete in Hamburg, dass die FPÖ mittlerweile über ihren eigenen Fernsehkanal auf YouTube und über die Facebook-Seite von Parteichef Strache einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreicht. „Die sind irgendwann gar nicht mehr auf uns angewiesen“, sagte der österreichische Journalist voraus und fügte hinzu, viele seiner Landsleute konsumierten heute schon keine etablierten Medien mehr. Wie schwierig die demokratische Willensbildung, wie aussichtslos die Suche nach politischen Kompromissen wird, wenn die Öffentlichkeit in mediale Parallelwelten zerfällt, lässt sich derzeit auch am Beispiel der USA beobachten.

„An der Grenze“ – so lautete der Titel der diesjährigen Netzwerk Recherche-Konferenz. Man kann dieses Motto auf die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beziehen, aber auch auf die ökonomische Krise der Medien und darauf, wie beides miteinander zusammenhängt. Die Jungen, die sich noch am ehesten von Moral-Missionen wie der Refugees-Welcome-Kampagne mitreißen lassen, geben für Printmedien kein Geld aus; die Älteren, die genug Lebenserfahrung haben, um auf die Meinungsbekundungen der Alpha-Journalisten verzichten zu können, bestellen ihre Abos ab und kaufen keine Zeitungen mehr. Deshalb spricht einiges dafür, dass sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre in Zukunft noch beschleunigt.

Die verkaufte Auflage der Bild-Zeitung ist von knapp 4,3 Mio. Exemplaren im Jahr 2000 auf unter 2 Mio. im Jahr 2015 zurückgegangen. Wenn dieser Trend anhält, wird spätestens im Jahr 2029 die letzte Papierausgabe der Boulevardzeitung verkauft. Der Spiegel erscheint vielleicht noch eine Weile länger – aber auch für ihn sind die Aussichten düster: Die verkaufte Auflage des größten deutschen Nachrichtenmagazins ist im 1. Quartal 2016 um 10% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Höchste Zeit also, um auf der Netzwerk Recherche-Konferenz 2017 einer Frage nachzugehen, die Olaf Scholz den versammelten Pressevertretern in diesem Jahr mit auf den Weg gegeben hat: „Warum ändert die jahrelange Kritik und Selbstkritik nichts an der Art und Weise, wie Journalisten mitunter Themen auswählen, zuspitzen und personalisieren?“

Jul 072016
 

Was für eine gigantische Steilvorlage haben die AfD-Sprecher mit der von Anfang bis Ende völlig überflüssigen Antisemitismus-Debatte den medialen Geiern nur vorgelegt.

Statt sich der widerlichen Leugner, Verharmloser und Relativierer still und heimlich zu entledigen, wurde die große Trompete herausgeholt und ein Streit vom Zaun gebrochen, bei dem es, zumindest was die AfD betrifft, nur Verlierer gibt. Denn auf diese Debatte haben die Journalisten, die nur noch einen Auftrag haben, nämlich die einzige echte politische Alternative in diesem Land klein zu schreiben, gewartet.

Man muss sich wirklich fragen, was für halbseidene Medienberater und Presseleute sich die eitlen, vom kurzfristigen Erfolg verwöhnten, aber gleichzeitig auch überforderten AfD-Sprecher sich da angelacht haben, dass so ein Thema, das nach 70 Jahren nur noch Historiker und Instrumentalisierer wirklich interessiert, an die große Glocke gehängt wird.

Warum können die Neu-Politiker nicht einfach mal ihre Klappe halten. Das grenzt doch schon an Wählerbetrug!

Update: Gerade eben haben wir erfahren, dass Meuthen das Beil herausgeholt hat!!!

Die JouWatch-Presseschau über das Ende einer Hoffnung? Oder besser die Presseschau zum Neuanfang? (aber immer daran denken: Zu viele Reinigungsprozesse machen die Haut dünn!

Einer, der begriffen hat, dass die AfD ständig von einer Pressefalle in die andere fällt, ist Björn Höcke. Er schreibt:

„Ich rate allen Beteiligten zur Umsicht und dazu, die Folgen des eigenen Handelns für die Gesamtpartei stets zu bedenken. Unsere AfD und die Fraktion in Baden-Württemberg brauchen jetzt Zeit für sich und dürfen sich nicht in die Rolle des Getriebenen drängen lassen. Sie müssen wieder zu handlungsbestimmenden Akteuren werden. Wir sind alle in die Politik gegangen, um für unser Volk und unser Land eine eigenständige und selbstbestimmte Zukunft zu erstreiten. Deshalb rege ich an, für unsere Partei durch den Bundesvorstand ein grundsätzliches und allgemeingültiges Pressemoratorium aussprechen zu lassen. Ich werde mich selbst nicht weiter presseöffentlich zur Situation in der Partei äußern.“

Focus:

Erst vor wenigen Wochen hat sich die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag konstituiert, nun zerlegt sie sich selbst. Künftig stehen sich zwei innerparteilich verfeindete Lager der Rechtspopulisten gegenüber. Der Streit zieht sich bis in die Bundesspitze der Partei…

…Früh hatte sich vor allem Meuthen entsetzt darüber gezeigt, dass Gedeon den Völkermord an den Juden als „gewisse Schandtaten“ verharmloste. Antisemitismus habe keinen Platz in der AfD, betont er nun einmal mehr. Doch andere in der Partei dürften da anderer Meinung sein.

Eine geplante Aktion sei der Austritt der Abgeordneten zwar nicht gewesen. Unüblich sei so ein „unerfreulicher Bereinigungsprozess für junge Parteien“ aber nun einmal nicht, meint Meuthen. Ein „schmerzhafter Vorgang“ sei es allemal. Da gebe es nichts schönzureden, sagte er am Nachmittag.

Flügelkämpfe, Rücktritte und Eitelkeiten machen der AfD auch in ihrer Hochburg Sachsen-Anhalt zu schaffen. Auch dort befasst sich die als Fundamentalopposition angetretene Partei wie die Südwest-AfD vor allem mit sich selbst. Auf die im Wahlkampf angekündigten Akzente der Rechtspopulisten warteten die Wähler aber bisher vergeblich.

Umfrage-Überraschung: Union im Aufwind, AfD verliert – Linke legen plötzlich stark zu!

http://www.focus.de/politik/deutschland/joerg-meuthen-spaltung-trotz-gedeons-abgang-afd-zerlegt-sich_id_5700918.html

Frankfurter Rundschau

…Die Vorgänge in Stuttgart illustrierten erneut die Entfremdung der beiden Ko-Bundesvorsitzenden Meuthen und Petry. Petry hatte sich in Stuttgart nur mit den verbleibenden AfD-Abgeordneten getroffen, nicht aber mit der Gruppe um Meuthen, die nun eine neu gegründete AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag installieren will. Diese werde sich klar vom Antisemitismus abgrenzen, kündigte Meuthen an. „Ich weiß nicht genau, weshalb Frau Petry da ist“, sagte er im SWR. „Sie ist mir nicht begegnet.“

http://www.fr-online.de/politik/suedwest-afd-gauland-greift-petry-an,1472596,34462794.html

Junge Freiheit

Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. AfD-Bundes- und Landeschef Jörg Meuthen zog in Stuttgart die Reißleine: Sein Austritt mit zwölf Abgeordneten aus der Landtagsfraktion, die sich im Fall des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon als handlungsunfähig erwies, signalisiert spät, aber nicht zu spät, daß er Ernst macht mit der Forderung nach Klärung des Kurses der AfD.

Er reißt in einer für die Partei existentiellen Frage die Initiative des Handelns wieder an sich – auch wenn er dabei die Spaltung der Fraktion in Kauf nimmt. Damit ist aber der kürzlich gefaßte blamable Kompromiß vom Tisch, nach dem in einem monatelangen Verfahren erst durch externe Gutachter hätte festgestellt werden sollen, was im Fall Gedeon offenkundig war.

Im hinter der Affäre eskalierenden Führungsstreit hat sich Meuthens Rivalin und Co-Bundessprecherin Frauke Petry nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hatte um den Preis, daß an der AfD der Makel des Antisemitismus haften bleibt, Meuthen in der Fraktion zielgerichtet gegen die Wand fahren lassen. Ihre Emissäre und sie persönlich hatten bis zuletzt auf wankelmütige Abgeordnete eingewirkt, Meuthen bei der entscheidenden Abstimmung scheitern zu lassen…

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/reissleine-gezogen/

n-tv

…Das wochenlange Taktieren der Partei-Chefs und des Vorstands rund um den Fall orientierte sich nur nebenbei an der Sache. Die ist eigentlich klar: Gedeon ist ein lupenreiner Antisemit und steht in seinen sonstigen schriftlich fixierten Ansichten sogar innerhalb der AfD ganz weit rechts. Meuthen begründete seinen Austritt aus der Fraktion und den von zwölf weiteren Abgeordneten damit, dass er eine AfD wolle, die „eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei“ ist.

Petry hatte im Fall Gedeon die Chance gesehen, Meuthen ins Straucheln zu bringen. Es heißt, sie habe Abgeordnete aus Meuthens Landtagsfraktion versucht zu beeinflussen. Der verwahrte sich unterdessen gegen ihre Einmischung. Auch ihr Vermittlungsversuch jetzt in Stuttgart verärgerte ihn. Er wisse nicht, wie sie reagiert hätte, wenn er so etwas in Sachsen veranstaltet hätte, sagte er, und fügte am Dienstagnachmittag hinzu, man sei sich in Stuttgart bislang nicht begegnet und er wüsste auch nicht genau, warum Petry hier sei.

Petry verkaufte sich als Kümmerin, indem sie sich am Dienstagnachmittag auf den Weg nach Stuttgart machte, um zu „deeskalieren“. Ihre Intervention kam jedoch beim Rest der Partei schlecht an. Aus der Ferne urteilte etwa der Vizevorsitzende Alexander Gauland, Petrys Reise nach Stuttgart sei „nicht zielführend“ gewesen. Via Facebook hatte sie zuvor ihre Parteifreunde aufgefordert, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen.

Doch niemand wartete auf Petry. Stattdessen versuchten sie und ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen, sich gegenseitig darin zu übertrumpfen, den anderen dumm dastehen zu lassen. Meuthen vollzog die Spaltung der Fraktion und sah am Abend auch keinen Grund, daran etwas zu ändern. Da hatte Petry den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon zum „freiwilligen“ Austritt aus der Fraktion überredet…

http://www.n-tv.de/politik/Fall-Gedeon-fuehrt-zu-AfD-Spitzenmachtkampf-article18131841.html

Süddeutsche Zeitung

Keine vier Monate nach der Wahl geht von Baden-Württemberg aber das Signal aus: Die Alternative für Deutschland zerlegt sich selbst. Und zwar so schnell, wie es sich die etablierten Parteien in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen konnten.

Die Spaltung der Stuttgarter Fraktion wird die ganze Partei erschüttern. Vordergründig dreht sich der Streit um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der in zwei Büchern offenkundig antisemitische Positionen vertreten hat. Fraktionschef Jörg Meuthen konnte sich mit seiner Forderung nach einem Ausschluss nicht durchsetzen und zieht nun mit Gleichgesinnten die Konsequenzen…

…Das Stuttgarter Zerwürfnis zeigt: Die „Alternative für Deutschland“ ist keine ernstzunehmende politische Kraft. Vielmehr handelt es sich um einen intriganten Haufen, der den Kampf um Macht und Ämter sogar anhand von Themen wie Antisemitismus führt – von den politischen Amokläufern in ihren Reihen ganz zu schweigen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-die-afd-ist-ein-intriganter-haufen-1.3065473

Tagesspiegel

…Die AfD kann also einen Abgeordneten mit antisemitischen Ansichten nicht nur nicht loswerden, sondern der findet sogar noch Unterstützer. Wolfgang Gedeon leugnet den Holocaust, und er schreibt: „Die Versklavung des Restes der Menschheit im messianischen Reich der Juden ist also das eschatologische Ziel der talmudischen Religion.“ Meuthen wiederum will so etwas unter keinen Umständen dulden.

Gut möglich, dass sich der Beginn des Niedergangs der AfD mit dem Namen Gedeon verbinden wird. Deren Rechtsdrift wird unübersehbar, unüberhörbar. Das geht bis in die höheren Kreise. Bleiben der AfD nun besonders die Antisemiten, muss das beobachtet werden. Und politisch bekämpft. Das ist ohne Alternative für Deutschland.

http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-baden-wuerttemberg-der-zerfall/13833950.html

Welt

…Nur wenige Beobachter waren in der Vergangenheit geneigt, der AfD so manche Narretei zu verzeihen. Warum sollte nicht auch diese Partei in ihren jungen Jahren Fehler begehen, wenn ihre Mehrheit demokratisch ist, dachten sie durchaus ehrenwert. Doch ist sie es? Nach den Stuttgarter Ereignissen um Gedeon und Meuthen kann man mit Blick auf die Partei allmählich feststellen: Unter Kannibalen gibt es keine Vegetarier.

Dabei bleibt die AfD tatsächlich eine Alternative. Allerdings keine erfreuliche. Im Unterschied zu allen anderen Parteien, sieht man von der NPD ab, besteht ihr Ziel darin, die Demokratie bei den Wählern in Misskredit zu bringen. Drollig ist daran nur, dass sich ihre moderaten Kräfte wundern, warum immer Unappetitlicheres in die Bewegung sickert.

Frauke Petry, Alexander Gauland und die AfD-Funktionäre, die noch bei Sinnen sind, werden nun viel zu tun haben, um die völkischen Kräfte aus der Partei zu drängen. Misslingt es ihnen, ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz. Offenbar ist die Rechte in Deutschland noch immer so diskreditiert, dass Intelligenz in ihren Reihen rar gesät ist.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156841558/Unter-Kannibalen-gibt-es-keine-Vegetarier.html

Jun 302016
 
Großartiger ARTIKEL von WERNER REICHEL bei ORF-Watch :
Der Mann, der ALLES richtig macht

Braunschlag, Dorfers Donnerstalk, Willkommen Österreich, Sendung ohne Namen, Altes Geld etc. David Schalko schreibt, dreht und produziert viel und das meiste davon für den ORF. Er ist eine Art Haus- und Hoflieferant von politisch-korrekter Filmware für den gebührenfinanzierten Staatsfunk. Seine Ausflüge in die freie Marktwirtschaft sind überschaubar und zumeist durch diverse Fördergelder abgesichert. Ein Staatskünstler. Und als solcher muss man die richtige Meinung haben und diese auch öffentlichkeitswirksam kundtun.

Auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist jetzt ein Gastbeitrag von Schalko veröffentlicht worden. Titel:„Radikalisiertes Österreich – Aufstand der beleidigten Massen“ Es ist eine alarmistisch-überdehte Abrechnung mit „den“ Rechten, die gerade dabei sind Europa ins Unglück zu stürzen und die großartigen Leistungen der Sozialisten unwiederbringlich zu zerstören.

Schalko schreibt: Die FPÖ ficht „aggressiv das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl an, um damit bestehende demokratische Verhältnisse zu diskreditieren.“  Da fragt man sich zunächst, wie man ein Wahlergebnis „aggressiv“ anficht. Hat etwa Anwalt Dieter Böhmdorfer Totenköpfe auf seine Anfechtung gemalt oder gar die Richter bedroht?

Dass die FPÖ mit ihrer Anfechtung richtig liegt und flächendeckende Gesetzesverstöße gegen das Bundespräsidentenwahlgesetz aufgedeckt hat, sollte sich bereits durchgesprochen haben.  Wer hier die demokratischen Verhältnisse mehr diskreditiert, derjenige, der darauf pocht, dass Wahlen korrekt abgewickelt werden oder derjenige, dem es egal ist ob der Wählerwille tatsächlich im Wahlergebnis abgebildet worden ist, weil ohnehin „sein“ Kandidat gewonnen hat, ist nur eine rhetorische Frage.

Auch die Identitären, pardon, die „sogenannten Identitären“, bekommen ihr Fett ab:  Sie „ziehen mit Bengalischen Feuern durch das nächtliche Wien.“  Mimimimi. Da müssen die sogenannten (so viel Zeit muss sein) Identitären von den linken Straßentrupps aber noch viel lernen. Wenn diese durch Berlin oder Wien ziehen, dann brennen nicht nur die Bengalischen Feuer, sondern auch Autos. Bei Demonstration gegen den Akademikerball in Wien haben Linksextreme eine Spur der Verwüstung durch die Innenstadt gezogen und sogar ein jüdisches Geschäft angegriffen und schwer beschädigt. Merke: Es gibt gute (linke) Gewalt und böse (rechte) Gewalt.

Und weiter im Text: „Ein konstruktiver Diskurs wäre gefährlich. Er würde die Inhaltslosigkeit der Rechten entlarven.“ Der war gut. Die Linke gibt nach ihrem Marsch durch die Institutionen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen den Ton an, sie hat die Meinungsführerschaft und die Deutungshoheit errungen und hetzt gegen all jene, die die neosozialistischen Dogmen und Heilsversprechen in Frage stellen. Kritiker werden verächtlich gemacht, mit der Faschismuskeule verprügelt und marginalisiert.

Die Linke hatte und hat weder Lust noch Argumente sich einem Diskurs im Sinne von Habermas (der zwanglose Zwang des besseren Arguments) zu stellen. Schon gar nicht in Zeiten wie diesen, wo sich die sozialistischen Utopien gerade in Alpträume verwandeln.  Angesichts der multiplen Krisen verschieben sich die Machtverhältnisse, was dazu führt, dass es für das Establishment immer schwieriger wird, ihm nicht genehme Meinungen zu unterdrücken. Das macht manchen Menschen Angst.

„Wenn ‚die Leute‘ aber für alle sozialen Fragen immer automatisch den Ausländern die Schuld geben, erhärtet sich der Verdacht, dass die Leute ihre eigenen Sorgen noch viel weniger verstehen. Sonst bräuchte man keine Projektionsfläche, die für alles dient, was im Leben so schiefläuft.“

Was läuft bei Schalko eigentlich schief, weil er seinerseits „die Rechten“ als Projektionsfläche für seine Ängste und Sorgen missbraucht?  Ja, ja, „die Leute“. Da hilft es auch nichts, wenn man sie unter Anführungszeichen setzt. Im Gegensatz zu „den Leuten“ würde ein Schalko niemals verallgemeinern, Pauschalurteile fällen oder Klischees bedienen. Niemals.

Interessant auch die Behauptung, „die Leute“ hätten etwas gegen „die Ausländer“. Das ist nicht mehr als ein linkes Vorurteil, um sich selbst am verderbten Gegner moralisch emporranken zu können.  Wer sich tatsächlich bei „den Leuten“ umhört, erkennt sehr schnell, dass sie die aktuellen Entwicklungen und Probleme durchaus differenziert betrachten. Viele haben Ängste vor den Folgen der von den Mulitkulti-Apologeten befeuerten unkontrollierten Massenzuwanderung und vor dem politischen Islam, aber nicht vor „den Ausländern“.

Schalko scheint „Rechte“ oder was er „Leute“ nennt fast noch nie in freier Wildbahn beobachtet zu haben, er kennt sie aus den Medien, der Literatur und aus den mündlichen Überlieferungen seiner Gesinnungsfreunde. Man sitzt am medialen Lagerfeuer und erzählt sich gegenseitig wie abscheulich, dumm, brutal und gefährlich der politische Gegner und dessen Wähler sind. Jeder versucht, um sich wichtig und interessant zu machen, den andern zu übertrumpfen, so wie Schalko mit seinem FAZ-Text.

Er missbraucht die Rechten, damit sind alle Nichtlinken gemeint, als Projektionsfläche. Er will sich gar nicht mit ihnen ernsthaft auseinandersetzen. Aber wie heißt es so schön, Vorurteile entstehen vor allem dann, wen man den Anderen nicht richtig kennt.

Gegen Dummheit und Terror ist man leider chancenlos. Da können sich Demokraten gegenseitig nur noch ihre Ratlosigkeit eingestehen.“ Weswegen man Demokratie und das gesetzeskonforme Auszählen von Stimmzetteln nicht überbewerten sollte. Nicht zu vergessen das Internet, wo Meinungen und Nachrichten (noch) weitgehend unkontrolliert ausgetauscht werden können. „Im Augenblick hat man das Gefühl, dieser Krieg (in den Sozialen Medien A.d.V.) wird irgendwann auf der Straße landen.

Hui, da hat einer, der es sich im linken Nanny-Staat gut eingerichtet hat, plötzlich Angst, nur, weil sich die politischen Verhältnisse ändern könnten. Dass sich Machtverhältnisse ohne Blutvergießen verschieben können, gehört zu den großen Vorteilen einer Demokratie. Was passiert, wenn Sozialismus, Kommunismus oder Faschismus zur Staatsideologie werden, haben wir in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals erfahren müssen.  Das waren noch Zeiten, als hinter dem Eisernen Vorhang die Klassenkämpfer gefoltert, gemordet und eingesperrt haben und in Österreich ein Genosse noch ein Genosse war. „Aus den Begriffen ‚Widerstand‘ und ‚Ausbeutung‘ wurden ‚Reformen‘ und ‚Umgestaltung‘. Aus dem Klassenkampf ein Klassenverrat. Man verbrüderte sich mit den Bürgerlichen.“

Wenn die SPÖ, wie so oft in den vergangenen Jahren, die ÖVP über den Tisch gezogen hat, dann ist das eine „Verbrüderung“. Munter geht es weiter: „…steckt im rechten Selbstverständnis nur Verachtung. Vordergründig für das System, eigentlich für sich selbst.“  An dieser tiefschürfenden Analyse kann der „bildungsunwillige“ Rechte erkennen, wie wertvoll profunde Kenntnisse in Küchenpsychologie sind.

Ach ja, immer mehr vertrottelte Österreicher wählen nur deshalb die vertrottelte FPÖ und nicht mehr die glorreichen Linken, weil die ihre Politik so schlecht „verkaufen“:„Feindbilder sind die Sozialdemokraten, denn sie sprechen die Sprache der Beherrschenden und nicht wie ideologisch vorgesehen die Sprache der Beherrschten.“ Origineller Gedankengang. Sollte man den Funktionären der SPÖ näherbringen. Diese geistreiche Erklärung hören sie allerdings nach jeder verlorenen Wahl, also ziemlich häufig.

Nochmals zum Internet. „Im Netz herrscht Krieg. Und die Rechten tun alles, um diesen Krieg in die Realität zu übertragen.“ Gelegentlich sollte man seine politischen Panikattacken zumindest mit ein paar Fakten untermauern können.  Worum es den Rechten aber wirklich geht: „selbst an die Pfründe zu kommen. Ohne Qualifikation.“

Stimmt. Werner Faymann war Taxifahrer, Doris Bures Zahnarzthelferin und Christian Kern hat seine steile Karriere ausschließlich im Umfeld seiner Partei und des Staates gemacht. Da können die Freiheitlichen natürlich nicht mithalten. Und überhaupt: „Eine Alternative oder einen Plan B hat man natürlich nicht.“  Die Linke hat nicht nur keinen Plan, sie hat die Probleme, die sie nicht lösen kann, auch noch selbst verursacht. Und Schalko sinniert: „Natürlich könnte man Rechtsextreme verbieten“. Ah, „verbieten“!

Und jetzt wird es richtig grotesk: „Leider gilt zu befürchten, dass selbst der brillante Neo-Kanzler Christian Kern an dieser Vermobisierung scheitern könnte. Obwohl er alles richtig macht. Und der FPÖ-Riege in allen Belangen überlegen ist.“  Wie gesagt, natürlich hat ein Staatskünstler so seine Verpflichtungen, muss gewisse Erwartungen erfüllen, dazu gehört offenbar auch das Lobpreisen des neuen Bundeskanzlers, der nicht nur brillant ist, sondern auch alles richtig macht.

Damit hat Kern etwas mit dem Papst gemeinsam. Beide sind unfehlbar. Endlich hat Österreich einen Steuermann, der mit sicherer Hand und unfehlbar in seine Entscheidungen unser Land in eine strahlende Zukunft führt. „Gleichzeitig spiegelt die Sehnsucht nach einem starken Mann die Angst vor einer offenen Zukunft.“  Schön, dass Schalko auch seine eigenen Zukunfts- und Existenzängste reflektiert und thematisiert.  Nein, natürlich nicht. Die Sehnsucht nach einem starken Mann diagnostiziert Schalko – Kern-Anbetung hin oder her – nicht bei sich, sondern bei „den Rechten“.  Kern muss man einfach verehren, schließlich versucht er „moderne, visionäre Ansätze für die Sozialdemokratie zu finden.“  Wie etwa die Maschinensteuer.  Okay, die ist nicht mehr ganz frisch, aber immerhin will Kern die Maschinen nicht mehr wie anno dazumal stürmen, sondern sie nur noch mittels Steuern aus dem Land verbannen. Das Resultat ist allerdings das gleiche.

„Bei der bürgerlichen Seite sieht es ähnlich aus. Da versucht man sich an die Rechten zu schmiegen und vergisst alles, was das Ethos von bürgerlichen Werten einmal ausmacht hat.“ Immer wieder ein netter Versuch, wenn Linke Bürgerlichen erklären wollen, was bürgerlich ist und was ein Bürgerlicher so zu sagen und zu tun hat, damit er von der Linken ein paar Leckerlis bekommt. Allerdings funktioniert der ranzige Schmäh vermutlich nur noch bei Reinhold Mitterlehner und Christoph Schönborn.

Besonders viel schreibt Schalko auch von „den Arbeitern“. Von denen hat er ungefähr so viel Ahnung wie von „den Rechten“. Aber aus seiner politisch-korrekten Medienblase schaut die Welt da draußen doch ziemlich verzerrt aus. Aber vermutlich platzt sie ohnehin bald.

Jun 072016
 

Warum wenden sich die Wähler von den alten Parteien ab? Es könnte damit zu tun haben, dass das Wachstum schwach ist. Und mit der Einwanderung.

Weshalb liegen die schweizerische SVP, die österreichische FPÖ, der französische Front National, die niederländische Freiheitspartei, die Dänische Volkspartei und andere durchweg nah an dreißig Prozent? Was hat die Schwedendemokraten auf über 20 Prozent getrieben? Weshalb liegt die AfD in Deutschland mittlerweile bei 15 Prozent oder mehr und rückt der taumelnden SPD gefährlich nahe?

Diese Fragen beantwortet SARRAZIN in der FAZ


Kommentare zu Sarrazins Artikel in der FAZ :

Politik, Medien und evtl. auch der Wunsch nach Stillstand

1) Nachdem die Medien die Funktion der Politik zu ersetzen scheinen, könnte man die Abhandlungen über die Politik in eine Abhandlung über die Medein ausweiten, abwandeln. 2) Teilweise kommt mir der Wunsch nach offensichtlich unsinnigen Handlungsweisen und „Wunschdenken“ speziell in der unreflektierten Migrationsforderung (Kein Mensch ist illegal), einem Wunsch nach Ausstieg aus persönlicher Selbstausbeutung, Glücksverpflichtung und Überlastung geschaffenen Hamsterrad gleich. Ähnlich einem Fernfahrer, welcher die Polizei ruft um ihn wegen Überlastung aus dem Verkehr zu ziehen, werden die unsinnigsten Lebensmodelle und unqualifiziertesten Bewohner, welche die Erde gerade zu bieten hat, propagiert und eingeladen für Stillstand zu sorgen. Obwohl das Gegenteil behauptet wird. Vielleicht bricht damit ein Masochismus durch, welcher die enorme Disziplin der Industriealisierung und im Besonderen die Entmenschlichung der Digitalisierung mit sich gebracht hat.


Populismus illustriert Funktion demokratischer Verfasstheit

Populismus ist ein Begriff der lediglich auf den simplen Sachverhalt hinweist, dass man in demokratisch organisierten Staaten nicht dauerhaft gegen den Wunsch, die Vorstellungen und meinetwegen auch gegen den Wissensstand der wahlberechtigten Bevölkerung anregieren kann. Wer glaubt das tun zu können, baut politische Konkurrenz erst auf. Denn diese ist notwendig Reaktion auf diese Entkopplung zwischen Volk und ihren Vertretern. Ob von Seiten der Machtinhaber auf dieser Entkopplung bestanden wird, in Form von Populismusvorwürfen an die dadurch aufkommende politische Konkurrenz, spielt sachlich gesehen keine Rolle. Interessanterweise zeigt es aber, das Demokratie trotz aller Defizite doch funktioniert: Sollten sich die etablierten Parteien und ihre Vertreter weiterhin „anti-populistisch“ gerieren, werden sie schlicht friedlich vom Demos entmachtet. Umso amüsanter erscheint der Vorwurf nach den Landtagswahlen, die AfD sei undemokratisch – ihre pure Existenz illustriert Funktion der Demokratie.


Es liegt deshalb im objektiven Interesse …

Es gibt keine Möglichkeit, aus der ungeordneten Massenzuwanderung einen volkswirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Denn der überwiegende Anteil der „niedrig Qualifizierten“, der über Bildungsangebote oder den Erhalt sozialer Zuwendungen seine persönliche Lebenssituation verbessern kann, sendet das Signal in seine Heimat, dass sich der Weg nach Deutschland gelohnt hat und bewirkt damit überproportional weitere Zuwanderung. Bis irgendwann das natürliche Korrektiv greift, der Sozialstaat zusammenbricht und der öffentliche Raum schlussendlich aufgegeben wird – eben wenn alle „öffentlichen Güter“ verteilt worden sind. Es wäre schön, einmal Prof. H.W.Sinn und Sarrazin miteinander diskutieren zu hören. Dies würde die zum Scheitern verurteilte Politik von Merkel sofort offenlegen.


Welcher Artikel?

Es ist etwas überraschend, diesen aggressiven Kommentar nach dem – aus meiner Sicht – sachlichen und ruhigen Artikel zu finden. Warum gehe Sie nicht auf die angesprochenen Aspekte ein – beispielsweise dieÜberlegungen zu den Gründen für das Anwachsen der Stimmen für die „rechten Vereinfacher“. Es gibt – im Gegensatz zu Ihrem Leseergebnis – viel mehr Gründe als Einwanderung / Multikulti etc. Mir scheint, dass die Zeit Herrn Sarrazin in vielen Belangen seiner Bücher Recht gegeben hat. Die ökonomischen und die sozialen Probleme lassen sich nicht mit linken Durchhalteparolen lösen: Wenn nur die bösen Kapitalisten, die bösen Rechten, die Ewig-Gestrigen, die bornierten Kleinbürger kapieren würden, wie gut die „schöne neue Welt“ wäre: Mehr staatliche Transferleistungen, mehr europäische Vereinheitlichung, mehr „Anything goes“ in der Gesellschaft und weniger Tabus. Wie wäre es, statt gegen „Populismus“ zu toben einmal den Verlust an bürgerlichen Werten zu beklagen?


Sarrazin ist kein Utopist, er ist Realist

Es geht also nicht um eine gewünschte ideale Gesellschaft, die in (ferner?) Zukunft alle zufrieden macht. Es geht nicht um Metaphysik sondern darum, durch rationale Analysen, durch die Anwendung unseres Wissens über die Systementwicklung unserer Gesellschaft eine stabile Entwicklung zu ermöglichen. Das heißt auch, im Sinne von Popper nur solche Maßnahmen zu ergreifen, die man im Notfall revidieren kann. Also bspw. nicht unbegrenzte sondern gesteuerte und kontrollierbare Zuwanderung.


Leider kann ich keinen nachhaltigen Mehrwert …

der in der BRD gelebten ungesteuerten Einwanderung erkennen. Gleiches gilt für die aufgenommenen Flüchtlinge und/oder Asylbewerber/innen. Aufgrund der überwiegend nicht existenten Abschiebungspraxis obliegt es der Entscheidung dieser überwiegend illegal ins Land gereisten Personengruppen, ob und wie lange Sie sich von den Steuerzahlern/innen in der BRD alimentieren lassen möchten. Von Ausnahmen abgesehen, können diese Gruppen – wenn überhaupt angestrebt – überwiegend nur Positionen in Niedriglohnsektor anstreben, die für sich betrachtet – und unter Außerachtlassung der eventuell nachgezogenen Familienstruktur – mehr (aktuelle und künftige) Kosten als Staatseinnahmen verursachen. Ökonomisch sinnvoll wäre nur eine gesteuerte Zuwanderung, die aber nicht gewollt ist und auch an der nicht mehr administrativ zu bewältigenden Rechts- und Gesetzeslage scheitern dürfte. Dabei wäre es so einfach, bestehende Systeme von so populistischen Staaten wie Australien oder Kanada zu kopieren.


Welche Fragen sind denn schwierig, auf die von Populisten nur einfache Antworten gegeben werden?

„Die klassische Populismus-Kritik besagt, Populisten gaukelten den unzufriedenen Bürgern und Wählern einfache Lösungen für schwierige Fragen vor und setzten dort auf eingängige Feindbilder, wo sie selbst keine Lösungen anzubieten hätten.“ schreibt hier S. Wer überhaupt in politischer Verantwortung stellt denn die Schwierigkeiten zur Gänze dar? Vielmehr wird mit Labelungen durch Begriffs-Keulen wie (Rechts-)Populismus, Fremdenfeindlichkeit usw. die Schwierigkeiten verschleiernd zu vereinfachen versucht. Da wird ein neues Feindbild – z.B. mit einem Populismusvorwurf an die AfD – erst geschaffen, um von der eigentlichen Problemlage abzulenken. Noch einmal: Welche Fragen sind denn schwierig und warum? Wenn das geklärt ist, dann kann man prüfen, ob die AfD nur einfache Antworten hat.


Und da sag‘ noch einer, in der SPD gibt es keine klugen Köpfe mehr!

Thilo Sarrazin ist leider einer der wenigen SPD-Prominenten, dessen Aussagen überwiegend Hand und Fuss haben – zumindest lohnt es sich immer, gründlich darüber nachzudenken. Die SPD verdankt ihren Absturz nicht zuletzt der Tatsache, dass sie kluge Köpfe wie Sarrazin nur widerwillig „erträgt“ statt sie für politische Analysen und Konzeptentwicklungen zu nutzen. Im Vergleich zum Geschwafel vieler etablierter SPD-Politiker (z. B. Maas, Stegner, Gabriel) sind die Beiträge von Sarrazin nützlich. Danke!


Wieviel Euro ist „Heimat“ wert?

In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Zuwanderung geht schnell verloren, wie sehr das Heimatgefühl derjenigen unter der Ansiedlung von Sprach- und Mentalitätsfremden leidet, deren Familien seit Generationen im Land leben. Ebenso wie „Nation“ oder „Familie“ vermittelt der Begriff der „Heimat“ Gefühle von Zugehörigkeit, Nähe, Vertrautheit und Schutz. Wer Zuwanderung nur unter dem Gesichtspunkt der Senkung der Lohnstückkosten und anderer wirtschaftlicher Kenngrößen beurteilt, findet keinen Zugang zur Gefühlswelt der Zuwanderungsgegner. Auch wenn „Heimat“ keinen Eintrag in das Bruttosozialprodukt oder die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung leistet, so bedeutet dies nicht, dass das Heimatgefühl wertlos sei. Im Gegenteil: die – ohnehin fragwürdigen – monetären Vorteile der Zuwanderung werden durch den Verlust emotionaler Werte mehr als ausgeglichen.


Thilo Sarrazin enttarnt den eigentlichen Populismus

wenn man von der gegebenen Populismus Definition ausgeht (Politiker gaukeln dem Volk einfache Antworten auf komplexe Fragen vor): wer war denn in Zusammenhang mit der Euro-Einführung populistischer: all die vielen Experten, die in der Materie Sachkenntnis hatten und die Situation wissenschaftlich analysiert haben (und dann zu dem Schluss kamen der Euro könne so nicht funktionieren) oder jene Politiker, angefangen bei einem gewissen Herrn Kohl, die wohl kaum auch nur eine Spur von Expertise hatten und die dennoch dem Volk vorgaukeln wollten, der Euro könne funktionieren. Und das eben unter Missachtung der komplexen Zusammenhänge. Man hat nicht genau hingeschaut und die einfachen Antworten vorgezogen. Und´viel schlimmer noch: in der Folge hat man mit politischen Zwangsmitteln versucht jede Kritik am Euro zu unterbinden, auch wenn sie von wissenschaftlicher Seite kam. Es würde zu einer demokratischen Kultur gehören, Fehler einzugestehen und die Stimme des Volkes (des Souveräns!) zu hören.


Vom Einwanderungs zum Auswanderungsland.

Wenn die Schlafmützen von der CDU seinerzeit aufgepasst hätten, und den Versuchsballon der Grünen “ Deutschland ist ein Einwanderungsland“ strikt zurückgewiesen und danach gehandelt hätten,könnten die meisten Bürger heute ruhig schlafen. Ein simples Einwanderungsgesetz hätte damals genügt. Nein, schon damals wollte man eine Alternative zur FDP aufbauen und ließ den Grünen immer mehr Spielraum. Dafür wird die CDU jetzt einen hohen Preis zahlen, der mit ihrer politischen Marginalisierung enden könnte. Deutschland fehlen alle objektiven Grundvorraussetzungen für ein Einwanderungsland.Es war immer ein Auswanderungsland.


Auch eine Trotzreaktion

Die Lucke-AfD sprach sich gegen den Euro aus und forderte, u.a. und eher um nicht als einseitig daherzukommen, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbildd. Kritik am Euro war nicht erlaubt, eine Auseinandersetzung mit der Thematik nicht gewollt. Also schnell die Polpulistenkeule herausgeholt um die unerwuensche Alternative kleinzukriegen. Das klappte nicht, sorgte aber dafuer, dass sich die Mitte von der AfD fernhielt und andere Leute sie uebernahmen. Der Umgang mit der AfD schuerte den Unmut anderer, die sich bewusst wurden, das fast alles Alternativlos war- die Energiewende, die Schul- und Sozialpolitik, die Einwanderung. Dann kamen die Immigranten, und die, man kann schon sagen Arroganz der oberen wurde immer offensichtlicher. Was man nicht hoeren wollte, wurde abgetan. Problemen nicht zugehoert. Eine Spirale nach unten, die sich immer weiter dreht. Viele der AfD Anhaenger waehlen aus Trotz, weil sie eben keine Alternative haben.


Volksherrschaft

Die immer wieder beschworene Alternativlosigkeit, das Abbügeln jeglicher Kritik aus dem Volk hat letztlich die Alternative notwendig gemacht und so ungewollt geschaffen. Genau wie es Sarrazin erklärt. Die AfD ist deshalb Merkels politisches Kind, das sie ganz sicher nie wollte. Das Produkt eines massiven politischen Fehlers.


Verbraucht

Das „soziale Kapital“ – Vertrauen, Kohäsion, Solidarität – ist nicht beliebig vorhanden oder gar vermehrbar, es schrumpft im Gegenteil sehr schnell, wenn sich Menschen zu stark belastet fühlen, materiell oder/und emotional. Die komplexe Struktur des modernen Wohlfahrtsstaates beruht aber auf der Voraussetzung eines ausreichenden sozialen Kapitals. Mit weniger kommen marktradikale Systeme aus, wie tendenziell die USA; aber das bundesrepublikanische Modell wird irreparablen Schaden nehmen. Der schleichende Abbau der Sozialsysteme ist der entsprechende Beleg. Die Fähigsten werden auswandern oder tun es bereits (Ärzte in die Schweiz, IT-Fachleute nach USA usw.). Die Dableibenden werden sich mit einem immer kleineren Kuchen begnügen müssen.


Dem deutschen Michel ging und geht es – überwiegend und noch – ganz gut

Deswegen hat er sich bisher kaum für Politik interessiert, ist zwar zur Wahl gegangen – die meisten, Tendenz fallend – und hat sich auch privat politisch positioniert; aber nur ganz kurz und ohne anzuecken, um dann zu den wesentlichen gesellschaftlichen Themen überzugehen: Urlaub – Schulkarriere der Kinder – Eigenheim und PKW – Sport, insbesondere Fußball – generell also Freizeit, auch mit einer Prise „Kultur“. Dieser Bürger hat es mit seinem Verhalten ermöglicht, daß eine Generation von Schönwetter-Politikern an die Macht kam und es viel nicht weiter auf, weil es – tendenziell – materiell noch ganz gut ging. Dann kamen grundsätzliche Themen und Probleme hoch, die aber kaschiert und insbesondere nicht oder sehr gelenkt ( insbesondere durch Staats-TV ) diskutiert wurden. Diese Themen waren die Ideologie-Währung Euro (incl. Wuchern der EU), ideologisch-basierte Multi-Kulti-Kultur usw. Dazu gab es allerdings keine Diskussion, bis die AfD diese Themen – POPULISTISCH – benannt hat.


„wird zudem durch ein Versagen in der Einwanderungsfrage das gesamte europäische Projekt gefährdet“

Hier irrt Thilo Sarrazin. Das „europäische Projekt“ ist längst gescheitert. Die Migrationsfrage zeigt nur auf, daß die Gefährdung bereits Realität wurde. „Es liegt deshalb im objektiven Interesse der weniger begünstigten Bevölkerungsschichten der aufnehmenden Länder, die Einwanderung von niedrig Qualifizierten ganz zu unterbinden.“ Es liegt im Interesse aller Migration generell zu unterbinden, denn Migration Qualifizierter schädigt die Herkunftsländer und damit über den Handel (geringer) auch die Aufnehmenden. Migration Unqualifizierter mag zunächst einmal im Herkunftsland entlastend wirken, hat aber über die Belastung der Aufnahmeländer negative Folgen für alle, eben mit zeitlichem Verzug. Keine negativen Auswirkungen auf der Kurzfristebene hat Migration bei Arbeitskräftemangel im Zielland. Das war im D der Nachkriegszeit der Fall, als es Bedarf an Unqualifizierten gab und insbesondere die Türkei sich ihrer Unqualifizierten entledigen konnte, mit geringem Integrationserfolg.


na ja das mit dem Wachstum….

die Analysen gehen am Kern dessen, warum die Bürger eine andere Politik wollen völlig vorbei. Jahrelange eklatante Rechtsbrüche in der Europoltik, ein Rettungswahn wider jede ökonomische Vernunft, politisch, insbesondre europapolitisch und sozial längst gescheitert, auf Kosten künftiger Generationen unter Vernachlässigung deutscher Interessen, vor allem sozialer Bedürfnisse. ESM, Bankenunion, Schuldenunion, Zinspolitik der EZB. Und nun die irrsinnige Politik illegaler Einwanderung, unter erneutem Bruch von Grundgesetz, deutschen Gesetzen und internationalen Verträgen, mit schleichender, von der Politik geduldeter oder gar geförderter Verdrängung unserer abendländischen Kultur, gescheiterte Energiepolitik, Geheimverhandlungen mit dem Ziel TTIP, CETA, gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung abzuschließen, darüber die Öffentlichkeit belügen, der Anspruch, das alles sei „alternativlos“, die Ignoranz dafür nach mehr demokratischer Legitimation zu suchen, usw usw – die Liste des Versagens . . .

Jun 062016
 

Der Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz, sich in der Flüchtlingskrise ein Vorbild an Australien zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik. Kurz hatte gefordert, Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen und entweder sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. Denn, den Menschen müsse klar werden, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte Kurz.

Den ganzen ARTIKEL in der PRESSE lesen Sie HIER


Kommentare zu diesem Artikel :

Inwiefern…

…hat das UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hier irgendetwas zu kritisieren? Was hat das Hilfswerk bisher außerhalb der EU für eine Verbesserung der Situation in der Flüchtlingskrise beigetragen oder auch nur konstruktive Vorschläge gemacht? Sich von oben herab über Denkansätze zu mokieren, ist unerhört. Diese sogenannten Hilfswerke, egal ob weltlich oder kirchlich, sind nur auf satte Gewinne auf Kosten der Migranten (bzw. Steuerzahler) aus. Ich halte es doch sehr vernünftig Lösungen anzubieten, die die Gefahren minimieren sollen. Auf Seelenverkäufern über das Mittelmeer zu schaukeln ist doch keine humane Fluchtvariante oder? Abgesehen davon haben schon andere Politiker die Hilfestellung vor Ort in Erwägung gezogen, Das ist für die betroffenen Flüchtlinge sicher der bessere und vor allem sichere Weg. Es sollte aber bereits damit beginnen, dass Europa nicht weiterhin diese Länder ausbeutet, dann profitgierig Waffen liefert bzw. die globalen Hegemonialbestrebungen der USA wie auch immer unterstützt.
Dass die Sozialromantiker der Flüchtlingshilfwerke aufschreien, weil sie ihre (Steuer)Pfründe zu verlieren fürchten, ist klar. Aber die durchaus vernünftigen Überlegungen eines mit Hausverstand gesegneten Politikers zu kritisieren ohne brauchbare Gegenvorschläge zu liefern ist schlichtweg impertinent. Die wahren Motive werden deutlich sichtbar.


Kurz hat recht

Die Boote zu stoppen ist die humanste Lösung.
Solange diejenigen, die sich für die Guten halten nur „Türkei“-Deals zusammenbringen sollen sie schweigen.

Wir können nicht allen Wohlstand bieten, daher werden viele ohnedies verzweifelt und enttäuscht sein. Egal ob sie hier besozialwirtschaftet werden, oder in Lesbos untergebracht.


Willkommenspolitik darf über die Köpfe der Bürger hinweg geschehen

Die Kritik der UNHCR und der österreichischen Hilfsorganisationen richtet sich an die falsche Adresse:

Merkel hat die Völkerwanderung befeuert und die heuchlerische Willkommenskultur in Österreich trägt ständig dazu bei, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißt.

Wer weitere Flüchtlinge im Land haben will, sollte aber zuerst fragen, wo diese willkommen sind.

Die Grünen und Sozialisten haben ja leicht reden. Der Sozialismus ist zwar ein Pleitekonzept, aber er beruht immer noch auf dem angenommenen Recht einiger Menschen, auf die anderen Menschen Zwang auszuüben.


Heuchelei aller…

… Beteiligter in allen Winkeln dieser Welt. Auf der anderen Seite werden unterschiedlichste Verträge in der Form von ttip verhandelt um wirtschaftliche Vorteile zu haben. Um wirtschaftliche und gesellschaftliche Nachzügler in die Abhängigkeit zu treiben. Es werden militärische Bündnisse geschlossen um andere einschüchtern zu können. Alles hat das Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsräume zu stärken. Uns wird es als zusätzliche Arbeitsplätze verkauft. Dort wird aber Arbeit und Lebensraum vernichtet. Die, die immer auf noch höhere Rentabilität pochen sind die treibenden Kräfte dieser Katastrophen. Es geht nie um den Menschen sondern immer nur ums Geld einiger Weniger und die haben das Bestreben alles zu besitzen. Es wird gemolken was geht und manchmal habe ich den Eindruck, daß nur mehr ein globaler Systemreset Normalität schafft.


Gutmenschen. ..

… und sonstige hilfsbereiten Seelen mögen einem besorgten Vater von zwei kleinen Kindern verzeihen, wenn dieser sich angesichts der doch erheblichen Zahlen an Flüchtlingen beginnt, sich Sorgen um die Zukunft seiner Kinder zu machen.
Falls Herr Kurz wider erwarten diesen Kommentar lesen sollte: grundsätzlich finde ich Ihre Überlegungen nicht ganz von der Hand zu weisen. Ich schätze es, wenn endlich ein Politiker zur Abwechslung einmal wirklich sagt was er sich denkt. Der vernünftigste Weg wäre es vermutlich aber auch zu kommunizieren, was perosönliche Meinungen und was realistisch erreichbare Ziele und Kompromisse sind.
Trotzdem: bitte so weitermachen!


Kurz

Die Eingeborenen Australier oder auch die Indianer in den USA konnten sich nicht gegen die Massenmigration wehren und heute leben sie allesamt in Armut in Reservaten. Wenn das nicht auch eine erstrebens- und wünschenswerte Zukunft für Europa ist!?!?


Mich amüsiert immer:

Nun, das ist ganz einfach das System, dass man sich reflexartig inhaltlich gar nicht mit Argumenten auseinandersetzt und wenn, dann nur einseitig.

So wie gestern im ORF-Zentrum möcht man eine sachl. Auseinandersetzung mit dem austr. Modell erst gar nicht aufkommen lassen….

Im übrigen schütteln Entscheidungsträger der meisten Länder über unsere Asylpolitik, die von Vorgaben der hg. NGO´s samt Gefolge dominiert erscheint, ja wohl nur noch den Kopf….


Das UN Flüchtlingswerk

möge zur Kenntnis nehmen, dass die Resettlement-Politik restlos gescheitert ist, weil die meisten europäischen Staaten sich ihre Einwanderer lieber selbst aussuchen wollen. Übrigens, was europäische Werte sind, bestimmen bitte noch immer die Europäer und ganz sicher nicht die UNO.


Für Herrn Kurz waren die bisherigen Maßnahmen

offenbar noch nicht hart genug. Nun geht er noch deutlich weiter. Das australische Modell ist weithin bekannt, nur hat es mit dem Völkerrecht nicht mehr viel zu tun. Freilich hat ein Teil der Bevölkerung mit der Political Correctness allgemein nicht viel am Hut.


Re: Für Herrn Kurz waren die bisherigen Maßnahmen

Sind wir froh dass ein Teil der Bevölkerung noch normal geblieben ist und erkennt das linke Utopien dazu führen, dass man sie nie erreicht während man alles zerstört was noch gut war.


Zwei Reaktionsgruppen

1. Der Bürger und Steuerzahler
Totale Zustimmung zu den Aussagen von Kurz was ja auch logisch ist. Denn diese Gruppe muss mit ihrer Arbeitsleistung das ganze Asylunwesen finanzieren.
2. NGOs und öffentliche Stellen
Totale Ablehnung was ebenso logisch ist. Denn diese Gruppe lebte schon immer von der Arbeitsleistung der ersten Gruppe und umso besser je mehr Migranten wir nach Österreich holen.
Solange die zweite Gruppe in der österreichischen Politik auch nur die geringste Beachtung findet kann Herr Kurz tausend Mal vernünftige Vorschläge einbringen, sie werden nie vollzogen werden. Österreich braucht einen Wechsel der politischen Akteure andernfalls verhallen die Worte von Kurz im Wind.


Herr Kurz

hat für mich wieder das einzig Richtige gesagt! Mit besorgten NGO’s, dem irritierten UNHCR und Menschen, die nur mit dem Herzen denken und jede Realität verweigern, werden wir diese massive Migrationskrise nicht lösen. Ebensowenig wie mit Politikern, die nur leere Worthülsen zu bieten haben. Es besteht dringender Handlungsbedarf.


Wenn der FPÖ Fairness widerfahren wäre…

Zur Scheinheiligkeit:

Wie lange ist die ÖVP Koalitionspartner der roten Willkommenspartei?

Die einzigen scharfen VP-Töne kamen von Mikl-Leitner. Die wurde abserviert.

Was sie und Kurz forder(te)n, kam lange davor von der FP. Das war aber Hetze, rechtsextrem, unmenschlich und wurde ‚geächtet‘.

Die VP hat nie das grundfalsche Statement ‚Österreich ist ein Einwanderungsland‘ korrigiert zu dem, was es ist: ‚Ö wurde dazu gemacht‘.

In diesem Sinne ist die VP nicht nur scheinheilig, sie hat bei dem ganzen Zuwanderungswahnsinn auch lange genug mit- und sich damit auch schuldig gemacht.

In diesem Zusammenhang ist auch dem ganzen Medienapparat Scheinheiligkeit zu attestieren.

Jetzt – wo der Hut brennt und die Wähler sich verabschieden ist scharfe Sprache salonfähig und man feiert Kurz als Retter von Österreich!


Re: Re: Wenn der FPÖ Fairness widerfahren wäre…

Eben, wer ist da jetzt scheinheilig?

Der härtere Kurs wurde schon lange von der FPÖ gefordert, sagen Sie. Jetzt will man ihn vielleicht gehen und es passt der FPÖ wieder nicht. Was will diese Partei also? Sich den „Erfolg“ auf ihre blau(braun)en Fahnen heften?

Wenn also der FPÖ die Idee gefällt, noch dazu weil sie ja angeblich von ihr kommt, sollten sich Strache und Co. doch auf die Schenkel klatschen und sich freuen, dass die ÖVP so „lernfähig“ ist.

Der Jammer aller Parteien ist, dass sie jede Idee in Grund und Boden verdammen, wenn sie nicht von ihnen stammt, und sei sie noch so gut. Das soll Regierungsarbeit im Sinne der Bürger sein? Statt dass man gute Denkanstöße aller Parteien anerkennt und damit im Sinne des Volkes arbeitet, werden sie verworfen, nur weil sie aus dem falschen Stall kommen. Und wenn dann einer über den eigenen Parteirand schaut um den Horizont zu sehen, wird er verteufelt.

So geht das nicht! Das ist Kindergartenpolitik, meine Damen und Herren Politiker! Und das einfach gestrickte Völkchen hetzt fleißig mit, ohne den eigenen Kopf einzuschalten und das Spielchen zu hinterfragen!


Wer nur mit dem Herzen denkt …

… hat keinen Verstand. Gerade in solch sensiblen Angelegenheiten muss unbedingt mit Vernunft gehandelt und entschieden werden.

Unser Außenminister Kurz hat dies klar erkannt und präsentiert vernünftige Lösungen, um die Flüchtlingskrise endlich in den Griff zu bekommen und zu beenden. Das wäre zum Wohl aller – auch der Flüchtlinge, die sich für einen falschen Traum in Lebensgefahr bringen um nach Europa zu kommen. In Sicherheit wären diese Menschen auch auf einer Insel – vielleicht sogar sicherer als hierzulande, wo die Menschen leider immer mehr Abneigung gegen die „Willkommenspolitik von Merkel und CO. haben. Dadurch wird ein gefährlicher Rechtsruck heraufbeschworen, den wir eigentlich alle vermeiden wollen sollten.


Kurz und sein Kampf gegen die Windmühlen

was hilft es wenn er immer wieder die richtigen Dinge anspricht und Lösungen anbietet, wenn die Entscheidungen dann anders getroffen werden.

Ich kann die SPÖ verstehen, wenn sie Angst vor Kurz haben. Er würde im Moment vermutlich jede Wahl gegen jeden der anderen Politiker im direkten Duell gewinnen.


ORF-Sendung im Zentrum

Die Sendungen der linksgrünen ORF-Gebührenempfänger wird wohl niemand mehr ernst nehmen. Eine auflagenstarke Tageszeitung prangert seit Wochen die einseitige Berichterstattung der rotgrünen Hofschranzen am Küniglberg an.

In Umfragen sprechen sich bereits 8 von 10 Zwangsenteignungsgeplagte für die Abschaffung der ORF-Strafgebühren aus. Mittlerweile werden es wohl 10 von 10 sein!


Ich verstehe Kurz so:

Ja, es soll legale Möglichkeiten geben, Asyl zu beantragen.

Ja, wir müssen mehr vor Ort machen (bzw. vor Ort wirtschaftlich weniger erdrückend agieren), um Fluchtursachen zu minimieren.

Nein, wir können nicht grenzenlos aufnehmen und dürfen nicht einfach jene für unsere Hilfe herausfiltern, die sich Schleppern in die Arme geworfen haben, weil wir sonst das Verbrechen fördern und noch mehr Menschen ertrinken.

Menschenrechtsvertreter und andere Kritiker sollten bedenken: „Gut gemeint“ ist nicht automatisch „gut gemacht“. Niemand kann bestreiten, dass die alten Konzepte zur Zeit nicht gut funktionieren und nicht zur Verbesserung der Welt führen. Einfach auf alten Regeln und Ansätzen zu beharren, ist nicht sonderlich kreativ und sinnvoll. Jegliches Recht muss immer wieder auf nicht bedachte Aspekte überprüft werden und ist veränderbar. Wir sollten keine utopische, perfekte Lösung suchen, sondern die im Outcome bestmögliche.


Mensch sein

Nein, hier geht es darum, Prioritäten zu setzen, nicht darum ob wir Menschen sind oder nicht. In der Flüchtlingsfrage ist es daher eine Frage der bewältigbaren Zahlen. Geht es uns um Qualität oder Quantität? Möglichst viele oder wenige, dafür aber wirklich Schutzbefürftige und die ordentlich betreuen und integrieren? DAS ist die Frage, die wir diskutieren sollten, denn dass Österreicher immer schon sehr großzügig im Umgang mit Kriegsflüchtlingen waren, ist historisch belegt und unbestreitbar. Es geht daher nicht darum, OB wir Menschen sind, sondern WIE wir unsere Menschlichkeit leben wollen.


Wenn es nach den gutmenschlichen „Menschenrechtsexperten“ geht

dann sitzt in einem Jahr H.C. Strache im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz,

in Frankreich ist Marine Le Pen Präsidentin im Élysée-Palast,

in Großbritannien ist Nigel Farage (von UKIP) in Downing Street Nr. 10 als Premierminister.

und in Berlin sitzt Frauke Petry (von der AFD) im Bundeskanzleramt.

Mein Appell an alle Gutmenschen: Bitte Aufwachen und erkennt dass ihr in Wahrheit hauptsächlich die milliardenschweren Schlepperorganisationen unterstützt. Mit Fluchtgründen gemäß d. Genfer Konvention hat das alles nichts mehr zu tun: das sieht doch jeder.

Die ‚Europäischen Menschenrechte‘ werden wohl auf die „normalen Menschenreche“ die sonst auch überall auf der Welt anerkannt sind korrigiert werden müssen.

Die Welt ist heute eine andere als im Jahr 1950! Bitte Aufwachen.


Die Lösung ist doch einfach

Im asiatisch-arabischen-afrikanischen Raum planen bis zu 500 Millionen nach Mitteleuropa zu reisen. Die Allerwenigsten werden, bedingt durch Bildungsferne, einen Arbeitsplatz erhalten. Die Hilfsarbeiterjobs in Deutschland sind zum größten Teil ausgelagert in andere Länder.
Die Folge wäre ein Auswanderungsstrom aus verschiedensten nachvollziehbaren Gründen der bisherigen Bevölkerung von Deutschland.
Und was soll eine A. Merkel an der Werkbank? Mit zwei linken Händen ein freundliches Gesicht machen?


Whos next

Wen will unser Aussenminister noch verprellen nur um den Effen zu gefallen? Nachdem er mit der eigenmächtigen Balkankonferenz ohne die wichtigen Player Deutschland (als stärkste Wirtschaftsmacht der EU) und Griechenland (auf Grund seiner Lage an der Aussengrenze) einzuladen, glaubt er jetzt wohl, dass für ihn die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr gilt. Eine Internierung der Flüchtlinge auch nur anzudenken mag zwar jene laute Minderheit an Rechtspopulisten ansprechen, ist jedoch wie UNHCR und Diakonie zurecht anmerken, rechtswidrig. Kurz wird immer mehr zu einem Grasser 2.0, ein schwarzer Minister mit blauer Gesinnung. Wie KHG gilt auch bei Kurz „Mehr Schein als Sein“, Hauptsache er ist in den Medien, immer gut für eine Ankündigung. Was kümmert da schon die Rechtslage oder welche Partner (im In- und Ausland) man verstört. Hauptsache der Beifall von Rechts kommt, wie auch dieses Forum zeigt.


Re: Whos next

Und was genau ist so schlimm daran, auf einer griechischen Insel zu leben?


Bravo Herr Kurz!

Wie erfrischend gradlinig und vernünftig denken junge Leute. Sie sind ja jene, die heutige Fehlentscheidungen in Zukunft ausbaden müssen. Hätten wir doch mehr solche „frische“, unverbrauchte Leute in der Regierung, wäre alles viel besser. Nur wer Vorschläge bringt, kann auch manchmal daneben liegen. Aber es tut sich wenigstens etwas.
Zur Sache: Die Migrationslage hat sich dramatisch verändert. Es geht bei beiden Seiten (Flüchtlinge und Staatsbürger) um die Existenz und auf ein gedeihliches Weiterleben in der Heimat. Das sieht Australien so. Das sieht Amerika so. Das ist die einzige Möglichkeit. Hier von sogenannten „Idealen“ und „Grundwerten“ zu sprechen, ist nicht nur gefährlich, sondern auch heuchlerisch.
Bildlich gesprochen ist es so, wie wenn in den Garten eines Einfamilienhauses eine Gruppe von Menschen eindringt und beginnt Zelte zu bauen. Was wir wohl der Eigentümer dazu sagen? Etwa:“Ich lasse euch gerne gewähren, da dies meinen Grundwerten entspricht. Holt noch eure Freunde her! Ich kann ja euch mein Haus überlassen und schauen, dass ich bei Freunden unterkomme!“ Ist dies nicht ergreifend?


Wo sind denn die Vorschläge der Kritiker?

Der „linke Flügel“ der SPÖ und die Grünen (neuerdings auch die NEOS, die offensichtlich zu einem – völlig überflüssigen – grünen Derivat mutiert sind) wettern reflexartig gegen jegliche Idee, die ausufernden Migrationsbewegungen nach DE und AT einzuschränken.

Niemals habe ich aus dieser Richtung jedoch einen Vorschlag vernommen, wie die Aufnahme von immer mehr schlecht bis gar nicht ausgebildeten Menschen in unser Sozialsystem zu finanzieren sein wird, und bis zu welcher Anzahl. Der Verweis auf eine gesamteuropäische Lösung ist inzwischen lächerlich und als Argument nicht geeignet.

Ist die Anzahl aufzunehmender Migranten aus deren Sicht also nach oben unbeschränkt? Allein in Afrika ist bereits von 300 – 400 Millionen migrationswilligen Menschen die Rede.


Unglaublich: So unfassbar souverän löste Spanien seine Flüchtlingskrise

Frau Kneissel hat das gestern kurz erwähnt.
Spanien kennt seit Jahren den Ansturm von Flüchtlingen auf seine Küsten. Im Jahr 2015 erreichten lediglich 342 (!!) Migranten Spanien über den Seeweg.

Wie macht das Spanien?
2006 „Plan África“: Abkommen mit westafrikanischen Staaten, Rücknahme der auf den Kanaren angelandeten Migranten ohne jede Prüfung, Vertreter westafrikanischer Staaten identifizierten die Migranten,“falsche“ Migranten wurden wieder rigoros und systematisch ausgeflogen

2006 „Operation Seahorse“: gemeinsame Patrouillen vor den Küsten der westafrikanischen Staaten, 2009 gemeinsame Landpatrouillen mit den jeweiligen Staaten, spanische Leitstelle wertet die in Afrika erhaltenen Radarinformationen und Satellitenbilder in Echtzeit aus, Patrouillen an Land, die das Ablegen der Boote schon an den westafrikanischen Stränden verhindern, Täglich (!) fliegen Aufklärungsflugzeuge die afrikanischen Küsten entlang,….Festgenommene Flüchtlinge werden sofort den Behörden der betreffenden westafrikanischen Staaten übergeben. Für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge ist Spanien nicht zuständig,..

Die Mund-zu-Mund-Propaganda wirkt, Kaum jemand versucht heute noch … überzusetzen.

Meine Frage: warum kann Spanien das, und der Rest der EU nicht?


Außenminister Sebastian Kurz hat wieder mal völlig recht.

Die EU hätte schon vor mehr als einen halben Jahr auf ihn hören müssen, als er in Brüssel davor warnte, sich zu sehr in die Abhängigkeit der Türkei zu begeben.

Und wieder mal fuhr das SPÖ-Mediencenter ORF am Königsberg gegen Kurz wieder mit Geschützen auf. In der gestrigen „im Zentrum“ Sendung stellte die rote Medien-Marionette Ingrid Turnher seine Vorschläge in Zweifel, sperrte Sebastian Kurz jedoch von der Diskussionsrunde aus. Wahrscheinlich wohlwissend, dass gegen die Argumente von Kurz, die Sozialromantiker auf verlorenen Boden gewesen wären.

Wie lange müssen wir diese SPÖ-Vorfeldorganisation am Küniglberg noch immer mit unseren Steuern und Zwangsabgaben subventionieren? Wann wird der ORF endlich entpolitisiert?


Österreich Einwanderungsland? Dann aber auch Vergleiche gefragt.

Seit Jahren behaupten Rote und Grüne, quasi als Befehl, den die Österreicher ob sie wollen oder nicht, zu akzeptieren haben:
„Österreich ist ein Einwanderungsland“.

Wenn nun einer wie Kurz sich umsieht, wie Jahrhunderte alte Einwanderungsländer wie Australien oder auch Kanada oder die USA in dieser Hinsicht vorgehen und was man daraus lernen kann, dann darf das auf einmal nicht mehr sein, gell?
Und von bei den bösen Amis darf man sich natürlich auch für die Einwanderungspolitik eines Kontinents, der 114-mal grösser ist als Österreich, um Vergleiche umschauen. Mit denen darf man nur TTIP abschliessen und brav Sanktionen gegenüber Ländern mitmachen, mit denen wir nicht die geringsten Probleme haben.


Ebenso

wie Australien nicht alle Flüchtlinge aus Fernost aufnehmen kann ist es auch Europa nicht möglich alle Flüchtlinge von Afghanistan bis Westafrika aufzunehmen.

Wenn die europäische Menschenrechtskonvention dies nicht zulässt müsste man sie „gestern“ adaptieren.


danke Herr kurz

Das Problem an den Kritikern ist, dass sie ideale und ideologie der Realität vorziehen. Das UNHCR selbst spricht von ca 100 Mio auswanderungswilligen Afrikanern!
Vergessen wird in der Diskussion auch die ureigenste Aufgabe von Staaten: sie sind aus Selbstorganisation von menschengruppen entstanden, um eben diesen Sicherheit für Leib und Eigentum zu garantieren! Diese Garantie gilt primär nicht für andere menschengruppen! Wird dieses Prinzip des bürgerprivilegs dauerhaft verletzt führt dies zum Wegfall der staatlichen existenzberechtigung und letztlich zum Zerfall von Staaten.


Grüne, linke Sozialdemokraten und einige Mächtige dagegen

Dass dieser Lösungsvorschlag den linken Willkommens-Kultur-Klatschern nicht gefällt, ist klar. Ihre Alternative ist: nach 90.000 Flüchtlingen im letzten Jahr die jährliche Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen überschreiten, d.h. von 2016 bis 2019 weitere 60.000 bis 90.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen und Angst gegen Rechts bzw. die FPÖ schüren.

Grundsätzlich alles ablehnen und in das rechte Eck stellen, was die Massenmigration stoppen oder bremsen könnte.

Im Übrigen deckt sich die grüne Ideologie mit dem Wunsch einiger mächtiger Herren (und Damen). Georg Soros (George Soros Plan für Europas Flüchtlingskrise, dieWelt, 02.10.2015) oder Frans Timmermans, EU-Kommissar und EU-Vizepräsident, ist offenbar zuletzt in einer Rede (siehe Krone, 06.06.2016, Leserbriefe) offen für Massenzuwanderung eingetreten. Wer hat den übrigens die Grenzen für über eine Million Flüchtlinge geöffnet: Es war Angela Merkel.

Sogar der Dalai Lama warnte vor kurzem vor einer Islamisierung Deutschlands: „Deutschland kann kein arabisches Land werden.“ „Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist zu hoch. Das Ziel sollte sein, dass sie wieder zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen.“


Australien

Ich bin Oesterreicher und lebe in Australien. die Australier machen es genau richtig. Die Kernaussage ist : Wer illegal mit dem Boot kommt, der hat keine Chance auf Aysl PUNKT AUS AMEN. Wer nach Australien will muss ein Visa beantragen und sich an die Spielregel halten, dh brav arbeite und Steuern zahlen. Wer nicht spurt fliegt raus. Und genau so muss es auch in der EU umgesetzt werden. Seitdem diese Regel gilt ist kein einziger mehr mit dem Boot angekommen.


Re: Re: Australien

Und wenn ich richtig informiert bin, benötigt ein Einwanderungswilliger in Neuseeland einen einheimischen „Bürgen“ für die Dauer von 2Jahren, während dieser Zeit gibt es KEINERLEI Sozialleistungen, dies bedeutet, dass nur diejenigen einreisen, die dort auch die echte Absicht habe, sich zu integrieren und die Werte des Gastgeberlandes ohne „wenn und aber“ zu akzeptieren. Vielleicht sollten sich die Damen Frauenberger, Wehsely, Herr, Koran, Glawischnig, etc., diese Vorgaben aneignen und dann die Generation Afghane1999 ( da diese einzel reisenden Männer größtenteils 17 sind:-) bei sich für 2 Jahre aufnehmen und dann die Erfahrungen bei Frau Thurnherr im Zentrum erzählen…


Endlich

eine Stimme der Vernunft. Nur wenn die Rettung aus selbstverschuldeter Seenot nicht mehr gleichbedeutend mit einem Ticket nach Europa ist, kann die Migration auf dem Seeweg gestoppt werden. Das gebietet nicht nur das Eigeninteresse der europäischen Staaten, die nicht dauerhaft Millionen unausgebildete Afrikaner mit Sozialhilfe erhalten können, sondern auch die Menschlichkeit. Nur wenn kein Anreiz mehr für diese gefährliche Fluchtroute besteht, wird das sinnlose Sterben ein Ende haben.


Hirnlos

Und zwar nicht der Vorschlag von Kurz, sondern sie entrüsteten Reaktionen der hochbezahlten Gutmenschen. Auch wenn man sehr „human“ denkt, es gibt mindestens 100 Millionen Asylanwärter.
Europa hat 2 Möglichkeiten: So lange zu warten, bis es nicht mehr existiert, weil seine Identität unter dem Ansturm der nordafrikanischen und nah-östlichen „Flüchtlinge“ aufgelöst wird, oder rechtzeitig Schranken setzen und zu versuchen, die Menschen in ihren Heimatländern zu unterstützen.
Dass die Migranten, die sich schon auf Wohnung und Mindestsicherung in Europa freuen, dagegen protestieren, ist verständlich. Trotzdem hat Kurz Recht. Hoffentlich hat er genug Haltung und auch politischen Rückhalt um das scheinheilige Bashing, das jetzt losgeht, zu überstehen. Wenn die ÖVP schafft, diese Linie trotz Gegenwind weiter zu verfolgen wird sie sich in wenigen Jahren als richtungsweisende Kraft in Europa wiederfinden.


Afrika

hat in den Jahren von 1950 bis 2000 einen Bevölkerungszuwachs von 227 auf 1.000 millionen, Europa im selben Zeitraum 547 auf 733 Millionen.

Es fragt sich wieviele Afrikaner will man davon noch aufnehmen und wann ist das Limit erreicht ?

Das Limit ist schon überschritten !


Ein Gesetz, dessen konsequente Umsetzung Europa zerstören würde, muss schleunigst außer Kraft gesetzt werden.

Oder wird wirklich von uns verlangt, dass wir unser Land aufgeben und es allen Menschen aus der ganzen Welt zur Verfügung stellen?


Das Beispiel Australia

hat sich schon lange genug bewährt. Die Aussis kümmern sich nicht um diverse Kritiken aus dem Ausland, denn sie sind keiner EU und linken Gutmenschen verpflichtet. Sondern einzig und allein, nur ihrer eigenen Bevölkerung und ihrem Land. Um die Situation in Europa bewältigen zu
können sind anscheinend auch Internierungsinseln notwendig, denn der bisherige Weg war nur von Chaos und Erfolgslosigkeit gekrönt. Man darf eben nicht zu dumm und zu stolz sein, auch andere Erfolgsmodelle zu übernehmen.


Jetzt ist aus Australien wohl auch noch ein Schurkenstaat geworden

Das Problem mit dem wie es hier zu tun haben wird in dem Vortrag „Warum ich kein Linker mehr bin“ von Manfred Kleine Hartlage perfekt analysiert, die Linke will ohne Rücksicht auf Verluste ihre Utopie des Schutzes von Minderheiten leben und zerstört damit zwangsläufig beide, die Mehrheit und die Minderheit.


Volksabstimmung!

Alle diese Politiker, die lauthals aufschreien müssen endlich begreifen, dass die Bevölkerung diese völlig unkontrollierte Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Migranten aus Ländern, die selbst mit ihrer Situation fertig werden sollten, nicht will. Deshalb ein Aufruf an sie: Macht doch eine Volksabstimmung, traut euch! Kurz hat jedenfalls Recht, wenn er sagt, dass die illegale Einreise nicht belohnt werden darf. Eine Frage an die Willkommenskultur – Anhänger: Wieviele Afrikaner wollt ihr aufnehmen? Wieviele können wir integrieren? Und was sollen die dann hier arbeiten? Es kommt mir so vor, als ob die Gutmenschen Einwanderungspolitik mit Entwicklungshilfe verwechseln. Die afrikanischen Staaten wollten alle ihre Unabhängigkeit, nun müssen sie mit ihren Problemen selbst fertig werden. Im Übrigen: Österreich hatte keine Kolonien in Afrika, wir haben keine historische Pflicht oder Verantwortung für afrikanische Einreise-Begehrlichkeiten.


Der „Trick“ (Missbrauch) ist „die Luft abzulassen“…

… , und nach internationalem Seerecht (Genfer Abkommen II von 1949) sind alle Schiffe dazu verpflichtet, ihre Fahrt zu unterbrechen, um Schiffbrüchige aufzunehmen.

So weit, so gut …

Die „Rettungsschiffe“ sind lt. Seerecht angehalten „am nächsten Anlaufhafen des rettenden Schiffes“ die Geretteten abzusetzen. Die Pflicht der Hafenstaaten, eine Ausschiffung aus Seenot geretteter Personen zu dulden, ist dabei implizit in den die Rettungspflicht, von Kapitänen und Staaten begründenden Vorschriften enthalten.

Völkerrechtlich darf also Libyen oder die Türkei eine Ausschiffung der Schiffbrüchigen gar nicht verhindern ohne gegen das Völkerrecht, gegen die Genfer Konvention und gegen das internationale Seerecht zu verstoßen …

Aber das wird wohlwissend verschwiegen ;o)


die EU braucht

solche „Schüsse vor den Bug“, um endlich in der Gemeinschaft die anstehenden Probleme zu lösen.
Die Realitätsferne der Aussagen des Außenministers ist klar, ebenso klar ist die Säumigkeit vor allem der
türkeiaktiven Frau Merkel, sich auch um die unmittelbar anstehenden EU-Interna zu kümmern.
Die mahnenden, geradezu besserwisserischen Töne aus der BRD kann angesichts der Realität niemand mehr hören – Frau Merkel möge sich als Vertreterin eines von vielen EU-Mitgliedsländern mit ebenso großem Engagement und um Verständnis bemühter Aufmerksamkeit um die Solidargemeinschaft kümmern.
Die Folgen des deutsch-türkischen Deals treten immer deutlicher zu Tage…..


Und recht hat er, der Kurz!

1. Europa kann nicht Millionen an Flüchtlingen aufnehmen!

2. Die EU ist offensichtlich nicht in der Lage die Schengengrenzen zu
schützen.

3.Es entsteht so ein großes Sicherheitsproblem in Europa! Sowohl was Terrorismus allgemein als auch Straftaten am Einzelnen betreffen!

4. Dieses vom politischen Islam unterwanderte Europa ist nicht die Zukunft, die wir für unsere Kinder und Enkelkinder wollen! Das ist nicht das Land, das wir unseren Kindern und Enkelkindern weitergeben wollen!

5. Auch wir EUROPÄER haben das im VÖLKERRECHT DEFINIERTE Recht auf SELBSTBESTIMMUNG der Völker!

Und so stelle ich sachlich fest: Recht hat er der Herr Minister Kurz, ob es den Linken und ihren NGOs nun passt oder nicht!

Ich habe Kinder und wünsche mir für die ein Leben in einem lebenswerten, nicht durch den politischen Islam dominierten Europa!

Man schaue nur, was z.Zt. in der Türkei ablauft! Und ich fürchte Erdogan wäre der noch angenehmere Islamdespot in einem islamisierten Europa!


Lösungsvorschläge

Leider kommen zur Flüchtlingsdebatte oft nur reflexartige und verkürzte Meldungen der beteiligten Politiker.

Kurz spricht auch unangenehme Themen an und macht Lösungsvorschläge, das sollte man offen und vorbehaltlos diskutieren, ohne mit sog. rhetorischen „Killerphrasen“ zurückzuschlagen.

Unser Land hat eine Belastungsgrenze, Kurz spricht das immer wieder klar an.

Ich möchte von unseren gewählten und von uns bezahlten Repräsentanten wissen:

1. Wie sieht der Plan für Zuwanderung nach Österreich nun insgesamt aus?
2. Wie gehen wir mit kurzfristigen Spitzenbelastungen um?
3. Soll es weiterhin eine österreichische/europäische Leitkultur geben in die man sich als Zuwanderer integrieren soll?
4. Wie bezahlen wir all dies ohne Steuererhöhungen?

Kein Interesse habe ich an reflexartigen Standardwortmeldungen der Politik ohne konstruktive Vorschläge oder Vogelstrausspolitik.

Kurz macht seine Sache gut mit klaren Ansagen, ich wünsche mir eine sachliche Diskussion, es mögen die besten Vorschläge in unser aller Interesse gewinnen.


Überlegungen dazu

Europa wurde, wegen der bestehenden Regeln, die Anlaufstelle für alle Menschen dieser Welt, welche sich benachteiligt fühlen und welche sich nicht um sich selber kümmern wollen, nichts für die eigene Heimat machen wollen. Das kann alleine wegen der Massen nicht funktionieren. Dass es die Rechte der bestehenden Bevölkerung bricht, das hat sich offensichtlich auch noch niemand überlegt, bzw. man will es mit der „Staatsgewalt den Bürgern draufdrücken“.

Die Verlockungen / Anlockungen von Europa, dem kranken Sozialen, den feigen und ideologischen Aussagen von Politkern, haben schon 1000ende Leben der provozierten Völkerwanderer gekostet. Nur die Schlepper dafür verantwortlich zu machen kommt der Sachlage nicht gerecht. Die angelockten Menschen werden in Europa oft gar nicht glücklich und zufrieden, weil hilflos in dem Sozialeinrichtung vegetierend. Scheint auch noch nicht durchgedrungen zu sein. Es wurde also auch nichts Gutes für die Völkerwanderer gemacht.

Das UNHCR ist wichtiger und mächtiger, wenn es viele Flüchtlinge gibt. Es werden also Völkerwanderer gerne als Flüchtlinge definiert und gerne auch das Asylrecht dafür missbraucht. Das UNHCR hat also ein starkes Interesse an Flüchtlingen. Das ist systemimmanent so und die machen das auch genau so.

Die UN wäre eigentlich dafür da für weniger Kriege und Konflikte zu sorgen. Die UN ist, man muss es so sehen, bei der Aufgabe zu 100% gescheitert. Die UN hat keinen Nutzen für die Gesellschaft und sollte geschlossen werden.


Europa wird die Welt nicht retten können…

Und ich frage mich, warum die USA nicht stärker in die Flüchtlingskrise eingebunden wird. Ihnen haben wir den großteil zu verdanken.
Hilfe für Kriegsflüchtlinge ja, aber warum grad in D, SWE und Ö? Der Krieg ist schon einige Länder vorher vorbei.
Und ich denk mir, wenn ich vor Bomben und Granaten weglauf, bin ich froh wenn ich in einem Land bin, in welchem ich mich davor nicht fürchten muss.
Oder hat es etwas mit dem Sozialsystem zu tun? Dieses wird jedoch früher oder später diese Last nicht mehr tragen können.
Der Arbeitsmarkt kanns ja auch nicht sein. In Ö gibt es soviele Arbeitslose wie nie zuvor und wie sollen dann zig-tausende Menschen eine Arbeit finden da ja die angebotenen Jobs nur minimal steigen werden.
Also einfach nur dastehen und willkommen rufen wird nicht die Lösung sein sondern wird viele Probleme schaffen.


grundwerte europas???

europa nähert sich dem abgrund! wirtschaftlich, kulturell und sozial. und somit auch dem ende der friedlichen zeit!
europa ist es wert sich auch zu schützen! das sind die grundwerte europas!


 

Jun 062016
 

Der deutsche Nachbar echauffiert sich über Österreichs Flüchtlingspolitik. Dabei lässt man die Grenze zu und profitiert von den Maßnahmen des kleinen Nachbarn.

Bei aller moralischen Entrüstung profitiert Deutschland jedoch enorm von diesen Maßnahmen, denn so kamen schlagartig weniger Flüchtlinge ins Land. Der deutsche Innenminister, der noch im Februar Österreich wegen seiner Asyl-Obergrenze und der geplanten Grenzkontrollen am Brenner scharf kritisiert hatte, wollte die Kontrollen zu Österreich ab Mai ganz aufheben. Nun sind sie doch wieder für sechs Monate verlängert worden, es wird sich am Walserberg und in Kiefersfelden weiter stauen. Die Maßnahme wird von de Maizière mit der Abwehr von „Terrorismus“ und „Kriminalität“ gerechtfertigt.

Den ganzen ARTIKEL in der PRESSE lesen Sie HIER


Kommentare zu diesem Artikel :

Die Geschichte wird anders urteilen

Merkel suhlt sich gerne in der Rolle als Leitfigur des „political correctness“, das sich wie ein Mehltau über ganz Europa ausgebreitet hat. Sie versteht es perfekt, sich selbst stets als der „gute Mensch“ zu inszenieren, um damit die Anderen moralisch zu erniedrigen. Auch wenn diese Anderen die richtige Arbeit leisten, wie nun im Falle Österreichs im Zuge der Brenner Grenzkontrollen. Es spricht für die Presse, wenn man Frau Walterskirchen den medialen Raum gewährt, um auf diesen ungeheuerlichen Zwiespalt hin zuweisen. Denn diese politische Bigotterie einer Frau Merkel wird von den deutschen Leitmedien schon seit Jahren wohlwollend toleriert und nicht der leiseste Hauch an Kritik darf erscheinen. Dass Europa unter ihrem Diktat zusehends leidet, erkennt man nicht nur in dem aktuellen Flüchtlingschaos, sondern auch in der Griechenlandfrage, den Russlandsanktionen und letztlich auch in der gesellschaftlichen Spaltung Deutschlands. Die Geschichte wird über sie anders urteilen, als wir es von den willfährigen Medien Tag ein Tag aus gewohnt sind.


Der Artikel spricht banale Wahrheiten aus…

an einem Punkt aber irrt die Autorin: “Auch die Initiative Österreichs, die Balkanroute zu schließen, wurde scharf kritisiert. Nur Bayern war zufrieden.“ Selbst Kanzlerin Merkel ist damit zufrieden, denn sonst hätte sie der Volkszorn längst hinweggefegt. Es fehlen ihr nur Charakter und Standing, dies zuzugeben.


Und? Wer zeigt jetzt Frau Merkel an?

Der Artikel 16a des „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ verbietet Asylgewährung sobald jemand aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreist. Sohin ist für 2015 in mindestens 700.000 Fällen ein klarer und bis dato ungeahndeter Verstoß gegen das Grundgesetz gegeben. Man kann also von einem wesentlichen Fall mangelnder Rechtsstaatlichkeit sprechen.
Diese mangelnde Rechtsstaatlichkeit, die vom Prinzip her Demokratie in Frage stellt, sollte eigentlich Grund genug sein, die Bundesrepublik seitens der EU nach Artikel 7 des AEUV (so wie Polen auch) unter Beobachtung zu stellen, oder?
Wer bringt den Antrag bei der Kommission ein?
Niemand, weil sich ganz EUropa von Mdme Mim am Nasenring durch die Manege führen läßt.
Feige Memmen!


Ein klarer Fall von Mißbrauch des Asylrechtes

das einzelne Personen vor Verfolgung schützen soll, wenn es zu ganzen Völkerwanderungen ausufert! Dafür war es nie gedacht.

Wenn Europa, zu dem sowohl reiche als auch arme Regionen gehören, zuläßt, daß sich in den reichen Regionen jeder niederlassen kann, der seine Lebenssituation rasch verbessern will, dann wird Europa bald im Chaos untergehen. Die ersten Anzeichen dafür sind schon zu sehen. Daran kann weder das Kapital von Karl Marx noch eine päpstliche Enzyklika etwas ändern, weil es eine Frage des Augenmasses ist!


Endlich jemand der Klartext redet,

Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien missbrauchen die Pressefreiheit gezielt dafür.
Mir gefallen pauschalisierende Schlagworte wie „Lügenpresse“, etc. überhaupt, aber dass sie aufgekommen sind, ist in hohem Masse auch der einseitigen politischen Berichterstattung des deutschen Fernsehens zu verdanken.
Das ZDF scheint sich z. B. immer mehr in einer Art Kontinuität des ehemaligen DDR-Fernsehens zu gefallen, in Sendungen wie der Heute-Show werden mittlerweile nicht nur politische Gegner wie Seehofer sondern auch andere Staaten aufs Gröbste beleidigt und herabgewürdigt.
Und das alles unter dem Motto „Satire darf alles!“
Auch hetzen?!


Flüchtlingsfrage

Merkel sagt“Wir können den Brenner nicht schließen“ Wer ist wir? die Brennergrenze verläuft immer noch in Österreich, sie hat da gar nichts zu bestimmen, Sie sollte sich um IHR Deutschland kümmern, wo es drunter und drüber geht und nicht glauben, daß sie die Gewalt über ganz Europa hat, größenwahnsinnnige Intrigantin

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