Mrz 202017
 

VON HUGO MÜLLER-VOGG erschienen bei TICHY

Hätte Schulz gewollt, hätte er nach seiner Krönung die paar Kilometer zum Kanzleramt auf der Spree wandelnd zurücklegen können. Er tat es nicht. Aber bis zur Wahl am 24. September sind es ja noch sechs Monate.

„Nur wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern.“ Es war einer dieser Sätze, mit denen Oskar Lafontaine 1995 den glücklosen Rudolf Scharping vom Thron des SPD-Vorsitzenden stieß und so den Weg ebnete für den SPD-Wahlsieg 1998. Geschichte wiederholt sich nicht notwendigerweise. Aber damals wie heute ist die SPD von sich begeistert. Ja man kann sagen: Sie ist von sich berauscht.

Man könnte glauben, die SPD hätte sich bereits vor einem halben Jahr für Schulz als Kanzlerkandidaten entschieden. Die Maschinerie im Willy-Brandt-Haus jedenfalls läuft perfekt und reibungslos. Deshalb hält der am 29. Januar ausgebrochene Schulz-Hype unverändert an – freundlichst unterstützt von den meisten Medien. Deren überwiegend grün-rot gesinntes Personal wirkt wie befreit, endlich wieder einen Sozialdemokraten ins Kanzleramt befördern zu können.

Martin Schulz ist seit sieben Wochen Kandidat. Was er jedoch tun will, falls er mit Hilfe von SPD und Linken zum Regierungschef gewählt wird, bleibt weiterhin sein Geheimnis. Am Sonntag macht er, was er am besten kann: Er gibt den großen Kleine-Mann-Versteher, den intimen Kenner der angeblich verängstigten „breiten Mitte“, den Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit, den Pathos-Politiker, der mit Tremolo in der Stimme Respekt für jeden Mann und jede Frau fordert. Schulz präsentiert sich als Sankt Martin, als Schutzpatron aller, denen es schlecht geht oder die von Abstiegsängsten geplagt sind. Dabei strengt er sich mächtig an, dass möglichst viele Menschen sich wenigstens abgehängt und verunsichert fühlen, auch wenn sie das objektiv gar nicht sind.

Eine Stunde und 19 Minuten lang hat der neue SPD-Vorsitzende gesprochen, hat die Delegierten zu Jubelstürmen bewegt, hat den Eindruck vermittelt, der Sieg bei der Bundestagswahl am 24. September wäre nur noch eine Formsache. Das alles machte er geradezu perfekt – ein begnadeter Populist. Nur inhaltlich blieb er wie immer vage. Weil er natürlich weiß, dass jede Festlegung auf Widerspruch stoßen kann – innerhalb der eigenen Partei wie auch bei seinen Wunschpartnern Grüne und Linke. So zeichnete sich die Schulz-Rede durch eine seltsame Mischung aus: grenzenloses Pathos und dröhnendes Schweigen.

Hier eine kleine Aufstellung von Sankt Martins gesammeltem Schweigen:

Koalition: Kein Wort, mit wem er koalieren will. Dabei pfeifen es die Spatzen vom Dach des Willy-Brandt-Hauses: Rot-Rot-Grün sind die Farben der Saison.

Gerechtigkeit: Schulz will „Schluss machen mit dem unerträglichen Lohngefälle“ zwischen Männern und Frauen, verspricht gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das will er gemeinsam mit den Gewerkschaften durchsetzen. Per Gesetz etwa? Oder sonstwie? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Innere Sicherheit: Der SPD-Chef will Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte besser unterstützen. Durch höhere Gehälter, eine bessere Ausbildung, eine modernere Ausstattung? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Wirtschaft: Neu ist, dass Schulz auch mal von Unternehmern spricht. Er will die digitale Infrastruktur ausbauen, „richtige Rahmenbedingungen für neue Jobs“ herstellen. Wie, wo, was? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Arbeitsmarkt: Schulz bleibt dabei: Hartz IV soll teilweise rückgängig gemacht werden, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer länger gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll zur „Agentur für Arbeit und Qualifizierung“ ausgebaut werden. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund „muss auf den Prüfstand“. Was bedeutet das konkret, wie soll das vor sich gehen, was soll das kosten? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Familienpolitik: Die Dreifachbelastung durch Berufstätigkeit, Kindererziehung und Pflege der Eltern darf, so Schulz, Menschen nicht in die Knie zwingen. Deshalb verspricht er Investitionen in Kitas, Schulen, Universitäten und Pflege. Hier wird er sehr konkret: Bildung soll gebührenfrei werden – von der Kita bis zum Studium. Dasselbe soll für die Berufs- und Meisterausbildung gelten. Zudem sollen Eltern für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Plätze an Ganztagsschulen bekommen. Was soll das kosten? Wie soll das finanziert werden? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Steuern: Der Kandidat beklagt „obszön hohe“ Einkommen und Vermögen. Seine Forderung: „Wir müssen Gerechtigkeit herstellen.“ Also höhere Steuersätze bei der Einkommensteuer, eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, eine Reichensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Europäische Union: Schulz ist gegen die „Abwicklung dieses Einigungswerks.“ Sein Versprechen: „Deutschland in Europa stark halten und durch ein starkes Deutschland Europa stark halten.“ Will er eine Vertiefung der Union? Oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Flüchtlinge: Diese Herausforderung kann, so Schulz, nur in der Gemeinschaft der europäischen Staaten gelöst werden. Er will „klarere Absprachen“, will eine „klarere Haltung“ gegenüber Ländern, die Geld von der EU nehmen, aber sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch verhalten. Darf’s etwas konkreter sein? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Türkei und Erdogan: Schulz will nicht hinnehmen, dass türkischstämmige Mitbürger gegeneinander ausgespielt, und dass sie mit Nazivergleichen gegen Deutsche aufgehetzt werden. Er will „mit klaren Worten sagen: Das geht nicht.“ Sollen also türkische Wahlkämpfer in Deutschland nicht mehr auftreten dürfen? Will er die EU-Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen? Ist er für die Ausweitung oder Einschränkung der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft? Die Antwort kennt nur Sankt Martin.

Martin Schulz – der Stimmungspolitiker. Auch bei seiner Krönungsmesse an diesem Sonntag blieb er sich treu: viel Show, wenig Substanz. Was er vor den 600 Delegierten sagte, hat er seit seiner Ausrufung Ende Januar alles schon mehrfach zum Besten gegeben. Gleichwohl löste selbst die 27. Wiederholung Jubel aus: Nur wer sich selbst begeistert, kann auch andere begeistern. Sinnigerweise hatte die SPD für ihren Sonderparteitag eine „Location“ an der Spree ausgewählt. Hätte Schulz gewollt, hätte er nach seiner Krönung die paar Kilometer zum Kanzleramt auf dem Wasser wandelnd zurücklegen können. Er tat es nicht. Aber bis zur Wahl am 24. September sind es ja noch sechs Monate.

Mrz 152017
 

von Alexander Meschnig bei ORTNERONLINE

Originaltitel : Völkerwanderung: „Wie der Frosch im heißen Wasser“

Die massenhafte Zuwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern erzwingt faktische Umwälzungen in Europa. Die Maßstäbe dessen, was noch vor kurzem als „normal“ galt, verschieben sich mehr und mehr. Was früher als Skandal galt, wird heute hingenommen. Man gewöhnt sich daran wie ein Frosch, der im Wasser sitzt, während es erhitzt wird.

I. Der Sozialstaat in Gefahr

Wahrscheinlich erleben wir gerade eine der größten Umwälzungen in der europäischen Geschichte. Die massenhafte Zuwanderung aus den zerfallenden Gemeinschaften arabischer und afrikanischer Staaten mit ihren youth bulges, einem riesigen Überschuss an jungen Männern, ist ein Ereignis von weitreichender Bedeutung, das lange Zeit wie eine Naturkatastrophe, die über einen hereinbricht, behandelt wurde. Auch aktuell hat man nicht den Eindruck, dass irgendjemand der politisch Verantwortlichen in Deutschland den Ernst der Lage begreift. Der spätestens seit September 2015 herrschende Unwille der Regierung, sich mit unangenehmen Fragen und Entscheidungen auseinanderzusetzen, sie entweder in die Zukunft zu verschieben oder von anderen Akteuren eine Lösung zu erwarten, verhindert immer noch alle längst notwendigen Schritte. Hunderttausende von hauptsächlich jungen, muslimischen, männlichen Einwanderern wurden und werden deshalb weiter in Deutschland aufgenommen und großzügig alimentiert.

Im Prinzip läuft die Entwicklung auf eine Auflösung des National- und damit auch des Sozialstaates in Deutschland hinaus. Ersterer ist in den Augen der politischen und medialen Eliten sowieso nur noch ein Relikt dunkler Zeiten und durch die europäische Idee zu ersetzen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung und die offensichtlich von höchster Stelle gewollte Transformation – „Das Volk ist jeder, der hier im Land lebt“ – werden in absehbarer Zeit die Grundlagen des Sozialstaates zerstören, der auf fragilen Voraussetzungen beruht: Solidarität, Gegenseitigkeit, Vertrauen, ein funktionierender Rechtsstaat, die Aufgabe tribalistischer Strukturen und eine weitgehend kulturelle Homogenität seiner Bürger. Alles Elemente, die in Kombination für sich genommen historisch und im globalen Maßstab eine Ausnahme bilden.

Die Existenz des Sozialstaates steht heute mit der ubiquitären Öffnung für praktisch alle Einwanderungswilligen auf dem Spiel, da die wesentlichen Voraussetzungen (unabhängig von den horrenden Kosten) für sein Funktionieren unter der Last der Massenmigration brüchig werden. Der 2016 verstorbene Zivilisationshistoriker Rolf Peter Sieferle fasst die Situation in einem Essay zum „Migrationsproblem“ knapp zusammen: „Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig. Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.“

II. Das erschreckende Tempo der Veränderungen

Historiker werden wohl erst nach Jahren detailliert rekonstruieren können, welche Konsequenzen ein singuläres Ereignis wie die deutsche Grenzöffnung im September 2015 für die europäische Geschichte hatte. Selbst wenn wir bereits heute bestimmte historische Kontinuitäten, mentale Muster und politische Fehleinschätzungen konstatieren können: Viele der aktuellen Entwicklungen wären noch vor einigen Jahren von den allermeisten Beobachtern als undenkbar abgetan worden.

„Wahrscheinlich besitzen alle großen Umwälzungen der Geschichte“, so Joachim Radkau in „Das Zeitalter der Nervosität“, einer lesenswerten Studie der wilhelminischen Ära, „in ihrer Entstehungsweise ein Element der Kontingenz, der zufälligen Verknüpfung verschiedener Entwicklungslinien; denn ohne einen gewissen Überrumpelungseffekt wären sie nicht möglich.“

Geschichte ist niemals linear oder allein das bewusste Ergebnis handelnder Akteure (der Irrtum jeder Verschwörungstheorie), was aber nicht bedeutet, dass es keine Korrekturmöglichkeiten oder unterschiedliche Optionen gibt.

Erschreckend an den vergangenen zwei Jahren ist insbesondere die Geschwindigkeit, mit der sich die Veränderungen unserer gewohnten Welt vollziehen. Die menschliche Psyche hat aus Überlebensgründen die Fähigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen. Durch Gewöhnung verschieben sich die Maßstäbe dessen, was noch vor kurzem als „normal“ galt, mehr und mehr. Was früher als ein Einbruch in unser Leben oder Skandal galt, wird heute als unveränderbare Realität wahrgenommen, akzeptiert und/oder resignativ hingenommen.

Vieles, was noch bis vor nicht allzu langer Zeit als Ausdruck von Pessimismus oder dystopische Phantasie abgetan wurde, ist heute längst Wirklichkeit. Wenn wir ehrlich sind, wer hätte sich – obwohl es natürlich für nüchterne Analytiker Anzeichen dafür gab – Anfang 2015 vorstellen können, wo wir uns heute befinden?

Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge und größere Veranstaltungen müssen von schwer bewaffneten Polizisten, mit Straßensperren und strengen Einlasskontrollen gesichert werden;
Gewaltverbrechen von neuer Qualität, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Massenschlägereien, Angriffe auf Polizisten, Rettungs- und Krankenhauspersonal sind Alltag geworden;
Pfefferspray, Schusswaffen, Überwachungs- und Sicherheitselektronik sind Verkaufsschlager;
Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die vorher alle ungeprüft ins Land gelassen und willkommen geheißen wurden, können nun aus unzähligen Gründen nicht abgeschoben werden;
Die Kosten der „Willkommenskultur“ – Unterbringung, Integration, Sprachkurse, Hartz IV, Gesundheitskassen, Sicherheit – erreichen inzwischen schwindelerregende Summen (nach Schätzungen für 2017 zwischen 20 und 40 Milliarden Euro);
Politiker einer demokratisch gewählten Partei werden angegriffen, Hoteliers und Veranstaltungsorte vermieten auf Druck linker Gewalttäter keine Räume für Parteiversammlungen oder werden massiv von „toleranten und weltoffenen Gruppen“ bedroht;
Tausende deutsche Staatsbürger mit Doppelpass fordern bei einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen lautstark die Einführung der Todesstrafe in der Türkei;
Die Opfer eines islamistischen Terroranschlags in Berlin werden praktisch totgeschwiegen; erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit müssen die politisch Verantwortlichen (niemand tritt zurück) eine Gedenkveranstaltung mehr als drei Wochen nach dem Anschlag abhalten.
Die Liste der bis vor kurzem noch für ganz unwahrscheinlich gehaltenen Tatsachen lässt sich endlos fortführen. Der Gewöhnungseffekt hat dabei längst eingesetzt, nur noch spektakuläre Ereignisse lassen uns aufhorchen. Die Abstumpfung hat uns alle erfasst und das ist ein wirklich schlechtes Zeichen.

III. Die beharrliche Verdrängung der Wirklichkeit

Beunruhigend ist aber auch, das viele Bürger keine Notiz von diesen täglichen Vorfällen nehmen oder die realen Entwicklungen, in den Worten der Kanzlerin, für „alternativlos“ halten, wenn sie nicht weiter schlicht geleugnet oder gar als Hetze bezeichnet werden (jeder Hinweis auf Gewalttaten von Migranten gilt für weite Teile der politischen und medialen Elite als rechtspopulistisch). Die hartnäckige Leugnung, das stumme Hinnehmen, aber mehr noch die beharrliche Realitätsverweigerung in weiten Teilen der Gesellschaft, sind offenbar spezifische Kennzeichen der deutschen Situation.

Ein Blick auf die ausländische Berichterstattung zeigt, dass viele Kommentatoren die hiesigen Entwicklungen mit zunehmendem Unverständnis betrachten. Deutschland ist mit seiner Position in Europa weitgehend isoliert. Im Blick der „Verantwortungsethiker“ (Max Weber), erscheint die praktisch ausnahmslose Grenzöffnung für alle Migranten – es reicht, das Wort „Asyl“ korrekt auszusprechen – die Ausnahme. Die Tabuisierung aller nationalen Interessen, die faktische Preisgabe des Landes, wird in den Augen der meisten anderen europäischen Staaten, wie auch von Ländern wie China, Japan oder den USA, als „deutscher Sonderweg“ betrachtet, als eine illusionäre und weltfremde Politik, die einer Selbstzerstörung gleichkommt. Dass ursprünglich im linksextremen Spektrum angesiedelte Positionen („No borders“, „Kein Mensch ist illegal“) zur Staatsdoktrin in einem von einer (einst) konservativen Partei geführten Deutschland wurden, ist vielleicht die erstaunlichste Tatsache des „summer of love.“

Orientiert an der Idee einer „universellen Menschheit“, der Absage an jedes nationale Interesse als unmoralisch und egozentrisch, wurde die Grenzöffnung als eine Art moralischer Imperativ kommuniziert. In Wirklichkeit wollte man sich einfach nicht mit den Bildern geschlossener Grenzen und randalierender Flüchtlinge konfrontieren, da die politische Führung die Verantwortung für die daraus resultierenden Maßnahmen nicht übernehmen wollte. Im November 2015 hatte ich dazu in einem Artikel für die „Achse“ geschrieben:

„Es wird niemand tausende junge Männer, die entschlossen die deutsche Grenze überschreiten, ohne Gewaltanwendung aufhalten können. Bilder von physischen Auseinandersetzungen an etwa der deutsch-österreichischen Grenze wären bei Einhaltung der gesetzlichen Regeln unvermeidlich. Genau diese Bilder will Merkel verhindern. Das ist – zugegeben – ein legitimes Anliegen und moralisch zweifellos zu rechtfertigen, es stellt sich aber als Konsequenz die Frage: Kann jemand, der so denkt und (nicht) handelt, einen Staat in der größten Krise der letzten Jahrzehnte führen?“

Die gesinnungsethische Radikalität, vielleicht nur ein Ausdruck politischer Feigheit und mentaler Schwäche, ist im Kern genuin unpolitisch. Denn ihre abstrakten Forderungen reflektieren weder die Folgen ihres Handelns noch die von ihr erzeugten Effekte. Dass sich eine deutsche Bundeskanzlerin in infantiler Pose für Selfies mit in der Regel illegalen Einwanderern zur Verfügung stellte, ohne offensichtlich in Erwägung zu ziehen, was solche Bilder in den arabischen und afrikanischen Ländern auslösen, war nur die Spitze eines Kitsch- und Rührstücks, welches das Politische durch einen moralischen Imperativ ersetzte.

IV. Das Diktat moralischer Erhabenheit

Inzwischen wird immer deutlicher, dass die rein gesinnungsethischen Positionen unter dem Druck der Realität zu bröckeln beginnen. Große Teile des linksgrünen Milieus – und dazu gehören inzwischen auch Teile der CDU, die die Grünen als Partei fast überflüssig machen – weigern sich zwar weiter standhaft, die Folgen einer Politik einzugestehen, die die Sicherheit, Stabilität und Prosperität Europas als Ganzes bedrohen, aber ihre Botschaften klingen bereits mehr wie Rückzugsgefechte.

Von Anfang an wurde aus Gründen der sozusagen „nachträglichen Rechtfertigung“ von führenden Vertretern der „Willkommenskultur“ deshalb versucht, uns die Folgen der massenhaften Einwanderung als eine „Win-Situation“ zu verkaufen. Wie im Märchen sollten die „Neuhinzugekommenen“ Deutschland nicht nur von seiner historischen Last erlösen, für das vielzitierte „Bunt“ in einer grauen Republik sorgen, uns mit den Worten Maria Böhmers „mit ihrer Kultur und Herzlichkeit bereichern,“ sondern auch für handfeste Ergebnisse bei der Steigerung des Bruttosozialprodukts sorgen. Industrie-Vertreter wie etwa der Daimler-Chef Dieter Zetsche halluzinierten schon von einem „nächsten deutschen Wirtschaftswunder“.

Die Realität sieht heute so aus: In den 30 DAX-Unternehmen mit mehr als 1,1 Billionen Euro Jahresumsatz und rund 3,5 Millionen Beschäftigten wurden gerade einmal 54 Flüchtlinge bzw. Zuwanderer fest angestellt, davon entfielen allein 50 auf die Deutsche Post. Der unkontrollierte Zuzug aus mehrheitlich islamischen Ländern, so die Einschätzung des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ in Köln (IW Köln), wird in den kommenden Jahren zu einem sinkenden Leistungsniveau des deutschen Bildungssystems führen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wird das multikulturelle Schweden bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden. Das mag vielleicht übertrieben sein, die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen aber: Kein Land ist im Ranking so stark abgestürzt wie Schweden. In Mathematik, in den Naturwissenschaften und beim Lesen liegt Schweden inzwischen unter dem OECD-Durchschnitt.

Neben der angeblichen Ankurbelung der Wirtschaft waren für die Verfechter der „Willkommenskultur“ auch die Lösung der demografischen Probleme, die Rentenfinanzierung und eine „Auffrischung des Genpools“ (Schäuble) erwünschte Nebeneffekte der Migrationswelle. Auf dem Höhepunkt der Hysterie, mit applaudierenden Bürgern an Bahnsteigen, Blumen und Girlanden (das erinnerte an siegreiche Kriegsheimkehrer), wurden jeden Tag neue Vorteile entdeckt. Gegenargumente, ein nüchterner Blick auf die empirische Gestalt des durchschnittlichen Migranten (jung, männlich, ungebildet) und seiner Herkunftsgesellschaft jenseits einer abstrakten „Fremdenliebe“, prallten an den moralisch Erhabenen ab und führten im Regelfall zur gesellschaftlichen und medialen Ausgrenzung des Kritikers. Eine Gesinnung ist empirisch solange nicht falsifizierbar, solange sie an sich selbst glaubt. Und das kann bekanntlich (siehe Kommunismus) lange dauern.

V. Das Versagen der politischen Führung

Zu dem Zeitpunkt an dem die Realität mit aller Macht die Ideologie ad absurdum führen wird, werden die Positionen der einst Diffamierten, wie die der AfD oder des „Packs“, voraussichtlich zu Forderungen der Regierung. Das deutet sich bereits in manchen kühnen Volten der einstigen Vorturner an, wenngleich die eigenen Irrtümer und das komplette Versagen nur in Ausnahmefällen eingestanden werden. Im Prinzip müsste man die Verantwortlichen in Politik – und vor allem auch in den Medien – jeden Tag in Endlosschleife mit ihren Haltungen der vergangenen zwei Jahre konfrontieren. Hat sich etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für seine Aussagen am 16. November 2015 bei denjenigen entschuldigt, die damals als Hassprediger galten, nur weil sie bestimmte Probleme ansprachen? Wir erinnern hier an seine Lageeinschätzung:

„Es gibt keine Verbindung, keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen außer vielleicht einer: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris.“

Dabei hatten sogar Teile der eigenen Geheimdienste früh auf Verbindungen von Terrorismus und Flüchtlingsströmen hingewiesen. Die Mißachtung dieser Warnungen zeigt, dass die Weigerung, unangenehme Tatsachen anzuerkennen, in der Staatsspitze Konsens war. Wenn regierungsverantwortliche Personen ihr Handeln rein gesinnungsethisch ausrichten, kann man von einem Versagen der Staatsführung sprechen. Das wird brandgefährlich, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die eine existentielle Bedeutung haben, da bestimmte Entwicklungen den Bestand des Gemeinwesens bedrohen. In einer solchen Situation befinden wir uns heute, auch wenn die gute Konjunktur, hohe Steuereinnahmen sowie funktionierende administrative und zivilgesellschaftliche Strukturen das noch eine Zeit lang verdecken können.

Da viele Probleme erst später in vollem Umfang sichtbar werden, fällt es vielen Bürgern leicht, sie zu ignorieren. Hinzu kommt die Gewöhnung an veränderte Zustände, ein langsamer und schleichender Prozess der Aushöhlung des einst Vertrauten. Es wirkt wie ein Betäubungsmittel. Die Dinge entwickeln sich eben so und nehmen ihren scheinbar vorbestimmten Lauf. Wie auf der staatlichen Ebene, fehlt auch in der Gesellschaft so etwas wie der Wille, sich zu behaupten, überhaupt etwas zu wollen. Dieser Wille ist für die Weiterexistenz der freiheitlichen und demokratischen Welt aber unabdingbar.

In dem nach seinem Freitod erschienen Band „Das Migrationsproblem“ in der Werkreihe von TUMULT kommt der anfangs erwähnte Rolf Peter Sieferle zu folgendem abschließendem Urteil:

„Ein altes Rechtsprinzip lautet ultra posse nemo obligatur, d. h. jede Verpflichtung hat ihre Grenze dort, wo die Selbstzerstörung begänne. Das Leben wie auch das Überleben des politischen Gemeinwesens hat einen Vorrang vor abstrakten Rechtsprinzipien, auch wenn es einzelnen freistehen mag, den Selbstmord zu wählen. Die politische Führung ist dazu jedoch nirgendwo ermächtigt. Man kann, wenn man will, die andere Wange hinhalten; die Regierung darf jedoch nicht die Wange des Volkes hinhalten, das sie gewählt hat.“

Mrz 152017
 

Von Leon de Winter.

Die derzeitige Stimmung in den Niederlanden ist dem Ausland kaum zu erklären, aber ich will es dennoch versuchen. Zum Verständnis des Heute müssen wir auf das Jahr 2002 zurückblicken, als der so beliebte wie umstrit­tene Politiker Pim Fortuyn ermordet wurde.

Pim Fortuyn vereinte vieles in einem Cha­rakter: Er war ein Intellektueller und ein schwuler bunter Vogel, spottlustiger Querkopf und seriöser Soziologe. Am 6. Mai 2002 schoss ihn ein militanter Tierschützer nieder, der als Motiv angab, er habe «verletzliche Gruppen» wie Asylanten und Muslime vor Fortuyn schützen wollen. Der Attentäter ist nach zwölf Jahren Haft inzwischen wieder auf freiem Fuss und kann dank der Leistungen des niederländi­schen Sozialstaats das Leben geniessen, Fortuyn dagegen bleibt für immer stumm.

Das ist die Urwunde, die in der niederländi­schen Seele schwärt.

«Minderwertiger Mensch»

Pim Fortuyn war Professor für Soziologie und viele Jahre Mitglied der niederländischen so­zialdemokratischen Partei PvdA. 1997 schrieb er den Bestseller «Gegen die Islamisierung un­serer Kultur», mit dem er ein in den Niederlan­den geltendes Tabu brach, denn an der multi­kulturellen Gesellschaft durfte nicht gerüttelt werden. Er war zwar nicht der Erste, der da­rauf hinwies, dass man nicht ungestraft Hunderttausende Menschen anderer Kultu­ren ins Land lassen könne, ohne sich zu fragen, was diese Menschen dächten und fühlten, wo­von sie träumten und was sie erwarteten (den Anfang hatte der rechtsliberale Politiker und spätere EU­-Kommissar Frits Bolkestein ge­macht), aber er war der Erste, der das politisch zu seinem zentralen Thema erhob.

Fortuyn führte der breiten Masse vor Augen, welche Werte und Normen die islamischen Migranten mit in die Niederlande gebracht hätten. Als Homosexueller war er selbst von Muslimen diskriminiert worden, für ihn war der Islam keine sanftmütige Religion, son­dern eine totalitäre Ideologie. Sein Buch löste heftige Diskussionen aus.

Sein einstiges sozialdemokratisches Umfeld bezog vehement gegen ihn Stellung, ein führender Sozialdemokrat bescheinigte ihm sogar, ein «minderwertiger Mensch» zu sein, und von den Medien wurde er praktisch uni­sono – und zu Unrecht – als Neofaschist, Neo­nazi, Rassist abgestempelt. Das traf ihn, aber er gab nicht auf.

Weite Teile der Bevölkerung hegten eine Sympathie für ihn, die an schwärmerische Ver­liebtheit grenzte. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2002 hätte er vermutlich auf Anhieb und im Alleingang ein Drittel aller Stimmen auf sich vereint und wäre damit Ministerprä­sident geworden. Zwei Wochen vor dem Urnengang aber fällten ihn die Schüsse aus der Pistole eines Linksradikalen.

Der Schock in den friedliebenden Niederlan­den war gross. Die Scheinheiligkeit der Medien ebenso. Ich habe damals mit vielen Journalisten gesprochen, die Fortuyn mit Schmutz bewor­fen hatten, um ihn zu Fall zu bringen. Ihre Rufmordversuche schürten die Stimmung, in der ein tatsächlicher Mord stattfinden konnte. Das hat die Niederlande innerlich zerrissen, und davon haben sie sich bis heute nicht erholt.

Zwei Jahre später wurde das Land ein weite­res Mal geschockt. Dem Attentat auf Fortuyn folgte der Mord an dem Filmemacher und anarchistischen Provokateur Theo van Gogh (der mich jahrzehntelang als seinen Erzfeind betrachtete, bis er seine Wut auf den Propheten Mohammed verlegte). Ein radikaler Mus­lim rückte van Gogh am 2.November 2004 mitten in Amsterdam auf offener Strasse mit Pistole und Messer zu Leibe und enthauptete ihn an Ort und Stelle.

Verspielte Anarchisten

Es waren keine Akte blinden Terrors, von denen die Niederlande heimgesucht wurden: Die Opfer waren gezielt ausgewählt. Zwei schillernde, umstrittene, unbequeme Figuren, Personifizierungen der weitreichenden Tole­ranz der modernen Niederlande. Der bekennende Schwule Fortuyn und der giftige Narr van Gogh waren Menschen, die nur in einem Land wie den Niederlanden zu dem werden konnten, was sie waren. In Nachbarländern wie Deutschland oder Belgien hätten sie es niemals zu einer solchen Prominenz gebracht.

Sie waren die ausgelassenen Kinder der anti­autoritären Revolution, die in den sechziger Jahren die traditionell calvinistischen Niederlande umkrempelte. Damals gelangte der typisch niederländische Individualismus, der sich seit dem 16. Jahrhundert herausbilden konnte, in Bewegungen wie den «Provos» zur Blüte, einer Gruppe verspielter Anarchisten, die gegen die Obrigkeit aufbegehrten und sie verulkten. Fortuyn und van Gogh waren, was ihr Auftreten und die Freiheiten betrifft, die sie sich herausnahmen, direkte Nachkommen jener Provos; beide spielten ironisch mit Spra­che und Umgangsformen, und beide waren er­klärte Gegner der Intoleranz und der geschlos­senen religiösen Denkwelten islamischer Migranten.

Rückkehr zu religiösen Tabus

Die Verspottung der Religion hatte in den Niederlanden längst Tradition. Sie reicht bis in die Zeit Baruch Spinozas zurück, des grossen Philosophen, der hier lebte und wirkte. In den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhun­derts konnte sich denn auch keine Religion mehr hinter Blasphemieverboten verschanzen. Der niederländische Autor Gerard Reve, katho­lisch und homosexuell, erlaubte sich 1966 in einem seiner höchst ironischen Bücher, Gott als «mausgrauen einjährigen Esel» auftreten zu lassen, den der Erzähler in sein Schlafzimmer bugsierte und «dreimal nacheinander ausgie­big» von hinten nahm. In jedem anderen euro­päischen Land wäre Reve dafür ins Gefängnis gewandert, in den Niederlanden aber sprach man ihn von der Anklage der Gotteslästerung frei, und er wurde allseits gefeiert.

Reve war ein grosser Schriftsteller, und die politischen Eliten liessen ihm die Freiheiten, die er sich anmasste – im niederländischen Kulturraum war so gut wie alles möglich ge­worden. Diese Zeiten sind vorbei. Vergleichbares über den Propheten Mohammed zu schreiben, wäre undenkbar. Und darin liegt der Kern des Unbehagens, das viele Niederländer in Bezug auf das multikulturelle Zusammenleben be­schlichen hat.

Viele haben das Gefühl, durch die islami­schen Zuwanderer der Freiheit beraubt zu werden, sich über Heiliges lustig machen zu können – und damit die Trennung von Kirche und Staat zu untergraben. Gerard Reve wurde 1966 von Christen verklagt, aber man krümm­te ihm kein Haar. Heute denkt jeder Kolum­nist und jeder Kabarettist zehnmal nach, be­vor er sich einen Witz über Mohammed erlaubt. Muss man sich da wundern, dass viele das als Rückkehr zu mittelalterlichen religiö­sen Tabus erfahren?

Das ist der Kontext, in dem sich die Nieder­lande heute bewegen, in dem Geert Wilders Anklang findet. Wilders gehörte als Politiker zunächst der konservativen Partei VVD an, sympathisierte dann aber zunehmend mit den Ideen Pim Fortuyns und trat nach dessen Tod sein ideologisches und kulturelles Erbe an.

Die Krönung der westlichen Zivilisation

Die Partei Fortuyns – im Grunde eine Ein­mannpartei – sorgte nach dessen Tod durch in­terne Querelen für den eigenen Untergang. Wilders hat ähnlichen Szenarien vorzubeugen versucht, indem er seine Partei gleich auf ein einziges Mitglied begrenzte: sich selbst. Wäh­rend das Ausland Wilders‘ Einmannpartei als Ausdruck tyrannischer Geltungssucht wertet, spiegelt sich darin also nichts anderes als die Lehre wider, die aus den Vorgängen in Fortuyns Partei zu ziehen war.

Der niederländische Sozialstaat ist eine der Krönungen der westlichen Zivilisation. Viele Jahrhunderte des Kampfes und der Debatten sowie eine schrittweise Säkularisierung ebne­ten den Weg dorthin. Mehr als fünfzig Prozent dessen, was alle Niederländer verdienen, fliessen heute an den Staat, der die Gelder den politischen Vorgaben entsprechend nach Be­darf und Notwendigkeit umverteilt. Dieses Modell funktioniert, solange in der Gesell­schaft ein hohes Mass an Solidarität und indi­vidueller Diszipliniertheit gegeben ist, und das wiederum zeitigt eine Toleranz, die man so nirgendwo auf der Welt antrifft.

All das wurzelt unter anderem im wider­ständigen Geist des niederländischen Protes­tantismus. Kulturelle Grundlage der Nieder­lande (wie der Schweiz) ist das säkulare Erbe von Luther und Calvin. Die Niederländer haben darüber hinaus noch eine Tradition, die sie zu extremen Individualisten macht: Sie haben ihr Land buchstäblich mit eigenen Hän­den dem Meer abgetrotzt. Das hat den Charak­ter dieses Volkes über Jahrhunderte geprägt.

Entweder Einwanderung oder Sozialstaat

In Anbetracht dessen, was den Sozialstaat ausmacht, der dem Niederländer auf den Leib geschneidert war, konnte der Zustrom von Migranten nur zu Problemen führen. Einwan­derungsland und Sozialstaat – das sind Model­le, die sich gegenseitig ausschliessen. Die poli­tischen Eliten in Ländern wie den Niederlanden haben sich jedoch mit dieser Unvereinbarkeit abgefunden.

Sie haben die Grenzen geöffnet und Ströme von Zuwanderern eingelassen, denen die hohen Anforderungen an den Einzelnen im modernen Sozialstaat fremd sind. Menschen aus einfachen kollektivistischen Agrarkultu­ren mit überholten Glaubensvorstellungen wurden zwischen radikale Individualisten wie Fortuyn und van Gogh gepflanzt. Neuere Untersuchungen von Professor Koopmans von der Humboldt-­Universität Berlin zeigen, dass die Hälfte der Muslime in den Niederlanden (und im gesamten Westeuropa) Homosexuel­le und Juden verabscheut. Programme zur Integration und Assimilierung greifen offen­bar kaum.

In allen westlichen Ländern mit starker muslimischer Zuwanderung lassen sich ähnli­che Entwicklungen erkennen, in den Nieder­landen mit ihrer Geschichte der Emanzipa­tion, Offenheit und Toleranz wirken sie jedoch besonders eklatant. Überall, wo Immigration nicht mit kultureller Assimilation einhergeht, gerät der Sozialstaat ernstlich in Bedrängnis, die Bevölkerung in der parlamentarischen Demokratie aber muss dem Handeln der poli­tischen Eliten mangels geeigneter Einfluss­möglichkeiten tatenlos zusehen.

Nein, die Niederländer sind nicht plötzlich fremdenfeindlich geworden. Sie wollen nur ihren Sozialstaat am Leben erhalten, der (und jetzt kommt das entscheidende niederländi­sche Paradox) von der Solidarität von Indivi­dualisten getragen wird. Das lässt sich aber nur bewerkstelligen, wenn Neubürger die da­für erforderlichen Eigenschaften verinnerli­chen – Eigenschaften, die sich im Laufe von Jahrhunderten entwickelt haben.

Denkweisen, Traditionen und Vorurteile

Bei Parlamentswahlen in den Niederlanden ging es in der Vergangenheit vor allem um die sozialwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Heute natürlich auch, aber zudem spielen jetzt Kultur und Religion eine Rolle, und das sind heikle Themen. Die meisten Politiker scheuen sich, darüber zu diskutieren, und nennen Kritiker des multikulturellen Ideals abfällig Populisten, in der Hoffnung, die Diskussion damit abzuwürgen. Doch vielen Bürgern brennen diese Themen unter den Nägeln, gerade jetzt, da so viele Menschen aus den syrischen Bürgerkriegsgebieten und aus dem überbevölkerten Armenhaus Afrika zu uns strömen; deren Denkweisen, Traditionen und Vorurteile bleiben nicht an der Grenze zurück.

Wie immer auch die Wahlen in den Nieder­landen ausgehen mögen, die Problematik der schwer zu vereinbarenden Modelle von Sozialstaat und Einwanderungsland untergräbt den gesellschaftlichen Frieden in vielen euro­päischen Ländern. Populisten wie Wilders sind nur ein Symptom. Wir haben noch einen langen Weg vor uns.

Mrz 082017
 

Es ist egal, welches Blatt ich mir zu diesem Thema greife, denn sie schreiben alle den gleichen Schmonzes ab. Ach, nehme ich mir mal wieder die „Zeit“ vor, die haben sich das verdient. Die schreiben nämlich ganz ungeniert:

„Ungarn will künftig Asylbewerber in Internierungslagern festhalten.“

Schauen wir mal, was ein Internierungslager ist, laut Metapedia:

„Internierungslager sind weitgehend geschlossene Einrichtungen, in denen Menschen in großer Anzahl üblicherweise unfreiwillig zum Zwecke des Strafvollzuges oder der Erziehung vorübergehend oder dauerhaft isoliert werden. In derartigen, mit Konzentrationslagern vergleichbaren Massenlagern werden vor allem Kriminelle, politische Feinde eines Staates sowie während Kriegszeiten Kriegsgefangene interniert bzw. inhaftiert.“

Internierungslager sind also Haftlager. Per Definition. Werden die Asylbewerber in Ungarn inhaftiert? Was bedeutet Haft? Richtig: absoluten Freiheitsentzug.

Also nehmen die Ungarn Asylbewerber und inhaftieren die in Internierungslagern, entziehen denen faktisch jede Bewegungsfreiheit, salopp formuliert: sperren die ein. Die kommen hinter Gitter. Knast. Genau das sagt der erste Satz dieses Artikels aus.

Wenn dem nicht so wäre, dann würden die Medien (so ziemlich alle, denn diese Worte benutzen alle, die die gleichen Empörungsmeldungen abkopieren) ja etwas verbreiten, was sie ja selbst (besonders die in der AAS so engagierte „Zeit“, die ja neben dem Job als Blockwart bei Facebook auch im Wahrheitsministerium des Maasmännchens gerne als Faktenchecker mitarbeiten will) angeblich so bekämpfen: FAKE NEWS!

Also schauen wir mal weiter:

„Die zwei umzäunten Container-Burgen befinden sich unmittelbar an der Grenze des Landes zu Serbien. Es sind die einzigen Stellen, an denen Flüchtlinge einen Asylantrag in Ungarn stellen können.“

Dass Menschen in Ungarn auch weiterhin an anderen Stellen Asylanträge stellen können, aber jemand, der illegal die EU-Außengrenze zu Serbien überschreitet, nur in diesen zwei Transitzonen, entlarvt bereits die erste Lüge, aber wir wollen ja nicht kleinlich sein. Oder? Doch, eigentlich schon. Immerhin haben wir es hier mit den selbstgefühlt intellektuell anspruchsvollen Qualitätsmedien (Liebe „Zeit“, ich habe es euch versprochen und werde es halten, euch das immer wieder unter die Nase zu reiben!) zu tun. Denen darf man die Messlatte ruhig millimetergenau über den Scheitel ziehen.

Wenn man der „Zeit“ glauben will, werden die also in „Container-Burgen“ (was immer das ist, man könnte meinen Wohncontainer, aber es kommt noch besser) hinter Stacheldraht eingeschlossen (eben interniert). Was die Zeit aber verschweigt (Hoppla, wieder eine kleine Lücke in der deutschen Lückenpresse!) schreibt zumindest die österreichische „Presse“ dazu:

„Bis dahin könne die Transitzone nur in Richtung Serbien verlassen werden.“

Ach was. Das heißt, eigentlich handelt es sich um eine Unterkunft und Meldestelle an der Grenze zu Serbien, die ausschließlich dazu dient, es erst jenen Personen, die eine Einreiseerlaubnis haben, zu ermögliche, auch einzureisen? Jeder kann jederzeit diese Transitzone wieder verlassen, nur eben nicht in Richtung Ungarn? Das ist eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit (die sich übrigens aus dem geltenden Völkerrecht ergibt, geschenkt) und kein Freiheitsentzug und damit eindeutig bewiesen keine Internierung!

Ist es nicht witzig, dass die „Zeit“ aus Versehen ausgerechnet den einen Satz „vergessen“ hat zu erwähnen, der ihre Behauptung, es handle sich um eine Internierung, ad absurdum führt? Na hoppla.

„Zudem erhalten die Behörden das Recht zur Einstellung des Asylverfahrens, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren lässt.“

Die angeblichen Schutzerflehenden sind also zur aktiven Unterstützung der Behörden aufgerufen. Wer nicht willens ist, mit den ungarischen Behörden zu kooperieren, hat in Ungarn nichts verloren. Wie will ich glaubhaft um Asyl ansuchen, wenn ich dem Land, in dem ich Asyl beantrage, nicht vertraue und mit seinen Behörden nicht zusammenarbeite? Welches universelle Menschenrecht gibt es, die Zusammenarbeit mit den Behörden zu verweigern und den Staat abzulehnen? Wenn es das gibt hätte ich gerne die Rechtsquelle dazu, und die schenke ich dann allen „Reichsbürgern“. Na, ist das inhaltlich angekommen?

Aber okay, das soll heute nicht das Thema sein, immerhin wurde hier gerade Ungarn unterstellt KZ-ähnliche „Containerburgen“ anzulegen und dort Menschen widerrechtlich zu „internieren“. Und die „Zeit“, intellektuell anspruchsvoller Vorreiter des Faktenchecks und der neutralen Berichterstattung, ventiliert vollkommen unreflektiert eine Aussage des UNHCR, die so widergegeben wird:

„Mit dem neuen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit. „Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind“, hieß es.“

Erstens: Nicht umsonst wird an keiner Stelle erwähnt, welches Recht da verletzt wird, denn es ist glattweg eine Lüge. Menschen, die die Straftat (vom demokratisch gewählten Parlament Ungarns rechtskonform beschlossen) eines illegalen Grenzübertritts begangen haben bekommen trotzdem die Chance einen Asylantrag zu stellen. Ohne Einreisegenehmigung eine Einreise in oder Durchreise durch ungarisches Staatsgebiet zu fordern ist durch kein einziges Recht gedeckt. Der Asylantrag muss an der EU-Außengrenze gestellt werden (europarechtskonform) und die Mitarbeit des Asylbewerbers muss gefordert werden (europarechtskonform), es muss ein Asylverfahren stattfinden und es muss eine Einspruchsfrist geben (gibt es alles), die Leute müssen die Freiheit haben, umzukehren (haben sie) und können auch an der Grenze abgewiesen werden (völkerrechtskonform), sie sollen untergebracht und versorgt und medizinisch betreut werden (werden sie). Also wo genau ist das Problem? Alles rechtskonform. Alles in Ordnung.

Im Gegensatz zu den Pressemitteilungen, wo schon wieder flächendeckend von „Flüchtlingen“ gesprochen wird ohne jede Differenzierung Unwahrheiten verbreitet werden wie zu den unseligsten Zeiten der Willkommensbesoffenheit.

Lernunfähig, absolut lernunfähig.

Zweitens müssen die dort nicht lange Zeit „hausen“, denn abgesehen davon dass man moderne Wohncontainer wohl jeder Turnhalle mit spanischen Wänden vorziehen dürfte und die Unterbringung damit besser ist als vieles, was in Österreich in alten baumax-Hallen oder in Deutschland in abrissreifen Kasernen stattgefunden hat und zum Teil noch stattfindet, dauern Asylverfahren in Ungarn nicht allzu lange. Dort wird das Asylrecht nämlich wörtlich nach Gesetz ausgelegt und nicht in postfaktischer Besoffenheit dem Grad der Erweichung durch Kulleraugen angepasst und dauert somit nur wenige Tage bis Wochen und endet häufig in einer Ablehnung – einfach, weil Asyl kein universelles Recht auf Erfüllung persönlicher Wünsche darstellt und an Bedingungen gebunden ist, die bei uns oftmals einfach ignoriert werden.. Einspruchsfrist drei Tage nach Bescheid (nicht unmöglich, da die Leute vor Ort von den Behörden betreut werden und nichts anderes zu tun haben als sich um ihren Asylantrag zu kümmern), bei neuerlicher Ablehnung Ende des Verfahrens.

Es gibt kein Recht auf illegale Ein- oder Durchreise in oder durch andere Staaten. Es ist einfach nicht existent. Es gibt kein Recht auf irgendwas Illegales, denn diese beiden Worte schließen sich vom Sinn her kategorisch gegenseitig aus; in dem Moment, wo ich das Recht habe, kann es nicht mehr illegal sein, und wenn etwas illegal ist, habe ich kein Recht darauf.

Also: kein hausen und keine lange Zeit. Und Kinder sind in modernen Wohncontainern besser aufgehoben als in Sammelstellen wie Turnhallen oder Großzelten. Behördenwege entfallen, weil die Behörden vor Ort die Leute betreuen. Sorgloses Abwarten auf eine schnelle Entscheidung – das klingt besser als das Affentheater, das bei uns veranstaltet wird. Die Einzigen, für die da nichts zu holen ist, sind die Organisationen der Betreuungsindustrie, die sich bei uns dumm und fett verdienen an dem Spiel.

Drittens sind es keine Schiffscontainer.

Schiffscontainer sind das:

Schiffscontainer

Das ist ein Bild von einer dieser ungarischen „Containerburgen“ aus „Schiffscontainern“ mit „hohem Stacheldraht“, wo Leute „interniert“ werden:
Containerburg

Warum wohl verzichtet die „Zeit“ darauf, ein Foto dazuzustellen? Weil dann die Hälfte des Artikelinhaltes ebenso wie der UNHCR-Propaganda bereits offensichtlich als Übertreibung und Lüge erkennbar ist?

Man kann zur Vorgangsweise Ungarns stehen wie man will und das jetzt human und nett und angemessen finden oder nicht, aber weder werden Menschen dort eingesperrt noch verstößt Ungarn gegen irgendwelches internationales Recht. Etwas anderes gegen besseres Wissen zu verbreiten, in dem offensichtlichen Ansinnen, von einer internationalen Organisation ausgekotzte Propaganda bewusst zur Diffamierung von Staaten und Regierungen zu missbrauchen, ist: FAKE NEWS!

Richtig wäre gewesen, neutral zu berichten und als eigene Meinung anzufügen, dass es zwar offensichtlich rechtens ist aber man persönlich das für unappetitlich hält. Wenn man seine persönliche Meinung aus einem angeblich neutralen Artikel schon nicht raushalten kann, sollte man sie wenigstens als solche kenntlich machen und eigene Befindlichkeiten nicht als neutrale Wahrheit getarnt unter die Worte mischen. So lange ihr das nicht gebacken bekommt, liebe „Zeit“ und auch all die anderen, für die das in vollem Umfang ebenso gilt, solltet ihr wenigstens euren Größenwahn etwas zurückschrauben, euch als die Besten und Intellektüllsten und Anspruchsvollsten und Neutralsten und Journalistischsten der ganzen Welt zu selbstbeweihräuchern – seid ihr nämlich nicht.

Solange ihr unreflektiert Propaganda verbreitet, seid ihr – ach was, fragt den Trump.

Beitrag von FRAGOLIN

Mrz 082017
 

Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern ist auch in Deutschland relativ niedrig. Allein aus diesem Grund machen Transitzonen, in denen die Menschen ausschließlich mit Sachleistungen versorgt werden, sehr viel Sinn. Es geht sich ja nicht um das Schikanieren von Bedürftigen: Sicherheit vor lebensgefährlichen Umständen, Unterkunft, Essen, Kleidung und medizinische Versorgung können ja auch in Transitzonen bereit gestellt werden. Kommt noch die schnelle Überprüfung des Asylanspruchs dazu, die den Aufenthalt in der Transitzone so weit wie möglich verkürzt, sehe ich keinen Verstoß gegen die Menschenrechte. Ich finde es auch seltsam, dass Asyl, subsidiärer Schutz und Migration in Deutschland sehr verwischt dargestellt werden. Migranten sollen integriert werden, aber die beiden anderen Gruppen benötigen keine Integrationsleistungen, da eine Ausreise nach Wegfall des Schutzgrundes erwartet werden sollte. Es kann aber keinesfalls geduldet werden, dass die sozialen Leistungen zur Verbesserung der Lebensumstände ohne eigenes Dazutun ausgenutzt werden. Die Energie/das Geld der Menschen, die in die Migration gesteckt werden, könnten die Lebensumstände in ihrem Heimatland schnell verbessern.


Mit den bereits gemachten bitteren Erfahrungen im Terror-Bereich ist es doch ein völlig logischer Schritt, zunächst die sichere Identität und tatsächliche Schutzbedürftigkeit eines jeden Einreisenden festzustellen, bevor er sich dann frei im Land bewegen kann.


Danke Ungarn. Für mich stellt sich die Frage warum ein Festhalten in Transitzonen, bei Einreise mit dem Flugzeug ok. ist und bei Einreise über eine Landgrenze nicht. Ungarn tut das einzig richtige.


In Anbetracht der explodierenden Weltbevölkerung it es sinnvoll, dieser Völkerwanderung im Zeitraffer zu begegnen. Die Mittel sind nicht immer nett. Europa hat das Wachstum der Bevölkerung im Griff. Der Rückgang der Bevölkerung (demographisches Problem) ist ein Segen für Natur und Ressourcen und ein Vorbild für andere Kontigente. Selbst eine Halbierung der Bevölkerung in Europa ist nur positiv. Herr Orban: Stand halten degen die EU Populisten. Sie tun das Richtige.


Ungarn geht den einzig logischen Schritt in Anbetracht von Millionen Menschen, die ein Leben in Europa wollen. Wenn man nicht alle aufnehmen will, muss man die Menschen stoppen und zunächst geordnet überprüfen können. Das sollte Deutschland genauso machen.


Zuerst einmalist festzustellen das die derzeitige Flüchtlingskrise Europa entzweit. Der Brexit wäre ohne die Öffnung der deutschen Grenzen wohl nicht geschehen. In unseren Nachbarstaaten hat man die Anschläge von München, Ansbach, Würzburg und Berlin sehr genau registriert. Es ist nur zu verständlich das diese Länder bestrebt sind weiterhin friedlich zu bleiben. Wenn nun Österreich Staaten die keine Flüchtlinge aus moslemischen Ländern aufnehmen wollen mit finanziellen Nachteilen droht könnte das letztendlich zur Zerstörung der EU führen?


Genau genommen verrichtet Orban in erster Linie die schmutzige Arbeit, die von der EU und natürlich auch von der deutschen Regierung immer wieder vollmundig gefordert wird – nähmlich den effektiven Schutz der Außengrenzen. Mit dem Türkei-Deal nimmt man ja billigend in Kauf, dass die Menschen dort größtenteils unter prekären Bedingungen leben und teilweise sogar gewaltsam ums Leben kommen. Insofern ist eine Kritik an Orbans Politik eher von Heuchelei, als vom tatsächlichen Interesse an dem Wohl der Flüchtlinge geprägt. Dass Orban auch dem Wohl der eigenen Bevölkerrung Rechnung trägt und diese nicht unnötigen Gefahren aussetzen möchte, ehrt ihn zusätzlich. Der Rückweg nach Serbien steht übrigens allen Personen offen, insofern kann auch von einer Internierung keine Rede sein.


Ungarn ist zu 100% auf dem richtigen Weg, Deutschland zu 200% auf dem falschen.


Victor Orban macht das, was die Aufhabe eines Staatschefs ist: Er schützt sein Volk. Darüber hinaus sichert er die EU-Außengrenzen. Er macht das sogar richtig und nicht so wie die Schlepperorganisation Frontex, die Hand in Hand mit den Schleppern arbeitet.


Wenn Deutschland so agieren würde, hätte es den Fall Anis Amri und viele Tote nicht gegeben.


Wer illegal – ohne dafür notwendige Papiere mit Visum vorlegen zu können – in ein Land einreist, ist nicht schon deshalb ein Flüchtling, wenn er dies behauptet. Die Flüchtlingseigenschaft wird nach Prüfung des Vorbringens von der Asylbehörde oder in der Rechtsmittelinstanz von einem Gericht festgestellt oder auch nicht. Bei bestands- oder rechtskräftiger Ablehnung des Asylgesuchs ist der Aufenthalt zu beenden. Eine geschlossene Unterbringung – mit der jederzeitigen Möglichkeit der Ausreise – verhindert ein Abtauchen, das Begehen von Straftaten, die dem Dublin-III-abkommen widersprechende Weiterreise in andere EU-Staaten und Schwarzarbeit. In der geschlossenen Unterbringung besteht Sicherheit vor Verfolgung. Ein Dach über dem Kopf, Ernährung, Kleidung, medizinische Versorgung und auch anwaltliche Beratung ist sichergestellt. Eine Identitätsklärung kann ebenfalls erfolgen. Ich vermag in einem solchen Vorgehen nur Vernunft und nicht einmal ansatzweise einen Verstoß gegen Menschenrechte zu erkennnen.


Falls der Migrationsdruck weiter anhält, werden die übrigen europäischen Länder, vor allem jedoch Deutschland, das ungarische Modell wohl oder übel übernehmen müssen.

Leider wird Deutschland wohl das letzte Land sein, das zur Vernunft kommt. Den Schaden, den die Katastrophenkanzlerin angerichtet hat, wird so schnell nicht mehr zu beheben sein.

Geniale Lösung. So kann niemand untertauchen, unsere Behörden suchen immer noch Tausende untergetauchte. Die Kosten für Mehrfachidentitäten fallen weg. Für die Kriminalitätsstatistik kann das auch nur gut sein. Kriegsverbrecher werden so leichter enttarnt, Terroristen haben es eindeutig schwerer und die Bevölkerung kann sich sicherer fühlen. Also ich sehe nur Vorteile.

Man darf nicht vergessen, das die die dort festgehalten werden über kurz oder lang zu uns gekommen wären… In Ungarn möchte kein Flüchtender bleiben… Weil es unterm Strich nicht um Sicherheit geht, sondern vielen um Versorgung…


Bei uns gibts mehr Taschengeld , mit unserem Justizsystem kann man Klagen ,Klagen und noch mal Klagen ! In Ungarn gibt es auch keine Putzfrauen , die den Sanitärbereich reinigen und wenn es anfängt zu stinken , geht man lieber nach Deutschland ! Dort putzten dann andere den San-bereich ! Auch die Ärztliche Versorgung ist Top ,was will man mehr ?Das Internieren der Flüchtlinge bis zur Entscheidung über Asylanträge scheint der einzige praktikable Weg zu sein. Sind die Menschen einmal im Land, werden wir sie bei Ablehnung ihrer Anträge überhaupt nicht mehr oder sehr schwer wieder los. Unsere Regierung verhandelt hier und da, schmeißt mit unserem Geld um sich, macht tiefe Bücklinge und täuscht Handlungsfähigkeit vor. Den Ungarn sollten wir danken für ihr entschlossenes Handeln.
Leider schafft es offensichtlich kein Journalist mal ernsthaft bei Frau Merkel nachzuhaken, warum andere Länder es doch schaffen, ihre Grenzen zu sichern.

Diese Zustände wie in Frankreich oder Italien u.s.w. wird es in Ungern nicht geben und warum,weil man nicht möchte,dass die Bevölkerung von Fremden bestohlen und zusammen geschlagen wird wie es woanders ständig passiert was aber schon toleriert wird,also stumm geduldet,ich beneide die Ungarn.

Ich kann den Ungarn zu ihrer aktiven Politik nur gratulieren. Hier heißt es tatsächlich, nicht ewig zu faseln, sondern handeln zum Wohle der eigenen Nation.


Als Ungar, würde ich diese Reaktion einfach damit begründen dass wir im Land keine Zustände wie in England, Frankreich, Schweden oder Deutschland wollen. PUNKT AUS DIE MAUS.

Die Ungarn beweisen Vernunft und Weitblick. Und seltsamerweise geht das dort und bei uns nicht. Dabei sieht man doch, was wir uns für Schwierigkeiten und Zustände aufhalsen und man könnte aus Erfahrung dazulernen. Die Ungarn haben diese Probleme nicht und es ist ganz klar warum. Wir können diesem Land nur dankbar sein, denn wenn die Zäune dort nicht wären, dann ginge es hier noch schneller bergab.
Theoretisch angenommen, alle in Ungarn befindlichen Migranten, würde in Ungarn Asyl gewährt: Selbst dann würden die allermeisten nicht in Ungarn bleiben, ohne festgehalten zu werden. Ungarn hilft mit den Maßnahmen nicht sich selbst, sondern uns.
Wieder einmal zeigt uns Ungarn, dass es geht, wenn man denn will! Die deutsche Misere ist also nicht „alternativlos“, sondern hausgemacht, selbstverschuldet und völlig unnötig!

Ganz ehrlich, ich verstehe die Empörung nicht, dass durch die Transitzonen Menschenrechte verletzt werden. Wer wirklich um Leib und Leben fürchtet, ist bereit, dass alles über sich ergehen zu lassen. Wer allerdings nur schnell die Sahne abschöpfen will, ist verständlicherweise nicht sehr angetan. Für mich sind die Transitzonen eine sehr gute Möglichkeit, die tatsächliche Bedürftigkeit der Flüchtlinge zu prüfen und vor allem zu verhindern, dass durch gefälschte Identitäten Missbrauch passiert.

Ungarn schützt seine Grenzen und verhindert illigale Migration. Es gibt einen strukturierten Prozess mit Asylverfahren und mit einem Ergebnis. Das ist ein Schutz der ungarischen Bevölkerung. Warum verhindert unsere Regierung nicht die illegale Migration nach Deutschland? Im Eneffekt werden die wirklich hilfsbedürftigen leiden. Also bitte Ungarn als Vorbild nehmen.

Und immer, immer wieder diese medialen Verzerrungen, man merke auf: Die Menschen werden nicht eingesperrt, sie können die Transitzonen jederzeit verlassen . . nur eben zurück. Und hier: Die verordnete bunte Vielfalt, Weltoffenheit, unendliche Toleranz unseren lieben ausländischen Mitbürgern gegenüber, alle Menschen sind gleich, . . . Wenn dann in Deutschland par ordre du mufti von einer Regierungskanzel verkündet wird: „Das Volk ist praktisch jeder, der es über unsere Grenze schafft.“ erscheint das Glück des (Wahl-) Volkes nahezu grenzenlos. Hat man sich eigentlich schon einmal gefragt, ob all die perspektivischen Regierungswünsche von Souverän, dem Wahlvolk, in Deutschland so mit getragen werden? Ich habe absolut kein Interesse, die sehr ursprünglichen (aus meiner Sicht mittelalterlichen) arabischen und afrikanischen Bräuche hier täglich in voller Breite und Tiefe im öffentlichen Raum ausgelebt zu wissen. Ich habe keine Motivation, diese Menschen auf das Level einer deutschen Leitkultur anzuheben. Die bisherige Erfahrung zeigt: Arbeiten nach unseren üblichen Anforderungen ist nicht so ihr Ding. Sie sind mir fremd und bleiben es immer!Die Regierung in Ungarn hat wahrscheinlich noch einen Bezug zu den Wünschen und Nöten seiner wahlberechtigten Bevölkerung.Vielleicht sind die Politiker in osteuropäischen Ländern auch noch eher familienorientiert und denken an die Zukunft ihrer Kinder.Es kann viele Gründe haben,warum sie so anders entscheiden,wie unsere Politiker wie z.B.Frau Merkel(CDU)


Ungarn macht es vor, wie man Europas Aussengrenzen schützen kann. Die Frage ist, warum das nicht auch an der Türkisch-Griechischen Grenze oder an der Deutsch-Österreichischen Grenze geht? Warum erlauben wir Asylbewerbern, die nicht mal ihre Identität durch die Vorlage eines gültigen Passes nachweisen, frei herumzureisen, unterzutauchen und weitere Identitäten anzunehmen? Solange nicht feststeht, ob sie tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt werden, ist es zumutbar, dass sie in Transitzonen bleiben müssen. Das ist kein Gefängnis, sie kommen schliesslich freiwillig und können jederzeit wieder ausreisen. Unsere Berufsempörer werden jetzt wieder Stimmung gegen Ungarn machen, und gleichzeitig Erdogan hofieren, der tatsächlich ständig Menschenrechte verletzt.

„Schutz der Bevölkerung“ – Glauben Sie wirklich, dass dies auf der aktuellen Prioritätenliste der Bundesregierung überhaupt auftaucht? Ich denke, nein!

Mrz 062017
 

Die Kanzlerin wird allen alles versprechen. Wir kennen sie doch! Es ist nicht ihr Problem, dass sie lügt, sondern unseres, dass wir ihr glauben.


Wenn die Regierung Merkel wiedergewählt wird, fällt der ganz Europa destabilisierende Wahnsinn der Grenzöffnung nicht mehr auf ihre einsame Entscheidung zurück, sondern es wird eine neue ‚Kollektivschuld‘ des deutschen Volkes daraus erwachsen.“

Und darum kann ein Konservativer Merkel nicht mehr wählen!


Was sich in diesen Monaten in Deutschland abspielt, an dreisten Rechts- und Verfassungsbruch, übersteigt unser Fassungsvermögen. Weshalb wir uns ins Kleinklein flüchten. Uns irgendwie noch an eine längst aufgelöste Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit klammern. Als ob der abgehalfterte Ordensmeister der Spesenritter eine ‚Alternative‘ zu Merkel wäre.

Ist es nicht überfällig an der Zeit, die plappernde Ebene der merkelschen Zurichtung zu überwinden? Immer noch so zu tun, als ob es noch eine funktionierende, der Verfassung verpflichtete politische Landschaft gäbe?
Es gibt sie nicht mehr.

Gut möglich, daß ich zuviel verlange. Zeitzeugen nicht des Schulz-Schocks der CDU – sondern des Auflösungs-Schocks Deutschlands zu werden und mitzuerleben, wie ein blühendes und stabiles Land in kürzester Zeit in einen Failed State zuschanden geritten wird, kann vermutlich von uns Zeitgenossen nicht realisiert werden. Es ist einfach zu monströs, es übersteigt unser menschliches Fassungsvermögen, dem in der Jetztzeit mit der gebotenen, notwendigen Entschlossenheit entgegenzutreten.

Also flüchten wir uns die simulierte Traumwelt und räsonieren, ob die CDU im Schulz-Schock sei. Während das Land immer tiefer in die angebrochene, dunkle Epoche der Gewalttätigkeit gestoßen wird.


Der Hauptfeind Deutschlands und der Deutschen:
Angela Merkel – die eigene Bundeskanzlerin und … die CDU.


Merkel ist nicht die Alleinschuldige für das wahnsinnige Verbrechen gegen Deutschland und seine Bevölkerung. Das Blut der Opfer von München, Würzburg, Berlin, Köln, Essen, Duisburg, Hamburg und tausenden anderen Städten klebt mindestens genauso an den anderen Politikern, Medien usw.
Merkel hat lediglich das mit eiserner Hand in die Endetappe geführt, was Grüne, SPD, MLPD, Asylindustrie, Gewerkschaften, Kirchen und die deutschen linken Hauptmedien schon seit Jahrzehnten still und leise aber stetig betrieben. Die Zerstörung der Deutschen durch stille Zuwanderung und Geburtenüberschuss der hier lebenden Moslems.


„Eintritt frei – Merkels Äußerung, das Volk sei jeder, der in diesem Land lebt, folgt konsequent ihrer Linie. Sie hat zwar staatsrechtlich schlechte Karten, doch indem sie die Masseneinwanderung zum naturhaften Prozeß erklärt, stellt sich die Bundeskanzlerin an die Spitze dieser Bewegung“.


Wer hätte auch ahnen können, dass im Herbst 2015 unser Land abgeschafft werden würde, das GG Makulatur wird und die Gesetze Deutschlands irrelevant werden. Und es wird jeden Tag ein bisschen verrückter. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet und der Pesthauch verbreitet sich täglich weiter flankiert von linken Schlägertrupps und Medien.


Frau Merkel hat keine Beziehung zu Deutschland und zur CDU.
Ich glaube nicht, dass sie von der Wiedervereinigung begeistert war.
Denn schließlich gehörte sie zu der regierenden Klasse der DDR.
Durch die Wende verlor sie ihre ideologische Heimat, deshalb will sie
den schon länger hier Lebenden, das Land und die Identität wegnehmen.


Wenn wir ab Herbst eine rot-rot-grüne Regierung haben sollten, und die Chancen für dieses gesellschaftspolitischen GAU stehen gut, darf man sich getrost zurücklehnen und dem dann absehbaren Untergang Deutschlands aus nächster Nähe zusehen.


Schulz mit seinem „gestrigen Populismus“ mag er die „Seele der SPD“ auch noch so gut ansprechen KANN keine Alternative sein.
Und Gelb ist zumindest NOCH zu schwach um eine „Mässigung“ zu bewirken. Bleibt trotz aller Stirnfalten und weitgehend „Personal“ das man kaum kennt nur – der Opposition wegen – BLAU übrig. –


Unsere Heimat nicht aufzugeben sind wir unseren Altvorderen „schuldig“.
Denn die haben nach 1945 unser deutsches Wirtschaftwunder erst
möglich gemacht.
Die uns von links-grünen Utopisten aufgezwungene „Erbschuld“ darf nicht
dazu führen, dass das Volk jeder ist, der hier lebt.
Die deutsche Staatsangehörigkeit inflationär zu vergeben, auch an die
sogenannten Doppelpässler ist Teil des Umbaus dieses Landes.


Für mich als Ex-CDU-Mitglied ist das überhaupt keine Qual, da es eine Alternative gibt, die alle Positionen in sich vereint, die mich vor 30 Jahren bewogen hatten, in die CDU einzutreten und vor fünf Jahren, bereits als Reaktion auf die mir suspekte Merkel-Herrschaft, auszutreten. Wenn ich einmal nein sage heißt das auch nein. Die zeitgeistkonforme CDU darf für immer und alle Zeiten meiner Verachtung sicher sein. Wer sich von einer verhaltensauffälligen Person wie Merkel, in Sachfragen biegsam wie Knetmasse und ohne jeden noch so kleinen Bezug zu Deutschland und dem deutschen Volk, in solchem Maße abhängig macht, ist für mich definitiv nie mehr wählbar.


Merkel ist die Spitze der Globalisten, der Anti-Deutschen, natürlich ist sie das! Nur jemand, der die Deutschen haßt und abschaffen will, weil er eine ganz andere, von ganz anderen Interessen getriebene Agenda als den Amtseid hat, handelt so wie Merkel.


Merkel haßt unser Land und sein Volk.


Die Umgestaltung Deutschlands zum Einwanderungsland für jeden, der sich ein besseres Leben wünscht, bleibt nicht ohne Folgen. CDU und CSU werden massiv Stimmen verlieren. Möglicherweise muss dieses Land einen weiteren Zuwanderungskanzler Schulz ertragen. Die Folge davon wird aber nicht die Rehabilitation der Union sein, sondern ein weiteres Erstarken der AfD. Tja man wünscht sich das nicht unbedingt, aber welche Partei in Deutschland steht eigentlich noch für die nationalen Interessen. Manchmal kommt es einem fast so vor, als ob man die Kultur, die Leistungsfähigkeit, die Stabilität und den Wohlstand dieses Landes bewusst schwächen will… und die meisten sehen resigniert zu oder es ist Ihnen egal, solange es Ihnen (noch) gut geht… die Folgen aber sind fatal und treffen uns alle…


Nein zu Merkel ! Sie soll zukünftig in die Kirche gehen, beten und Blockflöte spielen.


Merkel muss wieder Kanzlerin werden. Sie soll in den kommen vier Jahren persönlich die Früchte ihrer Immigrations- und Europolitik ernten und die CDU mit sich in den Abgrund reißen, sodass danach der Weg frei ist für eine wahre Alternative. Darüberhinaus: Wäre Ihnen ein Kanzler Schulz lieber?


Fatal für Merkel könnte die beobachtbare Tatsache sein, dass sie dem rechten Lager nicht konservativ genug ist, den Linken ist sie nicht verlässlich links genug. Politik fordert aber Polarisierung und Konfliktmanagement.


Die CDU hat sich abgeschafft in den letzten Jahren und „die Menschen draußen im Land“ werden mit dieser Erfahrung zur Wahl gehen.


Die CDU ist eine CDU der Dauerklatscher geworden, die der SED alle Ehre hätte gemacht. Gab es nicht Parteitage, wo man Merkel hätte einen Denkzettel geben können? Gab es nicht Parteitage, wo man diesen oder jenen Minus-IQ-Merkel-Mitläufer hätte abwählen können? Warum hat man Merkel durchgehen lassen, dass Parteitagsbeschlüsse ihr öffentliches Desinteresse hervorriefen? Warum hat man Merkel durchgehen lassen, dass sie den Amtseid bricht, das GG ebenso wie andere Gesetze. Warum hat man Merkel durchgehen lassen, dass sie eine Arbeitsverweigerin ist. Stattdessen wurde sie wieder Nr. 1 für die Wahl mit entsprechenden Dauergeklatsche. Man hat sie zur Kaiserin werden lassen. Nun sehen plötzlich ein paar der Dauerklatscher, dass sie nackt ist.


Die CDU fällt nun in das Grab, das Angela Merkel selbst gegraben hat. Recht so!


Die baldige ex-Kanzlerín hat zuerst den Mitgliedern die Partei und dann dem Volk seine Vertretung entzogen. Die Lehren aus den vergangenen Landtagswahlen hat sie nicht gezogen. Mit ihrer Entourage aus rückgratlosen Realitätsverweigerern (Tauber, Altmeier, de Maiziere, Laschet, ach die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden) hat sie das Land an den Abgrund gefahren. Immer darauf bestrebt, die Selbstachtung, die Werte, die Zukunft des deutschen Volkes gründlich zu zerstören. Zum Glück wird sie die Zeit nicht haben, ihr zerstörerisches Werk zu Ende zu führen. Im September wird die ganze Stümperbande mit Pauken und Trompeten vom Hof gejagt.


Die CDU hatte ihre Chance, sich von Merkel und ihrem Hofstaat aus Ja-Sagern zu emanzipieren. Spätestens als die CSU erstmals aufbegehrte und ein Ultimatum in den Raum stellte. Nicht dass ich Seehofer Rückgrat und Konsequenz zutrauen würde, aber dieses Signal und das gleichzeitige Erstarken der AfD hätten für Rest-Konservative in der CDU ein Weckruf sein müssen, um die CSU zu unterstützen, und Merkels grün angehauchten Linksdrall einzubremsen. Jetzt ist es zu spät.


 

Mrz 062017
 

Zukünftig werden noch mehr Migranten aus muslimischen Ländern hier leben. Der Grundunterschied und die Schwierigkeiten die sich aus dem Zusammenleben mit der deutschen Gesellschaft ergeben gibt es aus einem einzigem Grund. Es ist der Brautpreis der für eine jungfräuliche Braut bezahlt wird. Das zu erwartende Geld das große Summen erreichen kann ist den Eltern der Mädchen so wichtig, dass sie die kleinsten Anpassungswünsche der Mädchen an die deutsche Gesellschaft torpedieren. Der Brautpreis ist ausschlaggebend für die Desintegration. Die Mütter tun ihr Bestes um die bestmögliche Summe für Ihre Töchter herauszuschlagen. Die Mädchen freuen sich natürlich wenn der zukünftige Bräutigam bzw seine Familie jede Menge für sie bezahlt Die Ehre der Familie (in Wahrheit die Geldsumme für das Hymnen) ist das Wichtigste und die Mädchen dürfen die Ehre nicht verletzen. Über diese Ehre wacht der ganze Familienclan. Und wenn jetzt die Religiosität in den muslimischen Gemeinden einen höheren Stellenwert genießt als noch vor einigen Jahren ist halt das Kopftuchtragen der Brautpreistreiber. In allen islamischen Ländern ist das Brautgeldzahlen üblich. Diese so gänzlich andere Wertegemeinschaft ist nicht kompatibel mit der humanistischen Wertegemeinschaft in der westlichen Welt der Aufklärung. Unter diesem Gesichtspunkt sind alle Integrationsbemühungen die unser Staat wie auch immer anstellt ad absurdum geführt. Eine Assimilierung dieser Menschen in die Mehrheitsgeselschaft ist nicht möglich. Es bleibt bei einem Nebeneinanderherleben ohne Verständnis für die andere Seite. Das hat auch mit Religion nicht unbedingt etwas zu tun. Denn die Kirchenoberen der Christen hätten auch gerne die jungfräuliche Braut vor dem Traualtar. Dem stehen jedoch die Aufklärung und die Emanzipation dagegen, das ist der Knackpunkt hinter den wir als westliche Gesellschaft nicht mehr können. Wir schenken einander! Es gibt eine auf Augenhöhe Partnerschaft. Scheidungen sind möglich, ohne dass Brautgeldzahlungen bei „Fehlverhalten“ zurückgefordert werden können. Gelder die unter Umständen schon ausgegeben wurden und deshalb die Frau nicht zurück genommen werden kann.

Wer diesen gordischen Knoten einmal durchbricht ist hier angekommen.

Die Unterschiede benennt auch Erdogan bei seinen Wahlauftritten in Deutschland. Er verbietet quasi die Assimilierung. Eine Horrorvorstellung wäre das Akzeptieren der Aufklärung mit allen Konsequenzen und ein Verzicht auf den Brautpreis. Das erklärt auch die Liebe der Frauen zu Erdogan. Er sagt klar an, dass Ehre etwas elementares für die Familien ist. Die Frauen wollen weiterhin Geld für ihre Arbeit, die Reinhaltung ihrer Mädchen. Die Mädchen treiben selbst mit der Erfüllung der Erwartung den Preis in die Höhe. Eine win-win-Situation.

Mrz 062017
 

Frau Merkel hat Deutschland zur Hure eines Despoten gemacht.
Und bezahlt noch dafür.
Ich schäme mich für mein Land, für diese lumpige, peinliche Regierung, die längst alle Rechtsstaatlichkeit aufgegeben hat.
Wie lange soll das noch weiter gehen? Bis der Sultan seine Anhänger von der Leine lässt? Bis Schüsse fallen?
Bis wir den Einsatz im Inneren brauchen?
Mich überkommt das Morgengrauen.


Wer sich freiwillig und ohne Grund in die Rolle des unbegrenzt Erpressbaren begibt, wie Frau Merkel, wird erpresst, bis er leblos am Boden liegt oder den Freitod wählt.
Kein Preis ist Merkel und ihrer EU zu hoch, um nicht bei der Sicherung der eigenen Grenzen aktiv werden zu müssen.
Der „Zustrom“ darf nicht verringert werden, dafür wird das Vernebelungssystem „Türkei“, das per Federstrich aus illegalen Immigranten „Siedler“ macht, gebraucht, nur so bleiben die Zahlen in der Statistik scheinbar klein, während der „Zustrom“ in Wahrheit ansteigt.

Derselbe obszöne Mechanismus liegt zugrunde, wenn in Deutschland zunehmend „Flüchtlinge“, die mit dem ihnen gebotenen Luxus unzufrieden sind, damit drohen(!), in ihre Heimat zurückzureisen, worauf die Merkel-Regierung zu jedem Zugeständnis bereit ist.


Erdogan droht nicht dieser so genannten Bundesregierung, er droht den Bevölkerungen in Buntland. Merkel und Konsorten können sich ja in ihren Bunkern verstecken, wenn die fünfte Kolonne des Sultans zu Tausenden durch die Straßen zieht und was weiß ich? dabei anstellt. Zum Wahltag ist dann alles sowieso wieder vergessen und alle „Anständigen“ machen ihr Kreuzchen einmal mehr an gewohnter Stelle. Jede Bevölkerung hat die Regierung, die sie verdient.


Deutschlands Regierende verhalten sich wie Ehefrauen, die
zusammengeschlagen werden und statt ins Frauenhaus, zum „liebenden“
Ehemann zurückgehen, weil der es ja gerade so schwer hat.


Die Welt schreibt heute :“ Fast hätte Merkel die Grenze 9/15 geschlossen.“
Da bin ich aber total beindruckt, „fast“ hätte unsere Kaiserin von Gottes Gnaden einmal in ihrer Amtszeit etwas getan, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Dann hätten wir ja auch „fast“ nicht diese Probleme mit Erdogan gehabt, und wir hätten „fast“ rund 1,5 Milliarden Gelder für die Türkei und rd. 30 Milliarden jährlich an Kosten für die Flüchtlinge im Land sparen können.
Aber eben nur fast.
Fast hätte ich 6 Richtige im Lotto gehabt, aber auch nur fast.
Fast würde ich Merkel wählen, aber auch nur fast.


„Ungefähr die Hälfte wird gegen das Referendum stimmen. Die Hälfte
der Bevölkerung lehnt sich noch auf. Diese Menschen müssen unterstützt
werden.“

Bei diesen Worten werde ich wirklich neidisch auf die Türkei und blicke bewundernd auf das türkische Volk. Wie viele Menschen lehnen sich in Deutschland auf gegen die Selbstermächtigung Merkels? Gegen die grenzenlose Massenimmigration? Gegen verfassungswidrige Vorschläge? Gegen Vorstöße, die deutsche Nation aufzulösen? Wie viele werden im Herbst gegen all dies stimmen?


Es hat nichts mit der „Meinugsfreiheit“ zu tun, wenn ein ausländischer Politiker hier Wahlkampf bertreibt. Noch heute regen sich alle Nationen scheinheilig darüber auf, das man Hiler seinerzeit die Olympiade ausrichten ließ.


Erdogan macht es genau wie die eingewanderten Migranten. Er testet aus, wie weit er gehen kann, ohne ernsthaft sanktioniert zu werden. Im Grunde ist es die Methode Junker: man zettelt etwas an und wenn keiner schreit, dann macht man weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Die EU hat es vorgemacht. Niemand muß sich jetzt wundern, daß alle Welt weiss, daß man mit Lügen und Betrügen und ein bisschen Druck Deutschland in die Tasche stecken und dann frei darüber verfügen kann. Darüber zu spekulieren, ob dieser Staat noch in irgendeiner Form wehrhaft ist, gehört ins Reich der Märchen.


Von Storch’s gestrige Bemerkung: “Wenn wir in der Neuzeit leben und mit der Steinzeit Kompromisse machen, landen wir im Mittelalter“ ist da exakt zutreffend.


Erst wird unsere Währung mit Lug und Betrug abgeschafft, dann werden die Grenzen faktisch abgeschafft, dann wird das Staatsvolk faktisch verbal abgeschafft („..die, die schon länger hier leben“), dann noch einmal gründlicher abgeschafft („Volk ist jeder, der hier lebt“, Wahlrecht auch für Ausländer, die nicht Deutsche oder EU-Europäer sind) und nun die völlige Aufgabe jeglicher Verteidigung gegen einen skrupellosen Diktator und Demokratiefeind, der hier schalten und walten will, als sei Deutschland eine türkische Provinz! Wer hat‘s gemacht? MERKEL HAT’S GEMACHT, ohne das Parlament einzuschalten, im Alleingang!

Schröder hatte ja so recht, als er über Merkel sagte: „Die kann’s nicht!“


Erdogan droht damit, die öffentliche Ordnung in Deutschland durch gewalttätige Ausschreitungen seiner Anhänger massiv zu beeinträchtigen. Diese Drohung allein stellt schon eine Agression gegen die BRD dar. Sollte die Bundesregierung jetzt nicht konsequent durchgreifen, dann wirft das unweigerlich staats- und verfassungsrechtliche Fragen auf. Denn dann stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung unter Führung von Merkel und Gabriel eine Situation hat entstehen lassen, in der die Bundesregierung keine souveränen und unabhängigen Entscheidungen mehr treffen kann, sondern sich von einer ausländischen Regierung diktieren lässt, was sie zu tun und zu lassen hat.


Im Zusammenhang mit der deutschen Außenpolitik von Symbolpolitik zu sprechen, ist eine Verniedlichung des Problems. Deutsche Außenpolitik setzt immer dann völlig aus, wenn es um klare und effektive Ansagen geht. Stattdessen wird ausschließlich herumgeeiert. Die Frage, wie können wir den Menschen, die schon länger hier leben, eigentlich verdeutlichen, dass unser Reden und Handeln von Selbstbewusstsein und Stärke zeugt, obwohl sie, für jeden sichtbar, nichtssagendem Gerede ähnelt, wird so zur außenpolitischen Leitlinie. Der devote, liebedienerische Kotau vor dem Sultan um angeblich höherer „Werte“ willen ist einfach nur albern und ein Zeichen offenkundiger Schwäche.


Was für eine traurige, hilflose ,unwillige und antideutsche Regierungstruppe wir doch haben. Wo sind nun unsere Werte, möchte man Merkel fragen. Wir haben unsere Werte für 1,5 Milliarden verkauft und nun stehen wir mit leeren Händen da.
Ich helfe dieser Regierung gerne, indem ich sie abwähle.
Warum ist es so abwegig, dem Vorschlag des Österreichers Kurz zu folgen und ein europäisches Einreiseverbot auszusprechen ? Da sagte doch tatsächlich Herr Laschet war es glaube ich, das sei keine europäische Aufgabe. Man kann es fast nicht glauben, da wird uns Jahre lang erzählt, Frieden gäbe es nur mit einem geeinten Europa und nun fordert Kurz genau das, ein Europa das mit einer Stimme spricht und DE sagt das geht nicht.
Mit Merkel geht nichts in diesem Land, kein Grenzschutz, keine funktionierende Registrierung von Migranten, kein Einhalten von Gesetzen und Menschenrechten.
Es ist unfassbar, wie Merkel selbst den Salafisten und Islamisten eine Meinungsfreiheit einräumt. Meinungsfreiheit hat Grenzen, diese Grenzen werden seit langem überschritten, ohne Folgen des deutschen Rechtsstaates.


Mit diesem Verhalten der im deutschen Parlament vertretenen Parteien hat sich für mich die Wahl einer dieser Parteien nun endgültig erledigt.Ich wähle doch keine Partei die in so einer Situation noch nicht einmal in der Lage ist sich vor das deutsche Volk und deren Interessen zu stellen.Obwohl jeder einzelne gewählte Politiker seinen Eid darauf abgelegt hat.


Meine Güte, mit was für Leuten wir uns abgeben müssen! Wie tief wollen wir durch diese Migrantenkrise eigentlich noch sinken, nur weil wir selbst nicht in der Lage sind, Härte zu zeigen!

Erdogan, der Regierungschef eines Landes, benimmt sich wie der unbeherrschte Anführer einer Neuköllner Straßengang, der seine Feinde – und jeder, der sich nicht bedingungslos unterwirft, ist in diesen Kreisen ein Feind – wenn er sie nicht zusammenschlagen lässt, doch zumindest demütigen und vorführen will. Er hat seine Emotionen so wenig unter Kontrolle, wirkt so von narzisstischer Wut zerfressen, ist dermaßen leicht kränkbar, dass jeder Gefängnispsychologe anfangen würde, nach den Ursachen dafür in einer „schwierigen Kindheit und nicht verarbeiteten Konflikten“ zu suchen, um irgendwie eine Entschuldigung für dieses abstoßende, problematische Sozialverhalten zu finden.

Und ja, es ist GENAU diese Klientel, die im deutschen Jugendstrafvollzug einsitzt. Ich weiß, wovon ich spreche. Ganze Armeen von Sozialpädagogen und Therapeuten arbeiten sich mit ihren Verhaltenstherapie-Manualen daran ab und versuchen zumeist erfolglos, alternative Handlungmodelle einzuüben. Und nicht vergessen: Bildung, Bildung, Bildung. Zehn Euro für jedes Aufstehen, zehn Euro für jeden Vormittag, der in der Gefängnisschule oder der Ausbildung verbracht wird, zehn Euro auf das Konto für jeden gewaltfrei gelösten Konflikt. Das hast du gut gemacht, Recep, dass du nicht gleich wütend herumschreist, sondern versuchst einen Kompromiss zu finden. Prima! Weiter so! Dafür gibt es positive Verstärkung – zehn Euro auf dein Konto. Ein Startkapital für draußen, wenn du ein besseres, ein gewaltfreies Leben beginnst. Es muss doch möglich sein, Menschen zu ändern!

Das Verheerende an Erdogan ist doch der Subtext seiner Aussagen. Es ist das, was der deutsche Wähler SIEHT, nicht das, was er hört: Da klatscht die deutsche Medien- und Politikelite über Michelle Obamas „when they go low, we go high“, wenn es sich gegen angebeliche Rechtspopulisten richtet, aber vor Erdogan, der genauso spricht und sich benimmt wie türkische Schulabbrecher aus Neukölln – ungebildete Pöbler, um die man am besten einen weiten Bogen schlägt – liegt man speichelleckend auf den Knien. Diese Schwäche ist beschämend und beängstigend. Wir haben keine politische Führung mehr – unsere Politiker sind heute Erdogans Marionetten und morgen die von Assad oder irgendeinem afrikanischen Stammesfürsten.

Und wenn sich nochmal jemand fragt, warum der Islam, ja, warum Moslems weltweit so unbeliebt sind, dann lautet die Antwort nicht nur: wegen der Terroristen, wegen der Islamisen (aber, aber, aber…..das sind doch nur WENIGE! Die meisten sind doch gut integriert und auf unserer Seite…. oder, etwa nicht?). Nein, dann lautet die Anwort auch: weil die Regierungschefs aus den muslimsichen Ländern offenbar nichts anderes kennen, als Macht und Gewalt und Demütigung – und die Bürger in diesen Ländern das ganz offensichtlich mehrheitlich gut finden. Sei streben nicht nach höheren, nach guten Zielen, nach einer besseren Welt – es gibt nichts Konstruktives in ihrem Auftreten. Es geht ihnen einfach nur um die absolute Macht, um das schnöde (Be-)herrschen von Menschen, egal, mit welchen Mitteln.

Und mit aufgerissenen Augen starren wir auf diese unbeherrschten Menschen, die so anders sind als wir, so abstoßend in ihrer wild um sich schlagenden Wut. Wir fragen uns: was ist denn da nur schief gelaufen? Und wir müssen erkennen: es hat keinen Zweck. Ich jedenfalls möchte mich mit solchen Menschen nicht abgeben. Offenbar geht es über 80 Prozent der Deutschen so, wenn die Umfragen stimmen.

Dann müssten wir uns aber darüber einigen, wie man mit den Konsequenzen umgeht. Ja, wir müssten uns endlich mal mit Erdogans Drohungen beschäftigen, denn er spricht laut und deutlich: wenn ihr nicht gehorcht, wenn
ihr nicht macht, was ich will, dann lasse ich die Schleuser los, dann
schicke ich euch die Migranten. Wer ist denn dann auch wirklich zu der nötigen Härte bereit? Wer ist denn dazu bereit, die Migranten wieder an der Küste, von der sie gekommen sind, abzusetzen? Wer ist denn dazu bereit, die (europäischen) Gesetze entsprechend zu ändern? Was die Linke bei Anne Will als Konsequenz will, ist doch klar. Und was die Nicht-Linken Deutschen betrifft – da sehe ich schwarz. Sie wollen keine „schlimmen Bilder“ – Merkel hat völlig Recht mit ihrer Einschätzung. Sie werden lieber noch eine ganz Zeit lang weiter vor Erdogan unc Co kriechen. Die Deutschen haben genau die Regierung, die sie verdienen und die sie wollen.

DAS müssen wir hier endlich akzeptieren.


Das deutsche Volk – was das auch immer ist – ist schon jetzt tot. Schon der Anblick in unsere Innenstädte reicht: Kopftuchträgerinnen fast immer mit Kinderwagen, Deutsche krauchen hinter Rollatoren hinterher. Auch die winzige Hoffnungspflanze AfD verkümmert wegen eigener Schwäche. Das war´s dann – nun rette ich meine Haut und die meiner Familie. Adieu!