Aug 282016
 

91.537 Euro pro Stunde, 2,2 Millionen Euro täglich, 802 Millionen Euro im Jahr: Diese drei Zahlen zeigen jetzt zwölf Monate nach der ersten großen Migrationswelle das ganze Ausmaß der Hilfsbereitschaft Österreichs.

An die neuesten Zahlen zu kommen ist nicht einfach. Das Thema ist heikel. „Von mir haben Sie diese Daten jedenfalls nicht“, sagt deshalb auch die Mitarbeiterin eines Ministeriums und schiebt den Zettel mit den Infos über den Kaffeehaustisch: Aktuell leben 84.000 Flüchtlinge in Österreich von der sogenannten Grundversorgung, weitere 35.000 beziehen bereits aufgrund positiver Asylbescheide die Mindestsicherung.

119.000 Menschen in Asylquartieren

Somit versorgt die Republik 119.000 Afghanen, Syrer, Iraker, Pakistani, Nigerianer, Somalier und Algerier. Was allein durch die Verpflegung und Quartiermiete an Kosten für die Steuerzahler anfällt, lässt sich mit diesen neuen Zahlen sofort ausrechnen: Jeder der 35.000 Migranten, die bereits im Mindestsicherungssystem sind, erhält 837,76 Euro pro Monat. Die Gesamtkosten betragen: 29,3 Millionen Euro pro Monat oder 351,9 Millionen Euro in diesem Jahr.

Die Ausgaben für die Grundversorgung von derzeit 84.000 Personen kann mit den Erfahrungen aus 2014 kalkuliert werden: Fielen damals für 28.000 Zuwanderer 150 Millionen Euro an Kosten an, werden es heuer 450 Millionen Euro sein (alleine für die Auszahlung des „Taschengelds“ von 40 Euro pro Asylwerber sind monatlich rund 3,4 Millionen Euro fällig). Nach der Addition der Kostenstellen ist klar: Nur die Versorgung der 119.000 Migranten belastet die Österreicher heuer mit mindestens 801,9 Millionen Euro.

„Eine Milliarde wird nicht reichen“

„Aber Achtung: Das sind noch lange nicht alle Kosten, die der Steuerzahler heuer und in den nächsten Jahren zu übernehmen hat“, warnt dazu ein Experte aus dem Integrationsministerium. Dort wird seit Langem bezweifelt, dass die von Finanzminister Schelling für 2016 kalkulierte Summe von einer Milliarde Euro ausreichen wird.

Denn zu den Ausgaben für die Grundversorgung und Mindestsicherung für die Migranten müssten noch folgende Ausgaben addiert werden: der enorme Aufwand für die Gesundheitsversorgung von zusätzlich 119.000 Menschen, für die Hunderten Deutschkurse, für die nötige personelle Aufstockung der Polizei, dazu die Personalkosten für zusätzliche Beamte bei der Fremdenpolizei und den Abteilungen für Mindestsicherungsanträge, für die Grenzeinsätze des Heeres sowie für den Bau von „Grenzmanagement“Anlagen (Zäunen) in Spielfeld und am Brenner. Und was in einer gewaltigen Dimension jetzt erst auf unser Land zukommt: die Kosten des Familiennachzugs.

„Dass für all diese Aufgaben eine Milliarde ausreicht, ist stark zu bezweifeln“, verweist man im Integrationsministerium auch auf die Analyse des Wirtschaftsforschers Bernhard Felderer vom Oktober 2015. Der Nationalökonom errechnete schon damals Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Wenig Hoffnung auf rasche Entspannung

Dass die jetzt in Österreich lebenden Migranten rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können und somit die Betreuungskosten sinken, behaupten nicht einmal mehr die größten Optimisten. Hatte die AMS-Führung noch im Jänner verbreitet, dass 27 Prozent der Flüchtlinge das wären 31.590 von 119.000 (!) einen Studienabschluss besitzen, sieht die Realität doch etwas anders aus: Von den 119.000 Migranten studieren laut Generalsekretariat der Universitätenkonferenz im Rahmen des Uni-Flüchtlingsprogramms exakt 663. Also nur 0,56 Prozent.

Dazu ein Auszug aus der aktuellen Uni-Expertise: „Die Zahl dieser Studierenden entspricht einem Anteil von zwei Promille der 309.172 Studierenden in Österreich. Auf ein vollständig gefülltes Auditorium Maximum kommt damit ein einziger Flüchtling.“

Dieser ARTIKEL erschien in der KRONE am 27.08.2016

Aug 282016
 

Mir macht die Kanzlerin ebenfalls Angst. Aber das machen mir alle, die vor dem Islam keine Angst haben, besonders, wenn sie an exponierter Stelle sind und Meinungen machen können.
Warum machen mir solche Leute Angst?
Weil es irrational ist, vor dem Islam keine Angst zu haben. Sogar die Muslime fliehen in hellen Scharen vor dem Islam, wir bewahren sie nur davor, dass sie endlich begreifen, was der eigentliche Grund der Massenflucht aus islamischen Ländern ist.
Wieviel mehr sollten Nichtmuslime vor dem Islam haben, der zahllose Befehle enthält, sie zu unterwerfen oder auszurotten. Dass diese Befehle mit recht schmerzhaften Prozeduren für die Delinquenten verbunden sind, sollte sich mittlerweile auch herumgesprochen haben.
Deshalb sind Islamverharmloser gefährlich. So gefährlich wie der Islam selbst. Sie arbeiten mit beim Geschäft des vielfältigen Djihad.
Und deshalb habe ich vor ihnen Angst.


Ich habe eine Sauwut! Und zwar sowohl auf die Verbrecher in der Regierung (Ja, richtig gelesen: Verbrecher. Denn, wer Gesetze und Verträge zum Nachteil von Dutzenden von Millionen von Bürgern in Deutschland und Hunderten von Millionen in Europa bricht, nachfolgende Generationen nicht zu vergessen, ist für mich schlicht ein Krimineller!!), als auch auf die vielen ignoranten Naiven, die sich meine Mitbürger nennen, für die ich mich allerdings nur noch abgrundtief schämen kann, da sie diesem Treiben von Frau Merkel (“Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”, siehe Zitat oben) tatenlos zusehen, auf ihre Finten hereinfallen, jenes aus intellektuellem Unvermögen nicht verstehen können/wollen, oder dieses rechtlose Handeln auch noch gut heißen.

Vielmehr sollten die Damen und Herren des Establishments gehörig Angst vor der Bevölkerung haben. Die Deutschen sind zwar im Durchschnitt weder besonders intelligent, noch besonders streitsüchtig, geschweige denn denken sie großartig voraus. Sonst wäre weder Merkel 2005 an die Macht gekommen. Noch wäre sie noch im Amt.

Aber irgendwann, da bin ich mir ziemlich sicher, irgendwann, vielleicht schon bald, bildet sich hier wieder eine Gruppierung analog zu den 70ern. Evtl. aus anderen Motiven. Aber mit denselben Aktivitäten.
Davor hätte ich als verantwortlicher Politiker, der sich seiner Verantwortung weder bewusst ist, noch nach selbiger handelt, Angst.

>Nicht die ans Licht gekommenen Wahrheiten fördern Revolutionen, sondern Wahrheiten, die unterdrückt wurden.<<
— Seneca —


Gerade die Angst (nicht Panik) ist eine der hervorragensten Eigenschaften direkt hinter der Vorsicht, die uns von der Evolution mitgegeben wurde, um zu überleben. Wer sagt er/sie kennt keine Angst lügt oder hat einen Gendefekt.


Angst machen mir vor allen Dingen die Zeitungen. Ich habe das Gefühl, daß sie alles vernebeln und weichzeichnen. Daß der ÖR nur mit Wattebäuschen wirft und Angst haben muß, daß das ungerechte Finanzierungssystem (Haushaltsabgabe) jederzeit durch ein neues Gesetz zu Fall gebracht werden kann und daher keine freie Berichterstattung möglich ist, ist verständlich. Aber die großen Zeitungsverlage könnten und müßten hier doch dagegenhalten. Aber mitnichten! Zu viele singen nach meinem Eindruck die gleichen Lieder und vermitteln der kritischen Leserschaft das Gefühl, daß sie gemeinsamt mit den Regierenden auf dem Deckel sitzen, der den Dampf im Topf halten soll.


Und ja, vor dem Islam habe ich “Angst”, ist denn nicht diese “Religion” eine grosse Gefahr der Freiheit *und* der Sicherheit? Wobei, “Angst” habe ich zurzeit hierzulande nur deshalb vor dem Islam, weil ihm der deutsche Rechtsstaat nicht entschlossen genug entgegen tritt. Angenommen, ich würde heute solch einen Verein mit solch einer Satzung neu gründen, würde ich doch eigentlich unweigerlich (diese Hoffnung habe ich noch) mit dem Gesetz in Konflikt geraten.


Und ich habe Angst, dass Frau Dr. Merkel noch einmal Vorsitzende der CDU und nochmalige Kanzlerkandidatin werden könnte, dann habe ich nämlich in Bayern ein Problem. Ich bin nicht für eine Steigbügelhalter-Politik der CSU in diesem Fall und wen wähle ich dann?


Harold Pinter muss die Merkel gekannt haben, als er meinte:
“Viel mehr Menschen muessen mit dem geistigen als mit dem materiellen Existensminimum auskommen”. Zitat Ende!


Angst hat immer auch etwas mit Unwissenheit zu tun.

Bei einer giftigen Schlange ist mein Verhalten ängstlich, bei einer ungiftigen eher
nicht. Im ersten Fall ist bei einem Biss mein Leben direkt bedroht, sofern kein Gegengift rechtzeitig erreichbar ist, im zweiten Fall ist selbst bei einer Entzündung der Bissstelle eine Heilung sehr wahrscheinlich.

Angst vor Altersarmut ist eine reale ausrechenbare Angst, der man nicht entkommen kann, sofern sich die Ursachen dafür nicht ändern. Angst vor Abeitslosigkeit gehört zu den Diffusen Ängsten, die erst real wird wenn Arbeitgeber einen nicht weiterbeschäftigen wollen.

Von einer Schlange kann man sich im Normalfall entfernen. Die Entscheidung dafür treffe ich Eigenverantwortlich. Ängsten, hervorgerufen von Entscheidern deren Entscheidungen ich nicht Ausweichen kann???

Aber solange die Ängstlichen unter uns nicht in der Lage sind, den politischen Entscheidern, bei Wahlen, die rote Karte zu zeigen, solange darf jeder einzelne von Uns mit seinen Ängsten vor der Zukunft weiterleben!!!

Holen Sie sich die direkte Demokratie, fordern Sie diese ein, und die meisten Ängste werden sich in Luft auflösen!


Angst machen mir ein JM Maas und seine willigen Helfer. Angst macht mir, dass seine Fehlleistungen und Ungeheurlichkeiten in unseren Medien, auch in “bürgerlichen” Printmedien kaum bis gar nicht thematisiert werden. Angst macht mir, wohin das in diesem unserem irgendwie bekloppten, aber doch auch wunderschönen Land führen wird. Mit allem, ja mit allem könnten wir fertigwerden, wenn auch unter Mühe, wenn nur in aller Öffentlichkeit darüber gestritten werden dürfte, Argument gegen Argument.


Unfähige Politdarsteller sind schlimm, die egomanische Merkel mit Mutter-Teresa-Träumen ist schlimm, aber wirklich besorgniserregend sind die Medien (mit Ausnahme seltener Leuchttürme), welche als kritiklose Verstärker agieren und es offenbar teils nicht einmal merken. Msn höre Biedenkopf, der sinngemäß sagte, nicht die AfD bedrohe die Demokratie, sondern die Furcht vor der echten Demokratie, die so viele Etablierten zur Denunziation der neuen Kräfte im politischen Spektrum bringt. Wie wenige Politiker und Journalisten mit Format, Anstand, Mut und Kraft wir doch haben!

Und ja, Sie haben Recht, genau darum geht es: Argument für Argument austauschen, offene, ehrliche Debatten braucht das Land! So will ich hören, wie die Identitären ihre Auffassungen begründen, ich will wissen, wie die Parteien die Gesellschaft der Zukunft denken, ich will ehrliche, offene, mutige Argumente. Und ich will nicht weiter Zaungast sein beim Egotrip einer alternden, kinderlosen Dame, die für Ihre fixen Ideen ungefragt ganz Europa in Geiselhaft nimmt! !!


Wenn man sieht, wie die Terroristen im Bataclan gemordet und gefoltert haben, wie Islamisten den Polizisten in Paris auf offener Straßen erschossen haben, wie türkische Machtdemonstrationen in NRW verlaufen, wie Erdogan ergebene Politiker die politische Landschaft in Deutschland mit Hilfe unserer Parteien unterwandern, und wie hunderttausende von Mohamedanern in Deutschland weitgehend unregistriert unterhalten werden, dann erscheint es mir nicht vollkommen abwegig, davor echte Angst zu empfinden. Diese Leute sind hier, um sich den Teil des Kuchens zu holen, auf den sie ein Recht zu haben glauben. Uns schätzen sie gering…

Dass Denunziation und Bespitzelung wieder zum politischen Sortiment gehören, und SPD-Minister im Verbund mit Stasi-Spitzeln dies befördern und mit unseren Steuergeldern finanzieren, weckt ebenfalls keine guten Gefühle.

Die Bundeswehr soll allen möglichen Bewerbern geöffnet werden, ein normaler Arbeitgeber sein. Wie ist das, wenn wir eines nicht so fernen Tages einem Bewaffneten gegenüberstehen, der zwar deutsches Flecktarn trägt, aber aus einem Kulturkreis mit sehr geringer Hemmschwelle gegen Ungläubige kommt, kein bißchen Muffensausen dabei? Alles gut?

Schließlich soll die Bundeswehr bald im Inneren einsatzfähig sein. Und vermutlich ist dann auch plötzlich Geld für eine wirksame Bewaffnung und ausreichend Training für die “Soldaten” da.

Dass all das natürlich zum großen Teil durch diese verhaltensauffällige Frau im Kanzleramt ausgelöst und befeuert wird, weiß jeder.

Und ich lehne es auch ab, jeden Tag Angst zu haben. Aber es wird nicht besser werden, und ein vernünftiges Maß an Eigensicherung soll man schon ins Auge fassen, wenn man die Entwicklung mal weiterdenkt.

Wir werden uns über kurz oder lang wehren müssen, ganz konkret. Ein bißchen Angst und Entschlossenheit schaden da ganz sicher nicht.


Die großen Ängste, die die Menschen jetzt beschleichen, sind in der Tat durch die Politik erzeugt. Die Art und Weise, wie Merkel selbstherrlich gegen das Volk regiert, wie sie die Bürger einerseits mit ihren Dogmen bombardiert, die nach ihrer Lesart keine Alternative zulassen, und wie sie andererseits der Beliebigkeit Tür und Tor öffnet. Aber alles gegen den Bürger hierzulande.

Euro-Politik, Energiewende und Flüchtlingspolitik, die viele Bürger in Existenznot bringen, erzeugen Angst, die man vorher so nicht kannte. Die Angst, in die Altersarmut zu rutschen, die Angst, bald den Strom nicht mehr bezahlen zu können und die Angst vor unkontrollierter Überfremdung nagt an den Bürgern. Aktuell ist es nun noch die Angst vor der Ungewissheit, warum die Kanzlerin gerade jetzt zu erhöhter Vorratshaltung aufruft. Steht ein Krieg vor der Tür? Das Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland könnte das vermuten lassen. Wenn man die Beflissenheit Merkels in der Angelegenheit sieht, flößt das kein Vertrauen ein.

Die Gründe Angst zu haben sind vielfältig. Das Schlimme daran ist, dass Merkel beim den gegenwärtig großen Ängsten ihre Finger im Spiel hat. Und dennoch hebt sie der Mainstream über alles hinweg und proklamiert sie sogar zur einzigen “Retterin” aus der Misere, die sie selbst angerichtet hat. Also habe auch ich Angst wie Sie “… vor der ewigen Frau Merkel, die mit den Gefühlen der Bürger jongliert. Die Ängste schürt, indem sie selbst Risiken schafft.”


Zitat: »„Es ist zum ersten mal fast unmöglich, zu sagen, wie die Welt in 30 Jahren aussehen wird“ sagt der israelische Universalhistoriker Yuval Harari. Deshalb leben wir in Zeiten der Angst trotz objektiv hoher Sicherheit. Auch Politiker sind überfordert. Warum denken sie trotzdem immer nur bis zur nächsten Wahl? In einer demokratischen Gesellschaft, die weniger obrigkeitsstaatlich geprägt ist, als die unsere, wäre der Diskurs über die Zukunft offen – und damit mehr vernunft- statt angstgetrieben.«


Wer wird den Millionen von Migranten und “Deutschen mit Migrationshintergrund” die Grundsicherung bzw. H4 bezahlen bzw. was wird passieren, wenn der Staat, d.h. wir, das nicht mehr bezahlen werden können!?!
Oder wird das bis zum großen Knall dann alles auf Pump laufen?
Was werden wir tun, wenn eine Muslimpartei auf 30% oder mehr kommt? Deutschland als neue Provinz der Türkei?


Diese Regierung verkauft die Interessen von Bürgern, Mittelstand und Wirtschaft, mithin des Landes, zugunsten ihres eigenen Machterhaltes durch eine globalistische Kabale von Schattenpolitik, die aus Brüssel, Washington und NewYork den Takt vorgibt. Das ist meine Meinung und meine conclusio.

Ich fordere den unmittelbaren und kompletten Rücktritt der Regierung Merkel wegen wiederholten Verfassungsbruchs, Treuebruchs und Volksverrats.


 

Aug 262016
 
  • Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.
  • Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.
  • Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.
  • Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Es wäre eine faire Einschätzung zu schlussfolgern, dass viele Menschen einige Äußerungen nicht als das betrachten, was sie gerne hören würden – ob von Salman Rushdie, Geert Wilders, Ingrid Carlqvist, Douglas Murray, Lars Hedegaard, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Theo van Gogh, den Mohammed-Karikaturisten, Stéphane Charbonnier und anderen Redakteuren das Satiremagazins Charlie Hebdo und weiteren. Zu sagen ihre Bemerkungen würden manchmal als kontrovers betrachtet, wäre eine Untertreibung. Sie sind oft lautstarke und entschiedene Kritiker des extremem Islam, von Immigration, Zensur und anderer Politik – und sie werden der Islamophobie, Hassreden und des Anheizens radikaler und religiöser Spannungen beschuldigt. Mehreren ist mit Gefängnis und Mord gedroht worden. Einige sind wegen ihrer Warnungen ermordet worden.

Es ist jedoch wichtig, dass keiner von ihnen jemals direkt zu Gewalt gegen eine Religion, ethnische Minderheit oder sexuell anders Orientierte aufgestachelt hat.

So abstoßend sie manchem auch sind: Verdienen diese Stimmen es nicht gehört zu werden, ohne dass ihnen mit Vergeltung gedroht wird? Ihre Meinungen sind oft nicht Mainstream, aber sollte das zu Zensur, Tod oder wie bei Wilders und Sabaditsch-Wolff zu Prozessen vor Gericht führen, weil sie ihre Ansichten äußern?

Am 31. Mai verkündete die Europäische Kommission ihre Entscheidung sogenanntes „Hassreden“ zu kontrollieren.

Als demokratische Gesellschaften glauben wir angeblich, dass das, was unsere Demokratien stark macht und freie Gesellschaften von vielen autoritären Regimen unterscheidet, freie Meinungsäußerung ist: die Fähigkeit Gedanken frei zu äußern, ohne Angst vor Bestrafung haben zu müssen. Es gibt ein Sprichwort, dass der Gründer der Zivilisation der erste war, der ein Wort statt eines Steines warf.

Die gesamte Geschichte hindurch waren es die Minderheiten oder einzelne Stimmen, die die Erlaubnis der Mehrheit benötigen jeden zu hinterfragen oder Meinungen zu kommentieren und zu kritisieren, mit denen sie nicht übereinstimmen. Die Freiheit falsch zu liegen, ketzerisch oder gotteslästerlich zu sein – wie wir es bei Giordano Bruno, Galileo, Darwin oder Alan Turing gesehen haben – ist der einzige Weg, auf dem die Zivilisation wachsen kann.

Wir alle haben die Freiheit Leuten nicht zuzuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Wir haben auch die Freiheit ihre Argumente als falsch zu entlarven. Derzeit diskutieren die, die die freie Meinungsäußerung verteidigen, nicht Ideen; sie diskutieren, ob man das Recht zu reden haben sollte oder nicht. Wenn Zensur die Debatte weg von Sachfragen verschiebt, dann bleiben diese undiskutiert.

Die Ironie besteht darin, dass diese Zensoren und Möchtegern-Zensoren wie die Europäische Kommission, die Gerichte in den Niederlanden und Österreich, Facebook und Twitter ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen zu empfehlen, dass jemand anderem seine freie Meinungsäußerung geraubt wird.

Wenn es keine Diskussion von Ideen gibt, müssen wir fragen, welche Ideen akzeptabel sind und welche nicht; und mit solchen Fragen bewegen wir uns auf dem Gebiet orwellianischer Gedankenverbrechen, wo uns die Verfechter der Zensur offenbar haben wollen. George Orwells 1984 war keine Gebrauchsanweisung; es war eine krasse Warnung vor Autoritarismus und Zensur.

Ist es möglich, dass die Zensoren sich wünschen, dass Ideen nicht diskutiert werden, weil sie die Antworten fürchten?

Wenn wir unangenehme Wahrheiten – oder gar Unwahrheiten – präsentieren, dann müssen sie gehört werden, so wie die, die argumentierten, die Welt sei flach oder das Impfungen Pocken verursachen. Erst die freie Meinungsäußerung ermöglichte die Abschaffung der Sklaverei oder förderte die Evolutionstheorie, Stimmrecht für Frauen, den Civil Rights Act [US-Bürgerrechts-Gesetze[ oder die Möglichkeit, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) heiraten können.

Freie Meinungsäußerung ist das Mittel, das denen, die Ungerechtigkeiten, Vorurteile und Extremismus herausfordern, die Chance gibt ihre Sache wenigstens vorzustellen.

Wenn wir nie dem zuhören würden, was wir unbequem finden, würden wir Stillstand haben, vermutlich mit unbeugsamen Meinungen.

So unangenehm es auch sein mag Meinungen zuzuhören, die von unseren abweichen, so ist die Alternative, die freie Meinungsäußerung abzuwürgen, schlimmer – und unberechenbar zerstörerischer für die Zivilisation. Wenn die im Namen des Islam verübte Gewalt eine ernste Bedrohung der Sicherheit der westlichen Welt darstellt oder wenn Neuankömmlinge in einem Land stark an kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel oder Menschenhandel beteiligt sind und in unverhältnismäßiger Zahl zum Rest der Gesellschaft die Gefängnisse füllen, dann scheinen das Probleme zu sein, auf die hinzuweisen jeder Bürger die Pflicht hat. Man möchte wünschen, dass das nicht stimmte, aber der erste Schritt zur Korrektur eines jeden Problems ist die Möglichkeit es benennen zu können.

Mit der Unterdrückung der Diskussion von Problemen versagt Zensur daher, ist kontraproduktiv dafür das zu bekämpfen, was sie verursacht. Diskussion abzuwürgen wird die Problem nicht verschwinden lassen. Es eitert und wird schlimmer.

Man kann keinen Diskurs haben, wenn es nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gibt. Wir erleben heute wie europäische Gerichte, die Europäische Kommission, Facebook, Twitter, YouTube und der UNO-Menschenrechtsrat versuchen die zum Schweigen zu bringen, die andere Ansichten vertreten als sie.

Es stellte sich sogar heraus, zumindest in Deutschland im letzten September, dass zu „Hassreden“ offenbar das Einstellen von Kritik an Massenmigration ins Internet gehört. Es scheint daher, dass so gut wie alles, das irgendjemand unangenehm findet, als „rassistisch“ oder „Hassreden“ etikettiert werden kann.

Ironischerweise gibt Zensur letztlich der Öffentlichkeit eine extrem legitime Beschwerde und könnte sogar den Beginn einer gerechtfertigten Rebellion konstituieren.

Es gibt derzeit einen Besorgnis erregenden Trend. Facebook zensierte vor kurzem, offensichtlich im Versuch der Manipulation dessen was die Leute als Nachrichten erhalten, die schwedische Kommentatorin Ingrid Carlqvist, indem ihr Konto gelöscht wurde; dann zensierte es Douglas Murrays eloquenten Artikel über Facebooks Zensur an Carlqvist. Vor kurzem befreite die BBC den Münchener Massenmörder vom Namen Ali, damit es nicht so aussieht, als sei er Muslim gewesen.

Aber eine Seite namens „Death to America & Israel“ („Tod für Amerika und Israel“), die aktiv zu Gewalt gegen Israel anstachelt, wird unzensiert gelassen. Facebook, so scheint es, stimmt zu, das Aufrufe zur Auslöschung des jüdischen Staates akzeptabel sind, Kritik am Islam aber nicht. Während Seiten, die Mord, Jihadisten und Antisemitismus preisen, stehen bleiben, werden Seiten, die die Öffentlichkeit vor oft im Namen des Islam begangener Gewalt warnen, die aber nicht zu Gewalt anstacheln, entfernt.

Sogar in den Vereinigten Staaten gab es eine Resolution, die dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, H. Res. 569; mit dieser wurde versucht die Gesetze zu Verleumdung von Religion/Blasphemie der Organisation der Islamischen Kooperation zu propagieren, jegliche Kritik an „Religion“ – womit der Islam gemeint war – zu kriminalisieren.

Gestern stand an einem Flughafen eine Werbung für Facebook: „Ein Ort für Diskussion“. Sollte es nicht stattdessen heißen: „Ein Ort für Diskussion, aber nur wenn du meiner Meinung bist“?

Zensur sollten wir alle fürchten, wo und wann immer wir ihr begegnen. Wir sollten das Recht eines jeden willkommen heißen frei seine Meinung zu sagen. Abweichende Auffassungen nicht zuzulassen sorgt nur dafür, dass Einstellungen sich tiefer eingraben, indem den Leuten die Gelegenheit vorenthalten wird etwas zu hören, das ihnen widerspricht. Für die, die die Zensur ausüben, ist das zweifellos genau das, was sie erreichen wollen.

Sollten wir stattdessen nicht fragen: „Wer wird der Nächste sein?“ Wenn Stimmen eine nach der anderen zum Schweigen gebracht werden, wer wird noch übrig bleiben, um etwas zu sagen?

Robbie Travers, ein politischer Kommentator und Berater, ist Geschäftsführer der Agora, ehemaliger Medienmanager im Human Security Centre und Jurastudent an der Universität von Edinburgh.

Übersetzung: H. Eiteneier

Aug 252016
 

Unterdrückung von Daten über von Migranten verübte Vergewaltigungen ein „deutschlandweites Phänomen“

  • Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise hat sich auf Städte und Dörfer in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet. Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas wird nur eine von zehn Vergewaltigungen in Deutschland überhaupt zur Anzeige gebracht, und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung.
  • Bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen tauchen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
  • „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. … Es ist außergewöhnlich, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden“, so ein hochrangiger Polizeibeamter gegenüber der Bild-Zeitung.

     

    Auf dem Bremer Musikfestival Breminale wurden im Juli mindestens 24 Frauen sexuell belästigt. Zu sexuellen Übergriffen kam es auch auf Open-Air-Festivals in Aschheim, Balve, Gerolzhofen,Grenzach-Wyhlen Heide, Loßburg, Lütjenburg, Meschede, Poing, Reutlingen, Sinsheim,Wolfhagen und Wolfratshausen.

    Frauen und Kinder wurden im Juli Opfer sexueller Übergriffe in öffentlichen Schwimmbädern inBabenhausen, Dachau, Delbrück, Hamm, Hilchenbach, Kirchheim, Lörrach, Marklohe,Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Oberursel, Remagen, Rinteln, Schwetzingen undStuttgart-Vaihingen.

    Meist werden diese Verbrechen von den deutschen Behörden verharmlost, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken. Fast immer heißt es, es handle sich um Einzelfälle – und nicht etwa um ein das ganze Land betreffendes Problem. Informationen über sexuelle Übergriffe findet man für gewöhnlich nur in den örtlichen Polizeiberichten. Vergewaltigungen werden zuweilen wie Lokalnachrichten behandelt, über die lediglich lokale oder regionale Zeitungen berichten. Nur die spektakulärsten Vorfälle werden von der überregionalen Presse aufgegriffen.

    Drei Vergewaltigungsfälle schafften es im Juli in Deutschlands landesweit erscheinende Medien:

    • Am 24. Juli vergewaltigte ein 40-jähriger Migrant aus Eritrea eine 79-jährige Frau auf einem Friedhof in Ibbenbüren. Die Frau, die in einem Altersheim lebt, besuchte um sechs Uhr morgens das Grab ihrer verstorbenen Schwester, als sich der Überfall ereignete. Der Migrant, der seit 2013 als Flüchtling in Deutschland lebt, wurde am Tatort festgenommen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er abgeschoben wird, da Eritrea als Krisengebiet gilt.
    • Am 14. Juli wurde bekannt, dass eine der Frauen, die in der Silvesternacht in Köln von einem muslimischen Sexmob vergewaltigt worden waren, schwanger geworden ist. Aus Scham hatte sie den Angriff nicht zur Anzeige gebracht.
    • Eine 24-Jährige, die im Januar in Mannheim von drei Migranten vergewaltigt worden war, gab am 3. Juli zu, dass sie über die Identität der Vergewaltiger gelogen hatte. Selin Gören, eine Frau mit türkischer und deutscher Staatsangehörigkeit, hatte zunächst ausgesagt, bei den Tätern habe es sich um Deutsche gehandelt, obwohl es in Wahrheit muslimische Migranten waren.

In einem Interview mit dem Spiegel sagte Gören – die auch Sprecherin von Solid, dem Jugendverband der Linken, ist – sie habe gelogen, weil sie Angst gehabt habe, Rassismus gegen Migranten zu entfachen. Auf ihrer Facebookseite postete sie zudem einen Brief an einen fiktiven Migranten:

„Was mir wirklich Leid (sic!) tut ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen die mir angetan wurden nur dazu beitragen, dass du zunehmendem und immer aggresiverem (sic!) Rassismus ausgesetzt bist. … Ich verspreche dir, ich werde schreien. Ich werde nicht zulassen, dass es weiter geschieht. Ich werde nicht tatenlos zusehen und es geschehen lassen, dass Rassisten und besorgte Bürger dich als das Problem benennen. Du bist nicht das Problem. Du bist überhaupt kein Problem. Du bist meistens ein wunderbarer Mensch, der es genauso wie jeder andere verdient hat, sicher und frei zu sein.“

Bei ihrem Versuch, Migrationsvergewaltiger zu schützen, stehen die deutsche Polizei und die Medien Gören in nichts nach. Die deutsche Polizei benennt kriminelle Migranten meist mit politisch korrekten Termini wie „Südländer“, Männer „mit dunkler Hautfarbe“ (auch: „dunkelhäutig“, „dunklere Gesichtsfarbe“, „dunkler Hauttyp“) oder einer Kombination aus beiden: „südländische Hautfarbe“.

Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen. Die meisten werden niemals abgeschoben werden. Nur eine von zehn Vergewaltigungen wird in Deutschland überhaupt zur Anzeige gebracht, und nur acht Prozent der Vergewaltigungsprozesse enden mit einer Verurteilung, laut Justizminister Heiko Maas.

Am 7. Juli hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Strafrechts gebilligt, die die Definition von Vergewaltigung erweitert und es leichter macht, Migranten abzuschieben, die Sexualstraftaten verübt haben. Laut der Gesetzesvorlage, die auch „Nein heißt Nein“-Gesetz genannt wird, ist jede Form von nicht einvernehmlichem Sex eine Straftat. Bislang waren nach deutschem Recht nur solche Fälle strafbar, in denen das Opfer nachweisen konnte, dass es sich dem Angreifer körperlich zur Wehr gesetzt hatte.

Die Reform zielt darauf, es Opfern von Sexualdelikten einfacher zu machen, Strafanzeige zu erstatten – der Migranten-Vergewaltigungsepidemie in Deutschland wird sie aber wohl kaum ein Ende setzen. Deutschlands politisch korrektes Justizsystem ist nämlich berüchtigt für seine Milde bei der Verfolgung, Verurteilung und Abschiebung ausländischer Straftäter.

Gleichzeitig gibt es einen notorischen Mangel an verlässlichen Statistiken über von Migranten verübte Sexualverbrechen. Immer wieder wird den deutschen Behörden vorgeworfen, das wahre Ausmaß des Verbrechensproblems im Lande zu verschleiern. So tauchten bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Die Tageszeitung Die Welt berichtete am 25. Februar, das Bundesland Hessen unterdrücke Informationen über Verbrechen mit Migrantenbeteiligung und berufe sich dabei auf ein angeblich „fehlendes öffentliches Interesse“.

Am 24. Januar hatte Die Welt berichtet, die Unterdrückung von Daten über Migrantenkriminalität sei ein „deutschlandweites Problem“. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: „Jeder Beamte weiß, dass er eine bestimmte politische Erwartungshaltung, die gezüchtet wird, zu erfüllen hat. Besser nichts sagen, da kann man nichts falsch machen.“

Am 22. Januar berichtete das Nachrichtenmagazin Focus darüber, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auf die Polizei in Dortmund Druck ausgeübt hatte, mit dem Ziel, einen Hinweis auf „nordafrikanische Tätergruppen“ aus einer Pressemitteilung zu streichen. Wie der Focus berichtet, schrieb die ADS: „Es besteht die Gefahr, dass hierdurch diese Personengruppen in der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Wir regen an, den Hinweis auf die nordafrikanische Herkunft aus der Pressemitteilung zu streichen.“ Daraufhin entfernte die Dortmunder Polizei die anstößigen Worte, da „nicht auszuschließen war, dass unsere Formulierung in der Pressemeldung als diskriminierende Äußerung missverstanden werden könnte“. Der betreffende Focus-Artikel wurde später von der Website gelöscht.

Am 8. Januar veröffentlichte die Bild-Zeitung einen Artikel mit dem Titel „Wird der Polizei verboten, die Wahrheit zu sagen?“ Das Blatt zitiert einen hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt a.M. mit den Worten:

„Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden. … Außergewöhnlich ist aber, dass bei bestimmten Tätern bewusst NICHT berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden.“

Unterdessen glaubt Tübingens „fortschrittlicher“ Bürgermeister Boris Palmer, eine Lösung für das Problem mit Migranten gefunden zu haben, die in öffentlichen Schwimmbädern deutsche Frauen und Kinder vergewaltigen: Migranten sollen Bademeister werden. In einem Facebookeintrag schreibt Palmer: „Unsere Stadtwerke haben eine großartige Präventions- und Integrationsmaßnahme ergriffen. … Wir haben einen syrischen Bademeister, der auf arabisch und mit Autorität sagen kann, was geht und was nicht.“

Palmers erste Einstellung ist ein 24 Jahre alter Syrer namens Aiham Shalghin. In einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt stellt Shalghin Migranten als die Opfer ihrer Umstände dar: „Viele männliche Flüchtlinge sind noch nie mit Frauen schwimmen gewesen. In großen Teilen Syriens gibt es geschlechtergetrennte Bäder. Die Männer wollen Frauen nicht in Badekleidung sehen.“

 

Aug 252016
 
  • Der Lebensweg des Adel Kermiche, in Frankreich geboren mit Einwanderereltern aus Algerien, und einer der beiden Männer, die den ältlichen Priester Pater Jacques Hamel ermordet haben, sieht aus wie der von vielen jungen französischen Muslimen verfolgte Lebensweg: Schulversagen, Kriminalität, Verschiebung in Richtung eines wachsenden Hasses auf Frankreich und den Westen, Rückkehr zum Islam, Übergang zum radikalen Islam.
  • Das französische Bildungssystem lehrt Jugendliche nicht, Frankreich und den Westen zu lieben. Es lehrt sie stattdessen, dass der Kolonialismus viele arme Länder plünderte, dass kolonisierte Menschen sich im Kampf befreien mussten, und dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Es lehrt sie, Frankreich zu hassen.
  • Alle politischen Parteien, einschließlich des Front National, sprechen über die Notwendigkeit, einen „französischen Islam“ zu etablieren. Sie haben nie erklärt, wie, im Zeitalter des Internets, der „französische Islam“ sich vom Islam, wie er sonst überall ist, unterscheiden könnte.
  • Viele französische Juden fliehen aus dem Land und erinnern sich an eine muslimische Redensart: „Zuerst das Samstagsvolk, dann das Sonntagsvolk.“ Mit anderen Worten greifen Muslime zuerst Juden an; und dann, wenn die Juden weg sind, greifen sie Christen an. Es ist das, was wir im ganzen Nahen Osten seit einiger Zeit erleben.

Die Tötung des französischen Priesters Pater Jacques Hamel am 26. Juli in Saint-Étienne-du-Rouvray war signifikant. Die Kirche, wo Pater Jacques Hamel die Messe las, war fast leer. Fünf Personen waren anwesend; drei Nonnen und zwei Gläubige. Französische Kirchen sind die meiste Zeit leer.

Das Christentum in Frankreich stirbt aus. Jacques Hamel war fast 86 Jahre alt; trotz seines Alters wollte er nicht in den Ruhestand treten. Er wusste, es würde schwierig sein, jemanden zu finden, um ihn zu ersetzen. Priester europäischer Abstammung sind heute selten in Frankreich, wie in vielen europäischen Ländern. Der Priester, der offiziell für die Pfarrei von Saint-Étienne-du-Rouvray verantwortlich ist, Auguste Moanda-Phuati, ist Kongolese.

Die Reaktion der französischen Bischöfe war ebenfalls signifikant. In ihrem Namen sprechend, forderte Georges Pontier, Vorsitzender der Bischofskonferenz von Frankreich, die Katholiken zu einem Tag des Fastens und des Gebets auf. Er bat auch die in Frankreich lebenden Muslime, in die Kirche zu kommen, um „die Trauer der Christen zu teilen.“ Er fügte hinzu, dass die Muslime in Frankreich willkommen sind.

Der Entscheid, eine Botschaft der Brüderlichkeit abzuliefern, steht im Einklang mit dem Geist des Christentums. Der Wunsch, Muslime in Frankreich willkommen zu heißen, aber völlig beiseite zu lassen, dass die Mörder von Pater Jacques Hamel im Namen des Islam und des Jihad gehandelt haben, scheinen Anzeichen für eine vorsätzliche Blindheit, schwere pathologische Verleugnung und resignierte, suizidale Akzeptanz dessen, was kommt.

Die Mörder von Pater Jacques Hamel sind es, die kommen. Einer von ihnen, Adel Kermiche, wurde in Frankreich geboren zu Immigranteneltern aus Algerien. Sein Lebensweg sieht aus wie derjenige vieler junger Muslime in Frankreich: Schulversagen, Kriminalität, Verschiebung in Richtung eines wachsenden Hasses auf Frankreich und den Westen, Rückkehr zum Islam, Übergang zu einem radikalen Islam. Der andere, Abdel Malik Petitjean, wurde auch in Frankreich geboren. Seine Mutter ist Muslima, sein Vater stammt aus einer christlichen Familie. Abdel Malik Petitjean folgte dennoch dem gleichen Weg wie Adel Kermiche. Eine wachsende Zahl von jungen in Frankreich geborenen Muslimen radikalisieren sich. Eine wachsende Zahl von jungen Franzosen, die nicht im Islam aufgewachsen sind, konvertieren zum Islam, dann zum radikalen Islam.

Das französische Bildungssystem lehrt Jugendliche nicht, Frankreich und den Westen zu lieben. Es lehrt sie stattdessen, dass der Kolonialismus viele arme Länder ausplünderte, dass sich die Menschen im Kampf befreien mussten, und dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Es lehrt sie, Frankreich zu hassen. Aber es beschreibt den Islam fälschlicherweise als eine Religion, die „Gerechtigkeit, Würde und Toleranz“ gebracht hat, wo immer er herrschte. Siebtklässler verbringen den ersten Monat des Schuljahres damit, zu lernen, was die islamische Zivilisation der Welt der Wissenschaft, Architektur, Philosophie und Reichtum gebracht hat. Ein paar Wochen später müssen sie Texte auswendig lernen, die erklären, dass die Kirche unzählige grausame Verbrechen begangen hat. Wirtschaftsbücher sind von Marxismus durchdrungen und erklären, dass der Kapitalismus den Menschen ausnutzt und die Natur verwüstet. Der Holocaust ist nach wie vor im Lehrplan, wird aber immer weniger gelehrt; Lehrer, die darüber zu sprechen wagen, sehen sich aggressiven Äußerungen von muslimischen Studenten gegenüber. Ein Buch von 2002, Die verlorenen Gebiete der Republik (Les territoires perdus de la République), zeigte das Problem auf. Seitdem hat sich die Situation erheblich verschlechtert.

Französische Mainstream-Medien tun ihr Möglichstes, um die Wahrheit zu verbergen. Abdel Malik Petitjean und Adel Kermiche werden als unruhige und depressive junge Menschen beschrieben, die „aus unerklärlichen Gründen“ in Richtung Barbarei gerutscht sind. Ihre Handlungen werden breit so dargestellt, dass sie nichts mit dem Islam zu tun hätten. Die gleichen Worte wurden verwendet, um Mohamed Lahouaiej Bouhlel darzustellen, der Dschihadist, der am 14. Juli 86 Menschen in Nizza ermordete. Diese Worte wurden verwendet, um alle Dschihadisten darzustellen, die in Frankreich in den letzten Jahren getötet haben. Jedes Mal werden muslimische Intellektuelle eingeladen zu sprechen, und immer erklären sie, dass der Islam friedlich ist und dass Muslime an nichts schuld sind.

Die Wut, die von den politischen Führern nach dem Angriff in Nizza zum Ausdruck gebracht wurde, ist bereits verblasst. Einige politische Führer in Frankreich rufen nach schärferen Maßnahmen, sprechen aber nur selten vom „islamischen Terrorismus“. Sie wissen, dass zu viel über „islamischen Terrorismus“ reden extrem schlecht sein könnte für ihre berufliche Zukunft.

Alle politischen Parteien, einschließlich dem Front National, reden von der Notwendigkeit, einen „französischen Islam“ zu etablieren. Sie haben nie erklärt, wie im Zeitalter des Internets der „französische Islam“ anders sein könnte als sonst überall.

Premierminister Manuel Valls sagte kürzlich, dass Frankreich ein Beispiel werde – ein „Kompetenzzentrum“ der „Lehre der islamischen Theologie“.

Mehrere Tage nach dem Angriff in Nizza schien es, als ob das Land am Rand einer Explosion wäre. Dies ist nicht mehr so. Die französische Bevölkerung scheint resigniert.

Manuel Valls ist kritisiert worden, als er argumentierte, dass die Franzosen mit dem Terrorismus leben lernen sollten. Kritiker dieser Ansicht sind jetzt seltener. Die Franzosen spüren, dass der Islam in Frankreich ist, um zu bleiben. Sie sehen, dass die Risiken von Ausschreitungen in gesetzlosen Zonen riesig sind und dass alle, die in verantwortlichen Positionen denken und handeln, als ob es zu spät wäre, den Kurs zu ändern. Angst erfüllt die Luft.

Der französisch-jüdische Philosoph Shmuel Trigano veröffentlichte kürzlich einen Artikel mit dem Titel „Die Opferung von Opfern, um nicht die Mörder bekämpfen zu müssen.“ Die Franzosen akzeptieren kollektiv die Opferung von Opfern, weil sie spüren, dass Frankreich nicht die Kraft und die Standhaftigkeit haben wird, die skrupellosen Mörder zu bekämpfen. Die meisten Franzosen scheinen hilflos.

Ein Buch, geschrieben von Antoine Leiris, dem Ehemann von einem der Opfer der Anschläge vom 13. November 2015, wurde ein Bestseller. Es heißt Ihr werdet nicht meinen Hass kriegen. (Vous n’aurez pas ma haine) Der Autor beschreibt das, was im Bataclan Konzertsaal passiert ist, als Fügung des Schicksals und sagt, dass er „Mitgefühl“ fühlt für diejenigen, die seine Frau getötet haben.

Was heute geschieht ist eine Fortsetzung dessen, was bisher in diesem Jahrhundert geschah. 2001-2003 erlebte Frankreich eine riesige Welle antisemitischer Angriffe von Muslimen, die die „palästinensische Sache“ unterstützen. Die französische Regierung bestritt, dass die Angriffe antisemitisch waren. Sie bestritt auch, dass sie von Muslimen verübt wurden. Sie entschied sich für Beschwichtigung, äußerte laut ihre eigene Unterstützung für die „palästinensische Sache“, und fügte hinzu, dass der Aufstand eines „Teils der Bevölkerung verständlich“ war. Sie forderte die jüdischen Organisationen auf, zu schweigen. Französische Juden begannen, Frankreich zu verlassen. Viele von ihnen erinnerten sich an eine islamische Redensart auf Arabisch: „Zuerst das Samstagsvolk, dann das Sonntagsvolk.“ Mit anderen Worten, zuerst greifen Muslime Juden an; dann, wenn die Juden weg sind, greifen sie Christen an. Es ist das, was wir im ganzen Nahen Osten seit einiger Zeit erleben.

Angriffe gegen Nicht-Juden begannen 2005: Unruhen brachen aus in ganz Frankreich. Die französische Regierung entschied sich wieder für Appeasement und sagte, dass die Revolte von „Teilen der Bevölkerung“ von der Regierung „gehört würde.“

Ein Jude, Ilan Halimi wurde 2006 in Paris drei Wochen lang gefoltert und dann ermordet. Dann wurden mehr Juden in Toulouse im Jahr 2012 ermordet, und im Jahr 2015 in einem Pariser Vorort.

Jetzt werden immer häufiger Nicht-Juden angegriffen. Die französische Regierung hat wiederholt von Krieg gesprochen, kehrt aber jedes Mal wieder zu einer Politik der Beschwichtigung zurück.

Heute herrscht Beschwichtigung, praktisch unangefochten. Alle französischen politischen Parteien ziehen Beschwichtigung vor der Konfrontation vor, und wagen es kaum, die Gefahr beim Namen zu nennen: radikaler Islam. Die Franzosen wählen die Unterwerfung: sie haben keine wirkliche Alternative.

Juden fliehen weiterhin. Synagogen und jüdische Schulen im ganzen Land werden rund um die Uhr von bewaffneten Soldaten bewacht. Juden, die noch in Frankreich sind, wissen, dass ein Scheitelkäppchen oder einen Davidstern zu tragen extrem gefährlich ist. Sie scheinen zu sehen, dass Beschwichtigung eine Sackgasse ist. Sie emigrieren oft in das Land, das Beschwichtiger als Sündenbock behandeln und das die Islamisten zerstören wollen: Israel. Sie wissen, dass sie in Israel vielleicht Dschihadisten wie diejenigen, die in Frankreich töten, konfrontieren müssen, aber sie wissen auch, dass die Israelis mehr bereit sind zu kämpfen, sich zu verteidigen.

Französische Nicht-Juden sehen jetzt, dass Beschwichtigung nicht dazu führt, dass sie verschont werden.

Wenn sie sich in Westeuropa umsehen, so sehen sie, dass es keine sicheren Orte mehr gibt; sie können nirgendwo sonst mehr hin. Sie wissen, dass Hunderttausende von Migranten in Deutschland leicht nicht vorhandene Grenzen überschreiten können. Sie wissen, es gibt Tausende potenzieller Dschihadisten in Frankreich, dass die schlimmsten Dschihad-Verbrechen in Frankreich erst noch kommen, und dass die Behörden keinen Willen haben, sie aufzuhalten.

Es wird keinen Bürgerkrieg geben in Frankreich. Die Dschihadisten haben gewonnen. Sie werden wieder töten. Sie lieben es zu töten. Sie lieben den Tod. Sie sagen: „Wir lieben den Tod mehr, als ihr das Leben liebt.“

Eine der Nonnen in der leeren Kirche sagte, dass Adel Kermiche und Abdel Malik Petitjean nach der Ermordung von Pater Jacques Hamel lächelten. Sie waren glücklich.

Dr. Guy Millière, ein Professor an der Universität von Paris, ist der Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 232016
 

Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ bei ORTNERONLINE

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ – dieses prägnante Diktum stammt vom deutschen Rechtsphilosophen Carl Schmitt (1888-1985). Das Zitat ist so kurz wie aussagekräftig: Souveränität muss bedeuten, immer selbst entscheiden zu können und vor allem in heiklen Situationen Herr der Lage zu sein. Wer souverän ist, legt auch fest, wann der Ausnahmezustand erreicht ist. Vor allem heisst Souveränität, in diesem Zustand die Handlungsmacht zu behalten. Die staatliche souveräne Entscheidungsgewalt, die das nicht (mehr) kann, hat sich aufgegeben oder sie hat gar nie existiert.

Wir wissen: Der Ausnahmezustand war in Österreich im Willkommens-Herbst 2015 erreicht. Die Bilder von der Grenze in Spielfeld, wo hilflose Polizisten mit ausgebreiteten Armen und ohne Waffen versuchten, die über die Staatsgrenze hereindrängenden Menschenmassen aufzuhalten, werden wir nicht vergessen. Sie stehen symbolisch dafür, dass die Nation sich in der größten Bewährungsprobe seit der Tschechien-Krise (1968) aufgegeben hat, weil die Regierung nicht in der Lage oder nicht willens war, das hereinbrechende Migrationsdesaster in den Griff zu bekommen. Man blickte im September nur gebannt auf die deutsche Kanzlerin und wartete auf deren Anweisungen. Und man erhoffte Direktiven aus Brüssel, die niemals kamen.

Diese Situation wird dereinst historisch als schweres politisches Versagen bewertet werden (und wird es von vielen sachkundigen Kritikern schon jetzt). Alles Schönreden im Namen der Menschlichkeit und alles betuliche humanitäre Bemänteln dieses nicht bewältigten Ausnahmezustands nützt nichts – die Souveränität wurde ausgesetzt, es wurde Rechte umgangen und es versagten die nationalstaatlichen Strukturen in höchst beschämender Art und Weise.

Das Schlimmste dabei ist: Der Kontrollverlust geschah wissentlich und komplizenhaft und nicht aufgrund einer unaufhaltsamen Naturkatastrophe oder einer militärisch nicht abwendbaren Eroberung des Landes. Nein, Österreich hat sich im Herbst 2015 als eigenständige und souveräne Nation freiwillig aufgegeben, weil man sich in einer edlen, helfenden Position wähnte. Imaginierte Humanität wurde höher bewertet als geltendes Recht.

Heute weiß man das alles viel besser, aber nur mühsam und viel zu langsam begreifen die Verantwortlichen, was sie damals im Namen dieser hinaustrompeteten „Menschlichkeit“ alles angerichtet haben. Die Probleme, die wir uns im Herbst 2015 eingehandelt haben, wirken noch immer kräftig nach und sie erodieren die Grundfesten unserer Republik nach wie vor. Wir dürfen gespannt sein, ob wir unsere Souveränität als Staat Österreich jemals wieder zur Gänze zurückerobern können.

Ganz klar ist: Es darf nicht mehr sein, dass die Unrechts-Regierungen anderswo unsere eigenen Möglichkeiten ungeniert und frech ausnützen. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie wie selbstverständlich die Souveränitätsrechte unseres Staates ad absurdum führen und dass sie den mittlerweile riesenhaften Missbrauchs- und Schlepper-Kartellen fleißig Vorschub leisten.

Demgemäß ist eine auf weniger generöse Standards justierte und deutlich reduzierte Fürsorge auch unter diesem Gesichtspunkt legitim. Vor allem muss man immer wieder klarmachen, dass die Mehrzahl der Ankömmlinge junge, gesunde Männer sind, die andere, wahrscheinlich weitaus schutzbedürftigere Landsleute zurücklassen. Jede Einladungsgeste und jede von Staats wegen eingerichtete Barmherzigkeit gefährdet daher im Grunde genau diejenigen, die nicht den Exodus ins Gelobte Land Europa antreten können. Und schließlich gefährdet jede unkritische und großzügige Migrations- und Asylpolitik vor allem auch genau jenen Staat, der solch eine die Souveränität aushöhlende Politik verfolgt.

Aug 222016
 

Burka oder Niqab, selbst Schleier haben mit dem Islam nichts zu tun. Ausnahmslos alle Stellen im Koran, in denen auf Bekleidung Bezug genommen wird (auch die Sure 33, Abschn. 59, die an anderer Stelle hier im Blatt, von einer Leserzuschrift zu Herrn Hanfelds Artikel, in falscher Übersetzung wiedergegeben wird) spricht in keiner Weise davon. Die Ganzkörperverschleierung war Mohammed wohl unbekannt, sie entwickelte sich frühestens 100 Jahre nach seiner Zeit und wurde erst im 10. Jahrhundert durch Neu-Interpretationen des Koran, teilweise auch durch Fatwas, verbreiteter. Sie also mit dem Kern des muslimischen Glaubens in Verbindung zu bringen, ist verfehlt, Verweise auf Glaubensfreiheit sind deplaziert. Ohnehin ist Religionsfreiheit nicht unbegrenzt. Es gibt im beliebigen Werterelativismus keinen archimedischen Punkt. Wir haben nur unsere eigene Kultur als Urteilsbasis. Wenn die wegfällt, fällt auch die Grundlage für Toleranz weg. Multikulti beisst sich so in den eigenen Schwanz.


Die Offenheit des Gesichts ist gelebte Kultur in diesem Land und muss auch gegen jedwede religiöse Verordnung durchgesetzt werden. Niemand kann erwarten alles zu dürfen nur weil es die demokratische Ordnung so suggeriert. Gerade der Westen muss darauf achten, dass er nicht zum Opfer seiner Weltoffenheit wird. Ausgenutzt von Autokraten, Despoten und intoleranten Religionsstiftern, die unsere gelebte Freiheit im eigenen Land mit Folter und Unterdrückung ächten.


Es ist richtig, eine solche Maßnahme als deutliches politisches Zeichen in der Metakommunikation zu werten. Daß diese auch einmal sicherheitstechnische Vorteile bringen kann, ist ein zusätzliches Momentum, aber nicht entscheidend. Die taktische Verengung auf den Sicherheitsaspekt ist eine unpolitische Vorhaltung. Wer Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verbietet generiert daraus auch keine direkten sicherheitspolitischen Vorteile, sondern er setzt Zeichen der politischen Kommunikation. Daß zudem hohe muslimische Gelehrte gegen die hiesigen politischen Empörer ebenfalls ein Verbot fordern, rundet den Eindruck erratischer Gegenhaltungen ab. „Der Niqab hat keine Grundlage im Islam, er schadet vielmehr dem Ansehen des Islam», schrieb Abdel Muti Al-Bayyumi, Mitglied des Hohen Geistlichen Rates der Al-Azhar in Kairo, der höchsten Lehrautorität der sunnitischen Muslime.


Kopftücher und generell Verschleierung, getragen in Deutschland, sind keine guten Zeichen! Egal von welcher Seite man es betrachtet, diese Kleidungsstücke lassen sich aus gesellschaftlicher Sicht nur negativ interpretieren. Entweder steht es für eine aktive Isolation von der Gesellschaft, ein Symptom der Unterdrückung, dem Anhängen an mittelalterlichen Überzeugungen…… Man kann es sich aussuchen, aber nichts davon macht Lust auf Kontakt, Freundschaft und Zusammenleben – Im Gegenteil! Das ist noch kein Grund etwas zu verbieten, aber ich möchte auch nicht gezwungen werden Dinge, die gegen meine Überzeugung gehen tolerieren und aktzeptieren zu müssen. Unsere „Schutzgesetze“ befreien Zuwanderer vom natürlichen Integrationszwang. Wo früher der gesunde Menschenverstand eingesetzt hat und dazu führte, dass auch Moslems sich ohne weiteres anpassen ist heute der blinde Schutzmechanismus getreten. Realitäten anerkennen! Ein Burkaverbot würde daher überwiegend den Zuwanderern helfen…


Jede Menge aufrechte Meinungen zum Schutz der Frauenrechte…nur werden die Burka-Trägerinnen denn durch ein Verbot geschützt/gerettet? Was soll denn passieren, wenn eine Frau verschleiert im öffentlichen Raum angetroffen wird? Hat sie Kinder geht Freiheitsentzug nicht. Geldstrafe? Ist denn überhaupt Geld vorhanden? Trifft die Strafe denn überhaupt die Richtige? Wenn es der Mann ist, der sie dazu zwingt, dann müsste er bestraft werden. Nur wie soll das umgesetzt/nachgewiesen werden? Er hat keine Burka getragen. So richtig all die Kommentare sind, aber an der Umsetzbarkeit wird es scheitern.


Diese devote Haltung gegenüber dem Islam bei den linken Mainstream-Parteien, die nicht mal ein Verbot der Vollverschleierung durchsetzen können oder wollen, sind mir höchst suspekt. Wer aus falsch verstandener Toleranz und Opportunität Abstriche an die Errungenschaften der freiheitlichen Grundordnung macht, sollte sich über wachsenden Populismus nicht wundern.


Man sollte die Probleme unseres Landes nicht auf ein Stück Stoff reduzieren, da die Gefahr besteht, dass irrwitzige Diskussionen davon ablenken, dass es um innere und äußere Sicherheit geht. Deutschland ist wirtschaftlich stark, aber politisch schwach, weil die Parteien außer Rand und Band sind, katastrophal geführt werden und die Notwendigkeiten nicht erkennen wollen, da viele Politiker ihre Aufgabe darin sehen, die Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung ohne Sinn und Verstand zu verschwenden und genau damit den Feinden des demokratischen Rechtsstaates in die Hände spielen, die allzu gern mit allen Mitteln die florierende Wirtschaft abwürgen wollen. Wir brauchen eine Besinnung auf das Grundgesetz, auf das, was unser Land nach vorne gebracht hat und die strikte Abkehr von allen Ideologien.


Als aktiver Garant und Beschützer der Grund- und Menschenrechte muss für den säkular-demokratischen Rechtsstaat die Prämisse gelten, dass religiöse Glaubenssysteme nur in einer Form akzeptiert werden können, in der die Grund- und Menschenrechte nicht verletzt werden. Aus diesem Grunde ist eine kritische Bewertung der rituellen und normativen Grundgehalte der jeweiligen religiösen Weltanschauung unverzichtbar. Insofern rituelle und normative Religionsaspekte mit Grund- und Menschenrechten kollidieren bzw. diese verletzten, muss das Recht auf positive Religionsfreiheit im Sinne einer konsequenten Prioritätssetzung eingeschränkt werden, d. h. der Grundsatz gelten: “Grund- und Menschenrechte vor positiver Religionsfreiheit“. Deshalb kann es auch keine absolute/unbeschränkte Religionsfreiheit geben und zugelassen werden, dass bestimmte Gruppen Normen gemäß ihrer Religion einführen, die in wesentlichen Aussagen/Vorschriften elementaren Grund- und Menschenrechten widerspricht.


Dieser Schleier ist viel mehr als einfach nur anders! Und er ist anders als einfach nur anders! Er ist brutal – nicht nur gegen Frauen. Mein freiheitliches Gefühl und jeder aufgeklärte Verstand wird bei der Begegnung mit einer Burka tragenden Frau aufs unerträglichste verletzt – so sehr wie dies wahrscheinlich auch bei einer Begegnung mit einer in Ketten gebeugten Sklavin wäre. Die Früchte unserer modernen Gesellschaft wurden über viele Jahrhunderte hart erkämpft und viele, viele Menschen in Deutschland und Europa haben für Freiheit, und Menschenrechte ihr Leben geopfert. Wenn hier nun Frauen eine Burka tragen dürfen/müssen/wollen, so hat dies nichts mit Toleranz zu tun – – sondern es ist Feigheit und Verrat an den Grundwerten unserer Gesellschaft – und dies ganz ganz besonders von unseren Berufpolitikern.


Bedeutende sunnitische Gelehrte haben sich gegen den Niqab ausgesprochen. Der Niqab habe keine Grundlage im Islam, er schade vielmehr dem Islam. An der Universität Kairo sind Campus und Wohnheime für voll verhüllte Studentinnen gesperrt. Ab dem Wintersemester 2015 ist auch der Gesichtsschleier für Professorinnen verboten. ‚ «Der Gesichtsausdruck ist essenziell für jeden Lehrprozess, und die Entscheidung verstösst weder gegen die Scharia noch gegen die Verfassung», hiess es in der Begründung.‘ Die aktuelle Debatte zu Burka und Niqab macht den Eindruck, dass wir in Deutschland die sunnitischen Gelehrten an Rechtgläubigkeit noch übertreffen wollen.


Ist es schon so weit gekommen, dass wir aus Angst davor, dass sich Muslime beleidigt fühlen könnten, unsere Werte – wie zum Beispiel die Gleichberechtigung der Frau – nicht mehr durchzusetzen wagen? Nicht einmal der Koran verlangt diese Verhüllung. Warum immer wieder diese Sonderrücksichten für den Islam? Es ist Zeit, deutlich zu machen, dass Frauen in Deutschland eine andere Position als in den islamischen Ländern haben. Das würde auch den Frauen und Mädchen helfen, die eigentlich keine Burka, kein Kopftuch oder Vergleichbares tragen wollen, aber durch ihre Familie oder Mitschüler dazu gezwungen werden.


Seit dem 1.7.2016 gilt im Tessin ein Vermummungsverbot, das u.a. für Burka- und Nikabträgerinnen, aber auch Hooligans und Demonstranten gilt. Die ersten Geldstrafen für Verstöße gegen dieses Verbot (bis 10.000 Franken) wurden bereits verhängt und ohne Probleme akzeptiert. Ebenso das Ablegen der Kleidungsstücke. Trägerinnen waren Touristinnen aus Arabien. Der zunächst befürchtete Rückgang der Touristenzahlen aus diesem Gebiet ist ausgeblieben. Vielleicht sollten sich unsere Politiker vor Ort informieren, wie in einem demokratischen Staat solch ein Verbot erlassen und durchgesetzt werden kann. Es entsteht der Eindruck, unsere Politiker haben Angst davor, daß es doch funktionieren könnte. Übrigens: Eine Bürgerinitiative will eine Volksabstimmung zum Verbot in der gesamten Schweiz erreichen.


Festzustellen bleibt, daß Kopftücher und Burka oft genug auch freiwillig getragen werden und ein klares Symbol der Abgrenzung zur freien westliche Gesellschaft darstellen und auch bewusst darstellen sollen. Daß Kopftuch und Burka hierzulande nicht gerne gesehen werden, ist denjenigen, die es tragen, und denjenigen, die ihre Frauen dazu anhalten, dabei herzlich egal. Sie wissen eben nur allzu gut, daß die deutsche Gesellschaft im Zweifel eben lieber nachgibt, als hart durchzugreifen: Solange keine Anschläge geplant werden, haben Islamisten ebenso wenig vor Polizei und Rechtsstaat zu befürchten wie linksautonome Krawallmacher, Beispiele wurden im Artikel genannt. Integration und friedliches Miteinander sollte eigentlich anders aussehen; solange man sich aber fleißig am „Kampf gegen rechts“ abarbeiten kann, bleibt die deutsche (Schein-)Welt stets im Lot.


Es fehlt ganz einfach an Mut, allen islamistischen Tendenzen mit entsprechenden Zeichen entgegenzuwirken.


Ein Staat in dem ein Vermummungsverbot besteht darf keine religiös motivierten Ausnahmen machen. Wenn die Politiker nach Lücken suchen indem sie verschiedene Bereiche für ein Burka-Verbot festlegen haben diese Politiker ihre eigene Politik nicht verstanden. Und das ist ein weiteres Armutszeugnis für Berlin.


 

Aug 222016
 

Der Merkel-Wahnsinn geht ungefiltert weiter und kaum einer wehrt sich.

Angela Merkel rast ohne Ziel als politische Geisterfahrerin im Nirwana des Nichts und Nirgends hin und her, unser Land rattert wie ein führerloser Zug ins Leere, das Steuer ist der Kanzlerin längst entglitten. Ein ganzes Volk hat sie in Haftung genommen mit ihrem trotzigen und törichtem Spruch: “Wir schaffen das.“ Das Parlament ist von ihr längst entmündigt und hat nur noch Abnick-Funktionen, geltendes Recht und Gesetz hierzulande und in der EU werden in einigen Bereichen weitgehend missachtet. Was uns diese Kanzlerin samt ihrer Groko in den letzten knapp 11 Jahren zugemutet und abgeliefert, ja eingebrockt hat, ist kaum mehr zu beschreiben. Man muss schon zu drastischen Wortgebräuchen greifen, um nur annähernd das verheerende Desaster zu erklären, das sie und ihre devot-hörigen Berliner Polit-Lakaien, hofiert von den Mainstream-Medien, in Deutschland und ganz Europa angerichtet haben. George Soros, der amerikanische Großspekulant und Multimilliardär wettete vor kurzem 1 Mrd. Dollar auf den Verfall des €uro, prophezeite Europa unter Merkel den totalen Kollaps und forderte als Schutzmaßnahme die sofortige Verhaftung der Kanzlerin und Anklage wegen Untreue, Insolvenzverschleppung und Hochverrat.

Merkels „politische Leistungen“ und ihres inkompetenten Kabinetts in den letzten 11 Jahren, angefangen von Atomausstieg, Energiewende, Bundeswehrreform, Rente mit 63, Mindest-Lohn, Mietpreisbremse, EU-Politik, alternative Griechenland-und €uro-Rettung mit massiver Geldvernichtung, Staatsverschuldung, Islam-Debatte und dann ganz dicke: Asyl- Flüchtlings-und Migrationsdesaster, unkontrollierte Öffnung der Grenzen mit Masseneinwanderung ohne Asylberechtigung, infantile Willkommens(un)kultur mit totalem politischen Kontrollverlust, Türkei-Mrd-Deal mit dem Schurken Erdogan, kann man unisono nur wie folgt definieren und bewerten:

Bockmist Bull-Shit Kokolores Koks Blech Humbug Kiki Mumpitz Stuss Tinnef Unfug Quark Kappes Irrsinn !!

Aber die Endlos-Schleife Merkel dreht sich ungefiltert weiter, ihr starrsinniger Größenwahnsinn kennt keine Grenzen mehr, im Alleingang ohne Abstimmung mit den EU-Partnern merkelt sie ungehindert weiter, Täuschung, völlig konträre Entscheidungen und Aussagen von heute auf morgen, Lügen sind ihr ständiges Handwerkszeug. Diese Frau ist ein Mega-Problem für Deutschland und hat auch ein mächtiges Problem mit sich selbst, Psychologen skizzieren ein erschreckendes Bild ihrer gespaltenen Persönlichkeit. Eigentlich aber war sie schon immer durch ihr Aussehen, einstmals durch ihre Besen-Frisur, ihr Auftreten und vor allem ihre phrasenhafte und inhaltslose Sprache eine absonderliche und kuriose Witzfigur, ein gefundenes Fressen stets für Kabarettisten. Aber es wäre ein Fehler, sich über diese Frau nur lustig zu machen; sie ist hochgefährlich und unberechenbar, aufgewachsen und sozialisiert in der SED-Diktatur der DDR, hat sie das Volk als Knetmasse erlebt, das die Vorgaben der Honecker-Diktatur strickt zu befolgen hatte und ist indoktriniert, mit doppelter Zunge zu reden. Dieser Polit-Stil ist ihr für ewig eingepflanzt, und in diesem Stil „regiert“ sie zum größten Schaden unser Land. Das kaltgestellte Parlament stagniert inzwischen wie die frühere machtlose DDR-Volkskammer. Längst hätte das Parlament ein konstruktives Misstrauensvotum einbringen müssen, um dem bedrohlichen Merkel-Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Kein Parlamentarier wagt den Schritt. Doch es deutet sich mehr und mehr an, daß der Merkel-Abgesang auch ohne Misstrauensvotum schon längst begonnen hat, die nächsten Wahlen werden es schonungslos verdeutlichen.


Im letzten Sommer habe ich gedacht, vielleicht ticke ich nicht mehr ganz normal. Ich war mit meinen Zweifeln an dem Motto “wir schaffen das” plötzlich zum Omega mutiert. Überall um mich herum, Fähnchenschwenker und Willkommensklatscher. Selbst von Leuten, denen ich einst Verstand und Vernunft nachgesagt habe. Die erste Ernüchterung kam mit Silvester 2015/2016. Manche derer, die zuvor noch heftig willkommen geschrieen hatten, wurden am Kölner Bahnhof nun eines besseren belehrt. Ja, die neue Einwanderung hat mächtig Konsequenzen für uns. Bis vor einem Jahr, musste ich nicht überprüfen, ob ich mein Verteidigungsspray neben Geldbörse und Handy eingesteckt habe. Welchen Weg ich alleine noch gehen konnte, ob ich meine Tochter alleine ins Freibad schicken kann, dass ich in Köln nicht mehr arbeiten kann, da ich bestimmte Plätze nicht mehr mit der U-Bahn anfahren kann, und diese meide. Ach es sind so viele neue Probleme im Alltag entstanden, zumindestens für mich und meine Lieben.


Sehe nur noch schwarz für dieses Land. Um die illegalen Ströme zu stoppen, bräuchten wir knallharte Maßnahmen. Gewaltsames Zurückschleppen von Schiffen im Mittelmeer, rigorose Grenzkontrollen, sofortige Inhaftierung von Migranten in Rückführungseinrichtungen, nur noch Sachleistungen. Ist aber alles nicht durchsetzbar, politisch nicht gewollt. Unfähige “Eliten”, Mutter Theresa Merkel, Konzernbosse wie Dr. Zetsche ( Die Krönung Zitat: ” wir erleben ein 2. Wirtschaftswunder”). Analphabeten als Fachkräfte. Frage mich nur noch, wie es weitergeht.


Alleine für sich genommen den religiös motivierten “Kleidungsstil” herauszunehmen und zu kritisieren, erscheint schwach. Aber es ist ein Spiegel der Ohnmacht, in der wir uns befinden, wenn wir feststellen, dass Heerscharen von Menschen in unsere Gesellschaft einwandern, die zwar unsere Gesellschaft wirtschaftlich ausnutzen, aber mit jeder Faser klar machen, dass sie NICHT Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Die Burka ist eben eines der offensichtlichen Zeichen, das genau diesen Unwillen zur Integration so greifbar macht. Jetzt kann man sich natürlich zu recht die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, an diesen Symptomen/Zeichen wie Burka herumzudoktern? Wird das Grundproblem, das wir haben mit Leuten, die zwar unsere Sozialsysteme attraktiv finden und diese als Nettoempfänger ausnutzen, von ihrer Mentalität aber Lichtjahre entfernt sind, dadurch gelöst? Sicher nicht. Es ist einfach der verzweifelte Versuch unserer “Leitkultur” denjenigen Migranten, die hier nicht immigrieren im klassischen Sinn, sondern die massiv Parallelgesellschaften bilden, ein Stoppschild vor die Nase zu stellen. Wird das klappen? Ich bezweifle es. Dazu müsste man einen breiten Konsens in der Noch-Mehrheitsgesellschaft haben, den es so anscheinend nicht gibt und mit aller Macht Anpassung der Migranten erzwingen – nicht nur bei herausgegriffenen Symbolen wie Burka/Nijab. Der Zug ist aber abgefahren und in zwei Generationen sehen die Mehrheitsverhältnisse eh anders aus.


Völkerwanderung versus Flüchtlingsströme
Flüchtlingsströme sind dadurch gekennzeichnet, dass man zunächst versucht, Frauen und Kinder aus der unmittelbaren Kriegsgefahr herauszubringen. Eine (meist aggressiv vorgetragene) Völkerwanderung erkennt man im Gegensatz dazu daran, dass junge, kräftige Männer (im wehrfähigen Alter) vorausgeschickt werden, um die Gegend zu erkunden und gegebenenfalls die Landnahme mit Gewalt voranzutreiben. Es sind also nicht die “Schutzsuchenden“, die das Gros der Einwanderer darstellen, sondern es sind die aggressiven Einwanderer, die das Zielgebiet unter ihre Kontrolle bringen wollen. Auf diesem Weg kommen sie dank Merkelscher Versagenspolitik gut voran. Und die “geschenkten Menschen“ erhalten viel Beifall von den selbst ernannten “Eliten“ und den freiwillig gleichgeschalteten Medien.
Die Integration kommt indes gut voran – nur in der falschen Richtung: in den Kitas ist Schweinefleisch verboten, Migranten erhalten vor Gericht regelmäßig einen Migranten-Rabatt, wer bei der Asylprüfung durchfällt, wird einfach geduldet. Abschiebungen finden praktisch nicht statt. Weihnachten und Weihnachtsbäume gibt es nicht mehr, es gibt nur noch ein Winterfest. Die Darstellung nackter Frauenkörper in Museen wird geächtet, entsprechende Plastiken werden gleich ganz entfernt (z.B. Akt-Skulptur in Gera). Das Burka-Verbot wird kommen, jedoch frei nach Radio Eriwan nur im Prinzip: alle deutschen Frauen werden verpflichtet, in der Öffentlichkeit eine Burka zu tragen. Damit wird eine Diskriminierung von Frauen mit “Hintergrund“ vermieden. Zudem ist dies zu ihrem eigenen Schutz notwendig; es ersetzt das Armlängen-Dekret von Frau Reker.
In 10 Jahren wird Deutschland so aussehen, wie die Taliban es sich vorstellen. Das ist nicht mehr mein Land!


Traurig ist, dass Angela Merkel Europa so gespalten hat wie niemand zuvor. Sie könnte als Zerstörerin von Europa in die Geschichte eingehen. Ohne die Merkelsche Politik hätten die Briten beim Referendum eine andere Wahl getroffen.


Bei der letzten Bundestsgswahl habe ich mit meinen Stimmen der CDU und damit Frau Merkel auf den Thron geholfen. Wer konnte damals schon ahnen, was für eine ideologische Kehrtwende die CDU unter Merkel in dieser kurzen Zeit hinlegen würde.


Unsere Politik ist mittlerweile wieder an einem historischen Punkt angelangt, wo eine fundamentale Kurskorrektur unumgänglich ist, um bestehende Probleme zu lösen. Aber die deutsche Mentalität lässt es scheinbar nicht zu. Wir sollten nicht vergessen, dass die Nazis und die Kommunisten in der DDR auch nur Deutsche waren und sie von der selben deutschen Mentalität geprägt waren wie wir. Es gibt scheinbar negative Konstanten, die sich durch die Geschichte des deutschen Wesens und der deutschen Mentalität ziehen, die völlig unabhängig vom herrschenden politischen System sind. Und genau dieser Umstand deprimiert mich und macht mir Angst.


Die Regierung Merkel hat nicht die Kontrolle verloren, sondern die Macht in einer staatsstreichartigen Weise an sich gerissen, indem sie einfach die geltende Rechtslage ignoriert und jeden, auch nur verbalen Widerspruch, medial hat niederkartätschen lassen. Die Macht an sich reißen und sich dabei noch als Humanistin feiern lassen, das ist eine Strategie, die selbst gegenüber ihren Gegnern volle Wirkung entfacht, da selbst viele ihrer Kritiker lediglich von einer misslungenen humanistischen Wollen ausgehen. Dabei ist die Konsistenz ihres Handelns doch so offenkundig auf die nachhaltige Zerstörung Deutschlands, im kulturellen, nicht im geographischen Sinne, gerichtet, ihre Vorgehen ist dabei so vielschichtig, koordiniert und nachhaltig, das von einem bloßen Kontrollverlust oder einer Aufgabe des Führungsanspruches nicht die Rede sein kann. Das Merkel diese Mär in all ihren Varianten, etwa vom Sinneswandel nach der Begegnung mit dem “Flüchtlingsmädchen” Reem, aufrechterhält liegt schlicht daran, daß die Erkenntnis von einer derart infamen Vorgehensweise vielleicht das Einzige wäre, das den Deutschen noch aus seinem Tiefschlaf wecken könnte. Wir werden nun erleben, wie Mutti das Netz immer enger zieht. Es gibt ja keinen ernsthaften Widerstand innerhalb Deutschlands mehr. Die Gerichte lassen der Exekutive mittlerweile alles durchgehen und der Bundestag ist weit entfernt von einer Absetzung bzw. einem Konstruktiven Mißtrauensvotum. Also warum innehalten? Ich hasse es zu sagen, aber am Ende stehen wieder einmal Diktatur oder vollständiges Chaos. Oder beides.


Wer hätte sich vor 1,5 Jahren gedacht, daß sowas hier in diesem Land möglich ist! Diese Merkel-Regierung ist in ihrem Heißluftballon gefangen, dem Wind wird die Steuerung überlassen, man winkt den Leuten unten schön zu und das Bergmassiv kommt immer näher, die Reißleine ziehen zum sicheren landen will aber auch keiner in der Gondel. Also Aufprall.


Der Wahnsinn von Frau Merkel muss aufhöhren. Ich kann und will nicht akzeptieren dass eine Frau, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt, einen ganzen Kontinent ihren persönlichen Willen aufdrängt und über die Zukunft von Millionen von Menschen entscheidet. Das ist für mich das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern würde Frau Merkel sicher Profil verleihen. Das bewusste Verletzen von Gesetzen halte ich – auch wenn es aus humanistischen Gründen passiert ist – für unentschuldbar. Damit lebt unsere Regierung faktisch vor, dass es legitim ist, Gesetze und Regeln zu missachten. Ich denke es würde unserer Regierung guttun zu verstehen, dass dieses Haltung durchaus auch als gängige Praxis unter den Merkel Flüchtlingen so wahrgenommen wird und durchaus als Schwäche des Staates und Machtvakuum interpretiert werden kann. Die Annahme der unendlichen Dankbarkeit von ausschließlichen Kriegsflüchtlingen passt gut in ein Märchenbuch, hat aber mit der Realität scheinbar nichts zu tun.


 

Aug 212016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORTNERONLINE

Wie viele Verbrechen darf die Türkei noch begehen? Was hat dieses Land noch auf der Liste der Nato-Mitglieder und EU-Beitrittskandidaten verloren? Wie verlogen, charakterlos und korrupt kann die europäische Sozialdemokratie in ihrem Abstieg und dem dadurch ausgelösten Anbiedern an die Türkei noch werden? Wann erklärt die EU endlich alle teuren Abkommen mit der Türkei für erloschen? Und: Wie geheim ist ein Geheimdienstbericht?

Die Erdogan-Türkei wirft viele beklemmende Fragen auf. Die Antwort auf die erste war im Grund jedem im Westen seit längerem klar. Sie wurde nur von den Regierungen nie laut ausgesprochen. Sie lautet: Die heutige Türkei ist direkt wie indirekt in mehr Verbrechen involviert als jeder andere europäische Staat.

Für diese Erkenntnis hat es gar nicht erst der weitaus größten Verhaftungswelle in einem europäischen Land seit Stalin und Hitler bedurft, die der türkische Machthaber Erdogan nach dem (angeblichen oder wirklichen) Putsch unter Zehntausenden Richtern, Polizisten, Beamten, Professoren, Anwälten und Journalisten veranstaltet hat (derzeit hält die Zahl der Opfer bei 35.000! Und sie alle sollen in einen geheimen Putsch involviert gewesen sein…).

  • Dazu hat es auch nicht der besonders beklemmenden Tatsache bedurft, dass Erdogan Zehntausende normale Kriminelle freilässt, um für die politischen Gefangenen Platz zu schaffen.
  • Dazu hat auch nicht erst der an Hitlers „Kauft nicht bei Juden!“ erinnernden Aufrufe türkischer Auslandsvereine bedurft, Firmen des mit Erdogan verfeindeten Predigers Gülen zu boykottieren.
  • Dazu hat es nicht der Gewalttaten und anderer Rechtswidrigkeiten von Ankara aufgepeitschter Türkenverbände in Wien und anderen europäischen Städten bedurft.
  • Dazu hat es auch nicht der neu aufgeflammten Christenverfolgung in der Türkei bedurft.
  • Dazu hat es auch nicht des überraschenden Durchsickerns eines deutschen Geheimdienstberichts bedurft, der die Türkei als Förderer bewaffneter Islamisten, als Drehscheibe des Terrors, als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten entlarvt.

Nicht erst die letzten Wochen enthüllen Erdogans Charakter

Denn schon die jüngsten türkischen Wahlen mit dem massiven Kampf gegen die letzten freien Medien haben bewiesen, dass die Türkei keine Demokratie mehr ist. Aber auch bereits davor gab es zahllose Indizien für den Absturz der Türkei in eine islamistische Diktatur:

  • Schon die Tatsache, dass Tausende Terroristen des „Islamischen Staats“ völlig frei über die Türkei nach Syrien reisen konnten (und zurück), hat die Mitschuld der Türkei an den grässlichsten Verbrechen in Syrien eindeutig bewiesen.
  • Schon die Tatsache, dass in Deutschland ein Viertel der als Kämpfer zum IS gereisten Islamisten türkischstämmig sind, hat bewiesen, dass in türkischen Vereinen und Moscheen im Westen ganz offensichtlich verbrecherisches Gedankengut propagiert wird.
  • Schon die Tatsache, dass die Erdogan-Türkei seit Jahren offen die palästinensische Terror-Organisation Hamas unterstützt, hat ihre Orientierung bewiesen.
  • Schon die Tatsache, dass türkische „Gerichte“ neuerdings ganz im Sinne einer fundamentalistischen Koran-Auslegung Sex mit Kindern als zu streng bestraft ansehen, zeigt, wohin der Weg dieses Landes geht.
  • Schon Erdogans Umgang mit Kurden, Armeniern und dem einstigen Völkermord an diesen hat gezeigt, dass dort die Mentalität der einstigen Großwesire wiederaufgelebt ist.

Der Westen sieht nichts, hört nichts, riecht nichts

Viel erstaunlicher ist, dass die meisten Regierungen des Westens dazu bis heute alle Ohren, Augen und Nasen zumachen (mit der lobenswerten Ausnahme Österreichs, die Außenminister Kurz zu danken ist, dem sich – unter dem Druck der Kronenzeitung? – erstaunlicherweise auch Bundeskanzler Kern angeschlossen hat). Sie akzeptieren die Türkei weiter in der Nato und behandeln sie als EU-Beitrittskandidat.

  • Gewiss: Die Türkei stellt in der Nato nach den USA die zweitgrößte Armee (eher fraglich ist allerdings, ob diese auch die zweitstärkste ist, wird sie doch seit Jahren nicht einmal der kurdischen Partisanen im Osten Herr).
  • Gewiss: Die Türkei liegt strategisch ungemein zentral und wichtig.
  • Gewiss: In der Türkei gibt es einen großen westlich orientierten, meist laizistisch, links oder liberal denkenden Mittelstand, der die eindrucksvolle wirtschaftliche Stärke des Landes aufgebaut hat.

Jedoch sind dieser Mittelstand und der auf Kemal Atatürk zurückgehende Laizismus und Modernisierungswille durch den immer radikaler werdenden Primitiv-Islamismus eines Erdogan – zumindest bis auf weiteres – total besiegt worden.

Ebenso enorm ist aber auch der Schaden, den diese türkische Nato/EU-Bindung im Westen selbst anrichtet: Wo bleiben da noch die gemeinsamen Werte, die doch die entscheidende Basis der gegenseitigen Beistandsgarantie in der Nato sind (und deretwegen auch ich lange einen Nato-Beitritt unterstützt habe)? Wo sind die gemeinsamen Werte der EU, von der in weltfremden Sonntagsreden – zwischen Brüssel und Alpbach – bisweilen noch immer die Rede ist?

Der Schaden für Nato und EU ist mit absoluter Sicherheit weit größer als jeder erhoffte Vorteil durch die türkische Mitgliedschaft.

Richter und Sozialdemokraten als Helfer der Türkei

„Aber das Flüchtlingsabkommen!“ stottern manche blind-taub-geruchslos gewordene Europäer. Abgesehen davon, dass das Abkommen von Anfang an eher an den Faust-Mephisto-Pakt erinnert hat: Der rein finanzielle Teil könnte sogar weiterlaufen. Das heißt, die Türkei könnte so wie etwa Marokko (ebenfalls ein dubioses Land) Geld bekommen, um den Migrationsstrom schon vor der Grenze der EU abzufangen. Ein unguter Deal gewiss, aber wenigstens einer zu gegenseitigem Nutzen. Allerdings hält Marokko sein Abkommen korrekter ein als die Türkei.

Sich jedoch durch ein solches Abkommen überdies auch eine Mitgliedschaft und eine Visa-Freiheit für die Türkei abpressen zu lassen, wäre absoluter Wahnsinn, der nur einer Angela Merkel in ihrer finalen Krise einfallen kann. Und vor allem: Die griechischen Richter – offenbar denen in Europa und Österreich sehr ähnlich – boykottieren ohnedies den Kern des Abkommens, nämlich die Rückschiebung von Asylwerbern Richtung Türkei (obwohl dort ja nur liberale und kurdische Menschen verfolgt werden, nicht aber afghanische oder syrische Moslems, die den Hauptstrom der Asylwerber bilden).

Die Völkerwanderung insgesamt kann – wenn überhaupt – nur noch durch das seit einiger Zeit auch von Außenminister Kurz propagierte australische Modell gestoppt werden, also durch Verbringung aller illegal Einreisenden in Lager an der EU-Außengrenze.

Noch viel mehr als im deutschen Kanzleramt und in der EU-Kommission sitzen die an der völlig falschen Reaktion auf Erdogan Schuldigen in der deutschen Sozialdemokratie. Diese hat sich zum Paten der türkisch-nationalistisch-fundamentalistischen Türken in Deutschland entwickelt, weil sie unter ihnen viele Wähler erhofft. Sie verhindert daher noch mehr als Merkel jede ernsthafte Maßnahme gegen die Erdogan-Türkei. Aus dieser Motivation heraus hat die SPD auch die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht, was Hunderttausenden Türken ermöglicht, alle Vorteile eines deutschen Passes zu konsumieren, zugleich aber auch ihre volle Loyalität mit der Türkei in ihrem heutigen Zustand zu demonstrieren.

Es sind auch in Österreich die Sozialdemokraten (ein Herr Ostermayer) gewesen, die Hauptschuld am neuen Islamgesetz tragen, das zum Ergebnis geführt hat, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich heute de facto ein Befehlsempfänger Ankaras ist.

Das zeigt einen unglaublichen moralischen Verfall der Sozialdemokratie. Diesem Verfall ist ausdrückliches Lob für viele Grüne und (in Deutschland) Exponenten der Linkspartei entgegenzuhalten, die immer mutiger mit ihrer Kritik an der Türkei werden. Wobei bei den österreichischen Grünen allerdings die Pro-Erdogan-Türken noch immer starke Unterstützung durch die Parteichefin haben. Dass die zwei Linksaußen-Parteien das wohl nicht nur aus ethischen Gründen getan haben, sondern auch in der Hoffnung auf kurdische und türkisch-laizistische Stimmen, sei freilich nicht verschwiegen.

Sozialabkommen mit der Türkei kündigen

Eine weitere mögliche Konsequenz der zahlreichen Rechtsverletzungen durch die Türkei ist bisher öffentlich noch gar nicht angesprochen worden: Das betrifft die Sozialabkommen, die zwischen der EU und der Türkei seit 50 Jahren bestehen. Die die österreichischen, deutschen und europäischen Steuerzahler sehr teuer kommen.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre der legitime Zeitpunkt gekommen, diese Abkommen zu kündigen? Diese ermöglichen etwa hier lebenden Türken nicht nur unbegrenzten Familiennachzug und Bezug von Familienbeihilfen, sondern auch die Anrechnung von Pensions-Wartezeiten, die sie in der Türkei erworben haben. Es wäre höchst an der Zeit, diese Privilegien zu kündigen.

Jeder Vertrag ist ja sowieso laut Völkerrecht kündbar, selbst wenn die Gegenseite nicht rechtsbrüchig wäre. Aber die Türkei ist vielfach ein rechtsbrechender Staat. Die in diesen Abkommen stehenden Privilegien sollten künftig nur noch jenen türkischstämmigen Menschen zugutekommen, die sich komplett, ausschließlich und nachweisbar für die österreichische (oder deutsche usw.) Identität entschieden haben. Und auch hier zu arbeiten gewillt sind. Was ja viel weniger tun als bei der autochthonen Bevölkerung.

Die deutschen Geheimdienste

Das einzige Rätsel, das noch offen bleibt: Wie kann eine geheime Analyse der deutschen Nachrichtendienste über den wahren Zustand der Türkei gegen den Willen der Berliner Regierung durch eine angeblich „vertrauliche“ Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag an die Öffentlichkeit kommen? So wertvoll dieses Bekanntwerden auch ist, so führt das doch die Dimension „Geheim-“ bei „Geheimdiensten“ völlig ad absurdum. Das ist ja keineswegs der erste solche Fall. Man denke etwa nur an Wikileaks.

Aber es stellt sich nicht nur die Frage, wie das öffentlich geworden ist: Durch die Linken, die die Anfragebeantwortungen erhalten haben? Durch Beamte, welche die verlogene deutsche Regierungspolitik bloßstellen wollten? Durch den Innenminister, der so über die Bande die Türkeifreundlichkeit Merkels und der SPD attackieren wollte?

Noch spannender und vor allem beklemmender sind einige weitere – durchaus widersprüchliche – Fragen, die dieser Vorgang auslöst:

  1. Was haben Geheimdienste eigentlich noch für einen Sinn, wer wird ihnen überhaupt jemals noch Informationen zutragen, wenn dabei ständig damit zu rechnen ist, dass das an die Öffentlichkeit getragen wird?
  2. Wie zynisch muss eine Regierung sein, die trotz dieser – ihr ja schon lange bekannten – Informationen über das wahre Wesen der Erdogan-Türkei einen so türkeifreundlichen Kurs gefahren ist?
  3. Ist das nicht der endgültige Beweis der Hilfslosigkeit Europas gegenüber dem islamischen Fundamentalismus?
  4. Wie kann man es als – theoretisch – demokratisch letztverantwortliche Öffentlichkeit ertragen, dass bei der von den Bürgern gewählten Regierung geheimes Wissen und öffentliches Handeln so diametral, so verlogen auseinanderklaffen?
  5. Wie kann ein Deutscher jemals seiner eigenen Regierung in anderen Fragen noch irgendwie vertrauen?
  6. Und: Gibt es für einen Österreicher irgendeinen Grund anzunehmen, dass seine Regierung mehr Charakter hätte? (Sie hat nur sicher keine so guten Nachrichtendienste wie die deutsche…)

PS: Angesichts von 35.000 politischen Gefangenen in der Türkei ist die angebliche Gefangenenhilfsorganisation Amnesty international skandalös leise. Für ein paar Dutzend politische Gefangene in Guantanamo war dieser Verein – den auch ich einst für ethisch positiv angesehen habe – hingegen tausend Mal lauter aktiv. Obwohl sich in Guantanamo wahrscheinlich weit mehr Gewalttäter befinden als unter allen Opfern Erdogans.

PPS: Und jedenfalls sollten wir uns erinnern, dass Erdogans Weg in den terrorverstrickten Islamismus mit der in den Augen naiver Westeuropäer scheinbar so harmlosen Aufhebung des Kopftuchverbots begonnen hat

Aug 202016
 

Merkel ist eine haltungslose Opportunistin. Sie wurde in dieser Weise sozialistisch sozialisiert.

In der DDR wurde derjenige nichts, der eigenständig dachte und aufbegehrte. Frau Kahane & Co. trugen dazu bei, dass ein Klima der Angst und Missgunst herrschte, in welchem die Menschen aufwuchsen und zurecht kommen mussten.

Merkel hat sich für das Opportunistendasein entschieden. Sie bückte sich ihr ganzes erbärmliches Leben lang vor Höhergestellten. So kam sie in der DDR-Diktatur gut voran. Durch Agitation und Propaganda (für ein höher gestelltes System) machte sie schon in der SED/FDJ Karriere. So ergatterte sie einen begehrten Studienplatz. So machte sie schließlich beim alten Kohl Karriere. Und mit der gleichen nach außen demonstrierten Demut wurde sie CDU-Vorsitzende und schließlich Kanzlerin.

Merkel zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine Ahnung hat. Keine Haltung. Dass sie sich stets nur nach der herrschenden Meinung (oder jener, die sie als die herrschende Meinung wahrnimmt) richtet. Das war beim Euro so. Das war bei der unsäglichen Energiewende so. Und das war natürlich auch im letzten Herbst so.

Medien von Sinnen führten letztlich dazu, dass Merkel erneut von Sinnen war. Sie stützte sich in ihrer Einfältigkeit auf die willkommensklatschenden Mainstreammedien. Wohl wissend, dass sie andernfalls “kaputt” geschrieben würde.

Mithin ist Merkel alles – nur keine Regierungschefin. Sie ist eine Dilettantin, die ihre Meinung wechselt, wie andere die Unterhosen.

Nur diesmal kann sie nicht wirklich zurück. Das, was sie diesem Land, der hier lebenden Bevölkerung, unseren Nachkommen, den hier integrierten Migranten und letztlich auch dem Rechtsstaat und der Verfassung sowie der Europäischen Union angetan hat, ist nur mit allergrößten Mühen umkehrbar. Wenn überhaupt.

Dass Merkel der Sargnagel der CDU/CSU ist, sollte sich zwischenzeitlich auch bis in den letzten Ortsverein herumgesprochen haben. Dass man sich aber in der CDU/CSU bis dato noch immer nicht von dieser Kriminellen (JA, ich sage KRIMINELLE! Denn, wer das Grundgesetz permanent missachtet und sämtliche ausländerrechtlichen Gesetze umschifft, der handelt kriminell) getrennt hat, sondern sich stattdessen eines Bauernopfers namens Schröder bedient, um Merkel den Deal mit dem Despoten Erdogan um die Hängebäckchen zu schlagen – DAS zeugt nicht davon, dass in der CDU/CSU überhaupt noch qualifiziertes und sich für das Land vollends engagierendes Personal vorhanden ist.

Da weder die CDU/CSU, noch all die anderen Kasper wählbar sind, diese das Fiasko im Land und in der EU im Gegenteil sogar noch verschlimmern würden (sic!), bleibt mir nur zu hoffen, dass es möglichst schnell möglichst teuer und bitte recht schön hässlich in Deutschland wird.

Die ominösen 80%, die diese Realitätsverweigerer noch immer wählen, müssen leiden. Richtig leiden. Also, richtig leiden!! Erst wenn der Kahn wirklich absäuft und die eigene Existenz für Millionen von Bürgern knallhart auf dem Spiel steht – erst dann wachen die vertrottelten Stammwähler dieser unfähigen Kanzlerin auf.


Der Wahnsinn von Frau Merkel muss aufhöhren. Ich kann und will nicht akzeptieren dass eine Frau, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt, einen ganzen Kontinent ihren persönlichen Willen aufdrängt und über die Zukunft von Millionen von Menschen entscheidet. Das ist für mich das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Das Eingestehen und Korrigieren von Fehlern würde Frau Merkel sicher Profil verleihen. Das bewusste Verletzen von Gesetzen halte ich – auch wenn es aus humanistischen Gründen passiert ist – für unentschuldbar. Damit lebt unsere Regierung faktisch vor, dass es legitim ist, Gesetze und Regeln zu missachten. Ich denke es würde unserer Regierung guttun zu verstehen, dass dieses Haltung durchaus auch als gängige Praxis unter den Merkel Flüchtlingen so wahrgenommen wird und durchaus als Schwäche des Staates und Machtvakuum interpretiert werden kann. Die Annahme der unendlichen Dankbarkeit von ausschließlichen Kriegsflüchtlingen passt gut in ein Märchenbuch, hat aber mit der Realität scheinbar nichts zu tun.


Die zukünftigen Konflikte werden nicht mehr demokratisch systemimmanent gelöst werden sondern durch rohe Gewalt.
Ich denke die moderaten und noch demokratischen “populistischen” Kräfte werden in Europa und USA (Trump) ihre Chance bekommen. Sie werden ihre Versprechen nicht erfüllen können. Was danach kommt wird schlimm. Es ist zu spät. Unsere Eliten können und wollen das Ruder nicht herumreissen.


Die Lage könnte sich schon nächstes Jahr ändern, wenn die AfD die Mehrheit im Bundestag bekäme. Aber die viele Wähler haben anscheinend mehr Angst vor der AfD, als ausgeplündert, überfallen, verprügelt und vergewaltigt zu werden. Schließlich droht einem durch die AfD noch weitaus schlimmeres, ich weiß zwar nicht was, aber muss wohl so sein.

Zu hoffen, es würden irgendwann Millionen auf die Straße gehen und “Revolution” rufen, die nicht mal Veränderungen bequem aus dem Wohnzimmer per Briefwahl hinbekommen, ist leicht naiv. Ich wüsste auch nicht warum unsere Regierung Forderungen der Straße nachgeben sollte. Sie wurde von einer Mehrheit für genau dieser Politik gewählt und von den Nichtwählern geduldet. Der Mob auf der Straße wären Putschisten die Wahlen ignorieren würden und die Demokratie abschaffen wollen – also legal “niederzuknüppeln” wären.


Bitte einmal einen Perspektivwechsel auf der großen Linie! Wo kann wirkliche Veränderung herkommen? Wie ist die zu denken? Wie soll die aussehen? Welche konkreten Schritte, Maßnahmen, Veränderungen sind zu tun, zu wollen? Wann, wie genau? Wie könnte „es“ gehen? In unserer Realität? Wer könnten führende Protagonisten sein? Wie, wohin kann man als Einzelner noch denken, will man nicht emigrieren – zumindest im Geiste – aus unserem Staat auswandern, sich aus unserer Gesellschaft verabschiede, innerlich kündigen, wie es in der Wirtschaft heißt? Was genau kann der gemeine Leser, also ich, tun? Heute Abend noch vielleicht? Sollen wir im ganzen Land gemeinsam abends um 6 für eine Viertelstunde die Trillerpfeifen herausholen? Sollen wir gemeinsam die Rundfunkgebühren verweigern zu zahlen? Das Finanzamt boykottieren und gemeinsam dafür in Erzwingungshaft gehen? Sollen wir öffentlich aufschreiben, welchen Politikern wir noch vertrauen, um diese zu ermutigen? Sollen wir ein nationales Konto einrichten mit dem Kampagnen und Maßnahmen finanziert werden? Generalstreik? Kann ein Fachkundiger nicht wenigstens einen schönen Aufkleber gestalten und in Umlauf bringen, für die Heckscheibe, „Bitteschön hört auf mit dem Merkelitismus“ wäre mein unkundiger Vorschlag? Sollen wir flaschmobartig Staus auf allen Autobahnen herbeiführen? Berlin von der Lebensmittelzufuhr abschneiden? Eine Kampagne für das Burka-Gebot für den deutschen Mann ins Leben rufen? Für den Anschluss an Österreich stimmen? Nicht jeder ist dazu geboren, direkt in der Politik aktiv zu werden. Aber irgendetwas muss doch machbar sein… oder nicht, das ist meine bange Frage. Wohin ich auch schaue, mit wem ich auch spreche: ich sehe Schultern zucken, höre, „man kann doch nichts machen.“
Sollen wir dann AfD wählen, einmal wenigstens. Ehrlich? (Ich werde es wahrscheinlich tun.) Also doch einfach die Wahlen abwarten und doch nur erleben, wie die noch so erfolgreiche AfD es dann dennoch nur denjenigen, die unsere Zukunft verspielen umso leichter macht, sich weiter zu verbünden und ihren Irrsinn zu perpetuieren. Kann das wirklich-wirklich alles sein, was uns in unserer Demokratie bleibt, wenn der Wahn halt schon mal so flächendeckend um sich gegriffen hat?
Im Grunde zuletzt dasselbe, wie überall, wie in allen andern Regierungsformen auch: Nichts ist möglich? Revolutionen sind auch nur wie die Feuerwehr. Sie kommen eh zu spät. Besser, dem schwarzen Loch ruhig ins Auge sehen?


Wenn ein intelligenter Mensch eine Situation richtig erkennt, wird er Lösungsansätze gedanklich erarbeiten. Diese müssen mehrheitsfähig zur Wahl gestellt werden, gemeinhin ist das der Kern der Demokratie.

Ausschlaggebend ist, dass die Mehrheit eine Wahlmöglichkeit hat UND sie auch nutzt. Ansonsten ist die gesamte Demokratie nur eine Farce.

Die Konsequenz von vielen Menschen war in 2013 aufgrund der desaströsen Brüsseler Politik die Gründung einer neuen Partei, man wollte einen neuen Aufbruch, eine Alternative zur Alternativlosigkeit anbieten.

Was haben die Bürger aus diesem Demokratieangebot gemacht? Berechtigte Kritik wurde als europafeindlich denunziert, was völliger Unsinn ist, ein alternatives Wahlangebot führt immer bei entsprechenden Mehrheiten zu Kompromissen. Ein weiterer Kern der Demokratie, wenngleich ein schwieriger.

Wir stehen auch ohne Zuwanderung vor massiven gesellschaftlichen Problemen, die mit der Zuwanderung nicht nur verschärft, sondern nahezu unlösbar werden.

Die Konsequenz für den Wähler kann hier nur sein, sich politisch zu engagieren, die Wahl als Ausdruck eigener Interessen zu verstehen und entsprechend jene zu wählen, die diese vertreten.

Was erlebe ich in der Realität?

Eine auf kommunaler Ebene mir sehr nahe CDU schafft es nicht, sich aus dem Würgegriff von Frau Merkel zu befreien.
Eine durchaus pragmatisch arbeitende SPD auf kommunaler Ebene versucht den Spagat zu schaffen und Interessen auszugleichen. Dabei werden kommunale Abgaben Stück für Stück erhöht.
Die Linken leben auf Wolke 7, für diese Leute kommt das Geld aus dem Geldautomaten, es wird eben gedruckt.
Die Grünen haben sich völlig von der Demokratie verabschiedet und sind moralisch mittlerweile auf der Ebene von Gottheiten, sie blicken aus dem moralischen Olymp herab auf die Niederungen der Bürger, die als Proletariat noch arbeiten müssen und sich nicht so geschliffen ausdrücken können.

Wo erhebt sich nun Widerstand?

Mit solchen Texten kaum, die sitzt Frau Merkel mal eben in zwei Minuten platt.

Nur wenn die angestammten Wähler von SPD, CDU und auch FDP ihren kommunalen Politikern Druck machen, kann sich etwas von unten nach oben bewegen.
Wenn dieser Druck nicht zum Erfolg führt, muss den Parteien auf allen Ebenen klar werden, sie verlieren ihre Wähler und damit nicht nur Macht und Einfluss, sondern vor allem Geld und Reputation.

Das ist die einzige Sprache die die Politik versteht und genau deswegen denunziert man die AfD, bekämpft sie und stellt deutsche Bürger als Massenmörder dar, damit die Bürger nicht ihr Wahlrecht nutzen und nachfolgend schlicht ihr Schicksal selbst bestimmen.

Was die Bürger in der damaligen DDR begriffen haben und heute immer noch begreifen ist, wer seine Bürgerrechte nicht einfordert und nutzt, wer nicht auch Risiken eingeht und sich nicht einschüchtern lässt, der ist nichts anderes als Verfügungsmasse derjenigen, die meinen sie können über Menschen bestimmen, wie es ihnen gerade passt und gesetzliche Regelungen gelten nur für andere.

Der Bürger hat es in seiner Hand. Nicht Frau Merkel, nicht Herr Gabriel, nicht Herr Juncker oder andere. Einzig der Bürger entscheidet und wenn dieser weiter große Koalitionen ermöglicht, wählt er eben den jetzt beschrittenen Weg.

So einfach ist das, da hilft kein zetern und kein klagen, sondern einzig Widerstand.


Die Exekutive hat geltendes Recht nicht nur nicht durchgesetzt, wozu sie verpflichtet ist, sondern vorsätzlich gebrochen.

Allein eine korrekte rechtliche Bewertung zeigt schon das ganze Ausmaß dieses Skandals der Regierung Merkel und aller derer, die ihn eifrig gedeckt haben.
Deutschland hat sich als gesetzlose politisierte Bananenrepublik erwiesen.


“Die Rückgewinnung der Kontrolle über unsere Grenzen wird zur Existenzfrage für unsere Kultur und das Überleben unserer Gesellschaft.” (Thilo Sarrazin)


Die Mainstream-Medien machen ungemildert weiter mit ihrer widerwärtigen pro-“Flüchtling“-Propaganda, insbesondere ARD und ZDF. Die FAZ ist mittlerweile intellektuell und moralisch genauso bankrott (Justus Bender, Volker Zastrow) wie die SZ, völlig unkaufbar. Vom „Herbst-der-Kanzlerin-Aust“: Nichts mehr zu sehen und zu hören. Die „Welt“ steht weiter links als je zuvor, inkompetent, unlesbar, unbrauchbar. Mein Medien-Tag beginnt mit der Schlagzeilendurchsicht von Daily Mail (!), Telegraph, Die Presse (Wien), NZZ. Dann Tichy. –

Im Bundestag: Keinerlei Opposition. Willsch, Spahn, Seehofer – nicht ernst zu nehmen, ein wenig good cop, bad cop, aber am Ende des Tages: alle Merkels willige Vollstrecker. Widerlich.

Jeden Tag bringt Frontex mehrere tausend Illegale nach Italien – nur über die ausländischen Medien in Umrissen erfahrbar. Keiner stoppt das. Wer kommandiert eigentlich Frontex? In D. wie gehabt: Lückenpresse, das große Verschweigen.

Wie weiter jetzt? Keine Obergrenze, kein Abstellen des Flüchtlingsmagnets, kein Aussetzen des Familiennachzugs. Nichts ist gelöst, nichts ist gestoppt. D. wird zerstört. Von wem – und vor allem, warum?


Mindestens genau so fatal wie die Verbrechen Merkels und ihrer Helfershelfer ist die Erosion der Sprache in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Damit geht der Niedergang der Demokratie in Deutschland einher.

Kritik wir als “Hatespeech” deklariert, es wird öffentlich zur Denunziation Andersdenkender aufgerufen, und in den Kommentarfunktionen der Medien wird schonungslos und willkürlich zensiert. Die Streitkultur wird abgeschafft; es regiert die als “Political Correctness” gepriesene Diktatur der Mittelmäßigen.

Ein wichtiges Stilmittel der Meinungsunterdrücker ist der Zwang zur Beliebigkeit. Jeder kann alles, niemand darf kritisiert (“diskriminiert”) werden, es gibt keinen Unterschied zwischen guter und schlechter Leistung, aus Scheiße wird Gold, und umgekehrt, wenn gute Leistung der Gleichmacherei im Weg steht.

Grenzen sind plötzlich nicht mehr zu sichern, weil “es nicht geht” (das Internet ist Schuld), Kabarettisten stehen auf Seiten der Mächtigen, und verhöhnen Andersdenkende im Namen des Humors (sagt diesen Leuten der Begriff “Hofnarr” noch etwas?), und alle, wirklich alle sind “Flüchtlinge”, auch wenn sie über ihr Alter und ihre Herkunft lügen, und vor ihrer illegalen Einreise ihre Ausweise vernichten, nachdem sie mehrere sichere Länder durchquert haben, um den Deutschen auf der Tasche zu liegen.

Alles egal, alle sind o.k., alle sind Syrer, niemand ist illegal, Grenzen müssen überwunden werden, blablabla….

Die Medien transportieren diesen geistigen Abfall. Ungefiltert, setzen auch gern noch eins drauf, und hetzen gegen Andersdenkende, wie es der Stürmer nicht besser konnte.

Keine gesellschaftliche Gruppierung muckt dagegen auf. Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Medien, niemand findet sich, der Fragen stellt, oder eine Meinung vertritt, die der Regierung zuwider läuft. Alles egal, alles o.k?

Wer dann doch noch etwas sagen will, ist ein Nazi, Ausländerfeind, Rechter, Populist, oder gleich der Antichrist. Demonstrationen werden von linken Rollkommandos gestört, die sich als Antifa bezeichnen, obwohl sie genau das sind. Es sind Faschisten.

Ausgestattet mit Presseausweisen werfen sie Knallkörper auf die Polizei, die dann die Demo auflöst. Denn hier ist plötzlich ausreichend Polizei auf den Straßen. Wenn zu Silvester hunderte von Frauen von Mohamedanern im öffentlichen Raum sexuell belästigt werden, steht eher der taktische Rückzug an. München ist hier die Ausnahme, wenn auch niemand in der Polizeiführung die Nerven hatte, die Zustände zu benennen, sondern eine Bombendrohung erfunden werden mußte, um die Bahnhöfe Pasing und München zu räumen. Mehr als einen kleinen Bonus für Kreativität gibt es dafür aber nicht.

Der Rest ist Gewalt. Beschimpfungen übelster Sorte von führenden Politikern und Medienleuten (Braune Soße, Inzucht, Pack, Deutschland ist eine Idee, die getötet werden darf, Deutschland, du mieses Stück Scheiße usw.), mit Steuergeldern finanzierte Gewalt auf den Straßen, Aufruf zu Straftaten im Internet. Indymedia und andere Kriminelle lassen grüßen. Alles egal, alles o.k? Keine Ermittlungen, von keiner Staatsanwaltschaft?

In Paris töten und foltern mohamedanische Terroristen, die auch über Deutschland als “Flüchtlinge” nach Europa kamen, unschuldige Menschen auf brutale und menschenverachtende Weise. Enthaupten, verstümmeln, weiden Menschen aus, wie im Mittelalter. Wie ist das so, mit Blut an den Händen, Frau Merkel?

Wieder einmal geht in Deutschland das Licht aus. Vielleicht sind wir einfach zu dumm, um in Freiheit zu leben. Deshalb müssen wir unser Land verteidigen. Gegen Beliebigkeit, und gegen Terror. Gegen Feinde im Inneren, die Feinde von außen ins Land holen, um Deutschland zu vernichten. Ich hätte das nie für möglich gehalten.


Eine politisch Mächtige in geradezu krankhafter Anmaßung schafft es unser Land und Europa völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Über deren Heucheleien und Roßtäuscherei gegen das eigene Volk und auch international ist viel aufgezeigt.
Sachliche Kritik wird nach wie vor weggewischt; Ihre politischischen Partei- und Koalitionsgenossen hatten nie den Mut, gegen Merkels Irrsinn ihren Mann oder ihre Frau zu stellen; Ein dogmatischer ex Kathedra- Starrsin wird von den links Grünen/Linken samt der großen Mehrheit der links-unterwanderten Medien durch Halbwahrheiten und Vertuschungen unterstützt; Gauk der Träumer deckt Merkels Politik, indem er beispielsweise die Flüchtlinge des 2. Weltkrieges mit den Muslimen, die Merkel unkontrolliert aufnimmt, vergleicht.
Diese Frau ist nicht einmal in der Lage einen realistischen Plan für die gesamte Problematik zu entwickeln; “Sie aber schafft es”ohne einen Krisenstab kluger pragmatischer Könner, unser Land gesellschaftlich zu zerstören und die europäische abendländische Idee schwer zu beschädigen; eine Kanzlerin eigentlich inzwischen ohne Land !
Ich behaupte: Die ganze Problematik wäre mit politischem Anstand auch anders gegangen; so aber werden bei der nächsten Migratiosnswell alle Dämme brechen und der rechte Nationalismus die vorhandenen Parteienstruktur zuerst bei uns und dann auch in den anderen europäischen Ländern wegfegen; Europa ist dann zerlegt und die Zäune werden überall in Europa hochgezogen.


Merkel beherrscht perfekt, wie kaum ein anderer Politiker der Zeit, das Tricksen, Täuschen und Tarnen und wird blindlings von denen unterstützt, die sie eigentlich enttarnen müßten: von der sogenannten 4. Gewalt im Staate, den Medien. Diese Hofberichterstattung hat sich verdient, als Lügenpresse bezeichnet zu werden.

Merkel tarnt sich als CDU-Vorsitzende und betreibt doch beinharte rotgrüne Ideologie. Merkel täuscht als Pfarrerstochter an, den christlichen Glauben zu unterstützen und bereitet doch der Islamisierung Europas den Weg. Merkel trickst beim Euro und behauptet mit Schäuble zusammen, die Deutschen profitierten vom Euro. Dabei sind die Bürgschaften, Targetsalden und Geldtöpfe, in die sie uns hinein “verhandelt” hat so groß, dass unsere Volkswirtschaft daran zu Grunde geht.

Hoffentlich verschwindet Merkel bald zur UNO und stiftet dort ihr Chaos. Wir wären sie dann endlich los, denn sie ist eine gefährliche Fehlbesetzung.


Das ganze Elend der deutschen Regierungs- und Oppositions-Kunst ist ja noch um ein Vielfaches schlimmer, wenn man all die hunderte Milliarden auflisten würde, die für grundsätzlich nie definierte, operationalisierte und erfolgskontrollierte Rettungen aller Art (z.B. Griechenland, EU-Finanzen, Euro, Energie, Klima, Afghanistan usf.) aus dem Fenster geschmissen wurden und werden, wofür sich die Deutschen bis in die nachfolgenden Generationen hinein unter Preisgabe aller Generationengerechtigkeit gnadenlos zu verschulden haben und auch noch alle Rechtssicherheit aufgeben müssen – um einer gerissenen Inkompetenz und Rechthaberei das Amt zu erhalten, die alles vernünftig Machbare geradezu vorsätzlich und mit Bedacht auf den Kopf stellen.


Pegida hatte und hat recht, wenn auch der Tonfall oftmals nicht meine Masche ist. Ich wollte es am Anfang nicht glauben und fand deren Ansichten etwas übertrieben, aber ich hatte mich getäuscht und muss diesen Montagsspazierern Abbitte leisten. Seitdem die Flüchtlingskarawane uns überrollt, sehe ich in meinem Viertel jeden Tag immer mehr Kopftuchträgerinnen mit vielen, vielen Kindern, deren Mädchen auch schon Kopftuch tragen, obwohl sie wohl gerade so 7 oder 8 Jahre alt sind. Ich sehe täglich immer mehr junge Männer rottenweise durch mein Viertel ziehen. Was soll mit denen geschehen? Ich sehe niemanden von denen zumindest stundenweise im Dienstleisungsbereich beschäftigt. Ich sehe Omas mit Kopftuch und die dazugehörigen Opas. Meine schwer arbeitende Juniorfamilie zahlt ihnen wahrscheinlich die Rente. Das war aber im Denkansatz der gesetzlichen Rentenversicherung wohl so nicht gemeint, sollte doch eine gegenseitige Solidarität darstellen. Diese Solidarität wird nun aufgekündigt. Meine Krankenkassenbeiträge steigen. Ich muss mit meiner KK böse Gespräche führen, um Leistungen, die kürzlich noch usus waren und plötzlich von mir getragen werden sollen, wieder zu erhalten. Ich sehe unser Stadtviertel genauso verkommen, wie ich im Urlaub in Nahost und Mahgreb Städte und Dörfer in ihrem Dreck erlebt habe. Kein Bewusstsein für Sauberkeit und Wegräumen von Müll in Container oder Papierkörbe und leider bestätigen sich alle landläufigen Vorurteile. Ich wollte es am Anfang nicht glauben, aber es ist so. Irgendwann wird der Kindersegen mal größer, dann werden – ich bin dann hoffentlich tot – meine Enkel in einem islamisierten Land leben müssen oder auswandern. Ab einer bestimmten Anzahl von Kulturfremden wird dieses Land kippen. Der Weg dahingehend wird gerade beschritten. Die Imame werden sich innerlich schon die Hände reiben. Sie haben Zeit, zu warten. Die ersten, deren Rechte beschnitten werden, sind immer die Frauen. Merkels Deutschland entehrt die vielen, vielen Opfer, die für unsere Freiheit und für die Gleichberechtigung der Frauen gekämpft haben. Soll das alles auf den Müll der Geschichte landen, nur weil Merkel-Deutschland sich nicht zu seiner Nation, zu seiner Geschichte bekennt, die sehr viel älter ist, als erst ab 1945?


Am bezeichnendsten ist das Bild des Flüchtlings mit dem Bild von Frau Merkel. Es suggeriert, dass er sich bei Frau Merkel für die Hilfe bedankt. Er hat wahrscheinlich aufgrund seiner Sozialisation, seiner Schul und/oder Ausbildung (wenn überhaupt vorhanden) gar nicht verstanden dass es nicht Frau Merkel ist die ihm da hilft, sondern der den deutschen Sozialstaat finanzierende Abgaben und Steuerzahler. Mir scheint dass es immer wieder diejenigen sind die am wenigsten zum Gerlingen dieses Sozialstaats beitragen diejenigen sind die am großzügigsten verteilen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.


In Italien und Griechenland laufen immer mehr “Flüchtlinge” auf, die ein klares Ziel nennen: Deutschland. Das kann man aus deren Sicht durchaus verst ehen: Dieser Staat ist bei Polizei und Justiz schwach, im Verteilen von Sozialleistungen stark. Das hat sich mittlerweile bis in den hintersten Winkel der Welt herumgesprochen. Viele dieser “Flüchtlinge” verbinden das ausschließlich mit Merkel. Die CDU/CSU hat aber nicht die Kraft, Merkel aus dem Amt zu entfernen. Jeder Tag, den diese Frau im Amt ist, verschlimmert die Lage. Eines sei der CDU/CSU (und der SPD als Assistent der großen Koalition) ins Stammbuch geschrieben: Irgendwann werden die Leute mit dieser Politik abrechnen wollen, weil die Wut und der Hass täglich wächst, das kann man im Alltag mit Händen greifen. Und diese Abrechnung wird nicht nur an der Wahlurne ausfallen, dazu muss man kein Prophet sein. Warum nur, begreifen diese Leute das Zeichen an der Wand nicht ? Warum macht man keine vernünftige, nachhaltige, sinnvolle Politik im Sinne des Landes ? Wer berät Merkel eigentlich ? Die müssen doch wissen, was unweigerlich kommt.


Was etwas zu kurz kommt: Wir haben es hier mit einem kollektiven Versagen der gesamten deutschen Elite zu tun. Politiker, Richter, Medienvertreter, Wirtschaftsführer und Kirchen!
Es ist nicht nur die Dame aus MecPom mit ein paar Getreuen. Sämtliche Organe des Staates, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, kommen ihrer Kontrollaufgabe nicht mehr nach, verweigern also die von ihnen erwartete Leistung.
Wie nennt man das nochmal, wenn ein kompletter Staat von einer Gruppe von Menschen gekapert wird? War nicht “Putsch” das richtige Wort?
Was Merkel und mit ihr fast die komplette deutsche Elite hier veranstaltet, ist im Grund genommen ein kalter Putsch gegen den Rechtsstaat und gegen die eigenen Bürger!


 

Aug 202016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER bei ORTNER ONLINE

Die Tricks im Zick-Zack-Kurs von Christian Kern werden immer absurder. Und dennoch fallen die Medien noch immer darauf herein. Dabei ist es eigentlich nicht so schwer zu begreifen: Wenn jemand etwas unter unerfüllbaren Bedingungen zusagt, dann hat er eben nichts zugesagt. Kern hat nach wie vor einfach keinen klaren Kurs angesichts der Völkerwanderung. Die Mehrheit der SPÖ-Machthaber (mit Ausnahme des Verteidigungsministers) will die Massenmigration weiterhin nicht wirklich beschränken; Kern will diese Haltung aber verwischen, weil er spürt, die Mehrheit der Österreicher will im Gegenteil immer deutlicher einen Stopp der Migration.

Selbst hat er jedoch keinen klaren Kurs. Denn würde er auf Doskozil-Linie gehen, würde er seine innerparteiliche Basis bald wieder gefährden. Das Ergebnis ist die Politik eines Zerrissenen.

Aber warum ist überhaupt dem ideologischen Flügel der SPÖ die Bürgermehrheit wurscht? Das ist ja bei einer Partei mit einer langen populistischen Tradition etwa im Bereich der Sozialpolitik erstaunlich, die schon oft hemmungslos ihren Kurs gewandelt hat, wenn’s passt (etwa: ihr früheres Anti-EU, und ihre Pro-Wehrpflicht). Nun, dafür gibt es gleich mehrere Gründe:

Sozialisten waren – siehe Wirtschafts- und Budgetpolitik – immer schon brillant im Verdrängen von Realitäten. Das ist bei ihnen geradezu genetisch. Papierene „Theorien“ sind ihnen wichtiger als harte Fakten. Und da gilt eben die Theorie: Alle sieben Milliarden Menschen haben im Grund dieser Theorie zufolge gleiche Rechte in Österreich.
Der Mehrheitsflügel in der SPÖ warnt ständig davor, Stimmen an die Grünen zu verlieren. Dabei wachsen diese seit langem nicht mehr. Das tut nur die FPÖ rechts von der SPÖ. Das aber ist der SPÖ-Mehrheit egal.
Linke Ideologen sind gerne verbale Gutmenschen (sie wollen in der Kern-Diktion „immer auf der richtigen Seite“ stehen). Gutmenschen sind aber zum Unterschied von guten Menschen immer nur auf Kosten des Staates, der anderen gut (ich kenne beispielsweise keinen einzigen SPÖ-Politiker, der einen Asylanten bei sich aufgenommen hätte).
Es macht ihnen großen Spaß, den verhassten Kapitalisten immer noch mehr Geld abzunehmen, um es umzuverteilen, beispielsweise zu den „Flüchtlingen“.
Linke sind prinzipiell gegen alles, was mit österreichischer (oder deutscher) Tradition, Kultur und Identität zu tun hat. Diese ist für sie igitt und rechts. Sie wissen: Die massenweise Zuwanderung kulturfremder Menschen kann die nationale Identität am schnellsten unterminieren.
Die vielen Alt-68er unter den Sozialdemokraten in Österreich (ähnlich in Deutschland – nicht jedoch anderswo) glauben, dass man keine politische Forderung der FPÖ erfüllen dürfe, weil sonst ein neuer Hitler käme. Sie begreifen nicht, dass gerade ein Stopp der Völkerwanderung die FPÖ schwächen würde; dass einst Hitler mit den Moslems sogar eng verbündet gewesen ist.
Viele sozialdemokratische Funktionäre sehen in der Agonie ihrer einst stolzen Bewegung die letzte Hoffnung darin, dass nach Ausbleiben der letzten Arbeiter die Stimmen der Zuwanderer das Überleben der Partei retten könnten.
Aus all diesen Gründen hat die SPÖ bis in den Jänner hinein durchgesetzt, dass jeder nach Österreich kommen kann, der will. Deshalb hat der Mainstream der Partei laut dagegen gestänkert, als die Minister Kurz und Doskozil gemeinsam mit den Balkanstaaten dann doch die Hauptroute der Migration blockiert haben.

Zugleich entstand damals im Kopf (also vermutlich bei Herrn Ostermayer) des schon seinen Untergang fürchtenden Faymanns die Hoffnung, dass die Zustimmung zu der von der ÖVP und von vielen SPÖ-Wählern verlangten Limitierung der Asylverfahren sein Rettungsanker sein könnte. Waren doch 2015 mit 88.000 Asylanträgen so viele in Österreich gestellt worden wie früher in fünf Jahren zusammen; diese Menge an Menschen aus total anderen Kulturen kann nur, wenn überhaupt, in sehr vielen Jahren verdaut und integriert werden, selbst wenn keine neuen dazukommen. Aber auch bei diesem Beschluss hat der linke SPÖ-Flügel mit 37.500 ein viel zu hohes Limit durchgesetzt.

Und seither erfindet die SPÖ ständig neue Schmähs, um die zur Einhaltung dieser Höchstgrenze nötigen Verordnungen zu verhindern. Seit dem Amtsantritt Kerns wird alles, was Faymann notdürftig als Kompromiss abgerungen worden ist, wieder von Neuem in Frage gestellt. Vor allem eine von Kern in die Regierung geholte palästinastämmige Staatssekretärin dürfte ein massives Zeichen sein, dass der neue SPÖ-Chef eigentlich am liebsten die migrationsfördernde Politik des Vorjahres wiederaufnehmen will, aber jemand anderen als deren Proponenten vorschieben will.

Jetzt hat Kern nach monatelangem Verzögern erstmals ein mögliches Datum für die Asylbegrenzungs-Verordnung genannt. Freilich können nur ganz Naive können darin ein Einlenken sehen. Denn Kern hat dieses Datum zugleich an unerfüllbare Bedingungen verknüpft. Die Medien haben sich jedoch nur auf das Datum gestürzt und die Killer-Bedingungen nicht durchschaut. Zu diesen Bedingungen zählt insbesondere, dass es laut Kern vor einem Beschluss der Verordnung Rücknahmeverträge mit Ungarn, Slowenien und Italien geben müsse.

Das ist aber nun wirklich Chuzpe zur Potenz. Denn:

Gäbe es solche Vereinbarungen, dann wäre ja gar keine Obergrenze für Asylverfahren notwendig. Denn praktisch alle „Flüchtlinge“ in Österreich sind über eines dieser drei Länder gekommen.
Gemäß dem existierenden Dublin-Abkommen müsste überdies jedes dieser Länder sie jetzt schon zurücknehmen – ganz ohne weitere Abkommen.
Und Kern selber ist hauptschuld, dass es mit Ungarn kein solches Übereinkommen geben wird.
Ungarn hat eine gut klingende Argumentation: Dorthin würden fast nur „Flüchtlinge“ kommen, die über Griechenland in die EU eingereist sind und daher von Athen zurückgenommen werden müssten. Da das aber nicht funktioniert, habe Ungarn einseitig zu harten – jedoch wirksamen – Maßnahmen greifen müssen: Es riegelt seine eigenen Südgrenzen ab. Und jene Migranten, die doch irgendwie durchschlüpfen, werden von Ungarn in ein Lager an der österreichischen Grenze verbracht, von wo sie dann regelmäßig verschwinden (wohin, weiß bis auf Kern jeder). Budapest nimmt – Dublin-widrig – aus Österreich keinen mehr zurück. Ungarn will nicht Zehntausende Moslems haben, die es selber nicht mehr weiterschieben kann.

Das ungarische Verhalten ist natürlich so wie jenes von Kern eine Chuzpe. Aber das festzuhalten, hilft Österreich nicht weiter. Ungarns Premier Orban hat vor allem noch eine persönliche Rechnung mit Österreich offen. Er war sowohl von Faymann wie Kern untergriffig als Nazi beleidigt worden. Es sagt zwar niemand laut in Ungarn, aber dennoch ist klar: Solange sich Kern nicht öffentlich bei Orban entschuldigt, wird der keine Sekunde daran denken, Österreich zu helfen.

Zugegeben: Auch wenn eine solche Entschuldigung käme, ist es alles andere als sicher, ob Orban Wiens Wünsche erfüllen würde. Aber versuchen müsste man es als österreichischer Bundeskanzler mindestens, vor allem wenn man selbst einen solchen Bock geschossen hat. Kern hat jedoch seinen Besuch in Budapest nicht dazu genützt. Statt dessen verlangt er jetzt – der Chuzpe nächster Teil – ausgerechnet vom Innenminister, dass dieser mit Ungarn eine Rücknahmevereinbarung schließt. Was natürlich total aussichtslos ist. Aber halt gleich einen Sündenbock für das unvermeidliche Scheitern aufbauen soll.

Auch eine weitere Bedingung Kerns ist eine Chuzpe: Die Verordnung, auf die der für den Grenzschutz so dringend wartende Innenminister so dringlich wartet, müsse auch gegen eine Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof sicher sein. Auch das ist unmöglich. Denn dieser Gerichtshof ist ja selbst an der Völkerwanderung mitschuld. Er hat, wie auch einige andere Oberstgerichte, das Asylrecht immer weiter ausgeweitet. Deshalb setzen jetzt nach der Reihe EU-Länder Maßnahmen zur Sicherung ihrer nationalen Grenzen ganz an der EuGH-Judikatur vorbei. Ihnen ist die eigene Sicherheit und damit die Abwehr der Zuwanderer an der nationalen Grenze wichtiger als Völkerwanderungs-Utopien des EuGH, Deutschlands oder der EU-Kommission.

Sie lassen es darauf ankommen, ob der EuGH wirklich ein Zerbrechen der EU riskiert, indem er den unwilligen EU-Ländern im Sinne Angela Merkels „Flüchtlinge“ aufzwingt.

Damit sind wir bei einer weiteren SPÖ-Chuzpe: Die Kern-Partei will auch bei Erreichung der 37.500er Grenze Asylwerbern (mangels Abschiebemöglichkeiten) den Aufenthalt in Österreich ermöglichen, nur ohne einen Asylantrag stellen zu können. Lager oder ähnliches kommt für sie nicht in Frage (der Kurz-Doskozil-Plan schon gar nicht). Zugleich soll für angebliche Angehörige schon früher gekommener Asylanten die seit jeher problematische „Familienzusammenführung“ weitergehen. Bei diesen holt Österreich nicht einmal DNA-Beweise ein, um Verwandtschaften zu klären, sondern es vertraut in seiner Dummheit weitgehend auf die Behauptungen der „Flüchtlinge“ (obwohl diese ihre Pässe „verloren“ haben, obwohl in den Herkunfsländern jedes Dokument kaufbar ist) und lässt alle herein.

Wenn wir schon beim Stichwort Chuzpe sind: Als solche ist auch die Behauptung von Caritas-Boss Landau einzuordnen, der neue Integrationsbericht würde beweisen, dass es gar keinen Notstand gäbe.

Dabei hat Studienautor Fassmann selbst erklärt, dass eine „Notstands“-Prüfung gar nicht Thema des Berichts gewesen wäre.
Dabei hat Fassmann überdies ausdrücklich gesagt, wenn sich die Massenmigration des Jahres 2015 wiederholen sollte, würde das Österreich in „Stress“ versetzen.
Dabei ist im Vorjahr die Zuwanderung um satte 56 Prozent gestiegen.
Dabei leben in Österreich mit 21 Prozent mehr Menschen mit Migrationshintergrund als in jedem anderen EU-Land außer Luxemburg.
Dabei war deren Anteil erst vor kurzem 18 Prozent (ihr Anteil steigt durch die Auswanderung von immer mehr hochqualifizierten Österreichern rasch an).
Dabei haben von den Migranten mehr als drei Viertel eine andere Muttersprache als Deutsch.
Dabei haben von diesen wiederum nur 21 Prozent Deutschkenntnisse, die als „fast“ wie eine Muttersprache eingestuft werden.
Aber gewiss: Manche Gutmenschen in Caritas und SPÖ sind wohl erst zufrieden, wenn der Migrantenanteil hundert Prozent beträgt und wenn dann niemand mehr deutsch spricht. Und bis dahin eiert der Regierungschef herum.

Aug 202016
 

Ein ARTIKEL in der NZZ von Cora Stephan

Deutschland steckt mitten in der grössten Krise der Nachkriegszeit – und es herrscht Friedhofsruhe. Wer die Probleme beim Namen nennt, wird schnell in die rechte Ecke gestellt. Ein Stimmungsbericht.

Ach, das sieht nur von aussen so aus. Bloss, weil Ralph Giordano und Günter Grass nichts mehr zur Lage der Zeit sagen können, schweigen «die Intellektuellen» ganz und gar nicht. Sie äussern sich nur überwiegend woanders als in den hergebrachten Medien, nämlich auf Blogs wie der «Achse des Guten» oder auf «Tichys Einblick». Immerhin haben Maxim Biller (in der «Zeit») und Wolfgang Streeck (in der «FAZ») nun die Stimme erhoben, der eine kein Linker, der andere kein Dummer. Beide beklagen, dass an die Stelle der nötigen nüchternen Betrachtung der Lage und des Abwägens der Optionen Moralisieren und Tabuieren getreten ist.

Die Krise infolge der Massenmigration stellt alles infrage, worauf man sich in den letzten Jahrzehnten verlassen hat. Das Schengen-Abkommen, auf dem die Reisefreiheit innerhalb der EU gründet? Rasiert, wie nicht wenige andere Regeln und Verträge. Souveränität in dem Sinn, dass ein Staat darüber bestimmen können sollte, wer dazugehört? Hat sich erledigt. Noch heute weiss niemand genau, wer warum gekommen und wo er abgeblieben ist. Er: Denn es sind nicht vor allem Frauen und Kinder mit Bedarf an Plüschtieren und Spielzeug gekommen, sondern überwiegend junge Männer. Oft handelt es sich dabei auch nicht um Syrer oder um mit jenen Qualifikationen ausgestattete Leute, die zu einer Industrienation wie Deutschland passen würden.

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen.

Ganz zu schweigen von kulturellen Differenzen, womit ein anderes Verhältnis nicht nur zu Gewalt oder zu Frauen gemeint ist, sondern auch zu Arbeitsdisziplin und Rechtsstaatlichkeit. Mittlerweile macht sich die Ahnung breit, dass die Versorgung der Migranten über die nächsten Jahrzehnte hinweg laut realistischen Schätzungen in den kommenden Jahren Hunderte von Milliarden Euro kosten könnte. Immer vorausgesetzt, dass die Eingereisten auch bleiben, obwohl Asyl und Schutz eigentlich nur vorübergehend gewährt werden.

In die rechte Ecke gestellt

Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen. Hätte man das nicht ahnen können? Natürlich. Doch diejenigen, die schon im Herbst der Euphorie gewagt haben, Wasser in den Wein zu giessen, dürfen nicht darauf hoffen, im Nachhinein für ihre Weitsicht gewürdigt zu werden. Kritische Stimmen wurden von vornherein dahin gestellt, wo es in Deutschland kein Entrinnen gibt: in die rechte Ecke.

Eine aktuelle Studie der Hamburg Media School, in der 34 000 Pressebeiträge aus den Jahren 2009 bis 2015 über Flüchtlingspolitik ausgewertet wurden, kommt zum Schluss, dass insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zum Thema positiv gewesen seien; nur 6 Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Die tonangebenden Medien hätten «übersehen», dass die Aufnahme von Migranten «in grosser Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden». Sie haben sich, um es mit Wolfgang Streeck zu sagen, «als Cheerleader einer karitativen Begeisterungswelle» aufgeführt.

Warum? Hat, wie Maxim Biller meint, ein Kollektiv aus 68ern und ihren 70er Nachfolgern hier seinen «totalitären, undemokratischen Idealismus» ausgetobt? Wer sich noch an die siebziger Jahre und die Zeit der kommunistischen Sekten in Deutschland erinnert, der kennt ihn noch, den gnadenlos ausgefochtenen Kampf gegen jede Abweichung von der richtigen Linie. Oberste Priorität: niemals den «Beifall von der falschen Seite» provozieren! Das gilt heute wieder verschärft: Wer etwas sagt, was auch der AfD gefallen könnte, ist schon ein Klassenfeind, egal, ob sein Argument triftig ist.

Denn als Hauptlosung ist hierzulande der «Kampf gegen Rechts» ausgegeben, eine etwas unklare Zielrichtung, die jedenfalls eher weisse deutsche Männer und Frauen einschliesst. Dass insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum zu fanatischem Judenhass neigen, wird als «kulturelle Eigenart» abgehakt. Die Vorliebe deutscher Linker für die «Palästinenser» und ihr Ressentiment gegen die «Zionisten» hat ja Tradition.

Der «Kampf gegen Rechts» treibt seltsame Blüten. Eine der schillerndsten ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert unter anderem vom deutschen Familienministerium. Dort wird mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen, was nicht auf Linie ist. «Melden» ist die oberste Bürgerpflicht. Wer die unappetitliche Broschüre der Stiftung liest, wird mit Erstaunen feststellen: Schon ein Gespräch unter Frauen über Kinder und Sexualität kann ein Anwerbeversuch von rechts sein.

In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss.

Auch der Gebrauch bestimmter Vokabeln wie «Wirtschaftsflüchtlinge» oder die Rede von «wir und sie» entlarve das Gegenüber als «rechts» und gebietet Meldung. Ein ganz besonders untrügliches Kennzeichen rechter Gesinnung: Satire. Damit ist die Stiftung durchaus auf Regierungslinie. Das Bundesinnenministerium assistiert auf Twitter: «Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äussern, aber sachlich & ohne Angriffe.» Satiriker, packt eure spitze Feder ein! Der Arm der Volkspädagogen reicht weit. Nieder mit Karl Kraus!

Der Kampf gegen Rechts beschränkt sich schon längst nicht mehr auf jene altbekannten stiernackigen Neonazis in ihren Springerstiefeln, die in deutschen Provinzen vermutet werden, vor allem natürlich in Sachsen, dem Landstrich, der notorisch unter «Generalverdacht» steht. Sie bieten nicht genug Stoff. Denn wenn man sämtliche Propagandadelikte abzieht – Hakenkreuzschmierereien oder Ähnliches –, ist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht auffälliger und gewalttätiger als der Linksextremismus. Den aber finden viele prima und sagen «Danke, liebe Antifa», wenn sich autonome Gewalt gegen die «Richtigen» entlädt: «Denn wäre die Antifa nicht da, gäbe es viel mehr Nazis in meinem Leben.»

Gesellschaftlicher Ausschluss

Das alles, das «Entlarven», «Überführen», «Stellen», begünstigt nicht gerade den freien Austausch der Meinungen. Woher kommt das? Wohin führt das?

Ich schwanke noch zwischen den sich jeweils anbietenden Verschwörungstheorien. Eines scheint mir naheliegend: In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss. Den politischen Gegner wie etwa die AfD als rechts zu denunzieren (wobei die Partei selbst ja durchaus mithilft), ist daher auf jeden Fall empfehlenswert, die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD fürchten sich zu Recht vor der neuen Konkurrenz.

Was die Linke betrifft, die Maxim Biller so bissig karikiert: Für das linke Justemilieu mag der «Flüchtling» Ersatz für das längst fahnenflüchtig gewordene Proletariat geworden sein. Oder sagen wir besser: für jene Unterklasse, die von Politikern gern als Pöbel oder Pack bezeichnet wird. Es ist nun einmal kein Privileg mehr, sich öffentlich zu äussern. Jeder kann im Netz die Klappe aufreissen, auch die weniger gut Gescheitelten.

Auch auf der Spur des Geldes wird man fündig. Für die Hilfsindustrie, eine der Wachstumsbranchen des Landes, ist der Migrantenstrom ein wahrer Segen. Ja, die Einwandernden schaffen neue Arbeitsplätze, bei Sozialarbeitern und Dolmetschern, Sprachlehrern und Betreuern, Psychologen und Sicherheitsdiensten. Allein die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Einreisender, 42 000 waren es letztes Jahr, in Kleingruppen oder Heimen kostet zwischen 40 000 und 60 000 Euro im Jahr pro Nase. Wobei etwa 40 Prozent gar nicht minderjährig seien, schätzt die Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD). Die grosszügigen Angebote des Sozialstaates locken eben.

Niemand soll geschmäht werden, der Verdienstvolles tut. Doch es hiesse, die Klarsicht der Regierenden zu unterschätzen, wenn sie nicht mit der Loyalität all derer rechneten, die ihren Arbeitsplatz dem Staat verdanken.

Steuern und Schulden

Und wer soll das bezahlen? Die Steuereinnahmen «sprudeln», heisst es gern, als ob das Geld aus einem Brunnen käme, dabei stammt es von denen, die Arbeit haben und Steuern zahlen. Man wird die Steuerbürger also wieder einmal zur Kasse bitten müssen, in Zeiten billiger Kredite bietet sich das Schuldenmachen an. Darin gehört Deutschland schon seit langem zur Weltspitze. Doch auch dieser Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. Wachstum auf Pump schafft sozialen Unfrieden.

Das alles geht nicht nur Deutschland an.

In der Gesamtschau schaukelt sich das alles zu einer einzigen grossen Überforderung hoch, die an die Textur des Gemeinwesens geht. Warum gelingt das Einfachste nicht – «nachdenken und diskutieren und dann ein bisschen etwas falsch und ein bisschen etwas richtig machen» (Maxim Biller)?

Das alles geht nicht nur Deutschland an. Und deshalb sollten wir «im Interesse guter Nachbarschaft an einer nachhaltigen Erweiterung des thematischen und argumentativen Spektrums der deutschen politischen Öffentlichkeit (. . .) arbeiten, unter entschiedener Missachtung der von den Hoflieferanten der Milch der frommen Denkungsart verhängten Denkverbote und der zu ihrer Verteidigung eingesetzten Diffamierung. Das Risiko, das man sich damit einhandelt (. . .), muss uns Europa wert sein.» So Wolfgang Streeck, ein eher linker Geist, der das Denken nicht eingestellt hat. Es schweigen, gottlob, nicht alle Intellektuellen.

Aug 182016
 

von Giulio Meotti

  • „Der Islam ist eine französische Religion und die französische Sprache ist eine Sprache des Islam.“ — Tariq Ramadan.
  • Im Jahr 1989 rechtfertigte Dalil Boubakeur, Rektor der Großen Moschee von Paris, die Verfolgung von Salman Rushdie durch Ayatollah Khomeini. Im vergangenen Jahr verlangte Boubakeur die Umwandlung von Kirchen in Moscheen.
  • In Großbritannien verteilen Mainstream-Muslim-Organisationen „Islamische Gerechtigkeit“ durch über 85 Scharia-Gerichte, die an Moscheen angeschlossen sind.
  • Der Bürgerkrieg in Frankreich ist das, was der islamische Staat sucht: Entfesselung einer blinden Repression, so dass die muslimische Bevölkerung Solidarität zeigt mit der revolutionären Minderheit. Dennoch gibt es immer noch ein weit schlimmeres mögliches Ergebnis: dass nichts passiert und wir weitermachen wie bisher.
  • Echte „moderate Muslime“ werden zum Schweigen gebracht oder ermordet.

Im vergangenen Monat veröffentlichte das Wall Street Journal ein Interview mit dem französischen Direktor des Inlandsgeheimdienstes, Patrick Calvar. „Die Konfrontation ist unvermeidlich“, sagte Herr Calvar. Es gibt schätzungsweise 15.000 Salafisten unter Frankreichs sieben Millionen Muslimen, „deren radikal-fundamentalistisches Credo viele der überwiegend muslimischen Wohnprojekte an den Rändern von Städten wie Paris, Nizza oder Lyon beherrscht. Die Prediger rufen zum Bürgerkrieg auf, bei dem alle Muslime damit beauftragt sind, die Missetäter auf der Straße zu vernichten.“

Diese Salafisten stellen offen Frankreichs Lebensstil in Frage und machen keinen Hehl aus ihrer Bereitschaft, die bestehende Ordnung in Europa durch gewaltsame Mittel, Terroranschläge und physische Einschüchterung zu stürzen. Doch paradoxerweise wäre es einfacher, die Gefahr der Islamisten in Europa zu besiegen, wenn sie auf die Salafisten beschränkt wäre.

Es gibt in der Tat eine andere Bedrohung, die noch gefährlicher ist, weil sie schwieriger zu entschlüsseln ist. Sie ist gerade von der Zeitschrift Valeurs Actuelles als „die stille Eroberung“ betitelt worden. Es ist das gewundene Projekt des „moderaten“ Islams, Unterwerfung zu erzeugen. „Sein Ziel ist klar: Die französische Gesellschaft verändern. Langsam, aber sicher.“

Diese Bedrohung wird in der Hauptfigur von Michel Houellebecqs Roman, Unterwerfung, durch Mohammed Ben Abbes verkörpert, dem „gemäßigten“ Muslim, der Präsident von Frankreich wird und den Staat zum Islam konvertiert. Und von wo startet Präsident Ben Abbes seine Islamisierung? Aus der Universität Sorbonne. Es geschieht bereits: Katar hat vor kurzem eine bedeutende Spende an diese berühmte Universität geleistet, um die Bildung von Migranten zu fördern.

In Frankreich hat die stille Eroberung das Gesicht der Union der islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF), die in einem Bericht des Simon-Wiesenthal-Zentrums des „anti-Semitismus, der Fürsprache und Finanzierung des Terrorismus und des Aufrufs zum Jihad…“ angeklagt wird.

„Nicht nur, dass die UOIF die Integration von Muslimen in Frankreich nicht fördert“, so der Bericht, „sie bietet genau genommen ein Treibhaus für die radikalsten islamistischen Positionen.“

In Italien haben wir soeben die Strategie dieses „gemäßigten Islam“ erlebt. Die größte und einflussreichste islamische Organisation, l’Unione delle Comunità ed organizzazione islamiche in Italia (UCOII), sponserte Mailands erste muslimische Stadträtin, Sumaya Abdel Qader, eine verschleierte Kandidatin der Mitte-Links-Koalition. Qaders Ehemann, Abdallah Kabakebbji, rief offen zur Zerstörung des Staates Israel auf: „Es ist ein historischer Fehler, ein Betrug“, schrieb er auf Facebook. Seine Lösung? „Strg + Alt + Entf“.

Qader gewann das Rennen gegen eine echt moderate Muslima, der enthüllten somalischen Aktivistin Maryan Ismail. Ich traf Frau Ismail an einem Pro-Israel-Forum in Mailand. Nachdem sie die Wahl verloren hatte, brach sie in einem offenen Brief mit der italienischen Demokratischen Partei: „Die Demokratische Partei hat sich dafür entschieden, mit dem obskurantistischen Islam in den Dialog zu treten. Wieder einmal wurden die Seelen des modernen, pluralistischen und integrativen Islam nicht gehört.“

Nehmen Sie zwei „Stars“ des französischen „gemäßigten Islam.“ Der erste ist Tariq Ramadan, der Enkel von Hassan al-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft, dessen Motto lautet: „Allah ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer, der Koran ist unser Gesetz; Dschihad ist unser Weg; auf Allahs Weg zu sterben ist unsere höchste Hoffnung.“

Ramadan versteckt sich nicht in Raqqa oder schießt auf französische Bürger. Durch die Bewerbung um die französische Staatsbürgerschaft möchte er einer von ihnen werden. Sein Büro ist in der Pariser Vorstadt Saint Denis; er hat 30 Bücher geschrieben und er hat zwei Millionen Facebook-Anhänger. Ramadan hat Lehrstühle in der ganzen Welt, ist Direktor des Forschungszentrums für islamisches Recht in Doha (Katar) und Präsident des Europäischen Muslim-Netzwerks. Er wirbt öffentlich für den Islam, zusammen mit Italiens Ex-Premier Massimo D’Alema. Ramadan erklärte kürzlich seine Vision für Europa und Frankreich: „Der Islam ist eine französische Religion und die französische Sprache ist eine Sprache des Islam.“

Ramadans Projekt ist nicht die erhoffte Europäisierung des Islams, sondern die nicht-erhoffte, gefürchtete Islamisierung Europas. Er wendet sich gegen die Assimilation der Muslime in Frankreichs Kultur und Gesellschaft. Wenige Tage vor der Wahl in Mailand war Ramadan in Italien, um die Kandidatur von Sumaya Abdel Qader zu unterstützen.

Der zweite französisch „Star“ ist Dalil Boubakeur, der Rektor der Großen Moschee von Paris. Im Jahr 1989 rechtfertigte Boubakeur die Verfolgung von Salman Rushdie durch Ayatollah Khomeini. Im Jahr 2002 sagte er als Zeuge der Anklage gegen den Schriftsteller Michel Houellebecq aus. Im Jahr 2006 verklagte er Charlie Hebdo vor Gericht, nach der Veröffentlichung der dänischen Mohammed-Karikaturen. Im vergangenen Jahr verlangte Boubakeur nach der Umwandlung von Kirchen in Moscheen und nach einer „Verdoppelung“ der Zahl der Moscheen in Frankreich.
In Grossbritannien verteilen Mainstream-Muslim-Organisationen „Islamische Gerechtigkeit“ durch über 85 Scharia-Gerichte, die Moscheen angeschlossen sind. Scheidung, Polygamie, Ehebruch und Ehefrauenprügel sind nur einige der Rechtsprechungsangelegenheiten dieser Gerichte. In Deutschland kritisierte Vizekanzler Sigmar Gabriel Saudi-Arabien, in Europa islamischen Extremismus zu finanzieren. Es ist das gleiche Königreich, das im vergangenen Jahr 200 neue Moscheen in Deutschland zu bauen angeboten hatte.

Katar, mit seinem Al-Dschasira-TV-Megaphon, ist auch sehr aktiv im Sponsoring des islamischen Radikalismus der Muslimbruderschaft in ganz Europa. Die katarische Königsfamilie, zum Beispiel, spendete im Jahr 2015 11 Millionen Pfund an das Oxford St. Anthony College, wo Tariq Ramadan lehrt. Katar hat auch angekündigt, dass es bereit sei, 65 Millionen Dollar in französische Vororte zu stecken, die die Heimat sind für die große Mehrheit der sechs Millionen Muslime Frankreichs.

Heute sind in Europa mehrere Szenarien möglich, darunter das Schlimmste. Unter ihnen gibt es einen Bürgerkrieg , über den viele zu reden beginnen, darunter Patrick Calvar, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes. Das ist es, was der islamische Staat sucht: Die Entfesselung einer blinden Repression, so dass die muslimische Bevölkerung Solidarität mit der revolutionären Minderheit zeigt. Dennoch gibt es immer noch schlimmere mögliche Ergebnisse: dass nichts passiert und wir weitermachen wie bisher.

Das Ende ist wichtiger als die Mittel. Der islamische Staat hat das gleiche Ziel wie die meisten Mitglieder des so genannten „gemäßigten Islam“: Herrschaft unter der Scharia. Viele vermeintlich „gemäßigte Muslime“, auch wenn sie nicht selber gewalttätig sind, unterstützen sie still und leise. Sie unterstützen sie, indem sie sich nicht gegen sie aussprechen. Wenn sie sich gegen sie aussprechen, dann tun sie das in der Regel in codierten Begriffen wie dass sie „gegen den Terrorismus“ seien, oder dass ihnen an den Gewalttaten von Muslimen Sorgen macht, dass es die Möglichkeit eines „Backlash“ gegen sie gebe.

Gewalttätige Dschihadisten sind jedoch nicht das einzige Mittel zur Transformation Europas und sind vielleicht sogar kontraproduktiv: Sie könnten die Völker, die sie angreifen, aufwecken. Weichere und diskretere Mittel wie sozialer Druck und Propaganda sind sogar noch bedrohlicher, und möglicherweise noch effektiver: sie sind schwerer zu erkennen, wie etwa die Hinnahme des Westens der doppelten Justiz und Rechtssysteme; Scharia-Finanzierung (wenn es ein „Nazi-Finanz-“ System gegeben hätte, in dem alle Finanztransaktionen der Stärkung des Dritten Reichs gedient hätten, welche Auswirkungen hätte das auf den Zweiten Weltkrieg gehabt haben können?) und die Ausbreitung von Moscheen und extremistischen islamischen Websites im Westen. Zwar gibt es in der Tat viele echte „moderate Muslime“, doch es gibt trotzdem noch viele, die es nicht sind.

Für konservative Muslime aber ist jeder Muslim, der nicht jedes Wort von Allah akzeptiert – den gesamten Koran – kein wahrer Muslim, und sieht sich möglicher Anklagen wegen „Apostasie“ gegenüber, und die Strafe dafür ist der Tod. Laut einem führenden sunnitischen Theologen, Yusuf al-Qaradawi, mit Sitz in Katar: „Wenn sie [die Muslime] die Todesstrafe für den Abfall vom Islam abgeschafft hätten, dann würde der Islam heute nicht existieren.“

Deshalb hat die verstorbene Schriftstellerin Oriana Fallaci einmal zum The New Yorker gesagt: „Ich akzeptiere die Verlogenheit des so genannten Moderaten Islam nicht“. Deshalb werden echte „moderate Muslime“ zum Schweigen gebracht oder ermordet.

Dies könnte die aktuelle islamische Mainstream-Mentalität zusammenfassen: „Liebe Europäer, denkt weiter über eine kürzere Arbeitswoche, Vorruhestand, Abtreibung auf Verlangen und Ehebruch am Nachmittag nach. Mit Euren Gesetzen, werden wir Euch erobern. Mit unseren Gesetzen werden wir Euch konvertieren.“

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 132016
 

Sagen Sie mal, Irenäus Eibl-Eibesfeldt . . . . . .
Dieses Interview wurde vor 20 Jahren, am 20.05.1996 von FOCUS-Redakteur Michael Klonovsky geführt ! (Und ist heute aktueller denn je !).
IST DER ABENDLÄNDISCHE MENSCH VOM AUSSTERBEN BEDROHT?
Eibl-Eibesfeldt: So gefährlich ist die Situation nicht. Der abendländische Mensch ist sehr dynamisch, findig, einfallsreich und neugierig, und er wird seine Probleme sicher meistern.

FOCUS: Sie warnen seit Jahren vor den Folgen der Immigration; zugleich schauen Sie so gelassen auf die Zukunft des Abendländers?

Eibl-Eibesfeldt: Es geht mir zunächst einmal um die Erhaltung des inneren Friedens. Entscheidend ist deshalb auch, wer einwandert. Die europäische Binnenwanderung hat es immer gegeben, mitunter auch massive Immigrationswellen und kriegerische Überschichtungen. Aber die Bevölkerung im breiten Gürtel von Paris bis Moskau hat etwa die gleiche Mischung, sie ist anthropologisch nah verwandt. Die europäischen Nationalstaaten haben das Glück, relativ homogen zu sein.

FOCUS: Der Begriff des Ausländers müßte also durch den des Kulturfremden ersetzt werden?

Eibl-Eibesfeldt: Ich würde sagen: Kultur-fernen. Die integrieren und identifizieren sich nicht so leicht. Bei den innereuropäischen Wanderungen wurden die Leute integriert.

FOCUS: Und das ist Bedingung?

Eibl-Eibesfeldt: Es gibt diese schöne Idee, daß Immigranten ihre Kultur behalten und sich als deutsche Türken oder deutsche Nigerianer fühlen sollen, weil das unsere Kultur bereichert. Das ist sehr naiv. In Krisenzeiten hat man dann Solidargemeinschaften, die ihre Eigeninteressen vertreten und um begrenzte Ressourcen wie Sozialleistungen, Wohnungen oder Arbeitsplätze konkurrieren. Das stört natürlich den inneren Frieden. Die Algerier in Frankreich etwa bekennen sich nicht, Franzosen zu sein, die sagen: Wir sind Moslems. Vielfalt kann in einem Staate nebeneinander existieren, wenn die Kulturen verwandt sind, jede ihr eigenes Territorium besitzt und keine die Dominanz der anderen zu fürchten braucht – wie etwa in der Schweiz.

FOCUS: Also müssen die Türken in Deutschland die Deutschen fürchten?

Eibl-Eibesfeldt: Gegenseitig. Wenn man über Immigration Minoritäten aufbaut, die sich abgrenzen und ein anderes Fortpflanzungsverhalten zeigen, wird das Gleichgewicht gestört. Immigrationsbefürworter sagen: Die werden sich angleichen. Nur: Warum sollten sie eigentlich? Deren Interesse kann doch nur sein, so stark zu werden, daß sie bei Wahlen eine Pressure-Gruppe darstellen, die ihre Eigen-interessen durchsetzen kann.

FOCUS: In Amerika werden die Weißen in hundert Jahren vermutlich Minderheit sein . . .

Eibl-Eibesfeldt: Das hat in erstaunlicher Offenheit das „Time-Magazine“ ausgesprochen. Die Amerikaner haben gerade kulturferne Immigranten gefördert in dem Glauben, man dürfe nicht diskriminieren. Aber Diskriminierung – auf freundliche Weise – betreibt ja jeder! Die eigenen Kinder stehen uns näher als die der anderen, die Erbgesetze nehmen darauf Rücksicht, und es ist ja auch schon diskriminierend, daß kein Fremder in meinen Garten darf. Auch ein Land darf seine Grenzen verteidigen. Wenn jemand den Grenzpfahl in Europa nur um zehn Meter verschieben würde, gäbe es furchtbaren Krach, aber die stille Landnahme über Immigration soll man dulden?

FOCUS: Das gebietet der Philanthropismus, sofern der nicht ein evolutionärer Irrläufer ist.

Eibl-Eibesfeldt: Es wird nicht in Rechnung gestellt, daß wir, wie alle Organismen, in einer langen Stammesgeschichte daraufhin selektiert wurden, in eigenen Nachkommen zu überleben. Europäer überleben nun mal nicht in einem Bantu, was gar keine Bewertung ist, denn für den Biologen gibt es zunächst einmal kein höheres Interesse, das sich im Deutschen oder im Europäer verwirklicht – nicht mal in der Menschheit.

FOCUS: Solche Ansichten haben ihnen den Vorwurf des Biologismus eingetragen, wobei Sie sich im Lasterkatalog der Wohlmeinenden noch zum Rassisten oder Faschisten hocharbeiten können.

Eibl-Eibesfeldt: Die Leute, die so de-monstrativ ihren Heiligenschein polieren, tun das ja nicht aus Nächstenliebe, sondern weil sie dadurch hohes Ansehen, hohe Rangpositionen, also auch Macht, gewinnen können – früher als Held, heute als Tugendheld. Der Mensch kann alles pervertieren, auch Freundlichkeit oder Gastlichkeit, und wenn die Folgen sich als katastrophal erweisen, schleichen sich die Wohlmeinenden meist davon und sagen: Das haben wir nicht gewollt.

FOCUS: Aber dieses Verhalten ist doch evolutionär schwachsinnig.

Eibl-Eibesfeldt: Sicher. Es sterben ja immer wieder Arten aus. Fehlverhalten im Politischen kann eine Gruppe immer wieder gefährden, wie man zuletzt am Marxismus gesehen hat.

FOCUS: Was sollten wir also tun?

Eibl-Eibesfeldt: Wir müssen von dem fatalen Kurzzeitdenken wegkommen. Wie alle Organismen sind wir auf den Wettlauf im Jetzt programmiert. Wir sind aber zugleich das erste Geschöpf, das sich Ziele setzen kann, das seinen Verstand und seine Fähigkeit, sozial zu empfinden, fürsorglich zu sein, auch mit einbringen kann.

FOCUS: Was bedeutet das praktisch?

Eibl-Eibesfeldt: Ein generationsübergreifendes Überlebensethos. Ich würde vorschlagen, daß sich Europa unter Einbeziehung Osteuropas großräumig abschottet und die Armutsländer der Dritten Welt durch Hilfen allmählich im Niveau hebt. Wenn wir im Jahr 1,5 Millionen Menschen aus der Dritten Welt aufnähmen, würde das dort überhaupt nichts ändern – das gleicht der Bevölkerungsüberschuß, wie Hubert Markl unlängst betonte, in einer Woche wieder aus, solange es keine Geburtenkontrolle gibt. Man kann gegen eine Bevölkerungsexplosion in diesem Ausmaß sonst nichts tun, bestenfalls das Problem importieren, wenn man dumm ist.

FOCUS: Das ist dann, wie Sie schreiben, „Überredung zum Ethnosuizid“?

Eibl-Eibesfeldt: Die heute für die Multikultur eintreten, sind eben Kurzzeitdenker. Sie sind sich gar nicht bewußt, was sie ihren eigenen Enkeln antun und welche möglichen Folgen ihr leichtfertiges Handeln haben kann.

FOCUS: Ist der moderne Westeuropäer überhaupt noch vitalistisch erklärbar? Leistet er sich aus evolutionärer Warte nicht zuviel Luxus wie Immigration, Feminismus, Randgruppendiskurse, den Wohlfahrtsstaat?

Eibl-Eibesfeldt: Das wird sich wieder moderieren, wie man in Wien sagt . . .

FOCUS: Über Katastrophen?

Eibl-Eibesfeldt: Nicht nur. Ich glaube, daß die Leute Vernunftgründen doch zugänglich sind. Konrad Lorenz hat gesagt, es sei doch sehr unwahrscheinlich, daß von einer Generation auf die andere alles kulturelle Wissen auf einmal hinfällig und überholt ist. Die Tradition mitsamt der Offenheit für Experimente in gewissen Bereichen und die Bereitschaft zur Fehlerkorrektur, das zusammen eröffnet uns große Chancen. Aber alles umzubrechen und Großversuche wie das Migrationsexperiment anzustellen, das ja nicht mehr rückgängig zu machen ist, halte ich für gewissenlos. Man experimentiert nicht auf diese Weise mit Menschen.

FOCUS: Sie sagen, daß Xenophobie – Fremdenscheu, nicht Fremdenhaß – stammes-geschichtlich veranlagt ist.

Eibl-Eibesfeldt: Das ist in der Evolution selektiert worden, um die Vermischung zu verhindern. Die Fremdenscheu des Kleinkindes sichert die Bindung an die Mutter. Später hat der Mensch das familiale Ethos zum Kleingruppenethos gemacht. Mit der Entwicklung von Großgruppen erfolgte eine weitere Abgrenzung. Die ist unter anderem an Symbole gebunden, die Gemeinsamkeit ausdrücken sollen. Beim Absingen von Hymnen überläuft viele ein Schauer der Ergriffenheit, was auf die Kontraktion der Haaraufrichter zurückzuführen ist. Es sprechen da kollektive Verteidigungsreaktionen an; wir sträuben einen Pelz, den wir nicht mehr haben.

FOCUS: Das ist alles etwas Gewordenes. Kann sich nicht eines Tages den türkischen Deutschen und den deutschen Deutschen beim Abspielen der gemeinsamen Nationalhymne gemeinsam der Pelz sträuben?

Eibl-Eibesfeldt: Wenn das über Integration erfolgte, ja. Eine langsame Durchmischung kann durchaus friedlich verlaufen, und es kann etwas Interessantes herauskommen. Wir sprechen aber davon, ob in einem dichtbevölkerten Land über Immigration das Gesundschrumpfen der Bevölkerungszahl aufgehalten werden soll. Das fördert sicherlich nicht den inneren Frieden, sondern könnte selbst zu Bürgerkriegen führen – wir haben ja bereits das Kurdenproblem. Das ist nicht böse gemeint, es zeigt eben, daß diese Gruppen ihre Eigeninteressen ohne Rücksicht vertreten. Ich verstehe da übrigens auch die Grünen nicht, die sich gegen jede Autobahn sträuben und klagen, daß das Land zersiedelt wird. Dann kann man nicht zugleich alle reinlassen wollen.

FOCUS: Würden Sie bitte zu den folgenden Personen einen Satz sagen: Edmund Stoiber.

Eibl-Eibesfeldt: Ein sehr klarer, engagierter Geist; ein Lokalpatriot, der aber auch gut nach Bonn passen würde.

FOCUS: Alice Schwarzer.

Eibl-Eibesfeldt: Das Anliegen der Gleichberechtigung ist berechtigt, man sollte aber nicht die Rolle der Frau als Mutter abwerten.

FOCUS: Jörg Haider.

Eibl-Eibesfeldt: Ein stürmischer, sicherlich national betonter Mann, ein Hitzkopf, aber natürlich kein Rechtsradikaler – es wählen nicht 23 Prozent der Österreicher rechtsradikal.

FOCUS: Madonna.

Eibl-Eibesfeldt: Was soll man dazu sagen? Lustig, daß es so etwas gibt.

FOCUS: Nietzsches „Zarathustra“ hat die Ära des „verächtlichsten Menschen“ beschworen, des „letzten Menschen“, der alles klein macht und meint, er habe das Glück erfunden . . .

Eibl-Eibesfeldt: Das ist sicherlich kein wünschenswerter Typus, denn der will ein passives Wohlleben ohne Dynamik.

FOCUS: Interessanterweise hat dieser letzte Mensch, wenn auch mit russischer Hilfe, den Zweiten Weltkrieg gegen die blonde Bestie gewonnen.

Eibl-Eibesfeldt: War das der letzte Mensch? Das waren doch ganz tüchtige, mutige Leute. Ich würde sagen, wir haben den Krieg verloren, weil wir den Satz Immanuel Kants vergessen haben, man müsse sich auch im Krieg so verhalten, daß ein späterer Friede möglich ist. Man kann daraus übrigens lernen, daß Inhumanität kein positiver Selektionsfaktor ist.

FOCUS: Wie auch immer, der letzte Mensch steuert scheinbar unaufhaltsam der Weltzivilisation entgegen. Halten Sie einen globalen Einheitsmenschen für vorstellbar?

Eibl-Eibesfeldt: Ich kann mir vorstellen, daß es große Blöcke geben wird, in denen der Bevölkerungsaustausch eine ziemlich einheit-liche Population hervorbringt. Aber der Verlust an Differenzierung wäre schade. Das würde eine Weltsprache bedeuten oder eine Sprache des eurasischen Blockes. Niemand würde mehr spanische oder italienische Autoren lesen . . .

FOCUS: Aber Sie als Ethologe müßten solche Verluste doch in den Skat drücken können. Die verschiedenen Sprachen sind doch bloß Neandertaler.

Eibl-Eibesfeldt: Dann bin ich eben ein Neandertaler. Ich liebe die kulturelle Buntheit. Die Neigung, sich abzugrenzen und eigene Wege zu gehen, ist schon im Tier- und Pflanzenreich ausgeprägt. Artenfülle ist die Speerspitze der Evolution, da wird dauernd Neues probiert. Der Mensch macht das kulturell, und wenn er seine kulturelle Differenzierung verliert, verliert er sehr viel von dem, was ihn zum heutigen Menschen gemacht hat. Wir wissen, daß es andere Möglichkeiten gibt; der Ameisenstaat ist perfekt. Die Frage ist nur, ob wir uns das als Individuen wünschen können.

FOCUS: Jetzt sind Sie so anthropozentrisch.

Eibl-Eibesfeldt: Ich gehöre der Gattung Homo sapiens an. Ob sich die Humanität bewährt, für die ich ja plädiere, wissen wir nicht, aber ich sehe durch die ganze Geschichte, daß sie sich bewähren könnte.

FOCUS: Das Glück des letzten Menschen scheint unverträglich mit der Idee zu sein, als Glied einer Generationenkette zu existieren.

Eibl-Eibesfeldt: Das ist ein schrecklicher Irrglaube. Wer keine Kinder in die Welt setzt, steigt aus dem Abenteuer der weiteren Entwicklung aus.

FOCUS: Das ist denen ja egal.

Eibl-Eibesfeldt: Ja, aber die Natur sorgt schon dafür, daß dann deren Gene nicht weiterleben. Ich glaube, daß diese Leute um einen Teil ihres Lebensglücks betrogen wurden. Zum Individuum gehört das Bewußtsein, daß man eben nicht nur Individuum ist, sondern eingebettet in eine größere Gemeinschaft und in einen Ablauf von Generationen und daß wir den Generationen vor uns unendlich viel verdanken.

FOCUS: Es handelt sich also um das freiwilliges Ansteuern einer evolutionären Sackgasse?

Eibl-Eibesfeldt: Ich kann im Hirn des Menschen über Indoktrination und dauernde Belehrung Strukturen aufbauen, die diese Menschen gegen ihre Eigeninteressen und gegen die Interessen ihrer Gemeinschaft handeln lassen. Ein Kollektiv kann ja von religiösem Wahn befallen werden und sich umbringen.

FOCUS: Da haben wir den Bogen zurück zur Eingangsfrage: Schafft sich der westliche hedonistische Individualmensch kraft nach-lassender Vitalität allmählich selbst ab?

Eibl-Eibesfeldt: Zu allen Zeiten haben Gruppen andere verdrängt, und es gibt sicherlich kein Interesse der Natur an uns. Aber es gibt ein Eigeninteresse. Man muß nicht notwendigerweise seine eigene Verdrängung begrüßen.

„Wenn man über Immigration Minoritäten aufbaut, die sich abgrenzen, wird das Gleichgewicht gestört“

„Das Kurdenproblem zeigt, daß fremde Gruppen ihre Eigeninteressen ohne Rücksicht vertreten“

„Inhumanität ist kein positiver Selektionsfaktor“

„Wer keine Kinder in die Welt setzt, steigt aus dem Abenteuer der weiteren Evolution aus“

SKEPTISCH-HUMANISTISCHER VERHALTENSFORSCHER

HERKUNFT: 1928 in Wien geboren

BILDUNGSWEG: Studium Naturgeschichte und Physik, 1949 Promotion (Zoologie) in Wien

KARRIERE: 1949-69 Schüler und Mitarbeiter von Konrad Lorenz. 1963 Habilitation (Uni München). Seit 1975 Leiter der Forschungsstelle f. Humanethologie der Max-Planck-Gesellschaft (in Andechs). Seit 1992 Direktor des Instituts f. Stadtethologie Wien

PUBLIKATIONEN: Standardwerk „Die Biologie des menschlichen Verhaltens“ (mehrere Auflagen) u. v. a.

Aug 122016
 

Von Ismael Tipi

Udo Lindenberg, einer meiner Lieblingssänger, brachte im Jahr 1989 das Album „Bunte Republik Deutschland“ heraus. Damals habe ich auch mitwirken können. „Belalim“, der 11. Titel im Album wurde von der türkischen Sängerin Sezen Aksu gesungen und für Udo Lindenberg ins Deutsche übersetzt. Ich hatte Sezen und Udo in Hamburg zusammengebracht. Wir haben viele schöne Stunden verbracht. Und in der Tat, Deutschland ist bunt. Deutschland ist tolerant. Deutschland hat meiner Meinung nach auch die höchste Willkommenskultur. Aber: Über falsch verstandener Toleranz und Multikulti-Romantik sehen wir Probleme und Gefahren in unserer Gesellschaft nicht. Wir möchten die Probleme nicht sehen, geschweige denn sie beim Namen nennen. Wir sind eine Gesellschaft geworden, die Angst hat, Fässer aufzumachen. Wir spielen ganz gerne die drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Was passiert aber eigentlich so alltäglich in Deutschland?

Schauen sie sich einfach mal um. Das Bild in den Fußgängerzonen und Straßen in Deutschland ist vielfältig. Frauen und Männer sind alle unterschiedlich gekleidet. Doch aus der Masse heraus sticht mittlerweile in vielen Städten ein bestimmtes Kleidungssignal – Burka oder Niqab. Als Vollverschleierung verhüllt sie Frauen komplett, sodass bestenfalls nur ihre Augen zu sehen sind. Doch diese Verhüllungen tragen viele Frauen nicht freiwillig. Für mich bedeutet eine Burka ein mobiles Stoffgefängnis und die Unterdrückung der Frau. Sie schränkt das Recht der Frau auf Selbstbestimmung ein, ist ein durch alte Geschlechterrollen geprägtes Überbleibsel der Unterdrückung der Frau und ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie. Die Burka entrechtet die Frau und nimmt ihr das Gesicht.

Viele sagen jetzt vielleicht, dass die Frauen die Burka oder Niqab aus freien Stücken tragen, sie als ein religiöses Symbol sehen und dass nur wenige zum Tragen gezwungen werden. Doch für mich geht es um weit mehr. Es geht um unsere sämtlichen demokratischen Grundwerte. Die Burka ist eine Provokation gegenüber den Menschen, die vor Terror und Unterdrückung geflohen sind. Sie zeugt von Abgrenzung gegenüber unserer gesellschaftlichen Ordnung. Integration, Kommunikation, Interaktion all das wird durch eine Verhüllung erschwert. Menschen sind verunsichert, Reaktionen sind nicht erkennbar, Teilhabe in der Gesellschaft nicht möglich. Übrigens: Weder Burka, Niqab noch sonstige Verhüllungstücher sind religiöse Symbole im Islam.

So etwas dürfen wir nicht zulassen. Die Vollverschleierung passt nicht zu Deutschland und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch keinen Platz haben. Das sollten wir ganz offen und ehrlich sagen. Es wäre falsch, an dieser Stelle zu tolerant zu sein. „Political Correctness“ ist hier fehl am Platz. Es geht nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken. Die Burka ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie, die besagt, dass sich Frauen verhüllen müssen, um keine Begehrlichkeiten beim Mann zu wecken. Damit ist sie ein Zeichen des fundamentalistischen Islam und wird als islamisches Symbol hoffähig gemacht. In Fragen des religiösen Extremismus dürfen wir keinen Rabatt geben.

Es sollte unser Anliegen sein, unsere Gesellschaft und unsere Werte zu schützen und vor dem Salafismus, Fundamentalismus und Dschihadismus zu bewahren. Prävention wird überall großgeschrieben und Workshops und Aufklärung sollen Jugendliche vor der Rekrutierung bewahren. Das ist gut, aber das ist nicht genug, wenn das augenscheinlichste zugelassen wird. Vollverschleierung, Koranverteilung an den Lies-Ständen all das gehört schon fast zum Bild in unseren Straßen. Es vermittelt den Jugendlichen aber ein ganz falschen Zeichen: Wenn diese Dinge hier, gerade in Deutschland erlaubt sind, dann kann es nicht so schlimm und gefährlich sein. Und genau das darf nicht passieren. Dann hilft auch alle Prävention und Warnung nichts. Nur wenn wir ein klares politisches Signal setzen und all diese Dinge verbieten, können wir diese Bilder aus unseren Straßen verbannen. Was mich immer wieder ärgert ist die Aussage: „Wegen 2.000 Burka-Trägerinnen können wir das Grundgesetz nicht ändern“. Es ist für mich unerklärlich, wie manche auf die Zahl 2.000 kommen. Um die Wahrheit zu sehen und zu verstehen, muss man nur genau hin schauen.

Es geht aber nicht nur um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. Denn wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Burka als Vollverschleierung auch ein sicherheitsrelevantes Kleidungsstück darstellt. Es gibt Menschen mit bösen Absichten, die vor nichts zurückschrecken. Sie könnten die Burka missbrauchen, um unentdeckt an Orte zu gelangen, Waffen mit sich zu führen und durch Tarnung unbemerkt das Ziel für ein Attentat zu erreichen. Wir müssen uns davon lösen, ein Burka-Verbot unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu diskutieren. Sie steht für weit mehr und birgt Gefahren.

Der Europäische Gerichtshof hat uns den Weg geebnet und das Gesetz zum Burka-Verbot in Frankreich als rechtmäßig anerkannt. Wir haben damit die Möglichkeit ein solches Gesetz ins Leben zu rufen, ohne gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes oder gegen die Religionsfreiheit zu verstoßen. Doch wir müssen endlich den Mut haben zu handeln. Es geht nicht nur um ein paar hunderte Frauen, es geht um die persönlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger und um alles was unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Rechtsstaat ausmacht. Jetzt ist es an uns, diese Dinge, für die auf dieser Welt schon hart gekämpft wurde und für die viele Menschen ihr Leben gelassen haben, zu verteidigen und dafür zu kämpfen.

Wenn wir die Details unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen, dann können wir den großen Rahmen unserer Ordnung nicht wahren. Doch gerade diese Details sind es, die unsere Werte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedrohen. Wir müssen eine Grundsatzentscheidung treffen und uns gegen die Burka, Vollverschleierung und somit für die Integration, die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie und den Rechtsstaat einsetzen.

Aug 112016
 

Ein Interview mit Hans-Hermann Hoppe in der polnischen Wochenzeitschrift Najwyzsy Czas!

Herr Hoppe, wie beurteilen sie die derzeitige Lage in Westeuropa, und speziell die Lage in der EU?

Hans-Hermann Hoppe

Alle politischen Großparteien in Westeuropa, egal wie sie sich nennen und welches Parteiprogramm sie im Einzelnen haben, bekennen sich heutzutage zu derselben fundamentalen Idee eines demokratischen Sozialismus. Sie benutzen demokratische Wahlen, um die Besteuerung produktiver Menschen zu Gunsten unproduktiver Menschen zu legitimieren. Sie besteuern Menschen, die sich ihr Einkommen verdient und ihr Vermögen aufgebaut haben, indem sie Güter und Dienstleistungen produzierten, welche anschließend von Konsumenten freiwillig erworben wurden (und natürlich speziell die „Reichen“ unter ihnen), und verteilen dann ihre konfiszierte Beute zu sich selbst um, d.h. hin zum demokratischen Staat, den sie kontrollieren oder hoffen zu kontrollieren, sowie zu ihren zahlreichen Freunden in der Politik, zu ihren Unterstützern und potentiellen Wählern.

Sie benennen diese Art von Politik natürlich nicht mit ihrem tatsächlichen Namen, nämlich: Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven. Das klingt nicht gerade attraktiv. Stattdessen bedient man sich der weitverbreiteten Neidstimmung und behauptet, dass man lediglich die wenigen „Reichen“ besteuert, um die vielen „Armen“ zu unterstützen. In Wahrheit jedoch macht man dadurch immer nur mehr produktive Menschen arm und erhöht umgekehrt ständig die Anzahl un-produktiver Reicher.

Und wie ist die Lage in der EU?

Schaut man sich die EU an, ist die Lage sogar noch düsterer. Die EU ist der erste Schritt hin zur Errichtung eines europäischen Superstaates, der schließlich in einer Eine-Welt-Regierung, dominiert von den USA und ihrer Zentralbank, der FED, aufgehen soll. Von Anbeginn und im Gegensatz zu all den wohlklingenden politischen Versprechungen, ging es in der EU nie um freien Handel und freien Wettbewerb. Dafür benötigt man keine abertausenden Seiten Papier, voll mit Verordnungen und Regulierungen! Vielmehr war der zentrale Zweck der EU, welcher immer schon von den USA unterstützt wurde, die Schwächung Deutschlands, dem Zugpferd der europäischen Wirtschaft. Um das zu bewerkstelligen, redete man Deutschland unermüdlich historische Schuldgefühle ein und übte gleichzeitig Druck aus, um immer größere Teile seiner bereits limitierten (vis-à-vis den USA) Souveränität an die EU in Brüssel abzutreten. Höchst bezeichnend: Deutschland gab seine monetäre Souveränität auf und schaffte seine traditionell „harte“ Währung, die DM, ab, um stattdessen einen „weichen“ Euro einzuführen, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgegeben wird, die überwiegend von politisch vernetzten Zentralbankern aus Ländern mit traditionell „weichen“ Währungen beherrscht wird.

Die EU lässt sich anhand dreier Haupteigenschaften charakterisieren. Erstens: Harmonisierung sämtlicher Steuer- und Gesetzgebungsstrukturen aller Mitgliedsstaaten, um den ökonomischen Wettbewerb, speziell den Steuerwettbewerb, zwischen den verschiedenen Staaten zu reduzieren, und dadurch alle Staaten gleichermaßen wettbewerbsunfähig zu machen.

Zweitens: Um der ökonomischen und moralischen Perversität innerhalb eines jeden Staates, d.h. der Bestrafung der Produktiven und Belohnung der Unproduktiven, die Krone aufzusetzen, führt man eine weitere Ebene der inter-nationalen Einkommens- und Vermögensumverteilung ein: Man bestraft die ökonomisch leistungsstärkeren Staaten, wie Deutschland und die Länder Nordeuropas, und belohnt ökonomisch schwächelnde Staaten (meist im Süden Europas) und verschlechtert dadurch die ökonomische Performance aller Staaten.

Und drittens, von stetig zunehmender Bedeutung, speziell während der letzten Dekade: Um den steigenden Widerstand in mehr und mehr Ländern gegen den weiteren Transfer nationaler Souveränität an Brüssel zu brechen, befindet sich die EU auf einem Kreuzzug, um die nationalen Identitäten und damit den sozialen und kulturellen Zusammenhalt zu schwächen und letztlich zu überwinden. Die Idee einer Nation bzw. verschiedener Nationen und regionalen Identitäten wird ins Lächerliche gezogen und der Multikulturalismus wird als ein nicht zu hinterfragendes „Gut“ angehimmelt. Gleichzeitig praktiziert man eine systematische Politik der euphemistisch so genannten „Nicht-Diskriminierung“ oder „affirmativen Aktion“, der zufolge alle Personen bzw. Personengruppen, außer weißen heterosexuellen Männern und ganz besonders verheirateten Familienvätern, als historische „Opfer“ zu gelten haben, denen gegenüber die vorgenannte „Tätergruppe“ Kompensation in Form von gesetzlichen Privilegien bzw. Sondergesetzen zu Gunsten all ihrer „Opfer“ zu erbringen hat, um auf diese Weise die natürliche Sozialordnung systematisch zu unterminieren. Normalität wird bestraft, während Devianz belohnt wird.

Kann man also behaupten, dass die führenden Politiker der EU sogar noch schlimmer sind als die Politiker, die die nationalen Regierungen anführen?

Ja und nein. Einerseits sind alle demokratischen Politiker, mit sehr wenigen Ausnahmen, moralisch ungehemmte Demagogen. Eines meiner Bücher trägt den Titel „Der Wettbewerb der Gauner“, der andeutet, worum es in der Demokratie und den demokratischen Parteien in Wirklichkeit geht. Es gibt in dieser Hinsicht kaum Differenzen zwischen den politischen Eliten in Berlin, Paris, Rom, etc. und denjenigen in Brüssel. Tatsächlich sind die Eliten der EU typischerweise ehemalige, abgehalfterte Politiker, mit derselben Mentalität wie ihre nationalen Pendants, auf der Suche nach den ganz besonders luxuriösen EU-Gehältern, Privilegien und Pensionen.

Andererseits sind die EU Eliten natürlich übler und gefährlicher als ihre nationalen Kollegen, da ihre Entscheidungen und Regulierungen stets eine weitaus größere Anzahl an Menschen betreffen.

Wie würden Sie die Zukunft der EU prognostizieren?

Die EU und die EZB sind moralische und ökonomische Monstren, im Widerspruch zu Naturrecht und ökonomischen Gesetzen. Man kann nicht kontinuierlich Produktivität und Erfolg bestrafen, während man Faulheit und Versagen belohnt, ohne dadurch ein Desaster hervorzurufen. Die EU wird von einer ökonomischen Krise in die nächste taumeln und schlussendlich auseinanderbrechen. Der Brexit, den wir gerade erleben durften, ist dabei nur der erste Schritt eines unausweichlichen Prozesses der Devolution und politischen Dezentralisierung.

Was kann ein gewöhnlicher Bürger in dieser Situation tun?

Zuerst müssen die Menschen aufhören, den politischen Phrasen von „Freiheit“, „Wohlstand“, „sozialer Gerechtigkeit“, etc. auf den Leim zu gehen und die EU stattdessen als das begreifen, was sie in Wirklichkeit ist: Eine Bande dreister, anmaßender Gauner, die sich auf Kosten anderer, produktiver Personen ermächtigen und persönlich bereichern. Zweitens müssen die Bürger eine klare Vision von einer Alternative zu diesem derzeitigen Schlamassel entwickeln: Statt eines europäischen Superstaats oder einer Föderation nationaler Staaten sollte man sich ein Europa vorstellen, welches aus Tausenden Liechtensteins oder schweizerischen Kantonen besteht, welche miteinander durch freien Handel verbunden sind und im gegenseitigen Wettbewerb stehen, um mit attraktiven Konditionen produktive Menschen anzulocken.

Wagen Sie für uns einen Vergleich der Lage in den USA mit der derzeitigen Lage in Europa?

Der Unterschied zwischen der Situation in den USA und der in Westeuropa ist bedeutend geringer, als man sich das auf beiden Seiten des Atlantiks gewöhnlich vorstellt. Erstens werden die Entwicklungen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sehr genau von den Eliten in Washington beobachtet, gelenkt und beeinflusst, sei es durch Drohungen oder Bestechungen. Tatsächlich ist Europa im Grunde genommen zu einer US-amerikanischen Außenstelle, einem Satelliten oder Vasall geworden. Diesen Schluss lassen einmal die quer über Europa bis hin zur russischen Grenze stationierten US-Truppen zu. Und ein weiteres Indiz sind die ständigen Pilgerfahrten der politischen Elite Europas und ihrer intellektuellen Leibwächter nach Washington – pflichtbewusster und regelmäßiger als die Pilgerfahrten eines Muslims nach Mekka – um dort den Segen ihrer Herren und Meister entgegenzunehmen. Speziell die deutsche politische Elite, deren historischer Schuldkomplex mittlerweile das Ausmaß einer Geisteskrankheit erreicht hat, ragt dabei mit ihrer Feigheit, Ergebenheit und Unterwürfigkeit hervor.

Was die innere Lage der USA angeht, liegen typischerweise beide, Europäer und Amerikaner, falsch. Europäer sehen die USA nach wie vor oft als das Land der Freiheit, des schroffen Individualismus und eines ungehemmten Kapitalismus. Umgekehrt sehen Amerikaner, insofern sie die Welt außerhalb der USA überhaupt kennen oder zu kennen glauben, Europa oft als einen Ort des hemmungslosen Sozialismus und Kollektivismus, der ihrem „American way of life“ ganz und gar fremd ist. Tatsächlich jedoch gibt es im Grunde kaum einen wesentlichen Unterschied zwischen dem sogenannten „demokratischen Kapitalismus“ in den USA und dem „demokratischen Sozialismus“ Europas.

Zwar hatte Amerika immer mehr ausgesprochene Befürworter eines marktwirtschaftlichen Kapitalismus vorzuweisen, nach wie vor vermögen es die USA, die Besten und Klügsten dieser Welt anzuziehen, und in der Tat ist der amerikanische Steueranteil in Prozent des BIPs geringer als in den meisten europäischen Staaten, wenn auch nicht viel geringer, und im Vergleich zur Schweiz, einem Nicht-Mitglied der EU, sogar höher. Und was die US-amerikanische Staatsverschuldung angeht, so ist diese sogar höher als in den meisten Staaten Europas und befindet sich etwa auf Augenhöhe mit der eines notorischen wirtschaftlichen „Sorgenkinds“ wie Griechenland. Wahr ist auch: In den USA kann man so gut wie alles sagen, was man will, ohne irgendwelche Strafverfolgungsprozesse fürchten zu müssen, während dieselbe Wortwahl in Europa unter Umständen ins Gefängnis führt. Doch auch: die Geisteskrankheit der „politischen Korrektheit“, die sich derzeit in der westlichen Welt wie eine Epidemie ausbreitet, hat ihren Ursprung in den USA, beginnend mit der in den 1960er Jahren auf den Weg gebrachten sogenannten „Zivilrechtsgesetzgebung“, und es sind die USA, wo sie inzwischen die seltsamsten Blüten getrieben und den Gipfel der Absurdität erreicht hat. Während man so in den USA nicht gleich im Gefängnis landet, falls man etwas Falsches sagt, so wird einem dort doch mit gleicher wenn nicht gar höherer Wahrscheinlichkeit die Karriere zerstört als in einem europäischen Land.

Und bezüglich der US-amerikanischen Außenpolitik: Während die politische Elite der USA die Dritte Welt zu sich nach Hause „einlud“, lang ehe dies auch in Europa üblich wurde, verfolgte dieselbe Elite gleichzeitig eine aggressive, „marschier-in-die-Welt“ Außenpolitik und überzog, allein in den letzten paar Jahrzehnten, Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Somalia und Jemen mit Krieg, verursachte dabei den Tod hunderttausender unschuldiger Zivilisten und förderte damit einen internationalen islamistischen Terrorismus, der überwiegend von Saudi-Arabien finanziert wird, mit dessen politischen Eliten man nach wie vor äußerst freundschaftliche Beziehungen unterhält.

Eine letzte Frage: Wie beurteilen Sie den ökonomischen Erfolg ehemaliger kommunistischer Staaten wie China, welche ein Einparteiensystem mit zum Teil freien Märkten kombinieren?

Der ökonomische Erfolg eines Landes hängt von drei miteinander verflochtenen Faktoren ab: Der Achtung von privatem Eigentum und Eigentumsrechten, der Handels- und Vertragsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit – und natürlich von der Arbeitsamkeit, Intelligenz und dem Erfindungsreichtum eines Volkes. Jeder Staat, insofern seine eigene Finanzierung auf Besteuerung beruht, verletzt diese Voraussetzungen. Diese Verletzungen können aber mehr oder weniger exzessiv und weitreichend ausfallen, was den relativen Erfolg mancher Länder und das Versagen anderer erklärt. Die interne Organisation des Staates, sei es eine Einparteiendiktatur oder eine Vielparteiendemokratie, ist dabei so gut wie irrelevant. Ein tragisches Beispiel liefert uns gerade Venezuela, welches anschaulich demonstriert, dass auch Demokratie und demokratische Wahlen zur fast kompletten Abschaffung von privaten Eigentumsrechten und der Handels- und Vertragsfreiheit führen können – und in deren Folge dann zu einem spektakulären ökonomischen Kollaps.

Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist auch der Vergleich zwischen der ökonomischen Entwicklung in Indien und China. Während das moderne Indien seit nunmehr fast sieben Jahrzehnten von demokratischen Regierungen beherrscht wurde, unterlag das moderne China in der gleichen Zeit der Diktatur der kommunistischen Partei: In der ersten Hälfte dieser Zeit, der Mao-Ära, herrschte eine orthodoxe und fundamentalkommunistische Parteiführung und in der zweiten Hälfte ein Regime von „liberalen“ Reformkommunisten. Das Ergebnis? Beide Länder sind nach wie vor erbärmlich arm verglichen mit westlichen Standards, was wohl bedeutet, dass beide Regierungen private Eigentumsrechte kaum oder gar nicht respektierten. Aber: Während die ökonomische Situation in beiden Ländern bis in die frühen 1980er Jahren gleich verzweifelt erschien, begann das chinesische BIP pro Kopf zu steigen, als die Reformkommunisten das Ruder in China übernahmen und es hat seitdem das indische BIP pro Kopf überholt und bei weitem überstiegen, was auf ein relativ höheres Maß an ökonomischer Freiheit in China hinweist und/oder auf eine im Durchschnitt intelligentere und arbeitsamere chinesische Bevölkerung.

Zum Abschluss lässt sich sagen: Vertrauen Sie nicht der Demokratie, aber auch nicht der Diktatur. Setzen Sie stattdessen auf radikale politische Dezentralisierung, nicht nur in Indien und China, sondern überall.

Das Interview ist am 17.7.2016 auch auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen. Aus dem Englischen übersetzt von Mathias Nuding.


Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, Philosoph und Volkswirt, ist einer der führenden Vertreter der Österreichischen Schule der Ökonomie und zählt zu den bedeutendsten Sozialwissenschaftlern der Gegenwart. Er lehrte von 1986 bis zu seiner Emeritierung 2008 an der University of Nevada, Las Vegas, USA. Er ist Distinguished Fellow des Ludwig von Mises Institute in Auburn, Alabama, USA, und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Hoppe lehrt und hält Vorträge weltweit. Seine Schriften sind in 30 Sprachen übersetzt worden. Er ist Gründer und Präsident der Property and Freedom Society und lebt heute als Privatgelehrter in Istanbul. Zu seinen Büchern gehören u.a. „Die Kritik der kausalwissenschaftlichen Sozialforschung“, „Eigentum, Anarchie und Staat“, „A Theory of Socialism and Capitalism“, „The Economics and Ethics of Private Property“, „The Myth of National Defense“, „Demokratie. Der Gott, der keiner ist.“, „Der Wettbewerb der Gauner“, „The Great Fiction: Property, Economy, Society, and the Politics of Decline“, „From Aristocracy to Monarchy to Democracy“ und „A Short History of Man: Progress and Decline“.

Aug 102016
 

von Dr. Andreas Unterberger

Leider sind die schrillen Töne der Türkei gegenüber Österreich alles andere als ein Zeichen dafür, dass Christian Kern mit seiner Ansage, diesem Land die EU-Beitrittsperspektive aufzukündigen, alles richtig gemacht hat. Im Gegenteil.

Nach seinem ersten Europäischen Rat witzelte Bundeskanzler Kern zur Freude mancher Bewunderer, dass er für solche Veranstaltungen Geduld lernen müsse. Ihm gehe da alles zu langsam. Als Macher aus der (staatsnahen) Wirtschaft ist man natürlich anderes gewöhnt. Wenn man dort das sagt, was der Gewerkschaft passt, geht alles schnell. Und dafür zahlen müssen ohnehin die Steuerbürger.

Freilich: Wenn man in der EU etwas durchsetzen will, dann geht das nicht so einfach. Schließlich gibt es da 28 selbstbewusste Partner, die zu einer gemeinsamen Linie kommen müssen. Und wenn ein Land etwas bewegen will, dann empfiehlt es sich nicht, den Partnern dies über die Medien auszurichten.

Christian Kern will also im nächsten Europäischen Rat dafür sorgen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden. Würde er das politische Handwerk verstehen, hätte er das nicht via Interview angekündigt, sondern im Vorfeld Allianzen geschmiedet, Argumente vorbereitet, Überzeugungsarbeit geleistet. So hat er bereits deutlichen und erwartbaren Widerspruch geerntet und die Chance auf eine Durchsetzung wohl vertan, obwohl sicher einige andere Regierungschefs ähnlich denken und der Errichtung der Erdogan-Diktatur nicht mehr tatenlos zuschauen wollen.

Verstünde Herr Kern etwas von dem Beruf, für den wir ihn hoch bezahlen, dann hätte er in seiner Begründung nicht auch noch haarsträubend falsch argumentiert. Denn: Ja, die ausgerufene „Säuberung“ nach dem Putsch, die Massenverhaftungen, die Enteignungen, die Repressionen gegen Künstler und Medien – das alles macht einen EU-Beitritt der Türkei unmöglich. Sicher aber nicht die von Kern angeführte Tatsache, dass „die Volkswirtschaft der Türkei so weit weg von einem europäischen Durchschnitt“ sei. Dann dürfte es auch keine Beitrittsverhandlungen mit Serbien geben, hätte es sie nie mit Rumänien oder Bulgarien geben dürfen.

Noch viel verhängnisvoller aber ist sein Irrglaube, dass die Beitrittsverhandlungen – wie er sagte – „nichts mit dem Flüchtlingsdeal“ zu tun hätten. Nicht, weil dieser Deal so großartig wäre. Angela Merkel hat mit dem fragwürdigen Abkommen die EU in eine schwache Position hineinmanövriert. Es wird sich kaum nachweisen lassen, wie viel es Europa an Entlastung vom Flüchtlingsstrom gebracht hat, aber immerhin hat es bisher verhindert, dass ein weiterer Massenexodus Richtung Europa in Bewegung gesetzt wurde.

Damit das auch dann nicht geschieht, wenn die EU die Türkei dorthin verweist, wohin sie  gehört – nämlich weit weg von einer Gemeinschaft von Rechtsstaaten -, muss die EU endlich für einen effektiven Schutz ihrer eigenen Außengrenzen sorgen. Und sie darf sich auch nicht länger – wie Außenminister Kurz sagt – vor hässlichen Bildern an solchen gut geschützten Grenzen fürchten. Auch dafür müssten vor dem Europäischen Rat, in dem Kern für einen Abbruch der Gespräche sorgen will, Allianzen der Klardenkenden geschmiedet, Pläne entwickelt, Alternativen vorbereitet werden. Angela Merkel wird es den anderen nicht leicht machen.

Auch Politik muss man können, besonders auf der internationalen Ebene.
Freilich: Seit Wolfgang Schüssel hat kein österreichischer Kanzler mehr gewusst, wie auch ein kleines Land in der EU viel bewegen kann. Und dieses politische Unvermögen an unserer Staatsspitze hat Österreich nicht gerade gut getan.

Im Fall Kern kommt noch dazu, dass sich hier einer in der Politik übt, der seit seinem Amtsantritt stolz von sich behauptet, kein Politiker zu sein. Würde eigentlich irgendjemand einen Installateur wollen, der stolz darauf ist, kein Installateur zu sein?

Warum aber dilletiert einer, der auszog, die SPÖ zu retten, ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Außenpolitik? Schon die Ungarn-Fehltritte Kerns haben Österreich geschadet und die Bemühungen der Regierungs-Realos Kurz, Doskozil und Sobotka gefährdet. Warum also jetzt wieder und auf noch schwierigerem Terrain?

Dahinter steckt der Versuch, den einzigen Rivalen aus den Reihen des Koalitionspartners auszuhebeln – nämlich Sebastian Kurz. Zuerst hatte Kern gemeint, über die Berufung der Staatssekretärin mit Migrationshintergrund, Muna Duzdar, den jungen Integrationsminister zu konterkarieren. Die Dame wäre zwar für Beamte zuständig, erklärt aber ständig, wie Integrationspolitik zu funktionieren habe. Ihr „Wissen“ bezieht sie übrigens ausschließlich aus ihrer persönlichen Erfahrung und den Parolen der linken Wiener Willkommenskultur. Der jungen Dame gelang es verständlicherweise nicht, Kurz verblassen zu lassen.

Noch vor dem Sommer war von einem angeblich „kometenhaften“ Aufstieg des damals frisch gekürten SP-Chefs bei der Kanzler-Frage zu lesen: 34 Prozent würden ihn direkt zum Kanzler wählen wollen, den Herausforderer Strache nur 22, Reinhold Mitterlehner überhaupt nur 15 Prozent. Was freilich von den Inserate-heischenden Postillen nicht berichtet wurde: Weit vor Kern in der Umfragegunst lag (und liegt) ein noch hypothetischer Kanzler-Kandidat – Sebastian Kurz.

Diesen Konkurrenten durch schlecht vorbereitete Ausritte auf dem außenpolitischen Parkett bekämpfen zu wollen, ist nicht nur unklug und ungeschickt. Das schadet Österreich.

Aug 102016
 

 

Dass ausgerechnet der schlechteste ORF-Chef seit 1966 als erster zum drittenmal en suite wiederbestellt wurde, kam zwar keineswegs überraschend. Diese Wiederwahl führt aber zu einer ganzen Reihe wichtiger Erkenntnisse. Beziehungsweise zu einer Bestätigung von schon früher klar gewordenen Konsequenzen:

  1. Der ORF ist ein reines Regierungsorgan. Seine Chefs sind total von der jeweiligen Kanzlerpartei abhängig.
  2. Wenn die SPÖ die Kanzlerpartei ist, schafft das angesichts der gleichzeitigen schweren Linkslastigkeit fast aller Redaktionen (bis auf Sport, Wetter und die ÖVP-Bundesländer) eine für immer mehr Österreicher unerträgliche Schlagseite.
  3. Der wiedergewählte Alexander Wrabetz ist insbesondere deshalb ein schlechter ORF-Chef, weil er keinerlei persönliche Erfahrung bei journalistischen oder programmmachenden Tätigkeiten hat. Aber genau diese Dinge sind die zentralen Aufgaben eines großen Senders. Es ist ja alles andere als ein Zufall, dass Gerd Bacher, der eindeutig beste ORF-Generalintendant, ganz im Gegensatz zu Wrabetz ein Vollblut-Journalist gewesen ist. Wrabetz hingegen ist nur als braver und mittelmäßig intelligenter Parteisoldat an die ORF-Spitze gekommen, der davor bloß parteipolitische und kaufmännische Funktionen gehabt hat. Er kann wirklich nur das, was er selbst gesagt hat: „Wenn ich etwas kann, ist es Mehrheiten zu finden.“
  4. Wrabetz muss selber lachen, wenn er in eine Kamera den Satz zu sagen versucht: „Ich war immer komplett unabhängig.“ Dem Zuseher kommt bei solchem Zynismus freilich eher das Weinen.
  5. Nur seiner Ahnungslosigkeit von Dingen wie journalistischer Qualität, Unabhängigkeit oder gar von Objektivität kann es zuzuschreiben sein, dass Wrabetz in den letzten Tagen mehrmals – und ohne rot zu werden – Qualität und Unabhängigkeit des ORF zu erwähnen, ja sogar zu loben gewagt hat. Obwohl diese nach fast einhelligem Urteil alle Seher und Hörer am absoluten Tiefpunkt angelangt sind.
  6. Da Wrabetz aber nicht einmal das Problem zu sehen bereit ist, ist es völlig unmöglich, von ihm eine Therapie zu erwarten.
  7. Wrabetz hätte allein schon wegen des ständigen Seherverlusts des ORF-Fernsehens abgelöst gehört. Hat er doch selber einst Seherquoten von über 40 Prozent versprochen. Jetzt kann der ORF froh sein, wenn er auf 35 Prozent kommt. Nur noch jeder dritte Österreicher sieht im Schnitt ORF. Aber alle müssen zahlen.
  8. Eine gefährliche Drohung ist die Ankündigung des altneuen ORF-Chefs, jetzt vor allem die Social Media zu forcieren. Es graut einem vor der Vorstellung, dass dann hunderte Armin Wolfs – die ja nur dank des Gebührenrundfunks prominent sind! – ungehemmt ihre linken Hetz- und Hassparolen über Twitter, Facebook und Dutzende andere Plattformen verspritzen werden. Obwohl es für Social Media keinerlei gesetzliche Legitimation gibt.
  9. Die Kandidatur eines Gegenkandidaten war angesichts des Desasters der Wrabetz-Jahre und der Einseitigkeit der Ideologie-Maschine Information schon aus Gründen der Selbstachtung jedes bürgerlichen Menschen richtig. Es wäre wirklich blamabel gewesen, hätte auch nur ein Nicht-Linker diesem System zugestimmt.
  10. Blamabel war aber das Wie dieser Gegenkandidatur, für das Grasl, die ÖVP und die bürgerlichen Stiftungsräte gemeinsam verantwortlich sind. Da wurde kein einziges Argument so gut aufbereitet, dass es auch der Öffentlichkeit unter die Haut gegangen wäre – obwohl diese Öffentlichkeit der ORF-Realität längst total überdrüssig ist. Da war man völlig außerstande, Allianzen zu bilden – was aber angesichts der hässlichen ORF-Konstruktion notwendig gewesen wäre. An der übrigens Schwarz-Blau gehörig Mitschuld tragen.
  11. Grün und Pink haben sich erneut als mit absoluter Sicherheit verlässliche Stimmenbringer für die SPÖ erwiesen. Jeder, der sich etwa von den Pinken wenigstens einen Schub Liberalismus erhofft hatte, sollte einen Intelligenztest machen. So viel Hass auf echtes liberales Denken wie im heutigen ORF findet man sonst nur noch bei Kommunisten und Nazis. Trotzdem haben die Neos für Wrabetz gestimmt.
  12. Die angeblich „unabhängigen“ Stiftungsräte aus dem Betriebsrat können im Grund nur als Kommunisten eingeordnet werden.
  13. Den vier Oppositionsparteien und den „unabhängigen“ Stiftungsräten kann die Ausrede nicht abgenommen werden, dass sie ja neben den großen roten und schwarzen Blöcken keine Chance gehabt hätten. Hätten sie sich um einen gemeinsamen unabhängigen und im Gegensatz zu Wrabetz und Grasl mit Programm und journalistischer Qualität vertrauten Kandidaten bemüht, wäre das nicht nur ein deutliches Lebenszeichen der Existenz dieser vier Parteien gewesen. Es wäre auch durchaus möglich gewesen, dass eine der beiden Regierungsparteien auf diesen Oppositions-Kandidaten umgeschwenkt wäre, sobald sie eingesehen hätte, dass der eigene Kandidat nicht durchzubringen ist. Aber die Opposition hat eine wirkliche Änderung nicht einmal versucht. Und Grün wie Pink haben sich längst im Eigeninteresse (und der einer Wahl von Alexander Van der Bellen) mit der Macht arrangiert.
  14. Die Ankündigung des FPÖ-Stiftungsrats, nach der nächsten Wahl eine Änderung des ORF-Gesetzes anzustreben, hat nach diesem ORF-Wahltag am meisten Hoffnung gemacht. Freilich besteht die Hoffnung nicht darin, dass dann statt einer rot-grün-pinken Mehrheit halt eine blau-schwarze das Sagen haben wird. Hoffnung kann vielmehr nur eine Totalreform bringen. Deren optimale Form wäre entweder eine Abschaffung der Gebühren oder deren objektivierte Aufteilung auf alle österreichischen Sender (je nach Qualität, Ausgewogenheit, Seriosität und österreichischem Programmanteil). Weniger gut, aber immer noch besser als der Istzustand wäre zumindest eine Entparteipolitisierung der ORF-Wahl. Aber eine echte: etwa in Form einer Direktwahl aller Stiftungsräte durch alle Gebührenzahler oder in Form eines Milizsystems wie bei Geschwornen.
  15. Es kann nur das eine gute Reform sein, als deren Ergebnis sich die ORF-Menschen statt an der Politik und ihrer eigenen Präpotenz endlich an den Sehern und Hörern orientieren müssen. Weil sie so wie alle anderen Sender finanziell total von diesen abhängig sind (Etwa durch hohe Einschaltquoten, was Werbegelder bringt. Oder durch den Kauf eines ORF-Abos wie beim Bezahlfernsehen. Oder notfalls durch Gebühren, die wie zuvor skizziert auf die Fernsehanstalten aufgeteilt werden).
  16. Die ÖVP täte gut daran, jetzt schon mit den Freiheitlichen eingehende Beratungen über das künftige Rundfunksystem zu beginnen (wie im übrigen auch zu vielen anderen wichtigen Fragen, die sich ja in der Hektik von Koalitionsverhandlungen letztlich nie wirklich gut und tragfähig lösen lassen). Freilich müsste die Partei davor zwei enorm schwierige Probleme überwinden: Sie bräuchte erstens nach langem wieder einen medienpolitischen Kopf mit Hirn und Gewicht, der sich sieben Tage in der Woche 24 Stunden mit dem Medienbereich befasst (im ORF-Wahlkampf hat ihr ein solcher neuerlich bitter gefehlt). Und sie müsste zweitens imstande sein, im eigenen Bereich die Landeshauptleute-ORF-Korruption zurückzudrängen.
  17. Das schlimmste an diesem Wahlkampf: Es gab überhaupt keine Differenzen zwischen Wrabetz und Grasl darüber, dass der ORF noch mehr Zwangsgebühren-Geld von den Sehern und Hörern haben will, um sich ohne Not in ständig neuen Zusatzbereichen wichtig zu machen. Freilich: Sollten Rot-Grün-Pink das mit ihrer jetzt neuerlich bestätigten Mehrheit im Stiftungsrat wirklich beschließen, können sie sich wohl ein Antreten bei der nächsten Nationalratswahl ersparen.
Aug 092016
 

von Hendrik Kafsack in der NZZ

Mit dem Brexit verlässt einer der grössten Nettozahler die EU. Wie dieses Loch gestopft wird, ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass sich die Last auf wenige Schultern verteilen wird.

Deutschland hat auch im vergangenen Jahr wieder den grössten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union gezahlt. Der Nettobeitrag, also die Differenz zwischen den Beitragszahlungen und den Rückflüssen aus den diversen EU-Fonds, sank 2015 zwar leicht. Er liegt aber immer noch bei rund 14,3 Mrd. €. Im Vorjahr hatte Deutschland 15,5 Mrd. € gezahlt. Das war ein Rekordwert. Direkt hinter Deutschland ist in diesem Jahr Grossbritannien zum zweitgrössten Nettobeitragszahler der EU vor Frankreich aufgestiegen. Das Land überwies trotz dem Rabatt, den Grossbritannien auf seine Beitragszahlungen erhält, 2015 rund 11,5 Mrd. € mehr nach Brüssel, als es aus den EU-Fonds erhielt. Das war mehr als doppelt so viel wie 2014. Ohne Rabatt hätten die Briten noch einmal 6 Milliarden Euro mehr gezahlt.

Argument für Brexit

Die hohen Zahlungen Grossbritanniens an den EU-Haushalt waren im Wahlkampf vor dem Votum der Briten über den Verbleib in der Europäischen Union eines der Hauptstreitthemen zwischen beiden Lagern gewesen. Die Befürworter des Brexit hatten dabei mit stark verzerrten Zahlen operiert. Sie dürften den hohen Nettobeitrag im Jahr 2015 dennoch nachträglich als Rechtfertigung heranziehen. Die britischen Zahlen werfen zudem ein Schlaglicht darauf, welche Lücke der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in den Haushalt der Staatengemeinschaft reissen wird. Den Nettobeitrag der Briten müssen die anderen EU-Staaten untereinander aufteilen. Auf Basis der aktuellen Zahlen käme damit etwa auf Deutschland ein zusätzlicher Beitrag zwischen 2,5 und 3 Mrd. € zu.

Die Zahlen zum Haushalt 2015 hat die Europäische Kommission schon Ende des vergangenen Monats auf ihrer Webseite veröffentlicht – allerdings ohne das entsprechend zu kommunizieren. Die EU-Kommission ist schon vor einigen Jahren dazu übergegangen, keine Pressekonferenzen mehr zu dem alljährlichen Bericht über die EU-Finanzen und Nettozahlerpositionen der Staaten abzuhalten, weil sie das Thema für politisch zu heikel hält.

Kurzes Glück für Deutschland

Der hohe britische Nettobeitrag ist teilweise auf einen Einmaleffekt zurückzuführen. Die anderen EU-Staaten hatten den Briten 2014 – schon angesichts des anstehenden Referendums für den Verbleib des Landes in der EU – eine Nachzahlung von 2,1 Mrd. € zum Haushalt gestundet, die nun im Folgejahr zu Buche schlug. Die Nachzahlung war angefallen, nachdem die Europäische Kommission bis 1995 zurückreichende Streitfragen über die Berechnung der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten geklärt hatte. Deutschland profitierte von der Nachzahlung. Sein Beitrag zum EU-Haushalt sank um rund 800 Mio. €.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sind an die Entwicklung der Wirtschaftsleistung gekoppelt. Entsprechend schwanken sie. Da sich die deutsche und die britische Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren vergleichsweise positiv entwickelt haben, ist ihr Anteil am Haushalt gestiegen. Am stärksten profitiert vom EU-Haushalt haben 2015 Polen, das 9,4 Mrd. € mehr aus Brüssel erhielt, als es einzahlte, Tschechien (5,7 Mrd. €) sowie Rumänien (5,2 Mrd. €).

Dahinter folgt das Krisenland Griechenland, das 4,9 Mrd. € Euro mehr aus Brüssel bekam, als es an die EU überwies. Das waren immerhin 2,8% des griechischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung war 2015 Bulgarien grösster Profiteur des EU-Haushalts. Die 2,3 Mrd. €, die es erhielt, entsprachen 5,33 Prozent seines BNE.

Niederländer zahlen am meisten

Auch aufseiten der Nettozahler verschiebt sich das Bild, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zum BNE setzt. Dann sind die Niederlande mit einem Anteil von 0,54% der grösste Nettozahler. Es folgen Schweden (0,48%) und dann erst Deutschland und Großbritannien mit jeweils 0,46%. Der EU-Haushalt hatte 2015 ein Volumen von 145 Mrd. €. Drei Viertel davon fliessen in die Agrar- und Strukturförderung. Finanziert wird der EU-Haushalt zu mehr als 80% durch Beiträge der Mitgliedstaaten. Nur 13% Prozent der Einnahmen stammen aus den sogenannten traditionellen Eigenmitteln, was vor allem Zolleinnahmen sind. Hinzu kommen etwa Beiträge von Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und der Schweiz sowie Einnahmen aus Kartellstrafen.

Aug 082016
 

Alles so schön bunt hier: Realitätsverweigerung und ihre Folgen

Von Alexander Meschnig.

I. Unverständnis und Wut. Inzwischen weiß ich nicht mehr, was mich wütender macht: die immer selben Ausflüchte und Beileidsbekundungen der politisch Verantwortlichen; die Arroganz derjenigen, die in jedem Punkt seit September 2015 unrecht hatten; die Rolle der Leitmedien, die sich weiter als Erziehungsinstanzen der Uneinsichtigen sehen; die Dummheit der Welcome-Schreier und Weltenretter oder die Naivität einer großen Zahl an Menschen, die immer noch glauben, nicht Attentate wie in Nizza, Ansbach oder Würzburg wären die größte Gefahr für unsere gesellschaftliche Ordnung, sondern PEGIDA, die AFD und die Instrumentalisierung der Ereignisse durch die „Rechten“.

Viele von uns wissen oder ahnen zumindest, dass das, was in den vergangenen Wochen und Monaten passiert ist, nur ein Anfang ist. Unser Leben hat sich durch die quasi absolutistisch verordnete Willkommenskultur bereits verändert und wird sich weiter ändern. Niemand mag vorherzusagen, wann und wo das nächste Attentat, die nächste Massenschlägerei zwischen sogenannten Schutzsuchenden, der nächste sexuelle Übergriff auf Frauen oder die inzwischen alltägliche Gewalt im öffentlichen Raum geschehen wird. Erinnern wir uns, wie jeder Zusammenhang von Flüchtlingen und Terror beziehungsweise Kriminalität vehement bestritten, wie uns die Massenimmigration aus rückständigen und tribalistischen Kulturen als Chance für den demografischen Wandel und als positiver Faktor für den Arbeitsmarkt verkauft wurde. Wir bekamen „Menschen geschenkt“ und die Willkommenskultur wurde als der „beste Schutz vor Terroristen“ ausgerufen (Katrin Göring-Eckardt). Wer das nicht glauben wollte, war ein unverbesserlicher Reaktionär und Teil von Dunkeldeutschland.

Der geradezu hysterische Hinweis des linksgrünen Milieus auf die Vorzüge der bunten Gesellschaft ist spätestens durch die Ereignisse des letzten Jahres obsolet. Die Kritiker der Merkel’schen Nichtpolitik haben Recht behalten, dürfen sich aber weiter von hilflosen Obermoralisten diffamieren lassen, neuerdings auch von der Maas’schen Gedankenpolizei. Eigentlich ist es unglaublich, dass die für die aktuelle Situation politisch Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen und es voraussichtlich auch niemals werden. Im Gegenteil: sie machen weiter wie bisher und werden wohl 2017, alles andere wäre eine Überraschung, erneut gewählt. Merkels „Wir schaffen das“ bleibt so das (drohende) Mantra der nächsten Jahre. Der Souverän und Wähler will es offensichtlich nicht anders.

Realitätsverweigerung mit pathologischem Charakter

In einem früheren Essay auf der Achse hatte ich nach den psychologischen und religiösen Gründen für die eigene Selbstzerstörung gefragt und sie, verkürzt gesprochen, in einer abstrakten Hypermoral verortet, Ausdruck für eine metaphysische Größe: die eigene und kollektive Schuld, die nun, angesichts des Zustroms der Opfer und Benachteiligten der Erde, abgegolten werden kann. Die Heiligsprechung alles Fremden und die Chance, mit der grenzenlosen Aufnahme aller Beladenen und Benachteiligten, die historischen Verbrechen des Westens (Kapitalismus, Kolonialismus, Faschismus) endlich zu sühnen, sprich: erlöst zu werden, bleiben meines Erachtens wichtige psychische Faktoren für ein Verständnis der aktuellen Situation.

Je mehr ich aber nachdenke desto mehr komme ich zum Schluss, dass die insbesondere bei den politischen und medialen Eliten herrschende Realitätsverweigerung mit ihrem geradezu pathologischen Charakter genauer betrachtet werden muss. Ich glaube nicht an ein vorsätzliches Handeln einer Gruppe die mit einem lange vorbereiteten Plan Europa zerstören will da man hier schnell in das Feld von Verschwörungstheorien gerät. Sind es nicht vielmehr Unwissenheit, Gedankenlosigkeit, die schiere Angst, die Dinge an ihr Ende zu denken, Selbstbetrug, eine mentale Schwäche, die Unfähigkeit zu handeln (nach Hannah Arendt das Wesen der Politik) oder einfach schlichte Dummheit, die die Hauptrollen in diesem historischen Drama spielen, das vor unser aller Augen aufgeführt wird?

II. Wunsch und Wirklichkeit. Die traditionelle Linke war seit der französischen Revolution auf universale Kategorien ausgerichtet: Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit. Spätestens mit dem Fall der realsozialistischen Länder ist der „Internationalismus“ der Linken auf eine emotionale Solidarität mit den „Opfern“ der kapitalistischen, westlichen Welt gerichtet. Abstrakte und allgemeine Leerformeln wie „No Border“ oder „Kein Mensch ist illegal“ sind Ausdruck für eine rein ästhetische Haltung zur Welt, die im allgemeinen politisch harmlos, aber in der aktuellen Krisensituation Bedeutung bekommt, insbesondere da die oberste Staatsführung in diesen Tenor einstimmte.

Die Orientierung an der Wirklichkeitgilt als ein Zeichen für allgemeine „Menschenfeindlichkeit“

Der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel schrieb, die Wirklichkeit sei gegenüber dem Wunsch das, was tatsächlich gegeben sei. Es scheint, als ob die Orientierung an der Wirklichkeit heute ein Zeichen für allgemeine „Menschenfeindlichkeit“ und blankem Zynismus geworden ist. Der Gesinnungsethiker darf jederzeit unerfüllbare Maximalforderungen und abstrakte Ideale wie eine Monstranz vor sich her tragen. Der abwägend Denkende, der die Möglichkeiten an der Realität abgleicht, wird zum Unmenschen erklärt, zum Schuldigen an Ertrunkenen und Leichenbergen.

Alle Fragen, etwa die nach den konkreten und längerfristigen Folgen einer unbegrenzten Einwanderungspolitik wurden so von Beginn an als nicht zulässig abgeschmettert. Aber wer beispielsweise die Benennung der Herkunft der Täter in Köln oder anderswo für Rassismus hält, kann im politischen Diskurs nicht ernst genommen werden. Der Hass auf den Überbringer der schlechten Botschaft kannte kaum eine Grenze, wie umgekehrt die „Fernstenliebe“ (Nietzsche) ungeahnte Höhen erreichte.

Im Prinzip geht es den Akteuren eines abstrakten Wunschdenkens immer darum, eine verhasste Gegenwart oder das herrschende System durch eine glorreiche Zukunft, hier die multikulturelle Gesellschaft, zu ersetzen. Dass solche Ideale am häufigsten bei Leuten verbreitet sind, die jenseits der normalen Lebensrealitäten stehen, sich allen anderen moralisch überlegen fühlen und in der Regel am weitesten von den mit der Masseneinwanderung einhergehenden sozialen und lebensweltlichen Verwerfungen entfernt sind, mag nicht wirklich zu überraschen. Diese Haltung war so lange ungefährlich für die Allgemeinheit, solange relativ krisenfreie Zeiten existierten.

Friedrich Nietzsche hat in seiner autobiografischen Schrift Ecce homo,1908 posthum erschienen, als einer der ersten im „guten Menschen“ eine Gefahr gesehen: „Die Existenz-Bedingung der Guten ist die Lüge –: anders ausgedrückt, das Nicht-sehn-wollen um jeden Preis, wie im Grunde die Realität beschaffen ist. (…) In diesem Sinne nennt Zarathustra die Guten bald ‚die letzten Menschen‘, bald den ‚Anfang vom Ende‘; vor Allem empfindet er sie als die schädlichste Art Mensch, weil sie ebenso auf Kosten der Wahrheit als auf Kosten der Zukunft ihre Existenz durchsetzen. (…) Die Guten – die waren immer der Anfang vom Ende.“

„Nichts charakterisiert den Westen besser als die Abscheu vor dem Westen“

Die Schwäche der westlichen Welt stammt im Wesentlichen aus ihr selbst, aus dem Hass, insbesondere der Intellektuellen, gegen die eigene Gesellschaft und auf alles, was sie hervorgebracht hat, obwohl man selbst am meisten von ihr profitiert. Ein Paradoxon, dass der französische Soziologe Pascal Bruckner in seinem Buch Der Schuldkomplex auf die einfache Formel bringt: „Nichts charakterisiert den Westen besser als die Abscheu vor dem Westen.“

Der vorherrschende Kulturrelativismus verhindert eine analytische und nüchterne Betrachtung der realen Probleme. Keiner der politisch Verantwortlichen, keiner der Bahnhofsklatscher, will sich ernsthaft mit den Eigenschaften fremder Kulturen auseinandersetzen. Vollkommen naiv wird davon ausgegangen, dass entweder alle Menschen dieselben Wertsysteme haben oder unsere Werte derart anziehend sind, dass sie quasi automatisch von allen anderen übernommen werden. Das ist nicht nur, wie die Geschichte der Integration muslimischer Minderheiten in Europa zeigt, dumm, sondern auch gefährlich.

Man könnte sich einmal die einfache Frage stellen, warum ein junger Afghane oder Iraker, in tribalistischen Strukturen und einem patriarchalen Weltbild sozialisiert, so begierig darauf sein soll, unsere westlichen Werte wie Disziplin, Ordnung, Gleichberechtigung und so weiter zu übernehmen. Ist ein Job bei Lidl an der Kassa oder im Lager beim örtlichen Baumarkt wirklich ein ausreichender Anreiz dafür seine Weltbild zu ändern? Gibt es überhaupt eine Aussicht darauf, dass ein 20jähriger, dem man Lesen und Schreiben in einer fremden Sprache beibringen muss, jemals erwerbstätig und nicht lebenslang von staatlicher Alimentierung abhängig sein wird?

Alle vorliegenden Untersuchungen in europäischen Ländern zeigen, dass von der Masse der Zuwanderer selbst diejenigen mit dem besten Willen nur nach vielen Jahren auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar sind. Konsequenzen aus diesen vorhandenen Erkenntnissen: keine. Ein überwiegender Anteil der 2015 nach Deutschland Gekommenen wird so mit ziemlicher Sicherheit lebenslänglich von staatlicher Alimentierung abhängig sein.

Die gegenwärtige Utopie trägt in ihrem Kern einen Erziehungstotalitarismus in sich

Wer die Wunschträume der „edlen Seelen“ in Frage stellt, auf die Friktionen der Realität verweist, auf massive Probleme und Überforderungen bei denjenigen, die das alles ausbaden müssen (Polizisten, Sozialamtsbedienstete, Sozialarbeiter, Security-Leute etc.), gilt schnell als „Rechter“, zumindest aber als Feind einer Utopie, die in ihrem Kern einen Erziehungstotalitarismus in sich trägt. Dabei macht man auch vor absurden Aufklärungsoffensiven nicht halt: Die Piktogramme, die männlichen Flüchtlingen im Schwimmbad erklären sollen, dass man Mädchen und Frauen nicht einfach anfassen darf oder die Verteilung des Grundgesetzes in Arabisch, sind rührende Versuche unsere Werte auf „pädagogische Weise“ zu vermitteln um „kulturellen Missverständnissen“ vorzubeugen. Der Erfolg solcher Maßnahmen lässt, wie die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate eindringlich zeigen, nicht gerade Optimismus aufkommen.

Sich einzugestehen, dass die eigenen Wunschträume an der Realität der Masseneinwanderung scheitern ist sicher nicht leicht. Man merkt das an den mentalen Rückzugsgefechten und an der immer absurder werdenden Verteidigung des eigenen Weltbildes, aktuell in der aggressiven, an totalitäre Systeme erinnernden Zensur durch staatlich ernannte Gesinnungsschnüfflerinnen. Eine McCarthy-Ära im linken Gewande ist bereits Wirklichkeit geworden. Ein ähnliches Festhalten an überkommenen Überzeugungen und die Weigerung die Realität anzuerkennen haben wir gegen Ende der kommunistischen Systeme schon einmal gesehen. Es gilt aber auch heute der berühmte Ausspruch von Ayn Rand: „Du kannst die Realität ignorieren, aber du kannst die Konsequenzen die dadurch entstehen, dass du die Realität ignorierst, nicht ignorieren.“

III. Wir werden nicht dieselben bleiben. Das Erstaunlichste und Fatale des letzten Jahres ist, dass ein von allen Realitäten abgelöstes Handeln, ein infantiles Wunschdenken, politisch hegemonial geworden ist. Es ist die Richtschnur einer Regierung, die flankiert von praktisch allen öffentlich-rechtlichen Medien, in einer Traumwelt lebt. Spätere Historiker werden vielleicht beantworten können wie eine marginale Position, die bis vor kurzem nur im linksextremen Sektor eine Rolle spielte, zur Staatsdoktrin wurde. Man höre sich nur einmal ältere Reden von Angela Merkel oder Positionen der CDU zur Einwanderung vor 10 Jahren an. Diese Volte um 180 Grad sucht ihresgleichen.

Wir erleben eine gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten

Gefährlich ist die politische Konstellation heute deshalb, weil sie eine gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten unter Einsatz von Machtmitteln bedeutet. Die gegenwärtigen Probleme sind eine ununterbrochene Folge von aufgeschobenen Entscheidungen, die durch alle möglichen rhetorischen Wendungen als legitim, notwendig, menschlich und alternativlos erklärt wurden. Die Lage verschärft sich aber mit jedem Tag und ist in meinen Augen bereits seit längerem nicht mehr kontrollierbar. Die Ereignisse der letzten Wochen sind nur ein Fanal auf das, was folgen wird.

Auch hier würde es genügen einmal in Ruhe nachzudenken. Denn die Angriffe auf die europäische Gesellschaft gehen nicht nur von einer Handvoll islamistischer Terroristen aus, sondern sind wesentlich umfassender. Ein bindungsloses und perspektivloses Milieu, außerhalb unserer verbindlichen Werte und Normen, durch Kriminalität und Gewalt gekennzeichnet, kann jederzeit (siehe Nizza oder Paris) einen terroristischen Akt hervorbringen. Inwieweit der Islamismus hier eine wichtige Rolle spielt, mag im Detail dahingestellt sein, er liefert aber zumindest die ideologische Begründung und ist der Motor für eine Radikalisierung der Täter.

Die Tatsache, dass die meisten der zumeist arabischen Attentäter mitten in Europa aufgewachsen und sozialisiert, aber niemals Teil der Gesellschaft wurden, zeigt worin die größte Gefahr für uns alle besteht: In der weiteren Reproduktion von Milieus, die keinerlei Bindung an den Staat haben, keine Loyalität, außer zu ihren familiären Kreisen, noch eine Einsicht in die Grundlagen unseres Gemeinwesens, das auf Traditionen und Werten aufbaut, die nicht ohne weiteres in einem zehnstündigen Integrationskurs vermittelt werden können. Genau diese Milieus holen wir aber seit über einem Jahr unkontrolliert in das Land.

Am Ende wird es keine Alternative zum Schließen der Grenzen geben. Es gibt kein Menschenrecht darauf, in Deutschland zu leben und hier finanziert zu werden. Die Abschaffung aller finanziellen Anreize nach Deutschland zu kommen, wird ein weiterer notwendiger Schritt sein. Wahrscheinlich wird es lange dauern, bis diese einfachen Wahrheiten sich durchsetzen. Vielleicht wird es auch zu spät sein. Aber es liegt auf der Hand, dass es keinen anderen Ausweg gibt.

Der Begriff des Feindes darf in unserer Welt nicht vorkommen

Die Integration von 100.000en, wenn nicht Millionen junger Männer, das Bereitstellen von genügend Arbeitsplätzen, Wohnungen, Konsummöglichkeiten, ist unmöglich. Ebenso sind die laut verkündeten Abschiebungen in den notwendigen Größenordnungen, selbst wenn ein politischer Wille vorhanden wäre, unrealistisch. Dasselbe gilt für die europäische Quotenlösung. Weder gibt es dafür ausreichend Mittel oder Personal, noch die Bereitschaft der anderen EU-Länder. Auch die dramatische Verschiebung der Geschlechter- und Alterskohorten durch den Zustrom junger Männer ist (noch) kein öffentliches Thema.

Niemand kann prognostizieren was geschehen wird, auch wenn manche Szenarien wahrscheinlich sind. Der Politikwissenschaftler Michael Ley spricht von der „kommenden Revolte“ und vermutet kulturelle und politische Auseinandersetzungen zwischen Teilen der deutschen Gesellschaft und den islamischen Parallelgesellschaften. Tatsache ist jedenfalls, dass wir uns in einer Art Vorstufe eines lange andauernden Konflikts befinden. Ob man das, wie manche Analytiker, Bürgerkrieg nennen will, einen Angriff auf unsere Werte, Terrorismus oder bereits Krieg, ist ein rein semantisches Problem.

Sehr lange haben wir in einer Zone des Friedens, der Sicherheit und des allgemeinen Wohlstandes gelebt. Wir haben darüber „vergessen“ dass das nicht der historische Normalzustand ist. Der amerikanische Geschichtsphilosoph Lee Harris weist in seinem Buch „Civilization and it’s Enemies“ eindringlich darauf hin, dass wir eine geschichtlich essentielle Kategorie verdrängt haben: die des Feindes. Der Leser wird an dieser Stelle sicher einhalten, denn der Begriff des Feindes darf in unserer Welt nicht vorkommen, er ist des Bellizismus verdächtig und widerspricht den Normen der bürgerlichen Welt. Es spielt aber keine Rolle, ob wir diesen Begriff für statthaft halten, denn „it is the enemy who defines us as his enemy, and in making this definition he changes us and changes us wether we like it or not. We cannot be the same after we have been defined as an enemy as we were before.“

Das mag mit die am schwersten zu akzeptierende Tatsache sein. Jede und jeder von uns kann an sich selbst beobachten wie seine Einstellungen und Gefühle sich täglich ändern. Die Unbeschwertheit, die Leichtigkeit und das Vertrauen in eine stabile und sichere Welt, das was lange unseren Alltag definierte, ist endgültig vorbei. Wir werden lernen müssen damit umzugehen.

Literatur:

Pascale Bruckner: Der Schuldkomplex. Vom Nutzen und Nachteil der Geschichte für Europa, Pantheon 2008

Lee Harris: Civilization and it’s Enemies. The next Stage of History, Free Press 2004

Michael Ley: Die kommende Revolte, Wilhelm Fink 2012

Friedrich Nietzsche: Ecce Homo – Wie man wird, was man ist, Anaconda 2007

Dr. Alexander Meschnig ist Psychologe, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

Aug 082016
 

Von Fred Alan Medforth

Eine Ergänzung zum Beginn: Kurz nachdem die folgenden Zeilen geschrieben wurden, trafen die ersten Meldungen ein, dass es sich bei dem Machetenangreifer von Charleroi um einen 33 Jahre alten Algerier handeln soll, der seit 2012 in Belgien lebte. Der Mann sei polizeibekannt gewesen, nur nicht im Zusammenhang mit Terrorismus. Auch der „Islamische Staat“ hat sich nun offiziell zu dem Attentat bekannt und ihm damit sein islamistisches Prüfsiegel verliehen. Insofern ändert sich nun auch die Berichterstattung und verlässt vielleicht den beschriebenen Schongang.
Es ist Sonntagvormittag und was hören wir von einem Ereignis am Vortag? Ein Mann geht im belgischen Charleroi mit einer Machete und unter „Allahu akbar“-Rufen auf Polizeibeamtinnen los und versucht, diese zu töten. Bei zwei Verletzten – eine davon schwer – endet seine Opferbilanz, dann wird er von Polizeibeamten erschossen. Jetzt könnte man das Offenkundige berichten, nämlich dass schon wieder ein Islamist die Ungläubigen mit einem Anschlag treffen wollte. Natürlich sind dann immer noch viele Fragen offen, beispielsweise, ob der Mann einen Befehl von außen bekam oder ob er sich diesen selbst gegeben hat. Außerdem wüsste man natürlich gern, ob es sich um einen autochthonen Einwohner, einen Mann mit Migrationshintergrund oder einen auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin eingereisten „Flüchtling“ handelte.
Antwort auf diese Fragen erhielt der geneigte deutschsprachige Medienkonsument längere Zeit nicht. Nach Stunden wurde ihm immerhin die Gewissheit mitgeteilt, dass es wahrscheinlich einen „terroristischen Hintergrund“ gäbe. In vielen Meldungen wurde zwar der „Allahu akbar“-Ruf des Attentäters erwähnt, aber der Wortstamm „Islam“ wird in jedweder Form peinlich vermieden. Soll der geneigte Medienkonsument darüber nachdenken, welche nicht-islamischen Terroristen unter dieser arabischen Anrufung Gottes morden könnten? Dem Autor dieser Zeilen fallen keine ein. Entweder bin ich also zu dumm, so dass mir der Berichterstatter doch bitte erklären könnte, welches nicht-islamistische Motiv für die Tat in Frage kommt oder er soll es beim Namen nennen. Immer dann, wenn islamistische Attentäter zuschlagen, hat man das Gefühl, mit einer Art betreuender Berichterstattung konfrontiert zu werden, die so tut, als gäbe es irgendeine Erklärung für die Tat, die „nichts mit dem Islam zu tun“ hat, auch wenn den Berichterstattern gerade keine einfällt.
Es ist beinahe verwunderlich, dass es noch keinen Hinweis auf eventuelle psychische Probleme des Attentäters gab, der vor ein Polizeirevier zog, um Polizistinnen anzugreifen. Vielleicht kollidiert das etwas mit der Absicht, nicht allzuviel von Herkunft und Vorleben des jungen Mannes preiszugeben. Immerhin haben wir ja schon vor Monaten von unserem Innenminister erfahren, dass es Informationen gibt, die die Öffentlichkeit nur unnötig beunruhigen würden. So ist es nur Fürsorge, wenn der Informationsbetreuer uns hier nicht überfordert.
Vielleicht sollten wir uns dafür einmal bedanken. Immerhin sind die betreuenden Berichterstatter ja nicht ganz erfolglos. Wer beispielsweise vor ein paar Tagen in London eine Frau erstochen und andere Passanten mit seinem Messer verletzt hat, haben wir im deutschsprachigen Raum nicht erfahren. Zumindest so lange die aktuellen Meldungen liefen, war es ein vollkommen herkunftsloser 19-Jähriger, dann war der Fall wieder vergessen. Die Antwort auf die Frage, ob es nun ein Islamist war oder nicht, kann uns deshalb nicht mehr beunruhigen. Ist das nicht schön? So schaffen wir das vielleicht.
Kontraproduktiv wäre es da, zu viel aus Charleroi zu berichten oder die Nachricht zu verbreiten, dass am Sonntag in Lüttich ein Mann festgenommen wurde, der mit der Machete in die Stadt zog. Es handelte sich um einen etwa 20-Jährigen, meldete die Nachrichtenagentur Belga. Mehr Beunruhigendes wird zum Glück derzeit nicht verbreitet. Lehnen Sie sich doch einfach zurück und genießen Sie das ruhige Leben, dass Sie durch die betreuende Berichterstattung gewinnen. Zumindest so lange, bis Sie der verleugneten Wirklichkeit dann irgendwann selbst begegnen. Aber bis dahin ist es doch schöner, wenn man nicht immer über all das nachdenken muss, oder?
Alter Nachtrag: In etwas späteren Meldungen ist tatsächlich auch ein Satz mit der Formulierung „islamistischer Hintergrund“ aufgetaucht. In diesen Tagen kann einen die Wirklichkeit eben schnell überholen während man schreibt.
Neuer Nachtrag: War das jetzt ungerecht gegenüber den Journalistenkollegen, die einfach nur die Nachrichtenlage abgewartet haben? Zum Teil ja, aber das Problem des weit verbreiteten islamistenschonenden Zungenschlages bleibt. Man hätte das Attentat auch vor der Identifizierung des Attentäters schon einen islamistischen Anschlag nennen können. Soviel war offenkundig. Es dennoch zu vermeiden, schürt leider einfach den Verdacht, man soll vor beunruhigenden Schlussfolgerungen geschützt werden.

 

Aug 082016
 

Leserbriefe:

Es gibt keine islamistischen Anschläge, diese kommen direkt aus dem Islam. Es gibt nur Muslime die ihren „Glauben“ wortwörtlich ausleben, viele einschließlich der Unterdrückung und Ermordung der Ungläubigen und solche die ihn passiv leben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie nicht gutheißen, was da im Nahmen ihres Gottes verbrochen wird. Solange sich die passiven Muslime nicht aktiv gegen den Islam in seinen geschriebenen Anleitungen Koran, Hadithen und Scharia aussprechen, wird es bei uns keinen Frieden mehr geben. Der Islam hat in Europa eine kritische Masse erreicht, wo er beginnt zu fordern und terrorisieren. Der nächste Schritt ist dann die offene politische Auseinandersetzung und Steigerung der Macht des Islam in Europa. Dann beginnt die direkte Unterdrückung der Nichtgläubigen.
All das kann man bestens am Beispiel Libanon nachvollziehen, und das in weniger als 50 Jahren! Die Türkei wird in 10 Jahren ein islamischer Staat mit islamischer Gesetzgebung sein, Deutschland in 20Jahren. Vielleicht gibt es dann noch einige Ghettos für Christen, aber nur wenn sie auch brav ihre Steuern bezahlen. Die renitenten unter ihnen werden ausgelöscht.


Was darf man sich in einem Land erwarten, dass von einer aus der DDR stammenden Politikerin als Bundeskanzlerin geführt wird, die zu Zeiten Erich Honeckers das politische Tagesgeschäft von der Pike auf lernte ? Deutschland ist – nach offizieller Darstellung – offenbar das einzige Land der Erde, in dem Muslime regelmäßig Anschläge ohne terroristischen bzw. islamistischen Hintergrund begehen.


Journalisten, die nur in ihren Stuben hocken und auf die „Nachrichtenlage“ warten, haben ihren Beruf verfehlt. Ihr Material ist auch nicht der Leser, sondern die Tatsachen. Denen wären sie eigentlich verpflichtet. Danach kommt die Sprache und dann kommt lange nichts. Dann kommen gute Ideen für einen Kommentar. Die Erziehung ihrer Kunden/Leser gehört jedenfalls nicht zum Journalismus. Dafür gäbe es den treffenden Begriff der Propaganda, des Propagandisten und des Polittrucks.


Es ist wohlbekannt, daß die Neue Welt ohne Grenzen, betreut von Sprüchen wie „Wir sind alle Menschen. Wir leben alle auf diesem Planeten“ islamische Gewalt lieber totschweigt, als typisch männlich definiert, aus Muslimen „rechtsextreme Deutschiraner“ oder Norweger mit somalischen Wurzeln macht.

Journalisten werden massiv unter Druck gesetzt Migrantenkriminalität zu kaschieren oder zu verschweigen. Druck ist aber oft gar nicht mehr nötig. Man weiß, was erwartet wird, und handelt in vorauseilendem Gehorsam.

Das der Islam dabei ist Europa zu zerstören ist politisch nicht korrekt. Es wird der eigenen Bevölkerung verheimlicht. Die wird damit aber immer unmittelbarer im öffentlichen Raum konfroniert. Sogar das schlichteste Gemüt beginnt an ARD und ORF, Stern und Bild zu zweifeln.

Aug 082016
 

Wird Europa ablehnen, zu knien, wie der heroische französische Priester?

  • Gehen Sie in diesen Tagen in Europa herum: Sie werden keine einzige Demonstration finden, die gegen den Mord an Pater Jacques Hamel protestiert. Am Tag, an dem ein 85-jähriger Priester in einer französischen Kirche getötet wurde, sagte niemand: „Wir sind alle Katholiken“.
  • Selbst Papst Franziskus blieb angesichts des wichtigsten anti-christlichen Ereignisses auf Europas Boden seit dem Zweiten Weltkrieg still und sagte, dass die Islamisten „Geld suchen“. Der gesamte vatikanische Klerus weigerte sich, das Wort „Islam“ auszusprechen.
  • Rituell wiederholen Europas Medien und Politiker nach jedem Massaker die Geschichte vom „Versagen der Geheimdienste“ – ein Feigenblatt, um nicht über den Islam und sein Projekt der Eroberung Europas reden zu müssen. Es ist der bekannte Verhaltenskodex nach jedem islamistischen Angriff.
  • Europa ist anscheinend zu einem permanenten Belagerungszustand verdammt. Aber was, wenn eines Tages, nach weiterem Blutvergießen und Anschlägen, Europas Regierungen Verhandlungen beginnen mit den Mainstream-islamischen Organisationen über die Bedingungen für die Unterwerfung der Demokratien unter islamisches Scharia-Recht? Cartoons über Mohammed sind bereits aus den europäischen Medien verschwunden, und die Verurteilung Israels und der Juden als Sündenböcke für alles begann schon vor langer Zeit. Nach dem Angriff auf die Kirche beschlossen die französischen Medien sogar, keine Fotos von Terroristen mehr zu veröffentlichen. Das ist die mutige Antwort unserer Mainstream-Medien auf Dschihad.

Stellen Sie sich die Szene vor: Die katholische Morgennmesse in der nördlichen französischen Stadt Saint-Étienne-du-Rouvray, eine fast leere Kirche, drei Pfarreimitglieder, zwei Nonnen und ein sehr alter Priester. Messerschwingende ISIS Terroristen unterbrechen die Messe und schlitzen den Hals des Paters Jacques Hamel auf. Diese herzzerreißende Szene beleuchtet den Zustand des Christentums in Europa.

Es passierte schon früher. Im Jahr 1996 wurden sieben französische Mönche in Algerien geschlachtet. Im Jahr 2006 wurde ein Priester im Irak enthauptet. Im Jahr 2016 nahm dieses schreckliche islamische Ritual Platz im Herzen des europäischen Christentums: Die Stadt der Normandie, wo Pater Hamel ermordet wurde, ist der Ort des Prozesses gegen Jeanne d’Arc, der Heldin des französischen Christentums.

Frankreich hatte wiederholt gewarnt: Europas Christen wird das gleiche Schicksal treffen wie ihre östlichen Brüder. Aber Frankreich weigerte sich, Europas Christen, noch diejenigen im Osten, zu schützen. Als vor einem Jahr der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, vorschlug, leere französische Kirchen in Moscheen umzuwandeln (wie diejenige in Saint-Étienne-du-Rouvray), unterzeichneten nur ein paar wenige französische Intellektuelle, angeführt von Alain Finkielkraut und Pascal Bruckner, die Protestnote mit dem Titel „rühr‘ meine Kirche nicht an“ („Touche pas à mon église“) zur Verteidigung des französischen christlichen Erbes. Laurent Joffrin, Direktor der Tageszeitung Libération, führte eine linke Kampagne gegen die Protestnote und beschrieb die Unterzeichner als „altersschwach und faschistisch“.

Seit Jahren haben die französischen sozialistischen Bürgermeister in der Tat den Abriss von Kirchen oder deren Umwandlung in Moscheen genehmigt (das gleiche Ziel wie ISIS, aber durch andere, „friedlichere“ Mittel). Außer im Saint-Germain-des-Prés-Viertel von Paris und in einigen schönen Gebieten wie dem Festival von Avignon erlebt Frankreich eine dramatische Identitätskrise.

Während die Bemühungen, Frankreichs Kirchen zu retten, dämonisiert oder ignoriert worden waren, erlitten gefährdete Ostchristen, die durch ISIS ausgerottet werden, dasselbe Schicksal. „Es ist nicht mehr möglich, diese ethnische und kulturelle Säuberung zu ignorieren“, liest sich ein Aufruf, unterzeichnet von den üblichen kämpferisch „islamophoben“ Intellektuellen wie Elisabeth Badinter, Jacques Julliard und Michel Onfray. Im März warf die Zeitung Le Figaro der Regierung von Manuel Valls vor, die Christen, die von ISIS mit dem Tod bedroht werden, im Stich zu lassen durch die Weigerung, ihnen Visa zu gewähren.

Gehen Sie in diesen Tagen in Europa herum: Sie werden keine einzige Demonstration finden, die gegen die Tötung von Pater Hamel protestiert. Im Januar 2015, nach dem mörderischen Angriff auf Charlie Hebdo, gingen die Franzosen auf die Straße, um „Je suis Charlie“ zu sagen. Nach dem 26. Juli 2016, am Tag an dem in einer Kirche ein 85-jähriger Priester ermordet wurde, sagte niemand: „Wir sind alle Katholiken“. Selbst Papst Franziskus blieb im Angesicht des wichtigsten anti-christlichen Ereignisses auf Europas Boden seit dem Zweiten Weltkrieg still und sagte, dass die Islamisten „Geld suchen“. Die gesamte Geistlichkeit des Vatikans weigerte sich, das Wort „Islam“ zu sagen oder zu schreiben.

Wahrheit kommt nur von ganz wenigen Autoren. „Religionen überwinden andere Religionen; Polizei hilft wenig, wenn man keine Angst vor dem Tod hat.“ Mit diesen Worten, sechs Monate nach dem Massaker von Charlie Hebdo, sprach der Schriftsteller Michel Houellebecq mit derRevue des Deux Mondes. Unsere Elite sollte es nach jedem Massaker lesen, bevor sie Seiten füllt mit dem „Versagen der Geheimdienste.“

Es ist nicht so, dass ein zusätzliches französisches Gendarmeriefahrzeug den Islamisten, der 84 Personen in Nizza schlachtete, hätte stoppen können. Vielleicht. Könnte sein. Aber das ist nicht der Punkt. Rituell wiederholen Europas Medien und Politiker nach jedem Massaker die Geschichte vom „Versagen der Geheimdienste“. Im Fall des Angriffs in Saint-Étienne-du-Rouvray geht die Geschichte um einen Terroristen, der unter Überwachung gestellt wurde.

Die „Geheimdienstversagen“-Theorie ist ein Feigenblatt, um zu vermeiden, über den Islam und sein Projekt der Eroberung Europas reden zu müssen. Es ist der bekannte Verhaltenskodex nach jedem islamistischen Angriff. Dann fügen sie hinzu: „Vergeltung“ schafft eine Spirale der Gewalt; Man muss für den Frieden arbeiten und gute Absichten zeigen. Dann kommt in zwei oder drei Wochen das fatale „wir haben es verdient“. Wofür? Dafür, dass wir eine Religion haben, die anders ist als ihre?

Wir hören immer die gleichen Stimmen, wie in einem großen Verstellungsspiel und kollektiver Desorientierung, in dem niemand weiß, welcher Feind zu schlagen ist. Aber immerhin, ist es nicht viel tröstlicher, vom „Geheimdienst“ anstelle der Islamisten zu reden, die versuchen, durch Terror und Scharia die Unterwerfung von uns armen Europäern zu erzwingen?

Europa ist anscheinend zu einen permanenten Belagerungszustand verdammt. Aber was wenn eines Tages, nach mehr Blutvergießen und Anschlägen, Europas Regierungen beginnen, mit den Mainstream-islamischen Organisationen Verhandlungen zu führen über die Bedingungen für die Unterwerfung der Demokratien unter islamisches Scharia-Recht? Cartoons über Mohammed und das „Verbrechen“ der Blasphemie sind bereits aus den europäischen Medien verschwunden, und die Verurteilung Israels und der Juden als Sündenböcke für alles begann vor langer Zeit.

Nach dem Angriff auf die Kirche beschlossen die französischen Medien sogar, keine Fotos von Terroristen mehr zu veröffentlichen. Dies ist die mutige Antwort von unseren Mainstream-Medien auf Dschihad, die auch in der Charlie Hebdo Krise tödliche Zeichen der Feigheit zeigten.

Die einzige Hoffnung kommt heute von einem 85-jährigen französischen Priester, der von Islamisten ermordet wurde nach einer einfachen, noble Geste: Er weigerte sich, vor ihnen zu knien. Wird das gedemütigte und träge Europa das Gleiche tun?

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist italienischer Journalist und Autor.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 072016
 

Ein BERICHT von CHRISTIAN ORTNER auf  ortneronline.at

In Deutschland war das Buch ein Bestseller, im September sollte es erstmals in einer französischen Übersetzung erscheinen: die brillante islamkritische Streitschrift „Der islamische Faschismus“ des deutsch-ägyptischen Publizisten Hamed Abdel-Samad.

Sollte, wird aber nicht. Der Pariser Verlag „Piranha“ teilte mit, das Buch nun doch nicht veröffentlichen zu wollen, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der Terrorattacke von Nizza. Man wolle nicht „Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten“ gießen. Und weiter, leicht bizarr: „Dies ist keine Form der Selbstzensur.“ Doch, genau das ist es. Nicht ohne Grund scheint der Verlag, das blutige Schicksal der „Charlie Hebdo“-Redaktion vor Augen, eine Publikation des Werkes zu riskant für Leib und Leben der Mitarbeiter zu finden, wie die Verlagsleitung dem Autor kommunizierte.

Man kann das ja grundsätzlich gut verstehen. Wir haben so freilich allen Grund, den Dschihadisten zu einem vollen Erfolg zu gratulieren. Mitten in der Europäischen Union können islamkritische Bücher de facto nicht mehr erscheinen – als lebten wir in Saudi-Arabien. Ein Stück Selbst-Schariafizierung des europäischen Geisteslebens, sozusagen. Die gegen den Autor gerichtete Todes-Fatwa entfaltet dank des islamistischen Terrors in Frankreich ihre Wirkung, als wäre es ein Urteil des obersten Gerichtshofes.

Mit Recht empörte sich Abdel-Samad, der in Deutschland unter massivem Polizeischutz leben muß: “ Die Krokodile, die du jetzt fütterst, in der Hoffnung, dass sie dich nicht fressen, werden auch dich am Ende auseinandernehmen. Voltaire würde sich im Grabe umdrehen, wenn er erfahren würde, welches Verständnis von Toleranz und Meinungsfreiheit einige Kulturschaffende in seinem Land 230 Jahre nach seinem Tod haben!“

Wenn diese Haltung Schule macht, dann gute Nacht. Dann brauchen wir die vielzitierten „Werte des Westens“ gar nicht mehr gegen Dschihadisten zu verteidigen, weil wir sie in vorbeugendem Gehorsam selbst entsorgt haben. Eine Haltung, die leider immer öfter anzutreffen ist, etwa, wenn klassische Akt-Skulpturen verhängt werden, auf das Auftragen von Wein beim Staatsbankett verzichtet wird oder Medien bestimmte Karikaturen nicht mehr publizieren, die in empfindsamen religiösen Milieus Anstoß erregen könnten.

Dass ausgerechnet die vom islamistischen Terror so hart getroffenen Franzosen, von denen ja nur wenige der deutschen Sprache mächtig sind, solcherart um die Lektüre des „Islamischen Faschismus“ gebracht werden, entbehrt nicht einer bitteren Pointe. Denn ausgerechnet jene, die sich da in der Grande Nation in die Luft sprengen, Priestern die Kehle durchschneiden oder mit einem LKW Massenmord begehen, belegen ja die These Abdel-Samads, wonach der radikale Islam durchaus Ähnlichkeit mit faschistischen Gesellschaftsmodellen aufweist.

„Die Verschwörungstheorien im Faschismus, das Gefühl der Erniedrigung und des Zukurzgekommen-Seins, diese Rachlust und die Entmenschlichung der Feinde, sind allesamt im Islam zu finden, besonders in der Sprache des politischen Islam,“ meint er. „Die Mischung von Minderwertigkeitskomplex und dem Streben nach Weltherrschaft, zwischen Ohnmacht und Allmachtsfantasien, das verbindet Islamismus und Faschismus.“ Dass Derartiges in der Heimat Voltaires 2016 nicht mehr gedruckt werden kann, weil sonst Blut fließt, zeigt, wo wir heute stehen.

Aug 072016
 
  • Sukzessive französische Regierungen haben eine Falle gebaut; die Franzosen, die in ihr stecken, denken nur daran, wie sie entkommen können. Die Situation ist ernster, als viele denken. Ganze Regionen Frankreichs stehen unter der Kontrolle von Banden und radikalen Imamen.
  • Premierminister Manuel Valls wiederholte, was er vor 18 Monaten schon sagte: „Frankreich befindet sich im Krieg“ Er nannte einen Feind, den „radikalen Islamismus“, aber er fügte rasch hinzu, dass der „radikale Islamismus nichts mit dem Islam zu tun“ hat. Er wiederholte dann, dass die Franzosen sich daran gewöhnen müssten, mit „Gewalt und Angriffen“ zu leben.
  • Die Franzosen sind der Versuche zunehmend müde, den Islam freizusprechen. Sie wissen ganz genau, dass nicht alle Muslime schuldig sind. Aber sie wissen auch, dass all diejenigen, die in den letzten Jahren in Frankreich Angriffe begangen haben, Muslime waren. Die Franzosen haben keine Lust, sich an „Gewalt und Angriffe“ zu gewöhnen. Sie wollen nicht auf der Verliererseite stehen, und sie spüren, dass wir verlieren.

Nizza, 14. Juli 2016: Tag der Bastille, Nationalfeiertag. Die Feierlichkeiten des Abends enden. Als die Menge, die das Feuerwerk anschaute, sich zu zerstreuen begann, mähte der Fahrer eines 19-Tonnen-LKW im Zick-Zack jeden um, den er erwischen konnte. Zehn Minuten und 84 Tote später wurde der Fahrer erschossen. Dutzende wurden verletzt; viele werden für den Rest ihres Lebens gelähmt sein. Benommene Überlebende wanderten stundenlang durch die Straßen der Stadt.

Französische Fernsehnachrichtensprecher sagten rasch, dass das Geschehene mit ziemlicher Sicherheit ein „Unfall“ gewesen sei, oder, als die französischen Behörden anfingen, von Terrorismus zu sprechen, dass der Fahrer vielleicht nur ein Verrückter sein könnte. Als die Polizei Namen und Identität des Killers offenbarte, und dass er in der Vergangenheit Depressionen gehabt hatte, schlugen sie vor, dass er in einem Moment der „grossen Angst“ gehandelt habe. Sie fanden Zeugen, die aussagten, dass er „kein frommer Muslim“ war – vielleicht überhaupt gar kein Muslim.

Präsident François Hollande gab ein paar Stunden später eine Ansprache und bekräftigte seine Entschlossenheit, „die Bevölkerung zu schützen.“

Premierminister Manuel Valls wiederholte, was er schon vor 18 Monaten gesagt hatte: „Frankreich ist im Krieg.“ Er nannte einen Feind, „radikalen Islamismus“, aber er fügte schnell hinzu, „radikaler Islamismus hat nichts mit dem Islam zu tun.“ Dann wiederholte er, was er so oft betonte, dass die Franzosen sich daran gewöhnen müssten, mit „Gewalt und Angriffen“ zu leben.

Die öffentliche Reaktion zeigte, dass Valls kaum jemand überzeugte. Die Franzosen sind der Versuche immer mehr müde, den Islam freizusprechen. Sie wissen ganz genau, dass nicht alle Muslime schuldig sind. Aber sie wissen auch, dass dennoch alle diejenigen, die in den letzten Jahren in Frankreich Anschläge begangen haben, Muslime waren. Sie fühlen sich von François Hollande nicht beschützt. Sie sehen, dass Frankreich mit zunehmender Intensität angegriffen wird und dass der radikale Islam den Krieg erklärt hat, aber sie sehen nicht, dass Frankreich den Krieg zurück erklärt. Sie haben keine Lust, sich an „Gewalt und Angriffe“ zu gewöhnen. Sie wollen nicht auf der Verliererseite sein, und sie spüren, dass wir verlieren.

Da die Partei Front National robustere Sprache benutzt, wählt ein großer Teil der Öffentlichkeit ihre Kandidaten. Die Leiterin des Front National, Marine Le Pen, wird zweifellos die erste Runde gewinnen bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Sie wird am Ende wahrscheinlich nicht gewählt werden, aber wenn sich nichts schnell und sichtbar ändert, wird sie beim nächsten Mal eine sehr gute Chance haben.

Moderate Politiker lesen die Meinungsumfragen, härten ihre Rhetorik und empfehlen härtere Politik. Einige von ihnen könnten härtere Maßnahmen verlangen, wie die Ausweisung von inhaftierten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft und die Inhaftierung von Menschen, die Angriffe bejubeln. Manche haben sogar nach dem Kriegsrecht gerufen.

Ruhe wird nach und nach zurückkehren, aber es ist klar, dass sich die Situation in Frankreich dem Siedepunkt nähert.

Die jüngsten Angriffe dienen als Katalysator. Vor vier Jahren, als Mohamed Merah Soldaten und Juden in Toulouse ermordete, hat die Bevölkerung nicht reagiert. Die meisten Franzosen fühlten sich nicht direkt betroffen; Soldaten waren nur Soldaten und Juden waren nur Juden. Als im Januar 2015 Charlie Hebdo-Karikaturisten geschlachtet wurden, verschlang eine emotionale Reaktion das Land, nur um schnell wieder zu verschwinden. Eine riesige Demonstration wurde im Namen der „Redefreiheit “ und der „Werte der Republik“ organisiert. Hunderttausende behaupteten: „Je Suis Charlie“ („Ich bin Charlie“). Als zwei Tage später wieder Juden ermordet wurden in einem koscheren Lebensmittelgeschäft, sagte kaum jemand „ich bin Jude.“

Wer versuchte, über den Jihad zu sprechen, wurde prompt zum Schweigen gebracht. Nicht einmal ein Jahr später führte im November das Blutbad im Theater Bataclan nicht zu Protesten, war aber ein tieferer Schock. Die Mainstream-Medien und die Regierung konnten nicht mehr verbergen, dass es ein Akt des Jihad war. Die Zahl der Getöteten war zu überwältigend; man konnte nicht einfach die Seite umblättern. Die Mainstream-Medien und die Regierung taten ihr Bestes, Wut und Frustration zu verharmlosen und Traurigkeit zu betonen. Feierliche Zeremonien mit Blumen und Kerzen waren überall. Ein „Ausnahmezustand“ wurde erklärt und Soldaten wurden auf die Straße geschickt.

Doch dann verblasste das Gefühl der Gefahr. Die Fußball-Meisterschaft Euro 2016 wurde in Frankreich organisiert und die gute Leistung der französischen Mannschaft erzeugte ein falsches Gefühl der Einheit.

Der Angriff in Nizza war ein erneuter Weckruf. Er erinnerte jeden brutal daran, dass die Gefahr immer noch da ist, tödlicher als je zuvor, und dass die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen nutzlose Gebärden waren. Erinnerungen an die früheren Morde kamen zurück.

Versuche, zu verstecken, dass Mohamed Lahouaiej-Bouhlel, der Terrorist aus Nizza, ein Jihadist war, täuschten niemanden. Stattdessen schufen sie nur mehr Ärger, mehr Frustration und verstärkten den Wunsch nach wirksamen Maßnahmen.

Wenige Tage vor dem Angriff in Nizza berichteten die Medien, dass der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission über den Angriff auf das Theater Bataclan zeigte, dass die Opfer brutal gefoltert und verstümmelt worden waren, und dass die Regierung versucht hatte, diese Tatsachen zu vertuschen. Nun entdeckte die gesamte Öffentlichkeit das Ausmaß des Grauens, was Öl ins Feuer goss.

Frankreich scheint nun am Rande eines revolutionären Augenblicks; es bräuchte nicht viel, um eine Explosion zu verursachen. Doch die Situation ist ernster, als viele denken.

Ganze Regionen Frankreichs stehen unter der Kontrolle von Banden und radikalen Imamen. Die Regierung nennt sie vorsichtig „sensible städtische Zonen.“ In anderen Ländern werden sie unverblümt „No Go Zonen“ genannt. Es gibt mehr als 570 davon.

Hunderttausende von jungen Muslimen leben dort. Viele von ihnen sind Schläger, Drogenhändler, Räuber. Viele sind von einem tief verwurzelten Hass auf Frankreich und den Westen geprägt. Anwerber für Dschihadistenorganisationen sagen ihnen – direkt oder über soziale Netzwerke – dass sie, wenn sie im Namen Allahs töten, den Status von Märtyrern erreichen. Hunderte sind bereit. Sie sind ungesicherte Granaten, die überall, jederzeit explodieren können.

Obwohl der Besitz, das Tragen und der Verkauf von Waffen in Frankreich streng geregelt sind, zirkulieren Kriegswaffen in breiten Kreisen. Und natürlich hat der Angriff von Nizza erneut gezeigt, dass keine Feuerwaffe nötig ist, um Massenmord zu begehen.

Zwanzigtausend Menschen sind in den „S-Dateien“ der Regierung aufgelistet, ein Alarmsystem zur Identifikation von Personen, die mit dem radikalen Islam verbunden sind. Die meisten werden nicht überwacht. Der Toulouse-Mörder Mohamed Merah, die Mörder der Charlie Hebdo Karikaturisten, und viele der Terroristen, die das Bataclan-Theater angriffen, waren in den S-Dateien verzeichnet. Mohamed Lahouaiej-Bouhlel, der Terrorist, aus Nizza, war es nicht.

Frankreichs Geheimdienstchef sagte kürzlich, dass mehr Angriffe zu erwarten sind und dass viele potenzielle Mörder unentdeckt frei herumlaufen.

Zu tun, was die französische Regierung heute tut, wird gar nichts verbessern. Im Gegenteil. Frankreich ist der Gnade eines weiteren Angriffs ausgesetzt, der das Pulverfass in Brand setzten wird.

Mehr zu tun, wird zu Schlimmerem führen, bevor die Dinge besser werden. Wiedererlangung der Kontrolle über viele Gebiete bringt die Mobilisierung der Armee mit sich, und Linke und Anarchisten würden sicherlich Chaos zur Unordnung hinzuzufügen.

Einzusperren wen auch immer im Namen der öffentlichen Sicherheit eingesperrt werden könnte, würde mehr bedeuten als das Kriegsrecht; es würde die Aussetzung demokratischer Freiheiten bedeuten, und wäre trotzdem eine unmögliche Aufgabe. Die Gefängnisse in Frankreich sind bereits voll. Die Polizei ist zahlenmäßig unterlegen und zeigt Anzeichen von Erschöpfung. Die französische Armee ist an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit: Sie patrouilliert bereits auf den Straßen von Frankreich, und ist in Afrika und dem Nahen Osten im Einsatz.
Aufeinanderfolgende Regierungen haben eine Falle gebaut; die Franzosen, die in ihr stecken, denken nur daran, wie sie entkommen können.

Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls tragen alle Schuld. Jahrelang unterstützten viele in Frankreich jede Bewegung, die „islamophobischen Rassismus“ verurteilte. Sie verabschiedeten Gesetze, die Kritik am Islam als „Hassverbrechen“ definieren. Sie verließen sich mehr und mehr auf die muslimischen Stimmen, um Wahlen zu gewinnen. Die wichtigste linke Denkfabrik in Frankreich, Terra Nova, die in der Nähe der Sozialistischen Partei angesiedelt wird, veröffentlichte mehrere Berichte, die erklären, dass der einzige Weg für die Linke, Wahlen zu gewinnen, sei, die Stimmen der muslimischen Einwanderer anzuziehen und mehr Muslime zur Bevölkerung Frankreichs hinzuzufügen.

Die moderate Rechte ist auch schuldig. Präsident Charles de Gaulle gründete die „arabische Politik Frankreichs,“ ein System von Partnerschaften mit einigen der schlimmsten Diktaturen in der arabisch-muslimischen Welt, in dem Glauben, dass Frankreich seine verlorene Macht durch dieses System wiedererlangen würde. Präsident Jacques Chirac trat in die Fußstapfen von de Gaulle. Präsident Nicolas Sarkozy half mit, das Gaddafi-Regime in Libyen zu stürzen und trägt eine schwere Verantwortung für das folgende Chaos.

Die Falle enthüllte ihre letale Wirkung vor einem Jahrzehnt. Im Jahr 2005 zeigten Unruhen in Frankreich, dass muslimische Unruhen das Land an den Rand der Zerstörung führen können. Der Brand wurde durch die Appelle zur Ruhe von muslimischen Organisationen eingedämmt. Seitdem ist Frankreich der Gnade von mehr Ausschreitungen ausgesetzt.

Man Entschied sich, Beschwichtigung zu üben. Das hat nicht verhindert, dass die Fäulnis an Boden gewann.

François Hollande traf übereilte Entscheidungen, die Frankreich zur Zielscheibe machten. Als er merkte, dass strategische Interessen Frankreichs bedroht waren, startete er militärische Operationen gegen islamistische Gruppen in Afrika südlich der Sahara. Unter der Erkenntnis, dass französische Muslime in Syrien trainieren und Jihad führen gehen würden, beschloss er, die französische Armee in Aktionen gegen den Islamischen Staat zu engagieren.

Er sah nicht voraus, dass die islamistischen Gruppen und der islamische Staat zurückschlagen und Frankreich angreifen würden. Er war sich des Ausmaßes nicht gewahr, zu dem Frankreich verwundbar war – von innen heraus ausgehöhlt.

Die Ergebnisse beleuchten eine erschreckende Landschaft. Islamisten betrachten die Landschaft und mögen gerne, was sie sehen.

Auf ihren Websites zitieren sie oft eine Zeile von Osama bin Laden: „Wenn die Leute ein starkes Pferd und ein schwaches Pferd sehen, werden sie natürlich das starke Pferd an ihrer Seite wollen.“

Sie scheinen zu glauben, dass Frankreich ein schwaches Pferd ist, und dass der radikale Islam Frankreich in die Knie zwingen kann in einem Haufen von Staub und Schutt. Zeit, so scheinen sie zu denken, steht ebenfalls auf ihrer Seite – und Demographie. Muslime machen heute etwa 10% der französischen Bevölkerung aus; 25% der Jugendlichen in Frankreich sind Muslime.

Die Zahl der französischen Muslime, die das islamische Scharia-Recht in Frankreich angewandt sehen wollen, erhöht sich Jahr für Jahr, wie auch die Zahl der französischen Muslime, die den gewalttätigen Jihad gut finden. Immer mehr französische Menschen verachten den Islam, sind jedoch von Furcht erfüllt. Selbst die Politiker, die zum Kampf bereit scheinen, wenden sich nicht gegen den Islam.

Islamisten scheinen zu glauben, dass kein französischer Politiker den Willen hat, zu überwinden, was mehr und mehr wie ein perfekter arabischer Sturm aussieht. Sie scheinen zu glauben, dass der Westen bereits besiegt ist und nicht hat, was es braucht, um den Tag zu retten. Liegen sie falsch?

Dr. Guy Millière, Professor an der Universität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Übersetzung: Daniel Heiniger

Aug 062016
 

von Burak Bekdil

  • Der Leiter einer Abteilung des Obersten Berufungsgerichtes hat aufgedeckt, dass fast 3.000 Ehen registriert wurden zwischen den Opfern von sexuellem Missbrauch, einschließlich Vergewaltigung, und ihren Angreifern. Der Richter erwähnte einen Fall, in dem drei Männer ein Mädchen entführten und vergewaltigten, und dann hat einer von ihnen sie geheiratet und die Urteile gegen alle drei wurden aufgehoben.
  • Statt Gesetze zu verabschieden, um die grotesken Artikel im Strafgesetzbuch zu verbessern, macht Erdogan weiterhin „Familien-Engineering“ im Einklang mit seinem islamistischen Denken. Vor kurzem sagte Erdogan einer Frauenvereinigung, dass „Familienplanung und Empfängnisverhütung nichts für muslimische Familien ist.“
  • Die First Lady der Türkei, Emine Erdogan, schockierte viele Menschen, als sie sagte, dass die osmanischen Harems „Bildungszentren“ waren, die „Frauen auf das Leben vorbereiteten.“

Es gab mehrere dramatische Aspekte der schleichenden Islamisierung der Türkei in den letzten 15 Jahren. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Erosion säkularen gesellschaftlichen Lebens und Majoritanismus (dass die Mehrheit in der Gesellschaft berechtigt zu sein meint, vor allem anderen Vorrang zu haben) sind nicht alle. Die Islamisierung der türkischen Gesellschaft hat auch das Leben für Frauen schwieriger gemacht.

Im Jahr 2015 belegte die Türkei Rang 130 in Sachen Gleichstellung der Geschlechter unter einer Gruppe von 145 Ländern. Aber das war kaum überraschend. Nur ein Jahr zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan der Gleichheit zwischen Männern und Frauen widersprochen. „Die Gleichstellung der Frauen mit den Männern ist gegen die Natur,“ sagte er.

All dies steht im Gegensatz zu den säkularen Prinzipien, die Erdogan seit langem rückgängig machen will. Türkische Frauen gewannen das Wahlrecht schon 1934, 25 Jahre vor den Schweizer Frauen. Jetzt, 82 Jahre nach der Erreichung des Wahlrechts, müssen sich türkische Frauen von ihrem Präsidenten, Erdogan, Frauenrechte „auf türkische Art“ anbieten lassen. „Wir müssen Frauenrechte nicht unbedingt im selben Format und Stil zum Ausdruck bringen, verteidigen und implementieren, wie sie im Westen existieren,“ kommentierte Erdogan.

Erdogan steht nicht allein mit der Annahme, dass die beste Rolle einer Frau die als Mutter sein sollte. Seine Frau, die First Lady der Türkei, Emine Erdogan, schockierte viele Menschen, als sie sagte, dass die osmanischen Harems „Bildungszentren, die Frauen auf das Leben vorbereiten“ waren.

Nachdem das die Haltung des mächtigsten Mannes der Türkei ist, dürfte das Leben für moderne türkische Frauen, vor allem diejenigen, die eine etwas abweichende Meinung haben, schwieriger werden.

Im Mai verurteilte ein türkisches Gericht eine Journalistin, Frau Arzu Yildiz, zu 20 Monaten im Gefängnis für das Zeigen von Videoaufnahmen von Waffentransporten in Lastwagen, offenbar vom türkischen Geheimdienst betrieben, die eine Ladung von Waffen an verschiedene islamistische Gruppen in Syrien ausliefern. Erdogan hat besonders empfindlich auf den Film reagiert und behauptet, dass die Aufdeckung der Lastwagen und ein Teil der Medienberichterstattung darüber Teil eines Plans seiner politischen Gegner war, um ihn zu untergraben und die Türkei in Verlegenheit bringen.

Der Prozess gegen die Journalistin Yildiz hob jedoch nebst ihrer Verurteilung eine rechtliche Besonderheit hervor. Im Mai wurde Yildiz zu 20 Monaten im Gefängnis sowie dem Entzug der elterlichen Rechte über ihre Kinder verurteilt.

Präsident Erdogan bestand darauf, dass die Fahrzeuge humanitäre Hilfe trugen und beschuldigte die Staatsanwaltschaft des „Verrats und der Spionage“ sowie Agenten seines US-Erzfeindes Fethullah Gülen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft wurde verhaftet und vor Gericht gestellt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Gefängnisstrafen verurteilt. Yildiz erhielt aber Videos des Verfahrens, und veröffentlichte die Zeugenaussagen der Staatsanwaltschaft, die den Behauptungen der Regierung widersprachen, auf YouTube.

„Niemand kann mir meine Kinder wegnehmen… nicht einmal der Sultan selbst, geschweige denn das Gericht,“ sagte Yildiz dem TV-Sender Can Erzincan.

Das Gericht entzog Yildiz die gesetzlichen Rechte über ihre Kinder für die Verletzung der Geheimhaltung des Gerichtsverfahrens. Das Urteil sagte, die Journalistin werde der Vormundschaft über ihre Kinder beraubt, und rief damit einen Artikel des türkischen Strafgesetzbuches auf. Die Entscheidung bedeutete, dass sie nicht in der Lage sein wird, ihre Kinder in der Schule zu registrieren, Bankkonten für sie zu eröffnen, oder sie allein ins Ausland mitzunehmen ohne deren Vater.

Aber – selbst nach offiziellem Narrativ – sehen sich Frauen schlimmeren Tragödien gegenüber in Erdogans Türkei. Der Leiter einer Abteilung des Obersten Berufungsgericht hat aufgedeckt, dass fast 3,000 Ehen registriert wurden zwischen Opfern sexuellen Missbrauchs, einschließlich Vergewaltigung, und ihren Angreifern. Im Gespräch mit einer parlamentarischen Kommission bezeugte der leitende Richter, dass Kinder im Alter zwischen fünf und 18 sexuellem Missbrauch ausgesetzt werden, und dass Mädchen im Alter zwischen 12 und 15 leichter von Missbrauchern hereingelegt werden. Der Richter erwähnte einen Fall, in dem drei Männer ein Mädchen entführten und vergewaltigten, dann heiratete einer von ihnen sie und die Urteile für alle drei wurden aufgehoben. Heiratsanträge im türkischen Stil.

Statt Rechtsvorschriften zu erlassen, um die grotesken Paragraphen des Strafgesetzbuches zu verbessern, macht Erdogan „Familien-Engineering“ im Einklang mit seinem islamistischen Denken. Vor kurzem sagte Erdogan einer Frauen-Vereinigung, dass Frauen ohne Kinder „mangelhaft, unvollständig“ seien. Er sagte, dass „die Ablehnung der Mutterschaft bedeutet, die Menschheit aufzugeben“, und dass „Familienplanung und Empfängnisverhütung nichts ist für muslimische Familien.“

Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der modernen Türkei, kämpfte hart darum, türkischen Frauen zu gewähren, was ihre westlichen Kolleginnen in zivilisierten Teilen der Welt genossen. Erdogan ist nun damit beschäftigt, das Erbe von Atatürk rückgängig zu machen, der einst stolze, westlich denkende türkische Frauen produziert hatte.

Burak Bekdil lebt in Ankara und ist ein türkischer Kolumnist für den Hürriyet Daily und ein Fellow am Middle East Forum.

Aug 052016
 

ARTIKEL bei TICHY erschienen :

Deutschland ist tief gespalten – in die Fraktion derer, die die Willkommenskultur feiern und die „besorgten Bürger“, wie die Gegner der Politik der Masseneinwanderung genannt werden. Hier einige Reaktionen unserer Leser. Kann Merkel die Spaltung überwinden?

Noch in der Nacht des Attentats von München hat sich der Riss gezeigt, der durch die Gesellschaft geht, haben wir in der Woche nach dem Attentat geschrieben: Viele erwarteten eine Tat des IS, wiesen jeden anderen Tatverdacht empört zurück. Ohne Fakten. Unausgesprochen haben das sogar manche gehofft, um einen brutalen Prozess der politischen Zuspitzung noch weiter zu treiben. Eine Tat wie ein Fanal, das gegen die Täter wirkt und gegen die mit ihnen Zwangseingemeindeten. Beim anderen Lager fiel nicht auch nur im Nebensatz der IS-Verdacht. Die Lufthoheit über die Landschaft der öffentlich verbreiteten Wörter funktioniert; kein Verdacht wurde geäußert, jede Nähe oder fragwürdige Formulierung sofort angeprangert. Erleichterung herrscht, dass die Willkommenskultur – jedenfalls in dieser Nacht – nicht zerstört wurde.

In den Jahren des RAF-Terrors war die Spaltung der heutigen nicht unähnlich. „Klammheimliche Freude“ über die Attentate gehörte zum universitären Chic der Linken und 68er. Die RAF konnte sich lange auf Unterstützung bis in Professoren- und Intellektuellenkreise stützen. Ihr Werk galt vielen als zu schmutzig, aber fortschrittlich.

Bertram Fuchs schreibt zu diesem Gedanken, dass der Gesellschaft nur geholfen werden kann, „wenn endlich offen und ehrlich berichtet wird, was hier schief läuft. Wenn Probleme nicht mehr verschwiegen werden und Vorkommnisse mit Flüchtlingen und Muslimen im Allgemeinen nicht nur in ausländischen und alternativen Medien oder sozialen Netzwerken thematisiert werden, sondern überall – auch durch die Regierung selbst. Und wenn die Integrationsunwilligen dazu aufgefordert werden, sich dahin zu begeben, wo ihr Verhalten willkommener ist. Dies würde den assimilierten Migranten und den Deutschen eine enorme Erleichterung verschaffen und eine neue Annäherung ermöglichen.”

Jürgen Teichmann möchte „als Bürger dieses Landes und mithin Teil des Souveräns UMFASSEND und EHRLICH auch über die hässlichen und ‘nicht hilfreichen’ Elemente einer solchen Tragödie informiert werden. DAS ist nämlich die BASIS für eine freie Willensbildung eines jeden Bürgers im Rahmen des politischen Meinungsprozesses Ich will nicht, dass sich irgendwelche Ideologen erdreisten, mir nur die ‘halbe Wahrheit’ zuzumuten. Ich will alles wissen. Alles erfahren. Und mir meine eigenen Schlüsse darauf machen. Letztlich steht es niemandem zu, für mich vorweg zu denken und mir meinen Entscheidungshorizont zu beengen. DAS war in der DDR üblich. Wo das letztlich hinführte, sollte klar sein.”

Für Erik „geht es zunehmend nicht mehr um echte Trauer. Es geht um Punkte für das eine oder andere Lager. Auch und nicht zuletzt ist das Schaffen und der Erhalt des inneren Friedens eine Kernaufgabe des Staates. Im Moment wird der Boden für großen Unfrieden bereitet. Das Furchtbartste ist vielleicht, dass noch nicht einmal eindeutig gesagt werden kann, ob aus Unvermögen, Fahrlässigkeit oder Absicht.“

Dieter Zorn ist der Vorgang „das, was man gemeinhin ‘Staatsversagen’ nennt, ohne es auszusprechen … ich bin nicht hoffnungsvoll, dass unsere Staatsorgane und die Medien die Bewährung des ersten großen Attentats in Deutschland (Gott möge uns noch lange verschonen) bestehen werden. Weil der Riss mitten durch sie geht.“

Martin Kienzle weist die „Lagertheorie“ zurück: „Es gibt keine zwei ‘Lager’, die Sie allerdings sehen. Dasjenige ‘Lager’, das für Sie für die ‘Willkommenskultur’ steht, ist in Wahrheit ein Zerrbild, eine Illusion, die von einer militanten Minderheit in unserem Land erzeugt wurde … Es geht vor diesem Hintergrund kein ‘Riss … durch die Gesellschaft’, sondern die Mehrheit unseres Volkes wird seit einem knappen Jahr von eben dieser militanten Minderheit behelligt”.

Besonders erbost hat Leser, dass die deutschen Medien von „David S.“ sprachen (und sprechen), wo doch ein Blick in die Auslandsmedien genügte, um festzustellen, dass der Name des Täters Ali Davoud Sonboly lautete.

Jürgen Teichmann:“’David’, das klingt ja irgendwie nach dem netten deutschen Schüler von nebenan, der fleißig lernt, nachmittags noch Oboe spielt und im Altenheim aushilft – und passt so gut ins Bild der besseren Menschen in diesem Land und zu dem Video von gestern ohnehin, in dem der Täter von der Garage aus rief, er sei Deutscher und hier geboren … Ein Blick in die britische Daily Mail hilft: Dort wird der volle Name des Schützen veröffentlicht: Ali David Sonboly … Dass das im Grunde als ‘Rassismus durch Weglassen’ gesehen werden kann, soweit denkt man in deutschen Redaktionen nicht. Scheinbar ist man dort der Auffassung, dass der Vorname ‘Ali’ beim tumben deutschen TV-Zuschauer zur Nazifizierung führen könnte, weshalb man ihn lieber weglässt.”

Aber wofür steht ein Name? Für Beobachter „gerät das durchschaubare Motiv des Täters aus dem Blickfeld. Als schiitischer Moslem war er in der sunnitisch geprägten ‘türkischen Hartz 4 Gegend’ ein Geächteter und auch ein Opfer des Multikulti-Irrsinns. Die Medien versuchen mit allen Mitteln von dem Sachverhalt der importierten Stammes- und Religionskonflikten abzulenken. Daher wird jetzt irreführenderweise das Bild von “David S.” einem deutschen Attentats-Fan konstruiert.“

Auf die Besonderheit der Einwanderung weist ZURÜCKZURVERNUNFT hin:

„Frustrierte junge Männer sind tickende Zeitbomben, auf denen zwei unterschiedliche Lager ihr Süppchen kochen!
1. Der Täter von München war, genauso wie der Täter von Würzburg, ein junger frustrierter Mann mit Migrationshintergrund.
2. Die Attentate und Übergriffe in Paris, Brüssel, Köln, Istanbul, Hamburg, Nizza, Düsseldorf … wurden ausschließlich von jungen frustrierten Männern mit Migrationshintergrund begangen.
3. Die NSU-Mörder waren junge frustrierte Männer.
4. Die Nazis, die Asylheime anzünden, sind ausnahmslos junge frustrierte Männer.
5. Die Amokläufer von Erfurt, Bad Reichenhall, Winnenden etc. waren junge frustrierte Männer ohne ideologischen oder religiösen Hintergrund.
6. Die Probleme von Molenbeek, Marxloh, Neukölln etc. werden nicht durch alte Frauen, sondern durch junge frustrierte Männer mit Migrationshintergrund geschaffen.“

Jens Knob schreibt als vormaliger Kriminalbeamter über konkrete Probleme bei der Identifizierung von Migranten, die ihre Identität  verschleiern wie der Axt-Täter von Würzburg: „es gab auch schon lange Zeit vor dem ‘Jahr der offenen Tür’ erhebliche Probleme polizeilicherseits, Angaben von Menschen ohne Ausweis zu überprüfen.
Die Polizei bedient sich teils vereidigter Übersetzer, um ggf. Dialekte einer Region zuzuordnen. Teils auch durch Inaugenscheinnahme der Person – es gibt deutliche physiognomische Unterschiede zwischen bspw. West- und Ostafrikanern. Das Alter wird hier regelmäßig durch Röntgenaufnahmen der Handgelenke oder der Schlüsselbeine sowie des Feststellung des Zahnstatus forensisch überprüft. Hierzu muss jedoch ein richterlicher Beschluss im Strafverfahren vorliegen. Diese Möglichkeiten sind beim BAMF aus rechtlichen Gründen nicht immer gegeben.
Und sollte es der Polizei nach intensiven Ermittlungen gelungen sein, Fakten über die Person zusammenzufügen, fehlt noch immer ein Passdokument des Herkunftslandes. Häufig erlebt man dann, dass sich die Behörden des jeweiligen Landes (v.a. in Afrika!) querstellen und alle Hinweise und Ermittlungsergebnisse aus Deutschland nicht akzeptieren. Man behauptet einfach, dass die Person eben kein Nigerianer o.ä. sei. Man weigert sich auch, evtl. Geburtsurkunden (so es so was überhaupt in diesen Ländern gibt) aufzutreiben. Und wenn, dann dauert das und dauert und dauert. Und wenn in der Zwischenzeit der ‘Proband’ ggf. in Haft sitzt, um die Abschiebung zu sichern, dann kommt ein eifriger Anwalt, holt den Unbekannten aus der Zelle, dieser taucht unter – und zu all den Ermittlungen im In- und Ausland gesellt sich noch eine Fahndung nach einem flüchtigen Illegalen … Und eines ist so sicher, wie das Amen in der Kirche: es wird definitiv noch schlimmer werden!”

Mittlerweile greift die Unzufriedenheit doch auf die Bevölkerung über:

65 Prozent der Bundesbürger sind gemäß der Umfrage von Anfang August mit der Flüchtlingspolitik Merkels unzufrieden. Nur 34 Prozent finden den Kurs richtig. Das ist die geringste Zustimmung, seit diese Frage erstmals im Oktober 2015 gestellt wurde.

In der Folge sind auch die Zustimmungswerte für Merkel selbst erheblich gesunken. Die CDU-Vorsitzende sackte im Vergleich zum Vormonat um zwölf Punkte auf nur noch 47 Prozent Zustimmung ab, der zweitschlechteste Wert in dieser Legislaturperiode. Dagegen legte CSU-Chef Horst Seehofer – der sich scharf gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik geäußert hat – um elf Punkte auf 44 Prozent zu.

Cornelius Angermann schreibt zum Vergleich unserer heutigen Situation mit dem RAF-Terror:

„Die Anhänger der RAF, seien sie aktiv oder es bloß im Geiste gewesen, waren eine bestimmte Gruppe von Leuten, die sich durch das Verbot kommunistischer politischer Tätigkeit im Untergrund formiert hatten. Allen gemeinsam war der Hass auf das kapitalistische Schweinesystem und deren Galionsfiguren, von denen sie einige (Herrhausen, Schleyer, Buback, Karry? u.a.) dann, aus ihrer Sicht folgerichtig, auch ermordeten, wobei auch der Tod von Normalbürgern als Kollateralschaden zwar nicht beabsichtigt jedoch billigend in Kauf genommen wurde. Protagonisten fanden sich in den linken Studentenvereinigungen, die dieses Gedankengut intellektuell aufwerteten und damit gewissermaßen salonfähig werden ließen. Einige Professoren halfen dabei auch noch kräftig mit.

Dennoch war die leider initial schweigende MEHRHEIT der Deutschen NICHT auf Seiten dieser Leute, sie bildeten eine wenn auch hochaktive Minderheit. Helmut Schmidts Leistung bestand darin, diese schweigende Mehrheit aufzurütteln und in Abwehrstellung zu bringen. Dies gelang ihm, insbesondere auch nach der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut, indem er verdeutlichen konnte, dass der RAF-Terror JEDEN TREFFEN konnte.

Durch das Hinwegtransformieren des Robin-Hood-Nimbusses der RAFler schaffte Schmidt es, das gesellschaftliche Immunsystem zu aktivieren. Danach gelang es in relativ kurzer Zeit, die meisten RAFler festzusetzen.

Heute scheint es insofern anders zu sein, als die Träger linken Gedankenguts und damit Verteidiger der gesellschaftsverändernden Vorgänge nicht mehr streng parteilich gegliedert, sondern sowohl bei der CDU als auch FDP oder SPD zu finden sind.

DAS scheint mir den Riss zu repräsentieren, der durch unsere Gesellschaft geht. Die einen wollen ihren (mehr oder minder bescheidenen) Wohlstand für sich und ihre Kinder verteidigen, die anderen wollen sich das Stück vom Kuchen, dass sie durch Einwanderung ergattert haben, nicht wieder wegnehmen lassen.

Und da sind wir bei den deprimierenden Perspektiven angelangt. Da unsere Regierung nichts tut, um diesen sich ständig verschärfenden Konflikt zu mildern oder gar zu bekämpfen, sehe ich für die Zukunft schwarz. Und damit meine ich, jedenfalls zunächst noch nicht, nicht die Flagge des IS.

Frau Merkel hat mit ihrer Tat den Nahen Osten nach Deutschland geholt, mit seiner Kultur, seiner Religion und leider auch mit seiner Brutalität, seinen Vorurteilen, die sich mit Gewalt gegen Ungläubige, Andersgläubige und Homosexuelle in den Flüchtlingslagern Bahn brechen, und auch durch Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch auffallen.”

Laut Gero Hatz findet diese Spaltung auch in der eigenen Denke statt: „einerseits möchte man sich beruhigend versichern, dass es ein Psychopath war, jenseits der Rationalität des islamistischen Terrors … andererseits das tiefe Misstrauen in die Fähigkeit unserer Regierung, ihre Bürger adäquat zu schützen. Merkels verzögerte und unverbindliche Reaktion einen Tag nachdem sich Obama und Hollande bereits zu dem Anschlag geäußert hatten, wird wohl kaum Vertrauen bilden. Die dürren Worte von heute hätte sie wohl auch gestern verkünden können, aus dem Stand und ohne Redenschreiber.”

Nachdem die Kanzlerin endlich aus dem Sommerloch auftauchte und sich ein paar Tage früher vor die Bundespressekonferenz setzte, schrieb Fritz Goergen hier:

“Grüne, Linke und SPD und mit ihnen eine gute Hälfte der deutschen Medien standen über viele Monate mehr hinter der Kanzlerin als ihre CDU. Dass diese Zeiten vorbei sind, erweist sich als das eigentliche Ergebnis der Sommerpressekonferenz von Angela Merkel.”

Wolfgang Schmid meint: “Merkel schwebt im Wir und Nichts. Und das Land treibt wie ein führungsloses Schiff vor sich hin, getrieben von Wind und Wellen, aber nicht von einem Ziel. Drängende Probleme – Einwanderung, Staatsverschuldung, EU – werden seit den 1970er Jahren nicht angegangen, im Gegenteil! Und so langsam kommt schleichend das Staatsversagen dazu. Eine gefährliche Mischung, die Deutschland innenpolitisch spaltet und international manipulierbar macht. Wenn die Prognosen stimmen – und bis 2017 ist es noch eine Zeit lang hin – werden die Regierungsparteien rund 20 Prozent ihrer Stimmen und rund 150 Abgeordnete der jetzigen Regierungskoalition ihre Sitze verlieren. Sind diese Abgeordneten alle so erfolgreich ruhiggestellt, dass keiner von denen dies kampflos hinnimmt? Oder ist die Friedhofsruhe in den Fraktionen nur die Ruhe vor dem Putsch?

Poco100 steuert bei: “Die deutsche Merkelpresse übt leise, aber merkbar (kein Wortspiel), Kritik u. zeigt Skepsis, welch Wunder! Der Staatsfunk, ich meine jetzt mal das Radio, scheinbar aber noch nicht. Ich hörte im Auto per Zufall gestern einen Bericht eines SWR-Korrespondenten in bzw. aus Berlin zu dieser Pressekoferenz. Der redete etwas von einer bestimmten, aufgeräumten, hellwachen u. kämpferischen Merkel. Der Ausschnitt davon, den ich dann später im Fernsehen sah, war, naja … jeder hat so seine Präferenzen u. Sichtweisen. Für mich selbst also, same procedure as every week, month, kurzum Endlosschleife Merkel …”

Nachdenkerin zweifelt: “Schön wäre es … hätten wir wirklich Merkeldämmerung. Ich bin so desillusioniert, ich denke im Moment, Teflon-Merkel wird auch DIES wieder alles aussitzen, weil in der CDU niemand genug Traute hat, um sie endlich zu stürzen, weil auch Seehofer nur bellt und nicht beisst, und weil die Bundestagswahlen im September 2017 eigentlich so ausgehen können, wie sie wollen, denn jedes Ergebnis außer der sehr unwahrscheinlichen absoluten Mehrheit für die AFD (die ich mir wahrlich nicht wünsche) wird dazu führen, dass Merkel Kanzlerin bleibt.”

Amelie Hauth “bleibt nur zu hoffen, dass das Wahlvolk sich im September 2017 noch an die Merkel-Pressekonferenz gestern erinnert.”

Peter Gramm schreibt: “Dass Wahlen in Deutschland schon längst zu Personalwahlen mutiert sind, ist kein Geheimnis mehr. Spätestens seit dem Einbruch der Schwarzen im Südwesten und der Inthronisation von Herrn Kretschmann ist dies unter Beweis gestellt. Nicht das grüne Parteiprogramm, sondern Herr Kretschmann selbst war es, dem die Baden-Württemberger nachliefen. Ähnlich verhielt es sich bei Frau Merkel. Ihr als Person (Mutti) liefen die Leute nach, nicht dem Programm der CDU. Wahlprogramme und/oder Aussagen sind Schall und Rauch. Daran hält sich so gut wie niemand, es wird auch nicht vom Bürger kontrolliert. Bestes Beispiel die chaotische Energiewende mit all ihren negativen Auswirkungen. Jetzt kommt die chaotische Flüchtlingspolitik mit ihren unübersehbaren finanziellen Belastungen dazu. Verantworten muss dies immer wieder der Bürger mit steigenden Kosten und/oder Leistungseinschränkungen.”

Enrico Stiller kommentiert:

“Hysterisch sich in immer schnelleren Spiralen um sich selbst drehende ideologische Pirouetten waren immer ein Zeichen dafür, dass sich Polit-Sekten kurz vor existentiellen Krisen befanden. Honeckers schöner Ausspruch über den Sozialismus, den angeblich weder Ochs noch Esel aufhalten (vermeintlich ein Bebel-Zitat) hörte man zuletzt von ihm noch im Sommer 1989.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass wir im Augenblick eine historische Parallele zum Ende der DDR erleben. Wir sehen gerade die letzten Zuckungen einer realitätsabgehobenen, irgendwelchen “historischen Aufgaben” (Merkel) nachphantasierenden Riege von Polit-Clowns, mit Merkel an der Spitze.
In der Tat klingt sie nur noch wie ein Anrufbeantworter: Sie ist nur noch zur Wiederholung ihrer dümmlichen, von der Realität längst ad absurdum geführten Phrasen fähig.

Und das scheinen die Merkel-Jünger jetzt langsam zu erkennen. Das macht Hoffnung.”