Dez 302016
 

Teilt Deutschland! Wie wir die Spaltung überwinden

Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Während die progressiven Kräfte im Land das Fremde als Bereicherung willkommen heißen, für Gerechtigkeit auf allen Ebenen sorgen und nachhaltig leben, wünschen sich Spießer, Spalter und Hetzer die Zustände von gestern zurück. Die Lösung kann nur darin liegen, den Menschen die Wahl zu lassen. Dazu muss das Land geteilt werden, ob in Nord-Süd- oder in Ost-West-Richtung, ist noch zu klären. Größere Wanderungsbewegungen sind unvermeidlich, aber das muss uns der soziale Frieden wert sein.

Das helle Land der Großen Kanzlerin, die nach einer geplanten Gesetzesänderung bald auf Lebenszeit gewählt werden kann, wird Gutland heißen. Prinzipiell ist es das Paradies der Ewigmorgigen, der Grünen, Linken, Pazifisten, Sozialarbeiter und Genderforscher*innen, in dem jeder leben darf, der es möchte.

Das dunkle Land der Populisten trägt den Namen Kaltland, ist grundsätzlich liberal-konservativ und bleibt jenen vorbehalten, die schon länger hier leben (auch solchen mit Migrationshintergrund), sowie Ausländern, die eine rückständige Lebensweise nach den Spielregeln der Einheimischen goutieren.

Im Einzelnen sieht das so aus: Gutland ersetzt das verpönte Schwarz-Rot-Gold  durch eine neue Bundesflagge: Weißer Adler auf weißem Grund. Im Sinne des Impulspapiers von Aydan Özoguz ist Gutland ein vielfältiges Einwanderungsland. Es fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen. Um dies sicherzustellen, regiert die Große Kanzlerin mit allen Parteien, die eine Mehrheit für diese alternativlose Politik ermöglichen.

„Kumbaya“ wird Landeshymne

„Kumbaya“ wird Landeshymne. Gesetzliche Feiertage sind neben dem Frühlings- und dem Winterfest (früher: Ostern und Weihnachten) der Al-Quds-Tag, das Zuckerfest und der Geburtstag der Großen Kanzlerin, von den Staatsmedien und der Qualitätspresse auch „Brillante Führerin“ oder „Leuchtende Sonne des 21. Jahrhunderts“ genannt.

Die Bundeswehr wird abgeschafft: Auslandseinsätze gelten als aggressiver Akt, und im Inneren darf sie schon gar nicht eingesetzt werden. Grenzschutz entfällt – klar, bei offenen Grenzen. Nur die Grenze zu Kaltland wird geschützt, aber eben von den Kaltländern. Die Polizei in Gutland wird bis aufs Allernotwendigste eingedampft, denn „die Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroristen“, wie schon Katrin Göring-Eckardt feststellte. Dafür werden Antifa-Aktivisten mit Mini-Kameras ausgestattet, um etwaige Übergriffe von Polizisten dokumentieren zu können.

Als Einwanderungsland kennt Gutland, was die Aufnahme von Flüchtlingen, Mühseligen und Beladenen aus aller Welt angeht, keine Obergrenzen. Warum auch, wenn einem Millionen Menschen geschenkt werden, die sich in den Sozialsystemen wohlfühlen sollen? Rücksichtnahme auf die kulturellen Gepflogenheiten der Neubürger*innen ist dabei oberstes Gebot. Klassenreisen und Schwimmunterricht gehören auf den Prüfstand, um keine unnötigen Konflikte heraufzubeschwören. Türkisch und Arabisch sind Pflichtfächer für die gutländische Minderheit, denn Integration ist die Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander. Schulnoten werden nicht mehr vergeben, um benachteiligte Kinder nicht länger herabzuwürdigen. Auch besonders verhaltensoriginelle Kinder werden inkludiert.

Bedürfnisanstalten für alle 58 Geschlechter

Die Gutländer*innen können sich darauf verlassen, dass der Staat sie vor jeglicher Diskriminierung schützt. Besucher werden staunen über die bombastischen Sanitärbereiche überall im Land, mit Toiletten für alle 58 Geschlechter. Atomkraftwerke gehören der unseligen Vergangenheit an: In Gutland kommt der Strom aus der Steckdose. Im Bedarfsfall liegen Pläne zum Bau Hunderttausender neuer Großwindkraftanlagen bereit, die an sonnenreichen Tagen ganzen Dörfern Schatten spenden.

Gutländer*innen, die mehr als 100 Euro über dem Durchschnitt verdienen, gelten als Bonzen, bei ihnen greift der Spitzensteuersatz von 82 Prozent. Steuerflüchtlinge sind deswegen die einzigen Flüchtlinge, die in Gutland wirklich etwas zu befürchten haben. Werden sie erwischt, müssen sie in riesigen Fabriken Tag und Nacht die vielen farbigen Sakkos der Großen Kanzlerin nähen oder 24/7 Lebensmittel für den Vizekanzler und den Kanzleramtschef heranschaffen.

Ansonsten setzt Gutland auf Kuscheljustiz. Die Richter*innen sind angehalten, grundsätzlich Bewährungsstrafen zu verhängen. Dies gilt allerdings nicht für „Hatespeech“-Verbrechen, also wenn die Regierung, die sich wirklich für alle Menschen im Land abmüht, in unverantwortlicher Weise kritisiert und verbal angegriffen wird. Wer einschlägig kriminell wird, landet im Maasregelvollzug.

Drüben: das finstere Mittelalter

Allerdings sind solche Fälle selten, denn die Hetzer, Nörgler und Fremdenfeinde mit ihren irrationalen Ängsten fristen ihre verabscheuungswürdige Existenz ja in Kaltland. Dort lebt man, das muss leider gesagt werden, wie im frühen Mittelalter. Nur ein paar erschreckende Beispiele: In der Schule werden (natürlich im Frontalunterricht!!) im Fach Geschichte Jahreszahlen gepaukt, angeblich, um einen Sinn für historische Zusammenhänge zu fördern, und man legt Wert auf korrekte Orthographie. Straßen werden weiterhin auch nach Männern benannt. Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge legen die Kaltländer ohne jede Rücksicht auf schützenswerte Krötenpfuhle quer durch die Landschaft, und Migration ist geregelt: Zuwanderer werden nach Qualifikation ausgewählt, Kriegsflüchtlingen wird lediglich auf Zeit Schutz gewährt (wobei in islamischen Ländern verfolgte Christen bevorzugt aufgenommen werden) und Asyl tatsächlich nur politisch Verfolgten.

Selbstverständlich bringen sich die Kaltländer mit ihrer unter scheinheiligem Verweis auf das „Gesetz“ praktizierten Korinthenkackerei um die Buntheit und Vielfalt, welche Gutland auszeichnet und in aller Welt beliebt macht. Die öden Innenstädte Kaltlands sind nicht hauptsächlich von pittoresken Dönerläden, Muckibuden, Spielhöllen und Moscheen geprägt, und dass die Frauen hier sämtlich ohne jede Verschleierung herumlaufen, degradiert sie offensichtlich zu Sexualobjekten, aber das ist den Kaltländern, die eine anzügliche Bemerkung eines betagten Politikers nicht etwa zum Anlass für eine ausgiebige Sexismus-Debatte nehmen, sondern mit einem Achselzucken oder einer frechen Antwort rasch abzuhaken pflegen, ebenso egal wie der Fachkräftemangel, der in Gutland kein Thema mehr ist.

Die Zeit wird zeigen, welcher der beiden Staaten zukunftsfähiger ist, wer wirtschaftlich zuerst in die Knie geht, wo die bürgerlichen Freiheiten eher über die Wupper gehen und wer über kurz oder lang in Kriminalität und Chaos versinkt.

Im unwahrscheinlichen Fall, dass die Gutländer*innen es nicht schaffen sollten, hätten sie allerdings das Problem, dass Kaltland seine Außengrenzen schützt.

Dez 282016
 
  • Von den 1,2 Millionen Migranten, die 2014 und 2015 in Deutschland ankamen, fanden nur 34.000 einen Arbeitsplatz.
  • Angela Merkel legte am Schauplatz des Weihnachtsmarktangriffs in Berlin weiße Rosen nieder. Tausende Deutsche taten dasselbe. Viele brachten Kerzen und weinten. Doch Wut und der Wille zur Bekämpfung der Bedrohung blieben weitgehend aus.
  • Nichts beschreibt den gegenwärtigen Zustand Deutschlands besser als das traurige Schicksal von Maria Landenburger, einem 19-jährigen Mädchen, das Anfang Dezember ermordet wurde. Als Mitglied einer Flüchtlingshilfsorganisation gehörte Landenburger zu denjenigen, die Migranten im Jahr 2015 willkommen hießen. Sie wurde vergewaltigt und von einem der Menschen ermordet, die sie unterstützte. Ihre Familie bat jeden, der ihrer Tochter Tribut zahlen wollte, an Flüchtlingsverbände zu spenden, damit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.
  • Das Gesetz gegen Volksverhetzung, vermutlich dazu gedacht, eine Rückkehr zu Nazi-Ideen zu verhindern, wird wie ein Schwert über jene gehalten, die zu hart über die wachsende Islamisierung des Landes sprechen.
  • Die große Mehrheit der Deutschen will nicht sehen, daß Deutschland im Krieg ist, weil ein gnadenloser Feind ihnen den Krieg erklärt hat. Sie wollen nicht sehen, dass der gesamten westlichen Zivilisation der Krieg erklärt worden ist. Sie akzeptieren die Niederlage und tun fügsam, was Dschihadisten wollen: sie unterwerfen sich.
  • Wenn Angela Merkel den Unterschied zwischen Juden, die von den Nazis vernichtet wurden, und Muslimen, die Christen, Juden und andere Muslime zu vernichten drohen, nicht sieht, dann ist sie noch ahnungsloser als es scheint.

Der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 war vorhersehbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel schuf die Bedingungen, die ihn möglich machten. Sie trägt eine überwältigende Verantwortung. Geert Wilders, Mitglied des Parlaments in den Niederlanden und einer von Europas einzigen klaren Politiker, beschuldigte sie, Blut an ihren Händen zu haben. Er hat recht.

Als sie beschloss, Deutschlands Türen Hunderttausenden von Muslimen aus dem Nahen Osten und weiter entfernten Ländern zu öffnen, musste sie gewusst haben, dass Dschihadisten unter den hereinflutenden Menschen verborgen sein würden. Sie musste auch gewusst haben, dass die deutsche Polizei keine Möglichkeit der Kontrolle der ankommenden Massen, haben würde und schnell von der Anzahl der Menschen, die sie kontrollieren sollte, überwältigt werden würde. Sie tat es trotzdem.

Als am vergangenen Silvester Hunderte von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten Deutschlands geschahen, sagte sie, dass die Täter „unabhängig von ihrer Herkunft“ bestraft werden sollten, aber sie veränderte ihre Politik nicht. Als Angriffe in Hannover, Essen, Würzburg und München stattfanden, wartete sie mit Kommentaren, sprach dann bereinigte Sätze über die Notwendigkeit, Verbrechen und Terror zu bekämpfen. Aber sie änderte die Politik nicht.

Sie änderte ihre Position erst kürzlich, wie es scheint, weil sie 2017 wieder kandidieren will und ihre Popularität schrumpfen sah.

Die Kommentare, die sie unmittelbar nach den Anschlägen vom 19. Dezember machte, waren verstörend. Sie sagte, „wenn der Täter ein Flüchtling ist“, wird es „sehr schwer zu ertragen“ sein und „besonders widerlich für alle Deutschen, die Flüchtlingen auf täglicher Basis helfen.“

Solche Bemerkungen könnten als einfach naiv angesehen werden, wenn jemand nicht informiert wäre, doch Angela Merkel kann sich nicht so herausreden. Sie konnte nicht die Warnungen von deutschen und US-Nachrichtendiensten ignorieren, die sagten, dass Terroristen des Islamischen Staates, die sich unter den Flüchtlingen verstecken, beabsichtigten, Lkws in Angriffen einzusetzen, die mit Weihnachten im Zusammenhang stehen. Die Situation der Deutschen ist seit über einem Jahr extrem schwer zu ertragen. Die Verbrechensrate schnellte in die Höhe; Krankheiten, die seit Jahrzehnten ausgestorben sind, wurden ins Land gebracht, ohne dass Impfungen – längst nicht mehr hergestellt – zur Verfügung stehen würden, sie zu behandeln; Zweitwohnungen werden von der Regierung ohne Entschädigung beschlagnahmt, um Migranten zu beherbergen, und so weiter. Es brauchte nicht lange, bis klar war, dass der Hauptverdächtige im Berliner Angriff ein in einem Flüchtlingsheim lebender Asylsuchender war.

In einem anderen Lande wäre Merkel vielleicht zum Rücktritt gezwungen worden; In Deutschland tritt sie zur Wiederwahl an.

Die deutsche Bevölkerung ist gealtert und die Geburtenrate ist gefährlich niedrig: 1,38 Kinder pro Frau. Die Einwanderer ersetzen die deutsche Bevölkerung, die nach und nach verschwindet. Die Deutschen, die verschwinden, sind Christen oder, häufiger, nichtreligiöse Säkularisten. Wie überall in Europa verschwindet das Christentum; Die Immigranten, die die Deutschen ersetzen, sind Muslime.

Die deutsche Wirtschaft ist immer noch stark, verliert aber an Zugkraft. Die Renditen auf das investierte Kapital sinken. In einer Zeit, in der das Humankapital die Haupterwerbsquelle ist, ist das deutsche Humankapital zusammengebrochen: Menschen aus unterentwickelten Ländern können die hochgebildeten Deutschen nicht einfach ersetzen. Die meisten haben keine marktfähigen Fähigkeiten; die Neuankömmlinge bleiben lange arbeitslos und abhängig. Von den 1,2 Millionen Migranten, die 2014 und 2015 in Deutschland ankamen, fanden nur 34.000 Menschen Arbeit. Wenn die Arbeitslosenquote niedrig ist, liegt es an einem wachsenden Arbeitskräftemangel: Heute sind 61% der Deutschen zwischen 20 und 64 Jahre alt. Es wird erwartet, dass die Zahl bis Mitte des Jahrhunderts auf 41% fallen wird.

Politisch korrekte Propaganda-Reden, die in Deutschland wie im übrigen Europa andauernd ausgestrahlt werden, sprechen nie von Demographie. Stattdessen widerlegen sie jeden Beweis, dass die deutsche Wirtschaft nicht gut läuft. Sie sagen auch, dass Islam und Christentum gleichwertig sind; sie sind hartnäckig blind für die Tatsache, dass der Islam mehr ist als eine Religion: Er ist ein politisches, ökonomisches und moralisches System, das alle Aspekte des Lebens umfasst und niemals lange oder friedlich mit einer anderen Kultur koexistiert hat. Diese Reden ignorieren fast völlig den Aufstieg des radikalen Islam und des jihadistischen Terrorismus; Stattdessen argumentieren sie, dass radikaler Islam ein Randkult ist und dass jihadistischer Terrorismus nur einsame Wölfe oder psychisch Kranke rekrutiert. Vor allem wiederholen sie immer wieder, dass jede Kritik an Migration oder Islam schändlich und rassistisch sei.

Die deutsche Bevölkerung ist eingeschüchtert vor Angst, sowohl durch das antisoziale Verhalten vieler Migranten als auch durch die Redepolizei ihrer eigenen Regierungen. Viele Deutsche wagen es nicht einmal, den Mund aufzumachen. Diejenigen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, resignieren gegenüber Beleidigungen. Sie beugen ihren Kopf und laufen zur Zuflucht in ihre Häuser. Die Besuche von Restaurants und Theatern sind stark rückläufig. Frauen resignieren und tragen nur noch „bescheidene“ Outfits und sind darauf bedacht, nicht alleine herumzulaufen. Proteste von Pegida (patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Westens) haben nie mehr als ein paar tausend Menschen angezogen, nachdem ein Foto seines Gründers veröffentlicht wurde, in dem er als Hitler gestylt war.

Die Alternative für Deutschland (AfD), die die muslimische Einwanderung nach Deutschland stoppen will und immer mehr Stimmen gewinnt, bleibt eine Minderheit. Das Gesetz gegen Volksverhetzung, vermutlich dafür gedacht, eine Rückkehr zu Nazi-Ideen zu verhindern, wird wie ein Schwert benutzt gegen jeden, der zu hart von der wachsenden Islamisierung des Landes spricht.

Am 20. Dezember legte Angela Merkel an der Stelle des Weihnachtsmarktangriffs weiße Rosen nieder. Tausende Deutsche taten dasselbe. Viele brachten Kerzen und weinten. Aber Wut und der Wille zur Bekämpfung der Bedrohung blieben weitgehend aus. Nach ein paar Wochen wird die Seite umgeblättert – bis zum nächsten Mal.

Nichts beschreibt den gegenwärtigen Zustand Deutschlands besser als das traurige Schicksal von Maria Landenburger, ein neunzehnjähriges Mädchen, das Anfang Dezember ermordet wurde. Maria Landenburger, Mitglied einer Flüchtlingshilfeorganisation, gehörte zu denjenigen, die im Jahr 2015 Migranten willkommen hießen. Sie wurde von einem der Menschen vergewaltigt und ermordet, die sie unterstützte. Ihre Familie bat jeden, der ihrer Tochter Tribut zahlen wollte, Flüchtlingsverbänden Geld zu spenden, damit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.

Die große Mehrheit der Deutschen will nicht sehen, daß Deutschland im Krieg ist, weil ein gnadenloser Feind ihnen den Krieg erklärt hat. Sie wollen nicht sehen, dass der Krieg der gesamten westlichen Zivilisation erklärt worden ist.

Sie akzeptieren die Niederlage und tun folgsam, was Dschihadisten wollen: sie unterwerfen sich.

Bei der Analyse des Angriffs auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember erklärte der deutsche Journalist Josef Joffe, Herausgeber der Zeitung Die Zeit, die Entscheidung von Angela Merkel, Flüchtlinge zu begrüßen als „Versöhnungsakt“ und ein Weg, eine bedrohte Bevölkerung, sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust, willkommen zu heißen. Er erklärte auch die Passivität vieler Deutscher durch ein Gefühl kollektiver Schuld.

Wenn Joffe recht hat, wenn Angela Merkel den Unterschied zwischen den von den Nazis vernichteten Juden und Muslimen, die Christen, Juden und andere Muslime zu vernichten drohen, nicht sieht, dann ist sie noch ahnungsloser als es scheint.

Wenn viele Deutsche so voller kollektiver Schuld sind, dass sie das, was Deutschland für die Juden getan hat durch die Aufnahme von Hunderttausenden von Muslimen kompensieren wollen, von denen viele offen sagen, dass sie die jüdisch-christliche Kultur Deutschlands durch den Islam ersetzen wollen, und die ihre christliche Bevölkerung durch eine muslimische ersetzen – die rücksichtslose Mörder in ihren Reihen hat – so zeigt das, dass die Deutschen sich selber heute so sehr verabscheuen, dass sie ihre eigene Zerstörung wünschen oder dass sie einfach den Willen verloren haben, sich für das zu wehren, was ihnen wichtig ist – ein Akt, der sonst als Kapitulation bekannt ist.

Dr. Guy Millière, Professor an der Universität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Dez 242016
 

Der Anschlag von Berlin: Was wir daraus lernen – und manche unserer Politiker nie.

Wann immer Politiker schwerwiegende Fehler begehen, so könnte man sagen, dann gibt es Tote in Berlin. Das gilt seit dem Ersten Weltkrieg, und das war diese Woche erneut der Fall, als ein Täter, mutmasslich ein tunesischer Asylterrorist, mit einem Lastwagen in eine Menge fuhr und dabei zwölf Menschen tötete und viele mehr schwer verletzte. Rasch sprachen Kritiker von der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), von «Merkels Toten», was besonders die Journalisten sogleich als überzogene Verun glimpfung zurückwiesen, ohne dass Merkel sich auch nur eine Sekunde zu wehren brauchte. So haben Politiker die Presse gern.

Dabei ist es einfach wahr: Es sind Merkels Tote. Wenn jemand Bundeskanzler ist, dann trägt sie oder er die oberste Verantwortung für die Organe des deutschen Staates – und diese haben, wir waren in den vergangenen Tagen Zeugen fast stündlicher Enthüllungen, in einem Masse versagt wie seit Langem nicht mehr. Wo war Merkel? Es ist ein Wahnsinn offenbar geworden – und doch hat er Methode: Am Ende muss man gar Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, in Schutz nehmen, weil nicht bloss sie allein für diese Toten verantwortlich ist, sondern eine ganze Generation von weltfremden Politikern, die sich berauschen liessen von den günstigen Winden der Geschichte. Was sie in den frühen Neunzigerjahren begannen, nach dem Fall der Berliner Mauer, der sie unvorbereitet traf, was sie damals entwarfen und einleiteten: ­dieses Programm der europäischen Erlösung von dem Bösen, sei es vom bösen Nationalstaat, sei es vom bösen Straftäter, sei es von den bösen Gefahren, die ausserhalb Europas lauerten: Es bricht in diesen Tagen vor unseren Augen zusammen.

Programm des Untergangs

Der Euro: ein Desaster, das Südeuropa in die Armut abstürzen lässt, ohne dass dies Nordeuropa zu kümmern scheint; ein Menschenexperiment auch, das ehrlicherweise fast niemand mehr, der bei Verstand ist, noch verteidigt, von dem aber auch niemand weiss, wie wir es loswerden. Es ist wie beim freien Fall: Man merkt, dass es in die falsche Richtung geht, und doch kann man wenig dagegen tun. Die Personenfreizügigkeit: eine pseudo­liberale Fantasie, die ganze Länder von ihren besten Leuten entleert und anderen Regionen höhere Arbeitslosigkeit und Sozialkosten aufbürdet, die man erst sieht, wenn alles zu spät ist. Schliesslich Schengen: Eine passfreie Zone für liebe Menschen mit ihren lieben Kindern, die diesen die freie Reise in ihren Urlaub hätte erleichtern sollen, und heute vor allem Terroristen die freie Reise ermöglicht, um Anschläge auszuführen und sich nachher der Verfolgung zu entziehen – auch das eine Fantasie, die inzwischen so harmlos nicht mehr ist. Die Politiker haben ihren Völkern – meist ohne sie je dazu zu befragen oder darüber abstimmen zu lassen – Konzepte aufgedrängt, die nie im Leben funktionieren und jetzt den Tod bringen. Sie gaben vor, die Welt zu verbessern, sie erreichten, dass wir uns fürchten müssen – nicht zuletzt vor ihnen. Wir in Europa haben das schon häufig erlebt: eine politische Elite, die sich irrt. Auch damals gab es Tote, unter anderem in Berlin.

Lehren eines finsteren Jahrhunderts

Als 1919 die Alliierten den Deutschen in Versailles bei Paris einen brutalen Frieden diktierten, schrieb der grosse englische Ökonom John ­Maynard Keynes, der der britischen Verhandlungsdelegation angehört hatte, danach ein kleines Büchlein: The Economic Consequences of the Peace, die wirtschaftlichen Folgen des Friedens­vertrages, worin er das Ergebnis scharf kritisierte und grosse Gefahren für Frieden und Wohlstand in ganz Europa voraussagte. Aus Protest hatte er sich kurz vor Abschluss aus den Verhandlungen zurückgezogen. Obschon diese Schrift Keynes welt­berühmt machte, wollte niemand im Westen je davon etwas gehört, noch sie überhaupt gelesen haben, auch wenn jedermann genau wusste, was darin stand: Der Mainstream hielt Keynes für eine lästige Fliege. Unmöglich, dass diese Fliege recht bekommen könnte. Man hasste ihn, man belächelte ihn, weil man ahnte, dass er einen Punkt hatte. Natürlich bekam Keynes recht – unter anderem weil er hellsichtig erkannt hatte, dass der Versailler Vertrag, entworfen in Zeiten des Übermuts und der Erleichterung nach einem langen Krieg, ein Regime schuf, das man nicht mehr loswurde. Man hatte sozusagen nicht damit gerechnet, dass sich die Umstände je ändern könnten. Es gab keine Revisions­möglichkeit, man hatte alles zu einem gordischen Knoten verknotet, den niemand mehr zu lösen verstand, und niemand getraute sich, sich ein Schwert geben zu lassen, um das Gewirr zu zerschlagen – es handelte sich um ein internationales Regime, das genau vorgab, wie die Länder und die Menschen sich zu verhalten hatten, und wenn das nicht geschah: Was dann? Die darauf folgende Geschichte ist bekannt. Länder verarmten, versanken in der Krise und radikalisierten sich – zum ­Beispiel Deutschland –, weil es sich dem internationalen Regime der Reparationen nicht mehr ­entwinden konnte, das aber auch die Franzosen und Briten und Amerikaner nicht zu verändern vermochten, selbst wenn sie es gewollt hätten, was durchaus der Fall war, ab und zu: Man sah ein, dass dieses System der angeblichen Friedensbewältigung nichts taugte, wusste aber nicht mehr ein noch aus, und hatte nicht die Kraft noch die ­Möglichkeit, es umzustürzen.

Wenn die Geschichte etwas lehrt, dann dies: Die Zeiten ändern sich. Alles, was Alternativlosigkeit vertraglich festschreibt, ist gefährlich – es ist lebensgefährlich. Dass keine Missverständnisse aufkommen: Deutschland hat den Ersten Weltkrieg zu Recht verloren, vor allem trug das Kaiserreich die grösste Verantwortung für dessen Ausbruch, wenn auch nicht ganz allein. Dennoch war der Versailler Friedensvertrag danach eine ­Fantasie von Siegern, ein Desaster, das im Bösen, im ganz Bösen kulminierte. Diese vergangene Geschichte endete mit dem Selbstmord von Adolf Hitler im Führerbunker zu Berlin. An unserer Geschichte, auch Merkels Geschichte, wird noch geschrieben.

Es gibt vielleicht keine heikleren Zeiten als jene Momente nach einem langen Krieg, wenn alle Menschen auf einmal glauben, es würde nun alles gut. Besonders Politiker verfallen dann leicht dem Rausch des Machbaren und erliegen der Euphorie der Geschichtslosigkeit, als läge eine vollkommen neue Welt in ihren Händen: Solche Zeiten sind die gefährlichsten – und daher ist es kein Zufall, dass sowohl 1919 nach dem Ersten Weltkrieg als auch in den 1990er-Jahren, nachdem der Kalte Krieg vorübergegangen war, so viele politische Fehler begangen wurden. Es wurden Dinge für die Ewigkeit bestimmt, die vergänglicher nicht sein konnten, aber nicht mehr vergehen durften. In den 1990er-Jahren wurde aus der EG, einem relativ sinnvollen Zusammenarbeitsprojekt souveräner Staaten, die Europäische Union, ein auf den ersten Blick bürokratisches, aber gutmütiges Unter­fangen, das inzwischen zu einem Programm des Untergangs mutiert ist. Wahnideen begleiten ­seinen Fall. Euro, Personenfreizügigkeit, Schengen. Inzwischen sterben daran Menschen.

Amris Weg

Anis Amri, der mutmassliche Attentäter, ist inzwischen in Mailand erschossen worden. Als 17-Jähriger war er als angeblicher Flüchtling aus Tunesien in Lampedusa gelandet, wenig später kam er nach Sizilien, wo er ein Asylbewerberheim anzündete. Zu vier Jahren Gefängnis wegen Brandstiftung verurteilt, die er absass, danach freigelassen, um ausgeschafft zu werden, entwischte er den Behörden und reiste unbehelligt durch die Schweiz nach Deutschland, wo er ein Asylgesuch stellte, das abgelehnt wurde.

Eigentlich hätte er jetzt erneut ausgeschafft werden sollen, was man abermals nicht vollzog. Stattdessen begann er sich für Islamisten zu interessieren, verkaufte Drogen, nahm wechselnde Identitäten an, fiel den Sicherheitsbehörden auf und wurde überwacht, was man wieder aufgab, ohne ihn endlich abzuschieben. Nichts hat Amri dabei vielleicht mehr geholfen auf seinem Lebensweg des Verbrechens als die Tatsache, dass so ­triviale Dinge wie eine Grenzkontrolle im neuen Europa nicht mehr stattfinden dürfen, weil angeblich intelligente Politiker das für zu trivial halten: Unsere Sicherheit werde damit erhöht – so wurde uns auch in der Schweiz vor der betreffenden Abstimmung vorgespiegelt. Wer glaubt, ein misstrauischer Grenzbeamter könnte von Nutzen sein, um Verbrecher aufzuspüren: Er hat die neue, so komplexe Welt noch nicht verstanden.

In der Nacht auf Freitag wurde Amri von einem italienischen Polizisten erschossen, nachdem er einen anderen niedergestreckt hatte. Vorher war er in Deutschland in einen Zug gestiegen und war, immerhin ein mutmasslicher Täter, auf der Flucht, unbehelligt von lästigen Grenzkontrollen, via Frankreich nach Italien gereist. Amri wurde 24 Jahre alt. Seine Mutter Nour Alhoda Hassani warf den italienischen und deutschen Sicherheitsbehörden vor, dass sie ihn nicht früher nach Hause geschickt hatten. «Sie haben ihn schon zweimal oder dreimal erwischt», sagte sie in einem Interview mit der Deutschen Welle: «Das tut weh, sehr weh. Wie konnte so etwas passieren? Mir tun die Unschuldigen sehr leid. Und mein Sohn tut mir auch leid. Warum hat er so etwas gemacht? Er trägt die Verantwortung.» (Markus Somm – Basler Zeitung)

Dez 232016
 

Eine politische Revolution beginnt sich in Europa zusammenzubrauen

  • Die deutschen Behörden unterschätzen die Bedrohung durch den Islam massiv … Sie haben ihre eigenen Bürger verraten.
  • Lassen Sie sich von niemandem einreden, dass nur die Täter dieser Verbrechen schuldig sind. Die Politiker, die den Islam in ihr Land willkommen geheissen haben, sind ebenfalls schuldig. Und es ist nicht nur Frau Merkel in Deutschland, sondern die gesamte politische Elite in Westeuropa.
  • Aus politischer Korrektheit haben sie sich bewusst dem Islam gegenüber blind gestellt. Sie haben sich geweigert, sich über seine wahre Natur zu informieren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass alles im Koran drin steckt: die Erlaubnis, Juden und Christen zu töten (Sure 9:29), Nichtmuslime zu terrorisieren (8,12), junge Mädchen zu vergewaltigen (65: 4), Menschen für Sex zu versklaven (4:3), über seine wahren Ziele zu lügen (3:54), und der Befehl, gegen die Ungläubigen Krieg zu führen (9,123) sowie die ganze Welt Allah zu unterwerfen (9,33).
  • Wir müssen unsere Gesellschaften ent-islamisieren … Doch alles beginnt mit Politikern, die den Mut haben, sich der Wahrheit zu stellen und sie auszusprechen.
  • Immer mehr Bürger sind sich dessen bewusst. Deshalb braut sich in Europa eine politische Revolution zusammen. Patriotische Parteien wachsen rasant. Sie sind Europas einzige Hoffnung für eine bessere Zukunft.

Vorgestern behauptete der Islamische Staat die Urheberschaft für den Berliner Terrorangriff vom Montagabend, bei dem zwölf Menschen mit einem Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt getötet wurden.

Der Killer schaffte es zu entkommen. Im Lkw fand die Polizei jedoch Identitätspapiere von Anis A., einem Tunesier, der 2015 als Asylsuchender nach Deutschland kam.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr die deutsche Grenze für fast eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende öffnete, lud sie das Trojanische Pferd des Islam in ihr Land ein. Unter den sogenannten Flüchtlingen befanden sich viele junge Männer mit islamischem Hintergrund, die voller Hass gegen den Westen und seine Zivilisation sind. Einer von ihnen war Anis A.

Es dauerte fast ein Jahr, bis die deutschen Behörden seinen Asylantrag ablehnten, aber inzwischen war der Mann verschwunden. Die Polizei sucht ihn jetzt als Hauptverdächtigen des Angriffs vom Montag in Berlin.

Die deutschen Behörden unterschätzen die Bedrohung durch den Islam auf gefährliche Weise. Die Zeichen sind für alle sichtbar. Im Oktober vergewaltigte und ermordete ein afghanischer Asylsuchender ein 19-jähriges deutsches Mädchen in Freiburg. Und ein 12-jähriger irakischer Junge wurde erwischt, bevor er auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen eine Nagelbombe sprengen konnte.

Letzten Sommer attackierte ein Afghane mit einer Axt Zugpassagiere in Heidingsfeld, ein Syrer ermordet eine Schwangere mit einer Machete in Reutlingen, ein weiterer Syrer zündete bei einem Musikfest in Ansbach eine Selbstmordbombe, ein Palästinenser versuchte, einen Chirurgen in Troisdorf zu enthaupten. Und wer hat den letzten Silvesterabend vergessen, als Migranten-Sex-Mobs hunderte von Frauen in Köln attackierten?

In diesem Jahr werden in der Silvesternacht 1500 Polizisten in den Straßen von Köln patrouillieren. Zehnmal mehr als im Vorjahr. Aber wie viele Polizeibeamte werden im nächsten Jahr benötigt? Und im Jahr danach? Und was wird passieren, wenn sie zahlenmäßig unterlegen sind? Was es braucht, ist nicht nur mehr Polizeibeamte; Was es braucht, ist eine demokratische politische Revolution.

Die Politiker sind schuld

Lassen Sie von niemand einreden, dass nur die Täter dieser Verbrechen schuld sind. Die Politiker, die den Islam in ihr Land willkommen geheissen haben, sind ebenfalls schuldig. Und es ist nicht nur Frau Merkel in Deutschland, sondern die gesamte politische Elite in Westeuropa.

Aus politischer Korrektheit haben sie sich bewusst dem Islam gegenüber blind gestellt. Sie haben sich geweigert, sich über seine wahre Natur zu informieren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass alles im Koran drin steckt: die Erlaubnis, Juden und Christen zu töten (Sure 9:29), Nichtmuslime zu terrorisieren (8,12), junge Mädchen zu vergewaltigen (65: 4), Menschen für Sex zu versklaven (4: 3), über seine wahren Ziele zu lügen (3:54), und der Befehl, gegen die Ungläubigen Krieg zu führen (9,123) sowie die ganze Welt Allah zu unterwerfen (9,33).

Statt sich zu informieren, haben sie die Grenzen ihrer Länder der Masseneinwanderung geöffnet und Asylsuchende eingeladen, obwohl der IS angekündigt hatte, dass er Terroristen als Asylsuchende in den Westen schicken würde.

Sie ließen sogar Syrien-Kämpfer nach Europa zurückkehren, anstatt ihnen den Pass zu entziehen und ihre Rückkehr zu blockieren. Sie haben sie nicht einmal eingesperrt. Kurz, sie haben grosse Fahrlässigkeit begangen. Sie haben ihre eigenen Bürger verraten.

Der Asyl-Tsunami von 2015 hat nur eine bereits schlimme Situation verschlimmert. Fast vor einem Jahrzehnt, im Jahr 2008, ergab eine Studie der (sehr linken) Universität Amsterdam, dass 11% aller Muslime in den Niederlanden zustimmen, dass es Situationen gibt, in denen sie es für sich akzeptabel halten, Gewalt einzusetzen im Interesse ihrer Religion.

Das bedeutet, dass in meinem Land, den Niederlanden, allein 100.000 Muslime sind, die persönlich bereit sind, Gewalt anzuwenden. Die niederländische Armee ist jedoch weniger als 50.000 Soldaten stark. Selbst wenn wir also die ganze Armee zum Schutz von Weihnachtsmärkten, Theatern, Nachtclubs, Festivals, Einkaufszentren, Kirchen und Synagogen einsetzen, können wir die Sicherheit aller unserer Bürger nicht garantieren.

Deshalb gibt es wenig Zweifel, dass 2017 Deutschland und dem ganzen Westen mehr Gewalt, mehr Angriffe auf unsere Frauen und Töchter, mehr Blutvergießen, mehr Tränen, mehr Kummer bringen wird. Die schreckliche Wahrheit ist, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach noch gar nichts gesehen haben.

Doch das bedeutet nicht, dass es keine Hoffnung gibt.

So wie die gegenwärtige gefährliche Situation von Politikern geschaffen wurde, die sich weigerten, die schreckliche Wirklichkeit des Islam zu sehen und es ablehnten, ihre Pflicht zu tun, so muss die Lösung des gigantischen selbstverursachten Problems, unter dem der Westen gegenwärtig leidet, eine politische sein.

Ein zerbrochenes Europa reparieren

Wir müssen unsere Gesellschaften ent-islamisieren. In der Tat wird jede einzelne Maßnahme, die wir ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen, von der Beendigung aller Einwanderung aus islamischen Ländern bis hin zur präventiven Inhaftierung radikaler Muslime, zur Förderung der freiwilligen Rückkehr, zum Passentzug und zur Ausweisung von Verbrechern mit doppelter Staatsangehörigkeit, ein Schritt sein zu einer sichereren Gesellschaft für uns und unsere Kinder. Aber alles beginnt mit Politikern, die den Mut haben, sich der Wahrheit zu stellen und sie auszusprechen.

Immer mehr Bürger sind sich dessen bewusst. Deshalb braut sich in Europa eine politische Revolution zusammen. Patriotische Parteien wachsen rasant. Sie sind Europas einzige Hoffnung für eine bessere Zukunft.

Wir müssen Politiker wie Angela Merkel, meinen eigenen schwachen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und ihre gleichgesinnten Kollegen in anderen Ländern von der Macht entfernen. Wir müssen unsere Länder befreien.

Und glauben Sie mir, meine Freunde, das ist genau das, was wir tun werden. Terroristen, die hoffen, unsere Entschlossenheit mit blutigen Gräueltaten zu brechen, werden keinen Erfolg haben. Wir werden neue und mutige Führer wählen, wir werden de-islamisieren, wir werden gewinnen!

Geert Wilders ist Mitglied des niederländischen Parlaments und Präsident der Partei der Freiheit (PVV).

Dez 232016
 

Darf die SPÖ auch zusammen mit der FPÖ regieren? In der Koalitionsfrage wedelt der Schwanz offenkundig mit dem Hund.

Kaum wurde bekannt, dass sich die Mitglieder der SPÖ-Arbeitsgruppe in Kärnten treffen werden, um einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, hat der Empörungsgrad im linksintellektuellen Feuilleton wie auch beim linken Flügel der SPÖ einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Fokus der Empörung stand und steht die Frage, ob die SPÖ auch mit der FPÖ eine Koalition eingehen darf.

Die Debatte wird zu einer Glaubensfrage der politischen Korrektheit hochstilisiert, und sie nimmt mitunter fanatisch-religiöse Züge an, die durchaus Angst machen. Ebenso beängstigend ist in diesem Kontext der oft hergestellte Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus, der nicht nur völlig irrational ist, sondern auch die NS-Gräuel verharmlost und Nazi-Opfer massiv beleidigt.

Mit der politischen Realität hat das alles nichts mehr zu tun, denn innerhalb der SPÖ wedelt in dieser Frage schon seit geraumer Zeit der Schwanz mit dem Hund. Nur das will in einer gewissen Funktionärsschicht schlichtweg niemand wahrhaben. Für viele Mitglieder in der SPÖ ist eine Koalition mit der FPÖ das Letzte und ebenso unattraktiv wie die Zusammenarbeit mit der ÖVP, aber mit dem Zusatz: „Das Letzte muss möglich sein.“

Das aber wird von der „linken Elite“ mit viel Moral und noch mehr Empörung verhindert und verunmöglicht so einen ganz normalen demokratiepolitischen Diskurs. Diese „linke Elite“ nimmt die SPÖ „als Bollwerk“ gegen rechts in Geiselhaft. Allerdings hat sie den Anschluss an die Sorgen und Ängste des Proletariats, der Marginalisierten, schon längst verloren.

Die FPÖ-Ausgrenzungsdoktrin

Die SPÖ hat aufgrund der FPÖ-Ausgrenzungsdoktrin einen Großteil ihrer sozialdemokratischen Werte und Inhalte auf dem Koalitionsaltar der ÖVP opfern müssen und hat treue Wähler im Stich gelassen. Österreich ist ein geteiltes Land geworden, wobei die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht – und das unter sozialdemokratischen Kanzlerschaften.

Statt sich in den Dienst jener Menschen zu stellen, die von der Reichtumsentwicklung in Österreich ausgeschlossen sind und die trotz Beschäftigung an der Armutsgrenze leben müssen, ist das Linkssein zum hippen Mainstream und zum Selbstzweck geworden. Man trägt seinen antifaschistischen Habitus wie ein Statussymbol vor sich her, indem man gegen die FPÖ ist oder gleich einmal alle zwei Millionen Hofer-Wähler als Nazis oder Idioten bezeichnet. Gleichzeitig hat man aber kein Problem mit dem ideologischen Islam und seine Ausformungen in Österreich.

Die Sozialdemokratie muss sich aus dieser unseligen Geiselhaft befreien, wenn sie wieder ernst genommen werden will. Der Kriterienkatalog könnte ein Vehikel dafür sein, endlich inhaltliche Standards zu definieren, die für jegliche Koalitionen verbindlich sein müssten oder einen klaren Auftrag für die Opposition bilden.

Nur so können die Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung und vor allem bei den „kleinen Leuten“ wieder herstellen. Mit welcher politischen Partei das umgesetzt werden kann, ist völlig nachrangig. Die ÖVP jedenfalls ist es mit Sicherheit nicht.

Dez 202016
 

Zeit für ein Statement. Das Maß ist voll. Es reicht.

Was wird jetzt diskutiert? Alle Volksfeste und Weihnachtsmärkte verstärkt absichern, Betonpoller und Bauzäune mit Betonfüßen aufstellen, mit Polizeifahrzeugen mögliche Lücken verstellen – der Preis für die offene EU-Außengrenze und die grenzenlose Freizügigkeit für alles und jedes ist das Abschotten von Volksfesten.
Vor Merkel und Faymann hatten wir offene Straßenfeste ohne Einzäunungen, Betonpoller und Polizisten mit Sprengstoffsuchhunden, die in jedem Papierkorb nach Nagelbomben schnüffeln, wir mussten nicht jeden südländischen Typen mit verdächtigem Rucksack argwöhnisch beobachten und seine Nähe meiden, mussten nicht mit Partygästen rechnen, die statt Marlboro und Kleinem Feigling Axt und Machete mitbringen, und unsere Mädchen konnten abends von der Disco auch im Dunkeln heimwärts gehen ohne Pfefferspray und Todesangst, unsere Omas konnten ihre Verblichenen am Grab beweinen ohne befürchten zu müssen als Vergenotwurschtelungsobjekt für samengestaute Testosteronbomber herhalten zu müssen, unsere Kinder konnten ins Schwimmbad gehen und wir mussten nicht bei jeder Meinungsäußerung oder religiösen Geste damit rechnen, einen Angehörigen der Opferreligion zutiefst zu beleidigen und in rasende Wut zu versetzen, wir kannten eine ausgestreckte Armlänge nur als Begrüßungsritual geistig zurückgebliebener Fans des Braunauer Gefreiten aber nicht als ernstgemeinte Abwehrreaktion junger Mädchen gegen sich auf sie werfende Dutzendschaften notgeiler und ehrloser, feiger schmarotzender Jungmännchen die den Sinn eines aufgebügelten „No!“-Bildchens auf dem Oberarm nicht begreifen und nicht einmal begreifen, was für eine Perversion es darstellt, dass Mädchen sich sowas überhaupt aufkleben müssen. Wo leben wir?

Danke für diese Bereicherung, ohne die unser Leben fast langweilig geworden wäre, dank an einen hämisch grinsenden Taxifahrer, der sich nach angerichtetem Schaden feige verkrochen hat, und eine deutsche Staatsratsvorsitzende, der der Ekel vor dem eigenen Volk die Mundwinkel unter das Kinn betoniert hat. Nein, ihr seid nicht Schuld an jedem Einzelfall, aber ihr tragt die Verantwortung, lebenslang, und jeder Tote durch eingedrungene „Gotteskämpfer“, deren Import vom IS offen angekündigt und von jedem denkenden Menschen vorhergesehen wurde, geht auf eure Kappe – ihr habt es genau gewusst! Möge jeder Tote, jeder Mann, jede Frau und jedes Kind das Opfer der Gewalt, kriminellen Energie, religiösen Verblendung, hasstriefenden Aggressivität, Verachtung und Erniedrigung wurde, die uns im Strom der sogenannten „Flüchtlinge“ „geschenkt“ wurden, euch Alpträume bescheren, das hilflose Schreien jeder Vergewaltigten, das trauernde Wimmern jedes Kindes und jeder Mutter sollen euch den Schlaf rauben und ihr sollt keine Sekunde eures Lebens mehr Ruhe finden!

Ihr könnt mir Hass oder Hetze vorwerfen, soviel ihr wollt, auf eure Meinung pfeife ich. Ich hasse euch nicht. Ich bin mit euch einfach fertig!
Und das gilt für alle, die jetzt noch so weitermachen. Ich wünsche euch Dinge an den Hals, gegen die Scrooges Geister der Weihnacht lustige Schlümpfe sind. Ihr sollt begreifen, was ihr getan habt und mit welcher Kaltschnäuzigkeit ihr über Leichen geht, die Toten von Aleppo (ja Kern, mit dir bin ich auch fertig) vorschiebt um die Vernichtung der Zukunft unserer Kinder daheim zu rechtfertigen, euch vor hunderttausende junge Männer stellt, die entweder ihre Familien kaltschnäuzig im Krieg zurückgelassen haben oder, was wahrscheinlicher ist, euch Märchen aus 1001 Nacht erzählen, wenn sie tränenüberstömt erzählen, sie hätten ihr Haus verkaufen müssen, um aus ihrem total zerbombten Dorf zu flüchten, ohne dass einer fragt, wer überhaupt ein angeblich zerbombtes Haus mitten im Kriegsgebiet für zigtausende Dollar kauft, wo ein neues nur ein paar Hunderter Wert hat.

Ihr sollt verstehen. Deshalb wünsche ich euch keinen Pappgalgen wie der PEGIDA-Demonstrant in Dresden, über den ihr euch so aufgeregt habt wie über die Mordwaffen der wirklichen Schlächter nicht, sondern ich wünsche euch einen wachen Moment, einen Augenblick des Begreifens, ein kurzes Erwachen des mickrigen Restes an Gewissen, das ihr unter Betonpollern aus Intriganz, Kaltschnäuzigkeit, Selbstherrlichkeit, Präpotenz und Zynismus begraben habt, denn wenn dann noch ein winziger Funken Menschlichkeit in euch ist, könnt ihr euer eigenes widerliches Gesicht nicht mehr im Spiegel sehen. Das wünsche ich euch. Fahrt zur Hölle, wo ihr herkommt und hingehört!

Ich werde in Zukunft alles wählen, und sei es ein Schimpanse im Trainingsanzug, nur um euch von der Backe zu bekommen und jeden versuchen davon zu überzeugen, dass jede Alternative, hört ihr, JEDE! besser ist als ihr, egal aus welcher Ecke diese Alternative gekrochen kommt. Ich werde die Produkte jedes Herstellers meiden, der sich offen auf eure Seite stellt, so wie ich jetzt als Dank für das Verhalten gegenüber Broder und Tichy das Einkaufen bei Rewe und Metro-Kette komplett eingestellt habe und Kinder-Artikel ebenso meide wie Kelloggs. Ich drehe den Spieß um: Ihr wollt die Stimmen der Freiheit austrocknen? Bitte, versucht es! Denn je mehr Menschen begreifen, wer hier die wirkliche Macht hat, umso mehr wird es euch da wehtun, wo ihr am empfindlichsten seid: in eurem Geldbeutel. Bevor ich Mercedes oder BMW fahre, gehe ich zu Fuß. Und Werbefirmen, deren Mitarbeiter vom Firmenrechner und mit Firmenlogo Hetze und Hass verbeiten und die demokratischen Grundrechte aushöhlen wollen, haben auch Kunden, denen man ausrichten kann: behaltet eure Opel und den ganzen Rest, ihr werdet boykottiert! Sanktionen und Kauft-nicht-beim-Juden-Mentalität, Blockwarterei und Hetze sind eure Werkzeuge – aber wir können die auch nutzen! Es gibt etwas, das nennt sich „ziviler Ungehorsam“, und den kann man gegen jeden einsetzen ohne dabei gegen Gesetze zu verstoßen. Ihr habt die Geister gerufen, es wird Zeit, dass sie beginnen, euch zu zwicken!
Der Große Hexenmeister über dem Großen Teich, der eure außer Rand und Band geratenen Besen bannen konnte, wenn ihr es mal wieder übertrieben habt, ist weg, und der Neue pfeift euch was! Und schon allein dafür ist er mir sympathisch, egal was für ein Ungustl er sonst sein mag. Die US-Amerikaner haben laut Michael Moore ihrem Establishment das größte „Fuck you!“ der Geschichte verpasst und es wird Zeit, dass ihr eures auch bekommt!

Den Terror und die Vergewaltigungen, die Kriminalität und den geifernden Hass importierter Fanatiker werden wir nicht wieder los. Aber mit euch, die uns das eingebrockt haben, könnten wir anfangen! Wenn keiner mehr nachkommt, weil wir die Grenzen dicht machen und unser Land, unser laut Völkerrecht uns allein unterstehendes Staatsgebiet schützen mit allen zur Verfügung stehenden, verfassungskonformen und völkerrechtlich zulässigen Mitteln, dann wird es zumnindest nicht mehr schlimmer. Ihr habt uns in die Ecke getrieben, und das ganz bewusst. Ihr habt uns provoziert, damit wir um uns schlagen und ihr den Beweis habt, wie aggressiv wir wären.
Ich bin nicht aggressiv. Ich wünsche mir eine Heimat ohne Gewalt. Die wünsche ich jedem Menschen. IHR seid diejenigen, die den Wind gesät haben – ich sehe nur nicht ein, warum ich und meine Liebsten, meine Kinder und deren Zukunft den Sturm ernten sollen. Erntet ihn selbst! Mag sein, dass ihr euch ins Fäustchen lacht, wenn ein einzelner kleiner Wurschtel vom unteren Ende der Steuerzahlerkette euch drohen will; Zwergerlaufstand, gelle? Aber ihr vergesst eines: immer mehr Leute haben begriffen. Die Frage lautet nämlich: Was passiert, wenn ihr morgen spontan aufhört euren Job zu machen und keiner mehr den Wichtigtuer spielt? Und was passiert, wenn die kleinen Hanseln vom unteren Ende morgen ihre Arbeit niederlegen, alle Krankenschwestern und Altenpfleger, Lehrerinnen und Eisenbahner, Ärzte, Ingenieure, Klempner und Mechaniker, Verkäuferinnen und Bauern? Na? WER HAT HIER DIE MACHT?

Ihr habt die Gewerkschaften in euren Verrat eingebunden. Aber irgendwann, und der Tag rückt näher, werden die Menschen begreifen, dass es für das gute alte Motto „Alle Räder stehen still wenn dein starker Arm es will!“ keiner Gewerkschaft bedarf sondern nur eines Tropfens, der das Fass zum Überlaufen bringt. Noch ist es nicht voll, aber es steht schon nahe der Kante. Österreicher wie Deutsche sind geruhsame gemütliche Pflugochsen, die lange ruhig vor sich hintrotte, egal wie oft man sie mit der Knute prügelt und wie extrem man sie auspresst, aber was passiert, wenn der Deckel vom Topf fliegt, hat die Geschichte schon mehrmals bewiesen. Das will keiner, glaubts mir.

Und nein: das ist keine Drohung. Ich bin nicht in der Position, euch zu drohen. Wenn ihr das behauptet, macht ihr euch so lächerlich wie ein Schwergewichtsboxer, der vor einem Kleinkind schlottert, weil es „dudu!“ macht. Nein. Ich äußere nur meine Wünsche an das Christkind in der Hoffnung, es würde mich erhören. Und ich prophezeie euch: seid euch nicht allzu sicher, dass es das Christkind nicht gibt. Lobt den Tag nicht vor dem Abend. Wir haben noch ein paar Lichter auf Lager um die Nacht aufzuhalten, die ihr uns bescheren wollt.

Und eines noch an die Adresse der sogenannten „Geflüchteten“: Ihr habt es verkackt! Wir haben den wirklich Verfolgten Hilfe angeboten und ihr seid mit den wenigen wirklich Fliehenden als großer Pulk Glücksritter eingefallen, habt die Gunst der Stunde genutzt. Ist OK, hat funktioniert. Aber jetzt schaut zu, dass ihr euch auf eigene Füße stellt und vor Allem sortiert die schwarzen Schafe aus euren Reihen aus; entweder ihr brecht mit einem Grundsatz eurer Religion und meldet und übergebt alle auffälligen, hetzenden, fanatischen und kriminellen Subjekte aus eurer Mitte den Behörden und selektiert sie aus euren Reihen aus, damit wir sie dahin verfrachten können, wo sie hingehören, oder ihr müsst es euch gefallen lassen, dass wir euch alle in den einen Topf werfen, in dem ihr euch befindet. Es liegt an euch, in euren Reihen aufzuräumen, wir machen das mit unseren Reihen genauso und kümmern uns selbst um unsere schwarzen Schafe.
Solange ihr euch aber in euren Parallelgesellschaften verkriecht und den Verbrechern Schutz gewährt, weil man seinen Bruder nicht verpfeift, sitzt ihr alle im selben Boot. Ihr habt es den wirklich Bedürftigen unmöglich gemacht, von uns noch gemocht zu werden, ihr habt unsere Hilfsbereitschaft nicht nur ausgenutzt ohne zu irgend einer Gegenleistung bereit zu sein, ihr habt nicht nur freche Forderungen aufgestellt und uns für deren Erfüllung auch noch verhöhnt und mit Hass und Verachtung gedankt, nein, ihr stellt euch auch noch über uns und erhebt Ansprüche.
Ich wähle jeden Schimpansen im Trainingsanzug, der Familiennachzug konsequent verbietet und abgelehnte Asylanträge mit einem dreimonatigen Visum ersetzt, nach dessen Ablauf ihr den Behörden ausreichendes regelmäßiges Einkommen und festen Wohnsitz nachweisen müsst – habt ihr das nicht, erfolgt die sofortige Ausschaffung. Wir haben euch nicht gerufen. Wir brauchen euch nicht. Ihr braucht uns. Aber mein Wollen ist am Ende.

Kommentar von FRAGOLIN bei ORTNERONLINE

Ich bin nicht wütend. Ich bin einfach fertig mit diesen Leuten. Sie sind mir egal. Und damit meine ich unsere Verantwortlichen, vom obersten präpotenten Bundesfahrdienstleiter und seinem schwarzen Stiefellecker angefangen bis zu den hysterisch gutmenschlichen, mit ihrer Pamperung junger Männer ein Helfersyndrom geradezu menschenverachtend verhaustierend auslebenden Wohlstandsverwahrlosten, die lachend über den alten Nachbarn hinwegsteigen aber junge kampffähige und äußerst großspurig fordernde Männer liebevoll umhätschelnd wie ein in der Gosse gefundenes räudiges Kätzchen, dem sie auch verzeihen, wenn es kratzt und beißt weil es doch so niedlich ist. Sie sind für mich erledigt. Bis zur Verhandlung.

Und ich habe absolut nichts gegen Ausländer, es soll kommen wer will. Meine besten Freunde sind Ausländer, da sind Ungarn, Deutsche und Italiener ebenso dabei wie koptische Christen aus Ägypten. Ich bin für offene Grenzen, wenn jemand mit gültigem Pass und Visum einreist und sich auf den Aufenthalt in seiner neuen Heimat vorbereitet, sich darum kümmert auf eigenen Füßen stehen zu können und keine kriminellen Absichten hegt. Wie man hier mit Frauen, Kindern, Menschn, Ungläubigen, Bräuchen und Traditionen, Symbolen und Worten umgeht (und wie nicht) muss vorher gelernt und akzeptiert werden, sonst gehört beim ersten gröberen Verstoß bereits die unwiderrufliche Abschiebung durchgesetzt. Man fordert unsere Anpassung und Rücksicht auf die Meme dieser Menschen, also wirkt bei Herkunft aus einem Land mit archaischen Sitten und gelebtem Gewaltrecht kultursensibel besonders hart durchgegriffen, damit diese Menschen es verstehen – die kapieren es nämlich nicht, was geht und was nicht, weil es ihnen mit Gelaber und Gesülze und Rücksicht und Streicheleinheiten nicht vermittelbar ist. In Afghanistan ist es verboten, Frauen auf der Straße auszugreifen, da müssen die Täter lernen mit einem auf den Stumpf aufgesteckten Holzlöffel zu essen, falls sie die kulturtypische Reaktion der Familie der Frau überhaupt in einem Zusatnd überleben, der Nahrungsaufnahme noch möglich macht. Hier bekommen sie ein freundliches „Dudu!“ mit Augenzwinkern – was sagt ihnen das? „Viel Spaß noch!“?

Nein, es geht nicht um Ausländer, es geht darum dass es keinen Rechtsanspruch für illegal Eingedrungene auf Vollverpflegung gibt. Man baut diesen Leuten Häuser und kocht ihnen halal Pappi, setzt eine Moschee vor die Tür und legt jedem Anwohner, der das nicht pricklend findet, kaltschnäuzig nahe, er könne sein(!) Land ja gerne verlassen, wenn es ihm nicht passe was die Königin und ihr Hofstaat befehlen. Wer hat den Kroaten und Serben Häuser gebaut? Die hatten nach Kriegsende einen Job und eine Meldeadresse oder wurden zurückverfrachtet, wie es sich für „Flüchtlinge“ gehört. Es gibt keine Verpflichtung, „Flüchtlinge“ zu integrieren. Ausländer müssen sich hier in die Gesellschaft einfügen (nicht assimilieren, sie sollen ihre Kultur und Religion im Privaten leben wie sie wollen, aber keinen Anspruch auf irgendwas daraus ableiten) und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen; nur anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf vorübergende notdürftige Unterbringung in Lagern aber ansonsten gar nichts bis der Fluchtgrund vorbei ist – warum haben unsere Obertanen den Flüchtlingen nicht im Nahen Osten geholfen, mit einem Bruchteil des Geldes und dafür doppelter Effektivität? Wieso muss erst ein zynischer Balkan-Triathlon aus Schlauchbootfahrt mit Kollateralschäden, Bahnfahrt über den Balkan und Grenzübertritte zu Fuß, Lagerung in verschlammten Kloaken und Wutattacken gegen (völkerrechtlich vollkommen legale und den EU-Verträgen entsprechende) Grenzzäune für die Medien inszeniert werden, inklusive an den Strand gespülter Kinderleichen und über Bord gekippter ungläubiger Christenschweine?

Die Spenden nach Afrika, so zynisch das klingt, haben die Geburtenexplosion erst ermöglicht. Je mehr Lebensmittel wir dort hinunterschaffen, umso mehr Mäuler kann man damit stopfen, umso mehr Mäuler produziert werden, umso mehr „Hilsgüter“ schicken wir runter. Das Geld kassieren örtliche Warlords und Könige, die keine Skrupel haben bei Überbestand dezimierend einzugreifen und ansonsten in Pomp und Glorie residieren. Hilfslieferungen helfen keinem, sie vergrößern die Probleme. Reichen die Hilfslieferungen nicht mehr aus, schickt man halt seine Söhne dahin, wo Milch und Honig fließen und dickbusige Dirndln laut Werbung auf dem Smartphone leckeren halal-Joghurt zärtlich von Hand in einem Holzzuber verrühren, bevor der dekadente Kuffar diese Leckerei lieblos seinen fetten Kindern als Jause einschaufelt.
Stellen Sie sich vor, die sehen unsere Werbung, und nur die. Mit dem richtigen Parfüm bekleckert schmeißen sich halbnackte Frauen willig dem Hipster mit Vollbart und Gelplantage auf dem Scheitel an den Hals und stecken ihm wollüstig die Zunge in den Hals. Und erst die Werbung um Mitternacht – eine Nummer anrufen und eine geile Stute suhlt sich für dich im Bett. Wieso sollen die das nicht glauben? Die phoenix-Dokus, wo die Lügen der Werbung bearbeitet werden, sehen die eher nicht.
Nochmal: Ich habe nichts gegen diese Menschen, solange sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Tun sie aber zu lockeren 98% nicht. Es steht uns in unserem Land aber absolut zu, die Bedingungen festzulegen, die in unserem Staat gelten. Das nennt man dann Demokratie. Die jungen Stammeskrieger, die das Schlaraffenland stürmen und ihre gebratenen Tauben fordern, kennen das nicht. Unsere Obertanen aber, die machen das alles vorsätzlich, wissentlich, im vollen Bewusstsein des irreparablen Schadens, den sie anrichten, und antworten jedem Aufschrei aus dem eigenen geschundenen Volk mit Hetze und Beschimpfungen, Häme und Präpotenz.

Und ich glaube, wir beide haben da viel gemeinsam, denn ich habe wie gesagt nichts gegen Ausländer und nichts gegen jeden, der bereit ist, mit uns zu koexistieren und seinen Beitrag zu leisten. Aber ich sehe nicht ein, die ganze Welt mit sozialem Manna zu stopfen, in Zeiten unbezahlbarer Pensionen und sinkender Hilfsleistungen für Heimische Milliarden für sinnlose Züchtungsprogramme von alimentiertem Prekariat auszugeben. Wie andernorts erwähnt, in Deutschland haben gerade mal 2,8% der Einmarschierten einen meist auch noch staatlich gestützten Mini- oder Aufstockerjob. Wird bei uns nicht viel anders aussehen. Das wird nichts, wir sollen hakeln bis 73 oder 78 oder gleich bis zur Kiste, damit Legionen junger Männer spazieren gehen können. Das mit der Angst um die Arbeitsplätze stimmt nicht, es ist die dummdreiste Lüge der verhetzenden Propagandisten, die Unmut allein den Ungebildeten, Primitiven, Abgehängten anlasten und jeden Dissidenten in die Idiotenkiste verpacken wollen. Es ist die aufwallende Enttäuschung, die in einigen verständliche Wut aufkochen lässt, wenn man sieht, dass all die Werte, die man für sein Alter und seine Kinder geschaffen hat, jetzt einfach an irgendwelche Dahergelaufenen verschenkt. Wenn man den Leuten klarmacht, si sollen am Besten 60 Jahre durcharbeiten um dann nicht mal Mindestpension zu bekommen, während man Dahergelaufenen Häuser schenkt, Wäsche wäscht, Essen kocht und Popo putzt.
Es stimmt, die Wut sollte sich nicht gegen die Menschen richten, die hier eingefallen sind und sich das dargebotene Land nehmen. Nicht die Räuber, die den Kornspeicher leerfressen, sind die größten Verbecher und nicht die Belagerer, die bei Nacht und Nebel eine Burg unterwandern sondern jene, die denen die Tür öffnen und das eigene Volk verraten. Daher bin ich auch mit diesen Leuten fertig. Ich habe ihnen nichts mehr zu sagen. Wie erwähnt: Bis zur Verhandlung.

Dez 162016
 

Von ANDREAS UNTERBERGER erschienen bei ORTNERONLINE

Für Wirtschaftsmanager gibt es das Delikt der vorsätzlichen Krida. Das besteht in der bewussten Schädigung eines Unternehmens und wird strafrechtlich streng bestraft. Für Parteichefs gibt es hingegen keinen strafrechtlichen Tatbestand der vorsätzlichen Schädigung der eigenen Partei. Selbst dann nicht, wenn das in der Absicht langfristig negativer Folgen auch für die eigenen Nachfolger erfolgt. Übel ist es freilich genauso (mit nachträglicher Ergänzung).

Genau diese Schädigung der eigenen Partei ist ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner vorzuwerfen (Bei allem Mitgefühl für private Schicksalsschläge). Der Mann will endgültig Wähler von der Volkspartei vertreiben. Genau das heißt es ganz eindeutig, wenn er jetzt in der Kronenzeitung wörtlich sagt: „Es wird bei uns jetzt sogar eine Diskussion geführt werden, wie wir uns von den Freiheitlichen stärker abgrenzen können.“

Mitterlehner muss wissen, dass diese Idee absolut selbstbeschädigend für die ÖVP ist (um nicht in der unsensiblen Sprache Norbert Hofers zu sagen: politischer Selbstmord). Denn wer sich „stärker abgrenzen“ will, der kann damit nur meinen: Ich will stärkere Distanz zu den freiheitlichen Positionen. Also auch oder sogar insbesondere zu jenen Inhalten, welche dazu geführt haben, dass die FPÖ so heftig gewachsen ist. Die FPÖ ist bei Umfragen mit 35 Prozent heute ziemlich genau doppelt so stark wie die ÖVP mit 18 (und auch weit stärker als die ebenfalls kriselnde SPÖ mit 26 Prozent).

Die drei wichtigsten Positionen, die der FPÖ am meisten Wähler zugetrieben haben (auch wenn ihr viele dieser Überläufer zugleich wirtschafts- und außenpolitisch wenig zutrauen, auch wenn einer großen Gruppe unter ihnen die Unterstützung der Forderungen linker NGOs und des linken Sozialpopulismus durch die FPÖ widerlich ist und gefährlich erscheint):

Die FPÖ artikuliert weitaus am deutlichsten Kritik an Massenmigration und Islamisierung. Das ist aber das bei allen seriösen Umfragen für die Mehrzahl der Österreicher wichtigste Thema (freilich nie für Mitterlehner).
Die FPÖ steht mittlerweile für all jene konservativen Positionen, die früher genetischer Markenkern der ÖVP gewesen sind (wie Österreich-Patriotismus, Familie, Bekenntnis zur christlichen Kulturtradition, Heimatverbundenheit, sowie Engagement für ein leistungsorientiertes, freies und vielfältiges Bildungssystem). Sie steht aber heute auch am stärksten für liberale Grundhaltungen wie Meinungsfreiheit.
Die FPÖ ist für die Wähler die einzige Alternative, wenn diese ihr – ohnedies minimales – Mitspracherecht realisieren wollen, das ihnen im repräsentativ-demokratischen System geblieben ist. Das besteht ganz eindeutig nur noch in der alle fünf Jahre möglichen Abwahl der Regierenden. Ansonsten sind die Bürger je total entmündigt worden. Dort, wo eine solche Regierungs-Abwahl de facto oder de jure nicht mehr möglich ist, kann von Demokratie ja nicht mehr die Rede sein. Und die Bürger nehmen zum Unterschied von der politmedialen Klasse Demokratie noch ernst.
Jeder vernünftige Politiker müsste daher in der heutigen Situation der ÖVP sagen: „Wir haben verstanden. Wir besetzen jetzt wieder ganz stark jene inhaltlichen Positionen, wegen deren Aufgabe uns viele Wähler verlassen haben.“ Mitterlehner hingegen sagt das nicht. Er will sich von diesen Positionen sogar abgrenzen!

Am Rande sei gefragt, wen er denn mit „bei uns“ überhaupt meint. Sich selbst, den von ihm eingesetzten und abhängigen Generalsekretär, seinen eigenen Landeshauptmann (der ja bei allen sonstigen Verdiensten hauptschuldig an der Obmannschaft Mitterlehners ist)? Sonst hat ja bisher niemand vernehmbar die wahnwitzigen Äußerungen des Mühlviertlers unterstützt.

Besonders bezeichnend ist etwa, wie der erfolgreichste ÖVP-Bürgermeister Österreichs (Siegfried Nagl in Graz) soeben seinen Wahlkampfauftakt mit einem großen Event in Graz begangen hat: Nämlich mit einer Videoeinspielung – aber nicht etwa von Reinhold Mitterlehner, sondern von Sebastian Kurz. Wahlkämpfer wissen, wer Stimmen bringt und wer nicht. Auch das wichtigste ÖVP-Bundesland, nämlich Niederösterreich, ist schon ganz eindeutig auf Anti-Mitterlehner-Kurs.

Dagegen erscheint es ziemlich marginal, durch wen Mitterlehner sich noch weitere Unterstützung erhoffen kann:

durch einige parteiinterne Minusmänner wie Busek und Fischler;
durch Landeshauptleute im Westen, deren geheimes Eigeninteresse ja immer eine möglichst schlechte Position der Bundes-ÖVP ist;
durch jene ÖVP-Minister, die bei einem Untergang Mitterlehners angesichts ihrer schwachen Leistung auch das eigene Ende wittern.
Mitterlehner gibt mit seinen nur noch verzweifelt einzustufenden Wortmeldungen eindeutig jeden Anspruch der ÖVP auf eine führende Rolle in Österreich auf. Dabei ist diese eigentlich eine Partei, die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine Nationalratswahl überlegen gewonnen hat (als sie in Koalition mit der FPÖ gewesen ist und sich nicht krampfhaft von dieser „abgegrenzt“ hat); die auch noch später bei etlichen Umfragen Nummer eins gewesen ist (obwohl die FPÖ inzwischen schon wieder vom Bonus als einzige relevante Opposition profitieren konnte).

Dieser Defaitismus in der Haltung des ÖVP-Obmannes wurde besonders deutlich, als die Interviewerin ihn fragte: „Wie wollen Sie es schaffen, die ÖVP zur zweitstärksten Partei zu machen?“ Darauf antwortete der Vizekanzler nicht etwa: „Ich will die ÖVP nicht zur zweitstärksten, sondern zur stärksten Partei machen.“ Auf diese Pflichtantwort kommt er nicht, sondern quasselt vielmehr von „Arbeitsmarkt“ und „Wirtschaftskompetenz“, um wenigstens wieder Zweiter zu werden.

Das ist auch inhaltlich eine köstliche Strategie. Denn gerade unter dem Kämmerer Mitterlehner hat die ÖVP fast alles an einstiger Wirtschaftskompetenz verloren, insbesondere als sie dem wirtschaftsfeindlichen Steuerpaket zugestimmt hat. Und gerade unter der Koalition, in der er als Vizekanzler amtiert, ist Österreich bei der Arbeitslosigkeit auf die schlechtesten Werte seit 1945 abgestürzt.

Zusammen mit diesem Verzicht auf jeden Führungsanspruch ist ein weiterer seiner Sätze noch schlimmer und dümmer: „Die nächste Aufgabe wird es sein, alles dafür zu tun, dass Strache nicht Bundeskanzler wird.“ Aber Strache ist halt nun mal die einzige Alternative zu einem SPÖ-Kanzler (vor allem, seit Mitterlehner alle Hoffnungen aufgegeben hat, selbst den Regierungschef stellen zu können). Tertium non datur.

Das heißt zwangsläufig: Die Mitterlehner-Partei ist nur noch eine Mehrheitsbeschaffungs-Gruppe, damit es wieder einen SPÖ-Bundeskanzler gibt.

Glaubt der Mann wirklich, dass die Wiederwahl eines sozialistischen Kanzlers für bürgerlich-liberalkonservative Wähler motivierend ist? Dass das attraktiv für Bauern, Gewerbetreibende, Freie Berufe oder Beamte ist? Verwechselt Mitterlehner wirklich die Denkwelt einiger amtskirchlicher Linkskatholiken und Bobos aus städtischen Journalisten- und Kulturszenen mit der Meinung der Wähler?

Für den Wähler ist jetzt klar: Es gibt einen rot-grün-schwarz-pinken Block, in dem jede einzelne dieser Parteien für die Wiederwahl eines roten Bundeskanzlers bereit steht. Und auf der anderen Seite finden sich derzeit nur die Freiheitlichen.

Dieser Viererblock wird – zusammen – zwar wohl noch einmal die Mehrheit erringen. Aber diese Konstellation wird auch dazu führen, dass das Ergebnis der FPÖ am nächsten Wahlabend weit näher bei der 40-Prozent Marke als bei der 30er Marke sein wird. Das wird also wahrscheinlich das beste Ergebnis irgendeiner Partei seit einem Vierteljahrhundert sein (mit Ausnahme der ÖVP 2002 unter Wolfgang Schüssel, der daraufhin natürlich wieder Bundeskanzler geworden ist).

Mitterlehner hat sich übrigens in diesem Interview auch eines Tons bedient, der nur noch unter Hass-Rhetorik, Abbruch aller Brücken, jeder Dialogbereitschaft eingeordnet werden kann. Er bezeichnet Freiheitliche als „geifernd“; er behauptet, die FPÖ bewege sich nicht „auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit“, ohne irgendeinen Beweis für diese schlimme Aussage anzubieten, die ja eigentlich sogar den Boden für ein Verbot der FPÖ aufbereitet. Aber gegen die FPÖ darf man ja hetzen (was für einen bürgerlichen Politiker auch nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass diese genausowenig nobel ist).

Und auch Mitterlehners Antwort auf die Frage nach den 2,1 Millionen Hofer-Wählern, ob man die jetzt im Stich lasse, ist bezeichnend: „Das wird jetzt am Bundespräsidenten liegen, die Gräben zuzuschütten.“ Am Bundespräsidenten also, nicht etwa auch an Mitterlehner. Der kann offenbar ruhig die Gräben noch weiter aufreißen (an denen natürlich auch die FPÖ munter gräbt).

Es ist bezeichnend, dass da jetzt ausgerechnet Christian Kern mit etwas mehr politischem Instinkt argumentiert. Er warnte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ ausdrücklich vor der „Ausgrenzung“ von FPÖ und AfD in Deutschland. Kern scheint zu spüren, dass der von Franz Vranitzky einst begonnene und unter Werner Faymann noch einmal intensivierte Ausgrenzungskurs langfristig nur einer Gruppe genützt hat: der FPÖ (und jetzt auch der AfD).

Zurück zur ÖVP. Das Schlimmste aber sind die Motive, warum Mitterlehner jetzt offensichtlich diese parteischädigende Politik der verbrannten Erde begonnen hat:

Er glaubt, so sein Dasein als Parteichef und Vizekanzler noch verlängern zu können (womit er irrt).
Er will seinem mutmaßlichen Nachfolger Sebastian Kurz einen Erfolg unmöglich machen (womit Mitterlehner sogar indirekt triumphieren könnte). Motto: Wenn ich schon selbst schmählich scheitere, soll doch auch mein Nachfolger möglichst scheitern.
Was für ein Charakter kann nur so denken! Mitterlehners Amoklauf macht es jetzt jedenfalls zunehmend wahrscheinlich, dass es zu einem vorzeitigen Obmannwechsel in der ÖVP kommen wird. Das würde aber Kurz vor die wenig attraktive Alternative stellen, in der er nur verlieren kann: Entweder er geht in (wenig populäre) vorzeitige Neuwahlen oder er muss noch eineinhalb Jahre die (wenig populäre) Frustkoalition mitverantworten, statt sich in den hehren Gefilden der internationalen Politik (OSZE, Kooperation mit den mitteleuropäischen Nachbarn usw.) profilieren zu können.

Spaltung der ÖVP?
Nicht auszuschließen ist freilich auch, dass Mitterlehner wider Erwarten doch Erfolg mit seinem Amoklauf hat. Es ist ja letztlich nie ganz voraussehbar, wie Hunderte – ja immer primär von Eigeninteressen getragene – Funktionäre sich verhalten. Dann aber tritt wohl mit Sicherheit der absolute Worst case für die ÖVP ein: eine Spaltung der Partei.

Die Tendenz zu einer Spaltung der ÖVP hat sich unterschwellig schon im letzten Präsidentschaftswahlkampf gezeigt. Nicht nur in der gespaltenen Haltung der ÖVP-Wähler bei der Stichwahl, nicht nur in den unterschiedlichen Wahlempfehlungen, sondern besonders krass im Verhalten eines Othmar Karas. Dieser stand mit einem großen Auftritt im Zentrum des Van der Bellen-Wahlkampfs (und damit auch an der Seite Heinz Fischers, eines besonders hartnäckigen Jägers von Kurt Waldheim – also des Karas-Schwiegervaters). Als jedoch am Beginn des Jahres die ÖVP noch einen eigenen Kandidaten hatte, war Karas nicht einmal in einem Unterstützungskomitee für Andreas Khol zu finden. Ein typisches Beispiel für schwarze Partei-„Freundschaften“.

Eine Spaltung der ÖVP wäre jedenfalls für viele Wähler eine ganz neue und spannende Option: Sind doch viele Hunderttausende in diesem Land durch Mitterlehner endgültig heimatlos geworden, weil sie sich als Liberalkonservative definieren, weil sie weder einen SPÖ-Unterstützungsverein wollen noch die wirtschaftlich und außenpolitisch irrationale Politik der FPÖ. Sie sind an vielen Orten zu finden: Bei einstigen Stronach-, frustrierten ÖVP-, ob des dortigen Links- (und Refugee Welcome-)Kurses verärgerten Neos- und bei politikferne gewordenen Nichtwählern.

PS: Gut informierte Schwarze meinen nun, dass es sogar schon im Jänner zu einem Showdown kommen dürfte. Schauen wir mal.

(Nachträgliche Ergänzung: Man möchte gern sehen, wie sich Mitterlehner seit Dienstagnachmittag hineinbeißt, da Kurz durch ein Veto ein von den meisten anderen EU-Außenministern gewolltes Weitergehen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockiert hat. Einer blieb standhaft gegen alle – das ist zu viel für Mitterlehners Ego. Kurz tat dies aber im Einklang mit der Mehrheit der Österreicher, wohl auch der Europäer, jedenfalls des EU-Parlaments und offensichtlich im Konsens mit Bundeskanzler Kern. Nur nicht mit dem Vizekanzler. Der hat jedenfalls kein einziges Wort zur Unterstützung des Außenministers in einer schwierigen Situation gesagt. Kein weiterer Kommentar.)

Dez 162016
 

Eugen Abler – CDU

“Wir haben immer noch keine ausreichende Kontrolle in der Zuwanderung. Viele Flüchtlinge sind immer noch nicht registriert – oder mehrfach registriert – oder einfach abgetaucht. 550.000 abgelehnte Asylbewerber plus 70.000 geduldete Ausländer leben in unserem Land. Die Illegalität blüht. Es ist unsere Pflicht zu wissen, wer in unser Land kommt. Ihr humanitärer Beweggrund zur Grenzöffnung ist ehrenwert. Aber Sie haben einen Ausnahmefall zur Regel gemacht. Dadurch werden Gesetze ständig gebrochen. Das ist Ihre Verantwortung. Seit 2014 sind ca. 1,5 Millionen Menschen zu uns gekommen. Selbst optimistische Experten gehen davon aus, dass höchstens 30 Prozent in ein Arbeitsverhältnis gelangen. Das heißt rund eine Million erhalten Sozialleistungen. Bei rund 25.000 Euro für einen Hartz 4-Empfänger sind das 25 Milliarden pro Jahr. Tendenz durch Familiennachwuchs und weiteren Zustrom von Flüchtlingen stark steigend. Wir brauchen eine Abschiebungspolitik, die auch in der Praxis den Namen verdient. Eine Leitkultur-Diskussion. Die FAZ hat berichtet, dass drei Viertel aller Deutschen eine solche Diskussion wünschen. Schnellere Verfahren, mehr Hilfen für Griechenland und Italien zur Sicherung der Außengrenzen. Einrichtung von Transitzentren an den europäischen Außengrenzen. Die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt, sagte vor wenigen Wochen unser Bundesinnenminister. Eigentlich müsste es heißen: Wir haben den Islam unterschätzt. 80 Prozent der Asylbewerber sind Muslime. Sie haben meist keine realistische Vorstellung von Menschenrechten, Demokratie und freiheitlicher Ordnung. Frauen sind nicht gleichberechtigt. Der Islam kennt aus seiner Heimat keine Toleranz gegen andere Religionen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Doch wenn es so weiter geht, gehört Deutschland in einigen Jahrzehnten zum Islam. Erdogan will die Islamisierung auch in Deutschland vorantreiben. Dabei spielen auch in Deutschland die von der Türkei unterstützten Moscheen für die Radikalisierung von Islamisten weiterhin eine zentrale Rolle. Dieser Islam ist totalitär, da er das gesamte Leben der Menschen beherrschen will. Das private wie das öffentliche und  das politische. Der Islam möchte unsere Staatsform zerstören. Für ihn gibt es nur zwei Sorten von Menschen: gläubige Moslems und Ungläubige. Christen sind Ungläubige, die man laut Koran belügen, betrügen und töten darf. Ich warne ausdrücklich von einer Verharmlosung der Islamisierung.”

Dez 072016
 

Zugegeben, dass sich der “weiter so” EU-Fan Van der Bellen (VdB) gegen den EU-kritischen Nationalisten Hofer durchsetzt, hat mich überrascht. Österreich mit über 8% Arbeitslosigkeit und de facto einem 0-Wachstum, hat eine seit langer Zeit heillos-zerstrittene Regierung, die mit populistischen Maßnahmen, getrieben von den wahren Populisten, noch irgendwie versucht, die turnusmäßige Legislaturperiode über die Runden zu bekommen. Zusammenhalten soll den zerstritten Haufen bis dahin ein Gewerkschafter und ex-Staatsbetriebsmanager, Bundeskanzler Kern, der in aller Eile dem eloquenten und einzigen Realpolitiker den Österreich noch hat, Sebastian Kurz (ÖVP), entgegen gesetzt wurde, um dessen Durchmarsch zum Kanzler zumindest noch aufzuhalten. Aber auch die ÖVP, die inzwischen viele Positionen der nationalistischen FPÖ übernommen hat, weil es leider Sinn macht, weiß, dass sie nur eine Chance hat, wenn sie Zeit gewinnt, um mit ihren populistischen Aktionen Wirkung zu erzielen. Unter Hofer hätte die Gefahr bestanden, diese Zeit nicht mehr zu bekommen. Nur der pure Machterhalt der ÖVP-Lokalpolitiker macht erklärbar, warum diese eine Wahlempfehlung für Van der Bellen gaben, obwohl der die totale Gegenposition zu ihrem Spitzenmann Kurz (ÖVP) vertritt.     Die “Freundal”-Wirtschaft in Wien, mit einem Bürgermeister und einer Regierung, die sogar Nordkorea an Kontinuität des Wurschtelns den Neid in die Augen treibt, atmet durch. Das gekaufte Volk, nirgends leben so viele Menschen in Abhängigkeit vom Staat wie in Wien, mit einem Rekord an Sozialwohnungen, einem Beamtenanteil von über 5% an der Gesamtbevölkerung und einem einzigartigen Staatsfernsehen (ORF), gutiert die Versorgungsleistungen mit Wahlgehorsam. Ist es Zufall, dass 3 Wochen vor der Wahl, über 400.000 Beamte bereits in der dritten Gesprächsrunde vom Vorschlag der Regierung für eine Neubesoldung so begeistert waren, dass man bedingungslos glücklich abschloss?     Dass bei Vorstellungen von Wahlplakaten oder Interviews mit FPÖ Leuten gerne mal technische Probleme beim ORF auftraten, darüber kann man schmunzeln. Dass der ORF-Moderator gestern Abend sogar den Wahlsieger Van der Bellen fragte, ob und wann er nun das Parlament vorzeitig auflösen würde, zeigt, wie die eingeimpfte Ideologie jeden Verstand gefressen hat. Ein sichtlich irritierter Van der Bellen wird sich da spätestens auch gefragt haben, ob Österreich nicht doch einen Restart verdient gehabt hätte. Nein, hat es nicht, der Bürger will es so: weiter so! Hat man sich in Wien an das arabisch, afrikanische Drehkreuz bereits gewöhnt und gönnt sich zur Abwechslung auch mal pro/gegen Erdogan- resp. Kurdendemonstrationen, die auch in der Türkei zahlenmäßig und in der Heftigkeit der Auseinandersetzung beeindrucken würden, ist es doch erstaunlich, dass Menschen die ihre Kinder in Privatschulen und Privat-Kitas, weil da noch Deutsch gesprochen wird (natürlich nur hinter vorgehaltener Hand), dann aber den Bernie Sanders der Alpen wählen; weiter so! Erstaunlich auch, dass man sich im Land ständig über die Kriminalität in den Innenstädten und ganz besonders an Bahnhöfen, stark gestiegen Wohnungseinbrüchen, professionell organisierte osteuropäische Bettlerbanden und Juweliers-Einbrüchen am helllichten Tag im Touristenort bis hin zur Großstadt, wo z.B. in Innsbruck und Salzburg gerne mal mehr ! Bettler vor dem Laden liegen als Käuferinteressierte im Landen, bis hin zu erheblichen Gewalttaten aller Art, beschwert, aber: weiter so, wählt. Insbesondere Frauen, die bevorzugte Zielgruppe der Berufs-Antänzer. Wenigstens sind jetzt Polizisten an jedem Dorfbahnhof; eine wunderbare Entwicklung im weltoffenen Österreich. Ob die versprochene Multi-Kulti-Toleranz auch Mexikaner, Chilenen, Jamaikaner, Kubaner, Thais, Vietnamesen und hoffentlich viele anderen Menschen mehr bringt oder nur Moslems&Afrikaner, Moslems&Afrikaner, Moslems&Afrikaner als Berufseinwanderer in die Sozialsysteme, wird sich zeigen. Auch Österreicher diskutieren wie Deutsche über Burka, Kinderehen, absurde Sozialleistungen für Berufsmigranten gegenüber eher bescheidenen Renten für Normal-Verdiener (Österreicher), aber: weiter so!        Auch die schreibenden Medien sind begeistert, ist ihnen doch doch der Supergau erspart geblieben. Auch weiterhin, muß man die Cafehäuser innerhalb der Ringstraße in Wien nicht verlassen, um “korrekte” politische Berichterstattung durchzuführen. Alles bleibt wie es ist. Nie war das Parteibuch für alle Bereiche des öffentlichen Lebens so ein Zukunftsgarant wie in diesen Zeiten. Wenn in westlichen Demokratien Menschen mit dem “Status quo” unzufrieden sind, wählen sie einen Neustart; siehe USA, Brexit, jetzt Italien etc.. Die Strahlkraft der Merkelschen Integrations-Diktatur, die sogar ein erstes Mordopfer an einer Bundesbürgerin, begangen durch einen illegalen Migranten in Freiburg dieser Tage, in den Mainstream Medien verleugnen läßt, wegen einer angeblich nur ländlichen und nicht deutschlandweiten Bedeutung, hat auch Österreich fest im Griff. Den Deutschen “Hinterherlaufen”, und ich bin Deutscher, hatte schon einmal verheerende Konsequenzen. Nie wieder, möchte man meinen, man wundert sich auch da. Wollte man sich “Mutti” an der Wahlurne loyal zeigen, ist es ein verheerendes Zeichen des “weiter so” auch an die Deutsche Politik. Bedenkt man, dass Österreichs Kanzler Kern, Sigmar Gabriel für einen hervorragenden möglichen Kanzler in Deutschland hält, so gesagt beim Handelsblatt-Dinner in Wien im November, weiß man, was an “Wir schaffen das” auf den deutsch-österreichischen Raum noch zukommt; ein dramatischer Links-Links-Grün-Ruck in Deutschland, de facto jetzt in Österreich, umzingelt von lauter nationalistischen Entwicklungen rund herum. Engländer, Schweizer, Italiener, Ungarn, Polen etc. fragen sich wohl, welches Krankheitsbild in Deutschland/Österreich herrschen muß, dass man die Entwicklungen die man aktuell in der Türkei mit dem Islam hautnah bewundern kann, mit Begeisterung in diesen beiden Ländern auch haben will. Selbst die allseits geschätzte österreichische Professorin und Nahost-Expertin Karin Kneissl erkennt ihre Landsleute nicht mehr wieder und hat deshalb eine Kandidatur zur Bundespräsidenten in Österreich 2016 abgelehnt; so bei einem Vortrag im Stanglwirt im November 2016. Vielleicht muß man den Film “Paradies: Liebe” vom österreichischen (was für ein Zufall) Star-Regisseur Ulrich Seidl gesehen haben, um zu verstehen, was die vorwiegend von Frauen geprägte Helferindustrie in Deutschland/Österreich so an den afrikanisch/arabischen Migranten begeistert, dass diese bereit sind, ihr eigenes Land und Familien für ein weltoffenes, de facto islamisches Irgendwas, aufzugeben.   In glaube nicht, dass ein 72jähriger Van der Bellen die Kraft haben wird, das Land zu einen, Akzente für ein starkes Österreich in einer dringend zu “reformierenden” EU zu setzen und ihre Werte gegen die Islamisierung zu verteidigen, und dass er schon gar nicht auf eine ziellose Wurschtelei in der Regierung einwirken kann. Es wäre ihm zu wünschen, dem netten, intellektuellen Obama der Alpen (und das meine ich wirklich positiv), dass er nicht zum Grüßonkel im Ausland und Spielball der Macht im Inland verkommt. Das hat dieser aufrichtige Mann nicht verdient. Was wird kommen ? Merkel wird begeistert sein, dass sie wenigstens im Süden einen ! getreuen Freund im “Weiter so” hat. Österreich wird zum Wartesaal der afrikanisch/arabischen Migranten nach Deutschland. Wer Pech hat, muß in Österreich bleiben, wer Glück hat, schafft es nach Deutschland. Die ersten toten Migranten auf Güterzügen vom Brenner nach Deutschland hat es schon gegeben; die Botschaft der Offenheit Österreichs wird sich herumsprechen. Die öffentlichen Finanzen werden weiter erodieren, wie gut dass Zahlmeister Deutschland dem loyalen Mitmacher die eine oder andere Staatsanleihe abkauft. Die wirkungslosen EU-Sanktionen gegenüber Russland mitzumachen, statt sich selbst zu positionieren, bleibt eine vertane Chance. Österreich wird damit auch weiterhin keine gestaltende Rolle im notwendigen Erneuerungsprozeß der EU spielen; Mitläufer eben. Im erfolgreichen Westen von Vorarlberg bis Oberösterreich macht man eh sein Ding. Der Tiroler ist dem Südtiroler und Bayern eh näher als dem Wiener. In Wien geht alles weiter wie bisher, ein schleichender Werteverfall; dies kann man auch am Österreichischen Aktienindex-ATX verfolgen. Eine Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau seit der Finanzkrise 2008, während z.B. die USA längst ein All-time high haben. Am Tag danach ist die Mehrheit glücklich, denn Hofer wurde verhindert; das war das Primärziel. Dumm nur, dass die Realität bleibt.       Gastbeitrag von: Jürgen Popp, CEO CaPaNi Capital AG

Die bittere Analyse zur Wahl in Österreich: | wallstreet-online.de – Vollständiger Artikel unter:
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9145609-bittere-analyse-wahl-oesterreich

Dez 072016
 

„Ihr müsst, Ihr müsst mir helfen!“ – So flehte Angela Merkel in ihrer langen Rede am CDU-Parteitag die Delegierten an und meinte damit vor allem, dass man sie weiter bei ihrer von der Mehrheit Europas die längste Zeit als schlecht empfundenen Migrationspolitik unterstützen solle. So geschah es und sie wurde wiedergewählt. Offenbar auch von jenen in der CDU, die Merkels Haltung in der Migrationsfrage ablehnten. Das war natürlich zu erwarten, denn Parteisoldaten tun, was man von ihnen verlangt.

„Wer kein Nazi ist, der wählt Van der Bellen“ – so lautete, verdichtet formuliert, der wirksamste Wahl-Aufruf in Österreich, der letztlich den wie Merkel sehr migrationsfreundlichen Alexander Van der Bellen in das Amt des Bundespräsidenten hievte. Dieses Ergebnis war nicht so klar zu erwarten wie das oben zitierte, die Stimmung dürfte erst in den letzten Wochen vor der Wahl gedreht haben.

Die beiden Wahlresultate sind natürlich nur bedingt zu vergleichen, denn Merkels Wiederwahl war eine parteiinterne und die Präsidentenwahl war eine, in der ein „Bundespräsident für alle Österreicher“ gekürt wurde. Beide Wahlergebnisse sind aber Zeichen, dass sich eine gewisse Gewöhnung eingeschlichen hat: Man beginnt, sich mit der illegalen Migration abzufinden. Zumindest hat sich eine Ermüdung ob des Dauerthemas breitgemacht und da und dort ist sogar Resignation zu bemerken. „Was willst Du machen, es ist eh nicht zu ändern“ – diesen Satz hört man gar nicht so selten.

Wir treten damit zweifellos in die gefährlichste Phase der nachhaltig und transformierend wirkenden Völkerwanderung ein – denn sie wird damit zur Normalität. Obwohl die beginnende Zerrüttung der Staatsstrukturen amtlich ist, obwohl täglich Gesetze gebrochen werden und der Rechtsstaat damit ausgehöhlt wird und obwohl das gesamte Migrationsmanagement nicht gut funktioniert, weil die Mehrzahl der illegal nach Deutschland wie nach Österreich eingedrungenen Fremden nicht rückführbar ist und vermutlich hierbleiben wird, scheinen sich die Bürger an die Situation gewöhnt zu haben.

Dieser Befund ist letztlich mehr als dramatisch. Wenn die Gewöhnung an ein Unrecht oder an eine für den Staat negative Situation eingetreten ist und der Widerstand dagegen schwindet, wird dieses Unrecht nur noch ein Makel und irgendwann wird der Makel dann zu einem nur noch dunklen und üblen Einsprengsel im Alltag – obwohl das Unrecht in seiner Wirkmächtigkeit und in seinen Langzeitfolgen völlig gleich bleibt.

Die rechtliche und faktische Situation ist ja nach wie vor eindeutig: Wir haben massenweise illegale Migranten im Land und die Eindringlinge kommen weiterhin in großer Zahl. Der Andrang ist zwar geringer als im Annus horribilis 2015, aber es ist keine Rede davon, dass er aufhören wird und wir wissen, dass in Afrika und im Orient Millionen Leute den Willen haben, nach Europa zu kommen.

Und wir wissen auch, dass ein Großteil dieser Migranten keine Flüchtlinge sind, sondern dass sie in die ohnehin schon stark belasteten europäischen Sozialsysteme einwandern wollen. Und wir wissen, dass die autochthone Bevölkerung dafür bezahlen muss. Effekte dieser durch die Migration entstandenen Finanzkrise sind vor allem im Gesundheitssystem schon bemerkbar, hier beginnen die Rationierungen nicht mehr nur im Hintergrund zu wirken, sondern sind für die Patienten bereits spürbar.

Doch der Gewöhnungseffekt hat möglicherweise auch etwas Gutes an sich, denn jetzt könnte der große Moment der Sachpolitik kommen. Wenn die hochgegangenen Emotionen bei der größten politischen Krise unserer Zeit dem Verdruss und einer achselzuckenden Resignation weichen, könnten sich der Staat und seine Verantwortungsträger in nüchterner und formaljuristisch richtiger Art endlich ihrer Pflichten besinnen und die Problematik einer fundamentalen Lösung zuführen.

Aber natürlich darf man nicht vergessen, dass gerade die linksideologisch ausgerichteten Parteien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Christdemokraten (in der ÖVP wie in der CDU) die Migration für grundsätzlich gut befinden, weil sie sich zukünftige Wähler von ihr erhoffen.

Es wird also weiterhin klar vernehmbare Mahnungen brauchen und viel Geduld und Ausdauer bei den Kritikern der Europa in höchstem Maße gefährdenden Massenmigration. Die migrationskritischen politischen Parteien müssen ihre Sachargumente, die rechtsstaatlichen Begründungen und die kulturellen Argumente unverdrossen und mit Bestimmtheit in die politische Debatte einbringen. Politik ist das Bohren von harten Brettern, sagte Max Weber einst. Und die Migrationskrise ist das härteste Brett der letzten 70 Jahre.

Ein Kommentar von MARCUS FRANZ erschienen bei ORTNERONLINE

Dez 062016
 

Der Kandidat der Linken, Alexander Van der Bellen, hat die Wahlen mit deutlichem Abstand vor seinem Herausforderer Norbert Hofer von der FPÖ gewonnen.  Nicht wenige Beobachter, wie auch der der Autor dieses Kommentars, lagen mit ihren Prognosen deutlich daneben. Sie haben das Moment der Beharrung, das die Wahlentscheidung einer Mehrheit der österreichischen Wähler offensichtlich bestimmte, unterschätzt.

Einmal mehr zeigt sich bei dieser Wahl ein Phänomen, das schon in der Vergangenheit von Bedeutung war: Wer hierzulande eine Wahl mutwillig vom Zaun bricht, wird gnadenlos abgestraft. Diesmal waren es die Freiheitlichen, die mit ihrer Wahlanfechtung die höchst unpopuläre Neuaustragung der Stichwahl verschuldeten und zudem auch noch als schlechte Verlierer dastanden.

Was wird jetzt passieren? Nicht viel – vom nun folgenden Siegesgeheul der Linken und allerlei hämischen Kommentaren der Hauptstrommedien abgesehen. Dafür gibt das Amt des Bundespräsidenten einfach viel zu wenig her. Mehr als ein Grüßonkel war und ist er schließlich nicht. Es ging bei dieser Wahl aber nicht nur um die bloße Besetzung eines nicht sonderlich relevanten politischen Amtes. Es ging auch um eine Richtungsentscheidung. Der Wahlsieger ist, wie die breite Unterstützung aus den Reihen aller Parteien (außer der FPÖ) und vieler Institutionen (von den Kirchen bis zu den Interessensvertretungen) zeigt, ein Systemkandidat aus dem Bilderbuch. Sozusagen eine austriakische Version von Hillary Clinton.

Während aber die amerikanischen Wähler sich dazu aufraffen konnten, einer prominenten Kreatur des Politestablishments das Vertrauen zu verweigern, fiel die Entscheidung in der Alpenrepublik zugunsten einer Person, die wie kaum eine andere den Hautgout des Systems verströmt: 100% etatistisch, 100% eurozentralistisch, 100% transatlantisch und 100% sozialistisch. Schauderhaft. Die Wählermehrheit der Österreicher ist, das wurde mit dieser Wahl einmal mehr bewiesen, im schlechtesten Sinn des Wortes, konservativ.

Ärgerlich ist, dass die absolut (zugunsten des Linkskandidaten) parteiischen Medien und die Proponenten einer saudummen Kampagne, die unterstellte, ein von der FPÖ gestellter Präsident wäre imstande, Österreich aus der EU zu katapultieren und damit in eine für das Land desaströse Entwicklung zu stürzen, ihre Aktivitäten nun honoriert sehen. In den USA hat genau diese Art von Gräuelpropaganda zuletzt nicht verfangen. Soviel zur Urteilskraft der Wähler beiderseits des Atlantiks.

Doch wie heißt es so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Spätestens im Herbst 2018 wird der österreichische Nationalrat neu gewählt. Wäre jetzt ein Freiheitlicher zum Bundespräsidenten gekürt worden, hätte die rotschwarzgrüne Volksfront dann wohl einen Wahlkampf unter dem Motto „Jetzt hockt schon ein Nazi in der Hofburg, wir brauchen keinen zweiten am Ballhausplatz“ geführt. Diesen Schmäh können die linken Wahlkampfstrategen nun vergessen. Da die Österreicher das (politische) Gleichgewicht lieben, könnte der Sieg Van der Bellens den Freiheitlichen für die Parlamentswahlen daher zusätzliche Argumente liefern.

Die zarten Avancen, die der rote Kanzler zuletzt den Freiheitlichen gemacht hat, lässt allerdings auch eine weitere Überlegung zu: Wächst hier – im Hinblick auf die nächste Regierungsbildung auf Bundesebene – langsam zusammen, was ohnehin auf natürliche Weise zusammengehört? Die Schnittmenge der Interessen von Roten und Blauen ist ja nicht grade klein. Immerhin verstehen sich beide als verteilungspolitisch linke Parteien. Ob der grüne Kettenraucher in der Hofburg die Nerven haben würde, die Angelobung einer blauroten Regierung unter einem freiheitlichen Kanzler zu verweigern?

Von ANDREAS TÖGEL erschienen bei ORTNERONLINE