Nov 272016
 

Werter Herr Präsident, Werte Mitglieder des Gerichts!

Als ich mich entschloß, heute hier zu sprechen, indem ich in diesem Prozeß gegen die Redefreiheit eine abschließende Aussage mache, reagierten viele Menschen, indem sie sagten, das sei nutzlos. Dass Sie, das Gericht, den Urteilsspruch bereits vor einer Weile geschrieben hätten. Das alles darauf hindeutet, dass Sie mich schon verurteilt haben. Und vielleicht stimmt das auch. Trotzdem bin ich hier. Weil ich niemals aufgebe. Und ich habe eine Botschaft für Sie und die Niederlande.

Seit Jahrhunderten sind die Niederlande ein Symbol der Freiheit.

Wenn man Niederlande sagt, sagt man Freiheit. Und das stimmt auch, vielleicht besonders für diejenigen, die eine andere Meinung haben als das Establishment, für die Opposition. Und unsere wichtigste Freiheit ist die Redefreiheit.

Wir Niederländer sagen, was uns am Herzen liegt. Und genau das macht unser Land groß. Die Redefreiheit ist unser Stolz.

Und genau darum geht es hier und heute.

Ich weigere mich, zu glauben, dass wir diese Freiheit einfach aufgeben. Weil wir Niederländer sind. Das ist der Grund, warum wir kein Blatt vor den Mund nehmen. Und auch ich werde das nie tun. Und darauf bin ich stolz. Niemand wird mich zum Schweigen bringen können.

Darüber hinaus, werte Mitglieder des Gerichts, ist für mich persönlich die Redefreiheit die einzige Freiheit, die ich noch habe. Jeden Tag werde ich daran erinnert. Heute Morgen, zum Beispiel. Ich wachte in einem Safe House auf. Ich stieg in ein gepanzertes Fahrzeug und wurde in einem Konvoi zu diesem Hochsicherheitsgerichtssaal in Schiphol gefahren. Die Leibwächter, die blauen Blinklichter, die Sirenen. Jeden Tag wieder. Es ist die Hölle. Aber dafür bin ich auch sehr dankbar.

Weil sie mich beschützen, sie mich buchstäblich am Leben erhalten, sie garantieren mir die letzte Freiheit: meine Redefreiheit. Die Freiheit, irgendwo hin zu gehen und über meine Ideale zu sprechen, meine Ideen, die Niederlande – unser Land – stärker und sicherer zu machen. Nach zwölf Jahren ohne Freiheit, nachdem ich aus Sicherheitsgründen zusammen mit meiner Frau in Kasernen, Gefängnissen und Schutzhäusern gelebt habe, weiß ich, was Unfreiheit bedeutet.

Ich hoffe aufrichtig, dass Ihnen, werte Gerichtsmitglieder, dies nie passieren wird. Im Gegensatz zu mir müssen Sie nie geschützt werden, weil islamische Terrororganisationen wie Al-Qaida, die Taliban und ISIS und wer weiß, wie viele einzelne Muslime Sie ermorden wollen. Dass Ihnen nicht mehr erlaubt wird, Ihren eigenen Briefkasten zu leeren, dass Sie eine kugelsichere Weste tragen müssen an Sitzungen und dass es Polizeibeamte gibt, die die Tür bewachen, wann immer Sie das Badezimmer benutzen. Ich hoffe, dass Sie davon verschont bleiben.

Wenn Sie es aber erlebt hätten – egal wie sehr Sie mit meinen Ansichten nicht einverstanden sind – könnten Sie vielleicht verstehen, dass ich nicht schweigen kann. Daß ich nicht schweige. Dass ich sprechen muss. Nicht nur für mich, sondern für die Niederlande, unser Land. Dass ich die einzige Freiheit nutzen muss, um mein Land zu schützen. Gegen den Islam und gegen den Terrorismus. Gegen die Einwanderung aus islamischen Ländern. Gegen das große Problem mit den Marokkanern in den Niederlanden. Ich kann nicht darüber schweigen; Ich muss sprechen. Das ist meine Pflicht, ich muss es ansprechen, ich muss davor warnen, ich muss Lösungsvorschläge machen.

Ich musste meine Freiheit aufgeben, um dies zu tun, und ich werde weitermachen. Immer. Wer mich aufhalten will, muss mich zuerst ermorden.

Und so stehe ich hier vor Ihnen. Allein. Doch ich bin nicht allein. Meine Stimme ist die Stimme vieler. Im Jahr 2012 haben fast 1 Million Niederländer für mich gestimmt. Und am 15. März werden es noch viel mehr sein.

Gemäss der letzten Umfrage werden wir bald zwei Millionen Wähler haben. Werte Mitglieder des Gerichts, Sie kennen diese Leute. Sie treffen sie jeden Tag. Bis zu jeder fünfte Holländer würde heute die Partei für die Freiheit wählen. Möglicherweise Ihr eigener Fahrer, Ihr Gärtner, Ihr Doktor oder Ihre einheimische Hilfskraft, die Freundin eines Registrars, Ihr Physiotherapeut, die Krankenschwester im Pflegeheim Ihrer Eltern oder der Bäcker in Ihrer Nachbarschaft. Sie sind normale Leute, gewöhnliche Holländer. Die Leute, auf die ich so stolz bin.

Sie haben mich gewählt, um in ihrem Namen zu sprechen. Ich bin ihr Wortführer. Ich bin ihr Vertreter. Ich sage, was sie denken. Ich spreche in ihrem Namen. Und ich tue das entschlossen und leidenschaftlich. Jeden Tag wieder, auch hier und heute.

Vergessen Sie also nicht, dass Sie, wenn Sie mich verurteilen, nicht nur über einen einzelnen Mann, sondern über Millionen von Männern und Frauen in den Niederlanden urteilen. Sie urteilen über Millionen von Menschen. Menschen, die mit mir einverstanden sind. Menschen, die eine Verurteilung nicht verstehen. Menschen, die ihr Land zurück wollen, die krank und müde sind, nicht gehört zu werden, die die Meinungsfreiheit zu schätzen wissen.

Werte Gerichtsmitglieder, Sie urteilen über die Zukunft der Niederlande. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie mich verurteilen, werden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen. Und viele Holländer verlieren ihr letztes bisschen Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.

Natürlich hätte ich diesem absurden Prozess nicht unterzogen werden sollen. Denn es ist ein politischer Prozess. Es ist ein politischer Prozess, weil politische Fragen im Parlament diskutiert werden müssen und nicht hier. Es ist eine politische Prüfung, weil andere Politiker – von den meisten Regierungsparteien -, die über Marokkaner redeten, nicht verfolgt worden sind. Es ist ein politischer Prozess, weil das Gericht missbraucht wird, um ein politisches Huhn mit einem Oppositionsführer zu rupfen, den man nicht im Parlament besiegen kann.

Dieser Prozeß hier, Herr Präsident, stinkt. Er wäre in der Türkei oder im Iran angebracht, wo sie ebenfalls die Opposition vor Gericht zerren. Er ist eine Schande, eine Verlegenheit für die Niederlande, ein Spott unserer Rechtsstaatlichkeit.

Und es ist auch ein unfairer Prozess, denn jemand von Ihnen – Frau van Rens – hat zuvor die Politik meiner Partei und die erfolgreiche Berufung im letzten Wilders-Prozess negativ kommentiert. Jetzt wird sie mich beurteilen.

Was habe ich getan, um diese Travestie zu verdienen? Ich habe auf einem Markt über weniger Marokkaner gesprochen, und ich habe PVV-Mitgliedern während einer Kampagnenveranstaltung Fragen gestellt. Und ich tat es, werte Gerichtsmitglieder, weil wir in diesem Land ein großes Problem haben mit den Marokkanern. Und fast niemand wagt es, darüber zu sprechen oder harte Maßnahmen zu ergreifen. Meine Partei hat schon seit Jahren über dieses Problem gesprochen.

Schauen Sie sich diese vergangenen Wochen an: Marokkanische Glücksritter, die in Groningen stehlen und rauben, unser Asylsystem missbrauchen, und marokkanische Jugendliche, die ganze Stadtteile in Maassluis, Ede und Almere terrorisieren. Ich kann Zehntausende von anderen Beispielen nennen – fast jeder in den Niederlanden kennt sie oder hat persönlich Ärger mit kriminellen Marokkanern erlebt. Wenn Sie sie nicht kennen, leben Sie in einem Elfenbeinturm.

Ich sage Ihnen: Wenn wir in den Niederlanden nicht mehr ehrlich auf Probleme eingehen können, wenn wir das Wort „Fremder“ nicht mehr benutzen dürfen, wenn wir, Holländer, plötzlich Rassisten sind, weil wir den schwarzen Peter schwarz bleiben lassen wollen, wenn wir nur dann ungestraft bleiben, wenn wir mehr Marokkaner wollen oder dann vor ein Strafgericht gezerrt werden, wenn wir unsere hart gewonnene Meinungsfreiheit veräußern, wenn wir die Gerichte dazu benutzen, einen Oppositionspolitiker, der droht, Ministerpräsident zu werden, zum Schweigen zu bringen, dann wird dieses schöne Land zum Scheitern verurteilt sein. Das ist nicht akzeptabel, denn wir sind Holländer und das ist unser Land.

Und nochmals, was um Himmels willen habe ich falsch gemacht? Wie kann die Tatsache gerechtfertigt werden, dass ich hier als Verdächtiger stehen muss, als ob ich eine Bank ausgeraubt oder einen Mord begangen hätte?

Ich habe nur auf einem Markt über Marokkaner geredet und stellte bei einem Wahlnacht-Treffen eine Frage. Und wer das geringste Verständnis von Politik hat, weiß, daß die Wahlnacht-Versammlungen jeder Partei aus politischen Reden voller Slogans, Einzeiler und der maximalen Nutzung der Regeln der Rhetorik bestehen. Das ist unsere Aufgabe. So funktioniert es in der Politik.

Wahlnächte sind Wahlnächte, mit Rhetorik und politischen Reden; Nicht Universitätsvorträge, in denen jeder Absatz 15 Minuten lang aus sechs verschiedenen Blickwinkeln untersucht wird. Es ist einfach verrückt, dass die Staatsanwaltschaft nun dies gegen mich verwendet, als ob man einen Fußballspieler für das Erzielen eines Hattricks beschuldigen würde.

Tatsächlich, sagte ich auf dem Markt, im schönen Haager Viertel von Loosduinen: „wenn möglich weniger Marokkaner.“ Beachten Sie, dass ich das ein paar Minuten, nachdem eine marokkanische Frau zu mir kam und zu mir sagte, sie werde PVV wählen, weil sie krank und müde sei vom Ärger durch marokkanische Jugendliche sei, sagte.

Und am Wahlabend begann ich mit der Frage ans PVV-Publikum „Wollen Sie mehr oder weniger EU“, und ich erklärte auch nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Nämlich weil wir unsere Souveränität wiedererlangen müssen und die Kontrolle über unser eigenes Geld, unsere eigenen Gesetze und unsere eigenen Grenzen. Ich habe das nicht getan.

Dann fragte ich das Publikum „Wollen Sie mehr oder weniger Arbeiterpartei.“ Und wieder erklärte ich nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Denn sie sind die größten kulturellen Relativisten, mutwillig blinde und den Islam umarmende Feiglinge im Parlament. Das habe ich nicht gesagt.

Und dann fragte ich: „Wollen Sie mehr oder weniger Marokkaner,“ und wieder, ich erklärte nicht im Detail, warum die Antwort weniger sein könnte. Nämlich weil Menschen mit marokkanischer Staatsangehörigkeit in den Niederlanden im Verbrechen, in der Abhängigkeit von der Wohlfahrt, und im Terrorismus überrepräsentiert sind. Und dass wir das erreichen wollen, indem wir Kriminelle mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ausschaffen, nachdem wir ihnen ihre niederländische Staatsangehörigkeit aberkannt haben, indem wir eine strengere Einwanderungspolitik verfolgen und eine aktive freiwillige Rückkehrpolitik. Vorschläge, die wir in unserem Wahlmanifest gemacht haben, seit ich die Partei für die Freiheit gegründet habe.

Ich erklärte dies in mehreren Interviews im nationalen Fernsehen, sowohl zwischen der Aussage auf dem Markt und der Wahlnacht, als auch in der Wahlnacht ein paar Augenblicke, nachdem ich die besagten Fragen gestellt hatte. Es ist extrem bösartig und falsch von der Staatsanwaltschaft, diesen Kontext ignorieren zu wollen.

Ekelhaft – ich habe keine anderen Worte dafür – sind die Handlungen anderer Politiker, darunter auch der Mann, der sich für ein paar Monate noch Premierminister nennen kann. Ihre und besonders seine Aktionen nach der Wahlnacht waren eine echte Verfolgung, eine Hexenjagd. Die Regierung schuf eine Atmosphäre, in der es zu Gerichtsverfahren kommen musste.

Ministerpräsident Rutte sagte sogar kleinen Kindern während der Jugendnachrichten, dass ich sie ausschaffen wolle, und beruhigte sie dann damit, dass dies nicht geschehen würde. Als ob ich so etwas gesagt hätte. Es ist fast unmöglich, sich niederträchtiger und falscher zu verhalten.

Aber auch der damalige Minister für Sicherheit und Gerechtigkeit – der, wie man festhalten muss, der politische Chef des Staatsanwalts ist – hat meine Worte ekelhaft genannt und sogar verlangt, dass ich sie zurücknehme. Eine Forderung des Justizministers – man muss nicht Einstein heissen, um vorherzusagen, was als nächstes geschehen wird, was die Staatsanwaltschaft tun wird, wenn Sie der Forderung des Justizministers nicht nachkommen.

Auch der Innenminister und der stellvertretende Premierminister, beide aus der Arbeiterpartei, äußerten sich ähnlich. Kurz, die Regierung ließ dem Staatsanwalt keine Wahl, als mich zu verfolgen. Daher sind die Justizbeamten in dieser Verhandlung nicht Vertreter eines unabhängigen Staatsanwalts, sondern Komplizen dieser Regierung.

Herr Präsident, auch die Elite erleichterte die Beschwerden gegen mich. Mit vorgedruckten Anmeldeformularen, die von der Polizei in die Moschee gebracht wurden. In welchen, man beachte, die Polizei zuweilen ebenfalls meinte, dass auch sie der Meinung sei, dass meine Aussagen unzulässig seien.

Und eine von uns genommene Prüfung zeigte, dass einige Beschwerden das Ergebnis reiner Täuschung, Einschüchterung und Einflussnahme waren. Die Leute dachten, sie würden abstimmen; Sie kannten nicht einmal meinen Namen, verstanden nicht, was sie unterzeichneten oder erklärten, dass sie nicht das Gefühl hätten, von mir überhaupt diskriminiert zu werden.

Jemand sagte, dass in der As Soenah-Moschee, allein nach den Freitagsgebeten, 1.200 Beschwerden eingereicht wurden, weil man es für eine Wahl hielt. Es gab Paraden, angeführt von Bürgermeistern und Bürgern, wie in Nimwegen, wo der CDA-Bürgermeister Bruls endlich seinen tief sitzenden Hass auf die PVV zeigen konnte. Die Polizei hatte zusätzliche Öffnungszeiten, gab Kaffee und Tee heraus, es gab tanzende und singende Marokkaner, begleitet von einer echten Oompah-Band, vor einer Polizeistation. Sie machten es zu einer großen Party.

Doch inzwischen haben zwei repräsentative Umfragen, die eine von der PVV, die andere von De Volkskrant in Auftrag gegeben, gezeigt, dass abgesehen von der Regierungs- und Medien-Elite 43% der Holländer, rund 7 Millionen Menschen, mit mir einverstanden sind. Sie möchten weniger Marokkaner. Sie werden sehr beschäftigt sein, wenn die Staatsanwaltschaft alle diese 7 Millionen Menschen vor Gericht bringen will.

Die Menschen werden nie verstehen, dass andere Politiker – besonders von Regierungsparteien – und Beamte, die über Marokkaner, Türken und sogar PVV-Mitglieder gesprochen haben, in Ruhe gelassen und nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Wie der Arbeiterparteiführer Samsom, der sagte, dass marokkanische Jugendliche ein Monopol auf ethnische Belästigung haben.

Oder der Arbeiterparteivorsitzende Spekman, der sagte, Marokkaner sollten gedemütigt werden.

Oder Arbeiterparteidirektor Oudkerk, der von f * cking Marokkanern redete.

Oder Ministerpräsident Rutte, der sagte, dass die Türken verschwinden sollten.

Und was ist mit dem Polizeichef Joop van Riessen, der über mich im Fernsehen gesagt hat – ich zitiere wörtlich: „Grundsätzlich möchte man sagen: lasst uns ihn töten, ihn jetzt loswerden und dann wird er nie wieder auftauchen“?

Und in Bezug auf PVV-Wähler erklärte van Riessen: „Diese Leute müssen abgeschoben werden, sie gehören nicht mehr dazu.“ Ende des Zitats. Der Polizeichef sagte, Wilders zu töten sei eine normale Reaktion. Das ist Hass, Herr Präsident, reiner Haß – und nicht von uns, sondern gegen uns. Und der Staatsanwalt hat Herrn Van Riessen nicht verfolgt.

Doch der Staatsanwalt verfolgt mich. Und fordert eine Verurteilung auf der Basis von unsinnigen Argumenten über Rasse und Konzepte, die nicht einmal im Gesetz stehen. Er beschuldigt und verdächtigt mich, eine Gruppe zu beleidigen und zu Hass und Diskriminierung aus Gründen der Rasse aufzuhetzen. Wie verrückt kann es noch werden? Rasse. Welche Rasse?

Ich redete und stellte eine Frage über Marokkaner. Marokkaner sind keine Rasse. Wer erfindet sowas? Niemand zu Hause versteht, dass Marokkaner plötzlich eine Rasse geworden sind. Das ist völliger Quatsch. Keine einzelne Nationalität ist eine Rasse. Belgier sind keine Rasse, Amerikaner sind keine Rasse. Hören Sie mit diesem Unsinn auf, sage ich zum Staatsanwalt. Ich bin kein Rassist, noch meine Wähler. Wie können Sie es wagen, das vorzuschlagen? Fälschlich Millionen von Menschen als Rassisten zu verleumden.

43% der Niederländer wollen weniger Marokkaner, wie ich schon sagte. Sie sind keine Rassisten. Hören Sie auf, diese Leute zu beleidigen. Jeden Tag erleben sie das große Problem mit Marokkanern in unserem Land. Sie haben ein Recht auf einen Politiker, der keine Angst hat, über das Problem mit Marokkanern zu reden. Aber weder sie noch ich interessiere sich dafür, ob jemand schwarz, gelb, rot, grün oder violett ist.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie jemanden für Rassismus verurteilen, der nichts gegen Rassen hat, dann untergraben Sie die Rechtsstaatlichkeit, dann ist sie bankrott. Niemand in diesem Land wird das verstehen.

Und nun nutzt der Staatsanwalt das vage Konzept der „Intoleranz“. Noch eine Dummheit. Das subjektive Wort Intoleranz wird aber nicht einmal im Gesetz erwähnt. Und was um Himmels Willen ist Intoleranz? Wollen Sie das entscheiden, Mitglieder des Gerichts?

Es liegt nicht an Ihnen, zu entscheiden. Auch nicht am Obersten Gerichtshof oder sogar am Europäischen Gerichtshof. Das Gesetz selbst muss bestimmen, was strafbar ist. Wir Vertreter werden von den Menschen gewählt, um klar und sichtbar im Gesetz für jedermann sichtbar festzuhalten, was strafbar ist und was nicht.

Das ist nicht Aufgabe des Gerichts. Das sollten Sie nicht tun, und ganz sicher nicht auf der Basis solcher subjektiven Begriffe, die von jedem anders verstanden werden und von der Elite leicht missbraucht werden können, um unliebsame Meinungen der Opposition zu verbieten. Fangen Sie nicht damit an, sage ich Ihnen.

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts,

Unsere Vorfahren haben für Freiheit und Demokratie gekämpft. Sie litten, viele gaben ihr Leben. Diesen Helden verdanken wir unsere Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. Aber die wichtigste Freiheit, der Eckpfeiler unserer Demokratie, ist die Redefreiheit. Die Freiheit zu denken, was Sie wollen und zu sagen, was Sie denken.

Wenn wir diese Freiheit verlieren, verlieren wir alles. Dann hören die Niederlande auf zu existieren; Dann sind die Anstrengungen aller, die für uns gelitten und gekämpft haben, nutzlos. Von den Freiheitskämpfern für unsere Unabhängigkeit im Goldenen Zeitalter bis zu den Widerstandshelden im Zweiten Weltkrieg. Ich bitte Sie: Stehen Sie in ihrer Tradition. Stehen Sie ein für die freie Meinungsäußerung.

Mit der Bitte um eine Verurteilung bittet der Staatsanwalt, als Komplize der etablierten Ordnung, als Marionette der Regierung, einen Oppositionspolitiker zum Schweigen zu bringen. Und damit Millionen von Niederländern zum Schweigen zu bringen. Ich sage Ihnen: Die Probleme mit den Marokkanern werden nicht auf diese Weise gelöst werden, sondern nur zunehmen.

Denn die Menschen werden eher schweigen und weniger sagen, weil sie Angst haben, rassistisch genannt zu werden, weil sie Angst haben, verurteilt zu werden. Wenn ich verurteilt werde, dann wird jeder, der etwas über Marokkaner sagt, Angst haben, ein Rassist genannt zu werden.

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, ich komme zum Schluss.

Es entsteht eine weltweite Bewegung, die den politisch korrekten Lehren der Eliten und den ihnen untergeordneten Medien ein Ende setzt.

Das bewies der Brexit.
Das haben die US-Wahlen bewiesen.
Das wird demnächst in Österreich und Italien bewiesen werden.
Das wird nächstes Jahr in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden bewiesen.

Der Lauf der Dinge ist im Begriff, eine andere Wendung zu nehmen. Die Bürger dulden das nicht mehr.

Und ich sage Ihnen, die Schlacht der Elite gegen das Volk wird vom Volk gewonnen werden. Auch hier können Sie das nicht stoppen, sondern nur beschleunigen. Wir werden gewinnen, die Niederländer werden gewinnen, und man wird sich gut daran erinnern, wer auf der richtigen Seite der Geschichte stand.

Der gesunde Menschenverstand wird über politisch korrekte Arroganz siegen. Denn überall im Westen erleben wir das gleiche Phänomen.

Die Stimme der Freiheit kann nicht eingesperrt werden; Sie klingt wie eine Glocke. Überall sagen immer mehr Menschen, was sie denken. Sie wollen nicht ihr Land verlieren, sie wollen nicht ihre Freiheit verlieren.

Sie fordern Politiker, die sie ernst nehmen, die ihnen zuhören, die für sie sprechen. Es ist eine echte demokratische Revolte. Der Wind der Veränderung und Erneuerung weht überall. Einschließlich hier in den Niederlanden.

Wie ich sagte:

Ich stehe hier im Auftrag von Millionen niederländischer Staatsbürger.
Ich spreche nicht nur für mich.
Meine Stimme ist die Stimme vieler.

Und so bitte ich Sie, nicht nur in meinem Namen, sondern im Namen all dieser niederländischen Bürger:

Sprechen Sie mich frei! Sprechen Sie uns frei!

Geert Wilders ist Mitglied des niederländischden Parlaments und Präsident der Partei der Freiheit (PVV).

Nov 162016
 

Ein ARTIKEL von VERA LENGSFELD bei ACHGUT

Das Amt des Bundespräsidenten müsste sofort ersatzlos abgeschafft werden. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem würdelosen Gepoker der Parteien, das wir in den letzten Wochen miterleben mussten. Würdelos deshalb, weil es nicht darum ging, eine geeignete Persönlichkeit zu finden, sondern sich die vermeintlich beste Startposition und Machtoption für die nächsten Bundestagswahlen zu sichern. Als Sieger im Polit-Poker ging Siegmar Gabriel hervor.

Die SPD jubelt, als hätte sie die letzten Wahlen nicht krachend verloren. Sie sieht sich, mitten im Umfragetief, im Aufwind, weil es ihr gelang, einen Mann aufs Schild zu heben, der sich gerade als für das Amt völlig ungeeignet erwiesen hat. Wie will der künftige Bundespräsident Steinmeier die USA besuchen und dem Präsidenten die Hand nicht schütteln? Meint er, dass Donald Trump Steinmeiers Geschwätz von gestern nicht stören werde?

Oder wird er die USA nicht, den Iran aber dafür zwei Mal besuchen, um die Schleimspur, die er bei den dortigen Schlächtern bereits hinterlassen hat, zu verbreitern? Steinmeier traf sofort nach seiner Nominierung überraschend den türkischen Präsidenten, um ihm die Hand, die er dem Amerikaner nicht geben will, förmlich aufzudrängen. Was soll das für ein Zeichen sein? Autokraten haben Vorrang vor Demokraten?

Mit nicht zu überbietender Dreistigkeit behauptet Gabriel, die Personalie Steinmeier würde von der deutschen Bevölkerung breit unterstützt. Woher nimmt er diese Weisheit? Aus den wöchentlichen Umfragen nach der Beliebtheit von Politikern, in denen Steinmeier den ersten Platz einnehmen soll? Die sagen nur, dass unter den Blinden der Einäugige mit dem König verwechselt werden kann, oder mit dem Kaiser in den neuen Kleidern.

Den meisten Menschen ist Steinmeier völlig egal

Nein, den meisten Menschen ist Steinmeier völlig egal. Es interessiert sie nicht, wer der nächste Grüßaugust unseres Landes wird. Die Chance, aus dem Bundes- einen Bürgerpräsidenten zu machen, hat Amtsinhaber Gauck so tief in die Tonne getreten, dass sie für immer darin verschwunden ist. Joachim Gauck ist die größte Enttäuschung, seit es dieses Amt gibt. Er hat sich aktiv an der Spaltung des Landes beteiligt, das er in Hell-und Dunkeldeutschland teilte. Statt die Politiker, die es sich angewöhnt haben, wie Siegmar Gabriel, ihre Wähler zu beschimpfen, zur Ordnung zu rufen, beteiligte sich Gauck an diesen Beschimpfungen. Von Steinmeier ist nicht zu erwarten, dass er die Spaltung des Landes überwinden wollen wird. Seine maßlosen Tiraden gegen Donald Trump, lassen in dieser Hinsicht nichts Gutes erwarten.

Steinmeier wird ein stromlinienförmiger, der Politik höriger Bundespräsident sein, von dem kein Widerstand zu erwarten ist, sollte Deutschland weiterhin versuchen, die Türkei in ihrem Streben nach einer Präsidialdiktatur zu kopieren.

Die CDU hat mit ihrem plötzlichem Einverständnis, das von der Kanzlerin und ihrem Gefolge als „Vernunftentscheidung“ verkauft wird, bewiesen, dass sie nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Wenn alle, die von der Kanzlerin angesprochen wurden, ob sie für das höchste Amt zur Verfügung stünden, ablehnen, oder nur bereit sind anzutreten, falls ihnen eine sichere Mehrheit garantiert werden kann, ist das ein deutliches Zeichen.

Die „mächtigste Frau der Welt“, neuerdings sogar „Führerin der freien Welt“, hat ihr eigenes Haus nicht im Griff. Es ist keine Ehre mehr, die Bundespräsidenten-Kandidatur angetragen zu bekommen, sondern ein Risiko, das man lieber nicht eingehen möchte.

Wie schwer es ist, diese „Vernunftentscheidung“ zu verteidigen, bewies der Innenpolitiker der CSU, Stephan Mayer, in einem Deutschlandfunk-Interview. Er konnte die einfache Frage, warum die Union plötzlich auf Steinmeier eingeschwenkt sei, nicht schlüssig beantworten. Die einzige Begründung, die er geben konnte, war, dass die Union mit einem eigenen Kandidaten eine Niederlage riskiert hätte und das kein guter Beginn für das Wahljahr 2017 gewesen wäre.

Warum das kein parteipolitisches Geschacher sein soll, konnte er nicht erklären. Aber für jeden denkenden Hörer war klar: Es geht nur noch um Machtoptionen, Verantwortung für dieses Land war gestern.

Nov 152016
 

„Was Amerika kann, das können wir auch.“

  • „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“ — Geert Wilders, niederländischer Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), derzeit in den Niederlanden vor Gericht wegen freier Meinungsäußerung angeklagt.
  • „2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn es noch etwas viel Größeres wird.“ — Nigel Farage, Mitglied des Europäischen Parlaments und Führer der UK Independence Party (UKIP).
  • „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“— Nigel Farage.
  • „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“ — Laurent Wauquiez, ein führender Politiker der französischen Oppositionspartei Les Républicains.

Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein Schock für Europas Establishment in Politik und Medien; es befürchtet, dass die politische Gezeitenwende, die in den Vereinigten Staaten im Gange ist, populistischen Parteien in Europa Auftrieb geben könnte.

Anti-Establishment-Politiker, von denen viele sich aufgrund der Umfragen ein gutes Abschneiden bei bevorstehenden Wahlen ausrechnen, hoffen, dass Trumps Aufstieg die europäischen Wähler dazu begeistern wird, in Rekordzahl an die Urnen zu strömen, um ihnen ihre Stimme zu geben.

Der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders kommentierte Trumps Sieg mit den Worten: „Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat seinen Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Wir können und werden dasselbe tun!“

Mehr als ein Dutzend Wahlen stehen in Europa in den nächsten zwölf Monaten an, angefangen mit der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten am 4. Dezember. Laut Umfragen ist Norbert Hofer von der Antieinwanderungspartei FPÖ auf dem Weg, dieses Rennen für sich zu entscheiden.

Ebenfalls am 4. Dezember werden die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsreform abstimmen. Beobachtern zufolge dürfte es für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, einen der wenigen politischen Führer der Welt, die sich für Hillary Clinton ausgesprochen hatten, durch Trumps Sieg schwerer fallen, das Votum zu gewinnen; Renzis offene Unterstützung für Clinton werde Italiens Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beschädigen. Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass er das Referendum verliert, welches eine Beschneidung der Macht des Senats vorsieht. Die meisten Umfragen sehen das „Nein“-Lager vorn. Renzi sagt, die von ihm angestrebte Reform werde die Beschlussfassung vereinfachen; die Gegner sehen darin hingegen eine Einschränkung der Gewaltenteilung.

Parlamentswahlen auf nationaler Ebene wird es 2017 in der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geben – in allen diesen EU-Ländern gibt es Anti-Establishment-Kandidaten, die an der etablierten Ordnung rütteln.

Mainstreampolitiker und die Medien bemühen sich, Populisten in Misskredit zu bringen, indem sie sie wegen ihrer Opposition gegen Masseneinwanderung, Multikulturalismus und den Aufstieg des Islam in Europa als Neonazis und Fremdenfeinde brandmarken. Sollte es Donald Trump gelingen zu beweisen, dass er in der Lage ist zu regieren und greifbare Ergebnisse zu liefern – insbesondere das Wirtschaftswachstum zu steigern und die illegale Einwanderung einzudämmen –, dann wird es Europas politischem Establishment wesentlich schwerer fallen, unbotmäßige Kritik zu stigmatisieren.

 Im Folgenden eine Auswahl aus offiziellen europäischen Reaktionen auf Trumps Wahlsieg. Anti-Establishment-Politiker haben Trumps Sieg begrüßt, während die Politiker des Establishments zumeist Proforma-Gratulationen aussprachen – höflich, aber formell und distanziert.


Österreich:
Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), gratulierte Trump auf Facebook. Er schrieb:

„Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment werden Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus. Diverse österreichische Mainstreammedien und Journalisten, welche seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht haben und H. Clinton bereits im Vorfeld zur Siegerin erklärt haben, wurden wieder einmal vom Wähler blamiert.“

Belgien: Die populistische Partei Vlaams Belang (Flämisches Interesse) gratulierte Trump; dessen unerwarteter Wahlsieg könne in Europa wiederholt werden. Der Parteivorsitzende Tom van Grieken twitterte: „Die Wahlen in den USA zeigen wieder einmal, wie weit weg Politiker vom Volk sind.“ In einem anderen Tweet schrieb er: „Der Aufstieg von Trump ist kein isoliertes Phänomen. Auch in Europa wollen immer mehr Wähler wirklichen Wandel.“

Großbritannien: Premierministerin Theresa May sagte:

„Ich möchte Donald Trump zu seiner Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gratulieren, der ein harter Wahlkampf vorangegangen war. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben ein dauerhaftes und besonderes Verhältnis, das auf den Werten der Freiheit, der Demokratie und des Unternehmergeistes gründet. Wir sind und bleiben starke und enge Partner im Handel, in der Sicherheit und der Verteidigung.“

Nigel Farage, der Führer der UK Independence Party UKIP), der sich mit Erfolg für das“Brexit“-Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union eingesetzt hatte, sagte, er sei nicht überrascht von Trumps Sieg. Er twitterte:

„2016 wird, wie es aussieht, das Jahr zweier großer politischer Revolutionen. Ich dachte, der Brexit wäre etwas Großes, doch dies sieht so aus, als wenn dies noch etwas viel Größeres wird.“

Zudem twitterte er: „Ich übergebe das Zepter an @RealDonaldTrump! Viele Glückwünsche. Sie haben einen tapferen Wahlkampf geführt.“

Auf dem Sender ITV sagte Farage: „Die politische Klasse wird in weiten Teilen des Westens verachtet, die Umfrageindustrie ist bankrott und die Presse hat immer noch nicht gemerkt, was in der Welt vor sich geht.“

Tschechische Republik: Präsident Milos Zeman sagte, Trumps Wahl sei ein Sieg über die „Medienmanipulation“. Und weiter:

„Ich möchte Donald Trump herzlich gratulieren. Als einer der wenigen europäischen Politiker habe ich diesen Kandidaten öffentlich unterstützt, weil ich mit seinen Ansichten über Migration ebenso übereinstimme wie mit denen über den Kampf gegen islamischen Terrorismus. Ich schätze Donald Trumps öffentliches Auftreten. Er spricht klar, manchmal derb, doch verständlich, und er vermeidet das, was manchmal als Political Correctness bezeichnet wird.“

Europäische Union: Donald Tusk, der Präsident des Europarats, schreibt:

„Europa und die Vereinigten Staaten haben keine andere Option als so eng wie möglich zusammenzuarbeiten. Ich habe dem Aufruf des gewählten Präsidenten Trump zu amerikanischer Einheit aufmerksam zugehört. Ich wiederum möchte zu europäischer und zu transatlantischer Einheit aufrufen. Ich glaube nicht, dass irgendein Land heutzutage groß sein kann, wenn es isoliert ist. Vielmehr glaube ich, dass Amerika und Europa zusammenarbeiten können, sollen und werden. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Wir müssen erkennen, dass dazu große Anstrengungen von beiden Seiten nötig sind. Die EU ist ein starker und verlässlicher Partner und wird dies bleiben. Dasselbe erwarten wir von Amerika und seinem neuen Präsidenten.“

Frankreich: Präsident François Hollande twitterte: „Das amerikanische Volk hat sich ausgedrückt. Es hat Donald Trump gewählt. Ich gratuliere ihm. Ich denke auch an Hillary Clinton.“

Der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, twitterte: „Dies ist das Ende einer Epoche. Nach dem Brexit und diesem Votum ist alles möglich. Die Welt bröckelt vor unseren Augen.“ Später löschte er diesen Tweet.

Der ehemalige Ministerpräsident Dominique de Villepin sagte: „Was in den USA passiert, kann auch in Frankreich passieren.“

Jean-Pierre Raffarin, ein anderer ehemaliger Ministerpräsident, sagte: „Mit dem Brexit verschwanden die Grenzen der Vernunft, die Hauptlektion für Frankreich ist, dass Le Pen gewinnen kann.“

Laurent Wauquiez, Führer der oppositionellen Partei Les Républicains, sagte: „Wenn sich die Leute in einer Demokratie ignoriert und verachtet vorkommen, dann werden sie einen Weg finden, sich Gehör zu verschaffen. Das Votum ist die Folge einer Revolte der Mittelschicht gegen eine herrschende Elite, die oktroyieren möchte, was die Leute zu denken haben.“

Die Vorsitzende der Partei Front National, Marine Le Pen, twitterte: „Gratulation dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem freien amerikanischen Volk!“

Marine Le Pens Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen, twitterte: „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich.“

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel dozierte dem gewählten Präsidenten über Werte, ohne Trump beim Namen zu nennen:

„Deutschland und die USA sind durch gemeinsame Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“

Vizekanzler Sigmar Gabriel war weniger gnädig. Er sagte:

„Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen. Er ist auch eine Warnung an uns. Unser Land und auch Europa müssen sich ändern, wenn wir der autoritären Internationalen den Boden entziehen wollen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte:

„Ich hoffe vor allen Dingen, dass wir nicht vor größeren Verwerfungen in der internationalen Politik stehen. Trump hat im Laufe des Wahlkampfes kritische Worte nicht nur zu Europa, sondern auch zu Deutschland gefunden. Ich glaube, wir müssen uns darauf einstellen, dass amerikanische Außenpolitik für uns in der nächsten Zeit weniger vorhersehbar sein wird. Wir müssen und auf eine Situation vorbereiten, wo Amerika versucht sein wird, Entscheidungen öfter allein zu treffen.“

„Ich will nichts schönreden. Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger werden. So, wie wir Deutschen in der Vergangenheit viel von unseren amerikanischen Freunden gelernt haben, so dürfen wir jetzt unseren amerikanischen Freunden Mut zusprechen, zu den gewachsenen Partnerschaften in der Vergangenheit und damit auch zu uns zu stehen.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, Trumps Sieg sei ein „schwerer Schock“ und „nicht eine Wahl für ihn, sondern gegen Washington, gegen das Establishment“. Sie fügte hinzu:

„Auch wir Europäer wissen natürlich als Bündnispartner in der Nato, dass Donald Trump als Präsident fragen wird: Was leistet Ihr im Bündnis? Aber auch wir fragen: Wie steht Ihr zum Bündnis?“

Justizminister Heiko Maas twitterte: „Die Welt wird nicht untergehen, sie wird nur noch verrückter.“

Die Vorsitzende der populistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, prognostizierte, Trumps Sieg werde auch in Europa politische Veränderungen bringen. Auf Facebook schrieb sie:

„Es wird höchste Zeit, dass auch in den Vereinigten Staaten von Amerika das vom politischen Establishment entmündigte Volk seine Stimme zurückerhält. Während 93% der Wähler in Washington DC die Kandidatin Clinton und damit den Erhalt ihrer eigenen Machtstrukturen gewählt haben, will die Mehrheit des amerikanischen Volkes landesweit den politischen Neuanfang, eine wirtschaftliche Erholung für die gebeutelte Mittelschicht und ein Ende der Spaltung des immer noch mächtigsten Landes der Welt.“

„Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand. Ich gratuliere Donald Trump zu seinem Wahlsieg und zu dieser historischen Chance. …“

„So wie die Amerikaner den Demoskopen der Leitmedien nicht geglaubt haben, müssen auch in Deutschland die Bürger den Mut haben, ihr Kreuz in der Wahlkabine selbst zu machen und nicht resigniert zu Hause zu bleiben. Ihre eigene Meinung zählt, auch wenn die politische Korrektheit den verordneten Konsens zur neuen Doktrin zu erheben scheint.“

Beatrix von Storch, AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, schrieb:

„Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen. Das ist nur für das Establishment eine Überraschung, für mich war das zu erwarten. Denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert.“

Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf Facebook: „Welch großartige Nachricht. Die Demokratie lebt.“

Italien: Beppe Grillo, der Gründer der gegen das Establishment gerichteten 5-Sterne-Bewegung, begrüßte Trumps Wahlsieg. Er schrieb:

„Das ist der Beweis, dass diese Millionen von Demagogen nicht das Volk sind, sie sind Journalisten, Intellektuelle, verbunden mit einer Welt, die nicht mehr existiert. Es gibt Ähnlichkeiten zwischen dem, was in Amerika passiert, und unserer Bewegung. … Wir werden regieren und sie werden fragen: ‚Wie haben sie das bloß gemacht?‘ Sie haben den kollektiven Zorn kanalisiert.“

Niederlande: Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders sagte:

„Amerika hat seine nationale Souveränität zurückgewonnen, seine Identität, es nimmt sich seine Demokratie zurück, das nenne ich eine Revolution.“

„Jetzt gibt es einen Führer, der trotz all dem Negativen, das vonseiten der politischen Elite und der Presse über ihn verbreitet worden ist, nur eine Sorge hat und das ist das nationale Interesse der Wähler in Amerika, die sich um die Einwanderung sorgen, die sich als Ergebnis der Globalisierung über den Verlust des Arbeitsplatzes sorgen, die Sorge haben wegen der Islamisierung ihrer Gesellschaft. Und er neigt dazu, die Wahrheit zu sagen und Leute zu überzeugen, dass wenn sie anfangen sich zu bewegen, alles möglich ist. Ich glaube, das historische Ereignis von gestern wird auch einen enormen Einfluss auf die europäische Politik haben.“

„Die Lektion für Europa ist: Was Amerika kann, das können wir auch.“

In einem Essay, der auf Breitbart veröffentlicht wurde, schreibt Wilders:

„Gestern hat das amerikanische Volk recht deutlich gemacht, dass es nicht in die Fußstapfen Westeuropas treten will. Die Amerikaner wollen ihr Land nicht weggeben. Sie wollen ihre Nation bewahren, ihre Freiheit, ihren Wohlstand. Sie haben gefühlt, dass die Zeit für Befreiung gekommen war.“

„Die amerikanischen Wähler wollen nicht mehr länger von Politikern vertreten werden, die ihre Sorgen nicht ernst nehmen. Sie haben gefühlt, dass Donald Trump der Einzige war, der ihnen zugehört hat. …“

„Amerika hat sich soeben von der Political Correctness befreit. Das amerikanische Volk hat den Wunsch ausgedrückt, ein freies und demokratisches Volk zu bleiben. Jetzt ist es Zeit für Europa. Wir können und werden dasselbe tun!“

von Soeren Kern

Nov 122016
 

Von Roger Köppel im FOCUS

Medien, Umfrageinstitute, Politiker, Intellektuelle, Sachverständige: Die Liste jener, die einen Wahlsieg Trumps für unmöglich hielten, ist lang. Der Chefredakteur der Zürcher „Weltwoche“ und SVP-Politiker Roger Köppel sieht im Ausgang der US-Wahlen eine schallende Ohrfeige fürs Establishment – und freut sich darüber.

Um Himmels willen, was machen jetzt bloß all die Journalisten, die Medien, die Umfrageinstitute, die Empörten und Entsetzten, die Intellektuellen, die Politiker und Regierungschefs, die EU-Kommissare und angeblich Sachverständigen, die uns seit Monaten ohne auch nur den Hauch eines Selbstzweifels bewiesen, gepredigt und eingehämmert haben, warum ein Wahlsieg des blonden Neandertalers, des „Rechtspopulisten“ dieser „Gefahr für den Frieden“ (Sigmar Gabriel), dieses „Wüstlings“, wie sich die feine „Neue Zürcher Zeitung“  ausdrückte, absolut ausgeschlossen sei? Soviel Muskeln, wie es jetzt braucht, um zurückzurudern, gibt es nicht.

Dies ist meine Botschaft an die Hochmütigen und politisch Korrekten, die nach wie vor mit abstoßender Überheblichkeit den übrigens demokratischen, friedlichen und absolut zivilisierten Volksentscheid der Amerikaner zum Höllensturz des Abendlandes herunterreden, weil sie sich einfach vollständig geirrt und die Stimmung falsch eingeschätzt haben: Es ist gut, dass die moderne Priesterkaste, diese politische Universalkirche der Hochmoral und der richtigen Gesinnung eine gigantische Ohrfeige kassiert hat. Die Leute haben die Nase voll von dieser abgewirtschafteten globalisierten Scheinelite, die uns offene Grenzen, katastrophale Kriege, den Euro, ein Himalaya von Staatsschulden und jede Menge Verachtung für den „einfachen Bürger“ beschert hat.

Und, ja, diese Ohrfeige fühlt sich gut an!

Der Wendepunkt in diesem Wahlkampf war jener Moment, als die hoch gejubelte Hillary Clintonfür einen Moment offenbarte, wie sie und ihre Unterstützer wirklich denken: Sie bezeichnete die Millionen von Amerikanern, die im Begriff waren, Trump ihre Stimme zu geben, als einen „Korb der Erbärmlichen“, was eine etwas höflichere Umschreibung für „Untermenschen“ ist.

Die unerträgliche Ignoranz des Establishments

Da kommt mir ein Gespräch mit dem ehemaligen EU-Chefkommissar Barroso in den Sinn, der mir bei einem Abendessen in Berlinvor ein paar Jahren sagte, jeder Gegner der EU sei entweder Kommunist, Nationalist, Populist oder Rassist. Das ist die unerträgliche Arroganz des Establishments, das jetzt hoffentlich brutal und heilsam auf den Boden geholt wurde. Die Leute sind nicht so dumm, wie die Politiker meinen.

Im Gegenteil: Die Etablierten lagen falsch, die „Erbärmlichen“ hatten Recht. Und selbst die enttäuschten Trump-Gegner sollten sich über diese Sternstunde der Demokratie freuen. Die Wähler haben sich nicht beirren lassen von den Drohungen und der Angstmacherei. Sie ließen sich weder verführen noch abschrecken vom Propaganda-Sperrfeuer der Meinungseinpeitscher, die Trump als modernen Dschingis Khan verteufelten.

Die Klatsche war überfällig

Die Ironie besteht darin, dass die Medien, die kolossal versagten, gerade durch ihr Trump-Bashing Trump mit zum Sieg verhalfen. Nicht nur die Polit-Elite in allen Parteien erlebte ihr Waterloo; auch die Journalisten schrieben sich hochnäsig ins Elend. Die Klatsche war überfällig.

Wann merken es die Junckers, Merkels, Hollandes und Renzis in ihren Glaspalästen? Beunruhigender und interessanter als Trump ist die Unzufriedenheit, die ihn ins Weiße Haus trug (und bei Nichterfüllung des Auftrags auch wieder hinausbefördern wird). Großer Unmut breitet sich in allen westlichen Industrienationen aus.

Anstatt Probleme zu lösen, beschimpfen Politiker die Unzufriedenen

Die internationalistische Einheitspartei der Gutmenschen und politisch Korrekten hat sich totgelaufen. Es funktioniert einfach nicht, und immer mehr durchschauen es. Die EU ist ein Fehlkonstrukt. Der Euro muss künstlich belebt werden. Unkontrollierte Zuwanderung und Asylmissbrauch sind die Folgen der falschen Konzepte. Doch anstatt die Probleme zu lösen, beschimpfen die Politiker die Unzufriedenen.

Trumps Sensationserfolg ist ein Befreiungsschlag, eine Art Brexit im Quadrat. Europasbelagerte Polit-Elite verbarrikadiert sich hinter der eigenen moralischen Überheblichkeit. Noch immer haben sie es nicht begriffen.

Nov 112016
 

Ein Kommentar von WERNER REICHEL bei ORTNERONLINE

Postfaktisch ist das neue Lieblingswort linker Modernisierungsverlierer. Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump leben wir im „postfaktischen Zeitalter“.  Es ist das simple Erklärungsmuster für den – zumindest für Linke – überraschenden Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte. Diese postfaktische Zauberformel erspart der politisch korrekten Elite eine kritische Selbstreflexion. Die linken Führer, ihre Helfershelfer und ihr Fußvolk wähnen sich nach wie vor im Besitz der Wahrheit (Fakten).

Die Vertreter des laut „Spiegel“ hellen Deutschlands wissen trotz aller selbst von ihnen verursachten rezenten Krisen, wie man die Menschheit in eine strahlende Zukunft führen könnte. Könnte. Wäre da nicht Dunkeldeutschland (© Spiegel), sprich diejenigen, die aus Dummheit und Boshaftigkeit linke „Wahrheiten und Fakten“ ignorieren; die geistig und politisch Zurückgebliebenen, die sich ausschließlich von irrationalen Ängsten und Gefühlen wie Wut, Hass oder Zorn leiten lassen. Die Welt wäre viel schöner und besser ohne sie.

Das formuliert man selbst im anbrechenden postdemokratischen Zeitalter nicht ganz so scharf, schließlich will man die debilen Wutbürger nicht noch wütender machen. Angela Merkel sagte etwa im September dieses Jahres: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen.“ Und ihr Regierungskollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, drückt es – obwohl es ihm eigentlich die Stimme verschlagen hat – so aus: Er sei „sprachlos, wie (…) im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, … ja schlicht gelogen wird“.

Auch Wissenschaftler, Journalisten und andere linke Meinungsführer erklären den Wahlsieg von Trump und die Erfolge der europäischen „Rechtspopulisten“ damit, dass die linke politische Elite zwar im Besitz der Wahrheit ist und auch die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unsere Zeit hat, sie das aber einem immer größer werdenden Teil der Menschen nicht mehr begreiflich machen kann, weil dieser – aus welchen Gründen auch immer – zunehmend verblödet (sich zurückentwickelt) und sich nur noch von seinen Ängsten und Gefühlen, von seinen niederen Instinkten leiten lässt. Laut Steinmeier sind diese Menschen von der Komplexität der digitalisierten Welt schlicht überfordert.

Er schlägt deshalb vor, dass man jene, die Wahrheit produzieren – das hat er tatsächlich so gesagt – noch mehr fördern müsse. Was Wahrheit und was Lüge ist, entscheiden selbstverständlich Steinmeier und seine Gesinnungsgenossen. Auf die für sie völlig abwegige Idee, dass sie selbst von der Komplexität der modernen Welt überfordert sind und nur noch mit völlig unbrauchbaren ideologischen und politische Werkzeugen hantieren, ist für sie denkunmöglich. Man ist schließlich im Besitz der Wahrheit, auch wenn einem gerade die eigenen infantilen, neosozialistischen Utopien brutal um die Ohren fliegen.

Beispiel: Die Untermenschen des postfaktischen Zeitalters, also jene, die sich mangels Intellekts von Instinkten leiten lassen müssen, fürchten sich vor einer Islamisierung Europas. Die findet laut Wahrheitsproduzenten aber gar nicht statt. Okay, Tag für Tag, Monat für Monat steigt dank Massenzuwanderung und überdurchschnittlich hoher Geburtenrate der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung Deutschlands und Österreichs, die deutsche Regierung diskutiert gerade über die (Teil)Legalisierung der Kinderehe, im ganzen Land werden Moscheen errichtet und Themen wie Vollverschleierung, Integration, christliche Symbole im öffentlichen Raum oder islamistischer Terror bestimmen die mediale Berichterstattung und die öffentlichen Debatten. Das alles seien aber keine Anzeichen für eine Islamisierung, sagen die Hüter der Fakten und der Wahrheit. Wer anderes behauptet, ist ein faktenresistenter, xenophober Vollpfosten. Völlig irrational sind auch Aussagen wie, Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun, oder, dass bei offenen und unkontrollierten Grenzen auch Kriminelle, Terroristen und andere Staatsfeinde (samt Bewaffnung) ins Land gelangen könnten; hier musste man zwischenzeitlich etwas zurückrudern. Egal, wer so etwas ernsthaft glaubt, ist schlicht von irrationalen Ängsten gesteuert.

Unumstößliche Wahrheiten sind zudem, dass man mit dem exzessiven Drucken von Geld, möglichst hohen Steuern und Transferleistungen Wohlstand und sozialen Frieden in Europa auf Dauer sichern kann. Ebenfalls rein faktenbasiert ist die Aussage, dass uns nur der Sozialismus retten kann, auch wenn alle bisherigen Versuche gescheitert sind und einen Leichenberg von weit über hundert Millionen Menschen hinterlassen haben. Aber das ist den Untermenschen des postfaktischen Zeitalters einfach nicht beizubringen, dazu sind sie intellektuell einfach nicht in der Lage.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es ist wirklich skurril, diejenigen, die gerade zusehen müssen, wie ihre einstmals gemütliche Blasenwelt zerplatzt, wie sich all ihre Multikulti-Gender-Gleichheits-Träume in Albträume verwandeln, stellen sich hin, stampfen wie ein trotziges Kind mit den Füssen auf den Boden und schreien lauthals: Ich habe trotzdem recht.

Vielleicht sollten die selbst ernannten Wahrheitsproduzenten einmal kurz in sich gehen und es mit ehrlicher Selbstkritik versuchen. Mit Kritik, die sich nicht wie bisher darauf beschränkt, stupide zu behaupten, man habe ganz einfach die falsche Kommunikations- und Marketingstrategie, sprich, man müsse den rechten Untermenschen das eigene segensreiche Wirken nur etwas besser verkaufen. Der erste Schritt wäre, zu erkennen, dass man dem politischen Gegner nicht nur nicht intellektuell, moralisch oder sonst wie überlegen ist, sondern im Gegenteil, man seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten einen völlig falschen und selbstzerstörerischen Weg eingeschlagen hat. Ohne diese fundamentale Erkenntnis, ohne diesen Paradigmenwechsel ist jede politische Strategie, jeder Lösungsversuch, jede Analyse wert- und sinnlos, weil sie von völlig falschen Vorrausetzungen und Annahmen ausgeht. Ein schmerzlicher Schritt, wenn man sich sein eigenes Scheitern eingestehen und erkennen muss, dass man sein Leben lang den falschen Führern und Vorbildern nachgelaufen ist. Natürlich ist es wesentlich angenehmer, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich mit der Degradierung des politischen Gegners moralisch selbst zu erhöhen, noch dazu, wenn das unter dem Deckmantel von Toleranz und Gerechtigkeit geschieht. Genau das ist das Problem.

Nov 052016
 

Ich bin ein älterer, manchmal etwas strubbeliger Mann. Mal angenommen, ich wüsste mit meiner freien Zeit nichts Besseres anzufangen, als spazieren zu gehen. Und ich würde mich zwecks einer kleinen Ruhepause in einem Park auf eine Bank setzen, vielleicht zufällig dort, wo ein Sandkasten und ein Klettergerüst und eine Rutsche stehen. Ich würde den Kindern beim Spielen zusehen und vielleicht einmal einen Ball, der bis zu mir rollte, zurückwerfen und dabei irgend etwas Nettes zu den Spielenden sagen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die ersten Erziehungsberechtigten mich misstrauisch beäugen und ihren Kindern etwas zuflüstern und dann etwas früher gehen, als eigentlich geplant? Und angenommen, ich käme immer mal wieder dorthin, um meinen Kniescheiben eine kleine Erholung gönnen – wie lange würde es wohl dauern, bis die Polizei auftaucht und mich freundlich, aber bestimmt nach meinen Papieren fragt und wissen möchte, was ich denn immer in der Nähe von Kindern mache und ob ich mich nicht woanders hinsetzen könne; es gebe Beschwerden über meine Anwesenheit.

Ich vermute, nicht lange. Beschleunigen könnte ich die Ereignisse sicher noch mit einer Tüte Gummibärchen, aus der ich mir, gut sichtbar, wenn auch bloß zum eigenen Genuss ein paar Exemplare herausfische. Denn eigentlich sitze ich nicht an diesem Ort, sondern stehe. Unter Generalverdacht. Ein älterer Typ schaut auf dem Spielplatz Kindern beim Rumtollen zu, anstatt daheim zu sitzen und das Abendprogramm von ARD und ZDF in der Zeitung zu studieren? An dem kann doch was nicht stimmen. Und da ich das weiß, lasse ich mich an solchen Orten gar nicht erst nieder und setze mich ein Stück weiter weg, wo ich den Enten zuschauen kann. Beziehungsweise könnte, denn Spazierengehen gehört, wie anfangs angedeutet, eher selten zu meinen Freizeitbeschäftigungen. Gut für mich, denn so kann ich – zumindest nicht als Lustmolch – unter Generalverdacht geraten. Generalverdacht bedeutet: bestimmte Umstände wie Alter, Geschlecht, Herkunft oder Verhalten machen jeden verdächtig, auf den eines oder mehrere dieser Merkmale zutrifft, auch wenn es konkret keinen realen Anlass für den Verdacht gibt, dass der Betreffende oder die Betreffenden sich etwas hat zuschulden kommen lassen.

„Nach der Attacke bei Würzburg mahnen Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen“ teilt „Die Bundesregierung“ im Sommer 2016 auf ihrer Website mit. „Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt“, betont de Mazière. Und Maas kartet an gleicher Stelle eindringlich nach: „Alle Flüchtlinge pauschal unter Generalverdacht zu stellen, würde die Integration weiter erschweren.“ Da es sich bei der Meldung um eine Pressemitteilung der Bundesregierung handelte, griffen die Medien das Thema auf und trugen die Botschaft weiter. Nur kein Generalverdacht! Jedenfalls nicht gegenüber Flüchtlingen.

Es gibt guten, gerechtfertigten Generalverdacht und bösen, ungerechtfertigten

Nun ist Generalverdacht zwar ein klar definierter Begriff, aber so einfach ist die Sache denn auch wieder nicht. Es gibt nämlich guten, also gerechtfertigten Generalverdacht und bösen, ungerechtfertigten. Wer kritisch anmerkt, dass nicht alle Fachärzte und Hochbauingenieure, die im Zuge der ausgearteten Zuwanderungspolitik Merkels als syrische Kriegsopfer aus Algier und Marrakesch zu uns kamen, den Status Flüchtling für sich beanspruchen können, differenziert nicht, sondern generalverdächtigt böse und unzulässig. Wer den Islam und dessen Wurzeln sowie seine Auswirkungen auf eine westliche Demokratie kritisch wertet und sich nicht alleine auf die Aussagen von Herrn Mazyek und Frau Kaddor verlassen will, generalverdächtigt ebenfalls böse, rassistisch und zudem phob. Sofort meldet sich dann der gute, politisch korrekte Generalverdacht, und der macht klar, was wirklich Sache ist: dass die bösen Generalverdächtiger ausnahmslos Rassisten und Nazis sind und ihre Kritik aus den Abgründen menschlicher Niedertracht stammt.

Vor allem aus Sachsen, wenn man dem Wochenblatt STERN folgen will. Das Magazin, das heute seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen betreibt, arbeitet wie FAS, Bild, Welt, SZ, SPIEGEL und FOCUS (um nur einige zu nennen) erfolgreich am Projekt „Verkaufen war gestern“. Der STERN hat sich im 3. Quartal 2016 mit einem satten Minus von 8,4 Prozent verkauft und gibt sich damit offenbar nicht zufrieden. Also hat man sich zwecks Vergrämung weiterer Leser diese Woche Sachsen und seine Bewohner vorgenommen. „Sachsen, ein Trauerspiel“ menetekelt es auf der Titelseite, die einen Bericht über „das dunkelste Bundesland“ ansagt.

Wenn so etwas zur Auflagensteigerung beitragen soll, dürfte der Plan saftig in die Hose gehen. Leute, die geistig derart schlicht sind, dass sie von dieser Überschrift angezogen würden, kaufen keine Zeitungen, sie leben zu wesentlichen Teilen von „Staatsknete“, und die ist bekanntlich knapp. Differenziert denkende Menschen fühlen sich hingegen abgestoßen; eine aus diesem Artikel resultierende Auflagensteigerung ist also nicht zu erwarten. Stattdessen gibt es nur wenige Stunden nach Vorankündigung des neuen Heftes Hunderte empörter Kommentare auf der facebook-Seite des STERN. „Was für eine fürchterliche Pauschalierung!” „Ihr nehmt jetzt ein ganzes Land in Sippenhaft!”, „sachlich nicht zutreffende Pauschalierung und Verurteilung“ – so geht es Beitrag um Beitrag.

Gerne und schon lange vor der Migrationswelle tauchte der Begriff Generalverdacht im Zusammenhang mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auf. Diese ist gegen jeden gerichtet, der ein Kommunikationsmittel wie E-Mail, Telefon, Chat und Messengerdienste verwendet. Jeder ist grundsätzlich verdächtig, auch ohne konkreten Verdacht und ohne konkreten Vorwurf. Kurz, jeder steht bei den Vorratsdatenspeicherern unter Generalverdacht. Die Namen der führenden Köpfe finden Sie drei Abschnitte über diesem. Was folgern wir daraus? Richtig, hier handelt es sich wieder um einen guten Generalverdacht.

Ich habe nichts gegen Generalverdacht, im Gegenteil, ich hege so manchen selber

Damit Sie mich recht verstehen: ich habe nichts gegen Generalverdacht, im Gegenteil, ich hege so manchen selber. Gegen BMW-Fahrer in meinem Rückspiegel zum Beispiel und gegen Götter und deren Personal und gegen Grüne und Rote und Braune. Und gegen Leute, die allen Ernstes glauben, junge Männer aus islamisch geprägten Ländern könnten sich so mir nichts, dir nichts hier „integrieren“ und unsere Werte respektieren lernen. Wer so etwas glaubt, hat einen massiven Dachschaden und gehört nicht auf politisch verantwortliche Posten, sondern in medizinische Betreuung. Und seitdem ich in den letzten vier Jahren zweimal Opfer von Verbrechen wurde, hege ich auch einen Generalverdacht gegenüber Angehörigen einer nichtsesshaften ethnischen Minderheit, die ich mir dezent, aber konsequent vom Leib halte, denn eine der beiden „Begegnungen“ war nicht so ganz ohne.

Speziell diesen Generalverdacht hege ich nicht alleine, der ist seit Jahrhunderten in der Welt. Ich weiß, ich tue damit vielen, sehr vielen Angehörigen dieser Völker Unrecht, aber um ehrlich zu sein: lieber bin ich seither bei entsprechenden Begegnungen vorsichtig, als dass ich mich noch einmal ans Messer liefere. Wozu mir seitens der mit diesen Fällen betrauten Behördenvertreter tunlichst geraten wurde, und die verfügen über eigene Erfahrungen und Zahlen und Fakten und halten sich mit beschönigenden Worten tunlichst zurück. Da mögen die Lobbyvertreter der Verdächtigten noch so aufheulen – meine Devise steht dagegen: Lieber General Verdacht, als General Custer. Ich habe damit moralisch keine Probleme, denn ich lebe diesen Generalverdacht nicht aggressiv aus. Ich habe ihn im Hinterkopf und verhalte mich entsprechend vorsichtig und defensiv. Rassismus? Quatsch. Davon faseln nur die, die noch nie überfallen wurden.

Generalverdacht ist allgegenwärtig, und ihn als etwas Unrechtes zu sehen, ist reichlich naiv. Wir alle pflegen Verhaltensweisen, die man als Generalverdacht beschreiben könnte. Auch schon vor den letzten Silvester-Ereignissen taten Frauen gut daran, gewisse Situationen, Orte und Personen generell zu meiden. Generalverdacht gegen gröhlende Saufbrüder, Generalverdacht gegen dunkle Straßen, Generalverdacht gegen nächtliche Begegnungen, warum denn nicht? Auch als Mann ist man mit einem gesunden Generalverdacht gut beraten; selbst wenn man nicht mit sexueller Aggression rechnen muss. Dafür vielleicht mit einer Frage wie „Was kuckstu?” und anschließender Auseinandersetzung. Wenn ich weiß, so etwas könnte mich in bestimmten Umfeldern erwarten, dann meide ich diese Umfelder eben. Und wenn ich damit noch so vielen netten, freundlichen, zuvorkommenden Anwohnern mancher Orte, Viertel und Straßen Unrecht tue. So wie es auch unsere Volksvertreter praktizieren, die sich nur umgeben von Leibwächtern unters Volk trauen. Jeder ist in ihren Augen eine potenzielle Bedrohung, und die hält man sich doch dann besser ganz generell vom Leib. Das praktizieren selbst die Päpste, deren Vertrauen in ihren obersten Dienstherrn nicht gerade vorbildlich zu sein scheint.

Immer mehr Bürger nehmen übel, dass man sie für maßlos blöde hält

Dass für einen Teil der bewegten Frauen alle Männer unter Generalverdacht stehen, muss kaum besonders erwähnt werden; mann konnte und kann es seit Jahrzehnten hören und lesen. Kurioser Weise warfen sich Vertreterinnen dieser Denke ausgerechnet für die ausländischen Silvester-Antänzer in die Bresche, indem sie in Medienbeiträgen die Aussage streuten, Männer seien nun mal generell so, und die neu hinzugekommenen Kulturbereicherer seien nicht schlimmer als Seppl und Alois auf dem Oktoberfest. Das hat sich in den folgenden Monaten als fernstenliegend und weltfremd erwiesen.

Der allerunzulässigste böse Generalverdacht besteht in Deutschland gegenüber dem Islam und seinen Anhängern, erst recht, wenn diese mit dem Etikett „Flüchtlinge“ ins Land gekommen sind. Auf die Frage, woraus dieser Verdacht resultiert, gibt es genug plausible Antworten. Ich muss diese Antworten hier nicht auftischen, sie sind bekannt. So bekannt wie der umgehend eintretende Beißreflex der Vertreter des guten Generalverdachts: Wer dem Islam und seiner Ausbreitung im Westen kritisch gegenüber steht, wer gegen dessen totalitären Anspruch ist, alle Bereiche des Lebens zu bestimmen und zu kontrollieren und dem Gehorsam gegenüber einem Gott alles Andere unterzuordnen, der muss im höchsten Maße suspekt, ein Rassist, Fremdenfeind und Nazi sein, erst recht, wenn dieser böse Mensch auch noch andeutet, dass ein wesentlicher Teil der Zuwanderer in Wirklichkeit aus Migranten besteht, die die Gunst der Stunde – sprich die Kopf- und Planlosigkeit der Merkel-Regierung und der sie tragenden „Opposition“ – nutzen, um im Kielwasser tatsächlicher Kriegsopfer nach Europa zu strömen und die zahlreichen Vorteile unserer Gesellschaft (die sie zugleich wegen ihrer Blauäugigkeit und Ungläubigkeit zutiefst verachten) genießen zu können.

Dass hingegen ein Generalverdacht gegen Migranten auf keinen Fall sein darf, wird uns seitens der Obrigkeit und ihrer medialen Helfer weiterhin einzutrichtern versucht. Bloß, das klappt immer weniger; das Gefasel von „Einzelfällen“ nimmt kaum noch jemand ernst, dafür nehmen es immer mehr Bürger übel, dass man sie für maßlos blöde hält. Dass noch nicht alle Bürger, deren Unbehagen und Ängste seit Monaten täglich gewachsen ist, ihre Enttäuschung und Wut offen äußern, liegt nur an den allgegenwärtigen Bedrohungen, denen wir dank eines aktiven Repressionsapparates im virtuellen wie realen Leben längst ausgeliefert sind. Eines Repressionsapparates, der, so lange es noch geht, der drohenden Eruption die Energie nehmen soll. Nur, das wird nicht mehr lange gut gehen. Absetzbewegungen erkennt man deutlich bei manchen Vertretern des Guten, die jetzt versuchen, sich mit „Wir waren alle zu naiv“ herauszuwinden. Nein, waren wir nicht, Alice Schwarzer, Giovanni di Lorenzo ! Ihr wart naiv, aber es gibt genug Leute, die schon vor Jahren vorhergesagt, ja, gewusst haben, was kommen wird. Und ihr habt sie schlechtgemacht und -geschrieben.

Wer, wie es hunderttausendfach geschehen ist, gegen geltendes Recht handelnd Fremde unkontrolliert ins Land lässt, von denen man weder weiß, woher sie stammen noch wer sie sind noch wie viele es sind noch wo sie sich heute aufhalten, hat kein Recht, sich über einen Generalverdacht gegenüber diesen Fremden zu mokieren. Wer aus Verblendung, Selbstüberschätzung, Cäsarenwahn oder bloß schlichter Unfähigkeit, Fehler einzugestehen, eine für Deutschland, Europa und den Frieden im Generellen hochgefährliche Politik betreibt, gehört selber unter Generalverdacht und muss mehr denn je beobachtet, kritisiert und mit allen demokratisch legitimierten Mitteln gestoppt werden.

Nov 052016
 

Ein KOMMENTAR von ANDREAS TÖGEL bei ORTNERONLINE

Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des Totalversagers Faymann kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?

Dass das vom Kanzler zum Vorbild erkorene US-Original, das unter Führung des demokratischen Sozialfaschisten F. D. Roosevelt in den 30er-Jahren verwirklicht wurde, auf eine zentralistisch organisierte Wirtschaftslenkung, flankiert durch eine Stärkung der Gewerkschaften und eine weitgehende Entrechtung und Enteignung der Unternehmer hinauslief, scheint die wenigsten Kommentatoren zu stören. Alle haben den Begriff artig übernommen.

Daran, dass dem rot gefärbten „Macher“ Kern exakt das von Roosevelt ins Werk gesetzte Programm vorschwebt, bestehen keine Zweifel. Ein Mann, der die Welt nur aus der Perspektive wettbewerbsfreier Staatsbiotope und den Markt und dessen Mechanismen nur vom Hörensagen kennt, kann gar nicht anders, als an die segensreiche Hand des Staates  zu glauben.

Hätte es noch eines weiteren Beweises für die totale wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung unter Kanzler Kern bedurft, so wäre der mit der eben präsentierten „Reform“ der Gewerbeordnung endgültig erbracht worden. Hatten liberale Beobachter schon lange deren drastische Entrümpelung gefordert, ist nun das genaue Gegenteil eingetreten: Die Zahl der reglementierten Gewerbe wurde nicht etwa reduziert, sondern sogar um eines auf 81 vergrößert. Der Umstand, dass es sich dabei ausgerechnet um jenes des Hufschmieds handelt, veranlasste einen Ökonomen der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ zum launigen Kommentar, dass die Regierung damit – „140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors – keine Sekunde zu früh dran“ sei.

Wäre es nicht zum Heulen, könnte man über diesen unvergleichlichen Unfug glatt in Gelächter ausbrechen. Denn er verrät das zutiefst obrigkeitshörige Denken aller daran Beteiligten, in dem für privaten Tatendrang, Kreativität und Initiative kein Platz ist. Ohne staatliches Placet; ohne Brief und Siegel aus der Hand von Amtspersonen, die nie einen Betrieb von innen gesehen haben einen Hammer nicht einmal halten können, darf in Kakanien eben nicht einmal ein Hufeisen produziert werden.

Das ist schlicht verrückt – besonders im Hinblick auf Deutschland, wo ebenfalls ein duales Modell der Berufsausbildung praktiziert und mit wesentlich weniger Regulierungen das Auslangen gefunden wird: Dort ist in nur noch sechs Gewerben der Meisterbrief die Voraussetzung zur Selbständigkeit – ohne dass dadurch die Qualität des Angebots merklich gelitten hätte.

Dass sich ausgerechnet die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer, die, so sollte man zumindest annehmen, ein grundlegendes Interesse daran haben müsste, den Zugang zur beruflichen Selbständigkeit so weit wie möglich zu erleichtern, als erfolgreiche Reformbremserin betätigt, ist besonders deprimierend. Die überflüssige Zwangsvertretung der Unternehmer sinkt damit auf dasselbe Niveau, auf dem sich die vermeintlichen Arbeitnehmervertretungen, die mit Blick auf die Konsequenzen ihres Treibens, die in Wahrheit übelsten Feinde der werktätigen Massen sind, längst befinden.

Staat und Kammern als Chancenkiller hieß es an dieser Stelle kürzlich. Mit der nun abgelieferten Karikatur einer Reform, wurde ein weiterer Nagel zum Sarg des „abgesandelten“ Wirtschaftsstandorts (© WKO-Kapo Leitl) geschmiedet. Und das ganz ohne Meisterbrief und Gewerbeschein.

Nov 032016
 

Ein paar dunkeldeutsche Gedanken zu einem Kommentar von Heiko Maas

Von MICHAEL KLONOVSKY

Der Bundesjustizminister hat sich vor kurzem entschlossen, den erschütternden Mangel an bevölkerungspädogogischen Artikeln und vor allem Anti-AfD-Kommentaren im Spiegel zu beenden, und mit einer Grundsatzbetrachtung neue Maßstäbe für die intellektuelle Auseinandersetzung mit besonders populistischen Populisten gesetzt. Gehen wir in medias res. Maas schreibt:

Es ist nicht leicht, der AfD irgendetwas Positives abzugewinnen. Zugestehen muss man nur, dass die Alternativen spätestens seit ihrem Rechtsruck völlig klar sind: Bleiben wir ein modernes und weltoffenes Land, oder werden wir eine Nation verkniffener Spießer, die ihr Heil in der Vergangenheit sucht?

Aus diesem Passus darf man zunächst einmal folgern, dass H. Maas ein Problem mit seiner Selbstwahrnehmung hat. Deutschland kann jedenfalls nicht werden, was es bis auf den hintersten Platz im Kabinett schon oder immer noch ist; wem das nicht passt, der mag ja aus- oder gar nicht erst einwandern. Der deutschen Spießigkeit verdanken wir immerhin, um wenige Beispiele zu nennen, sauberes Trinkwasser, eine hochsolide geregelte Müllbeseitigung, penibel gewartete Flugzeuge, eine funktionierende Infrastruktur, eine weltweit einzigartige Arztdichte und vergleichsweise saubere Innenstädte – Letzteres zumindest in den etwas weniger weltoffenen Regionen des Landes, nicht unbedingt am Kottbusser Tor in Berlin oder nördlich des Dortmunder Borsigplatzes. Klingt aber schick, dieses „weltoffen“. Will gern jeder sein, insbesondere der Herr Maas, der siebenundvierzig Fünfzigstel seines Lebens als saarländischer Provinzler bzw- Provinzpolitiker verbracht hat und nun in Berlin das Gefühl kosmopolitischen Eingemeindetseins genießt. Wobei nicht ganz klar ist, was er mit Weltoffenheit eigentlich meint, die intime Kennerschaft der japanischen Malerei, der indischen Sprachen, der mauretanischen Küche und des Kairoer U-Bahnnetzes, oder doch bloß seine sturheile Zustimmung zur Einwanderung hunderttausender Sekundäranalphabeten zum Zwecke eigener moralischer Heiligenscheinpolitur auf Kosten der nunmehr zur AfD überlaufenden, ihm selber etwas peinlichen traditionellen SPD-Klientel, auf deren Beschaffenheit zuletzt in einem lichten Moment Maasens Parteichef S. Gabriel anspielte, als er sinngemäß sagte, ihm sei es wichtiger, von 100 Prozent der Aldi-Kassiererinnen gewählt zu werden als von 50 Prozent der Frauenbeauftragten. Er, Maas, findet sich dafür vermutlich denn doch viel zu trendy, ihn verlangt es nach Applaus von Journalisten, Aktricen und Grünen-Wählern.

Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen – getreu der Maxime: „Democracy is government by discussion“.

Schreibt der Mann, der die Zensur in Deutschland wieder eingeführt hat, das Internet überwachen und Webseiten sperren lässt sowie ehemalige Stasi-Zuträger in seiner, nennen wir sie: neuen Masi beschäftigt, während antifaschistische Rollkommandos mit des Justizministers Duldung oder gar heimlichem Segen als Bodentruppen gegen Dunkeldeutschland den Rahmen des unbeschadet Diskutierbaren festlegen. Aber natürlich hat Demokratie per definitionem zunächst einmal nullkommanix mit Diskussion zu tun, stattdessen mit Wahlen, Parla(!)mentarismus, Staatsvolk und Gewaltenteilung, doch das muss allenfalls ein Staatsrechtler wissen und kein simulierender Rechtsstaatler.

Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.

Dieses Motiv taucht in dem Kommentar gleich mehrfach auf und soll wohl ein Leitmotiv sein. Maas hat offenkundig ein Problem mit dem Gestern und Vorgestern, während er sich für einen exponierten Vertreter des Heute und Morgen hält. Wer so denkt, hegt einerseits gewisse Dünkel gegenüber der Vergangenheit, in welche er freilich selber schon morgen versetzt sein wird, anderseits sitzt er mehr oder minder neurotisch einer Idée fixe auf, nämlich jener der auf ein Ziel ausgerichteten Zeit, des permanenten und unabänderlichen Fortschritts nicht nur in der plastischen Chirurgie oder im Tunnelbau, sondern in der gesellschaftlichen Entwicklung als ganzer, was dazu führt, dass dergleichen Progressionsbesessene sich gegen einschneidende Korrekturen des einmal deklarierten Kurses sperren und über Menschen, die solche Korrekturen oder gar eine Umkehr fordern, nicht anders als läppisch oder dämonologisch urteilen können. Ich komme gleich darauf.

Seit 1949 ist das Ziel eines „vereinten Europa“ im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus war die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden.

Wir können nicht mehrere Proseminare gleichzeitig eröffnen, deshalb sei die Petitesse hier beiseitegelassen, dass der erste der Weltkriege, vom russischen Kurztrip nach Ostpreußen und der Vogesenfront abgesehen, keineswegs „auf“ deutschem Boden stattfand; es zählt in diesem Kontext bekanntlich nicht, wie der Krieg verlief, warum er ausbrach, welche Prinzipien gegeneinander standen, sondern allein, dass H. Maas weiß, wer die Schuld an allem trug und trägt und tragen wird bis an das Ende aller deutschen Dinge, und deswegen unterlief ihm auch dieses kriegsschuldgeständige „auf“. Aber sollte unser Volljurist „oder auch Vollpfosten“ (Alice Weidel) nicht wissen, was 1949 unter tätiger Vormundschaft der Sieger ins Grundgesetz geschrieben wurde? Dort steht nämlich unter Artikel 24 nichts weiter als:

„(1.) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2. ) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Eine „friedliche und dauerhafte Ordnung“ – das „vereinte Europa“ taucht zwar in der Präambel des GG auf, aber der Totalitarismen und Zentralismen war man damals satt – ist denn wohl doch ein weiteres Feld als die momentan zwangsbewirtschaftete, tendenziell monokulturelle EU-Parzelle.

Die AfD aber fordert die Auflösung der EU oder den Austritt Deutschlands. Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung. Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten. Es würde vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.

Dieser Passus wirft mindestens die Frage auf, wie es die deprimierend abgeschotteten Deutschen vor Maastricht und der Einführung des Euro geschafft haben, die Exportweltmeisterschaften noch öfter als die Fußball-WM zu gewinnen, und ob die explodierenden Arbeitslosenzahlen in den südlichen EU-Partnerländern irgendetwas mit der Einheitswährung zu tun haben. Und ob Entflechtungen und Zusammenbrüche nicht ebenso zur Geschichte gehören wie Zusammenschlüsse und Aufstiege.

Das größte Problem hat die AfD mit der Religionsfreiheit. Wie soll man den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sonst verstehen?

Das größte Problem mit der Religionsfreiheit hat einstweilen immer noch der Islam – zumindest in sämtlichen Ländern, wo er Staatsreligion ist. Das ist der Grund, weshalb besonders innige Liebhaber der Freiheit und des Rechts ein Problem mit der Behauptung haben, der Islam gehöre zu Deutschland. Der zitierte Satz ist also eine Konterbehauptung, mehr nicht. Im Parteiprogramm folgt ihr die Feststellung, dass stattdessen die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören und frei ihre Religion ausüben können, sofern sie dies ohne politische Ansprüche tun. Denn diese Teufelsbraten von der AfD wollen allen Ernstes verhindern, dass dermaleinst Deutschland zum Islam gehört.

Wenn zudem ein „unterdurchschnittliches Bildungsniveau“ von Muslimen behauptet wird und wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem „ethnisch-kulturellen Wandel“ gewarnt wird, dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten.

Das unterdurchschnittliche Bildungsniveau von Muslimen ist in der Tat skandalös, wäre jedoch zumindest als Feststellung durch ein Totalverbot empirischer Forschung vergleichbar leicht aus der Welt zu schaffen. Ähnliches gilt für den ethnisch-kulturellen Wandel, sofern man dem Forschungsverbot noch ein Fotografierverbot hinzufügte. Mit dem „biologistischen Rassismus“ ist Maasens Redenschreiber wohl in die gnomophobe Zwergenfeindschaft abgerutscht, aus welcher allerdings über den Kulturwandel ein Weg zurück aufs SPD-kompatible Bildungniveau führt.

Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen.

Wenn Ungebildete über die Geschichte sprechen, schrumpft die Vergangenheit zu einem Früher zusammen, welches irgendwie vor dem Heute stattfand, gottlob aber vorüber und überwunden ist. Wenn ungebildete Weltoffene in Derzeitdeutschland über die Geschichte sprechen, sagen sie Sätze wie: Unser Land hatte ein trübes Früher, doch das Heute, aber hallo und kein schöner Land in dieser Zeit! Gönnen wir Lichtscheuen und vom Zukunftsdienst Ausgeschlossenen der trüben Vergangenheit eine kurze Reminszenz, auf dass wir die Herrlichkeit der Maas’schen Gegenwart gleichsam kontradiktorisch zur Gänze ermessen können, lassen wir einige dunkle Phänomene und sinistre Gestalten des weltverschlossenen, modernitätsabholden Deutschlands in Gedanken an uns vorüberdefilieren, seine düsteren Burgen, angeberischen Kathedralen und öden Schlösser, seine reaktionären Reichsstädte, seinen scheinpluralistischen Brauch der Kaiserwahl, das scheinliberale Allgemeine Preußische Landrecht und die zwar weltweit erste, aber immer unzureichende Sozialversicherung, sodann seine finsteren Herscher von Otto I. über die beiden angeblich großen Staufer-Friedriche bis hin zu Friedrich dem Einzigen und Bismarck, und erst recht all seine unmodernen, illiberalen, weltablehnenden Geister von Gneisenau über den Freiherrn von Stein bis zu Moltke d.Ä, von Lassalle, Ebert bis Stresemann, von Luther, Leibniz, Goethe, Schiller, Kleist, Heine über Bach, Kant, Hegel, Nietzsche, Schopenhauer, Beethoven, Schubert, Wagner bis Mahler, von Gutenberg, Guericke, Röntgen, Helmholtz, Gauss über W. und A. Humboldt bis zu Planck, Otto Hahn, Einstein, Benz, Diesel, Daimler, Siemens, Lilienthal, Zuse, Wernher von Braun, Koch, Freud, Steiner und all die anderen Nobelpreisträger, Erfinder, Gesamtkunstwerker, Wissenschaftspioniere und Firmengründer, vom „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, „Wir fürchten Gott und sonst nichts auf der Welt“ bis zum Made in Germany – halten wir hier erschöpft inne: trübe, dunkelst trübe, entsetzlich trübe! Wo aber endete endlich diese Dunkeldeutschheit, welche die AfD jetzt wiederherstellen will? Bei der „Generation unserer Eltern“, also der Erzeuger von H. Maas. Sie erst haben das moderne, liberale, weltoffene Deutschland von H. Maas geschaffen. Reminszenz beendet.

Ernst beiseite: Obwohl die SPD insgesamt noch viel Luft nach unten hat, ist mit diesem Kommentar, in dem sich Größenwahn, Unzurechnungsfähigkeit und Kretinismus wunderlich verschränken, ein in der Geschichte öffentlicher Äußerungen von deutschen Politikern völlig neues Niveau erreicht worden. Die AfD-Konkurrenten werden sich gewaltig strecken müssen, um bei einem solchem Limbo mitzuhalten.