Jan 312017
 

Von FRAGOLIN

Er wird als wichtigtuerischer Armleuchter beschrieben, bezeichnet angeblich andere Politiker als „Pfeifenheini“, „Rindvieh“, „Armleuchter“ oder „dumme Gans“  und sein Lieblingsspruch ist „Ihr seid alle entlassen!“ Menschen aus seiner Nähe ebenso wie Journalisten, die ihn begleiten durften, bezeichnen ihn als machtversessen und großspurig, mediengeil und selbstverliebt bis zum Narzissmus.

Nein, die Rede ist nicht von Donald Trump, sondern von Martin Schulz. Ja, genau der, der gerade durch alle Kanäle trötet, man müsse der großfressigen Polterei Trumps mehr diplomatischen Stil entgegensetzen.

Man kann diese Einschätzungen noch lesen, es gibt sie noch online bei Focus und Spiegel, und die sind gerade vier Jahre alt. (Ich habe die Seiten gespeichert, bevor sie vom AAS als Hetze und Hass gelöscht werden.)

Mal das einleitende Zitat aus dem Focus vom 12.3.2013:

„Eigentlich sollte man über Martin Schulz nur lächeln. Über seine grenzenlose Eigenliebe, sein Machtgehabe und seine Wichtigtuerei. Doch der Mann ist gefährlich.“

Heute hört sich das anders an. Da lässt er es „menscheln“ und versprüht „Empathie“. Seltsam, wie sich die Berichterstattung mit der Machtverschiebung ändert. Und ein schönes Beispiel für die Unterschiede zwischen Berichterstattung vor gerade einmal vier Jahren und heute, in der alternativfaktischen prä-Orwellschen Phase deutscher Medienpolitik.

Doch zurück zum alten Focus:

„Dabei hatte Martin Schulz in früheren Jahren wegen seiner Selbstüberschätzung sogar eine viermonatige Therapie absolviert: „Ich musste lernen, bescheidener zu werden.“ Das Geld hätte er sich sparen können.“

Traut sich das heute noch jemand schreiben? Hat sich der Mann plötzlich so verändert, oder war es einfach ungefährlicher, auf einen Berufseuropäer im fernen Brüssel einzudreschen als auf einen mächtigen Parteiboss in Berlin? Denn was hat sich eigentlich geändert, außer der Funktion, die Schulz seit wenigen Tagen innehat? Was hat sie bewirkt, diese Wandlung vom EU-Großkotz zum Messias der SPD, oder wie es ein Bekannter süffisant anmerkte: „Die bejubeln den wie den Obama, der hat nur noch die falsche Hautfarbe.“

Es ist auch wirklich fast schon peinlich, wie es so dargestellt wird, als würden ihm plötzlich die Herzen des ganzen „demokratischen“ Deutschland zufliegen und sich bis auf ein paar renitente verbohrte Europahasser und Rechtshetzer alle nichts Schöneres vorstellen können, als unter einem altgedienten linken Apparatschik, der aus dem weströmischen Kaiserhof ausgeflockt ist (was schon etwas zu bedeuten hat, wenn einen selbst die erklärte Müllhalde für in der Heimat unbeliebte oder abgediente und abgewählte Parteisoldaten wieder absondert), jubelnd in eine rot-rot-grüne Zukunft zu tanzen.

Schulz, der kleine Mann aus der Provinz, der leutselige Kumpel von  nebenan. Vergessen die Skandale um über 100.000 Euro steuerfreie pauschale Zulagen pro Jahr, um die mickrigen 30.000 im Monat auf ein erträgliches Maß aufzufetten. Vergessen, dass da einer vom harten Los der kleinen Leute und der bösen Ausbeutung durch Millionäre faselt, der selbst Millionär sein dürfte, aber im Gegensatz zu vielen der von ihm gegeißelten Unternehmer dieses aus Steuergeld und ohne jedes Insolvenzrisiko wurde. Ich finde es immer wieder prickelnd, wie Ausbeuter, die von abgepresstem Geld leben, auch noch glauben, das müsse ihnen zustehen und jeder jubelnd für sie zahlen, während andere Menschen, die es sich sauer erarbeitet haben und ausschließlich an freiwillig zahlenden Kunden verdient haben, von ihnen als Ausbeuter bezeichnet werden.

Liebe Sozen, ich weiß, dass ihr es wisst und jeden Ausgeflöhten hintenherum höhnisch auslacht, aber ich schreibe es euch immer wieder gern ins Stammbuch: Ein Ausbeuter ist nicht der, der die Arbeitskraft eines Menschen einkauft, also für erbrachte Leistung eine monetäre Gegenleistung erbringt, sondern der, der den Menschen die Hälfte ihrer durch Leistung erwirtschafteten Erträge unter Androhung staatlicher Gewalt wieder abknöpft und sich mit der Begründung einer Leistung, die oft nicht einmal im Ansatz erbracht wird, in die eigene Tasche stopft! Und das wird auch nicht „gerechter“, wenn man ein paar Netsch „den Bedürftigen“ rüberschmeißt; dass aus Raub- und Diebesgut eine Heldentat wird, wenn man einen Teil davon an „Arme“ verteilt, ist ein Märchen, das sich seit Robin Hood in sozialromantischen Träumerhirnen hält. Dass Diebstahl immer Diebstahl ist, egal wie man ihn nennt und wer ihn ausübt, ist nun einmal eine Tatsache, an der kein Euphemismus etwas ändern kann.

Doch zurück zum sozialdemokratischen Messias. Er fordert Merkel heraus

Wie steht es so schön im Spiegel vom 11.3.2013:

„Über Merkel kann er fluchen wie ein Rohrspatz und tut das fast täglich.“

Das wird wohl bis heute nicht anders sein. Damals war er über sie wütend, weil sie sich gegen Eurobonds und bedingungsloses Geldschaufeln nach Athen sperrte, ganz im Gegenteil zu ihm selbst, der vom ersten Moment an bis heute der Meinung ist, EU wäre wichtiger als alles andere und muss Deutschland jede einzelne der hunderte Milliarden wert sein, die dessen Steuerzahler in die diversen bodenlosen Fässer der EU zu schaufeln haben.

Ist es teutonischer Masochismus, wenn sich Deutsche jetzt jubelnd an seine Lippen hängen? Wenn sie für grenzenlose Zuwanderung, grenzenlose Hilfe für alle und jeden Versager der Welt und endlich das Aufgehen der Nationalstaaten im Zentralstaat EU stimmen, in dem Moment, wo sie Schulz wählen? Denken die Leute darüber nach, dass Schulz‘ größtes Ärgernis der letzten Jahre die ekelhaften nationalen Extrawünsche der Regierungschefs waren, also genau jener Leute, von denen er jetzt selbst einer werden will? Wird er sich komplett neu orientieren oder seinen langjährigen Wunsch eines sich dem EU-Parlament bedingungslos ergebenen Regierungschefs leben? Wollen wir das wirklich herausfinden?

Wollen die Menschen wirklich einen altgedienten, begeisterten und dem Kaiserhof ergebenen EU-Apparatschik? Steuert die CDU jetzt gegen und stellt Elmar Brok auf? Was Bekanntheitsgrad und sympathische Ausstrahlungskraft angeht kann der ebenso mithalten wie in der Überzeugung, dass EU über alles zu gehen habe. Und leutselig ist er auch, zumindest hockt er in gefühlt jeder zweiten Talkshow.

Was für eine Wahl!

Der Messias aus Würselen gegen die uckermärkische Alternativlosigkeit.

Die Medien toben und sind schon ganz aus dem Redaktionsstübchen.

Gegen diese zwei Granaten kann die AfD gar keine Chance haben.

P.S. Kleine Anmerkung aus Österreich: Wir hatten auch schon einen begeisterten sozialistischen EU-ropäer ohne Abitur als Bundeskanzler. War nicht gerade eine Erfolgsstory. Der war aber auch nicht so mediengeil und selbstverliebt. Nur angeblich ebenso lernresistent.

Naja, irgendwo muss das mit dem Schulversagen ja herkommen…

Jan 272017
 

Von FRAGOLIN

Kern der Rabulistik unserer Deutungshoheiten ist heutzutage ein einfaches Schwarzweißschema. Das haben sie aus bewährter Tradition von Goebbels bis Honecker übernommen. Es gibt keine Abstufungen. Wer nicht für uns ist ist gegen uns, und willst du nicht mein Bruder sein dann schlag ich dir den Schädel ein. War ja nicht alles schlecht damals.

Wie werden die Gegenpole abgesteckt?

Wer nicht stramm links ist, ist rechtsextrem.

Wer illegale Eindringlinge ablehnt ist Ausländerfeind.

Wer nicht jeden willkommen heißt, ist ein Fremdenhasser.

Wer die Kontrolle Einreisender fordert, ist von Angst getrieben.

Wer vor radikalmuslimischen Terroristen warnt, ist islamophob.

Wer keinem Menschen gleichen Geschlechts die Zunge in den Hals stecken möchte ist homophob.

Wer darauf hinweist, dass es Fakten schaffende Biologie gibt, ist ein Sexist.

Wer die Souveränität des Staates einfordert, ist für radikale Abschottung.

Wer auf das Völkerrecht pocht, ist ein völkisch denkender Nazi.

Die argumentative Schiene läuft immer nach dem gleichen Prinzip ab. Wer nicht sofort die gleiche Meinung vertritt, dem werden niederste Beweggründe unterstellt. Angst, Hass, Phobie – das sind Zustände, in denen das logische Denken aussetzt. Man impliziert, dass jeder, der der vorgegebenen Marschrichtung nicht jubelnd folgt, unvernünftig und unlogisch agiert und daher jedes seiner Argumente sowieso nur eine erfundene Ausrede ist, der man nicht folgen muss – daher kommt auch die Ablehnung jeder Diskussion.

So haben wir im Moment den komplett surrealen Zustand, dass abgekoppelt aller Fakten emotionsbesoffen und ideologiegesteuert entscheidende Menschen ihren Gegnern, die versuchen, ihnen mit Logik beizukommen, unterstellen, abgekoppelt aller Fakten emotionsgetrieben hetzende Menschen zu sein. Es ist das Schachspiel mit einer Taube: Egal, welch kluge Züge du setzt und wie überlegt du deine Strategie aufbaust, das Vieh wird nur mit vor Selbstbewusstsein stolz geschwellter Brust auf dem Schachbrett herumstolzieren, deine Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und sich als Sieger fühlen.

Das Einzige, was die Tauben aus der Fassung bringt, ist die Kopie ihrer Waffen. Das macht Trump gerade. Er hat den Spieß umgedreht. Er tritt die shitstorms im Internet los, er bezeichnet die Tauben als Tauben, er wirft ihre Figuren um und kackt ihnen aufs Brett. Wenn sie auch nur ein Argument von ihm fordern, zeigt er ihnen genau eines: den ausgestreckten Mittelfinger. Ob man damit weiter kommt wird die Erfahrung zeigen, aber zumindest sind die Tauben hilflos; sie toben, schreien, kreischen wie wild, aber Trump stolziert seelenruhig weiter und setzt ihnen genüsslich das nächste Häufchen vor den Schnabel. Und ich vermute, allein dafür haben ihn mindestens die Hälfte seiner Wähler auch gewählt. Deshalb unterstellen ihnen die Tauben ja auch, abgehängte dumme Verlierer zu sein.

Was kann man daraus lernen? Es ist egal wie einen die Tauben nennen – Phobiker, Hasser, Nazi, Rechtspopo oder, wer ganz progressiv klingen will, Motherfucker. Es ist irrelevant. Sie sind es nämlich, die jede Diskussion auf die emotionale Ebene ziehen wollen um Argumentation zu verhindern. Die sofort in den persönlichen Angriff übergehen, von der Angst getrieben, bloßgestellt zu werden, von der Phobie, nackt wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern dazustehen, von dem Hass auf jeden, der es wagt, ihnen ihre Maske vom Gesicht reißen zu wollen. Sie sind es nicht wert, dass man sich Gedanken darüber macht, wie sie einen selbst sehen. Ob sie mich lieben oder hassen in ihrer mit lauwarmem Emotionsgas gefüllten Selbstherrlichkeitsballon geht mir etwa so nahe wie die letzte Wasserstandsmeldung vom Oberlauf des Kongo.

Sie sind arm. Sie sind die Angstgetriebenen. Willkommensklatscher, die Angst haben, sie könnten sonst als Rassisten oder Nazis eingestuft werden. Opportunisten, die Angst haben, ihre Karriere zu knicken, wenn sie gegen das Regime aussagen. Schweiger, die eingeschüchtert wurden durch aufgezwungene Knebelverträge ihrer Arbeitgeber. Hilfskräfte, die Angst haben, bei der Meldung der Wahrheit oder der Verweigerung weiteren Mitspielens als Hetzer und Rassisten abgestempelt zu werden. Sie selbst haben eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die sie jetzt umgibt wie ein Kokon aus Stahl, und sie setzen jedes Mittel ein, von der einfachen Verhetzung über die soziale Demontage bis hin zur Zerstörung von Eigentum oder Angriff auf Leib und Leben, um sich schützend einzuigeln. Alles dabei, was eine Meinungsdiktatur braucht.

Die Angst, die nicht diffus ist, ist nicht die vor muslimischen Terroristen oder der Ausplünderung des Staates durch Invasoren, nein, es ist die Angst vor den Repressalien des Regimes, vor Arbeitsplatzverlust, vor sozialer Demontage, vor gewalttätigen Randalierern. Wer Argumente gegen die Politik der Weisen und Großartigen Führerin oder die Knebelungen durch den Gloriosen Heiligen Weströmischen Kaiserhof zu Brüssel vorzutragen wagt, wird von deren medialen Hetzern und nützlichen Antifa-Idioten gejagt. Wenn man noch etwas gegen diese Politik des Irrsinns und der Abkoppelung von jeglicher Realität, dieser Politik des moralisch selbstüberhöhenden Cäsarenwahns unternehmen möchte, dann muss man vor allen Dingen diese Angst ablegen und sich eingestehen: Es ist mir egal, wie ihr mich nennt, wo ihr mich hinsortiert, was ihr mir unterstellt, ich werde mich auf keine Rechtfertigungsdiskussion einlassen sondern euch die Fakten um die Ohren hauen.

Und das wissen die. Deshalb schreien sie jeden nieder, der die Angst abgelegt hat. Deshalb begegnen sie jedem mit Aggression und Gewalt, der es wagt, in ihren emotionalen bessermenschlichen Safe Space einzudringen und dort mit Realität um sich zu werfen. Deshalb werfen sie mit Böllern auf Universitätsprofessoren, die eine Vorlesung halten wollen, deren Quintessenz ihnen nicht passt. Deshalb verteufeln sie Wissenschaft und Logik und unterwerfen sich lieber faktenentkoppeltem Quasi-Sektentum wie dem ganzen Genderquatsch und anderem Meinungsterrorismus.

Wenn jede Wahrheit verschwiegen oder verdreht werden muss, um das System nicht zu gefährden, dann ist das gesamte System auf Lüge aufgebaut. Und deshalb sind sie selbst die von Angst Getriebenen, deshalb sind sie all das, was sie ihren Gegnern unterstellen. Tretet die Lügengebäude ein und reibt ihnen die Fakten unter die Nase, das macht Spaß. Egal, wie sehr sie die Fakten zu verdrehen suchen (da hatten wir die letzten Wochen ja schon einige Beispiele hier im Blog, und es werden noch mehr folgen – die Tauben hören ja nicht auf) oder zu verheimlichen, umzudeuten oder als Lüge hinzustellen – es gelingt immer nur, sehr wenige Leute eine lange Zeit oder eine Menge Leute für kurze Zeit zu belügen, aber der versuch, sehr viele Leute für immer zu belügen ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb packen sie ja auch immer mehr Repressalien aus und immer mehr Keulen, um Andersmeinende und Wahrheitssuchende niederzuknüppeln.

Deshalb einmal eine Erklärung, wie es bei mir ohne Schwarzweiß funktioniert:

Ich habe keine Angst vor Fremden. Aber ich vertraue ihnen auch nicht. (Ob die Bessermenschen ihren Kindern beibringen, ruhig von jedem fremden Onkel Süßigkeiten anzunehmen und ihm zu folgen? Vorsicht ist keine Angst und Vorsicht ist auch keine Unvernunft; ganz im Gegenteil, jene Vorfahren die niedlich aussehenden Katzen mit lustigen Eckzähnen eher vorsichtig begegnet sind wurden evolutionär bevorzugt.)

Ich hasse keine Fremden. Aber ich liebe sie auch nicht. (Solche Gefühle hebe ich mir auf für Menschen, die mir nahe sind. Es gehört nämlich eine Menge dazu, solch intensive Gefühle auszulösen. Ich begegne Menschen, die bestimmte Verhaltensweisen an den Tag legen, mit Widerwillen oder gar Ekel, und ich möchte nichts mit denen zu tun haben. Ich vermeide deren Nähe von vornherein. Ich lade auch nicht jeden zu meiner Geburtstagsfeier ein. Es gibt auch nicht ein einziges vernünftiges Argument dagegen.)

Ich habe keine Phobie vor dem Islam. Ich lehne diese Religion nur ab. (Viele ihrer Inhalte und der Lebensregeln ihrer Anhänger widern mich an, und das basiert ja auch auf Gegenseitigkeit. Was ist daran geisteskrank, Vollverschleierung und Gewaltaufrufe abzulehnen? Es steht mir zu, mich frei für oder gegen eine Religion zu entscheiden und ich habe mich gegen den Islam entschieden. Ich habe auch keine Lust, mich weiter damit zu beschäftigen oder das weiter zu rechtfertigen. Das Gleiche gilt für den Hinduismus oder den Buddhismus oder das Judentum, aber seltsamerweise bezeichnet mich deswegen keiner als hindophob, buddhophob oder judophob oder verlangt permanent Rechtfertigungen, warum ich deren Götzen und Propheten nicht liebe und mich nicht freudig unterwerfe.)

Ich will keinen abgeschotteten Staat sondern kontrollierte Grenzen, um Verbrecher an der Einreise zu hindern und dem Völkerrecht wieder zur Geltung zu verhelfen. (Das Völkerrecht hat nichts mit völkisch zu tun, denn komischerweise wird es für die Ukraine eingefordert oder für die Palästinenser, aber ein deutsches oder österreichisches Volk darf es nicht geben. Und ja, ich bin für eine Festung Europa, denn wie wollen wir hier so großmäulig versprechen, Menschen Schutz zu gewähren, wenn wir deren Peiniger einladen, ihnen nachzureisen? Wer von einer Räuberbande verfolgt wird, wird in eine Festung fliehen und nicht auf eine unbewachte Lichtung im Wald.)

Ich will das Einhalten der von den Vertretern des Volkes beschlossenen Gesetze und nicht die Selbstermächtigung einer diktatorisch regierenden Clique, sich über den Grundsatz des demokratischen Rechtsstaates, dass das Recht vom Volk allein ausgeht, hinwegzusetzen. (Es gibt da so seltsame Formulierungen in den Verfassungen, wo nichts von „denen, die schon länger hier leben“ und „denen, die noch nicht so lange hier sind“ geschwurbelt wird sondern eindeutig festgeschrieben steht, wer damit gemeint ist. und diese Verfassung wurde zumindest in Österreich vom Parlament beschlossen und ist somit demokratisch legitimiertes Gesetz. Eine Missachtung des demokratischen Grundsatzes bedeutet Diktatur.)

Ich will nicht die Abschaffung der Demokratie, sondern deren rigorose Umsetzung nach Schweizer Vorbild. (Genau jene reden uns ein, wir wären einfach zu dumm, um Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass Bildungs- und Informationspolitik die Menschen in süßer Ahnungslosigkeit einlullen. Sie wollen ein dummes Volk, denn jeder denkende Mensch erkennt oder erahnt zumindest das Ausmaß der Lüge und des Betruges, mit dem wir ausgenommen werden wie Martinsgänse.)

Ich will die Rückkehr zu faktenbezogener Entscheidungsfindung. (Und dazu bedarf es Fakten und Menschen, die diese akzeptieren. Und keine emotionsgeladenen Schneeflöckchen, die Einstecken wie Mimosen aber austeilen wie Dampframmen und auch genauso viel geistiges Diskussionspotenzial haben. Ob ich mich dick oder dünn anziehen soll, möchte ich vom Wetterbericht abhängig machen und nicht davon, was irgendwelche Analysten, die gerade noch etwas mit den ersten vier Buchstaben in ihrer Bezeichnung zu tun haben, aus den Eingeweiden von an Vogelgrippe verendeten Puten lesen.)

Ich will keine Tauben auf dem Dach unseres Staates, und wenn das heißt, dass ein Spatzenhirn übernehmen muss, ist mir das auch egal.

Lieber den Spatz in der Hand des Volkes als die abgehobenen und präpotenten Tauben auf dem Dach.

Jan 262017
 
  • „Der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob Sie das wollen oder nicht.“ — Geert Wilders, Abgeordneter und Chef der Partei für die Freiheit, Niederlande.
  • Eine wachsende Zahl von Europäern rebelliert gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.
  • Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.
  • „In vieler Hinsicht beweisen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen. Sie folgen reflexartig, fast religiös, weiterhin genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat.“ — Botschafter John R. Bolton, ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.
  • „Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus. Ich würde sagen, es ist einfach eine simple Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten … Dies ist eine echte politische Revolution.“ — Nigel Farage, ehemaliger Vorsteher der britischen UKIP-Partei, der die Anstrengungen anführte, dass Grossbritannien die EU verlässt.
  • Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie.“ — Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, Schweiz.

Inspiriert durch die Inauguration des US-Präsidenten Donald J. Trump haben die Führer der wichtigsten Anti-Establishment-Parteien eine europaweite Kundgebung organisiert, die auf die Koordination einer politischen Strategie abzielt, um potenziell Millionen von enttäuschten Wählern in den kommenden Wahlen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich zu mobilisieren.

Zum ersten Mal gemeinsam in der Öffentlichkeit auftretend, versammelten sich Marine Le Pen, Leiterin des französischen Front National, Frauke Petry, Leiterin der Alternative für Deutschland (AfD), Geert Wilders, Leiter der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Matteo Salvini, Führer der italienischen Nordliga und Harald Vilimsky von der österreichischen Freiheitspartei, am 21. Januar bei einer Kundgebung in Koblenz, Deutschland, wo sie europäische Wähler aufforderten, sich an einem „patriotischen Frühling“ zu beteiligen, um die Europäische Union zu stürzen, die nationale Souveränität zu stärken und nationalite Grenzen zu sichern.

Die zweistündige Kundgebung fand unter dem Banner des Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) statt, einer Gruppe, die im Juni 2015 von Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus neun Ländern gegründet wurde, um gegen den europäischen Zentralismus vorzugehen und die Übertragung der politischen Macht von den Wählern auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel, der de facto Hauptstadt der Europäischen Union.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom Juni 2016 durch britische Wähler, die Europäische Union zu verlassen und den Aufstieg von Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten, sagte Le Pen:

„Wir durchleben das Ende einer Welt und die Geburt einer anderen. Wir erleben die Rückkehr der Nationalstaaten. 2016 war das Jahr, in dem die angelsächsische Welt aufwachte. 2017, da bin ich mir sicher, wird das Jahr sein, in dem sich die Völker des europäischen Kontinents erheben.“

Wilders fügte hinzu:

„Die Welt verändert sich, Amerika verändert sich. Europa verändert sich. Es begann letztes Jahr mit dem Brexit, gestern war Trump und heute versammeln sich die freiheitlichen Parteien in Koblenz, der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Die Menschen im Westen erwachen, sie werfen das Joch der politischen Korrektheit ab.

Umfragen zeigen, dass der politische Seegang, der die Vereinigten Staaten durchspült, die Unterstützung von Anti-Establishment-Parteien in Europa anheizt. Neben der Wut über die erodierende Souveränität rebelliert eine wachsende Zahl von Europäern gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.

In Frankreich zeigt eine neue Ipsos-Umfrage für Le Monde, dass Marine Le Pen jetzt bereit ist, die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl vom 23. April 2017 zu gewinnen. Le Pen hat zwischen 25% und 26% Unterstützung bei den Wählern im Vergleich zu 23% bis 25% für François Fillon von der Mitte-Rechts-Republikanischen Partei. Im Dezember 2016 hatte Fillon eine Dreipunkte-Führung vor Le Pen.

In den Niederlanden führt Geert Wilders nun gemäss Umfragen für die am 15. März 2017 geplanten Parlamentswahlen. Der PVV hat die Unterstützung von 29% bis 33% der Wähler. Demgegenüber ist die Unterstützung der regierenden Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf zwischen 23% und 27% gefallen.

In Deutschland ist die Anti-Immigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) die drittgrößte Partei des Landes geworden, mit Unterstützung bei rund 15% Prozent. Die AfD hatte Vertretungen in zehn der 16 Landesparlamenten errungen, und die Partei hofft zum ersten Mal Sitze im Bundestag zu gewinnen in den Bundestagswahlen am 24. September 2017.

Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.

In Deutschland zum Beispiel verlangte Vizekanzler Sigmar Gabriel, in einer hinterhältigen Anstrengung, Kritik an der Migrationspolitik der offenen Tür der Regierung zum Schweigen zu bringen, dass der Verfassungsschutz die AfD überwachen sollte.

Das deutsche Innenministerium schlägt nun vor, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu schaffen, um „Fake News“ zu bekämpfen. Kritiker haben das vorgeschlagene Zentrum als ein „Zensurmonster“ beschrieben, das darauf abzielt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Auftritt Trump. Wenn genügend europäische Wähler durch den politischen Wandel in den Vereinigten Staaten inspiriert sind, kann das Gleichgewicht der europäischen politischen Macht beginnen, sich zugunsten der Anti-Establishment-Parteien zu verschieben. Europäische politische und Medien-Eliten werden daher Trump sicherlich als Bedrohung für die etablierte politische Ordnung Europas betrachten.

In einem Interview vom 16. Januar mit der Times of London und Deutschlands Bild sagte Trump, dass er glaube, dass der Brexit „am Ende eine großartige Sache sein wird.“ Er fügte hinzu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „völlig katastrophalen Fehler gemacht habe, indem sie all diese Illegalen ins Land gelassen habe.“

Im selben Interview sagte Trump, dass die NATO-Allianz „für mich sehr wichtig ist“, aber er nannte sie „veraltet“, weil sie dabei versage, die Bedrohung des Westens durch den islamischen Terrorismus einzudämmen. Er beschwerte sich auch darüber, dass einige Länder „nicht zahlen, was sie zahlen sollten.“ Von den 28 Ländern der Allianz erfüllen nur fünf – Großbritannien, Estland, Griechenland, Polen und die Vereinigten Staaten – das Ziel, mindestens 2% ihres BIP für die Verteidigung auszugeben.

Die europäischen Kommentatoren kritisierten Trump für seine Kommentare und einige beschuldigten die Vereinigten Staaten, ein „unzuverlässiger Partner“ zu sein. Die europäischen Staats-und Regierungschefs wiederholten die Forderungen nach einer pan-europäischen Armee, einem langjährigen Ziel der europäischen Föderalisten, das eine beispiellose Übertragung der Souveränität von den europäischen Nationalstaaten auf die Europäische Union zur Folge hätte.

Botschafter und Gatestone-Institute-Vorsitzender John R. Bolton hat dringend benötigten Kontext zur Debatte über die NATO geliefert. In einem kürzlich erschienenen Artikel für den Boston Globeschrieb er:

„Die NATO hat dieses Jahr heftige Kritik von Donald Trump erlebt, was wütende Reaktionen von Würdenträgern des außenpolitischen Establishment provozierte.“ Die Würdenträger wissen jedoch, dass Trump einfach mit seinem Megaphon sagt, was sie selbst leiser sagen: Die Entscheidungsfindung in der NATO ist oft sklerotisch, ihre Mission wurde nach dem Kalten Krieg nicht angemessen neu definiert, und zu viele Mitglieder haben ihr Gewicht finanziell oder militärisch lange Jahre nicht mitgetragen …. Trump hat betont, dass seine Klagen die Debatte über die Verbesserung und Stärkung der NATO fördern sollen, nicht sie zu spalten. Einen Debatte, die zu führen sich lohnt.“

Bolton fügte hinzu:

„In vielerlei Hinsicht zeigen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen, denn sie folgen weiterhin reflexartig, fast religiös, genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat: Jedes Versagen einer engeren Integration im „europäischen Projekt“ führt zu noch mehr Integration. Ob es darum geht, eine Währung ohne Regierung zu gründen, militärische Kompetenzen zuzusichern, die die kollektive EU niemals erreicht, oder eine Rolle in der Welt spielen zu wollen, die niemand außerhalb Brüssels ernst nimmt, immer ist ‚mehr Europa‘ die Antwort.“

Europäische Reaktionen auf Trumps Inauguration

Die Präsidentschafts-Antrittsrede von Trump wurde von den europäischen Führern mit förmlicher Höflichkeit begrüsst – von denen die meisten mit dem neuen Führer der freien Welt zusammenarbeiten müssen – und von europäischen Kommentatoren und Medieneliten mit ungezügeltem Spott – von denen viele anscheinend das Anti-Establishment-Feuer verleugnen, das über die Vereinigten Staaten und Europa hinwegfegt.

Ein Großteil der europäischen Kommentare über Trump bestand aus Beschimpfungen und Antiamerikanismus. Eine Handvoll europäischer Analytiker forderten jedoch Introspektion und Selbstkritik.

Was folgt ist eine kurze Auswahl von europäischen Kommentaren auf Trump’s Inauguration:

In Großbritannien verteilten sich die Reaktionen auf Trump gleichmäßig auf diejenigen, die die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen und ablehnen. Ministerpräsidentin Theresa May sagte:

„Aus unseren bisherigen Gesprächen weiß ich, dass wir uns beide verpflichtet fühlen, das besondere Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern voranzutreiben und für den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenzuarbeiten.“

Aussenminister Boris Johnson schrieb:

„Ich denke, dass der neue Präsident es sehr deutlich gemacht hat, dass er Großbritannien an die Frontlinie für ein neues Handelsabkommen setzen will und offensichtlich ist das extrem aufregend und wichtig.“

Nigel Farage, der Politiker, der die Anstrengungen für das Vereinigte Königreich leitete, die EU zu verlassen, war einer der wenigen Europäer, die das Ausmaß des Trumpfaufstiegs verstehen konnten. Er schrieb:

„Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus, ich würde sagen, es ist einfach eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten. Da diese Inauguration nicht nur ein Wechsel vom 44. Präsidenten zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist. Dies ist eine echte politische Revolution.“

In Frankreich empfahl Präsident François Hollande Trump, die Finnger von europäischen Angelegenheiten zu lassen – dies wenige Tage nachdem die französische Regierung versuchte, Israel eine „Zwei-Staaten-Lösung“ aufzudrängen. Er sagte: „Europa wird bereit sein, die transatlantische Zusammenarbeit fortzusetzen, aber es wird auf seinen Interessen und Werten basieren. Es braucht keine Ratschläge von aussen, um ihm zu sagen, was es tun soll.“

Marine Le Pen sagte: „Der Sieg von Donald Trump ist eindeutig ein weiterer Schritt zur Entstehung einer neuen Welt, deren Berufung es ist, eine alte Ordnung zu ersetzen.“

Jean-Marie Colombani, der ehemalige Chefredakteur von Le Monde, formulierte das geopolitische Dilemma Europas, das die direkte Folge der Nichtriorisierung der französischen Verteidigungsausgaben ist:

„Aus amerikanischer Sicht ist Vladimir Putin ein sekundäres Problem: Russland ist eine mittlere Macht, die sicherlich Probleme für die USA schaffen kann, aber nur marginal, wie beispielsweise in Syrien. China ist die einzige Macht, die ernsthaft mit Amerika rivalisieren kann. Es wird, ist bereits, die einzige Obsession von Trumps Amerika.

„Wladimir Putin stellt für Europa ein Problem dar, wenn nicht eine Bedrohung, denn der russische Präsident hat das Ziel der Schwächung der Europäischen Union gesetzt, um die Rolle der Hüterin, die die UdSSR im Osten Europas ausgeübt hat, wiederherzustellen, in Ländern, die jetzt Mitglied der EU und der NATO sind. Alles deutet darauf hin, dass Trump das gleiche Ziel verfolgt: Europa zu schwächen.

„Tatsächlich ist Trumps europäische Politik von Nigel Farage inspiriert, der an der Spitze der Kampagne für Brexit stand und dessen politisches Ziel es nun ist, den Abbau der Europäischen Union zu erreichen.“ Dies erklärt die Vorhersage, die Trump über den baldigen Niedergang Europas formulierte, und seine antideutschen Untertöne: Im neuen amerikanischen Präsidenten finden wir die Sprache und die Elemente aller populistischen und extremistischen Parteien, deren gemeinsame Lehre die Feindseligkeit gegenüber dem europäischen Projekt ist: hier im Osten und Westen wird Europa zusammengepresst wie in einem Schraubstock!“

In Deutschland, das für seine Verteidigung völlig von den Amerikanern abhängig ist und das standhaft ablehnte, seiner Verpflichtung zu folgen, 2% des BIP für die Verteidigung aufzuwenden, war die Reaktion auf Trumps Rede überwältigend negativ.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, mit Trump zusammenzuarbeiten, um die transatlantische Beziehung zu bewahren. „Die transatlantische Beziehung wird in den kommenden Jahren nicht weniger wichtig sein als in den vergangenen Jahren“, sagte sie. „Und ich werde daran arbeiten. Auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, können Kompromisse und Lösungen am besten gefunden werden, wenn wir Ideen austauschen.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weit weniger diplomatisch. Er sagte: „Wir müssen diesen Mann ernst nehmen. Was wir heute hörten, waren höchst nationalistische Töne, ich denke, wir müssen uns warm anziehen.“ Er forderte die Europäer auf, sich zu vereinen, um „unsere Interessen zu verteidigen“.

In einem Kommentar für die Deutsche Welle ermahnte Max Hofmann die Europäer, dass sie sich nicht mehr über Trump beschweren, sondern ihr eigenes Haus in Ordnung bringen sollten:

„Was tun, wenn der bisher engste Partner einfach abtaucht? Das, was die EU schon lange hätte machen müssen: Ihr eigenes Haus in Ordnung bringen – unabhängig davon, was „The Donald“ in den USA anstellt. Brexit, Migration, Euro – es gibt genug zu tun. Frei nach dem Sprichwort „ein Jeder kehre vor seiner Tür“. Denn wenn wir als Europäer ehrlich sind, dann ist das, was auf dem alten Kontinent passiert, aus amerikanischer Perspektive – und nicht nur aus der – nicht mehr nachvollziehbar. Würde ein US-Parlamentarier die europäische Zerstrittenheit und Zaghaftigkeit als „Wahnsinn“ oder „Schwachsinn“ bezeichnen – man dürfte ihm keinen Vorwurf machen.“

Kommentator Hubert Wetzel sagte, dass Trump eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellte und forderte zu europäischer Einheit, um die nächsten vier Jahre zu bewältigen. In einem Aufsatz voller Übertreibungen, schrieb er:

„Auch die Europäer werden sich auf einen neuen Ton im Umgang mit Amerika einstellen müssen. Trump hat in seiner Rede klar gemacht, dass er im Kern ein nationalistischer Außenpolitiker ist, seine Ansprache enthielt keinerlei Referenz an Amerikas Verbündete. [Trump sagte tatsächlich: ‚Wir werden alte Allianzen stärken und neue bilden‘, und ‚Wir werden Freundschaft und Goodwill suchen mit den Nationen dieser Welt‘] Seine Bereitschaft, für die Verteidigung anderer Länder Geld auszugeben, ist gering. Er sieht die USA auch nicht als Schutzmacht demokratischer Werte in der Welt; und er ist der erste US-Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der offen Zweifel am Wert der europäischen Einigung und der Existenz der Nato geäußert hat. In einer Zeit, in der Russland mit diplomatischen, geheimdienstlichen und militärischen Mitteln versucht, den Westen zu schwächen, ist das eine Haltung, die für das geeinte Europa eine ernsthafte Gefahr darstellt.“

In Spanien schrieb der geopolitische Analyst Rafael Bardaji:

„Präsident Trump versprach, dass heute eine neue Ära beginnt. In seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass er Washington verachtet und die Art und Weise haßt, wie das Establishment das Land bis jetzt regiert und seine Privilegien auf Kosten der Bürger verteidigt hat. Ja, eine Rede, die man populistisch nennen kann, aber eine, die doch wahr ist. Die Demokratie ist schließlich als die Regierung des Volkes für das Volk entstanden, was gegenwärtig in Amerika und Europa weit davon entfernt ist, eine Realität zu sein. Der große gesellschaftliche Vertrag der liberalen Demokratie, nämlich der wachsende Wohlstand und der Frieden und die Sicherheit der Bürger, wird nicht mehr erfüllt. Dies aufgrund der Unfähigkeit der Eliten, mit [wirtschaftlichen] Krisen umzugehen, wegen ihrer Besessenheit mit Pazifismus und aufgrund der Unterordnung der Interessen der Bürger zugunsten der Einwanderer.“

In der Schweiz warnte Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, vor den Bemühungen der europäischen Eliten, Trump herabzuwürdigen. Er schrieb:

„Allein seine Wahl war eine heilsame Erschütterung. Der Schock war nötig. Nicht nur Machtkartelle, auch Weltbilder brechen ein. Das löst Gehässigkeiten aus, klar. Mehr kommt ins Rutschen, als viele verkraften können. ­Tolerant bleiben. Die Verstörung allerdings ist fruchtbar.

Bereits wird offener und sachlicher geredet. Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Er ist ebenfalls Senior Fellow für Europäische Politik am Madrider Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien.

Jan 222017
 

Von Werner Reichel

Wer vor, während und nach der Amtseinführung von Donald Trump durch die deutschsprachigen TV-Sender zappte, der fand kaum einen, der auch nur den Versuch wagte, halbwegs neutral über den neuen US-Präsidenten zu berichten.

Was dem Zuseher entgegenschwappte, war vielmehr eine Mischung aus Ungläubigkeit, Hass, Wut, Angst, Verzweiflung, Überheblichkeit und Unverständnis. Journalismus war nicht einmal mehr in Spurenelementen vorhanden. Die Berichte, Analysen und Einschätzungen sagten wenig über Trump und viel über das Selbstverständnis und die Ängste der linken Medienmeute aus. Es ist schon ziemlich beunruhigend, wie schnell diese Menschen ihre Fassung verlieren, auf alle journalistischen Grundregeln pfeifen, und ihre diffusen Ängste und ihre Abscheu vor Andersdenkenden stolz zur Schau stellen.

In den gebührenfinanzierten staatlichen und den werbefinanzierten privaten TV-Meinungsanstalten glaubt jeder halbgebildete Redaktionspraktikant, er wäre ein besserer US-Präsident als Donald Trump. Es lohnt sich nicht, näher auf die desaströse „Berichterstattung“ rund um die Amtseinführung von Trump einzugehen, zumal die aufgebotenen Experten, Künstler, Journalisten und Wissenschaftler eines gemein haben: Sie sind völlig unfähig, irgendeine politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklung richtig vorauszusehen. Die gleichen Leute, die den arabischen Frühling für einen demokratischen Aufbruch hielten, die den Menschen erklärten, dass die nach Europa strömenden Menschenmassen dereinst unsere Pensionen zahlen werden, dass die Islamisierung Europas nur ein Schreckgespenst dummer rechter Hetzer sei und dass über die offenen Grenzen sicher keine Kriminellen und Terroristen ins Land kommen würden, genau diese Leute prognostizieren nun, dass Donald Trump die USA beziehungsweise gleich die ganze Welt in Schutt und Asche legt.

Da stets das Gegenteil von dem eintritt, was linke TV-Experten prognostizieren, dürften den Amerikanern rosige Zeiten bevorstehen. Eines ist wirklich fix, mit der gestrigen Performance haben sich unsere TV-Sender als seriöse Informationsquellen komplett abgemeldet. So wie man Barack Obama, dessen politische Bilanz mehr als dürftig ausgefallen ist, wie einen schwarzen Halbgott verehrte und seine vielen politischen Fehlleistungen und -einschätzungen in Erfolge umdeutete, genauso wird man versuchen, Donald Trump, egal wie erfolgreich er auch sein mag, wie einen bösen Dämon, einen Volltrottel darzustellen. Linke Kleingeister brauchen simple Welt- und Feindbilder, mit der komplexen Realität sind sie heillos überfordert. Kluge Menschen bevorzugen Journalismus.

Wer sich künftig auch nur halbwegs objektiv über amerikanische Innen- und Außenpolitik informieren möchte, der sollte deutschsprachige öffentlich-rechtliche Sender meiden und auf die bösen amerikanischen und europäischen „Fake“-News-Anbieter zurückgreifen.

Jan 202017
 

Ende letzten Jahres gab es in Deutschland eine bis dahin ungekannte Boykottkampagne gegen Websites wie die beliebte regierungskritische „Achse des Guten“, die aus heiterem Himmel plötzlich des „Rechtspopulismus“ verdächtigt wurde – und das auch von einer Einrichtung, die vom Staat finanziert wird.

Alles begann mit Donald Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen. Darauf reagierte Deutschlands Establishment höchst nervös: Der Außenminister und prädestinierte künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – der 2015 einer der Ersten war, die nach der Aufhebung der Sanktionen in den Iran reisten, um dort den Kotau vor den Ayatollahs zu machen – nennt Amerikas künftigen Präsidenten einen „Hassprediger“.

In Deutschlands Zeitungen herrschen Weltuntergangsstimmung und Antiamerikanismus. Doch wütende Hetze allein reicht vielen Trumphassern nicht; sie wollen ihre Energien in Aktivismus verwandeln, so kopflos dieser auch sein mag. Seit November hätten Deutschlands linke Parteien starken Mitgliederzuwachs, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zur selben Zeit wurde bekannt, dass die Bundesregierung angesichts der 2017 stattfindenden Bundestagswahlen nicht mehr nur auf Selbstzensur der Journalisten setzt – also darauf, dass die Zeitungen freiwillig oder auf Druck des Presserats auf jegliche Kritik an der Einwanderungspolitik verzichten –, sondern offene Zensur plant.

Bundesregierung plant „Wahrheitsministerium“

Wie der „Spiegel“ berichtet, will das Bundesinnenministerium „im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken“ ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einrichten. „Es klingt nach dem Wahrheitsministerium ‚Miniwahr‘ aus dem dystopischen Roman ‚1984‘ von George Orwell“, schreibt selbst die sozialdemokratische „Frankfurter Rundschau“. „Das riecht nach Zensur“, sagt Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV). „Abwehr“, so hieß auch der militärische Geheimdienst der Nazis – offenbar soll schon durch die Wortwahl gezeigt werden, wie ernst es der Bundesregierung ist.

Geächtet sind in Deutschland alle Gedanken, die im Verdacht stehen, „populistisch“ zu sein, die also nicht den Segen der Obrigkeit haben. Das gilt vor allem für jegliche Kritik an der Bundesregierung (insbesondere an der Zuwanderungs- und Energiepolitik), an der EU, am Islam, an den Behörden und an den Medien. Die Bundeszentrale für politische Bildung – die Informationsanstalt des Innenministeriums – spricht es offen aus: „Anti-Elitarismus“, „Anti-Intellektualismus“, „Antipolitik“ und „Institutionenfeindlichkeit“ seien „Wesensmerkmale des Populismus“. Eliten und Intellektuelle werden also in Deutschland zu den verletzlichen Minderheiten gerechnet, die besonders geschützt werden müssen.

„Die dicken blöden weißen Männer“

Zu dieser Elite zählt sich zweifellos auch der Mann, der Ende des Jahres einen der größten deutschen Medienskandale der jüngeren Zeit provozierte, indem er zusammen mit einer Seilschaft in Medienagenturen und Politik eine neue Form der Internetzensur einzuführen versuchte: Gerald Hensel, bis vor kurzem noch ein hochrangiger Mitarbeiter („Strategy Director“) von Scholz & Friends. Scholz & Friends ist eine der beiden großen deutschen Werbeagenturen; zu ihren Kunden zählen multinationale Konzerne wie General Motors, aber auch die Bundesregierung und die Europäische Kommission, sie ist also sehr staatsnah. Aus Wut darüber, dass Trump die Wahl in Amerika gewonnen hatte, forderte Hensel: „Lasst uns rechtsradikalen Medien den Geldhahn zudrehen!“ Zuvor hatte er bereits in einer Art Strategieschrift den Austausch von Argumenten für nutzlos erklärt. Vielmehr müsse der politische Gegner – die „Populisten“ – mit schmutzigen Methoden bekämpft werden. In seinen Worten:

„Die liberale Mitte muss die Samthandschuhe gerade in den neuen digitalen informationellen Kriegen mit der Neuen Rechten ausziehen. Wir müssen den Spieß umdrehen und Populismus auch und gerade im Netz lernen… Es gilt darum, an vielen kleinen Punkten digital übergriffiger und deutlich unsympathischer im Umgang mit den Leuten zu werden, die uns ihre Zukunft aufdrücken wollen  – und das lange vor der nächsten Bundestagswahl… Politisches Storytelling, Targeting gegen den politischen Gegner, Influencer, Foren, Gerüchte…“

Gegen „die Neurechte“ müssten „Maßnahmen“ ergriffen werden, die

„below-the-line und digital sind. Wir brauchen ‚gute‘ Trollfabriken im Kampf gegen Frauke Petry, Beatrix von Storch, Geert Wilders, Marine Le Pen und die dicken blöden weißen Männern hinter ihnen. Das auch gerne schnell. Ab 2017 zerlegen sie weiter die EU und damit die Zukunft von uns und unseren Kindern.“

Werbeagentur als Gedankenpolizei

Ende November rief Hensel unter der Überschrift „Kein Geld Für Rechts“ seine Kollegen in den Werbeagenturen dazu auf, alle zu boykottieren, die dem von ihm skizzierten Feindbild entsprechen, weil sie beispielsweise „EU-feindlich“ sind oder womöglich gar Sympathien für Donald Trump hegen. Er konnte auf einen fahrenden Zug aufspringen, denn zu dieser Zeit gab es in deutschen Medien bereits eine Hexenjagd gegen den amerikanischen Blog „Breitbart“ wegen dessen Nähe zu Donald Trump. Ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, behaupteten zahlreiche deutsche Zeitungen und Rundfunkmedien, „Breitbart“ sei eine „rassistische“, “ sexistische“, „xenophobe“, „antisemitische“ und „islamfeindliche“ „Hetzseite“. Im staatlichen deutschen Fernsehsender ARD wurde Breitbart als „ultrarechte“ „Plattform für weiße Vorherrschaft“ tituliert. Andere Journalisten schlugen ähnliche Töne an.

Wer keine Zeitung liest, ist verdächtig

Hensel ging nur eine Spur weiter. Im Stil eines Anklägers der Inquisition rief er dazu auf, die von ihm vermutete „Dominanz rechter Mikro-Medien“ (er meint Websites) zu brechen. Für höchst gefährlich und staatsgefährdend hält er jeden Menschen, der Artikel liest, hinter denen kein deutsches Medienimperium steht: „Während ich mein Info-Bedürfnis mit meinem ZEIT- oder Le Monde Diplomatique-Abo abdecke, informiert sich der wackere neurechte Freiheitskämpfer gerne über Online-Medien wie die Achse des Guten oder Breitbart News.“ Das allein ist für ihn schon verdächtig. Er, auf dessen Website (seit Dezember nur noch mit Passwort zu erreichen) ein Sowjetstern prangt, macht mit seinen Gegnern gern kurzen Prozess. „Breitbart“ etwa ist für ihn faschistisch („Salonfaschos“). Warum? Weil der Blog – und hier zitiert er der Einfachheit halber einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ – „sämtliche Themen des deutschen Rechtspopulismus“ abdecke; Breitbart berichte „von der Migrations- und Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung, sowie über angebliche kriminelle Taten von Migranten und islamistische Umtriebe“. Das hält Hensel offenbar für mindestens so kriminell wie die Lektüre von Artikeln, die nicht in einer der von ihm gebilligten Zeitungen stehen. Die Lösung? Boykott! „In meiner kleinen blöden Welt herrscht Meinungsfreiheit. Zweifellos sind Seiten wie Breitbart News und die Achse des Guten … legale Medien.“ „Dennoch“ könne man Firmen „natürlich mal fragen, ob sie … wissen, dass ihre Banner auf entsprechenden Seiten stehen und dort ihre Marke repräsentieren.“ Diese Art des „Fragens“ ist ungefähr so, wie wenn die Mafia den Pizzeriabesitzer „fragt“, ob er denn eine Feuerversicherung habe.

Allianz für Zensur

Seinen Lesern (bzw. Komplizen) gab Hensel detaillierte Anweisung: Wer in einem Unternehmen arbeite, solle prüfen, ob die von ihm genannten „rechten“ Websites auf der „Black List“ stünden. Mitarbeiter von Werbeagenturen sollten mit Hensel und anderen autoritären Charakteren eine Seilschaft für Internetzensur bilden: „Sollte dich deine Karriere in einer Media-Agentur etwas höher gebracht haben, könnte man das Thema ja vielleicht mal beim nächsten Media-Miteinander mit Kollegen ansprechen. 2017 ist Wahljahr. Ihr, liebe Kollegen, habt durchaus mit in der Hand, wer unsere Werbedollars bekommt.“

Konsumenten sollten direkt oder über die sozialen Medien Druck auf Unternehmen ausüben, keine Werbung bei „Hetzpostillen“ und „Zukunftsvergiftern“ zu schalten.

Dieses Pamphlet erschien, wie gesagt, nur auf einem privaten Blog, noch dazu auf einem, den bis dahin kaum jemand kannte. Doch die Macht, mit der Hensel prahlte – die Netzwerke in den Werbeagenturen und Redaktionen – war echt. Auf Hensels Kommando hin berichteten große Zeitungen und Websites mit viel Sympathie über die Aktion unter dem Hashtag #keingeldfürrechts.

Konzerne beugen sich dem Druck

Große Unternehmen wie die Deutsche Telekom (T-Mobile), BMW oder die Lebensmittelhandelskette REWE parierten umgehend und schworen, „Breitbart“ sofort auf die Schwarze Liste gesetzt zu haben und dort nie wieder zu werben. Der „Spiegel“ berichtete über Hensels „Widerstand“ (!) und stellte ein Unternehmen an den Pranger, das nicht sofort gespurt hatte: Die Reaktion eines Pizzalieferservices, der selbstbewusst genug war, zu antworten, er sei „nicht von der Gesinnungspolizei“ wurde vom „Spiegel“ als „unbeholfen“ getadelt – nach „Protesten von Nutzern“ habe er dann aber doch kapituliert, stellte das Blatt voller Genugtuung fest.

„Breitbart“ wird es verkraftet haben, auf ein paar Hundert Dollar Werbeeinnahmen aus Deutschland zu verzichten. Doch bei seinem Versuch, seine Kollegen in den Werbeagenturen auch gegen deutsche Websites wie die „Achse des Guten“ aufzubringen, war Hensel erfolgreich: Wenige Tage später wollte keine von ihnen mehr Werbung dort platzieren. Das Anzeigengeschäft, eine Einnahmequelle, die für Websites mindestens ebenso wichtig ist wie für Zeitungen, kam zum Erliegen. Hensel wähnte sich am Ziel.

Staatlich finanzierter Boykott

Dabei geholfen hatte ihm auch eine Gedankenpolizei, die von der Bundesregierung, dem Deutschen Fußballbund und der Wochenzeitung „Die Zeit“ finanziert wird, und die bis vor kurzem auch noch Scholz & Friends zu ihren Unterstützern zählte: „Netz gegen Nazis“.

Von dem Namen darf man sich nicht täuschen lassen: Ein „Nazi“ ist für die Autoren dieser Website bereits, wer „islamfeindlich“ oder „medienfeindlich“ ist. Kurz nach Hensels Boykottaufruf erschien die „Achse des Guten“ bei „Netz gegen Nazis“ auf einer Liste von „beliebten rechtspopulistischen Blogs“ – gemeinsam mit dem liberalen Publizisten Roland Tichy und der evangelischen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (die Kommunisten ein Dorn im Auge ist, weil sie sich in den 1980er Jahren in der DDR gegen die Diktatur engagiert hatte). Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die die Seite betreibt, erhält jährlich fast eine Million Euro von der Bundesregierung. Offenbar zeigt sie ihre Dankbarkeit, indem sie Rufmord an Regierungskritikern verübt.

„Mode, Leute als ‚rechts‘ zu denunzieren“

In kurzer Zeit hatte Hensel eine Art Mafia auf die Beine gestellt, die diejenigen, die die ideologische Gefolgschaft verweigern, durch Verleumdung wirtschaftlich kaputt macht, indem sie die Kunden verjagt.

„Es ist gerade schwer in Mode“, kommentierte die „Frankfurter Allgemeine“, „Leute zu brandmarken und als ‚rechts‘ zu denunzieren, deren Ansichten man nicht teilt. Mit dem Etikett wollen Unternehmen nichts zu tun haben und drehen – wie man auf Twitter nachverfolgen kann –, gleich bei, wenn sie nur heftig genug darauf hingewiesen werden, sie unterstützten mit ihrer Werbung (die im Internet oft automatisch geschaltet und gestreut wird) die Falschen.“

Doch die „Achse des Guten“ zeigte, wie man sich wehren kann: Die Redakteure machten den Fall in einer Reihe von Berichten und Kommentaren öffentlich. Mehrere Tausend Leser beschwerten sich daraufhin auf der Facebookseite von Hensels Arbeitgeber Scholtz & Friends, welcher sich nach anfänglicher Unterstützung von der Aktion seines Mitarbeiters distanzierte und sich schließlich von Hensel trennte. Seine Aktion sei „so erfolgreich“ gewesen, dass er seinen Arbeitgeber „aus der Schusslinie nehmen“ wolle, sagte Hensel selbst und stellte sich als Opfer dar. „Sowohl mein Ex-Arbeitgeber als auch ich wurden Opfer eines gewaltigen Hatestorms aus unzähligen Tweets, Mails und Kommentaren über Social Media … Das ist eine systematische Kampagne.“

Propagandaoffensive zur Bundestagswahl

Dabei war er derjenigen gewesen, der eine systematische Kampagne mit den von ihm propagierten schmutzigen Tricks „unter der Gürtellinie“ ausgerufen hatte. Das geschah offenbar auch mit Blick auf Pläne der Bundesregierung zur ideologischen Festigung der Bevölkerung. Wie Recherchen der „Achse des Guten“ ergaben, stand Hensels Boykottaktion in engem Zusammenhang mit Plänen des Familienministeriums, im Wahljahr 2017 eine großangelegte Werbekampagne für die Einwanderungspolitik der offenen Tür zu starten. Dafür werde eine Agentur gesucht, meldete im September eine Fachzeitschrift der Werbebranche:

„Familienministerin Manuela Schwesig hat (SPD) hinsichtlich der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen in punkto Rechtsextremismus und Flüchtlinge keine leichte Aufgabe. Deswegen ist sie nun auf der Suche nach Unterstützung für eine breit angelegte Kampagne. Wie einer europaweiten Ausschreibung zu entnehmen ist, sucht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) derzeit eine Agentur zur Bewerbung der Marke ‚Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘.“

Bis Mitte Dezember sollten die Agenturen ihre Vorschläge einreichen. „Es drängt sich der Verdacht auf“, schreibt die „Achse des Guten“, „dass diese Aktion ein vorauseilendes Pilotprojekt für die Bewerbung um den Millionen-Etat des Familienministeriums von Ministerin Schwesig war. Ein kostenfreier Probelauf für den sogenannten ‚Agenturpitch‘ [Englisch: Advertising Pitch].“

Venezolanische Verhältnisse?

Auf die Frage nach dem wirtschaftlichen Schaden für die „Achse des Guten“ antwortet Herausgeber Henryk M. Broder gegenüber Gatestone: „Er ist erheblich, wie groß er ist, werden erst in paar Monaten wissen. Es sind ja nicht die Firmen aus der Werbung ausgestiegen, sondern die Agenturen. Der Schaden für Scholz & Friends dürfte noch größer sein, aber die reden nicht darüber.“

Von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ spricht das „Hamburger Abendblatt“ und fügt hinzu: „Es scheint, als sei der Schuss der Aktivisten nach hinten losgegangen.“

Vergleicht man die Situation in Deutschland mit der in der kommunistischen Diktatur Venezuela, zeigt sich eine erschreckende Gemeinsamkeit: Je deutlicher das Scheitern der herrschenden Politik zutage tritt, desto aggressiver wendet sich das Establishment gegen diejenigen, die es wagen, über die Probleme zu reden.

Stefan Frank ist ein unabhängiger Publizist.

Jan 192017
 

Von FRAGOLIN

Die Anonymität im Netz soll fallen, denn aus der Anonymität heraus könnten die Leute unschöne Dinge tun, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Soll ich den Gedanken mal weiterführen?

Auch Parlamentarier können unschöne Dinge beschließen, Höherversteuerung oder Meinungsverbote, Invasionslegitimierungen oder Geldverbrennung für lächerliche Prestigeprojekte auf Kosten anderer. Ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Wie wäre es denn, grundsätzlich im Parlament nur noch namentlich abzustimmen und das Abstimmungsverhalten dem Wahlkreis vorlegen zu müssen? Na??

Auch in einer Wahlzelle kann ich unschöne Dinge tun, AfD wählen zum Beispiel oder Grüne, bäh. Oder sogar NPD, wer sich vor gar nichts graust. Ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Weil Anonym.

Wie wäre es denn damit, die anonyme Wahl abzuschaffen? Na, liebe Demokratiefreunde? Ich glaube, der Herr Maas hätte kein Problem damit, hätte er?

Anderer Gedankengang:

Die Begründung, warum Anonymität im Netz fallen soll, ist ja bekanntlich die, dass der Netznutzer sich hinter einer Rüstung versteckt, um Konsequenzen abzufedern. Sagen aber ausgerechnet die, die in der Rüstung ihrer Machtposition stecken. Der kleine um die Reste seiner Meinungsfreiheit Kämpfende soll unbewaffnet und im Büßerhemd in jene Manege treten, in der von einer inseraten- und gefälligkeitsgekauften Medienmeute über private Jagdvereinsstiftungen und die Polizeitruppen bis zur gesamten Justiz schwerbewaffnet die Verteidiger jener aufmarschieren, die aus Herrscherpositionen heraus, die sie unangreifbar machen, den Kleinen ausrichten, sie wären Feiglinge.

Mit praller Windel ist leicht stinken. Oder: Aus einem aufmunitionierten Panzer heraus lässt es sich leicht gegen einen kleinen Mann mit einer Einkaufstasche rotzen. Von dem zu verlangen, sich des letzten minimalen Schutzes zu entschlagen ist erbärmlich.

Nicht der Kleine, der sich hinter einem (sowieso für die Behörden leicht durchschaubaren) Pseudonym versteckt, sondern der Mächtige, der von seinem hohen gepanzerten Ross herab dem Kleinen das Visier entreißen will, ist der erbärmliche Feigling!

Und außerdem schreien hier genau jene mit dem Unwort des letzten Jahres Umschriebenen nach Konsequenzen für jeden Furz, den der kleine Mann lässt, die selbst das Wort Konsequenz gar nicht kennen – man lässt sich vom Geld genau dieses kleinen Mannes mästen, aber wenn man dann so richtig Mist gebaut hat, Geld aus dem Fenster geworfen („elbphilharmoniert“) oder anderweitig seinen Wählern geschadet hat, dann gibt man keinen Cent davon zurück sondern legt höchstens seine Ämter nieder, um sich auf einen fett dotierten Versorgungsposten zu schleichen. Und diese Gestalten wollen von uns fordern, wir sollten ihnen ungeschützt entgegentreten? Wie wäre es mal mit der umgedrehten Situation – uns gegenübertreten ohne Personenschutz und gepanzerte Limousine?

Ich kann mich da an das Bild eines hosengefüllten angstgepeinigten Maasmännchens erinnern, der vor trillerpfeifenden Demonstranten von Bodyguards geschützt in seinen Dienstpanzer geflüchtet ist und mit Vollgas durch die Stadt davonrauschte. Keine Sorge, das hat der Knilch den Sachsen nie verziehen. Aber der will, die geballte Justiz und sein Amt im Rücken einfachen Bürgern vorschreiben, sie müssten vor ihm die Hosen runterlassen?

In einer Demokratie lässt nur einer die Hosen runter, und das ist der Politiker! Verstanden?!

Und solange selbstisolierende radikalmuslimische Frauen (nehme ich mal an, man sieht es ja nicht) in einem Stoffkäfig in der Öffentlichkeit wandeln dürfen, darf auch ich mit der Fragolinburqa verhüllt in der Öffentlichkeit auftreten.

Jan 172017
 

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.

Obwohl sich der Vergleich unserer demokratischen Institutionen mit dem Unrechtsstaat DDR verbietet, fühlt man sich angesichts dieser Gesetzgebungsvorhaben an den Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ erinnert: Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB), das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet. Die Formulierungen des Paragraphen waren so unbestimmt, dass fast jede kritische Äußerung strafrechtlich verfolgt werden konnte. Noch schlimmer ist, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Maas auch so lauten könnte:

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird…bestraft.“

Dieses Gesetz stammt aus der Nazizeit, vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz. Es schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

„Hate Speech“ und „Fake News“, was soll das sein? Wahlkampfversprechen wie „Die Rente ist sicher?“ oder „Wir schaffen das?“

Die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftflüchtling“, den eine mit Millionen von Steuergeldern subventionierte linksextreme Stiftung als „rechte Hetze“ brandmarkt? Oder die offizielle Pressemitteilung der Polizei, wonach es in Köln vor einem Jahr eine ruhige Silvesternacht gegeben habe? Wer verwendet diese Begriffe und warum? Die Formeln sind ungenau, schwammig und Instrument von Akteuren, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hate Speech“ oder „Fake News“ ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt.

Wir brauchen keine neuen Gesetze!

Facebook und Konsorten sowie die dort Agierenden können auch nach aktuellem Recht hinreichend zur Verantwortung gezogen werden. Das Zivilrecht gibt mit den §§ 823 ff. BGB bei Beleidigungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik ein hinreichendes Instrumentarium, das auch gegenüber sozialen Netzwerken ohne weiteres eingesetzt werden kann. Es wird ergänzt durch die strafrechtlichen Vorschriften von Beleidigung, übler Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft ist jegliche weitere Gesetzgebung völlig entbehrlich. Hass mag man aus moralischen Gründen ablehnen. Meinungen und Überzeugungen sind aber straffrei. Wir haben – und brauchen – kein „Gesinnungsstrafrecht“.

.Was die Politik von Facebook an Löschleistung verlangt, ist ebenfalls abwegig. Was leicht zu belegen ist: Die renommierten Pressekammern der deutschen Landgerichte verfügen über ca. 3,5 Richterstellen und müssen pro Jahr 800-1000 Verfahren bewältigen. Wenn man in einem Eilverfahren schon einmal 14 Tage auf die einstweilige Verfügung wartet, sagt das alles über das, was professionelle Richter bei sorgfältiger Arbeit zu leisten vermögen. Und jetzt sollen Amateure bei Facebook am Tag so viele Fälle bearbeiten, wie drei bis vier Berufsrichter im Jahr? Oder soll Facebook mehr Juristen einstellen, als der deutsche Staat seinen Bürgern zur Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes zur Verfügung stellt? Wollen Maas & Co., die sonst gerne gegen Privatisierung zu Felde ziehen, die Entscheidungen über die Verletzung deutschen Rechts von den Fachgerichten an anonyme Löschkommandos in Irland oder Pakistan outsourcen? Tatsächlich würde hier mit gesetzgeberischem Zwang ein rechtliches Paralleluniversum implementiert, das faktisch Unmögliches leisten soll. Um die drakonischen Strafen zu vermeiden, wird Facebook im Zweifel die Löschtaste heiß laufen lassen. Womit über einen eleganten Umweg die freie Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt würde. Rechtzeitig zur Bundestagswahl. Und nur darum geht es Kauder, Oppermann, Maas und Co.

Aber nicht nur deswegen ist das groteske Gesetzesvorhaben, schon aus verfassungsrechtlichen Gründe, zum Scheitern verurteilt. Es diskriminiert Facebook gegenüber anderen Medien und verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung (Art. 3 GG). Anders als bei Zeitungen, beim Radio oder beim Fernsehen stammen die beanstandeten Meldungen oder Äußerungen nicht einmal von der Plattform selbst. Facebook aber soll nach Kenntnis in 24 Stunden löschen, während andere Medien, von der Yellow Press bis zu „Bild“, vom „Deutschlandfunk“ bis zum „ZDF“ in der Regel mindestens 1-2 Wochen haben, bis die einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegt. Und das sind angesichts von tausenden von presserechtlichen Verfahren in Deutschland pro Jahr nicht wenige falsche Tatsachenbehauptungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Ein befreundeter Anwalt nannte die „Bild“-Zeitung einmal eine „Persönlichkeitsrechtsverletzungsmaschine“. Auch die Rechtsabteilungen anderer „Qualitätsmedien“ haben gut zu tun.

Das Vorhaben ist also nicht nur nicht umsetzbar, sondern auch diskriminierend. Es ist auch argumentativ nicht zu rechtfertigen, warum Facebook hier genötigt werden soll, so viel schneller zu reagieren, als eine beliebige Tageszeitung. Und es ist auch nicht plausibel, warum Bußgelder von bis zu € 500.000,00 in Rede stehen, während der gesetzliche Höchstrahmen bei Verstößen gegen einstweilige Verfügungen, der der Presse maximal droht, lediglich die Hälfte beträgt.

Die angekündigten Gesetze wären in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sie sind überflüssig und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen. Bei all seinen erheblichen und selbstverantworteten Schwächen ist Facebook das Forum Romanum des digitalen Zeitalters und verdient im Kampf um die Bewahrung der Meinungsfreiheit Unterstützung.

Nur bei zwei bislang nicht erörterten Punkten gäbe es Handlungsbedarf. Den sozialen Netzwerken sollten aufgegeben werden, eine im Inland liegende Zustelladresse im Impressum zu benennen, an die Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen gerichtet werden können. Dies würde jegliche Verfahren ganz massiv beschleunigen, vereinfachen und die Justiz entlasten. Und auch wenn die Klagemöglichkeit gegen ungerechtfertigte Sperrungen jetzt schon gegeben ist, wäre eine klare Regelung hilfreich, die Sperrungen untersagt und Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche einräumt, wenn sich der Betroffene im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 GG bewegt hat. Vermutlich werden wir darauf angesichts der fachlichen Qualität des Justizministers aber noch lange warten dürfen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

Jan 102017
 

Der sonntägliche „Tatort“ ist auch nicht mehr das, was er einmal war. Konnte die Serie vor einigen Jahren noch große Fan-Scharen mobilisieren als es darum ging, ob das Intro geändert werden soll oder nicht, so brechen dem einstigen Straßenfeger inzwischen die Quoten bedenklich weg. Grund dafür ist wohl die wenig subtile „Volkserziehung“, die mit der gestrigen Ausstrahlung einen deprimierenden Höhepunkt fand.

Wenn man heute morgen die SM- und andere Informationskanäle beobachtete, kam man nicht umhin, über die vielen kritischen Stimmen zu stolpern, die sich mit dem gestrigen „Tatort“ auseinandersetzen. Von offener Wut bis hin zu beißendem Zynismus reicht die Palette der Kommentare, und es sind nicht nur frustrierte Seher, die sich über die allzu schulmeisterliche Machart von „Land in dieser Zeit“, wie der Krimi untertitelt war, erregen. Wenn man auf Twitter den Hashtag #Tatort eingibt, muss man eine ganze Weile runter scrollen, bis man auf eine positive Aussage stößt.

Doch worum ging es eigentlich, weshalb sind Publikum und Feuilleton gleichermaßen erbost? – Nun, wieder einmal wurde auf dem Thema „Flüchtlinge“ herumgeritten, wobei natürlich – ganz wie von einem öffentlich-rechtlichen zu erwarten – brav die Systemlinie verfolgt wurde. Der arme, afrikanische Drogendealer kommt natürlich als Mörder nicht in Frage, viel eher verdächtig ist da schon die „rechte Brut“, die dann auch entsprechend dümmlich und verbohrt dargestellt wird. Auch dass eine Kopftuchfrau von deutschen Nazis zusammengetreten wird, sorgt für großen Unmut im Publikum.

Immerhin ist die Realität der letzten Wochen eine ganz andere, es geschieht nämlich genau anders herum: Migranten treten deutsche Frauen Treppen hinunter, schlagen sie zusammen, vergewaltigen sie. Das haben längst alle in diesem Land realisiert, denn die Anzahl der Opfer ist schlicht zu hoch, als das sich auch bei maximaler Verleugnung durch die Medien noch kaschieren ließe. Dass den Leuten dann im Sonntags-Krimi ein Weltbild genau gegensätzlich zu ihrer erlebten Realität verkauft werden soll, bringt die Leute vollkommen zurecht auf die Palme.

Der gestrige Tatort, die völlige Umkehrung der Realität im Alltag, produziert von der „Degeto GmbH“, geleitet von Christine Strobl, der Tochter des Finanzministers Wolfgang Schäuble und Frau von Thomas Strobl, dem CDU Innenminister von Baden-Württemberg.

Wenn man sich dann auch noch vor Augen führt, dass der Deutsche auch noch ausnahmslos GEZwungen wird, diesen oberlehrerhaften Blödsinn zu finanzieren, kann man diesen Unmut noch besser verstehen. Und da der „Tatort“ sich schon seit geraumer Zeit in punkto Volkserziehung abmüht – wie übrigens so gut wie alles im Öffentlich-Rechtlichen – darf man sich auch nicht wundern, dass die Quoten in letzter Zeit immer mehr einbrechen.

Ob Hoffnung besteht, dass die Macher sich besinnen werden? Man darf gespannt sein; doch immerhin bekommen sie für den gestrigen Reinfall auch von den Kommentatoren der Systempresse ordentlich die Leviten gelesen. Zu plump, zu realitätsfern und zu überladen mit den sattsam bekannten Phrasen von Politik und Migrationsgewinnlern, die schon längst niemand mehr hören will, weil sie ohnehin keiner mehr glaubt – den Schlusssatz des FAZ-Artikels „Verzichtet einfach auf‘s Belehren!“ kann man jedenfalls nur unterschreiben.

Von Marcello Dallapiccola

Jan 102017
 

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer. Sie sollen sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden, keine Waffen besitzen, ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen, energieeffizient bauen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren.

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder, es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln. Orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten, selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben. Die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr. Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt. Der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als „Volksverhetzung“ dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden. Und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht.

Weitreichende Entscheidungen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie, die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten, die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer, werden ohne Beteiligung des Parlaments und entgegen der bestehenden Rechtslage von der Regierung einfach verfügt. Dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per „Nichtanwendungserlass“ ausgehebelt. Die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre.

Dafür ist Deutschland heute weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer – und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten. Es hat eine Verschuldung von 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU und ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden.

Wie konnte es soweit kommen? Wenn wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchten, müssen wir bereit sein, auch langjährige Überzeugungen infrage zu stellen. Denn ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen westlichen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dagegen, dass es hier lediglich um personenbezogene Probleme geht, die mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Meine diesbezüglichen Erkenntnisse werden Ihnen vermutlich nicht gefallen. Sie könnten sogar mentale Schmerzen bereiten. Die gute Nachricht: auch wenn sie die ersten fünf Schlussfolgerungen ablehnen und nur den sechsten Schmerz annehmen, reicht das für eine Lösung.

Erster Schmerz: Es gibt kein objektives Gemeinwohl

Nun sind allenthalben im Westen politische Gegenbewegungen entstanden, die zumindest einige der genannten Fehlentwicklungen rückgängig machen wollen. Aber selbst, wenn dies tatsächlich geschieht und ein echter Politikwechsel herbeigeführt wird, stellt sich doch die Frage, ob dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch das nächste ersetzt wird. Dazu ein eher banales, aber anschauliches Beispiel: vom Parteitag der AfD wurde berichtet, dass die Vorsitzende Petry sich damit durchsetzen konnte, Subventionen für die von ihr geschätzten städtischen Orchester ins Programm aufzunehmen, da diese ein bedeutendes Kulturgut darstellten. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass 95 % der Menschen, die nie solche Konzerte besuchen, den anderen 5 % ihr Kulturvergnügen finanzieren müssen. Und zwar, weil Frau Petry das gut findet.

Damit kommen wir einem Grundproblem auf die Schliche, das auch dadurch nicht gelöst wird, dass demokratisch entschieden wird. Es beginnt mit scheinbar harmlosen Dingen wie den Kultursubventionen und endet damit, dass vorgeschrieben wird, was der Einzelne zu essen hat, welche Meinung er haben darf und wie er seine Kinder erziehen lassen muss.

Begründet wird das eine wie das andere mit Gerechtigkeits- und Gemeinwohlgedanken. Diese Begriffe suggerieren objektive Werte, die es aber so nicht gibt.

Denn die Menschen sind verschieden, haben verschiedene Wertvorstellungen und auch verschiedene Lebenssituationen. Was ist mit einem Rockmusiker, der mit seinen Kompositionen die zeitgenössische Musikkultur voran gebracht, aber den Zenit seiner Popularität überschritten hat? Warum sollten seine Konzerte nicht ebenso staatlich bezuschusst werden?

Oder: Ein staatlich verordneter Mindestlohn soll dem Wohl der Geringverdiener dienen, verursacht unter diesen aber eine höhere Arbeitslosigkeit. Entspricht dann nicht der Verzicht auf Mindestlöhne eher dem Gemeinwohl?

Oder: Die Kernenergie ist eine saubere und preiswerte Energieform. Entspricht es mithin nicht dem Gemeinwohl, die Kernenergie zuzulassen, anstelle diese aufgrund der Angst vor Unfällen zu verbieten?

Die Antwort hängt wie so oft vom Standpunkt des Betrachters ab. Allerdings ist das der Fall in sämtlichen Bereichen, in denen das sogenannte Gemeinwohl bemüht wird.

Erste schmerzhafte Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.

Zweiter Schmerz: Der Sozialstaat ist ein Irrweg

Der Sozialstaat gilt vielen als unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Der Sozialstaat ist aber kein geeignetes Vehikel dazu. Er führt in den Ruin, entmündigt und verursacht unsoziales Verhalten. Im Ergebnis verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Denn der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die wesentliche funktionelle Unzulänglichkeit ist dabei die systematische Setzung von Fehlanreizen. Sowohl die Politik, als auch die Verwaltung, als auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen. Der Sozialstaat unterliegt damit ebenfalls der Tragik der Allmende.

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung steht darüber hinaus der Aufforderung zu einer Straftat gleich. Denn Umverteilung ist nur möglich, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Die Folge sind nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Missgunst. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der zwei Menschen erlaubt, einen Dritten zu enteignen. Auch persönliches Pech oder Unvermögen begründen nicht das Privileg, andere auszubeuten.

Verteidiger des Sozialstaats werden einwenden, dass „Solidarität“ und „soziale Gerechtigkeit“ anders nicht hergestellt werden könnten. Aber unter Androhung von Gewalt erzwungene Solidarität ist keine. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt stets vom Standpunkt des Betrachters ab, siehe Erster Schmerz. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten eines anderen zu leben und wer ist der Richter, der darüber befindet?

Zweite schmerzhafte Erkenntnis: Der Sozialstaat ist ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf Kosten Anderer zu leben. Ein wie auch immer legitimiertes System, welches per Gesetz Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches, noch ein berechenbares Miteinander schaffen.

Dritter Schmerz: Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte

Demokratie gilt den meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien im Laufe der Zeit stets zu Despotien degenerieren. Wenn wir uns weiter entwickeln wollen, müssen wir also auch die Demokratie kritisch prüfen.

Das Grundproblem der Demokratie ist die Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Das gilt für die parlamentarische wie die direkte Demokratie. Wer als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er – unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche – abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Und jeder einzelne kann -ohne jegliche Haftung- per Volksabstimmung für eine dumme Idee votieren, die andere Milliarden kostet, auch die Menschen, die dagegen gestimmt haben.

Die negativen Auswirkungen dieser Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind auch der Hauptgrund, warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Es würde immer im Ruin enden. Warum?

Die Konditionierung des Menschen nach dem Minimalprinzip, das heißt dem Bestreben, möglichst viel zu erhalten für möglichst geringen Einsatz, ist einerseits evolutionär vernünftig. Sie hat dafür gesorgt, dass wir stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau gehalten haben, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu erhalten.  Trifft diese Disposition nun auf politische Macht, ergibt sich in der Demokratie ein Problem: Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols den Wählern Zuwendungen versprechen, welche diese scheinbar nichts kosten. Aus deren Sicht stellt sich dies vorteilhaft dar: keine Anstrengung, trotzdem Ertrag = gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wählerbestechungen wie die Gewährung von Kindergeld oder freier Heilfürsorge, demnächst das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, die eine Interessengruppe wünscht, z.B. das Verbot der Kündigung des Arbeitsplatzes.

Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und dergleichen „Gratis“- Angebote der Politik werden von der Mehrheit nachgefragt. Natürlich muss am Ende irgendjemand dafür bezahlen, aber eine der wichtigsten „Leistungen“ von Politik besteht gerade darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen, in der Praxis ist das Minimalprinzip stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt.

Nach und nach finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke einsetzt. Der Staat – nicht wirtschaftliche Aktivität- wird die Hauptquelle zur Erhöhung des Lebensstandards. Immer weniger Menschen sind im produktiven Sektor tätig. Verteilungskämpfe werden intensiver. Dem Staat geht schließlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar Systemwechseln. Das Spiel beginnt von vorn.

In Deutschland sind es derzeit von 82 Millionen Einwohnern noch etwa 15 Millionen, welche echte Wertschöpfung betreiben, also nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Bei circa 60 Millionen Wahlberechtigten wird klar, dass diese Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Dritte schmerzhafte Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der demokratischen Mehrheit nachgefragt.

Vierter Schmerz: Politik ist Teil des Problems

Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

Das ist keine neue Erkenntnis, sie findet sich bereits bei den Denkern John Locke, bei Wilhelm von Humboldt oder Ludwig von Mises. Oder auch bei Ludwig Erhardt, demzufolge die Probleme beginnen, wenn der Staat aufhört, Schiedsrichter zu sein und anfängt selber mitzuspielen. Freilich wird diese Erkenntnis regelmäßig missachtet, weil es so attraktiv ist, seine Probleme von der Politik lösen zu lassen.

Aber Politik bedeutet letztlich, seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Doch die Menschen sind verschieden. Was für den einen richtig ist kann für den anderen falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv andere Lebenssituationen bewirken, dass jede „politische Lösung“ von Sachverhalten Menschen zurücklässt, die gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Vierte schmerzhafte Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.

Fünfter Schmerz: Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert   

Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Er solle aber in das Marktgeschehen eingreife, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die „sozial unerwünscht“ seien. Was aber ist „sozial unerwünscht“? Das entscheidet natürlich die Regierung. Die Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft geben also der Regierung einen Freifahrtschein, jegliche Ergebnisse des Marktes nach eigenem Gutdünken zu korrigieren. Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Marktgeschehen überlassen. Dann sind es nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was produziert wird, in welcher Menge und welcher Qualität, von wem, wo und wie – sondern es ist der Staat. Nach einer gewissen Zeit unterscheidet sich eine „Soziale Marktwirtschaft“ kaum mehr von einer voll regulierten Planwirtschaft.

Bevor ein Produktionsbetrieb in Deutschland sich heute um die Kundenwünsche kümmern kann, muss er zunächst etwa 85.000 Einzelvorschriften in ca. 5.300 Gesetzes- und Verordnungstexten beachten. Nur was dem entspricht, darf produziert werden.  Und auch wer und zu welchen Kriterien eingestellt werden darf, bestimmt zunehmend der Staat. Die Folgen sind dieselben wie in einer Planwirtschaft: Produkte werden teurer, schlechter und knapper. Denken Sie nur an das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Strompreise.

Fünfte schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt keinen dritten Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer nur „Markt oder Befehl“ (Roland Baader).

Sechster Schmerz: Wir müssen Systeme zulassen, die uns nicht gefallen

Wenn es aber so unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen und unterschiedliche Lebenssituationen gibt, kann es dann ein für alle ideales Gemeinwesen überhaupt geben? Vermutlich nicht. Aber vielleicht ermöglichen politikfreie Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Die anderen mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist.

Vernunft und Erfahrungswissen, wie die aufgeführten schmerzhaften Erkenntnisse, sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Aber am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Produkt zu entwerfen. Doch die aktuellen Angebote sind unbefriedigend.

Was besser funktioniert können wir aber nur herausfinden, wenn wir Alternativen wie etwa Freie Privatstädte zulassen. Und zwar auf freiwilliger Basis. Denn auf eines sollten wir uns aufgrund der Erfahrungen mit den Menschenexperimenten der letzten 100 Jahre verständigen: Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zuzulassen, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

Sechste schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt vermutlich kein ideales Gemeinwesen, aber besser funktionierende Varianten können wir nur durch Versuch und Irrtum herausfinden. Dazu müssen wir freiwillige Alternativen zulassen, auch wenn diese dem widersprechen, was wir für gut und richtig halten.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird (freeprivatecities.com).