Feb 282017
 

Von Werner Reichel bei ORF-watch.at

Es ist bereits gelebte Tradition beim österreichischen Staatsfunk: In praktisch keiner ORF-Nachrichtensendung darf ein journalistischer Amoklauf gegen Donald Trump fehlen. Vergangenen Samstag hatten die Wut-Journalisten des Staatssenders besonders üble Laune. Im Ö1-Morgenjournal wurde behauptet, Trump habe den Boden der Verfassung endgültig verlassen und den „kritischen und unabhängigen“ Medien den Kampf angesagt. Ja, es gebe den nächsten negativen Höhepunkt, einen großen Skandal.

Was ist geschehen? Das Weiße Haus hat einige Medienvertreter zu einem informellen Pressebriefing nicht eingeladen bzw. wieder ausgeladen. Darunter CNN und die New York Times. Man kann, ja man sollte das bedenklich finden und darüber berichten, aber der ORF hat, wie immer wenn es um Trump geht, völlig überreagiert. Hysterische, alarmistische Meinungsmache. Seriöser Journalismus geht anders.

Machen wir, was die linke Journalisten seit einiger Zeit so gerne und oft tun: Die Fakten checken. Einige Medien durften an einem informellen Pressebriefing, zu dem keine Kameras zugelassen waren, nicht teilnehmen. Der ORF behauptet, dies sei „ein unerhörter Vorgang und bisher einmalig in den USA“.  Da ist falsch. Gebührenfinanzierte Fake News. Die deutsche Zeitung Die Welt: „Auch in der Vergangenheit war es zwar nicht ungewöhnlich, dass es im Weißen Haus manchmal Briefings ausschließlich für ausgewählte Gruppen von Journalisten gab.“  Aber Trump ist nicht Obama. Und die bei ihm Geladenen sind nicht CNN, das Zentralorgan der Liberals, der US-Linken. Da darf und muss man andere Maßstäbe anlegen und sofort das Ende der Meinungsfreiheit in den USA verkünden.

Der ORF und all den anderen linken Nanny-Journalisten nutzen jeden noch so harmlosen Zwischenfall, um Trump als möglichst böse, dumm, rücksichtslos oder sexistisch darzustellen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Das macht man eben so mit Menschen, die die Macht des linken Establishments gefährden. Zu diesem Zweck werden Fakten verbogen, weggelassen oder man lügt den Rezipienten frech ins Gesicht. Man macht all das, was man Medien wie breitbart.com so gerne vorwirft. Obwohl die Mainstreammedien praktisch nur noch linken Meinungsjournalismus verbreiten, sind die Fake-News-Medien nur die, die sich diesem politisch korrekten Propagandafeldzug nicht anschließen.  Es gilt die Faustformel: links=wahr; nichtlinks=Fake-News.

Der Krieg der Obama-Administration gegen den konservativen Nachrichtensender Fox-News hat linke Journalisten nie gestört. Im Gegenteil. Seit Trump hat sich die Situation allerdings verändert und weiter verschärft.  Die Linke gerät zunehmend in Panik, weil ihre Macht erodiert und sie die Deutungshoheit verliert.

Jeder kleine ORF-Redakteur und Praktikant wähnt sich im Besitz der Wahrheit. Und zwar deshalb, weil er (bisher) stets auf der „richtigen“ politischen Seite gestanden ist. Weil es dem politmedialen Machtblock und den Funktionseliten auf beiden Seiten des Atlantiks noch bis vor kurzen gelungen ist, jedwede Kritik und jedweden Gegenentwurf an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen rasch, unkompliziert und rückstandsfrei zu beseitigen.

Diese Zeiten sind seit Brexit-Votum und Trump-Sieg vorbei. Weil Europa immer näher an den Abgrund taumelt, verschieben sich auch die politischen Machtverhältnisse immer weiter. Da nutzt es der Linken nur noch wenig, dass sie in praktisch allen gesellschaftlichen Bereichen an den Hebeln der Macht sitzt. Bisher haben die Neosozialisten in Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft ohne Gegenrede und Diskussionen darüber bestimmt, was gut und böse ist, was wahr und falsch ist, in welche Richtung sich die Menschheit zu entwickeln hat, welche Ideen und politischen Strömungen verboten sind.

All das steht auf dem Spiel. Deshalb sagt eine empörte und verunsicherte Ö1-Journalistin in einem Nachrichtenjournal: „Trump will entscheiden, was wahr und was falsch ist, was berichtet werden darf und was nicht.“.

Was war und falsch ist, hat – bitte sehr – immer noch das linke Establishment zu bestimmen, so der Subtext. Abgesehen davon, dass das eine weitere plumpe Unterstellung ist:  Der Demokraten-Kanal CNN und all die anderen alten US-Medien dürfen auch weiterhin ihre aggressive Anti-Trump-Propaganda weiterführen, ohne dafür bestraft oder verfolgt zu werden. Nur weil eine paar Vertreter aus der Anti-Trump-Medienfront zu einem informellen Medientreffen nicht eingeladen worden sind und weil Trump nicht an einem traditionellen Presseempfang im Weißen Haus teilnimmt, von einer Gefährdung der Pressefreiheit zu jammern, zeigt nur, wie dünnhäutig jene Menschen sind, die es bisher gewohnt waren, immer recht zu haben.

Dass die Linke das Monopol auf Wahrheit für sich beansprucht, erkennt man unter anderem daran, dass es für sie überhaupt keine Frage ist, welche Medien seriös und welche „Fake-News“ sind.  Darüber gibt es keine Diskussion. Trotz der Silvesternacht in Köln, trotz der verlogenen und manipulativen Berichterstattung zu Beginn des „Flüchtlingsstroms“ im Herbst 2015, trotz des systematischen Verharmlosens und Verschweigens jener Probleme, die dieser Zustrom mit sich gebracht hat, trotz der ständigen Relativierung des islamistischen Terrors, trotz der vielen fatalen politischen Fehleinschätzungen (Brexit etc.).

Angesichts dieser vielen Fake-News haben die Mainstreammedien ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, auch wenn sie mit dem Finger auf die alternativen Medien zeigen und rufen: Haltet den Dieb.  Doch die Lage könnte sich für die linken Schreibtischtäter noch weiter verschlimmern, die anstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich werden es zeigen.

Den Mainstream-Journalisten geht es nicht um Pressefreiheit, nicht um Demokratie und schon gar nicht um Wahrheit, es geht um Machtverlust und um ihre eigene Zukunft. Wäre es anders, hätten all jene Journalisten, die jetzt so engagiert gegen Trump hetzen und wegen eines informellen Pressebriefings ohne CNN Ängste schüren, die viel dramatischeren Entwicklungen in Europa scharf kritisieren müssen. Haben sie aber nicht.

Unter dem Vorwand von Hetze, Fake-News und Hate-Speech werden mit Hilfe von gummiartigen Paragraphen und politischen Kampagnen in der gesamten EU die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. In Deutschland spitzelt eine Stiftung unter der Leitung einer Frau, die seinerzeit Dissidenten dem DDR-Regime ans Messer geliefert hat, nun für die deutsche Regierung das Internet aus. Justizminister Heiko Maas bastelt an einem Wahrheitsministerium, das künftig entscheiden soll, was wahr und was falsch ist. Wer etwas „Falsches“ berichtet, soll nach dem Willen des Justizministers bis zu fünf Jahre in den Knast wandern. In Österreich richtet Staatssekretärin Muna Duzdar gerade ein personell gut ausgestattete Denunzianten-Hotline ein, wo man falsche Meinungen melden soll.

Wir sprechen hier nicht von der Nichteinladung einiger Medien zu einem Pressebriefing, wir sprechen hier nicht davon, dass ein Präsident einem Presse-Galaempfang fernbleibt. Nein, wir sprechen hier von einem offensiven, systematischen und brutalen Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Aber das stört die ORF-Redakteure nicht. Schließlich stehen sie in diesem Fall auf der richtigen Seite. Man zieht am selben Strang mit Merkel, Maas, Kern, Glawischnig, Juncker und Co. Die überall in der EU geplanten oder bereits umgesetzten Zensurmaßnahmen werden die Linken in Politik und Medien aber nicht mehr retten können. Der Zug ist abgefahren.

Das mediale Gekeife richtet sich nicht so sehr gegen den neuen US-Präsidenten, als vielmehr gegen jene gesellschaftliche und mediale Revolution, die er losgetreten hat und die die alten Machteliten und die mit ihnen verbundenen alten Medien wegreißen könnte. Im Ö1-Nachrichtenjournal am Sonntagabend, als man entrüstet über Trumps Fernbleiben von der Presse-Gala im Weißen Haus berichtet, fällt ein aufschlussreicher Satz: „Mit der Pressefreiheit nimmt es Trump derzeit nicht so genau, dafür twittert er.“

Dass Trump bevorzugt via Twitter mit den US-Bürgern und der ganzen Welt direkt und ohne die dazwischengeschalteten ideologischen Filter der Mainstreammedien kommuniziert, macht ihn bei Vertreten ebendieser Medien so extrem unbeliebt. Auch die Heizer haben die neuen Elektrolokomotiven gehasst. Trump braucht die linken Mainstreammedien nicht, um den Bürgern seine Vorhaben und Ideen mitzuteilen und immer mehr Menschen nutzen diese direkte Kommunikation unter Ausschaltung linker Nanny-Journalisten. Keine guten Aussichten für die dort Beschäftigten.

Neue Medien haben im Lauf der Geschichte (Buchdruck, Zeitungen, Film, Radio, TV, Internet) stets die Gesellschaft und die Politik verändert. Derzeit erleben wir gerade die von den Sozialen Medien ausgelösten Umwälzungen. Trump war der erste wichtige Politiker, der die Möglichkeiten dieses neuen Mediums richtig zu nutzen wusste. Der US-Präsident hat damit auch in Europa schon jetzt mehr bewegt, als die meisten nationalen Wahlen in der EU in den vergangenen Jahren.

Der Trump-Effekt geht viel weiter, als es sich die ORF-Redakteure vorstellten können bzw. möchten. Die Linke entscheidet zwar noch immer was Fake-News sind und was Wahrheit, welche Medien seriös und welche „rechts“ sind, diese Urteile sind den Menschen aber zunehmend egal.

Auch die meisten Attacken gegen Trump wurden zum Eigentor. Etwa als sich alle alten Medien über Trumps Sager über die Zustände in Schweden lustig gemacht hatten. Doch es ließ sich dank sozialer und „Fake“-News-Medien nicht mehr verhindern, dass auch die politisch korrekten Schafe, die den linken Mainstream blind vertrauen, im Zuge dieses inszenierten „Skandals“ mitbekamen, dass sich Schweden tatsächlich in eine Multikulti-Hölle verwandelt hat. Dass Schweden eine der höchsten Vergewaltigungsraten der Welt hat, dass es rund 50 No-Go-Zonen gibt, dass die schwedische Polizei völlig demotiviert ist und es erste Forderungen nach Militäreinsätzen innerhalb des Landes gibt.

Aber Trump hat gesagt, am gestrigen Freitag…. Haha, hihi.  Die meisten Menschen, die das so lustig fanden, hatten Schweden bis dahin vor allem mit IKEA, Blondinen und Pippi Langstrumpf verbunden und es für ein nettes, friedliches Land gehalten. Jetzt wissen sie es besser. Das Lachen dürfte ihnen vergangen sein. Der ORF hielt es gar für notwendig, sich im Internet für seine seltsame Schweden-Berichterstattung zu rechtfertigen. Aber auch das ging in die Hose. Man postete einen Zusammenschnitt einer Handvoll verharmlosender Kurznachrichtenbeiträge über die Unruhen in Schweden und Frankreich, die aber nur zu Randzeiten früh am Morgen oder spät in der Nacht gesendet worden waren.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen ändern die Menschen zunehmend ihre Ansichten, Perspektiven und ihre politische Einstellung. Der Versuch, ihnen über die anachronistischen Massenmedien wie TV, Zeitung und Radio eine heile Welt vorzugaukeln, will angesichts brennender Vorstädte in Frankreich, den vielen täglichen „Einzelfällen“, begangen von nicht näher beschriebenen Männern oder den blutigen islamistischen Terroranschlägen immer schlechter klappen. Auch das mittlerweile nur noch nervige tägliche Trump-Bashing funktioniert nicht so richtig, wie mehrere Umfragen in den USA und Europa deutlich zeigen.  Deshalb ist die größte Angst der linken Journalisten, dass Trump erfolgreich sein könnte.

Vielleicht sollten sich die ORF-Mitarbeiter einmal ernsthaft Gedanken über ihre eigene Rolle im politischen Machtkampf und ihre Verantwortung als Journalisten machen. Das wäre jedenfalls sinnvoller, als jeden Tag stupide auf den Sündenbock Donald Trump einzuschlagen.

Der politisch korrekte Mainstream-Journalismus bildet kaum noch die Realität ab, er ist zum Psychogramm seiner verunsicherten Produzenten verkommen. Die Journalisten der alten, linken Medien treiben mit ihrem trotzig-ängstlichem Verhalten immer mehr Menschen zu den Medien, die so sehr hassen und bekämpfen. Das ist zumindest ein Lichtblick.

Feb 132017
 

„Das europäische Superwahljahr 2017 beginnt mit der größtmöglichen Demütigung für CDU und CSU.“ Und Ursache dieser Demütigung ist Merkel. Was diese Frau sich alles geleistet hat ist ungeheuerlich. Zunächst die ganzen politischen Flops, die sie hingelegt hat: Befeuerung der Euro-Krise, Versagen in der Griechenland-Krise, die fatale Energiewende und dann die irrwitzige Auslösung der „Flüchtlings“-Krise mit der schleichenden Islamisierung Deutschlands. Alles katastrophale Fehler, die den deutschen Steuerzahler zudem hunderte von Milliarden Euro kosten. Und trotzdem ist diese Frau noch im Amt. Nebenbei hat sie ihre Partei zerstört. Marginalisiert zu einem Häufchen Elend, das es als noch größte Bundestagsfraktion nicht mal fertigbrachte, einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten zu benennen. Ein Trauerspiel, das die Schlappschwänze in den Unionsparteien und in der Bundestagsfraktion mitgemacht haben. „Der Wähler macht das Licht aus.“


Für die CDU wird es sich bitter rächen, dass sie ihre Große Vorsitzende so lange gewähren ließen. Die Bundespräsidentenwahl wird nur der Auftakt sein, so will ich hoffen, für ein Jahr der Niederlagen für die CDU. Nach der Kür von Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin der Union war heute zu lesen, dass 40% der CSU-Wähler Merkel nicht wollen. Ich prophezeie, dass die CDU/CSU bald unter 30% abstürzt, was für die CDU bedeutet, dass sie auf die 20% zusteuert. Im Übrigen finde ich es für die Demokratie in Deutschland schrecklich, dass ein Mann Bundespräsident wird, der all die unsäglichen Beschlüsse der Merkel-Regierung mitzuverantworten hat. Ein unabhängiger Kandidat, der den Regierenden auch mal in die Parade fährt und Fehlentwicklungen anprangert, würde unserem Land guttun.


Die Union wird locker wieder über 30% kommen.
Merkels Beliebtheit war in Bayern immer schlecht. Hat nie jemanden interessiert.
Die geballte Medienmacht von Bertelsmann, Springer und Spiegel wird Merkel wieder an die Macht tragen und dort halten.
Die apathische deutsche Bevölkerung bekommt wieder genau die Regierung die es verdient.


Das Unangenehme an dieser Bundespräsidentenwahl bzw. -ernennung ist die Art, in der das ganze mal wieder ausgeküngelt würde. Ausser fürs Ego ist es doch letzendlich komplett egal, aus welcher der Regierungs- und Oppositionsparteien, bei denen inhaltlich kaum noch Konturen oder Unterschiede, geschweige denn Visionen zur Zukunftsgestaltung vorhanden sind, so ein Kandidat kommt.


Es hat halt niemand den Mut gegen Merkel/Schäuble anzutreten. Zu viele haben gesehen was aus potentiellen Kandidaten wird, und niemand ist so dumm sich der Demokratie wegen zu opfern. Und der Fehler liegt bei Merkel. Es gilt immer als Tugend einer Führungskraft geeignete Nachfolger heranzuziehen. Ich kann nicht sehen, wen Merkel nachwachsen lässt. Alle Leute mit Potential werden von Schäuble herangezogen und geschützt, nicht von Merkel. Das Problem ist, dass jetzt keine Zeit mehr bleibt Alternativkandidaten aufzubauen. Immerhin, bei einer verlorenen Wahl hätte die CDU Zeit sich zu regenerieren, nur ist die Aussicht auf eine RRG Koalition noch schlimmer, denn wer will eine Auflage von der gegenwärtigen Politik nur noch erheblich naiver und blauäugig. Wir sind alle gezwungen wie unser Land von inkompetenten Politikern regelrecht verschleudert wird. Was für ein Trauerspiel, mir tun nur die unter 40jährigen leid, die das alles ausbaden müssen, auch wenn sie es noch nicht verstehen.


Was ist das für eine „Wahl“?? Im Hinterzimmer ausgekungelt, die frei gewordenen Ämter bereits verteilt … die Bürger gucken mal wieder in die Röhre.

Die Steuerzahler kostet die Bundesversammlung rund 1 Mio Euro! Für nichts und wieder nichts. Das Geld hätte man weiß Gott sinnvoller ausgeben können – ganz abgesehen von der Frage, wofür wir überhaupt solch einen Grüßaugust an der Spitze des Staates brauchen, der nur den Parteien zur Beute dient und außer schönen Reden kaum Funktionen und Kompetenzen hat.


Ich möchte die aktuelle Lage der ehemaligen, stolzen Volkspartei gerne mit dem Unglück der Costa Concordia im Jahr 2012 vergleichen. Der verantwortliche Kapitän hieß Schettino. Die verantwortliche Kanzlerin heißt Merkel. Beide haben das Unglück, beziehungsweise den Niedergang, durch unverantwortliche Fahrlässigkeit und Inkompetenz zu verantworten. Beide haben sich jedoch zu ihrer Verantwortung nicht bekannt und Zuflucht in haarsträubenden Ausreden gesucht. In beiden Fällen blieb die Besatzung untätig. Weder auf der Costa Concordia noch in der Regierungspartei in Berlin hat man gemeutert und den unfähigen Oberkommandierenden das Ruder aus der Hand genommen. Beides ist verwerflich, beides trug zum Untergang wesentlich bei.


Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das am Sonntag aufgeführt wurde: Ein Riesenaufwand für eine Wahl, die gar keine mehr ist. Eine Show mit nichts dahinter.
Die Demokratie in D ist zu einem Ramsch-Laden verkommen, in dem das Parteiengeschacher das Geschäft bestimmt, in dem die sog. Volksvertreter alles tun, um ihre Posten zu behalten (a u ß e r: die Interessen ihrer Wähler zu vertreten) und in dem Recht und Gesetz nach Belieben ausgelegt und gebrochen werden.
Ja, die beiden „Volksparteien“ haben sich tüchtig selbst demontiert – in den letzten Jahren besonders die CDU unter Merkel. Viele in der Partei würden sie gewiß lieber heute als morgen loswerden, aber in Ermangelung jeglichen Mutes und mangels gestandener Persönlichkeiten scharen sich diese Ja-Sager weiter um sie und klatschen ihr Beifall. Das Ganze hat etwas Gespenstisches an sich. Wenn es uns Bürgern nicht so immens schaden würde, könnten wir verächtlich drüber lachen.
SO bleibt uns jedoch jedes Lachen im Halse stecken.


Neben Merkel gibt es seit langem kaum noch eigenständige CDU Politiker mit Profil. Zwei, drei Minister, die ihre Politik wieder besseres Wissen durchführen müssen, das war es. Die katastrophale Schwäche der CDU in den Bundesländern tut ein übriges und wurde durch Merkels Alleingang bei der Flüchtlingspolitik vollends zum Desaster. Während Gabriel seine Leute aufbaut und als Teamplayer geschickt in Position bringt, hat Merkel längst Tabula Rasa gemacht, ohne das Führungspotenzial der CDU personell zu stärken. Deshalb ist sie zwar für die CDU unersetzlich, erodiert jedoch die Stammwählerschaft dieser Partei. Man wird sehen, inwieweit die Schuldenkrise in Griechenland diesen Prozess verstärkt. Momentan versucht die CDU konservativen Boden gutzumachen, doch lässt sich Merkels Politik nicht mehr prognostizieren. Die Chancen der CDU liegen in den Schwächen des Mitbewerbs. Der Linke Flügel der SPD hat die CDU schon oft an der Macht gehalten und die AfD lähmt sich selbst durch Grabenkämpfe.


Die CDU hat leider nur noch Ja Sager in ihren Reihen. Die Angst vom Futtertrog verjagt zu werden hat alle dazu gebracht ein Merkel-Wahl-Verein zu sein. Abgeordnete die kein Rückgrat haben und Gesetzes Brüche unterstützen wundern sich das das Volk da nicht mehr mit macht. Warum wird das Volk nicht befragt wenn es um Grundsatzfragen über den Fortbestand der Deutschen Nation geht ? Alle Rechte einfach nach Brüssel zu geben müsste mit dem Geber ( Das deutsche Volk ) doch geklärt werden . Alles was im Moment passiert ist doch eine Reaktion auf die Diktatorische Führung der Elite ( Regierung ) Die Überheblichkeit der Politiker ist nicht mehr zu Toppen.


Merkels Umfragewerte sind nur im Vergleich zu Schulz niedrig. Für sich genommen sind sie immer noch erstaunlich hoch. Und ihre Rochade war kein Einknicken, sondern ein Schlag gegen die SPD. Einer ihrer profiliertesten Leute verschwindet nun auf ein bedeutungsloses Amt.
Merkel wird auf viele Jahre hinaus noch fest im Sattel sitzen. Fester denn je. Das völlig apathische deutsche Volk will es so.


Diese Wahl ist eine Farce und eine Demütigung für das deutsche Volk. Ein Bundespräsident gehört vom deutschen Volk vorgeschlagen und gewählt. Es ist eine erbärmliche Machenschaft, das 3 Parteivorsitzende im Hinterzimmer den höchsten Repräsentanten des Staates auskungeln. Diese Art von Vorschlag und Wahl ist undemokratisch und eine Beschädigung des Amtes.


 

Feb 112017
 

Was Martin Schulz anbelangt und seine angeblichen Erfolgswerte in den neuesten politischen Umfragen, so frage ich mich, ob ich die Wirklichkeit nicht mehr verstehe oder die Wirklichkeit mich nicht mehr versteht: Ich finde Martin Schulz weder optisch noch inhaltlich sympathisch. Er entdeckt für die SPD wie im Wahlkampf zuverlässig zu erwarten, alle vier Jahre, wenn es um Posten und Mandate geht, wieder einmal den „Kleinen Mann“ für sich, den gerade ER wie kaum ein Anderer, WENIGER glaubwürdig verkörpern könnte: Über zwei Jahrzehnte üppig alimentierter Eurokrat, der nach allem was man so hört und liest konsequent bei den Sitzungsgeldern betrogen hat. Jetzt geht er mit der „Story“ des „Ackerfußballers“ mit Erdung aus der Provinz mal wieder auf Tournee. Hat Gerhard Schröder auch schon gemacht. Darüber hinaus gibt er den geläuterten Alkoholiker, der offen damit umgeht. Alles auf Sympathie geprägt. LIEBE LEUTE: Um solche rührseligen Stories mithilfe der geneigten Presse unter das dumme Wahlvolk („Puttchen Brammel“) zu bringen, gibt es so gennannte „Kampagnen-Manager“, die anderswo auch „Spin-Doctors“ genannt werden. Den hat Martin Schulz auch. Das alles macht Martin Schulz aber nicht sympathischer und nicht glaubwürdiger. Diese Kampagnen sollen ihn aber sympathischer und glaubwürdiger machen. Dafür gibt man in der SPD viel Geld aus. Gilt im Übrigen auch für Merkel, die jetzt als Kanzlerkandidatin auf den Schild gehoben wurde. Mein persönliches Fazit: Man hält uns unter willfähriger Sekundierung der „Qualitätsmedien“ zwei Näpfe voller Dreck hin (ein schlimmeres, drastischeres aber besseres Wort würde ich gern verwenden, erspare ich mir aber) aus denen wir dann gefälligst fressen sollen. Ich fresse aus diesen Näpfen nicht mehr. Leider viele Andere schon.


Martin Schulz ist der Prototyp des völlig egoistischen Funktionärs. Eine „Regierung Schulz“ wäre mindestens genauso verheerend, wie weitere Merkeljahre. Hätte aber zumindest den Charme das nach 4 desaströsen Jahren das Land dann derart ruiniert ist, das man mit dem Wiederaufbau und der Entsorgung sozialistischer Ideen anfangen könnte


Wir befinden uns in der Situation wie Frankreich vor 4 Jahren, als Hollande gewählt wurde. Erst jetzt, nach seinem Versagen auf ganzer Linie, wird es dort wieder möglich, dass ein Erzkonservativer an die Macht kommen könnte… wenn er nicht gleich wieder politischen Selbstmord begangen hätte. Jetzt könnte es auf Le Pen hinauslaufen, und das wäre dann das Ende der EU. Und einem solchen Desaster kann auch Herr Schulz nicht mehr mit leeren Formelsätzen entgegentreten.
Die AfD hierzulande ist gegen den FN noch harmlos. Aber die Wähler müssen erst die Erfahrung machen. Das werden 4 harte Jahre, aber das politische Personsl wird am Ende dieser Jahre anders aussehen!


Die Deutschen scheinen weitgehend zum nationalen Selbstmord entschlossen zu sein. Auch das Kollabieren ihrer sowieso schon kritisch angespannten Sozialsysteme wird wohl damit in Kauf genommen. Warum nur? Ich glaube, da ist Hopfen und Malz verloren.


Ob Merkel unseren Staat ruiniert, oder Schulz, und wer dabei Ross und Reiter ist, ist vollkommen unwichtig.

Was mich wirklich ärgert ist ein Seehofer, der grinsend neben Merkel sitzt, wie heute wieder zu sehen war. Die selbst ernannte Quasi-Oppositionspartei CSU hat genau so viel Blut an den Händen, wie alle anderen auch. Das sollte man nie vergessen. Die CSU werde ich niemals wieder wählen.

Weil ich gerade dabei bin: Ich habe noch nie einen Kandidaten oder eine Partei aus Lust gewählt. Wer hat das schon? Und wozu soll das gut sein?

Ich werde die AfD wählen, weil in ihrem Programm Dinge stehen, die den Vorhaben aller anderen Parteien vorzuziehen sind. Und weil in der AfD Vernunft und ein gesundes Selbstbewußtsein vorherrschen.


Sicherlich hat das Verhalten der CSU in den letzten Tagen der SPD auch noch einen deutlichen Schub gegeben. Endlich scheint die Politik für viele, die den Blick für wirkliche Alternativen verloren haben, nicht mehr alternativlos – auch wenn die Alternative Schulz die Talfahrt Deutschlands als einstiger „Weltmeister der Herzen“ über die Zwischenstation „Kölner Republik“ sowohl hinsichtlich der inneren Sicherheit als auch des folgenden Einbruchs des Wohlstandsnieveaus noch stärker beschleunigt.


Wenn man ein Scheusal los werden will, eine, die einen alles zu ersticken drohenden Mehltau über das ganze Land gelegt und den Staat zu einer Art Merkel-Ich-AG umgebaut hat, muss man eben einen hohen Preis zu zahlen bereit sein. Ich bin es!


Nicht nur Merkel muss weg.
Auch Tauber, Kauder, Altmaier, Klöckner, Laschet, Bouffier, Strobl, Brok, Gröhe- Schäuble ist ja Gott sei Dank aufgrund seines Alters weg.
Wer bleibt dann? Die Klatschhasen auf dem Delegierten Parteitag?
Wer der CDU ernsthaft noch Verantwortung zutraut, begreift wohl nicht, wie in dieser Partei Karriere funktioniert.
Die ganze CDU ist geistig- moralisch bankrott.


Für mich hat „Merkel muss weg!“ die allerhöchste Priorität. Solange diese Frau an der Spitze des Staates herumstümpern darf, kann es keinen Turnaround zu mehr Vernunft in der Politik geben. Und diesem selbstverliebt-genusssüchtigen Genossen „Chulz“ gebe ich keine volle Legislaturperiode. Das Medienkartell Springer-Burda-Bertelsmann, das Merkel im Amt gehalten hat, wird sich auf den Mann einschießen. Allzu viel Spaß wird der nicht haben als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und er wird eine starke AfD als knallharte Opposition im Nacken sitzen und zudem Unionsparteien, die sich „entmerkelisieren“ und wieder stärker in Richtung Mitte-Rechts orientieren werden, gegen sich haben.


Schulz wird den Karren mit noch größerer Geschwindigkeit an die Wand fahren als Merkel. Aber lieber ein Ende mit Schrecken durch Schulz als Schrecken ohne Ende mit Merkel.
Der Wiederaufbau wird jedenfalls sehr schwer und entbehrungsreich werden. Und das geht nur mit einer erneuerten CDU ohne die Merkelianer.


Seehofers Umschwenken wird jedenfalls die CSU massenhaft Stimmen kosten, denn wer jetzt CSU wählt, wählt Merkel! Und das wollen viele viele konservative Bayern jedenfalls nicht!


Ob nun Schwarzrot unter Merkel oder Rotschwarz unter Schulz – beides steht meines Erachtens für ein desaströses Weiterso Richtung finaler Bruchlandung.

Wenn die Karre in den kommenden Jahren aus der Linkskurve fliegt, höre ich schon den aus der Vergangenheit wohlbekannten Spruch der politisch desinteressierten und mainstreammedial eingelullten Zeitgenossen:

„Das konnten wir doch nicht wissen.“

Meine Hoffnung setze ich u.a. auf eine stetige Reichweitenerhöhung kritischer liberalkonservativer Medien, die es hoffensichtlich schaffen, einer wachsenden Anzahl von Michels rechtzeitig die Augen zu öffnen.


Ja, in der Tat, die Zustimmung von Schulz ist nichts anderes als die kategorische Ablehnung einer abgenutzten Kanzlerin, die inzwischen mehr Unheil über Deutschland gebracht hat als man sich bei ihrem Amtsantritt je vorstellen konnte. Ich wünsche mir oft einen Fernseher mit automatischer Gesichtserkennung, der beim Erscheinen von Merkel automatisch auf einen anderen merkelfreien Sender
umschaltet. Da ist jeder Werbespot besser als das … Gesicht einer Greisin, gepaart mit dem Duktus einer inhaltsleeren Kindersprache.
Wir müssen uns aber keine Sorgen machen um eine eventuelle Kanzlerschaft von Schulz. Schulz ist ein hochfliegender Ikarus; wir können abwarten, bis sein Federkleid in der Sonne schmilzt und er abstürzen wird. Sorgen mache ich mir viel mehr um eine weitere zerstörerische Kanzlerschaft Merkel von Schulzens Gnaden.


Mit einem Bundeskanzler Schulz würde sich an der begonnenen Erosion der Bundesrepublik nichts, aber auch gar nichts ändern. Da kann er sich tausendmal hinstellen und, „Ich verlange Gerechtigkeit für alle!“ reklamieren. Sobald es irgendwo ins Konkrete gehen soll, verlässt ihn der schöpferische Funke.


Wer die Aussagen und das Verhalten von Schulz in der Vergangenheit Revue passieren lässt, kann nie und nimmer ernsthaft einen SPD-Schulz als Alternative zu Merkel wollen. Das wäre wie vom Regen in die Traufe.

Schließlich steht auch ein Schulz trotz großer Phrasen nur für eine abgewirtschaftete SPD, die seit Jahren ihren ehemaligen politischen Schwerpunkt verloren hat und stattdessen nur noch auf der linken Seite des Tümpels paddelt. Das sollte man sich immer vor Augen halten.


Ob schwarz, rot, gelb oder grün, Deutschlands Untergang, Deutschlands Ruin!
Alle führenden Politiker sind seit geraumer Zeit austauschbar, versprechen alle ein und denselben Mist, denken nur noch an ihre Diäten und nicht mehr an ihr Volk.
Solange die Mehrheit der Deutschen bei der Wahl immer nur die etablierten Parteien weiter wählt, wird sich niemals etwas ändern.
Einen besoffenen Autofahrer durch einen anderen besoffenen Autofahrer zu ersetzen, macht die Autofahrt nicht sicherer.
Aber der Deutsche folgt ja bekanntlich gerne treudoof bis zum Untergang (früher hieß es „Endsieg“, heute „wir schaffen das“), komme was wolle!


So geht Demokratie einfach nicht!!! Wenn die Väter des Grundgesetzes von Wahlen sprachen, dann meinten sie definitiv nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera und all den anderen Krankheiten, die sich entwickeln könnten, wenn die Göring-Eckardts, Özdemirs, Kippings, Riexingers und Bartschs auch noch mitmachen. Wenn die Väter des GG also nicht Schuld sind, dann können es nur noch die selbsternannten Eliten und an der Spitze die Kanzlerin sein, die sich diese Demokratie unter den Nagel gerissen haben. Aus Parlament, Regierung und Justiz ist ein verlinkter Volksverdummungsverein geworden, dem wir alle noch ziemlich hilflos gegenüberstehen.


Ich will gar nicht mehr, dass irgendetwas Brauchbares von der Union kommt. Ich würde denen das nicht mehr als ehrlich gemeint abnehmen können, vermutlich nie mehr. Die sind bei mir sowas von unten durch, die Merkel-CDU ist für mich komplett verbrannt, hinterhältige Verräter am deutschen Bürgertum und am Konservatismus. Ich war lange genug selbst in dieser Parte, die seit 2012 meine tiefste Verachtung „genießt“, wobei das Ganze mit dem Herbst 2015 den letzten Spin bekommen und nochmals richtig Fahrt aufgenommen hat. Bevor eine Merkel nicht auf der politischen Müllhalde gelandet ist – und dieser Akt muss aus den Reihen der CDU selbst kommen, jener CDU, die die gescheiterte Autokratin in Karlsruhe und Essen mit Ovationen zugeschüttet hat, soll diese Partei verrotten und in der Bedeutungslosigkeit dahindümpeln. Von sogenannten kleineren Übeln habe ich die Nase gestrichen voll. Wenn ich Merkel und die Unions-Granden sehe, wird mir nur übel, richtig übel, speiübel. Da ertrage ich als Wertkonservativer den Genossen „Chulz“ noch eher. Der ist wenigstens ein Genussmensch und letztlich zufrieden, wenn er aus goldenen Hähnen saufen kann. Solche selbstverliebten Figuren sind berechenbarer als eine hinterhältig-verdruckste Strippenzieherin wie Merkel.


So wie es aussieht, wird hier in D genau das nicht passieren, was in den USA passiert ist und was wir vielleicht auch in den Niederlanden und Frankreich erleben werden. Nämlich einen radikalen Politikwechsel.

Meine Einschätzung ist, es gibt in Deutschland eine ausreichend saturierte Mehrheit, die mit den Verhältnissen gut leben kann und denen die Zukunft Deutschlands sch…egal ist, solange die Brötchen zuverlässig auf den Tisch kommen. Hinzu kommen die Ideologen, die einen Hass auf die Gesellschaft entwickelt haben die sie nährt und diese gezielt zerstören wollen. Diese Haltung nennt man Dekadenz und dagegen ist definitiv kein Kraut mehr gewachsen.

Fazit, Deutschland geht den Bach runter, Tut mir leid, aber soviel Fatalismus und Klarheit muss sein.

Das bedeutet aber nichts anderes, als dass Sie bei der Wahl einer etablierten Partei auf alle Fälle einen Fehler machen, weil die Geschwindigkeit des deutschen Abstiegs noch beschleunigt wird. Bei der Wahl der ‚blauen Partei‘ aber eine kleine Chance besteht, dass sich die Verhältnisse in Deutschland ändern können. Mit dem Aufmischen des Establishments durch die AfD und der möglichen Ünterstützung aus N und F kommen wir Deutschen vielleicht nur mit einem blauen Auge davon. Auf alle Fälle kommt Sand ins etablierte Getriebe und genau das brauchen wir jetzt.


Ich glaube leider nicht, dass es wieder besser werden kann, wenn es – wie Sie sagen – zuvor NOCH viel schlimmer kommen muss. Denn dann wird eine Ideologie (um das Wort Religion zu vermeiden) dieses Land und diesen Kontinent und seine inneren Strukturen soweit durchdrungen haben, dass sie nicht mehr zurückzudrängen ist, weil sie und ihre Träger ein Teil des Staatswesens geworden ist. Ich bin leider der Ansicht, dass der „Point of no return“ bereits hinter uns liegt. Wir wissen es nur noch nicht oder wollen es nicht wahrhaben.

Es ist wie bei einer Firma, die (noch) schwarze Zahlen schreibt, aber dennoch pleite ist, weil sie zu müde geworden ist, sich immer wieder neu für die Zukunft auszurichten. Sie wird abgewickelt und verschwindet vom Markt. Im besten Falle bleibt der gute alte Name mit neuen Inhalten (Produkten). Zahllose Familiendynastien ereilte dieses Schicksal.

Von aussen betrachtet: Deutschland ist müde geworden. Die Grenzen stehen offen, das staatliche Gewaltmonopol existiert nicht mehr durchgängig und die (Aus-)Blutung der Staatsfinanzen wird nicht mehr gestillt.


Einerseits wird Schulz natürlich hochgeschrieben. Das Kalkül: Ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ soll Nichtwähler für die SPD und Zweifler für die CDU mobilisieren, weg von der AfD („bloß nicht R2G“). Also primär ein Journalisten-Hype mit dem Ziel, die AfD zu schwächen. Allerdings verwundert es, in welch kurzer Zeit Schulz den Rückstand auf Merkel in den Umfragen aufgeholt hat. Das ist außergewöhnlich. Offenbar war da lange schon die Abneigung der Wähler gegen Merkel da, die sich jetzt, kaum ist ein Kandidat präsentiert, voll Bahn bricht. Ich wiederhole meine Prognose vom November: Merkel wird´s nicht mehr.


Beide Kandidaten werden vortäuschen, alle Probleme dieses Landes nur mit noch mehr von dem, was die Probleme herbeigeführt hat, lösen zu können:
1. Mehr EU, Superstaat, Auflösung der deutschen Staatlichkeit, des Staatsgebietes und des Staatsvolks -> „Das Land, das früher Deutschland hieß, ist eine der Buntheit verpflichte nicht näher bestimmte Fläche.“
2. Gesteigerte illegale Massenimmigration aus Afrika und damit die Ausschaltung möglicher Mehrheiten deutschstämmiger Deutscher in alle Zukunft. -> „Vielfalt macht frei.“


Schulz wäre ein Kanzler, der die Politik Merkels fortsetzen wird, nur schneller umfassender und für die arbeitende Schicht in diesem Land noch ruinöser, wie diese Politik ohnehin schon ist. Denn ein Kanzler Schulz würde auch Regierungspöstchen für Leute wie Stegner und Co. bedeuten.


Die Schulz-SPD hat zwei Probleme.
1. Es ist noch zuviel Zeit zur Wahl im September.
2. Der Untergang der deutschen Volkswirtschaft und die illegale Einwanderung.
Weder die CDU noch die SPD, die Grünen und Linke erst gar nicht, können heute und morgen noch die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung in Deutschalnd gewähren. Diese Politik will auch keinen Schutz und Sicherheit mehr in Deutschland gewähren, dies würde nämlicher ihrer Multi-Kulti Globalisierung der offenen Grenzen im Wege stehen. Und nur darum geht es…um das Durchsetzen von Globalen Eliten…die die Nationalstaaten abschaffen wollen und eine Weltregierung (Mafia der Eliten) dafür einsetzen wollen. Diesen Eliten ist der Schutz und die Sicherheit von Nationen (Gesellschaft) komplett egal.
Schauen Sie sich halt einfach mal genauer in Deutschland und seinen Sicherheitsorgangen der Polizei, Bundeswehr, Rettungsdiensten usw. um.
Diese Alt-Parteien Politik hat mit dem Deutschen Volk schon längst gebrochen und gehorcht nur noch ihren Globalisierungseliten einer „One-Word Show“ von falscher Moral und heuchlerischen Menschenrechtsforderungen.
Eine Politik/Regierung, die ihren Grenzschutz aufgegeben hat, die hat auch ihre Sicherheit im Inneren aufgegeben. Sicherheit im Inneren findet nämlich zu aller erst mit einen guten Grenzschutz und Grenzsicherung statt.
Das ist wie beim Einlass in eine Disco oder bei einer Hausparty…hast Du die Vandalen (ungebetenen Gäste) erst einmal im Haus, dann ist es zu spät.


Schulz hat schon die EU ruiniert, das gleich möchte er jetzt in Deutschland auch machen.
Ich halte diesen inkompetenten, lauten, proletenhaften, launischen, unbeherrschten,aufgeblasenen, aufbrausenden , grossmäuligen, arroganten, geltungssüchtigen und masslos eitlen Mann für einen gemeingefährlichen Demagogen.


Falls der Martin wirklich Bundeskanzler werden sollte, dann ist es an der Zeit, diesem Land von Gehirntoten endgültig den Rücken zu kehren.


Die SPD liegt erstmals in einer Umfrage vor der CDU, wie ein Phönix aus der Asche aufsteigend. Als Erklärung reicht die Annahme nicht aus, die CDU habe so viel falsch gemacht, dass die Leute jetzt sogar die SPD wählen, nur um endlich Merkel loszuwerden. Es gibt andere Gründe. Zunächst ist die grünlinke Orientierung der Mainstream-Medien ein ganz bedeutender Faktor. Es scheint auch, als ob nach Jahrzehnten der metapolitischen Dominanz der politischen Linken das konservative Lager die undankbare Rolle übernommen hat, für ziemlich viele anstrengend klingende Bereiche zu stehen, die eine linke Regierung tendenziell lockerer handhabt. Bestehende Gesetze konsequent umsetzen: anstrengend. Eigenverantwortung und Initiative: anstrengend. Hohe Standards einhalten: anstrengend. Die Liste ist lang, und sie wirkt für viele nicht attraktiv. Martin Schulz bedient dagegen mit einer energisch wirkenden Rhetorik die allzu menschliche Hoffnung besser, dass ein starkes linkes Lager den Bürgern bessere Chancen anbieten kann, in ganz vielen denkbaren Situationen auf Unterstützung vertrauen zu können. Von der leichteren Schule bis hin zur großen Umverteilung ist alles dabei. Die Frage, ob das dem Staat auf Dauer guttut, ist dabei untergeordnet; die Tatsache, dass Deutschlands Ruf als Land der Dichter und Denker (und Ingenieure) ramponiert ist, auch.


Was wäre für Deutschland gewonnen, wenn Schulz tatsächlich am Ende vor Merkel läge? Es wäre die Neuauflage der GroKo unter anderen Vorzeichen. Fragt sich, ob der Stillstand dann nicht endgültig zum Dauerzustand wird und der Mehltau noch klebriger, denn an die harten Themen wird sich ein Schulz nicht auch wegen fehlender Kompetenz nicht heranwagen. Das werden ihm seine Berater – sofern er auf diese hört – auch nicht raten. Stattdessen wird es einen Wischi-Waschi-Wahlkampf geben – immer schön opportunistisch und einschleimend. Und nicht wenige werden ihm auf den Leim gehen…
Das Positive: Immerhin wäre Frau Merkel dann als Kanzlerin Geschichte und wohl auch politisch mehr oder weniger erledigt. Es bestünde die Chance auf eine konservative Erneuerung der CDU – was allerdings das Regieren mit den Geschenke verteilenden Sozen erschweren dürfte. Von welchen Personen diese Erneuerung ausgehen soll, kann ich zurzeit aber nicht erkennen.


 

Feb 102017
 

Von den zur Wahl der AfD Entschlossenen kann kein Politiker einer anderen Partei jemand abspenstig machen. Bei Wechselwählern, die noch zögern, ob sie sich für die AfD entscheiden werden, ist Martin Schulz neben Jean-Claude Juncker „die“ Inkarnation einer bürgerfernen, zentralistischen und autoritären EU, die sie zutiefst ablehnen – eine Haltung, in der sie Schulz mit seiner Etikettierung als „Europafeindliche“ den ganzen Wahlkampf hindurch bestätigen wird. Schulz wird weiter täglich das Ende der Großen Koalition verkünden, was allein garantiert, dass er von den Unions-nahen Wählern keine gewinnen kann. Im grünen Wählerpool spricht Schulz niemanden an, im kleinen Reservoir der FDP auch nicht. Das gleiche gilt für die potentiellen Wähler der vielen Kleinstparteien (2013 traten von den damals 39 zugelassenen Parteien 34 zur Bundestagswahl an). Auch in der stärksten „Partei der Nichtwähler“ gibt es keine SPD-Reserve.

Dass die SPD wegen Martin Schulz statt Sigmar Gabriel über die magische Zahl von 20 Prozent kommt, darauf würde ich nicht setzen.  Die inszenierte Schulz-Euphorie steht bei den Landtagswahlen in NRW auf dem Prüfstand. Geht diese Generalprobe schief, wäre das (k)ein gutes Omen für die Uraufführung bei der Bundestagswahl.

Von FRITZ GÖRGEN (gekürzt) bei TICHY

Feb 102017
 

NGOs verlieren …

… an Vertrauen, ermittelte das 17. Edelman Trust Barometer: „Nur rund vier von zehn Bundesbürgern vertrauen darauf, dass das politische System hierzulande grundsätzlich funktioniert und Regierung, Medien, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Aufgaben weitgehend erfüllen. Besonders stark trifft der Vertrauensverlust die NGOs, ihnen vertrauen nur noch 39 Prozent und damit sechs Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.“ Und: „Nur noch ein Viertel der allgemeinen Bevölkerung hält CEOs für glaubwürdig – ein Rückgang um 11 Prozentpunkte.“

Feb 042017
 

Europa-Romantiker mögen die EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Dem ist nicht so. Aber die Politiker haben einfach nicht die Kraft, sich dies einzugestehen.

Von Christoph B. Schiltz in der WELT

Der neue US-Präsident Trump macht die Europäer nervös. Einige scheinen die Contenance bereits verloren zu haben. In einem Akt von beispielloser europäischer Holzhammer-Diplomatie stellte EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs jetzt die Vereinigten Staaten in eine Reihe mit China und Russland.

Er schwadronierte darüber, dass die neue US-Administration „die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint“. Belege für eine solche Politik nennt Tusk nicht. Warum stoppt die deutsche Kanzlerin den Briefeschreiber Tusk nicht? Oder wusste sie gar nichts von der Tusk-Prosa?

Der Pole sollte als Vorsitzender der EU-Regierungschefs der erste Ansprechpartner der Europäer für Washington sein, eine Brücke nach Europa. Momentan sieht es aber eher so aus, dass ausgerechnet die britische Premierministerin Theresa May, deren Land demnächst aus der EU austreten will, in den kommenden Jahren die Vermittlerrolle zwischen beiden Seiten des Atlantiks einnehmen wird.

Nicht Trump spaltet die EU, sondern sie sich selbst

Warum wählt Tusk nicht eine andere Strategie? „Einen Backstein hinwerfen, um einen Jadestein zu erlangen“ lautet das 17. sogenannte Köder-Strategem aus dem chinesischen Buch der Kriegskunst.

Aber auch die Urteilskraft von Experten in Thinktanks scheint das aggressive und schwer verdauliche Auftreten von Trump ein wenig einzutrüben. So diagnostizierte Almut Möller vom European Council of Foreign Relations kürzlich: „Die Spaltung der EU wird von Washington aus betrieben.“ Geht es noch?

Die Spaltung der EU ist hausgemacht und der Erosionsprozess der Europäischen Union geht vor allem von den Mitgliedstaaten aus – Trump könnte die agonale Atmung der EU, ebenso wie die Brexit-Verhandlungen, allerdings beschleunigen. Er dürfte die Probleme der Europäer untereinander noch weiter verschärfen.

Dabei geht es auch um Grundsatzfragen. Ist der Nationalstaat wichtiger als Europa? Ist Bilateralismus nicht besser als Multilateralismus? Früher waren die Antworten klar, seit ein paar Jahren wird darüber aber heftig gestritten innerhalb der Union.

Feiern und Appelle werden nicht weiterhelfen

Da nützen auch die ewigen Appelle nichts, die zur „Einheit“ und „Solidarität der Europäer“ aufrufen. Ebenso wenig wie ein neues „Weißbuch“ zur Zukunft der EU oder eine feierliche Erklärung anlässlich des 60. Geburtstages der Römischen Verträge im März – es sind meistens nur die Verfasser derartiger Elaborate, die sich daran erwärmen können.

Die EU befindet sich in einem Zustand schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichgewichte, zunehmend auseinanderlaufender Interessen und mangelnden Gemeinsinns. Diese Entwicklung geht von den Regierungseliten in den Mitgliedsländern aus.

Und da reicht es nicht, Populisten und Nationalisten als Gefahr für die Demokratie und das europäische Projekt zu stigmatisieren. Le Pen & Co. sind vor allem das Produkt unzureichender politischer Führung und einer verkorksten Wirtschaftspolitik, die Verlustängste bis in bürgerliche Mittelschichten hinein erzeugt.

Es ist richtig, dass die EU den neuen US-Präsidenten als „Weckruf“ für mehr politische Einflussnahme, mehr finanzielles Engagement in Sicherheitsfragen, mehr Zusammenhalt untereinander und mehr europäische Stärke begreifen sollte.

Die Maschine läuft einfach weiter

Aber es gibt wenig Hoffnung, dass das passieren wird und die Europäer endlich mehr auf eigenen Beinen stehen. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Union weiter vor sich hin dümpelt, getragen durch das Korsett der EU-Institutionen, die nach klar definierten Verfahren einfach weiterarbeiten.

Dabei werden die Regeln der EU-Rechtsgemeinschaft immer häufiger nach Gutdünken und politischer Opportunität ausgelegt. Das ist ein Riesenproblem für die Legitimität Europas. Die anhaltende Konkursverschleppung Griechenlands, das trotz verfehlter Auflagen permanent neue Milliarden erhält, ist eine Zumutung für alle Seiten.

Der Stabilitätspakt wiederum ist so flexibel geworden, dass er seine Ordnungsfunktion weitgehend verloren hat. Und was von den soeben vereinbarten Regeln zur Bankenunion zu halten ist, wenn es ernst wird, zeigt der traurige Fall der italienischen Bank Monte dei Paschi: gar nichts.

Stattdessen entwerfen die Rettungseuropäer schon wieder neue, schwer durchschaubare Konstrukte, wie „European Safe Bonds“ und einer „Bad Bank“ für ganz Europa, die Eigenverantwortung verwischen zugunsten einer ungerechten Kollektivhaftung der europäischen Steuerzahler. Weniger Europa bei Haftungsfragen in der Währungsunion wäre ein gewaltiger Fortschritt.

Es ginge noch was, aber es passiert nichts

Andererseits gibt es durchaus Themen, bei denen die Europäische Union einen echten Mehrwert schaffen könnte. Trotz des europaweiten Terrors tun sich die Mitgliedstaaten aber immer noch schwer, Geheimdienstinformationen auszutauschen und in Terrorfragen ausreichend zu kooperieren.

Auch eine „Sicherheits- und Verteidigungsunion“ hat Sinn – die vereinbarte bessere Planung von EU-Missionen und ein bisschen mehr Rüstungskooperation reichen aber bei Weitem nicht aus, um dieses Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen.

Auch in der Migrationskrise könnten die Europäer gemeinsam mehr erreichen. Aber es passiert zu wenig. Die Verteilung von Flüchtlingen ist nach wie vor völlig ungeklärt. Der Schutz der Außengrenzen lässt sich mit 1500 zusätzlichen europäischen Grenz- und Küstenschützern – in Brüssel als großer Erfolg gefeiert – im Ernstfall nicht bewerkstelligen.

EU-Romantiker träumen ewig

Und die Vorstellung, durch den Bau von „angemessenen Aufnahmeeinrichtungen“ im Kriegsland Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, die Flüchtlingskrise im Süden in den Griff zu bekommen, ist naiv.

Das klingt alles gut, kann aber nur gelingen, wenn sich die Nato in dieser Region viel stärker engagieren würde und Stabilität garantiert. Davon wollen aber ausgerechnet Berlin und Paris nichts wissen. So aber birgt das neue Flüchtlingskonzept der Europäer die Gefahr, dass Staaten wie Libyen durch groß angelegte Flüchtlingslager noch mehr kollabieren.

Europa-Romantiker mögen diese EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Das ist nicht so.

Diese EU ist in Teilen dysfunktional und im Kern nicht mehr reformfähig. Sie hat ausgedient. Sie muss neu aufgebaut werden. Sie muss deutlich kleiner, effizienter und wettbewerbsorientierter werden.

Feb 022017
 

KOMMENTAR ZUM „MUSLIMBAN“ IN DEN USA

Von: JULIAN REICHELT in der BILD

Wer in diesen Tagen dokumentieren will, dass er ein guter Mensch ist, zeigt sich öffentlich entsetzt über den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp. Wütende Trump-Kritik ist der derzeit größte gesellschaftliche Konsens in unserem Land. Auch ich finde Trumps Art vulgär und die Umsetzung des Einreisestopps amateurhaft.

1. Es handelt sich nicht um einen #Muslimban. Es handelt sich um einen Einreisestopp für sieben mehrheitlich muslimische Länder.

Die überwältigende Mehrheit der Muslime darf weiterhin in die USA einreisen. Präsident Donald Trump hat angedeutet, Christen aus den sieben betroffenen Ländern bei der Einreise in die USA bevorzugen zu wollen. Das wurde landläufig als Diskriminierung ausgelegt. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass Christen in muslimischen Ländern deutlich häufiger und blutrünstiger verfolgt werden als Muslime in christlichen Ländern.

2. Es ist absurd, wenn ausgerechnet diejenigen, die fälschlich von einem #Muslimban sprechen, (implizit) fordern, dass noch mehr Menschen aus muslimischen Ländern nicht mehr in die USA dürfen, zum Beispiel aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das „Argument“ lautet, dass es Saudis und Staatsbürger der Emirate waren, die 9/11 anrichteten. Verschwiegen wird dabei, dass diese beiden Staaten seitdem biometrische Pässe und Datenbanken eingeführt haben, die das Fälschen von Identitäten unmöglich gemacht haben. Die US-Behörden wissen, wen sie vor sich haben und ob er auf Warn-, Terror- oder No-Fly-Listen steht. Für die sieben gesperrten Länder gilt das nicht.

3. Es war nicht Trump, der es Syrern quasi unmöglich gemacht hat, in die USA einzureisen, sondern sein Vorgänger Barack Obama.

Ganze 12 000 syrische Flüchtlinge haben die USA 2016 unter Obama aufgenommen (ein Bruchteil von Deutschland oder auch Schweden), nachdem er erst tatenlos zugesehen hatte, wie ihr Land zu Asche gebombt und niedergegast wurde. Niemand hat dagegen protestiert. Deutschland hat diese Politik des Wegsehens nicht nur mitgetragen, sondern auf schreckliche Weise mitgestaltet. Für die Appeasement-Politik unseres baldigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gegenüber Russland werden wir uns eines Tages schämen.

4. In Deutschland herrscht de facto ein Einwanderungsstopp für Syrer, Libyer, Iraner, Afghanen, Somalis, Iraker usw.

Visa werden kaum erteilt und wer sich als Flüchtling auf den Weg macht, hängt in der Türkei oder an der griechisch-mazedonischen Grenze fest und sieht unüberwindbar Ungarn und Österreich vor sich. Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel haben nie einen Einreise- oder Flüchtlingsstopp erklärt. Tatsächlich existiert er aber. Erarbeitet wurde er im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. Wir lassen die Schmutzarbeit (wie fast immer) bloß von anderen machen. Nahezu ALLE in Regierungsverantwortung, die sich jetzt über Trump erheben, haben exakt diese Politik erdacht und umgesetzt.

5. Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es einen Deal, der Trumps Einreisestopp in puncto zynischer Unmenschlichkeit bei Weitem übertrifft.

Der Deal lautet: Die Türkei lässt keine Syrer mehr nach Griechenland, damit sie nicht mehr von da Richtung Deutschland ziehen können. Dafür lässt Deutschland geordnet „Kontingentsyrer“ von der Türkei zu uns kommen, was so gut wie gar nicht geschieht. Obendrauf bekommt die Türkei Milliarden dafür, dass sie uns die Verzweifelten vom Hals hält.

Das Ergebnis: Die Türkei hat die Grenze zu Syrien so abgeriegelt, dass es für die Opfer und Geschundenen des Assad-Regimes keine Zuflucht mehr gibt. Wer versucht, aus Syrien in die sichere Türkei zu flüchten, wird an der Grenzanlange erschossen. Das ist die Art von „Einreisestopp“, den unsere Bundesregierung ausgehandelt hat. Wenn irgendwer in Deutschland behauptet, Trumps Erlass gefährde Menschenleben, sollte er sich erstmal daran erinnern, was deutsche Politik seit Monaten anrichtet. Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident-in-Wartestellung Steinmeier und Neu-Außenminister Sigmar Gabriel haben den deutschen Einreisestopp höchstpersönlich verhandelt und durchgesetzt. Und für die betroffenen Menschen ist er deutlich bedrohlicher als alles, was Trump bisher erlassen hat.

Falls Sie sich also wundern, warum inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge zu uns kommen: Wir haben – genau wie die USA – einen brutalen Einreisestopp. Wenn Sie das falsch finden, schreiben Sie nicht auf Facebook über Trump, sondern einen Brief an Ihren Bundestagsabgeordneten.

6. Trotz zahlloser Vorstrafen, zahlloser Identitäten, zahlloser Behörden, die ihn im Visier hatten und einer klar islamistisch-terroristischen Weltsicht konnte der Tunesier Anis Amri den bisher tödlichsten islamistischen Terroranschlag in unserem Land verüben. Einer der Terroristen vom Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis lebte unbehelligt in Wiesbaden. Die Wahrheit ist: Wir wissen in zu vielen Fällen nicht, wer wo bei uns lebt.

Und wenn wir es doch wissen, nehmen zu viele Staaten ihre kriminellen Staatsbürger nicht zurück. Wenn man bei uns fragen würde, ob wir noch eine einzige Einreise zulassen sollten, bis diese höchst gefährlichen Probleme gelöst sind, würde die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland antworten: unter gar keinen Umständen. Die USA stehen vor sehr ähnlichen Problemen. Der Einreisestopp mag radikal sein. Aber er ist eben auch eine radikale Schutzmaßnahme für die eigenen Staatsbürger. Genauso radikal ist es übrigens, dass unbescholtene Menschen, die man aber für gefährlich hält, in unserem Land nun elektronische Fußfesseln tragen sollen. Es ist auch radikal richtig.

7. Keines der sieben betroffenen Länder lässt Menschen mit israelischem Pass einreisen. Alle der sieben betroffenen Länder wünschen Israel seit Jahrzehnten nichts anderes als den baldigen Untergang und „die Juden ins Meer“.

Im Iran ist die Vernichtung Israels Staatsräson. Mit dem Iran wollte Frank-Walter Steinmeier, der Trump einen „Hassprediger“ nennt, eine hübsche Kunstausstellung in Berlin veranstalten, die leider daran scheiterte, dass der Verantwortliche auf iranischer Seite ein Holocaust-Leugner und Veranstalter des Holocaust-Karikaturenwettbewerbs war. Seltsamerweise hat sich über diesen von Auslöschungsfantasien geprägten Einreisestopp für Juden nie jemand so aufgeregt wie jetzt über Trump.

Die deutsche Politik begeht mal wieder den Fehler, den sie in sicherheitspolitischen Themen immer macht. Wie bei Merkels absurdem Satz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ wird so getan, als gäbe es im Umgang mit Terrorismus geschmeidige, blitzsaubere Lösungen.

Deutschland verteidigt erfolgreich den Titel der verlogenen Selbstgerechtigkeits-Weltmeister.

Feb 022017
 

Von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Was hat er heute wieder angestellt ?

Die europäische Massenhysterie will nicht abflauen. Noch immer hyperventilieren linke Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Künstler, wenn sie nur an ihren politischen Alptraum, an Donald Trump denken. Jeden Tag präsentieren sie uns eine neue noch schlimmere, eine noch schrillere Aktion vom sexistischen Prolo-Schwachkopf aus dem Weißen Haus. Jedes Wort, jedes Dekret, jede Tat, eine Beleidigung für die empfindsame Gutmenschenseele. Jetzt hat er auch noch die Justizministerin entlassen. Man glaubt es nicht. Die gute Dame hatte Trumps Entscheidung, ein temporäres Einreiseverbot für Bürger einiger failed states zu verhängen, in denen Islamisten und Jihadisten an der Macht sind bzw. ihr Unwesen treiben, kritisiert und ihre Mitarbeiter zum Widerstand dagegen aufgehetzt.

Die Geschichte ist nicht einmal halb so spannend und schlimm, wie es die gackernden europäischen Nanny-Journalisten darzustellen versuchen. Die Dame war nur kommissarische Ministerin. Trumps Justizminister wird derzeit ja von den Demokraten blockiert. Zudem ist Trumps sogenannter Muslim-Ban gar keiner. Mit etwas Recherche wüsste selbst der gemeine europäische Qualitätsjournalist, dass es weltweit rund 60 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung gibt. Das Einreiseverbot betrifft hingegen nur sieben. Wer trotzdem von einem Einwanderungsstopp für Muslime spricht, weiß es entweder nicht besser oder er verbreitet gezielt Fake-News. Okay, die dürfen das. Der Zweck, sprich der Kampf gegen den „Populismus“, heiligt schließlich die Mittel.

Um den Trump-Hass des europäischen Stimmviehs weiter am Köcheln zu halten, muss man jedem Bericht und jeder Nachricht einen gewissen Spin geben. Trump könnte derzeit über Wasser gehen und Blinde sehend machen, die angepisste politisch-korrekte Machtelite in Europa würde ihn auch dafür verspotten und verachten.

Der chronische Trump-Hass erinnert an einen quasireligiösen Massenwahn. Nach dem schwarzen Heiland Obama hat nun der böse Dämon, der Angry White Man Donald Trump, die Welt in seinen knochigen Klauen. Gut gegen Böse. Obama und Trump sind Projektionsflächen für die Phobien und Visionen der Linken dies- und jenseits des Atlantiks.

Es gibt mittlerweile unzählige Hitler-Trump Vergleiche, nicht nur auf linken Hetzplattformen im Internet, sondern auch von „seriösen“ Medien wie etwa der „Zeit“.  Alles was Trump ausspricht, dekretiert, entscheidet oder twittert, ist per se böse, eben weil es von Trump kommt. Da spuckt etwa die europäische linke Intelligenzija seit Jahren und Jahrzehnten Gift und Galle über die angeblich imperialistische und expansionistische Politik der Vereinigten Staaten. Doch wenn Trump ankündigt, die USA werden künftig nicht mehr den Weltpolizisten spielen, dann führen die Europäer keine Freudentänze auf, nein, sie kritisieren ihn dafür. Dank Donald Trump können die staatsgläubigen europäischen Untertanen endlich wieder ihrem latenten Antiamerikanismus, den sie in den vergangenen Jahren, als Messias Obama in Washington wirkte, unterdrücken mussten, wieder freien Lauf lassen. Jetzt lässt auch die Journaille so richtig die Sau raus. Eine dümmliche Schlagzeile jagt die nächste.

Auch deshalb, weil Trump das Sicherheitsschmarotzertum der Europäer nun beendet. Zu recht. Bisher haben die Amis ohne große finanzielle Gegenleistung die Europäer beschützt. Sie durften sich dafür von den obergescheiten Europäern auch noch regelmäßig ans Bein pinkeln lassen. Da Europa über Jahrzehnte nicht selbst für seine Sicherheit verantwortlich war, mutierten viele Europäer zu Pazifisten, die Grünen wollten gar die Heere abschaffen. Jetzt ist Schluss mit lustig am pazifistischen Ponyhof. Mit dem außenpolitischen Paradigmenwechsel der USA sind die weitgehend wehr- und verteidigungsunfähigen Europäer plötzlich auf sich alleine gestellt. Mit Uschis deutscher Gender-Bundeswehr oder dem österreichischen Bundesheer, das die Minister Klug und Darabos gezielt zugrunde gerichtet haben, lässt sich kein Land verteidigen, kein Krieg führen, geschwiege denn einer gewinnen. Und das in Zeiten wie diesen. Jetzt ist der der Prolo aus dem Weißen Haus wieder an allem schuld.

Trump macht, Europa winselt. Wobei das weder ein neues noch ein allein politisches Phänomen ist. Man kennt das zum Beispiel aus der Wirtschaft. Amerika forscht, entwickelt, erfindet und Europa kritisiert. Während amerikanischen Konzerne wie Google, Apple oder Amazon die Welt erobern, versucht man sie in Europa mit Bürokratie, Regeln, Verordnungen und Steuern zu behindern. Erbärmlich. Darin sind wir Europäer wirklich gut. Zu mehr reicht es in den leistungs- und innovationsfeindlichen sozialistischen Nanny-Staaten nicht.

Die alten sozialistischen Eliten in Europa haben noch nicht einmal ansatzweise begriffen, was die Trump-Präsidentschaft für sie und ihre Zukunft tatsächlich bedeutet. Der Westen steht vor einem Systemwechsel. Trump hat eine Bewegung in Gang gesetzt, die den neosozialistischen Metastasen Multikulti, Genderismus, Ökultismus und der politischen Korrektheit den Garaus machen könnte. Deshalb starrt auch der polit-mediale Machtblock mit einer Mischung aus Staunen, Entsetzen, Angst und Hass auf Washington und den Mann mit der seltsamen Frisur.  Dass Trump erfolgreich sein könnte, ist die größte Angst der Europäer. Man begreift nicht so recht, was vor sich geht, schließlich schien es so, als hätte man bis zum Brexit und den US-Wahlen alles fest im Griff. Man verwechselte die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen.

Die europäischen Bürger haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die Elite und ihre Handlanger keine Politik für sie machen, sondern immer nur die Interessen anderer vertreten. Man gab bestenfalls im paternalistischem Tonfall vor, die Ängste der Bürger zu verstehen um sie im nächsten Halbsatz als dumm und unbegründet abzutun.

Politik in Europa beschränkte und beschränkt sich in der Regel darauf, dass Leben der Untertanen bis in die privatesten Bereiche hinein zu regeln, zu kontrollieren, die Mittelschicht finanziell auszupressen und die großen Probleme und Herausforderungen vor denen Europa steht zu leugnen und zu ignorieren. Wir schaffen das. Die Islamisierung, die unkontrollierte Masseneinwanderung, die Schuldenkrise, die Deindustrialisierung, der Terrorismus, die Bevölkerungsexplosion in Afrika und deren Folgen für Europa etc. Auf alle diese Probleme haben die europäischen Eliten keine Antworten, stattdessen werden Duschköpfe genormt, Glühbirnen verboten und das Bargeld abgeschafft.

Die Europäer haben sich an diese Art der Herrschaft gewöhnt. Und plötzlich taucht in den USA ein Mann auf, der Politik macht. Politik im Interesse seines Landes, im Interesse seiner Bürger. Unerhört! Der angeleinte Europäer könnte nun erkennen, dass Politik nicht zwangsläufig leeres Herumschwurbeln, Tarnen, Täuschen und Tricksen bedeuten muss. Während Europa sogar damit überfordert ist, schwer kriminelle Flüchtlingsdarsteller wieder außer Landes zu schaffen, verhängt Trump per Unterschrift ein temporäres Einreiseverbot für Bürger aus problematischen Ländern. Da hilft es auch nichts, wenn man auf Trump zeigt und aufgeregt Faschismus, Populismus und Nazi schreit. Trump mit Hitler zu vergleichen ist nicht nur dumm und verantwortungslos, es verharmlost auch den Nationalsozialismus und ist eine Verhöhnung seiner Millionen von Opfern. Deshalb: tief durchatmen.

Trump ist der Sieger einer fairen demokratischen Wahl und er bewegt sich im Rahmen der Verfassung. So geht Demokratie. Man kann und darf Trump und seine Politik dumm und schrecklich finden, das berichtig aber nicht zu völlig überzogenen Reaktionen, die noch dazu demokratische Spielregeln verletzen.

Trump hat eine Zeitendwende eingeleitet. Die alten erschlafften Eliten spüren das. Sie sind längst in der Defensive.  Sie geifern und hetzen, versuchen mit immer neuen Zensurmaßnahmen, schrillerer Propaganda, Repressalien, mit inszenierten Neustarts und eilig präsentierten Plänen ihren Ab- und Untergang hinauszuzögern. Es wird ihnen nichts mehr nutzen. Der Trumpimsus hat Europa längst erfasst.

Feb 012017
 

Wann kann man eine gesellschaftliche Entwicklung als auf absehbare Zeit unumkehrbar bezeichnen? Gibt es im Vorfeld großer Zusammenbrüche den einen Moment, an dem erkennbar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Richtung Ungewissheit führt, während die andere Seite zwangsläufig in Richtung Abgrund weist? Historiker finden in der Geschichte zahlreiche Ereignisse, deren katastrophales Ende sie gern auf ein initiales Ereignis zurückführen, aus dem heraus die folgenden Handlungen geradezu automatisiert und folgerichtig abliefen.

Als Beispiel sei hier nur das Attentat in Sarajewo genannt, das lange Zeit als „der Auslöser“ des Ersten Weltkrieges galt, von dem aus sich alles andere zwangsläufig entwickelt habe. Nun krankt die vergleichende Geschichtsforschung bekanntlich an der mangelhaften Infrastruktur für Zeitreisen, weshalb sie den endgültigen Beweis für derlei „Initial-Thesen“ stets schuldig bleiben muss. Sie kann nämlich nie den Gegenbeweis führen, indem sie eine Weiche in der Vergangenheit anders stellt und dann feststellt, was auch hätte passieren können.

Deshalb ist das, was ich jetzt zu tun beabsichtige unstatthaft, unwissenschaftlich, ungenau, unbeweisbar und dementsprechend reine Spekulation. Ich werde ein solches als „Initial“ betrachtetes Ereignis in die Gegenwart projizieren und behaupten, dass gerade wieder ein ähnlicher Zeitpunkt kurz bevor steht, an dem sich die Zukunft in zwei sehr unterschiedliche Richtungen entwickeln kann.

Die Möglichkeit, alternativlos „durchzuregieren“

Jeder, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte auskennt, wird mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ etwas anfangen können. Er steht synonym für die wohlbegründete und erfolgreiche Selbstentmachtung des Deutschen Parlaments und damit am Ende des Endes der Demokratie der Weimarer Republik. Ab dem 25.3.1933 konnte Hitler damit beginnen, auch noch die letzten Reste der Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Die parlamentarische Kontrolle war abgeschafft, das Parlament hatte sich per Gesetz selbst entmachtet.

Eine „große Koalition“ aller Parteien – mit Ausnahme der SPD, die geschlossen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Verfolgung und Verbot an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen konnte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3-Mehrheit zugunsten des Selbstmordes mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigentlich implizierte: Die Abschaffung jeder Opposition und die Möglichkeit für Hitler, alternativlos „durchzuregieren“. Die letzten Worte im frei gewählten Reichstag, die Otto Wels von der SPD sprach, kennt heute fast jeder. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch aufschlussreicher finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Ludwig Kaas, der mit dem katholischen Zentrum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

„Die gegenwärtige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr einziges, ihr beherrschendes Gesetz ist das der raschen, aufbauenden und rettenden Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung.“

Die „rasche, aufbauende, rettende Tat“ blieb indes aus, wie wir wissen. Die durch das Ermächtigungsgesetz legitimierte autokratische Herrschaft der NSDAP sorgte stattdessen binnen kürzester Zeit durch Ausschaltung jeder Opposition und Demokratie nur für rasche, zerstörende und mordende Taten – alles im Namen der Wahrheit und der Alternativlosigkeit. Das bittere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trümmern und Leichenbergen schwebte, war selbstredend nicht das, was sich Prälat Kaas in sicher guter Absicht von seiner Zustimmung erhofft hatte.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

2017 könnte es wieder zu einer Situation kommen, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen vermag – ganz ähnlich wie 1933 würde vom Parlament auch heute nicht explizit die Abschaffung der Meinungsfreiheit verlangt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Einmal abgefeuert könnte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gleich mit erlegen.

Keiner weiß genau wie und wann, aber dass unsere Bundesregierung an der Errichtung eines wie auch immer genannten „Wahrheitsministeriums“ arbeitet, ist bekannt. Denn der deutsche Politikbetrieb hat den Feind im eigenen Land entdeckt, der in schöner Regelmäßigkeit den Verlautbarungen der Regierungslautsprecher Wort für Wort folgt, nur um in diesen dann anschließend das Verhältnis der Inhaltsstoffe Fakten, Beruhigungs- und Aufputschmittel mittels Apothekerwaage zu bestimmen und die Ergebnisse ohne weiter Prüfung Online zugänglich zu machen. Ein Blogger in Hintertupfingen ist heute genauso schnell bei seinen Lesern, wie ein Regierungssprecher bei seinen Multiplikatoren befreundeter Medien.

Es gibt seit einiger Zeit eine erosive Stimmung im Land, die uns vorzuführen die regierungsnahen Medien nicht müde werden. Überall entstehen derweil private und halbstaatliche Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus, Rechts, Rechtspopulismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit und natürlich Faschismus verschrieben haben – am besten kämpft man gegen alles zusammen, am tapfersten ist man dort, wo keiner der deklarierten Feinde sein freches Haupt erhebt. Die „freien Radikalen“ stürzen sich wie Märchenprinzen von edlem Geblüt, sorry Gemüt, auf all die bösen Gesinnungsdrachen, um ihnen die rechten Köpfe abzuschlagen. Allein, es scheint nicht zu fruchten, wenn sich selbst Bundesminister und Meinungsüberbringer wie Spiegel, Süddeutsche und Zeit immer wieder als Schild und Schwert der großen Koalition mit Begriffskeulen helfend auf die Drachen stürzen. „Elender Spalter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn hernieder saust. Der Drache zieht sich indes in die sicheren Höhlen des Internet zurück, wo er für die braven Ritter kaum zu erreichen ist. Noch nicht.

Plötzlich sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus

Gleichzeitig vermitteln die Kämpfer für das ewig Gute den Eindruck der Erschöpfung, weil man all der Drachen, der falschen Meinungen, Satiren, Fake-News und der bösen fremden Mächte (Putin, China, Nordkorea, le Pen, Trump…ideologisch unpassendes bitte streichen) kaum noch Herr zu werden glaubt. Wenn man das Schwert der Wahrheit zu führen glaubt, sieht jedes Gegenüber wie die leibhaftige Lüge aus. „Zunehmender Rechtspopulismus“ steht dafür als symbolische Formulierung, um die Richtung der Debatte vorzugeben, die irgendwann nur noch einen Schluss zulassen soll: Man muss rettend eingreifen, bevor alles noch viel schlimmer wird und am Ende womöglich der edle Ritter die Schlacht verliert! Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen? Entschuldigung, ich wollte natürlich sagen: Warum also nicht mit einem Gesetz zur Behebung der Argumentationsnot von Bevölkerung und Europa dem Ritter das Schlachtfeld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es ausgerechnet die SPD und die von ihr geführten Ministerien für Justiz und Famile, von denen die größten Anstrengungen in dem Bemühen ausgehen, die Meinungsfreiheit an eine beliebig straffbare Kette zu legen, indem man möglichst unter dem öffentlichen Radar versucht, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu etablieren. Die willfährigen Landsknechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Aktionen „KeinGeldFürRechts“ und „Stop Hatevertising“ beziehungsweise dem semiprofessionellen dafür aber doppelmoralischen „correctiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vorlaute Pöbel reagiert und wie bereitwillig sich dessen frechste Vertreter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirtschaft von solchen Aktionen einschüchtern lassen.

Indes stehen neue Helden bereit, den in ersten Gefechten verschlissenen Rittern zur Seite zu springen. Und wenn Steffen Seibert mit seinem Anglerlatein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ranga Yogeshwar vom WDR.

„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird.“

Nun achtet China nicht nur darauf, welche Nachrichten das Land erreichen, sondern auch, welche es verlassen und welche innerhalb des Landes zirkulieren dürfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die kommunistische Parteiführung die Kontrolle über das Internet und all die chinesischen und westlichen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutschland, die „systemnah“ beschäftigt sind, auch für den sonst so symphatischen Erklärbären vom WDR.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Souveränität ist gemeint? Die der Konsumenten oder die Konstrukteure? Und was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?

Werden nach den Buntstiften auch die bunten Meinungen aus dem Verkehr gezogen?

Die ARD hätte sich vielleicht nie erklären müssen, der Mord an Maria in Freiburg sei nur ein „lokales Ereignis“ ohne nationale Relevanz, weil es eben unwidersprochen ein lokales Ereignis geblieben wäre. Was, wenn gleichgeschalteten Staatsmedien, die direkt vom Politikbetrieb abhängig sind, ergänzt durch alimentierte private Restmedien – um den Schein der Meinungsvielfalt zu wahren – in der Lage wären, ein Scheinbild aus Harmonie und „good governance“ aufrechterhalten, während es in Wirklichkeit an allen Ecken knallt und zischt? Was wenn die Meldungen der Klebers und Gauses und all der anderen Vertreter der Plapper-Class nicht mehr hinterfragbar sind, weil sie unter dem Prüfsigel der „Correktiv-News“ Sakrosankt sind? Wird das der Beginn einer harmonischen und konfliktarmen Zeit sein, oder das Ende der bürgerlichen Demokratie bedeuten?

Die EU kann heute zwar Wassermalfarben und Buntstifte wegen deren Giftigkeit aus dem Verkehr ziehen und die maximale Leistungsaufnahme von Staubsaugern regeln, die innere Sicherheit jedoch ist als nationales Gut kaum zu verteidigen und daher aufzugeben, Terroranschläge gehören zum Restrisiko, was aber bitte niemanden dazu bringen sollte, seine Lebens- und Konsumgewohnheiten zu ändern.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die überfürsorgliche EU ausgerechnet Buntstifte für eine Gefahr hält, wo in Deutschland doch sonst die Kunterbuntheit als Wert an sich gepriesen wird.  Was passiert aber, wenn nach den Buntstiften die bunten Meinungen wegen vermeintlicher Giftigkeit aus dem Verkehr gezogen werden? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es ausgerechnet das eigene Parteiorgan „Vorwärts“ war, das so soft wie kein anderes Medium in der Geschichte Deutschlands verboten wurde? Ob allen, die jetzt die ordnende Hand des Gärtners fordern, um die unkrautigen Meinungen auszureißen, die zwischen den vermeintlich sicheren Gehwegplatten der Leitmedien sprießen, wirklich klar ist, dass auch Heinrich Heine einst als Nestbeschmutzer galt, als der aus seinem Pariser Exil auf Deutschland schaute?

Deshalb meine Frage an die marginalisierte und opportunistische Opposition aus Grünen, Linken und ein bisschen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grundgesetztes, welcher die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit garantiert, eine neue ministeriale und gesetzliche Klammer bekommen sollte (zum Schutz, versteht sich), könnte es im Jahr 2017 ähnlich wie 1933 zu einer „raschen, aufbauenden, rettenden Tat“kommen? Würde, die Mehrheit der Grünen und Linken die Hand zur Abschaffung „falscher Meinungen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren werden kann in der Sammlung“ der Opposition und der Regierung?

Ich bin gespannt.

Von Roger Letsch erschienen bei der Achse4 des Guten > Achgut.com

Feb 012017
 

Hier einige LESERBRIEFE :


Bekanntlich kann aus einem leeren Geschwafel nie etwas herauskommen und Schulz ist der Sonnenkönig leerer Sprechblasen. Eine gute Verpackung ohne Inhalt mag zwar Interesse wecken, doch wer keinen Inhalt findet wird auch mit einer noch so netten Verpackung zufrieden sein und der SPD so einen Kanzler nicht abnehmen. Bei Gabriel stimmte zwar die Verpackung nicht, doch es war wenigstens noch etwas Inhalt vorhanden. Für Schulz steht die Wichtigtuerei ganz dick und breit im Vordergrund, die große Wichtigkeit seiner Person, doch Taten die kann und darf man nicht erwarten. Er ist ein perfektes und abschreckendes Beispiel eines SPD-Systemlings, der immer gern zuerst am Trog zu finden ist, aber wenn es ums MACHEN geht, dann muss man ihn sicher ganz hinten suchen, denn Machen ist nicht sein Ding. Deshalb wird hier auch die Person aufgebaut, kein Programm und kein Inhalt – es war und ist davon einfach nicht vorhanden. Wichtig mit auf dem Bild stehen, Hände schütteln und in Kameras lächeln, und allen eine EU andrehen, die so keiner will, das ist sein Ding. Mehr kann und sollte man von dieser Person nicht erwarten.


Als Soziale-Gerechtigkeits-Suse kommt er mit immer denselben Textbausteinen daher (hart arbeitende Menschen; Familie mit zwei Einkommen, die abends nicht weiß, wie sie die nächste Miete bezahlen soll – ich empfehle: die Museln fragen! -; tiefer Riß durch die Gesellschaft; Gräben überwinden usf.). Ein Platitüden-Dauer-Drescher im feinsten staatsmännischen Zwirn. Da wird Schulz, wenn er wirklich Kanzler werden will, doch noch etwas mehr den Mohammed aus sich rauslassen und seinen immer gleichen SPD-Suren nicht bloß mit dem stumpfen Holzschwert eines Tünnes aus Würmselen (‚Aachener Printe‘) nachhelfen müssen.


Ja da hat Herr Schulz schon einmal was gemeinsam mit Frau Merkel, die redet auch nur und sagt nichts. Das muss wohl eine „Krankheit“ sein, die vor allem Politiker befällt. Wenn Herr Schulz jetzt mehr Gerechtigkeit fordert dann ist das eine Lachnummer, denn es war die SPD unter Schröder die für diese Verhältnisse gesorgt haben. Weiterhin war man die letzten 4 Jahre mit in der Regierung, hat Banken mit gerettet, den Griechenland – Deal mit zu verantworten, in der Migrationskrise waren sie beim Totalversagen dabei, eine echte Rentenreform hat man nicht hinbekommen und Steuerschlupflöcher hätte man auch beseitigen können. Deshalb kann man nicht oft genug warnen vor einer GROKO, oder einem Dreierbündnis mit CDU und SPD das bedeutet weiter so und die Probleme auf zukünftige Generationen zu verlagern.


Schulz ist :

“ Operative Hektik ersetzt die geistige Windstille “ , oder
“ mit den Wölfen heulen, aber deren Fell wollen “ oder
“ beredtes Schweigen vs. nichtssagender Wortschwall “ .

Was ein mittelprächtig begabter Rhetorik-Coach Herrn Chulz da eingeimpft hat ( das vergleichende Gross-Klein-Spiel , z.B. kleiner Bäckerladen gegen globaler Kaffekonzern ), ist so alt wie die Schwarzweissmalerei der Höhlenmenschen .

Es ist müssig, über Schulz zu reden . Er verdient keine Aufmerksamkeit .
Er ist ein Verführer, ein Parfümeur , eine Geruchsspur , sein Lockmittel ist jedoch das Üble, das Böse, das Todbringende für treuherzige Seelen . Er ist unehrlich .
So schätze ich ihn persönlich ein. Schon seeeehr lange…..


„Mehr Show als Inhalt“
Eigentlich :

„Show ohne Inhalt“, finde ich passt besser.

Aber Schulz passt nach meinem Eindruck auch gut zu dieser Partei mit ihren Mitgliedern:

1. Immer oder fast immer von Staatsgeld gelebt.
2. Sprüche ohne Substanz.
3. Die einheimischen, normalen Deutschen („die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten…“) zählen dann ein bisschen, wenn eine Wahl ansteht.
4. Wer der SPD-Propaganda widerspricht muss mit unsachlicher, aggressiver Reaktion rechnen.


Zitat: Der „Kanzler“ Schulz redet und redet – und sagt fast nichts.
Entschuldigen Sie bitte, der Mann ist SPD-Funktionär. Was haben Sie denn da anderes erwartet. Eine politische Fachkraft?


Wer wie Schulz die revolutionäre „Vision“ propagiert für Gerechtigkeit, Frieden, gute Jobs und gegen eine Spaltung der Gesellschaft sein, der muss wohl ernsthaft daran glauben, es müsse in Deutschland Parteien geben, die für Ungerechtigkeit, Krieg, Arbeitslosigkeit und eine Spaltung der Gesellschaft kämpfen.


Die Strategie lautet doch. Wir holen ein vermeintlich „neues“, unbeflecktes und unbedarftes Gesicht nach Berlin und retten noch was zu retten ist, damit wir wenigstens Koalition machen dürfen. An einer Kanzlerschaft Merkel zweifelt doch ernsthaft niemand. Der Siggi war bei vielen Wählern wegen Negativauftritten (Pack, Stinkefinger…) nicht mehr haltbar, hält sich aber schon einmal warm für den nächsten gutbezahlten Posten.


Nepper, Schlepper Bauernfänger ist Herr Schulz nichts anderes.
Ist doch in meinen Augen nur Inzenierung !!!!
Nicht glaubhaft, keine Partei die im Bundestag sitzt, ich verstehe nur eins nicht
wieso fallen so viele Menschen auf diesen Märchenerzähler herein.
Mehr braucht man zu diesem Herrn nicht sagen.( der reinste Pupolist )
Gilt auch für die anderen Parteien genauso, Frau Merkel kann sich nun um 180°
drehen, sie werde ich auch nicht wählen.
Gute Nacht Deutschland , es wird Zeit zu gehen !!!


Nur mithilfe der öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunks kann Schulz überhaupt seine hohlen und verlogenen Phrasen millionenfach in die Köpfe hämmern. Ohne das Instrument öffentlich-rechtlicher Staatsrundfunk läuft da gar nix.


Schulz ist so wie er ist. Ein typischer Angeber !
Er gibt an, etwas zu geben. Sogar ein typgleicher Gebrauchtwagenverkäufer muss heute vorsichtig mit seinen Versprechungen und Aussagen sein, sonst sieht er sich schnell mit seinen Kunden vor Gericht wieder.
Liebe SPD, reiche besser den Herrn Schulz nach Wolfsburg weiter, damit er die Gebrauchtwagenabteilung mit richtigen Aussagen zu den Abgaswerten beleben kann. Als Politiker ist er doch zu durchsichtig und zu schleimig.


Jo mei, tät der Bayer sagen… Heißluftgenerator eben.
Da muss man auf Durchgang schalten. (Für die Jüngeren unter uns: Das bedeutet, Redeschwall zum einen Ohr reinlassen und sofort wieder zum anderen Ohr rauslassen, ohne Zwischenstation im Hirn.)
Außerdem:
„Das wird doch alles von den Medien hochsterilisiert!“ (Bruno Labbadia)
In diesem Sinne…


Schulz verspricht allen Alles, aber niemandem etwas Konkretes. Damit zeigt er nur eindrucksvoll, dass er außer heißen und lauten Sprechblasen nichts drauf hat.

Niemals würde ich Politikern vertrauen, die es nicht schaffen, sich auf Konkretes, Messbares oder Abrechenbares festzulegen. Die wollen vor allem nur vermeiden, an Ergebnissen gemessen werden. Ihr wirkliches Ziel sind auch keine pol. Ergebnisse, die sie ohnehin nicht zu erreichen imstande sind, sondern nur die pol. Ämter.


Die politische Kaste denkt zu aller erst nur an sich. Es muß alles möglichst üppig alimentiert, versorgt, zur Verfügung gestellt und abgesichert sein. Dann und wahrlich erst dann kommt das zahlende Fußvolk an die Reihe und wird, so lange es geht mit Nichtssagendem, belanglosen Geschwätz ruhig gestellt bis es nicht mehr anders geht und ein paar Almosen rüberwachsen. Gerade soviel, dass keine Revolution ausbricht. Wie schon erwähnt – auch die Geschichte hat gezeigt, dass die Besitzenden, der Adel und der Klerus die Untertanen brutalst möglich ausgeraubt und ausgeplündert haben, bis die so Unterdrückten und Geknechteten den Dreschfelgel und anderes Werkzeug geholt haben, um sich von diesen Saugnäpfen zu befreien. Alle paar Jahre inhaltsleeres Geschwätz reicht eben nicht mehr aus. Durch die modernen Medien und Informationsmöglichkeiten sind die Bürger besser informiert und lassen sich durch solche inhaltsleeren Floskeln eines Herrn Schulz auch nicht mehr hinter die Fichte führen. Und das ist auch gut so. Für den kleinen Mann haben die Sozen jahrzehntelang Zeit gehabt was sie ihm heute versprechen, zu realisieren. Sie haben es nicht getan. Genau aus diesem Grund sind die Sprüche des Herrn Schulz lediglich Luft in Tüten.


 

Feb 012017
 

Der Tagesspiegel weiß:

„Die Sympathiewerte von Donald Trump sind auf einem historischen Tiefstand. Er regiert per Dekret, ignoriert Ministerien, feuert eine amtierende Justizministerin. Langsam, aber gewaltig formiert sich Widerstand.“

Dazu der Kommentar der Posterin „Glückspiratin“:

„Seltsam – nach nach dieser Auswertung der HuffPost von insgesamt 392 Umfragen und 41 Instituten haben sich die Favorable Ratings von Donald Trump innerhalb eines Zeitraums von 1 1/2 Jahren nahezu verdoppelt – von unter 25 Prozent (Juni 2015) auf jetzt 41,8 Prozent.


Die Beliebtheitswerte von Donald Trump befinden sich demnach momentan nahezu auf einem historischen Allzeithoch.

Eine von beiden Quellen lügt hier also zwangsläufig. Die Frage ist nun: Wer verbreitet hier Fake News? Die Huff Post – oder Malte Lehming und der Tagesspiegel?“

Zusätzlich ignoriert Trump nicht Ministerien sondern gibt ihnen Anweisungen. Das ist durchaus seine Aufgabe. Und wenn diese den Anweisungen nicht folgen, dann zieht er Konsequenzen. Auch das ist seine Aufgabe, denn er ist der vom Volk gewählte Präsident und hat das Mandat erhalten, Entscheidungen zu treffen. Ministerialbeamte haben dieses Mandat nicht.

 

Und nein, er hat nicht die amtierende Justizministerin gefeuert sondern die interimistische. Welchen Unterschied das macht? Ganz einfach: die Justizministerin wurde vom vorherigen gewählten Präsidenten nach der Anhörung im und die Zustimmung durch den Kongress in ihr Amt gesetzt, das an dem Tag endet, an dem ein neuer vom amerikanischen Volk gewählter Präsident vereidigt wird. Dieser kann sie dann abberufen und einen eigenen interimistischen Amtsführer einsetzen oder die bisherige Amtsinhaberin interimistisch die Geschäfte weiterführen lassen, bis sein eigener Kandidat durch den Kongress ist. Ein kleines Wort mit großer Wirkung, und wer Worte als Waffe einzusetzen gelernt hat wie Journalisten, sollte sich überlegen, wie er sie einsetzt.

 

Liebe Medien, ihr habt das Pech, dass immer mehr Leute aufpassen, welch widersprüchlichen Käse ihr zusammenfabuliert. Denn das Blöde an Lügen ist, dass man sich in ihnen vortrefflich verstricken kann. Ihr habt zwar fast alle die gleiche Marschrichtung: an Hass grenzende Ablehnung Trumps, aus welchen Gründen auch immer; aber ihr habt keine eindeutige Strategie.

Kein Wunder, dass ihr so nach einem Wahrheitsministerium lechzt, nach einer zentralen Textausgabestelle. Wenn alle das Gleiche schreiben, dann gibt es keine Zweifel mehr und jeder kann sich auf den anderen berufen, ein System der lückenlosen Selbstreferenzierung, eine in sich geschlossene Filterblase, ein Meinungs-Safe-Space, in dem es keinen Fake mehr gibt, weil er selbst nur noch aus Fake besteht.

Die Frage, wer sowas kauft, erübrigt sich, denn Euer zweiter großer Wunsch ist ja eine Zwangsabgabe ähnlich der GEZ/GIS, eine allgemeine Mediensteuer, über die die braven Abschreiber der Meldungen des Wahrheitsministeriums dann auch ohne Verkauf ihrer Machwerke gemästet werden und die renitenten Verbreiter unzertifizierter Meinungen und außerhalb der Filterblase aufgefangener Meldungen ausgehungert.

Ihr seid durchschaut. Ihr seid wie Lügner und Betrüger, die ihr Lügen und Betrügen legitimieren wollen, indem sie Ehrlichkeit verbieten.

Von FRAGOLIN