Sep 272016
 

Von SEBASTIAN ANTRAK erschienen bei Tichys Einblick

Statt mutiger Reformen setzt die CDU unter Merkel nur noch auf Anbiederung an den Zeitgeist. Ändert die Union ihren Kurs nicht, ist sie noch früher am Ende als der Zeitgeist, dessen Uhr selbst abläuft.

Ob wir langsam mal anfangen sollten, der CDU das Totenglöckchen zu läuten? Ja, es wäre vielleicht an der Zeit, in den Abgesang mit einzustimmen, wenn gewurschtelt wird, wie bisher.

Die letzten beiden Wahlen haben der CDU gepfefferte Niederlagen beschert, aber die Partei meint noch immer, den Schuss nicht gehört zu haben oder schlimmer, nicht hören zu müssen. Zu Tausenden rennen ihr die Wähler davon, weil sie merken, dass sie veralbert werden. Verulkt und verschaukelt durch eine Politik, deren Misserfolg sie allein Angela Merkel anlasten.

Stück für Stück entsorgt die Union nonchalant konservative Positionen, die ihr Anfang der 2000er noch Stimmen einbrachten. Und brandmarkt sie heute als rechts und rückwärtsgewandt. Wer im Parteiprogramm von 2002 blättert, liest so viele Dinge, von denen nichts geblieben ist. Ihre Positionen zur Flüchtlings- und Ausländerpolitik etwa. Ihr Bekenntnis zur Familie. Zu Werten wie Anstand, Fleiß, Rücksichtnahme. Zu Traditionen, Erinnerungen, einer gemeinsamen Kultur. Kein Wunder, denn die CDU von heute will hipp sein, trendy und modern. Da passen vermeintlich staubige Tugenden nicht zu einer Truppe, die mittlerweile so gerne den reformfreudigen Gorbatschow spielen würde, aber nur die Rolle des betonköpfigen, uneinsichtigen Honeckers bekommt. Fehler passieren unter der Fuchtel von Merkel genauso wenig wie damals im Politbüro, früher wie heute stehen auf Befehl Granden bereit, in peinlicher Nibelungentreue die misslungen Projekte wegzureden und ins Groteske zu beschönigen.

Reformen verwechselt die Union mit Anbiederung an den Zeitgeist. Unterstützt Gender-Quark und frühkindliche Sexualisierung in Kindergärten, statt biologische Tatsachen zu akzeptieren und Kindern ihre Kindheit zu lassen. Macht sich offen für alle Religionen und meint damit doch nur im Besonderen den Islam. Flickschustert bei Finanzen und Euro-Rettung munter umher, statt Wohlstand zu verteidigen. Kümmert sich um Millionen Zugewanderte, die aufgrund inkompatibler Ansichten und mangelnden Qualifikationen kaum etwas für unsere Gesellschaft leisten können, statt den Hausfrauen, Selbstständigen, Handwerkern, Leiharbeitern, Mittelständlern und all jenen, die in unzureichenden Arbeitsverhältnissen stehen, eine Chance oder wenigstens Lichtblicke zu offenbaren. Das konservative Profil ihrer Partei ist so verwässert, dass sich Generalsekretär Peter Tauber bemüßigt fühlt, in der WELT ein 10-Punkte-Papier zu offenbaren, mit der er seine Partei anpreist wie die Marktfrau einen alten Fisch. Dabei steht doch dort nur, was ohnehin das Grundverständnis der CDU sein müsste. Schlimm genug, dieses 1×1 des politischen Konservatismus, weichgespült und rosarot, als Neuheit unter die Leute zu bringen. Vom Abschneiden neuer, kaum brauchbarer Zöpfe liest sich nichts.

Erst wenn die Union nicht mehr nur beliebig von ihrem inzwischen verblassten konservativen Kern daherplappert, sondern ihn auch lebt, dafür einsteht und auch kämpft, wird sie sich wieder fangen. Bis dahin stehen ihr allerdings noch viele Niederlagen und schmerzhafte Erfahrungen ins Haus. Solange kein Wahlergebnis hart genug ist, die Partei wieder zur Heimat Konservativer, besorgter und fragender Bürger und derer zu machen, die sich nicht mehr mitgenommen, verstanden, ausgegrenzt und als Deutsche zweiter Klasse sehen, wird das Totenglöckchen immer lauter bimmeln. Mach’s gut CDU, du hattest deine Zeit.

Sep 272016
 

Abgesang Merkel …

wenige Tage nach der Spiegel-Umfrage, wonach 82% gegen Merkels Flüchtlingspolitik sind, „hat Merkel ihre Reuerede gehalten. Die neue offizielle Linie: Wir haben Fehler gemacht. Mich erinnert das an die Geschichte der KPD. Heute sagt die Partei dies, morgen jenes, heute paktiert sie mit der SPD, morgen ist die SPD der Hauptfeind. Als Genosse musstest du aufpassen, nicht versehentlich die Parteilinie des letzten Jahres zu vertreten, das war gefährlich.“ So Harald Martenstein im Tagesspiegel, und: „Wie oft habe ich gelesen, dass 80 Prozent oder mehr hinter Merkels Maßnahmen stünden, denn es wählen ja nur 15 oder 20 Prozent AfD. Die Wahrheit ist, dass eine Mehrheit der Wähler die Flüchtlingspolitik zwar kritisch sieht, aber davor zurückschreckt, eine rechte Partei zu wählen. Noch. Man muss diese Leute nur lange genug als Fremdenfeinde und Nazis beschimpfen, dann steht die AfD bei 30 Prozent.“

Sep 262016
 

Ein BEITRAG von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE

Wenn Ex-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Rahmen einer Buchpräsentation seine Meinung darüber abgibt, wer sein Nachfolger werden soll, ist das nichts Anstößiges und völlig legitim. Er tut dies definitiv als Privatperson ohne amtliche Pflichten und er äußert seine Meinung als stimmberechtigter Bürger dieses Landes. Und wenn Heinz Fischer nun Alexander van der Bellen wählen will und dies offen sagt, ist es sein gutes Recht.

Dass aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk über diese Meinungsäußerung am selben Tag auf seiner Website fett schlagzeilt und der ORF dann noch über die gegenständliche Äußerung in der „Zeit im Bild“ (samt Interview mit Herrn Dr. Fischer) groß berichtet, ist das sehr wohl anstößig und daher massiv zu kritisieren. Hier wird nämlich ein unredlicher, weil tendenziöser Journalismus betrieben: Sowohl die Art der Aufmachung wie auch die Art der Informations-Wiedergabe entsprechen nicht dem gesetzlich festgelegten Grundauftrag des Rundfunks.

Der ORF hat nach § 4 des ORF-Gesetzes die Aufgabe der objektiven Informationspflicht für alle. Die Informationen sollen möglichst ausgewogen und nach den demokratischen Regeln erfolgen. Wenn nun der ORF über die Meinung einer – wenn auch politisch prominenten – Privatperson derartig breit berichtet, muss man bei den Verantwortlichen eine Missachtung des oben zitierten Paragrafen vermuten. Eine Meldung im Chronik- oder Inlandteil des Mediums hätte genügt, denn im laufenden Wahlkampf ist die Pflicht zur Ausgewogenheit und zur Objektivität ganz besonders zu beachten.

Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass mit dieser überproportional gewichteten ORF-Meldung eine einseitige Wahlpropaganda zugunsten des Kandidaten Van der Bellen betrieben werden soll. Die Äußerungen des Ex-Präsidenten Fischer zielen durch ihre breit angelegte Veröffentlichung in die Richtung einer Wahlwerbung für VdB, obwohl oder gerade weil er sie nicht als solche bezeichnet hat. Es ist nicht bekannt, dass andere Ex-Politiker mit vielleicht anderer Meinung in ähnlich massiver Weise ihre Meinung zur BP-Wahl 2016 äußern durften oder dies im ORF noch tun werden.

Auch der Zeitpunkt dieses medialen Sündenfalls bestärkt den Verdacht, dass unlautere Motive dahinter stecken: Ursprünglich hätte die BP-Wahl ja am 2. Oktober stattfinden sollen. Die angesprochene Buchpräsentation des Ex-Präsidenten und sein großer TV-Auftritt scheinen auf dieses Datum hingetrimmt worden zu sein. Eine Woche vor der Wahl hätte man maximale Aufmerksamkeit erreicht und man hätte durch allerlei Schönrednerei die suspizierten Manipulationsversuche noch zudecken können – so wie das ja auch jetzt durch die üblichen Argumente aus dem Juste Milieu passiert.

So weit, so schlecht. Die im Rahmen der Migrationskrise infolge der oft einseitigen Berichterstattung ohnehin recht ramponierte Rolle des öffentlich-rechtlichen Mediums ORF wurde durch dieses Ereignis noch weiter beschädigt. Seine Glaubwürdigkeit und Objektivität geraten nun wirklich unter schweren Druck.

Noch bedenklicher allerdings ist die fehlende (Selbst-) Kritik seitens der vielen sonst immer sehr aktiven österreichischen Medienleute. Entweder sie trauen sich nicht, diesen unschönen Sachverhalt einer Betrachtung zu unterziehen oder sie dürfen nicht oder sie können nicht – getreu dem Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Dabei ist die Situation nicht nur medientheoretisch, sondern auch demokratiepolitisch wirklich heikel und offen zu diskutieren: Wenn sich ein öffentlich-rechtlicher Sender bemüssigt fühlt, derart offensiv in den laufenden Meinungsbildungsprozess der Bürger einzugreifen, ist Feuer am Dach. Aus meiner Sicht als politischer Mandatar wurde hier eine Grenze überschritten, die ein gesetzlich zur Objektivität verpflichteter Journalismus einfach nicht überschreiten darf.

Sep 232016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORF-Watch.at

Sie alle wollen unser Bestes. Unser Geld. Aber sie wollen nicht unser – in ihren Augen – Schlechtestes. Unsere Meinung. Das ist verknappt die Gesamtbilanz aus geballten Medien-Enqueten, -Tagen, -Parlamentsdiskussionen in dieser Woche.

Zeitungen wie Fernsehen kommen mit ihren Finanzen nicht aus. Sie schauen deshalb gierig, wo es wieder frisches Geld geben könnte. Die einen träumen von der Haushaltsabgabe, wo alle Haushalte Zwangsgebühren zahlen müssen, selbst wenn sie gar keinen Fernseher haben und auch kein sonstiges Medium konsumieren. Die anderen wollen Google, Facebook und Twitter zugunsten der alten Medien abcashen. Die Dritten verlangen ohne lange Detaildiskussionen einfach Geld vom Staat, also von uns Steuerzahlern.

Das einzig Gute aus den Debatten der letzten Tage: Nicht einmal die SPÖ traut sich mehr, eine ORF-Gebührenerhöhung zu verlangen. Sie ist insgeheim nämlich schon auf Wahlkampfmodus. Da macht sich das nicht gut. Aber – leider, leider – die Gebührenhöhe wird ja gar nicht von Parlament oder Regierung entschieden, sondern vom ORF autonom. Der ORF kann, ohne irgendein demokratisch gewähltes Gremium damit zu befassen, selbst Gebühren, also de facto Zwangssteuern für den Besitz eines Radios oder Fernsehapparats festsetzen!

Gewiss: Medienmachen kostet Geld. Aber es müsste lange nicht so viel kosten wie etwa die heutige Praxis des ORF. Dieser hat nicht so wie die meisten Zeitungen mehrere massive Sparwellen hinter sich. Gerade beim Gebührenmonopolisten ist jedenfalls unglaublich viel Speck drinnen.

  • Man denke nur an die weit über ihrem Marktwert liegenden Bezüge der ORF-Menschen;
  • man denke nur daran, dass der ORF genauso viele Journalisten (also ohne die Zahl der Techniker mitzuberechnen) beschäftigt wie alle Zeitungen zusammen;
  • man denke nur daran, dass der ORF immer wieder ganz neue Programmschienen schafft, statt endlich die existierenden öffentlich-rechtlich zu strukturieren;
  • man denke nur an die Geldverschwendung durch den Kauf der vielen unglaublich teuren Übertragungsrechte für Lustbarkeiten wie die Formel-1. Und so weiter.

Auf der anderen Seite ist eine saubere Medienfinanzierung alles andere als eine triviale Aufgabe:

Denn Abhängigkeit von der Werbung aus einer dominierenden Quelle ist immer problematisch. Solcherart können sich Billa&Co ja ganze Medien samt der redaktionellen Berichterstattung kaufen (siehe etwa die Kampagnen gegen Ceta und TTIP). Was sie umso leichter tun können, als das Gesamtvolumen der Werbeeinnahmen in traditionellen Medien ständig schrumpft.

Zugleich werden aber auch die durch Abonnenten und am Kiosk hereinkommenden Gelder für die Zeitungen weniger. Wenngleich sie nicht so rasch schmelzen wie die Werbeeinnahmen.

Print wie Fernsehen leiden jedenfalls auf mehreren Feldern enorm unter den Online-Konkurrenz. Damit ist aber auch die Erfüllung einer zentralen Rolle in der demokratischen Welt in Gefahr. Genauer gesagt: Die Medien hätten diese Aufgabe; aber insbesondere die österreichische Medienszene, und insbesondere der ORF kommen ihr nur wenig nach. Sie erfüllen kaum Qualitätsansprüche; und es gibt zuwenig Pluralität, sondern vor allem in den ORF-Zentralredaktionen nur linksliberal-grüne Einheitssaucen.

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass alles zu fördern ist

In einer freien Welt darf es keinerlei Beschränkungen dafür geben, welches Medium immer auf den Markt kommt. Pornograpie, Esoterik, Astrologie, Schleichwerbung (etwa auch durch „Produktplatzierungen“), Prostitutionswerbung, Sitcom-Serien, ideologische Agitatoren, die sich als „Comedians“ tarnen, – alles soll frei existieren können. Wen das anwidert, der muss es ja nicht konsumieren.

Aber: Es muss, es müsste total abgesichert sein, dass in solche Dinge weder direkt noch indirekt öffentliche Mittel, Förderungen, Zwangsgebühren, Steuern hineinfließen. Dass das weder steuerlich (Umsatzsteuer!) noch auf einem sonstigen Feld Privilegien erhält. Genau das ist aber heute in großem Umfang der Fall. Und es ist in der gesamten geballten Mediendiskussion bisher kein einziger Vorschlag auf dem Tisch gekommen, der das ausschließen würde.

Man nehme etwa die ständige Forderung der alten Medien, dass sie von Google oder Facebook Geld wollen. Das klingt nur oberflächlich richtig. Aber dabei werden raffiniert gleich fünf völlig verschiedene Problemebenen vermischt, die nichts miteinander zu tun haben:

  1. Erstens geht es da um die Frage, ob etwa Google mit seiner Suchplattform geistige Inhalte der Medien stiehlt. Wenn das passiert, könnten freilich die Medien das jederzeit, ganz ohne juristischen oder politischen Krieg, jetzt schon spielend abstellen: Sie müssten nur Google&Co die Aufnahme ihrer Artikel in ihre Suchalgorithmen verbieten, wenn Google nicht zu zahlen bereit ist. Aber genau das wollen die Zeitungen – natürlich – auch wieder nicht. Denn sie wissen, dass sie ohne Hinweise von Google&Co viel weniger Besuche auf ihren Seiten haben. In Wahrheit machen diese Suchmaschinen also eigentlich Gratiswerbung für die erfassten Medien. Dennoch dafür Geld zu wollen, ist nicht unbedingt schlüssig.
  2. Etwas ganz andere ist freilich die Frage, ob und inwiefern diese – vor allem amerikanischen – Plattformen Steuerschlupflöcher nutzen. Da kann es keine Frage sein: All diese Schlupflöcher sind radikal zu schließen. Das scheint allerdings angesichts der Globalität des Internets ziemlich schwierig zu sein. Das wird vermutlich nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der EU gelingen. Und selbst deren Gelingen ist nicht sicher.
  3. Wieder eine ganz andere Frage ist aber, was mit dem Geld geschieht, das solcherart – eventuell – einmal hereinkommen wird. Da darf es doch nicht wahr sein, dass das irgendwo anders hinfließt als in die öffentlichen Kassen, wo ja auch alle anderen Steuern hineinfließen, damit Schulden abgebaut und/oder Steuern gesenkt werden. Es wäre absolut skandalös, wenn sich die Medien da direkt ein von den Bürgern, Wählern und Parlamenten nicht kontrolliertes Körberlgeld verschaffen könnten (wie es der SPÖ offenbar derzeit vorschwebt). Es kann doch keine Rückkehr zu Privatsteuern geben.
  4. Überdies müssten die Medien – Print wie Elektronik – endlich den Wahnsinn abstellen, dass sie alle die gleichen APA-Inhalte gratis ins Netz stellen. Und dass sie sich dann wundern, dass die Menge zahlender Abonennten ständig schrumpft (beziehungsweise, dass die orf.at-Seiten mit den gleichen von allen Medien finanzierten Inhalten, aber mit angesichts einer viel geringeren Werbe-Belastung sich viel schneller aufbauenden Seiten viel mehr Besuche haben).
  5. Zusätzlich ist es für alle Medien ein wachsendes Problem, dass diese APA-Inhalte in den letzten Jahren immer schlechter geworden sind (in dieser Agentur hat man in ihrer fetten Monopolstellung vergessen, dass Qualität, Präzision, Objektivität, Pluralismus, Ausgewogenheit die zentralen Eckpunkte einer Nachrichtenagentur sein müssten, und dass dort nicht polemisch-einseitige Kommentierung und Schludrigkeit einreißen dürfen).

Was aber sind nun die Mindestbedingungen, unter deren Einhaltung es einen öffentlichen Finanzierungsbeitrag für die Medienwelt (auf welchem Weg immer – Gebühren, Steuern usw.) überhaupt nur geben dürfte? Wann soll Steuergeld an die Medien zur Erfüllung ihrer – zweifellos vorhandenen – gesamtgesellschaftlichen Rolle fließen dürfen? Wann würde in dieser Republik in Hinblick auf die Beziehungen zu den Medien endlich der immer versprochene aber nie realisierte sorgfältige, sparsame und objektive Umgang mit öffentlichen Geldern einkehren?

Da muss es unverrückbare Eckpunkte geben:

  • Plattformen, die in irgendeinem Teil irgendeine der oben skizzierten Dinge präsentieren (also von Esoterik bis zu Schleichwerbung), sind generell von Förderungen auszuschließen.
  • Es dürfen parallel keinerlei direkt – also ohne öffentliche Ausschreibung, Kontrolle und totale Transparenz – vergebene Geldflüsse irgendeiner öffentlichen oder von öffentlichen Geldern lebenden Institution an die betreffenden Medien geben. Was sogar in jedem Fall auch ein strafrechtliches Verbot solcher Finanzierungsflüsse bedeuten würde, die ja in den allermeisten Fällen nichts anderes als politische Bestechung sind.
  • Der Beitrag müsste plattformunabhängig fließen, weil ja auch echte journalistische Leistung als „vierte Macht im Staat“ plattformunabhängig passiert. In Print, im Fernsehen, im Radio, Im Internet.
  • Es dürfen nur noch in Österreich erzeugte Inhalte gefördert werden.
  • Die Beiträge müssen so konstruiert sein, dass sie Pluralität sicherstellen. Das geht entweder nur durch Konstruktionen, in denen eine demokratisch-pluralistische (vielleicht gewählte) Kommission die Pluralität überwacht. Oder aber das wird dadurch sichergestellt, dass der – ja automatisch pluralistische – (Leser/Seher/Hörer-)Markt zum Maßstab genommen wird. Im zweiten Fall würden zwar ORF und Kronenzeitung weiterhin das meiste bekommen – aber lange nicht einen so hohen Prozentsatz wie heute, da der ORF alle Seher-Gebühren kassiert, und die Dichand-Zeitungen den Großteil der Bestechungsinserate der Gemeinde Wien.

Freilich sind die politischen Debatten noch meilenweit von einer solchen Konstruktion entfernt, in der Steuergeld endlich total transparent, objektiviert und in deutlich geringerem Umfang als heute an die Medien fließen würde. Die derzeitigen Debatten sind lediglich hohle Luft – und Gier nach unserem Geld.

PS: Besonders heiter, ja geradezu absurd waren in den letzten Tagen die SPÖ-Argumentationen, als sie den heutigen(!) ORF als „Säule der Demokratie“ (Drozda) und als Wahrer der „österreichischen Kulturidentität“ (Cap) anpries. Denn in Wahrheit hat die SPÖ eine führende Rolle dabei gespielt, dass die Publikumswahl von ohnedies nur einigen wenigen ORF-Stiftungsräten – was eines der letzten demokratischen Elemente im ORF gewesen ist – abgeschafft worden ist und dass der Stiftungsrat nur noch durch die Parteien und die massiv linke ORF-Belegschaft besetzt wird. Und Caps „österreichische Kulturidentität“ besteht im wirklichen Leben darin, dass Rotgrün den gesamten Kulturapparat durch staatliche Subventionen unter ihre totale Kontrolle und Abhängigkeit gebracht hat …

PPS: Überraschend sinnvoll und interessant – wenn auch keineswegs deckungsgleich mit dem hier skizzierten Rahmen – sind einige von den Neos in den letzten Tagen präsentierte Ideen. Die sind absolut diskutierenswert. Freilich: Im ORF-Stiftungsrat selber ist der dort sitzende Neos-Vertreter – der Bautycoon und Oligarch Haselsteiner – eine eiserne Stütze des Wrabetz-Linksfunks.

PPPS: Auch die ÖVP wagt neuerdings erfreulicherweise eine stärkere Emanzipation vom Wrabetz-Funk (wenngleich sich die Tiroler und Vorarlberger Schwarzen am Ende wieder einmal kaufen haben lassen – aber bei denen ist Intelligenz ja schon seit langem Mangelware, siehe etwa ihre Kämpfe gegen das achtjährige Gymnasium oder für eine hohe Mindestsicherung). Aber immerhin will jetzt die Bundes-ÖVP die seltsamen Drozda-Foren, wo fast nur Linksagenten wie ein Herr Hausjell oder „Profil“-Journalisten als „Experten“ aufgetreten sind und Geld für einige weitere linke Projekte gefordert haben, durch parlamentarische Foren ersetzen. Dann würde auch die Absurdität aufhören, dass die (derzeit) bei allen Umfragen weitaus größte österreichische Partei gar nicht mitreden darf, und zwei weitere rechtsgerichtete fast gar nicht. Obwohl sie zusammen bei allen Wahlen die Mehrheit haben.

PPPPS: Ich zweifle vor allem deshalb an echten Erfolgen all dieser diversen Medien-Enqueten, da dabei immer nur sehr egoistisch agierende Interessenten teilnehmen (Medien und Politik), aber niemand, der die Konsumenten und Bürger, der die staatspolitischen Interessen wie Objektivität, Unabhängigkeit, Sparsamkeit vertreten würde. Das können die Medien selber gar nicht – sie wollen immer nur mehr Geld. Und die Parteipolitik auch nicht – sie hat immer das primäre Interesse, in den Medien gut behandelt werden.

Sep 232016
 

Ein Bericht von WERNER GROTTE bei ORF-Watch.at

Wer sich den Beitrag über Österreichs neuerlich gewachsenes Budgetdefizit in der ZiB 1 am Donnerstag ansah, musste gleich mehrmals schlucken: Zunächst einmal über die enorme Verschuldung von mittlerweile bereits 85,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) – die EU-Vorgabe liegt bekanntlich bei 60 Prozent.

Noch abenteuerlicher aber waren die vorgeblichen Gründe für das von 2014 auf 2015 um ein Prozent des BIP gewachsene Defizit: So hätten die Ausgaben für marode Banken, allen voran die Hypo Alpe Adria, dieses Minus verantwortet. Aha.

Dass die Misswirtschaft rund um den Rückkauf der Hypo (von der Bayern LB) und deren folgende Verstaatlichung durch den ÖVP-Finanzminister Josef Pröll unserem Budget nicht gerade gut getan hat, steht außer Frage – auch wenn jene, die daran schuld waren, bis heute der Kärntner FPÖ bzw. dem BZÖ unter Jörg Haider gerne den Schwarzen Peter umhängen wollen.

Was im Bericht der ZiB aber leider völlig ausgeklammert wurde, waren die immensen Ausgaben für die vielen Fremden im Land, ob sie jetzt Flüchtlinge, Migranten oder Asylanten heißen. Jeder, der nach Österreich kommt, darf schließlich da bleiben, ob er nun asylwürdig ist oder nicht.

Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an den Innenminister wurden alleine heuer bis Juli bereits 130.000 illegale Einwanderer in Österreich registriert. Dazu kommen noch –zigtausende bereits Asylberechtigte oder Geduldete. Die Zahlen jener, die freiwillig wieder heimfahren, hält sich demgegenüber in engen Grenzen, die der Abschiebungen sowieso.

Schließlich hat es unser wortgewaltiger Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach wie vor nicht geschafft, zumindest mit den Maghreb-Staaten Rücknahme-Abkommen zu vereinbaren. Und so passiert es nach wie vor, dass sich regelmäßig kriminell gewordene „algerische Asylwerber“ oder ähnliche Exoten in den Polizeiberichten finden. Asyl – für Algerier, Marokkaner, Tunesier?

Dem Budget ist es allerdings egal, ob ein Flüchtling, ein Asylant, ein Migrant, ein subsidiär Schutzberechtigter oder ein Strafgefangener (der Anteil von Ausländern, Asylanten und sonstigen Fremden in den österreichischen Gefängnissen ist extrem hoch) Steuergeld kostet. Sie alle erhalten irgendeine Art von Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Mindestsicherung, Kursen, Schulbesuch, Freifahrt in Bahn, Bus, Bim, Rechtsvertretung und vor allem: Sozialversicherung. Egal, ob sie schlechte Zähne, offene TBC oder Schwangerschaft ins Spital führen.

Überall fehlt es plötzlich an Personal, sei es in Spitälern, Schulen, bei der Polizei oder dem AMS. Eine „Wohnbau-Offensive“ jagt die nächste – während die Mieten für Österreicher immer mehr in astronomische Höhen steigen.

Die vorsichtigen Angaben des Bundeskanzlers zu den jährlichen Kosten dieses Wahnsinns – angeblich zwei Milliarden Euro – sind ebenso vorsichtig zu genießen. Denn seit Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und zuletzt sogar der ÖGB die (staatlich belohnte) Aufnahme von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt fordern, sind potentielle Folgekosten für AMS-Aufstockungen und der drohenden Arbeitslosigkeit folgende Verarmung österreichischer Familien noch gar nicht absehbar.

Wo sind entsprechende Recherchen der ZiB-Redaktion? Wer errechnet einmal wirklich transparent, was uns die Masseneinwanderung kostet und kosten wird? Und welches Budget-Plus wir ohne die „Kulturbereicherer“ hätten?

Eines ist jedenfalls sicher: Schon jetzt hat jeder Österreicher 33.423 Euro Schulden durch die Republik, das sind insgesamt 290,8 Milliarden Euro.

Sep 232016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER erschienen bei ORTNERONLINE

Wie recht sie mit diesem Satz doch hat: „Die Wiederholung will niemand.“ Jetzt scheint Angela Merkel aus den weitaus schwersten Debakeln, welche die CDU in ihrer gesamten Geschichte hinnehmen hat müssen, endlich die Konsequenzen zu ziehen. Jedoch: Sie zieht gar keine Konsequenzen. Sie tut nur so. Denn bloß dadurch, dass sie das jetzt nicht mehr „will“, wird eine Wiederholung – wird eine Fortsetzung der Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa keineswegs verhindert.

Es ist auch völlig verlogen von ihr, jetzt zu sagen: Wenn man doch die Zeit zurückdrehen könnte, wir haben das ja alles nicht gewusst! Aber in Wahrheit ist die Massenmigration nicht im Sommer 2015 plötzlich ausgebrochen, sondern schon davor von Jahr zu Jahr eskaliert.

Diese so bieder und nett wirkende Frau kann einem daher nicht leid tun. Denn sie ist selbst höchstpersönlich hauptschuldig an der Eskalation dieser Völkerwanderung. Sie hätte auch schon seit Jahren wissen müssen, was droht, wenn man unkontrolliert die Grenzen öffnet. Diese Schuld wird dadurch nicht geringer, dass Merkel sie mit anderen realitätsfremden Menschen bei Rotgrün, Kirchen und Medien in Deutschland, Österreich und Schweden teilt – gegen den Willen der Mehrheit der Bürger.

Merkel hat aber nicht nur in Sachen Völkerwanderung völlig versagt. Sie hat das auch in anderen zentralen Politikbereichen gemacht:

Sie hat nur aus populistischen Gründen die Wehrpflicht in Deutschland beendet, was das Land binnen weniger Jahre militärisch weitgehend kastriert hat.
Sie hat in einer emotionalen Wende die Sicherheit der gesamten europäischen Energieversorgung durch die plötzliche Abwendung von der – zuvor noch heftig verteidigten! – Atomkraft alternativlos ruiniert.
Sie hat die gesamte europäische Währung ruiniert, indem sie die ständige „Rettung“ des verschwenderischen Griechenlands durchgesetzt hat, und indem sie die irrsinnige Politik des ständigen Gelddruckens durch die Europäische Zentralbank toleriert hat. Diese gesamte „Rettungs“-Politik der EZB und Merkels bedeutet ja nicht nur eine progressive Enteignung der Sparer, sondern auch die sichere Garantie, dass wir in absehbarer Zeit von einer noch viel größeren, alles in den Schatten stellenden Wirtschaftskrise heimgesucht werden.
Das allerschlimmste an den Merkel-Jahren aber ist: Die Regierungschefin des größten und mächtigsten Landes Europas ist auch jetzt noch trotz ihres Geplappers, dass sie eine Wiederholung der Völkerwanderung jetzt nicht mehr wolle, total hilflos. Sie glaubt ganz offensichtlich auch jetzt noch wie Pippi Langstrumpf ans Wünschen.

Jedoch: Nur durchs bloße Wünschen ohne eine konkrete, harte und konsequente neue Politik nach den schweren Fehlern der letzten Jahre wird nichts mehr besser, wird die größte Bedrohung der europäischen Identität nicht mehr abgewendet. Und schon gar nicht durch ein wehleidiges Wünschen, das erst nach demütigenden Wahlniederlagen eingesetzt hat, während die Frau davor monatelang trotzige Realitätsverweigerung betrieben hat.

Sie zeigt auch heute noch keinerlei Bereitschaft, das Einzige zu tun, das Europa noch retten könnte: nämlich jedem illegalen Migranten zumindest ab sofort klarzumachen, dass er keinerlei Chance hat, nach Europa einzuwandern. Das ginge nur, wenn – nicht nur rhetorisch, sondern sehr real – jeder von ihnen, sobald er irgendwo auftaucht, mit hundertprozentiger Gewissheit, auch gegen seinen Willen und auf Dauer, in gemeinsame Lager an der EU-Außengrenze gebracht wird. Wenn diese Strategie auch mit militärischen Mitteln realisiert und gesichert werden wird.

Nur so kann eine Wiederholung und Fortsetzung der Völkerwanderung verhindert werden. Nur so ist der von allen Politikern jetzt im Mund geführte „Schutz der EU-Außengrenzen“ realisierbar, der ja nicht durch bloßes Reden und auch nicht mit Stacheldraht rund um sämtliche 3000 griechische Inseln und italienische Küsten hergestellt werden kann.

Erst wenn das geschieht, haben alle anderen Maßnahmen einen Sinn, die jetzt in den diversen „Plänen“ kursieren:

Massive Hilfe für jene Länder, die in echter Nachbarschaft zu Krisenregionen Flüchtlinge aufnehmen.
Kollektiver europäischer Druck auf alle Herkunftsländer, alle Migranten zurückzunehmen.
Militärische Interventionen, um den islamistischen Totalitarismus einzudämmen.
Entwicklungshilfe, die nur durch völlige Handelsöffnung mittels eines bisher von den grünen NGOs immer verhinderten Welthandelsabkommens effektiv werden kann (unter Einschluss aller Agrarprodukte und ohne protektionistische Klauseln, die angeblich den sozialen Standards dienen, die aber in Wirklichkeit die Entwicklung der armen Länder weiterhin behindern).
Intensive Maßnahmen zur Integration jener, die in Europa schon Asyl erhalten haben. Das allein ist ja eine Jahrhundertsaufgabe.
Aber nichts davon findet statt. Es gibt nur leere Politikerworte, die niemand mehr ertragen kann.

Worte, Worte, Worte. Von Berlin bis New York. Und eine jämmerliche Pippi Wünscherin in der Mitte.

Sep 232016
 

Deutschland muss endlich aufhören, Größenfantasien zu erliegen !

Ein Artikel von  Viola Roggenkamp erschienen bei Juedische-Allgemeine.de

Es ist beunruhigend. Gute deutsche Freunde reden nicht mehr mit mir. Meine Meinung dümpelt nach ihrer Meinung in der braunen Brühe rechtsextremer Gesinnung. Was habe ich Schreckliches gesagt?

Wenn Männer auf der Straße eine Frau einkesseln und sie belästigen, kann sich keine Frau davor schützen. Nur wenn sie, wie in islamischen Diktaturen, dem öffentlichen Raum entflieht. Spätestens jetzt wird jede Kommune in Deutschland begreifen, dass Flüchtlingsunterkünfte für 100 Personen gebaut werden können, mehr nicht. Mehr wäre verantwortungslos gegenüber Frauen und Kindern in der Nachbarschaft. Auch bei Anschlägen wäre die Polizei überfordert.

Sofort stehe ich unter Verdacht, jeden Muslim für einen Vergewaltiger zu halten. Das seien rassistische Hetzparolen der Nazis. Drohend werde ich gefragt, sollen wir wieder Schutzhaft einführen, sollen wir alle an der Grenze totschießen oder vergasen? Willst du das?

FRAGEN Will ich das? Soll ich, die Jüdin, das wollen? Denken sie so von mir? Ist das Manipulation mit Auschwitz, um mich zum Schweigen zu bringen? Meine Befürchtungen machen meinen Freunden Angst. Das nehmen sie mir übel.

Ich lege Wert auf die Unterscheidung zwischen Befürchtungen und Ängsten. Mir fällt auf, dass in den Medien von Ängsten gesprochen wird, wenn jemand Befürchtungen äußert, die sich auf reale Vorkommnisse beziehen. »Wo immer in der Welt unliebsame Tatsachen diskutiert werden«, lese ich bei Hannah Arendt, »kann man häufig beobachten, daß man ihre bloße Feststellung nur darum toleriert, weil dies von dem Recht zur freien Meinungsäußerung gefordert werde, daß also, halb bewußt und halb ohne dessen auch nur gewahr zu werden, eine Tatsachenwahrheit in eine Meinung verwandelt wird.«

Wir sind Zeugen von etwas geworden, was uns alle erschreckt hat: sexuelle Terrorisierung westlicher Frauen durch muslimische Männer, und dem gegenüber eine hilflose Polizei. Nach Aussagen von betroffenen Frauen haben sich die Männer verhalten, als täten sie nichts Außergewöhnliches, nichts Verbotenes.

Das soll nicht wahr sein. Mir wird das Oktoberfest entgegengehalten und der Karneval. Dort treffen sich Tausende Männer und Frauen zum gemeinsamen Trinken und Schunkeln. Doch was da passieren kann, damit rechnet jede Frau, die daran teilnimmt.

EINBLICKE Männer aus der muslimischen Welt seien herausgefallen aus ihrer moralisch strengen Gesellschaft, viele seien unserer Freiheit nicht gewachsen. Stimmt alles. Hinzu kommt ein wachsender Frust. Geld, Arbeit, Auto, Wohnung, Studium. Hohe Ansprüche an Deutschland. Nichts erfüllt sich.

Vor einigen Wochen traf sich eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heimlich mit mir. Um der Authentizität willen zitiere ich sie im O-Ton: »Es braucht dringend einen Wachdienst im Amt. Du Frau, gib Geld! Ich Mann! Sitzen vor meinem Schreibtisch, spielen mit’n Taschenmesser, fummeln sich am Hosenschlitz. Respekt wolln’s. Geben tun’s keinen. Des macht ja was mit uns, wie da a kloans Kind tot angespült wird aufn Strand, wo wir mit TUI ins Beachressort fliegen. Der Schwarzafrikaner, der muss Klos putzen im Containerlager, nachts wird er am Klo vom Araber vergewaltigt. Wir, die an der Basis sitzen, wir wissen das alles. Wir kriegen’s ja ab. Der Job, der kostet schon Saft.«

Das darf man nicht veröffentlichen? Damit bedient man Pegida? Die jüdische Frauenrechtlerin Bertha Pappenheim schrieb um 1920 über jüdische Mädchen, die von jüdischen Mädchenhändlern in Polen geheiratet und nach Deutschland verschleppt wurden. Das Nazi-Blatt »Der Stürmer« bediente sich. Juden forderten Pappenheim auf, zu schweigen. Sie schrieb weiter. Trägt sie Schuld an dem, was dann kam?

Wir leben in der Diktatur des Guten. Wie kam es dazu? Der ganze Schlammassel begann, als die Bundeskanzlerin in Rostock einem palästinensischen Mädchen, kurz vor dessen Abschiebung in den Libanon, unmissverständlich vor laufender TV-Kamera erklärte, weshalb Deutschland nicht allen Menschen helfen könne. Das kam gar nicht gut an. Und wenig später die frohe Botschaft aus Berlin: Deutschland schafft das.

MEDIEN Sind Deutsche besonders dafür empfänglich, wenn ihnen von ganz oben Größe beschieden wird? Deutschland schafft das, Deutschland macht das besser als Frankreich, als alle anderen. Es gibt in der westlichen Welt kein zweites Land, das sich dem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom aus islamischen Ländern so bedenkenlos öffnet wie Deutschland, dabei geführt von einer Einheitsregierung, unterstützt von sich freiwillig gleichschaltenden Medien.

Deutsche Muslime, mutige, kluge Frauen und Männer, warnen vor den faschistischen Strukturen des Islam, sie werden mit Preisen ausgezeichnet, ihre Botschaft bleibt ohne Gewicht, versackt. Ist das nicht merkwürdig? Sie schildern die Unterwerfungskultur, die Frauenverachtung, die Homophobie, den Hass auf Juden. Aus dieser Welt kommen die Flüchtlinge. Geflohen sind sie deshalb nicht.

Meine deutschen Freunde erkennen in dieser Islamkritik landläufige Horrorszenarien. Ähnlich gereizt reagierten im vergangenen Jahrhundert Linke auf politische Flüchtlinge aus der DDR. Das war damals eine westdeutsche Minderheit. Jetzt haben wir es mit einer Mehrheit zu tun, von links über liberal, sozial, christlich, feministisch bis konservativ.

Wie schlecht sich der Flüchtling immer benimmt, egal, bedeutungslos. Ihm wird vom guten Deutschen die Sprache verweigert, er ist Objekt, ist Besitz im deutschen Omnipotenzraum: Wir schaffen das. Verleugnet wird, was stört. Wer diesen Dunstkreis durchbricht, wird abgestraft.

SELFIE »Gutmensch« wurde Unwort des Jahres. Ob der Entscheidung gab es in den Medien einhellige Begeisterung. Das Wort habe alle Wir-schaffen-das-Helfer geschmäht. Eine Empfindlichkeit bricht da aus, wie unter Mohammed. Charlie Hebdo in Deutschland? Undenkbar. Das Unwort »Gutmensch« entsprang den Hirnen vieler genervter Bürger und wagte zu ironisieren, was sich in einem weltberühmten Selfie zur Schau stellte.

Betrachten wir es noch einmal. Darf ich? Eine international geachtete Politikerin Wange an Wange mit einem aller Mutmaßungen nach arabischen Flüchtling. Sie hält ihr freundliches Gesicht für Deutschland hin. Der glückliche Flüchtling schmust mit der mächtigen Frau. Wie dieses Bild in den sexistischen Niederungen einer muslimischen Welt interpretiert wird? Wir können es uns vorstellen.

Rufen Flüchtlinge in deutsche Kameras »No camp! No camp!«, oder sieht sich eine kleinstädtische Badeanstalt veranlasst, muslimischen Männern aus den benachbarten Asylunterkünften den Zutritt zu verwehren, bis die bereit sind, Frauen zu respektieren, dann taucht im Gemüt des guten Deutschen wer auf? Sein Jude. Er ist kein Überlebender, er ist ein wohlfeiles Gespenst, dem guten Deutschen stets zu Diensten.

Viele Deutsche fühlen sich auf einmal erinnert an die Flucht ihrer Eltern und Großeltern aus Ostpreußen, aus dem Sudetenland. Manche erzählen Flüchtlingen davon. Mit Muslimen geht das, ohne dabei Schuldgefühle haben zu müssen wegen Auschwitz. Diese Menschen mögen die Juden nicht. Das gehört zu ihrer Kultur seit Generationen. Sie sind für mich nicht antisemitisch, wie es die Deutschen unter Hitler waren. Aber sie mögen die Juden nicht, und sie zeigen es hemmungslos.

RESSENTIMENTS Ihr Juden habt Ressentiments gegenüber den Muslimen wegen Israel, wird mir gesagt. Ist das so? Habe ich Ressentiments gegenüber den Muslimen? Nun ja. Steht ein Muslim vor mir, sage ich ihm lieber nicht, dass ich Jüdin bin. Darauf wird er sowieso nicht kommen, denn meine jüdische Familie mütterlicherseits ist in der fünften Generation perfekt integriert, wie man an mir sehen kann. Er wird mich für eine Deutsche halten, die an das Schoa-Märchen glaubt und sich den Juden unterwirft. Soll ich das auf mir sitzen lassen?

Wir Juden, antworte ich, haben Ressentiments gegenüber euch Deutschen. Meine guten Freunde brauchen einen Moment, bis sie begreifen, dass sie darauf von allein nicht gekommen wären. Jetzt soll ich sagen, was Deutschland denn tun solle?

Den eigenen Größenfantasien nicht länger erliegen. Probleme offen benennen. Das Asylrecht nicht verfälschen – und endlich ein Einwanderungsland werden mit Aufnahmebegrenzung!

Viola Roggenkamp wurde 1948 in Hamburg geboren und ist Schriftstellerin. Sie hat sich in ihren Romanen und Sachbüchern (zuletzt »Tochter und Vater«, S. Fischer 2011) immer wieder mit jüdischem Leben im Nach-Schoa-Deutschland auseinandergesetzt.

Sep 182016
 

2,5 Millionen dürfen an die Urnen

Seit dem Mauerfall 1989 hat es keine Berliner Landesregierung ohne Beteiligung der SPD gegeben. Dass sich das nach der Wahl am 18. September ändert, gilt als unwahrscheinlich. Doch die vier großen Parteien liegen so eng zusammen, dass niemand den Ausgang genau vorhersagen kann.

Die Fakten: Fast 2,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das sind rund 14.000 mehr als bei der vergangenen Wahl 2011 – Ausdruck einer stark wachsenden Stadt. 21 Parteien schicken ihre Kandidaten ins Rennen, die meisten in allen zwölf, einige auch nur in ausgewählten Stadtbezirken.

Das Wahlrecht: Jeder Wähler hat zwei Stimmen für die Wahl zum Landesparlament. In den 78 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen mindestens 52 Mandate werden entsprechend den Zweitstimmen über die Listen auf die Parteien verteilt. Dazu kommen Überhang- und Ausgleichsmandate. Es gilt eine Fünfprozenthürde. Eine weitere Stimme hat der Wähler für die Bezirksverordnetenversammlungen.

Die Ausgangslage: Bisher sind fünf Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde 2011 mit 28,3 Prozent der Stimmen die SPD (ursprünglich 47 Sitze, nach Austritt eines Mitglieds 46 plus ein fraktionsloser Abgeordneter), gefolgt von ihrem Koalitionspartner CDU mit 23,3 Prozent (39 Sitze). Stärkste Oppositionspartei wurden die Grünen mit 17,6 Prozent (29). Die Linke kam auf 11,7 Prozent (19). Die Piraten zogen mit 8,9 Prozent erstmals in ein Landesparlament ein (15 Sitze).

Das Personal: Die SPD wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller angeführt. Der 51-Jährige stellt sich zum ersten Mal einer Abgeordnetenhauswahl, nachdem er im Dezember 2014 durch den Rücktritt von Klaus Wowereit ins Amt kam. Herausforderer ist CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel (52). Die Grünen schicken ein Quartett ins Rennen: die beiden Fraktionschefinnen Ramona Pop (38) und Antje Kapek (39) sowie die Parteichefs Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40). Die Linke wird vom Landesvorsitzenden Klaus Lederer (42) angeführt. Für die AfD tritt der ehemalige Bundeswehroffizier Georg Pazderski (64) an, der auch im Bundesvorstand sitzt. Für die FDP geht Generalsekretär Sebastian Czaja (33) ins Rennen.

Der Wahlkampf: Unspektakulär bis „Fadkampf“ – es gab kaum Aufreger. Die größten Themen waren der Dauerbrenner Flüchtlingsintegration, mehr Radwege für Berlin, die schlechte Verwaltung, Schulen und vor allem bezahlbare Mieten. Die jahrelangen Verzögerungen und immensen Kostensteigerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER spielten kaum eine Rolle.

Die Umfragen: Bis zuletzt sehen Meinungsforscher die vier großen Parteien nahezu gleichauf. Stärkste Kraft ist die SPD, die je nach Institut zwischen 21 und 24 Prozent der Stimmen erhält. Die CDU kommt auf 17 bis 20, die Grünen liegen bei 17 bis 19 Prozent. Die Linke erreicht 15 bis 17 Prozent. Alle Umfragen sehen die AfD mit zehn bis 15 Prozent im Parlament. Auch die FDP könnte es mit fünf Prozent knapp schaffen. Die Piraten haben keine Chance mehr.

Die Optionen: Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition wäre bei solchen Ergebnissen nicht möglich – genau wie jede andere Zweierkoalition. Stattdessen wären rechnerisch mehrere Dreierbündnisse möglich. Müller bevorzugt für diesen Fall Rot-Grün-Rot. Ein neues Bündnis mit CDU-Beteiligung hält er für schwierig. Eine Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD haben alle etablierten Parteien ausgeschlossen.

Kommunalwahlen: Parallel zum Abgeordnetenhaus werden auch die Kommunalvertretungen in den zwölf Stadtbezirken neu gewählt, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Dort könnte die AfD erstmals Stadtratsposten und damit politische Verantwortung übernehmen.

Sep 172016
 

Die immer häufiger werdenden Reaktionen, die bei ORF-Watch eintreffen, sprechen Bände. „Sobald man den ORF aufdreht, kommt immer die selbe, teilweise unterschwellige, mittlerweile aber immer öfter ganz offensichtliche, linke Gehirnwäsche aus dem Radio oder aus dem Fernseher“, grollte der erboste ORF-Watch-Leser Georg F. nach dem Konsum der ZiB2 vom 15.September. Dort wurde ein drei Minuten langer Beitrag über Shakespeares Römerdrama „Coriolan“ im Wiener Akademietheater gesendet.

Georg F. begann mit einem Zitat der sattsam bekannten Moderatorin Lou Lorenz-Dittelbacher: 

„Shakespeare macht im Jahr 1607 aus dem Stoff ein Lehrstück über Populismus und Demagogie. Der Stoff ist alt, aber verblüffend aktuell“, leitet Lorenz-Dittlbacher süffisant ein. Und der Moderator des Beitrages fügt hinzu: „Das Stück spielt im alten Rom. Es geht um die Manipulierbarkeit des Volkes und um die Verlogenheit der Politik“. Der Moderator weiter: „Die Inszenierung verzichtet auf aktuelle Bezüge, doch die Parallelen zum Heute liegen auf der Hand. Ob der Erfolg von Brexit-Befürworter Nigel Farage, oder die populistischen Versprechungen von Präsidentschaftskandidat Donald Trump, beide Politiker würden gut in das Stück passen“, sagt Elisabeth Orth, die dann meint: „Es gibt ja Lehrbücher wie man manipuliert, und ich glaube gar nicht, dass Mr. Trump so viele Bücher gelesen hat, aber der hat das, wie man so schön sagt, im Urin, der hat es im Blut, der weiß, wie er Menschenmassen für den Moment auf die Seite bringt.“

Der ORF legt noch ein Schäuferl nach: „Wutbürger auf den Barrikaden, Populisten im Machtrausch und am Ende eine Demokratie in der Krise. Shakespeares Coriolan als Stück der Stunde.“ 
 Eingeblendet wird dabei ein Satz aus dem Stück von Elisabeth Orth, die anklagt: „Ihr habt den Pöbel aufgehetzt!“

Georg F. ist über so viel gezielte Manipulation berechtigterweise empört und schreibt: „Der ORF hat die bodenlose Frechheit, in einem einzigen Beitrag sich selbst als Wahrer der Objektivität hinzustellen, alle konservativen, bürgerlichen, rechten (Achtung!!! Nazi!!! Alarm!!!) Politiker zu diffamieren, das Volk als Pöbel zu beschimpfen und das Ende der Demokratie auszurufen, wenn nicht jeder die stramme links-linke Meinung des ORF vertritt.

 Geht’s eh noch? Alles im grünen Bereich bei euch am links-grün-versifften Multikultiponyhof?“

Und weiter meint der ORF-Watch-Leser: „Die Redakteure des ORF leben offensichtlich in einer Parallelwelt und haben von den Lebensrealitäten ihrer Zwangsgebührenzahler keine Ahnung.
 Der ständige Versuch, alles, was nicht auf den ersten Blick als Links daher kommt, zu diffamieren, die ständigen Untergriffe und gemeinen Interviewfragen bei „rechten“ Politikern, der ständige unausgesprochene, aber fast immer mitschwingende Nazivorwurf, das Unterlassen von relevanten Nachrichten, die als ausgewogene Dokumentationen getarnten Umerziehungsbeiträge zum Thema Migration und islamische Landnahme… Hier wird auf höchsten Niveau mit allem Mitteln der Manipulation gearbeitet. In diesem Bereich ist der ORF ungeschlagen.“

„Wenn es aber darum geht, die Dinge beim Namen zu nennen, eine offene Diskussion mit vielleicht unangenehmen Gästen über noch unangenehmere Wahrheiten zu führen, neutral und objektiv zu berichten, ohne hämische Anmerkungen der Nachrichtenmoderatoren, da versagt der ORF auf ganzer Linie“, ergänzt Georg F. verbittert und erhebt den schwerwiegenden, aber sicher nicht ganz unberechtigten Vorwurf:

„Der ORF macht sich mitschuldig an dem politischen Klima, weil er selbst Hetze betreibt und keine andere Meinungen zulässt.
 Er macht sich mitschuldig daran, dass es nur wenige wagen, offen ihre Meinung zu äußern, weil sie Angst haben, dann gleich als ,Rechter’ oder als Nazi dazustehen.
 Der ORF ist mitschuldig am Scheitern der Republik in der Migrationsfrage, weil er eine offene Diskussion über die Probleme im Keim erstickt und verunmöglicht.

 An dieser zerstörerischen und demokratiefeindlichen Entwicklung arbeitet der ORF Tag für Tag, Stunde für Stunde auf allen Kanälen… und berichtet dann – wie in dem erwähnten Beitrag – vom „Ende der Demokratie“.

Es sei für einen aufgeklärten und zutiefst demokratischen Menschen eine Qual, sich dieser miesen Propaganda auszusetzen. Es bereite immer öfter auch körperliche Schmerzen.

Der ORF-Watch-Leser F. über seine Gründe, sich dennoch das ORF-Programm anzutun: Man will ja wissen, WIE dreist der ORF es wohl diesmal anlegt. Das Buch 1984 ist längst kein Maßstab mehr. Der ORF ist schon viel weiter.“

Einer dermaßen scharfen und durchaus treffenden Analyse hat selbst ein abgebrühter ORF-Watch-Kommentator nichts mehr hinzuzufügen.

Sep 142016
 
  • Weil er den Islam kritisiert hat, lebt Hamed Abdel-Samad in Deutschland unter Polizeischutz; wie bei Rushdie hängt eine Fatwa über ihm. Nach der Fatwa kommt die Beleidigung: von freien Verlagen zensiert zu werden. Das ist es, was die Sowjets taten, um Schriftsteller zu zerstören: ihre Bücher vernichten.
  • Zu einer Zeit, wo Dutzende von Schriftstellern, Journalisten und Gelehrten den Drohungen von Islamisten ausgesetzt sind, ist es unverzeihlich, dass westliche Verlage nicht nur einknicken, sondern oft die Ersten sind, die kapitulieren.
  • Ein Pariser Gericht verurteilte Renaud Camus wegen „Islamophobie“ zu einer Strafe von 4.000 Euro. Der Anlass war eine Rede, die er am 18. Dezember 2010 gehalten hatte, und in der er vom „Grand Remplacement“ gesprochen hatte, dem großen Austausch des französischen Volkes mithilfe des trojanischen Pferds des Multikulturalismus. Ein anderer Autor, Richard Millet, wurde letzten März vom Verlag Gallimard wegen seiner Thesen über den Multikulturalismus gefeuert.
  • Nicht nur, dass Rushdies Verlag kapitulierte; andere Verlage scherten aus der gemeinsamen Front aus und machten wieder Geschäfte mit Teheran. Oxford University Press entschied sich gemeinsam mit den beiden amerikanischen Verlagen McGraw-Hill und John Wiley dazu, an der Teheraner Buchmesse teilzunehmen. Diese Verlage haben sich entschieden, auf mörderische Zensur mit Kapitulation zu antworten.
  • Es ist, als hätten zur Zeit der Bücherverbrennungen durch die Nazis die westlichen Verlage nicht nur geschwiegen, sondern eine deutsche Delegation nach Paris und New York eingeladen.

Als 1989 Salman Rushdies Satanische Verse erschienen, war Viking Penguin, der britisch-amerikanische Verleger des Romans, täglich den Anfeindungen von Islamisten ausgesetzt. WieDaniel Pipes einmal schrieb, ähnelte das Büro in London „einem Militärlager“: Polizeischutz, Metalldetektoren und Eskorten für Besucher. In den New Yorker Viking-Büros, die als „gefährdeter Ort“ eingestuft wurden, schnüffelten Hunde an eintreffenden Paketen. Viele Buchläden wurden attackiert oder weigerten sich gar, das Buch überhaupt zu verkaufen. Viking gab drei Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen aus. Das war 1989, dem schicksalsträchtigen Jahr für die westliche Redefreiheit.

Trotzdem ist Viking niemals eingeknickt. Es war ein Wunder, dass der Roman am Ende auf den Markt kam. Andere Verlage zögerten. Seither ist die Lage nur noch schlimmer geworden. Heutzutage sind die meisten westlichen Verlage verzagt. Das ist es, was wir an der neuenHamed Abdel-Samad-Affäre ablesen können.

Die Muslimbruderschaft bot Abdel-Samad einst alles, was sich ein ägyptischer Junge nur wünschen konnte: Spiritualität, Kameradschaft, Wegbegleiter, eine Aufgabe. In Giza wurde Hamed Samad Teil der Muslimbruderschaft. Sein Vater hatte ihn den Koran gelehrt; die Bruderschaft erklärte ihm, wie die Lehren in die Praxis umzusetzen waren.

Es war nach einem Tag in der Wüste, dass Abdel-Samad sich von ihr lossagte. Die Brüder hatten allen neuen Militanten eine Apfelsine gegeben, während diese stundenlang unter der glühenden Sonne wanderten. Ihnen wurde befohlen, sie zu schälen. Dann, so verlangte es die Bruderschaft von ihnen, sollten sie die Frucht im Sand begraben und die Schale essen. Am nächsten Tag verließ Abdel-Samad die Organisation. Es war die Demütigung, die nötig war, um ein menschliches Wesen zu einem Terroristen zu machen.

Abdel-Samad ist heute 46 Jahre alt und lebt in München, wo er mit einer Dänin verheiratet ist und am Institut für Jüdische Geschichte und Kultur an der Universität München arbeitet. In seinem ägyptischen Heimatdorf sorgte sein erstes Buch für Aufruhr. Einige Muslime wollten es verbrennen.

Abdel-Samads jüngstes Werk, Der Islamische Faschismus: Eine Analyse, wurde gerade auf dem Scheiterhaufen verbrannt – nicht etwa von Islamisten in Kairo, sondern in Frankreich von ein paar selbstgerechten Franzosen.

In Deutschland ist das Buch ein Bestseller, verlegt von dem bekannten Verlag Droemer Knaur. Ebenfalls vor zwei Jahren erwarb der französische Verlag Piranha die Rechte für eine französische Übersetzung. Auf Amazon gab es sogar schon einen Erscheinungstermin: den 16. September. Doch im letzten Augenblick stoppte der Verlag die Buchveröffentlichung. Jean-Marc Loubet, der Verlagsleiter, teilte Abdel-Samads Agent mit, eine Veröffentlichung seines Buchs sei derzeit in Frankreich undenkbar, nicht nur aus Sicherheitserwägungen, sondern auch, weil es die „extreme Rechte“ stärken würde.

Weil er den Islam kritisiert hat, lebt Abdel-Samad in Deutschland unter Polizeischutz; wie bei Rushdie hängt eine Fatwa über ihm. Nach der Fatwa kommt die Beleidigung: von freien Verlagen zensiert zu werden. Das ist es, was die Sowjets taten, um Schriftsteller zu zerstören: ihre Bücher vernichten.

Abdel-Samads Fall ist kein neuer. Zu einer Zeit, wo Dutzende von Schriftstellern, Journalisten und Gelehrten den Drohungen von Islamisten ausgesetzt sind, ist es unverzeihlich, dass westliche Verlage nicht nur einknicken, sondern oft die Ersten sind, die kapitulieren.

In Frankreich hat der berühmte Schriftsteller Renaud Camus seinen Verlag – Fayard – verloren, weil er in einer Kolumne mit dem Titel „Wir weigern uns, die Zivilisation zu ändern“, die in der Zeitung Le Monde erschien, den Islam kritisiert hatte.

Bevor er im Pariser literarischen Establishment plötzlich „unpopulär“ wurde, war Renaud Camus ein Freund von Louis Aragon gewesen, dem berühmten kommunistischen Dichter und Mitbegründer des Surrealismus, und war nahe dran, zu einem der „Unsterblichen“ der Académie française ernannt zu werden. Roland Barthes, der Star des Collège de France, schrieb das Vorwort zu Renaud Camus‘ berühmtestem Roman Tricks, dem Kultklassiker der schwulen Literatur.

Dann verurteilte ein Pariser Gericht Camus wegen „Islamophobie“ zu einer Strafe von 4.000 Euro. Anlass war eine Rede, die er am 18. Dezember 2010 gehalten hatte, und in der er vom „Grand Remplacement“ gesprochen hatte, dem großen Austausch des französischen Volkes mithilfe des trojanischen Pferds des Multikulturalismus. Das war der Zeitpunkt, wo Camus in Frankreich zur persona non grata wurde.

Der Juwel von Medina, ein Roman der amerikanischen Autorin Sherry Jones über das Leben von Mohammeds dritter Frau, wurde von dem mächtigen Verlag Random House erst ins Programm genommen, dann aber abgesagt, nachdem ihr der Verlag bereits ein Vorschusshonorar gezahlt und eine ambitionierte Werbekampagne gestartet hatte. Sherry Jones‘ neuer Verlag, Gibson Square in London, wurde bald darauf Opfer eines Brandanschlags von Islamisten.

Dann ist da der Fall von Yale University Press. Der Verlag veröffentlichte ein Buch von Jytte Klausen mit dem Titel „Die Karikaturen, die die Welt erschütterten“ über die Geschichte der umstrittenen „Mohammed-Karikaturen“, die 2005 von der dänischen Zeitung Jyllands-Postenveröffentlicht wurden, und die folgende Krise. Doch Yale University Press veröffentlichte das Buch ohne die Karikaturen und ohne irgendein anderes der Bilder des muslimischen Propheten Mohammed, die eigentlich Teil des Buches hätten sein sollen.

„Die Kapitulation vor Drohungen, die noch gar nicht ausgestoßen wurden, ist die jüngste und vielleicht schlimmste Episode bei der stetigen Kapitulation vor religiösem Extremismus – insbesondere muslimischem religiösen Extremismus –, der sich überall in unserer Kultur ausbreitet“, kommentierte einst der verstorbene Christopher Hitchens. Yale hoffte vielleicht, sich in Position zu bringen, um von dem saudischen Prinzen Al-Waleed bin Talal dieselbe 20-Millionen-Dollar-Spende zu bekommen, die er gerade der George Washington University und Harvard hatte zukommen lassen.

In Deutschland ist Gabriele Brinkmann, eine berühmte Romanschriftstellerin, ebenfalls plötzlich ohne Verlag. Laut ihrem bisherigen Verlag, Droste, könnte ihr Roman Wem Ehre Geburt als „Beleidigung von Muslimen“ verstanden werden und den Verlag Einschüchterungen aussetzen. Brinkmann wurde aufgefordert, einige Passagen zu zensieren; sie weigerte sich und verlor den Verlag.

Dieselbe Feigheit und Kapitulation durchdringt mittlerweile die ganze Verlagsbranche. Letztes Jahr wählte Italiens berühmteste Buchmesse, die Turiner, Saudi-Arabien als Ehrengast (die Einladung wurde später zurückgezogen) – trotz der vielen Schriftsteller und Blogger, die in dem islamischen Königreich im Gefängnis sitzen. Man denke etwa an Raif Badawi, der zu tausend Peitschenhieben und einer zehnjährigen Haftstrafe plus einer Geldstrafe von 260.000 US-Dollar verurteilt worden ist.

Laut Time.com lehnen viele westliche Verleger inzwischen auch israelische Autoren ab, ungeachtet ihrer politischen Ansichten.

Es war nach Salman Rushdies Satanischen Versen, dass sich viele westliche Verlage erstmals der Einschüchterung beugten. Christian Bourgois, ein französischer Verlag, weigerte sich, das Buch zu veröffentlichen, nachdem er die Rechte erworben hatte, ebenso wie der deutsche VerlagKiepenheuer, der sagte, er bereue es, die Rechte an dem Buch erworben zu haben, und sie an ein Konsortium aus 50 Verlagen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die unter dem Namen „UN-Charta Artikel 19 auftraten, weiterverkaufte.

Nicht nur, dass Rushdies Verlag kapitulierte; andere Verlage scherten aus der gemeinsamen Front aus und machten wieder Geschäfte mit Teheran. Oxford University Press entschied sich gemeinsam mit den beiden amerikanischen Verlagen McGraw-Hill und John Wiley dazu, an der Teheraner Buchmesse teilzunehmen, der Bitte von Rushdies Verlag Viking Penguin, die iranische Veranstaltung zu boykottieren, zum Trotz. Diese Verlage haben sich entschieden, auf mörderische Zensur mit Kapitulation zu antworten, sie sind willens, die Redefreiheit auf dem Altar des Business as usual zu opfern: Bücher zu verkaufen ist wichtiger als die Solidarität mit bedrohten Kollegen. Es ist, als hätten zur Zeit der Bücherverbrennungen durch die Nazis die westlichen Verlage nicht nur geschwiegen, sondern eine deutsche Delegation nach Paris und New York eingeladen. Ist das heutzutage so undenkbar?

Giulio Meotti, Kulturredakteur des Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Sep 142016
 
  • „Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonisieren“, sagt Yusuf al-Qaradawi, der ägyptische islamische Kleriker und Vorsitzende der Internationalen Union muslimischer Gelehrter.
  • „Strände müssen wie alle öffentlichen Orte vor religiösen Ansprüchen geschützt werden. Der Burkini ist ein antisoziales politisches Projekt, das vor allem darauf zielt, Frauen zu unterjochen. … Das ist nicht mit den Werten Frankreichs und der Republik vereinbar. Angesichts solcher Provokationen muss die Republik Selbstverteidigung ausüben“, so der französische Ministerpräsident Manuel Valls.
  • Nach Meinung des Bürgermeisters von Villeneuve-Loubet wird das Urteil des höchsten Gerichts keineswegs die Muslime „befrieden, sondern die Emotionen und Spannungen nur weiter anfachen“.
  • „Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab“, sagt Jérôme Fourquet, Direktor des französischen Instituts für öffentliche Meinung, Ifop.

Die Stadt Nizza hat das umstrittene Verbot muslimischer Burkinis aufgehoben, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass ein solches Verbot rechtswidrig ist. Auch in Cannes, Fréjus, Roquebrune und Villeneuve-Loubet wurden Verbote des Ganzkörperbadeanzugs aufgehoben, in mindestens 25 französischen Badeorten bleiben sie allerdings in Kraft.

Der Tumult um Burkinis – eine Wortneuschöpfung aus Burka und Bikini – hat die seit langem geführte Debatte über islamische Kleidungsvorschriften in Frankreich und anderen säkularen europäischen Staaten wiederaufleben lassen (siehe Anhang).

Am 26. August hatte der Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, entschieden, dass die Stadtverwaltung von Villeneuve-Loubet, einer Küstenstadt an der Côte d’Azur, nicht das Recht habe, den Burkini zu verbieten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ein solches Verbot – das nach dem dschihadistischen Anschlag in Nizza vom 14. Juli erlassen worden war, bei dem 86 Menschen getötet worden waren – eine „ernsthafte und offensichtlich ungesetzmäßige Verletzung fundamentaler Freiheiten“ sei, „darunter das Recht auf Freizügigkeit und die Gewissensfreiheit“. Die Richter urteilten, dass die kommunalen Behörden nur dann individuelle Freiheiten beschränken dürften, wenn es eine „erwiesene Gefahr“ für die öffentliche Ordnung gebe; dafür gebe es aber keine Belege.

Obwohl sich das Urteil nur auf das Verbot in Villeneuve-Loubet bezieht, sind Beobachter der Meinung, dass es einen Präzedenzfall für die anderen 30 Orte schafft, die ebenfalls Burkiniverbote erlassen haben.

Das höchste Gericht kippte damit ein am 22. August erlassenes Urteil einer niedrigeren Instanz, in dem es geheißen hatte, das Burkiniverbot sei „notwendig, sachgemäß und angemessen“, um die öffentliche Ordnung zu sichern.

Den Fall vor Gericht gebracht hatten das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) und die Menschenrechtsliga (LDH). Die beiden Gruppierungen haben angekündigt, gegen jede Kommune klagen zu wollen, die ein Burkiniverbot erlässt. Dieses, so sagen sie, verletze die Religionsfreiheit der Muslime in Frankreich.

Patrice Spinosi, ein Jurist des LDH, sagt, das Gericht habe in Ermangelung einer erwiesenen Bedrohung der öffentlichen Ordnung „ein Urteil gesprochen und gezeigt, dass Bürgermeister nicht das Recht haben, das Tragen religiöser Kennzeichen im öffentlichen Raum zu verbieten. Das steht im Widerspruch zur Religionsfreiheit, die eine fundamentale Freiheit ist“.

Die – aus allen Teilen des politischen Spektrums kommenden – Befürworter des Verbots hingegen argumentieren, der Burkini sei kein religiöses, sondern ein politisches Kleidungsstück.

In der Tageszeitung Le Figaro, warnt der französische Kommentator Yves Thréard:

„Das Worst-Case-Szenario wäre es, wenn sich die Debatte immer weiter hinzieht und sich zu Betrachtungen verirrt, die mit dieser abscheulichen Kleidung gar nichts zu tun haben. Säkularismus und Religion sind hier völlig irrelevant. Der Burkini ist keine Vorschrift des Koran, sondern eine weitere Manifestation des politischen Islam, militant, destruktiv, ein Versuch, unsere Lebensart, Kultur und Zivilisation in Frage zu stellen. Kopftücher in Schulen, Straßengebete, Halal-Schulmenüs, Niquab, Burka … Seit dreißig Jahren gibt es diese Unterwanderung und Unterminierung unserer Gesellschaft, die darauf zielt, diese zu destabilisieren. Es ist Zeit, den Urhebern die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Der bekannte ägyptische Prediger Yusuf al-Qaradawi, der früher auch in Frankreich doziert hat, hat gewarnt: ‚Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonisieren.‘ Mit unserer Gleichgültigkeit und Naivität waren wir lange Komplizen bei diesem tödlichen und bösartigen Unternehmen.“

Für den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls sind Burkinis „die Bekräftigung des politischen Islam im öffentlichen Raum“. In einem Interview mit La Provence sagte der Sozialist Valls:

„Ich unterstütze diejenigen, die die Verbote ausgesprochen haben. … Strände müssen wie alle öffentlichen Orte vor religiösen Ansprüchen geschützt werden. Der Burkini ist ein antisoziales politisches Projekt, das vor allem darauf zielt, Frauen zu unterjochen. Hinter dem Burkini steht die Idee, dass Frauen von Natur aus Huren seien, unrein und dass sie vollständig bedeckt sein sollten. Das ist nicht mit den Werten Frankreichs und der Republik vereinbar. Angesichts solcher Provokationen muss die Republik Selbstverteidigung ausüben.“

Laurence Rossignol, die sozialistische Ministerin für Familie, Kinder und Frauenrechte, äußerte ebenfalls Unterstützung für das Burkaverbot. In einem Interview mit Le Parisien sagte sie:

„Der Burkini ist keine neue Badekleidungsmode. Es ist die Strandversion der Burka und folgt derselben Logik: den Körper von Frauen zu verstecken, um sie besser zu kontrollieren. Dahinter steckt eine zutiefst archaische Vision vom Platz der Frau in der Gesellschaft. Da ist die Vorstellung, dass Frauen von Natur aus unrein und unmoralisch seien, sie darum ihre Körper verstecken und aus dem öffentlichen Raum verschwinden sollten.“

„Der Burkini provoziert solche Aufregung wegen seiner kollektiven politischen Dimension. Das betrifft nicht nur die Frauen, die ihn tragen. Der Burkini ist das Symbol eines politischen Projekts, das der Diversität und Gleichberechtigung feindlich gegenübersteht.“

Der frühere französische Ministerpräsident Nicolas Sarkozy, der kürzlich ankündigte, dass er 2017 bei den französischen Präsidentschaftswahlen kandidieren werde, sagt, dass er, sollte er gewählt werden, die „Verfassung ändern“ und landesweit auf ein Verbot von Burkinis dringen werde. Am 26. August sagte der Konservative Sarkozy auf einer Wahlkampfveranstaltung:

„Ich werde der Präsident sein, der die Autorität des Staates wieder zum Leben erweckt. Ich will der Präsident sein, der die Sicherheit Frankreichs und jedes Franzosen garantiert …“

„Ich wehre mich dagegen, dass sich der Burkini den französischen Stränden und Schwimmbädern aufdrängt. … Es muss ein Gesetz geben, das ihn auf dem gesamten Gebiet der Republik verbietet. Unsere Identität ist in Gefahr, wenn wir eine Einwanderungspolitik hinnehmen, die keinen Sinn ergibt.“

In einem Interview mit Le Figaro führte Sarkozy aus:

„Den Burkini zu tragen, ist ein militanter politischer Akt, eine Provokation. Die Frauen, die ihn tragen, testen den Widerstand der französischen Republik. Wenn wir dem kein Ende bereiten, besteht das Risiko, dass in zehn Jahren junge muslimische Mädchen, die den Burkini oder den Schleier nicht tragen wollen, stigmatisiert werden und Druck auf sie ausgeübt wird, es zu tun.“

Henri Leroy, der Bürgermeister von Mandelieu-La-Napoule, einer der ersten französischen Städte, die den Burkini verboten haben, sagt, muslimische Einwohner sollten daran erinnert werden, dass „sie zuerst Franzosen sind und die muslimische Konfession erst an zweiter Stelle kommt.“ Er fügte hinzu: „Unsere Republik hat Traditionen und Gepflogenheiten, die respektiert werden müssen.“

Der konservative Bürgermeister von Cannes, David Lisnard, sagt, der Burkini sei eine „Uniform, das Symbol des islamischen Extremismus“. Thierry Migoule, der Leiter der städtischen Dienste der Stadt, sagt, der Burkini sei das „zur Schau gestellte Zeichen der Zugehörigkeit zu terroristischen Bewegungen, die uns den Krieg erklärt haben“.

Der Bürgermeister von Fréjus, David Rachline, schreibt, das Urteil des höchsten Gerichts sei ein „Sieg für den radikalen Islam, für den politischen Islam, der in unserem Land auf dem Vormarsch ist“.

Lionnel Luca, der konservative Bürgermeister von Villeneuve-Loubet, sagt, das Burkiniverbot sei notwendig, um „die schleichende Islamisierung zu stoppen, die in unserem Land voranschreitet“. Das Gerichtsurteil, so Luca weiter, werde keineswegs die Muslime „befrieden, sondern die Emotionen und Spannungen nur weiter anfachen“.

Ange-Pierre Vivoni, der sozialistische Bürgermeister der korsischen Stadt Sisco, hat ein Burkiniverbot erlassen, um „die Bevölkerung zu schützen“, nachdem es am 14. August zu Krawallen von Muslimen gekommen war, als ein Tourist Fotos von Burkini tragenden Frauen gemacht hatte, die in einer Bucht schwammen. Am Ende beteiligten sich mehr als 400 Personen an der Schlägerei, bei der lokale Korsen mit nordafrikanischen Migranten aneinandergerieten. Am nächsten Tag marschierten über 500 Korsen durch die Stadt und riefen „Zu den Waffen! Das ist unsere Heimat!“

Meinungsumfragen zeigen breite öffentliche Unterstützung für Burkaverbote. Laut einerErhebung des Ifop-Instituts, die am 25. August von Le Figaro veröffentlicht wurde, sind 64 Prozent der Bevölkerung in Frankreich gegen Burkinis am Strand, nur 6 Prozent dafür. Ifop-Direktor Jérôme Fourquet sagt: „Die Ergebnisse sind dieselben wie im April, als wir nach der Meinung zu Kopftüchern in öffentlichen Straßen gefragt haben (63 Prozent dagegen). Strände und Straßen werden gleichgesetzt; in beiden Fällen lehnen zwei Drittel der Franzosen das Tragen zur Schau gestellter religiöser Symbole ab.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien.

Sep 132016
 

Ein BEITRAG von ANDREAS UNTERBERGER bei ORTNERONLINE

Man kann lange versuchen, die Wahrheit unter einer Decke zu halten. Aber irgendwann quillt sie an allen Ecken hervor. So wie jetzt beim Thema Massenmigration. Obergrenze oder Richtwert, Inkrafttreten jetzt oder irgendwann: Es gibt endlose Möglichkeiten, den Notstand zu zerreden, in dem sich das Land befindet und der jetzt per Verordnung anerkannt werden soll. Freilich, es sollte uns nicht gleichgültig sein, dass der neue Kanzler den Schwenk des Vorgängers nur oberflächlich mitträgt: Wenn er von einem Inkrafttreten der Notstandsverordnung irgendwann in der Zukunft bei Erreichen der 37.500 Asylanträge spricht, dann denkt er wohl an den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit brüskiert er auch seinen eigenen Verteidigungsminister, der weiß, dass der Innenminister Recht hat, wenn er sagt, dass man ein Feuerwehrauto auch nicht erst kauft, wenn es brennt.
Und es brennt schon lange.
Es liegen die ersten Zahlen der Kriminalstatistik vor: Allein im ersten Halbjahr waren 11.158 Asylwerber Tatverdächtige – das ist mehr als jeder Achte der derzeit 85.000 in Österreich betreuten „Schutzsuchenden“. Körperverletzungen bis hin zum Mord, Drogenhandel, sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung, Bandenkriege: Wenn das kein Notstand ist.
Und es wäre höchst dringend, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, was zu tun ist, wenn die Bayern ihre Ankündigung wahr machen, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschieben, die das Welcome-Duo Faymann/ÖBB-Kern in Bus- und Zugladungen 2015 staatlich nach Deutschland geschleppt hat.
Das ist dann schon mehr als ein Notstand.
In der Verordnung bestätigen sich übrigens ganz nebenbei lange abgestrittene Fakten – wie die Flüchtlingskosten von derzeit zwei Milliarden Euro, die dort als Notstandsgrund schwarz auf weiß aufscheinen. Bisher wollte niemand auch nur eine Milliarde eingestehen.
Übrigens gäbe es einige „Geldquellen“ zur Bedeckung dieser Unsummen.
Geld (und staatsbürgerlichen Ärger) könnte man leicht durch das Streichen von Antidiskriminierungsstellen wie der steirischen einsparen, die sich gerade mit ihrem Antidiskriminierungsbericht hervor getan hat. Sie entsetzt sich über einen „eklatanten Anstieg“ von angezeigten Fällen – um ganze 70 Prozent (insgesamt) stiegen Hasspostings und Beschimpfungen. Und zwar seien die alle „islamophob“ und gehörten deshalb geahndet. Nun, es handelt sich um 711 derartige angezeigte Diskriminierungen. Eklatant. Die Leiterin dieser politisch korrekten Stelle, eine Frau Grubovac, muss allerdings erst daran erinnert werden, dass sich immer mehr Fälle von Lehrerinnen häufen, die von Vätern diskriminiert werden. Wobei die Väter unbestimmter Herkunft bleiben müssen, damit man nicht islamophob ist. „Da muss man auch hinschauen,“ gibt sie zu – Frauendiskriminierung zählt also bereits zu den weniger abscheulichen Dingen als „Islamophobie“.
Eine weitere Einsparungsmöglichkeit ist der Austritt aus der OECD: Das ist jene wunderbare internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die sich mittlerweile in alles und jedes einmischen will. Die uns die fragwürdigen, aber teuren PISA-Tests beschert. Und die jetzt als Ergebnis einer internationalen Studie Österreich vorwirft, mit der Integration von Flüchtlingen „nachzuhinken“.
Dieser Studie zufolge ist Österreich selbst daran schuld, dass Migranten hier sprachlich weniger Fortschritte machen als in anderen Ländern, dass sie häufiger und länger arbeitslos und damit weniger integriert sind. Und dass sie viel zu langsam eingebürgert werden.
Integration als reine Aufgabe der Aufnahmegesellschaft. Wenn das das Ideal ist, dem die OECD huldigt, dann sollten wir froh sein, dass Österreich hinten nach hinkt.
Übrigens quillt auch aus dieser Studie unbeabsichtigt eine lange abgestrittene Wahrheit hervor. Dort spricht man nämlich von „Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, etwa Syrer“.
Hier darf man staunen: Flüchtlinge, so wurde bisher immer behauptet, wollen nichts anderes, als so bald wie möglich zurück in ihre Heimat. Ihr Asyl-Grund würde sich auch bei Einkehr von Frieden in Syrien erledigen. Aber jetzt sind sie laut OECD plötzlich „Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit“.
Jetzt haben wir es amtlich: Es ist also doch eine Völkerwanderung.

Sep 062016
 

Wofür interessieren sich die Politiker? Für ihr Land? Für ihre Partei? Nein, die meisten interessieren sich nur noch für sich selbst. Ein Kommentar. 

Von Jörg Baberowski. Basler Zeitung.

Vor einem Jahr entschied Angela Merkel, Deutschlands Grenzen zu öffnen. Zwei Millionen Einwanderer strömten ins Land und bescherten der Republik die grösste Staatskrise seit ihrer Gründung. Noch vor zwei Jahrzehnten wäre eine Regierung, die sich auf solche Weise über Recht und Gesetz hinweggesetzt hätte, unhaltbar gewesen. Nun aber geschah gar nichts. Die Kanzlerin erklärte, dass geschafft werden müsse, was befohlen worden sei. Deutsche hätte immerhin stets Grosses geleistet.

Auf dem CDU-Parteitag gab es für diese Sätze aus dem Tollhaus tosenden ­Beifall. Eine ganze Partei hatte ihren Verstand ausgeschaltet, und es schien, als sei die SED ­wieder auferstanden. Wer öffentlich Zweifel ­vorbrachte, die Vernunft ins Spiel bringen wollte, wurde von Politikern und ihren Helfern in Presse und Rundfunk darauf hingewiesen, dass Gehorsam erste Bürgerpflicht sei. Die staatliche Ordnung löste sich vor allen Augen auf, und nichts geschah.

Gelenkt und Bevormundet?

Schon seit Jahren leben wir in einer gelenkten Demokratie. Die Bürger dürfen wählen, sollen es aber Berufspolitikern überlassen, Entscheidungen für sie zu treffen. Doch nicht einmal sie sind noch frei, den Lauf der Dinge zu beeinflussen. Abgeordnete sind Befehlsempfänger, die nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei gehorchen. Wer widerspricht, wird zur nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Das Parlament hat seine Macht verloren, es wird in vielen Ländern inzwischen von der Regierung kontrolliert. Alle wichtigen Entscheidungsbefugnisse sind an die EU-Kommissare übertragen worden, die sich nach Belieben über den Bürgerwillen hinwegsetzen können, obwohl sie weder durch Wahlen noch durch Sachverstand legitimiert sind. Und so kommt es, dass sich für politische Parteien nur noch interessiert, wer anderenorts nicht weiterkommt.

Die meisten Politiker interessieren sich nicht für ihr Land, nicht einmal mehr für die Partei, sondern nur noch für sich selbst. Es ist inzwischen einerlei, welcher ­Partei sie angehören, weil sie ebenso gut jeder anderen angehören könnten. Sie leben von der Politik, sind durch das Band ihrer Interessen nur noch mit ihresgleichen, aber nicht mehr mit den Bürgern verbunden, die sie vertreten sollen. Von den Leitmedien haben sie nichts zu befürchten, weil auch dort die Gesänge der Macht angestimmt werden.

Nur Ohnmacht für die Bürger

Manche Politiker hören nur noch, was sie einander als Wahrheit bestätigen, manche ­erleiden einen bizarren Realitätsverlust. Es ­regnet, aber sie selbst sehen die Sonne. In fast allen ­Ländern schlägt ihnen deshalb Verachtung ­entgegen, weil man ihnen nichts mehr zutraut und nichts mehr glaubt. Aber diese Verachtung läuft ins Leere, solange die politische Elite am Glauben festhält, sie selbst sei aufgeklärt, tolerant und weltoffen, die Bürger aber konservativ, dumm und fremdenfeindlich.

Vor einigen Jahrzehnten konnte man es sich noch leisten, apolitisch und apathisch zu sein. Heute aber steht die demokratische Ordnung auf dem Spiel. Die Bürger sind politisiert wie niemals zuvor, sie verlangen nach Mitsprache und Mitbestimmung, ernten aber nichts als Ohnmacht. Das politische Interesse wächst mit dem Misstrauen, das Politiker erzeugen. Aus diesem Dilemma gibt es nur dann einen Ausweg, wenn die Diktatur der ­Parteien durch eine Demokratie der Bürgergesellschaft ersetzt wird, wenn die demokratische ­Willensbildung sich nicht mehr nur in Wahlen erschöpft und wenn die Macht der EU-Bürokratie gebrochen wird. Die Bürger müssen sich ihre Demokratie zurückerobern. Sonst werden sie am Ende in einer ­Ordnung leben, die sie zwar gewählt, aber nicht gewollt haben.

Sep 012016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE

Der Mensch hat aufgrund seines Bewusstseins die Fähigkeit erlangt, über das Leben zu reflektieren. Im Rahmen dieser Reflexionen entstanden auch Philosophien, Weltanschauungen und nicht zuletzt die in der zivilisierten Welt weithin akzeptierte Idee, dass jeder Mensch die gleichen Rechte haben sollte. Stimmt man diesen Überlegungen zu, so muss man unweigerlich auch die Pflichten jedes Menschen mit einbeziehen. Es gibt kein Recht ohne zugehörige Pflicht. Auch das „Recht auf gleiche Rechte“ hat als Existenz-Bedingung ein Müssen vor sich, also eine Pflicht. Das wird in den gerade aktuellen sozialrechtlichen Debatten in der Migrationskrise oft gerne ausgeblendet.

Anders gesagt: Wenn wir jedem Menschen die gleichen Rechte zugestehen, so müssen wir ihm auch die gleichen Pflichten abverlangen. Es kann kein rechtspositivistisches Apriori geben, das Menschen alle möglichen Rechte zuteilt, sie aber nicht in irgend einer Weise in die Pflicht nimmt. Denkt man die gar nicht seltene und kritiklose Grundrechts-Haltung, die sich nur mit den Rechten, aber nicht mit Pflichten beschäftigt, konsequent zu Ende, wäre die Welt ja voller rechtlich perfekt ausgestatteter Wesen, die säuglingsgleich alles dürfen, aber nichts müssen.

Wer heute über die grundrechtliche Ausstattung der Menschen philosophiert, betritt sofort heikles Terrain. Allein das Nachdenken erzeugt schon Proteste aus dem gleichheitsorientierten Juste Milieu. Dort wird gerne so getan, als ob man hinsichtlich der Rechte nicht einmal mehr fragen dürfte, wer warum wo welche Ansprüche hat.

Nun ist es aber so, dass wir angesichts der Massenmigration und der daraus entstandenen, alles beherrschenden Krise sehr wohl darüber diskutieren müssen, inwieweit Personen, die massenhaft in ein bestehendes Rechts- und Sozialsystem einwandern, in den grundlegenden Ansprüchen den residierenden Bevölkerungen völlig gleichgestellt werden müssen oder ob die unbegrenzte und kritikfreie Gleichstellung nicht in der totalen Erosion, ja letztlich sogar in die Zerstörung der Systeme mündet. Kein Rechts- und Sozialsystem der Welt hat unbegrenzte Möglichkeiten und kein System ist endlos belastbar.

Im Konkreten geht es darum: Wer kulturfremd in einen Staat einwandert, weder dessen Sprache noch dessen Schrift beherrscht, wer noch nie irgendwelche Leistungen für den betreffenden Staat erbracht hat und wer von vornherein zunächst einmal die Prüfung seines Bleiberechts abwarten muss, kann nicht in allen Belangen einem Staatsbürger gleich gestellt werden. Auch nicht nach Erlangung des befristeten Bleiberechts.

Selbst jenen Bürgern, die der Migration überaus wohlwollend gegenüberstehen, muss klar sein: Auch beim besten Willen können diese zigtausenden Migranten keine effizienten Pflichten gegenüber ihrem Gastland erfüllen. Mangels Ausbildung sind sie auf dem Arbeitsmarkt nicht brauchbar und hätten sie eine, würden sie Einheimischen den Arbeitsplatz wegnehmen – beides unfair gegenüber den Gastgebern.

Wir geraten also im Falle einer völligen rechtlichen Gleichstellung der Migrantenmassen in eine Doppelmühle: Wer seine Pflichten (zB Arbeitspflicht) erfüllen könnte, der schadet den Einheimischen, wer mangels Fähigkeit nicht arbeiten kann, fällt ihnen zumindest finanziell zur Last. Das muss klar ausgesprochen werden, weil es einfach ein Faktum ist.

Wenn wir die Krise lösen wollen (und das müssen wir endlich, sonst kommt Österreich noch mehr zu Schaden), der muss also eine Reduktion der Leistungen und auch eine Beschränkung der Möglichkeiten für die gegenwärtigen Migrationsheere Realität werden lassen. Und da wird es nicht genügen, zukünftig Obergrenzen einzuführen, sondern es ist notwendig, die Grenzen zunächst einmal generell für unkritischen Zuzug komplett zu sperren. Zuerst muss das bereits bestehende und täglich wachsende Problem innerhalb der Grenzen gelöst werden. Weiterer Zuzug macht derzeit alles nur noch schlimmer – für alle.

Da hilft auch kein Rekurs auf die Menschenrechte. Man kann nicht zugunsten von abertausenden Fremden den Menschen der eigenen Bevölkerung ohne Ende Belastungen aufbürden und deren Möglichkeiten dadurch beschränken. Abgeschlossene Systeme (wie das Sozial- und Gesundheitswesen es sind) brauchen genau jene Abgeschlossenheit, um funktionstüchtig zu bleiben. Nationen haben nicht zuletzt auch deswegen Grenzen, damit ihre Systeme aufrecht erhalten werden können.

Und den Rechten müssen Pflichten gegenüberstehen, auch und vor allem bei Fremden. Diese Bedingungen müssen aber aus genannten Gründen anders gestaltet werden. Denn wer seine Pflichten nicht erfüllen kann, muss mit der Reduktion seiner Rechte, die ja im wesentlichen nur zugeteilte Ansprüche sind, rechnen. Anders ist im wahrsten Sinne des Wortes in der Migrationskrise kein Staat mehr zu machen.