Jul 292016
 

„FAZ:“ Selbst die Freiheit der Kanzlerin hat Grenzen

„Es fehlten klare Worte“

Wird durch die neun Punkte (…) tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, auch sie litten allerdings darunter, dass die bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war (…). Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht (…) auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird. Merkel scheute davor und vor anderen bayerischen Zumutungen immer zurück, weil sie (…) nicht versprechen wolle, was sie (…) nicht halten könne. Das lässt sich auf viele Fragen anwenden. Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.

„SZ“: Wow. Merkel kann ganz normal reden

Merkel würde vermutlich auch den Untergang der Titanic oder eine Rückkehr John Lennons von den Toten als „Bewährungsprobe“ oder „einen interessanten Vorgang“ bezeichnen. Als sie danach gefragt wurde, ob sie nicht manchmal erschöpft sei, sagte sie, sie sei nicht „unterausgelastet“. Wow. Merkel kann, wenn sie sich gerade mal nicht als ANGELA MERKEL fühlt, ganz normal reden. Sie sollte das häufiger und gerade jetzt tun, weil in der Zeit der Äxte und der Rucksackbomben das Vertrauen in ihr Wir-haben-das-schon-immer-so-gemacht-Management stark schwindet.

„Berliner Zeitung“: Schmucklose Rhetorik von Merkel

„Merkel bleibt Merkel. Auch in der Krise. In der Krise erst recht. Aufgewühlte, aufwühlende Worte, weil nach dem hausgemachten gottlosen Terror von links und rechts nun islamistische Gewalt ihre ersten Opfer in Deutschland gefunden hat? Nicht ihr Ding! Die Rhetorik der protestantischen Pfarrerstochter bleibt so schmucklos wie der Gebetsraum einer reformierten Kirche. Das höchste Maß an Dramatik, zu dem die Bundeskanzlerin sich bequemt: Sie zieht ihre traditionelle Sommerpressekonferenz um einen Monat vor.“

„Der Tagesspiegel“: Merkel hat keinen Plan

Das ist die Lage: Das Land ist verunsichert – und Angela Merkel hat nicht nur keinen Plan, sie sagt noch nicht einmal, ob sie die Verantwortung weiter tragen will. „Wir schaffen das“ – ja, wie? Und mit ihr oder ohne sie? In so einer angespannten Lage auf einen günstigeren Zeitpunkt zu warten, ehe sie sich erklärt, ist zu klein, zu taktisch im Angesicht der großen Bewährungsprobe. Das Land muss schon wissen, woran es ist. Auch mit dieser Bundeskanzlerin.

„Mitteldeutsche Zeitung“: Merkel hat ihre Ohnmacht eingestanden

„Das größte Problem der Kanzlerin: Ihr wird seit nun bald einem Jahr unterstellt, sie habe eine Bewegung ausgelöst. Dabei hat sie mit ihrem berühmten Satz „Wir schaffen das“ bloß ihre Ohnmacht eingestanden. So wurden die Menschen, die nach Deutschland kommen, „ihre“ Flüchtlinge. Nun sind die Täter von heute „ihre“ Terroristen. Jedenfalls in den Augen ihrer Gegner. Angela Merkel kann diesen Eindruck nicht abschütteln. Sie kann ihn nur relativieren.

Internationale Pressestimmen

„de Volkskrant“, Niederlande: Merkel will Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit

„Merkel will das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit wahren. Mit diesem Ziel sollen die Sicherheitsdienste enger mit Partnerorganisationen anderer Staaten zusammenarbeiten, sollen abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, soll der Internetverkehr strenger überwacht und der Waffenhandel gezügelt werden. Doch den Wählern sollte das wohl insgesamt zu dürftig sein. Besonders in Kombination mit der Bekräftigung ihres Spruches „Wir schaffen das“.“

„NZZ“, Schweiz: Merkel bewegt sich keinen Jota

„Ihr Auftritt wäre eine Gelegenheit gewesen, den Kompass in der Flüchtlingsfrage etwas zu justieren und wenn nicht Fehler, so doch vielleicht Versäumnisse zuzugeben. Doch Merkel bewegte sich kein Jota. Vielmehr gab sie sich schon fast provozierend pragmatisch: Wenn es ein Problem gibt, dann arbeitet man es ab. So stellte sie einen Neun-Punkte-Plan vor, doch die meisten Maßnahmen – effizienteres Sammeln von Hinweisen zur Radikalisierung, Bemühungen um schnellere Rückführung abgewiesener Asylbewerber – tönen nicht neu. Merkel hält ihren Kurs für richtig: Sie habe im Herbst, als Deutschland die Grenzen öffnete und Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land ließ, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.(…)“

„Der Standard“, Österreich: Singen gegen Angst und Hilflosigkeit

„Es klingt wie singen gegen die Angst und die Hilflosigkeit. Selbstverständlich ist Merkel persönlich nicht für all das Schreckliche verantwortlich, was in Deutschland passiert – nicht einmal, wenn es die Tat eines Flüchtlings ist. Aber viele Menschen in ihrer Angst und Wut sehen es leider anders. Und auch Merkel weiß, dass sie im Moment nichts Konkretes tun kann. Die eine Stellschraube, an der zu drehen wäre, gibt es nicht und wird es nie geben – auch wenn es Populisten glauben machen wollen. Der deutschen Bundeskanzlerin bleibt fürs Erste nichts anderes übrig, als weiterzumachen, für mehr Polizei zu sorgen und zu hoffen, dass nach den schrecklichen Taten, die nun auch in Deutschland passiert sind, erst einmal wieder Ruhe einkehrt.“

„La Vanguardia“, Spanien: Merkel zeigt ihren europäischen Kollegen den Weg

„Die Kanzlerin hat nicht enttäuscht. Sie hat sich sicher präsentiert und ist entschlossen, denjenigen die Stirn zu bieten, die das westliche Wertesystem zerstören wollen (…) Wenn die politische Intelligenz an der Fähigkeit gemessen wird, in der Not Stärke zu zeigen, dann hat Angela Merkel gestern erneut einen Beweis ihrer Führungsqualitäten geliefert. Bei der Verteidigung eines Wertesystems, das trotz aller Hindernisse und Mängel gültig bleibt, darf man keinen Rückzieher machen. Merkel hat ihren europäischen Kollegen den Weg gezeigt.“

„Hospodarske noviny“, Tschechien: Merkel bleibt in Krisensituationen kühl

„Sie ist aus dem Urlaub zurückgekommen, um ihr übliches „Wir schaffen das“ zu sagen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als mächtigste Frau der Welt gilt, hat auf der Sonderpressekonferenz am Donnerstag gezeigt, worin ihre Stärke liegt. Sie geht geduldig und hartnäckig ihren eigenen Weg, nämlich in Krisensituationen mit Ruhe und kühler Vernunft Lösungen zu suchen. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat bei Reden nach Massakern mehrmals geweint. Angela Merkels Miene bleibt trotz der Toten fest, ohne sichtbare Rührung. Doch Deutschland ist nicht Amerika. Von Politikern erwartet man keine emotionale Teilnahme, sondern Lösungen.“

Jul 282016
 

Für die Existenz eines Staates gibt es den einen Grundkonsens: der Staat garantiert dem Bürger Gleichheit vor dem Gesetz, Sicherheit für Leib, Leben und Eigentum, persönliche Freiheit, nur um die wichtigsten Bestandteile zu nennen. Um dies umzusetzen beansprucht der Staat das Gewaltmonopol. Im Gegenzug erhält der Staat Steuern von den Bürgern.

Viele Bereiche die sich Staaten zusätzlich als Teil ihrer Machtsphäre angeeignet haben, stehen diesen nicht wirklich zu, wie z.B. das Betreiben von Unternehmen jeglicher Art, Bildung, Gesundheit, etc. hier sollte die Eigenverantwortung der Privatpersonen vorherrschen, denn durch die gegenwärtige staatliche Gleichmacherei entsteht nur bestenfalls Mittelmaß.

Dem Hauptthema Sicherheit untergeordnet ist die Verteidigung der Staatsgrenzen, werden diese von Einzelnen verletzt, so sind diese Rechtsbrüche ausnahmslos zu ahnden, werden diese von großen Gruppen verletzt, so ist dies als kriegerischer Akt zu werten und entsprechend auch mit Einsatz der Streitmächte unter Ausnutzung des Gewaltmonopols darauf zu reagieren.

Das Eigentum der Bürger ist vom Staat zu schützen, eine Verpfändung an Dritte durch den Staat ist unzulässig. Faktisch ist dies bereits geschehen, nämlich durch die Übernahme von Bürgschaften und Schulden anderer Staaten.

Diesen Grundkonsens haben die Lenker unserer Staaten somit einseitig aufgekündigt. Die Staatsgrenzen wurden ohne Befragung der Bürger aufgegeben, für die illegale Einreise von Menschen aus Ländern, welche die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 nicht anerkennen, diese sogar ihren eigenen Rechtssystemen (Sharia) unterordnen welche die Unterdrückung und Diskriminierung anderer systematisch vorsieht. Das Eigentum der Bürger wird auf vielfache Weise verpfändet und vernichtet, von illegalen Übernahmen von Schulden anderer Länder bis hin zur Vollversorgung von illegal eingedrungener Menschen ohne jeglichen Rechtsanspruch für diese Leistungen.
Inzwischen wird von den Lenkern des Staates auf scheinheilige Weise so getan, als würden sich die Bürger vom Staat entfernen, obwohl sie selbst zuvor den Bürgern deren Staat entzogen haben.

Während bereits die Grundrechte der Bürger stark beschnitten werden, versucht man jene die auf diese Missstände aufmerksam machen zu kriminalisieren und deren wirtschaftliche Existenz zu zerstören, während die Gleichheit vor dem Gesetz durch unzählige Bescheide und Urteile zugunsten von Menschen ohne Rechtsanspruch ad absurdum geführt wird.

Inzwischen dürften unsere Staatslenker von Angst erfüllt sein, fordern Sie doch immer vehementer die totale Entwaffnung der Bürger und pochen einseitig auf die Rechte aus dem Grundkonsens, allerdings nur gegen jene Bürger gerichtet, welche ihrerseits auf ihre Rechte aus dem Grundkonsens bestehen.
Diese Staatslenker haben sich inzwischen als eigene in sich geschlossene Kaste gebildet, die nur noch zum Selbstzweck existiert und von neuen Mitgliedern verlangt sich ebenfalls erst am den Bürgerrechten zu vergehen um erpressbar zu sein. Nur dann sind diese für höhere Aufgaben im System bestimmt.

Inzwischen besteht dieser Grundkonsens wie schon durch die Aufgabe der Souveränität über die Grenzen bewiesen, nicht mehr. Der Staat hat sich faktisch selbst abgeschafft!

Durch Wahlen lässt sich dieses Machtgefüge nicht durchbrechen, da wehrt man sich mit allen Mitteln gegen den Machtverlust, durch manipulative Berichterstattung, durch Massenbestechung und Korruption oder notfalls durch Wahlbetrug.
Um diese Kaste hat sich ein eigenständiger Kosmos aus NGO’s, Soziologen, Politologen etc. gebildet, der den Bürgern tagtäglich erklärt wie sie zu sein haben und warum andere nicht so sind wie sie sein sollten. Jede Erklärung ist gut genug für jede Schandtat, für jedes Verbrechen, nur nicht fehlende Eigenverantwortung.
Der herrschenden Kaste geht es nur um Machterhalt, so sollen die Neuankömmlinge so rasch als möglich die selben demokratische Rechte erhalten wie die Alt-Bürger des Landes um auch zukünftige Wahlen gewinnen zu können.

Was wird der nächste Schritt?
Faktische Versklavung der noch steuerzahlenden Bürger oder Bürgerkrieg? Wer gegen wen? Unterschiedlichen Ethnien gegeneinander, oder die Bürger gegen alle? Auf welcher Seite würde das nur noch rudimentär vorhandene Militär stehen? Und auf welcher die Polizei und die Gerichte? Nachdem alle unter strenger Kontrolle der oben genannten Kaste stehen, bestimmt nicht auf Seite der Bürger.
So einfach kann eine Demokratie zugrunde gehen.
Soviel zu : „Alle Macht geht vom Volke aus!“
Fazit: „Wir sind am Arsch!“

Jul 282016
 

Terrorismus in Deutschland

ARTIKEL von Joachim Riecker in der NZZ vom 25.7.2016

Das islamistisch motivierte Selbstmordattentat von Ansbach macht schlagartig deutlich, welche Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist.

Was bisher nur aus Städten wie Kabul, Bagdad oder auch Jerusalem und Tel Aviv bekannt war, ist nun auch in einer deutschen Kleinstadt geschehen. Ein islamistischer Selbstmordattentäter hat sich mitten in einer Menschenmenge in die Luft gesprengt und wollte so viele Menschen wie möglich mit in den Tod reissen. Es ist offenbar allein dem Zufall zu verdanken, dass es trotz der mit Nägeln gefüllten Bombe keine Todesopfer gab. Nach dem Messer-und-Axt-Angriff bei Würzburg hat es in Deutschland nun innerhalb weniger Tage erneut einen islamistischen Terroranschlag gegeben.

Es existiert zunächst kein direkter Zusammenhang zwischen dem Selbstmordangriff von Ansbach und der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen für muslimische Flüchtlinge zu öffnen. Denn der aus Syrien stammende Attentäter war schon vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen und hätte aufgrund der Ablehnung seines Asylgesuchs in das «sichere Herkunftsland» Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch die Tat macht schlagartig deutlich, welche enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist. Ohne jede Kontrolle kamen Hunderttausende von jungen Männern nach Deutschland, über deren politische Einstellung man ebenso wenig weiss wie über ihre psychische Verfassung.

Natürlich darf man nicht sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Die meisten von ihnen sind gesetzestreue Menschen, die vor Krieg und Not Schutz suchen. Aber wie schon in Paris, Brüssel oder Nizza reichten eben auch in Würzburg und Ansbach schon einige wenige fanatisierte Muslime oder sogar ein Einzeltäter aus, um enormes Leid über unschuldige Menschen zu bringen. Immer wieder haben die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Herbst davor gewarnt, dass aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak unkontrolliert Männer ins Land kommen, für die Gewalt zum Alltag gehörte und die mit Sprengsätzen ebenso vertraut sind wie mit einer Kalaschnikow. Doch die führenden Politiker haben ihre Mahnungen weitgehend in den Wind geschlagen.

Auch wenn Polizei und Nachrichtendienste ihre Aktivitäten gegen den Islamismus jetzt noch einmal verstärken werden, wird es nicht möglich sein, Hunderttausende von jungen Muslimen in Deutschland so lückenlos zu überwachen, dass jeder Anschlagsplan rechtzeitig aufgedeckt werden kann. Allerdings muss die Regierung noch einmal darüber nachdenken, ob die in Deutschland besonders strengen Vorschriften für Datenschutz den Anti-Terror-Kampf nicht behindern.

Zu befürchten ist leider auch, dass sich durch die Gewaltwelle der vergangenen Tage die Polarisierung der deutschen Gesellschaft in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik weiter verstärken wird. Auch wenn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) seit Wochen in Grabenkämpfen versinkt, dürfte sie bei den Landtagswahlen im September in den ostdeutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neuen Auftrieb erhalten. Der Zustand der deutschen Rechtspopulisten ist lamentabel. Aber Geschehnisse wie die jüngsten Anschläge führen dazu, dass die AfD selbst dann Zuspruch erhielte, wenn sie den sprichwörtlichen Besenstiel als Kandidaten aufstellen würde. Aus Sicht der Partei wäre das vielleicht sogar besser, denn Besenstiele können sich wenigstens nicht zerstreiten und auch keinen Unsinn von sich geben.

Mit ihrer Flüchtlingspolitik, die sie gegen den Widerstand fast aller anderen europäischen Länder verfolgt hat, ist Kanzlerin Merkel eine überaus riskante Wette auf die Zukunft eingegangen. Man kann nur hoffen, dass sich die Gewaltwelle der vergangenen Tage nicht fortsetzt. Sollte es aber weitere Anschläge mit islamistischem Hintergrund geben, wird immer drängender die Frage gestellt werden, welchen Zusammenhang es zu der von Merkel monatelang propagierten «Willkommenskultur» gibt.


Kommentare zu obigem Artikel :

Sie schreiben: „Das islamistisch motivierte Selbstmordattentat von Ansbach macht schlagartig deutlich, welche Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist.“ Dazu ist zu sagen, dass nicht Deutschland als Land, nicht die Bevölkerung diese Risiken eingegangen ist, sondern Frau Merkel mit ihrer gesamten Regierung, unterstützt im Bundestag besonders von den Grünen/ Linken, die nicht genug sogenannte Flüchtlinge aufnehmen konnten und können. JEDEM VERNÜNFTIGEN Menschen war von Anfang an klar, dass das sträflich leichtsinnig war und ist. Merkel setzte sich über alle Argumente der Vernunft hinweg, ja, sie wollte sie gar nicht hören, ebenso die übrige Politikerkaste Deutschlands mit wenigen Ausnahmen aus Bayern. Ihre einzige Reaktion war, das seien nur die Rechtsextremen, die gegen die armen Flüchtlinge hetzen. Soviel Unverstand, europaweit einzigartig ist nicht zu glauben! Nun sollte sie die Verantwortung übernehmen für jedes Todesopfer, jede verletzte Person. Tut sie das? Nein. Nach Bayreuth fährt sie dieses Jahr nicht, wie sonst üblich. Angst vor Anschlägen? Vermutlich ja. Das Volk muss mit den Konsequenzen ihrer leichtfertigen Politik leben und die Risiken tragen. Sie nicht. Sie kann sich hinter Leibwächtern und in abgeschirmten Ämtern verkriechen, wo ihr kein Terrorbomber zu nahe kommt.


Die Grünen und die Linken treiben Merkel vor sich her. Allein aus diesem Grund macht sie die Politik dieser Kaste. Jeder Unsinn ist denen recht, um Merkel vorzuführen. Und sie springt auf den Zug, um Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Verwunderlich, dass sie dennoch ihre Fraktion hinter sich weiß – wie sonst ist das Beklatschen einerseits und die mangelnde Kritik an ihrer Person andererseits zu bewerten? Kein vernünftiger Politiker, der mit offenen Augen durch die Städte geht, oder sich die Polizeiberichte einmal durchlesen würde (die größtenteils nicht an die Öffentlichkeit gelangen), kann mit Hand aufs Herz diese Politik der ‚Gutmenschin‘ befürworten.


Sie haben in wenigen Sätzen auf die traurigen Realitäten hinsichtlich der Flüchtlingskrise in unserem Land hingewiesen, wobei die nur eine von vielen Absurditäten in Deutschland ist. Man orientiert sich nicht an das Grundgesetz, an dringende Notwendigkeiten und an den wirklichen Bürgerwillen, sondern an Phantasien und Ideologien und will partout nicht bemerken, dass das zum Desaster führen wird, zumal die „Strategen des Untergangs“, die in den staatlichen und einflussreichen Schaltstellen sitzen, das alles zum Schaden von Land Bürgern eiskalt ausnutzen werden.


Was auch immer wer auch immer falsch oder richtig gemacht hat: Der Krieg ist mitten unter uns. Wenn wir davon nicht direkt mit Leib und Leben betroffen sind, so zumindest in unserem Denken und mit unseren Gefühlen. Es scheint damit immer noch schlimmer zu werden. Ob es sich dabei um Amok oder Terror handelt: Es muss uns gelingen, die Ursachen zu bekämpfen. Wie lange geht es wohl noch, bis die Zeit reif ist für einen globalen, grundsätzlichen Spurwechsel?

Menschen sind nicht zu Egoisten geboren, können aber durch bösartige Verhältnisse zu solchen gemacht werden. Pflästerlipolitik und Massnahmen, die das Übel nicht nachhaltig an der Wurzel packen, reichen nicht. In allen Bereichen müssen wir gemeinsam und überall auf unserer Welt möglichst schnell wegkommen von leider alltäglich präsenten Haltungen und Lebensformen, die hoffnungslose und/oder gar schwerkranke Verliererinnen und Verlierer produzieren, die sich blind- und tollwütig ohne Rücksicht auf Verluste rächen wollen.


Die Deutschen haben 2013 die CDU/CSU mit 41 % der Stimmen gewählt, die im Wahlkampf eine grosse Koalition mit der SPD ausgeschlossen hat. Aufgrund des Wahlergebnisses einigten sich CDU/CSU und SPD dann doch auf eine Koalition. Bei einer Stimmbeteiligung von gut 70 Prozent repräsentiert das Parlament wegen der Sperrklausel viele kleine Parteien nicht, sondern nur 60 Prozent der Wählenden. Es haben also gut 40 Prozent der Wahlberechtigten ein Parlament mit dem Versprechen gewählt, das diese jetzt regierende Koalition ausschloss. Parlamentarische Demokratie ist die Freiheit, am Wahltag seine Stimme abzugeben und sie am andern Tag nicht mehr wieder zu erkennen…


Diese Risiken hätten ganz einfach verhindert werden können – wenn Frau Merkel europäisches Recht umgesetzt hätte:
1. Das Verhindern des Betreten des Schengen-Raumes durch unberechtigte Personen.
2. Eine lückenlose Erfassung von Menschen, die sich im Schengen-Raum aufhalten.
3. Abweisung oder Bearbeitung von Flüchtlinge in Transitzonen.
Diese staatliche Aufgabe hat Frau Merkel – durch falsch verstandenes Mitleid und durch Naivität – nicht erfüllt! Deshalb sehe ich die Verantwortung für die Toten und Verletzten von München, Reutlingen, Würzburg und Ansbach einzig und allein bei Frau Merkel und ihrer Regierung!!!


Schlimm ist in meinen Augen, dass sie auch heute noch an dieser inzwischen ganz offensichtlich falschen Entscheidung festhält und sich weigert, diese zu korrigieren. Noch schlimmer ist, dass die CDU dieses Verhalten weiterhin toleriert. Die Bürger und Steuerzahler in Deutschland, die die Folgen dieser Fehlentscheidung zu tragen haben, werden dies jedoch nicht mehr lange tolerieren.


Wo sind denn die Kläger, wo der Richter gegen den -europäischen, oder auch schon nur nationalstaatlich-verfassungsrechtlichen- Rechtsbruch (der Berliner Regierung, der EU)? Wo schon sind die Forscher und Rechtswissenschaft zu dem -nicht von der Hand zu weisenden- Vorwurf?
Falschfahrende, -parkende, -bauende, nicht Rundfunkgebühren zahlende Bürger etwa, sind einfach zur Rechenschaft zu ziehen. Da werden gern auch alle Register des Rechtsstaates gezogen.
Verantwortung, Verantwortlichkeit der „hohen Politik“??
Klingt nach, „eher kreisen Wale über den Bergzinnen“.


Selbst wenn einige der Taten der letzten Zeit keinen islamistischen Hintergrund haben, sondern von angeblich psychisch gestörten Männern verübt wurden, so ist mMn festzustellen: wenn man Millionen junge Männer aus einem fremden, atavistisch islamischen Kulturkreis ungehindert einwandern lässt, dann werden viele von denen unfähig sein, sich Arbeit zu verschaffen und sich zu assimilieren. Es wird also viele unzufriedene oder gestörte Personen geben. Dass einige davon gewalttätig werden, kann eigentlich nicht überraschen.


Den Hinterbliebenen der Toten die nun zu beklagen sind ist es wohl wenig Trost ob ihre liebsten durch islamisten, psychologisch gestörte (durch Krieg) oder durch perspektivlose Inländer oder Flüchtlinge gestorben sind.
Allerdings kommen Flüchtlinge aus eigenem, freien Willen nach Europa, erhalten hier das beste was die Gesellschaft ihnen geben kann, dann darf man wohl fordern das diese sich auch Mühe geben sich zu integrieren und auch tolerant gegenüber unseren Werten und Gepflogenheiten sind.
Der Asylschutz wird aber menschenverachtend missbraucht durch Raubtaten und Nötigung, bis zum töten der Gastgeber!
Es ist schlimm und es ist nicht richtig, die Sicherheit der Asylgeber zu gefährden um die Sicherheit der Straftäter zu schützen.
Wer sich nicht integrieren kann, wer kriminell wird sollte ohne lange zu hadern den Asylstatus verlieren und man muss Wege finden diese aus Europa zu entfernen.
Es kann doch nicht sein das die europäischen Regierungen zum Sicherheitsrisiko der eigenen Bürger werden.
Mit dieser Woche definitiv ist die Verharmlosungspolitik und schönrederei am Ende. Realität ist Realität.


Jetzt spricht man nur noch von den jungen Männern. Als die Flüchtlingsströme in den Medien waren, sah man mehrheitlich Bilder von flüchtenden Müttern mit ihren kleinen Kindern. Vielleicht fragt sich der besorgte Bürger, welche Rolle die (deutschen) Medien und die Medienschaffenden gespielt haben beim Durchsetzen von Merkels Willkommenskultur.


Die Willkommenskultur macht „schlagartig“ die Risiken bekannt. Schlagartig vielleicht für einige träumende Politiker grüner und roter Provenienz. Aber für all jene, bei denen 2×2 immer noch vier und nicht fünf gibt war dies von Anbeginn klar und zwar Anschläge nicht nur auf Menschen, sondern auch auf die Sozialsysteme, die Rechtsprechung und die Kultur.


Merkel ist unfähig ihren Fehler einzugestehen. Sei es nun aus parteipolitischen Überlegungen oder schlichter Arroganz. Fakt ist, ihre verordnete „Willkommenskultur“ und völlige Grenzöffnung hatte nie eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter sich. Eine innere Überzeugung steckt nicht hinter ihren handeln. Vielmehr die Unfähigkeit angemessen auf eine durchaus schwierige Situation zu reagieren. Nur weil sie massiv von der dt. Presse gestützt wird, konnte sie bisher jedwede Verantwortung abschütteln.


Ich habe dieses unsägliche Geschwätz vom „Generalverdacht“ so satt! Ist es wichtiger und richtiger, keinen moralisch/politisch ach so inkorrekten Generalverdacht zu haben aber dafür ermordete Bürger in Kauf zu nehmen? Ist es den Politikern wichtiger, einem hehren Prinzip zu huldigen als Mord und Totschlag an den eigenen Bürgern zu vermeiden? Das ist fuer mich eine Perversion der Moral! Wenn man die Nadeln im Heuhaufen nicht finden kann, dann muss man eben den ganzen Heuhaufen hinaus kehren! Das Wohl, die Sicherheit und die Unversehrtheit der Bürgers muss oberstes Ziel der Politik sein, auch wenn man dabei möglicherweise den friedlichen unter Merkels Gästen ‚Unrecht‘ tut (sind sie überhaupt rechtmäßig hier?).


 

Jul 272016
 

Ein ARTIKEL von Dietmar Jazbinsek, erschienen bei heise.de

Beim Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr

Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts, das derzeit an der Hamburg Media School durchgeführt und von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall gefördert wird. Auf der Jahrestagung des Netzwerks Recherche stellte der Projektleiter Michael Haller Anfang Juli erste Ergebnisse der Inhaltsanalyse vor.

Insgesamt wurden rund 34.000 Presseberichte aus den Jahren 2009 bis 2015 auf ihre Aussagetendenz hin untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: 82% der Berichte vermittelten ein positives Bild von der „Willkommenskultur“, 12% fielen neutral aus und nur 6% der Artikel übten Kritik. Für das Jahr 2015 konstatiert das Hamburger Forscherteam eine abrupte Änderung der Tonlage: Bis zum August wurde die „Pro-Euphorie“ in der Presse als gesellschaftlicher Konsens ausgegeben, nach Angela Merkels einsamer Entscheidung für eine Grenzöffnung nahm der Dissens über die unkontrollierte Zuwanderung mehr und mehr Raum ein. Doch auch in dieser Phase kam der Journalismus seiner demokratischen Aufgabe, Distanz gegenüber den Regierenden zu wahren, nicht nach, sondern stellte sich in den Dienst der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik. Die Kritiker wurden nun nicht mehr marginalisiert, sondern als „rechtsnational affiziert“ verunglimpft, so Haller.

Jeder Flüchtling eine Bereicherung

Es gibt viele Gründe, Merkels Dekret „Wir schaffen das“ in Zweifel zu ziehen, und es gibt einige wenige Journalisten, die diesen Gegenargumenten seit Beginn der Flüchtlingskrise öffentlich Gehör verschaffen – Roland Tichy zum Beispiel, oder Harald Martenstein im Tagesspiegel, Frank A. Meyer im Cicero und Dirk Schümer in der Welt. Doch von den Kritikern der Willkommenskultur ist allem Anschein nach niemand zu Deutschlands wichtigstem Medienkongress eingeladen worden.

Der Veranstalter – das Netzwerk Recherche – ist ein eingetragener Verein mit derzeit rund 700 Mitgliedern, die sich für den Erhalt und die Förderung des investigativen Journalismus in einer zunehmend durchkommerzialisierten Medienlandschaft einsetzen. Auf den Podien der diesjährigen Jahrestagung, die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, waren die Befürworter der Merkel-Politik weitgehend unter sich. So gab es in den langen Debatten über die Vertrauenskrise nach der Kölner Silvesternacht nur wenige Redebeiträge, in denen der mediale „Gutmenschenrausch“ (Haller) in Zweifel gezogen wurde.

In einem dieser Ausnahme-Momente setzte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, zur Blattkritik an: „Als ich im Urlaub die Schlagzeile der Titelgeschichte der Zeit las – ‚Willkommen!‘ – und dann den Leitartikel dazu – ‚Jeder Flüchtling ist eine Bereicherung‘ – da hätte ich am liebsten den Urlaub abgebrochen, weil ich glaube: Das schlägt auf uns zurück, das ist zu viel.“ Die Journalisten hätten sich in einem extremen Maße zu Akteuren und Missionaren gemacht, statt sich auf die Rolle des Beobachters zu beschränken, so di Lorenzo weiter. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass die Bild-Zeitung einmal eine Parole der Autonomen Szene – „Refugees Welcome“ – übernehmen und zum Slogan einer eigenen Kampagne machen würde. Die Art der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik sei von Anfang an kritikwürdig gewesen und noch lange nicht hinreichend aufgearbeitet.

Sozialtherapie für Pegidisten

Sein Gegenüber Klaus Brinkbäumer sah dagegen keinen Anlass, eigene Fehler aufzuarbeiten: „Wir haben es im Großen und Ganzen sauber hinbekommen und sorgfältig berichtet“, meinte der Chefredakteur des Spiegel und lächelte zufrieden. In der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre hätte der Spiegel einige latent ausländerfeindliche Titel herausgebracht – diesen Fehler habe die neue Chefredaktion nicht noch einmal machen wollen. Einen Vertrauensverlust gebe es heute nur bei einem kleinen, lautstarken Teil der Leserschaft. Das seien Leute, die auf die Gerüchte und Lügen in den sozialen Medien hereinfielen, und denen man „mit Autorität“ entgegentreten müsse.

Tatsächlich hat kaum ein anderes Printmedium die Polarisierung zwischen dem dunklen, angeblich rechtsextremen und dem hellen, ausländerfreundlichen Deutschland so auf die Spitze getrieben wie das Hamburger Nachrichtenmagazin. Die wenigen Publizisten, die sich nicht gehorsam bei den Helldeutschen einreihen wollten, wurden im Spiegel als „Salonhetzer“ tituliert. Für ihre empathische Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Redaktion viel Zuspruch von den Stammlesern bekommen, betonte Brinkbäumer. In Zukunft wolle man dieses „markentreue“ Segment des Publikums bevorzugt bedienen und die anderen ignorieren. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube pflichtete ihm bei: Der Prozentsatz der „an Verstandestätigkeit und Empirie interessierten“ Leser sei schon immer gering gewesen und auf diesen ansprechbaren Teil der Bevölkerung müsse man sich konzentrieren.

Dem Ratschlag zur Ausgrenzung von Unzufriedenen und Ungebildeten mochte die ARD-Vorsitzende Karola Wille nicht folgen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei dazu verpflichtet, für alle Zielgruppen ein Angebot zu machen, „auch für die, die laut schreien in Dresden“. In Willes Heimatsender MDR experimentiert man deshalb mit neuen Dialogformaten. So wurden im Januar zwei ältere Herren, die zuvor an Pegida-Demonstrationen teilgenommen hatten, in das Landesfunkhaus eingeladen, um dort einen Tag lang die Produktion von Nachrichten einmal hautnah mitzuerleben. Durch den Anschauungsunterricht in Sachen Redaktionsarbeit habe man „ein Stück Respekt“ wiedergewonnen, so Wille. Thomas Roth dagegen hält wenig von solchen Dialogangeboten: Die Öffentlich-Rechtlichen könnten keine „Sozialtherapie für Pegidisten“ leisten, meinte der Moderator der Tagesthemen und hat damit wahrscheinlich Recht – schon allein, was die Menge der Einzuladenden betrifft.

Doch es geht auch einfacher: Statt die Zuschauer zu ermuntern, mehr Verständnis für Journalisten aufzubringen, könnten sich die Medienmacher darum bemühen, ihr Publikum besser zu verstehen. Das war zumindest die Empfehlung von Lars Reckermann in einem Forum über den Lokaljournalismus. Man müsse sich wieder auf alte Tugenden besinnen, meinte der Chefredakteur der Schwäbischen Rundschau: Rausgehen, sich draußen rumtreiben, mit den Leuten ein Bier trinken. „Irgendwann haben wir uns in den Redaktionsstuben versteckt. Wir hatten auch genug zu tun, die Emails kamen rein, das war ja praktisch, die mussten wir nur noch umschreiben“, so Reckermann über den Trend zur „Sitzredaktion“.

Mainstreammedien

Von einem Bedürfnis nach größerer Nähe zum Publikum war in Hamburg allerdings wenig zu spüren. Stattdessen machte man sich über die Dummheit der eigenen Kundschaft lustig: „Es gibt viele Leute, die sagen: Ihr bekommt bestimmt Anweisungen von Regierungssprechern“, spottete der NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth. Das konnte man so oder so ähnlich auch in anderen Stellungnahmen der letzten Zeit lesen oder hören: Systemmedien? Unsinn! Lügenpresse? Lächerlich!

Doch was wollen die Benutzer solcher Dysphemismen eigentlich zum Ausdruck bringen? Neu aufgekommen ist das Schimpfwort „Lügenpresse“, das aus dem 17. Jahrhundert stammt, bekanntlich im Umfeld der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Offenbar fühlten sich ältere Ostdeutsche durch die öffentliche Willkommenseuphorie an unselige DDR-Zeiten erinnert, in denen Pressekader unisono in Begeisterung über die frohen Botschaften der Staatsführung ausbrachen. Natürlich wehren sich Journalisten heute zu Recht gegen die Unterstellung, sie würden bewusst die Unwahrheit verbreiten und das auch noch auf Anweisung von oben.

Solche Beteuerungen der eigenen Unabhängigkeit wären jedoch überzeugender, wenn sie eine bessere Erklärung für die Tendenz zum publizistischen Konformismus mitliefern würden. Diese Tendenz illustriert Uwe Krüger in seinem neuen Buch „Mainstream“ an einer ganzen Reihe von Beispielen. Mit dem Begriff „Mainstream“ will der Leipziger Journalismusforscher zum Ausdruck bringen, dass – anders als in staatlich zensierten Medien – „kritische Perspektiven und abweichende Meinungen durchaus einmal vorkommen, aber keinen Einfluss auf die Folgeberichterstattung“ haben. Auf der Netzwerk Recherche-Tagung wurde Krügers Studie ein einziges Mal erwähnt – allerdings nicht von einem der vielen Redner aus dem Medienbetrieb, sondern von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Ansprache über die Medien und ihre Verantwortung.

Kurskorrekturen

Nach den blamablen Nachrichtenpannen bei der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht haben viele Redaktionen eine erkennbare Kurskorrektur vorgenommen. Heute wird relativ regelmäßig über Sachverhalte berichtet, die 2015 nur in obskuren rechtslastigen Publikationen wie dem Blog „Politically Incorrect“, der Zeitschrift „Compact“ oder den Büchern aus dem Kopp-Verlag vorkamen: das Einschleusen von IS-Terroristen über die Flüchtlingsrouten; die Anwerbeversuche von Salafisten und Drogendealern in Asylantenheimen; die sexuellen Übergriffe junger Nordafrikaner in Badeanstalten; die irrealen Erwartungen vieler Wirtschaftsflüchtlinge an das Leben in Deutschland und Ähnliches mehr.

Man könnte auch sagen: Die Journalisten haben von ihren kritischen Lesern gelernt. Doch es genügt ein neues, unerwartetes Großereignis und die alten Besserwisser-Reflexe greifen wieder. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung über das EU-Referendum in Großbritannien. Der NDR-Redakteurin Anja Reschke kamen in Hamburg Zweifel, ob es richtig gewesen sei, dass sich die deutschen Medien „sehr stark auf die Seite der Brexit-Gegner“ geschlagen haben. Wie kann man nur so dumm sein, für den Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen? – fragte der Chor der Kommentatoren (Frau Reschke eingeschlossen).

Dabei ist das gar nicht so schwer zu verstehen: Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt, weil sie die Europäische Union, so wie sie heute real existiert, nicht mehr wollen. Dafür gibt es leicht nachvollziehbare Gründe, wie zum Beispiel die Allgegenwart der Wirtschaftslobby in den Arbeitsgruppen der EU-Kommission. Ein anderer Grund ist die Anmaßung der Deutschen, als größter Nettozahler der EU allein darüber befinden zu wollen, was unter europäischen Werten und europäischer Solidarität zu verstehen ist. Man mag diese Gründe für falsch halten – dumm sind sie nicht.

Hassmails und Fanpost

„Nicht verzweifeln daran, dass sich jemand, der sich vorher vielleicht nicht artikuliert hat, sich jetzt dumm artikuliert“ – mit dieser Devise versuchte FAZ-Mann Kaube seinen Kollegen Mut zu machen.

Vor allem die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweckten den Eindruck, als könnten sie Aufmunterung gebrauchen. So lange sich die Unterschicht mit Unterschichtsfernsehen zufrieden gab, so lange die Zuschauer stumm vor der Glotze saßen, um sich von Volksmusik und Kai Pflaume, von wochenlangen Biathlon-Übertragungen und dem nie enden wollenden „Sturm der Liebe“ narkotisieren zu lassen, war die Welt der Programmmacher noch in Ordnung. Erst seitdem die guten alten Zeiten der Postdemokratie ihrem Ende entgegen gehen und die scheinbar Minderbemittelten ihren Mund aufmachen und „laut schreien“ (Karola Wille), macht sich in den Funkhäusern „Die große Verunsicherung“ breit – so der Titel einer Hamburger Diskussionsrunde.

Seitdem werden keine Kosten und Mühen gescheut, um diejenigen, die „Lügenpresse“ rufen, als Lügenpublikum zu entlarven. Regelmäßig schwärmen Reporterteams aus, um auf Pegida-Demonstrationen oder AfD-Veranstaltungen möglichst kompromittierende O-Töne einzufangen. Die werden dann in Panorama-Beiträgen, in Einspielfilmen der Anne Will-Sendung oder Klamauk-Reportagen der „heute-show“ zur Gaudi der Guten und Klugen versendet. Ist es wirklich verwunderlich, wenn sich die so Bloßgestellten verarscht fühlen und rabiat werden?

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Versuch, die Handgreiflichkeiten gegenüber Fernsehteams zu verstehen, heißt nicht, sie zu rechtfertigen. Dasselbe gilt für die zahllosen Hassmails, die darauf abzielen, ihre Adressaten mit Morddrohungen (vorzugsweise bei männlichen Pressevertretern) oder Vergewaltigungsphantasien (ausschließlich bei weiblichen Pressevertretern) einzuschüchtern. Das Vorlesen von Verbalinjurien ist in letzter Zeit zu einem Programmpunkt geworden, der auf keiner Medienveranstaltung fehlen darf. Auch beim Netzwerk Recherche diskutierte man über „Lob, Hass und Hetze – Wie Betroffene das Netz erleben“.

Interessant an der Veranstaltung war vor allem das erste Wort ihres Titels: Lob. Denn ansonsten erwecken Vertreter der etablierten Medien gerne den Eindruck, als sei das Netz nicht viel mehr als eine Meinungskloake, in der „Hetzer“ ihr „präreflexives Geraune“ (Joachim Knuth) ausscheiden. In Hamburg konnte man erfahren, wie viel positives Feedback die Journalisten via Facebook, Twitter und YouTube bekommen. „Zwei Drittel der Leute fanden das super“, berichtete Anja Reschke über die Resonanz auf ihren viel beachteten Tagesthemen-Kommentar vom 5. August 2015, der ihr eben nicht nur Beschimpfungen wie „Asylhure“, sondern auch Tausende neuer Fans und Follower eingebracht hat.

Man könnte beides – die Hassmails ebenso wie die Fanpost – als Begleiterscheinungen der gnadenlosen Personalisierung ansehen, die sich in der politischen Fernsehberichterstattung ausbreitet. Nur einige wenige Spitzenpolitiker erscheinen heute noch häufiger auf dem Bildschirm als die Berichterstatter selber. Egal, um welches Thema es geht, stets bekommt der Zuschauer vor Augen geführt, wie der Reporter ins Smartphone spricht oder in den Laptop starrt, wie er mit dem Mikro in der Hand durch die Fußgängerzone irrt oder an verschlossenen Werktoren rüttelt.

Can Dündar, Cumhuriyet

Damit das Publikum die Recherchen einordnen kann, werden Talkrunden veranstaltet, in denen Journalisten Journalisten befragen. Und um die Einschaltquoten zu erhöhen, lässt man die Moderatorinnen solcher Sendungen als Pin-up-Girls auf Werbeplakaten und Webseiten auftreten. Historiker werden hoffentlich irgendwann einmal herausfinden, wie diese Selbstdarstellungsobsession zum Inbegriff publizistischer Professionalität, wie der Selfie-Journalismus zur Königsdisziplin des Geschichtenerzählens in den Medien werden konnte.

Auf jeder Jahrestagung vergibt das Netzwerk Recherche den Leuchtturm-Preis für besondere publizistische Leistungen. Die Jury war so klug, der Versuchung zu widerstehen, einen von Hassmails Betroffenen aus den eigenen Reihen auszuzeichnen, und hat den Recherchepreis 2016 an einen Journalisten verliehen, der allen Grund hat, die Morddrohungen seiner Gegner ernst zu nehmen.

Empörungsbewirtschaftung

Am Abend vor Beginn der Journalistenkonferenz hatte Deutschland das Halbfinalspiel gegen Frankreich verloren. Beatrix von Storch kommentierte das Ausscheiden bei der Fußballeuropameisterschaft auf Twitter mit der Bemerkung: „Vielleicht sollte nächstes Mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“

Prompt reagierten hierauf zahlreiche Redaktionen mit empörten Eilmeldungen. Jakob Augstein fand es richtig, den Twitter-Kommentar sofort und überall weiterzuverbreiten. Das betonte der Verleger und Chefredakteur des Freitag in einer Debatte über den Umgang der Journalisten mit den Rechtspopulisten. Dieser Tweet – so Augstein – entlarve die AfD-Politikerin als das, was sie sei: „eine Rassistin mit tendenziell neonazistischen Anwandlungen.“ Der Medienjournalist Stefan Niggemeier war da skeptischer: „Ich weiß gar nicht, ob die sich entlarvt hat. Steht denn da irgendwas drin, was uns überrascht hat?“

Niggemeiers Frage blieb unbeantwortet und geriet im Verlauf der weiteren Diskussion in Vergessenheit – obwohl sie auf einen entscheidenden Punkt zielt. Was Frau von Storch oder Herr Gauland über Fußball und Fußballer denken, ist an sich vollkommen belanglos und hat keinerlei Neuigkeitswert. Trotzdem sorgen solche Äußerungen selbst in sonst seriösen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen wochenlang für Schlagzeilen, eben weil man sich so wunderbar und voraussetzungslos darüber aufregen kann.

„Empörungsbewirtschaftung“ nannte Thomas Krüger, der Leiter der Bundezentrale für politische Bildung, das Kalkül, das hinter Provokationen wie dem Nationalmannschafts-Tweet steckt. Doch was Krüger als Kennzeichen des Rechtspopulismus ausgab, gilt genauso für den Umgang des Journalismus mit dem Rechtspopulismus: Auch die etablierten Medien betreiben Empörungsbewirtschaftung, wenn sie Schmuddelzitate in Umlauf bringen, nur um die Auflage, die Einschaltquote oder die Klickrate in die Höhe zu treiben.

Die Strategie der Entlarvung durch vermeintlich oder tatsächlich empörende Zitate hat noch eine andere Schattenseite. Sie ist nicht nur scheinheilig, sie ist auch kontraproduktiv. Die Leute werden nicht abgeschreckt, sondern wählen erst Recht AfD. Wie dieses Phänomen zu erklären ist, darüber wurde in Hamburg viel gerätselt. Der gängigste Erklärungsversuch lautete: Die AfD-Wähler von heute waren schon immer tendenziell neonazistisch, rassistisch, antisemitisch etc. – nur sei das früher kaum aufgefallen, weil es noch keine sozialen Medien gab.

Armin Wolf mochte sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengeben: Mit offenem Rassismus oder offenem Antisemitismus erreiche man allenfalls eine Minderheit von vielleicht 5% der Wähler, meinte der ORF-Moderator. In Österreich lägen die Rechtspopulisten aber mittlerweile bei 25 bis 35%. Das liege vor allem an ihrer Grundbotschaft: „Wir sind die einzigen, die euch verstehen.“ Richtig sei, dass nicht einmal die Sozialdemokratie die weit verbreiteten Abstiegsängste in der Bevölkerung wirklich ernst nehme. Allein die Rechtspartei erkenne an, dass sich die Einheimischen wegen der Konkurrenz durch die Zuwanderer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Sorgen machten.

Wenn Journalisten dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache seine antisemitischen Anspielungen vorhielten, dann sagten die Leute: „Das ist uns wurscht. Wichtiger ist: Der versteht uns.“ Die Wut auf die etablierten Parteien sei mittlerweile so groß, dass viele Bürger durch einen „rationalen politischen Diskurs“ gar nicht mehr erreichbar seien, so Wolf.

Unheimlich bescheuert, geistesgestört

Doch ist der politische Diskurs der Anti-Populisten tatsächlich so rational? Wenn Journalisten „Haltung zeigen“ – wie es auf der Netzwerk Recherche-Tagung unablässig gefordert wurde – dann läuft das in der Praxis oft nicht auf das Widerlegen von Argumenten, sondern auf das Etikettieren von Personen hinaus. Bestes Beispiel hierfür waren die Redebeiträge von Jakob Augstein: „unheimlich bescheuert … die ist doof“ (so Augstein über Beatrix von Storch), „unanständig“ (über Frauke Petry), „geistesgestört … verrottet“ (über die ethischen Maßstäbe mancher Journalisten), „bizarr … völkisch … eklig“ (über einen Autor der Zeitschrift Cicero).

Mit seinem Hang zur Pöbelei erntete der Spiegel-Kolumnist und Hauptdarsteller einer Politsendung auf Phoenix bei den Kollegen in Hamburg viele Lacher. Augstein ist eben lustiger als der durchschnittliche Tagesthemen-Kommentator, der sich brav an die branchenüblichen Standardfloskeln hält. „Klare Kante gegen rechte Rattenfänger“ ist so eine Phrase, die sich unter deutschen Journalisten viral verbreitet hat und die jeden Bürger in eine Ratte verwandelt, der die Masseneinwanderung vor allem junger Männer aus dem muslimischen Raum ablehnt.

Womöglich hatte Alexander Gauland (AfD) diese Art von journalistischem Diskurs im Sinn, als er Anja Reschke (ARD) gegenüber einmal meinte: „WIR müssen doch gar nichts machen – SIE machen doch alles für uns“.

Blick in die Zukunft

Wohin die Entfremdung zwischen der Medienelite und dem gemeinen Volk führen könnte, zeigt das Beispiel Österreich. Armin Wolf berichtete in Hamburg, dass die FPÖ mittlerweile über ihren eigenen Fernsehkanal auf YouTube und über die Facebook-Seite von Parteichef Strache einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreicht. „Die sind irgendwann gar nicht mehr auf uns angewiesen“, sagte der österreichische Journalist voraus und fügte hinzu, viele seiner Landsleute konsumierten heute schon keine etablierten Medien mehr. Wie schwierig die demokratische Willensbildung, wie aussichtslos die Suche nach politischen Kompromissen wird, wenn die Öffentlichkeit in mediale Parallelwelten zerfällt, lässt sich derzeit auch am Beispiel der USA beobachten.

„An der Grenze“ – so lautete der Titel der diesjährigen Netzwerk Recherche-Konferenz. Man kann dieses Motto auf die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beziehen, aber auch auf die ökonomische Krise der Medien und darauf, wie beides miteinander zusammenhängt. Die Jungen, die sich noch am ehesten von Moral-Missionen wie der Refugees-Welcome-Kampagne mitreißen lassen, geben für Printmedien kein Geld aus; die Älteren, die genug Lebenserfahrung haben, um auf die Meinungsbekundungen der Alpha-Journalisten verzichten zu können, bestellen ihre Abos ab und kaufen keine Zeitungen mehr. Deshalb spricht einiges dafür, dass sich der Abwärtstrend der vergangenen Jahre in Zukunft noch beschleunigt.

Die verkaufte Auflage der Bild-Zeitung ist von knapp 4,3 Mio. Exemplaren im Jahr 2000 auf unter 2 Mio. im Jahr 2015 zurückgegangen. Wenn dieser Trend anhält, wird spätestens im Jahr 2029 die letzte Papierausgabe der Boulevardzeitung verkauft. Der Spiegel erscheint vielleicht noch eine Weile länger – aber auch für ihn sind die Aussichten düster: Die verkaufte Auflage des größten deutschen Nachrichtenmagazins ist im 1. Quartal 2016 um 10% gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Höchste Zeit also, um auf der Netzwerk Recherche-Konferenz 2017 einer Frage nachzugehen, die Olaf Scholz den versammelten Pressevertretern in diesem Jahr mit auf den Weg gegeben hat: „Warum ändert die jahrelange Kritik und Selbstkritik nichts an der Art und Weise, wie Journalisten mitunter Themen auswählen, zuspitzen und personalisieren?“

Jul 262016
 

Sie fliehen vor Gewalt – und morden ihre Gastgeber

Mit einer Axt, mit einer Machete, mit einem Rucksack voll Sprengstoff: Drei blutige Dramen in nur sieben Tagen zeigen, wie dramatisch die deutsche Einladungspolitik gescheitert ist. Die Verbrechen in Würzburg und Reutlingen sowie der Selbstmordanschlag in der Nacht auf Sonntag in Ansbach in Bayern belegen: Die deutsche (aber auch die österreichische) Regierung hat die Kontrolle über ihre Gäste aus Syrien, Afghanistan, Marokko oder Tunesien verloren.
Falsch: Es gab nie eine Kontrolle. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Europas gesamte „Refugees Welcome“-Partie hatte bisher nur ziemlich viel Glück gehabt: Die Sex-Attacken, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Drogendelikte, Diebstähle etc. wurden von willfährigen Medienhäusern verniedlicht.
Spätestens mit dieser Woche ist die Verharmlosungspolitik und Verharmlosungs-Berichterstattung am Ende: Den Angehörigen der Opfer der Bluttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach ist nämlich absolut egal, ob der Herr Mörder „vom IS geschickt wurde“, „sich selbst radikalisiert hat“, „ein psychisches Problem hat“ und/oder „ein Mobbingopfer“ oder aber bloß „ein Nachahmungstäter“ sein soll.
Faktum: Wären diese ausländischen Täter nicht (meist über Österreich) ungehindert und unkontrolliert nach Deutschland gekommen, wäre Dutzenden Familien unsägliches Leid erspart geblieben.
Je mehr junge Männer, desto mehr Kriminalität
Die grauenhaften Verbrechen in den vergangenen sieben Tagen sollen hier sicher nicht entschuldigt werden – aber diese Entwicklung war für Experten vorhersehbar. Der bekannte deutsche Gehirnforscher und Gerichtsgutachter Jürgen Müller sagte dazu im Interview für das „Krone“-Crime-Magazin: „Weniger junge Männer = weniger Straftaten. Die meisten Verbrechen werden nämlich von jungen Männern im Alter von 15 bis 30 Jahren begangen.“ Also: Je mehr junge Männer, desto mehr Kriminalität in einer Gesellschaft – und die Masse der Hunderttausenden Flüchtlinge war männlich und jung …
Österreich spielt bedenkliche Rolle
Während in Deutschland bereits die Gäste ihre Gastgeber abschlachten, ist es in Österreich – zum Glück – noch zu keinem Todesopfer gekommen. Wie Experten der Exekutive hinter vorgehaltener Hand meinen: „Die Islamisten und Attentäter schätzen Österreich weiterhin als Rückzugsgebiet.“
Ein Beispiel dazu: Die rot-grün regierte Stadt Wien hat sogar einen tschetschenischen Terror-Kommandanten mit einer Sozialwohnung versorgt. Dass der IS-Mörder jahrelang unter falschem Namen Sozialhilfe bezog, wird weder dementiert, noch bestätigt. Vermutlich kein Einzelfall.
Schluss mit der Asyl-Träumerei
Der Rechtsstaat muss wieder funktionieren, in Deutschland wie in Österreich. Auch wenn dafür eine enorme Kraftanstrengung nötig ist, müssen sämtliche Asylwerber von Kriminalisten und Verfassungsschützern vernommen werden. Top-Experten – wie etwa die US-Daten-Profis von „Palantir“ – könnten die Angaben der Migranten sammeln, vergleichen, auswerten, auf Ungewöhnliches abchecken, mögliche Lügen entdecken.
Und wir alle wollen bitte nicht hören, dass diese Überprüfung der neuen Gäste „aus Personalmangel“ oder wegen „fehlender Finanzmittel“ nicht möglich sei. Es geht jetzt um uns. Und um das Leben unserer Kinder.

Jul 262016
 

In der „Welt“ ist zu lesen:In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gibt es nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.
„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich, befürchten Sicherheitsexperten. Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt.“

Jul 232016
 
„Aktueller Sachstand: Schießerei in München
Am 22.07.2016 gg. 17.50 Uhr riefen mehrere Zeugen bei der Polizei an und meldeten eine Schießerei im Bereich der Hanauer Straße in der Umgebung des Olympia Einkaufszentrums in Moosach. Aufgrund von Zeugenaussagen musste in der Anfangsphase von bis zu drei verschiedenen Personen mit Schusswaffen ausgegangen werden.
Die Polizei ist mit über 2.300 Einsatzkräften im Einsatz. Darunter befinden sich alle verfügbaren Kräfte des Polizeipräsidiums München, Spezialeinheiten aus Bayern, Baden-Württemberg, und Hessen sowie die GSG 9 der Bundespolizei und die Cobra aus Österreich. Weitere Kräfte der Bundespolizei, die Bayerische Bereitschaftspolizei incl. der Hubschrauberstaffel, das BLKA und die Präsidien Oberbayern Nord und Süd sind auch im Einsatz eingebunden.
Am Tatort arbeitet die Spurensicherung mit umfangreichen Maßnahmen und die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zum Tatablauf aufgenommen.
Zehn tote Personen sind momentan bekannt. Darunter befindet sich ein 18-jähriger Deutsch-Iraner aus München, der im Rahmen der Fahndung im Olympiapark gg. 20.30 Uhr aufgefunden wurde. Er hat sich nach derzeitigem Ermittlungsstand selbst getötet. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich nach Zeugenaussagen und Hinweisen aus Videos um den Täter.
Es gibt momentan keine Hinweise auf weitere Tatbeteiligte. Der Hintergrund und ein Motiv der Taten sind noch nicht gesichert.
21 Transporte von Verletzten wurden vom Münchner Rettungsdienst erbracht und fünf Personen wurden mit privaten Fahrzeugen zu Notaufnahmen transportiert. Drei Schwerverletzte und 13 Leichtverletzte werden noch in Krankenhäusern behandelt. Weitere leichtverletzte Opfer haben sich selbständig zur medizinischen Behandlung begeben.
Kurz nach den Ereignissen in Moosach wurden der Polizei auch weitere Schussabgaben und sogar mögliche Geiselnahmen aus dem Stadtbereich gemeldet, die sich aber nicht bestätigten.
Auch vom Flughafen München wurde ein Einsatz gemeldet. Ein Zusammenhang mit den Ereignissen im Stadtgebiet hat sich nicht bestätigt.
Der Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel wurde eingestellt und ab 01.00 Uhr wieder freigegeben. Nach momentaner Lageeinschätzung wird der MVV voraussichtlich in den Morgenstunden mit dem regulären Fahrplan wieder beginnen.
Verschiedene Veranstaltungen im Stadtgebiet wurden abgebrochen.
Ca. 100 Personen haben im Polizeipräsidium Schutz gesucht.

Was wir über den Schützen wissen

Er soll ein junger Deutsch-Iraner gewesen sein, der der Polizei bislang offenbar nicht aufgefallen war. Was wissen wir noch über den mutmaßlichen Täter, der in München neun Menschen erschossen haben soll?

Noch ist nicht viel über den mutmaßlichen Täter von München bekannt, außer der Tatsache, dass er ein 18 Jahre alter Deutsch-Iraner ist. Was wissen wir bis jetzt über den Mann, der neun Menschen getötet, zahlreiche verletzt und die bayerische Landeshauptstadt in den Ausnahmezustand versetzt hat? Ein Überblick.

– Der mutmaßliche Schütze ist ein 18 Jahre alter Deutsch-Iraner. Nach Polizeiangaben lebte er schon länger in München.

– Er besaß sowohl einen deutschen als auch einen iranischen Pass.

– Der Mann war der Polizei bislang nicht bekannt; auch das Motiv für seine Tat ist bislang noch völlig unklar. Die Frage nach einem möglichen Terrorakt oder einem Amoklauf sei
bislang nicht geklärt: „Wir gehen momentan von einer Schießerei aus“, sagte der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä am frühen Samstagmorgen.

– Der Schütze handelte nach den Erkenntnissen der Polizei alleine. Es sei nicht davon auszugehen, dass es weitere Täter gegeben habe, sagte Andrä.

– Der mutmaßliche Schütze hat sich nach der Tat offenbar selbst erschossen; seine Leiche wurde gegen 20.30 Uhr einen Kilometer von dem Einkaufszentrum entfernt gefunden. Es gebe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass er der Täter sei, teilte die Polizei am frühen Samstagmorgen mit.

– Ersten Ermittlungen zufolge schoss der Täter mit einer Pistole. Die Polizei geht davon aus, dass er die Tat alleine beging.

– Schon kurz nach Beginn des Angriffs hatte eine Zivilstreife der Polizei Kontakt mit dem Täter und schoss dabei auch auf ihn, wie Polizeipräsident Hubertus Andrä erklärte. Allerdings konnte der Angreifer in Richtung Einkaufszentrum gelangen und dort weitere Menschen töten, bevor er wieder aufgespürt werden konnte.

– In den frühen Morgenstunden stürmte ein Sonderkommando der Polizei das mutmaßliche Wohnhaus des Angreifers. Nähere Erkenntnisse aus den Untersuchungen sind noch nicht bekannt.

„Musste mir eine Waffe kaufen, um Euch alle abzuknallen“
– Noch am Freitagabend wurde ein Handyvideo eines Passanten bekannt, der vom Dach eines Parkhauses aus Kontakt mit einem Mann mit Schusswaffe hat, der auf dem Dach eines gegenüberliegenden, niedrigeren Parkdecks steht. Er versucht ihn von weiteren Schüssen abzubringen, beschimpft den Mann als „Scheiß Kanaken“. Dieser antwortet: „Ich bin Deutscher, ich bin hier geboren worden. Ich war in Behandlung.“ Und: Wegen euch bin ich gemobbt worden sieben Jahre lang. Und jetzt musste ich mir eine Waffe kaufen, um euch alle abzuknallen.“ Der Münchner Polizeipräsident Andrä sagte am frühen Samstagmorgen, bei dem Mann auf dem Parkdeck handele es sich nach derzeitigem Erkenntnisstand um den Täter.


Jul 222016
 

Von VERA LENGSFELD > ein Auszug,- den ganzen Artikel finden Sie HIER

Der Kardinalfehler aller Migrationsbefürworter ist, das sie die Argumente für die individuelle Migration einfach auf die Massenmigration übertragen. Dabei übersehen sie unbewusst oder absichtlich, dass individuelle Migranten in ein Land kommen, mit der Absicht, ein neues Leben aufzubauen und sich im Land anzupassen. Massenmigraten kommen, um ihr gewohntes Leben mit mehr Sicherheit und materiellem Wohlstand fortzusetzen. Dabei spielt auch die Legende, dass  in Europa die Regierungen Geld verteilen, wofür man nichts leisten muss, eine große Rolle.

Der zweite Fehler, wenn es sich dabei nicht eher um eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit handelt, ist, alle Migranten als Asylsuchende zu behandeln. „Asyl bedeutet, einem Menschen eine vorübergehende Zuflucht zu gewähren, der vor politischer Verfolgung bzw. akuter Lebensgefahr flieht“. Asylsuchende sind also nicht dazu da, unsere Renten und unseren Wohlstand zu sichern, oder unsere demographische Lücke zu schließen, wie man immer wieder von Politikern hört.

Seit den ersten Anfängen behandeln sowohl EU-Kommission als auch unsere Politiker die Massenmigration als Verteilungsfrage. Es geht also nicht um die Wünsche und Bedürfnisse der Migranten, sondern um die Sicherung der Masseneinwanderung. Von einer Eindämmung der Migration ist nirgends die Rede. Viel aber von notwendiger „Solidarität“, was nichts anders heißt, als dass alle anderen Staaten verpflichtet sein sollen, die von Merkel gerufenen Migranten aufzunehmen. Dazu besteht selbst in westeuropäischen Staaten kaum Neigung, in den osteuropäischen, die ihre Fremdbestimmung gerade erst vor einem Vierteljahrhundert abgeschüttelt haben, schon gar nicht. Hier gibt es den meisten Widerstand gegen den moralischen Imperialismus von Kanzlerin Merkel und Jean-Claude Junker.

Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung wird rigoros unterdrückt. Die Kritiker müssen sich gefallen lassen, im Extremfall als Nazi und Rassist, im freundlichen Fall als xenophob abgestempelt zu werden.

Wenn diese Politik der europäischen Eliten nicht gestoppt wird, entsteht ein fragmentiertes Europa, dessen Parallelgesellschaften sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht harmonisch wechselseitig bereichern, sondern feindlich gegenüberstehen werden.

„Alle Sozialexperimente der Geschichte haben sich binnen kürzester Zeit in entsetzliche Katastrophen verwandelt. Der nahöstlchen Masseneinwanderung nach Europa, organisiert von den wohlmeinenden europäischen Eliten der Gegenwart, droht dasselbe Schicksal.“

Jul 222016
 

Hier noch mal der Originaltext des 17-jährigen Afghanen mit der Axt:

„Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates. Ich werde in Deutschland, wenn Gott es will, einen Selbstmordanschlag als Märtyrer verüben. Ihr Ungläubigen, die Zeiten sind vorbei, dass ihr in unsere Ländern kommt, um unsere Männer, Frauen und Kinder zu töten. Keiner von euch hat nach diesen gefragt. Die Tyrannen waren auch still den Massakern gegenüber. Keiner der Muslime hat gewagt, euch zu widersprechen. Diese Zeiten sind vorbei! Nun ist das islamische Kalifat im Irak, Syrien, Chorasan, Libyen und im Jemen entstanden. Wenn Allah es will, werden die Soldaten des Islamischen Staates euch erreichen. Wenn Allah es will, werden sie euch in euren Häusern köpfen. Sie werden in euren Häusern und auf eurem Grund und Boden sein! Sie werden ihren Staat auf eurem Boden errichten. Sie werden euch in jedem Dorf, jeder Stadt und in jedem Flughafen treffen, wenn Allah es will. Ihr soll es wissen, dass das islamische Kalifat nun stark ist und euer Parlament als Ziel nehmen wird. Ich habe in eurem Haus gelebt und habe auf eurem Boden das geplant. Wenn Allah es will, ich werde euch in eurem Haus und in eurer Straße köpfen. Ich werde euch den Anschlag in Frankreich vergessen lassen, wenn Allah es will. Ich werde euch töten, solange Blut in meinen Adern fließt. Mit diesem Messer werde ich euch köpfen und euch mit der Axt enthaupten, wenn Allah es will. Meine Botschaft an die Islamische Nation, bis wann wollt ihr schlafen? Ihr sollt aufstehen, das islamische Kalifat ist entstanden. Ihr sollt Abu Baker Al Bagdadi Al Hussani und Al Qurashi huldigen. Ihr sollt nach Chorasan und in die Provinzen des islamischen Kalifats gehen. Die Provinzen sind überall auf dieser Welt entstanden. Falls ihr nicht nach Sham (Levante) gehen könnt, tötet die abtrünnigen Soldaten in euren Ländern.“

Jul 192016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS UNTERBERGER, erschienen bei ORTNERONLINE

Ein eigenartiges Muster zieht sich durch viele der Terroranschläge der letzten zwei Jahre in Europa – ob sie nun in einem Blutbad geendet haben oder ob sie von Sicherheitsbehörden im letzten Moment verhindert worden sind (was ja noch viel öfter der Fall gewesen ist). Dieses Muster führt freilich zu mehr als kritischen Fragen an die europäischen Staaten selbst.

Zuvor das Muster: Fast alle Täter waren jüngere Männer. Die meisten stammten aus Nordafrika, vor allem dem Maghreb. Viele werden von den Behörden als „Kleinkriminelle“ dargestellt, die zuvor nicht oder nicht sonderlich als terrorgefährlich oder auch islamisch fromm waren. Aber dennoch war dann das Terrorblutbad am Ende in keiner Weise klassisch-kriminell, also durch Bereicherungsabsicht motiviert, sondern eindeutig religiös-islamisch.

Wie kann es das geben? Und: Was kann man da tun, außer sich als einzelner Bürger verzweifelt, zorn- und hasserfüllt zurückziehen?

Als Reaktion zwar verständlich, aber letztlich wenig effektiv ist es, wenn der französische Präsident nach jedem Megaverbrechen noch ein paar Tausend Soldaten mehr auf die Straßen Frankreichs schickt. Auch die Klugschwätzer in vielen Medien, die politisch-korrekt jedes Mal lieber über angebliche Polizeifehler als über den Islam reden, sollten endlich die traurige Wahrheit zugeben und aufhören nach jedem Anschlag in Endlosspule zu stänkern: „Die Sicherheitsmaßnahmen haben versagt“. Worauf dann die Politik in ganz ähnlicher Endlosschleife sagt: „Wir verstärken die Sicherheitsmaßnahmen.“

Die Menschen in Europa wissen aber längst die ernüchternde Wahrheit: Es ist völlig unmöglich, terroristischen Massenmorde durch lückenlose Bewachung aller potenziellen Zielobjekte verhindern zu wollen, also aller Plätze, Einkaufszentren, Kinos, Theater, Veranstaltungshallen, Discos, Restaurants, Märkte, Hotels, Strände, Fußballstadien, Polizeistationen, Ämter, Kasernen, Kirchen, Flughäfen, Bahnhöfe, Züge, Autobusse, Straßenbahnen, U-Bahn-Stationen. Selbst, wenn das alles bewacht und geschützt werden könnte, dann schlägt das islamistische Böse eben auf offener Straße zu.

Nur nicht die Realität zeigen
Genauso verlogen ist auch die in den letzten Stunden aufgebrandete Scheinheilig-Empörung, weil einzelne Medien besonders schreckliche Bilder vom Nizza-Massaker gezeigt haben. Das unausgesprochene Motiv hinter der Empörung: Die Menschen sollen gar nicht sehen, wie grausam die Attacken des Islamismus sind, sonst würden die Reaktionen der Europäer noch viel härter. Sie sollen Grausames nur in Fiction-Filmen zu sehen bekommen. Die islamistische Realität hingegen soll nur in Form von brennenden Gedenkkerzen, Twitter-Geblöke, sowie Politiker- und Gutmenschgeschwafel vorkommen (wie etwa besonders unerträglich in einem skandalösen „Runden Tisch“ des ORF am Abend nach Nizza).

Sicher völlig falsch ist auch eine weitere beliebte linkskorrekte Reaktion vieler Politiker und Mainstream-Medien: Das habe mit dem Islam nichts zu tun. Das wird an Dummheit nur noch durch das ewige Gequake aller Politiker mit dem Ruf „Wir üben Solidarität!“ übertroffen. Was soll denn das konkret heißen? Worin äußert sich denn die „Solidarität“? Gar nicht zu reden von dem, was sich die meisten Politiker weltweit insgeheim denken: „Glück gehabt, es hat wieder einmal Frankreich getroffen“?

Nur noch lächerlich sind auch alle Aussagen, dass wir unser Leben nicht ändern wollen, dass wir die Terroristen ignorieren sollten. Das ist, wie wenn man im Weltkrieg verlangt hätte, dass die Menschen bei Luftangriffen nicht in die Luftschutzkeller gehen sollten. In Wahrheit haben die Menschen aber ihr Leben im Gegensatz zu den Politikerphrasen längst geändert. Obwohl sie es natürlich nicht ändern wollten.

Sie weichen in großer Zahl allem erkennbar Islamischem bewusst oder unbewusst aus. Urlaubsziele im östlichen Mittelmeer werden massiv gemieden. Jedes neue Asylantenlager ruft immer noch heftigere Proteste hervor. Jedes Wahlergebnis zeigt noch mehr Empörung über eine hilflose Führungsschicht, der nichts einfällt, als verzweifelte, hass- und angsterfüllte Bürger wegen ihrer Äußerungen zu verfolgen, aber sonst durch das Verlangen, dass wir unser Leben nicht ändern sollten, indirekt zuzugeben: „Wir tun nichts, wir ändern nichts.“

Die Menschen wollen hingegen sehr wohl, dass sich die Staaten ändern und endlich kraftvoll – nicht bloß rhetorisch – gegen den Terror und seine Ursachen kämpfen. Und sie wollen ganz und gar nicht, dass die Regierungen und die Gerichte die Bürger zwingen, sich dem Islam immer mehr zu beugen.

Die Bürger wissen sehr wohl, dass es eine ganze Menge gäbe, was gegen das Vordringen von Islam und Terror getan werden könnte, auch wenn natürlich keine einzige Strategie alleine über Nacht den Terror beenden kann. Es konnte ja auch die linksextremistische Mordserie im Gefolge der neomarxistischen Studentenrebellion 1968 erst nach Jahren energischen Handelns besiegt werden (auch dieser Terror feiert übrigens angesichts einer lax gewordenen Justiz durch Hausbesetzer und „autonome“ Antifa-Steinewerfer eine erstaunliche Renaissance). Trotzdem war die Bekämpfung dieses Terrors sinnvoll und notwendig, auch wenn sie nicht sofort erfolgreich war.

Eckpunkte einer wirkungsvollen Strategie
Regierungen, die handeln wollen, dürfen nicht mehr zögern. Sie sollten unbesorgt in Kauf nehmen, dass jedes Handeln immer von irgendwelchen medialen oder NGO-Bedenkenträgern als „menschenrechtswidrig“ oder „zu hart“ kritisiert werden wird. Aber dennoch müssen sie, müssten sie handeln, wollen sie nicht selbst von den Bürgern hinweggefegt werden. Die dringendsten Elemente einer wirklichen Antiterror-Strategie:

Europas Justizsysteme dürfen „Kleinkriminalität“ nicht mehr verharmlosen, wie sie es die letzten Jahre immer stärker getan haben. Der Täter von Nizza ist ganz typisch: Er war ja „nur“ – wie viele andere Terroristen davor – ein „Kleinkrimineller“. Auf seinem Konto finden sich unter anderem Diebstahl, Waffengewalt und häusliche Gewalt; er ist aber dennoch nie ernsthaft bestraft worden. Europas Staaten sollten sich dringend des in den USA sehr erfolgreichen (wenn auch natürlich von Gutmenschen heftig kritisierten) Konzepts der „Zero tolerance“ entsinnen. Diese war überall erfolgreich, besonders dort, wo der Automatismus verkündet worden ist: Die dritte Verurteilung desselben Menschen ist immer eine lebenslängliche. Egal wegen welchen Delikts.
Viele der „kleinkriminellen“ Terroristen sind offenbar erst im Gefängnis religiös radikalisiert geworden. Die Justizverwaltungen müssten zehnmal genauer hinschauen und hinhören, was dort passiert. Gibt es Häftlinge, die andere einschlägig anagitieren? Dann muss das als Delikt strenger bestraft werden; dann müssen solche Agitatoren sofort isoliert werden. Noch wichtiger: Sind es nicht auch oft Gefängnis-Imame, die (noch dazu auf Kosten der Steuerzahler) Insassen radikalisieren? Justiz und Geheimdienste dürfen da nicht mehr länger – aus Feigheit, Bequemlichkeit oder falsch verstandener Toleranz – weghören, was diese Menschen treiben.
Dasselbe braucht es gegenüber islamischen Religions-Lehrern und Imamen. Jeder von ihnen muss solange überwacht werden, bis sie alle(!) in einigen Jahrzehnten hoffentlich im Europa der Aufklärung und des Rechts angekommen sein werden. Jeder muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden, wenn er in irgendeiner Weise gegen Rechtsstaat, Verfassung und Nation agiert. Das ebenfalls unter islamistischem Terrorismus leidende Ägypten hat erkannt, wie gefährlich die Predigten mancher Imame sein können (die meist ja viel schlechter gebildet sind als katholische, evangelische oder jüdische Geistliche). Kairo hat deswegen soeben angeordnet, dass jeder Imam allwöchentlich nur noch die von staatlichen Behörden ausgegebene Predigt ablesen dürfe. Was ich zwar nicht für nachmachbar halte, was aber zeigt, wie gefährlich jene Staaten, die weit mehr Erfahrung mit dem real existierenden Islam haben als wir, die Freitagspredigten einschätzen. Europas Staaten hingegen glauben diese ignorieren zu können.
Absolut zu beenden ist auch, dass sich radikale Moslems sogar als Professoren und Assistenten an etlichen europäischen Universitäten etablieren konnten, und dass sie dort unter dem Vorwand einer Jagd auf „Islamophobie“ explosives Gedankengut verbreiten.
Fehlkonstruktionen wie das österreichische Islamgesetz sind sofort durch komplette Neuordnungen zu ersetzen. Jeder einzelne Moscheenverein muss selbst gegenüber dem Staat verantwortlich werden. Österreich sollte sofort eine Konstruktion beenden, in der man einer Organisation wie der IGGiÖ alle Macht gibt, die ja weitestgehend vom türkischen Staat kontrolliert wird. Dieser ist auch vor der – in ihren Dimensionen noch völlig unklaren – Rebellion der türkischen Armee in den letzten Stunden kein demokratischer Rechtsstaat mehr gewesen, und hat vor allem auch lange den „Islamischen Staat“ unterstützt.
Es wird unumgänglich sein, es Moscheen zu verbieten, in anderen Sprachen als Deutsch zu predigen. Dazu wird es freilich ein Verfassungsgesetz brauchen. Denn sonst wäre es gleichheitswidrig, wenn etwa anglikanische Gemeinden Gottesdienste in Englisch und katholische in Italienisch oder Polnisch halten dürfen.
Gewiss muss auch militärisch energischer gegen jene Pseudostaaten gekämpft werden, von denen der Terrorismus nach Europa ausstrahlt. Selbst wenn der Nizza-Täter wirklich ein einsamer Wolf gewesen sein sollte, so waren doch viele andere Terroristen das nicht und haben auf Befehle oder „Anregungen“ aus jenen Gebieten gehandelt. Das heißt: Es gibt keine Alternative zum energischen Kampf gegen Islamischen Staat, Al Kaida, Al Nusra. Dieser Kampf ist insbesondere in Syrien, in Libyen, im Irak zu führen. Ja, und dabei ist auch eine Kooperation mit einem Assad und ähnlichen Diktatoren in Kauf zu nehmen. Diese muss man nicht mögen, aber man sollte respektieren, dass sie wenigstens nicht Terror nach außen tragen. Daher sollten etwa Amerikaner und Franzosen ihre frühere Syrien-Politik ändern. Daher sollten Länder wie Österreich nicht mehr sagen: „Ja, da muss was geschehen, aber ohne uns, denn wir sind neutral und die Drecksarbeit sollen daher die anderen machen.“
Enorm problematisch ist auch, dass der Nizza-Täter legal in Frankreich leben hat können. Das wäre auch dann dumm und selbstbeschädigend, wenn der Mann nicht schon mehrfach mit dem Strafgesetz in Berührung gekommen wäre. Denn aus Tunesien kann es keinen echten Asylgrund geben. Denn Frankreich hat eine enorm hohe Arbeitslosigkeit. Was war daher der Grund, ihn legal hereinzulassen? Wo sind da die schwerwiegenden Konstruktionsfehler im französischen Getriebe? Auch da muss sofort und energisch vieles rückgängig gemacht werden!
Auch alle anderen Europäer sollten kritisch darauf schauen, wo da die großen Lücken sind. Denn solange es innerhalb Europas halbwegs offene Grenzen gibt – und die sollte es, wenn irgend möglich, auch weiterhin geben – trifft es alle anderen Schengen-Staaten sehr stark, wenn einzelne Länder ohne jeden Grund außer staatlicher Blindheit und Schwäche offene Scheunentore für Immigration aus problematischen Kulturen sind, was ja auch den Weg in alle anderen Schengen-Länder öffnet.
Womit wir bei der größten Aufgabe zur Verteidigung Europas sind: Bei der Notwendigkeit, den „Flüchtlings“-Strom nicht nur zu reduzieren, sondern total zu stoppen. Es ist eine peinliche Kapitulation, wenn Deutschland und Österreich es jetzt schon als Erfolg hinstellen, dass heuer ein paar Tausend Migranten weniger kommen dürften als im Vorjahr – was aber zugleich noch immer viel mehr sind als in jedem anderen Jahr. Und dass die beiden Regierungen deswegen de facto weitere Maßnahmen für überflüssig erklären.
Die explosive Völkerwanderung
Gewiss: Viele der so Hereingekommenen sind anständige und arme Menschen, aber unter ihnen sind eben auch viele, die das ganz und gar nicht sind. Es haben sich Dschihadisten unter ihnen eingeschmuggelt. Es gibt bei den Migranten einen katastrophalen Überschuss an jungen und alleinstehenden Männern, die immer und überall der weitaus gefährlichste Teil der Menschheit sind, durch ihre Sexualität, durch ihre überdurchschnittliche Kriminalität, durch ihre offenkundig große Bereitschaft, sich von radikalen Predigern radikalisieren zu lassen. Viele der Migranten sind auch durch ihre gewaltigen kulturellen und bildungsmäßigen Defizite völlig ungeeignet für irgendeinen Job in modernen Industrieländern. Und vor allem: In der gesamten Menschheitsgeschichte waren muslimische Migranten jene, die sich weitaus am wenigsten integriert haben. Die nicht nur durch ihre Kleidung demonstrativ anders sein wollten als der Rest der Bevölkerung.

Aber ich fürchte, Europas Regierungen sind wieder nur zu rhetorischen Scheinaktionen und nicht zu den echten Umsetzungen des zuvor skizzierten Katalogs imstande. Sie lassen sich lieber von Le Pen & Co auf die Oppositionsbänke schicken, statt selbst die Zeichen der Zeit zu erkennen. Sie weichen auch total vor utopistisch-gutmenschlich-linken Richtern zurück, die die Tore für die Völkerwanderung immer weiter aufgerissen haben. Statt alle notwendigen Gesetze zu ändern und dadurch den Richtern klarzumachen, dass sie Gesetze und nicht ihre eigene romantische Weltsicht umzusetzen haben.

Auch in Österreich scheint das so zu laufen. Zwar haben wir neuerdings drei Minister, die Hoffnung machen, die zur Verteidigung Österreichs bereit zu sein scheinen. Aber mit den beiden gegenwärtigen Parteichefs, mit diesem Justizminister, mit dieser SPÖ – vom Rathaus bis zum Parlamentsklub – hat der Untergangsflügel eindeutig die Mehrheit.

Jul 192016
 

Von Ramin Peymani

Gerade einmal gut drei Stunden dauerte das, was uns die Türkei als „Putschversuch“ vorspielen wollte. Als am Freitag gegen 22 Uhr zur besten Sendezeit eine Handvoll Soldaten mit ein paar Panzern und etwas Fluggerät Teile Ankaras und Instanbul scheinbar in ihren Besitz nahmen, schwante manchem bereits, dass der Spuk schnell vorbei sein würde. Von Beginn an wirkte das Ganze seltsam befremdlich, ja geradezu dilettantisch. Live konnte die Welt zuschauen, wie sich das Militär auf einer Brücke verschanzte, wie es einen Flughafen besetzte und den Staatssender TRT einnahm, um sich wenig später fast widerstandslos zu ergeben. Überall die gleichen Szenen: Die mit übergroßen Türkei-Flaggen anrückenden Massen eroberten ihre Stadt spielend leicht zurück. Der von Erdogan telefonisch bestellten „Armee der Zivilisten“ gelang es problemlos, die zwar zahlenmäßig unterlegenden, aber schwer bewaffneten Soldaten einzuschüchtern. Nein, da sind sich viele Experten einig, so sieht ein ernst gemeinter Putsch nicht aus. Erdogan verfolgte das makabere Schauspiel aus dem sicheren Versteck heraus und erklärte es wenige Stunden nach Beginn kurzerhand für beendet. Allerdings nicht, ohne mehr als 260 Tote zu hinterlassen, von denen rund 100 auf Seiten der „Putschisten“ zu beklagen sind. Die schräge Inszenierung gipfelte in Erdogans geschmackloser Feststellung, der Putschversuch sei ein „Geschenk Gottes“.

Der Führer, der auch schon mal Hitler-Deutschland als Beispiel für den Umbau des türkischen Staates nennt, verschwendet seit Samstag keine Minute, um die Gunst der Stunde zu nutzen. 2.750 Richter und Staasanwälte wurden ihrer Posten enthoben, mehr als doppelt so viele politische Gegner verhaftet. Die Welle der Säuberung und Gleichschaltung überrollt das Land mit unvorstellbarer Wucht. Angesichts dieser Entwicklungen sollte man meinen, es ginge ein Aufschrei durch die zivilisierte Welt, der vor allem aus Deutschland kommen müsste. Die Anfänge des Aufstiegs der Nationalsozialisten sind wohlbekannt. Doch weit gefehlt! Nur zaghaft melden sich Politiker der zweiten und dritten Reihe mit Kritik zu Wort. Der Rest – von der Kanzlerin bis zum Außenminister – freut sich mit dem Despoten über den „Sieg der Demokratie“. Von Washington über Brüssel bis nach Berlin überbietet sich die „politische Elite“ darin, Erdogan wohlfeile Wortgirlanden zu binden. Voller Erleichterung bejubelt man die Niederschlagung des militärischen Putsches und lässt dabei unerwähnt, dass der zivile Putsch in vollem Gange ist. Wo sich die westliche Welt im Falle der Ukraine noch einig war, dass nämlich Putschisten zu unterstützen seien, die ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt mal einfach so abgesetzt hatten, betrachtet sie die Sache im Falle der Türkei genau andersherum. Was gut zwei Dutzend Militärbasen und ein grotesker Flüchtlingspakt doch anrichten können.

Natürlich ist die Sorge der NATO ebenso begründet wie die der EU: Zu leicht könnte Erdogan sich als militärischer Partner bockig stellen oder gar Millionen von Flüchtlingen auf Europa loslassen. Man hat sich dem Herrscher ausgeliefert. Völlig undenkbar ist angesichts dieser Lage ein EU-Beitritt der Türkei – und doch wird man ihn auf mittlere Sicht wohl nicht mehr verhindern können. Erdogan hat die westliche Welt in der Hand und macht sie zu seinem Spielball. Wir werden nie erfahren, wie sehr der türkische Befehlshaber hinter allem steckt – dass ihm der misslungene „Putsch“ als einzigem nutzt, ist jedoch unbestritten. Die von Krisen gebeutelten Staats- und Regierungschefs in Europa haben eine historische Chance verstreichen lassen, sich deutlich von einem Machthaber zu distanzieren, der sie verhöhnt, beleidigt und erpresst. Sie mögen damit ihre geostrategische Rolle „klug“ gespielt haben, doch über die Folgen sollten sie sich im Klaren sein. Wer Despoten zur Errichtung einer Diktatur gratuliert, darf sich nicht wundern, wenn ihm die eigene Bevölkerung das Vertrauen entzieht. Viel schlimmer noch ist aber, was sich seit Samstag in vielen deutschen Großstädten abspielt: Mit dem Aufmarsch Tausender Erdogan-Kämpfer erhalten wir einen Vorgeschmack darauf, wie sehr wir das Kuschen vor dem türkischen Herrscher noch bereuen werden.

Jul 192016
 

Von Winfried Wacker

Schon die Einreise der zwei Millionen Glücksritter Flüchtlinge im letzen Jahr war illegal und wird uns an den Rand des Leistungsvermögens bringen weil die Menschen, die hierher kommen meist nicht unsere Sprache sprechen und auch nicht besonders gut (aus-) gebildet sind. Der deutsche Steuerzahler muß sie auf lange Zeit, wenn nicht für immer ernähren, ihnen das Dach über dem Kopf bezahlen, sie ausbilden und auch – was sehr teuer ist – gesund halten. Die Kranken- und Sozialkassen können das nicht ohne massive Beitragserhöhungen stemmen und wenn noch ein paar Millionen sogenannte Flüchtlinge kommen, wir das System irgendwann zusammenbrechen. Jeder Gutmensch weiß das im Grunde!

Im öffentlichen Haushalt wird an anderer Stelle eingespart werden müssen. Unsere Straßen und Brücken werden marode, es wird mehr Verkehrstote und mehr Sachschäden geben. Städte und Kommunen werden sparen wo sie nur können. Die Vermüllung wird zunehmen und der Umweltschutz wird nachrangig werden, man sieht das schon jetzt an den leichtfertig erteilten Baugenehmigungen, die vor wenigen Monaten noch undenkbar waren. Die Versicherungen werden teurer und die Steuern werden massiv erhöht werden müssen. Das Niveau wird überall deutlich sinken. In den Schulen und Universitäten, damit dieFlüchtlingskinder überhaupt eine Chance haben. In der Medizin, weil Krankenhäsuer und -kassen sparen müssen. In Wissenschaft und Forschung, weil gut ausgebildete deutsche Fachkräfte das zunehmend verfallende Land verlassen werden und woanders begehrt sein werden. Der Vorgang des Zerfalls wird ein schleichender Prozess sein und uns vielleicht nicht auffallen. Aber an seinem Ende wird es das Deutschland wie wir es heute kennen nicht mehr geben. Deutschland wird ein dreckiges, verkommenes und – ja liebe Gutmenschen­- zutiefst demoralisiertes Land werden. Heruntergewirtschaftet und asozial in allen Bereichen. Jeder wird sich selbst der Nächste sein (müssen) und die wenigen Arbeitnehmer werden irgendwann das benötigte Geld nicht mehr erwirtschaften können, weshalb das Sozialsytem kollabieren wird. Der Bezug von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld wird an aller­strengste Bedingungen geknüpft sein, die Leistungen erhheblich reduziert werden oder ganz wegfallen. Die Kriminalität wir exorbitant ansteigen, das ist schon jetzt deutlich zu spüren. Auch die nicht anerkannten und nicht abgeschobenen Flüchtlingewollen wohnen, essen, trinken und übrigens auch Sex haben, liebe Feministinnen und Gutmenschinnen.

Das Deutschland von 2015 ist der Grund, weshalb all die Flüchtlinge hierherkommen. Dieses Deutschland wird es aber nicht mehr geben, wenn all die Flüchtlinge, die hier her wollen, erst einmal hier sind. Es wird sich in nichts mehr von den Ländern unterscheiden, aus denn sie geflüchtet sind. Und erst dann wird es für weitere Flüchtlinge keinen Anreiz mehr geben. Frage an die Gutmenschen: Ist den Flüchtlingen hier geholfen, wenn hier dieselben Zustände herrschen werden wie in ihren Herkunfstländern? Ist ihnen etwa geholfen, wenn das Land kaputt ist und hier wie dort die Scharia und das Recht des Stärkeren gilt? Übrigens ist dann auch das Deutschland verschwunden, welches heute den Menschen in ihren Herkunftsländern hilft. Mit anderen Worten gibt es dann überhaupt keine deutsche Hilfe mehr für die armen Menschen dieser Welt. Liebe Gutmenschen: Vernebelt Euch euer Moralorgasmus wirklich so sehr den Verstand, daß ihr nicht mehr klar denken könnt?

Jul 192016
 

Von Jan Deichmohle

Unkritisch huldigten führende Feministinnen, unter ihnen auch die wegen falscher Nachdeklaration von Schwarzgeld vorbestrafte Alice Schwarzer, die feministische Autorin Valerie Solanas und ihr Männerausrottungspamphlet S.C.U.M.

«Wie die Menschen ein vorrangiges Lebensrecht gegenüber den Hunden haben, so haben die Frauen ein größeres Lebensrecht als die Männer. Die Vernichtung sämtlicher Männer ist daher eine gute und rechtliche Tat»(Valerie Solanas)

«“[Männer sollten] … zum nächsten freundlichen Selbstmordzentrum gehen, wo sie schnell und schmerzfrei zu Tode vergast werden.”» (Valerie Solanas)

… Viele Gründerinnen und prägende Wortführerinnen des Feminismus waren fasziniert. …

Bei einer anderen Zielgruppe als Männer wäre solch ein Buch undenkbar, käme niemand auf die Idee, das zu verfassen, publizieren, unter „Satire” oder „Humor” einzuordnen, besonders nicht, wenn es im Zusammenhang mit anderen Haßzitaten und heftiger Agitation gegen die gleiche Zielgruppe auftritt.

«Geht es allerdings um Männer, geraten westliche Feministinnen ins Entzücken. Eine schwedische Journalistin war sogar der Meinung, dieses Manifest gehöre statt der Bibel in jedes Hotelzimmer gelegt.»(Christine Luka)

… Valerie Solanas Verhöhnung von Y-Chromosom und Männern als „verkrüppelte Frau” deckt sich mit dem, was Alice Schwarzer in ihrer Zeitschrift EMMA über das Y-Chromosom veröffentlicht hat.

«In einem Beitrag des Jahres 1998 zeigte sie die Fotos verschiedener Chromosomenträger: Die Reihe beginnt mit XXX, einer Art Superweibchen. Darauf folgt XX, die normale Frau und EMMA-Leserin, die, welch Wunder, als „fürsorglich” und „nicht aggressiv” beschrieben wird. Der XY-Typ, also der typische Mann, hingegen sei „oft egozentrisch” und „reagiert auf Provokationen mit physischer Gewalt”. Bis hierhin ist der Beitrag nur … als Wissenschaft verkaufte Geschlechterpropaganda, so wie es früher die Rassenpropaganda der Nazis gab. Der Artikel hört da aber nicht auf, sondern nimmt regelrechte Stürmer-Qualitäten an: Auf das Foto des „typischen Mannes” mit seinem XY-Chromosomensatz folgen noch drei weitere. Mit jedem zusätzlichen Y-Chromosom erscheint der Mann aggressiver, sein Gesicht verzerrt sich, es wachsen ihm Reißzähne, bis schließlich statt eines Mannes ein Kampfhund abgebildet ist. Wir wollen nicht vergessen, daß Alice Schwarzer für diese Form der journalistischen Arbeit vom „patriarchalen Staat” das Bundesverdienstkreuz erhielt.»(Arne Hoffmann)

Die Rede ist hier von einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, „Sexismus und Rassismus in der EMMA?”,  erschienen 1993. Dies sind keine Verirrungen von Randgruppen, sondern Positionen zentraler Akteure von Bewegung und gesamtgesellschaftlicher Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. Ebensowenig ist es Extremismus als Außenflügel einer ansonsten „guten Sache”, denn alle zentralen Annahmen und Behauptungen des Feminismus waren falsch, haben Probleme und Ungleichgewicht vergrößert, dieser folglich eine schlechte Sache.

Fakt ist, Frauen waren nicht unterdrückt, sondern bevorzugt gegenüber Männern, die größere Lasten trugen und tragen. In feministischer Definition von Unterdrückung waren Männer unterdrückt und von Frauen abhängig seit der Entstehung der Zweigeschlechtlichkeit vor Hunderten von Millionen Jahren. Doch die Inhaberinnen einer massiven Dominanzmacht, die das Leben von Männern belastet, erklärten sich zum „Opfer” und die Belasteten zu „Tätern”.

Tatsache ist ebenso, daß heftiger Männerhaß bei den meisten Gründerinnen des Feminismus als zentraler Impuls nachweisbar ist, keine Randerscheinung folglich, sondern ein zentrales Element. Diese Materialsammlung zeigt nur die sichtbare Spitze des Eisbergs.

«Kaum anders liest sich das von der EMMA und ihrem Umfeld umjubelte „Manifest der Gesellschaft zur Vernichtung der Männer”, verfasst von Valerie Solanas und im deutschen Feminismus derart beliebt, daß es alle paar Jahre von einem neuen Verlag angeboten wird … „Mann sein heißt, kaputt sein; Männlichkeit ist eine Mangelkrankheit, und Männer sind seelische Krüppel.” Einige Jahre später würde die Zeitschrift SPIEGEL aus diesem Gedankengut die Titelgeschichte „Eine Krankheit namens Mann” basteln.

Nun war und ist Solanas unter den feministischen Ideologinnen alles andere als eine bizarre Ausnahme. „Man kann sich Männlichkeit als eine Art Geburtsfehler vorstellen”, liest man dort auch von vorgeblichen Wissenschaftlerinnen

Der EMMA-Slogan „Männer sind kein Schicksal … Immer mehr Frauen und Frauen benutzen sie nicht.” .. EMMAs Mann ist ohne Gesicht, ohne Bedürfnisse, ohne Individualität. Er ist dargestellt als Zerrbild, als Karikatur. Mehr noch: Seine Abschaffung wird gefordert.»(Arne Hoffmann)

… So wie der Faschismus Rassen als niederwertig ausgrenzte, Kommunismus Klassenfeinde bekämpfte. so haben Feminismen das männliche Geschlecht zum Feind erklärt, angehaßt und verunglimpft. Anfeindung und männerfreie Utopien lassen sich bereits in der ersten feministischen Welle um 1900 finden. Feminismus war von Anfang an eine extremistische Ideologie, die statt Rassen- oder Klassenhaß mit Geschlechterhaß arbeitete.

… Feministinnen empörten sich nicht über den „radikal inhumanen Text” SCUM, sondern darüber, daß Männer auf SCUM hinwiesen. SCUM soll gefeiert werden ohne störende Hinweise auf die radikale Inhumanität.

Alice Schwarzer und andere Haßfeministinnen wurden nicht von Maas und staatlichen „Haßbekämpfern” gesperrt und geächtet, sondern finanziert, und sogar Bundesverdienstkreuze wurden vergeben.

«Solanas‘ Text ist längst kanonisiert. Schon als die Emma 1999 im großzügig aus Steuermitteln finanzierten „Frauenmediaturm” und im großen Stil … eine Lesung feministischer Klassiker … veranstaltete, war „SCUM” selbstverständlich dabei … Alice Schwarzer übernimmt in ihrem Kommentar zu Solanas ohne jeden zumindest vordergründigen Versuch einer kritischen Distanz deren Position („Das ist es wohl, was den Frauen, wie allen unterdrückten und gedemütigten Gruppen, am meisten ausgetrieben worden ist: der Mut zum Haß! Was wäre eine Freiheitsbewegung ohne Haß?”). An anderer Stelle, nämlich anläßlich der Diskussion um Lorena Bobbitt, die ihrem schlafenden Mann den Penis abgeschnitten hat, triumphiert die zweifache Bundesverdienstkreuzträgerein und imaginiert freudig massenhafte Gewalt gegen Männer herbei… „Und da muss ja Frauenfreude aufkommen, wenn eine zurückschlägt. Endlich!”» (http://man-tau.blogspot.de)

… Feminismus hat von Anfang an Haß auf Männer gefördert, verbreitet, Liebe und Mitfühlen für Männer systematisch zerstört, einschließlich aller familiären, kulturellen, seelischen Voraussetzungen für das Reifen solcher Gefühle. Das durchzieht ihre Kampagnen, einschließlich derer zur Berufswahl. Feminismus verbreitet Unzufriedenheit und Haß. Je feministischer Gesellschaften geprägt werden, umso stärker wird der Haß.

Nicht traditionelle Gesellschaften bringen ihn hervor, im Gegenteil, in ihnen entstehen echte, positive, gesunde Gefühle. Traditionelle Gesellschaften bieten ein gewisses Gleichgewicht, bevorzugen aber Frauen, wie historische, ethnische und evolutionsbiologische Nachweise zeigen. Die inzwischen von fast allen wenigstens teilweise übernommene Mär von einstiger Benachteiligung der Frauen ist falsch, entspringt dem Vergleichen vergangener Epochen mit feministischen Ideologiezielen. Doch Frauen früherer Epochen wollten nicht, was feministische Ideologie ihnen heute aufdrängt. Zu allen Zeiten wurden Frauen bevorzugt behandelt und Männern größere Lasten auferlegt. Differenz ist eine menschliche Universalie, war niemals eine Benachteiligung von Frauen, sondern entwickelte sich evolutionär mit dem weiblichen sexuellen Selektionsdruck aus vorwiegend weiblichem Interesse, wie „Kultur und Geschlecht” nachweist.

Mit einer radikalen Haßwelle wurden alle Fakten vom Tisch gewischt und haßgeborene Ideologie verbreitet und etabliert. Die stärkste Verbreitung radikalen Hasses findet sich im wohl weltweit am stärksten feministisch geprägten Land, Schweden.

«Es ist bezeichnend, daß ausgerechnet in Schweden der Solanas-Kult besonders irre Blüten trägt: Eine entschlossene staatliche Gleichstellungspolitik, die eigentlich nichts weiter als eine umfassende Frauenförderung ist, mindert offenbar nicht etwa den Geschlechterhaß, sondern fördert ihn – und zwar nicht den Haß von Männern auf Frauen, sondern den von Frauen auf Männer. Das ist ein wichtiger Punkt: Es ist offenbar ein bloßes Klischee, daß Haß vor allem aus Leid entstehe – wesentlich wichtiger für die Züchtung von Haß sind Strukturen, gedankliche wie institutionelle, die ihn legitimieren. Anders ausgedrückt: Es kann in jeder sozialen oder politischen Bewegung Figuren wie Solanas geben, die ihrem pathologischen Haß freie Bahn lassen – wirklich folgenschwer ist jedoch die Legitimation des Hasses durch andere, die sich anschließen, erklären, verharmlosen, unterstützen, verteidigen, und die sich an der Gewaltgier berauschen, ohne sich explizit mit ihr gemein zu machen.»

Jul 182016
 
Ein ARTIKEL von MARCUS FRANZ, erschienen bei ORTNERONLINE

Jeder Arzt ist dem Wohle des Patienten verpflichtet. Das schließt mit ein, dass er immer die diagnostische Wahrheit und die Anwendung der jeweils besten Therapiemethoden im Auge hat. Herum- oder Schönreden, Verzögern und den Problemen ausweichen führt stets zu einer Verschlechterung der medizinischen Situation, weil Unklarheiten entstehen und wichtige Maßnahmen zu spät ergriffen werden. Das „Schonen des Patienten“ durch das Verschweigen der medizinischen Wahrheit ist nur in Ausnahmefällen sinnvoll bzw. erlaubt – eben weil es so schädlich sein kann. Und „Primum nil nocere“ ist seit jeher eines der obersten Prinzipien der Medizin: Das Wichtigste ist, dem Patienten nicht zu schaden.

Politik ist in gewisser Weise prinzipiell ähnlich zu sehen: Politiker sind dem Wohle des Volkes verpflichtet und sie müssten eigentlich die politischen Probleme genauso behandeln wie ein Arzt die medizinischen. Jeden Schaden vom Volk abzuwenden, das ist die Minimalanforderung an die Politik. Die Politiker haben daher die Aufgabe, die Dinge genau anzuschauen, sie beim Namen zu nennen und sie müssen versuchen, Situationen richtig einzuschätzen. Danach müssen sie überlegen, verantwortungsvoll handeln und vor allem die Folgen ihres Handelns bedenken. Und zwar nicht die persönlichen Konsequenzen für sie selber, sondern jene für das Volk, dessen Vertrauen sie bei einer Wahl demokratisch verliehen bekamen.

Doch leider funktioniert dieser Ansatz nur in einem idealistischen Gedankengebäude. Die reale Politik handelt über weite Strecken definitiv gegen die Grundsätze der Wahrhaftigkeit und sie missachtet allzu oft ihre Verpflichtungen dem Souverän gegenüber. Viele Politiker sind auch und vor allem in Demokratien zuallererst am eigenen Wohl interessiert, danach kommt erst das Volk. Legislaturperioden bzw. Regierungszeiten dauern meist nur 4 oder 5 Jahre, in dieser Zeit müssen vor allem Berufspolitiker danach trachten, ihre mittelfristige eigene Zukunft zu sichern.

Im Weiteren müssen alle diese von ihrer Klientel und einem gutem Standing in den Medien abhängigen Berufspolitiker nach den Pfeifen des Mainstreams tanzen, wenn sie in der Verantwortung sind. Da ist wenig Platz für rationales und zukunftsorientiertes Handeln und das Wohl des Volkes wird sofort gefährdet, wenn durch irgendeine Aktion oder eine Aussage ein vermeintlicher quick-win in den Medien erzielbar ist. Zu wenige politische Ausnahmegestalten haben die Authentizität, die Ehrenhaftigkeit und den Anstand, das Wohl der Nation glaubhaft als ihr Ziel zu vertreten und ihre Politik danach auszurichten.

Diese unerfreulichen Fakten haben uns den denkwürdigen Herbst 2015 beschert, als das Recht im Namen einer schnell herbei geredeten, scheinbar alles Gültige außer Kraft setzenden Humanität von den damals verantwortlichen Politikern umgangen und die Grenzen in Deutschland und Österreich für die herbeiströmenden anonymen Migranten-Massen geöffnet wurden, ja diese sogar explizit zu uns eingeladen wurden. Die Print- und TV-Medien überschlugen sich damals in Lobhudelei und Menschlichkeitsbeschwörungen aller Art. Diese angeblich durch die Humanität gerechtfertigte Umgehung der Gesetze sei „alternativlos“ und man habe doch die Pflicht, zu helfen und ähnliches mehr war täglich zu hören und zu lesen.

Konservative und national orientierte Politiker (also die in den Medien so oft gescholtenen Rechten) übten damals schon heftige Kritik an diesem Zustand und an der geübten Vorgangsweise – europaweit allen voran der ungarische Regierungs-Chef Viktor Orban. Er wurde dafür in diversen linkslastigen Medien verdammt. Die innerösterreichischen Kritiker (wie der Autor dieser Zeilen und die Oppositionsparteien FPÖ und TS) natürlich auch, ebenso erfuhren zahlreiche, von der Grenzöffnung wenig begeisterte CDU- und CSU-Politiker viel negative Nachrede.

Mittlerweile ist das anders geworden. Dass die damals angeblich alternativlose und vom internationalen Humanitätsorchester konzertierte deutsch-österreichische Handlungsweise des Herbstes 2015 falsch und letztlich gar nicht human war, gilt heute mittlerweile als Konsens und gültiger Erfahrungswert. Niemand – ausser ein paar linke Hardliner – tritt heute noch für offene Grenzen und eine kritiklose, unkontrollierte Zuwanderung ein.

Freilich, post festum ist Kritik immer am leichtesten. Man kann sich natürlich auch einmal politisch irren und falsche Entscheidungen treffen, niemand ist unfehlbar. Die Situation war damals zweifellos nicht einfach. Allerdings wiegt der politische Fehler umso schwerer, weil die schon damals absehbaren Folgen heute kaum mehr zu kontrollieren sind und es schon vor der Entscheidung zur Grenzöffnung internationale Warnungen, harte Fakten und vor allem gültige Gesetze gab, welche die nämliche Politik als unvernünftig, rechtlich äußerst fragwürdig und schlecht für den Staat und Europa qualifizierten.

Neuerlich die Parallele zur Medizin: Man stelle sich vor, ein leitender Arzt weiß aufgrund neuer Erkenntnisse vor einem akut angesetzten Eingriff, dass dieser Eingriff bleibende Schäden hinterlassen wird. Er wird von anderen Kollegen dringend beraten, die OP so nicht durchzuführen, man solle und werde schleunigst Alternativmethoden anwenden. Das Ärzteteam diskutiert, man beschließt die Alternative und dann operiert der leitende Arzt im Alleingang doch nach der ursprünglichen, leider schädlichen Methode. Wie das menschlich und rechtlich weitergeht, ist jedem klar.

In der Politik hat so eine Handlungsweise für die verantwortliche Person höchstens die Abwahl zur Folge, wenn der nämliche Politiker nicht sowieso den Anstand hat, zurückzutreten. In Österreich hat es zwischenzeitlich so einen Rücktritt in Form eines Kanzlerwechsels und einige Vorschläge zur Neuregelung der Migrationspolitik und des Asylwesens gegeben. Man wird aber erst sehen, ob und wie die geplante Obergrenze eingehalten und eine eventuelle Grenzschließung durchgeführt wird. Und viele Bürger haben den Eindruck, man erfährt nicht alles über die wahren Zahlen und die Hintergründe, vor allem in den heiklen Bereichen wie Ausländer-Kriminalität oder bei Fragen über die vermutlich zahlreichen illegalen Untergetauchten vermuten viele Bürger eine Verschleierungstaktik.

Was aber am schwersten wiegt, ist das diagnostische und therapeutische Versagen der EU. Die Umsetzung einer nutzbringenden und breit abgestimmten europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ist noch nicht einmal im Ansatz erkennbar. Vor allem, weil die sinnvollen Vorschläge des österreichischen Außenministers, der FPÖ und des ungarischen Regierungschefs sowie anderer kritischer Köpfe von einer relativ kleinen, aber offenbar sehr einflussreichen internationalistischen Lobby nicht goutiert werden und man in Brüssel weiter auf der Humanitätswelle surft.

Man ist dort selbst nach den wiederholten furchtbaren Terroranschlägen und nach dem auch durch die falsche europäische Migrationspolitik mitverursachten Brexit nicht in der Lage, die längst beschlossenen herkunftsnahen Hot-Spots zu errichten, man schafft es nicht, die Außengrenzen zu sichern und man bringt keine belastbaren Vereinbarungen zur Rückführung der europaweit hunderttausenden abgelehnten Asylwerber zustande. Damit wird neues Radikalisierungspotenzial geschaffen und die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Ebensowenig ist eine Realisierung der Brüssler Idee, in Libyen Lager für straffällige Migranten zu errichten, absehbar.

Kurzum, die Wahrheit ist: würde die Medizin so agieren wie die Politik, wäre es um die Volksgesundheit ganz, ganz schlecht bestellt. Würden aber die Politiker mehr wie seriöse Mediziner handeln, wäre die endlose Krise vermutlich längst gelöst und die Gefahr gebannt.

Jul 182016
 

Ein ARTIKEL von ANDREAS TÖGEL, erschienen bei ORTNERONLINE

Viele politische Analysten hatten nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU den Eindruck erweckt, als würden jetzt schreckliche Hungersnöte über das Land hereinbrechen und die britischen Inseln umgehend im Atlantik versinken. Kommentar überflüssig. Außerdem hatten sie kritisiert, dass sich die Initiatoren des Austritts durch Flucht ins Privatleben ihrer Verantwortung entziehen würden. Nach Bekanntgabe ihrer Regierungsmannschaft durch die neue britische Kanzlerin Theresa May, kann auch davon keine Rede mehr sein. Immerhin fungiert der ehemalige Bürgermeister Londons, eine der treibenden Kräfte der Austrittsbewegung, Boris Johnson, ab sofort als Außenminister. Viel mehr Verantwortung als in dieser Position könnte er kaum tragen. Die Personalentscheidung macht jedenfalls deutlich, dass es der britischen Regierung mit dem Austritt todernst ist. Die beiderseits des Ärmelkanals gehegten Hoffnungen, es werde doch noch anders kommen, werden sich wohl nicht erfüllen.

Wie dem auch sei – von den Katastrophen, die von Eurokraten und deren Presseherolden prophezeit wurden, ist bislang nichts zu sehen. Die zunächst in Unruhe geratenen Finanzmärkte haben sich wieder beruhigt und die Londoner Börse hat anfängliche Verluste wieder wettgemacht. Sie liegt – übrigens im Gegensatz zur deutschen – verglichen mit dem Niveau vor dem-Brexit-Referendum – sogar schon wieder im Plus.

Im Schatten der für die Nomenklatura desaströsen Entscheidung der Briten, schwelen indes andere, in den Nachrichten bislang eher vernachlässigte Brände, die dem Politbüro der EU noch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten werden. Dass Griechenland schon wieder am Rande des Staatsbankrotts steht und weitere Milliardenhilfen benötigt, Spanien in die Unregierbarkeit abgleitet und beide iberischen Länder ihre Haushaltsdefizite nicht den Griff bekommen, sind noch nicht die gefährlichsten davon.

Als deutlich schlimmeres Problem erweist sich vielmehr die von der EZB betriebene Geldpolitik, die auf der durch den Brexit als Chimäre demaskierten Annahme beruht, die Union werde politisch immer stärker zusammenwachsen. Diese Illusion muss jetzt zu Grabe getragen werden, auch wenn Witzfiguren wie Schulz und Juncker das Gegenteil behaupten.

Die italienischen Banken haben gewaltige Summen an faulen, nicht wertberichtigten Krediten in ihren Büchern. Dementsprechend dramatisch entwickeln sich die Börsenwerte der Banken nach unten – übrigens nicht nur die der italienischen. Die Kapitalausstattung der Geldinstitute sinkt. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Folkerts-Landau, beziffert den akuten Finanzbedarf der europäischen Banken mit 150 Mrd. Euro und sieht schwarze Wolken über Euroland aufziehen. Die von der EZB seit Jahren betriebene, expansive Geldpolitik habe jedenfalls – außer weiteren Staatsschulden – nichts gebracht. Während sich das Wachstum Italiens auf knapp ein Prozent beläuft, verschuldet sich das Land ums Dreifache dieses Wertes. Die Verbindlichkeiten, die bereits bei rund 135% des BIP liegen, werden dadurch weiter steigen. Anstatt auf keynesiansische Wirtschaftspolitik könnte man mit gleicher Aussicht auf Erfolg auch auf Geisterbeschwörung setzen. Den Markt einfach in Ruhe zu lassen, kommt für die politische Klasse ja bekanntlich nicht in Frage – leider nicht nur in Italien.

Der liberale deutsche Ökonom Thorsten Polleit: „Die Not der Euro-Banken ruft die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Plan. […] Mit ihren Aktionen sorgt die EZB für eine gewaltige Monetisierung. Sie kauft schon jetzt Anleihen in Höhe von etwa 80 Mrd. Euro pro Monat. Allein dadurch wird die Euro-Basisgeldmenge im Bankensektor bis März 2017 auf über 1,7 Billionen Euro ansteigen. Wenn die EZB dazu übergeht, die Anleihen, die die Euro-Banken ausgegeben haben, zu refinanzieren, könnte die Euro-Basisgeldmenge – im Zeitablauf, nach und nach – um zusätzliche etwa 3,8 Billionen Euro anschwellen.“

Was eine derart gewaltige Ausweitung der Geld- und Kreditmengen mittel- bis langfristig bedeutet, wird man aus dem Munde beamteter Wirtschaftsforscher zwar niemals hören, kann es aber durch einem Blick in die Geschichtsbücher selbst in Erfahrung bringen: (Hyper-)Inflation und Währungsreform.

Schon macht das bei Politikern und Geldsozialisten so ungemein beliebte Wort von der „Ansteckungsgefahr“, der nun entschlossen begegnet werden müsse, die Runde. Als nächstes, darauf darf man risikolos wetten, wird dann wieder die „too-big-to-fail“-Keule hervorgeholt, mit der die Steuerzahler weichgeklopft werden, um die Rekapitalisierung der – natürlich gänzlich unverschuldet – notleidenden Banken zu schultern.

Der Fluch der bösen Tat: Wer in einem kapitalistischen, marktwirtschaftlich organisierten System unternehmerisches Handeln von Haftung und Verantwortung trennt, stiftet auf folgenschwere Weise Schaden. Jeder kleine Gewerbebetrieb muss für seine Verbindlichkeiten geradestehen. Gewinnaussicht und Verlustrisiko gehen Hand in Hand. Weit und breit steht niemand bereit, der dem Betriebseigner im Fall eines Problems, gleich ob selbst herbeigeführt oder nicht, Geld schenkt. Das ist auch gut so, denn entsprechend umsichtig wird er agieren. Wirtschaftet er gut, darf er sich eines Gewinns erfreuen. Wirtschaftet er schlecht, macht er Miese oder verschwindet vom Markt. Sein möglicher Nutzen, sein Problem. Das ist die Essenz eines arbeitsteiligen, auf Privateigentum beruhenden Wirtschaftssystems.

Ganz andere Regeln haben sich – der Symbiose von Big Government und Big Money sei Dank – für die großen Geldhäuser eingebürgert: Was auch immer deren Vorstand tut – er kann sicher sein, dass Verluste sozialisiert werden, während Gewinne beim Unternehmen verbleiben. Solange diese Form des Geldsozialismus´ nicht beseitigt ist, wird die Krise des Kapitalsystems nicht enden.

Der Untergang des großen US-Bankhauses Lehman im Jahr 2008 hat gezeigt, dass die Welt in einem solchen Fall nicht untergeht. Der entscheidende Fehler der Politik lag darin, nicht zuzulassen, dass andere Geldhäuser dasselbe Schicksal teilen, was zweifellos stark disziplinierend auf die gesamte Branche gewirkt hätte. So aber war und ist dem „moral hazard“ Tür und Tor geöffnet. Unverantwortliche Spielertypen avancieren zu Meistern aller Klassen. Seriös agierende Geschäftsleute und Bankiers dagegen sind nur noch Verlierer und armselige Trottel. Unter solchen Voraussetzungen kann eine Wirtschaft langfristig nicht funktionieren.

Das Platzen einer Blase und die damit einhergehende Vernichtung papierener Geldbestände, ist nicht dasselbe wie eine, etwa infolge kriegerischer Handlungen eintretende, Zerstörung realer Werte. Die Vernichtung von durch nichts als Schulden gedecktem Geld bedeutet keine Apokalypse.

Wenn Europa sich nicht vom durch die EZB immer weiter vorangetriebenen Schuldenkult befreit, kann keine Genesung eintreten. Man darf nie vergessen, dass die Basis für das Erfolgsmodell des Kapitalismus´ das Kapital bildet und nicht der Kredit. Dessen eingedenk, sollten unsere einst (lang, lang ist´s her!) marktwirtschaftlich organisierten Staaten nach Jahrzehnten der Schulden(miss)wirtschaft und des Geldsozialismus´ endlich wieder mehr Kapitalismus wagen!

Jul 162016
 

Eine Rücktrittsforderung  an Merkel in der „New York Times“ sorgt für Aufregung.

Es ist nicht weniger als der Rücktritt der mächtigsten Frau der Welt, den Gastautor Ross Douthat in der renommierten „New York Times“ fordert. Im Hinblick auf die Übergriffe von Köln warnt der Kolumnist vor den Folgen der unbegrenzten Einwanderung von Flüchtlingen – niedergeschrieben in der Kolumne „Op-Ed“, die stets im Kontrast zur vorherrschenden Redaktionsmeinung steht. Merkel sei verantwortlich für den Kurs und müsse ihre Kanzlerschaft niederlegen.

Schon die Überschrift macht klar, was die Willkommenskultur der Kanzlerin ausgelöst habe: „Germany on the Brink“ (Deutschland am Rande des Abgrunds) konstatiert Kolumnist Douthat. Wer denke, dass eine alternde, säkularisierte, und dadurch sehr homogene Gesellschaft einfach friedlich eine Migration von derartiger Größe und kulturellem Unterschied absorbieren könne, dem prophezeit Douthat beste Karriereaussichten als zukünftigem Sprecher der deutschen Regierung. Gleichzeitig sei man dann aber ein Narr.

Denn eine solche Transformation verspreche eine zunehmende Polarisierung zwischen Neuankömmlingen und Einheimischen. Um diese Konflikte zu verhindern, müsse Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge jetzt schließen und mit der geordneten Abschiebung von körperlich gesunden jungen Männern zu beginnen. Zudem sei es an der Zeit, so Douthat, die Illusion aufzugeben, dass Deutschland die Sünden der Vergangenheit mit einem unverantwortlichen Humanismus zu sühnen.

Welche Konsequenzen die Zwischenfälle von Köln haben sollten, macht Douthat am Ende seiner Kolumne klar: „Es bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss – damit ihr Land und der Kontinent, den es umfasst, es vermeiden kann, einen zu hohen Preis für ihre gutgemeinte Torheit zu bezahlen.“

Mit seiner Forderung nach einem Rücktritt hat der Gastautor in der „New York Times“ eine Diskussion angefacht, die im Ausland längst die Medien beschäftigt.

Jul 162016
 

Ein ARTIKEL von CHRISTIAN ORTNER

Die Anwendung „wohltemperierter Grausamkeit“ mahnte der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk im Juli 2015, vor jetzt gerade einem Jahr, ein, um den damals gerade anschwellenden Strom von Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Teilen Vorderindiens zu begrenzen. Ein Begriff, der dem Denker, wenig überraschend, damals ordentlich Prügel einbrachte. Richard David Precht, die Helene Fischer unter Deutschlands populären Gebrauchsphilosophen, warf Sloterdijk „Nazi-Jargon“ vor. Wie recht Sloterdijk mit seiner unschönen Forderung hatte und wie töricht die Replik Prechts und vieler anderer war, hat sich in den zwölf Monaten, die seit dem Juli 2015 vergangen sind, mehr als dramatisch bewiesen.

Die Schließung der Westbalkanroute für Migranten war natürlich richtig. Aber sie stellte zweifellos eine „wohltemperierte Grausamkeit“ all jenen gegenüber dar, die das Bedürfnis verspürten, illegal nach Deutschland zu reisen. Das Gleiche gilt für den wackeligen Pakt mit der Türkei zur Eindämmung der Migration. Und das Gleiche wird in noch viel höherem Maße für die Deals gelten, die Brüssel früher oder später mit Staatsgebilden wie Libyen oder dem Sudan wird aushandeln müssen, um der Völkerwanderung Herr zu werden.

Im Sudan etwa, dessen Präsident Umar al-Bashir wegen Verdachts auf Völkermord per internationalem Haftbefehl gejagt wird, hat Angela Merkel, 2015 noch die Schutzmutter der Schutzerflehenden, jüngst diskret sondieren lassen, mit welcher Hochtechnologie man behilflich sein könne, um vier Millionen Migrationswillige in der Region mit sanfter Gewalt an der Abreise zu hindern. Spanien betreibt dergleichen schon seit Längerem zusammen mit Marokko, robust in der Sache und mit ziemlich großem Erfolg.

Natürlich ist das alles durchaus „wohltemperierte Grausamkeit“. Trotzdem wird dies und noch mehr an unterschiedlich temperierten „Grausamkeiten“ im Sloterdijk’schen Sinne kommen und kommen müssen, um eine Implosion Europas zu verhindern, wie sie sich schon da und dort andeutet. Viele Europäer wehren sich freilich nach wie vor, dies zu akzeptieren. Das mag an Naivität liegen, an illusionärem Wunschdenken oder einer Unwilligkeit, die Logik der Massenmigration aus der arabischen Welt oder Afrikas zu Ende zu behirnen und sich deren Konsequenzen zu stellen. Oft wird es aber auch an einer unzulässigen Vermischung von Gesinnungsethik mit Verantwortungsethik liegen, wie das der Soziologe Max Weber definiert hat.

Gesinnungsethik ist in diesem Kontext das ausschließlich seinen ethischen Grundsätzen folgende Verhalten des Einzelnen unbeschadet der daraus resultierenden Folgen; Verantwortungsethik hingegen wird nicht nur nach ethischen Kriterien handeln, sondern immer auch die Konsequenzen zum Teil des Kalküls machen. Privatmenschen ist es daher unbenommen, sich unbeschränkt willkommenkulturell zu engagieren – ein Staat hingegen, der nicht verantwortungsethisch ins Kalkül einbezieht, welche Folgen unbegrenzte Zuwanderung haben wird, handelt schlicht und einfach verantwortungslos.

Auch wenn jener Paradigmenwechsel, der heuer in Österreich offen ausgesprochen und in Deutschland stillschweigend in der Asylfrage stattgefunden hat, natürlich primär politischer Existenzangst der herrschenden Klasse geschuldet war, so lässt er sich doch auch beschreiben als Wechsel von einer völlig verantwortungslosen staatlichen Gesinnungsethik (2015) zu angemessener Verantwortungsethik (2016).

Außenminister Sebastian Kurz folgte im Juni mit seinem Vorstoß, sich an Australiens rigider Abschottungspolitik gegenüber der Völkerwanderung ein Beispiel zu nehmen, im Grunde nur diesem dringend notwendigen Paradigmenwechsel und trieb ihn noch ein Stück voran.

Man kann das mit Sloterdijk „wohltemperierte Grausamkeit“ nennen. Im Grunde ist es freilich nichts anderes als die Einsicht in das Notwendige. („Presse“)

Jul 152016
 

“Alles kann Waffe sein”

Diesmal ein Lastwagen für Tiefkühlware (wohl weil solche Fahrzeuge in Frankreich Tag und Nacht unterwegs sein dürfen), auch ein Hinweis darauf, dass es in Frankreich immer schwieriger geworden ist, sich kriegstaugliche Schusswaffen zu besorgen.
Alles Mögliche kann jetzt zum Mordinstrument werden.
Ein weiterer Anschlag wurde und wird befürchtet. Eine rechtzeitige Verhütung ist nicht immer möglich (obwohl der französische Geheimdienst sehr gut funktioniert, aber durchKompetenzgerangel bisher sich selbst behindert hat); in Frankreich begegnet man im täglichen Leben laufend Araber, von denen viele gut integriert sind.
Die Attentäter morden, wo man es nicht erwartet, an Orten, die nicht überwacht werden und in Momenten der Arglosigkeit wie gestern in Nizza. In manchen Vorstädten leben fast nur Araber und Afrikaner; viele von ihnen sind voller Ressentiments gegenüber Frankreich. Die islamistischen Rekrutierer haben daher keine Schwierigkeit, Soziopathen zu finden, die zu Massenorden bereit sind.
Ich nehme an, dass sie die islamischen Mörder ihre Aktionen auch in anderen Ländern Europas intensivieren werden.
Wie sagte die Kanzlerin Merkel so schön: die Migration wird Deutschland verändern. Da könnte sie richtig liegen.


Kampf gegen den Islam ? Welcher Kampf ? Das können sie vergessen . Ich komme aus dem Sorbenland, Bereich Bautzen. War vor kurzem in der Eifel. Die sind dort vollkommen ahnungslos, Bilderberger nicht bekannt. Gehirngewaschen. Aber gastfreundlich.Hab mich als Ostdeutscher sehr wohl gefühlt. Mit diesen Leuten dort können sie einen zweiten Hitler instalieren. Es geht nur um “Schnäpchen” und so. Im Ernst 50 Kästen Bittburger Bier hatte mein Bekannter im Keller. War ein Sonderangebot. Flüchtlinge ? Bankenkrise ? Brexis ? Nie gehört. Bekannte dabei. Darten ? Geil. Fussball ? Auch geil. War froh, das ich wieder weg war. Aber die Menschen dort haben mir trotzdem gefallen. Sie können für ihre Unwissenheit nichts. Sie interessieren sich dafür nicht, oder besser gesagt, sie blenden es aus. Sie negieren das.


200.000 Salafisten. Ich halte Ihre Zahl für plausibel. Wenn man die diversen Umfragen in der arabischen Welt sieht (Pew-Research, Doha-Institut…) dann kann man in etwa abschätzen, wie hoch die Sympathiewerte für den IS in der muslimischen Welt sind (etwa 7%). Eine Minderheit – gewiss. Aber eine grosse, in absoluten Zahlen. Und wenn man die Immigranten-Zahlen in Europa sieht, kann jeder hochrechnen.
Und dem muss man dann entgegenhalten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz weniger als 3000 Beamte hat.
Sicher, da gibt es noch andere Sicherheitsbehörden. Aber wenn man berücksichtigt, dass sehr hohe Hürden übersprungen werden müssen, bis jemand abgehört werden darf, oder dass man wenigstens 20 Leute braucht, um einen Verdächtigen wirklich effektiv rund um die Uhr ohne sein Wissen zu beschatten, dann kann man sich vorstellen, wie wehrlos wir uns gemacht haben.
In Osteuropa gibt es keinen muslimischen Terror. Warum? Ganz einfach: Weil es (fast) keine Muslime dort gibt.
Wir hingegen haben uns das Problem “eingeladen”. Mir ist bewusst, dass die Situation die vielen friedlichen, säkularen, demokratischen Muslime auch trifft.
Aber ohne Einwanderung von traditionell denkenden, in gewaltzerfressenen, machistischen Gesellschaften sozialisierten Migrantenmassen hätten wir in Europa wesentlich weniger Probleme.
In Max Frischs Drama “Biedermann und die Brandstifter” erkennt ein verblendeter Familienvater nicht die Verbrecher, die er in seinem Haus duldet.
Wir verkennen nicht nur die Verbrecher. Wir laden sie auch noch ein.
Und das ist der Gipfel der Verblendung. Das ist einfach Schwachsinn.


Der Terror wird ein ständiger Begleiter unseres Lebens sein, dank unfähiger Politiker und Sicherheitsbehörden.

Jetzt gibt es wieder eine Woche “Je suis Nizza” und danach läuft alles weiter wie bisher. Bis zum nächsten Anschlag, dann geht es von vorn los.


Was “das Erwachen” angeht, habe ich längst alle Hoffnung verloren – nur Der “Kampf gegen Rechts”, der geht weiter… Dank Politdarstellern wie Heiko Maas & Co. KG.

Hamed Abdel-Samad hatte es schon vor längerer Zeit geschrieben – “auch viele der sogenannten moderaten Muslime, sind Teil des Problems”. Der Hang Einzelner, zum religiös befruchteten Faschismus, trifft nicht selten auf ein Klima der wohlwollenden Toleranz innerhalb vieler muslimischer Ingroups.

Und genau jene (selbstverständlich nicht alle!!), die ihren Kindern die immer wieder gleiche Mär von der “grundsätzlichen Benachteiligung durch die Gesellschaft” und der “ewigen Opferrolle der Muslime” einindoktrinierten bzw. diese in die nächste Hinterhofmoschee schickten oder es tolerierten, dass ihre Jungs dort hingehen und ihnen gleichzeitig erzählten, dass “die Ungläubigen” nur Menschen zweiter Klasse seien, die müssen sich eben auch kritische bis unangenehme Fragen stellen lassen. Theoretisch jedenfalls. Nur genau das verhindert unsere rot-/grüne “totale und und unreflektierte Willkommenskultur” seit vielen Jahren!

Und wer sich nicht an diese – intellektuell betrachtet – ziemlich schlichten, jedoch bis dato strikt angewendeten Spielregeln hält, der ist eben ein Rechter, Nazi, Rassist! Ohne Ausnahme und auch ohne Rücksicht auf den jeweiligen Migrationshintergrund!


Und mit entsetzlicher Leidenschaftslosigkeit wiederholen Politiker Ihre Beileidskundgebungen zum Xtenmal. Nicht ein einziger schreit es heraus: Jetzt reicht´s! Niemand spricht es aus: Jetzt geht es um eine generelle Haltung des Westens zum Islam! Jetzt werden Forderungen gestellt. Und die richten sich eben nicht nur an Salafisten! Der Islam wird reformiert, oder verschwindet im Westen! Vielleicht war der Terrorist von Nizza kein Islamist. Das ist auch nicht wichtig, denn die Haltung des Westens zum Islam erlaubte mit großer Wahrscheinlichkeit seine Haltung und seine Tat. Wenn der Islam sich nicht dem Westen anpasst, wird er bekämpft werden müssen. Wem das zu weit geht, sollte an alle Opfer weltweit denken, die im Zusammenhang mit dem Islam ermordet wurden. Dazu gehören auch alle Opfer in Syrien oder Irak. Erst nach einer islamischen Reformation hat der Glaube eine Chance auf sein weiteres Bestehen. Erst wenn die muslimische Bevölkerung des Westens selbst diese Forderung erhebt, wird es den Islam auch in einer friedlicheren Welt weiter geben können. Und erst wenn der gesamte Westen, eben mit der dort lebenden muslimischen Bevölkerung, diese Forderung als unabdingbar erklärt, wird es vielleicht immer weniger Opfer geben. Dann erst werden Menschen aus islamischen Ländern im Westen willkommen sein und auch hier friedlich und ohne Blutzoll leben können. Und diese Haltung haben die Politiker im Westen gefälligst alternativlos zum Ausdruck zu bringen! Das ist die überfällige Forderung der Toten, die sich dem Reformunwillen der muslimischen Weltbevölkerung unfreiwillig zum Opfer gebracht haben. Zeigen heute die westlichen Politiker weltweit Haltung? Oder erklären sie sich für betroffen. Zeigen heute die Islam-Verbände weltweit Haltung? Oder erklären sie sich für nicht zuständig. Davon hängt das Leben vieler Menschen in Zukunft ab.


Wie lange wollen wir Zuschauer sein? Solange bis es den hier lebenden Salafisten oder anderen islamistischen Spinnern einfällt, das sie vor Ort auch selber mal was größeres Gestalten könnten. Dann dürfen wir auch hier Opfer sein und müssen nicht erst nach Istanbul, Brüssel oder Nizza fahren.
Wird sich dann was ändern? Wo denken sie hin Herr Tipi. Die, die hier was zu bestimmen haben, werden dieselben hohlen Phrasen ausscheiden, wie aktuell auch wieder und die Ideologen werden dafür sorgen, das auch weiter diejenigen die Meinungshoheit haben, bis Deutschland endlich da ist wo es nach deren Willen hin soll, nämlich weg. Warum ist das so, weil die Deutschen es verlernt haben sich zu verteidigen. Sie haben verlernt Verantwortung zu übernehmen. Sie haben vergessen, dass Freiheit kein Geschenk, sondern eine Aufgabe ist. Ja sie sind vor lauter Selbstzufriedenheit nicht einmal in mehr in der Lage sich politisch zu engagieren oder gar eine neue Opposition mit fähigem Personal auszustatten, welche die Interessen des Gemeinwohls vor ihre eigenen stellt. Wie heißt es doch so schön:”Wer nicht bereit ist zu kämpfen, kann nur verlieren”.


Mich erschreckt wie “national” viele meiner deutschen Landsleute in diesem Zusammenhang denken, gerade weil sie unablässig davon sprechen, wie wichtig Europa und wie unwichtig die Nationen sind. Wie sonst ist es zu erklären, dass immer wieder die Frage gestellt wird, ob so etwas auch “bei uns” passieren kann? Mir ist Nizza genauso nahe wie Berlin und Brüssel so nahe wie Hamburg. Es ist schon viele Male “bei uns” passiert, in London und Madrid, in Dijon und Kopenhagen. Es wird ganz sicher eines Tages einen Anschlag auf dem Gebiet der Bundesrepublik geben, aber macht das dann den entscheidenden Unterschied? Der mörderische Hass gegen jeden Menschen, der anders lebt, denkt und glaubt, ist längstens bei uns angekommen.


Im Radio auf B5 wurde vor gut 30 Minuten bereits gemutmaßt, dass es ja kein Terroranschlag sein könnte, sondern das Werk eines (O-Ton) “verzweifelten Einzeltäters”. Angeblich stand der tunesische Massenmörder mit französischem Aufenthaltstitel im Scheidungsverfahren, was ihm die Rückführung nach Tunesien gebracht hätte. Das, so die Argumentation des BR, wäre möglichweise der Anlass für seine Tat.

Sie sehen also: im Westen nichts Neues. Der typische Ablaufplan wird exerexerziert:

Schreck. Ungläubiges Faseln. Beschwichtigen. Zusammenzimmern einer alternativen Begründung. Hat nix mit dem Islsm zu tun. Der böse Westen integriert nicht genügend. Blablabla.


 

Jul 152016
 

Ein ARTIKEL von ISMAIL TIPI bei TICHY

Diese Gefahr, dass sind die radikalen Islamisten, Fundamentalisten, Dschiadisten und Salafisten. Der Islam ist eine Weltreligion, wie jede andere große Buchreligion auch. Es gibt aber Menschen, welche diese Religion missbrauchen und im Namen Allahs Menschen töten. Mit Tekbir, „Allah ist groß“, werden Menschen hingerichtet, enthauptet oder durch Anschläge getötet. Lange haben wir zugeschaut. Lange haben wir eine Gefahr, die lawinenartig auf uns zu rollte, nicht sehen wollen. Viele Jahre wurde die größte Bedrohung aller Zeiten verharmlost. Immer habe ich auf diese radikalislamistische, salafistische Gefahr hingewiesen. Jahrzehnte lang habe ich auf diese Bedrohung aufmerksam gemacht. Immer gab es Menschen, die engagiert Gründe gesucht haben, warum sie keine Gefahr für uns darstellt. Wie engagiert waren sie, mir zu sagen, dass nur eine Handvoll Salafisten unsere Demokratie nicht erschüttern könne. Jetzt haben wir es. Allein in Deutschland gibt es nach meiner Einschätzung über 200.000 Salafisten. Davon etwa 5.000 bis 6.000, die brandgefährlich sind und jederzeit bereit sind, mit Waffengewalt, die Demokratie abzuschaffen und diese durch die Scharia zu ersetzen. Jeden Tag werden Jugendliche von den salafistischen Predigern angeworben. Unser Staat schaut dabei zu.

Wir dürfen dabei auch nicht übersehen: Etwa 1.200 Jugendliche aus Deutschland befinden sich in Syrien. In den sogenannten German Camps werden diese Jugendliche noch mehr radikalisiert und in Waffen ausgebildet. Viele kämpfen auf der Seite des IS. Viele davon kommen als Schläfer zurück nach Deutschland. Sie sind eine tickende Zeitbombe unter uns. Diese Rückkehrer müssen ausfindig gemacht und verurteilt werden, Nicht-Deutsche müssen sofort abgeschoben und bei den anderen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden.

Bestien – gemästet unter dem Deckmantel der Religion

Man hat zu lange Scharlatane wie Pierre Vogel, Ibrahim Abou Nagie, Sven Lau und Co. nicht ernst genommen. Genau diese Seelenverkäufer haben in Deutschland und Europa für ihre Herren des IS-Staats junge Menschen rekrutiert, konvertiert und gegen unsere westliche Wertegemeinschaft radikalisiert. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit hat man diese Bestien gemästet. Und gerade diese religiösen Extremisten und islamistischen Bestien fressen und töten jetzt unsere Kinder.

Nein. Islam gehört nicht zu Deutschland. Muslime, die unter uns leben, gehören zu Deutschland. Aber nicht mehr und nicht weniger. Fundamentalistische, salafistische und IS-Sympathisanten gehören weder zu unserer noch zur muslimischen Gesellschaft. Wir müssen diese Demokratiefeinde auch genauso sehen und sie von unserer Wertegesellschaft fernhalten.

Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit haben wir zugesehen, wie sie sich täglich immer mehr radikalisiert haben. Deutschland ist inzwischen zu einem großen Sammelbecken und Rückzugsgebiet der Salafisten in Europa geworden. Ich bin mir sicher, gerade die radikal-extremistische Gruppe der Salafisten und Fundamentalisten hat sich auch bewaffnet. Deswegen ist die Bedrohungslage für Deutschland sehr groß.

Wir wollen es vielleicht nicht glauben und wahr haben, aber wir befinden uns mitten in einem religiösen Krieg, einem Krieg der Kulturen. Wir sind als Gesellschaft Feinde der Salafisten. In uns sehen sie den Kuffar, den Ungläubigen. Sie wollen uns bekämpfen. Wenn sie uns nicht bekehren, dann werden sie uns nicht dulden. Jetzt müssen wir handeln. Denn: Wenn wir nicht handeln, dann werden wir behandelt. Und wenn man behandelt wird, dann ist es so wie in Istanbul, in Brüssel, Paris und jetzt in Nizza schmerzlich.

Wir befinden uns in einem religiösen Krieg

Etwa 200.000 Salafisten in Deutschland bedrohen uns mit ihrer Gesinnung. Hunderte gewaltbereite Dschihadisten und Schläfer unter uns gefährden die innere Sicherheit. Salafisten, Radikalislamisten, die sich bewaffnen, selbst radikalisieren und dem IS einen Eid geleistet haben, bedrohen unsere Städte. Besonders die, die keinen direkten Kontakt zu salafistischen Größen oder dem IS Staat haben, sind eine sehr ernste Bedrohung. Menschen, die sich über das Internet oder Facebookradikalisiert haben, können nicht beobachtet werden. Diese können jederzeit und überall wie in Nizza mit einem LKW oder mit Waffen ihr barbarisches Ziel vollenden. Auch Deutschland steht seit vielen Jahren im Visier der Salafisten.

In Nizza wurde wieder unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere Freiheit getroffen. Unschuldige Menschen starben für eine barbarische Ideologie. Die Details sind noch nicht bekannt. Es geschah gerade an einem Tag, an dem Frankreich seinen Nationalfeiertag feierte, einen Tag, an dem es vor allem um die Werte der französischen Revolution ging. Alles deutet auf einen Terroranschlag hin, einen Anschlag auf die westliche Wertegesellschaft. Es war der letzte Dolchstoß für eine freie und demokratische Wertegesellschaft. Ein terroristischer Anschlag auf irgendein Land ist ein Angriff auf die gesamte Demokratie, Kultur, Freiheit und freie Welt.Jetzt ist die Zeit gekommen zu handeln. Ja, leider ist das so. Irgendwann wird jeder in Deutschland wach. Hoffentlich nicht mit einem großen Knall.

Jul 152016
 

Ein ARTIKEL von ISMAIL TIPI bei TICHY

Wieder ein Terroranschlag. Wieder dutzende Tote. Wieder trifft es Frankreich. Die vergangene Nacht hat mich wieder einmal nicht schlafen lassen. Grauenhafte Bilder. Überall Leichen, überall Blut. Kinder unter den Toten. Wieder in Panik weglaufende Menschen. Angst und Tränen in den Augen. Väter und Mütter klammern ihre Kinder an ihre Brust und laufen. Schreie sind zu hören. Menschliches Leid. Wieder weinen Mütter und Väter um Ihre Kinder. Wieder weinen Kinder um ihre Väter oder Mütter.

Alles kann Waffe sein

Es war wieder ein hinterhältiger, unmenschlicher, barbarischer Anschlag gegen die Menschlichkeit. Es war ein LKW, der durch eine feiernde Menschenmenge raste, keine Bombe und kein Gewehr, doch trotzdem sind 84 Menschen dabei gestorben und mehr als 20 Menschen schwer verletzt. Es verdeutlicht uns, dass so ein grausamer Anschlag jederzeit passieren kann. Terror bedroht uns immer und überall. Alles kann für ihn Waffe sein.

Besonders Politiker haben die verdammte Pflicht, jetzt Klartext zu sprechen. Wir müssen gerade in Zeiten wie diesen, die Gefahr und Bedrohung beim Namen nennen. So wie ich die Lage und die momentanen Informationen deute, war das wieder ein Terroranschlag in Nizza. Wie oft war ich privat oder beruflich dort. Der Tatort ist mir bekannt. Deswegen kann ich genau nachvollziehen, was sich dort abgespielt hat. Deswegen ist mein Schmerz unbeschreiblich. Ich fühle mit den Angehörigen der Opfer und wünsche den verletzten Menschen eine schnelle Genesung.

Das, was wir zurzeit erleben, ist eine neue Dimension des Terrors. Um Menschen zu töten, eine ganze Gesellschaft in Angst und Panik zu versetzen, braucht man keine Waffen oder Sprengstoffe mehr. Alles, was sich bewegt, ist heute zur eine Waffe geworden. Flugzeuge, Autos, LKWs, Busse, Boote, Schiffe und Schienen-Fahrzeuge. Und genau das ist das Ziel des IS. Damit will er uns verunsichern, uns verletzen und uns zur Aufgabe unserer Freiheiten und unserer Werte zwingen. Jetzt ist es an uns, genau das zu verhindern und stand zu halten.

Wie lange wollen wir Zuschauer sein?

Ich frage mich: Wie lange wollen wir „nur“ Zuschauer sein? Wie lange wollen wir zusehen, wie unschuldige Menschen sterben? Wie lange wollen wir die größte Bedrohung für die westliche freie Gesellschaft verharmlosen? Was muss noch alles geschehen, damit wir endlich gegen den religiösen Terrorismus unsere Stimme erheben? Wie viele unschuldige Menschen müssen noch sterben, damit wir Fundamentalismus, Radikalislamismus, Dschihadismus und Salafismus als die größte Gefahr für unsere Demokratie und Freiheiten erkennen? Wie viele Menschen müssen um ihre Angehörige weinen, damit die Verantwortlichen und „Gutmenschen“ endlich aufstehen und mit demokratischen Mitteln massiv den radikalen Islamismus bekämpfen?

Es reicht jetzt. Mich macht es wütend, wenn manche Krokodilstränen weinen, den Terror verdammen und ihre Trauer zum Ausdruck bringen. Die Opfer und ihre Angehörige brauchen diese Bekundungen nicht. Sie brauchen keine Worte, sie erwarten Taten. Die Menschen haben inzwischen Angst, überhaupt in die Innenstädte zu gehen oder Veranstaltungen zu besuchen. Wir sind genau da, wo die Terroristen uns haben wollen. Sie schränken uns in unseren Gewohnheiten, Freiheiten und unserer Mobilität ein. Sie greifen in unseren Haushalt der Menschlichkeit ein. Das müssen wir ändern. Wir müssen mit Mann und Maus gegen diese Demokratiefeinde vorgehen. Unter falschverstandener Toleranz dürfen wir nicht eine Gefahr, die noch nie so groß war wie heute, verharmlosen, sondern müssen sie im Keim ersticken. Der Kuschelkurs gegenüber Salafisten und islamistischen Extremisten muss in Europa und vor allem auch hier in Deutschland endlich aufhören.

Jul 152016
 

Wäre ich Muslim, wäre für mich jetzt der Zeitpunkt gekommen, dieser Religion den Rücken zu zu kehren und aus diesem krankhaften Verein auszutreten. Einer Religion, die nur Unheil über Menschen bringt, die Menschen in einem LKW über Frauen und Kinder fahren lässt. Ich würde mich so schämen dafür, dass ich nicht weiter ein Teil davon sein wollen würde und ich würde als Frau und höchstwahrscheinlich Mutter mein Kopftuch abnehmen und mir sagen: Jetzt ist endgültig genug.


Es ist wieder Zeit, für viel heiße Luft, wobei das tatsächliche Problem wie immer verleugnet werden wird.
Ich warte schon auf die verblödete Internetgemeinde mit Ihren “Je suis ……” und “#…….” – man ist ja so betroffen, seitens der Politik werden Placebos ausgegeben und nächste Woche geht es weiter wie bisher, so als wäre alles in bester Ordnung! Am schlimmsten sind dann wieder die, die auf das wirkliche Problem aufmerksam machen und Veränderungen fordern! Pack, Dunkeldeutschland….


Nizza ist die Konsequenz aus einer fast unbegrenzten Zuwanderung.
Die Zugewanderten sind und werden keine Franzosen, nicht einmal in der dritten Generation. Sie sind Algerier, Marokkaner, Araber und bleiben es bis auf wenige Ausnahmen auch….auch wenn sie einen Französischen Pass bekommen.
Das grundsätzliche Problem liegt in der Religion und der dazu gehörenden Zivilisation.
In Europa gab es niemals Menschen, die aufgrund ihres Glaubensbekenntnis die Lizenz zum Töten hatten, bis auf die katholische Kirche und den Papst.
Das geschah allerdings in einem ganz anderen Rahmen.
Terrorakte wie in Nizza sind nur durch Grenzen und Nationalstaaten zu verhindern, bzw. einzuschränken.
Die Phantasien von Multikulti werden noch viel mehr Opfer fordern…
Jede weitere Moschee, die mit Minarett gebaut wird, wird weitere potentielle Täter hervorbringen..
Denn sie sind Symbole einer Ideologie, zum Gebet würde ein schlichter Bau reichen.


“…dann wird auch Nizza nur ein tragisches Ereignis bleiben, was wir mit der Zeit vergessen werden und das uns nichts gelehrt hat.”

Ohne jemandem den Tag vermiesen zu wollen, wage ich die Prognose, dass auch dieser Vorfall NICHTS ändern wird. Erst deutlich andere Wahlergebnisse könnten an diesen Zuständen etwas verändern. In Frankreich und einigen anderen Ländern stehen die Chancen dafür ja auch gar nicht so schlecht.


“Der Islam ist und bleibt die faschistische Ideologie des 21. Jahrhunderts.”

Besser kann man es nicht ausdrücken!
Man sollte aber nicht mehr von “einem tragischen Ereignis” sprechen, denn Nizza fehlt das Alleinstellungsmerkmal. Die Inflation der Attentate ist nichts anderes als die Kriegserklärung an westliche Werte, und der Westen reagiert darauf wie die berühmten 3 Affen. Damit es besser wird, muss es scheinbar schlimmer werden, aber dann kann es auch zu spät sein.


Nachdem derartige Anschläge im Monatstakt in Deutschland erfolgen, wird die Gegenwehr des Westens hierzulande eher so aussehen:

In den Schulen wird Toleranzkunde mit dem Schwerpunkt Islam eingeführt werden.
Dabei wird Kindern bereits in der Grundschule vermittelt, wie man Muslimen respektvoll begegnet und ihren Glauben und die damit verbundene Lebensweise akzeptiert. Zentrales Vermittlungsziel: kultursensibles Verhalten für konfliktloses, integratives Zusammenleben.
Beispiele: Mädchen (die späteren Frauen) sollten muslimischen Männern nicht die Hand geben, wenn diese dies nicht von sich aus als erste anbieten! Direkter Augenkontakt und freizügige Kleidung, sowie jegliche sexuelle Provokation in Auftreten und Sprache ist im Umgang mit gläubigen, muslimischen Männern zu vermeiden! Dies muß nicht-muslimischen Mädchen bereits in der Grundschule vermittelt werden. In den meisten Großstädten ist Toleranzkunde bereits heute unerlässliche Voraussetzung für das alltägliche, friedvoll-tolerante Zusammenleben mit der türkisch-arabischen Mehrheit muslimischen Glaubens in den meisten Schulen. Dies wird sich sukzessive auf spätere Bildungseinrichtungen erweitern, an denen muslimische Schüler über eine stetig wachsende Mehrheit verfügen.

Inhaltliche Schwerpunkte der Toleranzkunde:
1. Jedes respektlose Verhalten gegenüber den religiösen Gefühlen muslimischer Mitbürger führt zwangsläufig zur Ablehnung und hat mangelnde Integration zur Folge, weil eine religiöse und gesellschaftlich benachteiligte Minderheit dadurch abwertet und ausgrenzt wird. Konsequenz dieser Intoleranz sind dann zwangsläufig Missverständnisse im täglichen gesellschaftlichen Zusammenleben, wie die furchtbaren Terroranschläge frustrierter Einzeltäter, die wegen ihrer sozial benachteiligten Rolle und Religion von der deutschen Mehrheitsgesellschaft zurückgewiesen und ausgegrenzt wurden. Dies gilt auch weiterhin, wenn sich das Minderheitenverhältnis in absehbarer Zeit umkehren wird, da auch dann immer noch alle gesellschaftlich relevanten Position in der Wirtschaft von deutschstämmigen, nicht-muslimischen (weißen) Männern besetzt sein werden. Hier muss eine Quotenregelung nach früheren Vorbildern integrative Abhilfe schaffen.

2. Jegliche Kritik am heiligen Buch des Islam, dem Koran und der Schariah, muss vermieden werden. Diskussionen, oder gar Späße und Witze über den Inhalt, insbesondere über den Propheten sind tabu, da sie zwangsläufig den Gegenüber in seinem Glauben und seiner Person abwerten. Daraus resultieren dann gerechtfertigte, weil schuldhaft provozierte, gewalttätige Reaktionen der gesellschaftlich benachteiligten Muslime, wie die o. g. Terroranschläge. Derartige Provokationen, die den gesellschaftlichen Frieden nachhaltig stören, müssen unbedingt, d. h. frühzeitig unterbunden, und bei Zuwiderhandlung konsequent geahndet werden. Eltern müssen für kulturunsensibles Fehlverhalten ihrer Kinder mit offiziellen Schulschreiben und in Einzelgesprächen in die Pflicht genommen werden! Integrationsablehnende Elternhäuser und mit Neigung zu “Hate-Speech”, Propagierung von physischer und psychischcer Gewalt (z. B. Ablehnung religiöser Symbole, wie das Kopftuch), radikalem Auftreten im Internet (hierzu gehören auch Facebook-Likes) müssen klare Grenzen, bis hin zum Schulverweis, aufgezeigt werden. Für die Identifikation und Klassifikation derartiger Elternhäuser werden die Regeln des BMI und der Kahane-Stiftung herangezogen.

Die Bewertung von nicht-muslimischen Schülern im Fach Toleranzkunde wird Arbeitgebern und weiterführenden Bildungseinrichtungen (Gymnasium!) als wichtiges Kriterium für die Eignung eines Bewerbers nahe gelegt und ist im Zweifel gegenüber anderen schulischen Leistungen, z. B. im Naturwissenschaften oder Mathematik, vorrangig. Für die Leistungsbewertung muslimischer Schüler gelten die neuen Förder- und Quotenregeln des Integrations- und Fördergesetzes, dass in Kürze von Ministerin Schwesig in den Bundestag eingebracht wird.

Kinder werden in schulischen Rahmen bereits in den ersten Jahren mit halal und haram vertraut gemacht werden und wie man daraus resultierende kulturelle und religiöse Konflikte vermeidet. Die hierfür benutzten Schulmaterialien (Bücher, Filme, Schautafeln) werden durch die anerkannten Islamverbände erarbeitet und durch die Länderministerien verpflichtend an jeder Grundschule eingeführt! An zentralen Plätzen in jeder Schule und den Klassen werden neben wichtigen Mitteilungen “Toleranztafeln” mit den wichtigsten islamischen Verhaltensregeln aufgehängt, die für ein integratives und friedliches Zusammenleben unerlässlich sind.

Es werden Kurse an den pädagogischen Bildungseinrichtugnen für kultur-sensible Toleranzkunde mit Schwerpunkt Islam geschaffen. Lehrkräfte für Toleranzkunde mit muslimischen Glauben erhalten den Vorzug! Die stetige Weiterbildung ist notwendig (aktuelle Fathwas) und erfolgt in Einrichtungen der Islamverbände.

Darüber hinaus: Angestellten von Supermärkten werden spezielle Schulungen für den Umgang mit den flächendeckend eingeführten Halal-Abteilungen der Discounter und Einkaufsmärkten verpflichtend auferlegt. Derartige Schulungen werden von den Halal-Schulungszentren der Islamverbände durchgeführt und kontrolliert. Arbeitgeber werden durch die Anti-Diskrimierungs-Gesetzgebung des Bundes verpflichtet, vorrangig muslimische Angestellte für diese Abteilungen einzustellen oder nicht-muslimische Angestellte in einer mehrwöchigen, dreijährig zu wiederholenden Schulung bei o. g. Halal-Schulungszentren zu qualifizieren. Die anfallenen Schulungskosten werden hälftig von den Arbeitgebern und der öffentlichen Hand getragen. Angestellte können für weitergehende Qualifikations-Module in Städten und Gemeinden mit ethnischen Majoritäten (z. B. spezielles Verhalten im Ramadan in afghanischer Tradition) Konstenübernahme durch die Agentur für Arbeit beantragen.
Deutsche Hersteller, die Produkte für die attraktive und überproportional wachsende Halal-Ökonomie anbieten, werden zum Erwerb einer speziellen Halal-Zertifizierung verpflichtet. Das entsprechende “Unbedenklichkeits-Güte-Siegel” wird von der islamischen Halal-Verband erteilt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
– das Unternehmen ist muslimisch geführt.
– die Abteilung, die die Produkte herstellt, ist mit muslimischen Mitarbeitern besetzt. Unernehmen werden hierfür geschulte Mitarbeiter durch die Halal-.
– die Abteilung muß ihre Mitarbeiter nach den o. g. Regeln qualifizieren.
Die Hersteller unterliegen stetigen Kontrollen durch den Verband und müssen die Zertifizierung turnusmäßig erneuern.

Dies wird die wirtschaftliche Integration muslimischer Mitbürger und der jährlichen Flüchtlings-Migration entscheidend befördern. Die Bundesregierung wird eine Übernahme dieser erfolgreichen Regelungen EU-weit, insbesondere in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, die sich bisher jeder solidarischen Integration von muslimischen Flüchtlingen verweigern, vorbereiten und mit finanziellen Anreizen, resp. Druck konsequent durchsetzen.

So wird die Antwort des Westens aussehen.


Ich habe ausgeblendet seit 9/11. Ich brauchte Jahre um die Bilder aus der Dokumentation der Brüder Naudet zu verdrängen. Nun sehe ich sie wieder auf den Straßen liegen, Frauen, Kinder, Männer… blutüberströmte Körper, seltsam verdreht, im Namen Allahs, im Namen des Islam. Tägliche Blaupausen weltweit! Das Grauen schleicht zurück in meine Knochen. Es ist keine Kriegserklärung… es IST KRIEG seit Jahrtausenden! Diese Moslems und ihr abgrundtiefer Hass kennt keine Grenzen, wieder überziehen sie Europa mit dem Blut unschuldiger Menschen. Ich wünschte die Menschen hier (und ich meine auch die Moslems, welche all das hinter sich gelassen haben) wären soweit, diesen mörderischen Islamfaschismus mit samt seinen Anhängern dahin zu schicken, wo er her kam: in die verdammte Hölle! Stattdessen wird verherrlicht, beschwichtigt, verharmlost und etabliert, was das Zeug hält. Maas-loss und seine Adjutantin Kahane hetzen ihre Privat-Stasi-Horden auf uns, Hollande lässt sich die Haare schneiden für 10.000 Euro im Monat, Rolf Mützen (SPD) würde es nicht wundern, wenn man in Großbritannien demnächst Dracula zum Gesundheitsminister macht. Die EU ist kein Irrenhaus, sie ist ein Schlachthaus der Moslems und wir die Opfertiere, bestalisch hinzuschächten um lebendigen Leibes qualvoll auszubluten unter ihrem Jubel. Ich halte es nicht mehr aus.


Schon nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo Anfang letzten Jahres schrieb der Figaro, “dass wir viel zu lange in unserem irregleiteten Humanismus unseren ärgsten Feinden entgegen gekommen sind.”
Geändert hat sich bei den Verantwortlichen seit Beginn der Anschläge in Europa nichts. Jedes mal diesselben Phrasen von Anteilnahme und Mitleid, Beschwichtigungen und Nicht-Handeln-Wollen im Kontext mit dem “Kampf gegen Rechts”.
Es bleibt wohl wahr: Nicht alle Moslems sind Terroristen, aber alle Terroristen Moslems!


Der Terror von Nizza wird folgenlos bleiben. Die Eliten werden ihren integrationstraum weiter träumen, in ihren gutgesicherten Villen Champagner saufen und ihre Lebenskraft darauf verwenden, das Handicap im Golf zu verbessern . Guido Westerwelle hatte es anders gemeint, aber sein Wort von der spätrömischen Dekandenz ist zutreffend. Die Eliten werden weiter im Hedonismus schwelgen und sich mit prämierten Weinen die Welt schön saufen bis ihnen der Islamist das Glas aus der Hand schießt. Die USA und die osteuropäischen Länder wehren sich gegen den Eroberungsversuch der Islamisten. Deutschland und Frankreich haben längst kapituliert.


Ernst Jünger hat schon 1948 völlig richtig gesagt: „Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist ein Gesetz.“ Mehr gibt es dazu eigentlich nicht mehr zu sagen, außer das wir schon einen gewaltigen Schritt weiter sind und einen wenn nötig auch wehrhaften Liberalismus längst durch Ideologie und naives, weltfremdes Gutmenschentum ersetzt haben, deren Auswirkungen schon quasireligiöse Ausmaße in diesem mittlerweile völlig kranken und kaputten Land genommen haben. Ein Besinnen und Innehalten ist nicht mehr möglich, denn alles was geschieht ist “alternativlos” und wird durch Phrasen und Lügen legitimiert und ggf. einfach durchgesetzt, auch gegen den Willen des Souverän, des Bürgers. In jedem Fall ohne ihn um seine Zustimmung zu bitten und ihn zu fragen. Und diese Farce nennt man dann immer noch ganz frech und dekadent “Demokratie”! Das Schlimmste aber ist, der Bürger glaubt das auch immer noch und hält weiter still.


Der Westen muss sich im ersten Schritt nicht gegen integrationsunwillige Migranten wehren, er muss zunächst gegen sich selber, gegen seine Ignoranz kämpfen, um wieder ein festes freiheitlich-demokratisches Fundament zu erlangen. Der erste Schritt zur Besserung wäre, dass diejenigen Kräfte, die heute unser gesellschaftlich-kulturelles Immunsystem lähmen, neutralisiert werden, was hoffentlich durch Wahlen noch funktioniert. Wenn dies nicht klappen sollte, sehe ich schlimme Verwerfungen bis hin zum Bürgerkrieg voraus, was im Übrigen auch eines der veröffentlichten CIA-Szenarios für Deutschland bis 2020 ist. Die renommierte “Washington Post” zitierte 2009 den damaligen Boss des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, mit den Worten, dass Deutschland und andere EU-Länder spätestens im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sein könnten. Hintergrund der Studie wären Migrationsbewegungen und der mangelnde Integrationswille von Teilen der Zuwanderer, die sich »rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume« erkämpften und diese gegenüber allen Integrationsversuchen auch mit Waffengewalt verteidigen würden. In Deutschland fallen darunter angeblich: Teile des Ruhrgebietes (namentlich erwähnt werden etwa Dortmund und Duisburg), Teile der Bundeshauptstadt Berlin, das Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Stadtteile von Ulm sowie Vororte Hamburgs.

Was dies für unsere Freiheit bedeuten würde, dürfte jedem klar sein.

Gegen DIESE Entwicklung gilt es etwas zu unternehmen und zwar schnell, die Zeit drängt! Je länger unsere Grenzen für den freien Personenverkehr offen bleiben, desto größer wird die Gefahr! Freier Kapital- und Warenverkehr kann ja bleiben, Personen, die hierher kommen, sollten jedoch akribisch überprüft und ggf. gar nicht erst nach Deutschland hereingelassen werden. Und wer kein Bleiberecht hat, muss ausreisen, sofort und ohne wenn und aber. Diejenigen, die das mit rechtswidrigen Verwaltungsentscheidungen, mit Kirchenasyl oder ähnlichen Mätzchen verhindern wollen, müssen unter Strafe gestellt werden, den sie verhindern eine hoheitliche Akt unseres Staates. Politiker, die eine solche Bestrafung nicht gutheißen, müssen aus ihren Ämtern entfernt werden.


“Wenn wir nicht langsam erkennen, dass Freiheit nichts Selbstverständliches ist, dass es das nie war und dass man sie gegen ihre Gegner verteidigen muss, dann wird auch Nizza nur ein tragisches Ereignis bleiben, was wir mit der Zeit vergessen werden und das uns nichts gelehrt hat.
Und dennoch wird man sie auch jetzt wieder hören: Die Relativierer, die Schönredner, diejenigen, die die Toleranz so lange vor sich herhalten werden, bis man ihnen nicht einmal mehr die Möglichkeit zur Toleranz lässt, bis die Freiheit erstickt worden ist.”


Mit Verlaub, Großbritannien ist nun neben Frankreich eines derjenigen Länder, in denen der Islam und der Islamismus am meisten und stärksten Fuß gefaßt und die Gesellschaft durchwuchert haben. Schauen Sie sich nur an, was der Erzbischof von Canterbury, die kirchliche Institution in GB, bereits viele male zum Thema Islam offen geäußert hat und ernsthaft und ohne Protest vorschlägt, wieviele radikale Imame in GB ihren Sitz haben, wie fest kriminelle islamische Strukturen dort ganze Städte und Stadtteile im Griff haben bis hin zur Abschlachtung von brit. Soldaten auf offener Straße durch Islamisten. GB ist nun wirklich leider eines der Länder, die schon jetzt vollkommen verloren sind.


Niemand wird sich wehren. Ihnen bleiben zwei Möglichkeiten: Burka kaufen oder auswandern. Nach der Zuwanderung von zwei Millionen Muslimen in die kleine Altersgruppe der 18 – 30 jährigen ist der Weg in den Islam vorgezeichnet wie ein Gesetz. Wir sollten uns, um Opfer zu vermeiden, unterwerfen.


In mir kommt unermeßlicher Zorn hoch, wenn ich sie wieder höre, die Sprechblasen-Verteiler aus Politik, Kirchen und Verbänden, die scheinheiligen Betroffenheitsadressen von Mazyek und Consorten, die Relativierer der “Qualitätsmedien” einschließlich der ÖR. Sie widern mich einfach alle nur noch an und ich glaube ihnen kein Wort. Noch nie in meinem Leben habe ich mich so ohnmächtig gefühlt, ausgeliefert einer blinden, naiven Politikerclique, die nur im Stande ist, gebetsmühlenartig den gleichen Schwachsinn von Integration, friedlichem Islam und Toleranz zu erzählen. Politiker, die uns und unser Land mit ihrem “weiter so” zielsicher in den Abgrund führen.


Ich frage: Was soll denn „anders“ werden? Sicher, es gibt sie, eine nicht-linke Minderheit in Deutschland, die weder ihre Kultur noch Gesellschaft aufgeben will. Die TE-Leser dürften zumeist dazugehören. Aber sonst?
Meine Vorhersage: Nehmen wir nur die kommende Wahl in Berlin. Wahlbeteiligung maximal um die 60 % (weil 85 % der wahlberechtigten Migranten nicht zur Wahl gehen werden und vor allem im Osten die Unzufriedenheit der Alt-SEDler mit der Linkspartei eher zu Wahlenthaltung als Stimmabgabe für die AfD führen wird). SPD knapp über 20, CDU auch (2 % mehr als die SPD und stellt den Regierenden), die restlichen Stimmen bringen die Grünen. AfD knapp unter 15 %, was einen Tag nach der Wahl schon keine Rolle mehr spielen wird, am Wahlabend taugt sie aber zur Selbstvergewisserung des linksliberalen Blocks („Nie wieder…“ „keinen Fußbreit…“). Insgesamt werden die drei Regierungsparteien ca. 25 % der Berliner Bevölkerung repräsentieren – und dann vier lange Jahre genauso weiter machen wir bisher. Und wieder werden jedes Jahr 100000 zumeist Illegale nach Berlin kommen und die Sozialindustrie weiter anheizen.

Daran allerdings sind weder Muslime oder muslimische Terroristen schuld. Sie sind eine Minderheit, die man entweder aus dem Land werfen und/oder bekämpfen könnte – wenn man wollte. Aber man will am Ende nicht. Laßt mich in Ruhe, ich will lieber auf meinem Smartphone surfen oder Pokémon Go spielen. Schaut Euch die Menschen an, die Euch auf der Straße begegnen. Wer ist wirklich bekümmert, besorgt? In meinem Nachbarbüro sitzen vier junge Mitarbeiter unter dreißig, darunter drei Frauen. Keiner von ihnen hatte heute morgen etwas von dem Anschlag in Nizza mitbekommen. Sie hören nur die “Morning Show” auf einer Popwelle, dort werden von zwei berufsjungen Moderatoren, deren Koksnase man bis aus dem Lautsprecher riechen kann, Zuschauer angerufen und gefragt, ob sie letzte Nacht fremdgegangen sind. Den Rest des Tages tippen sie auf ihren Smartphones herum. Wenn in unserem Büro mit seinen metallbedampften Fenstern das WLAN ausfällt, DANN ist das für sie eine Katastrophe. Denn dann funktioniert Whatsapp nicht mehr.
Die Titanic Deutschland geht unter. Der Unterschied zum Schiff ist der, daß bei uns sich der Funker erst gar nicht mehr bemüht, SOS zu funken, damit Hilfe kommt. Sondern lieber gleich zur Kapelle auf dem Deck wechselt und mitsingt. Und die Fahrgäste (alle!) stehen drum herum und sagen „So schön!“


 

Jul 152016
 

Ein ARTIKEL von ANABEL SCHUNKE bei TICHY :

Wenn wir nicht langsam erkennen, dass Freiheit nichts Selbstverständliches ist, dass es das nie war und dass man sie gegen ihre Gegner verteidigen muss, dann wird auch Nizza nur ein tragisches Ereignis bleiben, was wir mit der Zeit vergessen werden und das uns nichts gelehrt hat.

Die EM ist kaum eine Woche her, da kommt es in Nizza zu einem furchtbaren Anschlag, bei dem nach jetzigem Stand 84 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden sind. Bei dem Täter soll es sich nach Angaben der hiesigen Medien um einen Franzosen mit tunesischen Wurzeln handeln. Dabei lässt sich jetzt schon sagen, dass dieser Mann weder Franzose ist, noch seine Wurzeln jemals hinter sich gelassen hat.

Wer einen Anschlag auf unschuldige Menschen begeht, die der Definition nach eigentlich die eigenen französischen Landsleute sind – und das auch noch am französischen Nationalfeiertag, der ist kein Franzose. Der ist nicht einmal Europäer. Der ist nichts weiter als ein armseliger Terrorist, der nie in der westlichen Wertegemeinschaft angekommen ist. Der nicht die geringste Ahnung von diesen Werten hat, der sie deshalb ablehnt und weil sie das exakte Gegenteil von dem sind, was ihm in seiner Kultur vermittelt wurde. Der Individualismus, die daraus resultierende Selbstverantwortung, Toleranz und Freiheit an sich – all das kannte er nicht, hatte er nie verinnerlicht und machte ihm Angst.

Nein, Franzose sein, Deutscher, Spanier, Österreicher zu sein, hat in diesen Zeiten nichts mit der ursprünglichen Herkunft zu tun. Wer sich als Europäer definiert, wer hier lebt und vor allem unsere Werte lebt, der ist auch Europäer. Wer dies nicht tut, bleibt hingegen, was er vorher war und dann braucht man auch nicht so tun, als hätte dieser Mensch auch nur irgendetwas mit Frankreich, Europa oder einem Land zu tun, nur weil es auf seinem Pass steht.

Terror wächst im Schatten falscher Toleranz

All das, wofür diese Menschen stehen, ist zutiefst illiberal und hat mit dem Westen rein gar nichts zu tun. So lange hat man die Parallelgesellschaften geduldet, mitunter sogar gefördert, hat die Menschen ihr eigenes Süppchen kochen lassen, welches uns jetzt um die Ohren fliegt. Vielleicht weil man relativ schnell gemerkt hat, dass diese Kulturen zu anders sind, dass sie irgendwie nicht zu uns passen und man im Prinzip nicht wirklich etwas mit ihnen zu tun haben will. Sie und das der islamischen Religion inhärente fehlende Bewusstsein zur Selbstverantwortung sind der Nährboden, die aus jedem nichtintegrierten Moslem hier einen potenziellen Schläfer gemacht haben. Der Mann aus Tunesien war kein bekannter Salafist, kein IS-Rückkehrer, kein Terrorverdächtiger. Er war einfach jemand von denen, deren Hass man im Deckmantel der Toleranz hat vor sich hingären lassen. Ein Hass auf den Westen, auf die Kuffar, die Juden, auf alle, die nicht an Allah glauben, den man tagtäglich auch hier auf den muslimischen Facebookseiten lesen kann. Der „zum guten Ton“ in vielen muslimischen Communities gehört und für den Maas und Co. keinen Sinn haben.

Dies gilt es zu erkennen. Die Möglichkeit der Integration in westliche Länder bei muslimischen Menschen bemisst sich am Grad ihrer Emanzipation von der Religion und Kultur ihrer Herkunftsländer. Wer weiterhin Zufluchtsorte, Parallelgesellschaften unterstützt, statt Anpassung und vor allem Verinnerlichung der Werte des Landes, in dem man lebt, zu fordern, der setzt alle hier in Europa lebenden Menschen einer nicht zu kontrollierenden Gefahr aus. Der Islam ist und bleibt die faschistische Ideologie des 21. Jahrhunderts. Sein politischer und kultureller Herrschaftsanspruch ist nicht durch die Religionsfreiheit gedeckt. Die liberale Gesellschaft muss wehrhaft gegen die Gegner der Freiheit und Toleranz sein, sonst verliert sie diese am Ende ebenso.

Dieser Anschlag am Nationalfeiertag der Franzosen, an einem Gedenktag an eine der bedeutendsten Revolutionen Europas, die einen der nachhaltigsten Wandel in der Geschichte dieses Kontinents einleitete, ist ein Angriff auf alles, wofür wir stehen. In ihm offenbart sich die tiefe Ablehnung einer Kultur und ihrer Menschen, mit denen man mitunter sein ganzes Leben Tür an Tür gelebt hat. Es offenbart, wie tief die Kluft zwischen den Kulturen und ihren Menschen ist und in welchem Maße man dieses Nebeneinanderherleben über Jahrzehnte geduldet hat.

Die Relativierer um die nächste Ecke

Und dennoch wird man sie auch jetzt wieder hören: Die Relativierer, die Schönredner, diejenigen, die die Toleranz so lange vor sich herhalten werden, bis man ihnen nicht einmal mehr die Möglichkeit zur Toleranz lässt, bis die Freiheit erstick worden ist.

Sie werden dafür sorgen, dass man wieder keine ehrliche Diskussion über den Islam und die Kultur dieser Menschen führen wird. Dass man auch Nizza zum Einzelfall von vielen erklären wird. Dass die Parallelgesellschaften unbeirrt weiter vor sich hingären können. Man wird weiter machen, mit dem Kampf gegen Rechts, gegen „Hetze und Hass“ im Netz, aber nur in eine Richtung, denn die Hetze und den Hass der Muslime will man nach wie vor nicht sehen. Und so wird es weiterhin zumindest in Deutschland wahrscheinlicher sein, dass man für seine Islamkritik bespitzelt, auf Facebook gesperrt und verfolgt wird, als dass auch nur einer von ihnen für seine Äußerungen irgendetwas zu befürchten hat. Egal wie fatal sich diese Narrenfreiheit auf uns alle auswirkt.

Nizza war eine erneute Kriegserklärung gegen die Freiheit, die Aufklärung und damit den Fortschritt. Wenn wir nicht langsam erkennen, dass Freiheit nichts Selbstverständliches ist, dass es das nie war und dass man sie gegen ihre Gegner verteidigen muss, dann wird auch Nizza nur ein tragisches Ereignis bleiben, was wir mit der Zeit vergessen werden und das uns nichts gelehrt hat.

Jul 112016
 

US-amerikanischer Zeitungsverleger und Heraugeber der „New York Times“, John Swinton, 1880:

„Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Sie wissen es, und ich weiß es. Es gibt niemanden unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn er es tut, weiß er im Voraus, daß sie nicht im Druck erscheint.

Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung herauszuhalten, bei der ich angestellt bin. Andere von Ihnen werden ähnlich bezahlt für ähnliche Dinge, und jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde auf der Straße und müßte sich nach einem neuen Job umsehen.

Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Stellung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot.

Sie wissen es, und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen.

Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

Jul 082016
 

«Diese Männer denken: Deutsche Frauen sind Schlampen»

Bassam Tibi, Syrer und Schüler Theodor W. Adornos, ist ein Kenner des Islams. Worüber er spricht, will in Deutschland niemand hören: Judenhass der Araber, Sexismus und deutscher Extremismus.

BaZ: Herr Tibi, Sie schrieben vor Kurzem in der Bild-Zeitung: «Deutsche pendeln zwischen den Extremen: Fremdenfeindlichkeit oder Fremdeneuphorie. Es gibt kein Mittelmass.» – Gibt es einen deutschen Hang zum Extremismus?Bassam Tibi:Ich lebe seit 54 Jahren unter Deutschen und auf der Basis dieser Erfahrung glaube ich, ein Urteil fällen zu können. Ich beobachte, dass die Deutschen unausgeglichen sind. Entweder sie sind für etwas oder dagegen. Ein Mittelmass gibt es nicht. Das sage aber nicht nur ich. Zwei deutsch-jüdische Philosophen haben dasselbe beobachtet. Helmuth Plessner schrieb, dass die Deutschen immer wieder «dem Zauber extremer Anschauungen verfallen». Theodor W. Adorno spricht von einer deutschen Krankheit, die er «Pathos des Absoluten» nennt.

Diese Unausgeglichenheit mag ein Phänomen der Deutschen sein. Was aber ist der Grund dafür?Georg Lukacs spricht von «Eigentümlichkeiten der geschichtlichen Entwicklungen Deutschlands». Als England und Frankreich den Weg zur Nation gefunden haben, waren die Deutschen noch komplett verstritten: Sie hatten keine politische Kultur und gaben sich der Kleinstaaterei hin. Die Art, wie Deutschland 1871 vereinigt wurde, ist nicht normal. Die Deutschen haben Identitätsprobleme seit dem 19. Jahrhundert.

Und welche Rolle spielt Hitler?Hitler war kein Unfall, er war programmiert. Adorno schrieb: Wäre Hitler in Frankreich oder England aufgetaucht, man hätte ihn nur ausgelacht. In Deutschland wurde er bejubelt. Hitler war einer von Deutschlands Sonderwegen.

Auch die deutsche Flüchtlingspolitik stellen Sie in die Reihe dieser Sonderwege. Können Sie das erklären?Der französische Präsident sagt: Wir nehmen 30’000 Syrer und dann ist Schluss. Die deutsche Bundeskanzlerin nimmt 1,5 Millionen Flüchtlinge auf und weigert sich selbst dann noch, eine Obergrenze einzuführen. Das ist ein Sonderweg, wie er für die Deutschen typisch ist. In einem Streitgespräch in der Welt mit dem jüdischen Journalisten Henryk Broder sagte ein Künstler: «Wir sind Deutsche, wir können keine Normalität haben.» Da fragte Broder: «Wieso nicht?» Da sagte der Künstler: «Wir haben die Juden ermordet.» Da sagte Broder: «Ich bin Jude und ich möchte in einem normalen Land leben.» – Diese Normalität herzustellen, wäre wichtig für Deutschland. Aber die Eliten aus Wissenschaft, Politik und Medien weigern sich dagegen.

Deutschland verärgert Sie, gleichzeitig haben Sie auch Mitleid mit den Deutschen. Wieso eigentlich?Meine Heimat ist heute Göttingen. Die Stadt hat mehrere Tausend Flüchtlinge aufgenommen und die bestimmen, wo es langgeht. Die machen viel Lärm auf den öffentlichen Plätzen und bringen Unruhe in die Innenstadt. Wenn ich mich gestört fühle, sage ich: «Machen Sie bitte das Radio aus.» Oder: «Sprechen Sie bitte leise.» Ich habe keine Angst, dies zu tun. Die Deutschen aber haben Angst, weil sie sich fürchten, als Rassisten bezeichnet zu werden. Darum habe ich Mitleid mit ihnen. Die sind so eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr trauen zu sagen, was sie denken.

Sie selber sind Syrer. Ihre zweite Heimat Deutschland nimmt Hunderttausende Ihrer Landsleute auf – Sie müssten sich doch darüber freuen.Ich fahre sehr viel Taxi, denn ich habe kein Auto. Das Schönste am Taxifahren sind die Gespräche mit den Deutsch-Türken und Deutsch-Iranern. Die denken genau wie ich. Wir haben es geschafft, hier Arbeit, Freiheit und ein bisschen Ruhe zu finden. Diese 1,5 Millionen Flüchtlinge bringen Unruhe in diese Gesellschaft. Wir deutschen Ausländer haben Angst um unsere Integration. Der hässliche Deutsche ist stets Nazi oder Gutmensch. Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Ich habe Angst, dass die Gutmenschen von heute morgen Nazis sind.

Weil sie sich plötzlich überfordert fühlen könnten?Ja.

Sie selber waren ein Antisemit, als Sie nach Deutschland kamen.Ich bin in Damaskus geboren und habe da bis zum 18. Lebensjahr gelebt. In der Schule und in den Medien habe ich jeden Tag gehört, dass die Juden Verschwörer und Feinde der Araber sind – das war die Hintergrundmusik meiner Kindheit. Ich kam als Judenhasser nach Deutschland, nicht weil ich Bassam Tibi bin, sondern weil ich in dieser antisemitischen arabischen Kultur aufgewachsen bin. Die meisten Syrer sind Antisemiten.

Wie haben Sie diesen Antisemitismus abgelegt?Ich hatte das Glück, bei zwei grossartigen jüdischen Philosophen in Frankfurt zu lernen: Adorno und Horkheimer. Adorno hat mein Leben verändert, er hat mich von meinem Antisemitismus geheilt. Wenn Adorno Jude ist, dachte ich, dann können Juden nicht schlecht sein. Ich war später der erste Syrer, der nach Israel reiste und öffentlich sagte: Ich anerkenne das jüdische Volk und sein Recht auf Staatlichkeit in Israel. In Syrien galt ich deswegen als Landesverräter.

Sie sprechen syrische und arabische Flüchtlinge spontan auf der Strasse an und reden mit Ihnen, wie Sie in der Bild-Zeitung schrieben.Ja, und ich kriege Informationen, die Deutsche nicht bekommen. Denn die Syrer sprechen mit den Behörden nicht so ungezwungen wie mit mir.

Was erfahren Sie über ihre Vorstellungen vom Leben, ihre Erwartungen an Deutschland?Ich gebe Ihnen zwei Beispiele. Ein Palästinenser, der in Damaskus lebte: Er ist in Göttingen, sein Asylverfahren wird sehr langsam bearbeitet. Der Grund: Die deutschen Behörden sind überlastet. Er sagte zu mir: «Die Juden sind schuld.» Ich fragte: «Was haben die Juden mit dem deutschen Asylverfahren zu tun?» Er: «Hast du nicht gesehen, hier in Göttingen gibt es eine Judenstrasse und da sitzen sie und regieren die Stadt.» – Ich versuchte, mit ihm rational zu reden, aber das hatte keinen Sinn. Ein anderer Syrer: anerkannter Asylant, vier Kinder, spricht kein Wort Deutsch. Er wollte von der Stadt ein Auto haben, diese hat es ihm aber verweigert. Er sagte mir: «Das waren Juden, die das entschieden haben.»

Sind das repräsentative Beispiele?Ja. Diese Menschen sind sozialisiert in einer antisemitischen Kultur.

Ihnen geht die «arabische Lärmkultur» auf die Nerven. Wie reagieren Ihre Landsleute, wenn Sie sie im öffentlichen Raum zurechtweisen?Ich habe eine Methode im Umgang mit diesen Leuten. Ich gehe hin und sage auf Arabisch: «Mein Name ist Bassam Tibi. Ich bin aus Damaskus, ich bin Muslim wie du, ich lebe hier und bin dankbar dafür.» Dann sage ich: «Ihr benehmt euch unanständig. Das ist gegen syrische Sitten.» – Ich beschäme sie also, und wenn das nicht funktioniert, zitiere ich Verse aus dem Koran und sage, sie würden sich unislamisch benehmen. Ich kenne den Koran in- und auswendig, mit Suren kriege ich sie klein. Glauben Sie mir: Wenn ich Arabisch rede mit arabischen Argumenten, habe ich mehr Macht über diese Leute als ein deutscher Polizist.

Der normale Deutsche kann nicht Arabisch und kommt nicht aus Damaskus. Sie wünschten sich aber gerade, dass Deutsche mehr reklamieren, wie Ihre Kultur funktioniert. Wie soll das gehen?Ich habe lange in Amerika gelebt. Muslimische Jugendliche in Boston, New York und Washington haben eine Mischung aus Angst und Respekt, wenn sie einen Polizisten sehen. Sie wissen, dass sie ins Gefängnis kommen, wenn sie ihn frech behandeln. Die deutschen Ordnungsbehörden müssen Ausländer, die sich gegen den Staat verächtlich verhalten, in die Schranken weisen. Das passiert aber nicht. Die Angst vor dem Rassismus-Vorwurf ist in Deutschland grös­ser als die Angst vor dem Verfall der öffentlichen Ordnung.

Die Medien akzentuieren stark die Dankbarkeit der Flüchtlinge für die deutsche Gastfreundschaft. Erleben Sie das auch so oder überwiegt eine realitätsfremde Erwartungshaltung?Es überwiegen die hohen Erwartungen, aber diese sind auch rational erklärbar. Wir leben in einer globalisierten Welt: Die Leute sehen schon in ihren Herkunftsländern, dass es in Deutschland tolle Wohnungen, blonde Frauen und den Sozialstaat gibt. Ich war gerade in Kairo: Da ist eine Zweizimmerwohnung ein Luxus. Ein Mann, der in Kairo heiraten will, muss dem Vater des Mädchens nachweisen, dass er eine Zweizimmerwohnung hat. Hier in Göttingen kenne ich 16-jährige Araber, die für sich alleine eine Zweizimmerwohnung haben. Und wer mit 16 eine Zweizimmerwohnung hat, will mit 18 ein Auto! Aber der Sozialhilfesatz reicht dazu nicht aus.

Darin wittern Sie ein grosses Enttäuschungspotenzial.Ja. Denken Sie, selbst der dankbare Syrer, der mit Merkel das berühmte Selfie gemacht hatte, war vor ein paar Wochen im Fernsehen und erklärte, er sei nun von Merkel enttäuscht: Er wolle Arbeit, ein sicheres Einkommen und eine Wohnung. Wir werden grosse soziale Konflikte erleben.

Wie können Sie sich da so sicher sein?Erstens, weil Deutschland die hohen materiellen Erwartungen nicht erfüllen kann. Zweitens, weil diese Flüchtlinge ein Wertesystem haben, das mit der Moderne nicht vereinbar ist. Die Syrer, mit denen ich rede, sagen: «Die Deutschen haben keine Ehre, weil ihre Frauen mit jedem schlafen.» Sie sagen: «Mit meiner Frau, mit meiner Tochter und Cousine kann nicht jeder herumschlafen. Die sind meine Ehre.»

Was bedeutet das im Umgang mit deutschen Frauen?Wir haben das in der Silvesternacht von Köln gesehen. Hunderte junge muslimische Männer behandelten Frauen als Freiwild.

Diese Männer wissen, dass sie eine Straftat begehen. Denken sie trotzdem: Deutsche Frauen sind einfach Schlampen, die man belästigen kann?Beides trifft zu. Sie wissen, dass es gesetzlich verboten ist. Aber sie denken auch: Deutsche Frauen sind Schlampen. Und dazu kommt das Wissen, dass ihr Handeln keine Folgen hat. Deutsche Polizisten haben im Umgang mit Flüchtlingen Angst. Sie haben nicht vor den Flüchtlingen Angst, sondern Angst davor, als Rassist bezeichnet zu werden, wenn sie Flüchtlinge zurechtweisen. Das ist aber ein verheerendes Signal. Viele Neuankömmlinge halten Deutsche deshalb für Weich­eier. Sie nehmen Deutsche gar nicht ernst.

Sie haben die Ereignisse auch mit einer Rache der Verlierer erklärt. Vereinfacht gesagt: Die, die das Auto und die schöne Wohnung nicht kriegen, rächen sich am deutschen Mann, indem sie seine Frau missbrauchen.Vergewaltigung von Frauen ist ein Mittel der Kriegsführung in Syrien. Alle Kriegsparteien machen das. Die Flüchtlinge, die hierherkommen, kommen aus dieser Kultur und nicht alle sind Opfer. Wenn solche Männer nicht kriegen, was sie erwarten, werden sie wütend. In der Kultur, aus der ich komme, will man Leute demütigen, die einen wütend machen. Im Orient demütigt man einen Mann, indem man seine Frau demütigt: durch Vergewaltigung. Meine Vermutung ist, dass diese jungen muslimischen Männer in Köln die Frauen demütigen wollten, und hinter dieser Demütigung steht die Demütigung des deutschen Mannes. Die Frau ist ein Instrument dafür.

Sie sagen: Köln war nur der Anfang. Warum blicken Sie so negativ in die Zukunft?Wenn es dem deutschen Staat gelingt, Flüchtlinge zu integrieren, dann gibt es keine Probleme. Aber ich sehe kein Integrationskonzept, keine Einwanderungspolitik, ich sehe nur Chaos.

Patriarchalisch gesinnte Männer aus frauenfeindlichen Kulturen lassen sich nicht integrieren, sagen Sie. Was soll ein Staat mit solchen Männern machen, wenn er sie nicht ausschaffen kann?Die Leute, die hier sind, müssen umerzogen werden. Die Deutschen waren 1945 mehrheitlich Nazis. Hitler hat mit der Zustimmung der Mehrheit der Deutschen regiert. Die Deutschen wurden vom Westen umerzogen zu Demokraten. Ich verlange eine Umerziehung für die Migranten aus der Welt des Islams: eine Umerziehung aus der patriarchalischen Kultur hin zur Demokratie.

Solche Bemühungen hat Deutschland mit seinem Integrationsgesetz auch in die Wege geleitet.Davon habe ich nichts bemerkt. Die Deutschen denken, alles könne per Gesetz geregelt werden, das ist Teil ihres obrigkeitsstaatlichen Denkens. Das ist Teil des deutschen Sonderwegs. Wertevermittlung ist aber eine gesellschaftliche Aufgabe.

Warum haben Deutsche solche Probleme, ihre Werte zu vermitteln?Ich umarme Sie für diese Frage! Ich habe in Amerika noch keinen muslimischen Immigranten erlebt, der nicht gesagt hätte: I am an American. Alle meine türkischen Freunde in den USA sagen das! Ich habe einmal auf einer US-Militärbasis Vorträge über den Islam für amerikanische Offiziere gehalten und gesehen, wie Leute, die in Sudan, in der Türkei und in Syrien geboren sind, weinend unter der amerikanischen Flagge standen und die Hymne sangen. «Integration is providing a sense of belonging» – Integration bedeutet Zugehörigkeit. Ich selbst habe hier in fünfzig Jahren aber nur geschlossene Türen erlebt. Neulich fragte mich eine TV-Moderatorin in einer Talkshow: «Schämen Sie sich, dass Sie Syrer sind?» Ich sagte: «Ich schäme mich nicht, aber ich möchte Deutscher sein.»

Sie sind ja Deutscher!Ich bin deutscher Staatsbürger, aber kein Deutscher. Ich gelte als Syrer mit deutschem Pass. In Deutschland unterscheidet man zwischen dem Staatsbürger und dem Deutschtum. Ich füge mich und nenne mich Syrer. Der deutsche Pass gibt mir Rechts­sicherheit und ich nehme mir die Rechte, die viele Deutsche gar nicht brauchen.

Sie kamen als Syrer und Antisemit nach Deutschland. Mittlerweile sind Sie eingebürgert und machten eine wahnsinnige wissenschaftliche Karriere in diesem Land. Ihr Beispiel macht doch Hoffnung, dass Integration gelingen kann.Sie sagen, ich habe hier eine wahnsinnige Karriere gemacht – das stimmt nicht! Ich bin mit 28 Jahren Professor in Göttingen geworden, aber das war auch das Ende meiner Karriere in Deutschland. Meine Karriere habe ich in Amerika gemacht. In Deutschland bin ich ausgegrenzt, getreten und gemobbt worden. Eine Willkommenskultur habe ich nie erlebt. Der einzige Grund, warum ich hier blieb, ist meine deutsche Familie. Die wollte nicht nach Amerika gehen. Die Entscheidung war womöglich falsch.

Warum haben Sie den deutschen Pass angenommen?Ich wollte Deutscher sein. 1971 habe ich einen Antrag gestellt. Es hat fünf Jahre gedauert, bis ich ihn bekommen habe. In diesen fünf Jahren wurde ich unheimlich gedemütigt. Ich hatte einen deutschen Doktor­titel, eine deutschsprachige Habilitation geschrieben. Aber stellen Sie sich vor: Auf dem Amt diktierte mir ein deutscher Polizist einen Text aus der Bild-Zeitung, um meine Deutsch- Kenntnisse zu prüfen. – Wie wollen die Deutschen 1,5 Millionen Muslime integrieren, wenn sie mich, der ich dreissig Bücher in deutscher Sprache geschrieben habe, nicht integrieren konnten?

Sind Muslime besonders schwer inte­grierbar?Seien wir ehrlich, ein Hindu oder Buddhist integriert sich sicher leichter. Das Gerede, die schlechte Inte­gration von Muslimen habe mit dem Islam nichts zu tun, ist Quatsch. Der Islam macht den Muslimen Schwierigkeiten bei der Integration, solange er nicht reformiert ist.

Das heisst: In Deutschland tritt gerade der Worst Case ein. Schlecht integrierbare Menschen treffen auf eine Gesellschaft, die nicht fähig ist, Menschen zu integrieren?Genau! Ich hatte zwei Vorstellungen im Leben und kreierte dazu zwei Begriffe: den des Euro-Islams und den der Leitkultur. Heute muss ich einsehen: Deutschland ist unfähig, eine Hausordnung für das friedliche Zusammenleben anzubieten. Die Muslime in Deutschland sind ihrerseits unwillig, sich zu einem europäischen Islam zu bekennen. Ich halte mittlerweile beides für Utopien. Ich kapituliere.

Schafft nicht die deutsche Willkommenskultur die Grundlage für ein neues Verhältnis zu den Migranten?Im Januar 2016 schrieb die Zeit: «Sind wir verrückt oder sind das die anderen?» Die Zeitung beschrieb eine direkte Linie von der Empfangs- Euphorie der Deutschen zu Auschwitz. Die Deutschen sind nicht an den Münchner Bahnhof gegangen, weil sie die Flüchtlinge lieben, sondern weil sie versuchen, ihre Schuldgefühle am Mord an den Juden mit Willkommenskultur zu kompensieren. Das ist keine gute Grundlage. Der Historiker August Winkler nennt das eine Kultur der Selbstgefälligkeit.

Das ist eine grosse Unterstellung. Sie und Winkler massen sich an, die Motive der Menschen, die helfen, zu kennen.Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe Angst vor diesen Deutschen.

Die Schweizer fordern Anpassung rigoroser ein als die Deutschen. 2009 bestimmte das Volk, dass in der Schweiz keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. Sie sind Muslim: Verletzt dieser Entscheid Ihre Gefühle?Zum islamischen Glauben gehört eine Moschee, und eine Moschee ohne Minarett kann ich mir nicht vorstellen. Aber ich bin Sozialwissenschaftler und ich mache Kompromisse.

Das heisst?Ich möchte mich nicht festlegen. Der grösste Kompromiss von muslimischer Seite wäre: eine Moschee, aber ohne Minarett. Der weniger grosse Kompromiss wäre: eine Moschee mit Minarett, aber ohne Aufruf zum Gebet. Denn dieser Lärm ist ein Störfaktor für Nicht-Muslime. Aber nicht nur für diese! Ich habe jahrelang in Kairo gelebt und in Jakarta – zwei grosse islamische Städte. Ich konnte sehen, wie die Preise der Immobilien in einem Quartier jeweils rapide gesunken sind, wenn eine neue Moschee gebaut wurde. Wenn der Muezzin kommt, gehen viele Muslime nicht zum Gebet, sie verkaufen ihre Wohnung.

Herr Tibi, ich wurde auf Sie erst kürzlich aufmerksam und da habe ich mich gewundert: Wie ist es möglich, dass ein deutscher Islamexperte mit Ihrem Renommee, der dazu noch aus Syrien kommt, von deutschen Medien in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht befragt wird?Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert Denk- und Redefreiheit. Die deutsche politische Kultur steht aber nicht in Einklang mit dem Grundgesetz. Es gibt kritische Meinungen, die in diesem Land nicht gefragt sind. Für die gibt es einen Maulkorb. Ich war der Islam- und Nahostexperte des deutschen Fernsehens, ich war 17 Jahre lang regelmässiger Gastautor der FAZ und habe für alle grösseren deutschen Zeitungen geschrieben. Dann bin ich aus allen Medien entfernt worden. Erst 2016 bin ich mit Hilfe von Alice Schwarzer und einer Journalistin der Welt in die Medien zurückgekehrt. Ich hätte hier viel zu sagen, aber meine Meinung will man nicht hören.

Jetzt können Sie sich ja wieder äussern.Ja, ich kriege langsam, aber sehr langsam, die Freiheit, meine Sorgen auszusprechen. Der Dosenöffner war Köln.

(Basler Zeitung)

Jul 082016
 

7 Gründe, warum ich die EU ablehne

a) Der Euro widerspricht fundamentalen marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten.
b) Die fehlende Grenzsicherung und die (fehlende) Einwanderungspolitik führen zur finanziellen und politischen Überforderung der aufnehmenden Gesellschaften.
c) Die Binnenwanderung mit der Einwanderung in die Sozialsysteme höhlt den Sozialstaat aus.
d) Die Umverteilungspolitiken zwischen den Nationen bestrafen Fleiß, Tüchtigkeit und Innovation und belohnen Ineffizienz, Trägheit und die Fähigkeit, anderen in die Tasche zu greifen.
e) Über die Hälfte der Neuregelungen werden nicht mehr von den Parlamenten gemacht, sondern von Brüssel; die nationalen Parlamente sind zu Abnickvereinen verkommen und werden zu abhängigen Behörden von Brüssel und Anhängseln der nationalen Regierungen. Das höhlt fundamentale demokratische Prinzipien und die Prinzipien der Gewaltenteilung auf.
f) Die EU-Bürokratie überzieht Europa mit einem feinen Netz völlig undemokratisch beschlossener Regelungen, die die Staaten und Menschen fesseln wie die Lilliputaner den Gulliver.
g) Die EU zerstört eine der Stärken Europas, nämlich die nationalen Vielfältigkeiten.

Jul 072016
 

Was für eine gigantische Steilvorlage haben die AfD-Sprecher mit der von Anfang bis Ende völlig überflüssigen Antisemitismus-Debatte den medialen Geiern nur vorgelegt.

Statt sich der widerlichen Leugner, Verharmloser und Relativierer still und heimlich zu entledigen, wurde die große Trompete herausgeholt und ein Streit vom Zaun gebrochen, bei dem es, zumindest was die AfD betrifft, nur Verlierer gibt. Denn auf diese Debatte haben die Journalisten, die nur noch einen Auftrag haben, nämlich die einzige echte politische Alternative in diesem Land klein zu schreiben, gewartet.

Man muss sich wirklich fragen, was für halbseidene Medienberater und Presseleute sich die eitlen, vom kurzfristigen Erfolg verwöhnten, aber gleichzeitig auch überforderten AfD-Sprecher sich da angelacht haben, dass so ein Thema, das nach 70 Jahren nur noch Historiker und Instrumentalisierer wirklich interessiert, an die große Glocke gehängt wird.

Warum können die Neu-Politiker nicht einfach mal ihre Klappe halten. Das grenzt doch schon an Wählerbetrug!

Update: Gerade eben haben wir erfahren, dass Meuthen das Beil herausgeholt hat!!!

Die JouWatch-Presseschau über das Ende einer Hoffnung? Oder besser die Presseschau zum Neuanfang? (aber immer daran denken: Zu viele Reinigungsprozesse machen die Haut dünn!

Einer, der begriffen hat, dass die AfD ständig von einer Pressefalle in die andere fällt, ist Björn Höcke. Er schreibt:

„Ich rate allen Beteiligten zur Umsicht und dazu, die Folgen des eigenen Handelns für die Gesamtpartei stets zu bedenken. Unsere AfD und die Fraktion in Baden-Württemberg brauchen jetzt Zeit für sich und dürfen sich nicht in die Rolle des Getriebenen drängen lassen. Sie müssen wieder zu handlungsbestimmenden Akteuren werden. Wir sind alle in die Politik gegangen, um für unser Volk und unser Land eine eigenständige und selbstbestimmte Zukunft zu erstreiten. Deshalb rege ich an, für unsere Partei durch den Bundesvorstand ein grundsätzliches und allgemeingültiges Pressemoratorium aussprechen zu lassen. Ich werde mich selbst nicht weiter presseöffentlich zur Situation in der Partei äußern.“

Focus:

Erst vor wenigen Wochen hat sich die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag konstituiert, nun zerlegt sie sich selbst. Künftig stehen sich zwei innerparteilich verfeindete Lager der Rechtspopulisten gegenüber. Der Streit zieht sich bis in die Bundesspitze der Partei…

…Früh hatte sich vor allem Meuthen entsetzt darüber gezeigt, dass Gedeon den Völkermord an den Juden als „gewisse Schandtaten“ verharmloste. Antisemitismus habe keinen Platz in der AfD, betont er nun einmal mehr. Doch andere in der Partei dürften da anderer Meinung sein.

Eine geplante Aktion sei der Austritt der Abgeordneten zwar nicht gewesen. Unüblich sei so ein „unerfreulicher Bereinigungsprozess für junge Parteien“ aber nun einmal nicht, meint Meuthen. Ein „schmerzhafter Vorgang“ sei es allemal. Da gebe es nichts schönzureden, sagte er am Nachmittag.

Flügelkämpfe, Rücktritte und Eitelkeiten machen der AfD auch in ihrer Hochburg Sachsen-Anhalt zu schaffen. Auch dort befasst sich die als Fundamentalopposition angetretene Partei wie die Südwest-AfD vor allem mit sich selbst. Auf die im Wahlkampf angekündigten Akzente der Rechtspopulisten warteten die Wähler aber bisher vergeblich.

Umfrage-Überraschung: Union im Aufwind, AfD verliert – Linke legen plötzlich stark zu!

http://www.focus.de/politik/deutschland/joerg-meuthen-spaltung-trotz-gedeons-abgang-afd-zerlegt-sich_id_5700918.html

Frankfurter Rundschau

…Die Vorgänge in Stuttgart illustrierten erneut die Entfremdung der beiden Ko-Bundesvorsitzenden Meuthen und Petry. Petry hatte sich in Stuttgart nur mit den verbleibenden AfD-Abgeordneten getroffen, nicht aber mit der Gruppe um Meuthen, die nun eine neu gegründete AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag installieren will. Diese werde sich klar vom Antisemitismus abgrenzen, kündigte Meuthen an. „Ich weiß nicht genau, weshalb Frau Petry da ist“, sagte er im SWR. „Sie ist mir nicht begegnet.“

http://www.fr-online.de/politik/suedwest-afd-gauland-greift-petry-an,1472596,34462794.html

Junge Freiheit

Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. AfD-Bundes- und Landeschef Jörg Meuthen zog in Stuttgart die Reißleine: Sein Austritt mit zwölf Abgeordneten aus der Landtagsfraktion, die sich im Fall des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon als handlungsunfähig erwies, signalisiert spät, aber nicht zu spät, daß er Ernst macht mit der Forderung nach Klärung des Kurses der AfD.

Er reißt in einer für die Partei existentiellen Frage die Initiative des Handelns wieder an sich – auch wenn er dabei die Spaltung der Fraktion in Kauf nimmt. Damit ist aber der kürzlich gefaßte blamable Kompromiß vom Tisch, nach dem in einem monatelangen Verfahren erst durch externe Gutachter hätte festgestellt werden sollen, was im Fall Gedeon offenkundig war.

Im hinter der Affäre eskalierenden Führungsstreit hat sich Meuthens Rivalin und Co-Bundessprecherin Frauke Petry nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hatte um den Preis, daß an der AfD der Makel des Antisemitismus haften bleibt, Meuthen in der Fraktion zielgerichtet gegen die Wand fahren lassen. Ihre Emissäre und sie persönlich hatten bis zuletzt auf wankelmütige Abgeordnete eingewirkt, Meuthen bei der entscheidenden Abstimmung scheitern zu lassen…

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/reissleine-gezogen/

n-tv

…Das wochenlange Taktieren der Partei-Chefs und des Vorstands rund um den Fall orientierte sich nur nebenbei an der Sache. Die ist eigentlich klar: Gedeon ist ein lupenreiner Antisemit und steht in seinen sonstigen schriftlich fixierten Ansichten sogar innerhalb der AfD ganz weit rechts. Meuthen begründete seinen Austritt aus der Fraktion und den von zwölf weiteren Abgeordneten damit, dass er eine AfD wolle, die „eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei“ ist.

Petry hatte im Fall Gedeon die Chance gesehen, Meuthen ins Straucheln zu bringen. Es heißt, sie habe Abgeordnete aus Meuthens Landtagsfraktion versucht zu beeinflussen. Der verwahrte sich unterdessen gegen ihre Einmischung. Auch ihr Vermittlungsversuch jetzt in Stuttgart verärgerte ihn. Er wisse nicht, wie sie reagiert hätte, wenn er so etwas in Sachsen veranstaltet hätte, sagte er, und fügte am Dienstagnachmittag hinzu, man sei sich in Stuttgart bislang nicht begegnet und er wüsste auch nicht genau, warum Petry hier sei.

Petry verkaufte sich als Kümmerin, indem sie sich am Dienstagnachmittag auf den Weg nach Stuttgart machte, um zu „deeskalieren“. Ihre Intervention kam jedoch beim Rest der Partei schlecht an. Aus der Ferne urteilte etwa der Vizevorsitzende Alexander Gauland, Petrys Reise nach Stuttgart sei „nicht zielführend“ gewesen. Via Facebook hatte sie zuvor ihre Parteifreunde aufgefordert, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen.

Doch niemand wartete auf Petry. Stattdessen versuchten sie und ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen, sich gegenseitig darin zu übertrumpfen, den anderen dumm dastehen zu lassen. Meuthen vollzog die Spaltung der Fraktion und sah am Abend auch keinen Grund, daran etwas zu ändern. Da hatte Petry den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon zum „freiwilligen“ Austritt aus der Fraktion überredet…

http://www.n-tv.de/politik/Fall-Gedeon-fuehrt-zu-AfD-Spitzenmachtkampf-article18131841.html

Süddeutsche Zeitung

Keine vier Monate nach der Wahl geht von Baden-Württemberg aber das Signal aus: Die Alternative für Deutschland zerlegt sich selbst. Und zwar so schnell, wie es sich die etablierten Parteien in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen konnten.

Die Spaltung der Stuttgarter Fraktion wird die ganze Partei erschüttern. Vordergründig dreht sich der Streit um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der in zwei Büchern offenkundig antisemitische Positionen vertreten hat. Fraktionschef Jörg Meuthen konnte sich mit seiner Forderung nach einem Ausschluss nicht durchsetzen und zieht nun mit Gleichgesinnten die Konsequenzen…

…Das Stuttgarter Zerwürfnis zeigt: Die „Alternative für Deutschland“ ist keine ernstzunehmende politische Kraft. Vielmehr handelt es sich um einen intriganten Haufen, der den Kampf um Macht und Ämter sogar anhand von Themen wie Antisemitismus führt – von den politischen Amokläufern in ihren Reihen ganz zu schweigen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-die-afd-ist-ein-intriganter-haufen-1.3065473

Tagesspiegel

…Die AfD kann also einen Abgeordneten mit antisemitischen Ansichten nicht nur nicht loswerden, sondern der findet sogar noch Unterstützer. Wolfgang Gedeon leugnet den Holocaust, und er schreibt: „Die Versklavung des Restes der Menschheit im messianischen Reich der Juden ist also das eschatologische Ziel der talmudischen Religion.“ Meuthen wiederum will so etwas unter keinen Umständen dulden.

Gut möglich, dass sich der Beginn des Niedergangs der AfD mit dem Namen Gedeon verbinden wird. Deren Rechtsdrift wird unübersehbar, unüberhörbar. Das geht bis in die höheren Kreise. Bleiben der AfD nun besonders die Antisemiten, muss das beobachtet werden. Und politisch bekämpft. Das ist ohne Alternative für Deutschland.

http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-in-baden-wuerttemberg-der-zerfall/13833950.html

Welt

…Nur wenige Beobachter waren in der Vergangenheit geneigt, der AfD so manche Narretei zu verzeihen. Warum sollte nicht auch diese Partei in ihren jungen Jahren Fehler begehen, wenn ihre Mehrheit demokratisch ist, dachten sie durchaus ehrenwert. Doch ist sie es? Nach den Stuttgarter Ereignissen um Gedeon und Meuthen kann man mit Blick auf die Partei allmählich feststellen: Unter Kannibalen gibt es keine Vegetarier.

Dabei bleibt die AfD tatsächlich eine Alternative. Allerdings keine erfreuliche. Im Unterschied zu allen anderen Parteien, sieht man von der NPD ab, besteht ihr Ziel darin, die Demokratie bei den Wählern in Misskredit zu bringen. Drollig ist daran nur, dass sich ihre moderaten Kräfte wundern, warum immer Unappetitlicheres in die Bewegung sickert.

Frauke Petry, Alexander Gauland und die AfD-Funktionäre, die noch bei Sinnen sind, werden nun viel zu tun haben, um die völkischen Kräfte aus der Partei zu drängen. Misslingt es ihnen, ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz. Offenbar ist die Rechte in Deutschland noch immer so diskreditiert, dass Intelligenz in ihren Reihen rar gesät ist.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156841558/Unter-Kannibalen-gibt-es-keine-Vegetarier.html

Jul 052016
 

Den ganzen ARTIKEL lesen Sie HIER im FOCUS :

Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien zu viel Macht erhielten.
„Wir müssen den Maastrichter Vertrag im Sinne einer Veränderung kündigen, damit die Entscheidungskriterien angepasst werden“, erklärte der Star-Ökonom in der Sendung „Unter den Linden“ im Fernsehsender Phoenix und fügte als Erklärung hinzu, dass mit dem Austritt Großbritanniens die bislang geltende Sperrminorität der freihandelsorientierten Länder dahin sei. „Das ist nicht mehr das Europa, mit dem Deutschland groß geworden ist, das können wir nicht akzeptieren“, so Sinn weiter.

In vielen Bereichen müssten die Konstruktionsprinzipien der EU überprüft und nachjustiert werden. Fakt sei, dass es eine Armutszuwanderung in Europa in die Staaten mit den ausgeprägtesten Sozialsystemen gebe. „Man kann aber nicht die Freizügigkeit der Menschen haben und gleichzeitig die Inklusion in die Sozialstaaten, sodass die Menschen ihr Geld von dem Land erhalten, in das sie einwandern, statt dass das Heimatland weiter zuständig ist. Das geht in die Hose.“

Sinn warnt vor Vergemeinschaftung von Schulden
Mit dem Brexit gebe es eine verstärkte Entwicklung zu einer größeren Vergemeinschaftung von Schulden. „Wenn wir diesen Trend durch die EZB, die tun und lassen kann, was sie will, so voranschreiten lassen, wird Europa im Streit sein Ziel der Vereinigung nicht erreichen“, war Sinn überzeugt. Gerade die französischen Wünsche nach einer europäischen Einlagensicherung seien unerfüllbar. „Wenn wir auf diese Wünsche eingehen, wenn Deutschland ein Anhängsel des mediterranen Raums mit all seinen Problemen wird, dann sind wir verloren“, mahnte der Wirtschaftswissenschaftler. Bisher muss jedes Land selbst für die Einlagen bei seinen Banken garantieren.

Angesichts aller negativen Folgen bei einem Austritt Großbritanniens sei es kontraproduktiv, die Briten jetzt zur Eile zu bewegen. „Es liegt in deutschem Interesse, das Ganze auf die lange Bank zu schieben“, meinte Sinn.


Leserbriefe und Kommentare dazu :

Diese Politik ist irrational

Die Einschätzungen und Analysen von Prof. Sinn halte ich für ausgesprochen vernünftig und vorausschauend. Nur leider müssen wir mal so langsam realisieren, dass die Entscheidungen unserer Politiker sicher, sicher nicht zufällig offenbar nur EIN Ziel haben: Deutschland, uns deutschen Bürgern maximal zu schaden. Und da helfen auch keine Mahnungen oder Warnungen renommierter Experten sondern nur von unserem Wahlrecht gebührend Gebrauch zu machen!


Man muss kein Hellseher

sein, um zu erkennen, dass es genau so laufen wird. Herr Renzi hat die Vergemeinschaftung der Schulden schon gefordert und neben dem deutlichen Uebergewicht der Suedstaaten in allen Gremien ist das politisch/wirtschaftliche Erpressungspotential nicht nur hoch. Es wird auch – siehe Vergangenheit – eingesetzt. Haupterpresser duerfte weiterhin Frankreich sein. Hinzu kommt das immer wieder betonte Exportinteresse der Wirtschaft ( Arbeitsplaetze), wenn auch auf Pump geliefert wird, die voellig laehmenden Aussenstaende der BRD ( Target nicht vergessen) und nicht zuletzt die Verpflichtungen, die man hier insbesondere gegenueber dem Westen anlässlich der Wiedervereinigung eingegangen ist. Dieses Land ist vermutlich weniger autonom und handlungsfaehig ( selbst verschuldet) als z.b. Burundi.


Der Wert des Geldes

Herr Prof. Sinn, ich würde es für sinnvoll halten wenn Sie exklusiv für Focus einen Artikel zum Wert des Geldes schreiben würden und das Ganze übersetzt in ALLE Sprachen der EU-Staaten und unsere Zuwanderer. Kurz und knapp repräsentiert Geld ein Versprechen auf Arbeit. Wer Geld druckt und nicht sicherstellt, dass man dafür Arbeit (Waren, Dienstleistungen, Energie) kaufen kann der bekommt Probleme. Geld ist nicht bedrucktes Papier sondern repräsentiert Arbeit in mannigfaltigen Facetten. Das weiss scheinbar weder Merkel noch Draghi oder gar Juncker oder Schulz und die Südländer interessiert es nicht.


Fakten

Warum hört kein Politiker auf die Ökonomen und Bevölkerungswissenschaftler? Bereits 2007 resultierten 1 Billion (!) Euro (d.h. über 50%) unserer Staatsverschuldung aus den Kosten der Migration in unseren Sozialsystemen (Prof. G. Heinsohn, FAZ 23.06.2010 „Deutschland verschläft den Kampf um Talente“). Im Durchschnitt erhalten in Deutschland lebende Ausländer im Laufe ihres Lebens aus den deutschen Sozialsystemen pro Kopf 44.100€ mehr, als sie einbezahlen. Bei den Gesamtkosten (Verwaltung, Justiz, etc.) sind es sogar 198.000€! Deutsche hingegen haben einen Überschuss von durchschnittlich 108.000€ im Laufe ihres Lebens (Prof. H. Bonin, 2014: „Der Beitrag von Ausländern und zukünftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt“). Die Flüchtlingskrise kostet mind. 900 Mrd. (Prof. Raffelhüschen)


Alle . . .

die 1 und 1 addieren können, erkennen, dass die aktuelle Migrationspolitik ins soziale Verderben führt weil die während Jahrzehnten aufgebauten Sozialsystem schon bald bankrott gehen wenns im gleichen Tempo weiter geht. Nur starrköpfige Politiker wollen dies nicht wahrhaben. Klar, das wäre mit Gesichtsverlust verbunden. Und weshalb bekommen die politischen „Eliten“ in der noch EU heftiges Knieschlottern, wenn über Plebiszite zum Exit gesprochen wird weil eine Mehrheit der Stimmbürger den Abgrund längst erkannt hat aber nichts dazu zu sagen haben?


Falsche Überschrift

Der Analyse von Sinn kann man zu 100% zustimmen. Allerdings sind die Vorschläge „… Entscheidungskriterien angepasst werden“ oder „…Konstruktionsprinzipien der EU überprüft und nachjustiert werden“ einerseits richtig aber andererseits weltfremd. Weltfremd deshalb, weil es Deutschland kaum gelingen wird, vernünftige Vorschläge gegen den Club-Med durchzusetzen. Die richtige Überschrift müsste daher lauten „Sollte Deutschland in der EU BLEIBEN, ist es verloren“.


Auch der Sarrazin hatte damals Recht

und legte die ungeschönten Zahlen auf den Tisch. Und hat es etwas genutzt? Ganz im Gegenteil! „Es sei alles noch viel schlimmer gekommen“, als er sich das in seinen kühnsten Träumen hätte vorstellen können, sagt er selbst. Zu Europa und Zuwanderung herrscht im Bundestag eine oppositionslose Einheitsmeinung. Da lässt sich niemand aus dieser parteienübergreifenden Realitätsverweiger-Koalition von Fachleuten und Fakten aus dem Konzept bringen. Also immer weiter so – mit Vollgas in Richtung Abgrund! Die Alternativlosigkeit in ihren Lauf hält weder Ochs noch Esel auf…


Deutschland ist schon verlorn, Herr Sinn

Alles, was Sie sagen, ist richtig und zeugt von Ihrem Glauben, dass es Deutschland und Europa.doch noch schaffen könnten. Ich habe diesen Glauben nicht mehr. Es sind keine Unfälle, wenn in Europa etwas in die Hose geht, sondern es ist der Konsens kluger Politiker, die alle ihre eigenen Chancen wahren.Das Hauptproblem ist, dass die EU ohne Mandat und Kontrolle der Bevölkerung macht, was die dortigen Politiker mit ständig wechselnden Koalitionen, Intrigen und Machtspielchen beschließen. Ständig wird Recht gebeugt. Und die Deutsche Regierung macht mit. Dass die deutsche Bevölkerung auch keinerlei Einfluss auf ihre Regierung mehr hat, sehen Sie nicht zuletzt am EZB-Urteil des BGH. Die Bevölkerung wird geplündert und das ist nun deutsches Recht. Kann es noch deutlicher sein?


Diese EU und diese absolut dumme und

sinnlose Flüchtlingspolitik wird uns das Genick brechen. Das ist gar nicht mehr vermeidbar. Es geht nur noch darum, wie lange es noch dauern wird. Das Ziel ist eindeutig die komplette Ausschaltung des deutschen Volkes und das Verschwinden Deutschlands in einem künstlichen EU-Superstaat, also die vollständige Vernichtung der deutschen Identität und die finanzielle Plünderung des deutschen Michels. Leider ist die Bevölkerung viel zu gutgläubig, um sich das auch nur vorstellen zu können. Wenn es soweit ist, geht eine ganze Laterne auf, aber es wird zu spät sein. In Wahrheit ist es jetzt schon zu spät.


Prof. Sinn for President

Chapeau, Herr Prof. Sinn. Bitte bleiben sie weiter ein Mahner und geben Sie für vernünftige Denkanstöße. Es sind auch diese Punkte, die den Brexit verursacht haben. Ich mag nicht die Zeche für die Versprechungen insb. linker Politiker in der EU, zB GR, bezahlen. Besser mal beim Nachbarn schauen, was der anders und ggfs. besser macht, als den Kühlschrank leer zu füttern. Auch mag ich nicht EU Bürger oder die ganzen Welt in unsere Sozialversicherungsysteme inkl. Kindergeld bitten. Migration in work is wellcome, migration in wellfare is not wellcome. Wie wäre es mit einem Karenzzeitenmodell? Ansprüche auf staatliche Transferleistungen gibt es erst für EU Bürger, wenn 60 Monate Beiträge und Steuern entrichtet wurden. Für Nicht EU Bürger sollten 120 Monate gelten.


Diese Diskussion

zwischen Sinn und dem CDU Mann Röttgen zeigte mal wieder, wie tief die Kluft zwischen REALER EINSCHÄTZUNG und WUNSCHDENKEN in der aktuellen Politik vorhanden ist. Während der Wirtschaftsökonom Sinn argumentativ FAKTEN auf den Tisch legte, erging sich Röttgen weitestgehend in sinnbefreiter Schwafelei und lenkte mit der üblichen Schönfärberei und Wunschdenken von den vorhandenen PROBLEMEN ab. Diese Sendung war wieder mal ein hervorragendes Beispiel für den völlig desaströsen, handlungsunfähigen Zustand der aktuellen EU Politik.


Wozu gibt es Verträge?

Damit man sich verträgt. Wenn diese Verträge nicht eingehalten werden, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Das ist logisch. Als man uns Deutschen den Euro aufzwang, war nie die Rede davon, dass wir für die Schulden anderer EU-Länder haften müssen. Wenn die Gesetze nicht mehr zur Realität passen, müssen sie sinnvoll zum Schutz des Volkes und der Nation geändert werden. Offene Grenzen uns großzügige Sozialleistungen passen nicht zusammen. Ein Rentner, der 45 Jahre eingezahlt soll nachher teilweise mit 800 € auskommen, jemand, der nie eingezahlt hat bekommt jetzt schon mehr? Aufwachen, das ist kriminell!


So lange

Merkels „Werte“, Nächstenliebe, Alternativlosigkeit etc. gelten, ist davon auszugehen, dass die Bundesrepublik ganz sicher zum Anhängsel der „Südstaaten“ werden wird. Genauer gesagt sind es ja nicht nur die Südstaaten, es ist das allgemeine Übergewicht der Transferempfänger und der eher sozialistisch denkenden und handelnden Staaten. Die Marschrichtung zum Eurosozialismus ist doch offensichtlich. Auch in der Bundesrepublik sind ja die drei Linksparteien diesem Ziel nicht abgeneigt. Für die „Leistungsträger“ werden das sicher teure und unschöne Zeiten werden.


Prof. Sinn , warum beraten Sie nicht Merkel?

Dieser mann ist wohl das Kompetenteste, was die Bundesrepublik an ökonomischen Wissen zu bieten hat. Sinn sollte sofort in die Beratung von der wahnsinnigen und egozentrischen Politik Merkels, die uns zum Armenhaus der Welt umfunktioniert, einbezogen werden.Was ist ein Schäuble , Gabriel oder Oppermann gegen so einen klaren Geist? Rhetorisch geschulte Bratpfannenverkäufer.


 

Jul 052016
 

Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste Rufe nach einer Entmachtung der EU-Kommission werden laut.

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

Jul 052016
 

Von Ramin Peymani

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat in Europa die Demokratie gesiegt. Nach dem von den deutschen Medien bis heute nicht akzeptierten Votum der Briten, aus der Europäischen Union ausscheiden zu wollen, muss nun die skandalumwitterte Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten wiederholt werden. Während sich die Bürger Großbritanniens bei einer auch für deutsche Bundestagswahlen nicht mehr selbstverständlichen Wahlbeteiligung mehrheitlich für das Verlassen der als undemokratisch empfundenen EU ausgesprochen haben, wurde in Österreich ein wichtiges Zeichen gegen Wahlmanipulation gesetzt. „Wahlen sind das Fundament der Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs, dieses Fundament funktionstüchtig zu erhalten“, so die Richter. Dabei sah man sich zur Annullierung der Stichwahl veranlasst, um „das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken.“ In 94 von 117 Wahlbezirken hat der Verfassungsgerichtshof Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung festgestellt, oder anders gesagt: Nur in einem Fünftel der Bezirke ging es mit rechten Dingen zu. Ob es sich dabei schlicht um Schlamperei oder um Vorsatz handelte, lässt sich heute nicht mehr klären. Am Fundament der Demokratie haben die flächendeckenden Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung aber allemal gerüttelt.

Die ZEIT schafft es dennoch, Opfer zu Tätern zu machen. Aus ihrer Sicht rütteln nicht etwa die Trickser und Pfuscher in den Wahlämtern am demokratischen Fundament, sondern die geschädigte FPÖ, obwohl deren Kandidat Hofer möglicherweise des Bundespräsidentenamtes beraubt worden ist. Im umgekehrten Fall hätte man den grandiosen Sieg der Demokratie sicherlich ausgiebig gefeiert. Jene Medien, die nicht gerade mit der ideologischen Umdeutung der Welt beschäftigt waren, erfüllten am Freitag verschämt ihre Chronistenpflicht. Während vor allem in Deutschlands öffentlich-rechtlichem Rundfunk auch eine Woche nach dem „Brexit“-Votum immer noch erbittert gegen die Befürworter eines Austritts gehetzt wird, war den Verantwortlichen die in Europas Demokratien im Zusammenhang mit der Wahl eines Staatsoberhauptes einzigartige Gerichtsentscheidung nur eine dürre Meldung wert. Kein Brennpunkt, keine tagelangen Sondersendungen – und das, obwohl nicht weniger passiert war, als dass Rechtsstaat und Demokratie jene Kräfte in die Schranken gewiesen hatten, denen an einer freien, geheimen und gerechten Wahl offenbar nicht gelegen ist. Gerade in der aktuellen Sinnkrise Europas hat ein solcher Sieg der Rechtsstaatlichkeit weit mehr verdient als beleidigte ZEIT-Kommentierungen oder weitgehende mediale Ignoranz.

Bestätigt wurden wieder einmal all jene, die aufgrund der ungezählten Verdachtsmomente schon kurz nach der Wahl deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt hatten. Reflexartig wurden sie von Politik und Medien als undemokratische Anti-Europäer und Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Ein bekanntes Muster aus der Eurokrise und dem Zuwanderungschaos, als man mit den kurz darauf von der Realität bestätigten Kritikern jeweils ebenso verfuhr, weil sie es gewagt hatten, auf die Errungenschaften von Demokratie und Rechtsstaat zu pochen. Niemals haben sich die lautstarken Parolenschwinger in den Redaktionen für die massive Verunglimpfung unbescholtener Bürger entschuldigt. Stattdessen gefallen sie sich gemeinsam mit ihren Doppelpasspartnern aus der Berufspolitik darin, gebetsmühlenartig auf rechte Gefahren zu verweisen – und damit Ursache und Wirkung gänzlich auf den Kopf zu stellen. Gerade erst hat Bundesjustizminister Maas sich wieder dazu verstiegen, vor der Bedrohung der Demokratie von rechts zu warnen, während in der Bundeshauptstadt eine Horde Schwerstkrimineller seit eineinhalb Wochen mit linkem Terror gegen den Rechtsstaat mobil macht, weil sie ein illegal besetztes Haus nicht für Asylsuchende freigeben will. Ach, das haben Sie gar nicht mitbekommen? Kein Wunder – um solcherlei antidemokratische Gewaltexzesse von links machen Deutschlands öffentlich-rechtliche Medien lieber keinen Wirbel. Zu leicht könnte das Kartenhaus in sich zusammenfallen.

Jul 032016
 

Ein ARTIKEL von Dr.Maximilian Krah :

Seit am Donnerstag das Volk des Vereinigten Königreiches per Referendum seinen Austritt aus der EU beschloss, sollte jedem klar sein, dass Europa vor grundlegenden Veränderungen steht.

Die Briten haben eine Entscheidung getroffen, die ökonomisch mutig ist, um es höflich auszudrücken. Sie haben sich für Risiko entschieden. Das ist bemerkenswert, basiert doch die europäische Politik spätestens seit den 1980er Jahren auf dem Versprechen von Wohlstand und Sicherheit. Sie legitimiert sich nicht intellektuell, sondern materiell, und besänftigt fordernde Gruppen mit großzügigen Zuwendungen. Diese Politik vermeidet jeden Konflikt, in dem sie Frieden kauft. Sie scheint an ihr Ende gekommen zu sein.

Den „Leave“-Befürwortern ging es nämlich nicht um Geld, zumindest nicht vorrangig. Es ging ihnen darum, die Herrschaft über ihr Land zurückzubekommen. „Take back control“ ist kein Ruf nach weniger Überweisungen nach Brüssel, es ist der Ruf nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Wie in allen EU-Staaten dienen auch im Vereinigten Königreich mehr als die Hälfte der vom Parlament beschlossenen Gesetze nur noch der Umsetzung von EU-Vorgaben. Wie alle EU-Staaten hat auch das Vereinigte Königreich die Kontrolle über die eigenen Grenzen, die eigenen Gesetze und über die Zusammensetzung der eigenen Bevölkerung verloren. Damit sind die drei Elemente der Eigenstaatlichkeit – die (1) souveräne Staatsgewalt, die in einem (2) Gebiet exklusiv über das dort lebende (3) Volk regiert – nicht mehr in der Hand der nationalen Regierung. Die Briten mussten also entscheiden, ob es ihnen ein ökonomisches Opfer wert ist, wieder die Herrschaft über ihr eigenes Land zu gewinnen. Und das haben sie mehrheitlich bejaht. Für sie hat die Selbstbestimmung keinen Preis, sondern einen Wert, und der ist ihnen ein ökonomisches Risiko wert.

Damit sind immaterielle Werte wie Identität, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung auf der politischen Bühne zurück. Und das aus zwei Gründen: Zum einen, weil die bisherigen Wohlstands- und Sicherheitsversprechen nicht mehr erfüllt werden. Die Reallöhne stagnieren, die Aussichten auf Teilhabe am Wohlstand werden geringer und die innere Sicherheit erodiert. Zum anderen, weil die geistigen Grundlagen der Gesellschaft zerborsten sind. Kollektive Identitäten werden nicht nur nicht gepflegt, sondern regelrecht bekämpft. Jede laute Minderheit beansprucht allgemeine Deutungshoheit, während die Mitte zerfällt. Die Mehrheit fühlt sich zunehmend fremd im eigenen Land.

Auf beide Entwicklungen haben die etablierten politischen Akteure keine überzeugenden Antworten. Auf die Dysfunktionalitäten des Euro reagieren Regierungen und Zentralbank mit immer neuen Rettungspaketen, Kreditaufnahmen und Nullzinsen, die nur neue ökonomischen Probleme verursachen, ohne die strukturellen Ursachen der Euro-Krise zu lösen. Die sozialen Fehlentwicklungen werden nicht angegangen, sondern mit einer abstoßenden Geringschätzung der einfachen Leute beantwortet. Die Besorgnis erregende Kriminalitätsentwicklung wird gar nonchalant zu einem Zeichen von „Buntheit“ und Fortschritt erklärt. Wer aber seine politische Legitimität auf Wohlstand und Sicherheit gründet, sollte Lösungen anbieten, wenn beides abhanden zu kommen droht.

Die immateriellen Werte schließlich, die immer mehr europäische Wähler einfordern, weil sie erkennen, dass sie das geistige Fundament unserer Zivilisation sind, verstehen die etablierten Akteure gar nicht mehr. In den fünf Minuten der beiden Schlussplädoyers der letzten Brexit-Debatte auf BBC[i] wurde das deutlich: während die „Remain“-Vertreterin Ruth Davidson ausschließlich auf Nutzen und Kosten verwies, auf Jobs und Wirtschaftsvorteile, sprach der Brexit-Vertreter Boris Johnson von Hoffnung, Selbstbestimmung und Demokratie.

Mens agitat molem – es ist der Geist, der die Masse bewegt. Der Verzicht der etablierten Politiker auf jede geistige Grundlegung ihrer Politik, ihr vermeintlicher Pragmatismus, der letztlich doch nur Bequemlichkeit, Nepotismus und Prinzipienlosigkeit kaschiert, hat ein geistiges Vakuum geschaffen, das niemanden mehr überzeugt und viele abstößt. Darin liegt die Ursache für die Desintegration der Mitte und die Rückbesinnung auf Traditionen: religiöse bei den Immigranten, nationale bei den Briten, kulturelle bei den Osteuropäern.

Diese Rückbesinnung ist absehbar der Trend der kommenden Jahre, und bereits an den Reaktionen der Eurokraten auf den Brexit kann man erkennen, dass die heutigen Politiker damit nicht umgehen können. Sie können nur ihr materielles Programm, aber selbst das scheitert. Boris Johnson, Norbert Hofer oder Victor Orban verfügen über die Themen und Begriffe, um die Sehnsüchte und Erwartungen der Gegenwart aufzunehmen und in die politische Debatte einzubringen. Deshalb ist ihre Zeit erst am Beginnen, während für Martin Schulz, Jean-Claude Juncker oder Sigmar Gabriel die Dämmerung begonnen hat.