Feb 132017
 

„Das europäische Superwahljahr 2017 beginnt mit der größtmöglichen Demütigung für CDU und CSU.“ Und Ursache dieser Demütigung ist Merkel. Was diese Frau sich alles geleistet hat ist ungeheuerlich. Zunächst die ganzen politischen Flops, die sie hingelegt hat: Befeuerung der Euro-Krise, Versagen in der Griechenland-Krise, die fatale Energiewende und dann die irrwitzige Auslösung der „Flüchtlings“-Krise mit der schleichenden Islamisierung Deutschlands. Alles katastrophale Fehler, die den deutschen Steuerzahler zudem hunderte von Milliarden Euro kosten. Und trotzdem ist diese Frau noch im Amt. Nebenbei hat sie ihre Partei zerstört. Marginalisiert zu einem Häufchen Elend, das es als noch größte Bundestagsfraktion nicht mal fertigbrachte, einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten zu benennen. Ein Trauerspiel, das die Schlappschwänze in den Unionsparteien und in der Bundestagsfraktion mitgemacht haben. „Der Wähler macht das Licht aus.“


Für die CDU wird es sich bitter rächen, dass sie ihre Große Vorsitzende so lange gewähren ließen. Die Bundespräsidentenwahl wird nur der Auftakt sein, so will ich hoffen, für ein Jahr der Niederlagen für die CDU. Nach der Kür von Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin der Union war heute zu lesen, dass 40% der CSU-Wähler Merkel nicht wollen. Ich prophezeie, dass die CDU/CSU bald unter 30% abstürzt, was für die CDU bedeutet, dass sie auf die 20% zusteuert. Im Übrigen finde ich es für die Demokratie in Deutschland schrecklich, dass ein Mann Bundespräsident wird, der all die unsäglichen Beschlüsse der Merkel-Regierung mitzuverantworten hat. Ein unabhängiger Kandidat, der den Regierenden auch mal in die Parade fährt und Fehlentwicklungen anprangert, würde unserem Land guttun.


Die Union wird locker wieder über 30% kommen.
Merkels Beliebtheit war in Bayern immer schlecht. Hat nie jemanden interessiert.
Die geballte Medienmacht von Bertelsmann, Springer und Spiegel wird Merkel wieder an die Macht tragen und dort halten.
Die apathische deutsche Bevölkerung bekommt wieder genau die Regierung die es verdient.


Das Unangenehme an dieser Bundespräsidentenwahl bzw. -ernennung ist die Art, in der das ganze mal wieder ausgeküngelt würde. Ausser fürs Ego ist es doch letzendlich komplett egal, aus welcher der Regierungs- und Oppositionsparteien, bei denen inhaltlich kaum noch Konturen oder Unterschiede, geschweige denn Visionen zur Zukunftsgestaltung vorhanden sind, so ein Kandidat kommt.


Es hat halt niemand den Mut gegen Merkel/Schäuble anzutreten. Zu viele haben gesehen was aus potentiellen Kandidaten wird, und niemand ist so dumm sich der Demokratie wegen zu opfern. Und der Fehler liegt bei Merkel. Es gilt immer als Tugend einer Führungskraft geeignete Nachfolger heranzuziehen. Ich kann nicht sehen, wen Merkel nachwachsen lässt. Alle Leute mit Potential werden von Schäuble herangezogen und geschützt, nicht von Merkel. Das Problem ist, dass jetzt keine Zeit mehr bleibt Alternativkandidaten aufzubauen. Immerhin, bei einer verlorenen Wahl hätte die CDU Zeit sich zu regenerieren, nur ist die Aussicht auf eine RRG Koalition noch schlimmer, denn wer will eine Auflage von der gegenwärtigen Politik nur noch erheblich naiver und blauäugig. Wir sind alle gezwungen wie unser Land von inkompetenten Politikern regelrecht verschleudert wird. Was für ein Trauerspiel, mir tun nur die unter 40jährigen leid, die das alles ausbaden müssen, auch wenn sie es noch nicht verstehen.


Was ist das für eine „Wahl“?? Im Hinterzimmer ausgekungelt, die frei gewordenen Ämter bereits verteilt … die Bürger gucken mal wieder in die Röhre.

Die Steuerzahler kostet die Bundesversammlung rund 1 Mio Euro! Für nichts und wieder nichts. Das Geld hätte man weiß Gott sinnvoller ausgeben können – ganz abgesehen von der Frage, wofür wir überhaupt solch einen Grüßaugust an der Spitze des Staates brauchen, der nur den Parteien zur Beute dient und außer schönen Reden kaum Funktionen und Kompetenzen hat.


Ich möchte die aktuelle Lage der ehemaligen, stolzen Volkspartei gerne mit dem Unglück der Costa Concordia im Jahr 2012 vergleichen. Der verantwortliche Kapitän hieß Schettino. Die verantwortliche Kanzlerin heißt Merkel. Beide haben das Unglück, beziehungsweise den Niedergang, durch unverantwortliche Fahrlässigkeit und Inkompetenz zu verantworten. Beide haben sich jedoch zu ihrer Verantwortung nicht bekannt und Zuflucht in haarsträubenden Ausreden gesucht. In beiden Fällen blieb die Besatzung untätig. Weder auf der Costa Concordia noch in der Regierungspartei in Berlin hat man gemeutert und den unfähigen Oberkommandierenden das Ruder aus der Hand genommen. Beides ist verwerflich, beides trug zum Untergang wesentlich bei.


Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das am Sonntag aufgeführt wurde: Ein Riesenaufwand für eine Wahl, die gar keine mehr ist. Eine Show mit nichts dahinter.
Die Demokratie in D ist zu einem Ramsch-Laden verkommen, in dem das Parteiengeschacher das Geschäft bestimmt, in dem die sog. Volksvertreter alles tun, um ihre Posten zu behalten (a u ß e r: die Interessen ihrer Wähler zu vertreten) und in dem Recht und Gesetz nach Belieben ausgelegt und gebrochen werden.
Ja, die beiden „Volksparteien“ haben sich tüchtig selbst demontiert – in den letzten Jahren besonders die CDU unter Merkel. Viele in der Partei würden sie gewiß lieber heute als morgen loswerden, aber in Ermangelung jeglichen Mutes und mangels gestandener Persönlichkeiten scharen sich diese Ja-Sager weiter um sie und klatschen ihr Beifall. Das Ganze hat etwas Gespenstisches an sich. Wenn es uns Bürgern nicht so immens schaden würde, könnten wir verächtlich drüber lachen.
SO bleibt uns jedoch jedes Lachen im Halse stecken.


Neben Merkel gibt es seit langem kaum noch eigenständige CDU Politiker mit Profil. Zwei, drei Minister, die ihre Politik wieder besseres Wissen durchführen müssen, das war es. Die katastrophale Schwäche der CDU in den Bundesländern tut ein übriges und wurde durch Merkels Alleingang bei der Flüchtlingspolitik vollends zum Desaster. Während Gabriel seine Leute aufbaut und als Teamplayer geschickt in Position bringt, hat Merkel längst Tabula Rasa gemacht, ohne das Führungspotenzial der CDU personell zu stärken. Deshalb ist sie zwar für die CDU unersetzlich, erodiert jedoch die Stammwählerschaft dieser Partei. Man wird sehen, inwieweit die Schuldenkrise in Griechenland diesen Prozess verstärkt. Momentan versucht die CDU konservativen Boden gutzumachen, doch lässt sich Merkels Politik nicht mehr prognostizieren. Die Chancen der CDU liegen in den Schwächen des Mitbewerbs. Der Linke Flügel der SPD hat die CDU schon oft an der Macht gehalten und die AfD lähmt sich selbst durch Grabenkämpfe.


Die CDU hat leider nur noch Ja Sager in ihren Reihen. Die Angst vom Futtertrog verjagt zu werden hat alle dazu gebracht ein Merkel-Wahl-Verein zu sein. Abgeordnete die kein Rückgrat haben und Gesetzes Brüche unterstützen wundern sich das das Volk da nicht mehr mit macht. Warum wird das Volk nicht befragt wenn es um Grundsatzfragen über den Fortbestand der Deutschen Nation geht ? Alle Rechte einfach nach Brüssel zu geben müsste mit dem Geber ( Das deutsche Volk ) doch geklärt werden . Alles was im Moment passiert ist doch eine Reaktion auf die Diktatorische Führung der Elite ( Regierung ) Die Überheblichkeit der Politiker ist nicht mehr zu Toppen.


Merkels Umfragewerte sind nur im Vergleich zu Schulz niedrig. Für sich genommen sind sie immer noch erstaunlich hoch. Und ihre Rochade war kein Einknicken, sondern ein Schlag gegen die SPD. Einer ihrer profiliertesten Leute verschwindet nun auf ein bedeutungsloses Amt.
Merkel wird auf viele Jahre hinaus noch fest im Sattel sitzen. Fester denn je. Das völlig apathische deutsche Volk will es so.


Diese Wahl ist eine Farce und eine Demütigung für das deutsche Volk. Ein Bundespräsident gehört vom deutschen Volk vorgeschlagen und gewählt. Es ist eine erbärmliche Machenschaft, das 3 Parteivorsitzende im Hinterzimmer den höchsten Repräsentanten des Staates auskungeln. Diese Art von Vorschlag und Wahl ist undemokratisch und eine Beschädigung des Amtes.


 

Feb 012017
 

Wann kann man eine gesellschaftliche Entwicklung als auf absehbare Zeit unumkehrbar bezeichnen? Gibt es im Vorfeld großer Zusammenbrüche den einen Moment, an dem erkennbar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Richtung Ungewissheit führt, während die andere Seite zwangsläufig in Richtung Abgrund weist? Historiker finden in der Geschichte zahlreiche Ereignisse, deren katastrophales Ende sie gern auf ein initiales Ereignis zurückführen, aus dem heraus die folgenden Handlungen geradezu automatisiert und folgerichtig abliefen.

Als Beispiel sei hier nur das Attentat in Sarajewo genannt, das lange Zeit als „der Auslöser“ des Ersten Weltkrieges galt, von dem aus sich alles andere zwangsläufig entwickelt habe. Nun krankt die vergleichende Geschichtsforschung bekanntlich an der mangelhaften Infrastruktur für Zeitreisen, weshalb sie den endgültigen Beweis für derlei „Initial-Thesen“ stets schuldig bleiben muss. Sie kann nämlich nie den Gegenbeweis führen, indem sie eine Weiche in der Vergangenheit anders stellt und dann feststellt, was auch hätte passieren können.

Deshalb ist das, was ich jetzt zu tun beabsichtige unstatthaft, unwissenschaftlich, ungenau, unbeweisbar und dementsprechend reine Spekulation. Ich werde ein solches als „Initial“ betrachtetes Ereignis in die Gegenwart projizieren und behaupten, dass gerade wieder ein ähnlicher Zeitpunkt kurz bevor steht, an dem sich die Zukunft in zwei sehr unterschiedliche Richtungen entwickeln kann.

Die Möglichkeit, alternativlos „durchzuregieren“

Jeder, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte auskennt, wird mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ etwas anfangen können. Er steht synonym für die wohlbegründete und erfolgreiche Selbstentmachtung des Deutschen Parlaments und damit am Ende des Endes der Demokratie der Weimarer Republik. Ab dem 25.3.1933 konnte Hitler damit beginnen, auch noch die letzten Reste der Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die parlamentarische Kontrolle war abgeschafft, das Parlament hatte sich per Gesetz selbst entmachtet.

Eine „große Koalition“ aller Parteien – mit Ausnahme der SPD, die geschlossen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Verfolgung und Verbot an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen konnte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3-Mehrheit zugunsten des Selbstmordes mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigentlich implizierte: Die Abschaffung jeder Opposition und die Möglichkeit für Hitler, alternativlos „durchzuregieren“. Die letzten Worte im frei gewählten Reichstag, die Otto Wels von der SPD sprach, kennt heute fast jeder. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch aufschlussreicher finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Ludwig Kaas, der mit dem katholischen Zentrum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.“

Die „rasche, aufbauende, rettende Tat“ blieb indes aus, wie wir wissen. Die durch das Ermächtigungsgesetz legitimierte autokratische Herrschaft der NSDAP sorgte stattdessen binnen kürzester Zeit durch Ausschaltung jeder Opposition und Demokratie nur für rasche, zerstörende und mordende Taten – alles im Namen der Wahrheit und der Alternativlosigkeit. Das bittere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trümmern und Leichenbergen schwebte, war selbstredend nicht das, was sich Prälat Kaas in sicher guter Absicht von seiner Zustimmung erhofft hatte.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

2017 könnte es wieder zu einer Situation kommen, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen vermag – ganz ähnlich wie 1933 würde vom Parlament auch heute nicht explizit die Abschaffung der Meinungsfreiheit verlangt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Einmal abgefeuert könnte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gleich mit erlegen.

Keiner weiß genau wie und wann, aber dass unsere Bundesregierung an der Errichtung eines wie auch immer genannten „Wahrheitsministeriums“ arbeitet, ist bekannt. Denn der deutsche Politikbetrieb hat den Feind im eigenen Land entdeckt, der in schöner Regelmäßigkeit den Verlautbarungen der Regierungslautsprecher Wort für Wort folgt, nur um in diesen dann anschließend das Verhältnis der Inhaltsstoffe Fakten, Beruhigungs- und Aufputschmittel mittels Apothekerwaage zu bestimmen und die Ergebnisse ohne weiter Prüfung Online zugänglich zu machen. Ein Blogger in Hintertupfingen ist heute genauso schnell bei seinen Lesern, wie ein Regierungssprecher bei seinen Multiplikatoren befreundeter Medien.

Es gibt seit einiger Zeit eine erosive Stimmung im Land, die uns vorzuführen die regierungsnahen Medien nicht müde werden. Überall entstehen derweil private und halbstaatliche Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Rechts, Rechtspopulismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit und natürlich Faschismus verschrieben haben – am besten kämpft man gegen alles zusammen, am tapfersten ist man dort, wo keiner der deklarierten Feinde sein freches Haupt erhebt. Die „freien Radikalen“ stürzen sich wie Märchenprinzen von edlem Geblüt, sorry Gemüt, auf all die bösen Gesinnungsdrachen, um ihnen die rechten Köpfe abzuschlagen. Allein, es scheint nicht zu fruchten, wenn sich selbst Bundesminister und Meinungsüberbringer wie Spiegel, Süddeutsche und Zeit immer wieder als Schild und Schwert der großen Koalition mit Begriffskeulen helfend auf die Drachen stürzen. „Elender Spalter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn hernieder saust. Der Drache zieht sich indes in die sicheren Höhlen des Internet zurück, wo er für die braven Ritter kaum zu erreichen ist. Noch nicht.

Plötzlich sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus

Gleichzeitig vermitteln die Kämpfer für das ewig Gute den Eindruck der Erschöpfung, weil man all der Drachen, der falschen Meinungen, Satiren, Fake-News und der bösen fremden Mächte (Putin, China, Nordkorea, le Pen, Trump…ideologisch unpassendes bitte streichen) kaum noch Herr zu werden glaubt. Wenn man das Schwert der Wahrheit zu führen glaubt, sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus. „Zunehmender Rechtspopulismus“ steht dafür als symbolische Formulierung, um die Richtung der Debatte vorzugeben, die irgendwann nur noch einen Schluss zulassen soll: Man muss rettend eingreifen, bevor alles noch viel schlimmer wird und am Ende womöglich der edle Ritter die Schlacht verliert! Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen? Entschuldigung, ich wollte natürlich sagen: Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Argumentationsnot von Bevölkerung und Europa dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es ausgerechnet die SPD und die von ihr geführten Ministerien für Justiz und Famile, von denen die größten Anstrengungen in dem Bemühen ausgehen, die Meinungsfreiheit an eine beliebig straffbare Kette zu legen, indem man möglichst unter dem öffentlichen Radar versucht, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu etablieren. Die willfährigen Landsknechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Aktionen „KeinGeldFürRechts“ und „Stop Hatevertising“ beziehungsweise dem semiprofessionellen dafür aber doppelmoralischen „correctiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vorlaute Pöbel reagiert und wie bereitwillig sich dessen frechste Vertreter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirtschaft von solchen Aktionen einschüchtern lassen.

Indes stehen neue Helden bereit, den in ersten Gefechten verschlissenen Rittern zur Seite zu springen. Und wenn Steffen Seibert mit seinem Anglerlatein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ranga Yogeshwar vom WDR.

„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“

Nun achtet China nicht nur darauf, welche Nachrichten das Land erreichen, sondern auch, welche es verlassen und welche innerhalb des Landes zirkulieren dürfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die kommunistische Parteiführung die Kontrolle über das Internet und all die chinesischen und westlichen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutschland, die „systemnah“ beschäftigt sind, auch für den sonst so symphatischen Erklärbären vom WDR.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Souveränität ist gemeint? Die der Konsumenten oder die Konstrukteure? Und was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?

Werden nach den Buntstiften auch die bunten Meinungen aus dem Verkehr gezogen?

Die ARD hätte sich vielleicht nie erklären müssen, der Mord an Maria in Freiburg sei nur ein „lokales Ereignis“ ohne nationale Relevanz, weil es eben unwidersprochen ein lokales Ereignis geblieben wäre. Was, wenn gleichgeschalteten Staatsmedien, die direkt vom Politikbetrieb abhängig sind, ergänzt durch alimentierte private Restmedien – um den Schein der Meinungsvielfalt zu wahren – in der Lage wären, ein Scheinbild aus Harmonie und „good governance“ aufrechterhalten, während es in Wirklichkeit an allen Ecken knallt und zischt? Was wenn die Meldungen der Klebers und Gauses und all der anderen Vertreter der Plapper-Class nicht mehr hinterfragbar sind, weil sie unter dem Prüfsigel der „Correktiv-News“ Sakrosankt sind? Wird das der Beginn einer harmonischen und konfliktarmen Zeit sein, oder das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten?

Die EU kann heute zwar Wassermalfarben und Buntstifte wegen deren Giftigkeit aus dem Verkehr ziehen und die maximale Leistungsaufnahme von Staubsaugern regeln, die innere Sicherheit jedoch ist als nationales Gut kaum zu verteidigen und daher aufzugeben, Terroranschläge gehören zum Restrisiko, was aber bitte niemanden dazu bringen sollte, seine Lebens- und Konsumgewohnheiten zu ändern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die überfürsorgliche EU ausgerechnet Buntstifte für eine Gefahr hält, wo in Deutschland doch sonst die Kunterbuntheit als Wert an sich gepriesen wird.  Was passiert aber, wenn nach den Buntstiften die bunten Meinungen wegen vermeintlicher Giftigkeit aus dem Verkehr gezogen werden? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es ausgerechnet das eigene Parteiorgan „Vorwärts“ war, das so soft wie kein anderes Medium in der Geschichte Deutschlands verboten wurde? Ob allen, die jetzt die ordnende Hand des Gärtners fordern, um die unkrautigen Meinungen auszureißen, die zwischen den vermeintlich sicheren Gehwegplatten der Leitmedien sprießen, wirklich klar ist, dass auch Heinrich Heine einst als Nestbeschmutzer galt, als der aus seinem Pariser Exil auf Deutschland schaute?

Deshalb meine Frage an die marginalisierte und opportunistische Opposition aus Grünen, Linken und ein bisschen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grundgesetztes, welcher die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit garantiert, eine neue ministeriale und gesetzliche Klammer bekommen sollte (zum Schutz, versteht sich), könnte es im Jahr 2017 ähnlich wie 1933 zu einer „raschen, aufbauenden, rettenden Tat“kommen? Würde, die Mehrheit der Grünen und Linken die Hand zur Abschaffung „falscher Meinungen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren werden kann in der Sammlung“ der Opposition und der Regierung?

Ich bin gespannt.

Von Roger Letsch erschienen bei der Achse4 des Guten > Achgut.com

Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de

Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr

Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche stellte der Projektleiter Michael Haller Anfang Juli erste Ergebnisse der Inhaltsanalyse vor.

Insgesamt wurden rund 34.000 Presseberichte aus den Jahren 2009 bis 2015 auf ihre Aussagetendenz hin untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: 82% der Berichte vermittelten ein positives Bild von der „Willkommenskultur“, 12% fielen neutral aus und nur 6% der Artikel übten Kritik. Für das Jahr 2015 konstatiert das Hamburger Forscherteam eine abrupte Änderung der Tonlage: Bis zum August wurde die „Pro-Euphorie“ in der Presse als gesellschaftlicher Konsens ausgegeben, nach Angela Merkels einsamer Entscheidung für eine Grenzöffnung nahm der Dissens über die unkontrollierte Zuwanderung mehr und mehr Raum ein. Doch auch in dieser Phase kam der Journalismus seiner demokratischen Aufgabe, Distanz gegenüber den Regierenden zu wahren, nicht nach, sondern stellte sich in den Dienst der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik. Die Kritiker wurden nun nicht mehr marginalisiert, sondern als „rechtsnational affiziert“ verunglimpft, so Haller.

Jeder Flüchtling eine Bereicherung

Es gibt viele Gründe, Merkels Dekret „Wir schaffen das“ in Zweifel zu ziehen, und es gibt einige wenige Journalisten, die diesen Gegenargumenten seit Beginn der Flüchtlingskrise öffentlich Gehör verschaffen – Roland Tichy zum Beispiel, oder Harald Martenstein im Tagesspiegel, Frank A. Meyer im Cicero und Dirk Schümer in der Welt. Doch von den Kritikern der Willkommenskultur ist allem Anschein nach niemand zu Deutschlands wichtigstem Medienkongress eingeladen worden.

Der Veranstalter – das Netzwerk Recherche – ist ein eingetragener Verein mit derzeit rund 700 Mitgliedern, die sich für den Erhalt und die Förderung des investigativen Journalismus in einer zunehmend durchkommerzialisierten Medienlandschaft einsetzen. Auf den Podien der diesjährigen Jahrestagung, die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, waren die Befürworter der Merkel-Politik weitgehend unter sich. So gab es in den langen Debatten über die Vertrauenskrise nach der Kölner Silvesternacht nur wenige Redebeiträge, in denen der mediale „Gutmenschenrausch“ (Haller) in Zweifel gezogen wurde.

In einem dieser Ausnahme-Momente setzte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, zur Blattkritik an: „Als ich im Urlaub die Schlagzeile der Titelgeschichte der Zeit las – ‚Willkommen!‘ – und dann den Leitartikel dazu – ‚Jeder Flüchtling ist eine Bereicherung‘ – da hätte ich am liebsten den Urlaub abgebrochen, weil ich glaube: Das schlägt auf uns zurück, das ist zu viel.“ Die Journalisten hätten sich in einem extremen Maße zu Akteuren und Missionaren gemacht, statt sich auf die Rolle des Beobachters zu beschränken, so di Lorenzo weiter. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die Bild-Zeitung einmal eine Parole der Autonomen Szene – „Refugees Welcome“ – übernehmen und zum Slogan einer eigenen Kampagne machen würde. Die Art der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik sei von Anfang an kritikwürdig gewesen und noch lange nicht hinreichend aufgearbeitet.

Sozialtherapie für Pegidisten

Sein Gegenüber Klaus Brinkbäumer sah dagegen keinen Anlass, eigene Fehler aufzuarbeiten: „Wir haben es im Großen und Ganzen sauber hinbekommen und sorgfältig berichtet“, meinte der Chefredakteur des Spiegel und lächelte zufrieden. In der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre hätte der Spiegel einige latent ausländerfeindliche Titel herausgebracht – diesen Fehler habe die neue Chefredaktion nicht noch einmal machen wollen. Einen Vertrauensverlust gebe es heute nur bei einem kleinen, lautstarken Teil der Leserschaft. Das seien Leute, die auf die Gerüchte und Lügen in den sozialen Medien hereinfielen, und denen man „mit Autorität“ entgegentreten müsse.

Tatsächlich hat kaum ein anderes Printmedium die Polarisierung zwischen dem dunklen, angeblich rechtsextremen und dem hellen, ausländerfreundlichen Deutschland so auf die Spitze getrieben wie das Hamburger Nachrichtenmagazin. Die wenigen Publizisten, die sich nicht gehorsam bei den Helldeutschen einreihen wollten, wurden im Spiegel als „Salonhetzer“ tituliert. Für ihre empathische Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Redaktion viel Zuspruch von den Stammlesern bekommen, betonte Brinkbäumer. In Zukunft wolle man dieses „markentreue“ Segment des Publikums bevorzugt bedienen und die anderen ignorieren. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube pflichtete ihm bei: Der Prozentsatz der „an Verstandestätigkeit und Empirie interessierten“ Leser sei schon immer gering gewesen und auf diesen ansprechbaren Teil der Bevölkerung müsse man sich konzentrieren.

Dem Ratschlag zur Ausgrenzung von Unzufriedenen und Ungebildeten mochte die ARD-Vorsitzende Karola Wille nicht folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu verpflichtet, für alle Zielgruppen ein Angebot zu machen, „auch für die, die laut schreien in Dresden“. In Willes Heimatsender MDR experimentiert man deshalb mit neuen Dialogformaten. So wurden im Januar zwei ältere Herren, die zuvor an Pegida-Demonstrationen teilgenommen hatten, in das Landesfunkhaus eingeladen, um dort einen Tag lang die Produktion von Nachrichten einmal hautnah mitzuerleben. Durch den Anschauungsunterricht in Sachen Redaktionsarbeit habe man „ein Stück Respekt“ wiedergewonnen, so Wille. Thomas Roth dagegen hält wenig von solchen Dialogangeboten: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten keine „Sozialtherapie für Pegidisten“ leisten, meinte der Moderator der Tagesthemen und hat damit wahrscheinlich Recht – schon allein, was die Menge der Einzuladenden betrifft.

Doch es geht auch einfacher: Statt die Zuschauer zu ermuntern, mehr Verständnis für Journalisten aufzubringen, könnten sich die Medienmacher darum bemühen, ihr Publikum besser zu verstehen. Das war zumindest die Empfehlung von Lars Reckermann in einem Forum über den Lokaljournalismus. Man müsse sich wieder auf alte Tugenden besinnen, meinte der Chefredakteur der Schwäbischen Rundschau: Rausgehen, sich draußen rumtreiben, mit den Leuten ein Bier trinken. „Irgendwann haben wir uns in den Redaktionsstuben versteckt. Wir hatten auch genug zu tun, die Emails kamen rein, das war ja praktisch, die mussten wir nur noch umschreiben“, so Reckermann über den Trend zur „Sitzredaktion“.

Mainstreammedien

Von einem Bedürfnis nach größerer Nähe zum Publikum war in Hamburg allerdings wenig zu spüren. Stattdessen machte man sich über die Dummheit der eigenen Kundschaft lustig: „Es gibt viele Leute, die sagen: Ihr bekommt bestimmt Anweisungen von Regierungssprechern“, spottete der NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth. Das konnte man so oder so ähnlich auch in anderen Stellungnahmen der letzten Zeit lesen oder hören: Systemmedien? Unsinn! Lügenpresse? Lächerlich!

Doch was wollen die Benutzer solcher Dysphemismen eigentlich zum Ausdruck bringen? Neu aufgekommen ist das Schimpfwort „Lügenpresse“, das aus dem 17. Jahrhundert stammt, bekanntlich im Umfeld der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Offenbar fühlten sich ältere Ostdeutsche durch die öffentliche Willkommenseuphorie an unselige DDR-Zeiten erinnert, in denen Pressekader unisono in Begeisterung über die frohen Botschaften der Staatsführung ausbrachen. Natürlich wehren sich Journalisten heute zu Recht gegen die Unterstellung, sie würden bewusst die Unwahrheit verbreiten und das auch noch auf Anweisung von oben.

Solche Beteuerungen der eigenen Unabhängigkeit wären jedoch überzeugender, wenn sie eine bessere Erklärung für die Tendenz zum publizistischen Konformismus mitliefern würden. Diese Tendenz illustriert Uwe Krüger in seinem neuen Buch „Mainstream“ an einer ganzen Reihe von Beispielen. Mit dem Begriff „Mainstream“ will der Leipziger Journalismusforscher zum Ausdruck bringen, dass – anders als in staatlich zensierten Medien – „kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung“ haben. Auf der Netzwerk Recherche-Tagung wurde Krügers Studie ein einziges Mal erwähnt – allerdings nicht von einem der vielen Redner aus dem Medienbetrieb, sondern von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Ansprache über die Medien und ihre Verantwortung.

Kurskorrekturen

Nach den blamablen Nachrichtenpannen bei der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht haben viele Redaktionen eine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Heute wird relativ regelmäßig über Sachverhalte berichtet, die 2015 nur in obskuren rechtslastigen Publikationen wie dem Blog „Politically Incorrect“, der Zeitschrift „Compact“ oder den Büchern aus dem Kopp-Verlag vorkamen: das Einschleusen von IS-Terroristen über die Flüchtlingsrouten; die Anwerbeversuche von Salafisten und Drogendealern in Asylantenheimen; die sexuellen Übergriffe junger Nordafrikaner in Badeanstalten; die irrealen Erwartungen vieler Wirtschaftsflüchtlinge an das Leben in Deutschland und Ähnliches mehr.

Man könnte auch sagen: Die Journalisten haben von ihren kritischen Lesern gelernt. Doch es genügt ein neues, unerwartetes Großereignis und die alten Besserwisser-Reflexe greifen wieder. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über das EU-Referendum in Großbritannien. Der NDR-Redakteurin Anja Reschke kamen in Hamburg Zweifel, ob es richtig gewesen sei, dass sich die deutschen Medien „sehr stark auf die Seite der Brexit-Gegner“ geschlagen haben. Wie kann man nur so dumm sein, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen? – fragte der Chor der Kommentatoren (Frau Reschke eingeschlossen).

Dabei ist das gar nicht so schwer zu verstehen: Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt, weil sie die Europäische Union, so wie sie heute real existiert, nicht mehr wollen. Dafür gibt es leicht nachvollziehbare Gründe, wie zum Beispiel die Allgegenwart der Wirtschaftslobby in den Arbeitsgruppen der EU-Kommission. Ein anderer Grund ist die Anmaßung der Deutschen, als größter Nettozahler der EU allein darüber befinden zu wollen, was unter europäischen Werten und europäischer Solidarität zu verstehen ist. Man mag diese Gründe für falsch halten – dumm sind sie nicht.

Hassmails und Fanpost

„Nicht verzweifeln daran, dass sich jemand, der sich vorher vielleicht nicht artikuliert hat, sich jetzt dumm artikuliert“ – mit dieser Devise versuchte FAZ-Mann Kaube seinen Kollegen Mut zu machen.

Vor allem die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweckten den Eindruck, als könnten sie Aufmunterung gebrauchen. So lange sich die Unterschicht mit Unterschichtsfernsehen zufrieden gab, so lange die Zuschauer stumm vor der Glotze saßen, um sich von Volksmusik und Kai Pflaume, von wochenlangen Biathlon-Übertragungen und dem nie enden wollenden „Sturm der Liebe“ narkotisieren zu lassen, war die Welt der Programmmacher noch in Ordnung. Erst seitdem die guten alten Zeiten der Postdemokratie ihrem Ende entgegen gehen und die scheinbar Minderbemittelten ihren Mund aufmachen und „laut schreien“ (Karola Wille), macht sich in den Funkhäusern „Die große Verunsicherung“ breit – so der Titel einer Hamburger Diskussionsrunde.

Seitdem werden keine Kosten und Mühen gescheut, um diejenigen, die „Lügenpresse“ rufen, als Lügenpublikum zu entlarven. Regelmäßig schwärmen Reporterteams aus, um auf Pegida-Demonstrationen oder AfD-Veranstaltungen möglichst kompromittierende O-Töne einzufangen. Die werden dann in Panorama-Beiträgen, in Einspielfilmen der Anne Will-Sendung oder Klamauk-Reportagen der „heute-show“ zur Gaudi der Guten und Klugen versendet. Ist es wirklich verwunderlich, wenn sich die so Bloßgestellten verarscht fühlen und rabiat werden?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Versuch, die Handgreiflichkeiten gegenüber Fernsehteams zu verstehen, heißt nicht, sie zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die zahllosen Hassmails, die darauf abzielen, ihre Adressaten mit Morddrohungen (vorzugsweise bei männlichen Pressevertretern) oder Vergewaltigungsphantasien (ausschließlich bei weiblichen Pressevertretern) einzuschüchtern. Das Vorlesen von Verbalinjurien ist in letzter Zeit zu einem Programmpunkt geworden, der auf keiner Medienveranstaltung fehlen darf. Auch beim Netzwerk Recherche diskutierte man über „Lob, Hass und Hetze – Wie Betroffene das Netz erleben“.

Interessant an der Veranstaltung war vor allem das erste Wort ihres Titels: Lob. Denn ansonsten erwecken Vertreter der etablierten Medien gerne den Eindruck, als sei das Netz nicht viel mehr als eine Meinungskloake, in der „Hetzer“ ihr „präreflexives Geraune“ (Joachim Knuth) ausscheiden. In Hamburg konnte man erfahren, wie viel positives Feedback die Journalisten via Facebook, Twitter und YouTube bekommen. „Zwei Drittel der Leute fanden das super“, berichtete Anja Reschke über die Resonanz auf ihren viel beachteten Tagesthemen-Kommentar vom 5. August 2015, der ihr eben nicht nur Beschimpfungen wie „Asylhure“, sondern auch Tausende neuer Fans und Follower eingebracht hat.

Man könnte beides – die Hassmails ebenso wie die Fanpost – als Begleiterscheinungen der gnadenlosen Personalisierung ansehen, die sich in der politischen Fernsehberichterstattung ausbreitet. Nur einige wenige Spitzenpolitiker erscheinen heute noch häufiger auf dem Bildschirm als die Berichterstatter selber. Egal, um welches Thema es geht, stets bekommt der Zuschauer vor Augen geführt, wie der Reporter ins Smartphone spricht oder in den Laptop starrt, wie er mit dem Mikro in der Hand durch die Fußgängerzone irrt oder an verschlossenen Werktoren rüttelt.

Can Dündar, Cumhuriyet

Damit das Publikum die Recherchen einordnen kann, werden Talkrunden veranstaltet, in denen Journalisten Journalisten befragen. Und um die Einschaltquoten zu erhöhen, lässt man die Moderatorinnen solcher Sendungen als Pin-up-Girls auf Werbeplakaten und Webseiten auftreten. Historiker werden hoffentlich irgendwann einmal herausfinden, wie diese Selbstdarstellungsobsession zum Inbegriff publizistischer Professionalität, wie der Selfie-Journalismus zur Königsdisziplin des Geschichtenerzählens in den Medien werden konnte.

Auf jeder Jahrestagung vergibt das Netzwerk Recherche den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen. Die Jury war so klug, der Versuchung zu widerstehen, einen von Hassmails Betroffenen aus den eigenen Reihen auszuzeichnen, und hat den Recherchepreis 2016 an einen Journalisten verliehen, der allen Grund hat, die Morddrohungen seiner Gegner ernst zu nehmen.

Empörungsbewirtschaftung

Am Abend vor Beginn der Journalistenkonferenz hatte Deutschland das Halbfinalspiel gegen Frankreich verloren. Beatrix von Storch kommentierte das Ausscheiden bei der Fußballeuropameisterschaft auf Twitter mit der Bemerkung: „Vielleicht sollte nächstes Mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

Prompt reagierten hierauf zahlreiche Redaktionen mit empörten Eilmeldungen. Jakob Augstein fand es richtig, den Twitter-Kommentar sofort und überall weiterzuverbreiten. Das betonte der Verleger und Chefredakteur des Freitag in einer Debatte über den Umgang der Journalisten mit den Rechtspopulisten. Dieser Tweet – so Augstein – entlarve die AfD-Politikerin als das, was sie sei: „eine Rassistin mit tendenziell neonazistischen Anwandlungen.“ Der Medienjournalist Stefan Niggemeier war da skeptischer: „Ich weiß gar nicht, ob die sich entlarvt hat. Steht denn da irgendwas drin, was uns überrascht hat?“

Niggemeiers Frage blieb unbeantwortet und geriet im Verlauf der weiteren Diskussion in Vergessenheit – obwohl sie auf einen entscheidenden Punkt zielt. Was Frau von Storch oder Herr Gauland über Fußball und Fußballer denken, ist an sich vollkommen belanglos und hat keinerlei Neuigkeitswert. Trotzdem sorgen solche Äußerungen selbst in sonst seriösen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen wochenlang für Schlagzeilen, eben weil man sich so wunderbar und voraussetzungslos darüber aufregen kann.

„Empörungsbewirtschaftung“ nannte Thomas Krüger, der Leiter der Bundezentrale für politische Bildung, das Kalkül, das hinter Provokationen wie dem Nationalmannschafts-Tweet steckt. Doch was Krüger als Kennzeichen des Rechtspopulismus ausgab, gilt genauso für den Umgang des Journalismus mit dem Rechtspopulismus: Auch die etablierten Medien betreiben Empörungsbewirtschaftung, wenn sie Schmuddelzitate in Umlauf bringen, nur um die Auflage, die Einschaltquote oder die Klickrate in die Höhe zu treiben.

Die Strategie der Entlarvung durch vermeintlich oder tatsächlich empörende Zitate hat noch eine andere Schattenseite. Sie ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch kontraproduktiv. Die Leute werden nicht abgeschreckt, sondern wählen erst Recht AfD. Wie dieses Phänomen zu erklären ist, darüber wurde in Hamburg viel gerätselt. Der gängigste Erklärungsversuch lautete: Die AfD-Wähler von heute waren schon immer tendenziell neonazistisch, rassistisch, antisemitisch etc. – nur sei das früher kaum aufgefallen, weil es noch keine sozialen Medien gab.

Armin Wolf mochte sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben: Mit offenem Rassismus oder offenem Antisemitismus erreiche man allenfalls eine Minderheit von vielleicht 5% der Wähler, meinte der ORF-Moderator. In Österreich lägen die Rechtspopulisten aber mittlerweile bei 25 bis 35%. Das liege vor allem an ihrer Grundbotschaft: „Wir sind die einzigen, die euch verstehen.“ Richtig sei, dass nicht einmal die Sozialdemokratie die weit verbreiteten Abstiegsängste in der Bevölkerung wirklich ernst nehme. Allein die Rechtspartei erkenne an, dass sich die Einheimischen wegen der Konkurrenz durch die Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Sorgen machten.

Wenn Journalisten dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache seine antisemitischen Anspielungen vorhielten, dann sagten die Leute: „Das ist uns wurscht. Wichtiger ist: Der versteht uns.“ Die Wut auf die etablierten Parteien sei mittlerweile so groß, dass viele Bürger durch einen „rationalen politischen Diskurs“ gar nicht mehr erreichbar seien, so Wolf.

Unheimlich bescheuert, geistesgestört

Doch ist der politische Diskurs der Anti-Populisten tatsächlich so rational? Wenn Journalisten „Haltung zeigen“ – wie es auf der Netzwerk Recherche-Tagung unablässig gefordert wurde – dann läuft das in der Praxis oft nicht auf das Widerlegen von Argumenten, sondern auf das Etikettieren von Personen hinaus. Bestes Beispiel hierfür waren die Redebeiträge von Jakob Augstein: „unheimlich bescheuert … die ist doof“ (so Augstein über Beatrix von Storch), „unanständig“ (über Frauke Petry), „geistesgestört … verrottet“ (über die ethischen Maßstäbe mancher Journalisten), „bizarr … völkisch … eklig“ (über einen Autor der Zeitschrift Cicero).

Mit seinem Hang zur Pöbelei erntete der Spiegel-Kolumnist und Hauptdarsteller einer Politsendung auf Phoenix bei den Kollegen in Hamburg viele Lacher. Augstein ist eben lustiger als der durchschnittliche Tagesthemen-Kommentator, der sich brav an die branchenüblichen Standardfloskeln hält. „Klare Kante gegen rechte Rattenfänger“ ist so eine Phrase, die sich unter deutschen Journalisten viral verbreitet hat und die jeden Bürger in eine Ratte verwandelt, der die Masseneinwanderung vor allem junger Männer aus dem muslimischen Raum ablehnt.

Womöglich hatte Alexander Gauland (AfD) diese Art von journalistischem Diskurs im Sinn, als er Anja Reschke (ARD) gegenüber einmal meinte: „WIR müssen doch gar nichts machen – SIE machen doch alles für uns“.

Blick in die Zukunft

Wohin die Entfremdung zwischen der Medienelite und dem gemeinen Volk führen könnte, zeigt das Beispiel Österreich. Armin Wolf berichtete in Hamburg, dass die FPÖ mittlerweile über ihren eigenen Fernsehkanal auf YouTube und über die Facebook-Seite von Parteichef Strache einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreicht. „Die sind irgendwann gar nicht mehr auf uns angewiesen“, sagte der österreichische Journalist voraus und fügte hinzu, viele seiner Landsleute konsumierten heute schon keine etablierten Medien mehr. Wie schwierig die demokratische Willensbildung, wie aussichtslos die Suche nach politischen Kompromissen wird, wenn die Öffentlichkeit in mediale Parallelwelten zerfällt, lässt sich derzeit auch am Beispiel der USA beobachten.

„An der Grenze“ – so lautete der Titel der diesjährigen Netzwerk Recherche-Konferenz. Man kann dieses Motto auf die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beziehen, aber auch auf die ökonomische Krise der Medien und darauf, wie beides miteinander zusammenhängt. Die Jungen, die sich noch am ehesten von Moral-Missionen wie der Refugees-Welcome-Kampagne mitreißen lassen, geben für Printmedien kein Geld aus; die Älteren, die genug Lebenserfahrung haben, um auf die Meinungsbekundungen der Alpha-Journalisten verzichten zu können, bestellen ihre Abos ab und kaufen keine Zeitungen mehr. Deshalb spricht einiges dafür, dass sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre in Zukunft noch beschleunigt.

Die verkaufte Auflage der Bild-Zeitung ist von knapp 4,3 Mio. Exemplaren im Jahr 2000 auf unter 2 Mio. im Jahr 2015 zurückgegangen. Wenn dieser Trend anhält, wird spätestens im Jahr 2029 die letzte Papierausgabe der Boulevardzeitung verkauft. Der Spiegel erscheint vielleicht noch eine Weile länger – aber auch für ihn sind die Aussichten düster: Die verkaufte Auflage des größten deutschen Nachrichtenmagazins ist im 1. Quartal 2016 um 10% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Höchste Zeit also, um auf der Netzwerk Recherche-Konferenz 2017 einer Frage nachzugehen, die Olaf Scholz den versammelten Pressevertretern in diesem Jahr mit auf den Weg gegeben hat: „Warum ändert die jahrelange Kritik und Selbstkritik nichts an der Art und Weise, wie Journalisten mitunter Themen auswählen, zuspitzen und personalisieren?“

Jul 032016
 

Ein ARTIKEL von ALEXANDER GRAU bei CICERO :

Nur zur Erinnerung und weil es der eine oder andere anscheinend vergessen hat: Europa gab es schon lange vor der EU. Und wenn alles gut geht, wird man sich dereinst – irgendwann in 300 oder 500 Jahren – an Europa erinnern, auch wenn man die EU schon lange vergessen hat.

Denn die EU und Europa sind zwei verschiedene Dinge. Deshalb kann man auch die EU kritisieren, ohne ein Kritiker Europas zu sein, oder man kann aus der EU austreten, ohne sich dabei von Europa und seinen Traditionen loszusagen. Das alles ist banal. Aber wir leben in Zeiten, in denen man solche Banalitäten offensichtlich noch einmal in Erinnerung rufen muss.

Die überdrehte und bisweilen hysterische Reaktion auf den Ausgang des britischen Referendums macht deutlich, dass vielen Politikern und nicht wenigen Medienvertretern die Fähigkeit abhanden gekommen ist, zwischen Europa und der EU zu unterscheiden.

Aristoteles, Platon, da Vinci, Juncker, Schulz

Das ist doppelt ärgerlich. Zum einen, weil hier die legitime Kritik an einer Institution zu einer Kritik an einer Kulturtradition umgebogen wird – in der leicht zu durchschauenden Absicht, die Kritiker der EU außerhalb des kulturellen Erbes von Aufklärung und Humanismus zu stellen. Zum anderen, weil die EU hier geradezu zur Verkörperung europäischer Kultur und zum Ziel und zur Erfüllung europäischer Geschichte erhoben wird. Man sieht sie geradezu vor sich, die Galerie großer Europäer: von Aristoteles und Platon über da Vinci und Michelangelo zu Juncker und Schulz. Wenn es nicht so ärgerlich wäre, müsste man Tränen lachen.

Es sei an dieser Stelle daher noch einmal daran erinnert: Europa ist ein Kulturraum. Oder besser vielleicht: Es war einmal ein Kulturraum, bevor man sich entschloss, ihn in seinem eigenen Namen abzuschaffen und durch einen Verwaltungsraum zu ersetzen. Denn die Voraussetzungen, auf denen Europa basierte, werden von der EU systematisch und mit großem Ehrgeiz eliminiert. Europa droht zu einer Erinnerung zu werden, zu einem melancholischen Vermächtnis einer Zeit, als es seine Stärke aus Wettstreit und Föderalismus bezog, aus Zusammenarbeit, wechselseitigem Einfluss und dem Ehrgeiz, besser, schöner und kultivierter zu sein.

Die Blütezeit Europas

Nie war Europa daher europäischer als in den dreihundert Jahren zwischen Dreißigjährigem Krieg und Erstem Weltkrieg. Es war die Phase, in der Europa die Welt eroberte und der innere Kulturaustausch eine Intensität erreichte, wie sie davor und danach ohne Beispiel ist: Italienische Baumeister errichteten St. Petersburg, flämische Maler bereisten Italien, deutsche Komponisten arbeiteten in England, britische Philosophen legten die Grundlage für die französische Aufklärung. Man könnte die Liste beliebig verlängern.

Europa war immer Austausch und Bewegung, wechselseitige Beeinflussung, die Entwicklung eines regionalen Eigenen aus dem Allgemeinen. Deshalb gibt es auch keinen europäischen Barock, sondern einen römischen, einen französischen, einen bayerischen und einen sächsischen. Europa ist Vielfalt und Differenz. Und wir können von Glück sagen, dass es damals noch keine EU-Kommission gab, die festgelegt hat, was gemäß EU-Verordnung als Barock zu gelten hat und wie die einzig korrekte Palmette auszuführen ist. Europa wäre nicht Europa geworden, sondern schon damals EU-Land.

Vereinheitlichung statt Pluralismus

Folgt man der Rhetorik der EU-Enthusiasten, dann ist die Europäische Union ein heroisches Projekt von weltgeschichtlicher Bedeutung, ein Ausdruck von Mut und Entschlossenheit. EU-Kritiker sind dann konsequenterweise Kleingeister, verzagt und gestrig, Menschen, die in der Vergangenheit leben und sich (und die Jugend) um die Zukunft bringen.

Doch diese Einschätzung ist falsch und unsinnig. Sie übersieht, was Europa zu Europa macht. Anstatt sich auf die Stärke, den Pluralismus, die Verschiedenheiten und kreativen Reibungen Europas zu besinnen, setzt man kleinmütig auf Reglementierung und Vereinheitlichung, scheinheilig „Harmonisierung“ genannt.

Mutig wäre es, sich auf die Traditionen Europas zu besinnen und sich nicht ängstlich einen Brüsseler Wohlfahrtskonkon zu basteln.

Den Namen Europas nicht missbrauchen

Doch Europa ist den EU-Ideologen ziemlich egal. Das europäische Europa ist für sie ein Museum im EU-Land, eine Event-Ausstellung, die man besucht, um „aus der Geschichte zu lernen“ und mit einer Bildung zu kokettieren, die einmal eine europäische war, die man ohne Online-Enzyklopädie jedoch nicht einmal mehr simulieren könnte.

EU-Land hat mit Europa wenig bis gar nichts zu tun. Im Gegenteil, das politische Handeln der EU läuft darauf hinaus, an Europa abzuschaffen, was europäisch war. Man kann das gut finden, aber man sollte den Namen Europas dafür nicht missbrauchen.

Jun 092016
 

Merkels Flüchtlingspolitik : Die Umfrage- und Beliebtheitswerte sind im freien Fall, die Kritiker in den eigenen Reihen werden immer lauter – die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik ist hoch umstritten. Und seit der Entscheidung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus Ungarn Anfang September hat sich die Gesellschaft in einem bisher nicht gekannten Maße radikalisiert.

„Deutschland hat sich verändert durch Merkels Flüchtlingspolitik.“


Leserbriefe und Kommentare dazu bei CICERO

Beweggründe – Bauchentscheidungen – aber alles keine Politik !

Merkel hat großen Schaden angerichtet. Für Deutschland und für Europa. Und das kann man nicht einfach übergehen sondern muss sie zur Verantwortung ziehen.Sie hat unsere Demokratie, unser Recht und unsere Ordnung ausgehebelt. Und das steht auch einer deutschen Kanzlerin nicht zu!


Machtmensch Merkel?

Machtmensch Merkel? Also ich sehe nur eine in Europa isolierte deutsche Kanzlerin. Machtmensch ist sie nur bei deutschen Politikern, weil die sich nicht getrauen, ihr die Rechnung für ihre verfehlte Politik aufzumachen. Und sicherlich ist sie Auslöserin der Willkommenspolitik, zumindest mittelbar. Ihr Name ist der „Schlachtruf“ derjenigen, die eine Einreise nach Deutschland erzwingen wollen. Ihr Name ist auch der „Schlachtruf“ derjenigen, die, weil sie von ihr eingeladen worden sind, meinen, sie könnten hier ungestraft kriminell sein (Köln als Stichwort). Sie hat die Staaten der europäischen Union düpiert und ohne Absprache aus dem Bauch heraus gehandelt. Eine Bundeskanzlerin hat sich an Gesetze zu halten. Bauchgefühle sind beim Handeln tabu. Sie hat die Pflicht auch harte Entscheidungen zu fällen, wenn sie im Interesse des eigenen Volkes sind. Das alles hat eine Frau Merkel sträflichst vernachlässigt. Die Folgen werden leider die nächsten Generationen auszubaden haben.


„Im September war eine Mehrheit der Deutschen dafür, die Fliehenden aus Syrien und dem Irak willkommen zu heißen“.

Wer solche Sätze erfindet (jawohl erfindet!), kann nicht ernst genommen werden. Und das ist noch die höfliche Variante. Mit gleichem Recht könnte ich schreiben, dass ich mir verbitte, mich und Mio. deutscher Bürger so unverschämt zu belügen.


Es ist unglaublich.

Merkel hat sich von „christlicher Ethik“ leiten lassen. Die vermeintliche Machttaktikerin verliert den Machtkompass und gibt sich in einer Nacht- und Nebelaktion der Gefühlsduselei hin.

Ist Merkel noch Herr im Haus oder wird sie von anderen vorher getrieben. Da ist die CSU, da ist die AfD, da sind die anderen europäischen Staatschefs, die Merkel die Gefolgschaft verweigern.
Echte Stärke sieht in jedem Fall anders aus. Aber solange die Wirtschaft als Stütze auftritt, hat Vernunft keine Chance.


Wer weiß schon was die Kanzlerin antreibt?

Allein diese Frage sagt doch Bände aus über das Fatale an Merkels „Politik“. Selbst in ihrer Partei kennt man noch heute nicht die Motive für das Handeln der Kanzlerin. Das Geschwafel eines Herrn Schäuble (Merkel habe „Europas Ehre verteidigt“) erinnert an Kriegspropaganda vergangener Zeiten und ist auch aus seinem Mund völlig unglaubwürdig, wenn auch wohl autenthisch, wie er mit der Aussage „Abschottung Europas ließe uns in Inzucht degenerieren“ bekräftigt. Als Privatperson kann sich Merkel ein solches Vorgehen erlauben. Als Regierungschefin ist das eine Bankrotterklärung und ein ein direkter Angriff auf die Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Da hilft es auch nicht, wenn aktuell eine konzertierte Medienaktion gegen Seehofer und die CSU gefahren wird, in der eine sinkende Zustimmung zu dessen Politik kolportiert wird. Pragmatismus? Wenn man den aktuellen Regierungspopulismus auf allen Ebenen so nennen will.


Der „Machtmensch“ Merkel

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wieso Angela Merkel
nicht als „Machtmensch“ gehandelt haben soll, als sie ihr „Willkommen!“ in die Welt hinausposaunte. In diesem Moment hat sie doch geradezu mit a b s o l u t e r Macht gehandelt, indem sie weder die Koalitionspartner, noch das Parlament und sowieso nicht das Volk vorher befragt. Mehr Macht hat ein Despot auch nicht.

Was sie jetzt tut, ist nichts anderes als auf die erschrockenen bzw. wütenden Reaktionen (leider viel zu spät erfolgt) mit aller zur Verfügung stehenden Macht zu reagieren, um diese (ihre Macht) zu sichern. Sonst nichts. Daß ihr bedingungsloses Hereinlassen der Flüchtl./Migranten über mehr als ein halbes Jahr aus christlich motiviertem Mitleid mit den Menschen erfolgte, glaube ich nicht. Sonst wäre sie längst zurückgetreten und hätte gesagt: Ich kann mit der Schließung der Balkanroute nicht leben. Den Leuten in GR geht es ja nicht besser als denen damals in Ungarn.
Vernünftige Politik sieht anders aus!


Pragmatikerin?

Duden: pragmatisch: Orientierung auf das Nützliche.
A.M. tut offensichtlich nur, was für sie selber eventuell nützlich ist, was dem Land guttut, für dessen Wohlergehen sie geschworen hat zu sorgen, darauf pfeift sie schon viel zu lange. Und das Volk sollte man, falls es anderer Meinung ist, einfach austauschen – hat schon Tucholski gesagt. Mit unbedachten populistischen Phrasen hat sie sich -und ihr Volk- in eine Situation manöveriert, die sie für Tyrannen wie Erdogan leicht erpressbar macht, ohne jeglichen Plan B, wie man da wieder rauskommt. Das fiese ist, dass es ihr selber, selbst wenn sie abgewählt würde, keinen Groschen kostet, sollen doch die Nachfolger sehen, wie sie mit einem kaputten Sozialsystem zurechtkommen.
Hat irgendwer eine Lösung?


Lieber ein Ende mit Merkel als Merkel ohne Ende

Merkel ihren Amtseid gebrochen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Dafür hat sie, gottseidank, das Ende der EU eingeläutet.

Merkel hat uns Deutsche allen Europäern als Ideologen anstatt Realisten offenbart. Damit hat sie uns dem künftigen berechtigten Hass unserer Nachbaren ausgesetzt, was uns aufwecken wird.

Merkel hat den erstaunlich großen und stets kleingeredeten Einfluss Deutschlands in Europa gezeigt. Allerdings hat Sie gleichzeitig unsere Macht aus den Händen gegeben, etwa als sich Österreich zusammen mit den Balkanstaat davon befreit und die Balkanroute dicht gemacht hat.

Merkel hat millionenfach Recht gebrochen. Und sie hat zugegeben, dass das deutsche Rechtssystem überschätzt wird.

Merkel hat den Linken künftige weitere 1 Mio. Stimmen geschenkt. Dafür hat sie die CDU als links entlarvt. Und sich die Presse gleich mit.


Frau Merkel kann noch lange regieren, denn sie kennt die

Mentalität ihrer Schäfchen.

Napoleon über die Deutschen:
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein.
Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie.
Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“


Aus einer Rede Merkels auf einer Münchener Sicherheitskonferenz 2010.
„Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“

Sie droht also allen Ländern, die nicht so wollen wie SIE will, mit Marschflugkörpern – also Bomben und Krieg.

Das was Merkel mit der Flüchtlingspolitik gezeigt hat, war nur die Fortführung einer Politik, die auf Gewalt und Herrschaft gesetzt hat.
Drehe ich das Rad noch etwas weiter zurück, kann man ähnliche Gewalt auch in der Austeritätspolitik Griechendland gegenüber beobachten. Kein Land der Welt kann ohne Steuereinanhmen überleben, aber GR sollte vormachen, was nicht gehen kann.
Christl. Werte kann man bei Merkel lange suchen. sie prägen nicht ihre Politik.
Jeder Atheist hat mehr Werte & Moral als diese Kanzlerin.

Noch ein Beweis für Merkels Politik ohne christl.Menschenbild.
Aus einer Rede 2012: „Wir leben in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“

Waffenhandel, Kriegseinsätze, Abgase, Subventionen für E-Autos, alles am Parlament vorbei. Merkel macht das und kein Parlamentarier regt sich darüber auf.

Ich frage mich, merken diese Volksvertreter nicht, dass Merkel das macht, was sie im obigen Satz angekündigt hat ? Passen die nicht auf ? Sorgen sie sich nicht um Deutschlands parlamentarische Demokratie und den Sozialstaat, der entwickelt wurde, damit besonders den minder bemittelten Menschen geholfen werden kann ?

Die AfD ist ja erst so groß geworden, als die Mehrheit der Bevölkerung endlich merkte, dass Merkel auch mit uns rabiat umgeht, wie zuvor mit GR u.a.Ländern.


Ethische Grundsätze hat es nie gegeben

Wir erleben das Flüchtlingsdrama, Lampedusa und Lesbos, seit 2011. Zehntausende sind seitdem gestorben, weil die Weltgemeinschaft, die EU-28 und Deutschland ungerührt jahrelang nichts, zuwenig oder das Falsche getan hat. Die realen Zustände in den Flüchtlingslagern rund um Syrien, und anderswo, waren sehr oft viel schlimmer als Budapest 2015 jemals war oder drohte zu werden. Seitdem war sogor Idomeni viel schlimmer als Ungarn. Es geht immer nur um machttaktische Interessen. Nicht nur, aber ganz besonders bei der Bundeskanzlerin.


 

Mai 272016
 

Zum Artikel bei CICERO geht es HIER

„Ich kapituliere“

Der Islamwissenschaftler und gebürtige Syrer Bassam Tibi sieht keine Chancen mehr für einen europäischen Islam. Im Magazin Cicero (Juni-Ausgabe) schreibt er, dass der „Kopftuch-Islam“ über den „Euro-Islam“ gesiegt habe: „Den Euro-Islam wird es nicht geben. Ich kapituliere.“ Sein Essay ist der erste Teil einer neuen Cicero-Serie mit dem Titel: „Gehört der Islam zu Deutschland?“

Tibi, deutscher Staatsbürger, hatte 1995 das Buch „Krieg der Zivilisationen“ veröffentlicht. Ein Jahr später erschien der weltberühmte Klassiker „Kampf der Kulturen“ von Samuel P. Huntington. Tibi verteidigte Teile von Huntingtons Thesen, und als sie mit dem 11. September 2001 erneut aktuell wurden, landete auch Tibis Buch wieder in den Bestsellerlisten.

Bassam Tibi war bis 2009 Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen. Er hatte weltweit 18 Gastprofessuren inne.


Kommentare zu diesem Artikel :

„Gehört der Islam zu Deutschland?“

Natürlich nicht. Aber genauso: natürlich, ja. Es kommt stets darauf an, welche der Ausprägungen des Islam man gerade meint. Das macht die ganze Sache so unendlich schwierig.

Grundsätzlich aber bin ich eher pessimistisch, da ich seit Jahrzehnten aber auch nicht das kleinste Fitzelchen von Aufklärung, Säkularisierung, geschweige denn Laizismus beim real existierenden Islam erkenne; im Gegenteil.

Ob in der türkischen oder in der wahabitischen oder sonst einer Version: diese Religion wird offenbar immer noch rigider.


Na so was….

Dass Herr Tibi Recht hat, kann man leider an jeder Straßenecke sehen. Epochale Veränderungen bahnen sich in Deutschland an, die das gewachsene westlich orientierte Wertesystem auf den Kopf stellen. Während es aber weiterhin schick ist, sich über Katholiken aufzuregen, genießt der Islam Artenschutz. Die Kurzsichtigkeit und Naivität vieler auch Intellektueller kann ich nur noch verachten. Schönen Abend noch!


Hoffen und Abwarten

Tja, in melancholischer Stimmung muß ich Herrn Tibi zustimmen.
Alles erinnert mich ans „alte Rom“, mit all seiner Toleranz und hedonistischer Lebensweise, die der monotheistischen Herausforderung ohnmächtig gegenüber stand.(Christentum)
Der wie auch immer < präsentierte > Islam ist subversiv und schriftbezogen intolerant. Er muß es sein…Gott spricht arabisch und offenbart sich im Qur`an wortwörtlich. Dieses ist Glaube und Lebensgestalltung von Muslimen !..
Solange hier sich Weltbezug gestaltet ist < schizoider > Konflikt in paraleler Absonderung gegeben.
Der“ Islam “ ist Herausforderung und bedarf nüchterner Analyse, fern politischem Interesse, um ihm angemessen zu begegnen.
Aufklärung ist Bildung, die sich früh der rein sinnlich vermittelten Erfahrung, ohne leere Abstraktionen öffnet…
Kindliche Indoktrination, ist nur schwer zu eliminieren. Sie überlagert jegliche Erfahrung…
Hoffen wir,daß es gelingt,< des Verstandes, ohne Leitung eines anderen zu bedienen >(Kant)


Verschmelzen

Integration bedeutet verschmelzen.Findet Integration nicht statt,bedeutet das, dass die Muslime ausgegrenzt werden -mit gefährlichen Folgen.
Eine Integration, wie z.B. mit Italienern und Russen wird es in dem Mass mit Muslimen nie in Deutschland geben.


Hallo

wer weiss das die Islamistenvereine von den extremen Saudis und ab 2004 dem Sultan vom Bosporus mit seiner Steinzeitdiktatur am Ruder ist. Der weiss auch das seine Anhänger in Europa auf dem Marsch in die Steinzeit sind. Da hilft nur die Gäste wieder zu ihrem Oberhaupt zu lassen und nicht zwangsweise hier zu halten. Das wäre eine Möglichkeit eine Europäischen Islam zu schaffen.

Mai 242016
 

Alles Pulver ist nun verschossen!

Es ist erstaunlich, welchen Erfolg Hofer errungen hat, trotz des enormen Widerstandes:

– alle etablierten Parteien geschlossen gg. die FPÖ
– hunderte Kulturschaffende und Promis, das ganze Establishment gg. die FPÖ
– der ORF gg. die FPÖ
– landesweite linke Aktionen gg. die FPÖ
– Rücktritt eines unbeliebten Kanzlers Faymann
– ewige Diffamierungen Hofers als Nazi

Was soll bei der nächsten Wahl noch kommen? Die Gegner der FPÖ mussten schon jetzt alles auffahren, was sie hatten, und trotzdem ist Hofer nur haarscharf an der absoluten Mehrheit gescheitert.

Diese Wahl hat mich davon überzeugt, dass dies keine Protestwahl war. Es ist viel fundamentaler:

Die Menschen wollen konservative Politik.
Die Menschen wollen ihre nationale Identität erhalten.
Die Menschen lehnen grenzenlose Einwanderung ab.

Für Europa ist diese Wahl ein gutes Zeichen, denn sie zeigt, dass der Wandel viel tiefer geht, als wir es jetzt überhaupt erahnen können.

In D wird die AfD also bleiben.


Unsere Nation ist unsere Heimat.

Seit dem Zerfall der Monarchie hat es viel Mühe und Opfer es gekostet, ein Bewusstsein für Österreich zu erreichen. Unsere Identität ist von christlichen, sozialen und liberalen Werten bestimmt. Gleichzeitig haben wir verstanden, dass in einer globalisierten Welt Europa nur durch Zusammenarbeit der 28 Nationen zum Zweck der Steigerung des wirtschaftlichen Erfolges aller Mitglieder bestehen kann. Der zur Spaltung führende Humanitätsimperialismus ist demokratisch nicht legitimiert und zahlreichen Verträgen zuwiderlaufend. Diesen Zustand durch eine Abschaffung der Nationalstaaten zu beenden, läuft den Interessen vieler europäischer Bürger zuwider und ist Ursache des Rechtsschwenks.
Das in seiner Gesamtheit Rechtpopulismus abzukanzeln wird weiter Bürger in die Arme extremer Parteien treiben. Es ist das Recht der Bürger Österreichs als Nation und Gesellschaft erhalten zu bleiben und gegen eine Invasion anderer Kulturen geschützt zu werden.


Europa Quo vadis ?

Das Dilemma, vereinfacht beschrieben sind die gespaltenen Gesellschaften in Europa. Links gegen rechts, mehr Europa oder nationale Identität, Homo-Ehe versus traditionelle Familie, Multikulti oder Überfremdung, die Zeit der verordneten Übereinstimmung scheint endgültig vorbei, die konservativen Kräfte sind im Aufwind und stellen den Kodex in Frage.
Niemand erklärt uns wie man die konträren Positionen zusammenbringen kann.
Stattdessen wird polemisiert, ausgegrenzt und hyperventiliert.
Beiden Seiten ist letztlich nicht zu trauen, die jeweiligen Gegner haben nichts zu lachen sollte es zu politischen Mehrheiten kommen.
Jetzt rächt sich die eingleisige Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, der vollzogene grün gesprenkelte Linksruck wird zum Rückschlag.
Es fehlen die Brückenbauer, ideologisch unbelasteten Köpfe, staatstragende Persönlichkeiten.


Kopflose Politik in diesem alten Europa

Wer seine Grenzen nicht schließen will, der zündelt am Bestand Europas und seiner Mitgliedstaaten. Da hilft es nicht, dass man von „Bürgerkriegsflüchtlingen“ spricht, von „Fachkräften“ oder „gebildeten Familien“, wenn sich die Realität doch schon wieder morgen Bahn bricht.
Das stumpfe Festhalten an diesem bürgerfeindlichen Kurs mit einem Mäntelchen von vermeintlicher Hilfsbereitschaft und vermeintlichem Altruismus führt ins Chaos. In Jubel auszubrechen, weil sich sämtliche Parteien zusammenschließen müssen um auf dem Papier Regierungsfähigkeit zu erreichen spricht für sich. Denn eines ist sicher: eine sinnvolle Politik kann aus dieser Kakophonie nicht entstehen und die nächste Wahl kommmt bestimmt. Aber mittlerweile würde man sich auch nicht mehr wundern, wenn man in Europa in immer kleiner werden Teilen selbst freie Wahlen aussetzen ließe um den Machterhalt zu sichern. Und wofür? Weil man das Elend im eigenen Land ignoriert und sich dem Elend auf der Welt zuwendet?


Überheblichkeit ist gefährlich

In Österreich (In Deutschland entwickelt es sich ähnlich!) besteht
m. E. die Gefährlichkeit der Polarisierung darin, daß die Protagonisten beider großen Lager sich nicht wirklich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen, sondern bereits in eine Freund-Feind-Haltung
verfallen sind.
Ich habe beobachtet, daß Van der Bellen seinem Gegenkandidaten im Fernsehdialog den Vogel zeigte. Diese unreflektierte Geste bewies eindeutig, wie wenig Achtung der Professor dem Mitbürger Hofer und den Menschen zollt, die er vertritt. Da helfen auch alle gegenteiligen Beteuerungen nichts.
So muß sich bei der Hälfte alle Österreicher der Eindruck verstärken, daß sie von einer gewissen „Schickeria“ (Intellektuelle, Künstler, Medienschaffende, Reiche usw.) als kleingeistig und engherzig angesehen, ja verachtet werden. Dies wiederum führt dazu, daß sich bei ihnen eine Verteidigungshaltung und ein Trotz entwickeln, die sich – mangels Eloquenz – auch in gefährlicher Wut und tätigem Widerstand entladen kann.

Jede Gemeinschaft ist gut beraten, G E F Ü H L E ernst zu nehmen.

Besonders die Politiker sollten dies tun, indem sie die Gefühlslagen ihrer Bürger nicht nur für ihre Zwecke instrumentalisieren
(Das können sie ja schon gut!), sondern sich wirklich unvoreingenommen, ehrlich und ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

Das Gefühl zunehmender Unsicherheit, Recht- und Heimatlosigkeit im eigenen Land, das in Österreich wie auch in Deutschland inzwischen viele Menschen erfaßt hat, ist ein F a k t u m und darf nicht einfach von denen wegdikutiert werden, die in gesicherten Positionen sitzen und von der Weltläufigkeit profitieren.

Hochmut der Etablierten hat sich noch nie positiv ausgewirkt.
Er ist vielmehr hochgefährlich.


 gefährlich ehrlich

Es geschehen Zeiten und Wunder: Da wenden sich die Wähler vom linken Establishment europaweit in einer zunehmenden Dynamik ab, dass es nur so kracht und um 5 vor 12 beginnen es auch die letzten Journalisten zu verstehen.

Wie faul die systemtreuen Journalisten geworden sind, sieht man am laschen Umgang mit dem Wort „Gefahr“.

Ist nicht auch die – von den Linken geduldete – expansive Zentralbankpolitik „gefährlich“, die für Wirtschaftskrisen, Korruption und Armut sorgt? Warum wurde hierüber in den letzten 2 Jahren nur ein einziges Mal berichtet?

Ist nicht die aggressive, teils völkerrechtswidrige und sogar entgegen der Entscheidung der UN Außenpolitik der NATO auch „gefährlich“?

Ist nicht auch die jahrzehntelange einseitig linke Schul- und Hochschuldenke „gefährlich“, die alles Traditionelle, Weiße, Männliche und Reiche abstraft und damit für ein verwirrtes, mehrheitsunfreundliches, irrationales, emotionales und sozialistisches Gesellschaftsklima sorgt?


Joachim Reuter

Van der Bellen konnte sich nur unter Aufbietung aller Kräfte aus der Systempolitik, den Systemmedien, der Promi-Schickeria, sowie pentranter Einmischung von Außen (Brüssel, Berlin) über die 50% Hürde mogeln. Mehr war da nicht zu mobilisieren.

Das ist kein Sieg, sondern ein Menetekel! Ein leichter Windhauch wird dieses System in Kürze zum Einsturz bringen.

Hofer war der richtige Kandidat. Er hat alles richtig gemacht. Mit Kandidaten vom Schlage Hofers wird die FPÖ die kommenden Wahlen zum Nationalrat haushoch gewinnen. SPÖ und ÖVP werden dabei bis zur Unkenntlichkeit marginalisiert werden. Und dann werden wir ja sehen, ob es der Ex-Kommunist im Präsidentenamt wagt, die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen.


Ideologischer „Krieg“ gegen die FPÖ könnte zum Pyrrhussieg für die „linke Front“
werden

In Österreich hat sich in diesem Wahlkampf Historisches ereignet. Da gab es eine Front von der ÖVP über die SPÖ, NEOS und Grünen gegen den FPÖ Kandidaten.
Das eigentliche Kampfthema war die Masseneinwanderung nach Österreich und das
Thema „innere Sicherheit“. Alle Parteien haben sich zusammengeschlossen um als „Kampftruppe“ den Kandidaten ins Amt zu hieven, der die weitere Masseneinwanderung nach Österreich „absegnen“ wird.
Warum ordnen sich alle Parteien diesem gemeinsamen Nenner unter, d. h. warum wollen sie eine weitere Masseneinwanderung fördern ? Weil es Teil ihrer Ideologie ist, weil es ihr Ziel ist und weil ihnen „die Kollateralschäden“ völlig egal sind. Die Österreicher werden nun mit der höheren Kriminalität leben müssen und bekommen es wegen der Einwanderung in die Sozialkassen mit einer stark steigenden Arbeitslosigkeit zu tun.
Und sonst ? In Österreich haben sich viele Kulturschaffende den ideologischen „Krieg“ gegen die FPÖ angeschlossen.
Die soziokulturellen Schäden für Österreich werden hierdurch enorm sein. Viele Wähler werden sich verunglimpft fühlen. Die Fronten stehen !


Reinhard Wehpunkt

Die guten Nachrichten des Tages:
die AfD läßt sich nicht wieder unter dem üblichen ‚Nazi‘-Geschrei wie die Sau durchs Dorf treiben sondern zieht selbstbewußt einen Trennstrich zu diesen anmaßenden Hetzern.

Und mit dem großartigen Wahlergebnis von Norbert Hofer, der ebenfalls einer schier übermächtigen Krake übelster Haßprediger ausgesetzt war und trotzdem ein so hervorragendes Ergebnis eingefahren hat, wird klar:

an allen Ecken und Enden formieren sich die Kräfte, um geschlossen all die wunderbaren Werte zu verteidigen, welche über Jahrhunderte mit Blut, Schweiß und Tränen, aber auch mit viel Liebe, Gnade und Barmherzigkeit aufgebaut und gelebt worden sind.

So macht der heutige Tag uns Mut, dass nun die Götterdämmerung dieser schrecklichen Entwicklung beginnt.

Doch die Feinde unserer Zivilisation, diese seltsame Mischung aus rotgrünen Ideologen, satten Opportunisten und gnadenlosen Religionsfaschisten, sind noch lange nicht geschlagen.

Deshalb: Adlerauge sei wachsam und laß nicht nach! Der ideologische Krake hat noch lange nicht fertig und wird den Druck auf rechtschaffene Bürger durch Diffamierung, psychischen Terror und nackte Gewalt weiter erhöhen.